Das kirchliche Vermögen, seine Verwaltung und Vertretung: Eine praktische Handreichung (Springer Praxis & Recht)

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Prof. DDr. Helmuth Pree Klaus-Mörsdorf-Studium für Kanonistik an der Ludwig-MaximiliansUniversität München, München, Deutschland

Prof. Dr. Bruno Primetshofer Institut für Kanonisches Recht an der Kath.-Theol. Fakultät der Universität Wien, Wien, Österreich

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ISSN

ISBN

1434-9051

978-3-211-71348-8 SpringerWienNewYork

Vorwort Vorliegender Leitfaden des Vermögensrechts der Katholischen Kirche beschränkt sich auf das Vermögensrecht der Lateinischen Kirche. Bestimmungen des Orientalischen Gesetzbuches (CCEO) werden bedarfsfalls entweder zum Vergleich oder als Argumentationshilfe herangezogen, nicht aber systematisch und ausführlich behandelt. Das Werk ist einerseits bemüht, die unabdingbaren Grundinformationen zu liefern, andererseits wichtige Fragestellungen in der Praxis aufzugreifen und die Materie in einer auch für den in die kirchenrechtlichen Zusammenhänge nicht eingearbeiteten Praktiker leicht zugänglichen Form darzustellen. Theoretische Erörterungen stehen daher nicht im Vordergrund. Auch auf rechtshistorische Ausführungen wird wegen der Hinordnung auf die Praxis weitestgehend verzichtet. Die Autoren wollen mit diesem Leitfaden kein umfassendes Handbuch des kirchlichen Vermögensrechts, vergleichbar dem im Jahre 1993 im Verlag Pustet veröffentlichten „Handbuch des Vermögensrechts der Katholischen Kirche unter besondererer Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse in Bayern und Österreich“, vorlegen. Vielmehr sind, schon von der Zielsetzung und Anlage des Werkes her, folgende Einschränkungen hinzunehmen: Schwerpunktmäßig werden das Vermögensrecht der Rechtsträger sowohl der hierarchischen Kirchenverfassung der unteren und mittleren Ebene (Pfarrei, Bistum, Bischofskonferenz) sowie das Vermögensrecht der Ordensverbände (im weiten Sinn) ins Auge gefasst. Angesichts der kaum überblickbaren Zersplitterung der Materie des kirchlichen Vermögensrechts und seiner engen Verflechtung mit dem jeweiligen staatlichen Recht haben die Autoren einen Mittelweg zwischen einer detailgetreuen und Vollständigkeit anzielenden Gesamtdarstellung einerseits und einer Beschränkung der Darstellung auf allgemeine Grundzüge des universalen Vermögensrechts andererseits gewählt. Der Schwer-

VI

Vorwort

punkt liegt auf den mit der Rechtsträgerschaft und den Rechtsgeschäften zusammenhängenden Problemen. Damit muss in Kauf genommen werden, dass bei weitem nicht alle partikularrechtlichen, ordensrechtlichen, konkordatsrechtlichen usf. Sonderfragen und Detailregelungen (z.B. Baulast, Denkmalschutz, Kirchensteuerrecht und Kirchenbeitragsrecht, kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht) einbezogen werden konnten. Diesbezüglich muss auf ausführlichere Darstellungen und Spezialliteratur verwiesen werden (Literaturverzeichnis). Auch kann vorliegende Handreichung nicht als mustergültige Handlungsanleitung für die verschiedenen Spezialzweige kirchlicher Vermögensverwaltung, wie etwa Liegenschaftswesen, Buchhaltung, Forstverwaltung, Personalwesen usf., verstanden werden. Die damit verbundenen Nachteile werden dadurch auszugleichen versucht, dass an den entsprechenden Stellen auf das Erfordernis der Beachtung speziellen Rechts (Partikularrecht, Konkordatsrecht, Eigenrecht der Orden, Statutar- und Satzungsrecht, Gewohnheitsrecht, staatliches Recht) hingewiesen wird. Dadurch will der Leitfaden eine Problemlösungsorientierung grundlegender Art für alle mit Rechtsfragen der kirchlichen Vermögensverwaltung sowohl innerhalb (z.B. Ordensobere, Ökonomen, Cellerare) als auch außerhalb der Kirche (wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, Banken usf.) Befassten sein. Der weiterführenden Vertiefung dienen die Hinweise auf die aktuelle Judikatur und Lehre. Kleinere inhaltliche Überschneidungen mussten in Kauf genommen werden, um nicht die Lesbarkeit durch allzu viele Querverweise zu beeinträchtigen. Wenn andererseits einzelne Gegenstände, z.B. die Ausgliederungen, mehrfach vorkommen, so ist dies ausschließlich darin begründet, dass der betreffende Gegenstand jeweils unter einem verschiedenen Gesichtspunkt behandelt wird. Da das kirchliche Partikularrecht nicht nur von Land zu Land, sondern in vielen Fällen bereits von Bistum zu Bistum verschieden ist, war auch in dieser Hinsicht eine Eingrenzung un-

Vorwort

VII

ausweichlich. Soweit es um staatliches Recht und um partikulares Kirchenrecht (einschließlich Konkordatsrecht) geht, wird die Rechtslage in der Republik Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Dabei wird das Augenmerk nicht auf die Darstellung des staatlichen Rechts an sich und in voller Breite gelegt, sondern auf das Zusammenspiel von staatlichem und kirchlichem Recht und auf die Anknüpfungspunkte zum staatlichen Recht. Für das kirchliche Recht werden die unverzichtbaren rahmenrechtlichen Vorgaben des universalen lateinischen Kirchenrechts ausführlich dargestellt, und darüber hinaus wird die Rechtslage auf der Ebene der Bischofskonferenz ausführlicher behandelt, während die Regelungen diözesanen Partikularrechts oder des Satzungsrechts nur exemplarisch einbezogen werden können. Entsprechendes gilt für den Bereich des Ordensrechts, bei dem die für alle oder mehrere Arten von Ordensinstituten gemeinsam geltenden Bestimmungen im Vordergrund stehen, das Eigenrecht einzelner Institute hingegen bestenfalls auswahlhaft Erwähnung findet. Großen Dank schulden die Autoren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Lehrstuhl für Kirchenrecht im Rahmen des Klaus-Mörsdorf-Studiums für Kanonistik an der KatholischTheologischen Fakultät der LMU München: Herrn Lic. theol. Dr. iur. can. Marcus Nelles für vielfache wertvolle Anregungen formaler und inhaltlicher Art sowie für das Lesen der Korrekturen und Frau Gertrud Gawinski für die Erstellung des satzfertigen Textes. Helmuth Pree München – Wien, im Mai 2007

Bruno Primetshofer

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis .................................................................... XV A. Grundfragen ................................................................................. 1 I.

Arten von Vermögen kirchlicher Träger ....................................1 1. Vermögen kirchlicher Rechtsträger im Allgemeinen (bona Ecclesiae temporalia) ...................................................1 2. Kirchengut, Kirchenvermögen (bona ecclesiastica)..............4 a) Begriff ...........................................................................4 b) Anzuwendendes Recht .................................................5 (1) Bei juristischen Personen der hierarchischen Kirchenverfassung .................................................5 (2) Bei Ordensverbänden ............................................5 (3) Bei sonstigen öffentlichen kirchlichen juristischen Personen ............................................6 (4) Bei privaten kirchlichen juristischen Personen ................................................................6 3. Das Vermögen ausgegliederter Rechtsträger .......................6 a) Allgemein .....................................................................6 b) Ausgliederung in kanonischer Rechtsform ..................7 c) Ausgliederung in einer zivilen Rechtsform..................7 d) Staatskirchenrechtliche Rechtsfolgen ..........................8 4. Exkurs: Privatvermögen von Klerikern und Ordenspersonen ................................................................10 a) Kanonisches Recht .....................................................10 b) Staatliches Recht (Deutschland) ................................13 (1) Kleriker ................................................................13 (2) Ordenspersonen ..................................................14 c) Staatliches Recht (Österreich) ....................................16 (1) Kleriker ................................................................16 (2) Ordenspersonen ..................................................16

II.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander...........18 1. Die einzelnen Quellen ......................................................18 a) Grundsätzliches..........................................................18 b) Konkordatsrecht .........................................................19 c) Universales Recht .......................................................20 d) Partikularrecht und (partikulares) Gewohnheitsrecht......................................................20 e) Statutarrecht ...............................................................22 f) Eigenrecht der Ordensverbände.................................23

X

Inhaltsverzeichnis g)

2.

Staatliches Recht ........................................................25 (1) In das kanonische Recht werden rezipiert ...........25 (2) Die Beachtung weltlichen Rechts wird angeordnet (ohne dass weltliche Rechtsnormen in das kanonische Recht übernommen würden) ........................................27 Das normative Verhältnis der Quellen untereinander .....27 a) Universales – partikulares Recht ................................27 b) Konkordatsrecht – sonstiges kirchliches und staatliches Recht.........................................................29 c) Eigenrecht – sonstiges Kirchenrecht ..........................30 d) Statutarrecht – Gesetzesrecht bzw. übergeordnetes Kirchenrecht .....................................32 e) Die Geltung des kirchlichen Vermögensrechts aus der Perspektive des staatlichen Rechts (innere Angelegenheit?) .............................................33 (1) Übereinstimmende Grundlagen .........................33 (2) Sonderregelungen in Deutschland .....................35 (3) Sonderregelungen in Österreich .........................35

III. Rechtsträger..............................................................................36 1. Öffentliche und private kirchliche juristische Personen ............................................................................36 2. Rechtsträger im Rahmen der hierarchischen Verfassung der Kirche........................................................38 a) Auf überdiözesaner Ebene ..........................................38 b) Auf Ebene der Diözese................................................39 c) Auf Ebene der Pfarrei .................................................42 3. Rechtsträger im Rahmen der Ordensverbände (vgl. c. 634 CIC) ................................................................46 4. Private kirchliche Rechtsträger .........................................48 a) Private Vereine ...........................................................48 b) Private Stiftungen/Anstalten ......................................49 5. Kirchliche und staatliche Rechtspersönlichkeit kirchlicher Rechtsträger ....................................................51 a) Perspektive des kanonischen Rechts mit Blick auf die partikulare Lage in Deutschland und Österreich ...................................................................51 b) Perspektive des staatlichen Rechts (Deutschland) .....53 c) Perspektive des staatlichen Rechts (Österreich).........57 IV. Grundbegriffe und Grundsätze kirchlicher Vermögensverwaltung .............................................................57 1. Verwaltung und Vertretung ..............................................57 2. Stammvermögen – frei verfügbares Vermögen .................62 a) Begriffsklärung ...........................................................62

Inhaltsverzeichnis

3. 4. B.

XI

b) „Legitima assignatio“ ...................................................63 c) Praktische Regeln in Zweifelsfällen............................64 Ordentliche Verwaltung – außerordentliche Verwaltung ........................................................................65 Geschäfte von größerer Bedeutung (maioris momenti) .....69

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen ................................ 71 I.

Das Haushalts- und Rechnungswesen kirchlicher Rechtsträger: universalrechtliche Vorgaben und partikularrechtliche Ausgestaltung ..........................................71 1. Haushaltsplan ...................................................................71 2. Führung der Bücher ..........................................................73 a) Allgemein; universalrechtliche Grundlagen ..............73 b) Staatlich angeordnete Buchführungspflicht (Österreich) ................................................................73 3. Inventarisierungspflicht....................................................76

II.

Der kirchliche Vermögensverwalter.........................................77 1. Grundlegende Bestimmungen (cc. 1279–1282 CIC) ........77 a) Grundregel .................................................................77 b) Verwaltergrundpflicht ................................................79 c) Das Eingriffsrecht des Ordinarius ..............................80 d) Ersatzweise Bestellung von Vermögensverwaltern ................................................81 e) Die Bestimmung des „Ordinarius“ bei Ordensverbänden .......................................................81 f) Vermögensverwalter und VVR (c. 1280 CIC) ............82 2. Aufgaben im Allgemeinen (cc. 1283 f. CIC) .....................83 a) Vor Amtsantritt ..........................................................83 b) Nach Amtsantritt .......................................................84 3. Besondere Pflichten und Aufgaben ..................................86 a) Schenkungen ..............................................................86 b) Abschluss von Arbeitsverträgen (c. 1286 CIC) ..........86 (1) Allgemein ............................................................86 (2) Deutschland ........................................................88 (3) Österreich ............................................................89 EXKURS: Der Gestellungsvertrag ...............................90 c) Rechnungslegungspflicht; staatskirchenrechtliche Aspekte .......................................................................91 d) Führung von Rechtsstreitigkeiten vor weltlichen Gerichten ...................................................................92 e) Niederlegung des Amtes.............................................94 4. Der Diözesanökonom, der Vermögensverwaltungsrat und die Diözesanfinanzkammer .......................................94 a) Ökonom .....................................................................94

XII

Inhaltsverzeichnis

5.

b) Vermögensverwaltungsrat..........................................97 c) Diözesanfinanzkammer .............................................99 Der Ökonom in Ordensverbänden (c. 636 CIC) ............100 a) Obligatorisches Amt, Rechtstellung.........................100 b) Befugnisse; Verhältnis zum Oberen und Rat ...........102

III. Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung ...........................................................103 1. Allgemeines (vgl. c. 1279 CIC)........................................103 a) Begriff, Wesen und Arten der Aufsicht/Kontrolle ....103 b) Aufsicht über öffentliche kirchliche juristische Personen ...................................................................105 2. Vermögen diözesaner Rechtsträger .................................107 a) Diözesanvermögen ...................................................107 b) Weitere Rechtsträger auf diözesaner Ebene .............110 3. Pfarrliche Ebene ..............................................................112 a) Grundlagen der Aufsicht im universalen Recht ......112 b) Partikularrechtliche Ausgestaltung der Aufsicht .....115 4. Aufsichtsbefugnisse des Diözesanbischofs/ Ortsordinarius gegenüber Ordensverbänden .................117 a) Reichweite der vermögensrechtlichen Ordensautonomie im Allgemeinen .........................117 b) Für alle Arten von Instituten bestehende Aufsicht..118 c) Institute päpstlichen Rechts ....................................121 d) Externe Aufsichtsbefugnisse bei Instituten diözesanen Rechts ....................................................121 e) Klöster gem. c. 615 CIC ...........................................122 5. Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens privater kirchlicher juristischer Personen ....................................123 a) Vorbemerkung..........................................................123 b) Private kirchliche Vereine ........................................124 c) Private kirchliche Stiftungen ...................................127 6. Aufsicht über die Vermögensverwaltung ausgegliederter Rechtsträger ...........................................127 (1) Stiftung ..............................................................130 (2) Verein ................................................................131 (3) GmbH ................................................................132 7. Aufsicht und Haftung; der Grundsatz respondet quis contraxit ...........................................................................133 a) Licentia mandati – Licentia simplex ...........................133 b) Der Grundsatz „respondet quis contraxit“; keine „Konzernhaftung“....................................................135 IV. Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen ................................136 1. Die Arten von Gültigkeitsanforderungen und ihre Relevanz im weltlichen Recht (Überblick)......................136

Inhaltsverzeichnis 2. 3.

4. 5.

V.

XIII

Die Beispruchsrechte im besonderen (cc. 127; 627 § 2 CIC)......................................................138 Rechtsgeschäfte über Stammvermögen (Veräußerungsgeschäfte) .................................................141 a) Begriff und Anwendungsbereich .............................141 b) Gültigkeitsanforderungen ........................................143 c) Erlaubtheitsanforderungen ......................................145 Rechtsgeschäfte über frei verfügbares Vermögen ...........146 Zivilrechtliche Relevanz der kirchenrechtlichen Mangelhaftigkeit .............................................................147 a) Deutschland .............................................................148 (1) Fehlen der Organqualität und/oder der Vertretungsmacht..............................................149 (2) Formgebrechen .................................................153 b) Österreich .................................................................156

Haftung ..................................................................................164 Vorbemerkung..........................................................164 1. Die vertragliche Haftung bei juristischen Personen der hierarchischen Kirchenverfassung (c. 1281 CIC) und ihre zivilrechtliche Bedeutung ................................166 2. Die vertragliche Haftung bei ordensrechtlichen Trägern (c. 639 CIC) und ihre zivilrechtliche Bedeutung .......................................................................167 3. Die außervertragliche Haftung und ihre zivilrechtliche Relevanz ..................................................170 a) Die allgemeine Schadenersatzpflicht gem. c. 128 CIC.................................................................170 b) Vorteilszuwendung (versio in rem) ............................172 c) Culpa in contrahendo .................................................174 d) Culpa in eligendo, in vigilando, in custodiendo............176 e) Keine Haftung aus Ratserteilung..............................176 f) Schädigung durch Verwaltungsakt ..........................177

VI. Ausgründungen in staatlicher Rechtsform ............................178 1. Gültigkeitsanforderungen ...............................................178 2. Die in der Praxis häufigsten Formen der Ausgliederung aus kirchenrechtlicher Perspektive .........180 a) Allgemeines ..............................................................180 b) GmbH .......................................................................182 c) GmbH & Co KG .......................................................184 d) Eingetragener Verein (e.V.).......................................185 e) Stiftung .....................................................................188 3. Kooperationen und Fusionen ausgegliederter Träger .....190 (1) Die Wahl zwischen Kooperation und Fusion ...191 (2) Sicherung der katholischen Identität ...............192

XIV

Inhaltsverzeichnis (3) Arbeitsrechtliche Folgen bei interkonfessionellen Fusionen ..........................193 (4) Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Fusionen zwischen einem katholischen und einem nicht-kirchlichen Träger ...................................194 (5) Kartellrechtliche Konsequenzen.........................195

C. Spezialprobleme ....................................................................... 197 I.

Vermögensrechtliche Implikationen bei Inkorporationen ...197 1. Begriff der Inkorporation ................................................197 2. Zuständigkeiten...............................................................198

II.

Die Klosterpfarrkirche: vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse und Zuständigkeiten ...............................199

III. Vermögensrechtliche Aspekte des Patronatsrechts................201 IV. Vereinigung von Pfarreien .....................................................204 V.

Rechtsnachfolge nach Ordensinstituten und Klöstern .........209 1. Formen des Erlöschens....................................................210 (1) Hoheitliche Auflösung ......................................210 (2) Faktischer Untergang ........................................211 2. Gestaltungsmöglichkeiten der Rechtsnachfolge ............212 (1) Zusammenlegungen ..........................................212 (2) Ausgliederungen................................................214 (3) Unselbstständige Stiftung .................................216

VI. Zusammenlegung von Ordensprovinzen ..............................217 VII. Insolvenz kirchlicher Rechtsträger.........................................222 1. Allgemeines .....................................................................222 2. Bundesrepublik Deutschland ..........................................223 3. Österreich ........................................................................225 Literaturverzeichnis ........................................................................ 227 Stichwortverzeichnis....................................................................... 247

Abkürzungsverzeichnis AA aA AAS AA.VV. ABGB ABl AK AkKR ALR Ap. Ap.Konst. Ap. Stuhl ArbG ArbGG ArbVG ASVG AVR BAG BayBG BayKiStG BayKonk BayRKO BayStiftG Bd., Bde. BDSG BG BGB BGBl BK BPGG BRBG BRD BRRG BSG B-VG

Vat II, Apostolicam Actuositatem (Dekret über das Apostolat der Laien) anderer Ansicht Acta Apostolicae Sedis Autori Vari Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (öst) Amtsblatt Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritas-Verbandes Archiv für katholisches Kirchenrecht Allgemeines Preußisches Landrecht (1794) Apostolisch(e, er, es) Apostolische Konstitution Apostolischer Stuhl Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsverfassungsgesetz (öst) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes Bundesarbeitsgericht Bayerisches Beamtengesetz Bayerisches Kirchensteuergesetz Bayerisches Konkordat Bayerische Regional-KODA-Ordnung Bayerisches Stiftungsgesetz Band, Bände Bundesdatenschutzgesetz Bundesgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bischofskonferenz Bundespflegegeldgesetz (öst) Bundesrechtsbereinigungsgesetz (öst), BGBl I Nr. 191/1999 Bundesrepublik Deutschland Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Bundes-Verfassungsgesetz (öst)

XVI BVerfGE bzw. CCEO c., cc. CD CIC CIC/1917 ComEx

Comm CpR DBK DCV d.h. DDC DDR DiCV DIP DRdA DRGBl DStA DSG dt dzt. EAGV Eb. ebda EGBGB EKL EssGespr EStG etc. EU e.V. EvStLex

f., ff. FN

Abkürzungsverzeichnis Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Amtliche Sammlung) beziehungsweise Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium Canon, Canones Vat. II, Christus Dominus (Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe) Codex Iuris Canonici 1983 Codex Iuris Canonici 1917 Comentario Exegético al Código de Derecho canónico, hg.v. Instituto Martín de Azpilcueta, Bde. I-V, Pamplona 32002 Communicationes Commentarium pro Religiosis et Missionariis Deutsche Bischofskonferenz Deutscher Caritas Verband e.V. das heißt Dictionnaire de droit canonique Deutsche Demokratische Republik Diözesancaritasverband Dizionario degli Istituti di perfezione, hg.v. PELLICCIA, G./ROCCA, G., Roma 1974–2003 Das Recht der Arbeit Deutsches Reichsgesetzblatt Diözesansteuerausschuss Datenschutzgesetz deutsch derzeit Europäischer Atomgemeinschafts-Vertrag Erzbistum ebenda Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Evangelisches Kirchenlexikon Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, hg.v. MARRÉ, H. u.a. Einkommenssteuergesetz et cetera Europäische Union eingetragener Verein Evangelisches Staatslexikon, hg.v. HERZOG R. u.a., 2 Bde. 31987; Neuausgabe hg.v. HEUN, W. u.a., 1 Bd., Stuttgart 2006 folgende Fußnote

Abkürzungsverzeichnis FS gem. ggf. GG GmbH GmbHG GrO GS GStVS

GVBl GVG HdbKathKR HdbStKR

HdbVermR

Hg, hg HGB hL Hl. Stuhl HRG HS HStR idF idgF idR IC IE ILO insbes. IPR iSv iUz

XVII Festschrift gemäß gegebenenfalls Grundgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Vat II, Gaudium et spes (Pastorale Konstitution über die Kirche in der Welt von heute) Satzung für die gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-) Diözesen Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Handbuch des katholischen Kirchenrechts, hg.v. LISTL, J./SCHMITZ, H., Regensburg 21999 Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, hg.v. LISTL, J./ PIRSON, A., Berlin I 21994, II 21995 Handbuch des Vermögensrechts der Katholischen Kirche unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Deutschland und Österreich, HEIMERL, H./PREE, H., Regensburg 1993 Herausgeber, herausgegeben Handelsgesetzbuch herrschende(r) Lehre Heiliger Stuhl Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, hg.v. ERLER, A., Berlin 1971–1998 Halbsatz Handbuch des Staatsrechts, hg.v. ISENSEE, J./ KIRCHHOF, P., Bd. VI 22001 in der Fassung in der geltenden Fassung in der Regel Ius Canonicum Ius Ecclesiae International Labour Association (Internationale Arbeitsorganisation) insbesondere Internationales Privatrecht im Sinne von im Unterschied zu(r, m)

XVIII iVm JBl Jur JZ KAGO KBG KDO KirchE

Abkürzungsverzeichnis

in Verbindung mit Juristische Blätter The Jurist Juristenzeitung Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung Kirchenbeitragsgesetz 1939 (öst) Kirchliche Datenschutzverordnung Entscheidungen in Kirchensachen, hg.v. BALDUS, M./MUCKEL, S., Berlin 1963 ff. KirchStG Kirchensteuergesetz KiStiftO Ordnung für kirchliche Stiftungen in den bayerischen (Erz-) Diözesen KO Konkursordnung KODA Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts KuR Kirche und Recht KVVG Preußisches Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.7.1924 KWG Kreditwesengesetz (dt) LexKR Lexikon des Kirchenrechts, hg.v. HAERING, S./ SCHMITZ, H., Freiburg/Br. 2004 LG Vat. II, Lumen gentium (Dogmatische Konstitution über die Kirche) LKStKR Lexikon für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht, hg.v. CAMPENHAUSEN, A. Frhr.v. u.a., 3 Bde., Paderborn u.a. I (2000), II (2002), III (2004) LMA Lexikon des Mittelalters, hg.v. AUTY, R./BAUTIER, R.-H./ANGERMANN, N., 9 Bde., MünchenZürich 1980–1998 LThK Lexikon für Theologie und Kirche, hg.v. KAS3 PER, W. u.a., 11 Bde., Freiburg i.Br. 1993–2001 MAVO Mitarbeitervertretungsordnung Mill. Millionen MKCIC Münsterischer Kommentar zum CIC, hg.v. LÜDICKE, K., Essen 1984 ff. (Loseblatt) MP Motu Proprio Münchener Kommentar Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hg.v. REBMANN, K. u.a., München 1993 ff. mwN mit weiteren Nachweisen NDDC Nuovo dizionario di diritto canonico, hg.v. CORALL-SALVADOR, C./DE PAOLIS, V./ GHIRLANDA, G., Milano 1993

Abkürzungsverzeichnis NDV NJW NVwZ NZA o.ä. OGH OKorr ON ÖAKR ÖARR ÖBK ÖJZ öst PastBon PCI

Per PerRMCL PGR Pkt PO PSG RdA REDC RegIur RGBl RGCR

RGG

Rz (S)RRDec SCRIS

XIX Neue Deutsche Verwaltung Neue Juristische Wochenschrift Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht oder ähnliche(s) Oberster Gerichtshof (öst) Ordenskorrespondenz Ordensnachrichten Österreichisches Archiv für Kirchenrecht Österreichisches Archiv für Recht und Religion Österreichische Bischofskonferenz Öst. Juristenzeitung österreichisch Ap. Konst. “Pastor Bonus” Pontificia Commissio ad Codicis Canones authentice interpretandos, bzw. Pontificium Consilium de legum textibus interpretandis, nunmehr: Pontificium Consilium de legum textibus Periodica de re canonica Periodica de re morali, canonica, liturgica Pfarrgemeinderat Punkt Vat. II, Presbyterorum Ordinis (Dekret über Dienst und Leben der Priester) Privatstiftungsgesetz (öst) Recht der Arbeit Revista española de derecho canónico Regula Iuris Reichsgesetzblatt Regolamento generale della Curia Romana, 30.4.1999, AAS 91 (1999) 630– 687 Religion in Geschichte und Gegenwart. Handwörterbuch für Theologie und Religionswissenschaft, hg.v. BETZ, H.D. u.a., 8 Bde., Tübingen 41998–2005 Randziffer, Randnummer (Sacrae) Romanae Rotae Decisiones seu Sententiae Sacra Congregatio pro Religiosis et Institutis saecularibus (frühere Bezeichnung der Kongregation für die Ordensleute und Säkularinstitute)

XX SGB SGG SignAp SMC sog. StGB StGG StLex StudCan TThZ u.a. u.ä. uE UGB UStG usw. u.U. v. Vat. II VDD VfGH vgl. VVR VwGH VwGO VwVfG WRV ZevKR ZPO ZRG zul. ZusProt

Abkürzungsverzeichnis Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz Supremum Tribunal Signaturae Apostolicae (Apostolische Signatur) Ap. Konst. „Spirituali Militum Curae“ (1984) sogenannt Strafgesetzbuch Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (öst), RGBl 142 (1867) Staatslexikon, hg.v. GÖRRES-GESELLSCHAFT, 7 Bde., 71985–1989 Studia Canonica Trierer Theologische Zeitschrift und andere(s), unter anderem und ähnliche(s) unseres Erachtens Unternehmensgesetzbuch (öst) Umsatzsteuergesetz und so weiter unter Umständen von, vom 2. Vatikanisches Konzil (1962–1965) Verband der Diözesen Deutschlands Verfassungsgerichtshof (öst) vergleiche Vermögensverwaltungsrat Verwaltungsgerichtshof (öst) Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz Weimarer Reichsverfassung Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht Zivilprozessordnung Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte zuletzt Zusatzprotokoll

A. Grundfragen I. Arten von Vermögen kirchlicher Träger 1. Vermögen kirchlicher Rechtsträger im Allgemeinen (bona Ecclesiae temporalia) Vermögen kirchlicher Rechtsträger jedweder Art (bona Ecclesiae temporalia)1 ist durch zwei Wesensmerkmale bestimmt: durch die Eigenschaft, Vermögen im rechtlichen Sinne zu sein, und durch die rechtliche Zugehörigkeit zu einer kirchlichen juristischen Person, welche diese Vermögenswerte rechtmäßig erworben hat, sei sie eine private oder öffentliche kirchliche juristische Person (vgl. cc. 1254–1256 CIC). Vermögen bezeichnet hier die Summe aller geldwerten Rechte eines bestimmten Rechtssubjekts (Gesamtheit der Aktiva), seien es dingliche oder obligatorische, absolute oder relative Rechte. Vermögen ist daher weder beschränkt auf das Eigentum2 noch

1

2

Der Ausdruck „bona Ecclesiae temporalia“ ist kein terminus technicus wie der legaldefinierte Begriff „bona ecclesiastica“. Er dient als Oberbegriff für das Vermögen jedweder Art kirchlicher juristischer Personen, findet sich im Titel des V. Buches des CIC und ist in den ersten drei cc. des Liber V, d.h. in cc. 1254– 1256 CIC, vorausgesetzt. Eigentum als Recht im subjektiven Sinn bedeutet ein (prinzipiell) unbeschränktes Herrschaftsrecht über eine Sache, d.h. die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden anderen davon auszuschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (§ 354 ABGB; 903 BGB). Im Interesse des Gemeinwohls unterliegt das Eigentumsrecht hinsichtlich seiner Ausübung allerdings mannigfachen Beschränkungen (Sozialbindungen, vgl. Art. 14 II und III GG). Vgl. KOZIOL/WELSER, Grundriß I 251 ff. (KLETEÈKA); PALANDT vor § 903 Rz 1–55 sowie § 903 Rz 1–43 (BASSENGE); Münchener Kommentar VI 573–586 (QUACK); O. KIMMINICH u.a., Art. Eigentum: StLex7 II Sp 161–177. Zum Eigentumsbegriff im kanonischen Recht: LOMBARDÍA, La propiedad; PREE, Eigentum.

2

Grundfragen

fällt es mit dem zivilrechtlichen Begriff der Sache3 zusammen. Ist eine Sache Gegenstand eines vermögenswerten Rechts, so bildet sie zusammen mit diesem einen einheitlichen Vermögenswert. Zu den Vermögenswerten zählen nur solche wirtschaftlichen Werte, die Gegenstand eines Rechtsverhältnisses sein können, sei es, dass es sich um Rechte an Sachen oder sonstigen Rechtsgütern (z.B. Eigentum, Urheberrecht) oder sei es, dass es sich um einen rechtlichen Anspruch handelt, auch wenn dieser gerichtlich nicht (mehr) durchsetzbar sein sollte, etwa wegen eingetretener Verjährung (Naturalobligation). Ausgeschlossen vom Vermögensbegriff sind moralische Ansprüche, wie etwa der Anspruch auf Dankbarkeit aufgrund von wirklich oder vermeintlich erbrachten Leistungen sowie nicht-geldwerte Rechte bzw. Güter, insbes. die geistlichen Güter (bona spiritualia, insbes. das Wort Gottes und die Sakramente, vgl. c. 213 CIC). Der Vermögensbegriff beschränkt sich daher auf die zeitlichen Güter der Kirche (bona temporalia).

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Das kanonische Recht enthält keine Legaldefinition des Begriffes Sache, sieht man vom Begriff der „Heiligen Sachen“ (res sacrae, c. 1171 und cc. 1205–1243 CIC betreffend die loca sacra) und von dem der res pretiosae (kostbare Sachen, c. 1292 § 2 CIC) ab. Für letztere gelten Sonderbestimmungen im Hinblick auf ihren besonderen Charakter (Verkehrsbeschränkungen, Schutzbestimmungen, z.B. cc. 1269 f. CIC). Vgl. HEIMERL/PREE, HdbVermR 594–660 (Rz 5/1094– 1425); SCHOUPPE, Diritto Patrimoniale 44–51; MAY, Heilige Sachen; FELICIANI, Beni culturali. Zufolge § 285 ABGB ist Sache alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient. Im Unterschied dazu beschränkt § 90 BGB den Begriff der Sache auf die körperlichen Gegenstände, so dass z.B. Elektrizität, Computerdateien und -programme nach deutschem Zivilrecht nicht unter den Sachbegriff fallen. Tiere sind nach § 285 a ABGB (entsprechend § 90 a BGB) zwar keine Sachen, es werden aber die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere angewendet, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen. Auf den zivilrechtlichen Sachbegriff der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung ist uE immer dann zurückzugreifen, wenn es um Rechtsgeschäfte über kirchliche Vermögenswerte geht, für die c. 1290 CIC auf das Zivilrecht verweist. Denn die durch diesen Verweis in das Kirchenrecht rezipierten Vorschriften sind im Sinne ihrer Herkunfts-Rechtsordnung zu interpretieren.

Arten von Vermögen kirchlicher Träger

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Träger des Vermögensrechts muss eine kirchliche juristische Person sein.4 Das Vermögen physischer Personen, auch wenn es sich um Kleriker oder Ordenspersonen handeln sollte, ist niemals kirchliches Vermögen. Die im kanonischen Recht bestehenden Beschränkungen in Bezug auf den Umgang dieser Personen mit eigenem Vermögen (cc. 285 § 4, 286, 672 CIC) betreffen lediglich die Erlaubtheit, niemals aber die Gültigkeit des Rechtsaktes (unten 4.).

Die Katholische Kirche als solche und ganze tritt als Vermögensträger nicht in Erscheinung. Kirchenvermögen verteilt sich vielmehr zufolge der sog. Instituten-Theorie auf eine Vielzahl kirchlicher Rechtsträger, die überdies eine mannigfache rechtliche Struktur aufweisen, von Einrichtungen der hierarchischen Kirchenverfassung wie Diözese und Pfarrei über Orden und ordensähnliche Institute bis hin zu privaten Vereinen und privaten Stiftungen (quaevis persona iuridica, c. 1255 CIC). Gemeinsam ist allen diesen das angeborene, von jeder weltlichen Gewalt unabhängige5 Recht, Vermögen zur Verwirklichung der der Kirche eigenen Zwecke zu erwerben, zu besitzen, zu verwalten und zu veräußern (c. 1254 § 1 CIC). Deshalb hat all ihr Vermögen verbindlich und ausschließlich diesen der Kirche eigenen Zwecken zu dienen, welche vor allem sind: die geordnete Durchführung des Gottesdienstes, die Sicherstellung des angemessenen Unterhalts des Klerus und anderer Kirchenbediensteter, die Ausübung der Werke des Apostolats und der Caritas, vor allem gegenüber den Armen (c. 1254 § 2 CIC). Diese als demonstrativ zu verstehende Umschreibung der kirchlichen Zwecke umfasst nach einhelliger Auffassung alle innerhalb der Sendung der Kirche liegenden, d.h. dieser dienenden Zwecke, und dies auch dann, wenn ein Vermögenswert nur indirekt und mittelbar der Aufgabe der Kirche dient,6 wie etwa der Wirtschaftsbetrieb eines Klosters, aus dessen Erträgen der Unterhalt der Verbandsangehörigen zu bestreiten ist.

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Zur Rechtstellung des Vermögens von Rechtsträgern mit ausschließlich kirchlichem Zweck, die in nur staatlicher Rechtsform existieren: im Folgenden 3. PREE, Independenter a civili potestate (c. 1254 § 1 CIC). HEIMERL/PREE, HdbVermR 57 (Rz 1/26); SCHOUPPE, Diritto Patrimoniale 13.

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Grundfragen

2. Kirchengut, Kirchenvermögen (bona ecclesiastica) a) Begriff „Kirchengut“ oder „Kirchenvermögen“ ist ein engerer, vom CIC selbst festgelegter, technischer Begriff. Er ist im Verhältnis zum kirchlichen Vermögen im Allgemeinen (den zeitlichen Gütern der Kirche insgesamt) ein engerer Begriff: Er umfasst die einer öffentlichen kirchlichen juristischen Person (dazu unten III.) zugehörigen („pertinent“) Vermögenswerte.7 Das rechtliche Zugehörigkeitsverhältnis nimmt unterschiedliche Formen an, je nach Art des vermögenswerten Rechts: Eigentum, Forderungsrecht, Immaterialgüterrecht usw. Als Beispiel gelte ein Benutzungsrecht zu Gunsten einer öffentlichen kirchlichen juristischen Person (z.B. einer Pfarrei) an im Privateigentum stehenden hl. Sachen (c. 1171 CIC): so könnte eine Pfarrei das Recht haben, bei bestimmten Anlässen eine nicht in ihrem Eigentum stehende Kirche oder Paramente und/oder liturgische Geräte (Kelche, Monstranzen usw.) zu benützen. Sofern es sich dabei nicht nur um eine unverbindliche Gefälligkeit seitens des Eigentümers, sondern um ein rechtlich gesichertes Gebrauchsrecht (usus) zu Gunsten einer öffentlichen kirchlichen juristischen Person handelt, ist ein Zugehörigkeitsverhältnis zu dieser iSv c. 1257 § 1 CIC gegeben und es läge somit Kirchengut (allerdings nicht Kircheneigentum) vor.

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Der CCEO weicht in seiner Begriffsbestimmung des Kirchengutes (bona ecclesiastica) nicht unerheblich vom CIC ab. Zufolge c. 1009 § 2 CCEO sind als Kirchengut alle zeitlichen Güter anzusprechen, die (kirchlichen) juristischen Personen schlechthin gehören, zumal der CCEO nicht zwischen öffentlichen und privaten juristischen Personen unterscheidet. Der CIC verwendet keinen eigenen Terminus für das Vermögen privater kirchlicher juristischer Personen. Dieses nimmt eine Zwischenstellung ein zwischen Kirchenvermögen einerseits und Privatvermögen andererseits. Man könnte es als kirchliches Privatvermögen bezeichnen. Vgl. PREE, Grundfragen 1053.

Arten von Vermögen kirchlicher Träger

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b) Anzuwendendes Recht (1) Bei juristischen Personen der hierarchischen Kirchenverfassung Auf das Vermögen aller öffentlichen kirchlichen juristischen Personen (Kirchengut, Kirchenvermögen) sind die Vorschriften des Vermögensrechts des CIC (kodikarisches Vermögensrecht, cc. 1254– 1310 CIC) sowie die eigenen Statuten der jeweiligen juristischen Person anzuwenden (c. 1257 § 1 CIC). Für die öffentlichen kirchlichen juristischen Personen der hierarchischen Kirchenverfassung (hier insbes.: BK, Diözese, Pfarrei) findet sich deren „Statut“ in der gesetzlichen Regelung dieser Institutionen grundlegend bereits im CIC: cc. 368–514 für die Teilkirche (dabei insbes. cc. 492–494), cc. 515–552 für die Pfarrei. Nur in wenigen Fällen ist für eine Einrichtung der hierarchischen Verfassung ein eigenes Statut über die Normen des CIC hinaus vorgesehen: so explizit für die BK gem. c. 451 CIC, für das Domkapitel cc. 505 f. CIC.

(2) Bei Ordensverbänden Auf das Vermögen ordensrechtlicher Rechtsträger (unten III.3.) sind gem. c. 635 § 1 CIC die Bestimmungen des V. Buches des CIC (Vermögensrecht) anzuwenden, wenn nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist. Darüber hinaus hat jedes Ordensinstitut Normen über Gebrauch und Verwaltung des Vermögens zu erlassen, wodurch die dem Institut eigene Armut gefördert, verteidigt und zum Ausdruck gebracht wird (c. 635 § 2 CIC). D.h., das Eigenrecht (ius proprium, im Folgenden II.1.f) hat u.a. das Vermögensrecht des Verbandes zu regeln. Schließlich sind auf Ordensverbände die vermögensrechtlichen Bestimmungen des kodikarischen Ordensvermögensrechts (cc. 634–640 CIC) anzuwenden. Diese sind im Verhältnis zum allgemeinen Vermögensrecht des V. Buches des CIC leges speciales; zusammen mit diesem bilden sie den verbindlichen rechtlichen Rahmen für das Eigenrecht.

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Grundfragen

(3) Bei sonstigen öffentlichen kirchlichen juristischen Personen Das Vermögen sonstiger öffentlicher kirchlicher juristischer Personen, d.h. einer öffentlichen kirchlichen Vereinigung oder einer öffentlichen kirchlichen Stiftung/Anstalt, regelt sich nach den Bestimmungen des V. Buches CIC, nach den kirchengesetzlichen Regelungen über öffentliche Vereine (cc. 312–320, besonders c. 319 CIC) und Stiftungen (vgl. cc. 1303–1310 CIC) sowie nach deren Statuten (cc. 115 § 3, 117, 304, 314, 1257 § 1 CIC).

(4) Bei privaten kirchlichen juristischen Personen Demgegenüber gelten für das Vermögen privater kirchlicher juristischer Personen (private Vereine und private Stiftungen/Anstalten) deren eigene Statuten (vgl. cc. 115 §§ 2 und 3; 117; 304 CIC), die Bestimmungen des kodikarischen Vermögensrechts hingegen nur ausnahmsweise, nämlich nur dann, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist (c. 1257 § 2 CIC). Dies ist Ausfluss ihrer auch vermögensrechtlichen Autonomie (vgl. c. 325 § 1 CIC). Ausdrückliche Beschränkungen dieser Autonomie finden sich z.B. in cc. 325 § 2, 1265, 1267, indirekt in c. 1303 § 1,2° CIC.

3. Das Vermögen ausgegliederter Rechtsträger a) Allgemein Oftmals bedienen sich Einrichtungen der hierarchischen wie auch der Ordensverfassung aus wirtschaftlichen, organisatorischen (z.B. Verselbstständigung) und/oder steuerrechtlichen Gründen (insbes. Auslagerung des Wirtschaftsbetriebes, damit der ursprüngliche, ausgliedernde Träger rein kirchlich bzw. gemeinnützig bleibt) für die Durchführung bestimmter kirchlicher Aufgaben oder auch für einen Wirtschaftsbetrieb, der der Sicherung des Unterhalts der kirchlichen Einrichtung dient, eigens hierfür errichteter Rechtsträger, typischerweise in einer der vom

Arten von Vermögen kirchlicher Träger

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Zivilrecht vorgesehenen Rechtsformen wie GmbH, Stiftung, e.V. Nicht selten werden dafür eigene Trägereinrichtungen etwa nach Art einer Holding geschaffen, die sich in mehrere von ihr abhängige Träger (u.U. in verschiedene Rechtsformen wie Tochtergesellschaften, Stiftungen, Vereine) untergliedern.

b) Ausgliederung in kanonischer Rechtsform Die Entscheidung über die Ausgliederung obliegt dem für die Vermögensverwaltung des betreffenden Rechtsträgers zuständigen Organ. Die Ausgliederung darf nicht zu dem Zweck erfolgen, die Verwaltung der ausgegliederten Vermögensteile der kirchlichen Aufsicht zu entziehen (vgl. unten B.III.6.). Missbräuchen dieser Art kann auf mehrfache Weise vorgebeugt werden: (1) Die Genehmigung der Ausgründung, insbes. der Vermögensübertragung an den neuen Rechtsträger (vgl. B.IV.), kann von der Verankerung hinreichender Aufsichtsbefugnisse in der Satzung des neuen Trägers abhängig gemacht werden. (2) Der ausgegliederte Rechtsträger wird nicht nur in zivilrechtlicher, sondern auch in einer kirchenrechtlichen Rechtsform errichtet. Damit ist automatisch die für diese Rechtsform vorgesehene kirchliche Aufsicht, wie sie das allgemeine Kirchenrecht vorsieht, sichergestellt. Diese Lösung ist nicht nur dort möglich, wo der zivilen Rechtsform eine kirchenrechtliche entspricht, wie bei Verein und Stiftung, sondern auch bei Personen-, Handels- und Kapitalgesellschaften wie der GmbH, die kirchenrechtlich keine Entsprechung haben. Insoweit der ausgegliederte Rechtsträger (auch) juristische Person nach kanonischem Recht ist, ist die Frage, ob sein Vermögen Kirchengut (bona ecclesiastica) ist oder nicht, danach zu entscheiden, ob es sich um eine persona iuridica publica oder privata (vgl. c. 1257 §§ 1 und 2 CIC) handelt. Danach bestimmt sich das anzuwendende Recht, wie vorhin unter 2. erläutert.

c) Ausgliederung in einer zivilen Rechtsform In der Praxis wird zuallermeist eine ausschließlich staatliche Rechtsform gewählt. In diesem Fall ist das Vermögen des ausgegründeten Rechtsträgers, sei es, dass er es durch Übertragung von einer kirchlichen juristischen Person erhalten oder sei es, dass er es anderweitig erworben hat, nicht Kirchengut, und zwar

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Grundfragen

mangels Trägerschaft durch eine öffentliche kirchliche juristische Person. Wurden an den ausgegründeten Rechtsträger entweder im Zusammenhang mit dessen Errichtung oder später Vermögenswerte aus dem Stammvermögen (IV.2.) der öffentlichen kirchlichen juristischen Person übertragen (z.B. Stammvermögen eines Ordens an das von ihm getragene und geleitete Krankenhaus), so stellt der Übertragungsvorgang einen Akt der Veräußerung dar, der den Alienationsbestimmungen unterliegt. Mit wirksam erfolgter Alienation hören die betroffenen Vermögenswerte auf, Kirchengut zu sein. Ist das an den neuen Rechtsträger übertragene Vermögen dem frei verfügbaren Vermögen (IV.2.) der öffentlichen kirchlichen juristischen Person entnommen worden, so unterliegt der Übertragungsvorgang nicht den kanonischen Veräußerungsbestimmungen, wohl aber den Bestimmungen über die Abgrenzung von ordentlicher und außerordentlicher Vermögensverwaltung und den sich daraus ergebenden Begrenzungen bezüglich der Vollmacht der rechtsgeschäftlichen Vertretung (IV.3.). Die sog. „Romgrenze“ findet keine Anwendung, da sich diese nur auf Veräußerung von Stammvermögen erstreckt. In jedem Fall hört das Vermögen mit der vollzogenen Übertragung an den neuen Rechtsträger auf, Kirchengut zu sein und dem kodikarischen Vermögensrecht zu unterliegen. Auf den ausgegliederten Rechtsträger ist das seiner Rechtsform entsprechende staatliche Recht (z.B. GmbHG) in Verbindung mit dem Statut bzw. der Satzung (Gesellschaftsvertrag, Vereinssatzung, Stiftungssatzung) anzuwenden. Von der Ausgliederung strikt zu unterscheiden ist der Erwerb einer staatlichen bzw. zivilen Rechtsform durch den kirchlichen Rechtsträger, z.B. das Kloster, selbst (näheres dazu: III.5.).

d) Staatskirchenrechtliche Rechtsfolgen Von den eben dargelegten kirchenrechtlichen Rechtsfolgen einer Ausgründung zu unterscheiden ist die Frage, ob der neue Rechtsträger aus der Sicht des staatlichen Rechts der Katholischen Kirche

Arten von Vermögen kirchlicher Träger

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zuzurechnen ist oder nicht, woraus sich weitreichende Folgen für die Behandlung dieser Einrichtung im staatlichen Recht ergeben können (z.B. die Befugnis der Kirche zu verbindlicher Rechtsetzung, die auch vom Staat hinzunehmen ist, etwa in Fragen des Datenschutzes, der Arbeitsrechtsregelungen oder der Rechnungslegung, durchwegs Aspekte des verfassungsrechtlichen Schutzes der inneren Angelegenheiten). Das staatliche Recht muss bei der Frage dieser Zuordnung das Selbstbestimmungsrecht der Kirche (Art. 40 GG iVm Art. 137 III WRV; Art. 15 StGG) beachten. Er darf der Kirche keine Einrichtungen zuschreiben, die diese sich nicht selbst zuschreibt und umgekehrt keine Einrichtungen absprechen, mit denen die Kirche sich identifiziert. Bei Rechtsträgern, die auch eine kirchenrechtliche Rechtsform aufweisen, ist die bejahende Antwort unproblematisch. Liegt hingegen nur eine staatliche Rechtsform vor, hat, allgemein gesprochen, der Staat von der Zuordnung zur betreffenden Kirche dann auszugehen, wenn der Zweck des Trägers ausschließlich ein kirchlicher (und damit von der Kirche anerkannter) ist und die Satzung/das Statut eine so weitreichende Anbindung an die Kirchenverfassung vorsieht, dass diese bestimmenden Einfluss auf die Wahrung der kirchlichen (hier: katholischen) Identität des Trägers innehat.8 Welche Intensität von Aufsichtsrechten bzw. welcher Grad organisatorischer Anbindung des Trägers an die verfasste Kir-

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Vgl. für Deutschland grundlegend den Beschluss des BVerfG v. 11.10.1977, BVerfGE 46, 73 ff. (Fall Goch), demzufolge die Freiheit zur selbstständigen Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten der Kirche nicht nur der organisierten Kirche und deren rechtlich selbstständigen Teilen, sondern allen der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform zukommt, „wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen“ (abgedruckt auch: Kirche 16, 1982, 189–199, hier: 189 f.; vgl. hierzu m.w.N.: CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 173–177. Zu den kirchlichen Zwecken ausgegliederter Rechtsträger im Steuerrecht für Österreich vgl. KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 429–432.

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Grundfragen

che dafür erforderlich ist, lässt sich, schon angesichts der unterschiedlichen Struktur der Träger, nicht einheitlich und ein für alle Mal festlegen. Zu den Möglichkeiten von Zusammenschlüssen und den Kriterien ihrer Kirchlichkeit: B.VI.3.

4. Exkurs: Privatvermögen von Klerikern und Ordenspersonen a) Kanonisches Recht Keinesfalls stellt das Privatvermögen einer physischen Person Kirchenvermögen dar, und dies selbst dann nicht, wenn diese Person Kleriker ist oder ein öffentliches Armutsgelübde in einem Ordensinstitut abgelegt hat, soweit dieses Gelübde, je nach Eigenart des Verbandes, dem Mitglied innerhalb eines bestimmten Rahmens die Vermögensfähigkeit belässt. Das kodikarische Recht, insbes. auch dessen Ordensrecht enthält Bestimmungen über den Umgang des Klerikers wie auch des vermögensfähigen Professen mit seinem Privatvermögen. Ausdrücklich wird den Klerikern, auch bezüglich ihres eigenen Vermögens, verboten, ohne Befragung des eigenen Ordinarius Bürgschaften zu übernehmen oder Wechsel zu unterschreiben (c. 285 § 4 CIC). Ebenso dürfen sie nicht ohne Erlaubnis der rechtmäßigen kirchlichen Autorität Gewerbe oder Handel ausüben (c. 286 CIC). Diese Klerikerpflichten gelten auch für den vermögensfähigen Professen, auch wenn er nicht Kleriker sein sollte (c. 672 CIC). Überdies hat der Professe vor der ersten Profess die Verwaltung seines Vermögens an eine Person seiner Wahl abzutreten und – vorbehaltlich anders lautenden Eigenrechts – über Gebrauch und Nießbrauch frei Verfügungen zu treffen. Zumindest vor der ewigen Profess muss ein auch vor dem weltlichen Recht gültiges Testament errichtet werden (c. 668 § 1 CIC). Für eine Änderung dieser Verfügungen oder zur Vornahme irgendwelcher Rechtshandlungen im Bereich des eigenen Vermögens benötigt der Professe eine Erlaubnis des nach dem Eigenrecht zuständigen Oberen (ebda § 2). Den klösterlichen Oberen kommen somit Aufsichts- und Kontrollrech-

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te über Vermögen zu, das nicht Kirchenvermögen ist. Diese Rechte erstrecken sich aber nur auf die formelle Frage, ob der Professe die in c. 668 § 1 CIC vorgeschriebene Disposition über Gebrauch und Nießbrauch seines Privatvermögens auch tatsächlich vorgenommen hat. Ein Recht zur inhaltlichen Überprüfung der getroffenen Verfügungen ergibt sich daraus nicht. Alle diese Bestimmungen betreffen jedoch bei Klerikern wie bei Ordensleuten nur die (kirchenrechtliche) Erlaubtheit einer Disposition über das eigene Vermögen. Auch bei Fehlen einer Erlaubnis seitens der zuständigen kirchlichen Autorität wären die getroffenen Verfügungen nach kanonischem Recht auf jeden Fall gültig.9 Dies hat selbst dann Geltung, wenn der Professe Geschäfte betreibt, die das universale Recht des CIC Klerikern und Ordenspersonen allgemein untersagt,10 wie z.B. Handelsgeschäfte (c. 286), worunter auch Börsenspekulationen11 fallen.12 Verbindlichkeiten entstehen in jedem Fall, auch wenn das Verbot durch eine Erlaubnis der zuständigen Autorität außer Kraft gesetzt worden wäre, nur für das Privatvermögen des Klerikers bzw. Professen. Aus Rechtsgeschäften des Professen mit eigenem Vermögen ergibt sich, auch wenn eine darauf Bezug nehmende Erlaubnis des Oberen vorliegt, auf jeden Fall nur eine Verbindlichkeit für den Professen selbst und nicht für die Ordensgemeinschaft, der er angehört (c. 639 § 2 CIC). Dies selbst dann, wenn der Professe einen aus solchen Geschäften etwa erzielten Gewinn an sein Institut abgeliefert hätte. Hier handelt es sich um eine aus freien Stücken vorgenommene Schenkung des Professen an das Institut, aus der, sofern es sich um eine lastenfreie Schenkung handelt, keinerlei (rechtliche) Haftung für das Institut resultiert. Auch eine Haftung des Instituts aufgrund von Vorteilszuwendung (versio in rem nach c. 639 § 4 CIC) wäre in diesem Falle ausgeschlossen.

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Die mit Irritationswirkung ausgestattete Bestimmung des c. 581 § 1 CIC/1917, wonach ein Professe, der feierliche Gelübde abzulegen beabsichtigt, während der einfachen (zeitlichen) Gelübdebindung nicht gültig auf sein Privatvermögen verzichten konnte, hat in den CIC/1983 nicht Eingang gefunden. c. 672 CIC enthält einen Verweis auf die Verbindlichkeit der allgemeinen Klerikerpflichten für Ordenspersonen, darunter ausdrücklich auch auf c. 286 CIC. Ein bloß der Vermögensanlage dienender Aktienerwerb wäre von vornherein erlaubt. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 238. Selbst die für unerlaubtes Betreiben von Handelsgeschäften durch Kleriker und Ordenspersonen vorgesehene Strafdrohung (c. 1392 CIC) ändert nichts an der Tatsache, dass verbotene Geschäfte dieser Art gültig sind und Verbindlichkeiten für den Professen bzw. dessen Privatvermögen zur Folge haben.

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Grundfragen

Der vermögensfähige Professe kann zur Verwaltung des eigenen Vermögens eine Person seiner freien Wahl einsetzen (c. 668 § 1 CIC). Es wäre unzulässig, wenn der Obere des Professen verlangte, dass ein Mitglied der eigenen Ordensgemeinschaft, etwa der Obere selbst, zum Vermögensverwalter eingesetzt werden muss. Wenn das Eigenrecht des betreffenden Verbandes eine solche Bestimmung enthielte, wäre diese rechtlich unwirksam. Dies hätte auch dann Geltung, wenn das Eigenrecht – je nach Rechtscharakter des Verbandes – vom Hl. Stuhl oder vom Diözesanbischof bestätigt worden wäre. Denn die Dikasterien des Hl. Stuhles haben, abgesehen von einer besonderen Ermächtigung durch den Papst, grundsätzlich nicht die Vollmacht, bestehendes universales Recht abzuändern (Art. 18,2 PastBon; RGCR Art. 125,2).13 Auch der Bischof ist nicht befugt, rechtsändernd in den Bestand des universalen Rechts einzugreifen (c. 135 § 2 CIC). Bezüglich des Gebrauchs (usus) und Nießbrauchs (usus fructus) am eigenen Vermögen steht dem Professen grundsätzlich das Recht der freien Verfügung zu; das Eigenrecht kann aber in diesem Bereich anders lautende Bestimmungen vorsehen (c. 668 § 1 CIC). Nach dem Ausscheiden aus dem Verband steht weder diesem noch der bisherigen Ordensperson ein finanzieller Ausgleichsanspruch für während der Zeit der Verbandszugehörigkeit angefallene Aufwendungen (z.B. für Unterhalt und Ausbildung) bzw. für geleistete Dienste zu. Weder das Verhältnis zwischem dem Kleriker und seinem Bischof bzw. Inkardinationsverband (Inkardinationsverhältnis)14 noch das ordensrechtliche Verhältnis zwischen dem einzelnen Ordensmitglied und seinem Oberen bzw. Ordensverband (Professverhältnis) sind ArbeitgeberArbeitnehmerverhältnisse.

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PRIMETSHOFER, Il valore giuridico del diritto proprio negli IVC e le SVA 175. PONTIFICIO CONSIGLIO PER I TESTI LEGISLATIVI, Responsabilità canonica del Vescovo diocesano 826 f.

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b) Staatliches Recht (Deutschland) (1) Kleriker Kleriker unterliegen im staatlichen Recht Deutschlands keiner Beschränkung ihrer Rechts- oder Handlungsfähigkeit und sind daher voll vermögensfähig, unbeschränkt erb- und testierfähig und prozessfähig. Jedoch sind folgende Sonderbestimmungen zu beachten: Ein Religionsdiener sollte nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis zum Vormund bestellt werden (§ 1784 BGB). Die kirchenrechtliche Erlaubnispflicht (vgl. c. 285 § 4 CIC), auf die das staatliche Recht hier implizit verweist, hat ihren Grund darin, dass mit der Stellung als Vormund die Vermögenssorge (Besitz und Verwaltung) grundsätzlich über das gesamte Mündelvermögen sowie die Pflicht zur jederzeitigen Auskunft über die Führung der Vormundschaft (§ 1839 BGB) und jährliche Rechenschaftslegung (§§ 1840–1843 BGB) verbunden ist. Dasselbe gilt für die Pflegschaft (§§ 1909–1921 BGB), auf die die für die Vormundschaft geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung finden, nicht zuletzt die Vorschriften bezüglich der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und der Rechenschaftspflicht (vgl. § 1915 BGB). Ständige Diakone sind an das Verbot gem. c. 285 § 4 CIC nicht gebunden, wenn nicht das Partikularrecht anderes anordnet (c. 288 CIC). In Deutschland ist diesbezüglich keine abweichende Regelung getroffen worden.

Für Geistliche der Kirchen mit Körperschaftsstatus besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). Darüber hinaus sind die Kleriker der katholischen Kirche versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwart-

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Grundfragen

schaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Nach dem Ausscheiden aus dem Klerikerstand werden sie nachversichert gem. § 8 Abs. 2 SGB VI.15 Die Geistlichen sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII).

In der sozialen Pflegeversicherung folgt die Versicherungspflicht grundsätzlich jener in der gesetzlichen Krankenversicherung: wer in dieser versichert ist, ist auch in die soziale Pflegeversicherung einbezogen (§ 20 Abs. 1 SGB XI). Für ständige Diakone mit Zivilberuf gilt die sozialversicherungsrechtliche Versicherungsfreiheit nicht.

(2) Ordenspersonen Das Armutsgelübde entfaltet im dt staatlichen Recht keine Rechtswirkung bezüglich der Rechts- und Handlungsfähigkeit der Ordenspersonen: sie sind bezüglich ihres Privatvermögens voll erwerbs-, erb-16 und testierfähig. Die mit der Ordensprofess begründete Rechtsbeziehung zum eigenen Ordensverband stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne des BGB dar, die einzelnen Or-

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BayVGH, Urteil v. 4.10.1995 – 7 B 94.593: „Über die gesetzliche Regelung der Nachversicherung ausgeschiedener Ordensangehöriger hinaus besteht auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten aufgrund staatlichen Rechts kein weitergehender Anspruch der Ordensangehörigen auf Entschädigung für die im Orden geleisteten Dienste, insbesondere nicht in Form einer weiteren Nachversicherung bei einer Zusatzversorgungskasse. Die gesetzlichen Vorschriften über die Nachversicherung ausgeschiedener Ordensangehöriger verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht“ (Amtlicher Leitsatz): KirchE 33 (1998) 358–366. Kein staatlicher Rechtsweg für Vergütungsanspruch eines exklaustrierten (jedoch nicht säkularisierten) Ordenspriesters aus der Übertragung priesterlicher Aufgaben, wenn die Aufgabenübertragung aufgrund innerkirchlicher Maßnahmen erfolgte: BAG, Urteil v. 7.2.1999 – 5 AZR 84/89 (KirchE 28 (1996) 14–17). Vgl. § 1923 BGB; PALANDT § 1923 Rz 1.

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denspersonen sind deshalb keine Arbeitnehmer iSv §§ 611–630 BGB.17 Bezüglich der Zulässigkeit der Übernahme der Funktionen eines Vormunds/Betreuers oder Pflegers gilt das zu den Klerikern Gesagte, auch hinsichtlich solcher Ordenspersonen, welche nicht zugleich Kleriker sind. Auch sie fallen unter den Begriff des „Religionsdieners“ gem. § 1784 BGB, der auf die innerkirchliche Erlaubnispflicht verweist. Diese ist für alle Religiosen gem. c. 672 CIC gegeben, der das Verbot der Übernahme der Verwaltung laikalen Vermögens und von Ämtern mit Rechenschaftspflicht auf alle Religiosen (Angehörige von Orden und Kongregationen) bezieht. Gem. c. 739 CIC betrifft das Verbot auch die Mitglieder von Gesellschaften des ap. Lebens; es gilt aber nicht für die Mitglieder von Säkularinstituten.

Satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, d.h. Mitglieder von Orden, Kongregationen und Gesellschaften des ap. Lebens ab Ablegung der ersten Profess, sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V).18 Versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung und Unfallversicherung sind satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbstätigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI; § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII). Nach dem Ausscheiden aus dem Verband werden sie in der Rentenversicherung nachversichert (§ 8 Abs. 1 SGB VI).

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PALANDT, vor § 611 Rz 13; vgl. auch LISTL, Ordensgemeinschaften; MEIER, Rechtswirkungen; MENGES, Vermögensrechtliche Auswirkungen. MENGES, Sozialversicherung der Ordensangehörigen; SAILER, Die Stellung der Ordensangehörigen im staatlichen Sozialversicherungs- und Vermögensrecht.

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Grundfragen

Die Versicherungsfreiheit in der Pflegeversicherung folgt grundsätzlich jener in der gesetzlichen Krankenversicherung: vgl. § 20 Abs. 1 SGB XI.

c) Staatliches Recht (Österreich) (1) Kleriker Die Rechts- und Handlungsfähigkeit der Kleriker unterliegt keinen Beschränkungen. Kleriker sind voll erwerbs-, eigentums-, erb-, testier- und prozessfähig. Das Zivilrecht ermöglicht es jedoch, ihre besondere Lebenssituation bei der Adoption zu berücksichtigen (vgl. § 180 a ABGB). Weltpriester sind von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht (Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung) befreit (§ 8 Abs. 1 Ziff. 7 ASVG). Nach dem Ausscheiden aus dem Klerikerstand hat die Diözese für die pensionsversicherungsfreie Zeit einen sog. Überweisungsbetrag gem. § 314 ASVG an den künftigen Sozialversicherungsträger des Klerikers zu zahlen.19 Weltpriester gehören zum anspruchsberechtigten Personenkreis gem. § 3 BPGG, sofern sie einer öst Diözese inkardiniert oder in sie vorläufig aufgenommen sind und Anspruch auf Bezüge gegen eine dieser Diözesen haben.20

Kleriker, die ein Einkommen aus einer Pfründe beziehen, wie insbes. Pfarrer und Domkapitulare, werden aus diesem Grunde zur Einkommensteuer veranlagt.

(2) Ordenspersonen Das ABGB hatte die Vermögensunfähigkeit der Feierlich-Professen im Sinne einer Beschränkung nicht nur ihrer Handlungs-, sondern auch ihrer Rechtsfähigkeit im Zivilrecht verankert. Sie 19 20

Vgl. PREE, Vermögensrechtliche Lage; KALB, Bemerkungen zu § 314 ASVG; KOIZAR, Sozialrechtliche Stellung; KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 249–253. Vgl. KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 254–257.

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waren unfähig, Eigentum zu erwerben, zu erben und zu testieren: §§ 538 und 573 ABGB. Um diesem Personenkreis die Teilnahme am staatlichen Rechtsverkehr in Vermögensangelegenheiten zu ermöglichen, war seit Mitte der siebziger Jahre jeweils auf 7 Jahre befristet vom Ap. Stuhl eine „Dispens“ von der Feierlichkeit des Armutsgelübdes für die Feierlich-Professen in Österreich erteilt und mehrmals verlängert worden.21 Das BRBG22 hat mit Wirkung v. 1.1.2000 grundsätzlich derartige Rechtsbeschränkungen aus dem geltenden Rechtsbestand eliminiert. Jedoch ist ungeklärt, ob durch das BRBG auch die Testierunfähigkeit der Feierlich-Professen beseitigt worden ist.23 Aus diesem Grund wurde die genannte „Dispens“ zuletzt nochmals im Jahre 2003 auf weitere 7 Jahre verlängert. Im Ergebnis sind deshalb im geltenden öst Recht alle Ordenspersonen voll rechts- und handlungsfähig, erb- und testierfähig und prozessfähig. Die kirchenrechtlichen Auswirkungen des Armutsgelübdes zeitigen im staatlichen Recht grundsätzlich keine Rechtsfolgen. „Ordensgeistlichen“ soll idR keine Vormundschaft aufgetragen werden (§ 192 ABGB). Auch ist ihnen die Annahme an Kindes statt grundsätzlich untersagt (§ 179 I ABGB; vgl. § 180 a I ABGB).24 Ordenspersonen (ab Ablegung der ersten Profess) sind gem. § 8 Abs. 1 Ziff. 7 ASVG von der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ausgenommen, sofern sie nicht in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ihres Ordens oder Klosters beschäftigt sind oder in einem Dienstverhältnis zu einem Dritten stehen. Die Überweisungsbetragsregelung gem. § 314 ASVG, d.h. im Falle des Aus-

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Der Text des Reskriptes der Kongregation für die Religiosen und Säkularinstitute v. 8.7.1974, Prot.-Nr. SpR 127/71 ist abgedruckt: GAMPL/POTZ/SCHINKELE, Österreichisches Staatskirchenrecht I 282 sowie: ÖAKR 23 (1974) 279. BGBl I 1999/191. KLETEÈKA, Erb- und Testierfähigkeit; vgl. KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 237. Vgl. KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 238–240.

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Grundfragen

scheidens aus dem Verband, gilt für die Ordenspersonen entsprechend wie für die Weltkleriker.25 Der OGH hat im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch des Professen (vgl. c. 670 CIC) im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Pflegegeld gem. BPGG festgestellt: Die Ordensprofess stelle keinen synallagmatischen Vertrag des Professen mit der Ordensgemeinschaft dar; insbes. begründe sie gegenüber der Ordensgemeinschaft kein Recht des Professen auf eine geldwerte Leistung in einer bestimmten Höhe. Zu den anspruchsberechtigten Beziehern von Pflegegeld gehören vorwiegend Bezieher von Pensionen und Renten. Durch Verordnung des zuständigen Bundesministers können weitere Personen in den Kreis der Pflegeberechtigten einbezogen werden, wenn deren Anspruch auf eine Pension, einen Ruhe(Versorgungs)genuss oder eine gleichartige Leistung auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht (BPGG § 3 Abs. 3). Der Anspruch von Ordenspersonen gem. c. 670 CIC beruht nicht auf einer privatrechtlichen Vereinbarung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle. Daher können Ordenspersonen nicht durch Verordnung in den Kreis der Begünstigten einbezogen werden. Die Gewährung eines Pflegegeldes obliegt daher den einzelnen Bundesländern. Diese können sich nicht auf den Ausschließungstatbestand des § 3 Abs. 3 BPGG berufen.26

II. Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander 1. Die einzelnen Quellen a) Grundsätzliches Den primär ins Auge zu fassenden Normenbereich, nach dem die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts über Kirchenvermögen zu beurteilen ist, bildet das kanonische Recht. Soll das Rechtsgeschäft nach diesem Recht gültig zustande kommen, müssen dessen Bestimmungen, soweit sie irritierenden bzw. inhabilitierenden Charakter (c. 10 CIC) aufweisen, d.h. unter Nichtigkeitssanktion 25

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Vgl. PREE, Vermögensrechtliche Lage; KALB, Bemerkungen zu § 314 ASVG; KOIZAR, Sozialrechtliche Stellung; KALB, Die „zivilistische Relevanz“ von Inkardinations- und Professverhältnis in arbeits- und sozialrechtlicher Perspektive. OGH 10 Ob S 267/95: JBl 1998, 1709–1716; GRUBER/PALLINGER, Kommentar zum BPGG; KOIZAR, Sozialrechtliche Stellung 223.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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stehen, eingehalten werden. Im Einzelnen ist dabei sowohl das universale Recht des CIC sowie das außerhalb desselben geregelte universale Recht ins Auge zu fassen wie auch das Konkordatsrecht, das Partikularrecht, das partikulare Gewohnheitsrecht, das Statutarrecht und das Eigenrecht der Ordensverbände. Selbst das staatliche Recht ist Quelle kirchlichen Vermögensrechts, insofern gem. c. 1290 CIC das Recht vermögensrechtlicher Verträge im weitesten Umfang aus dem jeweiligen staatlichen Recht in das kanonische Recht rezipiert wird. Dahinter steht das Anliegen des kanonischen Rechts, dass gerade im vermögensrechtlichen Bereich die Rechtsakte kirchlicher Rechtsträger auch zivilrechtliche Wirksamkeit erlangen. Diese erstrebte Kongruenz mit dem Zivilrecht ist geradezu eine Grundtendenz des Vermögensrechts des CIC (vgl. cc. 1259; 1274 § 5; 1284 § 2,2° und 3°; 1286,1°; 1288; 1296; 1299 § 2; 1293 § 2; 668 § 4 CIC).27

b) Konkordatsrecht Konkordate weisen eine zweifache rechtliche Qualität auf. Sie sind völkerrechtliche Verträge zwischen dem Hl. Stuhl und einem Staat (oder einer anderen politischen Einheit, die berechtigt ist, derartige völkerrechtliche Verträge abzuschließen); darüber hinaus wird das Konkordat zum staatlichen Recht sowie zum innerkirchlichen Partikularrecht. Es ist Partikularrecht von der höchsten kirchlichen Autorität, was für ihren derogatorischen Rang von Bedeutung ist. Konkordate werden in den AAS publiziert. Konkordate enthalten bisweilen Bestimmungen über kirchliche Rechtsträger (besonders über ihre Rechtsfähigkeit im staatlichen Recht), ihre Vermögensverwaltung und rechtsgeschäftliche Vertretung. Soweit Konkordatsbestimmungen, gleichgültig ob sie zeitlich älteren oder jüngeren Ursprungs als der CIC/1983 sind, vom CIC abweichen, gehen sie diesem vor (c. 3 CIC). So sieht z.B. das Partikularrecht der dt Bistümer in zahlreichen Bestimmungen betreffend die vermögensrechtliche Verwaltung und Vertretung Abweichungen vom universalen Recht vor, die aufgrund

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PREE, Grundfragen 1045.

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Grundfragen

ihres Zusammenhanges mit dem Kirchensteuerwesen von dessen konkordatsrechtlicher Absicherung mit erfasst sind (vgl. z.B. Art. 10 § 4 BayKonk).

c) Universales Recht Das universale, d.h. für die gesamte lateinische Kirche geltende Recht (vgl. c. 1 iVm c. 12 §§ 1 und 2 CIC) findet sich im CIC/1983 sowie in den anderen entweder für die katholische Gesamtkirche (z.B. die Regelung der Römischen Kurie in der Ap.Konst. Pastor Bonus) oder für die ganze lateinische Kirche erlassenen Gesetzen und sonstigen allgemeinen Bestimmungen. Zuständige Autorität für die Erlassung universalen Kirchenrechts ist der Ap. Stuhl (der Papst sowie die Dikasterien der Römischen Kurie, letztere im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Gewalt). Im CIC enthalten ist auch ein wichtiger Teil jenes Rechtsgebietes, welches die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des ap. Lebens regelt (sog. Ordensrecht). Außerdem findet sich im CIC ein eigener Abschnitt über kirchliches Vermögen, seinen Erwerb, seine Verwaltung und Vertretung, Rechtsgeschäfte wie Veräußerung usw. (V. Buch, cc. 1254–1310) und überdies Bestimmungen über das Vermögen der Ordensgemeinschaften28 im Besonderen. Das Promulgationsorgan zur amtlichen Kundmachung und Inkraftsetzung von universalem Recht (ebenso für partikulares, aber vom Ap. Stuhl erlassenes Recht) ist das seit 1.1.1909 regelmäßig erscheinende amtliche Promulgationsorgan „Acta Apostolicae Sedis“, wenn nicht in einzelnen Fällen eine andere Promulgationsweise vorgeschrieben ist (vgl. c. 8 § 1 CIC).

d) Partikularrecht und (partikulares) Gewohnheitsrecht Partikularrecht ist von der kirchlichen Autorität für einen beschränkten Kreis von Gläubigen erlassenes oder als Gewohnheitsrecht zugelassenes Recht. Es umfasst außerdem nicht nur Gesetzesrecht, sondern auch die decreta generalia (welche Geset-

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Darunter werden hier alle Verbände angesprochen, die der CIC/1983 unter der Sammelbezeichnung Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des ap. Lebens zusammenfasst. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 21.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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zesrang genießen, cc. 29 f. CIC) und die decreta generalia exsecutoria, d.h. Durchführungsverordnungen (cc. 31–33 CIC) von Autoritäten unterhalb des Ap. Stuhles. Partikularrecht gilt entweder für die Gläubigen eines bestimmten Territoriums (territoriales Gesetz) oder für einen bestimmten Personenkreis unabhängig von seinem Wohnsitz und Aufenthalt (personales Gesetz). Es kann entweder von der höchsten kirchlichen Autorität stammen (so z.B. beim Konkordat in seiner Eigenschaft als kirchliches Gesetz), oder, was die Regel ist, von untergeordneten Autoritäten erlassen werden, wie namentlich durch BK29, durch die Diözesanbischöfe30, durch den sog. Bischofskonvent einer Kirchenprovinz (cc. 952 § 1; 1264 CIC) und durch den mit Gesetzgebungskompetenz ausgestatteten Ortsordinarius.31 Auch territoriales Gewohnheitsrecht (partikulares Gewohnheitsrecht) fällt unter den Begriff des Partikularrechts. Für die Bildung von außergesetzlichem oder gesetzwidrigem Gewohnheitsrecht ist u.a. eine ununterbrochene Übung durch 30 Jahre verlangt.32

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Vgl. z.B. cc. 455 § 1; 502 § 3; 1262; 1265 § 2; 1272; 1274 §§ 2 und 4; 1277; 1292 § 1; 1297 CIC. Vgl. cc. 391; 264; 1263 CIC. Vgl. z.B. cc. 1276 § 2; 1308–1310 CIC. „Ordinarius“ bezeichnet jene Träger von Leitungsgewalt, die wenigstens im Besitz von allgemeiner potestas exsecutiva (vollziehender Gewalt) sind: Dazu zählen neben dem Papst alle Diözesanbischöfe und die ihnen im Recht gleichgestellten Teilkirchenvorsteher (vgl. c. 381 § 2 CIC einschließlich des Militärordinarius), deren Stellvertreter (insbes. Generalvikar und Bischofsvikar), darüber hinaus die Höheren Oberen der klerikalen Ordensverbände päpstlichen Rechts und der klerikalen Gesellschaften ap. Lebens päpstlichen Rechts (c. 134 § 1 CIC). Alle diese, mit Ausnahme der Höheren Oberen, sind Ortsordinarien; die genannten Höheren Oberen sind Personalordinarien (c. 134 § 2 CIC). Die Gesetzgebungsbefugnis ist beschränkt auf die Diözesanbischöfe und die ihnen Gleichgestellten, im Ordensbereich auf die nach dem Eigenrecht dafür vorgesehenen Kapitel. Zur Präzisierung des Begriffes „Ordinarius“ im Ordensrecht: B.II.1.e). Vgl. cc. 23–28 CIC; nicht jede beliebige Mehrheit von Gläubigen kann Gewohnheitsrecht bilden, sondern nur eine solche Gemeinschaft, die auch Normadressat eines kirchlichen Gesetzes sein kann. Darüber hinaus darf die Übung nicht dem göttlichen Recht widersprechen, nicht ausdrücklich durch die sog. Reprobationsklausel verworfen sein, und außerdem muss die Übung vom Rechtserzeugungswillen der Gemeinschaft (animus iuris inducendi) getragen sein.

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Grundfragen

Da das Vermögensrecht des CIC/1983 deutlich den Charakter eines Rahmenrechts trägt, kommt dem Partikularrecht, welches in der Lage ist, die Gegebenheiten des staatlichen Rechts und des Staatskirchenrechts zu berücksichtigen, erhebliche Bedeutung zu.

Der Promulgationsmodus bei partikularen Gesetzen ist vom jeweiligen Gesetzgebungsorgan zu bestimmen (c. 8 § 2 CIC). Während die DBK kein eigenes Promulgationsorgan geschaffen hat, sondern ihre verbindlichen allgemeinen Regeln durch die Amtsblätter der einzelnen dt Bistümer publiziert, hat die ÖBK ein eigenes Promulgationsorgan geschaffen: „Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz“ (seit 1984). Gesetze der Diözesanbischöfe finden sich in aller Regel in den Amtsblättern der einzelnen Diözesen, die verschiedene Bezeichnungen besitzen, wie z.B. „Linzer Diözesanblatt“, „Kirchliches Verordnungsblatt der Diözese...“. Es ist den Diözesanbischöfen unbenommen, im Einzelfall einen anderen Promulgationsmodus zu wählen, der aber als solcher in irgendeiner erkennbaren Form ausgewiesen sein muss. Mangels Bezeichnungspflicht (z.B. als „Gesetz“, „Allgemein-Dekret“) ist aus der Titulierung einer Anordnung in den kirchlichen Amtsblättern nicht ohne weiteres zu erschließen, ob es sich um ein Gesetz handelt. Da im Bereich der Diözese nur der Diözesanbischof Gesetzgebungsgewalt besitzt (ohne Möglichkeit der Übertragung dieser Befugnis auf ein anderes Organ, c. 135 § 2 CIC), ist eines der entscheidenden Kriterien für die Feststellung des Gesetzescharakters die Ausfertigung des betreffenden Dokumentes durch den Diözesanbischof.

e) Statutarrecht C. 94 CIC unterscheidet zwischen Statuten im eigentlichen Sinn (§§ 1 und 2) und Statuten kraft gesetzgebender Gewalt (§ 3), wobei für Letztere die Bestimmungen über die Gesetze einschließlich des Promulgationserfordernisses gelten. Ob bei einem bestimmten Rechtsträger das Statut auf autonomer Normsetzung beruht oder Ausfluss gesetzgeberischer Gewalt ist, ist der Regelung bzw. Rechtsstellung des jeweiligen Trägers zu entnehmen.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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Statuten im eigentlichen Sinn – sie regeln Zweck, Verfassung, Leitung und Handlungsweise eines Rechtsträgers – sind dem Gesetzes- und Gewohnheitsrecht derogatorisch untergeordnet und verpflichten bei Personengesamtheiten nur deren Mitglieder, bei Sachgesamtheiten nur deren Organe (c. 94 § 2 CIC).33 Das Statutarrecht hat, abgesehen vom Eigenrecht der Ordensverbände (dazu im Folgenden f), einen weiten Anwendungsbereich, so bei den Personalprälaturen (hier jedenfalls auch als gesetzliche Statuten: c. 295 § 1 CIC), bei den privaten und öffentlichen kirchlichen Vereinigungen (wobei auch die nichtrechtsfähigen Vereine zwingend Statuten haben müssen): c. 304 § 1 CIC; bei den privaten und öffentlichen Anstalten und Stiftungen (universitates rerum; cc. 115 § 3; 1257 §§ 1 und 2; 1300 iVm c. 117 CIC). Der CIC statuiert keine Pflicht zur Veröffentlichung von Statuten. Um sich, z.B. als Vertragspartner eines solchen kirchlichen Rechtsträgers, Auskunft über die Vertretungsbefugnis der Organe zu verschaffen, bedarf es daher praktisch idR der Vorlage der Statuten auf Ersuchen des Interessierten.

f) Eigenrecht der Ordensverbände Das nach Maßgabe von c. 587 für die einzelnen Ordensverbände verpflichtend vorgeschriebene Eigenrecht34 kann rechtstypologisch Statutarrecht oder Gesetzesrecht sein. Letzteres wäre in zwei Fällen denkbar. Zum einen dann, wenn es sich um ein klerikales Ordensinstitut päpstlichen Rechts handelt, dem kraft c. 596 § 2 Jurisdiktionsgewalt zukommt. Dass diese auch gesetzgeberische Befugnisse umfasst, steht außer Zweifel; es stellt sich allerdings die Frage, wem konkret im Bereich der Ordenshierarchie legislative Kompetenz zusteht. Das Ordensrecht kennt keinen mit Gesetz33

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B. DENNEMARCK, Statuten: LKStKR III 601 f. Die in der deutschen Rechtssprache übliche Differenzierung zwischen Statut und Satzung hat in der Rechtssprache des CIC, die einheitlich statutum verwendet, keine Entsprechung. Es wird in ein höherrangiges (Konstitutionen, grundlegendes Rechtsbuch) bzw. niederrangiges Recht (Statuten) unterschieden. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 25 f.; PRIMETSHOFER, Der Rechtscharakter des Eigenrechts in Ordensgemeinschaften.

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Grundfragen

gebungsgewalt ausgestatteten Individualoberen; legislative Gewalt haben ausschließlich Kapitel.35 – Zum anderen kann Eigenrecht Gesetzesrang haben, wenn bestimmte Teile desselben ausdrücklich von vornherein zum Gegenstand päpstlicher oder – bei Verbänden diözesanen Rechts – bischöflicher Gesetzgebung geworden sind.36 Damit sind sie überdies als päpstliche bzw. bischöfliche Gesetze einem rechtsändernden Zugriff seitens ordensinterner Gremien entzogen; sie können nur durch ihren jeweiligen Urheber, d.h. den Gesetzgeber, aufgehoben, abgeändert oder authentisch interpretiert werden.37 Das Eigenrecht der einzelnen Ordensverbände muss, auch wenn es von der jeweils zuständigen Römischen Kongregation (Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des ap. Lebens, Kongregation für die orientalischen Kirchen, Kongregation für die Evangelisierung der Völker) bzw. vom Diözesanbischof bestätigt worden sein sollte (c. 587 § 2 CIC), bei sonstiger Nichtigkeit kodexkonform sein, es sei denn, einzelne Teile des Eigenrechts wären vom Papst in besonderer Weise (approbatio in forma specifica) bestätigt (Art. 18,2 PastBon) oder direkt als päpstliches Gesetz erlassen worden. Die nachträglich erfolgte Approbation in besonderer Form (approbatio in forma specifica) durch den Papst (Art. 18,2 PastBon) bewirkt, dass

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Obwohl zufolge c. 596 § 2 Obere und Kapitel der in Rede stehenden Verbände Jurisdiktionsgewalt besitzen, kommt die Vollmacht zur Gesetzgebung nicht dem Ordensoberen als Einzelperson, sondern nur den Kapiteln auf den verschiedenen Ebenen der Ordensverfassung (General-, Provinzkapitel usw.) zu. HENSELER, Ordensrecht 139, ist allerdings der Meinung, dass auch die Kapitel eines mit Jurisdiktionsgewalt ausgestatteten Verbandes keine Gesetze, sondern nur einfaches Satzungsrecht erlassen können. So besteht das Eigenrecht der benediktinischen Konföderation von den Anfängen bis zur Gegenwart überwiegend aus Akten der unmittelbaren päpstlichen Gesetzgebung. L. Eschlböck, Ius proprium Confoederationis Benedictinae. Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage und Untersuchung der Jurisdiktionsgewalt des Abtprimas. Pontificia Universitas Lateranensis. Theses ad doctoratum in iure canonico. Roma 2003. – Im Zusammenhang mit der Armutsfrage bei den Redemptoristen (C.Ss.R.) sind die Dekrete Pius’ X. (31.8.1909) und Benedikts XV. (7.5.1918) als Beispiel päpstlicher Gesetzgebung zu erwähnen. Konstitutionen und Statuten der Kongregation des Heiligsten Erlösers. Rom 1986, 85–88. Den ordensinternen Gremien, idR dem Generalkapitel, kommt nur ein Antragsrecht an den Gesetzgeber zu.

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aus einem von ordensinternen Gremien (Kapitel) gesetzten Akt päpstliche Normsetzung wird, die mit derogatorischer Wirkung gegenüber bestehendem Gesetzes-, Gewohnheits- und Statutarrecht ausgestattet ist. Die päpstliche Approbation in besonderer Form hat aber formell nicht zur Folge, dass aus einem Verwaltungsakt ein Gesetz wird.38

Was die Promulgation des Eigenrechts betrifft, ist die Situation ähnlich schwierig wie beim Statutarrecht. Die Bestimmungen des Eigenrechts liegen zwar zumeist in gedruckter Form vor, sind aber bisweilen, abgesehen von mitunter nicht unbeträchtlichen Defiziten hinsichtlich der (juristischen) Präzision, nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres (jedem) zugänglich.

g) Staatliches Recht Das Vermögensrecht der Katholischen Kirche nimmt in mehreren seiner Regelungen in verschiedener Weise Bezug auf staatliches Recht. Hauptmotive dieser Bezugnahmen sind die Vermeidung von Konflikten zwischen kirchlicher und staatlicher Rechtslage in vermögensrechtlichen Belangen, die Koordination von kirchlicher und staatlicher Rechtsordnung in diesen Fragen sowie die Sicherstellung der zivilrechtlichen Wirksamkeit vermögensrechtlicher Rechtsgeschäfte und Dispositionen der kirchlichen Rechtsträger.

(1) In das kanonische Recht werden rezipiert39 •

die zivilrechtlichen Bestimmungen betreffend Verjährung und Ersitzung (praescriptio), jedoch mit der Maßgabe, dass

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LLOBELL, Norme 80; PRIMETSHOFER, Approbatio in forma specifica 431. Dieses Rechtsinstitut, auch „Kanonisation des weltlichen Rechts“ genannt, bedeutet, dass die verwiesenen weltlichen Rechtsnormen im kanonischen Recht mit denselben Rechtswirkungen zu beachten sind, soweit die rezipierten Normen nicht dem göttlichen Recht zuwider laufen und soweit nicht anderes im kanonischen Recht selbst vorgesehen ist: c. 22 CIC. Dazu sowie zu den verschiedenen Arten von Bedachtnahmen auf das weltliche Recht eingehend: HAERING, Rezeption weltlichen Rechts; HAERING, Lex Canonizata; MKCIC c. 22 Rz 8 (SOCHA).

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•

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Grundfragen

das Erfordernis des guten Glaubens (bona fides) während der gesamten Ersitzungszeit gegeben sein muss, selbst wenn das staatliche Recht dies nicht verlangen sollte, und vorbehaltlich der in c. 199 CIC genannten Rechte und Pflichten, welche das kanonische Recht der praescriptio entzieht, welche aber für das Vermögensrecht kaum von Bedeutung sind (cc. 197–199 und 1268 CIC);40 die zivilrechtlichen Bestimmungen betreffend vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte, insbes. Verträge (c. 1290 CIC) werden rezipiert einschließlich des Internationalen Privatrechts des jeweiligen Landes.41 Der Vorbehalt zu Gunsten des kanonischen Rechts ist hier von großer Tragweite, denn das kanonische Recht enthält zwingende, unter Nichtigkeitssanktion stehende Anforderungen im Bereich der außerordentlichen Verwaltung und der Veräußerung von Kirchenvermögen.42

Für Deutschland: vgl. §§ 194–218, 900, 937–945, 1033 BGB. Für Österreich: §§ 1451–1502 ABGB, wo die juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts begünstigt werden: Für die Ersitzung gegen solche Rechtsträger bedarf es einer längeren Ersitzungszeit (sog. außerordentliche Ersitzung): Bei beweglichen Sachen anstatt 3 Jahre: 6 Jahre, bei unbeweglichen anstelle von 30 Jahren: 40 Jahre (§ 1472 ABGB). Die Kirchen als begünstigte juristische Personen sind in dieser Bestimmung ausdrücklich genannt. Vgl. APATHY, Ersitzung. Damit ist bei der Katholischen Kirche nicht nur die Gesamtkirche (c. 113 § 1 CIC – die Katholische Kirche in Österreich besitzt aufgrund des universalen Kirchenrechts keine Rechtspersönlichkeit, sehr wohl jedoch aufgrund Art. II Satz 1 öst Konkordat 1933/34), sondern sind auch alle nach Kirchenrecht rechtsfähigen Teile der Kirche, wie Pfarreien, Diözesen, Orden usw. sowie deren rechtsfähige Untergliederungen begünstigt. Für Österreich: BG 15.6.1978 über das Internationale Privatrecht, BGBl. 304/1978. Für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 3–38 EGBGB sowie Gesetz v. 25.7.1986, BGBl. I 1142 und einschlägige Abkommen. Für den Bereich der ehemaligen DDR gilt: Für vor dem 3.10.1990 abgeschlossene Vorgänge gilt das bisherige IPR (Art. 236 § 1 EGBGB). Ausführlich: A. IV. und B. IV.–VI. Die weiteren Rezeptionen weltlichen Rechts gem. c. 1500 CIC (Besitzklagen vor dem kirchlichen Gericht) und c. 1714 CIC (Vergleich, Schiedsvertrag, Schiedsverfahren) sind praktisch von untergeordneter Bedeutung und können hier außer Betracht bleiben.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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In allen Angelegenheiten, in denen eine weltliche vermögensrechtliche Norm in das kanonische Recht rezipiert wird, sind deshalb die Gültigkeitsanforderungen sowohl des kanonischen als auch des weltlichen Rechts einzuhalten.

(2) Die Beachtung weltlichen Rechts wird angeordnet (ohne dass weltliche Rechtsnormen in das kanonische Recht übernommen würden) •

• •

•

cc. 231 § 2 und 1286,1° CIC verlangen die Beachtung des weltlichen Arbeits- und Sozialrechts im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen, die ein kirchlicher Rechtsträger mit seinen Beschäftigten abschließt, wobei im zuletzt genannten Canon die Beachtung der Grundsätze der kirchlichen Soziallehre eingemahnt wird.43 c. 1284 § 2,2° und 3° CIC im Zusammenhang mit Eigentumssicherung und Schadensvermeidung; c. 668 § 1 CIC verlangt, spätestens vor Ablegung der ewigen Profess ein auch zivilrechtlich gültiges Testament zu errichten. Der gem. c. 668 § 4 CIC in gewissen Ordensverbänden verlangte Vermögensverzicht vor der ewigen Profess ist ebenfalls nach Möglichkeit auch in zivilrechtlich gültiger Form zu leisten.44 c. 1299 § 2 CIC verlangt bei Verfügungen von Todes wegen zu Gunsten der Kirche die Beachtung der Förmlichkeiten des weltlichen Rechts.

2. Das normative Verhältnis der Quellen untereinander a) Universales – partikulares Recht Der derogatorische Rang kirchlicher Gesetze folgt prinzipiell der hierarchischen Stufe des Gesetzgebers. Da das universale Gesetz nur vom höchsten Gesetzgeber (Papst), partikulare Gesetze hingegen auch von untergeordneten Gesetzgebern erlassen werden können, ist zu unterscheiden:

43 44

RICHARDI, Arbeitsrecht. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 216–225.

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Grundfragen

(1) Partikulare Gesetze von der höchsten Stufe des Gesetzgebers (ausgenommen Konkordatsrecht: dazu im Folgenden b) – universales Recht: Das partikulare Gesetz wird durch ein späteres universales Gesetz in derselben Materie nur dann aufgehoben, wenn das Letztere dies ausdrücklich anordnet (c. 20, 2. HS CIC).45 Das spätere partikulare Gesetz derogiert innerhalb seines Anwendungsbereiches dem früheren universalen Gesetz. (2) Niederrangiges Partikulargesetz – universales Gesetz: Das frühere partikulare Gesetz wird durch das spätere universale Gesetz nur dann aufgehoben, wenn Letzteres dies ausdrücklich anordnet (c. 20, 2. HS CIC). Ein späteres Partikulargesetz muss bereits bestehendem übergeordnetem Recht konform sein. Im Falle des Widerspruchs ist das spätere partikulare Gesetz nichtig (c. 135 § 2, 2. HS CIC).46 Allerdings spricht für ein seinem äußeren Erscheinungsbild nach vorschriftsmäßig zustande gekommenes Gesetz die Rechtsvermutung der Gültigkeit (c. 124 § 2 CIC). Die bloße Behauptung eines normativen Widerspruchs zwischen dem höherrangigen und dem niederrangigen Gesetz und damit die Nichtigkeit des letzteren ist für sich genommen nicht ausreichend, die angesprochene Rechtsvermutung zu entkräften. Vielmehr müsste eine authentische Feststellung bezüglich des tatsächlichen Bestehens eines solchen Widerspruchs erfolgen, um rechtlich verbind-

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Im Verhältnis von CIC/1983 zu früheren Partikulargesetzen gilt die lex specialis des c. 6 § 1,2° CIC: Dem CIC widersprechende Gesetze sind aufgehoben, außer im CIC findet sich eine salvatorische Klausel zu Gunsten anders lautenden Partikularrechts. Die Einschränkung des c. 135 § 2 CIC bezieht sich allerdings nur auf partikulares Gesetzesrecht, nicht auch auf partikulare Gewohnheiten. Diese können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verbindliche Rechtsnorm, d.h. Gewohnheitsrecht werden, auch wenn sie dem universalen Gesetzes- oder Gewohnheitsrecht widersprechen (c. 24 § 2 CIC). Gegen ein mit der Reprobationsklausel versehenes Gesetz kann sich kein Gewohnheitsrecht bilden (c. 24 § 2 CIC). Sofern das Gesetz künftiges Gewohnheitsrecht bloß verbietet, ist neben den sonstigen Voraussetzungen hundertjährige oder unvordenkliche Zeit für die Bildung von Gewohnheitsrecht erforderlich (c. 26 CIC). Zum Widerruf von Gewohnheitsrecht durch ein späteres Gesetz: c. 28 CIC.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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lich zu sein. Dazu ist der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte berufen.47 Einer authentischen Feststellung der Nichtigkeit eines partikularen Gesetzes kommt rückwirkende Kraft zu, d.h. das Gesetz wird von Anfang an als nichtig betrachtet.

(3) Im Konflikt zwischen gleichrangigen (universalen oder partikularen) Gesetzen geht das spätere Gesetz dem früheren vor.

b) Konkordatsrecht – sonstiges kirchliches und staatliches Recht Diesbezüglich gilt uneingeschränkt der Grundsatz, dass dem Konkordatsrecht normativer Vorrang vor dem kodikarischen Recht zukommt; „Konkordatsrecht bricht kodikarisches Recht“ (c. 3 CIC und CCEO), wobei die Frage nach der lex prior bzw. posterior ohne Relevanz ist. Bei den nach Inkrafttreten des CIC/1917 abgeschlossenen Konkordaten ist deren generelle Tendenz zur Durchsetzung des kodikarischen Rechts zu beachten, kodikarisches Recht sollte grundsätzlich nicht auf partikularrechtlicher Ebene durchlöchert werden.48 Soweit es sich nicht um das Verhältnis des Konkordats zum CIC, sondern zu sonstigem universalem Recht handelt, gelten die allgemeinen Derogationsgrundsätze. Dem Konkordat als lex particularis wird durch ein späteres universales Gesetz nicht derogiert, außer das universale Gesetz würde dies ausdrücklich anordnen (c. 20 CIC), was aber konkordats- und völkerrechtswidrig wäre und folglich in der Praxis des Hl. Stuhles auch nicht geschieht. Früherem universalem Recht geht das Konkordat in jedem Falle vor. Dass Konkordatsrecht allem untergeordneten Partikularrecht vorgeht, bedarf keiner besonderen Erläuterung.

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Art. 158 PastBon; PINTO (Hg.), Commento alla Pastor Bonus e alle norme sussidiarie della Curia Romana, 226 f. U. Stutz, Konkordat und Kodex. Berlin 1930, 668 f. – Einer behaupteten derogatorischen Wirkung des öst Konkordats 1933/34 im vermögensrechtlichen Bereich (Art. XIII) gegenüber dem universalen kanonischen Recht ist daher von vornherein mit Reserve zu begegnen. Zur Frage KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 525 f.

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Grundfragen

Im staatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs genießen die Konkordate nicht Verfassungsrang. Nach hL kann der staatliche Gesetzgeber für die innerstaatliche Geltungsebene ein dem Konkordat widersprechendes Gesetz erlassen und dieses wäre gültig; er darf dies aber mit Rücksicht auf die völkerrechtliche Verpflichtung nicht.49

c) Eigenrecht – sonstiges Kirchenrecht (1) Das Ordensrecht des CIC (cc. 573–776 CIC) ist nicht Eigenrecht, sondern der gemeinsame Rahmen für das Eigenrecht der einzelnen Ordensverbände. Innerhalb des CIC verhalten sich die Normen des Ordensrechts, speziell des Ordensvermögensrechts (cc. 634–640 CIC), zum übrigen CIC bzw. zu dessen Vermögensrecht (cc. 1254–1310 CIC) wie besonderes Gesetz (lex specialis) zu allgemeinem Gesetz (lex generalis). Diesbezüglich findet der Grundsatz der RegIur 34 in VI0 „Generi per speciem derogatur“ Anwendung. Demzufolge genießt das (ordensrechtliche) Spezialgesetz des CIC normativen Vorrang50 vor den übrigen Bestimmungen des jeweils in Betracht kommenden Codex.51 (2) Das Eigenrecht eines Verbandes kann nur unter gewissen Voraussetzungen als Spezialgesetz (lex specialis) gegenüber dem universalen Recht (CIC) angesehen werden. Dies grundsätzlich dann, wenn das Eigenrecht mit universalem Recht auf derselben normativen Stufe steht. Das wäre der Fall bei vom Ap. Stuhl einem Ordensinstitut gewährten echten Privilegien (c. 76 § 1 49 50

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Vgl. HOLLERBACH, Die vertragsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts 272–278. So kennt das Ordensrecht des CIC (c. 638 § 3 CIC) beispielsweise bei Veräußerungen nicht die im allgemeinen Vermögensrecht (c. 1292 § 1 CIC) vorgesehene Untergrenze. Dieses normative Verhältnis wird im Bereich der Vermögensverwaltung ausdrücklich in c. 1292 § 1 CIC angesprochen, da hier auf den Vorrang der ordensrechtlichen Spezialbestimmungen des c. 638 § 3 CIC verwiesen wird. – Für das aufgrund des kodikarischen Rechts von den einzelnen Ordensverbänden zu schaffende Eigenrecht (c. 587 CIC) findet aber, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, das Bezugsverhältnis von lex specialis zu lex generalis (des CIC) keine Anwendung. Vielmehr muss das Eigenrecht bei sonstiger Nichtigkeit grundsätzlich mit dem Codex übereinstimmen. Näheres: II.1.f.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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CIC), sofern nach Inkrafttreten des CIC/1983 die Bedingungen des c. 4 CIC für deren Fortdauer erfüllt sind, d.h. dass sie noch in Gebrauch stehen, nicht widerrufen wurden und durch den CIC/1983 nicht ausdrücklich widerrufen werden.52 Ferner etwa dann, wenn Teile des Eigenrechts von vornherein den Rang eines päpstlichen Gesetzes aufweisen. Ansonsten hat das Eigenrecht grundsätzlich mit dem kodikarischen Recht konform zu sein. In Bezug auf das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des CIC/1983 (27.11.1983) mit diesem Codex nicht übereinstimmende Eigenrecht findet die derogatorische Bestimmung des c. 6 § 1, 2 gegenüber dem Eigenrecht Anwendung;53 nach Inkrafttreten des CIC/1983 erlassenes Eigenrecht unterliegt den Bestimmungen des c. 135 § 2 CIC, d.h. es entbehrt, wenn es nicht kodexkonform ist, jeder Verpflichtungskraft. Davon ausgenommen wäre eine allfällige Spezialapprobation (approbatio in forma specifica) seitens des Papstes (Art. 18,2 PastBon)54 oder eine für einen Einzelfall dem rechtssetzenden Organ eines Ordensinstituts (z.B. Generalkapitel) erteilte besondere Delegation gesetzgeberischer Vollmacht durch den Papst55 (vgl. c. 30 CIC). Das Gesagte hat selbst dann Geltung, wenn vom CIC abweichendes Eigenrecht eines Verbandes die Bestätigung (Approbation) seitens eines Dikasteriums des Hl. Stuhles erhalten haben sollte. Denn diese Dikasterien

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Einfacher normativer Gegensatz zum kodikarischen Recht hebt demzufolge ein derartiges Privileg nicht auf; die derogatorische Bestimmung des c. 6 § 1, 2 CIC greift in diesem Fall nicht. – Im Bereich der Vermögensverwaltung ist uns aber kein derartiges Privileg des Ap. Stuhles bekannt geworden. Mit Dekret v. 2.2.1984 hat die SCRel die Generaloberen der Ordensgemeinschaften angewiesen, die dem Codex entgegenstehenden Normen des Eigenrechts an diesen anzugleichen bzw. eventuelle Lücken im Eigenrecht auszufüllen, wenn der Codex eine diesbezügliche Regelung vorschreibt. AAS 76 (1984) 498 f.; OCHOA, Leges Ecclesiae, vol. VI (1987), Nr. 5035; ANDRÉS, De iure proprio accomodando CIC. Vgl. Art. 125 § 2 RGCR (1999). Von einem Gesetzgeber unterhalb der höchsten Autorität der Kirche kann gesetzgeberische Gewalt nicht gültig delegiert werden, sofern nicht im Recht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist (c. 135 § 2 CIC). Eine solche ausdrückliche Delegation findet sich im CIC nicht.

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Grundfragen

haben seit Inkrafttreten von PastBon keine Vollmachten (mehr), universalem Recht zu derogieren.56 Die Bestätigung des Eigenrechts seitens eines Dikasteriums des Hl. Stuhles kann nur in der gewöhnlichen Form (in forma communi) erfolgen. Diese aber hat gegenüber dem universalen Recht des CIC keine gesetzesändernde Wirkung;57 das Eigenrecht wäre, sofern es dem CIC entgegensteht, trotz erteilter Bestätigung ungültig.58

d) Statutarrecht – Gesetzesrecht bzw. übergeordnetes Kirchenrecht Statutarrecht im eigentlichen Sinn ist dem Gesetzes- und Gewohnheitsrecht derogatorisch untergeordnet.59 Darüber hinaus enthält der CIC keine weiteren Regeln betreffend den derogatorischen Rang und die Aufhebung von Statuten. In analoger Anwendung von c. 20, 2. HS CIC ist davon auszugehen, dass Statuten, gleichgültig ob es sich um solche privater oder öffentlicher kirchlicher juristischer Personen handelt, durch ein späteres gegenteiliges Gesetz (sei dieses universal oder partikular) nicht aufgehoben werden, es sei denn, der Gesetzgeber des späteren Gesetzes hätte diese Aufhebung ausdrücklich angeordnet. Die Neuschaffung und die Änderung von Statuten hat „ad normam iuris“ zu erfolgen (c. 94 § 1 CIC). Dies rechtfertigt die 56 57

58 59

PRIMETSHOFER, Approbatio. Bezüglich des vor Inkrafttreten des CIC/1983 vom Hl. Stuhl approbierten Eigenrechts eines Ordensverbandes ist zwar davon auszugehen, dass den Römischen Kongregationen Kompetenz zur Gesetzgebung zukam, die allerdings zumeist in die äußere Form eines (allgemeinen) Verwaltungsaktes (z.B. Instruktion) gekleidet war. Die derogatorische Wirkung wurde mit Formeln wie „contrariis quibuscumque non obstantibus“ zum Ausdruck gebracht. Eichmann-Mörsdorf, Lb I, 111964, 116. – Der Approbation von Eigenrecht eines Ordensverbandes in Form eines besonderen Verwaltungsakts für einen Einzelfall kam diese derogatorische Wirkung aber nicht zu, wenn dieses mit kodikarischem Recht in Widerspruch stand. Das Eigenrecht der Ordensverbände hatte auch vor dem CIC/1983 bei sonstiger Nichtigkeit kodexkonform zu sein, sofern es sich nicht um vom Hl. Stuhl verliehene Privilegien handelte, die nach Maßgabe von c. 4 CIC/1917 vom Codex nicht tangiert wurden. Zur Bedeutung dieser Frage aus dem Blickwinkel des Zivilrechts: B.IV.5. Dies ergibt sich aus dem Erfordernis „ad normam iuris conduntur“ in der Legaldefinition der statuta im eigentlichen Sinn in c. 94 § 1 CIC.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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analoge Anwendung des c. 135 § 2 CIC im Verhältnis von früherem Gesetz (universal oder partikular) und späterem Statut: Widerspricht das spätere Statut höherrangigem Recht, ist es insoweit nichtig. Das Gesagte gilt nur für die Statuten im engen Sinn (c. 94 §§ 1 und 2 CIC), nicht für die Statuten im uneigentlichen Sinn (c. 94 § 3 CIC), welche trotz der Bezeichnung als „Statut“ Gesetze sind und folglich derogatorisch als Gesetze zu behandeln sind.

e) Die Geltung des kirchlichen Vermögensrechts aus der Perspektive des staatlichen Rechts (innere Angelegenheit?) (1) Übereinstimmende Grundlagen Das Verfassungsrecht sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der Republik Österreich garantieren der Kirche den Schutz ihrer eigenen Angelegenheiten. Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV einerseits, Art. 15 StGG andererseits sichern der Kirche verfassungsrechtlich eine Eigenständigkeit im Bereich ihrer eigenen Angelegenheiten, d.h. sie garantieren deren von staatlichen Eingriffen freie Ordnung und Verwaltung innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes bzw. der „allgemeinen Staatsgesetze“. Die Verwaltung des kirchlichen Vermögens „und wirtschaftliche Tätigkeit, auch wenn sie nicht unmittelbar Wahrnehmung eines religiösen Auftrages ist“60, gehören nach dem unstrittigen Verständnis dieser Garantie in beiden Rechtsordnungen zu den eigenen Angelegenheiten. Dies mit der Wirkung, dass die auch für den Staat relevante Rechtsetzungsbefugnis in dieser Materie insbes. für Fragen der Organschaft und der Zuständigkeit für Verwaltung und Vertretung bei der Kirche liegt.61

60 61

JEAND’HEUR/KORIOTH, Staatskirchenrecht 141 Rz 190 mit Verweis auf BVerwGE 90, 112 (116 ff.); BVerwG, NJW 1997, 406 f. BUSCH, Vermögensverwaltung 995; CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 112; KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 65–69, SCHWENDENWEIN, Österreichisches Staatskirchenrecht 206 und 231 f.

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Grundfragen

Das Kirchenvermögen bildet die finanzielle Grundlage und Voraussetzung für die Bewältigung der Aufgaben der Kirche. Was zu diesen zählt, welche materiellen Mittel auf welche Weise für diese Aufgaben einzusetzen sind, ist eine eigene bzw. innere kirchliche Angelegenheit und daher nach dem Selbstverständnis der Kirche zu bestimmen.62

Gleichwohl ist die Gebarung mit kirchlichem Vermögen ein vielschichtiges Feld, auf dem sich die eigenen Angelegenheiten der Kirche mannigfach mit dem für alle geltenden Gesetz/allgemeinen Staatsgesetzen berühren. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Kirche von ihrer staatlichen Rechtsstellung Gebrauch macht und am allgemeinen Rechtsverkehr teilnimmt. Dabei kann die Kirche ihre Privatautonomie betätigen und Rechtsgeschäfte im Bereich des Privatrechts (z.B. Arbeitsverträge, Darlehensverträge, Kaufverträge, Miete und Pacht) abschließen oder sich ziviler Rechtsformen für kirchliche Aufgaben und Träger bedienen (z.B. durch Gründung einer GmbH). So unstreitig die Gebarung mit kirchlichem Vermögen zu den eigenen Angelegenheiten der Kirche gehört, ebenso unzweifelhaft ist, dass das Zivilrecht zu den für alle geltenden Gesetzen bzw. allgemeinen Staatsgesetzen zählt63 und es folglich der Kirche unter Berufung auf ihr Selbstbestimmungsrecht nicht möglich ist, ein Sonderprivatrecht mit staatlicher Wirkung und Anerkennung zu schaffen. Begibt sich daher die Kirche in die Sphäre des Zivilrechts, so unterstellt sie sich diesem und muss es gegen sich gelten lassen. Dies gilt in der dt Rechtsordnung ebenso wie in Österreich. Das Gesagte schließt indes nicht aus, dass Bestimmungen des kirchlichen Vermögensrechts und damit zusammenhängende kirchenrechtliche Rechtsakte (z.B. Erteilung einer Vollmacht, Bestellung zum kirchlichen Vermögensverwalter) ihre Wirksamkeit im Zivilrecht bzw. staatlichen Recht entfalten können. Dies ist für jene staatlichen Regelungen bedeutsam, die das Zivilrecht der Privatautonomie überlässt, wie namentlich die Bestimmung des Umfangs der Vertretungsmacht kirchlicher Organe für Rechtsgeschäfte mit Dritten.

62 63

Vgl. BVerfGE 18, 385, 387. CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 112.

Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander

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(2) Sonderregelungen in Deutschland Für die BRD ist neben den Bestimmungen über die Vertretung (§§ 164–181 BGB) auf § 134 BGB64 zu verweisen, wonach ein Rechtsgeschäft nichtig ist, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Kirchenrechtliche Genehmigungsvorbehalte, wie sie im CIC und kirchlichen Vermögensverwaltungsvorschriften enthalten sind, stellen echte Wirksamkeitsvoraussetzungen für die betreffenden Rechtsgeschäfte dar. Es handelt sich durchgehend um sog. Außengenehmigungen.65 Die Vornahme des Geschäfts ohne Genehmigung verstößt gegen ein gesetzliches Verbot. Da aber die fehlende Genehmigung als fehlende Vertretungsmacht zu behandeln ist, ist das Geschäft schwebend unwirksam, wenn es sich um ein zweioder mehrseitiges Rechtsgeschäft handelt; nichtig ist es, wenn es ein einseitiges Rechtsgeschäft war. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus der fehlenden Vertretungsmacht, nicht aus § 134 BGB.66 Das gilt auch, wenn das Genehmigungserfordernis auf kirchlichem Recht beruht.67 Wird die Genehmigung (dazu B.IV.5.) erteilt, wird das Geschäft voll wirksam; wird sie abgelehnt, wird es endgültig unwirksam. Auch konkordatsrechtlich kann die ausschließliche Zuständigkeit der Kirche für die Verwaltung und Vertretung ihres Vermögens gesichert sein, vgl. z.B. Art. 14 Abs. 3 mit Schlussprotokoll Vertrag Sachsen-Anhalt 1998.

(3) Sonderregelungen in Österreich § 867 ABGB enthält hinsichtlich der Gültigkeit von Verträgen mit bestimmten (auch) kirchlichen juristischen Personen einen

64 65 66 67

CANARIS, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Heidelberg 1983. Vgl. ZILLES/KÄMPER, Körperschaften im Rechtsverkehr, 113; BUSCH, Vermögensverwaltung 962–969. Münchener Kommentar I § 134 Rz 7 (SÄCKER). PALANDT § 134 Rz 11a (HEINRICHS) mit Verweis auf BayObLG NJW-RR 90, 476; BRAUNSCHWEIG NJW-RR 92, 440.

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Grundfragen

Verweis auf die Beachtlichkeit der kirchlichen Rechtsordnung.68 Bisweilen bestätigt Konkordatsrecht die Selbstständigkeit der Kirche bei Verwaltung und Vertretung des Vermögens ihrer Rechtsträger (vgl. z.B. Art. XIII Konkordat 1933/34). In selteneren Fällen nimmt die staatliche Rechtsordnung innerkirchliche Tatbestände (z.B. Ordensprofess) zum Anlass, autonom gewisse Rechtsfolgen im Rahmen des staatlichen Rechts festzulegen,69 die indes kirchlich nicht rezipiert werden. Das staatliche Recht geht dabei von innerkirchlichen Vorgegebenheiten aus und legt Rechtsfolgen fest, die teilweise sogar in Widerspruch zum kanonischen Recht stehen. Dies gilt bzw. galt in Österreich bezüglich der Erb- und Testierfähigkeit des Feierlich-Professen nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts70 bis zum Inkrafttreten des Bundesrechtsbereinigungsgesetzes (BRBG)71 v. 1.1.2000.

III. Rechtsträger 1. Öffentliche und private kirchliche juristische Personen Öffentliche und private kirchliche juristische Personen unterscheiden sich nicht so sehr durch ihren Zweck (dieser ist in beiden Fällen ein kirchlicher, vgl. c. 114 §§ 1 und 2 CIC), sondern vielmehr durch die Art und Weise der Erreichung des Zweckes und durch die Art und Weise des Entstehens bzw. der Errichtung. Öffentliche kirchliche juristische Personen72 sind gem.

68 69 70

71

72

Näheres: B.IV.5. FÜRST, Das Vermögensrecht der österreichischen Ordensleute. Das vom Prinzip der Staatskirchenhoheit des 18. und 19. Jahrhunderts geprägte öst bürgerliche Recht ging zwar von dem kanonischen Ansatz der Vermögensunfähigkeit des Feierlich-Professen aus, knüpfte daran aber nicht die kanonische Rechtsfolge einer Erwerbsgemeinschaft für das Kloster, sondern regelte diese Frage nach eigenen Gesichtspunkten. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 232 f. BGBl I, Nr. 191/1999. – In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob durch das BRBG auch eine Beseitigung der Testierunfähigkeit von Ordenspersonen erfolgt ist. Dazu: KLETEÈKA, Erb- und Testierfähigkeit; KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 237. Der kirchenrechtliche Begriff der öffentlichen juristischen Person ist eine ausschließlich kanonistische Kategorie und hat grundsätzlich nichts mit der im

Rechtsträger

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c. 116 § 1 CIC Gesamtheiten von Personen oder Sachen, die von der zuständigen kirchlichen Autorität errichtet werden, damit sie innerhalb der für sie festgesetzten Grenzen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften im Namen der Kirche die ihnen im Hinblick auf das öffentliche Wohl übertragene eigene Aufgabe erfüllen. Mit dem Begriff der öffentlichen kirchlichen juristischen Person ist zumindest teilweise ein Handeln in kirchenamtlichem Auftrag verbunden.73 Öffentliche kirchliche juristische Personen erhalten diese Rechtspersönlichkeit entweder von Rechts wegen oder durch besonderes Dekret der zuständigen Autorität, die diese ausdrücklich gewährt (c. 116 § 2 CIC); private juristische Personen erlangen Rechtspersönlichkeit nur durch ein Dekret der zuständigen Autorität, welches die Rechtspersönlichkeit ausdrücklich gewährt (ebda § 2). Zu den öffentlichen kirchlichen juristischen Personen zählen alle rechtsfähigen Einrichtungen der hierarchischen Kirchenverfassung, wie insbes. die Teilkirche (c. 373 CIC), die Kirchenprovinz (c. 432 § 2 CIC), die BK (c. 449 § 2 CIC), die Pfarrei (c. 515 § 3 CIC). Alle diese sind mit ihrer Errichtung kraft Gesetzes mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und daher auch vermögensfähig. Weiters zählen dazu die rechtsfähigen Einrichtungen der Ordensverbände (c. 634 CIC, dazu im Folgenden 3.); des weiteren jene Vermögensmassen (Stiftungen, Anstalten) und Personengesamtheiten (Vereine), welche durch die zuständige kirchliche Autorität durch Dekret ausdrücklich als persona iuridica publica errichtet wurden. Alle kirchlichen juristischen Personen, die nicht öffentliche sind, sind private (c. 116 § 1, 2. HS CIC). Sie handeln bei ihrer Zweckverwirklichung nicht im Namen und Auftrag der Kirche, sondern im eigenen Namen und in Eigenverantwortung der Mit-

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staatlichen Recht ausgebildeten juristischen Person (Körperschaft) des öffentlichen Rechts zu tun. Die Frage, in welcher Form eine kirchliche öffentliche oder private juristische Person allenfalls Rechtspersönlichkeit im staatlichen Bereich erlangt, ist nach Maßgabe des Staatskirchenrechts zu beurteilen. AYMANS/MÖRSDORF, Kanonisches Recht II 489; MKCIC c. 116 Rz 6 (PREE).

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Grundfragen

glieder.74 Es handelt sich um private kirchliche Vereine und private kirchliche Stiftungen/Anstalten. Beispielsweise sind in einigen wenigen Bistümern der Bundesrepublik Deutschland die Diözesan-Caritas-Verbände als öffentliche kirchliche Vereine und damit als öffentliche kirchliche juristische Person errichtet worden (z.B. in den Eb. Köln und Paderborn).

2. Rechtsträger im Rahmen der hierarchischen Verfassung der Kirche a) Auf überdiözesaner Ebene Die katholische Gesamtkirche, die wie der Ap. Stuhl über eine ursprüngliche, eingestiftete Rechtsfähigkeit verfügt (vgl. c. 113 § 1 CIC), tritt als Vermögensträger nicht in Erscheinung. Der Ap. Stuhl ist Rechtsträger des ihm für die Leitung der Gesamtkirche zugehörigen Vermögens.75 Rechtspersönlichkeit und damit auch Vermögensfähigkeit kommt auf dieser Ebene auch dem Kardinalskollegium (c. 349 CIC) zu, dem nichtkirchlichen Rechtssubjekt „Stato della Città del Vaticano“ (völkerrechtliches Rechtssubjekt) sowie dem „Istituto per le Opere di Religione“ (sog. Vatikan-Bank), welches keine Kurienbehörde darstellt, sondern eine selbstständige Organisation, derer sich die Güterverwaltungen des Ap. Stuhles, die Römischen Dikasterien und sonstige Einrichtungen der Römischen Kurie wie auch der Vatikan-Staat bei der Erledigung von Bankgeschäften bedienen.76 Die Kirchenprovinz besitzt Rechtspersönlichkeit ipso iure (c. 432 § 2 CIC), spielt aber als Trägerin von Vermögensrechten keine nennenswerte Rolle.

Die BK besitzt ebenfalls ipso iure Rechtspersönlichkeit (c. 449 § 2 CIC); ihre staatliche Rechtsfähigkeit ist in Österreich und Deutschland unterschiedlich ausgestaltet: Die DBK ist als solche 74 75 76

MKCIC c. 116 Rz 8 (PREE). PREE, Grundfragen 1062. STELLA, Institut für Werke der Religion 329–332.

Rechtsträger

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im staatlichen Recht nicht rechtsfähig. Jedoch haben sich die Diözesen Deutschlands mit Vertrag v. 4.3.1968 zum „Verband der Diözesen Deutschlands“ (VDD) zusammengeschlossen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Grundlage von Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV. Der VDD fungiert als Träger des überdiözesanen Vermögens der Katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt satzungsgemäß die Aufgaben wahr, die ihm von der DBK im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich übertragen werden.77 Der Haushalt des VDD wird durch eine von den (Erz-)Diözesen erbrachte Umlage bestritten. Die ÖBK besitzt im staatlichen Recht der Republik Österreich die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Grundlage des Art. II iVm Art. XV § 7 öst Konkordat 1933/34. Auf Ebene der BK kann es weitere kirchliche öffentliche oder private juristische Personen geben. Der Deutsche Caritas-Verband e.V. existiert mit ausschließlich staatlicher Rechtspersönlichkeit als eingetragener Verein; kirchenrechtlich besitzt er den Status eines privaten, nicht rechtsfähigen, empfohlenen kanonischen Vereines.78

b) Auf Ebene der Diözese Die Diözese (Bistum) und die ihr rechtlich gleichgestellten Teilkirchen (z.B. Territorial-Abtei, ständig errichtete Ap. Administratur) besitzen von Rechts wegen kirchliche Rechtspersönlichkeit (cc. 368–373 CIC). In der Bundesrepublik Deutschland besitzen die Bistümer den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts gem. Art. 13 RK sowie kraft der Konkordate und BistumsErrichtungsverträge im Bereich der neuen Bundesländer.79 In Ös-

77

78 79

Die Satzung des VDD v. 1.1.1977 wurde bekannt gemacht in den ABl der dem VDD angehörigen (Erz-)Diözesen Deutschlands. Die geltende Satzung datiert unter dem 25.11.2003. Vgl. KRÄSSIG, Verband; TUROWSKI, Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD). Vgl. HIEROLD, Organisation der Karitas: HdbKathKR2 1032–1038, hier 1033– 1035. Z.B. Art. 1 Abs. 3 des Vertrages über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg: AAS 87 (1995) 154–164; Art. 15 Abs. 2 des Vertrages

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Grundfragen

terreich besitzen die Diözesen die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gem. Art. II öst Konkordat 1933/34 sowie die später errichteten Diözesen Eisenstadt, Innsbruck und Feldkirch gemäß den diesbezüglichen Errichtungsverträgen.80 In aller Regel kommen auf Ebene der Diözese weitere Rechtsträger dazu, deren Vermögensträgerschaft und -gebarung strikt von jener der Diözese selbst zu unterscheiden ist: •

80 81 82

Der Bischöfliche Stuhl als Rechtsträger von Vermögen (mensa episcopalis, Bischöfliches Tafelgut, gleichsam das Benefizium des Bischofs): Rechtsträger ist dabei die abstrakte Einrichtung des Amtes des Diözesanbischofs (Bischöflicher Stuhl).81 Verwalter und Vertreter ist der Diözesanbischof. Er kann sich dabei der diözesanen Vermögensverwaltungsorgane bedienen. Dabei gelten die Beispruchsrechte und Genehmigungsvorbehalte, wie sie für Diözesanvermögen vorgesehen sind (cc. 1277, 1292 CIC).82 Erträge aus dem Mensalgut sind, auch wenn sie aus Stammvermögen gewonnen werden, frei verfügbares Vermögen (unten IV.2.), unterliegen aber einer vorgegebenen Zweckbindung. Über sie muss der Bischof gem. c. 1473 CIC/1917 verfügen. Der Bischöfliche Stuhl als juristische Perzwischen dem Hl. Stuhl und dem Freistaat Sachsen v. 2.7.1996: AAS 89 (1997) 613–650; v. 11.6.1997 mit dem Freistaat Thüringen: AAS 89 (1997) 756–795, Art. 6 Abs. 1; Vertrag über die Errichtung des Bistums Erfurt (Art. 1 Abs. 2) v. 14.6.1994: AAS 86 (1994) 145–154; Vertrag über die Errichtung der Diözese Magdeburg (Art. 1 Abs. 2) v. 13.4.1994: AAS 87 (1995) 129–137; Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern v. 15.9.1997 (Art. 13 Abs. 1): AAS 90 (1998) 98–116; Vertrag mit Sachsen-Anhalt v. 15.1.1998 (Art. 14 Abs. 1): AAS 90 (1998) 470–502; Errichtungsvertrag Diözese Görlitz v. 4.5.1994 (Art. 1 Abs. 2): AAS 87 (1995) 138–145. Das Militärordinariat der Deutschen Bundeswehr ist juristische Person nach kanonischem Recht (Art. I § 1 SMC), besitzt aber im staatlichen Recht nicht die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Art. V Abs. 1 Vertrag Eisenstadt, BGBl. 196/1960; Art. V Abs. 1 Vertrag Innsbruck-Feldkirch, BGBl. 227/1964; Art. IV Vertrag Feldkirch, BGBl. 417/1968. In der Diözese Gurk-Klagenfurt führt das Bischöfliche Mensalgut offiziell die Bezeichnung „Bistum“. HEIMERL/PREE, HdbVermR 380 f. (Rz 5/116).

Rechtsträger

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son ist im CIC/1983 nicht mehr vorgesehen, wurde aber auch nicht aufgehoben und besteht gem. c. 4 CIC und eventueller konkordatsrechtlicher Rechtstitel fort. Das Vermögen dieses Rechtsträgers ist unmittelbar zur Nutzung durch den Bischof bestimmt. Im Falle staatlicher Dotationen zu Gunsten des Diözesanbischofs fließen diese dem Bischöflichen Tafelgut zu. Im staatlichen Recht besitzt der Bischöfliche Stuhl die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 13 RK83 (Deutschland) bzw. Art. II öst Konkordat 1933/34. •

Das Priesterseminar mit kirchlicher Rechtspersönlichkeit ipso iure gem. c. 238 § 1 CIC: Rechtlicher Vertreter von Gesetzes wegen ist der Regens des Seminars, wenn nicht bezüglich bestimmter Rechtsgeschäfte die zuständige Autorität (grundsätzlich der Diözesanbischof) ausdrücklich anderes festgelegt hat (c. 238 § 2 CIC).

•

Domkapitel (Kathedralkapitel) und Stiftskapitel: Ihre Rechtspersönlichkeit ist im CIC/1983 nicht explizit erwähnt, jedoch in cc. 503 und 506 CIC vorausgesetzt und als implizit enthalten anzusehen. Bei den vor Inkrafttreten des CIC/1983 errichteten Kapiteln existiert die Rechtsträgerschaft kraft damaligen universalen Kirchenrechts (vgl. cc. 391–422 CIC/1917). Diese Rechtsträger wurden durch den CIC nicht als solche abgeschafft, sondern bestehen gem. c. 4 CIC weiter. Das Vermögen der Domkapitel wird bisweilen als mensa capitularis bezeichnet. Im staatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland genießen die Domkapitel gem. Art. 13 RK, in mehreren Bistümern zusätzlich aufgrund von Länderkonkordaten die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Näheres bezüglich Verwaltung und Vertretung ist in den Kapitel-Statuten geregelt.84 In Österreich besitzen die Domkapitel ebenfalls die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gem. Art. II öst Konkordat 1933/34.

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In Augsburg wird der „Bischöfliche Stuhl“ als rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts betrachtet: SCHLIEF, Bischöflicher Stuhl. Vgl. HAERING/PIMMER-JÜSTEN/REHAK, Statuten der Deutschen Domkapitel; HIRNSPERGER/HAERING, Statuten der österreichischen Kathedral- und Kollegiatkapitel.

84

42

•

Grundfragen

Domkirche (Kathedralkirche): Die Rechtspersönlichkeit ist nicht einheitlich geregelt. Zum Teil steht die Domkirche im Eigentum eines anderen Rechtsträgers, insbes. der Diözese (so z.B. im Bistum Augsburg),85 in anderen Fällen ist sie selbstständige juristische Person. Im Unterschied zu c. 99 CIC/1917 sieht der CIC/1983 nicht mehr die Rechtspersönlichkeit ipso iure für Kirchengebäude vor. Wo diese jedoch vor dem Inkrafttreten des geltenden CIC begründet wurde und nicht ausdrücklich eine andere Verfügung getroffen wurde, bleibt die Rechtspersönlichkeit gem. c. 4 CIC aufrecht. Die staatliche Rechtsstellung ist uneinheitlich, überwiegend jedoch ist die Kathedrale juristische Person des öffentlichen Rechts.86

Ansprechpartner sind auf Ebene der Bistümer die Diözesan-Finanzkammern bzw. deren fachlich zuständige Abteilungen (Liegenschaftsabteilung, Rechtsabteilung etc.). Dazu ist zu beachten, dass die interne Struktur der Diözesankurie grundsätzlich Sache der partikularen Ausgestaltung ist und folglich in den einzelnen Bistümern des dt Sprachraumes eine unterschiedliche Zuständigkeitsaufteilung aufweist. Auskunft darüber gibt, außer der betreffenden Internet-Website, der sog. Schematismus des betreffenden Bistums, der üblicherweise in regelmäßigen Zeitabständen neu aufgelegt wird.

c) Auf Ebene der Pfarrei87 Hier ist eine Mehrzahl von Rechtsträgern vorhanden, bei denen zwischen kirchlicher und staatlicher Rechtspersönlichkeit zu unterscheiden ist.

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87

Die ehemalige Domkirche von Gurk steht im Eigentum des Domkapitels von Gurk-Klagenfurt. Für Österreich vgl. insbes. Art. II iVm Art. XV § 7 öst Konkordat 1933/34. In Bayern ist die Kathedralkirche, soweit sie rechtsfähig ist, als DomkirchenStiftung eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. VOLL/STÖRLE, HdbBayStKirchR 79; vgl. SCHULZ, Einzelne Kirchenvermögen 708. Die überpfarrlichen Einheiten Dekanat (cc. 374 § 2, 553–555 CIC) und Pfarrverband (ein partikularrechtlich eingeführtes Rechtsinstitut) sind in erster Linie administrativ-pastorale, besonders im Interesse der Koordination der Seelsorge gelegene Einheiten ohne kirchliche und staatliche Rechtspersönlichkeit. Lediglich

Rechtsträger

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(1) Nach kanonischem Recht ist die Pfarrei gem. c. 515 § 1 CIC (eine bestimmte Gemeinschaft von Katholiken innerhalb einer Diözese unter der Leitung des Pfarrers als pastor proprius, der seinerseits der Autorität des Diözesanbischofs untersteht) ipso iure juristische Person (c. 515 § 3 CIC). Dazu kommen, besonders im süddeutschen Raum (Bayern und Baden-Württemberg) und in Österreich, die Rechtsträger Kirchenstiftung (bzw. Pfarrkirche: Österreich), womit das Gotteshausvermögen bzw. die fabrica Ecclesiae als eigener Rechtsträger gemeint ist, sowie die Pfründestiftung (Pfarrpfründe: Österreich), denen von ihrer Entstehung her als Kirchengebäude (vgl. cc. 99 § 3, 1184, 1186 CIC/1917 iVm c. 4 CIC/1983) bzw. als beneficium (c. 1409 CIC/1917 iVm c. 4 CIC/1983) kanonische Rechtspersönlichkeit zukommt. Ob die von Gesetzes wegen zustehende kirchenrechtliche Rechtspersönlichkeit auch auf die Quasi-Pfarrei gem. c. 516 § 1 CIC zutrifft,88 ist fraglich und wohl zu verneinen.89 Obwohl nämlich die Quasi-Pfarrei grundsätzlich der kanonischen Pfarrei rechtlich gleichgestellt ist (c. 516 § 1 CIC), fehlt ihr häufig das Element der Dauerhaftigkeit, das aber für die juristische Person kennzeichnend ist (vgl. c. 120 CIC).

Von der Quasi-Pfarrei zu unterscheiden ist die Filialkirche bzw. Filialkirchengemeinde, eine im universalen Kirchenrecht nicht vorgesehene, aber im dt Sprachraum seit längerer Zeit verbreitete Einrichtung. Es handelt sich um Teilgemeinschaften innerhalb einer Pfarrei mit eigener Kirche (Filialkirche) und einer gewissen, aber beschränkten Selbstständigkeit: Diese bezieht sich idR auf

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im Bistum Rottenburg-Stuttgart besitzen die Dekanate ausnahmsweise die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts (SCHLIEF, Organisationsstruktur 375). Im übrigen aber treten weder Dekanate noch Pfarrverbände als Träger von Kirchenvermögen in Erscheinung. Entsprechendes gilt für die in manchen größeren Bistümern eingerichteten Zusammenschlüsse mehrerer Dekanate unter Bezeichnungen wie Kreisdekanat, Region. Vgl. MKCIC c. 374 (BIER), cc. 553–555 (PAARHAMMER); GERINGER, Die diözesane Region sowie DERS., Das Dekanat; HALLERMANN, Pfarrverband. In Österreich finden sich dafür Bezeichnungen wie Pfarrexpositur, Lokalie, Kuratbenefizium; in Deutschland insbes. (Pfarr-)Kuratie, (Pfarr-)Vikarie, Rektorat. Vgl AYMANS/MÖRSDORF, Kanonisches Recht II 418; ARRIETA, Diritto dell’Organizzazione Ecclesiastica 450.

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Grundfragen

die Vermögensverwaltung, nur begrenzt auf die Seelsorge, da die Filialkirchengemeinde unter der Leitung und Verantwortung des Pfarrers der Gemeinde steht. Gleichwohl kann für die Filiale ein eigener Seelsorger, z.B. ein eigener Pfarrvikar gem. cc. 545–548 CIC, bestellt werden.90 In Bayern ist die Filialkirchenstiftung grundsätzlich juristische Person gemäß kanonischem Recht.91 Die sog. Seelsorgestellen sind zwar nicht unter diesem Namen, wohl aber der Sache nach in c. 516 § 2 CIC vorgesehen. Es handelt sich um eine außerordentliche, durchwegs kategoriale Seelsorgeform, wie etwa in Gestalt eines Seelsorgezentrums oder eines Missionszentrums. Zum Teil handelt es sich auch um Einrichtungen, die Seelsorge für ein fluktuierendes Publikum anbieten. Derartige Einrichtungen besitzen grundsätzlich keine Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht – anderes müsste aus ihrem Errichtungsakt hervorgehen. Soweit sie nicht als juristische Personen errichtet sind und folglich nicht als Träger von Kirchenvermögen auftreten können, bleibt die Vermögensgestion einem Rechtsträger der Kirchenverfassung – im Normalfall wohl dem jeweiligen Bistum – zugeordnet. Inwieweit der für die Seelsorgestelle eingesetzte Seelsorger Kompetenzen in der Vermögensverwaltung oder Vertretung von Vermögenswerten besitzt, ist nach dem Errichtungsakt und/oder dem Bestellungsdekret zu beurteilen.

(2) Im staatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland besitzen folgende pfarrliche Rechtsträger, soweit sie existent sind, staatliche Rechtspersönlichkeit: •

Die Kirchenstiftung (fabrica Ecclesiae, Fabrikfonds, Fabrikvermögen, Gotteshausvermögen) aufgrund Konkordats- bzw. Landesrechts. Z.B. Art. X § 4 BayKonk, Art. 29–32 BayStiftG. Die Kirchenstiftung ist in Bayern und Baden-Württemberg der Hauptträger des örtlichen Kirchenvermögens.

90

Es finden sich dafür Bezeichnungen wie Expositus, Vikar, Lokalkaplan, Kurat. Vgl. z.B. für Bayern die zusammenfassende Bezeichnung „Tochtergemeinden“ für „Kuratie-, Expositur- und Filialkirchengemeinden“: Art. 1 II Ziff. 2 GStVS. Es ist zu beachten, dass hier wie auch bei der Quasi-Pfarrei nicht zwingend von der Bezeichnung auf die Rechtsform als Quasi-Pfarrei oder Filiale geschlossen werden kann. Vgl. Art. 5 I, 9 III, 25 KiStiftO; Art. 1 II Ziff. 2, Art. 5 III und IV, Art. 6 I GStVS.

91

Rechtsträger

•

•

45

Die Pfründestiftung (Stellenfonds, Stellenvermögen, Pfründenvermögen, Benefizium) auf Grundlage von Konkordatsrecht, z.B. Art. X § 4 BayKonk, bzw. auch aufgrund von Landesrecht wie etwa Art. 29 I BayStiftG. Die Kirchengemeinde, welche hinsichtlich ihres realen Substrats der Pfarrei als Personengemeinschaft gem. c. 515 § 1 CIC/1983 entspricht (auch wenn beide begrifflich voneinander wohl zu unterscheiden sind), besitzt durchwegs (in Bayern bezeichnet als „Gemeindlicher kirchlicher Steuerverband“) die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: vgl. Art. 13 RK sowie die jeweiligen Kirchensteuergesetze der Länder. Die Kirchengemeinde ist im Bereich des Preußischen Vermögensverwaltungsgesetzes 1924 das zentrale Rechtssubjekt auf ortskirchlicher Ebene.

Ob die Quasi-Pfarrei im dt staatlichen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, kann nicht einheitlich beantwortet werden. So gibt es z.B. im Eb. Paderborn (wie grundsätzlich im ehemaligen preußischen Rechtsbereich) die Pfarrvikarie teilweise mit und teilweise ohne eigene Vermögensverwaltung: nur erstere besitzt im staatlichen Recht die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Kirchengemeinde.92 Die Rechtsstellung der Filialkirche und der Filialkirchengemeinde sind partikularrechtlich geregelt. In Bayern beispielsweise ist die Filialkirchenstiftung eine kirchliche Stiftung gemäß BayStiftG, die Filialkirchengemeinde Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt häufig eine eigene Vermögensverwaltung: vgl. Art. 4 II BayKiStG; Art. 5 I, 9 III, 25 KiStiftO.

(3) Im staatlichen Recht Österreichs genießt das kanonische Rechtssubjekt der Pfarrgemeinde gem. c. 515 § 1 CIC, ebenso wie die Quasi-Pfarre, die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, und zwar kraft Hinterlegung gem. Art. II iVm Art. X § 2 und XV § 7 öst Konkordat 1933/34 durch die ÖBK im Namen

92

BAUSCHKE, Kirchenvorstand 25 f. und 107–110.

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Grundfragen

aller Diözesanbischöfe am 31.8.1989 bezüglich aller bis zum 27.11.1983 rechtmäßig errichteten Pfarren und Quasi-Pfarren. Inwieweit Filialkirchen im öst staatlichen Recht Rechtspersönlichkeit besitzen, ist im Einzelfall festzustellen. Für die Pfarrkirche und die Pfarrpfründe sowie für die Filialkirchen gilt grundsätzlich: Wenn sie vor dem 1.5.1934 (Inkrafttreten des Konkordats) bereits kirchenrechtlich errichtet waren, ist die öffentlich-rechtliche Rechtsstellung kraft Art. II öst Konkordat 1933/34 gegeben. Für später errichtete kirchliche juristische Personen bedarf es der Hinterlegung bei dem für Kultusangelegenheiten zuständigen Bundesminister, um die öffentlich-rechtliche Rechtsstellung zu erwerben (vgl. unten 5.a).

3. Rechtsträger im Rahmen der Ordensverbände (vgl. c. 634 CIC) Im ordensrechtlichen Bereich sind mit ihrer Errichtung automatisch öffentliche kirchliche juristische Personen: das gesamte Institut sowie dessen einzelne Teilorganisationen wie Provinzen und Einzelniederlassungen.93 Die Einzelniederlassung muss nicht notwendigerweise in einem eigenen Haus (Kloster) bestehen; sie genießt dieselbe Rechtsstellung, wenn es sich um eine Eigentumswohnung, um eine Mietwohnung, ja selbst um eine nur vorübergehend oder gar nur prekaristisch zum Gebrauch überlassene Unterkunft handelt. Die Rechtspersönlichkeit und die davon abhängige Vermögensfähigkeit der Einzelniederlassung kann durch das Eigenrecht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden (c. 634 § 1 CIC). Dies ist bisweilen der Fall bei zentralistischen

93

Bei letzteren kann es sich um rechtlich selbstständige Klöster von Mönchen oder Regularkanonikern (monasteria sui iuris) gem. c. 613 CIC handeln (föderalistische Organisation) oder um Niederlassungen, die Teil eines Provinzverbandes sind (zentralistische Organisation) und zwar Rechtspersönlichkeit besitzen, aber nicht rechtlich selbstständige Klöster im Sinne des c. 613 CIC sind.

Rechtsträger

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Verbänden, bei denen die Vermögensfähigkeit insbes. kleinerer Niederlassungen auf Rechtsgeschäfte des täglichen Bedarfs eingeschränkt ist, während größere Anschaffungen vom Provinzialat (Generalat) vorgenommen werden (z.B. Jesuiten-Orden). Außerdem kann es zufolge c. 634 § 1 CIC die in den Konstitutionen zu verankernde Besonderheit geben, wonach weder der Gesamtverband als solcher noch die einzelnen Teilorganisationen (Provinzen, Einzelniederlassungen) Vermögen haben können. Dies ist bei den eigentlichen Mendikanten (Bettelorden) der Fall: Die Güter, die sie im Gebrauch haben, sind formell entweder Eigentum des Hl. Stuhles oder einer anderen juristischen oder physischen Person.94

Die Superiorenkonferenz (vgl. cc. 708 f. CIC), ein reines Beratungsorgan, muss vom Hl. Stuhl genehmigte Statuten haben. Dieser ist auch für die eventuelle Errichtung zur öffentlichen kirchlichen juristischen Person zuständig. Die Superiorenkonferenz Österreichs (mit Sitz in Wien) und jene Deutschlands (seit 1.7.2006 „Deutsche Ordensobernkonferenz“ mit Sitz in Bonn) besitzen kirchliche und staatliche Rechtspersönlichkeit.95 Einen Sonderfall stellen die Säkularinstitute dar (c. 718 CIC): Sie sind öffentliche kirchliche juristische Personen; ihr Vermögen unterliegt den universalrechtlichen Bestimmungen sowie dem im Rahmen des universalen Rechts bestehenden Eigenrecht. Einkünfte der einzelnen Mitglieder sind Privatvermögen. Die in c. 668 CIC enthaltenen Beschränkungen des vermögensfähigen Professen im Umgang mit eigenem Vermögen sind auf Mitglieder von Säkularinstituten nicht anwendbar. Die Mitglieder geben im Rahmen des Eigenrechts einen Teil ihrer Einkünfte an das Institut ab.

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95

So z.B. Regel und Generalkonstitutionen des Minderbrüderordens (OFM). Rom 1987, Nr. 73: „Das Eigentum an den Gebäuden und Gütern, die für das Leben und Arbeiten der Brüder notwendig sind, hat sachlich im Besitz derer zu bleiben, in deren Diensten die Brüder stehen, oder im Besitz der Wohltäter oder der Kirche oder des Hl. Stuhles.“ Vgl. dazu die Sonderregelung bezüglich der Rechtsstellung der Mendikanten im österreichischen Recht: vgl. BOMBIEROKREMENAÈ, Mendikantenorden in Österreich. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 255 f.

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Grundfragen

4. Private kirchliche Rechtsträger Gemeinsam ist diesen, dass ihr Vermögen nicht Kirchenvermögen gem. c. 1257 § 1 CIC ist;96 auf dieses Vermögen sind deshalb die Canones des V. Buches des CIC nicht anwendbar, außer dies wäre ausnahmsweise ausdrücklich angeordnet. Für Vermögen dieser Art gelten daher primär die Statuten des Trägers. Dazu kommen kirchenrechtliche Rahmenbestimmungen im Vereinsrecht (c. 325 CIC), im Stiftungsrecht (cc. 115 § 3, 1299–1310 CIC) und im Recht über die juristische Person allgemein (cc. 113 § 2 – 123 CIC).

a) Private Vereine Auf der Grundlage der kirchlichen Vereinigungsfreiheit sind die Gläubigen berechtigt, Vereine zu kirchlichen Zwecken97 zu gründen und zu leiten, wobei der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft auf Seite des einzelnen Gläubigen die Aufnahmefreiheit auf Seite des Vereins gegenüber steht. Als kanonischer Verein ist der freie Zusammenschluss von Gläubigen (conventione inita, c. 299 § 1 CIC) ab der Rekognoszierung, d.h. Unbedenklichkeitsprüfung der Statuten hinsichtlich Glaube, Moral und kirchlichem Recht gem. c. 299 § 3 CIC existent. Die Rechtspersönlichkeit ist dem priva-

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97

Anders beim öffentlichen kanonischen Verein (consociatio publica: cc. 116, 301, 312–320 CIC), der von der kirchlichen Autorität errichtet wird (c. 301 § 3 CIC), immer persona iuridica publica ist und dessen Vereinsautonomie aufgrund der engeren Anbindung an die Hierarchie nur in engen Grenzen besteht. Sein Vermögen ist Kirchenvermögen, für das die Bestimmungen des V. Buches des CIC sowie c. 319 CIC gelten. In Österreich wurde z.B. die Katholische Aktion von der ÖBK als öffentlicher kanonischer Verein errichtet (ABl ÖBK 39 v. 1.5.2005, 19 (Pkt 5) iVm ABl ÖBK 35 v. 1.3.2003, 5–12). Dabei kann es sich um jedweden im Rahmen der Sendung der Kirche liegenden Zweck handeln (vgl. cc. 215, 298 § 1 CIC), ausgenommen lediglich die der Hierarchie gem. c. 301 § 1 CIC vorbehaltenen Zwecke: Vermittlung der christlichen Lehre namens der Kirche, Förderung der Liturgie und sonstige Zwecke, deren Verfolgung ihrer Natur nach der hierarchischen Autorität vorbehalten ist.

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ten Verein eigens durch Dekret (cc. 48, 322 CIC) zu verleihen. Solange er als nichtrechtsfähiger kanonischer Verein besteht, steht eventuelles Vermögen im Miteigentum und Mitbesitz der Mitglieder. Dabei können sich die Mitglieder zur Betätigung der damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten auch eines (gemeinsamen) Beauftragten oder Vertreters bedienen (c. 310 CIC). Liegt bei einem kanonischen Verein Vermögen in einer ernst zu nehmendem Dimension vor, so wird in der Praxis überwiegend eine Rechtsform des staatlichen Rechts gewählt, um dem Verein die Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr zu ermöglichen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein nichtrechtsfähiger kanonischer Verein zugleich nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit, z.B. als e.V., besitzt, so etwa in Deutschland die weitaus überwiegende Zahl der Orts-, Kreis-, und Diözesancaritasverbände und selbst der deutsche Caritasverband DCV e.V.

b) Private Stiftungen/Anstalten98 Während die unselbstständige (nichtrechtsfähige) Stiftung eine Vermögensmasse darstellt, die einer öffentlichen kirchlichen juristischen Person für bestimmte kirchliche Zwecke gegeben wird (z.B. Mess-Stiftungen, c. 1303 § 1, 2 und § 2 CIC),99 bildet die selbstständige (rechtsfähige) Stiftung (pia fundatio autonoma) einen Träger von Vermögen. Sollte die Stiftung zur persona iuridica publica errichtet werden (c. 116 § 2 CIC), wäre ihr Vermögen Kirchenvermögen gem. c. 1257 § 1 CIC. Die private Stiftung entsteht als zweiseitiges Rechtsgeschäft durch Annahme der Stiftung einschließlich der Stiftungssatzung durch Dekret der

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Die kirchliche Rechtssprache unterscheidet nicht zwischen Stiftung und Anstalt, d.h. zwischen einer von einem Stifter zu einem bestimmten Zweck dauerhaft gewidmeten Vermögensmasse und einer solchen Vermögensmasse, die ohne Bindung an einen Stifterwillen Zwecken der öffentlichen Verwaltung gewidmet ist. Das kanonische Recht bezeichnet beides als universitas rerum oder als pia fundatio, sofern die Vermögensmasse kirchlichen Zwecken dient. Die Annahme einer solchen Stiftung bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Ordinarius gem. c. 1304 § 1 CIC. Weitere Vorschriften betreffend die Veranlagung von Stiftungsmitteln, Archivierung der Dokumente, Reduktion, Verlegung und Umwandlung von Messverpflichtungen enthalten cc. 1304 § 2 – 1310 CIC.

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Grundfragen

zuständigen Autorität (idR der Ordinarius) unter gleichzeitiger Errichtung der Stiftung zur juristischen Person. Daraufhin ist der Wille des Stifters unverbrüchlich zu beachten.100 Der Stiftungszweck ist nicht aus der Substanz des Stiftungsvermögens, sondern aus dessen Erträgnissen zu bestreiten, soweit sich nicht aus dem Stifterwillen anderes ergibt. Das gilt ebenso für die unselbstständigen Stiftungen.

Wird einer privaten kirchlichen Stiftung eine zweckgebundene Vermögensmasse gewidmet, so handelt es sich nicht um eine pia fundatio non autonoma gem. c. 1303 § 1 CIC, sondern um eine pia causa, deren Annahme in die Zuständigkeit der Stiftungsverwalter fällt, welche dabei ihrerseits der Aufsicht des Ordinarius als Vollstrecker aller frommen Willensverfügungen sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen untersteht (c. 1301 §§ 1 und 2 CIC). Dasselbe gilt für zweckgebundene fromme Zuwendungen an einen privaten kanonischen Verein hinsichtlich ihrer Verwaltung und Verwendung, wobei hier die Aufsichtskompetenz auf den „Ortsordinarius“ (vgl. c. 134 § 2 CIC) eingeschränkt ist: c. 325 § 2 CIC. In der Praxis wird kaum zwischen Stiftung und Anstalt unterschieden. Dies hat unter anderem den Nachteil, dass im Falle einer erforderlich werdenden Zweckänderung oder Aufhebung einer derartigen Vermögensmasse zunächst festgestellt werden muss, ob es sich um eine Stiftung handelt und folglich die diesbezüglichen Bestimmungen besonders wegen des verbindlichen Stifterwillens entgegen stehen oder ob es sich hinsichtlich der Zwecke um eine jederzeit änderbare Anstalt (Fonds) handelt.

100

c. 1300 CIC; vgl. auch cc. 121, 122, 123; 325 § 2, 326 § 2, 706,3; 1267 § 3; 1284 § 2,4; 1310 § 2 CIC.

Rechtsträger

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5. Kirchliche und staatliche Rechtspersönlichkeit kirchlicher Rechtsträger a) Perspektive des kanonischen Rechts mit Blick auf die partikulare Lage in Deutschland und Österreich Das Vermögensrecht des CIC lässt tendenziell das Bestreben erkennen, dass Erwerb, Besitz, Verwaltung von und rechtsgeschäftliche Gestion über Kirchenvermögen nach Möglichkeit in auch zivilrechtlich wirksamen Formen erfolgen sollen.101 Diesem Zweck dient nicht nur die Rezeption des vermögensrechtlichen Vertragsrechts in das kanonische Recht (c. 1290 CIC), sondern auch die Wahl einer zivilen Rechtsform für kirchliche Träger und der Erwerb der staatlichen Rechtspersönlichkeit durch kirchliche Rechtsträger (auch der Verfassung der Kirche), welche die Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr ermöglicht. Konkordate sichern häufig dieses Interesse der Kirche ab.

So verbürgt in Deutschland das Reichskonkordat (RK) den Diözesen, den Kapiteln, den bischöflichen Stühlen, den Kirchengemeinden und den Kirchengemeindeverbänden, den Orden und religiösen Genossenschaften sowie den unter Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Anstalten und Stiftungen der Katholischen Kirche die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren. Die später zu errichtenden können die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts erwerben (Art. 13 RK). Darüber hinaus sind die Länderkonkordate zu beachten. Dazu zwei Beispiele: Das BayKonk 1924 sichert den Orden und Kongregationen in der Katholischen Kirche die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit sie diese Stellung bislang innehatten. Die übrigen erlangen Rechtsfähigkeit oder die Rechte einer öffentlichen Körperschaft nach den für alle Bürger oder Gesellschaften geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. II Abs. 2 BayKonk). Art. 12 II Vertrag Hamburg 2005 bestimmt: „Das Erzbistum, der (Erz-)bischöfliche Stuhl und das Metropolitankapitel sind Körperschaften des öffentlichen

101

Vgl. oben II.1.a.

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Grundfragen

Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art. Das gilt ebenso für die Kirchengemeinden sowie für die aus ihnen gebildeten Verbände.“102 Auch die Konkordate mit den neuen Bundesländern anerkennen als kirchliche juristische Personen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsstellung durchwegs das Bistum, den Bischöflichen Stuhl, das Kathedralkapitel, das Priesterseminar, die Kirchengemeinde.103 Das öst Konkordat verbürgt allen bis zu seinem Inkrafttreten (1.05.1934) bestehenden kirchlichen juristischen Personen Rechtspersönlichkeit für den staatlichen Bereich, und zwar öffentlich-rechtliche Rechtsstellung (Art. II). Künftig zu errichtende erlangen diese Rechtsstellung durch die Hinterlegung der kirchlichen Errichtungsurkunde durch den zuständigen Diözesanbischof (auch im Falle ordensrechtlicher juristischer Personen) beim Kultusminister, der darüber auf Verlangen eine Bestätigung ausstellt.104 Die Hinterlegung ist an keine Frist gebunden. Das Hinterlegungsverfahren ist für alle Arten kirchlicher juristischer Personen vorgesehen und möglich, d.h. auch private kanonische Vereine und private kanonische Stiftungen erlangen durch die Hinterlegung im staatlichen Bereich die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Hinterlegung setzt die kirchenrechtliche Existenz als kanonische juristische Person voraus. Ein Entzug der Körperschaftsrechte mittels Verwaltungsakt ist nicht vorgesehen. Er müsste folglich auf gesetzlichem Wege erfolgen. Das Erlöschen des betreffenden kirchlichen Rechtsträgers, sei es durch faktischen Untergang oder sei es durch rechtliche Aufhebung, ist, auch wenn dies nicht explizit vorgeschrieben ist, dem Kultusminister anzuzeigen. 102

103 104

Vertrag zwischen dem Hl. Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg v. 29.11.2005, GVBl Hamburg, 435–444; abgedruckt: AkKR 174 (2005) 626– 642. Nachweise bei DE AGAR, Raccolta di Concordati 380–510; vgl. oben 2.b. Art. II iVm Art. X § 2 und Art. XV § 7 öst Konkordat 1933/34. vgl. HEIMERL/ PREE, HdbVermR 106 f. (Rz 1/216–220); vgl. ABl ÖBK 1/1984, 7.9.5.

Rechtsträger

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Den kirchlichen Stiftungen sichert Art. XIII § 3 öst Konkordat 1933/34 das Recht zu, dass sie von den kirchlichen Organen (nach den kirchenrechtlichen Vorschriften) verwaltet und vertreten werden. Dies gilt für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Konkordats bereits bestehenden (und daher mit Körperschaftsstatus ausgestatteten Stiftungen) als auch für die später zu errichtenden – bei denen die Hinterlegung möglich ist. Auskunft über die erfolgte oder nicht erfolgte Hinterlegung kann in der Praxis sowohl beim örtlich zuständigen Diözesanbischof bzw. Bischöflichen Ordinariat als auch in dem für Kultusangelegenheiten zuständigen Bundesministerium angefordert werden. Bezüglich der staatlichen Rechtspersönlichkeit ordensrechtlicher Einrichtungen erteilt auch die Superiorenkonferenz unverbindliche Auskunft.

Die Möglichkeit des Erwerbs privater staatlicher Rechtspersönlichkeit besteht in Österreich nur für ausgegliederte kirchliche Rechtsträger (unten B.VI.), nicht hingegen für die originären, kirchenverfassungsrechtlichen juristischen Personen.

b) Perspektive des staatlichen Rechts (Deutschland) Abgesehen vom Konkordatsrecht, wird die staatliche Rechtsstellung kirchlicher Rechtsträger insbes. durch folgende Gesetze bzw. Materien geregelt: (1) Grundgesetz (GG): Gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV bleiben die Religionsgemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren: Dies trifft auf Seite der Katholischen Kirche primär auf die Bistümer und auf die Pfarreien (Kirchengemeinden) als Gliederungseinheiten der hierarchischen Kirchenverfassung zu,105 denn aufgrund der mit dem Körperschaftsstatus verbundenen Organisationsgewalt erstreckt sich diese „auch auf solche kirchenverfassungsrechtlich notwendigen Institutionen, die nach Kirchenrecht eigene Rechtsfähigkeit besitzen und damit selbstständige Vermögens105

KIRCHHOF, Kirchen und Religionsgemeinschaften 679; HOLLERBACH, Der verfassungsrechtliche Schutz kirchlicher Organisation Rz 13–15.

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Grundfragen

träger sind“, wie etwa Bischöfliche Stühle und Domkapitel.106 Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRV als Körperschaften bestehenden kirchlichen Rechtsträger besitzen die Körperschaftsqualität im gesamten Bundesgebiet. Unter den in Art. 137 V WRV genannten Voraussetzungen ist, auf ihren Antrag hin, die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch weiteren Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften, aber analog auch innerkirchlichen Rechtssubjekten, wie z.B. Orden,107 zu verleihen, wenn sie ein Mindestmaß an Hoheitsfähigkeit aufweisen, insbes., wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.108 Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern. Das Verleihungsverfahren ist weithin ungeregelt und unterschiedlich ausgestaltet. Die Verleihung erfolgt teilweise durch Gesetz, in anderen Ländern durch Beschluss der Landesregierung, in wieder anderen durch Entscheidung des Kultusministers, so etwa in Bayern. Die mit der Verleihung verbundenen Hoheitsrechte dürfen nur in dem Bundesland der Verleihung wahrgenommen werden. Die mit der Verleihung implizit erworbene Rechtsfähigkeit aber gilt ohne Einschränkung bundesweit.109

(2) Orden im weiteren Sinn: Soweit Ordensverbände nicht aufgrund von Konkordatsrecht Körperschaftsstellung besitzen,110 müssen sie die Rechtsfähigkeit

106 107

108

109 110

KIRCHHOF, Kirchen und Religionsgemeinschaften 680. Vgl. VOLL/STÖRLE, HdbBayStKirchR 396. Grundsätzlich kann mit HOLLERBACH, Der verfassungsrechtliche Schutz kirchlicher Organisation (Rz 16), festgehalten werden: „Die mit dem Körperschaftsstatus bekräftigte Organisationshoheit schließt auch die Befugnis ein, außer den auf dem Territorialitätsprinzip beruhenden traditionellen Gliederungsformen weitere Institutionen mit öffentlichrechtlicher juristischer Personalität zu schaffen, d.h. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen“. Präzisiert wurden diese (und weitere verfassungsrechtliche) Voraussetzungen besonders: BVerfG, Urteil v. 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97 (NJW 2001, 429); vgl. D. ZACHARIAS, Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Verleihung der Körperschaftsrechte – Anmerkungen zum „Zeugen Jehovas-Urteil“ des BVerfG; H. WILMS, Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts; CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 127–140. Vgl. KIRCHHOF, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Gem. Art. 13 RK, Art. II Abs. 2 BayKonk und Art. V Abs. 1 Badisches Konkordat bleiben die Orden und Kongregationen Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie diese Rechte vor dem Inkrafttreten des betreffenden Konkordates inne hatten.

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für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Bestimmungen des staatlichen Rechts erwerben. Die Verleihung der Körperschaftsrechte, die auf Antrag erfolgt, richtet sich nach Landesrecht und folgt den Grundsätzen, welche die Verleihung dieses Status an Kirchen und Religionsgemeinschaften bestimmen.111 Soweit ersichtlich, hat bislang nur Bayern durch den in das bayerische Kirchensteuergesetz neu eingefügten Art. 26a eine eigene gesetzliche Regelung für die Verleihung und den Widerruf der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hinsichtlich Ordensverbänden und ähnlichen Vereinigungen) erlassen.112 Diese Regelung unterliegt gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken.113

Orden können sich aber auch, um am allgemeinen Rechtsverkehr teilzunehmen, der Rechtsformen des Vereinsrechts (e.V.), des Gesellschaftsrechts (GmbH, GmbH & Co KG, AG usw.) oder

111 112

113

LISTL, Ordensgemeinschaften 850; VOLL/STÖRLE, HdbBayStKirchR 396. Eingeführt mit Wirkung v. 1.1.2006 durch Gesetz v. 10.12.2005, GVBl S. 584: „Art. 26a (1) An Orden und ähnliche Vereinigungen, die einer öffentlich-rechtlichen Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehören (kirchliche Vereinigungen), können auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden, wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, rechtstreu sind und ihren Sitz in Bayern haben. Die Verleihung kann mit Auflagen verbunden werden. Insbes. kann die Auflage erteilt werden, dass wirtschaftliche Betätigungen nur durch eigene, von der Körperschaft getrennte juristische Personen in den Formen des Wirtschaftsrechts erfolgen. Schließen sich Orden oder kirchliche Vereinigungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zu einem Verband zusammen, so können auf Antrag auch diesem Verband die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden; Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Die Verleihung der Körperschaftsrechte an Orden, kirchliche Vereinigungen und Verbände nach Abs. 1 S. 4 kann entsprechend Art. 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zurückgenommen oder widerrufen werden. Ein Widerruf kann ferner erfolgen, wenn die bei der Verleihung der Körperschaftsrechte erteilten Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden. Art. 1 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Sätze 1 bis 3 finden auf Orden und kirchliche Vereinigungen, die bei Inkrafttreten des Konkordats zwischen dem Deutschen Reich und dem Hl. Stuhl Körperschaften des öffentlichen Rechts waren und deren Rechtsstellung durch das Konkordat geschützt wird, keine Anwendung; die Möglichkeit des Widerrufs auf Antrag (Art. 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 1) bleibt unberührt.“ KORIOTH/ENGELBRECHT, Erwerb und Verlust des Körperschaftsstatus von Orden und ordensähnlichen Gemeinschaften nach bayerischem Landesrecht.

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Grundfragen

der rechtsfähigen Stiftung nach den diesbezüglichen staatlichen Vorschriften bedienen. Dabei ist die Rechtsform des ordensrechtlichen Rechtsträgers selbst zu unterscheiden von eventuellen Ausgliederungen/Ausgründungen in einer der genannten Formen: dazu B.VI. Wird eine öffentliche kirchliche juristische Person, z.B. ein Kloster oder eine Ordensprovinz, selbst als e.V., Stiftung, Personen- oder Kapitalgesellschaft konstituiert, so stellt die „Einbringung“ des Vermögens (notwendigerweise ist das Stammvermögen inkludiert) wegen der Realidentität des Rechtsträgers kein Veräußerungsgeschäft dar. Das Vermögen der kirchlichen juristischen Person bleibt weiterhin Kirchengut (Kirchenvermögen). Das gilt im Falle der GmbH sowohl für den 100%-Anteil als auch für das Betriebsvermögen. Zu beachten ist dabei, dass sowohl nach dt als auch nach öst Recht einschließlich der Judikatur in bestimmten Ausnahmesituationen ein Haftungsdurchgriff auf das persönliche Vermögen des Gesellschafters bzw. der Gesellschafter der GmbH zum Tragen kommt (dazu: B.VI.2.b). (3) So wie die Orden können sich auch andere kirchliche juristische Personen, sofern sie nicht aufgrund Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV oder aufgrund eines Konkordates oder kraft landesrechtlicher Verleihung Körperschaftsstatus genießen, der vom staatlichen Recht zur Verfügung gestellten Rechtsformen bedienen, um am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen zu können, insbes. als: • •

eingetragener Verein (e.V.) gem. §§ 21 und 24–79 BGB;114 rechtsfähige Stiftung: §§ 80–88 BGB sowie die Stiftungsgesetze der Länder.115 § 80 BGB gilt auch für den Erwerb der

114

Vgl. SAUTER/SCHWEYER/WALDNER, Der eingetragene Verein; REICHERT, Handbuch. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts v. 15.7.2002, BGBl I S. 2634, in Kraft seit dem 1.9.2002, werden die Voraussetzungen für den Erwerb der Rechtsfähigkeit einer Stiftung durch die §§ 80 f. BGB nunmehr einheitlich und abschließend geregelt und deshalb sind die Bestimmungen in den Stiftungsgesetzen der Länder, welche die materiellen Voraussetzungen der Anerkennung (früher: Genehmigung) der Stiftung regelten, außer Kraft gesetzt

115

Grundbegriffe und Grundsätze kirchlicher Vermögensverwaltung

•

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Rechtsfähigkeit kirchlicher Stiftungen, wobei zusätzlich zu den in § 80 BGB genannten Voraussetzungen die Einwilligung der zuständigen kirchlichen Behörde erforderlich ist. Diesbezüglich verweist § 80 Abs. 3 auf die landesgesetzlichen Bestimmungen über kirchliche Stiftungen.116 GmbH117, AG oder eine andere Form der Personen- oder Kapitalgesellschaften.

c) Perspektive des staatlichen Rechts (Österreich) Aufgrund der Konkordats-Regelung betreffend die Stellung der kirchlichen juristischen Personen als Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich des diesbezüglichen Hinterlegungsverfahrens ist in Österreich die Frage des Erwerbs staatlicher Rechtspersönlichkeit in anderen Formen als der öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die originären kirchlichen Rechtsträger (d.h. die vorhin unter 2., 3. und 4. behandelten) nicht von praktischer Bedeutung. Anderes gilt jedoch für die Ausgliederungen, worüber an späterer Stelle (B.VI.) zu handeln sein wird.

IV. Grundbegriffe und Grundsätze kirchlicher Vermögensverwaltung 1. Verwaltung und Vertretung Verwaltung (administratio) vollzieht sich im Inneren der juristischen Person und erzeugt grundsätzlich keine Rechte und Pflichten der juristischen Person Dritten gegenüber. Sie besteht

116

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worden: PALANDT Vorbemerkung vor § 80 Rz 1 und 13. §§ 80–88 BGB gelten aber nicht für Stiftungen des öffentlichen Rechts; das sind solche, die vom Staat durch Gesetz oder Verwaltungsakt als Stiftungen des öffentlichen Rechts errichtet werden. Vgl. ANDRICK, Die kirchliche Stiftung. Fehlen derartige landesgesetzliche Bestimmungen, ist die Beteiligung der Kirche aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV geboten: PALANDT § 80 Rz 7. GmbHG v. 20.5.1898, RGBl 846, zul. geändert durch Gesetz v. 22.3.2005, BGBl I 837, 853.

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Grundfragen

in der nichtrechtsgeschäftlichen Vermögensgestion, insbes. in Maßnahmen der zweckgemäßen Verwendung der Güter, ihrer Instandhaltung, der Ziehung der Früchte, der Führung der Bücher, der Willensbildung betreffend Erwerb, Veräußerung, Verwendung, Veranlagung etc. des Vermögens. Grundsätzlich ist die Verwaltung des Vermögens Teil des Leitungsdienstes118 und obliegt daher primär den Inhabern kirchlicher Ämter (Papst, Bischof, Ordensoberer), die sich dabei der Hilfe besonderer Organe (Ökonomen) bedienen müssen.119 Im Bereich des Ordensrechts ist das Amt des Oberen mit dem des Ökonomen grundsätzlich inkompatibel (c. 636 § 1 CIC). Der Höhere Obere (Generaloberer, Abt, Provinzial) darf nicht zugleich das Amt des Ökonomen innehaben;120 für die örtlichen Kommunitäten soll ein vom Oberen verschiedener Ökonom eingesetzt werden, wenn dies möglich ist (c. 636 § 1 CIC). Vertretung (repraesentatio) besteht im rechtsgeschäftlichen Handeln der juristischen Person durch ihre Organe nach außen, d.h. Dritten gegenüber. Dadurch erwirbt die juristische Person Rechte und Pflichten gegenüber anderen physischen oder juristischen Personen. Das Überschreiten der Vertretungsmacht hat die Nichtigkeit des Handelns zur Folge.121 Die Vertreterstellung ergibt sich bei öffentlichen kirchlichen juristischen Personen aus dem Gesetz – dies insbes. dann, wenn die Vertreterstellung mit 118 119

120

121

DE PAOLIS, Amministrazione dei beni temporali ecclesiastici: NDDC 21–29, 22. Der Ökonom als solcher ist im Ordensrecht verpflichtend vorgeschrieben; seine Bestellung erfolgt nach Maßgabe des Eigenrechts. ANDRÉS, Il diritto dei Religiosi 216. Die ratio legis dieser Bestimmung besteht in einer Trennung der Funktion des Oberen von der des Ökonomen, sofern es sich um ein und dieselbe juristische Person handelt. Dies deshalb, weil hier aufgrund von Interessenkollision die notwendige Kontrolle der Vermögensgebarung ggf. nicht mehr gewährleistet ist. Es wäre indes uE nicht ausgeschlossen, dass ein höherer Oberer, z.B. der Provinzial der einen Provinz, in einer anderen Einheit desselben Verbandes (in einer anderen Provinz oder im Generalat), deren (höherer) Oberer er nicht ist, das Amt des Ökonomen ausübt. Näher hierzu: unten B.II.5.

Grundbegriffe und Grundsätze kirchlicher Vermögensverwaltung

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einem Amt verbunden ist: z.B. c. 532 (Pfarrer), c. 391 § 1 CIC (Diözesanbischof) – oder aus dem Statut; bei privaten kirchlichen juristischen Personen stets aus dem Statut (c. 118 CIC). Die Vertretungsmacht kann aber auch im Einzelfall durch Rechtsakt (vgl. c. 1290 CIC)122 übertragen werden. Die Erteilung der Vollmacht ist eine einseitige, empfangsbedürftige (nicht: annahmebedürftige!) Willenserklärung. Sie kann nach dt Recht formfrei erfolgen und unterliegt insbes. nicht den Formanforderungen, die für das Rechtsgeschäft vorgesehen sind, zu dem bevollmächtigt wird (§ 167 II BGB).123 Hinsichtlich der Arten der Vollmacht selbst ist nach deren Umfang zu unterscheiden: • •

•

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Wird die Vollmacht für ein einzelnes, konkret bestimmtes Geschäft erteilt, liegt eine Spezialvollmacht vor. Wird sie für die Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften (z.B. Bankvollmacht) erteilt oder mit einer bestimmten Funktion verknüpft (z.B. Hausverwaltervollmacht), handelt es sich um eine Art- oder Gattungsvollmacht. Die Spezialwie auch die Gattungsvollmacht können in zeitlicher oder betragsmäßiger Hinsicht beschränkt werden. Die Generalvollmacht hingegen berechtigt grundsätzlich zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte des Vertretenen, soweit überhaupt Vertretung zulässig ist.124 Die Generalvollmacht ist demnach keineswegs unbegrenzt und unterliegt der Auslegung hinsichtlich ihres Umfanges. Es ist auf die nach außen erkennbare Stellung des Vertreters im Rechtskreis des Vertretenen zu achten. Im Zweifel umfasst auch die GeneVgl. §§ 164–181 BGB. Die Vollmacht wirkt im Außenverhältnis und ist strikt vom Innenverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter (z.B. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Dienstverhältnis) zu unterscheiden. Vgl. §§ 1002– 1044 ABGB. Vgl. OLG Köln, Urteil v. 21.4.1993 – 13 U 240/92: KirchE 31 (1997) 134 f. Von der Formfreiheit gibt es einige wenige, von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen: Münchener Kommentar I § 167 Rz 15–28 (SÄCKER). PALANDT § 167 Rz 6 f. (HEINRICHS).

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Grundfragen

ralvollmacht nur die für den betreffenden Rechtsträger gewöhnlichen, üblichen Geschäfte, nicht außergewöhnliche oder gar solche, die den Vollmachtgeber schädigen.125 Mit Blick auf die Vermögensverwaltungsorgane kirchlicher Rechtsträger ist zu beachten: Der jeweilige Obere bzw. Vorsteher einer kirchlichen juristischen Person besitzt, zivilrechtlich gesprochen, eine Generalvollmacht innerhalb der Schranken, die für das jeweilige Vorsteheramt in Gesetz, Eigenrecht oder Satzungsrecht statuiert sind. Diese Schranken sind zivilrechtlich von unmittelbarer Relevanz. Die von den Vorstehern eingesetzten Vermögensverwalter (Ökonom, Cellerar usw.)126 haben typischerweise eine Gattungsvollmacht, deren Grenzen sich teilweise bereits aus dem allgemeinen Recht (Gesetz, Eigenrecht, Satzung), im übrigen aber aus der Umschreibung der Vollmacht ergeben. Auch diese Grenzen sind folglich von unmittelbarer zivilrechtlicher Relevanz. Bei Erteilung von Generalvollmachten ist im kirchlichen Bereich größte Zurückhaltung geboten: die Erteilung einer Generalvollmacht an einen Vermögensverwalter ist kirchenrechtlich deshalb als unzulässig zu bewerten, da für das frei verfügbare Vermögen die Festlegung der Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung verbindlich vorgeschrieben ist (cc. 638 §§ 1 und 2; 1281 §§ 1 und 2 CIC) und da bei Rechtsgeschäften über Stammvermögen die Regeln für Veräußerungsgeschäfte durch eine Generalvollmacht nicht rechtswirksam umgangen werden könnten. Außerdem können Generalvollmachten die kirchenrechtlich bindend vorgesehene Organstruktur unterlaufen, so z.B. wenn ein für die Vermögensverwaltung zuständiges Kollegialorgan einer außenstehenden Einzelperson eine Generalvollmacht zur Besorgung aller Geschäfte des Kollegialorgans einräumen würde.

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Münchener Kommentar I § 167 Rz 68 (SÄCKER). Bei deren Vollmacht handelt es sich, streng genommen, um eine Untervollmacht, da der Obere selbst nicht im eigenen Namen handelt, sondern als Organ (und damit wie ein Vertreter) der kirchlichen juristischen Person. Auch der Untervertreter handelt gleichwohl im Namen des Vertretenen, d.h. der kirchlichen juristischen Person, und nicht im Namen des Oberen, der ihn bevollmächtigt hat. Vgl. Münchener Kommentar I § 167 Rz 70–78 (SÄCKER).

Grundbegriffe und Grundsätze kirchlicher Vermögensverwaltung

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Bestimmt wird der Umfang der Vollmacht, soweit er sich nicht bereits aus dem Gesetz,127 Eigenrecht oder Statut ergibt, durch den Vollmachtgeber. Im Zweifel ist der Umfang der Vollmacht nach den Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.128 Daher ist für die Praxis eine möglichst eindeutige und präzise Umschreibung der Vollmacht dringend zu empfehlen. Dies ist auch bedeutsam für die Auslegung im Falle einer mehreren Personen erteilten Vertretungsmacht: ob jeder für sich allein zu handeln berechtigt ist (Einzelvertretung) oder ob alle nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind (Gesamtvertretung). Soweit nicht ausnahmsweise gesetzliche Regeln bestehen, ist die Frage durch Auslegung der Bevollmächtigungs-Erklärung zu ermitteln. Wer für die Vermögensverwaltung zuständig ist, wie z.B. der Ökonom, der Cellerar, ist nicht eo ipso auch zur Vertretung befugt, kann aber in einem näher zu bestimmenden Umfang, z.B. für bestimmte Arten von Geschäften, dazu bevollmächtigt werden. Nicht selten obliegen Verwaltung und Vertretung je verschiedenen Organen. Wer zur Aufsicht über die Vermögensverwaltung untergeordneter juristischer Personen zuständig ist, z.B. der Diözesanbischof bzw. Ortsordinarius gegenüber der Pfarrei oder gegenüber den innerdiözesanen Vereinen, kann aus der hoheitlichen Aufsicht keine Vertretungsbefugnis für die beaufsichtigte juristische Person ableiten. Ein ersatzweises Einschreiten als subsidiäres Vertretungsorgan bedarf der ausdrücklichen rechtlichen Verankerung, wie z.B. gem. c. 1279 § 2 CIC im Falle der Nachlässigkeit des ordentlichen Verwalters bzw. Vertreters oder in der Satzung des Trägers.129

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In einer zivilen Rechtsform ist das staatliche Recht zu beachten; so ist z.B. die Vollmacht des Geschäftsführers der GmbH nicht mit Wirkung gegenüber Dritten begrenzbar (§ 35 I dtGmbHG). PALANDT § 167 Rz 5 (HEINRICHS). PONTIFICIO CONSIGLIO PER I TESTI LEGISLATIVI, Nota „La funzione dell’Autorità ecclesiastica sui beni ecclesiastici“ 821 f.

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Grundfragen

2. Stammvermögen – frei verfügbares Vermögen a) Begriffsklärung Stammvermögen (patrimonium stabile) ist das widmungsgemäß (durch legitima assignatio) für die dauerhafte Vermögensausstattung einer kirchlichen juristischen Person bestimmte Vermögen (Vermögenssubstanz). Folglich kann es nur solche Vermögenswerte umfassen, die ihrer Natur nach zur dauernden Vermögensausstattung geeignet sind, wie Liegenschaften, Grundstücke, Wertpapiere und geldwerte Rechte, nicht hingegen verderbliche Sachen. Im übrigen besteht keine Einschränkung hinsichtlich der Art der zum Stammvermögen zählenden Sachen und Rechte. Das Stammvermögen dient der Sicherung der dauerhaften Erfüllung des kirchlichen Zweckes des betreffenden Rechtsträgers. Was nicht zum Stammvermögen gehört, ist frei verfügbares Vermögen (patrimonium liberum). Dazu gehören auch die Erträgnisse aus dem Stammvermögen. Aus diesen sollen die für die Erhaltung und Fruchtbarmachung des Stammvermögens selbst erforderlichen Maßnahmen getätigt werden, wie Renovierung und Adaptierung der Gebäude, land- und forstwirtschaftliche Investitionen; weiters die Apostolatsaufgaben der juristischen Person finanziert und der Lebensunterhalt ihrer Mitglieder bestritten werden. Darüber hinaus gehören zum frei verfügbaren Vermögen alle weiteren Vermögenswerte, die zum Verbrauch, insbes. zur Bestreitung des Lebensunterhalts, bestimmt sind, z.B. Sach- und Geldspenden für den Lebensunterhalt. Ein Spender könnte aber mit seiner Gabe die Widmung für das Stammvermögen verbinden. Wird die Spende dann angenommen, so ist sie dem Stammvermögen zuzuführen. Was in Ordensgemeinschaften der einzelne Professe propria industria (durch eigenen Einsatz) oder ratione instituti (im Hinblick auf das Institut) erwirbt, erwirbt er aufgrund der klösterlichen Erwerbsgemeinschaft für das Institut (c. 668 § 3 CIC). Gem. c. 741 § 2 CIC gilt das auch für die Gesellschaften des ap. Lebens bezüglich des ratione instituti Erworbenen. Was einem Professen aufgrund einer Pension, einer Unterstützung oder

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Versicherung irgendwie zukommt, wird für das Institut erworben, sofern im Eigenrecht nicht anderes vorgesehen ist (c. 668 § 3 S. 2 CIC). All dies fällt in das frei verfügbare Vermögen des Instituts bzw. der betreffenden ordensrechtlichen juristischen Person. Aus den genannten Verpflichtungen des Professen ergibt sich aber kein im staatlichen Rechtsweg durchsetzbarer Anspruch der Ordensgemeinschaft gegenüber dem Professen, falls dieser seiner Pflicht (zur Übertragung der fraglichen Vermögenswerte) nicht nachkommt.

b) „Legitima assignatio“ Die Zuweisung von Vermögenswerten, die bislang frei verfügbares Vermögen darstellen, zum Stammvermögen, bedarf der legitima assignatio, d.h. einer rechtmäßig erfolgenden Widmung. Diese kann, allgemein gesprochen, erfolgen durch Gesetz, Satzung, Eigenrecht (der Orden), Stifterwillen und nicht zuletzt durch Beschluss des zuständigen Vermögensverwaltungsorgans. Es ist sehr zu empfehlen, dass das Eigenrecht der Orden diesbezügliche Regelungen insbes. über die Zuständigkeit und das Verfahren der legitima assignatio vorsieht. Dabei legt es sich nahe, diesen Widmungsakt ausdrücklich unter die Akte der außerordentlichen Verwaltung aufzunehmen. Was zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Stammvermögen gehört, muss im Vermögensinventar des Rechtsträgers ausgewiesen sein: vgl. c. 1283 CIC. Dies schafft Klarheit und Sicherheit im Umgang mit dem Vermögen, insbes. hinsichtlich des Erfordernisses von Genehmigungen zu bestimmten Geschäften. Die legitima assignatio findet nicht nur bei Errichtung einer juristischen Person statt, sondern kann, ja muss bedarfsfalls, auch zu späteren Zeitpunkten erfolgen. Der CIC statuiert zwar nicht ausdrücklich die Pflicht zur Setzung solcher Widmungsakte zu bestimmten Zeitpunkten, setzt aber das Vorhandensein ausreichenden Stammvermögens zwingend voraus: vgl. cc. 114 § 3; 1254; 1291–1295 CIC. Keinerlei oder eine unzureichende Widmung für Stammvermögen vorzunehmen, etwa um sich der Aufsicht bezüglich des Stammvermögens zu entziehen, wäre rechtswidrig. Obwohl nicht ausdrücklich vorgeschrieben, sollte

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Grundfragen

in gewissen Zeitabständen mehr oder weniger regelmäßig, jedenfalls aber nach jeder Alienation, überprüft werden, ob künftighin noch ausreichend Stammvermögen zur dauerhaften Sicherung des Trägers vorhanden ist. Welcher Umfang und welche Art von Stammvermögenswerten im Einzelfall als ausreichend anzusehen ist, kann nicht generell beurteilt werden, sondern ist jeweils mit Blick auf den Zweck, die Art und die wirtschaftliche Dimension des Rechtsträgers und seiner Einrichtungen festzustellen.

c) Praktische Regeln in Zweifelsfällen Jede kirchliche juristische Person muss Stammvermögen besitzen. Im Einzelfall kann fraglich sein, was zum Stammvermögen gehört und wo die Grenze zwischen Stammvermögen und frei verfügbarem Vermögen verläuft. Lässt sich kein Widmungsakt nachweisen, so dass zumindest bei bestimmten Vermögenswerten Unsicherheit über ihre Zugehörigkeit zum Stammvermögen besteht, kann nach folgenden zwei Regeln vorgegangen werden: (1) Dem Stammvermögen sind jene Vermögenswerte zuzurechnen, ohne welche die juristische Person nicht über die erforderlichen Mittel zur dauerhaften Erreichung ihrer Zwecke verfügen würde. Dabei sind die Natur – z.B. ob es sich um einen kontemplativen oder einen auf Apostolatswerke angelegten Orden handelt –, die Größe, der Zweck und die dementsprechenden Bedürfnisse der juristischen Person zu beachten. Dabei werden Immobilien und dauerhafte Veranlagungen sich idR als zum Stammvermögen gehörig ausweisen lassen. (2) Im Zweifel gehört ein Vermögenswert nicht zum Stamm-, sondern zum frei verfügbaren Vermögen.130

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Dies entspricht dem kirchenrechtlichen Rechtsgrundsatz „Odia restringi et favores convenit ampliari“ (RJ 15 in VI°), der c. 18 CIC zugrunde liegt. Be-

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3. Ordentliche Verwaltung – außerordentliche Verwaltung Dieses Begriffspaar ist ausschließlich auf das frei verfügbare Vermögen anzuwenden, nicht auf das Stammvermögen.131 Die Ausdrücke „ordentliche“ und „außerordentliche Verwaltung“ sind unbestimmte Gesetzesbegriffe. Sie sind außerdem komplementär: bezogen auf eine konkrete juristische Person kann ein Vermögensverwaltungsakt nur entweder ordentliche oder außerordentliche Verwaltung sein. Als normativer Ausgangspunkt für die Bestimmung dessen, was unter ordentlicher Verwaltung zu verstehen ist, kann auf die Aufzählung der regelmäßigen Vermögensverwalterpflichten in c. 1284 § 2 CIC verwiesen werden. Zur ordentlichen Verwaltung gehört die Besorgung der täglichen bzw. regelmäßig anfallenden Agenden der laufenden Verwaltung, namentlich Maßnahmen der Pflege, Erhaltung und Sicherung des Vermögens (z.B. Verhinderung der Verjährung von Rechten und der Ersitzung kirchlicher Güter und Rechte durch Dritte), Ziehung der Früchte, Abschluss von Versicherungsverträgen, Buchführung, Rechnungslegung, Erfüllung der laufenden Verpflichtungen, Betätigung kleiner oder alltäglicher Geschäfte (z.B. Beschaffung von Büromaterial), Verwendung der Vermögenswerte für ihren Zweck, Bezahlung von Steuern und Abgaben, Erstellung des Haushaltsplanes und des Rechnungsabschlusses.132

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schränkungen der Rechtsausübung und Belastungen müssen stets klar statuiert sein. DE PAOLIS, I beni temporali 149 f. und 197–221. Die Anforderungen an die Veräußerungsgeschäfte (Alienationen) sind beschränkt auf das Stammvermögen und müssen von den Anforderungen an die Akte der außerordentlichen Verwaltung (frei verfügbares Vermögen) strikt auseinander gehalten werden. Daher sind Regelungen im Partikular-, Eigen- oder Satzungsrecht verfehlt, welche unter den Akten der außerordentlichen Verwaltung die Alienationsgeschäfte aufzählen (so z.B. ABl ÖBK Nr. 12/19 94,3 (Nr. 4). Näherhin unten B.IV). Vgl. AZNAR GIL, Administración 381. Zu beachten ist, dass es diese Kategorie von Handlungen de facto auch bei Stammvermögen gibt und geben muss. Jedoch ist auf das Stammvermögen nicht der Tatbestand der außerordentlichen Verwaltung im Sinne des CIC anwendbar. Daher empfiehlt es sich, um Verwechs-

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Grundfragen

Was zur ordentlichen und was zur außerordentlichen Verwaltung gehört, ist relativ zur Art und wirtschaftlichen Größe des Rechtsträgers. Daher ist es verständlich, wenn der universale Gesetzgeber im CIC zwar die termini ordentliche und außerordentliche Verwaltung verwendet, es aber unterlässt, selbst eine genaue Abgrenzung vorzunehmen, und dem Partikular- bzw. Statutarrecht und Eigenrecht die Weisung erteilt, eine diesbezügliche Grenzziehung vorzunehmen und zugleich die Erfordernisse für die gültige Vornahme von Akten der außerordentlichen Verwaltung festzulegen (z.B. cc. 638 § 1; 1277; 1292 § 1 CIC).133 Der CIC lässt Kriterien erkennen, an denen sich die Abgrenzungsregelungen im Partikular-, Eigen- und Statutarrecht orientieren müssen: Akte der außerordentlichen Verwaltung sind solche, welche die Zwecke134 sowie die Art und Weise der ordentlichen Verwaltung überschreiten (cc. 638 § 1 und 1281 § 1 CIC). Geht entweder der Zweck der Maßnahme oder die Art und Weise ihrer Vornahme oder ihr Umfang über das hinaus, was der reguläre, alltägliche Verwaltungsablauf an mehr oder weniger regelmäßig wiederkehrenden Akten mit sich bringt, liegt außerordentliche Verwaltung vor. Dies ist naturgemäß von Rechtsträger zu Rechtsträger verschieden. Was z.B. bezüglich des Umfangs oder der Art des Geschäfts (z.B. Abschluss von Dienstverträgen) für eine wirtschaftlich kleine juristische Person außerordentliche Verwaltung ist, kann für einen größeren Träger ein alltägliches, ordentliches Verwaltungsgeschäft darstellen. Dasselbe gilt innerhalb ein und desselben Ordensinstituts: was für das einzelne Kloster außeror-

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lungen vorzubeugen, den Ausdruck „ordentliche Verwaltung“ für die Gestion des Stammvermögens nicht zu verwenden. Er besitzt dort keine rechtliche, sondern nur eine faktische Bedeutung. In c. 1297 CIC wird die Bischofskonferenz angewiesen, unter Beachtung der örtlichen Umstände Normen über die Vermietung und Verpachtung von Kirchenvermögen aufzustellen. Der Ausdruck „finem“ bzw. „fines“ wird teilweise mit „Zweck“, teilweise mit „Grenze“ (so die dt CIC-Übersetzung wie auch der MKCIC) wiedergegeben. Beide Übersetzungsvarianten ergeben einen guten Sinn.

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dentliche Verwaltung ist, kann für die Provinz oder für den Gesamtverband ein Geschäft ordentlicher Verwaltung sein. Bei der Festlegung dessen, was für eine konkrete juristische Person außerordentliche Verwaltung sein soll, können deshalb besonders folgende Kriterien richtungweisend sein: • • • •

• •

der finanzielle Umfang des Geschäfts; mit dem Geschäft verbundene Risiken; die Auswirkungen der Maßnahme auf den Vermögensbestand und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Rechtsträgers; die Natur und die näheren Merkmale des Geschäfts, z.B. Laufzeit des Vertrages; einmalige Verpflichtung oder Dauerschuldverhältnis usw.; welche Gegenstände (je nach wirtschaftlicher Bedeutung) im Vermögen des Rechtsträgers vom Geschäft betroffen werden; die Vermögenssituation zum Zeitpunkt des Geschäftes: z.B. könnte festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen erst dann als außerordentliche Verwaltung gelten, wenn die Rücklagen einen gewissen Wert unterschritten haben.

Stets stellt die Umwidmung von frei verfügbarem Vermögen in Stammvermögen wegen der damit verbundenen rechtlichen Beschränkungen einen Akt der außerordentlichen Verwaltung dar.

An verfahrensmäßigen Anforderungen zur Vornahme von Akten der außerordentlichen Verwaltung sieht der CIC unter Nichtigkeitssanktion die vorgängige schriftliche Ermächtigung durch den Ordinarius vor (c. 1281 § 1 CIC); im Bereich der Ordensverbände wird die Festlegung der Gültigkeitsvoraussetzungen vollständig dem eigenen Recht überlassen (c. 638 § 1 CIC). Jedoch wird man auch hier die Vorgängigkeit der im Eigenrecht vorzusehenden Zustimmungs- und sonstigen Erfordernisse aus der Natur der Sache als Gültigkeitsvoraussetzungen anzusehen haben.135 An Gültigkeitserfordernissen können insbes. vorgesehen werden: Genehmigungspflichten, Beispruchsrechte, Formpflicht.

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Zur Frage, ob die unterlassene Einholung der erforderlichen Genehmigungen nach Setzung des Aktes der außerordentlichen Verwaltung nachgeholt werden kann: unten B.IV.4.

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Grundfragen

Dem Diözesanbischof136 kommt für die ihm unterstellten juristischen Personen – nach Anhörung des diözesanen VVR – die Kompetenz zur Festlegung der Akte der außerordentlichen Verwaltung zu, falls die Statuten des Trägers hierzu schweigen (c. 1281 § 2 CIC). In manchen Fällen besteht diese Pflicht nicht subsidiär, d.h. falls die Statuten schweigen, sondern direkt und unbedingt. Dies ist z.B. für die Pfarrei der Fall, da es in ihr kein Organ gibt, welches zum Erlass von Pfarrstatuten ermächtigt wäre.

Für das Diözesanvermögen wird hinsichtlich der Vornahme von Akten der außerordentlichen Verwaltung der Bischof als Verwalter dieses Vermögens verpflichtet, vorbehaltlich der im universalen Recht oder in Stiftungsurkunden vorgesehenen Fälle, die Zustimmung des VVR und des Konsultorenkollegiums einzuholen. Die BK hat zu bestimmen, welche Akte als solche der außerordentlichen Verwaltung zu gelten haben (c. 1277 CIC). Für den Bereich des Ordensrechts wird aufgrund von c. 638 §§ 1 und 2 CIC das Eigenrecht der einzelnen Verbände zu einer entsprechenden Abgrenzung verpflichtet, wobei für die ordentliche Verwaltung jedenfalls kumulativ die Kompetenz von Oberen und den für die Vermögensverwaltung bestimmten Amtsträgern (Ökonom, Prokurator, Minister, Cellerar, Schaffner) besteht (c. 638 § 2 CIC).

Überschreiten Vermögensverwalter die Grenzen der ordentlichen Verwaltung, ohne hierfür die entsprechende Genehmigung eingeholt zu haben, handeln sie ungültig (cc. 638 § 1; 1281 § 1 CIC). Die Regelung zur Grenzziehung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung muss folglich das für die Erteilung der Genehmigung zuständige Organ genau benennen. Dieses kann seinerseits zur gültigen Erteilung der Genehmigung an Beispruchsrechte gebunden werden.137

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Da der Diözesanbischof als zuständiges Organ genannt ist, kommt diese Befugnis dem Generalvikar oder Bischofsvikar nicht zu, außer sie erhalten ein mandatum speciale vom Diözesanbischof: c. 134 § 3 CIC. Ausführlicher hierzu: B.IV.2.

Grundbegriffe und Grundsätze kirchlicher Vermögensverwaltung

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4. Geschäfte von größerer Bedeutung (maioris momenti) Als vermögensrechtliche Kategorie sind die actus maioris momenti nur in c. 1277 CIC erwähnt: für die Vornahme solcher Verwaltungsakte, welche unter Beachtung der Vermögenslage der Diözese von größerer Bedeutung sind, muss der Diözesanbischof den VVR und das Konsultorenkollegium138 hören.139 Diese Kategorie kann im Partikular-, Eigen- oder Statutarrecht vorgesehen werden – um für solche Akte besondere Erfordernisse zu statuieren, ähnlich wie dies c. 1277 CIC tut –, ist aber keineswegs zwingend verlangt. Schwierigkeiten bereitet die systematische Zuordnung. C. 1277 CIC sieht ein abweichendes Erfordernis für Akte der außerordentlichen Verwaltung vor, woraus zu schließen ist, dass die Akte größerer Bedeutung jedenfalls nicht Akte der außerordentlichen Verwaltung sind. Ähnliches gilt für Veräußerungen im weiteren Sinne von Stammvermögen, für die c. 1292 CIC ebenfalls eine abweichende Anforderung statuiert, so dass Akte größerer Bedeutung auch nicht den Veräußerungsgeschäften zu subsumieren sind. Außerdem ist aufgrund der gesetzessystematischen Platzierung in c. 1277 CIC davon auszugehen, dass es sich um eine Kategorie der Verwaltung (administratio), nicht eine solche der Veräußerung (alienatio) handelt. Daher ist die Kategorie der Akte größerer Bedeutung am ehesten der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen.140 Maßgebliche Bezugsgrößen für die Handhabung dieses unbestimmten Gesetzesbegriffes sind folglich die ausschließliche Anwendbarkeit auf das frei verfügbare Vermögen sowie die Berücksichtigung der Vermögenslage der Diözese.

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In den Diözesen des deutschen Sprachraumes werden, soweit es ein Domkapitel gibt, die Aufgaben des Konsultorenkollegiums vom Domkapitel wahrgenommen: vgl. c. 502 § 3 CIC. Vgl. FN 183. Dabei handelt es sich um das Beispruchsrecht des Rates (consilium) gem. c. 127 CIC: näherhin unten B.IV.2. AZNAR GIL, Administración 383; DE PAOLIS, I beni temporali 146–148.

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Grundfragen

Aufgrund der Formulierung ist eine generelle Festlegung, z.B. in einem Diözesangesetz, welche Akte in einer bestimmten Diözese zu dieser Kategorie gehören, zulässig; aber ebenso ist der Verzicht auf eine solche Festlegung im Sinne des Gesetzes, so dass der Diözesanbischof in jedem Einzelfall zu entscheiden hat, ob ein solcher Akt vorliegt und bejahendenfalls den Rat der beiden Beispruchskörper anhören muss. Dem Sinn der Regel wie auch der praktischen Handhabung ist am ehesten gedient, wenn der Diözesanbischof – der hierfür die beiden Beispruchskörper hören muss – eine verbindliche generelle Aufzählung erlässt, diese aber zugleich als demonstrativ qualifiziert.

B. Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen I. Das Haushalts- und Rechnungswesen kirchlicher Rechtsträger: universalrechtliche Vorgaben und partikularrechtliche Ausgestaltung Gem. c. 1246 § 2 CIC sind die Ordinarien (c. 134 CIC) generell verpflichtet, geeignete Regelungen für die gesamte Vermögensverwaltung ihres Zuständigkeitsbereichs zu erlassen. Dazu zählt auch das Haushalts- und Rechnungswesen. Der CIC enthält keinen eigenen Regelungsabschnitt, in dem er das kirchliche Haushaltsrecht und Rechnungswesen zusammenfassen würde, sehr wohl aber mehrere diesbezügliche Einzelbestimmungen, welche besonders den Haushaltsplan (Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres), die Inventarisierung, die Führung der Bücher und die Rechnungslegung zum Gegenstand haben. Die Rechnungslegung und die Kontrolle der kirchlichen Vermögensverwaltung wird später (II.3.c und III.) behandelt.

1. Haushaltsplan Universalrechtlich wird die Erstellung von Haushaltsplänen nachdrücklich empfohlen (c. 1284 § 3 CIC). Die Pflicht wie auch die nähere Art und Weise ihrer Erstellung festzulegen, ist dem Partikularrecht und, da diese Regel auch für den ordensrechtlichen Bereich gilt (vgl. c. 635 § 1 CIC), dem Eigenrecht der Ordensverbände (vgl. c. 635 § 2 CIC) überlassen. Lediglich für die Diözese sind die Erstellung eines jährlichen Haushaltsplanes durch den VVR und die Billigung der Haushaltsrechnung nach dem Ablauf jedes Jahres bindend vorgeschrieben (c. 493 CIC). Der Diözesanökonom hat den Haushaltsplan zu vollziehen (c. 494 § 3

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

CIC). Ende des Jahres muss der Ökonom dem VVR über die Einnahmen und Ausgaben Rechnung legen (c. 494 § 4 CIC). Ist der Haushaltsplan durch das zuständige Organ festgestellt bzw. genehmigt, ist er für die mit seiner Durchführung Beauftragten verbindlich, begründet aber weder Ansprüche noch Pflichten für Dritte. Seine Durchführung verlangt ein geordnetes Rechnungswesen, „das eine prüfbare Haushaltsrechnung zulässt, damit über die Entlastung des für die Durchführung des Haushaltsplanes Verantwortlichen entschieden werden kann“.141 Die Ausgestaltung des Haushaltswesens im Partikular- und Eigenrecht ist uneinheitlich. In manchen Bistümern gibt es ausführliche Haushaltsrichtlinien.142 In den bayerischen Bistümern sind die Erstellung des jährlichen Haushaltsplanes der Kirchenstiftungen sowie die Erstellung der Jahresrechnung und ihre Anerkennung als Aufgabe der Kirchenverwaltung einheitlich vorgeschrieben.143 Für die Bistümer der BRD wird das diözesane Haushaltswesen ergänzt durch den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Diözesen und den vertikalen Finanzausgleich zwischen den einzelnen Diözesen und dem VDD (Verbandsumlage der Diözesen zu Gunsten des VDD).144 Nicht geringer ist die Uneinheitlichkeit der Regelungen wie auch der Praxis der Haushaltspläne im Bereich der Ordensverbände.

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SCHLIEF, Haushaltswesen 217. Z.B. im Bistum Augsburg: „Die Verwaltung ortskirchlichen (Stiftungs-)Vermögens sowie das Personalwesen pfarrlicher Mitarbeiter“: ABl Augsburg 1995, 133–268. Mitunter wird die Erstellung des Haushaltsplanes als Voraussetzung für Haushaltszuweisungen durch das Bistum vorgeschrieben: SCHLIEF, Haushaltswesen 217. Art. 11 KiStiftO. Als Beispiel für eine Rechnungsprüfungsvorschrift vgl. etwa „Richtlinien für die Prüfung von Kirchenrechnungen durch die Prüfungsstelle der Bischöflichen Finanzkammer Passau“: ABl Passau 134 (2004) 42–45. Vgl. SCHLIEF, Haushaltswesen 218; SCHLIEF, Finanzwesen 528; MARRÉ, Kirchenfinanzierung 93.

Das Haushalts- und Rechnungswesen kirchlicher Rechtsträger

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2. Führung der Bücher a) Allgemein; universalrechtliche Grundlagen Jeder Vermögensverwalter muss die Einnahmen- und Ausgabenbücher wohl geordnet führen (c. 1284 § 2,7º CIC).145 Dabei handelt es sich um die unerlässliche Voraussetzung für die Rechnungslegung. Die nähere Ausgestaltung ist dem Partikular- und Eigenrecht überlassen, was zu einer gänzlich verschiedenartigen Ausgestaltung in den diversen kirchlichen Finanzwirtschaften führt, damit auch zur Anwendung unterschiedlicher Buchführungssysteme (kameralistische Buchführung, Bilanzbuchhaltung und diverse Mischsysteme). Verbindliche Vorschriften in dieser Materie zu erlassen obliegt jener Autorität, der die Regelungskompetenz gegenüber dem betreffenden Rechtsträger entweder in der hierarchischen Kirchenverfassung oder im Bereich der Orden gemäß deren Eigenrecht zukommt. Sowohl für die verbindliche Regelung als auch für die Durchführung gilt: Es sind die Grundsätze einer geordneten Buchführung zu beachten, wobei es zumindest angebracht ist, unter Umständen aufgrund des staatlichen Rechts sogar geboten sein kann, sich nach den einschlägigen Vorschriften des weltlichen Rechts zu richten.146

b) Staatlich angeordnete Buchführungspflicht (Österreich) In Österreich stellt sich die Frage nach der Geltung der durch das UGB mit Wirkung v. 1.1.2007 für „Unternehmen“ eingeführten Buchführungspflicht für Rechtsträger der katholischen Kirche. Von dieser Pflicht betroffen sind Unternehmen iSv § 1 Abs. 2 UGB: jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Grundvoraussetzung für das Vorliegen eines Unternehmens in diesem Sinne ist, dass wirtschaftlich werthafte Leistungen oder Waren auf dem Markt, in Konkurrenz zu anderen Un-

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Vgl. auch c. 1284 § 2,9º CIC: Die Dokumente und Belege, auf die sich vermögensrechtliche Ansprüche der Kirche bzw. des Rechtsträgers gründen, hat er richtig zu ordnen und in geeigneter Weise aufzubewahren. Vgl. MKCIC c. 1284 Rz 10 (ALTHAUS); SCHLIEF, Finanzwesen 529.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

ternehmen, gegen Entgelt angeboten werden. Von Gesetzes wegen fallen unter den Begriff die Unternehmen kraft Rechtsform gem. § 2 UGB, zu denen die AG, GmbH, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderes gehören.

Die Rechnungslegungspflicht gem. Drittem Buch UGB ist vorgesehen für alle Kapitalgesellschaften, für die GmbH & Co. KG sowie für alle anderen Unternehmer, die im Geschäftsjahr mehr als 400.000 € Umsatzerlös erzielen (§ 189 Abs. 1 UGB). Ausgenommen sind jedoch die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirte (§ 189 Abs. 4 UGB). Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen lediglich dem Vierten Buch des UGB („unternehmensbezogene Geschäfte“) hinsichtlich ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit, und zwar unabhängig davon, ob sie unternehmerisch tätig sind. Dem Dritten Buch über die Rechnungslegungspflicht hingegen unterliegen sie nur dann, wenn sie tatsächlich unternehmerisch iSv § 1 Abs. 2 UGB tätig sind (vgl. § 343 I UGB). „Rechnungslegungsrechtliche Sonderbestimmungen gehen der Anwendung dieses Gesetzes vor“ (§ 189 Abs. 3 UGB). Demgemäß unterliegen Rechtsträger der katholischen Kirche der staatlichen Rechnungslegungspflicht nur dann, wenn sie selbst ein Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 UGB (ausgenommen freie Berufe sowie Landund Forstwirtschaft) betreiben und die Schwellenwerte gem. § 189 Abs. 1 und 2 UGB überschreiten. Dem gegenüber erfüllen die religiösen und seelsorgerlichen sowie die caritativen Aktivitäten der Kirche wie auch rein interne Verwaltungstätigkeiten (z.B. Klosterküche, Büroverwaltung usw.) nicht den Unternehmenstatbestand.

Jedoch gilt für die der Rechnungslegungspflicht unterstehenden kirchlichen Rechtsträger das verfassungsgesetzlich geschützte Recht der selbstständigen Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten gem. Art. 15 StGG. Dazu zählt nach unbestrittener Auffassung die kirchliche Vermögensverwaltung.147

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Wozu die Bestimmung der Art und Weise der Verwaltung, die Entscheidung über die Verwendung, Veranlagung oder Veräußerung des Vermögens, aber auch die Aufsicht über die Verwaltung einschließlich der Rechnungslegungspflicht ge-

Das Haushalts- und Rechnungswesen kirchlicher Rechtsträger

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Zugleich aber ist die Kirche den allgemeinen Staatsgesetzen, wozu hier besonders der Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses an der Sicherheit und Verlässlichkeit des Rechtsverkehrs (im privatrechtlichen und wirtschaftlichen Bereich) gehört, unterworfen. Dazu zählen grundsätzlich die Gesetze des Privat- und Wirtschaftsrechts. Kirchliche Rechtsträger, die selbst (d.h. ohne eine Ausgliederung in ziviler Rechtsform dafür zu errichten) ein Unternehmen betreiben, genießen daher einerseits staatsfreie Selbstbestimmung ihrer Vermögensverwaltung, unterliegen aber zugleich der aus öffentlichen Interessen gebotenen Buchführungspflicht. Zwischen beiden Rechtspositionen ist ein Ausgleich zu schaffen. Dieser wird durch § 189 Abs. 3 UGB ermöglicht: Als „Rechnungslegungsrechtliche Sonderbestimmungen“ haben die innerkirchlichen Rechnungslegungsvorschriften zu gelten, vorausgesetzt sie erfüllen den durch die Buchführungsvorschriften des UGB intendierten Zweck. Dieser besteht in der Transparentmachung der Vermögenssituation (Aktiva und Passiva) eines Rechtsträgers, der am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Soweit die kirchlichen Rechnungslegungsvorschriften diesem Mindeststandard genügen, muss die Abwägung zwischen dem durch Art. 15 StGG geschützten Rechtsgut (innere Angelegenheiten) und dem durch das UGB geschützten Zweck zu Gunsten des Ersteren ausfallen. Da der Zweck des Gesetzes auch durch die kircheninterne Regelung erreicht wird, entfällt die ratio legis für die Unterwerfung unter die allgemeinen Staatsgesetze dergestalt, dass die kirchlichen Rechtsträger, insoweit sie „Unternehmer“ sind, nur durch die Unterwerfung unter die Bestimmungen des UGB dessen Regelungszweck erfüllen könnten. Wenn § 189 Abs. 3 UGB beliebig viele Sonderregelungen zulässt, muss dies umso mehr auf die Kirche aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts kraft Art. 15 StGG anzuwenden sein. Soweit daher für die kirchlichen hört – Angelegenheiten, die von der Kirche selbst als ihr unveräußerlich zustehendes Recht beansprucht werden (c. 1254 CIC).

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Rechtsträger kircheninterne Rechnungslegungsvorschriften, die dem Regelungszweck des UGB entsprechen, bestehen und angewandt werden, gehen sie der Anwendung des Dritten Buches UGB vor. Derartige kirchenrechtliche Rechnungslegungsvorschriften sind universalrechtlich148 vorgesehen, bedürfen jedoch der näheren Ausgestaltung durch das Partikularrecht, das Eigenrecht und das Satzungsrecht. Betreibt der kirchliche Rechtsträger, z.B. ein Kloster, ohne eine Ausgliederung zu gründen, eine unternehmerische Tätigkeit, wie etwa einen Gewerbebetrieb, so ist eine saubere Trennung der wirtschaftlichen von den seelsorgerlichen und religiösen sowie den rein internen Angelegenheiten, auch bezüglich der Buchführung, geboten. In zivilrechtlicher Form ausgegliederte kirchliche Rechtsträger, wie z.B. eine GmbH, sind entweder Unternehmer kraft Rechtsform – in diesem Fall unterliegen sie den Bestimmungen des Dritten Buches des UGB im Rahmen des § 189 Abs. 1 UGB uneingeschränkt – im übrigen ist die Unternehmenseigenschaft im Einzelfall festzustellen. Im Falle eines privaten Vereins und einer Privatstiftung besteht Buchführungspflicht unabhängig von der Unternehmereigenschaft nicht durch das UGB, sondern durch die rechnungslegungsrechtlichen Sonderbestimmungen des öst VereinsG 2002 (§§ 21 f.) und des PrivatstiftungsG (§ 18).

3. Inventarisierungspflicht Alle Vermögensverwalter haben, bevor sie ihr Amt antreten, ein detailliertes und von ihnen zu unterschreibendes Vermögensverzeichnis (Inventar) mit Beschreibung und Wertangabe der Vermögensstücke anzufertigen bzw. ein bereits vorliegendes Inventar zu überprüfen (c. 1283,2º CIC). Ein Exemplar des Inventars muss im Archiv der juristischen Person, ein weiteres im Archiv

148

Vg. cc. 493; 494 § 4; 636 f.; 1276 § 2; 1284 § 2,7º–9º; 1287; 1283,2º;1300– 1302; 319; 325 CIC.

Der kirchliche Vermögensverwalter

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der Kurie aufbewahrt werden. Beide Exemplare sind laufend auf Stand zu halten: c. 1283,3º CIC.

II. Der kirchliche Vermögensverwalter 1. Grundlegende Bestimmungen (cc. 1279–1282 CIC) a) Grundregel Vermögensverwalter einer juristischen Person ist deren unmittelbarer Leiter, außer das Partikularrecht, die Statuten oder eine rechtmäßige Gewohnheit (Gewohnheitsrecht) sehen anderes vor (c. 1279 § 1 CIC). Demnach ist für das Diözesanvermögen der Diözesanbischof (c. 391 iVm c. 381 CIC), für das Pfarrvermögen der Pfarrer (c. 532 iVm c. 519 CIC), für Ordensvermögen der Obere des Gesamtverbandes oder seiner rechtsfähigen Teilgliederungen gem. c. 634 § 1 CIC (vgl. cc. 596, 617, 622, 636 § 1, 734, 741 § 1 CIC) grundsätzlich und zunächst deren Vermögensverwalter zuständig. Für Vermögen öffentlicher kirchlicher Vereine sind dies deren statutenmäßige Vorsitzende bzw. Vorstände. In zahlreichen Fällen aber sieht der CIC selbst eine abweichende Regel derart vor, dass es neben dem Leiter der juristischen Person einen eigenen Vermögensverwalter (Ökonom) geben muss. Dies ist in aller Regel bei höheren Ämtern der Fall, so insbes. für die Diözese (c. 494 CIC), für die Ordensverbände (c. 646 § 1 CIC), bedeutet aber keineswegs einen Verlust der Verwaltungszuständigkeit des Oberen selbst, zumal ja die Vermögensverwaltung integrierender Bestandteil der Leitungskompetenz der Oberen ist. Zur Vornahme bestimmter Akte ist der Obere allein, nicht aber der Ökonom, befugt: so insbes. ausnahmslos für die Tätigung von Veräußerungsgeschäften (Alienationen). Für die gültige Setzung dieser Akte ist der Individualobere (Bischof, Ordensoberer) seinerseits durchwegs an Beispruchsrechte gebunden (vgl. cc. 638 § 3, 1292 § 1 CIC). Im übrigen besitzt auch der Ökonom eine – je nach Art des Rechtsträgers und der zu tätigenden Maßnahme verschiedene –

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näher bestimmte Eigenzuständigkeit für die Vornahme von Akten der Verwaltung und der Vertretung, und zwar grundsätzlich nur im Bereich der ordentlichen Verwaltung, d.h. für das frei verfügbare Vermögen innerhalb der dafür festgelegten Grenzen, nicht hingegen für Veräußerungsgeschäfte, welche sich nur auf Stammvermögen beziehen. Der Ökonom ist zugleich vom Oberen abhängig. Das nähere Verhältnis zwischen beiden Organen ist der jeweiligen Spezialregelung zu entnehmen.149 In den Fällen, in denen das Recht verbindlich die Bestellung eines Ökonomen verlangt, statuiert es eine abgeschwächte Form der Unvereinbarkeit zwischen dem Amt als Oberer und dem des Vermögensverwalters.150 Der Ökonom ist für den Bereich der ordentlichen Vermögensverwaltung im Besitz ordentlicher stellvertretender Gewalt (potestas administrativa ordinaria vicaria); dem Oberen selbst kommt diesbezüglich ordentliche eigenberechtigte Gewalt (potestas ordinaria propria) zu. Der Ökonom ist an die generellen Weisungen des Oberen gebunden, und sein Amt erlischt mit dem Amtsverlust des Oberen (c. 143 § 1 CIC). Hierin und bezüglich der stärkeren Bindung an den Oberen unterscheidet er sich vom Inhaber delegierter Gewalt. Dieser handelt nicht wie der Vikar in fremdem Namen, nämlich dem des Vertretenen, sondern in eigenem Namen. Überdies erlischt die Vollmacht des Delegaten nicht wie die des Vikars mit Amtsverlust dessen, von dem stellvertretende Gewalt bzw. Delegation ausgeht, sondern besteht fort, sofern nicht anderes aus einer beigefügten Klausel hervorgeht (c. 142 § 1, letzter HS CIC).

Akte der außerordentlichen Verwaltung sind der gewöhnlichen Kompetenz des Vermögensverwalters entzogen. Sie fallen in die Zuständigkeit des betreffenden Oberen, der allerdings dem Vermögensverwalter einen speziellen Auftrag zur Durchführung des Rechtsaktes erteilen kann. Es ist auch möglich, dass der Vermögensverwalter für häufig wiederkehrende Akte der außerordentlichen Verwaltung (z.B. Vermietung von Wohnungen bis zu

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Für das Diözesanvermögen: cc. 393, 492–494, 1277, 1292 § 1 CIC; für die Ordensverbände: cc. 636, 638 CIC, wobei darüber hinaus das Eigenrecht zu beachten ist. Vgl. DE PAOLIS, I beni temporali 151; PRIMETSHOFER, Ordensrecht 164.

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einer bestimmten Zeit und bis zu einer bestimmten Werthöhe, kurzfristige Verpachtungen von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken151) eine ständige Vollmacht seitens des Oberen erhält. In allen diesen Fällen handelt der Ökonom aber nicht mehr im Rahmen seines (ordentlichen) Stellvertretungsamtes, sondern als Delegierter seines Oberen.152 Wenn der Delegierte die Grenzen seines Auftrags hinsichtlich der Sachen oder Personen überschreitet, handelt er ungültig (c. 133 § 1 CIC). Eine solche Überschreitung liegt nicht vor, wenn der Delegierte seinen Auftrag auf andere Weise ausführt als im Auftrag angegeben wurde, sofern nicht die Weise der Durchführung vom Deleganten selbst zur Gültigkeit vorgeschrieben wurde (ebda § 2).

b) Verwaltergrundpflicht Wer auch immer, sei er Kleriker oder Laie, kraft rechtmäßigen Titels mit Aufgaben der Verwaltung von Kirchenvermögen (bona ecclesiastica) betraut ist, ist verpflichtet, seine Aufgabe im Namen der Kirche (nomine Ecclesiae) nach Maßgabe des Rechts zu erfüllen (c. 1282 CIC). Kirchenvermögen sind definitionsgemäß die Güter öffentlicher kirchlicher juristischer Personen (c. 1257 § 1 CIC). Für diese ist das Handeln im Namen der Kirche charakteristisch (c. 116 § 1 CIC). Demgegenüber richtet sich das Handeln der Vermögensverwalter privater kirchlicher juristischer Personen – ihr Vermögen 151

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Vermietung und Verpachtung sind, sofern sie sich auf Stammvermögen beziehen, grundsätzlich als Alienation im weiteren Sinne anzusehen; andernfalls stellen sie einen Akt der außerordentlichen Vermögensverwaltung dar. Angesichts eines naheliegenden Vergleichs mit dem Spezialmandat des Diözesanbischofs gegenüber dem Generalvikar (Bischofsvikar) dürfen die Unterschiede dennoch nicht übersehen werden. Der Inhalt des Spezialmandats für den Generalvikar (Bischofsvikar) ist im Gesetz, d.h. im CIC, eindeutig umschrieben und die Fälle des Spezialmandats sind taxativ festgelegt, was bei einem Auftrag an den Ökonom nicht im selben Umfang gegeben ist. Die einzelnen Fälle, in denen der Generalvikar (Bischofsvikar) ein Spezialmandat benötigt, sind angeführt bei AYMANS/MÖRSDORF, Kanonisches Recht II 380–383. Zur Frage PRIMETSHOFER, Generalvikar.

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ist nicht Kirchengut gem. 1257 § 1 CIC – nach deren Statuten (jedoch stets auch im Rahmen des Rechts: vgl. c. 325 CIC) und ist Handeln im eigenen, privaten Namen des Rechtsträgers, nicht im Namen der Kirche. Sowohl bei der öffentlichen als auch bei der privaten kirchlichen juristischen Person verwaltet der Vermögensverwalter nicht sein eigenes Vermögen, sondern das einer kirchlichen juristischen Person. Er ist deshalb nicht zivilrechtlicher Treuhänder.153 Fügen die Verwalter durch Verletzung ihrer Pflichten dem kirchlichen Rechtsträger Schaden zu, sind sie zum Ersatz verpflichtet (cc. 128; 1281 § 3 CIC).

c) Das Eingriffsrecht des Ordinarius Im Falle von Nachlässigkeit des unmittelbar zuständigen Verwalters hat der Ordinarius ein Eingriffsrecht (c. 1279 § 1 CIC). Dieses Eingriffsrecht bedeutet, dass er den zuständigen Vermögensverwalter entweder zur Gänze durch eine andere Person ersetzen, oder ihm zumindest bestimmte Agenden der Vermögensverwaltung entziehen kann. Der Eingriff müsste formal durch ein Einzeldekret erfolgen (c. 48 CIC), das, da es sich um eine Entscheidung handelt, mit einer wenigstens summarischen Begründung zu versehen ist (c. 51 CIC), d.h. die behauptete Nachlässigkeit des Vermögensverwalters müsste sich jedenfalls auf beweisbare Gründe stützen, deren rechtliche Gewichtung freilich zunächst Sache des betreffenden Ordinarius selbst ist.154 Dem Betroffenen steht gegenüber dem Eingriff des Ordinarius die Möglichkeit einer Verwaltungsbeschwerde offen (cc. 1732–1739 CIC), in deren Rahmen auch Schadenersatzforderungen gestellt werden können.155 Für den Rahmen eines eigentlichen Prozessverfahrens

153 154 155

Vgl. PALANDT § 903 Rz 33–43; CREIFELDS, Rechtswörterbuch, München 182004, 1324 („Treuhandeigentum“). ARROBA CONDE, Diritto processuale canonico 214. Art. 123 PastBon-Schadenersatzforderungen müssten sich allerdings auf einen der Tatbestände des c. 128 CIC berufen können. ARRIETA/CANOSA/MIÑAMBRES, Legislazione sull’organizzazione centrale della Chiesa, Milano 1997, 291.

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sieht c. 1480 § 2 CIC eine ersatzweise Bestellung eines Vermögensverwalters durch den Ordinarius im Falle des Fehlens oder der Nachlässigkeit des unmittelbar zuständigen rechtsgeschäftlichen Vertreters einer juristischen Person vor. Bei einer Amtsenthebung sind cc. 192–195 CIC zu beachten. In jedem Falle muss der Eingriff verhältnismäßig156 im Vergleich zum Ausmaß der Nachlässigkeit des Verwalters und ihrer Auswirkungen sein.

d) Ersatzweise Bestellung von Vermögensverwaltern Für jene öffentlichen juristischen Personen, die von Rechts wegen, aufgrund der Stiftungsurkunde oder der eigenen Statuten keinen Verwalter haben, hat der Ordinarius, dem diese Personen unterstellt sind, einen geeigneten Verwalter zu ernennen. Diese Ernennung ist zunächst auf drei Jahre befristet; dieselbe Person kann aber wieder ernannt werden (c. 1279 § 2 CIC). Nicht vorgesehen ist somit, dass der Ordinarius selbst ersatzweise die Verwaltung übernimmt. Ob dies notfalls zulässig wäre, ist danach zu beurteilen, ob im konkreten Fall das Recht eine zwingende Trennung der Funktion des Oberen von der des Verwalters verlangt (wie etwa in c. 494 und c. 636 § 1 S. 1 CIC) oder nicht (wie beim klösterlichen Hausoberen gem. c. 636 § 1 S. 2 CIC).

e) Die Bestimmung des „Ordinarius“ bei Ordensverbänden Es stellt sich die Frage, ob sämtliche der hier zu Gunsten des Ordinarius angesprochenen Rechte und Pflichten wirklich auf den Ordinarius im strengen technischen Sinne des c. 134 § 1 einzuschränken sind, d.h., dass im Bereich des Ordensrechts nur die höheren Oberen klerikaler Ordensinstitute päpstlichen Rechts und klerikaler Gesellschaften des ap. Lebens päpstlichen Rechts zu subsumieren wären, oder ob dieser Begriff nicht vom Normsinn her dahingehend erweiternd interpretiert werden

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Zur Verhältnismäßigkeit (proportionalitas), die uE als allgemeiner Rechtsgrundsatz bei hoheitlichen Eingriffen in die subjektive Rechtssphäre im kirchlichen Verwaltungsrecht generell zu beachten ist: Decretum definitivum der SignAp v. 21.11.1987 coram CASTILLO LARA: IE (1989) 197–203; IC (1991) 265–269.

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müsste, dass damit alle höheren Oberen angesprochen sind, d.h. auch diejenigen, die iSv c. 134 § 1 keine Ordinarien sind. Darunter fallen die höheren Oberen klerikaler Verbände diözesanen Rechts und die höheren Oberen aller laikalen Verbände, d.h. diözesanen wie päpstlichen Rechts. Alle diese Verbände vermögensrechtlich pauschal dem Ortsordinarius zu unterwerfen, würde teilweise bereits bei Instituten diözesanen Rechts, erst recht aber bei einem solchen päpstlichen Rechts eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Verbandsautonomie (c. 586 § 1) bedeuten,157 die zu wahren und zu schützen ja auch den Ortsordinarien aufgetragen wird (ebda § 2).

Daher muss die Lösung beiden Gesichtspunkten, der Autonomie der Ordensinstitute (dazu unten III. 4.) wie den legitimen Rechten des Diözesanbischofs, in ausgewogener Weise Rechnung tragen. Demnach ist uE der Begriff des „Ordinarius“ als vermögensrechtlicher Kompetenztitel gegenüber Ordensverbänden über c. 134 § 1 CIC hinaus auch auf die höheren Oberen (c. 613 § 2 CIC) der laikalen Verbände päpstlichen Rechts und der klerikalen Verbände diözesanen Rechts (obwohl alle diese, wie gesagt, nicht Ordinarien sind) auszudehnen. Mit anderen Worten: der Ortsordinarius ist in diesen Belangen nur gegenüber laikalen Instituten diözesanen Rechts kompetent.

f) Vermögensverwalter und VVR (c. 1280 CIC) Jedwede kirchliche juristische Person – also nicht nur die öffentlichen, sondern auch die privaten kirchlichen Rechtsträger – muss einen Vermögensverwaltungsrat (VVR) haben oder wenigstens zwei Ratgeber, welche den unmittelbaren Vermögensverwalter, sei dies der Vorsteher der juristischen Person oder ein eigener Ökonom, nach Maßgabe der Statuten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der VVR ist ein Beratungsgremium; er ist daher kein Verwaltungsorgan und besitzt keine Entscheidungs-

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Die Bestimmung des c. 535 § 1, 2 CIC/1917, wonach der Ortsordinarius bei Nonnenklöstern die Ökonomin und andere Vermögensverwalter ohne Angabe detaillierter Gründe absetzen konnte, ist nicht mehr Bestandteil der geltenden Rechtsordnung.

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kompetenz, und zwar weder für die interne Willensbildung noch für die Vertretung nach außen (vgl. z.B. cc. 532 iVm 537 CIC für die Pfarrei,158 kann aber durch das universale, partikulare, Satzungs- und Eigenrecht mit Beispruchsrechten gem. c. 127 CIC ausgestattet sein.159 Universalrechtlich ist ein VVR speziell vorgesehen für die Diözese (c. 492 CIC), für die Pfarrei (c. 537 CIC).

2. Aufgaben im Allgemeinen (cc. 1283 f. CIC) a) Vor Amtsantritt Bevor die Verwalter ihr Amt antreten, müssen sie (1) vor dem Ordinarius (im Falle der Ordensverbände: vorhin 1.e) oder seinem Bevollmächtigten einen Eid ablegen, ihr Amt gut und treu zu verwalten (c. 1283,1º CIC). Ordensleute legen diesen Eid nicht ab.160 (2) Sie müssen ein genaues und detailliertes Bestandsverzeichnis (Inventar) anfertigen oder ein vorliegendes Inventar überprüfen und unterschreiben. Ein zusammenfassendes, überblicksartiges Verzeichnis genügt diesen Anforderungen nicht. Es muss außerdem alle Vermögensteile umfassen: bewegliche und unbewegliche, Sachen und Rechte, res pretiosae oder sonstwie den Kulturgütern161 zuzurechnen-

158

159 160 161

In den Bistümern der BRD braucht dank eines Indult des Ap. Stuhles vom Januar 1984 c. 532 CIC bis auf weiteres nicht eingehalten werden. Vgl. MKCIC c. 532 Rz 11 (PAARHAMMER). Das kollegiale pfarrliche Vermögensverwaltungsorgan für die Kirchenstiftung bzw. das ortskirchliche bzw. Kirchengemeinde-Vermögen (Kirchenverwaltung, Kirchenvorstand, Kirchenstiftungsrat) ist kollegiales Verwaltungs- und Vertretungsorgan: so z.B. Art. 9 II KiStiftO; Art. 5 II GStVS für Bayern. Für den ehemals preußischen Rechtsbereich vgl. §1 I VVG 1924. Der Wortlaut des Indults ist u.a. abgedruckt: BAUSCHKE, Kirchenvorstand 181. Z.B. cc. 1277, 1281 § 2, 1291 § 1 CIC. DE PAOLIS, I beni temporali 166. Dies ist die einzige Stelle, in der der CIC den Begriff des Kulturgutes verwendet, der dem CIC 1917 noch unbekannt war. Im Unterschied zu den res pretiosae, deren Definitionsmerkmale dem CIC entnommen werden können – vgl. cc. 638 § 3, 1189, 1190 §§ 2.3, 1292 § 2: Sachen, die unabhängig von ihrem Marktwert oder finanziellen Wert kostbar sind aufgrund ihrer Verehrung durch das Volk, durch ihre gottesdienstliche Bedeutung oder aufgrund ihrer Geschichte

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de und sonstige Sachen. Für alle diese ist sowohl eine Beschreibung als auch eine Wertangabe einzusetzen (c. 1283,2º CIC). Es ist dringend zu empfehlen, im Inventar auch das Stammvermögen als solches auszuweisen. (3) Es sind zwei Exemplare des Inventars anzufertigen: eines muss im Archiv der Verwaltung des Rechtsträgers, ein weiteres im Archiv der Kurie (des zuständigen Ordinarius) aufbewahrt werden. Beide sind fortlaufend auf Stand zu halten (c. 1283,3º CIC).

b) Nach Amtsantritt Alle Verwalter müssen ihr Amt mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters (c. 1284 § 1 CIC) führen. Die verlangte Sorgfalt wird am Typus des guten Hausvaters gemessen. Konkret erfließen daraus folgende Verwalterpflichten, welche zugleich eine allgemeine, typisierende Umschreibung dessen darstellen, was man unter ordentlicher Verwaltung zu verstehen hat (§ 2): (1) darüber wachen, dass das ihrer Sorge anvertraute Vermögen auf keine Weise verloren geht oder Schaden leidet; zu diesem Zweck müssen sie, soweit erforderlich, Versicherungsverträge abschließen (1º); ein Versicherungsvertrag ist nicht deshalb allein ein Alienationsgeschäft, weil er Stammvermögen versichert; (2) dafür sorgen, dass das Eigentum an dem Kirchenvermögen auf nach weltlichem Recht gültige Weise gesichert wird (2º); (3) die Vorschriften sowohl des kanonischen als auch des weltlichen Rechts sowie alle Bestimmungen beachten, die von dem Stifter, dem Spender oder der rechtmäßigen Autorität getroffen worden sind, besonders aber verhüten, dass durch Nichtbeachtung der weltlichen Gesetze der Kirche Schaden entsteht (3º);162

162

oder unter dem Gesichtspunkt der Kunst –, wird man sich bei den Kulturgütern nicht zuletzt am weltlichen Recht orientieren und das jeweilige Konkordatsrecht beachten müssen: FELICIANI, Beni culturali; SCHOUPPE, Diritto Patrimoniale 48– 50; DE PAOLIS, I beni temporali 167. Bei der Kleruskongregation ist die päpstliche Kommission zur Erhaltung der künstlerisch und historisch wertvollen Güter eingerichtet (Art. 99–104 PastBon). Durch das MP „Inde a pontificatus“ v. 25.3.1993, AAS 85 (1993) 549– 552, hat diese Kommission eine neue Regelung erfahren, die ihr eine weitgehende Selbstständigkeit eingeräumt hat. Sie steht in enger Beziehung mit dem Päpstlichen Rat für die Kultur gem. Art. 166–168 PastBon. Ein aktuelles Beispiel bietet in Österreich der von kirchlichen juristischen Personen als Dienstgebern zu beanspruchende Zuschuss bei der gesetzlich

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(4) Vermögenseinkünfte und Erträgnisse genau und zur rechten Zeit einfordern und sie sicher verwahren und nach dem Willen des Stifters oder nach den rechtmäßigen Bestimmungen verwenden (4º); (5) die Zinsen aufgrund von Darlehen oder Hypotheken in der festgesetzten Zeit begleichen und dafür sorgen, dass das aufgenommene Kapital in geeigneter Weise getilgt wird (5º); (6) das Geld, das nach Bestreitung der Ausgaben übrig bleibt und nutzbringend angelegt werden kann, mit Zustimmung des Ordinarius für Zwecke der juristischen Person anlegen (6º); (7) die Einnahmen- und Ausgabenbücher wohl geordnet führen (7º); (8) am Ende jedes Jahres über die Verwaltung Rechenschaft ablegen (8º); (9) Dokumente und Belege, auf die sich vermögensrechtliche Ansprüche der Kirche oder des Institutes gründen, gebührend ordnen und in einem entsprechenden und geeigneten Archiv aufbewahren, authentische Kopien derselben aber, soweit sich das leicht durchführen lässt, im Archiv der Kurie hinterlegen (9º).

Den Vermögensverwaltern wird universalrechtlich die Erstellung von Haushaltsplänen über die Einnahmen und Ausgaben dringend empfohlen; sie verpflichtend anzuordnen und die Art und Weise ihrer Erstellung genauer zu bestimmen, bleibt dem Partikularrecht und dem Eigenrecht der Ordensverbände überlassen (c. 1284 § 3 CIC). Lediglich für die Diözese sind Haushaltsplan und Jahresrechnung verbindlich vorgeschrieben: c. 493 CIC (näherhin: unten 4.).

vorgeschriebenen Entgeltfortzahlung zu Gunsten der kirchlichen Dienstnehmer: das ASVG geht für die Anspruchsberechtigung davon aus, dass es sich um Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 51 Dienstnehmern handelt. Eine weitere Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten in der Weise, dass sich die Begünstigung nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts erstrecke, ist aus dem Gesetz nicht ableitbar. Demzufolge zählen auch Pfarren, Ordensgemeinschaften und deren Teilorganisationen, soweit sie weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen, zum Kreis derer, die einen Anspruch auf Zuschuss bei Entgeltfortzahlung bezüglich der bei ihnen Beschäftigten geltend machen können. Vgl. § 53 b ASVG in der Fassung BGBl I 2003/145; OGH 10 ObS 98.

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3. Besondere Pflichten und Aufgaben a) Schenkungen Nur innerhalb der Grenzen der ordentlichen Verwaltung, und folglich nur aus dem frei verfügbaren Vermögen, sind die Verwalter befugt, aus dem beweglichen Vermögen Schenkungen zu Zwecken der Frömmigkeit oder der christlichen Caritas zu tätigen (c. 1285 CIC). Diese Vollmacht ist in zweifacher Hinsicht begrenzt. Zum einen kann der Verwalter nur innerhalb der Grenzen der ordentlichen Verwaltung tätig werden, es sei denn, er hätte für einen Akt der außerordentlichen Verwaltung zuvor eine entsprechende schriftliche Bevollmächtigung durch den Ordinarius163 erhalten (c. 1281 § 1 CIC).164 Zum anderen bezieht sich die Vollmacht inhaltlich nur auf bewegliches Vermögen, soweit dieses nicht zum Stammvermögen zählt. Schenkungen aus Stammvermögen, auch wenn sie an eine andere kirchliche juristische Person gemacht würden, fallen unter die Alienationsgeschäfte: unten IV.3.

b) Abschluss von Arbeitsverträgen (c. 1286 CIC) (1) Allgemein Bei der Beschäftigung von Arbeitskräften müssen die Verwalter auch das weltliche Arbeitsrecht und Sozialrecht genauestens gemäß den von der Kirche überlieferten Grundsätzen (vgl. die

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Da hier nicht der Diözesanbischof persönlich angesprochen wird, wären für die Erteilung dieser Ermächtigung auch der Generalvikar und der sachlich in Frage kommende Bischofsvikar zuständig (c. 134 § 1 CIC). – c. 1281 § 1 CIC ist auch auf Ordensverbände anzuwenden. Zur Frage, wer diesbezüglich im Ordensbereich als „Ordinarius“ zu gelten hat, oben II.1.e). Eine solche Bevollmächtigung wäre auch generell für einen Komplex von Maßnahmen möglich: HEIMERL/PREE, HdbVermR 263. Die Bevollmächtigung selbst kann sowohl durch Hoheitsakt (Dekret) als auch rechtsgeschäftlich (vgl. c. 1290 CIC) erfolgen. Vgl. A.IV.1.

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katholische Soziallehre) beachten (c. 1286,1º CIC). Durch diese Norm erfolgt keine Rezeption des Zivilrechts in das kanonische Recht (sog. „canonizatio“), sondern es wird die erforderliche Beachtung des weltlichen Rechts in dieser Angelegenheit eingeschärft.165 Denjenigen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages mit der Kirche beschäftigt sind, haben die Verwalter einen angemessenen, familiengerechten Lohn zu zahlen (c. 1286,2º CIC).166 C. 1286 CIC ist nicht anzuwenden auf die kirchenspezifischen, geistlichen Dienstverhältnisse der Kleriker (aus der Weihe und Inkardination: cc. 265–289, 1008 CIC) und der Mitglieder von Ordensinstituten (aus der Profess: cc. 573, 654, 662–672, dabei insbes. c. 670 CIC) und von Gesellschaften des ap. Lebens (aus der Profess oder der sonstigen Bindung: cc. 731 f., 737, 739 CIC).

Die partikulare Regelung des kirchlichen Arbeitsrechts gem. c. 1286 CIC fällt in die Kompetenz des Diözesanbischofs (z.B. diözesane Arbeitsvertragsregelungen des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts, diözesane Dienstordnungen für einzelne kirchliche Berufsgruppen usw.) sowie bei Ordensverbänden in die Kompetenz der nach dem Eigenrecht zuständigen Organe. Dem Diözesanbischof steht eine Kompetenz zur Regelung des Arbeitsrechts ordensrechtlicher Rechtsträger weder aus dem Titel des Visitationsrechts (cc. 397 § 2, 628 CIC) noch aus dem der Aufsicht (cc. 615, 637, 638 § 4 CIC) noch aus dem der Zuständigkeit für die Koordination des Apostolats in der Diözese (cc. 394 § 1, 678– 680 CIC) zu. Den Ordensverbänden ist es jedoch unbenommen, in Ausübung ihrer Autonomie diözesanrechtliche Regelungen für ihren Bereich jeweils zu übernehmen, wo dies aus Gründen der Einheitlichkeit des kirchlichen Dienstrechts für erforderlich

165 166

HAERING, Rezeption weltlichen Rechts 194–205. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit c. 231 § 2 CIC zu sehen, welcher den Laien, die haupt- oder nebenberuflich im Dienst der Kirche stehen, Anspruch auf angemessene Vergütung und soziale Absicherung zuspricht. Während c. 231 § 2 CIC kirchliche Beschäftigungsverhältnisse von Gläubigen, speziell von Laien, vor Augen hat, geht es in c. 1286 CIC um alle kirchlichen Dienstnehmer, seien sie Gläubige oder nicht.

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erachtet wird. Die BK besitzt im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts keine Regelungskompetenz.

(2) Deutschland Diözesanübergreifende einheitliche innerkirchliche Arbeitsrechtsregelungen, wie etwa in Deutschland die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ v. 22.09.1993,167 werden übereinstimmend in den einzelnen Bistümern als Diözesangesetz erlassen. Als Diözesangesetze ergehen in Deutschland auch die Normen des von den paritätisch besetzten Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechtes (KODA) verabschiedeten Arbeitsvertrags-Regelungsrechts (Art. 7 GrO) und die Mitarbeitervertretungsordnungen (MAVO, Art. 8 GrO). Die kirchlichen Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit den Gewerkschaften ab.168 Außerdem scheiden Streik und Aussperrung für den kirchlichen Dienst aus (Art. 7 II GrO). Der Bereich des kollektiven Arbeitsrechts ist somit durch kircheneigene Regelungen in Wahrnehmung des verfassungsrechtlich gewährleisteten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV) geordnet. Im Individualarbeitsrecht169 begibt sich die Kirche durch Wahrnehmung ihrer Privatautonomie bei Abschluss von Arbeitsverträgen in die Sphäre des weltlichen Rechts. Die Individualarbeitsverträge unterliegen dem staatlichen Arbeitsrecht und Sozialrecht. Dabei kann sich die Kirche aber für den Abschluss und die inhaltliche Gestaltung der Arbeitsverträge der durch die zivilrechtliche Vertragsfreiheit und die Generalklauseln (z.B. im Kündigungsrecht) gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten bedienen, um ihr verfassungsrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht zur

167 168

169

Hg v. Sekretariat der DBK, Bonn 1993 (Die deutschen Bischöfe, 51). Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen (namentlich Sozialstaatsprinzip, Selbstbestimmungsrecht der Kirche) und zur näheren Ausgestaltung des so genannten „Dritten Weges“ grundlegend und ausführlich: RICHARDI, Arbeitsrecht. RÜFNER, Individualrechtliche Aspekte des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts. Die besondere Loyalitätspflicht im kirchlichen Dienst; RÜFNER, Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst.

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Geltung zu bringen. Dies ist besonders im Hinblick auf die kirchenspezifischen Loyalitätsanforderungen relevant. Für den gerichtlichen Rechtsschutz der kirchlichen Dienstnehmer sind die Arbeitsgerichte zuständig,170 was vorgeschaltete kirchliche Schlichtungsverfahren nicht ausschließt. Die innerkirchlichen Vorschriften werden durch Einbeziehungsabrede Gegenstand des Arbeitsvertrages.171

(3) Österreich In Österreich erfolgt die gegenseitige Zuordnung von inneren kirchlichen Angelegenheiten im kirchlichen Dienst- und Arbeitsrecht und staatlichem Arbeits- und Sozialrecht weithin nach denselben Grundsätzen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Jedoch gibt es in Österreich, bedingt unter anderem durch die unterschiedliche verfassungsrechtliche Bedeutung des Sozialstaatsprinzips, nicht das System des so genannten Dritten Weges mit der Einrichtung der paritätisch besetzten KODA. Die von der Kirche erlassenen Dienst und Besoldungsordnungen stellen autonome, vom Staat nicht überprüfbare Satzungen im Bereich der Inneren Angelegenheiten der Kirche dar und werden in der Rechtsprechung als von der Kirche als Dienstgeberin und Trägerin von Privatrechten geschaffene „lex contractus“ betrachtet, welche den privatrechtlichen Dienstverhältnissen kirchlicher Arbeitnehmer zu Grunde liegen.172 Dies gilt, soweit sich diese

170

171 172

Die Zuständigkeit der mit Wirkung v. 1.7.2004 in Deutschland eingeführten zweiinstanzlichen kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit durch die Inkraftsetzung der „Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung“ beschränkt sich auf Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht der KODA sowie aus der MAVO und der diese ergänzenden Ordnungen einschließlich des Wahlverfahrensrechts und des Verfahrens vor der Einigungsstelle (§ 2 I und II KAGO). Keine Zuständigkeit ist gegeben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (§ 2 III KAGO). Ein Normenkontrollverfahren bezüglich der Rechtmäßigkeit der innerkirchlichen Rechtsnormen findet nicht statt (§ 2 IV KAGO). Die KAGO wurde von der DBK aufgrund eines besonderen Mandats des Ap. Stuhles gem. c. 455 § 1 CIC für alle Bistümer der Bundesrepublik Deutschland erlassen. JURINA, Arbeitsrecht, kirchliches: LKStKR I 154–157; RICHARDI, Arbeitsrecht. Nachweise bei KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 274 f.; vgl. auch KALB, Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht in Deutschland und Österreich.

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internen Ordnungen (idR Diözesangesetze) innerhalb der Grenzen der inneren Angelegenheiten bewegen, d.h. insbes. die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für den betreffenden kirchlichen Dienst und dessen Inhalt umschreiben. Im kollektiven Arbeitsrecht genießt die Kirche in Österreich den besonderen Tendenzschutz gem. § 132 IV ArbVG als Konsequenz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Im Individualarbeitsrecht kommen im wesentlichen dieselben Grundsätze wie in der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, auch wenn das Kündigungsschutzrecht in Österreich stärker mit dem Betriebsverfassungsrecht verknüpft ist (vgl. § 132 ArbVG).173

EXKURS: Der Gestellungsvertrag Eine von Individualarbeitsverträgen strikt zu unterscheidende rechtliche Sonderform stellt der sog. Gestellungsvertrag dar.174 Im Bereich der Katholischen Kirche ist ein Hauptanwendungsfall die vertragliche Vereinbarung zwischen einem ordensrechtlichen Rechtsträger und einem Dritten (z.B. Diözese, Krankenhaus bzw. dessen Träger), wodurch sich der Ordensverband verpflichtet, dem Dritten eine bestimmte Anzahl von Ordensmitgliedern (ggf. mit näher bestimmten Qualifikationsmerkmalen) zur Erbringung von Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Art und Dauer der Tätigkeit bestimmt sich ausschließlich nach dieser Vereinbarung. Es liegt kein Dienstverhältnis der betreffenden Ordensperson mit dem Vertragspartner des Ordens vor.175 Die Dienstleistung wird nicht durch Bezahlung eines Arbeitslohnes an das Ordensmitglied vergütet, sondern der Vertragspartner verpflichtet sich, der Ordensgemeinschaft eine vertraglich ver-

173 174 175

KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 272–283. HEIMERL/PREE, HdbVermR 712–715 (Rz 6/198–210; Rz 6/210 = Österreich). Vgl. BVerwG, Beschluss 3.9.1960 (6 P 20.88: DVBl 1991, 122; AKKR 159 (1990) 597; KirchE 28 (1996) 222–227. Gestellungsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis schließen sich gegenseitig aus: BSG, Urteil v. 20.1.1983 -11 RA 67/81 (KirchE 21, 1988, 12–15).

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einbarte Gestellungsleistung zu zahlen.176 Ein Gestellungsvertrag liegt auch dann vor, wenn er über eine bestimmte Person abgeschlossen wird. Auch in diesem Fall ist die Gestellungsleistung kein persönliches Einkommen des Ordensmitglieds. Der Gestellungsvertrag zwischen einem kirchlichen Rechtsträger und einem Dritten stellt schon allein mangels Arbeitnehmereigenschaft des Ordensmitglieds im Verhältnis zum Orden keine Arbeitnehmerüberlassung (Leih-Arbeitsverhältnis) dar.177

c) Rechnungslegungspflicht; staatskirchenrechtliche Aspekte Die Pflicht zur Rechnungslegung (c. 1284 § 2,8º CIC)178 ist unverzichtbares Element der Aufsicht über die Verwaltung in Form einer sukzessiven Kontrolle. Die Vermögensverwalter einer öffentlichen juristischen Person, seien sie Kleriker oder Laien, müssen dem Ortsordinarius alljährlich Rechenschaft ablegen; dieser hat die Rechnungslegung dem VVR zur Prüfung zu übergeben. Gegen diese Vorschrift kann sich kein gegenteiliges Gewohnheitsrecht bilden. Das unterstreicht den Stellenwert und Verbindlichkeitsgrad dieser Norm. Ausgenommen von dieser Regel sind jene juristischen Personen bzw. bona ecclesiastica, die der Leitungsgewalt des Diözesanbischofs rechtmäßig entzogen sind (c. 1287 § 1 CIC). Die Ausnahme betrifft primär die Orden päpstlichen Rechts (vgl. c. 593 CIC). Darüber hinaus sind mehrere Spezialvorschriften zu beachten. Die öffentlichen kirchlichen Vereine müssen jener Autorität, welche sie errichtet hat (c. 312 § 1 CIC), jährlich Rechenschaft legen (c. 319 § 1 CIC) und müssen darüber hinaus über die Verwendung der gesammel-

176

177 178

Vgl. den Mustergestellungsvertrag, beschlossen von der Versammlung des VDD am 25.11.1991, abgedruckt: HEIMERL/PREE, HdbVermR 714 f. (Rz 6/201–209). Die Gestellungsvertragsleistungen werden einheitlich festgelegt und in den Amtsblättern der Bistümer publiziert. Vgl. PALANDT vor § 611 Rz 38; vgl. TESTA BAPPENHEIM, Die Haftpflicht und die religiösen Institute in Deutschland 83–110. Die Rechnungslegungspflicht ist begrifflich nicht zu verwechseln mit der Buchführungspflicht (oben I.).

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ten Spenden und Almosen derselben Autorität Rechnung legen (c. 319 § 2 CIC).179 Zur Rechnungslegungspflicht der Ökonomen im Bereich der Orden: unten 5.

Der Pfarradministrator gem. cc. 539 f. CIC hat nach Beendigung seiner Aufgabe dem Pfarrer Rechenschaft abzulegen: c. 540 § 3 CIC. Bezüglich der Vermögenswerte, die der Kirche gespendet wurden, besteht eine Offenlegungs- und Informationspflicht den Gläubigen gegenüber. Die Art und Weise ihrer Durchführung ist durch Partikularrecht (und Eigenrecht der Orden) zu regeln (c. 1287 § 2 CIC).

Da der Ordinarius der Vollstrecker aller frommen Verfügungen sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen ist (c. 1301 § 1 CIC), hat er ihre Erfüllung u.a. durch Visitation zu überwachen, und alle mit der Durchführung Beauftragten haben dem Ordinarius nach Erledigung ihrer Aufgabe Rechenschaft zu legen (c. 1301 § 2 CIC).

d) Führung von Rechtsstreitigkeiten vor weltlichen Gerichten Die Verwalter dürfen ohne schriftliche Erlaubnis des eigenen Ordinarius (c. 134 CIC; für Ordenspersonen: oben II.1.e) einen Prozess (Gerichtsverfahren) im Namen des kirchlichen Rechtsträgers vor einem weltlichen Gericht weder beginnen noch sich auf einen Streit einlassen. Die Vorschrift betrifft die Kläger- und die Beklagtenrolle im zivilen Streitverfahren. Begründet ist die Bestimmung im Prozessrisiko und in den durch das Verfahren

179

Für die privaten kirchlichen Vereine besteht kraft universalen Rechts (CIC) keine Rechnungslegungspflicht gegenüber dem Ordinarius – diese könnte aber im Statut vorgesehen werden (vgl. c. 325 § 1 CIC). Was einem privaten Verein ad pias causas geschenkt worden ist, unterliegt aber der Kontrolle des Ordinarius und der Rechnungslegungspflicht ihm gegenüber: c. 1301 §§ 1 und 2 CIC (c. 325 § 2 CIC). „In diesem Bereich verfügt der Ortsoberhirte über das jurisdiktionelle Durchgriffsrecht, um Missstände abzustellen oder zu korrigieren“: AYMANS/MÖRSDORF, Kanonisches Recht II 533.

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verursachten Kosten. Die Erlaubnispflicht steht aber nicht unter Nichtigkeitssanktion.180 Insoweit jedoch die Prozessführung im Einzelfall als Akt der außerordentlichen Verwaltung zu bewerten ist (bei Streitigkeiten über frei verfügbares Vermögen) oder als Alienationsgeschäft (bei Streitigkeiten über Stammvermögen), handelt der Verwalter ohne entsprechende Bevollmächtigung aus diesem Grunde unwirksam, da er in diesen Fällen nicht zur Vertretung ermächtigt ist. Die Erlaubnispflicht besteht nicht für die Beschreitung eines innerkirchlichen Rechtsweges; im weltlichen Bereich nicht bei Verwaltungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren) und ebenso wenig im Außerstreitverfahren (Freiwillige Gerichtsbarkeit) wie z.B. in Nachlass- und Registersachen.181 Für Schäden, die dem Rechtsträger durch Missachtung der Bestimmung, z.B. aufgrund mutwilliger Prozessführung ohne Erlaubnis, verursacht werden, haftet der Verwalter (cc. 128; 1281 § 3 CIC).

Für private kirchliche juristische Personen gilt c. 1288 CIC nicht. Deren Statuten können aber ähnliche Erfordernisse statuieren und diese unter Nichtigkeitssanktion stellen.

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181

c. 474 CIC verlangt für Akten, die ihrer Natur nach rechtliche Wirkung entfalten, zur Gültigkeit die Unterschrift durch den Ordinarius. Die Missachtung dieser Bestimmung würde lediglich zur Ungültigkeit der licentia führen; da diese selbst aber kein Gültigkeitserfordernis für die Prozessführung ist, würde sie nicht zur Ungültigkeit der vom Verwalter gesetzten Prozess-Akte führen. Diesbezüglich missverständlich MKCIC c. 1288 Rz 7 (ALTHAUS). c. 1288 CIC begrenzt daher die Vertretungsmacht des Ökonomen nicht. Diese ist vielmehr nach den Regelungen des betreffenden Verwalteramtes und dem Umfang des Mandates im Einzelfall zu beurteilen. Man könnte fragen, ob das Wort licentia hier, so wie in anderen vermögensrechtlichen Bestimmungen, als Gültigkeitsanforderung zu verstehen ist. Doch ist in diesen anderen Fällen (cc. 638 § 3 und 1291 CIC) die Nichtigkeitssanktion explizit genannt. In c. 638 § 3 S. 2 ergibt sie sich aus dem Zusammenhang mit S. 1, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber in ein und demselben Paragraphen einen bestimmten Begriff in unterschiedlichem Sinne verwendet. In c. 1288 CIC findet sich keine explizite Anordnung der Nichtigkeit, so dass gem. c. 10 CIC gegen die Nichtigkeitssanktion zu interpretieren ist. So auch die hL. HEIMERL/PREE, HdbVermR 265 f. (Rz 3/55–60).

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e) Niederlegung des Amtes Auch wenn der Vermögensverwalter zu seinem Dienst nicht aufgrund eines Kirchenamtes verpflichtet ist, darf er diesen Dienst nicht eigenmächtig niederlegen, andernfalls er, sollte daraus Schaden erwachsen, ersatzpflichtig wird (c. 1289 CIC). Sollte der Verwalter ein Amt bekleiden, gelten die diesbezüglichen Bestimmungen für den eventuellen Amtsverlust bzw. Amtsverzicht (vgl. cc. 187–189 CIC). Die Bestimmung gilt nicht für die Mitglieder von VVR. Steht die Vermögensverwaltung einer öffentlichen kirchlichen juristischen Person einem Kollegium zu, so verpflichtet c. 1289 CIC grundsätzlich jedes seiner Mitglieder.182 Im Falle der Pfarreien in Deutschland (KirchengemeindeVermögen, Kirchenstiftungs-Vermögen) gilt kraft päpstlichen Indults partikulares Sonderrecht, demzufolge diese Rechtsträger nach dem Grundsatz der Gesamtverwaltung und Gesamtvertretung durch ein Kollegialorgan nach innen verwaltet wie nach außen vertreten werden (oben II.1.f). Für private kirchliche juristische Personen gilt c. 1289 CIC nicht, jedoch können die Statuten eine Regelung dieses Inhalts vorsehen.

4. Der Diözesanökonom, der Vermögensverwaltungsrat und die Diözesanfinanzkammer a) Ökonom In jeder Diözese hat der Diözesanbischof (vgl. c. 134 § 3 CIC) nach Anhörung des Konsultorenkollegiums183 und des VVR einen Ökonomen zu ernennen, der in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren ist und sich besonders durch Rechtschaffen-

182 183

MKCIC c. 1289 Rz 2 (ALTHAUS). In Österreich und Deutschland: des Domkapitels, sofern existent: MKCIC c. 502 Rz 9 (STOFFEL).

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heit auszeichnet (c. 494 § 1 CIC). Das Amt des Ökonomen ist nicht nur mit dem des Diözesanbischofs, sondern auch mit dem des Diözesanadministrators unvereinbar (c. 423 § 2 CIC). Nicht ausgeschlossen erscheint es, bei Bedarf auch einen Vizeökonomen zu bestellen. Die Ernennung erfolgt auf 5 Jahre; Wiederbestellung ist – ohne Begrenzung – möglich. Während laufender Amtszeit kann er vom Diözesanbischof (und vom Diözesanadministrator) nur aus einem schwerwiegenden Grund, den der Bischof zu würdigen hat, nach Anhörung des Konsultorenkollegiums und des VVR seines Amtes enthoben werden (c. 494 § 2 CIC). Die erschwerte Abberufbarkeit soll dem Ökonomen eine angemessene persönliche Unabhängigkeit in seiner Amtsführung gewährleisten und Kontinuität der Verwaltungsführung sichern. Amtsverlust des Bischofs berührt die fünfjährige Amtsdauer des Ökonomen nicht. Sollte der Ökonom zum Diözesanadministrator gewählt werden, müsste der VVR für diese Zeit einen anderen Ökonomen wählen (c. 423 § 2 CIC).184 Das Amt des Ökonomen ist ein Kirchenamt gem. c. 145 § 1 CIC und kann daher nur Katholiken übertragen werden (c. 149 § 1 CIC); der Ökonom muss aber nicht Kleriker sein. Die Ausschlussbestimmung aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses zum Diözesanbischof, wie sie für Mitglieder des VVR vorgesehen ist, muss analog, wenn nicht gar kraft Größenschlusses, auf den Ökonomen angewendet werden. Demnach sind Personen von diesen Funktionen ausgeschlossen, die mit dem Diözesanbischof bis zum vierten Grad blutsverwandt oder verschwägert sind (c. 492 § 3 CIC).185

Das Amt des Ökonomen ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft und dem Vorsitz im VVR, wie sich aus dem Folgenden b) ergibt. Die – von der Lehre behauptete – Unvereinbarkeit mit den Ämtern des Generalvikars und des Bischofsvikars für finanziel-

184

185

Diese Bestimmung ist analog auf den Fall des Amtsverlustes des Ökonomen aus einem anderen Grund als dem der Wahl zum Diözesanadministrator auszudehnen (etwa Tod, Ablauf der Amtszeit während der Sedisvakanz): MKCIC c. 494 Rz 2 (BIER). MKCIC c. 494 Rz 3 (BIER).

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le Angelegenheiten führt jedenfalls nicht zur Ungültigkeit der Amtsbestellung (vgl. c. 152 CIC). Wenn auch keine gesetzliche, so besteht doch eine materielle Inkompatibilität, so dass eine solche Ämterhäufung wenigstens besonders schwerwiegender Gründe bedürfte. Aufgaben des Ökonomen sind insbes.: das Diözesanvermögen gemäß dem vom VVR festgelegten Haushaltsplan unter der Autorität des Diözesanbischofs zu verwalten (c. 494 § 3 CIC). Der Haushaltsplan ist für den Ökonomen verbindlicher Rahmen und die Unterstellung unter den Bischof ist Konsequenz des allgemeinen Aufsichts- und Überwachungsrechts des Ordinarius gem. c. 1276 § 1 CIC. Dabei verbleibt ihm ein Raum selbstständigen Handelns jedenfalls innerhalb der durch das Partikularrecht näher zu präzisierenden Grenzen der ordentlichen Verwaltung und stets im Rahmen des Haushaltsplanes. In diesem Rahmen muss sich auch die Betätigung von Ausgaben bewegen: dabei ist der Ökonom weisungsgebunden, d.h. er tätigt sie nach dem Auftrag des Bischofs oder eines von diesem Beauftragten, z.B. durch die Abteilungsleiter in der Kurie. Ob für diese Beauftragten die Schriftform zur Gültigkeit verlangt ist (vgl. c. 474 CIC), wird unterschiedlich beantwortet.186 Jedenfalls ist sie aus Gründen einer geordneten Haushaltsführung unerlässlich. Der Ökonom hat dem VVR jährlich Rechnung zu legen, welcher seinerseits die Einhaltung des Haushaltsplanes und die zweckmäßige Mittelverwendung sachlich und rechnerisch prüfen muss. Dieses bildet die Grundlage für die Genehmigung der Jahresrechnung und der Entlastung des Ökonomen. Wird er nicht entlastet, so sieht der CIC keine besondere Regel vor, so dass nach den allgemeinen Bestimmungen zu verfahren ist: bei entsprechend schwerwiegenden Gründen nach dem Urteil des Bischofs kann der Ökonom abberufen werden; eventuelle Strafen: cc. 1377, 1389 CIC,187 zur eventuellen Schadenersatzpflicht vgl. c. 128 CIC.

186 187

Vgl. MKCIC c. 494 Rz 10 (BIER); HEIMERL/PREE, HdbVermR 378. MKCIC c. 439 Rz 6 (BIER).

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Der Ökonom kann vom Diözesanbischof mit zwei weiteren außerordentlichen Aufgaben betraut werden (c. 1278 CIC): mit der Aufsicht über die Vermögensverwaltung einer dem Ordinarius unterstellten öffentlichen juristischen Person gem. c. 1276 § 1 CIC; sowie mit der Verwaltung des Vermögens einer öffentlichen juristischen Person, die von Rechts wegen, nach der Stiftungsurkunde oder den eigenen Statuten keinen eigenen Verwalter hat (c. 1279 § 2 CIC).

b) Vermögensverwaltungsrat Anders als der Ordensökonom, der sein rechtliches Gegenüber allein im zuständigen Oberen hat, steht der Diözesanökonom in einer Dreiecksbeziehung einerseits zum Diözesanbischof, andererseits zum VVR. Der VVR ist ein obligatorisch einzurichtendes Kollegialorgan, dem der Diözesanbischof selbst oder sein Beauftragter vorsitzt und der aus wenigstens drei vom Diözesanbischof ernannten Gläubigen (Katholiken) besteht, die in wirtschaftlichen Fragen sowie im weltlichen Recht wirklich erfahren sein und sich durch Integrität auszeichnen müssen (c. 492 § 1 CIC).188 Der VVR ist Beratungsgremium des Diözesanbischofs, der in zahlreichen Angelegenheiten auf den Rat oder die Zustimmung dieses Kollegiums zur Gültigkeit seines Handelns angewiesen ist. Der Vorsitzende (sei es der Bischof selbst oder sein Beauftragter) sind folglich nicht Mitglieder des VVR, und der VVR untersteht der Weisung des Diözesanbischofs bei der Erstellung des jährlichen Haushaltsplanes (c. 493 CIC). Der VVR hat die vom Ökonomen erstellte Haushaltsrechnung zu billigen und der Ökonom ist dem VVR gegenüber zum Ende jedes Rechnungsjahres rechnungslegungspflichtig (c. 494 § 4 CIC). Aus diesen Gründen kann der Ökonom nicht zugleich Mitglied oder Vorsitzender des VVR sein. 188

Das fachliche Qualifikationserfordernis dürfte auch dann erfüllt sein, wenn nicht jedes einzelne Mitglied über beide Kompetenzen, d.h. in der Wirtschaft und im weltlichen Recht, verfügt, sondern jedes einzelne Mitglied wenigstens eine der beiden Befähigungen aufweist und der Rat insgesamt so zusammengesetzt ist, dass beide Kompetenzen in ausreichendem Maße vertreten sind: ähnlich MKCIC c. 492 Rz 9 (BIER).

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Von der Sache her ist folgende weitere materielle Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) zu berücksichtigen:189 zwischen der Mitarbeit in der Bischöflichen Kurie, insbes. in leitender Funktion, einerseits, und der Mitgliedschaft im VVR andererseits. Hier sind die Bedenken zweifach begründet: (1) Der Mitarbeiter der Kurie ist der Weisung des Diözesanbischofs unterstellt, als Mitglied des VVR – eines beratenden und in gewissem Sinne präventiv kontrollierenden Organes gegenüber dem Diözesanbischof – ist jedoch im Rahmen dieser Funktion Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit vorausgesetzt. (2) Der VVR hätte zumindest die Jahresrechnung der Diözesanverwaltung zu prüfen und zu billigen; gehören die Mitglieder der Kurie an, führte dies wenigstens partiell zu einer Identität von Geprüften und Prüfern, was allgemeinen Rechtsgrundsätzen widerspricht.

Die Amtsperiode des VVR erlischt nicht durch den Eintritt der Sedisvakanz. Aufgaben des VVR sind die Aufstellung des Haushaltsplanes für die Diözese nach den Weisungen des Bischofs und die Genehmigung der Jahresrechnung (c. 493 CIC). Dazu kommt die Prüfung der Jahresrechnungen aller Vermögensverwalter von Kirchenvermögen bzw. öffentlicher kirchlicher juristischer Personen, die der Gewalt des Diözesanbischofs nicht entzogen sind (c. 1287 § 1 CIC). Darüber hinaus besitzt der VVR mehrere Beispruchsrechte, und zwar jenes der Anhörung (consilium) gem. cc. 494 §§ 1.2; 1277; sowie jenes der Zustimmung (consensus): cc. 1277; 1305; 1292 § 1; 1310 § 2 CIC. Während in Österreich die Kirche keinen staatskirchenrechtlich bedingten Anforderungen bezüglich eines VVR auf diözesaner Ebene (Wirtschaftsrat, Diözesankirchenrat, Diözesanvermögensverwaltungsrat) unterliegt, verlangt in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland das – konkordatsrechtlich abgesicherte, vgl. c. 3 CIC – Kirchensteuersystem die Einhaltung gewisser Rahmenbedingungen. Dies führt unter anderem dazu, dass zwischen dem VVR gemäß CIC und dem durch das Kirchen-

189

Vgl. SCHMITZ, Organe diözesaner Finanzverwaltung; MKCIC c. 492 Rz 10 (BIER); SCHMITZ, Die Konsultationsorgane des Diözesanbischofs 459 f.; ALTHAUS, Diözesanvermögensverwaltungsrat.

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steuerrecht bedingten Kirchensteuerrat bzw. Diözesansteuerausschuss (Bayern) unterschieden werden muss:190 als Kirchensteuergläubiger sind die Diözesen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bayern: „gemeinschaftliche kirchliche Steuerverbände“) und benötigen eigene Organe, unter anderem als Kollegialorgan den so genannten Kirchensteuerrat bzw. Diözesansteuerausschuss. Beispielsweise entscheidet in Bayern dieses Kollegialorgan, dessen Vorsitzender der Bischof oder ein von ihm Beauftragter als primus inter pares ist, insbes. in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Kirchensteuer. Der Diözesansteuerausschuss legt den Haushaltsplan der Diözese fest und entscheidet über die Anerkennung der Jahresrechnung der (Erz)Diözese. In Bayern ist dieser Diözesansteuerausschuss VVR gem. c. 492 § 1 CIC, soweit das Diözesanvermögen seiner Zuständigkeit unterliegt191 – was auf die Hauptquellen des kirchlichen Finanzvermögens, die Kirchensteuererträge und die Leistungen der öffentlichen Hand, zutrifft. Ähnlich wird in den anderen Diözesen eine mehr oder weniger weitreichende Deckung zwischen beiden Gremien hergestellt.

c) Diözesanfinanzkammer Eine eigene Finanzkammer oder Finanzabteilung besteht durchwegs in allen Bistümern des dt Sprachraumes als Hauptträger der diözesanen Finanzwirtschaft und zur Führung der Aufsicht über die Vermögensverwaltungen innerhalb der Diözese, soweit sie der Zuständigkeit des Diözesanbischofs unterstehen. In Bayern steht ihr der (erz-)bischöfliche Finanzdirektor (er ist Ökonom gem. c. 494 § 1 CIC) vor, welcher zugleich stellvertretender Vorsitzender des Diözesansteuerausschusses ist. Die Finanzkammer erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und bereitet die Sitzungen des Diözesansteuerausschusses vor

190 191

Zum Verhältnis von diözesanem VVR und Diözesankirchensteuerrat ausführlich: ALTHAUS, Diözesanvermögensverwaltungsrat. Beschluss der bayerischen (Erz-)Bischöfe v. 9.11.1983: ANNESER/KLEINDIENST/ BINDER, Ordnung für kirchliche Stiftungen. Satzungen und Wahlordnungen für die gemeindlichen und gemeinschaftlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen 59.

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(Art. 10 I in Verbindung mit Art. 24 S. 1 GStVS). Sie vollzieht die Beschlüsse des Diözesansteuerausschusses (Art. 10 II GStVS) und ist befugt, anstelle des Diözesansteuerausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen; hiervon hat sie dem Diözesansteuerausschuss in dessen nächster Sitzung Kenntnis zu geben (Art. 10 III GStVS). Sie übt die Rechtsund Fachaufsicht über das Kirchensteueramt aus (Art. 11 IV GStVS). Außerdem obliegen ihr die Aufgaben der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde gem. KiStiftO sowie als kirchliche Aufsichtsbehörde über die gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände gem. Art. 20 GStVS. Sie ist auch befugt, Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsrichtlinien in Angelegenheiten der gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände zu erlassen (Art. 22 GStVS). In Österreich ist die Funktion des Diözesanökonomen und des Direktors der Diözesanfinanzkammer überwiegend in einer Hand vereinigt. Die nähere Rechtsstellung ist den partikularen Regelungen, etwa Statuten und Geschäftsordnungen, zu entnehmen. Zuständig ist die Diözesanfinanzkammer für die Einhebung (ggf. auch für die gerichtliche Geltendmachung) und Verwaltung der Kirchenbeiträge, für die Besoldung des Klerus und der Laien im kirchlichen Dienst, für die Verwaltung der diözesanen Liegenschaften, für die Aufsicht über die Vermögensverwaltung der anderen kirchlichen juristischen Personen in der Diözese, sofern sie dem Ortsordinarius unterstehen. Sie ist durchwegs befugt, in einem gewissen Rahmen Verwaltungsakte zu tätigen und Rechtsgeschäfte abzuschließen, wobei der Direktor vertretungsberechtigt und zeichnungsbefugt ist. Näheres regelt das diözesane Partikularrecht.

5. Der Ökonom in Ordensverbänden192 (c. 636 CIC) a) Obligatorisches Amt, Rechtstellung Die Bestellung eines eigenen, vom höheren Oberen verschiedenen Ökonomen ist zwingend vorgeschrieben für das gesamte Institut sowie für die Ordens-Provinz, die von einem höheren

192

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 163–167; SCHOUPPE, Diritto Patrimoniale 192–194; MKCIC c. 636 (HENSELER).

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Oberen geleitet wird. Näheres bezüglich der Bestellung, der Anforderungen und der Amtsdauer ist vom Eigenrecht zu regeln (c. 636 § 1 S. 1 CIC). In diesen Fällen besteht eine Inkompatibilität zwischen den Ämtern des höheren Oberen und dem des Ökonomen. Diese ist vom Sinn der Norm her auch auf die Oberen der Einzelniederlassungen rechtlich selbstständiger Klöster (c. 613 § 1 CIC), welche ebenfalls höhere Obere sind (c. 613 § 2 CIC), anzuwenden. Allerdings ist c. 636 § 1 CIC nicht mit Nichtigkeitssanktion ausgestattet.193 In den örtlichen Kommunitäten mit einem niederen Lokaloberen als Vorsteher ist die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt des Hausoberen und dem des Ökonomen nicht gegeben, jedoch soll auch hier, soweit das möglich ist, ein vom Hausoberen verschiedener Ökonom eingesetzt werden (c. 636 § 1 S. 2 CIC). Nicht ausgeschlossen ist, dass der Generalökonom oder der Provinzökonom zugleich das Amt eines Ökonomen einer Niederlassung (Kloster) bekleidet. Der Ökonom muss in jedem Falle Mitglied des Ordens sein. Jedoch ist dieses sachlich begründete Erfordernis nicht vom Gesetz verlangt und kann daher aufgrund von c. 10 CIC nicht als Gültigkeitsanforderung gelten. Die Notwendigkeit der Bestellung eines Institutsmitglieds „schließt aber nicht aus, dass einem Nichtmitglied weitreichende Aufgaben der Vermögensverwaltung im Auftrag des Oberen übertragen werden und dass es im Rahmen seiner Vollmacht auch zum Abschluss von Rechtsgeschäften für das Institut ermächtigt wird“194.

Der Ökonom führt in den einzelnen Verbänden verschiedene Bezeichnungen, wie: Zellerar (Cellerar), Prokurator, Schaffner, Minister. Er ist nicht Oberer, sondern dem Oberen gegenüber, den er von Amts wegen zu unterstützen hat, weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig (c. 636 § 2 CIC). In welchen Zeitab-

193

194

Auch die generelle Inkompatibilitätsregel des c. 152 CIC verzichtet auf eine Nichtigkeitssanktion, wohl wegen der Schwierigkeit ihrer praktischen Anwendung. Die Sanktion ist die nachträgliche Aufhebung der Amtsverleihung gem. c. 149 § 2 CIC. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 165.

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ständen und in welcher Weise die Rechenschaft abzulegen ist, hat das Eigenrecht zu regeln (c. 636 § 2 CIC). Jeder Ökonom hat dem jeweils unmittelbar zuständigen Oberen gegenüber Rechenschaft zu legen, der Hausökonom dem Hausoberen, der Provinzökonom dem Provinzoberen, der Generalökonom dem Generaloberen; die letzten beiden dem Generalkapitel als der höchsten Autorität im Institut. Die Rechenschaftspflicht erfasst auch die „anderen Verwalter“ (c. 636 § 2 CIC). Dies betrifft besonders die Verwalter (Wirtschaftsführer, Geschäftsführer usw.) ordenseigener Wirtschaftsbetriebe. Werden solche in einer Ausgliederung in ziviler Rechtsform geführt, so ist die Rechnungslegungspflicht in der zivilen Satzung, z.B. im Gesellschaftsvertrag der GmbH, zwingend zu verankern. Diesbezüglich sind die Bestimmungen des staatlichen Rechts zu beachten: vgl. z.B. §§ 238 ff., 264–267 dt HGB; § 189 UGB.

Rechtlich selbstständige Klöster iSv c. 615 CIC sind dem Ortsordinarius gegenüber jährlich einmal zur Rechnungslegung verpflichtet (c. 637 CIC). Bei einer Ordensniederlassung diözesanen Rechts hingegen hat der Ortsordinarius nur das Recht (nicht die Pflicht) der jederzeitigen Einsichtnahme in die wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Institute diözesanen Rechts sind aber dem Ortsordinarius gegenüber nicht rechnungslegungspflichtig. Die Rechnungslegungspflicht verbleibt bei diesen Instituten in der verbandsinternen, durch Eigenrecht zu regelnden Verantwortung.

b) Befugnisse; Verhältnis zum Oberen und Rat In der ordentlichen Verwaltung jedenfalls besteht kumulative Kompetenz des Oberen und des Ökonomen (cc. 638 § 2, 1281 § 1 CIC). Darin ist auch die Befugnis zur Tätigung von Ausgaben eingeschlossen. Gem. c. 1285 CIC ist in den Bereich der ordentlichen Vermögensverwaltung auch die Vornahme von Schenkungen aus dem beweglichen Vermögen eingeschlossen, das nicht zum Stammvermögen gehört. Daraus folgt, dass das Eigenrecht den Vermögensverwalter für die ordentliche Verwaltung im Bereich des frei verfügbaren Vermögens eigene Entscheidungskompetenz zuteilen muss und dass es ihn nicht für jeden Fall an eine spezielle Weisung des Oberen binden kann.195

195

EGAÑA, Economo; HENSELER, Ordensrecht 227 f.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

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Jedem Oberen ist ein Ratsgremium verpflichtend beigegeben: c. 627 CIC.196 Diese Räte werden durch Eigenrecht geregelt und führen verschiedene Bezeichnungen wie Consulta bzw. Konsultoren, Ratsschwestern, Definitoren, Assistenten. Sie sind Träger der Beispruchsrechte (vgl. cc. 127, 627 § 2 CIC, unten IV.2.). Zur Einholung des Beispruchs (Rat oder Zustimmung) verpflichtet ist stets nur der Obere, nicht der Ökonom. Die dem Ökonomen zur eigenständigen Besorgung übertragenen Befugnisse müssen sich deshalb immer im nicht beispruchspflichtigen Bereich der ordentlichen Verwaltung bewegen. Zwischen Ökonom und Ratsgremien besteht keine direkte Rechtsbeziehung. Eine Mitgliedschaft im Ratsgremium ist für den Ökonomen nicht prinzipiell ausgeschlossen, außer der Ökonom wäre ausnahmsweise zugleich der Hausobere einer Einzelniederlassung. Der Obere selbst kann prinzipiell und ohne Ausnahmemöglichkeit nicht Mitglied seines Rates sein (unten IV.2.).

III. Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung 1. Allgemeines (vgl. c. 1279 CIC) a) Begriff, Wesen und Arten der Aufsicht/Kontrolle Von der Vermögensverwaltung ist die Aufsicht oder Kontrolle derselben rechtlich strikt zu unterscheiden, obwohl beide der potestas exsecutiva zuzuordnen sind. Erstere besteht in der unmittelbaren Vermögensgestion, dient dem Erhalt, der Sicherung, der Nutzung, der Früchteziehung und der zweckgemäßen Verwendung des kirchlichen Vermögens und vollzieht sich idR durch Maßnahmen und Akte der schlichten (iUz hoheitlichen) Verwaltung, z.B.: Führung der Bücher, Inventarisierung, vgl. c. 1284

196

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 106–112.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

§ 2 CIC. Letztere ist bei öffentlichen kirchlichen juristischen Personen immer eine hoheitliche Tätigkeit,197 welche jedoch keine Befugnis zur Verfügung über die wirtschaftlichen Güter der beaufsichtigten juristischen Person mit sich bringt. Sie setzt das Vorliegen von Hoheitsgewalt des Aufsichtsorgans über die zu beaufsichtigende juristische Person voraus (vgl. c. 1276 CIC). In manchen Fällen steht der Aufsichtsautorität zugleich die Kompetenz zur Setzung von Vermögensverwaltungsakten bezüglich des beaufsichtigten Rechtsträgers zu: dies kann in Ordensinstituten der Fall sein aufgrund des Eigenrechts; ebenso ist dies der Fall beim Diözesanbischof, der auch Verwaltungsakte hinsichtlich des Diözesanvermögens setzen kann (vgl. c. 1277 CIC). Jedoch ist auch in diesen Fällen das Handeln der Autorität einerseits als Aufsichtsorgan, andererseits als Vermögensverwaltungsorgan auseinander zu halten. Die Zuständigkeit zur Aufsicht, für sich alleine genommen, bringt keine Befugnis mit sich, sich an die Stelle des unmittelbaren Verwalters zu setzen, die beaufsichtigte juristische Person rechtlich zu vertreten oder für sie verbindliche Regelungen zu erlassen. Aufsicht (vigilantia) bietet als Rechtsinstitut kein einheitliches Bild. Sie zerfällt in eine Vielzahl verschiedenartiger Pflichten und Rechte, die in den diversen Anwendungsbereichen in jeweils unterschiedlicher Intensität vorgesehen sind. Sie unterscheiden sich – –

–

197

insbes. nach dem Ziel der Aufsicht: ob dieses nur auf die Rechtmäßigkeit oder auch auf die Zweckmäßigkeit gerichtet ist; nach der Eingriffsintensität der Aufsichtsmittel: z.B. ob die Aufsicht Missstände nur feststellen kann oder auch einzugreifen und Weisungen zu erteilen oder gar zur Ersatzvornahme befugt ist; nach der rechtlichen Grundlage: ob diese das hierarchische Amt, die Autonomie der Ordensverbände oder die Privatautonomie bei privaten Stiftungen und Vereinen ist;

Bei privaten kirchlichen juristischen Personen ist zu unterscheiden: die interne Aufsicht, die auf Grundlage der Satzung von Organen dieser Einrichtung besorgt wird, ist Ausfluss der Privatautonomie; die externe Aufsicht hingegen, z.B. des Ap. Stuhles oder des Ordinarius gem. c. 305 § 2 CIC, ist auch bei den privaten Rechtsträgern hoheitlicher Natur.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung –

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105

nach dem internen und externen Charakter der Aufsicht, je nachdem ob sie durch eigene Organe des Rechtsträgers oder durch eine im Verhältnis zum Rechtsträger äußere Autorität wahrgenommen wird; nach dem zeitlichen Verhältnis zum Gegenstand der Kontrolle: ob es sich um eine vorgängige (präventive) Aufsicht handelt (Genehmigungen, Erlaubnisse, Haushaltspläne, Beispruchsrechte, nihil obstat, Registrierungspflichten u.ä.) oder um eine nachfolgende (sukzessive) Kontrolle wie z.B. Rechnungslegungspflicht, Visitation, recognitio, approbatio; nach der Art und Weise der Wirkung der Aufsicht: ob sie repressiv (vgl. z.B. cc. 320, 326 CIC; Aufhebung, Widerruf, Abänderug, d.h. Beseitigung des rechtswidrigen Aktes oder wenigstens seiner Fehler; Entlassung des Vermögensverwalters usw.) oder substitutiv (Ersatzvornahme; Bestellung ersatzweiser Organe wie z.B. gem. cc. 1279 §§ 1 und 2, 318 CIC) wirkt.198

Demnach empfiehlt es sich, dass jede Aufsichtsregelung die Rechtsgrundlage sowie die Art und den Umfang der jeweils vorgesehenen Kontrollrechte möglichst präzise festlegt.

b) Aufsicht über öffentliche kirchliche juristische Personen Der Ordinarius hat gewissenhaft die Verwaltung des gesamten Vermögens der ihm unterstellten öffentlichen kirchlichen juristischen Personen zu überwachen, unbeschadet der Rechtstitel, die ihm weitergehende Rechte einräumen (c. 1276 § 1 CIC). Diese Kompetenz steht nicht nur den Ortsordinarien (c. 134 § 1 S. 1 CIC), sondern auch den Personalordinarien gem. c. 134 §§ 1 und 2 CIC zu, also auch den ordensrechtlichen Ordinarien (oben II. 1. e), dem Militärordinarius (vgl. Art. II § 1 SMC) und dem Prälat einer Personalprälatur (c. 295 § 1 CIC). Bei den dem Ortsordinarius, insbes. dem Diözesanbischof, unterstellten öffentlichen juristischen Personen erstreckt sich die Vermögensaufsicht auch auf solche Vermögensstücke, welche sich außerhalb des Jurisdiktionssprengels befinden (z.B. Liegenschaften in einer anderen Diözese). Bei den Personalordinarien erstreckt sich 198

Vgl. D’OSTILIO, Il diritto amministrativo della Chiesa 275–277.

106

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

die Aufsichtskompetenz auf die im Verband zugehörigen juristischen Personen, also im Bereich der Orden auch auf eventuelle in einer Ordensniederlassung oder einer ihr angegliederten Kirche errichtete Vereine (c. 312 § 2 S. 2 CIC) oder Stiftungen (vgl. cc. 1301–1304 CIC). Nicht unter die Aufsichtskompetenz des Ortsordinarius fallen Rechtsträger, die von Gesetzes wegen seiner Aufsicht entzogen sind (grundsätzlich Ordensverbände päpstlichen Rechts: im folgenden 4.), weiters solche kirchliche juristische Personen, die zwar ihren Sitz in der Diözese haben, aber durch päpstliches Sonderrecht einer anderen Autorität unterstellt sind; ebenso die Vermögensverwaltung solcher kirchlicher juristischer Personen, die ihren Sitz nicht in der Diözese haben, ausgenommen Vereine jedweder Art. Letztere nämlich unterstehen der Aufsicht des Ortsordinarius immer schon dann, wenn und insofern sie in der Diözese tätig sind (c. 305 § 2 S. 2 CIC). Ein mehrdiözesaner öffentlicher Verein, der sich nicht auf das gesamte Gebiet der BK erstreckt, hat seine für die Errichtung und Aufsicht zuständige Autorität im Diözesanbischof des Hauptsitzes des Vereins. Dies aufgrund Analogie zu c. 595 § 1 CIC.199

Beabsichtigt ein kirchlicher Verein, eine kirchliche Stiftung oder ein nur in ziviler Rechtsform existierender kirchlicher Rechtsträger mit Sitz in der Diözese, sein Apostolat über die Diözese hinaus zu erweitern und auch in einer anderen Teilkirche tätig zu werden, so muss der Diözesanbischof des Bistums des neuen Wirkungsgebietes zustimmen: dies ist in der umfassenden Zuständigkeit des Diözesanbischofs für die Ordnung und Koordination des Apostolates in seiner Diözese begründet (cc. 394 § 1; 680; 323 § 2 CIC), welche zwar die Ordensautonomie achten muss, aber darüber hinaus auch selbst Ordensverbände päpstlichen Rechts erfasst: cc. 609 § 1; 611; 612; 678 f. CIC. C. 1276 § 1 CIC regelt nur die Aufsichtskompetenz des Ordinarius grundsätzlich, legt aber die einzelnen Aufsichtsmittel inhaltlich nicht fest. Diesbezüglich ist auf die Spezialregelungen für die verschiedenen Arten

199

Für Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Bereich einer Nation erstreckt, ist die Zuständigkeit der BK für die Errichtung und Aufhebung gegeben (cc. 312 § 1, 2º; 320 § 2 CIC); für einen überdiözesanen Verein unterhalb des Sprengels der BK hingegen enthält der CIC keine Regel. Hier ist die analoge Anwendung des c. 595 § 1 CIC geboten: vgl. AYMANS/MÖRSDORF, Kanonisches Recht II 513.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

107

von Rechtsträgern im universalen Recht,200 im Eigenrecht der Orden, im Partikularrecht (z.B. für die Bistümer in Bayern: Art. 42–46 KiStiftO betreffend die Stiftungsaufsicht) sowie im Statutarrecht zurückzugreifen.

Weitergehende, d.h. über die Aufsicht hinausgehende Befugnisse des Ordinarius müssen sich auf einen rechtmäßigen Titel stützen können: z.B. universales Recht, Gewohnheitsrecht, Stiftungssatzungen, Eigenrecht eines Ordens.201 Mit der Durchführung der Aufsicht gem. c. 1276 § 1 CIC kann der Diözesanbischof den Ökonomen beauftragen: c. 1278 CIC. C. 1276 § 2 CIC spricht den Ordinarien die Befugnis zu, innerhalb der Grenzen des universalen und partikularen Rechts und unter Beachtung der wohlerworbenen Rechte, des Gewohnheitsrechts und der Umstände durch den Erlass besonderer „Instruktionen“ für die Regelung der gesamten kirchlichen Vermögensverwaltung zu sorgen. Der Ausdruck „Instruktion“ ist hier nicht im technischen Sinn des c. 34 CIC, sondern als Oberbegriff für alle generellen Regelungen einschließlich Diözesangesetze zu verstehen.202

2. Vermögen diözesaner Rechtsträger a) Diözesanvermögen Primäres und eigentliches Aufsichtsorgan über die Verwaltung des Vermögens des Rechtsträgers „Diözese“ ist der Diözesanbischof, der diese Aufgabe (c. 1276 § 1 CIC) dem Ökonomen übertragen kann (c. 1278 CIC). Der Diözesanbischof darf nicht selbst die unmittelbare Vermögensverwaltung führen (vgl. c. 494 CIC), aber er vertritt die Rechtsperson „Diözese“ in allen Rechtsgeschäften (c. 393 CIC). Insoweit der Ökonom mit der Beaufsichtigung der untergeordneten Vermögensverwalter (z.B. der Mitar-

200 201 202

Z.B. cc. 319, 636 § 2; 638 § 4, 1281 §1, 1291–1298, 1301–1303 CIC. Vgl. z.B. cc. 594; 615; 637; 638 § 4 CIC. HEIMERL/PREE, HdbVermR 259 (Rz 3/27); MKCIC c. 1276 Rz 7 (ALTHAUS): wie auch Überblick über einschlägige partikulare Gesetze in den deutschen Bistümern (Rz 9–10) und in Österreich (Rz 10).

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

beiter der bischöflichen Finanzkammer) betraut ist, untersteht er der Aufsicht des Diözesanbischofs (c. 494 § 2 CIC). Insoweit der Ökonom Diözesanvermögen verwaltet (und kraft bischöflicher Bevollmächtigung vertritt), untersteht er außer dem Diözesanbischof (c. 494 § 3 CIC) insofern auch der Aufsicht des VVR (vgl. oben II. 5.), als er diesem am Ende des Jahres über Einnahmen und Ausgaben Rechnung legen muss (c. 494 § 4 CIC), und der VVR die Haushaltsrechnung billigen muss (c. 493 CIC).

Der VVR seinerseits ist in der Weise vom Diözesanbischof abhängig, dass seine Mitglieder vom Diözesanbischof ernannt werden und dieser es ist, der über ihre eventuelle Weiterbestellung entscheidet (c. 492 §§ 1 und 2 CIC) und der verbindliche Weisungen bezüglich der Erstellung des Haushaltsplanes durch den VVR erteilen kann (c. 439 CIC). Der VVR besitzt aber keine Kompetenz als Aufsichtsorgan über den Diözesanbischof (etwa nach Art eines Aufsichtsrates). Vielmehr ist der Diözesanbischof der Aufsicht des Ap. Stuhles unterstellt und er ist allein (vgl. c. 134 § 3 CIC) zuständig für die Vornahme von Akten größerer Bedeutung, für Akte der außerordentlichen Verwaltung und für Veräußerungsgeschäfte: für erstere ist er selbst hinsichtlich der Bewertung zuständig und kann die Akte maioris momenti in einer generellen diözesanrechtlichen Norm oder aber im Einzelfall festlegen. Er unterliegt dabei keiner Kontrolle, weder innerdiözesan noch durch die BK. Die BK jedoch ist kompetent zur generellen und verbindlichen Festlegung der Akte der außerordentlichen Verwaltung bei Diözesanvermögen (c. 1277 CIC), der Wertgrenzen für die Alienationen (nicht beschränkt auf Diözesanvermögen; c. 1292 CIC) sowie von Regeln betreffend Vermietung und Verpachtung (ebenfalls nicht beschränkt auf Diözesanvermögen: c. 1297 CIC).203

203

Dazu kommen cc. 1262 (Regelungen betreffend die von den Gläubigen erbetenen Beiträge – in Österreich und Deutschland aufgrund des Kirchenbeitragsbzw. Kirchensteuersystems nicht aktuell: vgl. die Partikularnormen der DBK in Kraft seit 1.1.1996, abgedruckt in den diözesanen Amtsblättern); 1272 (Benefizien); 1265 (Sammlungen); 1274 § 2 CIC (soziale Absicherung der Kleriker).

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

109

Der Diözesanbischof selbst ist bei Akten der ordentlichen Verwaltung von größerer Bedeutung bei Diözesanvermögen gebunden an das Beispruchsrecht des Rates sowohl des VVR als auch des Konsultorenkolleg iums/Domkapitels (c. 1277 S. 1 CIC). Zur Setzung von Akten der außerordentlichen Verwaltung bei Diözesanvermögen benötigt der Diözesanbischof bei sonstiger Nichtigkeit die Zustimmung sowohl des VVR als auch des Konsultorenkollegiums/Domkapitels (c. 1277 S. 2 CIC). Dabei soll der VVR seine fachliche Kompetenz in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, das Konsultorenkollegium besonders die pastoralen Gesichtspunkte zur Geltung bringen.204

In den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland weicht die Rechtslage bezüglich der Zuständigkeit des Diözesanbischofs im Verhältnis zum VVR insofern von der universalen Rechtslage ab, als der VVR („Diözesanverwaltungsrat“ o.ä.) teilweise mit dem kirchensteuerrechtlich gebildeten Kollegialorgan „Diözesansteuerausschuss“ bzw. „Diözesankirchensteuerrat“ oder „Kirchensteuerrat“ identisch205 ist, und im übrigen als Ratsgremium unter verschiedenen Bezeichnungen neben dem Diözesansteuerrat besteht. In Bayern ist der Diözesansteuerausschuss kollegial zuständig. Der Diözesanbischof gehört ihm an und ist an seine Beschlüsse gebunden. Der Diözesansteuerausschuss ist Organ des gemeinschaftlichen kirchlichen Steuerverbandes (Diözese), welcher Gläubiger der Kircheneinkommen-, Kirchenlohn- und Kirchengrundsteuer ist (Art. 4–9 GStVS). Je nach Bundesland besitzt der diözesane Kirchensteuerrat eine unterschiedliche Struktur und Kompetenz. Durchwegs ist er für die Festsetzung der Kirchensteuern und die Verabschiedung des Haushaltsplanes zuständig.206

204 205

206

Vgl. DE PAOLIS, I beni temporali 161. So weitgehend in den bayerischen Diözesen kraft Beschlusses der bayerischen Diözesanbischöfe v. 9.11.1983: „Das nach c. 492 § 1 CIC in jeder Diözese einzurichtende „consilium a rebus oeconomicis“ wird in den bayerischen (Erz-) Diözesen gebildet durch den Diözesansteuerausschuss, soweit der Diözesanhaushalt aufgrund der Diözesansteuer betroffen ist und durch besondere Beratungskommissionen, die sich aus Fachleuten der Finanz- und allgemeinen Verwaltung der Diözese zusammensetzen, soweit es sich um andere Finanzmittel handelt“: ABl München und Freising 1983, 403. Vgl. oben II.4. Grundlegend und detailliert hierzu: ALTHAUS, Diözesanvermögensverwaltungsrat. Vgl. MARRÉ, Das kirchliche Besteuerungsrecht; MARRÉ, Kirchenfinanzierung 83– 91.

110

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

b) Weitere Rechtsträger auf diözesaner Ebene Die Aufsicht über die Vermögensverwaltung der weiteren diözesanen Rechtsträger (vgl. A.III.2.b) ist uneinheitlich ausgestaltet: •

•

207 208

209

Der Bischöfliche Stuhl207 wird ausschließlich vom Diözesanbischof verwaltet und vertreten. Alles Nähere ist durch Partikularrecht zu regeln.208 Das Vermögen des Bischöflichen Stuhles (Bischöfliches Tafelgut, mensa episcopalis, Mensalgut) ist weder Diözesanvermögen noch Vermögen des Domkapitels und daher getrennt von diesen Vermögensmassen zu verwalten, auch wenn die Führung der Verwaltung und Abrechnung einer Stelle innerhalb der Bischöflichen Kurie, z.B. der Bischöflichen Finanzkammer, übertragen wird. Näheres: A.III.2.b. Domkapitel:209 Das universale Recht überlässt die Regelung der Vermögensverwaltung, und damit auch der Aufsicht über dieselbe, den Statuten. Diese müssen vom Diözesanbischof genehmigt werden: cc. 505, 506 CIC. Die Statuten haben, unbeschadet der Bestimmungen des universalen Rechts, die Bedingungen festzulegen, die zur Gültigkeit und Erlaubtheit von Rechtsgeschäften erforderlich sind (c. 506 § 1 CIC). Das Partikularrecht ist in diesen Fragen nicht einheitlich. Zum Teil ist ein eigenes Vermögensverwalteramt eingerichtet, so z.B.

Vgl. SCHLIEF, Bischöflicher Stuhl; HEIMERL/PREE, HdbVermR 380–382 (Rz 5/112–124). Die ÖBK hat für die Verwaltung und Vertretung der Benefizien generell, und damit auch für die Mensa episcopalis, die diesbezüglichen Bestimmungen des CIC/1917 als Partikularrecht in Kraft gesetzt, insbes. c. 1483 CIC/1917: ABl ÖBK Nr. 1, 1984, Nr. 5,. 5. Vgl. HEIMERL/PREE, HdbVermR 382 (Rz 5/122). HEIMERL/PREE, HdbVermR 382–385 (Rz 5/125–133); HAERING/PIMMER-JÜSTEN/ REHAK, Statuten der Deutschen Domkapitel; HIRNSPERGER/HAERING, Statuten der österreichischen Kathedral- und Kollegialkapitel. In Deutschland sind inzwischen neu ergangen: Statut des Domkapitels Eichstätt (2005): AfkKR 174 (2005) 179–197; Statut des Kathedralkapitels zum Magdeburg (2003) mit Ausführungsbestimmungen: AfkKR 173 (2004) 154–163 sowie 164–167 (Ausführungsbestimmungen).

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung –

– –

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111

das des „Rendanten“ im Eb. Paderborn für die Geschäfte der ordentlichen Verwaltung sowie für die Erstellung des Etats und der Jahresrechnung; sein Dienstvorgesetzter ist der Dompropst;210 das des „Kämmerers“ gem. § 21 Abs. 1 Statuten des Domkapitels Augsburg (1985); das des „Prokurators“ gem. § 32 Statut des Domkapitels Dresden. In Berlin ist die Vermögensverwaltung Sache des Dompropstes.211 In Eichstätt obliegt die Verwaltung des Kapitelvermögens dem „Kapitelsökonom“ (§ 12 Statut des Domkapitels Eichstätt): er untersteht der Aufsicht des Kapitels und muss diesem am Ende des Jahres Rechnung legen; für Akte der außerordentlichen Verwaltung bedarf er der Zustimmung des Kapitels wie des Bischofs (§ 12 Abs. 1–8 Statut des Domkapitels Eichstätt).

Daneben gibt es ein im einzelnen unterschiedlich ausgestaltetes Amt des „Summus Custos“ in den meisten dt Bistümern. Dass der Dompropst gegenüber dem Kapitel rechenschaftspflichtig ist, sieht explizit nur das Statut des Bistums Münster vor.212

•

210 211 212 213

214

Eine Aufsichtspflicht über die Einhaltung der Statuten und die Überwachung der Durchführung der Kapitelbeschlüsse ist vereinzelt vorgesehen.213 Aufsichtsrechte des Diözesanbischofs über die Vermögensverwaltung des Domkapitels stellen die Ausnahme dar: z.B. bedarf im Bistum Eichstätt der Kapitelsökonom für Akte der außerordentlichen Verwaltung sowohl der Zustimmung des Kapitels als auch des Diözesanbischofs (§ 12 Z. 6 Statut des Bistums Eichstätt). Domkirche/Kathedrale:214 ähnlich wie die Eigentumsverhältnisse an der Domkirche unterschiedlich gestaltet sind, ist auch die Verantwortung für die Vermögensverwaltung der Domkirche und deren Beaufsichtigung uneinheitlich und

Art. 32 Statut des Metropolitankapitels Paderborn. Art. 12 Statuten des Kathedralkapitels bei St. Hedwig in Berlin (1988). § 8 Statuten des Domkapitels Münster (2000). So etwa § 4 Statuten des Fuldaer Domkapitels (1996); § 18 Abs. 4 Statuten des Domkapitels Würzburg (1998); § 10 Abs. 2 Statuten des Domkapitels Regensburg (1991); Art. 14 Z. 4 Statuten des Domkapitels Speyer (1990); § 12 Abs. 2 Statut des Bistums Magdeburg (2003). HEIMERL/PREE, HdbVermR 385–387 (Rz 5/134–141).

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

kann nur der jeweiligen Regelung im Statut des Domkapitels215 oder/und der Satzung des Rechtsträgers der Kathedrale entnommen werden.216 Priesterseminar:217 in einem Priesterseminar kann es neben dem Leiter (Regens) einen eigenen Ökonomen geben: c. 239 § 1 CIC. Er ist unmittelbar dem Regens unterstellt (c. 260 CIC), dem die rechtsgeschäftliche Vertretung obliegt, soweit nicht der Diözesanbischof anderes verfügt (c. 238 § 2 CIC). Die oberste Leitung und Verwaltung des Seminars obliegt dem Diözesanbischof (c. 259 § 1 CIC). Alle weiteren Einzelheiten bezüglich der Aufsicht über die Vermögensverwaltung, etwa der Rechnungslegungspflicht, sind im Statut des Seminars zu regeln,218 welches mit der Seminarordnung (c. 260 CIC) verbunden werden oder auch neben dieser bestehen kann.

3. Pfarrliche Ebene a) Grundlagen der Aufsicht im universalen Recht Für die hierarchische Aufsicht der pfarrlichen Vermögensverwaltung bietet das universale Recht folgende Grundlagen: •

Der Dechant hat außer den Befugnissen, die ihm durch Partikularrecht übertragen werden, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Kirchenvermögen mit Sorgfalt verwaltet wird (c. 555 § 1, 3º CIC), und muss je nach Anordnung des Diözesanbischofs die Pfarreien seines Sprengels visitieren (c. 555 § 4

215

So z.B. im Bistum Passau: die Domkirchenstiftung wird vom Bischof und Domkapitel gemeinsam verwaltet: § 17 Abs. 2 Satzung des Domkapitels Passau (1987) sowie im Eb. München und Freising: § 21 Abs. 3 Satzung des Metropolitankapitels München und Freising (1985). Letzteres z.B. gem. § 26 Statuten des Metropolitankapitels Köln (1990): „Bei der Finanz- und Vermögensverwaltung der Hohen Domkirche und des Metropolitankapitels sowie bei der Prüfung der vom Ordinarius vorgelegten Rechtsgeschäfte stehen dem Dompropst zwei Domkapitulare als Ädilen zur Seite. Die Ädilen werden vom Metropolitankapitel auf drei Jahre gewählt und können wieder gewählt werden.“ Vgl. HEIMERL/PREE, HdbVermR 387 f. (Rz 5/142–145). Vg. c. 238 § 1 iVm c. 117 CIC; c. 237; vgl. auch c. 1489 § 3 CIC/1917.

216

217 218

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

•

•

113

CIC). Die näheren Regelungen bezüglich der Befugnisse des Dechanten sind partikularrechtlich zu treffen. Wer immer eine Pfarrei leitet, auch als kanonischer Pfarrer und pastor proprius (c. 515 § 1 CIC), untersteht in seiner gesamten Amtsführung, einschließlich der Vermögensverwaltung, der Autorität des Diözesanbischofs bzw. des Ortsordinarius. Der Pfarrer ist gemäß CIC nicht nur rechtsgeschäftlicher Vertreter der Pfarrei,219 sondern hat auch dafür zu sorgen, dass das Vermögen der Pfarrei nach den Normen über die Verwaltung von Kirchenvermögen (cc. 1281–1288 CIC) verwaltet wird (c. 532 CIC). Somit sind die oben behandelten Bestimmungen betreffend ordentliche oder außerordentliche Verwaltung und die Verwalterpflichten unmittelbar auf die pfarrliche Vermögensverwaltung anzuwenden. Die nähere Ausgestaltung bleibt dem Partikularrecht überlassen: das betrifft insbes. die verbindliche Festlegung der Pflicht zur Erstellung eines Haushaltsplanes, die Art und Weise der jährlichen Rechenschaftslegung, die Definition der Akte der außerordentlichen Verwaltung und schließlich die Alienationsgeschäfte.

Exkurs: Gremien im Bereich pfarrlicher Vermögensverwaltung Der CIC schreibt verpflichtend die Einrichtung eines pfarrlichen VVR vor, der den Pfarrer bei der Verwaltung des Pfarrvermögens unterstützt (c. 537 CIC). Dieser führt in Österreich die Bezeichnung Pfarrkirchenrat. Die rechtsgeschäftliche Vertretung des Pfarrvermögens obliegt dem Pfarrer persönlich (c. 532 CIC), dem Pfarrkirchenrat kommen nach Maßgabe des Partikularrechts der einzelnen Diözesen Beispruchsrechte (Rat, Zustimmung) zu. Unter pfarrlichem Vermögen sind das Vermögen der durch den CIC neu geschaffenen juristischen Person „Pfarrei“ als Personen-

219

Vgl. PAARHAMMER, Aktuelle Fragen; MKCIC c. 532 (PAARHAMMER); HEIMERL/PREE, HdbVermR 399–401 (Rz 5/202–209).

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

gesamtheit (c. 515 § 3 CIC), aber auch die weiter bestehenden juristischen Personen Pfarrbenefizium (Pfarrpfründe) sowie die Pfarrkirche (Pfarrkirchenstiftung) zu verstehen (vgl. A.III.2.c). Die DBK hat ein Indult des Hl. Stuhles erwirkt, wonach die Bestimmung des c. 532 CIC (Alleinvertretung des Pfarrvermögens durch den Pfarrer) in jenen Gebieten nicht eingehalten werden muss, in denen das Vermögensverwaltungsrecht auf staatlicher Gesetzgebung beruht, als auch in den Gebieten, wo früheres Recht inzwischen durch eigenständiges kirchliches Recht ersetzt worden ist. Im Bereich der BRD gilt daher die bisherige Vermögensverwaltungsstruktur weiter.220

Anders in Österreich: Ein Indult des Hl. Stuhles so wie in der BRD existiert nicht. Demzufolge kommen hier die Bestimmungen des CIC über das alleinige Vertretungsrecht des Pfarrers in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der drei genannten juristischen Personen in der Pfarrei zum Tragen. Damit stehen aber einige diözesane Pfarrgemeinderats- bzw. Pfarrkirchenratsordnungen in Widerspruch, da diese dem Pfarrkirchenrat als solchem (teilweise ist er sogar identisch mit dem PGR),221 kollegiale Beschlussfassungskompetenz in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zuweisen. Der Pfarrer ist in diesem Fall nur primus inter pares. Diese Bestimmungen stehen in Widerspruch zu c. 532 CIC, der das alleinige Vertretungsrecht des Pfarrers vorsieht. Von der Bildung gegenteiligen Gewohnheitsrechts kann noch nicht die Rede sein, weil dafür neben den sonstigen Voraussetzungen ein ununterbrochener Zeitraum von 30 Jahren seit Inkrafttreten des CIC/1983 verstrichen sein müsste (c. 26 CIC).222

220 221

222

MKCIC c. 532 Rz 11 (PAARHAMMER). Nach der PGR-Ordnung der Erzdiözese Wien sind PGR und Pfarrkirchenrat identisch. Vgl. ABl der Erzdiözese Wien 144 (2006), Nr. 6, 38 ff. Zur Frage der rechtlichen Tragbarkeit dieser Identität vgl. MKCIC c. 537 Rz 7 (PAARHAMMER). PRIMETSHOFER, Kanonistische Bemerkungen zu den österreichischen Pfarrgemeinderats- und Pfarrkirchenratsordnungen.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

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b) Partikularrechtliche Ausgestaltung der Aufsicht Es ist Aufgabe des Diözesanbischofs, nach Anhörung des VVR festzulegen, welche die Akte der außerordentlichen Verwaltung für die ihm unterstellten juristischen Personen, also insbes. die Pfarreien, sind: c. 1281 CIC. Bezüglich der Alienationsgeschäfte und der Bestandverträge (Miete und Pacht) gelten die Vorschriften der BK (cc. 1292; 1297 CIC). Auf dieser Grundlage und in diesem Rahmen regelt das Partikularrecht, hier insbes. bischöfliche Gesetze, die Aufsicht über die pfarrliche Vermögensverwaltung. Die partikularen Regelungen sehen oftmals konkrete rechtliche Aufsichtsmittel und Sanktionen vor. Hier kann lediglich ein grober Überblick gegeben werden, der durch einige wenige Beispiele illustriert wird. Die partikulare Rechtslage ist in den Bistümern des dt Sprachraumes gerade in dieser Frage überaus zersplittert. (1) Für die Bistümer der Bundesrepublik Deutschland gestaltet sich die Rechtslage je nach Rechtskreis unterschiedlich. So ist im ehemals preußischen Rechtsbereich223 besonders auf die §§ 17–19 VVG 1924 hinzuweisen, in denen Genehmigungspflichten, Ersatzvornahme, Auflösung des Kirchenvorstandes, Bestellung eines Verwalters als Sanktionen vorgesehen sind.224 Dies gilt grundsätzlich für alle der Pfarrei zuzuordnenden Rechtsträger. Hauptträger des pfarrlichen Kirchenvermögens ist die Kirchengemeinde. Dazu können pfarrliche Stiftungen kommen. In jedem Bistum ist die partikulare Rechtslage gesondert zu erheben. Im Eb. Freiburg unterliegen die Rechtsträger Kirchenfonds, Kirchengemeinde und Pfründe der diözesanrechtlich geregelten Vermögensauf-

223

224

Die Bestimmungen des VVG 1924 sind in einzelnen Bistümern kraft landesgesetzlicher Vorschriften, kraft kirchlichen Gewohnheitsrechts oder durch inhaltlich übereinstimmende Regelung durch Kirchengesetze weiterhin in Kraft. Vgl. BAUSCHKE, Kirchenvorstand 33–38; EMSBACH, Kirchenvorstand 11 f.; BUSCH, Vermögensverwaltung 970–990. Vgl. BUSCH, Vermögensverwaltung 973 f.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

sicht durch die Erzbischöfliche Finanzkammer. Die genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte sind im einzelnen diözesanrechtlich geregelt.225 In der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist zufolge der Kirchengemeindeordnung (KGO)226 die Aufsicht über die ortskirchliche Vermögensverwaltung abgestuft je nach Angelegenheit. Sie liegt teilweise beim Dekan (§ 85 KGO), teilweise beim Diözesanverwaltungsrat (u.a. betreffend die Verwaltung von Pfründenvermögen), der in bestimmten Fällen das Recht der Ersatzvornahme hat, und beim bischöflichen Ordinariat. Gegen Entscheidungen der unmittelbaren Aufsichtsbehörde kann die übergeordnete angerufen werden. Endgültig entscheidet der Diözesanbischof.227

Im bayerischen Rechtsbereich mit dem Hauptvermögensträger auf ortskirchlicher Ebene „Kirchenstiftung“ bzw. „Pfarrkirchenstiftung“ liegt die Aufsichtskompetenz bei der „kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde“ gem. Art. 42–46 KiStiftO. Die Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht obliegt der (Erz-)Bischöflichen Finanzkammer als kirchlicher Stiftungsaufsichtsbehörde (Art. 42 II KiStiftO). Die Aufsichtszuständigkeit erstreckt sich auf die kirchlichen Stiftungen gem. Art. 1–8 KiStiftO generell (also z.B. auch auf die Filialkirchenstiftung, Pfründestiftung).228 Die Aufsichtsbefugnisse sind umfassend und erstrecken sich auf die „Rechtsund Fachaufsicht“, auf das Recht zu jederzeitiger umfassender Information und Einsichtnahme, zur Erteilung von Weisungen, zur Ersatzvornahme, zum Erlass einstweiliger Anordnungen, zur Übernahme der Vertretung in Rechtsstreitigkeiten, zum vorübergehenden Entzug der Befugnisse der Kirchenverwaltung sowie zur Auflösung der Kirchenverwaltung verbunden mit Anordnung einer Neuwahl, bis hin zur Erteilung der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung zu vermögensrechtlichen Rechtsgeschäften u.a. (Art. 44 f. KiStiftO). Mehrere Rechtshandlungen einer kirchlichen Stiftung sind anzeigepflichtig (Art. 46 KiStiftO). Über den 225 226 227 228

Vgl. BUSCH, Vermögensverwaltung 995 f. Kirchengemeindeordnung v. 1.9.1972 idgF; vgl. BUSCH, Vermögensverwaltung 997–999. BUSCH, Vermögensverwaltung 999. Das Organ der Kirchenstiftung (Kirchenverwaltung) ist in Personalunion auch Organ des gemeindlichen kirchlichen Steuerverbandes: Art. 9 I KiStiftO; Art. 5 I GStVS.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

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Einspruch gegen eine Entscheidung der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde entscheidet diese selbst; über die Anfechtung der Einspruchsentscheidung entscheidet der Diözesanbischof endgültig (Art. 47 KiStiftO). Die kirchlichen Stiftungen im Sinne des bayerischen Stiftungsgesetzes229 unterstehen der Aufsicht der betreffenden Kirche (Art. 32 I BayStiftG). (2) In den öst Diözesen sind die Zuständigkeit zur Aufsicht über die pfarrliche Vermögensverwaltung (Diözesanfinanzkammer), die aufsichtspflichtigen Rechtsgeschäfte und die Aufsichtsmittel in Diözesangesetzen geregelt, z.B. für das Bistum Linz „Statut für den Pfarrkirchenrat – Fachausschuss für Finanzen des PGR“230. Auch in Österreich unterliegen die pfarrlichen Stiftungen und sonstigen Rechtsträger keiner wie immer gearteten staatlichen Vermögensaufsicht (bezüglich der kirchlichen Stiftungen vgl. Art. XIII § 3 öst Konkordat 1933/34).

4. Aufsichtsbefugnisse des Diözesanbischofs/Ortsordinarius gegenüber Ordensverbänden a) Reichweite der vermögensrechtlichen Ordensautonomie im Allgemeinen Die Ordensinstitute sowohl päpstlichen als auch diözesanen Rechts (vgl. c. 589 CIC) besitzen eine gebührende Autonomie (iusta autonomia) ihres Lebens, besonders ihrer Leitung (regimen). Kraft dieser Autonomie, welche die den Orden wesensgemäße Selbstständigkeit nach Art eines Grundrechts sichert,231 haben sie ihre eigene Ordnung (disciplina) und können sie ihr Erbgut (patrimonium: c. 587 CIC) unversehrt bewahren: c. 586 § 1 CIC. Diese Autonomie zu wahren und zu schützen ist Sache der Ortsordinarien (c. 586 § 2 CIC). Unbeschadet dieser Autonomie unterstehen Institute päpstlichen Rechts in Bezug auf die interne

229 230 231

BayStiftG idF v. 28.3. 2000, GVBl S. 136. Abgedruckt: ÖAKR 29 (1978) 161–166. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 56; DAMMERTZ, Gebührende Autonomie.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Leitung und Rechtsordnung unmittelbar und ausschließlich der Gewalt des Ap. Stuhles (c. 539 CIC). Ein Institut diözesanen Rechts verbleibt – ebenfalls unbeschadet dieser Autonomie – unter der besonderen Hirtensorge des Diözesanbischofs (c. 594 CIC). Zum Bereich der Autonomie gehören u.a. die Belange des Ordensvermögens. Dies ergibt sich bereits aus der gesetzessystematischen Stellung der cc. 634–640 CIC über Vermögen und Vermögensverwaltung der Ordensverbände, die in dem Artikel über die Leitung (regimen) der Verbände integriert sind. Auch die mit dem Vermögensrecht zusammenhängenden Fragen des Dienst- bzw. Arbeitsrechts der Bediensteten eines ordensrechtlichen Rechtsträgers sind Gegenstand dieser Autonomie (vgl. c. 635 iVm c. 1286 CIC). Autonomie besitzen alle Ordensinstitute, jedoch ist sie gestuft:232 am weitesten reicht sie bei den klerikalen Instituten päpstlichen Rechts, am wenigsten ausgeprägt ist sie bei den laikalen Instituten diözesanen Rechts und den rechtlich selbstständigen Klöstern gem. c. 615 CIC.

b) Für alle Arten von Instituten bestehende Aufsicht Gemeinsam ist allen Instituten die Zuständigkeit des Ap. Stuhles für die Erteilung der licentia bei Veräußerungsgeschäften oberhalb der Romgrenze gem. c. 638 § 3 CIC.233 Dem Diözesanbischof sind bezüglich aller Verbände in seinem Jurisdiktionsbereich folgende Kompetenzen mit vermögensrechtlicher Relevanz zugewiesen: (1) In dem, was die Seelsorge, die öffentliche Abhaltung des Gottesdienstes und andere Apostolatswerke betrifft, unterstehen die Ordensleute der Gewalt des Bischofs (c. 678 § 1 CIC). In der Ausübung des äußeren Apostolats unterstehen die Ordensleute aber auch den eigenen Oberen und müssen die Ordnung des In-

232 233

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 55 f. Dazu ausführlich im folgenden IV. 1. und 2.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

119

stituts treu bewahren (c. 678 § 2 CIC). Daher müssen bei der Regelung der Apostolatswerke der Ordensleute die Diözesanbischöfe und die Oberen im Meinungsaustausch und in gegenseitiger Abstimmung vorgehen (c. 678 § 3 CIC).234 Dementsprechend kann der Diözesanbischof Kirchen und Kapellen, die von den Gläubigen ständig besucht werden, Schulen sowie andere, von Ordenspersonen geführte religiöse oder caritative Werke geistlicher oder zeitlicher Art persönlich oder durch einen anderen gelegentlich der Pastoralvisitation oder auch im Falle der Notwendigkeit visitieren;235 der Visitation unterliegen aber nicht Schulen, die ausschließlich den eigenen Alumnen des Instituts offenstehen (c. 683 § 1 CIC). Wenn der Bischof dabei Missstände entdeckt, kann er nach ergebnislos gebliebener Mahnung des Oberen kraft eigener Autorität selbst Vorkehrungen treffen (c. 683 § 2 CIC). In Ausübung dieses Sanktionsrechts handelt der Bischof nicht kraft einer Oberenstellung, sondern kraft bischöflicher Jurisdiktionsgewalt. Dabei könnte er auch Strafgewalt einsetzen (cc. 1315 iVm 1319 f. CIC). Rechtsmittel gegen derartige Verwaltungsanordnungen des Bischofs haben Devolutiv-, und nur im Falle angedrohter oder verhängter Strafen auch Suspensivwirkung. In der Wahl der Mittel für die Durchführung der Visitation ist der Bischof innerhalb von Recht und Moral frei. Die Visitation kann sich auf alle Gegenstände gem. c. 683 § 1 iVm c. 678 § 1 CIC beziehen. Zu beachten ist, dass das Eingriffsrecht einerseits subsidiär ist (nach ergebnislos gebliebener Mahnung des Oberen) und andererseits die Feststellung von Missbräuchen voraussetzt. (2) Koordination der Tätigkeit der Ordensinstitute, des Weltklerus und sämtlicher ap. Werke und Tätigkeiten – jedoch stets unbeschadet der Eigenart und der Zielsetzung der einzelnen Institute und ihrer Stiftungsbestimmungen (c. 680 CIC; vgl. c. 394 § 1 CIC). Diese Kompetenz ist in Zusammenhang mit c. 678 § 1 CIC zu sehen, der im Falle der Ausübung von Apostolatsaufgaben durch Ordenspersonen ein gemeinsames, aufei-

234 235

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 243 f. Ausführlich: PRIMETSHOFER, Ordensrecht 245 f. und 248–250.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

nander abgestimmtes Vorgehen zwischen Oberen und Bischof verlangt, dabei aber nicht beiden die gleiche Kompetenz zuweist. Der Diözesanbischof hat in den Apostolatsbereichen gem. c. 678 § 1 CIC die primäre Zuständigkeit; die Ordenspersonen aber sind in dieser Apostolatstätigkeit auch den eigenen Oberen unterstellt.236

(3) Vorherige schriftliche Zustimmung zur Errichtung einer Niederlassung jedweden Institutes in der Diözese (c. 609 § 1 CIC). Diese Zustimmung enthält für klerikale Institute auch das Recht, eine eigene Kirche zu haben (c. 611 § 3 CIC). Vor dem Bau der Kirche an einem bestimmten Ort ist nochmals eine Erlaubnis des Diözesanbischofs einzuholen (c. 1215 § 3 CIC). Die Zustimmung bringt außerdem das Recht mit sich, die dem Institut eigenen Aufgaben rechtmäßig auszuüben unbeschadet eventueller Bedingungen, die der Bischof der Zustimmung hinzugefügt hat. Ein nachträglicher Widerruf müsste sich auf entsprechend schwerwiegende Gründe stützen (Schutz des ius quaesitum). Die Änderung des ursprünglichen Apostolatszwecks bedarf wiederum der Zustimmung des Diözesanbischofs (c. 612 CIC), was aber nicht gilt für eine Änderung lediglich im Bereich der internen Leitung und Ordnung des Ordensinstituts. (4) Alle Ordensinstitute einschließlich der Bettelorden müssen eventuelle von der Bischofskonferenz für Spendensammlungen erlassene Normen einhalten (c. 1265 § 2 CIC). Abgesehen von Bettelorden, bedürfen alle Institute der schriftlichen Erlaubnis des eigenen Ordinarius und des Ortsordinarius, um Spenden sammeln zu dürfen (c. 1265 § 1 CIC). Der Ortsordinarius kann auch hinsichtlich von Kirchen und Kapellen von Ordensinstituten, die tatsächlich den Gläubigen offen stehen, Spendensammlungen anordnen (c. 1266 CIC).

(5) Vom Diözesanbischof Ordensangehörigen übertragene Werke unterstehen der Autorität und Leitung des Bischofs, unbeschadet des Rechts der Ordensoberen gem. c. 678 §§ 2 und 3 CIC. Hier handelt es sich nicht um einen Bereich der Autonomie des Ordensverbandes. Näheres ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Bischof und Verbandsoberen festzulegen: c. 681 §§ 1

236

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 244.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

121

und 2 CIC. In dieser Abmachung ist u.a. genau festzulegen, was die Durchführung des übertragenen Werkes, die dafür zur Verfügung zu stellenden Mitglieder sowie die wirtschaftlichen (finanziellen) Belange betrifft.237

c) Institute päpstlichen Rechts Dem Diözesanbischof stehen keine Aufsichtskompetenzen speziell nur gegenüber Instituten päpstlichen Rechts zu. Diese Verbände sind der allgemeinen Rechnungslegungspflicht gem. c. 1287 § 1 CIC entzogen. Diese Pflicht besteht ausnahmsweise dann, wenn es sich bei dem Institut (päpstlichen Rechts) um ein rechtlich selbstständiges Kloster iSv c. 615 CIC handelt (c. 637 CIC).

d) Externe Aufsichtsbefugnisse bei Instituten diözesanen Rechts Zusätzlich zu den ihm gegenüber allen Instituten zustehenden Befugnissen kommen dem Diözesanbischof gegenüber Instituten diözesanen Rechts (einschließlich diözesanrechtlicher Gesellschaften des ap. Lebens: c. 741 § 1 CIC) folgende Kompetenzen zu: (1) Visitation, auch bezüglich der klösterlichen Disziplin: c. 628 § 2 CIC; (2) Erteilung der Zustimmung (Gültigkeitserfordernis) für Alienationsgeschäfte: c. 638 § 4 CIC; dies gilt auch für Alienationen oberhalb der Romgrenze. Die Zustimmung muss schriftlich erteilt werden. Jedoch ist die Schriftlichkeit selbst kein Gültigkeitserfordernis; (3) Recht der Einsichtnahme in die wirtschaftlichen Verhältnisse: c. 637 CIC.238

237 238

Näherhin: PRIMETSHOFER, Ordensrecht 244–246. Die jährliche Rechnungslegungspflicht gem. c. 1287 § 1 CIC besteht für die Institute diözesanen Rechts aufgrund der lex specialis des c. 637 CIC nicht. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 165 mit Anm. 240.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

e) Klöster gem. c. 615 CIC Ein rechtlich selbstständiges Kloster (vgl. c. 613 § 1 CIC), das außer dem eigenen Leiter keinen anderen höheren Oberen hat und keinem anderen Ordensinstitut so angeschlossen ist, dass dessen Oberer eine wirkliche, von den Konstitutionen bestimmte Vollmacht über ein solches Kloster besitzt, wird nach Vorschrift des Rechts der besonderen Aufsicht (peculiari vigilantiae) des Diözesanbischofs anvertraut (c. 615 CIC). Dies trifft auf nicht wenige Nonnenklöster zu. Dabei ist jedoch folgender Unterschied zu beachten: Nonnenklöster können einer aus rechtlich selbstständigen Klöstern von Mönchen bestehenden monastischen Föderation (monastischen Kongregation) angeschlossen sein. In diesem Fall sind sie nicht mehr Klöster iSv c. 615 CIC, weil ja nun der Präses der Föderation auch Oberer (supremus moderator) der Nonnen ist. – Anders, wenn es sich um eine nur aus Nonnenklöstern bestehende Föderation handelt. Die Vorsteherin einer weiblichen Föderation ist nicht Höhere Oberin (superior maior) oder Oberste Leiterin (supremus moderator). Die einer solchen Föderation angeschlossenen Nonnenklöster werden daher weiterhin als Klöster iSv c. 615 CIC behandelt.239

Klöstern gem. c. 615 CIC gegenüber, auch wenn sie päpstlichen Rechts sind, besitzt der Diözesanbischof folgende Zuständigkeiten: (1) Visitation, auch bezüglich der klösterlichen Disziplin (c. 628 § 2 CIC), so wie bei Instituten diözesanen Rechts; (2) Zustimmung für Alienationen gem. c. 638 § 4 CIC so wie bei Instituten diözesanen Rechts; (3) Jährliche Rechnungslegungspflicht gem. c. 637 CIC. Dabei ist unklar, ob dem Bischof bedarfsfalls Weisungs- und Sanktionsrechte zukommen. Solche bedürfen, falls sie überhaupt in Betracht kommen, jedenfalls einer ausdrücklichen rechtlichen Verankerung. Im Zweifel darüber ist, angesichts des

239

LUISI, Federazione di monasteri femminili: DIP III (1976) 1433 ff.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

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Grundrechts der Ordensautonomie in Vermögensfragen, das Bestehen solcher bischöflicher Befugnisse zu verneinen. Der Diözesanbischof hat bei Veräußerungen klösterlichen Vermögens nur dann ein Zustimmungsrecht, wenn es sich um einen Verband gem. c. 615 CIC oder um ein diözesanrechtliches Institut des geweihten Lebens bzw. einer solchen Gesellschaft des ap. Lebens handelt (c. 741 §1 CIC). Alle übrigen Verbände benötigen keine derartige Zustimmung. Damit steht ein Schreiben der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens v. 8.2.2005240 zumindest teilweise in Widerspruch, wonach bei Gesuchen für die Romgrenze erreichende Veräußerungen von klösterlichem Stammvermögen der Bischof unterrichtet werden muss, „damit er sein Urteil darüber abgeben kann, vor allem im Blick auf einen eventuellen Erwerb für die pastoralen Notwendigkeiten seiner Diözese“. Wenngleich das Schreiben betont, dass dadurch kein Eingriff in die Autonomie der klösterlichen Vermögensverwaltung intendiert sei, liegt eine solche durch das universale Recht nicht gedeckte Beschränkung der facto dennoch vor. Dazu ist aber eine römische Kongregation, abgesehen von einer besonderen Ermächtigung durch den Papst, nicht befugt (Art. 18,2 PastBon). Eine derartige päpstliche Ermächtigung wurde im gegenständlichen Fall nicht erteilt.

5. Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens privater kirchlicher juristischer Personen a) Vorbemerkung Das Vermögen privater kirchlicher juristischer Personen ist nicht Kirchenvermögen und unterliegt folglich nicht c. 1276 § 1 CIC; seine Verwaltung richtet sich nach den Statuten (c. 1257 § 2 CIC). Das bedeutet jedoch nicht, dass sie keinerlei Aufsicht durch den Ordinarius unterstünden. Vielmehr unterliegen sie dem allge240

Das Schreiben (Prot.Nr. 971/2004) trägt nur die Unterschrift des Sekretärs der genannten Kongregation, nicht aber die des (Kardinal) Präfekten. Es wurde weder in den AAS noch sonst in einem Publikationsorgan verlautbart, sondern nur als Fotokopie an die Generaloberen und Generaloberinnen versandt. Dazu PRIMETSHOFER, Rechtsnachfolge 541–559.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

meinen Aufsichtrecht der kirchlichen Autorität im Hinblick auf Glaube, Sitte (Moral) und Einhaltung der kirchlichen Disziplin (Rechtsmäßigkeitskontrolle), wie dies c. 305 CIC für die kirchlichen Vereine generell vorsieht.

b) Private kirchliche Vereine Bei privaten Vereinen ist auch c. 323 CIC zu beachten, demzufolge die Autorität dafür sorgen muss, dass eine Kräftezersplitterung vermieden und das Apostolat auf das Gemeinwohl hingeordnet wird (§ 2). Die zuständige Autorität (vgl. c. 312 § 1 CIC) hat darüber zu wachen, dass das Vereinsvermögen zu den Vereinszwecken, wie sie in der Satzung festgelegt sind, verwendet wird: c. 325 § 1 CIC. Dabei ist zu beachten, dass sich das Überwachungsrecht nicht auf die Verwaltung, sondern nur auf die zweckgemäße Verwendung bezieht. Was die Zuständigkeit für die Aufsicht betrifft, ist zu unterscheiden: der Ap. Stuhl besitzt die Kompetenz zur vigilantia über alle Arten von kirchlichen Vereinen (c. 305 § 2 S. 1 CIC). Diese Zuständigkeit wird beim Ap. Stuhl vom päpstlichen Rat für die Laien wahrgenommen (Art. 134 PastBon),241 und wirkt sich am stärksten bei den internationalen kirchlichen Vereinigungen aus (vgl. c. 312 § 1,1º CIC). Der Ortsordinarius ist kumulativ zuständig für die vigilantia gegenüber den diözesanen Vereinen sowie allen Vereinen, insofern sie in der Diözese tätig sind (c. 305 § 2 S. 2 CIC).

241

Ausgenommen sind internationale Vereine betreffend liturgisches Apostolat und Kirchenmusik (Zuständigkeit der Sakramentenkongregation gem. Art. 65 PastBon), Klerikervereine (Kleruskongregation, Art. 97,1º PastBon), Drittorden und solche Vereine, die in der Absicht errichtet werden, eines Tages zu Ordensinstituten zu werden (Religiosenkongregation, Art. 111 PastBon), Vereine, deren Zweck das Wohl der Familie ist (Päpstlicher Rat für die Familie, Art. 141 § 4 PastBon); darüber hinaus fördert der Päpstliche Rat für die sozialen Kommunikationsmittel die Beziehungen mit den katholischen Vereinen (Art. 170 § 3 PastBon), lässt aber die jurisdiktionelle Kompetenz des Laienrates unberührt.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

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Die BK besitzt keine Kompetenz zur vigilantia,242 auch nicht gegenüber privaten nationalen Vereinen. Vielmehr beschränkt sich die Zuständigkeit der BK im kirchlichen Vereinswesen auf die ausdrücklich zugewiesenen Kompetenzen im Bereich des regimen, durchwegs im Bereich der öffentlichen kirchlichen nationalen Vereine.243 Bei privaten Vereinen erstreckt sich die Kompetenz der BK nur auf nationale Vereine und ist inhaltlich beschränkt auf folgende Funktionen des regimen (erfasst also grundsätzlich nicht die vigilantia): Billigung der Statuten und Verleihung der Rechtspersönlichkeit (c. 322 CIC); Auflösung des Vereins (c. 326 § 1 CIC). Bei den Kompetenzen gem. c. 323 § 2 CIC (Aufsicht und Vorsorge bezüglich Vermeidung der Zersplitterung der Kräfte und Hinordnung des Apostolats auf das Gemeinwohl) und c. 325 § 1 CIC (Überwachung der zweckgemäßen Vermögensverwendung) ist zu unterscheiden: Sofern es dabei um die Setzung von hoheitlichen Akten geht, ist die BK bei nationalen Vereinen zuständig; soweit es um die bloße vigilantia geht, fällt die Zuständigkeit an den Ortsordinarius gem. c. 305 § 2 CIC. Was die Aufsichtsmittel anbelangt, lassen sich dem CIC bei den privaten Vereinen nur allgemeine, d.h. nicht speziell auf die Vermögensaufsicht bezogene, entnehmen: insbes. Entzug der recognitio, Entzug des Rechtes zur Führung der Bezeichnung katholisch, Entzug der Rechtspersönlichkeit, was de facto mit der Auflösung des Vereins zusammenfallen wird. Darüber hinaus bleibt die Regelung von Aufsichtsmitteln und Sankti-

242

243

Vgl. c. 305 § 2 CIC: diese Bestimmung ist lex specialis bezüglich der vigilantia, nicht bezüglich des regimen (Akte der Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und hoheitlichen Verwaltung). Die allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Vereinsrechts sprechen nur von der „kirchlichen Autorität“ oder von der „zuständigen Autorität“. CC. 312 § 1,2º, 313 (Errichtung), 314 (Statutengenehmigungen), 315, 319 (altior directio bezüglich Initiativen und Vermögensverwaltung, womit auch die jährliche Rechnungslegungspflicht verbunden ist), 316 § 2 (Beschwerdeinstanz), 317 § 1 (Bestätigung, Einsetzung oder Ernennung des Vorsitzenden), 318 § 1 (Bestellung eines Kommissars), 320 § 2 CIC (Auflösung des Vereins). Alle diese Befugnisse stehen der BK nur gegenüber öffentlichen nationalen Vereinen zu.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

onen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten den Statuten überlassen. Die für die Statutengenehmigung zuständige Autorität (sie richtet sich auch bei privaten Vereinen nach c. 312 CIC) hat darauf zu achten, dass Aufsichtsmittel derart verankert werden, dass sie einerseits der wirtschaftlichen Größe, der Bedeutung und dem Charakter des Vereins angemessen sind, andererseits aber die Vereinsautonomie nicht verletzen. Als Faustregel kann gelten: je wirtschaftlich bedeutender, je angesehener (so dass der Verein mit der Glaubwürdigkeit der Kirche in Beziehung gebracht wird) und/oder je rechtlich höher qualifiziert ein Verein ist (wenn er etwa über die Rechtspersönlichkeit hinaus auch empfohlen und/oder belobigt ist), desto wirksamere Aufsichtsrechte und Sanktionen darf die zuständige Autorität im Statut verlangen, ohne die Vereinsautonomie zu verletzen. Zu beachten ist stets c. 325 §§ 1 und 2 CIC.

Als kirchenrechtliches Minimum an Aufsichtsrechten kann bei privaten Vereinen, weil gesetzlich zwingend vorgeschrieben, gelten: • • • • • • •

vigilantia gem. c. 323 § 1 iVm c. 305 § 1 CIC bezüglich Glaube, Sitte und Disziplin; Zustimmung der Autorität zur Satzungsänderung: c. 299 § 3 CIC; Bestätigung des geistlichen Beraters: c. 324 § 2 CIC; Aufsicht über die zweckgerechte Vermögensverwendung: c. 325 § 1 CIC; Koordinierung der Kräfte und Hinordnung des Apostolats auf das Gemeinwohl: c. 323 § 2 CIC; Zuständigkeit der Autorität für Spendensammlungen: c. 1265 § 1 CIC (vgl. auch c. 1266 CIC); der Ortsordinarius ist Vollstrecker aller frommen Verfügungen zu Gunsten des Vereins: diese Kompetenz schließt die Aufsicht in sich, nennt als ein mögliches Mittel die Visitation und erstreckt sich auf die Verwaltung und Verwendung der Mittel (c. 325 § 2 CIC).

Diese Aufsichtsbefugnisse gelten ipso iure, also auch dann, wenn die Satzung sie nicht erwähnen sollte. Außerdem stehen der Autorität die allgemeinen Sanktionen des Entzugs einer oder aller rechtlichen Qualifikationen bis hin zur Auflösung des Vereins von Gesetzes wegen unter den gegebenen Voraussetzungen zu.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

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c) Private kirchliche Stiftungen Der Ordinarius ist gem. c. 1301 §§ 1 und 2 CIC Vollstrecker aller frommen Verfügungen, sowohl von Todes wegen als auch unter Lebenden, somit auch der frommen Stiftungen. Unter der Bezeichnung „Ordinarius“ ist hier nicht nur der Ortsordinarius gemeint, sondern ggf. auch der ordensrechtliche Ordinarius gem. c. 134 §§ 1 und 2 CIC (in der oben II.1.e erläuterten weiten Begriffsfassung), sofern es sich um fromme Verfügungen handelt, die bei den seiner Gewalt unterstehen Einrichtungen des eigenen Instituts errichtet wurden, z.B. bei der Klosterkirche eines klerikalen Verbandes. Dem Ordinarius erwächst aus dieser Stellung ein Visitationsrecht bezüglich der Erfüllung frommer Verfügungen; alle übrigen Vollstrecker sind verpflichtet, ihm nach Erfüllung ihrer Aufgabe Rechenschaft abzulegen.

6. Aufsicht über die Vermögensverwaltung ausgegliederter Rechtsträger Die Rede ist hier von Ausgliederungen in einer Form des weltlichen Rechts.244 Dabei kommt es vor, dass der ausgegliederte Rechtsträger neben der zivilen auch eine kanonische Rechtsform (entweder als kanonischer Verein oder als kirchliche Stiftung) aufweist, so dass realiter nur ein Rechtsträger existiert, der aber innerkirchlich und staatlich jeweils in eigener rechtlicher Gestalt hervortritt. In diesem Fall besteht ein und dieselbe Satzung für den kirchlichen und staatlichen Rechtsbereich.245 Somit ist die 244 245

Vgl. A.I.3. sowie B.VI.3. Von Ausgliederungen (Ausgründungen) zu unterscheiden ist der Fall, dass eine kirchliche juristische Person entweder der hierarchischen oder der Ordensverfassung selbst eine der Rechtsformen des weltlichen Rechts annimmt, um am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen zu können. So besitzt etwa in Bayern eine größere Anzahl von Ordensverbänden die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 2 § 2 BayKonk), nahezu alle übrigen die Stellung eines eingetragenen Vereins. In diesen Fällen ist die Satzung des Rechtsträgers nach weltlichem Recht nicht identisch mit der innerkirchlichen Rechtsstellung und Regelung des Rechtsträgers – z.B. bei Orden: hier gilt innerkirchlich das Ordensrecht des CIC sowie das Eigenrecht; oder im Falle des Bistums gelten die einschlägigen Bestimmungen im CIC und das ergänzende Partikularrecht. Die Aufsicht über die Vermögensgebarung muss in der Satzung des weltlichrechtlichen Rechtsträgers in einer dem kanonischen Recht entsprechen-

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Aufsicht über die Vermögensgebarung einheitlich, insoweit sie sich auf die Satzung stützt. Damit aber im zivilen Bereich auch die im innerkirchlichen Gesetz vorgeschriebenen Aufsichtskompetenzen zur Geltung kommen können, muss die Satzung, soweit sie die kirchenrechtlichen Minima nicht ausdrücklich übernimmt, wenigstens in diesen Fragen auf das Kirchenrecht verweisen bzw. dieses zum Satzungsinhalt erklären. Des Weiteren kommt es vor, dass Rechtsträger der hierarchischen Kirchenverfassung oder im Ordensbereich eigene Rechtsträger nach staatlichem Recht kreieren, um durch diese juristischen Personen am weltlichen Rechtsverkehr und Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Der weltliche Rechtsträger entspricht dann zwar der kirchlichen juristischen Person, existiert aber neben ihm. Es besteht keine reale Identität. Dies ist z.B. der Fall beim VDD. Die DBK hat darauf verzichtet, selbst Rechtspersönlichkeit nach staatlichem Recht zu erwerben, hat aber für die rechtlichen und wirtschaftlichen Belange im Bereich ihrer bistums-übergreifenden Kompetenzen sich der Errichtung eines eigenen Rechtsträgers in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 V WRV bedient.246 In ähnlicher Weise könnte eine ordensrechtliche juristische Person, z.B. eine Ordensprovinz, einen von ihr zu unterscheidenden zivilen Rechtsträger ihres Vermögens gründen, z.B. in Gestalt eines eingetragenen Vereins. In solchen Fällen handelt es sich nicht um eine Ausgliederung, sondern um einen Rechtsträger, der in der zivilen Rechtssphäre für die betreffende kirchliche juristische Person in Belangen des Vermögensrechts steht.

Schließlich – und dies dürfte die überwiegende Gestaltungsformen sein – gliedern kirchliche Rechtsträger der hierarchischen

246

den Weise geregelt sein. Abweichungen vom universalen Recht – wie z.B. in Deutschland der Diözesansteuerrat bzw. Diözesansteuerausschuss aufgrund des konkordatsrechtlich abgesicherten Kirchensteuersystems – bedürfen einer besonderen rechtlichen Legitimation. Der VDD gründet ursprünglich in einem Vertrag der westdeutschen Diözesen v. 4.3.1968. Seine Satzung wurde in den betreffenden diözesanen Amtsblättern veröffentlicht (auch abgedruckt: AfkKR 145, 1976, 552 ff.). Sein Sitz ist München. Staatlicherseits erging die „Bekanntmachung über die Gründung eines Verbandes der Diözesen Deutschlands“ v. 21.8.1968: Abl des bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus v. 2.9.1968, 281–283, Nummer MBI-2/95510: SCHLIEF, Organisationsstruktur 365; vgl. KRÄSSIG, Verband.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

129

wie auch der Ordensverfassung unter Einsatz von Teilen ihres Vermögens eigene Rechtsträger mit ausschließlich ziviler Rechtsform aus, überwiegend in Form entweder eines e.V., einer Stiftung oder einer GmbH. Diese Träger verkörpern nicht die kirchliche juristische Person als ganze, sondern dienen ausschließlich bestimmten Zwecken der ausgliedernden kirchlichen juristischen Person, z.B. dem Betrieb eines Ordenskrankenhauses oder einer wirtschaftlichen Unternehmung, deren Erträgnisse dem Unterhalt der kirchlichen juristischen Person dienen. Der CIC enthält keine Regelung des Phänomens der Ausgliederung. Jedenfalls aber muss in dieser Gestaltungsform die Aufsicht über die Vermögensgebarung des ausgegliederten Rechtsträgers ausschließlich in dessen Satzung so geregelt werden, dass sie den Zielen der kirchenrechtlichen Aufsicht entspricht und diese nicht unterläuft. Die kirchenrechtlichen Anforderungen müssen derart in die Satzung des weltlichen Rechtsträgers Eingang finden, dass sie zivilrechtlich wirksam sind. So ist z.B. bei eingetragenen Vereinen, falls aus kirchenrechtlichen Gründen eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vereinsvorstandes geboten ist – etwa weil das Kirchenrecht für den Oberen, der zugleich Vereinsvorstand ist, ein Beispruchsrecht vorsieht – die zwingende Norm des § 26 II BGB zu beachten: eine Beschränkung der Vertretungsmacht muss sich eindeutig aus der Satzung ergeben. Vgl. auch § 70 BGB. Wenn der Vorstand zur Gültigkeit eines Handelns der Zustimmung eines Dritten bedarf, so muss die Satzung eindeutig sagen, dass der Vorstand ohne Zustimmung nicht gültig zu handeln ermächtigt ist.247 Auch bei Stiftungen kann – anders als bei der GmbH – die Vertretungsbefugnis mit Wirkung gegenüber Dritten beschränkt werden. Werden die Aufsichtsrechte in der Satzung nicht kirchenrechtskonform gestaltet, dürfen weder die Satzung noch die mit der Ausgliederung notwendigerweise verbundenen Vermögenstransaktionen von der zu-

247

REICHERT, Handbuch Rz 1366; anders gem. § 6 III öst VereinsG 2002: VI.2.d.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

ständigen kirchlichen Autorität genehmigt werden. Demnach müssen die kirchenrechtlichen Erfordernisse der Aufsicht mit den rechtlichen Möglichkeiten des staatlichen Rechts in Einklang gebracht werden. Als Grundregel kann gelten: es ist ein Aufsichtszusammenhang herzustellen zwischen dem ausgegliederten Rechtsträger248 und jenen kirchlichen Autoritäten, die auf Seite des ausgliedernden Rechtsträgers für die Vermögensverwaltung und ihre Aufsicht zuständig sind.

Der rechtliche Aufsichtszusammenhang mit der kirchlichen Autorität ist nicht nur im Hinblick auf die kirchenrechtliche Legitimität erheblich, sondern auch unter staatskirchenrechtlichen Gesichtspunkten. Damit nämlich eine ausgegliederte Einrichtung der Kirche – insbes. unter dem Aspekt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und seinen zahlreichen rechtlichen Konsequenzen im staatlichen Recht – zugerechnet werden kann, bedarf es grundsätzlich eines bestimmenden Einflusses der zuständigen kirchlichen Autorität über diese Einrichtung, auch wenn dies nicht von einem bestimmten Grad der organisatorischen Anbindung abhängig gemacht werden kann. Der Aufsichtszusammenhang ist bereits in der Planungs- und Entscheidungsphase über die Ausgliederung zu berücksichtigen und in der Satzung bzw. im Gründungsvertrag zu verankern. Fasst man nur die drei Hauptformen der Ausgliederung ins Auge, so ist im staatlichen Recht im Hinblick auf die Aufsicht über die Vermögensverwaltung von folgender Grundlage auszugehen:

(1) Stiftung Die Stiftungsaufsicht ist in Deutschland landesrechtlich geregelt und beschränkt sich auf eine reine Rechtsaufsicht.249 Im Falle 248

249

Nicht selten erfolgen Ausgliederungen in eine Mehrzahl von Trägern, die untereinander wiederum zu einem eigenen Trägerverband (Dachverband, Trägergemeinschaft, Holding etc.) zusammengeschlossen sein können. In allen Varianten muss der Aufsichtszusammenhang – aus kirchenrechtlicher Notwendigkeit – bis zum letzten Glied der Kette reichen. Andernfalls würden Ausgliederungen zu einer Freistellung von der Aufsicht führen, was fundamentalen Grundsätzen des Kirchenvermögensrechts zuwider liefe. PALANDT vor § 80 Rz 13b.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

131

der kirchlichen Stiftungen verweisen die Landes-Stiftungsgesetze durchwegs auf die innerkirchliche Aufsicht, deren Bestehen in einer der staatlichen Stiftungsaufsicht entsprechenden Weise vorausgesetzt wird.250 Das öst PSG251 institutionalisiert die Stiftungsaufsicht in Form der zwingend vorgeschriebenen Rechnungslegung (§ 18 PSG), des verbindlich zu bestellenden Stiftungsprüfers (§§ 20 f. PSG) und des unter bestimmten Voraussetzungen – u.a. wenn die Anzahl der Arbeitnehmer der Privatstiftung 300 übersteigt – zu bestellenden Aufsichtsrates (§§ 22–26 PSG). Vgl. auch die Strafbestimmung des § 41 PSG.

(2) Verein Obwohl der private Verein grundlegend durch die Vereinsautonomie geprägt ist, dürfen sein Zweck, sein Name und seine Organisation nicht gesetzwidrig sein (vgl. Art. 11 II MRK; §§ 43 f., 60 BGB; §§ 11,12, 29 I, 31 öst VereinsG 2002) und unterliegen insoweit einer staatlichen Kontrolle. In vermögensrechtlicher Hinsicht enthält das öst VereinsG 2002252 ausführliche Vorschriften bezüglich der Vereinsgebarung, welche sich auf die Informationspflicht gegenüber den Vereinsmitgliedern (§ 20), die (einfache) Rechnungslegung (§ 21) sowie auf die qualifizierte Rechnungslegung bei großen Vereinen (§ 22) erstreckt. Ähnliches gilt für Deutschland: das Schuldrecht des BGB enthält eine generelle Bestimmung bezüglich der Rechenschaftspflicht (§ 259 I BGB). Daraus ergibt sich für den Vorstand eines e.V. die Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung. Außerdem muss er zu jeder Zeit über den Vermögensstand des Vereins Auskunft erteilen können.253 250

251 252 253

So z.B. Art. 32 I BayStiftG: „Die kirchlichen Stiftungen unterstehen der Aufsicht der betreffenden Kirche.“ Außerdem ist der Erlass allgemeiner Vorschriften über Namen, Sitz, Zweck, Vertretung, Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen Aufgabe der Kirchen: Art. 33 BayStiftG. BGBl 694/1993. BGBl I 66/2002. SAUTER/SCHWEYER/WALDNER, Der eingetragene Verein Rz 279. Vgl. PALANDT §§ 259–261 Rz 1–35 f.

132

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Der Verein darf sich kraft seiner Vereinsautonomie einer externen Aufsicht unterstellen, insbes. wenn dies mit Rücksicht auf die kirchliche Eigenart gefordert oder wenigstens erheblich ist (auch im Hinblick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, wenn der Verein an diesem teilhaben möchte). Allerdings darf diese Unterstellung nicht so weit gehen, dass der Verein im wesentlichen als fremdbestimmt anzusehen ist und über keine nennenswerte eigene Verantwortlichkeit und Entscheidungskompetenz mehr verfügt, sondern sich als bloße Verwaltungsstelle der Kirche erweist.254 Weder in Deutschland noch in Österreich können die staatlicherseits zwingend vorgeschriebenen Rechnungslegungsvorschriften (als allgemeine Staatsgesetze) unter Berufung auf den Schutz der inneren kirchlichen Angelegenheiten ausgeschaltet werden.

(3) GmbH Bei der GmbH unterliegt die Kontrolle der Vermögensgebarung im Interesse eines funktionierenden Wirtschaftslebens, insbes. des Gläubigerschutzes, strengen gesetzlichen, teilweise mit Strafsanktionen abgesicherten Regelungen in GmbH-Recht. Zugleich aber ist die GmbH außerordentlich flexibel, so dass sie die Herstellung eines den kirchenrechtlichen Anforderungen genügenden Aufsichts-Zusammenhanges mit der ausgründendem kirchlichen juristischen Person auf mehrfache Art und Weise ermöglicht: unter anderem durch die Mehrheitsverhältnisse bei den Geschäftsanteilen (idR werden die Geschäftsanteile zu 100% der ausgliedernden kirchlichen juristischen Person gehören); durch Bestellung des kirchlichen Vorstehers oder seines Ökonomen zum Geschäftsführer der Ein-Mann-GmbH, bei der die ausgliedernde kirchliche juristische Person der einzige Gesellschafter ist. Zu den Besonderheiten, die sich aus Kooperationen und Fusionen von Ausgliederungen ergeben: unten VI.3.

254

Für Deutschland: BVerfGE 83, 341, 360 = KirchE 29 (1996) 9–24, 23; MUCKEL, Kirchliche Vereine in der staatlichen Rechtsordnung; CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 124–127.

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

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7. Aufsicht und Haftung; der Grundsatz respondet quis contraxit a) Licentia mandati – Licentia simplex Licentia mandati bezeichnet die Bevollmächtigung zum rechtlichen Handeln namens und für Rechnung der juristischen Person mit Wirkung nach außen, d.h. die Einräumung von Vertretungsmacht. Diese befähigt zum Handeln mit Rechtswirkung für und gegen die vertretene juristische Person, sofern der Rahmen der Vollmacht nicht überschritten wird. Es haftet die juristische Person selbst, dessen zuständiges Organ die Bevollmächtigung erteilt hat. Von der im Außenverhältnis wirkenden Vollmacht strikt zu unterscheiden ist das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vertreter. Dieses Grundverhältnis kann bestehen in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (vgl. § 675 BGB), in einem Auftrag (unentgeltlicher Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft zu besorgen: § 662 BGB) oder in einem Dienstvertrag.255 Für alle drei Arten von Verträgen ist im kanonischen Recht die Rezeptionsnorm des c. 1290 CIC zu beachten, d.h. diese Verträge richten sich nach dem staatlichen Recht des jeweiligen Landes. IdR wird etwa die Vollmachtserteilung an den Ökonomen im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Dienstvertrages erfolgen. Sie kann aber für einzelne oder mehrere Geschäfte oder bestimmte Kategorien von Rechtsgeschäften auch unabhängig von einem Dienstvertrag durch unentgeltlichen Auftrag erfolgen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der (bedienstete) Ökonom ausnahmsweise zu einem Akt bevollmächtigt werden soll, der über seine reguläre Vollmacht hinausgeht, oder wenn in einem Kloster der Ökonom Verbandsangehöriger ist (und daher nicht in einem Dienstverhältnis zum Kloster steht).

Die licentia simplex hingegen ist ein Hoheitsakt einer übergeordneten, typischerweise der den handelnden juristischen Personen

255

Vgl. A.IV.1.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

gegenüber externen Autorität256 in Form einer Erlaubnis, Genehmigung oder Zustimmung, welche in jedem Falle zur Gültigkeit des Handelns des Rechtsträgers erforderlich ist. Sie überträgt nicht die Handlungsvollmacht (Vertretungsmacht), sondern beseitigt lediglich ein vom positiven Recht statuiertes Hindernis, um die an sich gegebene Handlungsfähigkeit und Vertretungskompetenz wirksam ausüben zu können. Die licentia simplex ist folglich ein typisches Rechtsinstitut der Aufsicht bzw. Kontrolle. Als Beispiel sei auf die Erteilung der Genehmigung (licentia) für ein Veräußerungsgeschäft hingewiesen. Für die juristische Person, deren Organ (idR der Vorsteher) die licentia simplex erteilt hat, erwächst daraus keinerlei Haftung hinsichtlich des beabsichtigten Rechtsgeschäfts, weder der untergeordneten juristischen Person noch einem Dritten (Geschäftspartner) gegenüber. Die Erteilung der Genehmigung impliziert mithin keinerlei Bürgschaft, Garantie, Patronatserklärung257 oder ähnliches. Die Haftung bleibt somit ausschließlich bei dem Rechtsträger, welcher das Geschäft getätigt hat. Das für die Erteilung der licentia simplex zuständige Organ ist – wenn es nicht aufgrund besonderer Umstände zugleich unmittelbarer Verwalter der handelnden juristischen Person ist – weder zur Vornahme von Vermögensverwaltungsakten noch zur Vertretung der untergeordneten juristischen Person befähigt. Aus dem Aufsichtsverhältnis allein erwächst keinerlei Haftung gegenüber Dritten, auch nicht aus schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht. Eine Haftung könnte sich nur auf eigene Rechtstitel stützen, wie: spezielle Regelung in der Satzung, Schadenersatzpflicht unter den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB, vertragliche Haftungsübernahme wie etwa Bürgschaft, Schuldbeitritt usw.

256 257

Darin unterscheidet sich die licentia vom Beispruchsrecht der Zustimmung gem. cc. 127, 627 § 2 CIC. Der „Patron“ verspricht dem Gläubiger eines Dritten gegenüber (nicht dem Dritten, d.h. dem Schuldner selbst) ein bestimmtes Verhalten, welches die Aussicht auf Vertragserfüllung durch den Dritten verbessert. Wird dieses Versprechen erkennbar ohne rechtlichen Bindungswillen abgegeben (sog. „weiche Patronatserklärung“), begründet es keinen Erfüllungs- oder Schadenersatzanspruch; aus der verbindlichen („harten“) Patronatserklärung haftet der Patron je nach Inhalt der Patronatserklärung: PALANDT, vor § 765 Rz 21 (SPRAU).

Die hierarchische Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

135

b) Der Grundsatz „respondet quis contraxit“; keine „Konzernhaftung“ Die juristischen Personen der katholischen Kirche – unbeschadet ihrer kirchenverfassungsrechtlichen Bindung untereinander – sind als Träger von Kirchenvermögen voneinander unabhängig, ausgenommen lediglich die Beziehungen der Aufsicht, wie soeben erörtert. Diese bedingen zwar in vielfacher Hinsicht die Gültigkeit vermögensrechtlicher Akte der beaufsichtigten Rechtsträger, stellen aber keinen Haftungszusammenhang her, und zwar weder im Bereich der hierarchischen Kirchenverfassung – also etwa zwischen den Bistümern eines Landes oder zwischen den Pfarreien einer Diözese bzw. zwischen Pfarrei und Diözese – noch auch im Bereich der Ordensverbände. Bei Letzteren trifft dies auch innerhalb ein und desselben Verbandes zu: Wird etwa ein Kloster eines Ordensinstituts insolvent, trifft weder die Provinz (bei zentralistischen Verbänden) noch die Föderation (bei föderalistischen Verbänden) noch den Gesamtorden eine Ausfallshaftung. Letzteres auch dann nicht, wenn der Obere der übergeordneten ordensrechtlichen Einheit die Genehmigung (licentia simplex) zu jenem Rechtsgeschäft gegeben hätte, welches den untergeordneten Rechtsträger wirtschaftlich in den Ruin geführt hat. Der Ap. Stuhl trägt keine vermögensrechtliche Haftung für untergeordnete kirchliche juristische Personen jedweder Art, obwohl sich die rechtliche Qualität seiner Aufsicht deutlich von der der übrigen Aufsichtsautoritäten abhebt. Der Papst und die Dikasterien der römischen Kurie (Letztere nur jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit) können jederzeit mit generellen wie individuellen Anordnungen (Gesetzen, Allgemeinen Verwaltungsdekreten, Weisungen) in die Vermögensverwaltung untergeordneter öffentlicher kirchlicher juristischer Personen direkt oder indirekt eingreifen.

Für die vertragliche Haftung gilt der Grundsatz, demzufolge nur jene juristische Person haftet, die das Geschäft abgeschlossen hat: respondet quis contraxit.258 Dieser Grundsatz muss, mutatis mutandis, auch für die außervertragliche Haftung gelten. 258

Vgl. Rota Romana, dec. 20.4.1915 coram PRIOR: PALESTRO, Rassegna di giurisprudenza rotale nelle cause iurium e penali (1909–1993) 58 f.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Kirchliche juristische Personen (als Vermögensträger) bilden deshalb nicht einmal innerhalb einer Diözese oder innerhalb ein und desselben Ordensverbandes eine Kreditnehmereinheit iSv § 19 II dt KWG (sog. „Konzernhaftung“).259 Mangels Vermögensverwaltungszuständigkeit der übergeordneten kirchlichen juristischen Person kann bei diesen nicht vom Vorliegen eines Beherrschungsverhältnisses gesprochen werden; ebenso wenig lässt die Abhängigkeit, die zwischen den kirchlichen juristischen Personen besteht und rein verfassungsrechtlicher (nicht vermögensrechtlicher) Natur ist, es als wahrscheinlich erscheinen, dass finanzielle Schwierigkeiten des einen Rechtsträgers auch zu Liquiditätsproblemen des oder der anderen kirchlichen juristischen Personen führen könnten. Die Lage ist hier vielmehr ähnlich wie bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, welche ausdrücklich von der Anwendung ausgenommen werden (§ 19 II S. 2 KWG).

IV. Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen 1. Die Arten von Gültigkeitsanforderungen und ihre Relevanz im weltlichen Recht (Überblick) Die gültige Setzung vermögensrechtlicher Rechtsgeschäfte im Namen und auf Rechnung einer kirchlichen juristischen Person, wie etwa der Abschluss eines Kauf-, Miet-, Darlehens-, Erbpachtvertrages, die Kündigung eines Mietverhältnisses, die Übernahme einer Haftung oder die Annahme einer Schenkung, erfordert auf Seite des kirchlichen Geschäftspartners: •

die Bevollmächtigung des Handelnden, sei es, dass der Vorsteher der juristischen Person das Rechtsgeschäft selbst tätigt

259

„Im Sinne der §§ 10, 13–18 gelten als ein Kreditnehmer zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die andere oder die anderen ausüben kann, oder ohne Vorliegen eines solchen Beherrschungsverhältnisses als Risikoeinheit anzusehen sind, da die zwischen ihnen bestehenden Abhängigkeiten es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn einer dieser Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dies auch bei den anderen zu Zahlungsschwierigkeiten führt...“ (§ 19 II KWG).

Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen

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oder ein anderes dafür bestelltes Vermögensverwaltungsorgan wie z.B. der Ökonom oder eine im Einzelfall bevollmächtigte Person auftritt. Jedes dieser Organe handelt nur innerhalb des Bereiches seiner Vollmacht gültig. Sowohl im dt als auch im öst Rechtsbereich überlässt das staatliche Recht diese Voraussetzung ausschließlich dem innerkirchlichen Recht. Mit anderen Worten: das staatliche Recht überlässt es der Kirche zu bestimmen, wer unter welchen Voraussetzungen zum gültigen Handeln im Namen kirchlicher Rechtsträger bevollmächtigt ist. •

Es müssen die essentialia negotii (Konstitutivelemente) des betreffenden Rechtsgeschäftes vorliegen. Diese Voraussetzung regelt sich – auch aus dem Blickpunkt des kanonischen Rechts: c. 1290 CIC – nach dem staatlichen Recht, namentlich dem Zivilrecht des jeweiligen Landes. Das kanonische Recht selbst enthält keine Regelungen über die einzelnen Vertragsarten.

•

Eine eventuell zur Gültigkeit vorgeschriebene Form, wie etwa die Schriftform, stellt selten ein Problem dar, da das kanonische Recht das Zustandekommen vermögensrechtlicher Rechtsgeschäfte nicht regelt, sondern grundsätzlich dem staatlichen Recht überlässt. Nur indirekt könnte die Nichteinhaltung einer innerkirchlichen Formanforderung auf die zivile Wirksamkeit des Geschäfts wirken, nämlich dann, wenn sie dazu führt, dass eine nach Kirchenrecht zu beurteilende Gültigkeitsanforderung nicht gegeben ist, z.B. wenn eine Bevollmächtigung oder für die Gültigkeit verlangte Genehmigung aufgrund kirchenrechtlicher Formgebrechen ungültig wäre.

•

Weitere, vom Kirchenrecht zur Gültigkeit des Rechtsgeschäfts verlangte Erfordernisse, wie Zustimmungserfordernisse, Beispruchsrechte, spielen im Vermögensrecht eine beachtliche Rolle. Dazu zählen einerseits die Zustimmungs- bzw. Genehmigungserfordernisse entweder übergeordneter Autoritäten – z.B. die Veräußerungserlaubnis durch den Ap. Stuhl gegenüber einem diözesanen Rechtsträger oder einer Ordensgemeinschaft (c. 638 § 3); die Genehmigung durch den Provinz- oder Generaloberen gegenüber einer Einzelniederlassung – oder nebengeordneter Instanzen (z.B. Zustimmung des Diözesan-

138

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen bischofs zu bestimmten Rechtsgeschäften von Ordensverbänden); andererseits die Beispruchsrechte des Rates und der Zustimmung, welche typischerweise von Beratungsgremien ausgeübt werden, die einem Oberen, der ein Rechtsgeschäft tätigen will, beigegeben sind.

Alle diese Arten von Gültigkeitserfordernissen schlagen auf das staatliche Recht bzw. auf die zivile Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte durch. Liegt nämlich ein solches Erfordernis im Einzelfall nicht vor, ist das handelnde Organ, selbst wenn es sich um den Vorsteher der juristischen Person handelt, obwohl es grundsätzlich für die Vertretung des Rechtsträgers zuständig ist, nicht handlungsbevollmächtigt. Das Fehlen eines dieser Erfordernisse läuft daher auf einen Mangel der Vertretungsmacht hinaus. Dieser ist zivilrechtlich unmittelbar wirksam.

2. Die Beispruchsrechte im besonderen260 (cc. 127; 627 § 2 CIC) Das universale wie auch das partikulare Recht und das Eigenrecht der Orden sehen vor, dass ein Oberer (z.B. der Diözesanbischof, der Hausobere eines Ordensverbandes) für die gültige Vornahme bestimmter Rechtsakte – nicht zuletzt im vermögensrechtlichen Bereich – entweder der Einholung des Rates (consilium) oder der Zustimmung (consensus) eines Gremiums bzw. Kollegiums oder der Einholung des Rates oder der Zustimmung seitens bestimmter Einzelpersonen bedarf. Die Missachtung einer derartigen Anhörungspflicht oder Zustimmungsbedürftigkeit zieht ausnahmslos die Nichtigkeit (Ungültigkeit) der Rechtshandlung des Oberen nach sich. Träger der Handlung ist allein der Obere: er entscheidet, ob die Handlung gesetzt wird; selbst wenn die Ratseinholung erfolgt bzw. die Zustimmung erteilt worden ist, ist der Obere zur Setzung des Aktes nicht verpflichtet und kann von den Beispruchsberechtigten nicht zu dessen Vornahme gezwungen werden.

260

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 107–109; MKCIC c. 127 (PREE).

Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen

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Sind Rat oder Zustimmung eines Kollegiums einzuholen, so muss dieses gem. c. 166 CIC261 einberufen werden, außer es handelt sich nur um die Einholung des Rates und das Partikularrecht oder Eigenrecht sieht dafür anderes vor (etwa Einzelbefragung, eventuell auch telefonisch oder über elektronische Medien). Damit der Obere gültig handeln kann, bedarf es im Falle der erforderlichen Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Räte – bei Stimmengleichheit ist die Zustimmung nicht erteilt. Im Falle des erforderlichen Rates ist verlangt, dass die Meinung von allen (Anwesenden) eingeholt wird (c. 127 § 1 CIC). Zur inhaltlichen Befolgung des Rates ist der Obere nicht verpflichtet. Er soll jedoch von der Meinung der Konsultoren, besonders wenn sie einstimmig vorgetragen wurde, nicht ohne schwerwiegenden Grund abweichen (c. 127 § 2,2º CIC). Alle, deren Zustimmung oder Rat einzuholen ist, sind verpflichtet, ihre Meinung aufrichtig vorzutragen und, wenn die Gewichtigkeit der Angelegenheit es verlangt, die Geheimhaltung zu wahren (c. 127 § 3 CIC). Damit die Beispruchsberechtigten ihre Meinung in rechter Weise bilden und ein begründetes Votum abgeben können, müssen sie rechtzeitig die erforderlichen Informationen erhalten, und ebenso hat der Obere die freie Meinungsäußerung der Konsultoren auf jede Weise zu schützen. Diese Pflichten des Oberen sind zwar explizit nur im CCEO genannt (c. 934 § 3 CCEO), sind aber uE aus sachlicher Notwendigkeit auch im lateinischen Recht (CIC) als impliziert anzusehen.

Sowohl im Falle der Zustimmung als auch des Rates muss den Konsultoren die Möglichkeit offen stehen, sich der Stimme zu enthalten bzw. keine Meinung abzugeben. Das bedeutet: der Obere darf Stimmenthaltung nicht verbieten.262

261

262

Der Verweis auf diese Bestimmung bedeutet, dass die Übergehung einzelner Stimmberechtigter bei der Ladung noch nicht die Ungültigkeit der Beschlussfassung der Konsultoren bewirkt, sehr wohl aber deren Anfechtbarkeit innerhalb von drei Tagen ab Kenntniserlangung. Wurde mehr als 1/3 der zu Ladenden übergangen, so ist die Beschlussfassung des Kollegiums von vornherein ungültig: c. 166 § 2 CIC. Comentario Exegètico I, 833 (THÈRIAULT).

140

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Um der Rechtssicherheit willen ist dringend zu empfehlen, dass das Partikular- und Eigenrecht eine Regelung über das Präsenz-Quorum statuiert. In keinem Fall besitzt der Obere selbst bei der Abstimmung der Konsultoren Stimmrecht. Auch bei Stimmengleichheit darf er nicht dirimieren.263 Ist die Einholung des Rates oder der Zustimmung nicht von einem Kollegium, sondern von Einzelpersonen vorgeschrieben, so setzt der Obere den beispruchspflichtigen Akt dann ungültig, wenn er: •

•

im Falle des consensus diesen entweder nicht von allen einholt oder wenn er handelt, obwohl er nicht die Zustimmung jedes einzelnen erhalten hat; im Falle von consilium nur dann, wenn er nicht alle um Rat zu fragenden Personen anhört (c. 127 § 2 CIC).

Für das Verhältnis der Beispruchsberechtigten zum Oberen und zu der von diesem vertretenen juristischen Person bedeutet das: Die Beispruchsberechtigten werden in keinem Fall selbst zu Organen jener juristischen Person, zu deren Rechtsgeschäften sie mitwirken. Das zum Handeln befugte Organ und die Beispruchsberechtigten bilden kein Kollegium von unter sich Gleichberechtigten, sondern stehen einander als zwei verschiedene Entitäten mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen gegenüber. Dies dergestalt, dass das für die Vertretung einer juristischen Person bestellte Organ auch dann ausschließlich für eine Rechtshandlung zuständig bleibt, wenn zu deren gültiger Vornahme die Mitwirkung eines hierarchisch höherstehenden Rechtsträgers bzw. eines Gremiums erforderlich ist. Zur Gültigkeit einer Veräußerung im Bereich des klösterlichen Stammvermögens sieht z.B. c. 638 § 3 CIC eine „Erlaubnis“264 des nach Maßgabe des Eigenrechts zuständigen Oberen vor, der seinerseits der Zustimmung seiner Räte bedarf. Diese Erlaubnis ist somit nicht rechtswirksam, wenn die Zustimmung der Räte nicht vor-

263

264

Vgl. die diesbezügliche verbindliche Interpretation des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte v. 5.7.1985, AAS 77 (1985) 771; PRIMETSHOFER, Ordensrecht 100 f. Erlaubnis ist hier eindeutig im Sinne einer Gültigkeitsvoraussetzung zu verstehen: „ad validitatem“ (c. 638 § 3 CIC).

Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen

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liegt. Bezüglich der hier angesprochenen Erlaubnis sind zwei Varianten denkbar: Entweder ist damit jener Obere gemeint, der selbst aufgrund seines Amtes Vertreter jener juristischen Person ist, die eine Veräußerung vornimmt (z.B. der Hausobere), oder es ist für diese Erlaubnis ein hierarchisch höherstehender Oberer zuständig, z.B. bei zentralistischen Instituten der Provinzial- oder Generalobere. Im letztgenannten Fall bewirkt die Erlaubnis aber nicht, dass der sie erteilende Obere selbst zum Vertreter der juristischen Person wird, die das Rechtsgeschäft abschließt.265 Er tritt auch nicht neben das zuständige Organ der juristischen Person als zusätzlicher Vertragspartner. Die Erlaubnis des Oberen und die Zustimmung der Räte sind zwar conditio sine qua non für das gültige Zustandekommen der Rechtshandlung, hier der Veräußerung, sie sind aber nicht deren Wirkursache.

3. Rechtsgeschäfte über Stammvermögen (Veräußerungsgeschäfte) a) Begriff und Anwendungsbereich Die Bestimmungen betreffend Veräußerungsgeschäfte sind ausschließlich auf Stammvermögen266 anzuwenden. In einem engen Sinne verstanden bedeutet „Veräußerung“ (Alienation, alienatio) ein Rechtsgeschäft, durch das ein Objekt kirchlichen Stammvermögens aufhört, der bisherigen kirchlichen juristischen Person zuzugehören, weil das Recht an ihm (z.B. Eigentumsrecht, Forderungsrecht) auf ein anderes Rechtsubjekt übergeht. Dazu zählen insbes.: Verkauf, Tausch, Schenkung, Sicherungsübereignung, Forderungsabtretung (Zession), Darlehensgewährung. Im weiten Sinne – zumeist auch als „veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte“ oder „alienationsähnliche Geschäfte“ bezeichnet – erfasst der Begriff der Alienation jedes Rechtsgeschäft, durch das sich die vermögensrechtliche Lage der kirchlichen juristischen Person bezüglich des Stammvermögens verschlechtern kann oder könnte (cc. 638 § 3; 1295 CIC). Das bedeutet, dass es nicht auf eine durch das konkrete Geschäft

265 266

ANDRÉS, Il diritto dei Religiosi 235: “…il responsabile finale non è chi accorda la licenza, bensì chi esegue l’atto”. Begriff: A.IV.2.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

tatsächlich eintretende wirtschaftliche Schlechterstellung ankommt, sondern einzig und allein auf die Möglichkeit der Verschlechterung. Mit anderen Worten: ob ein veräußerungsähnliches Geschäft vorliegt, ist nach der Art des Rechtsgeschäfts zu beurteilen, nicht nach dem wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines konkreten Geschäftes. Zur Veräußerung im weiten Sinne zählen Rechtsgeschäfte wie: Einräumung einer Hypothek oder einer Grundschuld; Verpfändung einer Sache; Einräumung eines Gebrauchs- oder Nießbrauchsrechtes (usus, ususfructus); Einräumung passiver Realservituten, eines Baurechts, insbes. eines Erbbaurechts; Einräumung von Reallasten; Entlehnung einer Sache (Leihvertrag); Vermietung oder Verpachtung jedenfalls dann, wenn eine Vermietung über einen längeren Zeitraum, etwa über 10 Jahre hinaus, gedacht ist;267 Leasingverträge; Begründung einer Rentenschuld; Risikogeschäfte (vgl. c. 1284 § 2,1º CIC); Eingehung einer Bürgschaft; Schuldanerkenntnis; Verzicht, Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts; Annahme einer belasteten Erbschaft;268 Umwandlung von Stammvermögen, sei es als Wechsel der Anlageform bzw. in eine andere Art von Vermögenswerten oder sei es als Umwandlung in frei verfügbares Vermögen.

C. 1295 CIC erklärt die Veräußerungsbestimmungen der cc. 1291– 1294 CIC auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der juristischen Person bezüglich ihres Stammvermögens führen könnten; damit wird der weitere Alienationsbegriff mit denselben Rechtsfolgen ausgestattet wie der enge Veräußerungsbegriff. Die Statuten sowie das Partikularund Eigenrecht sind dieser Rechtslage anzupassen. Im Ergebnis sind deshalb der enge und der weitere Alienationsbegriff rechtlich gleich zu behandeln. Die Alienationsbestimmungen gelten auch für Rechtsgeschäfte zwischen kirchlichen juristischen Personen, selbst zwischen Pfarrkirche und Pfarrpfründe. Lediglich vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte zwischen juristischen Personen ein und desselben Ordensinstituts unterliegen nach herrschender, bereits

267

268

Gewöhnliche kurzfristige Vermietungen von Wohnungen oder Verpachtungen von Grundstücken ohne zusätzliche Vereinbarung von Sonderrechten des Mieters oder Pächters (z.B. Einräumung eines Weitergaberechts des Mietobjekts) stellen kein alienationsrechtliches Geschäft dar, da sie lediglich der Fruchtbarmachung des Vermögens dienen. HEIMERL/PREE, HdbVermR 301 f. (Rz 4/33–56).

Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen

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unter der Geltung des CIC/1917 verbreiteter Auffassung nicht den alienationsrechtlichen Gültigkeitsanforderungen.269

b) Gültigkeitsanforderungen Zur gültigen Veräußerung von Stammvermögen, dessen Wert eine rechtlich festgesetzte Summe übersteigt, ist die Erlaubnis (licentia) der zuständigen Autorität erforderlich (c. 1291 CIC). Trotz des Ausdrucks „Erlaubnis“ handelt es sich um eine Gültigkeitsvoraussetzung. Für Veräußerungen im Bereich der diözesanen Vermögensverwaltung hat die Bischofskonferenz eine Ober- und Untergrenze festzulegen; außerdem die Modalitäten der rechtsgeschäftlichen Vertretung der betreffenden juristischen Person und die Beispruchsrechte. Bei juristischen Personen, die nicht dem Diözesanbischof unterstehen, wird die zuständige Autorität in den Statuten bestimmt. Sonst ist die zuständige Autorität der Diözesanbischof, der für diese Festlegungen der Zustimmung des VVR und des Konsultorenkollegiums bedarf sowie derjenigen, die davon betroffen sind.270 Die Zustimmung beider Organe ist auch erforderlich bei der Veräußerung von Diözesanvermögen (c. 1292 § 1 CIC). Im Ordensrecht gelten Besonderheiten: es gibt keine Untergrenze: c. 1292 § 1 CIC enthält einen Vorbehalt zu Gunsten der lex specialis des c. 638 § 3 CIC. Dieser Bestimmung zufolge ist für jede Veräußerung von Stammvermögen die Erlaubnis des nach dem Eigenrecht zuständigen Oberen erforderlich, welche dieser seinerseits gültig nur mit Zustimmung seines Rates (Beispruchsrecht) erteilen kann (c. 638 § 3 CIC). Es ist dringend zu empfehlen, die licentia schriftlich zu erteilen, obwohl dies nicht als Gültigkeitsvoraussetzung statuiert ist. 269 270

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 159. Mit den „Betroffenen“ wird hier auf die Interessentenstellung bestimmter physischer oder juristischer Personen verwiesen. Vgl. MKCIC c. 1292 Rz 6 (ALTHAUS).

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Vor Erteilung oder Verweigerung der Erlaubnis hat der Obere sich genau über die Vermögenslage der juristischen Person zu informieren. Er darf die licentia auch nicht grundlos verweigern. Die Ablehnung muss in Dekretform erfolgen und unterliegt der Anfechtungsmöglichkeit gem. cc. 57, 1732–1739 CIC.271

Als Obergrenze (Romgrenze) gilt bei Orden die vom Hl. Stuhl für jede Region festgelegte Summe (c. 638 § 3 CIC); wo jedoch der Hl. Stuhl keine solche Festlegung getroffen hat, ist die von der BK festgelegte Obergrenze maßgeblich – so auch in Deutschland und Österreich. Sie beträgt derzeit in Deutschland 5 Millionen €; die Untergrenze ist differenziert geregelt.272 In Österreich beträgt die Untergrenze 80.000 €, die Obergrenze 1,5 Millionen €.273 In der Schweiz beträgt die Obergrenze 5 Millionen Schweizer Franken, in Italien eine Million €. Bei die Romgrenze übersteigenden Veräußerungen von Stammvermögen ist in jedem Falle zusätzlich zu allen sonstigen Voraussetzungen eine Erlaubnis des Hl. Stuhles zur Gültigkeit des Rechtsgeschäfts einzuholen. Die Römische Erlaubnis ersetzt nicht die sonst zur Gültigkeit der Veräußerungen vorgeschriebenen Genehmigungen. Für den Bereich der hierarchischen Kirchenverfassung ist die Kleruskongregation zuständig (Art. 98 PastBon), für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des ap. Lebens die Religiosenkongregation (Art. 108 § 1 PastBon) und ggf. die Kongregation für die Orientalischen Kirchen oder die Kongregation für die Evangelisierung der Völker zuständig (Art. 108 § 1, 56 iVm 58 § 1 PastBon). Die nämliche Erlaubnis des Hl. Stuhles ist immer auch dann erforderlich, wenn es sich um Geschenke an die Kirche aufgrund eines Gelübdes oder um Wertsachen künstlerischer oder historischer Art handelt (cc. 638 § 3, 1292 § 2 CIC). Praktische Schwierigkeiten bereitet mitunter die Frage, wonach die Werthöhe des Alienationsgeschäftes konkret zu beur-

271 272 273

Vgl. MKCIC c. 1291 Rz 6. Partikularnorm Nr. 19 der DBK, ABl Würzburg 148 (2002) 217–220 (u.a.). ABl ÖBK Nr. 26, 2000, S. 6.

Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen

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teilen ist. c. 1293 § 1,2º CIC verlangt – allerdings nur zur Erlaubtheit der Veräußerung – ein schriftliches Schätzgutachten durch einen Sachverständigen. Tatsache ist, dass Schätzgutachten nicht selten beträchtlich vom wahren Wert abweichen und auch untereinander, falls mehrere Gutachten über dasselbe Objekt eingeholt werden, merklich divergieren können. Die authentische Interpretation v. 24.11.1920 zu c. 1532 CIC/1917 hatte verbindlich auf die Frage, ob zu dieser Wertbestimmung die Schätzung durch bewährte Sachverständige oder der in einer Versteigerung erzielte beste Preis maßgeblich sei, zu Gunsten der ersten Alternative geantwortet. Dies erscheint sachgerecht, zumal der bei einer Versteigerung erzielte Preis häufig unter dem wahren Marktwert liegt. Überwiegend werden aber kirchliche Objekte nicht in Versteigerungen feilgeboten, sondern auf dem freien Markt verkauft. Hier scheint der realistischere Wert eindeutig der tatsächlich erzielte Kaufpreis zu sein. Außerdem bindet der CIC die Bestimmung der Werthöhe im Einzelfall nicht zwingend an einen durch ein Schätzgutachten ermittelten Wert. In der Praxis ist daher ein Mittelweg zu empfehlen zwischen einem voreiligen Verkauf um einen allzu niedrigen Preis einerseits und einem allzu langen, mit dem Risiko von Verlusten verbundenen Aufschub des notwendig gewordenen Verkaufes andererseits. UE ist ein Verkauf zu einem Preis, der unterhalb des durch ein seriöses Schätzgutachten ermittelten Wertes liegt, vertretbar, solange nicht die Grenze der laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes) überschritten wird. Die Romgrenze beurteilt sich uE – mangels präziserer gesetzlicher Festlegung – im Zweifel nach dem tatsächlich erzielten Kaufpreis, und nicht nach dem im Gutachten ermittelten Wert.

Ist die zu veräußernde Sache teilbar, müssen – bei sonstiger Nichtigkeit der erteilten Erlaubnis – etwa bereits vorher veräußerte Teile angegeben werden: c. 1293 § 3 CIC.

c) Erlaubtheitsanforderungen Zur Erlaubtheit einer die Untergrenze übersteigenden Veräußerung – im Ordensrecht, wo es keine Untergrenze gibt, für jede Veräußerung von Stammvermögen – werden außerdem verlangt:

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

(1) ein gerechter Grund, z.B. dringende Notwendigkeit, offenbarer Nutzen, Frömmigkeit, Caritas oder ein anderer gewichtiger pastoraler Grund; (2) eine von Sachverständigen schriftlich vorgenommene Schätzung der zu veräußernden Sache; (3) andere von der rechtmäßigen Autorität verfügte Sicherheitsvorkehrungen, damit Schaden für die Kirche vermieden wird (c. 1293 §§ 1 und 2 CIC).

4. Rechtsgeschäfte über frei verfügbares Vermögen Bei Rechtsgeschäften über frei verfügbares Vermögen (A.IV.2.) finden die Vorschriften betreffend Alienationsgeschäfte keine Anwendung. Vielmehr sind hier gemäß der Regelung im Partikularrecht, Statutarrecht und Eigenrecht die Bestimmungen über die Abgrenzung von ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung zu beachten. Diese sind im Allgemeinen weniger streng als die Veräußerungsbestimmungen. Insbes. gibt es im Rahmen der außerordentlichen Verwaltung keine Romgrenze. So wie es nur Stammvermögen oder frei verfügbares Vermögen gibt – tertium non datur – so sind hinsichtlich der rechtsgeschäftlichen Anforderungen kirchenrechtlicherseits nur entweder die Bestimmungen über die Alienationen (bei Stammvermögen) oder jene über die außerordentliche Verwaltung (bei frei verfügbaren Vermögen) anwendbar, niemals beide Normenkomplexe zugleich.

Liegen die Voraussetzungen für das gültige Handeln im Bereich der außerordentlichen Verwaltung nicht vor, schlägt die kirchenrechtliche Mangelhaftigkeit in derselben Weise auf die zivilrechtliche Ebene durch wie im Falle der fehlenden Veräußerungsvoraussetzungen bei Alienationsgeschäften. Grundregel ist, dass im Rahmen der ordentlichen Verwaltung nicht nur die Oberen bzw. Vorsteher als Vertreter einer juristischen Person zu handeln befugt sind, sondern auch die dafür bestellten Vermögensverwalter im Rahmen ihrer jeweiligen Vollmacht: cc. 638 § 2, 1281 § 1 CIC. Die Erstellung von Regelungen zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung ist sowohl im Be-

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reich der hierarchischen Kirchenverfassung (cc. 1277, 1281 §§ 1 und 2 CIC) als auch im Bereich der Ordensverbände als Aufgabe ihres Eigenrechts (c. 638 § 1 CIC) zwingend vorgeschrieben. Besonders hingewiesen sei auf die einschlägigen Regelungen der BK zur Bestimmung der Akte der außerordentlichen Verwaltung bei Diözesanvermögen gem. c. 1277 CIC.274 Sinngemäß muss es entsprechende Regelungen auch in den Satzungen der Ausgliederungen aus öffentlichen kirchlichen juristischen Personen geben. So wie es eine aufsichtsrechtliche Anbindung an die ausgliedernde juristische Person geben muss, muss ähnlich im Interesse des Schutzes des Vermögens des ausgegliederten Rechtsträgers eine der Regelung der außerordentlichen Vermögensverwaltung kongruente Vorkehrung getroffen sein. Dieses Erfordernis ist uE durch die staatliche Regelung der in der Praxis überwiegend verwendeten Formen der Ausgliederungen (GmbH, Stiftung, eingetragener Verein) erfüllt, namentlich durch die Bestimmungen über Rechnungslegung und Aufsicht (vgl. vorhin III.6.).

5. Zivilrechtliche Relevanz der kirchenrechtlichen Mangelhaftigkeit Liegt bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts eine der kirchenrechtlichen Gültigkeitsvoraussetzungen – z.B. die licentia bei Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe der Werthöhe, die Einholung der Beispruchsrechte des Rates oder der Zustimmung von den dazu berufenen Gremien oder die Einholung einer Genehmigung durch eine übergeordnete Autorität bei Alienationen oder bei Akten der außerordentlichen Verwaltung – nicht vor, und wird das Rechtsgeschäft dennoch getätigt, so ist es nach kanonischem Recht nichtig, und zwar unabhängig vom guten Glauben des Geschäftspartners, der auf die Einhaltung der innerkirchlichen Voraussetzungen vertraut hat. Das Rechtsgeschäft könnte kirchenrechtlich auch nicht durch nachträgliche Einholung der erforderlichen Zustimmung, Erlaubnis oder Beispruchsrechte 274

Für den Bereich der DBK: Partikularnorm Nr. 18, in Kraft seit 1.10.2002, ABl Würzburg 148 (2002) 217 f. u.a.; für Österreich: ABl ÖBK Nr. 12, 1994, S. 3, Pkt.4.

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gültig werden (weder rückwirkend noch ex nunc), sondern es müsste neu, nunmehr unter vorgängiger Einholung der genannten Gültigkeitserfordernisse, gesetzt werden.275 Wie bereits unter IV.1. angedeutet, sind für das staatliche Recht sowohl in Deutschland als auch in Österreich die kirchenrechtlichen Gültigkeitsanforderungen prinzipiell relevant und haben idR auch im Zivilrecht die Unwirksamkeit zur Folge, wenn auch die zu beachtenden Regelungen im einzelnen Unterschiede aufweisen.

a) Deutschland Das Zivilrecht ist ein „für alle geltendes Gesetz“ im Sinne des Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV. Innerkirchliche Regelungen betreffend vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte, ihr Zustandekommen, ihre Anfechtung, die daraus resultierende Haftung, Schadenersatzansprüche etc. sind folglich von sich aus für die staatliche Rechtsordnung nicht relevant. Aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts und ihres Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt die Kirche keine Befugnis, ein Sonderprivatrecht mit staatlicher Wirkung zu schaffen. Wo immer sie sich am allgemeinen Rechtsverkehr beteiligt, muss sie sich der staatlicherseits dafür vorgesehenen Rechtsformen bedienen. In diesem Falle bedient sie sich der vom staatlichen Recht zuerkannten Privatautonomie, um vor dem weltlichen Recht wirksame Rechtsgeschäfte zu schließen. Damit unterstellt sich die Kirche freiwillig den diesbezüglichen staatlichen Anforderungen und Regeln. Jedoch hält das Zivilrecht selbst zahlreiche Tatbestände bereit, in denen seine Anwendung von Vorfragen abhängig ist; so

275

Die Konzilskongregation (heute: Kleruskongregation) hat die Anfrage, ob der Ordinarius kraft c. 1532 CIC/1917 (entspricht c. 1291 CIC/1983) wegen Fehlens der licentia ungültig vorgenommene Veräußerungen unterhalb der Romgrenze heilen könne, mit ausführlicher Begründung verneint: Resolutio 17.5.1919: AAS 11 (1919) 382–387. Diese Antwort besitzt zwar keine formelle rechtliche Geltung mehr, ist jedoch aus inhaltlichen Gründen nach wie vor zutreffend und anzuwenden. Vgl. MKCIC c. 1291 Rz 9 (ALTHAUS).

Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen

149

etwa, wenn Bestimmungen des BGB das Vorliegen von Vertretungsmacht voraussetzen, ohne selbst schon vorzuschreiben, wer rechtmäßiger Vertreter der verschiedenen Arten kirchlicher juristischer Personen ist oder werden kann, sondern diese Frage der Privatautonomie überlässt. In anderen Fällen hält das Zivilrecht ius dispositivum bereit, d.h. es enthält Bestimmungen, deren Inhalt ganz oder teilweise abdingbar ist und z.B. einer anders lautenden vertraglichen oder statutarischen Regelung weicht – z.B. § 40 BGB mit der Aufzählung der im Vereinsrecht nachgiebigen Vorschriften. Diesen Gestaltungsfreiraum können kirchliche Rechtsträger nutzen. Darüber hinaus verweisen staatliche Gesetze in vielen Fällen explizit oder implizit auf kirchliches Recht oder weisen der Kirche Rechtssetzungsbefugnis zu, wobei es sich dann um „Autonomie“ im eigentlichen Sinne handelt. So z.B., wenn Art. 32 I BayStiftG die kirchlichen Stiftungen der Aufsicht der betreffenden Kirche unterstellt, und Art. 33 BayStiftG den Erlass allgemeiner Vorschriften über Namen, Sitz, Zweck, Vertretung, Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen den Kirchen selbst als Aufgabe zuweist. Derartige kirchliche Regelungen sind staatlicherseits kraft Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV auf der Ebene des öffentlichen Rechts anzuerkennen.276

Von diesen Prämissen ausgehend, soll im folgenden die zivilrechtliche Relevanz der Verletzung innerkirchlicher Vorschriften bei vermögensrechtlichen Rechtsgeschäften nach Fallgruppen dargestellt werden, wie sie sich aus kirchenrechtlicher Perspektive als relevant erweisen. Dabei können nur die wichtigsten Grundsätze angesprochen werden, die auch durch die Rechtsprechung der dt Gerichte erhärtet sind.

(1) Fehlen der Organqualität und/oder der Vertretungsmacht Unter diesem Tatbestand sind zusammengefasst: das Handeln durch einen nicht vertretungsberechtigten Organwalter oder ein 276

Vgl. grundlegend: CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 100–106 und 127–134.

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unzuständiges Organ; das Fehlen der für Alienationsgeschäfte und für Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung kirchenrechtlich zur Gültigkeit verlangten Genehmigungen (Genehmigungsvorbehalte mit Außenwirkung) und Beispruchsrechte; außerdem die Abgabe der Willenserklärung durch nicht sämtliche Organwalter, die zur kirchenrechtlichen Gültigkeit mitwirken müssen. In allen diesen Fällen entsteht für den kirchlichen Rechtsträger nicht nur kirchenrechtlich, sondern auch nach staatlichem Recht keine rechtliche Verbindlichkeit. Die kirchenrechtlich zur Gültigkeit vorgeschriebenen Genehmigungen und Beispruchsrechte bilden nach hL ein gesetzliches Verbot iSv § 134 BGB mit der Folge einer Beschränkung der Vertretungsmacht.277 Die vom Kirchenrecht unter Nichtigkeitssanktion gestellten Genehmigungsvorbehalte sind allesamt mit Außenwirkung ausgestattet. Alle vorhin genannten Varianten laufen auf ein Fehlen der Vertretungsmacht hinaus, und es sind zivilrechtlich die Regeln über die mangelhafte Vertretung anzuwenden (vgl. §§ 177, 180 BGB). Gem. § 177 BGB ist das Geschäft bei fehlender Vertretungsmacht zunächst schwebend unwirksam, bis die Genehmigung (durch den Vertretenen) erteilt (oder verweigert) wird. Die erteilte kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zwar Gültigkeitsvoraussetzung,278 ersetzt jedoch nicht die zu einem beabsichtigten Rechtsgeschäft erforderliche Vertretungsmacht.279 Bezüglich der nachträglichen Genehmigung ist bei Rechtsgeschäften kirchlicher Rechtsträger zu unterscheiden: die universalrechtlich vorgeschriebenen Gültigkeitsanforderungen der licentia bei Veräußerungen, der Genehmigungen und Beispruchsrechte für Veräußerungen wie für Akte der außerordentlichen Verwaltung können nicht nachträglich erteilt werden. Bei ihrem Nichtvorliegen ist deshalb das Geschäft von vornherein unwirksam. Partikularrechtlich bzw. im Eigenrecht eines Ordensverbandes geregelte Genehmigungserfordernisse können, sofern das die

277 278 279

BUSCH, Vermögensverwaltung 967 mwN. LG Memmingen, Beschluss v. 23.10.1989 – 4 T 1577/89: KirchE 27 (1994) 305–309. BayObLG, Beschluss v. 22.5.2001 – 2Z BR 49/01: KirchE 39 (2005) 137–141.

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betreffende Regelung zulässt, auch nachträglich gegeben werden – wie dies im BGB selbst vorgesehen ist (§ 177 BGB). So ist im Bereich des preußischen KVVG 1924 die nachträgliche Genehmigung durch die zuständigen Organe der Kirchengemeinde (vgl. § 14 KVVG) oder, wenn die Genehmigung durch die bischöfliche Behörde vorgesehen ist (vgl. § 21 II KVVG), durch diese zulässig.280 Für die bayerischen Diözesen werden Rechtsakte der Stiftungsorgane erst wirksam, wenn sie von der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde genehmigt sind (Art. 44 IV KiStiftO), und es ist bei Verträgen die stiftungsaufsichtliche Genehmigung für die Wirksamkeit des Vertrages ausdrücklich vorzubehalten (Art. 44 V KiStiftO). Die nachträgliche Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, wenn nicht anderes bestimmt ist (§ 184 I BGB).

In allen Fällen der fehlenden Vertretungsmacht tritt der Schutz des guten Glaubens des Geschäftspartners nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurück, da andernfalls der Schutzzweck der Norm nicht erreicht würde.281 Hingegen können die Duldungs- und die Anscheinsvollmacht ausnahmsweise zum Schutz des Geschäftspartners führen: bei der Anscheinsvollmacht wird dem Vertretenen der durch ihn schuldhaft verursachte Rechtsschein zugerechnet: der Vertreter kennt zwar das Handeln des Scheinvertreters nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner durfte annehmen, der Vertretene billige das Handeln des Vertreters.282 Duldungsvollmacht bedeutet: der Vertretene lässt es wissentlich zu, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der

280 281

282

Vgl. BUSCH, Vermögensverwaltung 964. Vgl. u.a. KG Berlin, Urteil v. 14.11.2000 – 15 U 9368/99: KirchE 38 (2004) 459–463; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.1.2000 – 11 (10a) Sa 100/9: KirchE 38 (2004) 3–10; OLG Frankfurt, Urteil v. 5.9.2000 – 14 U 174/99: KirchE 38 (2004) 368–372; OLG Braunschweig, Beschluss v. 25.6.1991 – 2 W 19/91: KirchE 29 (1996) 199–203; LG Freiburg, Urteil v. 29.5.1987 – 5 O 503/86: KirchE 25 (1992) 201–203. PALANDT § 173 Rz 14 m.w.N. Vgl. u.a. LG Osnabrück, Urteil v. 11.8.1995 – 30 145/95: KirchE 33 (1998) 304–307; OLG Hamm, Urteil v. 7.10.1993 – 2 U 82/93: KirchE 31 (1997) 424–430; OLG Koblenz, Urteil v. 5.7.1991 – 8 U 1927/89: KirchE 29 (1996) 218–220.

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Geschäftspartner darf dieses Dulden nach Treu und Glauben so verstehen, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.283 Der ungültig Handelnde selbst haftet, wenn der Vertreter die Genehmigung verweigert, nach Wahl des Geschäftspartners für Erfüllung oder Schadenersatz (§ 179 I BGB), außer der andere Teil kannte den Mangel der Vertretungsmacht oder musste ihn kennen (§ 179 III BGB). Eine Nachprüfungspflicht bezüglich des Bestehens der Vollmacht besteht nur, wenn bestimmte Umstände Zweifel an der Vertretungsmacht begründen. Bei der Schadenersatzpflicht gilt: sie ist auf das Erfüllungsinteresse gerichtet und verpflichtet den Vertreter, der den Mangel der Vertretungsmacht de facto nicht kannte, nur auf den Ersatz des Vertrauensschadens.284

Bei Rechtsgeschäften mit kirchlichen Rechtsträgern wird die Voraussetzung des Kennen-müssens gem. § 179 III BGB idR erfüllt sein, so dass aus diesem Grund zumeist die Haftung des Scheinvertreters entfallen wird. Der Geschäftsgegner hat speziell bei Geschäften mit öffentlichrechtlichen Körperschaften mit Beschränkungen der Vertretungsmacht zu rechnen und hat sich darüber Klarheit zu verschaffen.285 Das staatliche Gericht hat bei kirchlichen Körperschaften lediglich das Vorliegen der innerkirchlichen Gültigkeitsvoraussetzungen zu prüfen, nicht aber, ob eine kirchliche Genehmigung rechtmäßig erteilt oder verweigert wurde bzw. ob das kirchliche Recht richtig angewandt wurde.286

Bei ausgegliederten Rechtsträgern in ziviler Form ist zu bedenken, dass kirchenrechtlich gebotene Beschränkungen der Vertretungsmacht mit den zivilrechtlichen Möglichkeiten für die betreffende Rechtsform in Einklang gebracht werden müssen. Wie weit eine Beschränkung der Vertretungsmacht – im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs – möglich ist, ist nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu beurteilen. So handelt der im Vereinsregister eingetragene Vorstand des e.V. wirksam für den Verein; eine Beschränkung seiner Vertretungsmacht, die 283 284 285 286

PALANDT § 173 Rz 11. PALANDT § 179 Rz 5–7. BUSCH, Vermögensverwaltung 966. BUSCH, Vermögensverwaltung 968.

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Dritten gegenüber wirksam sein soll, bedarf der Eintragung in das Vereinsregister (§§ 68, 70 BGB). Hingegen ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers der GmbH (§ 35 I dt GmbHG) im Außenverhältnis nicht beschränkbar (§ 37 II dt GmbHG).287 Fraglich ist, ob die innerkirchlichen Beschränkungen der Vertretungsmacht in staatlichen Publikationsorganen veröffentlicht werden müssen, um zivilrechtlich wirksam zu sein. Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Rechtsstellung der katholischen Kirche ist es ausreichend, wenn die kirchenrechtlichen Beschränkungen der Vertretungsmacht und sonstige Gültigkeitsanforderungen nicht in staatlichen Publikationsorganen, sondern auf innerkirchliche Weise veröffentlicht werden.288 Soweit solche Beschränkungen in kirchlichen Gesetzen, wie etwa dem CIC oder den Diözesangesetzen mit ihrer Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt der Diözese, enthalten sind, ist dem Publikationserfordernis ohne weiteres Rechnung getragen. Problematisch ist die ausreichende Publizität dort, wo es um Regelungen (ohne Gesetzescharakter) im Eigenrecht der Orden und im Statutarrecht kirchlicher Rechtsträger geht, da hier keine zwingenden Promulgationsvorschriften bestehen.289

(2) Formgebrechen Hat das kirchenrechtlich zuständige (bevollmächtigte) Organ gehandelt, wird aber eine nach Kirchenrecht zur Gültigkeit verlangte Form, z.B. die Schriftlichkeit, nicht eingehalten, so schlägt dieses Formgebrechen nicht ohne weiteres in die zivile Sphäre durch. Soweit das Formerfordernis als Einschränkung der Vertretungsmacht angesehen werden kann, ist die Nichtigkeit aus diesem Grund gegeben. Problematisch ist im Zivilrecht, ob und inwieweit eine entsprechende Anwendung der Formnichtigkeit kraft § 125 BGB in Betracht kommt.290 Der gute Glaube des Geschäftsgegners wird insofern geschützt, als ein solches Geschäft dann als gültig zu behandeln ist (und ein Erfüllungsanspruch be287 288 289 290

Näherhin dazu und zu möglichen Ausnahmen: ALTMEPPEN/ROTH, GmbHG § 37 Rz 37–46. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 180. Vgl. oben A.II.1. BUSCH, Vermögensverwaltung 964 f. Vgl. OLG Hamm, Urteil v. 17.9.1991 – 7 U 74/91: KirchE 29 (1996) 321–323.

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steht), wenn die Nichtigkeit des Geschäfts nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, und zwar für den betroffenen Geschäftspartner nicht bloß hart, sondern schlechthin untragbar wäre.291 Beispiel: c. 474 CIC sieht für alle Akte einer Kurie, die ihrer Natur nach rechtliche Wirkung haben, zur Gültigkeit die Unterschrift des den Akt ausstellenden Ordinarius vor. Handelt es sich bei dem Akt um die Bevollmächtigung des Vermögensverwalters zu einem Akt der außerordentlichen Verwaltung, so führt der Mangel der Schriftlichkeit zur kirchenrechtlichen Ungültigkeit der Bevollmächtigung bzw. Genehmigung und damit letztlich zu einem Mangel der Vertretungsmacht. Diese ist zivilrechtlich relevant.

Problematisch ist, ob und inwieweit dem staatlichen Richter eine Zuständigkeit zur Prüfung der innerkirchlichen Voraussetzungen des Rechtsgeschäfts zukommt. Es handelt sich um Fälle, in denen das staatliche Gericht zur Entscheidung zuständig ist, da es um Ansprüche geht, die auf staatlichem Recht beruhen, hier insbes. zivilrechtliche, wobei aber die Anwendung des staatlichen Rechts die Klärung kirchenrechtlicher Vorfragen impliziert. Dabei geht es um Fragen wie: Kann bzw. muss das staatliche Gericht die vorgelegte kirchliche Satzung oder das vorgelegte Eigenrecht eines Ordens auf seine Übereinstimmung mit höherrangigem Kirchenrecht oder die erteilte kirchliche Vollmacht, Genehmigung, Veräußerungserlaubnis usw. auf ihre kirchenrechtliche Wirksamkeit und Kirchenrechts-Konformität überprüfen? Im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche einerseits, die Justizgewährungspflicht des Staates (Art. 2 I iVm dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 92 GG) andererseits, lassen sich folgende Kriterien benennen:292

291

292

PALANDT § 125 Rz 5; 5a; 16. Vgl. ArbG Siegburg, Urteil v. 16.10.1985 – 2 Ca 1063/85: KirchE 23 (1990) 221–225; LG Osnabrück, Urteil v. 5.7.1984 – 8 O 112/84: KirchE 22 (1990) 131–134. Vgl. BGH, Urteil v. 11.2.2000, NJW 2000, 1555; NJW 2003, 2097 ff. (= ZevKR 48, 2003, 336 ff.); BVerwG: DVBl 2002, 986. Vgl. RÜFNER, Zuständigkeit staatlicher Gerichte in kirchlichen Angelegenheiten; BUSCH, Vermögensverwaltung 968; CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 313–316 mwN.

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•

•

•

293 294

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die Tatsache, dass eine (kirchenrechtlich zweifelhafte) Vorfrage zu entscheiden ist, beeinträchtigt nicht die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts bzw. die Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges; vielmehr sind die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet.293 Bewegt sich der zu beurteilende Sachverhalt im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV), ist die Nachprüfung durch die staatlichen Behörden, auch die Gerichte, zulässig. Liegt er hingegen im rein innerkirchlichen Bereich, besitzen staatliche Instanzen kein Prüfungsrecht. Insofern begrenzt das Selbstbestimmungsrecht der Kirche den staatlichen Rechtsschutz. Die Frage, ob eine Maßnahme den inneren oder den staatlichen Bereich berührt, entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach, als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist.294 Während die innerkirchliche Vermögensgestion grundsätzlich eine innere Angelegenheit der betreffenden Kirche ist, sind damit zusammenhängende Fragen zivilrechtlicher Natur, wie z.B. das Vorliegen einer zivilrechtlich wirksamen Vertretervollmacht, dem für alle geltenden Gesetz zuzuordnen. Kirchliche Anordnungen, Entscheidungen und Feststellungen im rein inneren Bereich entfalten grundsätzlich eine Tatbestandswirkung: wo die Frage staatlicherseits als Vorfrage relevant wird – z.B. die Frage, ob die eine Vollmacht übertragende oder die Veräußerungserlaubnis gewährende kirchliche Autorität für diesen Akt nach Kirchenrecht zuständig ist –, ist sie für den Staat nicht überprüfbar. Dies gilt, obwohl es im Einzelfall dazu führen kann, „dass staatliche Gerichte an der Durchsetzung von Entscheidungen mitwirken, von denen sie mangels vollständiger Überprüfbarkeit gar nicht wissen, ob die angeordneBVerfG, NJW 1999, 349; BVerfGE 85, 337, 345. BGH: NJW 2000, 1555 (Nr. 12) unter Verweis auf BVerfGE 18, 385, 387.

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ten Maßnahmen berechtigt sind“. Dies ist wegen des Selbstbestimmungsrechts hinzunehmen, jedenfalls solange die Entscheidung nicht willkürlich ist oder gegen fundamentale Rechtsprinzipien verstößt (vgl. BVerfGE 70, 138, 168).295

b) Österreich In Österreich verweisen § 867 ABGB und Art. XIII öst Konkordat 1933/34 in Bezug auf die Gebarung mit kirchlichem Vermögen auf die Bestimmungen des innerkirchlichen, d.h kanonischen Rechts. Demzufolge ist grundsätzlich die Frage der staatlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes über kirchliches Vermögen materiellrechtlich nach der innerkirchlichen Rechtslage zu beurteilen. Daraus folgt allerdings nicht, dass auch die kirchliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf einen Rechtsstreit mit staatlicher Wirkung ausgestattet wäre. Eine „Vollstreckbarkeit“ eines kirchlichen Gerichtsurteils, wie dies im Bereich des Eherechts bzw. Eheprozessrechts in Art VII §§ 3 und 4 des Konkordats vorgesehen war, ist innerstaatlich nicht mehr geltendes Recht.296 Im staatlichen Rechtsbereich ist daher ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auch über kirchliches Vermögen ausschließlich vor staatlichen Gerichten bzw. Verwaltungsbehörden zu führen. Diese haben allerdings materiellrechtlich kirchliches Recht bzw. Konkordatsrecht anzuwenden. Auch wenn staatliche Behörden kirchliches Recht anzuwenden haben, kommen dennoch allgemeine im staatlichen Recht bestehende Grundsätze über Irrtum, Täuschung, Fahrlässigkeit, über die Zumutbarkeit der Kenntnis innerkirchlicher Gegebenheiten auf Seiten des (gutgläubigen) Geschäftspartners usw. zur Anwendung. Und dies auch dann, wenn das innerkirchliche 295

296

BGH: NJW 2000, 1555 (Nr. 17). Zu den hier angesprochenen fundamentalen Rechtsprinzipien zählen jedenfalls die „guten Sitten“ (§ 138 I BGB) und der dt ordre public (Art. 6 EGBGB) sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör. Die völkerrechtliche Geltungsebene auch dieses Artikels bleibt davon unberührt.

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Recht in Bezug auf die Rechtsfolgen dieser Sachverhalte zu anderen Ergebnissen kommen sollte. Was das anzuwendende kirchliche Recht betrifft, so ist das normative Verhältnis der verschiedenen Arten von Quellen zugrunde zu legen, wie dies ausführlich unter A.II.2. dargelegt worden ist. Staatliche Gerichte bzw. Verwaltungsbehörden haben daher bei der Frage nach der anzuwendenden Rechtsnorm nicht einfach das Statutarrecht einer juristischen Person (z.B. Ordensgemeinschaft) zu berücksichtigen, sondern müssen auch in eine Prüfung der Frage eingehen, ob und inwieweit diese Norm angesichts gegenteiliger Festlegung des universalen (kodikarischen) Rechts überhaupt gültig ist.297

Der etwa vorgebrachte Einwand, dass das mit dem kodikarischen Recht in normativem Widerspruch stehende Eigenrecht vom Hl. Stuhl bzw. Diözesanbischof bestätigt wurde (c. 587 § 2 CIC), ändert nichts am Vorrang des universalen (kodikarischen) Rechts. Denn die Dikasterien des Hl. Stuhles haben nicht die Vollmacht, bestehendem universalen Recht zu derogieren, es sei denn in einem Einzelfall und dann mit besonderer Approbation (approbatio in forma specifica) seitens des Papstes (Art. 18,2 PastBon). Das mit dem kodikarischen Recht, soweit dieses zwingendes Recht (ius cogens) darstellt, in Widerspruch stehende Eigenrecht hat keine Geltung.298 In der Frage der zivilrechtlichen Relevanz innerkirchlicher Vertretungsbeschränkungen sind Lehre und Rechtsprechung von nicht unbeträchtlichen Gegensätzlichkeiten geprägt. Zum einen gibt es namentlich in der älteren Judikatur eine Richtung, die innerkirchlichen Gültigkeitsvoraussetzungen grundsätzlich volle Relevanz im zivilrechtlichen Bereich zuweist. Eine Alienation kirchlichen Vermögens ohne die vorgeschriebenen kirchenrechtlichen Erfordernisse führt demzufolge auch im staatlichen Bereich zur Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts.299 Die besondere Situation desjenigen,

297 298 299

Dazu PRIMETSHOFER, Vertretungsvollmacht. PRIMETSHOFER, Il valore giuridico del diritto proprio negli IVC e nelle SVA. PREE, Die wichtigsten Neuerungen im katholischen Kirchenrecht unter Berücksichtigung des österreichischen Rechts, Anm. 19.

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der mit einer kirchlichen juristischen Person ein Rechtsgeschäft abschließt und der die innerkirchliche Genehmigungsvorbehalte nicht kennt, findet keine Berücksichtigung, d.h. ein Schutz des Vertrauens in den äußeren Tatbestand kommt gegenüber dem Mangel der innerkirchlichen Genehmigung nicht in Betracht.300 Es wird demnach der öffentlich-rechtlichen Interessenssphäre eindeutig Vorrang vor dem privatrechtlichen Verkehrsschutz eingeräumt.301 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, mithin auch bei Kirchen und deren rechtsfähigen Teilorganisationen, wird die „ultra-vires-Lehre“ insoweit anerkannt, als dass Rechtsgeschäfte außerhalb der gesetzlich verliehenen Privatrechtsfähigkeit der handelnden juristischen Person jedenfalls unwirksam sind. Das Vertrauen des Dritten in die Gültigkeit solcher Rechtsgeschäfte kann nur durch allfällige Schadenersatzansprüche geschützt werden.302 Sofern jedoch den zuständigen Organen ein auf die Vertretungsvollmacht des Handelnden deutender äußerer Tatbestand zurechenbar ist – wenn z.B. der das Rechtsgeschäft Abschließende darauf hinweist, dass alle innerkirchlichen Ermächtigungen entweder schon gegeben seien oder jedenfalls rechtzeitig erteilt würden, dann würde ein solches Rechtsgeschäft nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht rechtswirksam zu Stande kommen. Abgesehen davon kommen gegen den Hoheitsträger Ansprüche aus culpa in contrahendo auf den Vertrauensschaden in Betracht.303

300 301

302 303

OGH 8.5. 1974 SZ 47/59 = EvBl 1974/272; SZ 48/71 = EvBl 1976/31 = JBl 1976, 650; SZ 53/85 = ÖJZ 1980/214. So der OGH in einer Entscheidung v. 13.4.1999, immolex 1999/166: Die fehlende nach kanonischem Recht geforderte Zustimmung des Ordinarius bewirke Nichtigkeit eines unter den Begriff der Veräußerung fallenden Rechtsgeschäftes; die Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht seitens des Vertreters der kirchlichen juristischen Person habe allenfalls Schadenersatzpflicht, nicht aber die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. RUMMEL: RUMMEL ABGB I, 3. Aufl. (2000) 1312. BOLLENBERGER: KOZIOL/BYDLINSKI/BOLLENBERGER, ABGB-Kommentar 807.

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Demgegenüber wurde bereits vor einiger Zeit in der Lehre die Ansicht vertreten, dass nur der Mangel einer im Recht geforderten Zustimmung einer hierarchisch übergeordneten Instanz Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts bewirke, während das Übergehen von Beispruchsrechten zu Gunsten von Personen, die der betreffenden juristischen Person selber angehören (z.B. das Kapitel eines Klosters) oder ihr beigeordnet sind (z.B. das Konsultorenkollegium und der VVR gegenüber dem Diözesanbischof nach c. 1277 CIC), keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich ziehen.304 Bei diesem Lösungsansatz steht vor allem der Schutz des Vertrauens des mit einer kirchlichen juristischen Person kontrahierenden Dritten im Vordergrund.305

Was die für die rechtsgeschäftliche Vertretung kirchlichen Vermögens einschlägigen Bestimmungen des öst Konkordats 1933/34 anlangt, so wird zwar einerseits betont, dass die ratio legis des Konkordates in einer Transformation des kanonischen Rechts in die zivile Rechtsordnung bestehe,306 andererseits aber wird dem Konkordatstext ein massiver Eingriff in Grundlagen der kirchlichen, insbes. der klösterlichen Vermögensverwaltung unterstellt. Art XIII § 2 des Konkordats sieht hinsichtlich der Orden und Kongregationen – diesen sind durch die seit 1934 eingetretene Weiterentwicklung des kanonischen Rechts auch Gesellschaften des ap. Lebens und die Säkularinstitute hinzuzuzählen – eine vereinfachte vermögensrechtliche Außenvertretung vor, d.h. es gilt für den staatlichen Bereich der Lokalobere und bei Rechtsgeschäften höherer Verbände der Obere des betreffenden Verbandes als der berufene Vertreter. In dieser Bestimmung des Konkordats wird eine mit dem intern-kanonischen Recht ohnedies weitgehend übereinstimmende Kompetenz bezüglich der rechtsgeschäftlichen Außenvertretung klösterlicher juristischer Personen festgelegt. Über die zur Gültigkeit des Rechtsaktes erforderliche Willensbildung nach innen wie etwa Beispruchsrechte der Konsultoren oder des Kapitels, Zustimmung hierarchisch

304 305 306

GAMPL, Veräußerung und Belastung von Kirchenvermögen in rechtsdogmatischer Sicht: JBl 107 (1985) 718 f. SCHWENDENWEIN, Österreichisches Staatskirchenrecht 632, Anm. 392. SCHNIZER, Schuldrechtliche Verträge 181.

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höherstehender Autoritäten, z.B. klösterlicher Oberer, Diözesanbischof, Hl. Stuhl, wird in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich gesprochen, wohl aber weist § 2 Abs. 2 des Konkordats darauf hin, dass die Gebarung mit dem kirchlichen Vermögen unter Aufsicht und Kontrolle der zuständigen Kirchenbehörden oder Ordensoberen stattfinde; ohne deren Zustimmung könne solches Vermögen weder veräußert noch belastet werden. Bezüglich der rechtgeschäftlichen Vertretung ordensrechtlichen Vermögens wird von einem Teil der Lehre dem Art XIII § 2 des Konkordats die Bedeutung einer lex specialis gegenüber dem universalen und partikularem kanonischen Recht in dem Sinne beigemessen, dass innerkirchlich bestehende Beispruchsrechte, etwa die Zustimmung eines Kapitels, in den staatlichen Bereich nicht rezipiert werden, so dass daher das Rechtsgeschäft gültig zustande komme, sofern es nur überhaupt vom zuständigen Oberen als rechtsgeschäftlichem Vertreter abgeschlossen wurde. Lediglich Beispruchsrechte von hierarchisch Höherstehenden seien davon ausgenommen; wenn diese außer Acht gelassen werden, komme das Rechtsgeschäft nicht gültig zustande. Die Romgrenze sei auf jeden Fall zu beachten.307 Dieser Lösungsansatz versucht, den gelegentlich nicht leicht überschaubaren Kompetenzregeln des Eigenrechts einiger Ordensinstitute Rechnung zu tragen und das Interesse des Partners, der mit einer ordensrechtlichen juristischen Personen einen Vertrag abschließt, zu schützen.308 Würde man aber dieser Auslegung folgen, dann wäre – und das im Grunde genommen in einem Nebensatz des Konkordats – ein fundamentaler Grundsatz des universalen (kodikarischen) Vermögensrechts außer Kraft gesetzt. Dass Konkordatsrecht kodikarisches Recht brechen kann, steht

307 308

KALB/POTZ/SCHINKELE, ÖARR 48 (2001) 397; DIES., Religionsrecht 525. Dabei ist allerdings nochmals auf das normative Verhältnis des kodikarischen Ordensrechts zum Eigenrecht der einzelnen Verbände hinzuweisen: Ersteres hat für alle Ordensverbände den Charakter von ius cogens und ist mit derogatorischer Wirkung gegenüber anders lautendem Eigenrecht ausgestattet. Wenn c. 638 § 3 bei Veräußerungen von klösterlichem (Stamm)vermögen den Oberen an eine Zustimmung seines Rates bindet, dann ist dies – wie immer das Eigenrecht diesbezüglich lauten mag – für alle Ordensverbände bei sonstiger Nichtigkeit der Veräußerung zu beachten.

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außer Frage (c. 3 CIC); ob es dies tatsächlich tut, ist im Zweifelsfall zu beweisen. Denn es gilt als Interpretationsgrundsatz, dass normativer Widerspruch zwischen zwei Gesetzen nicht von vornherein anzunehmen, sondern dass primär der Versuch einer beide Gesetze harmonisierenden Auslegung vorzunehmen ist (c. 21 CIC). Hierzu besteht im gegenständlichen Fall umso mehr Veranlassung, als das öst Konkordat, wie bereits betont wurde, von der Absicht einer möglichst weitgehenden Konvergenz zwischen den beiden Rechtsordnungen, der kirchlichen und der staatlichen, geprägt ist.

Aus der Bestimmung des Art XIII § 2, wer im ordensrechtlichen Bereich für den Abschluss von Rechtsgeschäften zuständig sei, lässt sich keinesfalls die Folgerung ableiten, dass damit für den staatlichen Bereich jene kanonischen Bestimmungen außer Kraft gesetzt seien, die den vertretungsbefugten Oberen an Beispruchsrechte bestimmter Gremien (Konsultoren, Kapitel) binden.309 Die Frage wird überhaupt nicht angeschnitten. Wenn der Gesetzgeber die Absicht gehabt hätte, in diesem Bereich eine vom kanonischen Recht abweichende Regelung zu treffen, wenn er also in diesem Bereich gewollt hätte, dass kirchliche und staatliche Rechtsordnung auseinander klaffen, dann hätte er eine eindeutigere Formulierung verwenden müssen. Aus der bloßen Erwähnung der im ordensrechtlichen Bereich für den Abschluss von Rechtsgeschäften zuständigen Außenvertreter (dieser Hinweis ist im übrigen mit den im kanonischen Recht enthaltenen Zuständigkeitsregeln weitgehend identisch) lassen sich keine Hinweise dafür gewinnen, dass diese Vertreter nicht bestimmten Begrenzungen ihrer Vollmachten im Innenverhältnis unterliegen, bzw. dass diese Beschränkungen für den staatlichen Bereich grundsätzlich keine Geltung haben sollen. Der (die) Gesetzgeber des Konkordats war(en) sich selbstverständlich der diesbezüglich bestehenden Bindungen auf Seiten der rechtsgeschäftlichen Vertreter ordensrechtlichen Vermögens bewusst. Eine Außerkraftsetzung dieser Beschränkungen für den staatlichen Bereich kann dem Gesetzestext nicht entnommen werden.

309

In diesem Sinne SCHNIZER, Schuldrechtliche Verträge 155 f.

162

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Es ist auszuschließen, dass die schwerwiegenden Folgen dieser angeblichen Sonderregelung für den staatlichen Bereich nicht bedacht worden wären: Gegen eine rechtswidrig vorgenommene Veräußerung kirchlichen (Stamm)vermögens stünde unter Annahme der behaupteten derogatorischen Wirkung des Konkordats im staatlichen Recht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Das würde unter Umständen bedeuten, dass ein Oberer, der zur gültigen Veräußerung (von Stammvermögen) bis zur Erreichung der Romgrenze keine Zustimmung eines hierarchisch höherstehenden Oberen, sondern nur die ordensinterner Gremien (Kapitel) benötigt,310 bis zu dieser Höhe im „Alleingang“ gültig veräußern kann. Die Nichteinholung der Zustimmung dieser Gremien lässt das Rechtsgeschäft nach kanonischem Recht selbstverständlich nicht gültig zustande kommen; nach staatlichem Recht wäre es aber gültig! Aus welchem Grund sollte der kirchliche Gesetzgeber des Konkordats eine derartige Regelung, die dem Anliegen eines Schutzes für kirchliches (Stamm)vermögen diametral entgegengesetzt ist, gewollt haben? Man müsste sich ferner die Frage stellen, welche systematischen Gründe für diese partielle Außerkraftsetzung von Teilen des kanonischen Rechts sprechen: Warum sollte die Nichtbeachtung von Beispruchsrechten der Konsultationsgremien (Konsultoren, Kapitel) grundsätzlich im staatlichen Bereich keine Relevanz haben, die Nichteinholung des Konsenses (Erlaubnis) von hierarchisch übergeordneten In-

310

Dies ist z.B. bei den einer monastischen (kanonikalen) Föderation angehörenden rechtlich selbstständigen Klöstern (monasteria sui iuris) der Fall. Nach Maßgabe des Eigenrechts können bis zur Erreichung der Romgrenze Veräußerungen vom Abt (Propst) mit Zustimmung der beispruchsberechtigten Gremien des betreffenden Klosters vorgenommen werden. Dem Vorsteher der Föderation (z.B. Abtpräses) kommt kein Konsensrecht zu. Demzufolge könnte aufgrund des Konkordates nach staatlichem Recht der Abt allein, d.h. ohne jede Zustimmung von Repräsentanten des Konvents, im Extremfall sogar gegen deren Willen, klösterliches Stammvermögen bis zur Romgrenze (in Österreich dzt. 1,5 Mill. Euro) gültig veräußern. Es ist schlichtweg undenkbar, dass der kirchliche Gesetzgeber des Konkordats in Kenntnis von so weitreichenden Folgen einer gesetzlichen Regelung zugestimmt hat, die Derartiges ermöglicht.

Rechtsgeschäfte über Kirchenvermögen

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stanzen aber schon? Wenn als Erklärung die angeblich schwierige Überschaubarkeit ordensrechtlicher Kompetenzregelungen ins Treffen geführt werden soll, dann müsste das wohl in beiden Fällen Geltung haben. Noch weiter reichende Konsequenzen würden sich bei Ausgaben im Bereich des frei verfügbaren Vermögens ergeben. Hier gilt bekanntlich die Romgrenze nicht, sie besteht nur bei Veräußerungen von Stammvermögen. Nach dem Eigenrecht der einer monastischen (kanonikalen) Föderation angehörenden rechtlich selbstständigen Klöster ist der Obere auch hinsichtlich des frei verfügbaren Vermögens bei Ausgaben ab einer bestimmten Höhe an die Zustimmung seiner beispruchsberechtigten Organe gebunden, benötigt aber keine Zustimmung des Vorstehers der monastischen (kanonikalen) Föderation. Rechtswidrig, weil ohne Zustimmung der Beispruchsberechtigten vorgenommene Ausgaben, die kanonisch ungültig sind, würden nach staatlichem Recht in unbegrenzter Höhe gültig zustande kommen. Die Rechtsprechung staatlicher Gerichte misst ohnedies bei Abschluss von Rechtsgeschäften unter bestimmten Voraussetzungen innerkirchlichen Gültigkeitsvoraussetzungen nur beschränkte Relevanz zu. Dies insbes. dann, wenn auch bei einem nach kanonischem Recht ungültigen Rechtsgeschäft Schutz des gutgläubigen Dritten angenommen und das Rechtsgeschäft somit formal dem Rechtsträger zugerechnet wird. Bedient sich das zuständige Organ eines Stellvertreters, so muss allerdings der „äußere Tatbestand“ vom zuständigen Organ selbst und nicht vom Vertreter gesetzt worden sein.311

Die Frage der Rechtskonformität ordensrechtlichen Statutarrechts mit dem kodikarischen Recht ist auch für die zivilrechtliche Relevanz eines Rechtsgeschäfts mit einer ordensrechtlichen juristischen Person von Bedeutung: § 867 ABGB und das Konkordat 1933/34 (Art. XIII mit ZusProt) verpflichten den staatlichen Richter, die innerkirchlichen Gültigkeitsvoraussetzungen für die Relevanz eines Rechtsgeschäfts nach staatlichem Recht anzuwenden. Es kann dabei vorkommen, dass das vom Vertreter der kirchlichen juristischen Person vorgelegte Eigenrecht einer Ordensgemeinschaft (c. 587 CIC) vom kodikarischen Recht und/oder vom Konkordatsrecht, soweit diese zwingendes Recht 311

OGH SZ 54/112 = JBl 1982, 197; OGH SZ 59/62 = JBl 1987, 312. KALB/POTZ/ SCHINKELE, Religionsrecht 525.

164

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

(ius cogens) darstellen, abweicht. Bei normativem Widerspruch kommt dem universalkirchlichen Recht der Vorrang zu, welchen der staatliche Richter beachten muss.312 Denn von einem untergeordneten Gesetzgeber (in diesem Fall dem des Eigenrechts) kann ein dem höheren Recht widersprechendes Gesetz nicht gültig erlassen werden (c. 135 § 2 CIC). Andererseits geht Konkordatsrecht dem universalen Gesetz vor (c. 3 CIC). Normativer Widerspruch ist allerdings nicht zu vermuten, sondern zu beweisen (vgl. c. 20 CIC). Vgl. auch A.II.2. bezüglich des derogatorischen Ranges der Quellen in ihrem Verhältnis zueinander.

V. Haftung Vorbemerkung Wo immer sich die Kirche ziviler Rechtsformen bedient und am allgemeinen Rechtsverkehr teilnimmt, gelten die im staatlichen Recht vorgesehenen Haftungstatbestände als „allgemeines Staatsgesetz“ (Art. 15 öst GG 1867) bzw. „für alle geltendes Gesetz“ (Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV). Dazu zählen etwa die Haftungstatbestände der §§ 31, 823 ff. BGB; die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (§§ 278; 831 BGB); die Haftung aus sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB; aus Schuldübernahme gem. § 414 BGB und Schuldbeitritt unter denselben Voraussetzungen; die Amtshaftung gem. Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB; die Regeln betreffend Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Treu und Glauben (§ 242 BGB); die Durchgriffshaftung in der GmbH usw. Kirchenrechtliche Haftungsnormen des universalen, partikularen, des Statutarrechts und Eigenrechts der Ordensverbände sind in der staatlichen Rechtssphäre dann relevant, wenn die Anwendung staatlicher

312

PRIMETSHOFER, Vertretungsvollmacht.

Haftung

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Haftungsbestimmungen innerkirchliche Regelungen als Vorfragen voraussetzt und an innerkirchliche Sachverhalte anknüpfen muss – z.B. im Falle der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht ist an die kirchlichen Regelungen der Organe und ihrer Vertretungsbefugnis anzuknüpfen; wenn das staatliche Recht einen Gestaltungsfreiraum für privatautonome Haftungsvereinbarung oder eigene Haftungsregelungen in Satzungen lässt oder auf Sonderrecht verweist.

Aus der Perspektive des kanonischen Rechts hingegen gilt: Der CIC regelt Haftungsfragen nur im Grundsätzlichen. Er verweist durch c. 1290 CIC („de solutionibus“) in dieser Materie zusammen mit dem vermögensrechtlichen Vertragsrecht grundsätzlich auf das Zivilrecht und rezipiert dieses vorbehaltlich anders lautender kircheneigener Regelung.313 Somit gilt das staatliche Haftungsrecht nicht nur auf der Ebene des staatlichen, sondern kraft der genannten Rezeption auch auf der innerkirchlichen Rechtsebene in dem von c. 1290 CIC vorgezeichneten Rahmen. Bezüglich der Beweislast gilt: Im Falle eines Alienationsgeschäfts oder eines Aktes der außerordentlichen Verwaltung ist die Ermächtigung hierzu beweisbedürftig: wer behauptet, eine solche Vollmacht zu besitzen, trägt die Beweislast. Handelt der Organwalter im Rahmen seiner kraft Amtes (z.B. als Oberer oder als Ökonom) bestehenden Gewalt, im Unterschied zu einer für einen oder mehrere bestimmte Einzelfälle beauftragten Person, so gilt die Regel: die ordentliche (amtliche) Vollmacht bedarf, sofern die Amtsinhaberschaft außer Zweifel steht, keines Beweises. Wer behauptet, für einen Einzelfall bevollmächtigt zu sein, hat seine Vollmacht zu beweisen (vgl. c. 131 § 3 CIC).

313

LOMBARDÍA, El canon 1.529: Problemas que en torno MAYOR, La recepción del derecho de obligaciones.

a él se plantean; DE FUEN-

166

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

1. Die vertragliche Haftung bei juristischen Personen der hierarchischen Kirchenverfassung (c. 1281 CIC) und ihre zivilrechtliche Bedeutung Es sind folgende vier Fallgruppen zu unterscheiden: (1) Für Rechtsgeschäfte, die durch das zuständige Vermögensverwaltungsorgan – sei dies der Obere selbst, sei es der Ökonom oder ein im Einzelfall Beauftragter – im Rahmen der ordentlichen Verwaltung gesetzt wurden, haftet die juristische Person selbst. (2) Für Rechtsgeschäfte, welche entweder Akte der außerordentlichen Verwaltung oder Veräußerungen darstellen, haftet die juristische Person dann, wenn das zuständige Organ unter Beachtung der für das Geschäft zur Gültigkeit verlangten Erlaubnisse, Genehmigungen und Beispruchsrechte gehandelt hat. (3) Für Akte der außerordentlichen Verwaltung und Veräußerungen, welche ohne Beachtung der zur Gültigkeit vorgeschriebenen Genehmigungen und Beispruchsrechte getätigt wurden, haftet die juristische Person nicht, auch wenn der Akt vom Oberen selbst gesetzt worden wäre. Eine Ausnahme davon bildet es, wenn die juristische Person durch das ungültige Geschäft einen Vorteil erhalten hat: dann haftet die juristische Person insoweit für den ungültig gesetzten Akt bzw. die Rückerstattung des ohne Rechtsgrund Erlangten. Die zivilrechtliche Durchsetzung eines solchen Anspruchs richtet sich nach den Regelungen über die ungerechtfertigte Bereicherung: vgl. §§ 812–822 BGB; §§ 921; 1431–1437 ABGB. Außerdem kann eine Haftung der juristischen Person dann eingreifen, wenn dem Oberen culpa in contrahendo, in vigilando, in custodiendo vorzuwerfen ist. Im zivilen Recht sind diese traditionellen Haftungstatbestände in neueren aufgegangen, wie etwa Haftung für die Verrichtungsund Erfüllungsgehilfen, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Gefährdungshaftung. Sollte das nach Kirchenrecht ungültige Geschäft nach Zivilrecht wirksam sein, hat die zuständige kirchliche Autorität zu entscheiden, ob, in welcher Weise und gegen wen sie zur

Haftung

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Geltendmachung der Rechte der Kirche vorzugehen gedenkt (c. 1296 CIC). (4) Für Rechtsgeschäfte, welche der Verwalter unerlaubt (illegitime), aber kirchenrechtlich gültig gesetzt hat, haftet die juristische Person unbeschadet ihrer Klage oder Beschwerde gegen den Verwalter, der ihr Schaden zugefügt hat (c. 1281 § 3 S. 2 CIC). Die Formulierung fasst nur den kirchlichen Gerichts- und Verwaltungsweg ins Auge.314 Jedoch ist auch hier eine Geltendmachung des Schadens vor den weltlichen Gerichten nicht ausgeschlossen. In diesem Fall richtet sich der mögliche Ersatzanspruch gegen den schädigenden Verwalter materiell- und verfahrensrechtlich nach staatlichem Recht. Das hat zur Folge: der Regress führt nur dann zum Erfolg, wenn die Ersatzansprüche nach staatlichem Recht begründet sind (Rechtswidrigkeit, Schuld, Kausalität sind nach Zivilrecht zu beurteilen) und der staatliche Rechtsweg (Zuständigkeit staatlicher Gerichte) als gegeben anzusehen ist.315

2. Die vertragliche Haftung bei ordensrechtlichen Trägern (c. 639 CIC) und ihre zivilrechtliche Bedeutung Es sind mehrere Fallgruppen auseinander zu halten, wobei neben c. 639 § 1 CIC auch das Eigenrecht des jeweiligen Verbandes zu beachten ist. (1) Für Schulden und Verbindlichkeiten, die ein ordensrechtlicher Rechtsträger durch seine bevollmächtigten Vertreter, sei es durch den zuständigen Oberen, sei es durch den Ökonomen oder eine im Einzelfall bevollmächtigte Person gültig eingegangen hat, haftet der Rechtsträger selbst (c. 639 CIC). Die licentia simplex bewirkt keine Haftung der juristischen Person, welcher der die licentia ausstellende Obere vorsteht (typischerweise eine

314 315

Vgl. cc. 128; 1389 § 2; 1729; 1732–1739 CIC; vgl. Comm. 12 (1980) 417, zu c. 25. Zu diesem Problem für die Bundesrepublik Deutschland: WEBER, Rechtsschutz der Kirchen durch staatliche Gerichte; RÜFNER, Zuständigkeit staatlicher Gerichte in kirchlichen Angelegenheiten; CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 309–326. Für Österreich: KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 78–80.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

übergeordnete juristische Person). Das universale Recht sieht keine subsidiäre Haftung oder Ausfallshaftung weder des jeweils übergeordneten ordensrechtlichen Trägers noch der untergeordneten juristischen Personen (wie z.B. Kloster im Verhältnis zur Provinz) vor, sondern folgt strikt dem Grundsatz „respondet quis contraxit“ (vgl. oben III.7.). Das Eigenrecht eines Verbandes könnte eine solche Mit- oder Ausfallshaftung vorsehen. Ob dies empfehlenswert ist, steht auf einem anderen Blatt. Im Einzelfall wäre eine Schuldübernahme, eine Bürgschaft oder ein Schuldbeitritt durch eine andere kirchliche juristische Person, z.B. durch ein anderes Kloster oder durch die übergeordnete Provinz desselben Verbandes nach den einschlägigen Bestimmungen des staatlichen Rechts möglich. Im letzteren Fall würde es sich ausnahmsweise dann um kein Alienationsgeschäft handeln, auch wenn das Stammvermögen des die Sicherung übernehmenden Rechtsträgers haftet, wenn das Geschäft zwischen zwei juristischen Personen ein und desselben Ordensverbandes abgeschlossen wird.316 (2) Hat eine einzelne Ordensperson ein Rechtsgeschäft über ihr Privatvermögen317 abgeschlossen, haftet sie persönlich, nicht die ordensrechtliche juristische Person (c. 639 § 2 S. 1 CIC). Dies gilt sowohl, wenn sie das Geschäft mit als auch ohne Erlaubnis des Oberen vorgenommen hatte. Die Erlaubnis des Oberen hinsichtlich der Verfügung über privates Vermögen zieht auch hier keine Garantieerklärung oder Haftungsübernahme durch den Oberen bzw. die von ihm vertretene juristische Person nach sich.

(3) Hat ein Ordensmitglied im Auftrag des zuständigen Oberen ein Rechtsgeschäft für das Institut getätigt, ist das Institut selbst Geschäftspartner und haftbar. Die Ordensperson handelt im Namen und auf Rechnung des Instituts, als dessen rechtmäßiger Vertreter. Diese Fallgruppe ist im Ergebnis gleich mit jener unter (1).

316 317

Vgl. B.IV.3.a); PRIMETSHOFER, Ordensrecht 167. D.h. im Falle eines vermögensfähigen Professen: vgl. c. 668 CIC sowie oben A.I.4. vgl. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 169.

Haftung

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Hat der die Erlaubnis (licentia simplex) erteilende Obere bei Gewährung der Erlaubnis seine Vollmacht überschritten – z.B. weil er die vorgeschriebenen Beispruchsrechte nicht beachtet hat, so entsteht keine Haftung für die handelnde juristische Person aus dem (ungültigen) Geschäft. Es haftet der die Erlaubnis zu Unrecht gebende Obere persönlich. Den Organwalter, der das Geschäft getätigt hat (sei es der Obere oder der Ökonom der nachgeordneten juristischen Person), trifft nur dann eine Mithaftung, wenn ihm die mangelnde Vollmacht des Oberen bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt war.318 (4) Ist eine Ordensperson ohne irgendeine Erlaubnis („sine ulla licentia“) der Oberen Verbindlichkeiten eingegangen, muss sie selbst haften, nicht aber die juristische Person (c. 639 § 3 CIC). Handelt es sich um ein Geschäft betreffend das private Vermögen der Ordenspersonen, so ergibt sich ihre persönliche Haftung bereits aus c. 639 § 2 S. 1 CIC. Kontrahiert hingegen das Ordensmitglied ohne jede Ermächtigung und Erlaubnis über Institutsvermögen, so ist es ebenfalls persönlich haftbar. Die verstärkende Wendung „ulla“ bedeutet einerseits, dass weder eine licentia mandati noch eine licentia simplex vorliegt, andererseits und zugleich, dass auch keine stillschweigende, konkludente oder faktische Billigung des Handelns der Ordenspersonen vorliegt (was zu einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht führen könnte). Diese Regel gilt nicht nur dann, wenn ein Mitglied des Ordensverbandes handelt, sondern auch dann, wenn ein durch Dienstverhältnis beschäftigter Verwalter gehandelt hat. Fehlt eine der Voraussetzungen für gültiges Handeln, so ist das Geschäft kirchenrechtlich ungültig und die Haftungstatbestände können folgende sein: • • •

Vorteilszuwendung gem. c. 639 § 4 CIC (dazu unten (5)); die zivilrechtliche Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, z.B. § 179 BGB; falls das Geschäft kirchenrechtlich ungültig, nach weltlichem Recht aber gültig ist, haftet die kirchliche juristische Person nach staatlichem Recht und es ist c. 1296 CIC zu beachten.

Die Rota Romana hat in einem Urteil, entgegen dem Wortlaut des c. 639 § 3 CIC, die Haftung der juristischen Person bejaht, falls es sich bei der ohne jede Ermächtigung handelnden Ordensperson um einen Professen

318

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 170.

170

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

mit feierlichen Gelübden (dieser ist vermögensunfähig) handelt.319 Es ist zu empfehlen, dass das Eigenrecht eine hinreichende Regelung, und sei es nur durch einen gezielten Verweis auf das Zivilrecht, zu diesen Fragen trifft.320

(5) Wer immer aus einem (ungültig eingegangenen) Rechtsgeschäft einen Vorteil gezogen hat – z.B. die aufgrund eines ungültigen Werkvertrages am Klostergebäude durchgeführten Reparaturarbeiten – haftet für die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung. Diese Haftung kann den persönlich haftenden Scheinvertreter ebenso treffen wie den ordensrechtlichen Rechtsträger. Vgl. oben 1. (3). C. 639 § 5 CIC rundet die Haftungsregelung mit einer Klugheitsregel ab: die Oberen haben sich davor zu hüten, die Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten, wenn nicht sicher feststeht, dass aus den gewöhnlichen Einkünften die Zinsen gezahlt und innerhalb einer nicht allzu langen Zeit das Kapital durch rechtmäßige Amortisation getilgt werden können. Demnach sind die Oberen vor Erteilung einer Erlaubnis zu einem Rechtsgeschäft, welches eine Haftung nach sich zieht, verpflichtet, die wirtschaftliche Lage des betreffenden Rechtsträgers genau zu prüfen.321

3. Die außervertragliche Haftung und ihre zivilrechtliche Relevanz a) Die allgemeine Schadenersatzpflicht gem. c. 128 CIC C. 128 legt eine umfassende Schadenersatzpflicht gegenüber jedem fest, der widerrechtlich durch eine Rechtshandlung oder auch durch eine andere mit Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit vor-

319

320 321

Rota Romana, dec. 8.11.1983 coram POMPEDDA: Decisiones 75 (1988) 575– 590, 579. Das Gericht berief sich auf das Rechtsprinzip der RegIur 55 in VIº „Qui sentit onus, sentire debet commodum“; denn „quidquid acquirit monachus, monasterio acquirit“. Vgl. SCHOUPPE, Diritto Patrimoniale 200. PRIMETSHOFER, Ordensrecht 171.

Haftung

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genommene Handlung einem anderen Schaden zugefügt hat.322 Die Schadenersatzpflicht erfasst Schädigungen durch hoheitliche Akte, durch vermögensrechtliche Verträge ebenso wie durch unerlaubte Handlungen. Schadenersatzpflichtig kann sowohl eine physische wie auch eine juristische Person sein.323 Hat der Schädiger als Organ einer kirchlichen juristischen Person gehandelt, so gelten kirchenrechtlich die vorhin unter 1. und 2. dargelegten Haftungsgrundsätze. Handelt das Organ kraft stellvertretender Gewalt (potestas vicaria) wie z.B. der Generalvikar oder Bischofsvikar, trifft die Haftung für das Organhandeln grundsätzlich den Vertretenen bzw. die juristische Person, welcher dieses vorsteht. Der Delegierte hingegen, der ja im eigenen Namen handelt, haftet selbst. Hier trifft den Deleganten eine Haftung nur kraft culpa in eligendo oder in vigilando derart, dass ihm bei der Auswahl der Person des Delegierten schuldhafte Nachlässigkeit vorzuwerfen ist und er den Schaden voraus sehen hätte können.324 Im Bereich des Ordensrechts haftet die juristische Person, wenn ein Mitglied im Auftrag des Instituts tätig wurde und dabei Schaden verursacht hat. Ebenso haftet das Ordensinstitut, wenn dessen Oberer die nötige Sorgfalt bei der Ausübung der Kontrollfunktion über die Tätigkeit seines Untergebenen außer Acht gelassen hat.325 Die juristische Person haftet nicht, wenn der Handelnde sich fälschlich als Organ der juristischen Person ausgegeben hat, oder wenn er zwar Organ ist, aber im konkreten Fall nicht im Namen der juristischen Person gehandelt hat, oder wenn der Handelnde seine Vollmacht überschritten hat, oder wenn er zwar eine öffentliche Funktion innerhalb der juristischen Person bekleidet,

322

323 324

325

In die Schadenersatzpflicht ist auch die schuldhafte Unterlassung einzuschließen. HEIMERL/PREE, HdbVermR 283; zustimmend MKCIC c. 1281 Rz 18 (ALTHAUS). MKCIC c. 128 Rz 3 (PREE). MKCIC c. 128 Rz 3 (PREE). Aus staatlicher Sicht käme hier die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen in Betracht. Die staatlichen öffentlichrechtlichen Bestimmungen bezüglich Amts- und Organhaftung sind auf die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich nicht anzuwenden. Rota Romana, dec. 15.6.1988 coram PALESTRO, abgedruckt: IE 1 (1989) 587– 614.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

nicht jedoch für diese insgesamt zu handeln befugt ist.326 In diesen Fällen könnte sich eine Schadenersatzklage nur gegen die Person des Schädigers richten.327

Die Schadenersatzpflicht selbst ist nicht abhängig von der Frage, ob das Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist oder nicht. So kann die juristische Person im Regressweg Schadenersatzansprüche gegen den Vermögensverwalter geltend machen, wenn dieser im Rahmen seiner rechtsgeschäftlichen Vertretung zwar nicht ungültig, wohl aber unerlaubt gehandelt und dabei Schaden verursacht hat. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn der Verwalter das nach c. 1293 § 1,2 CIC vorgeschriebene Schätzgutachten vor Durchführung einer Veräußerung nicht eingeholt hat. In diesem Fall ist das Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen, und der juristischen Person ist daraus eine Verpflichtung erwachsen (c. 1281 § 3 CIC). Sie kann aber Schadenersatz vom Verwalter fordern.328

b) Vorteilszuwendung (versio in rem) Die juristische Person muss sich den Vorteil anrechnen lassen (Vorteilszuwendung, versio in rem), der ihr aus einem ungültigen Rechtsgeschäft erwachsen ist (cc. 639 § 4, 1281 § 3 CIC). Die Klage richtet sich auf Herausgabe der Bereicherung und kann je nach Lage des Falles gegen die juristische Person wie auch gegen jede physische Person gerichtet werden, die aus dem ungültigen Rechtsgeschäft einen Vorteil gezogen hat.329

326 327 328

329

KRUKOWSKI, Responsibility 236 ff.; MKCIC c. 128 Rz 4 (PREE). PRIMETSHOFER, Ordensrecht 172. Es kann dahingestellt bleiben, ob man das normative Verhältnis von c. 128 und c. 1281 § 3 CIC als lex generalis und specialis ansieht, wie dies ALTHAUS meint. Im Ergebnis ist nämlich davon auszugehen, dass auch beim Tatbestand des c. 1281 § 3 CIC, wenngleich das im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt wird, eine Haftung des Verwalters nur bei dessen vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln entsteht. MKCIC c. 1281 Rz 18 (ALTHAUS). Rota Romana, dec. 8.11.1983 coram POMPEDDA: Decisiones 75 (1983) 575– 590.

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Die Auslagen für etwa an einem kirchlichen Gebäude vorgenommene Reparaturarbeiten, auch wenn sie ohne entsprechende Erlaubnis des für die Durchführung dieser Arbeiten zuständigen Organs vorgenommen worden wären, müssen von der juristischen Person jedenfalls bis zu dem Ausmaß beglichen werden, als diese Arbeiten notwendig oder zumindest offenkundig nützlich waren. Ebenso sind die nützlichen Aufwendungen zu ersetzen, wenn zwar nicht im Notfall, wohl aber zum klaren und überwiegenden Vorteil des Geschäftsherrn gehandelt wurde (ABGB § 1037). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann handelt es sich um eine unnütze Geschäftsführung, die nicht nur keinen Ersatzanspruch begründet, sondern demjenigen, an dessen Sache eine unnütze Geschäftsführung vorgenommen wurde, das Recht gibt, vom Geschäftsführer zu verlangen, dass er auf eigene Kosten die Sache in den vorigen Stand zurücksetzt, oder, wenn dies nicht möglich ist, den entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn ersetzt (§ 1038 ABGB). Der Geschäftsführer verliert den gemachten Aufwand, sofern dieser nicht in Natur zurück genommen werden kann (§ 1041 ABGB). Einen eventuell erlangten Gewinn hat der Geschäftsführer nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen herauszugeben.330

Hier kommen die zivilrechtlichen Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035–1039 ABGB; 677–687 BGB) und der ungerechtfertigten Bereicherung331 (§§ 812–822 BGB; §§ 877; 1174; 1431–1437 ABGB) zur Anwendung. Diese besitzen kraft der Verweisungsnorm des c. 1290 auch im kirchlichen Recht Verbindlichkeit. Nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag sind dem Geschäftsführer notwendige, d.h. zur Abwendung eines bevorstehenden unmittelbar drohenden Schadens (ABGB § 1036) getätigte Aufwendungen zu ersetzen, auch wenn die Bemühungen ohne Erfolg geblieben wären.332

Ähnlich die Regelungen im BGB, die dem Geschäftsführer die Pflicht auferlegen, das Geschäft so zu führen, wie das Interes-

330 331 332

PRIMETSHOFER, Ordensrecht 171 f. Vgl. Rota Romana, dec. 26.10.1938 coram QUATTROCCOLO: Decisiones 30 (1938) 549–559. KOZIOL/WELSER, Grundriß II 365 (WELSER).

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

se des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert (§ 677 BGB). Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, haftet der Geschäftsführer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 680 BGB). Der Geschäftsführer kann Ersatz der Aufwendungen verlangen (§ 683 BGB). Falls die Voraussetzungen für die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen, hat der Geschäftsherr dem Geschäftsführer alles das nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, was er durch die Geschäftsführung erlangt hat (§ 684 BGB).333

c) Culpa in contrahendo Unter vorvertraglichen Pflichten versteht man insbes. Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten, die die Person und die sonstigen Rechtsgüter des Partners, die durch den Geschäftskontakt einer Gefährdung ausgesetzt sind, gegen eine Verletzung absichern.334 Die schuldhafte Verletzung dieser Pflichten wird als culpa in contrahendo bezeichnet. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens des rechtgeschäftlichen Vertreters einer kirchlichen juristischen Person liegt jedenfalls dann vor, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig seine nicht ausreichende Vertretungsvollmacht oder die Notwendigkeit besonderer Genehmigungsvorbehalte (z.B. Zustimmung eines bestimmten Gremiums oder eines Oberen) für das abzuschließende Rechtsgeschäft verschweigt, bzw. das Vorliegen sämtlicher innerkirchlicher Gültigkeitsvoraussetzungen wahrheitswidrig behauptet. Die bloße Nichterwähnung fehlender Voraussetzungen für den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes stellt nur dann culpa in contrahendo dar, wenn den Organwal333 334

Vgl. Münchener Kommentar IV, vor § 677; §§ 677–687 (WESTERMANN). KOZIOL/WELSER, Grundriß II 15 (WELSER): vgl. PALANDT Einf. vor § 145 Rz 18; § 311 Rz 11–23; zur culpa in contrahendo bei Rechtsgeschäften mit kirchlichen Rechtsträgern vgl. u.a. ArbG Reutlingen, Urteil v. 12.12.1985 – 3 Ca 216/85: KirchE 23 (1990) 287–293.

Haftung

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ter nach bürgerlichem Recht eine besondere Aufklärungspflicht trifft und er sie sorgfaltswidrig missachtet (z.B. er täuscht vor, die kirchenrechtlich erforderliche Genehmigung sei entweder schon gegeben oder ohne Schwierigkeiten erreichbar335). Bei Feststellung der konkreten Höhe einer Haftung aus culpa in contrahendo ist auch die Situation des Geschäftspartners in Rechnung zu stellen. Wenn dieser etwa aufgrund häufiger geschäftlicher Kontakte mit kirchlichen juristischen Personen um die innerkirchlichen Genehmigungsvorbehalten wissen müsste und sich über deren Vorliegen im konkreten Fall trotzdem nicht vergewissert, dann schließt das zwar die Haftung des Organwalters aufgrund von culpa in contrahendo nicht aus, sie wird aber in ihrem Umfang entsprechend gemindert. Das kanonische Recht rechnet von vornherein damit, dass seine innerkirchlichen Gültigkeitsvoraussetzungen, insbes. im Bereich der Veräußerungen, im staatlichen Recht nicht immer zur Gänze durchsetzbar sind. c. 1296 CIC hat dabei insbes. den Fall vor Augen, dass Kirchengüter ohne Beachtung der kanonischen Förmlichkeiten veräußert wurden, die Veräußerung somit nach kanonischem Recht ungültig, nach weltlichem Recht aber gültig ist.336 In diesem Fall ist es Sache der zuständigen Autorität zu entscheiden, ob und welche Klage, ob eine persönliche oder dingliche, von wem und gegen wen, zur Geltendmachung der Rechte der Kirche anzustrengen ist.

335 336

HEIMERL/PREE, HdbVermR 286, 340. Prinzipiell wäre wohl auch der umgekehrte Fall denkbar, nämlich dass eine Veräußerung nach kirchlichem Recht gültig, nach staatlichem Recht hingegen ungültig ist. Dies etwa in dem Fall, wenn bewegliches Kirchengut (z.B. eine wertvolle Statute) von einer Provinz in eine andere im Ausland gelegene desselben Ordensinstituts verschenkt werden soll. Die Beschränkungen hinsichtlich der Veräußerung von Kirchengütern kommen nicht zur Anwendung bei Vermögenstransfers innerhalb verschiedener juristischer Personen desselben Ordensinstituts: HEIMERL/PREE, HdbVermR 303 (Rz 4/40) und 487 (Rz 5/625: PRIMETSHOFER). Es könnte nun sein, dass staatliche Bestimmungen nicht nur die Ausfuhr des Objekts ins Ausland, sondern schon die Vermögensübertragung als solche, d.h. auch wenn das Objekt im Inland bliebe, untersagen. Die Vermögensübertragung wäre staatlich möglicherweise nicht gültig, eine trotzdem vorgenommene Ausfuhr ins Ausland allenfalls auch strafbar.

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d) Culpa in eligendo, in vigilando, in custodiendo Aus diesen in der traditio canonica entwickelten Rechtsinstituten haftet die juristische Person, welcher der Obere vorsteht, der in Ausübung seines Amtes mangelnde Sorgfaltspflicht an den Tag gelegt hat: bei der Auswahl von Personen für bestimmte Ämter oder Funktionen, wie z.B. des Ökonomen, bei der Überwachung der Tätigkeit derer, die ihm untergeben sind und für die er verantwortlich ist oder gegenüber Sachen und Tieren durch Vernachlässigung der Obhut (z.B. die Haftung für Schäden, die durch Tiere in der Obhut der juristischen Person Dritten zugefügt wurden).337 Wird ein derartiger Haftungsanspruch vor dem weltlichen Gericht geltend gemacht, so sind die einschlägigen zivilrechtlichen Tatbestände, insbes. die Haftung für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die Duldungs- und Anscheinsvollmacht und die Gefährdungshaftung zur Anwendung zu bringen.

e) Keine Haftung aus Ratserteilung Aus dem gegebenen Beispruch, sei es Rat oder Zustimmung, entsteht grundsätzlich keine vermögensrechtlich relevante Haftung des Befragten. Dies entspricht dem alten Rechtsgrundsatz „Nullus ex consilio, dummodo fraudulentum non fuerit, obligatur“ (RegIur 62 in VI0).338 Derselbe Grundsatz ist auch außerhalb der Beispruchs-

337

338

Vgl. Rota Romana, dec. 15. 6. 1988 coram PALESTRO: Decisiones 80 (1993) 400–414; dec. 16. 7.1966 coram LEFEBVRE: Decisiones 58 (1966) 600–615, 609 f. Dem selben Grundsatz folgt § 675 II BGB: „Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.“ Zur möglichen Haftung nach Zivilrecht: PALANDT § 675 Rz 26–47. § 1300 S. 2 ABGB legt ebenfalls fest, dass ein Ratgeber nur für den Schaden haftet, den er wissentlich durch Erteilung des Rates dem anderen verursacht hat. Vgl. KARNER: KOZIOL/BYDLINSKI/BOLLENBERGER (Hg), ABGB 1350–1353.

Haftung

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rechte anzuwenden, d.h. bei freier Auswahl der Berater und unabhängig von der unter Nichtigkeitssanktion stehenden Pflicht ihrer Befragung. Im Falle von Beratung und Beispruchsrechten verbleibt die Entscheidung darüber, ob das Rechtsgeschäft getätigt wird oder nicht, einzig und allein bei dem zuständigen Oberen.

f) Schädigung durch Verwaltungsakt Die Haftung für Schäden – jedweder Art, nicht beschränkt auf vermögensrechtlich relevante Schäden339 – aus rechtswidrigem Verwaltungshandeln trifft jene kirchliche juristische Person, der das Verwaltungsorgan, genauer gesagt: der Amtswalter, zugehört, der den Akt gesetzt oder pflichtwidrig unterlassen hat. Dabei ist es gleichgültig, ob er kraft potestas ordinaria oder potestas delegata (vgl. c. 131 §§ 1–3 CIC) tätig wird. Die Haftung trifft folglich nicht das Amt an sich, welches nach altem Recht selbst Rechtspersönlichkeit besaß. In Verfahren des hierarchischen Rekurses stellt sich die Frage, ob die Haftung für einen schädigenden Verwaltungsakt nur die erste Instanz, welche den Akt erstmals gesetzt hat, trifft oder (eventuell kumulativ) die weiteren, den Akt bestätigenden Verwaltungsinstanzen. Es haftet uE nur die erste, den Akt ursprünglich erlassende Instanz. Nur sie hat den Schaden adäquat verursacht, was von den bestätigenden Instanzen nur in einem weiteren Sinn behauptet werden könnte, und es bietet sich die Lückenschließung per Analogie zu c. 1005 CCEO an, der für diesen Fall bestimmt, es hafte der, qui primum decretum tulit. Die höhere Autorität hafte nur insoweit, als deren Dekret Schäden verursacht hat.340 Die Durchsetzung derartiger Ansprüche vor dem weltlichen Gericht wird idR an der Unzulässigkeit des Rechtsweges scheitern. Es handelt sich um

339 340

MKCIC c. 128 Rz 10 (PREE). Vgl. PREE, Responsabilità giuridica 92 f.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

kirchliche Hoheitsakte, die der staatlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen sind. Dennoch kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, dass es Fälle geben könnte, in denen die innerkirchliche Schädigung alle Tatbestandsmerkmale des zivilen Schadenersatzrechts erfüllt und die staatliche Justizgewährungspflicht höher wiegt als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.341

VI. Ausgründungen in staatlicher Rechtsform 1. Gültigkeitsanforderungen Das Vermögensrecht des CIC enthält keine explizite Regelung über Ausgliederungen. Damit will der CIC, dessen Vermögensrecht sich von vornherein als Rahmenrecht versteht, diese Art rechtlicher Gestaltung keineswegs als unzulässig erklären. Vielmehr kommt in dieser Materie der Grundsatz zum Tragen, demzufolge das kanonische Vermögensrecht bestrebt ist, soweit wie möglich eine Kongruenz mit dem weltlichen Recht herzustellen. Die Pflicht aller Vermögensverwalter, dafür zu sorgen, dass das Eigentum an Kirchenvermögen auf nach weltlichem Recht gültige Weise gesichert wird (c. 1284 § 1, 2º CIC), eröffnet geradezu den Weg, sich der weltlichen Rechtsformen im Interesse der Sicherung des kirchlichen Vermögens zu bedienen. Diese Offenheit gegenüber den Möglichkeiten zivilrechtlicher Gestaltung gilt für die hierarchische Kirchenverfassung ebenso wie für den Bereich der Ordensverbände. Mehrere solide Gründe vermögen die Wahl einer Ausgliederung nahezulegen, wie insbes. wirtschaftliche, betriebsorganisatorische, handels- und gesellschaftsrechtliche, steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und nicht zuletzt das grundlegende Interesse der Kirche, am allgemeinen Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehmen zu können. Evidentermaßen spielt dies praktisch dort eine bedeutende Rolle, wo kirchliche Institutionen entweder wirtschaftliche Un-

341

Vgl. CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 309–326.

Ausgründungen in staatlicher Rechtsform

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ternehmen (z.B. Brauerei, Sägewerk, Gärtnerei) betreiben oder Apostolatswerke unterhalten, deren Betrieb ohne Einsatz von erheblichem Kapital und Personal nicht möglich ist, wie z.B. im Falle eines kirchlichen Krankenhauses oder einer kirchlichen Privatschule. Zuständig für die Entscheidung darüber, ob und in welcher Rechtsform ausgegliedert werden soll, sowie über die rechtliche Anbindung an den ausgliedernden Rechtsträger342 liegt bei den für die Vermögensverwaltung des ausgliedernden Rechtsträgers zuständigen Organen. Für die Ordensverbände bedeutet dies, dass diese Kompetenz in ihre vermögensrechtliche Autonomie fällt.

Jedoch hat jeder ausgliedernde Rechtsträger zu beachten: •

•

342

343

Erfolgt die Ausgliederung aus Mitteln des Stammvermögens, so liegt ein Alienationsgeschäft vor und es sind für die Gültigkeit der Maßnahme die Veräußerungsbestimmungen zu beachten. Dies gilt unabhängig davon, in welche zivile Rechtsform ausgegliedert wird.343 Wird die Ausgliederung aus Mitteln des frei verfügbaren Vermögens vorgenommen und Stammvermögen nicht an-

Die Anbindung, die den zuständigen kirchlichen Autoritäten einen bestimmenden Einfluss auf die ausgegliederte Einrichtung sichern soll, um dessen katholische Identität zu wahren, ist sowohl innerkirchlich von Bedeutung (z.B. unter dem Gesichtspunkt der Verwendung des eingebrachten Vermögens für die kirchlichen Zwecke des ausgliedernden Rechtsträgers) als auch staatskirchenrechtlich. Letzteres, um die Zuordnung des ausgegliederten Trägers zur katholischen Kirche etwa unter dem Aspekt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts sicherzustellen. Zu den kirchenrechtlichen Voraussetzungen katholischer Identität vgl. PREE, Proprium kirchlicher Einrichtungen. Auch die Ausgliederung einer GmbH unter Einsatz von Mitteln des Stammvermögens ist ein Alienationsgeschäft. Zwar könnte man überlegen, ob dieses Geschäft wegen der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nicht eine ausschließliche vermögensrechtliche Besserstellung im Vergleich zum vorherigen Status bedeutet. Jedoch gehen mit der Gründung einer GmbH auch eine Vielzahl vorher nicht vorhandener Lasten und Pflichten einher (vgl. z.B. §§ 43; 64; 69 dt GmbHG), welche ohne weiteres die Voraussetzung des „peior fieri possit“ erfüllen. Schon allein die steuerliche Situation kann sich im Verhältnis zu vorher verschlechtern.

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getastet (auch nicht durch eine pfandrechtliche Belastung), so sind die Regeln über die außerordentliche Verwaltung zu beachten. Die Vornahme einer Ausgliederung ist seiner Art nach ein so schwerwiegender Einschnitt in die Vermögensgestion, dass er prinzipiell die Grenzen der ordentlichen Verwaltung überschreitet. Daher ist es geboten, Ausgliederungen, sofern sie für einen Rechtsträger nicht von vornherein ausscheiden, ebenso wie deren mögliche Fusionen oder Kooperationen mit anderen Trägern (im Folgenden 3.), in der Satzung ausdrücklich als Akte der außerordentlichen Verwaltung vorzusehen.

2. Die in der Praxis häufigsten Formen der Ausgliederung aus kirchenrechtlicher Perspektive a) Allgemeines Es kann hier nicht darum gehen, die staatliche Regelung der häufiger gewählten Rechtsformen im einzelnen darzustellen. Vielmehr sollen die wichtigeren mit diesen Formen jeweils verbundenen kirchenrechtlichen Implikationen beleuchtet werden.

Für alle denkbaren Formen der Ausgliederung gilt die Anforderung, dass der Inhalt der Satzung des neuen Rechtsträgers nicht dem kanonischen Recht widersprechen darf, insbes. nicht Elemente enthalten darf, die den Grundsätzen der kirchlichen Vermögensverwaltung und der kirchlichen Aufsicht nicht gerecht werden oder die Hinordnung des Vermögens auf die kirchlichen Zwecke verteilten oder auch nur beeinträchtigen könnten. Außerdem ist bei der Gestaltung der kirchlichen Aufsicht über den neuen Rechtsträger die nach kanonischem Recht und nach staatlichem Recht bestehende Autonomie zu respektieren: z.B. im Falle der Ausgliederung eines eingetragenen Vereins die kirchenrechtliche (falls es sich zugleich um einen kanonischen Verein handelt) und die zivile Vereinsautonomie; im Falle der Ausgliederung aus einer ordensrechtlichen juristischen Person

Ausgründungen in staatlicher Rechtsform

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(welcher der neue Rechtsträger notwendigerweise zugeordnet bleiben muss) die Ordensautonomie.344 Ausgliederungen in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu schaffen, was staatliche Mitwirkung voraussetzt, ist in Österreich auf Grundlage des Art. II Konkordat 1933/34 in einem einfachen Verfahren möglich. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Grenzen dafür enger gezogen: A.III.5.).

Die mit der Ausgliederung erstrebten Zwecke werden durch die einfachste zivilrechtliche Form, nämlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, §§ 705–740 BGB; §§ 1175 ff. ABGB)345, idR nicht erreicht werden können. Die GbR ist die Grundform der Personengesellschaft. Sie setzt voraus, dass sich mindestens zwei Personen in beliebiger Form zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten. Sie ist abhängig vom Bestand ihrer Mitglieder und folglich nicht körperschaftlich organisiert, d.h. sie hat keine Satzung, sondern besteht auf vertragsrechtlicher Grundlage (Gesellschaftsvertrag). Die GbR besitzt keine Rechtspersönlichkeit, kann aber, wenn sie sich nicht auf eine bloße „Innengesellschaft“ beschränken will, als Zuordnungsobjekt bestimmter Rechte und Pflichten auch am Rechtsverkehr teilnehmen („Außengesellschaft“) und ist insbesondere im Prozess parteifähig und kann Gesamthandvermögen bilden. GbR können z.B. Arbeitsgemeinschaften sein. Diese Rechtsform eignet sich vor allem dann, wenn es um kleinere, zeitlich begrenzte Projekte ohne erheblichen Kapitaleinsatz geht.

344

345

So ist es z.B. dem Diözesanbischof verwehrt, die Erlaubnis zu einer Ausgliederung, die ein Veräußerungsgeschäft darstellt, bei diözesanrechtlichen Instituten und bei Klöstern gem. c. 615 CIC davon abhängig zu machen, dass ihm weiterreichende Kontroll-, Zustimmungs-, Aufsichts- oder Eingriffsbefugnisse in der Satzung des neuen Rechtsträgers zugestanden werden, als sie ihm nach universalem Recht für die betreffende Art ordensrechtlicher Träger zukommen: vgl. oben III. 4. Vgl. PALANDT §§ 705–740 (SPRAU); RUMMEL, Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch II, §§ 1175 ff. (GRILLBERGER).

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

b) GmbH Die GmbH besteht aus einem (Ein-Mann-GmbH) oder mehreren Gesellschaftern, besitzt Rechtspersönlichkeit ab Eintragung im Handelsregister; ihr Stammkapital (= Summe der Stammeinlagen der Gesellschafter; muss nach dt Recht mindestens insgesamt 25.000 € betragen) ist in Geschäftsanteile zerlegt. Durch den Geschäftsanteil hat jeder Gesellschafter Anteil am Gesellschaftsvermögen. Jedoch ist „Geschäftsanteil“ nicht identisch mit „Stammeinlage“. Vielmehr ist der Geschäftsanteil die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis („Mitgliedschaft“). Nach öst GmbHG346 müssen Stammkapital und Stammeinlage auf einen in Euro bestimmten Nennbetrag lauten. Das Stammkapital muss mindestens 35.000 € erreichen und besteht aus den Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter, deren jede mindestens 70 € betragen muss. Der Betrag der Stammeinlage kann für die einzelnen Gesellschafter verschieden bestimmt werden (§ 6 I und II GmbHG). Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung knüpft grundsätzlich an die Höhe des Geschäftsanteils an, was aber in der Satzung abweichend geregelt werden kann. Die Stammeinlage darf nicht mit einer Zweckbindung versehen werden, sondern muss der Geschäftsführung für die Zwecke der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen. Der Geschäftsanteil ist übertragbar, verpfändbar und vererbbar. Eine GmbH kann zu jedem nicht verbotenen Zweck errichtet werden (§ 1 dt GmbHG; inhaltlich damit übereinstimmend § 1 I öst GmbHG). Die „gemeinnützige“ GmbH ist keine eigene gesellschaftsrechtliche Rechtsform, sondern besagt, dass die Gesellschaft auch die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt, was vor allem steuerrechtlich relevant ist.

Der Gesellschaftsvertrag („Satzung“) bedarf der notariellen Beurkundung. An zwingenden Organen sind nur ein Geschäftsführer (ihm obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Ver-

346

BGBl I 103/2006.

Ausgründungen in staatlicher Rechtsform

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tretung) und die Gesellschafterversammlung als oberstes Organ (weisungsberechtigt gegenüber dem Geschäftsführer; zuständig für Grundentscheidungen, wie Änderung des Gesellschaftsvertrages oder Kapitalerhöhung) vorgeschrieben. Für die Schulden der GmbH gegenüber ihren Gläubigern haftet nur das Gesellschaftsvermögen (§ 13 II dt GmbHG). Nur in besonderen Fällen greift die Durchgriffshaftung auf das Vermögen der Gesellschafter Platz, z.B. bei Unterkapitalisierung oder Vermögensvermischung (Vermögen der Gesellschaft mit Privatvermögen).347 Das GmbH-Recht bietet außerdem eine große Flexibilität hinsichtlich der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages und damit der inneren Organisation. Die Zulässigkeit gesellschaftsfremder Organe erleichtert die Einsetzung eines professionellen Managements.348 Besonders geeignet ist die Rechtsform der GmbH bei kapitalintensiven Unternehmungen wie z.B. Krankenhäusern und dort, wo mehrere Rechtsträger zu einem gemeinsam zu verfolgenden Zweck ein derartiges Unternehmen betreiben wollen, da die GmbH eine klare Abgrenzung der Zuständigkeitssphären und eine flexible Regelung der Rechtsverhältnisse bezüglich des Zusammenwirkens ermöglicht. Das Fehlen der kirchlichen Gültigkeitsvoraussetzungen für die GmbHGründung als Veräußerungsgeschäft (Einbringung der Stammeinlage aus Stammvermögen) oder als Akt der außerordentlichen Verwaltung seitens des Geschäftsführers führt zur Ungültigkeit des Gesellschaftsvertrages. Der Geschäftsführer ist nämlich in diesem Falle als Vertreter ohne Vertretungsmacht zu behandeln. Dies zieht die Nichtigkeit der Beitrittserklärung nach sich, d.h. der Handelnde oder die durch ihn vertretene juristische Person wurde nicht Gesellschafter, der Gesellschaftsanteil ist nicht entstanden. In diesem Fall bewirkt auch die Eintragung der GmbH nicht die Heilung des Mangels.349

Die Vertretungsmacht (§ 35 I dt GmbHG) des Geschäftsführers ist bei der GmbH nach außen nicht beschränkbar (§ 35 I dt 347 348 349

Für das dt Recht u.a.: ALTMEPPEN/ROTH, GmbHG, § 1 Rz 42–45, § 13 Rz 68– 123. Vgl. FALTERBAUM, Caritas und Diakonie 100–102. Vgl. ALTMEPPEN/ROTH, GmbHG § 2 Rz 31 und 35.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

GmbHG). Er kann nur im Innenverhältnis Bindungen unterworfen werden, bei deren Verletzung er sich der Gesellschaft gegenüber schadenersatzpflichtig macht. Ist eine Person als Geschäftsführer eingetragen oder bekannt gemacht, so kann ein Mangel ihrer Bestellung einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn der Mangel diesem bekannt war (§ 17 III öst GmbHG). Die Gesellschaft wird durch die von den Geschäftsführern in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet. Es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Beteiligten für die Gesellschaft geschlossen werden sollte (§ 19 öst GmbHG). Gegenüber Dritten hat eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbes. für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder dass die Zustimmung der Gesellschafter, des Aufsichtsrates oder eines anderen Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte gefordert wird (§ 20 II öst GmbHG). Die Geschäftsanteile bleiben Kirchenvermögen, da sie als Vermögenswerte in der Verfügungsgewalt des Inhabers des Geschäftsanteils verbleiben, solange dieser sie nicht veräußert.

c) GmbH & Co KG Es handelt sich um die Verbindung einer Personen- mit einer Kapitalgesellschaft derart, dass als Ergebnis eine Kommanditgesellschaft (KG) als Personengesellschaft vorliegt, bei der als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) keine physische Person, sondern eine GmbH auftritt. Im Unterschied zur gewöhnlichen KG haften die physischen Personen, welche die Geschäftsführung und Vertretung wahrnehmen, nicht persönlich und unbeschränkt, sondern es haftet die GmbH, deren Haftung von vornherein auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist.

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Die Kommanditisten haften nur auf den Betrag ihrer Vermögenseinlage. Die Geschäftsführung wird durch die Organe der GmbH ausgeübt, kann aber auch gesellschaftsfremden Dritten anvertraut werden. Komplementärin kann auch eine Ein-Mann-GmbH sein, deren Gesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH und einziger Kommanditist der KG ist. Normalerweise sind die Gesellschafter der GmbH mit den Kommanditisten der KG identisch. Gesellschafter einer KG können auch juristische Personen sein. Völlige Beteiligungs-Identität zwischen GmbH und KG wird dadurch erreicht, dass die KG alle Geschäftsanteile der GmbH hält. Dies darf aber nicht die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals der GmbH und der Einlagen der Kommanditisten beeinträchtigen.350 Soweit die Beteiligten kirchliche juristische Personen sind, gilt für die Gründung und Vermögensaufbringung bezüglich des Stammkapitals (GmbH) und Einlagen (KG) das zur GmbH Gesagte entsprechend. Die Komplementär-GmbH kann, muss aber keine Einlage in die KG erbringen.

d) Eingetragener Verein (e.V.)351 Im Unterschied zu den beiden bisher besprochenen Formen bildet die Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein keinen Vermögenswert oder Geschäftsanteil. Das ausscheidende Mitglied erhält keine finanzielle Abfindung. Das Mitglied kann nur ausscheiden, kann aber nicht die Mitgliedschaft veräußern oder auf einen anderen übertragen. In der Frage der Beschränkung der Vertretungsmacht ist zwischen dt und öst Rechtslage zu unterscheiden: Nach dt Recht kann die Vertretungsmacht auch mit Wirkung für das Außenverhältnis beschränkt werden.

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351

PAULUS, GmbH und Co KG: HAUFE – FRANCIS LEFEBVRE, Gesellschafterin. Gesellschaftsrecht – Handelsrecht – Aktienrecht, Freiburg im Breisgau 2000, 262. Zum e.V. als Ausgliederung vgl. A.I.3.c) und A.III.5.

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Diese Beschränkung bedarf aber zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 68 iVm § 70 BGB). Gem. § 6 III öst VereinsG 2002 wirken in den Statuten vorgesehene Beschränkungen der Vertretungsmacht nur im Innenverhältnis.

Bezüglich der notwendig vorzusehenden Organe besteht Übereinstimmung zwischen beiden Rechtsordnungen, insoweit es um den Vorstand (Geschäftsführung, Leitungsorgan) mit Vertretungsbefugnis (§ 26 BGB) und die Mitgliederversammlung als höchstes Organ des Vereins geht (§§ 26, 32 BGB; § 5 I öst VereinsG 2002). § 5 V öst VereinsG 2002 verlangt darüber hinaus zwingend die Bestellung zweier Rechnungsprüfer sowie, für einen großen Verein gem. § 22 II, einen Abschlussprüfer. Hinsichtlich der Gründung bzw. Errichtung eines Vereins sind die besonderen Anforderungen der §§ 56–59 BGB bzw. §§ 2 f. und 11–13 öst VereinsG 2002, die sich in mehreren Punkten voneinander unterscheiden, zu beachten.

Gleichgültig, ob das Vereinsvermögen aus Stammvermögen des ausgliedernden Trägers oder aus dessen frei verfügbarem Vermögen genommen ist, mit der rechtswirksamen Übertragung auf den Verein hört es jedenfalls auf, Kirchenvermögen zu sein. Denn Eigentümer der übertragenen Vermögenswerte ist dann keine öffentliche kirchliche juristische Person mehr. Daher liegt im Falle von Stammvermögen eine Veräußerung im engeren Sinne vor. Dies wäre auch dann der Fall, wenn der Verein ausschließlich Zwecke des ausgliedernden Ordens verfolgt, nur aus Mitgliedern dieses Ordens bestünde und ein Ordensoberer als Vereinsvorstand fungieren würde. Aus diesen Gründen ist die Anbindung der Vereinsleitung und seiner Vermögensverwaltung an die ausgliedernde kirchliche juristische Person von besonderer Bedeutung. Insbes. muss sich diese Rückbindung auch auf mögliche Satzungsänderungen beziehen. Die Regeln des CIC über den privaten kanonischen Verein (cc. 321–326 CIC) sind auf die Satzungsgestaltung des zivilrechtlichen e.V. nicht anwendbar. Vielmehr gelten die entsprechenden staatlichen Bestimmun-

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gen, welche weithin dispositiver Natur sind und einen großzügigen Rahmen für die Satzungsgestaltung bereithalten.

Eingetragene Vereine können auch nur aus juristischen Personen bestehen und werden dann häufig als Dachverbände oder Trägerverbände bezeichnet.352 Dies ist nicht zuletzt für die Frage der staatskirchenrechtlichen Zuordnung eines derartigen Vereins zu einer bestimmten Kirche von Bedeutung.353 Wenn etwa dem Verein mehrere juristische Personen aus verschiedenen Kirchen oder eventuell auch staatliche juristische Personen angehören, so ist diesbezüglich analog auf die Kriterien der Kirchlichkeit zurückzugreifen, wie sie im Zusammenhang mit Kooperationen und Fusionen angewendet werden: im Folgenden 3. Von Bedeutung ist die Erfüllung der Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts unter dem Aspekt des Spenden- und Steuerrechts.354 Derartige Vorteile können im Einzelfall den Ausschlag für die Wahl dieser Rechtsform geben, besonders wenn das zu verfolgende kirchliche Ziel zugleich weniger kapitalintensiv ist und sich der Zweck des Unternehmens eher auf mitgliedschaftlicher bzw. körperschaftlicher Basis denn durch kapitalmäßige Anteilsrechte erreichen lässt und eine Beteiligung am Wirtschaftsleben nicht oder nur in unerheblichem Umfang erforderlich ist. Der Idealverein darf keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb satzungsgemäß verfolgen bzw. nicht auf Gewinn gerichtet sein, andernfalls die Rechtsfähigkeit entzogen (§ 43 II

352

353 354

Das öst VereinsG 2002 legt folgende Terminologie fest: „Ein Verband ist ein Verein, in dem sich idR Vereine zur Verfolgung gemeinsamer Interessen zusammenschließen. Ein Dachverband ist ein Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen von Verbänden“ (§ 1 V öst VereinsG 2002). Vgl. PREE, Proprium kirchlicher Einrichtungen. Vgl. für Deutschland: §§ 51–68 Abgabenordnung; § 5 I Nr. 9 KStG; § 12 I Nr. 8a UstG; § 3 Nr. 6 GewStG; vgl. SAUTER/SCHWEYER/WALDNER, Der eingetragene Verein Rz 416a–416t; KIRCHHOF, Gemeinnützigkeit; HAMMER, Steuer- und Gebührenbefreiungen der Kirchen. Für Österreich: vgl. § 35 I Bundesabgabenordnung; § 15 I Ziff. 14 lit.a sowie 14 a EstG; vgl. SCHWENDENWEIN, Österreichisches Staatskirchenrecht 300–315; KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 426–438.

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BGB) bzw. der Verein behördlich aufgelöst (vgl. § 1 II iVm § 29 I öst VereinsG 2002) werden kann.355 Das Haftungsrisiko der Mitglieder des Vereins ist gering. Für Schulden des Vereins haften nur die Vorstandsmitglieder bei Verschulden, nicht aber die übrigen Mitglieder des Vereins, es sei denn aus einem besonderen Verpflichtungsgrund (z.B. aus Vertrag oder aufgrund einer Satzungsvorschrift).356 Der Verein benötigt kein Mindestvermögen zu seiner Gründung. Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich, d.h. nicht übertragbar und nicht vererblich.

e) Stiftung357 Das in eine Stiftung nach weltlichem Recht eingebrachte Kirchenvermögen hört auf solches zu sein, auch wenn die Stiftung denselben Zwecken wie der ausgliedernde (stiftende) Rechtsträger dient und die Stiftungsorgane solche des ausgliedernden Rechtsträgers sind. Denn die Vermögenswerte gehören keiner kirchlichen juristischen Person mehr zu (außer diese Stiftung wäre zugleich innerkirchlich eine persona iuridica publica, was aber in der Praxis nur höchst selten der Fall ist). Eine eindeutige Umschreibung des Stiftungszwecks ist im Hinblick auf die Qualifikation als „kirchliche Stiftung“ und die in der staatlichen Rechtsordnung daran geknüpften Rechtsfolgen (besonders bzgl. der Stiftungsaufsicht) von großer praktischer Bedeutung. In Deutschland, wo neben den §§ 80–88 BGB besonders die Landes-Stiftungsgesetze einschlägig sind, umschreiben diese letzteren die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine Stiftung als „kirchliche“ im Sinne des staatlichen Rechts 355

356 357

„Durch § 43 II BGB soll aus Gründen des Gläubigerschutzes sichergestellt werden, dass ein Idealverein, der sich entgegen dem ausdrücklichen Satzungszweck tatsächlich überwiegend wirtschaftlich betätigt, sich also wie ein Kaufmann am Markt geriert, auch den für Kaufleute geltenden Vorschriften unterliegen soll“: Urteil VwGH München v. 2.11.2005 (4 B 99.2582): NVwZ – RR 19 (2006) 297. Vgl. PALANDT, vor § 21 Rz 12; SAUTER/SCHWEYER/WALDNER, Der eingetragene Verein Rz 349. Für Österreich: §§ 23 f. öst VereinsG 2002. Zu dieser Rechtsform grundsätzlich A.I.3.c) sowie A.III.5.

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gilt. Durchwegs kommt es auf den kirchlichen Zweck und die rechtlich-organisatorische Anbindung an die Kirche an; auch die Errichtung durch die Kirche kommt in Betracht (z.B. gem. Art. 30 I BayStiftG). Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen ist in den Landes-Stiftungsgesetzen unterschiedlich geregelt: vielfach sind die Kirchen von der staatlichen Stiftungsaufsicht freigestellt und ist die Aufsicht der betreffenden Kirche nach deren eigenem Recht anheim gestellt (z.B. Art. 31 I BayStiftG; Art. 12 III Vertrag Hamburg 2005358); im übrigen unterstehen auch die kirchlichen Stiftungen der staatlichen Aufsicht.359 Auch bei den kirchlichen Stiftungen ist der Gemeinnützigkeitsstatus steuerrechtlich beachtlich. Zu berücksichtigen ist die grundsätzlich dauerhafte Zweckbindung des gestifteten Vermögens zu den Stiftungszwecken (vgl. § 87 BGB), womit eine dauerhafte Beschränkung der Verfügungsgewalt über dieses Vermögen verbunden ist. Das allein macht eine derartige Ausgliederung zum Veräußerungsgeschäft (wenn aus Stammvermögen genommen) bzw. zum Akt der außerordentlichen Verwaltung (wenn aus frei verfügbarem Vermögen genommen). In Österreich spielen die Rechtsformen der Stiftung nach dem BundesStiftungs- und Fonds-Gesetz (1975) mit dem Gemeinnützigkeitsvorbehalt und einer strengen staatlichen Aufsicht sowie die in der Folge ergangenen Stiftungs- und Fonds-Gesetze der einzelnen Bundesländer, welche ebenso wie das Bundes-Stiftungs- und Fonds-Gesetz die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ausnehmen, wie auch die Rechtsform der Privatstiftung (welche keinen Gemeinnützigkeitsvorbehalt kennt), als Ausgliederungsformen kirchlicher Rechtsträger der katholischen Kirche eine untergeordnete Rolle.360

358

359

360

Vertrag zwischen dem Hl. Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg v. 29.11.2005, GVBl Hamburg 435–444; abgedruckt: AkKR 174 (2005) 626– 642. Grundlegend: CAMPENHAUSEN, Kirchliche Stiftungen; ANDRICK/SUERBAUM, Stiftung und Aufsicht (mit Nachtrag 2003); ANDRICK, Die kirchliche Stiftung im modernisierten Stiftungsrecht; CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 276–280; BUSCH, Vermögensverwaltung 947–1008; CAMPENHAUSEN, Stiftungsaufsicht; HAMMER, Stiftung; HAMMER, Stiftungsaufsicht. KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 420–425.

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3. Kooperationen und Fusionen ausgegliederter Träger In den letzten Jahren sehen sich kirchliche Träger, besonders im Bereich der sozialkaritativen Dienste, vor Herausforderungen gestellt, die sie zu Umstrukturierungen ihrer Einrichtungen, zur Reduktion ihres Leistungsspektrums bis hin zur Schließung oder zum Verkauf veranlassen. Im Hintergrund stehen veränderte wirtschaftliche und sozialpolitische Rahmenbedingungen wie etwa der Rückgang von Leistungen der öffentlichen Hand, steigende Qualitätsstandards bei zunehmenden Kosten; Leistungsdruck u.a. durch vermehrte gesetzliche Vorgaben, Mittelknappheit bei den öffentlichen Kassen, wettbewerbsähnliche Situation in Konkurrenz mit privaten Leistungserbringern oder die Einführung der pauschalierten Leistungsentgelte im Krankenhausbereich. In nicht wenigen Fällen führen die Überlegungen, wie man diesen Herausforderungen begegnen könnte, zu verschiedenen Formen von Zusammenschlüssen mit gleichgearteten oder ähnlichen Trägern. Dafür können vielfältige Gründe sprechen, wie etwa die größere Wirtschaftlichkeit, eine bedarfsgerechte Erweiterung des Leistungsspektrums, Synergieeffekte und anderes mehr.361

Die Entscheidung über eine derartige Maßnahme fällt, sofern es sich um einen der Katholischen Kirche staatskirchenrechtlich zuzuordnenden Träger (der folglich am Selbstbestimmungsrecht der Kirche teil hat) handelt, unter das Selbstbestimmungsrecht der Kirche gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV.362 Vom Standpunkt des Vermögensrechts der Katholischen Kirche aus ist dabei zunächst zu beachten: Das Vermögen ausgegliederter Rechtsträger ist nicht mehr Kirchenvermögen gem. c. 1257 § 1 CIC.363 Daher unterliegt die Fusion nicht mehr den Regeln betreffend Alienation und außerordentliche Verwaltung. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Tatsache, dass etwaige Geschäftsanteile einer öffentlichen kirchlichen juristischen Person, etwa eines Ordens oder einer Diözese, an einer ausgegliederten GmbH Kirchenvermögen bleiben, solange sie nicht veräußert werden.

361 362 363

Vgl. Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 14 f. Vgl. Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 28 f. und 36 f. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der ausgegliederte Träger kirchenrechtlich als persona iuridica publica errichtet wäre, was jedoch in der Praxis so gut wie nie zutrifft.

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Gehören die Geschäftsanteile zum frei verfügbaren Vermögen, so stellt die Fusion grundsätzlich einen Akt der außerordentlichen Verwaltung dar und ist als solcher in den einschlägigen Regelungen des Partikular-, Eigen- und Satzungsrechts zu verankern. Sind die Geschäftsanteile dem Stammvermögen zuzurechnen, kann die Fusion ein alienationsrechtliches Geschäft darstellen und unterliegt dann den Regeln über die Veräußerung. Dies jedenfalls dann, wenn die Fusion dazu führt, dass in dem neuen Träger die katholische Einrichtung nicht mehr allein verfügungsberechtigt ist – im äußersten Falle, wenn sie am neuen Träger nur mit maximal 50% beteiligt wäre, also nicht wenigstens die Mehrheit der Anteile besäße. Es kann jedoch uE auch eine katholische Mehrheitsbeteiligung bereits den Tatbestand des veräußerungsähnlichen Geschäfts erfüllen, da sie die abstrakte Möglichkeit einer Verschlechterung der vermögensrechtlichen Position (peior fieri possit, c. 1295 CIC) nicht ausschließt. Darüber hinaus sind jedenfalls folgende Gesichtspunkte zu beachten:364

(1) Die Wahl zwischen Kooperation und Fusion Zunächst ist zu prüfen, ob nicht eine Form der bloßen Kooperation ausreichend oder gar die bessere Lösung ist. Die Kooperation bezieht sich nur auf näher bezeichnete Aktivitäten der beteiligten Träger, tangiert aber deren rechtliche Selbstständigkeit nicht; es kommt daher zu keinem Eigentümerwechsel, keinem Vermögenstransfer, keinem Betriebsübergang. Der beteiligte katholische Träger behält, wenigstens grundsätzlich, seine konfessionelle Identität, so dass sich auch an der Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts nichts ändert. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch bei Kooperationen diesbezügliche Probleme auftau-

364

Die folgende Überblicksdarstellung orientiert sich an: Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 33–42 und 47–50; ihre Grundgedanken können jedoch mutatis mutandis auch auf Österreich übertragen werden.

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Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

chen können, insbesondere wenn der Inhalt bzw. Zweck der Zusammenarbeit nicht mit kirchlichen Grundsätzen vereinbar ist oder wenn die beteiligten Träger zum Zwecke der Zusammenarbeit eine eigene Ausgliederung gründen, in welcher das konfessionelle Profil nicht mehr gesichert und die Zuordnung zur Katholischen Kirche nicht mehr eindeutig ist. Schon von daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass in jedem Fall eine eindeutige Zuordnung zu treffen ist. Der Ausdruck „Fusion“ bedeutet die Verschmelzung wenigstens zweier Träger derart, dass mindestens einer von ihnen rechtlich untergeht (vgl. das Umwandlungsgesetz). Folglich ist die Fusion stets mit Vermögensund Betriebsübergängen verbunden und berührt die konfessionelle Identität.

(2) Sicherung der katholischen Identität Kooperationen und Fusionen zwischen katholischen Trägern (sei es im Bereich der hierarchischen wie auch der Ordensverfassung) ist der Vorzug einzuräumen gegenüber interkonfessionellen Kooperationen und Fusionen sowie solchen mit weltlichen Trägern. Bei Fusionen zwischen katholischen Trägern – dabei darf es keine Rolle spielen, ob die anderen beteiligten kirchlichen Rechtsträger in Form einer öffentlichen oder privaten kirchlichen juristischen Person existieren – ist um der Eindeutigkeit willen der katholische Charakter der Einrichtung klarzustellen, und es bedarf einer eindeutigen Regelung der kirchlichen Aufsicht (die im Interesse ihrer Effektivität nicht mehreren Organen gemeinsam zustehen soll). Bei Fusionen mit nicht-katholischen Trägern sind die Beteiligungs- und Aufsichtsverhältnisse, die Zuständigkeiten und damit zusammenhängend die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zur Katholischen Kirche eindeutig zu regeln.365

365

Bei Bedarf kann die Zugehörigkeit zur Katholischen Kirche durch die zuständige kirchliche Autorität verbindlich bestätigt werden. Handelt es sich um einen Träger, der einer Struktur der hierarchischen Kirchenverfassung zugeordnet ist

Ausgründungen in staatlicher Rechtsform

193

Der kirchliche Charakter ist uE dann nicht mehr gegeben, wenn die Ausgründung als eine Beteiligung zusammen mit nichtkatholischen Trägern (z.B. Trägern anderer Konfessionen oder kommunalen Trägern) derart gestaltet ist, dass die katholischerseits Beteiligten nicht mehr allein bestimmend sind. Die vom Sekretariat der DBK hg Handreichung „Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen“366 nennt folgende „Indizien für die Kirchlichkeit“: • • • •

•

Die Kirche ist Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin; Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag sieht ausdrücklich Aufsichtsrechte der Kirche vor; Die Einrichtung verfolgt kirchliche Zwecke und ist verpflichtet, kirchlichen Weisungen nachzukommen; Einflussnahme der Kirche auf die personelle Besetzung der Einrichtungsgremien (z.B. Geistliche im Aufsichtsrat oder Kuratorium) oder Verantwortlichkeit der leitenden Angestellten gegenüber der verfassten Kirche.

(3) Arbeitsrechtliche Folgen bei interkonfessionellen Fusionen Wird das Unternehmen einer der beteiligten Kirchen ausschließlich zugeordnet, so kommt deren kirchliches Arbeitsrecht zur Anwendung. Wird der neue Träger weder der einen noch der anderen Kirche zugeordnet, gilt das weltliche Arbeitsrecht.367

366 367

(z.B. ein Pfarr- oder DiCV), so ist dies grundsätzlich der Diözesanbischof (vgl. cc. 391§ 1 iVm 393 CIC). Er kann ein Feststellungsdekret gem. c. 48 CIC erlassen. Bei Fusionen eines ordensrechtlichen Rechtsträgers, z.B. einer Ordenskrankenhaus GmbH, mit einem nicht-katholischen Träger, ist uE zu unterscheiden: Bei jenen Verbänden, bei denen der eigene Obere die Stellung eines „Ordinarius“ hat (ausführlich hierzu: B.II.1.e), ist dieser für die Bestätigung zuständig; bei den übrigen (dies sind insbesondere die laikalen Verbände diözesanen Rechts) ist es der Ortsordinarius. Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 31 f. Die Handreichung merkt dazu an: „Dies setzt allerdings voraus, dass zumindest auf katholischer Seite der zuständige Ortsbischof die betreffende Einrichtung

194

Die Gebarung mit kirchlichem Vermögen

Ist die Einrichtung allein der Katholischen Kirche zuzuordnen, gilt in der ganzen Einrichtung das katholische Mitarbeitervertretungsrecht. Die von der Katholischen Kirche verlangten Loyalitätsobliegenheiten und der Dritte Weg hingegen gelten nur dann, wenn ihre Anwendbarkeit im Individualarbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist (und damit nicht für die bereits arbeitsvertraglich beschäftigten Mitarbeiter).368

(4) Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Fusionen zwischen einem katholischen und einem nicht-kirchlichen Träger Das kirchliche Arbeitsrecht der Katholischen Kirche findet in der neuen Trägereinrichtung nur dann Anwendung, wenn diese eindeutig der Katholischen Kirche zuzuordnen ist, jedoch auch hier nicht in vollem Umfang. Uneingeschränkt findet nur das katholische Mitarbeitervertretungsrecht Anwendung. Bei den Loyalitätsobliegenheiten ergibt sich das Problem, dass nicht geklärt ist, ob der katholische Arbeitgeber nach der Fusion für die aus dem nicht-kirchlichen Träger übernommenen Mitarbeiter die Loyalitätsobliegenheiten verlangen darf. Deshalb ist vorläufig davon auszugehen, dass die bisherigen katholischen Mitarbeiter weiterhin an ihre (im Arbeitsvertrag festgelegten) Loyalitätsobliegenheiten gebunden sind, während für die übernommenen

368

von der Grundordnung ausdrücklich dispensiert“ (37). Dies ist indes nur teilweise zutreffend. Handelt es sich nämlich um eine ordensrechtliche Einrichtung (gleichgültig ob der Träger einem Orden päpstlichen oder diözesanen Rechts zugeordnet ist), so besitzt der Diözesanbischof keine Gesetzgebungsbefugnis über diesen Verband im gesamten Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts. Folglich braucht er in diesen Fällen den Träger auch nicht von der Einhaltung der (als Diözesangesetz geltenden) Grundordnung zu dispensieren, ja er könnte es kirchenrechtlich nicht gültig. Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 38–40 und 48. „Die Schaffung eines interkonfessionellen Arbeitsrechts ist zwar theoretisch denkbar, in der Praxis aber nicht zu empfehlen. Ebenso ist eine Fusion unter Gleichen (50%/50%) – unabhängig in welcher Konstellation – weder betriebswirtschaftlich noch konfessionspolitisch empfehlenswert“ (48).

Ausgründungen in staatlicher Rechtsform

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Mitarbeiter eine solche Geltung nur dann in Betracht kommt, wenn sie mit dem einzelnen Arbeitnehmer vertraglich vereinbart wird.369 Auch bei den Arbeitsvertragsbedingungen ist die Rechtslage nach der Fusion gespalten: Der Betriebsübergang ändert das im Arbeitsvertrag diesbezüglich Korrigierte nicht. D.h.: Während für die schon bisher bei dem katholischen Träger beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitsvertragsbedingungen des Dritten Weges gelten, kommen diese für die übernommenen Mitarbeiter erst dann und nur dann zur Anwendung, wenn dies mit ihnen einzelvertraglich vereinbart wird.370

(5) Kartellrechtliche Konsequenzen Sowohl bei Kooperationen als auch bei Fusionen sind die Bestimmungen betreffend die Fusionskontrolle und das Kartellverbot zu berücksichtigen: Die Fusionskontrolle (ausgeübt von Bundeskartellamt und von den Gerichten) kommt nur bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte in Betracht (jährlicher Umsatzerlös des einzelnen Unternehmens weltweit mehr als 500 Millionen €; die beteiligten Einzelunternehmen erzielen jeweils mindestens 10 Millionen € Umsatz pro Jahr). Das Kartellverbot orientiert sich nicht an Schwellenwerten, sondern am Ziel der Verhinderung einer allzu starken Einschränkung des Wettbewerbs durch Vereinbarungen zwischen mehreren Unternehmen. Das Kartellrecht gilt auch für die gemeinnützigen und kirchlichen Träger und erfasst nicht nur Fusionen, sondern auch Kooperationen.371

369 370 371

Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 34 f. Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 35 f. Sekretariat der DBK (Hg), Handreichung 40–42. Zu beachten ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung v. 26.8.1998, BGBl I 2546.

C. Spezialprobleme I. Vermögensrechtliche Implikationen bei Inkorporationen 1. Begriff der Inkorporation Inkorporation bedeutet Einverleibung einer kirchlichen juristischen Person, z.B. eines Benefiziums, in eine andere kirchliche juristische Person.372 Der Hauptanwendungsfall ist die Einverleibung eines Pfarrbenefiziums in ein Kloster oder in ein Kapitel oder Stift. Bezieht sich die Einverleibung nur auf die Pfründe (so, dass dem Inkorporationsträger der Fruchtbezug der Pfründe zusteht, er aber im Gegenzug verpflichtet ist, für den Lebensunterhalt des Amtsträgers aufzukommen), so spricht man von Halbinkorporation (incorporatio semiplena). Erfasst die Einverleibung aber sowohl die Pfründe als auch das kirchliche Amt (incorporatio quoad temporalia et quoad spiritualia), so spricht man von Vollinkorporation. Sie stellt den über-

372

SCHMITZ, Inkorporation; SEBOTT, Inkorporation. Davon zu unterscheiden ist die Begriffsverwendung im Ordensrecht. Hier bezeichnet incorporatio einerseits die Eingliederung des einzelnen Ordensmitgliedes aufgrund der Profess in das Institut (vgl. cc. 587 § 1, 654, 723 § 2, 735 § 1 CIC). Andererseits gibt es im Bereich der Orden das Rechtsinstitut der Inkorporation in dem Sinne, dass eine ordensrechtliche juristische Person einer anderen derart inkorporiert wird, dass der Obere des inkorporierenden Rechtsträgers auch Oberer des inkorporierten ist. Diese eigenartige Konstruktion liegt z.B. beim Deutschen Orden vor. Die Deutschordensschwestern sind eine eigene Ordensgemeinschaft (als Kongregation päpstlichen Rechts), sind aber gleichwohl dem Deutschen Orden (einem Orden der Regularkanoniker) inkorporiert; der im Rang eines Abtes stehende Hochmeister ist zugleich Supremus Moderator der Schwestern: Regeln und Statuten des Deutschen Ordens. Das Ordensbuch, Wien, 22001, 18.

198

Spezialprobleme

wiegenden Hauptfall dar und ist in dieser Form fast nur mehr in Österreich anzutreffen.373 Bei der Vollinkorporation sah das alte Recht vor, dass der Inkorporationsträger als juristische Person Pfarrer (parochus habitualis) wurde (vgl. c. 452 CIC/1917), welcher für die konkrete Durchführung der Seelsorge einen Pfarrvikar als parochus actualis zu nominieren hatte. Der CIC/1983 lässt nicht mehr zu, dass eine juristische Person Pfarrer sein kann (c. 520 § 1 CIC), hebt aber die vermögensrechtlichen Wirkungen der Inkorporation nicht auf. Diese bestehen als iura quaesita, ggf. als vom Ap. Stuhl verliehene Privilegien gem. c. 4 CIC weiter.374

2. Zuständigkeiten Der Inkorporationsträger, z.B. das Kloster, ist Inhaber, Verwalter und Vertreter der vollinkorporierten Pfarrpfründe.375 Für Akte der ordentlichen Verwaltung kann der Pfarrer bevollmächtigt werden. Das Nähere über Verwaltung und Vertretung ist im Partikularrecht – idR durch Diözesangesetze – zu regeln. Diese Regelung findet sich üblicherweise in den Bestimmungen über den pfarrlichen VVR, der in Österreich unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt, z.B. in der Diözese Linz als „Sachausschuss für Finanzen des Pfarrgemeinderates“. Normalerweise ist bei inkorporierten Pfarreien eine Mitgliedschaft des Ordensoberen (als Vertreter des Inkorporationsträgers) in diesem Gremium vorgesehen. 373 374

375

In Deutschland sind die Inkorporationsverhältnisse in Folge der großen Säkularisation vom Jahre 1803 weitgehend verschwunden. HEIMERL/PREE, HdbVermR 473–480 (Rz 5/569–598): hier abgedruckt auch die Handreichung der ÖBK zur einvernehmlichen Auflösung eines Inkorporationsverhältnisses (Exkorporation): ABl ÖBK Nr. 7, 1992, S. 7, Pkt. 5, wo auch das Formular eines Mustervertrages wiedergegeben ist. Eine solche Vereinbarung ist ein alienationsähnliches Rechtsgeschäft, so dass beide Seiten, Diözese und Orden, die Alienationsbestimmungen zu beachten haben. Vgl. PRIMETSHOFER, Vermögensrechtliche Vertretung.

Die Klosterpfarrkirche: vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse

199

Ob die Pfründe selbst juristische Person ist (wie in den nicht inkorporierten Pfarren) oder im Eigentum des Inkorporationsträgers steht, ist im Einzelfall festzustellen. Der Grundbuchsstand ist ein wichtiges Indiz.

Die Inkorporation betrifft nur die Pfründe. An dieser hat der Inkorporationsträger das Recht des Nießbrauchs (ususfructus) oder ggf. das Eigentumsrecht (mit Nutzung). Ist der Inkorporationsträger nicht Eigentümer der Pfründe, sondern Nutznießer, und soll über die Pfründe ein Veräußerungsgeschäft abgeschlossen werden, so besitzt der Inkorporationsträger jedenfalls Interessentenstellung gem. c. 1292 § 1 CIC und müsste vor Erteilung einer Veräußerungserlaubnis durch den Diözesanbischof bei sonstiger Ungültigkeit dieser Erlaubnis seine Zustimmung geben. Den Inkorporationsträger trifft die Baulastpflicht, wobei das Objekt und der Umfang dieser Pflicht den durch ZusProt zu Art. XIV öst Konkordat 1933/34 weiter geltenden Baulast-Normalien zu entnehmen ist sowie den einschlägigen diözesanrechtlichen Bestimmungen.376

II. Die Klosterpfarrkirche: vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse und Zuständigkeiten377 Ein Kirchengebäude, das einer klösterlichen Gemeinschaft als ständige Gottesdienststätte dient und zugleich Pfarrkirche ist, kann im Eigentum des Klosters stehen oder selbstständige juristische Person sein oder einem Dritten gehören. Außerdem kann es sein, dass die Pfarrei dem Kloster inkorporiert ist – was sich vermögensrechtlich nur auf die Pfründe auswirkt, wie vorhin unter 1. dargestellt – oder aber, dass es sich um eine dem Orden bzw. Kloster bezüglich der Seelsorge anvertraute Pfarrei gem. c. 520 CIC handelt. In diesem letztgenannten Fall sind die vermögens-

376 377

HEIMERL/PREE, HdbVermR Rz 5/592–594 und 496–500. PRIMETSHOFER, Klosterpfarrkirche; HEIMERL/PREE, HdbVermR 480 f. (Rz 5/599– 602).

200

Spezialprobleme

rechtlichen Aspekte der Anvertrauung in einem schriftlichen Vertrag zwischen Diözesanbischof und Ordensoberen zu regeln (c. 520 § 2 CIC). Für eine Klosterpfarrkirche im dargestellten Sinn ist kein „Kirchenrektor“ zu bestellen (vgl. c. 556 CIC); ein vom Oberen dem Diözesanbischof vorgeschlagener (präsentierter) Priester wird zum Pfarrer bestellt.378 Ein Kirchenrektor ist auch nicht einzusetzen bei sonstigen Kirchen, die von einer Ordensgemeinschaft ständig zum Gottesdienst benützt werden. Hier nimmt die Funktion des Kirchenrektors der Obere (die Oberin) der betreffenden Ordensgemeinschaft wahr. Andererseits aber ist bei einer von einer Ordensgemeinschaft nicht ständig benützten Kirche, selbst wenn diese in deren Eigentum steht, der Diözesanbischof zur Einsetzung eines Kirchenrektors zuständig, allerdings auf Vorschlag des Oberen (der Oberin) der betreffenden Ordensgemeinde (c. 557 § 2 CIC).

Steht eine solche Kirche im Eigentum des Klosters, was in Österreich die Regel darstellt, so ist dessen Oberer für die Vertretung und Verwaltung des Vermögens der Pfarrkirche zuständig, auch wenn mit der konkreten Durchführung – ggf. auch mit einer näher zu bestimmenden Vertretungsmacht – der eingesetzte Pfarrer betraut wird. Der Pfarrer handelt dann in der Vermögensverwaltung und Vertretung kraft Mandats seines Oberen. Dieser Fall ist im CIC bei der Regelung der vermögensrechtlichen Befugnisse und Pflichten des Pfarrers nicht berücksichtigt. Vielmehr gehen cc. 532 CIC (der Pfarrer als Vertreter des Pfarrvermögens) und 537 CIC (pfarrlicher VVR) von der Pfarrei gem. c. 515 § 1 CIC, d.h. von der Pfarrei als Gemeinschaft der Gläubigen einer Pfarrei, als kirchlichem Rechtsträger des Pfarrvermögens aus. Dass der zentrale Teil des Pfarrvermögens, die Pfarrkirche, nicht im Eigentum eines pfarrlichen Rechtsträgers, sondern eines Ordens steht, wird im CIC nicht eigens berücksichtigt.

378

Und zwar vom Diözesanbischof auf Vorschlag oder wenigstens mit Zustimmung des Ordensoberen (c. 682 § 1 CIC). Zur Abberufung, welche durch jede der beiden Autoritäten unter bloßer Information der anderen möglich ist: c. 683 § 2 CIC. Zur Unterstellung der Seelsorgetätigkeit der Ordenspersonen unter die Autorität des Diözesanbischofs (c. 678 CIC) siehe B.III.4.b.

Vermögensrechtliche Aspekte des Patronatsrechts

201

In einem solchen Fall besteht die Pflicht zur Einrichtung eines pfarrlichen VVR nur für das Vermögen der juristischen Person Pfarrgemeinde gem. c. 515 § 1 CIC. Auf das Kirchengebäude hingegen sind die Bestimmungen über die Verwaltung des Ordensvermögens anzuwenden. Falls diese Klosterkirche zugleich pfarrlich genutzt wird, empfiehlt sich bei Bedarf eine einvernehmliche Regelung zwischen Diözesanbischof und Ordensoberen über finanzielle Einzelfragen, insbes. die Aufteilung der Betriebskosten, wie etwa für Heizung, Beleuchtung, liturgische Geräte, Gehalt oder Entschädigung von Bediensteten oder über eine eventuelle Benutzungspauschale zu Gunsten des Ordens. Für Zuwendungen, die aus Anlass der Vornahme pfarrlicher Funktionen freiwillig gemacht werden, und für Stolgebühren ist c. 531 CIC zu beachten: sie sind dem Vermögen der Pfarrei zuzuführen, außer es steht ein anderer Spenderwille fest. Kollekten bei allen für die Pfarrgemeinde bestimmten Gottesdiensten fallen der Pfarrei zu; bei anderen Gottesdiensten dem Kloster. Bei nicht eindeutig erklärten Spenden ist die Präsumtion des c. 510 § 4 CIC zu Gunsten der Pfarre analog heranzuziehen.

Steht die Klosterpfarrkirche nicht im Eigentum des Klosters, so entspricht die Rechtsstellung des Pfarrers jener einer gewöhnlichen Pfarre. Bezüglich freiwilliger Spenden, Kollekten und Stolgebührenerträge gilt das vorhin Gesagte. Im übrigen empfiehlt sich auch hier eine einvernehmliche Regelung zwischen Diözesanbischof und Ordensoberem.

III. Vermögensrechtliche Aspekte des Patronatsrechts379 Der CIC 1983 erwähnt das Patronatsrecht nicht mehr. Damit ist dieses Rechtsinstitut aber keineswegs aufgehoben; nach wie vor 379

Für Österreich: HEIMERL/PREE, HdbVermR 438–473 (Rz 5/385–568); KALB, Patronat: LexKR 730–735; KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 503–505 sowie 536–540 (Lit.); SCHWENDENWEIN, Österreichisches Staatskirchenrecht 599–623. Für Deutschland: ALBRECHT, Patronatswesen; BÖTTCHER, Baulast an Kirchengebäuden; ALBRECHT, Patronat III. Staatl.; BÖTTCHER, Baulast I. Allg.; PREE, Baulast III. Kath.

202

Spezialprobleme

ist die in c. 1448 CIC/1917 enthaltene Umschreibung anzuwenden. Demnach ist das Patronat eine Summe von mit Lasten verbundenen Privilegien, die seitens der Kirche katholischen Stiftern von Kirchen, Kapellen und Pfründen, sowie deren Rechtsnachfolgern gewährt wurden. Der Fortbestand des einmal gewährten Patronatsrechts ist vom Religionsbekenntnis des Inhabers unabhängig, d.h., die patronatischen Rechte und Pflichten gelten auch für Nichtkatholiken. Unter den patronatischen Rechten ist vor allem das Präsentationsrecht des Patrons zu erwähnen, aufgrund dessen er dem Bischof einen Kandidaten für das vakant gewordene Amt des Pfarrers in der Patronatskirche vorschlagen kann (c. 1455,1 CIC/1917).

Die bedeutsamste patronatische Last ist die Baulastpflicht, d.h. die Pflicht des Patronatsinhabers (Patrons), einen anteiligen Beitrag zur Erhaltung der begünstigten Kirchen, Filialkirchen, Kapellen oder Pfründengebäude (Pfarrhöfe) zu leisten. Das Patronatsrecht war bzw. ist zu einem erheblichen Teil Gegenstand staatlicher Regelungen. Die Höhe dieser Beiträge („Patronatstangente“) war in Österreich nicht einheitlich für das gesamte Staatsgebiet geregelt, sondern unterlag den aus dem 19. Jahrhundert stammenden „Baulastnormalien“ der einzelnen Kronländer. Diese ehemaligen Landesgesetze sind heute Bundesgesetze mit beschränkter territorialer Geltung. Eine wichtige Unterscheidung besteht zwischen öffentlichen und privaten Patronaten. § 5 des öst KBG (1939) hob die Leistungspflicht der öffentlichen Patronate auf, die privaten Patronate aber haben weiterhin die anteilige Baulastpflicht zu tragen. In diesem Zusammenhang war einige Zeit lang die Frage umstritten, ob als öffentliches Patronat jenes zu gelten habe, dessen historischer Entstehungstitel ein öffentlicher war („Titeltheorie“), oder ob ausschließlich auf die Inhaberschaft im Zeitpunkt der Entstehung des Patronats abzustellen sei, d.h. auf die Frage, ob es sich bei der Begründung des Patronats um einen öffentlichen oder privaten Rechtsträger handelte („Inhabertheorie“). Der VwGH hat sich seit 1967 für die Inhabertheorie entschieden.380

380

Vgl. MELICHAR, Patronatsrecht; SCHNIZER, Ein Richtungswechsel in der Patronatsjudikatur.

Vermögensrechtliche Aspekte des Patronatsrechts

203

Die Leistungspflicht der privaten Patrone besteht daher nach wie vor. Das ZusProt zu Art. XI § 1 öst Konkordat 1933/34 sieht folgende Kompetenzaufteilung zwischen kirchlichen und staatlichen Instanzen vor: Streitigkeiten über die Frage, ob ein Patronat überhaupt besteht, werden von der kirchlichen Behörde nach den Vorschriften des kirchlichen Gesetzbuches entschieden. Streitigkeiten über Leistungen aufgrund eines bestehenden Patronats werden hingegen von den staatlichen Behörden im instanzenmäßigen Verfahren entschieden. Durch ES Nr. 18 wurden alle Präsentationsrechte aufgrund lastenfreier Privilegien abgeschafft. Das Patronatsrecht wurde dadurch aber nicht tangiert, da es sich dabei durchwegs um belastende Privilegien (privilegia onerosa) handelt. Eine Kontroverse ergab sich hinsichtlich der Frage, ob der Patron auf sein Patronatsrecht verzichten381 und damit ohne weiteres auch die Lasten zum Erlöschen bringen könne. Vielfach wurde behauptet, der lastenfreie Verzicht stelle eine Veräußerung von kirchlichem Stammvermögen dar und bedürfe daher der Annahme durch den bzw. die Begünstigten, insbes. der Zustimmung des Diözesanbischofs. Die im Rekursweg angegangene Kleruskongregation entschied im Wege eines Kompromisses, dass die verzichtswilligen Patronatsinhaber durch 10 Jahre hindurch ihren Verpflichtungen im bisherigen Umfang nachkommen sollen und hernach solle der Verzicht ohne weitere Verpflichtungen angenommen werden.382 Seitdem wurde ein Verzicht auf 256 Patronate vorgenommen.383 Gleichwohl bestehen in Österreich weiterhin mehrere hundert Privatpatronate mit anteiliger Leistungspflicht des Patrons. Ein Erkenntnis der SignAp v. 23.10.1990384 hat die von der Kleruskongregation eingenommene Position bestätigt, wonach 381 382 383 384

Ein solcher Verzicht wird in c. 1451 § 1 CIC/1917 den Patronatsinhabern sogar dringend nahe gelegt. Vgl. ÖAKR 23 (1972) 107; PRIMETSHOFER, Die Beendigung der Privatpatronate durch Verzicht des Patrons. KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 505. ÖAKR 38 (1989) 517–520.

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Spezialprobleme

ein Patronatsverzicht nur dann ein Erlöschen der Patronatspflichten nach sich ziehe, wenn ihm eine Übereinkunft der Parteien zu Grunde liege;385 ein von Lasten befreiender Verzicht stelle eine konsenspflichtige Veräußerung von Kirchengut dar. Von einer Darstellung des Patronatsrechts in Deutschland wird aus mehrfachem Grunde abgesehen: wegen der verhältnismäßig bescheidenen Bedeutung im Kontext des Kirchenvermögensrechts und, damit zusammenhängend, weil sich in der BRD die Baulast – in Österreich der vermögensrechtliche Hauptaspekt des Patronats – von seiner historischen Grundlage weitgehend gelöst hat und zu einem schwer durchschaubaren Geflecht landesrechtlicher Bestimmungen und Gewohnheitsrechte geworden ist; schließlich würde die Darstellung angesichts der extremen Vielfalt und Zersplitterung der Quellen den gegebenen Rahmen sprengen. Kraft Art. 132 EGBGB gelten die landesrechtlichen Bestimmungen über die Kirchenbaulast weiter.386

IV. Vereinigung von Pfarreien Die kirchenrechtliche Zuständigkeit liegt beim Diözesanbischof (vgl. c. 134 § 3 CIC), welcher zur Gültigkeit der Maßnahme zuvor den Priesterrat anzuhören hat (Beispruchsrecht gem. c. 127 CIC): c. 515 § 2 CIC. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Pfarrgemeinde gem. c. 515 § 1 CIC, jedoch sind mittelbar davon auch die übrigen pfarrlichen Rechtsträger, die partikularrechtlich existieren, betroffen.387 Alle von einer Zusammenlegung betroffenen Pfarreien, bzw. die Organe der betroffenen juristischen Personen, sind, da sie durch die Zusammenlegung in ihren Rechten verletzt werden könnten, nach Möglichkeit anzuhören (c. 50 CIC).388 Diese Bestimmung ist nach unbestrittener

385 386 387 388

HEIMERL/PREE, HdbVermR 466 (Rz 5/530). CAMPENHAUSEN/DE WALL, Staatskirchenrecht 272. Vgl. SCHMITZ, Veränderung der Pfarreienstruktur. Diese Bestimmung schützt das Recht auf Gehör und bildet ein Kriterium für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aktes in den Verfahren vor der Ap. Signatur. Die Umschreibung des Kreises derer, die angehört werden sollen, ist in weitem Sinne auszulegen: nicht nur potentiell geschädigte, sondern alle in irgendeiner Weise durch den geplanten Akt betroffene bzw. durch

Vereinigung von Pfarreien

205

Auffassung aufgrund der Wendung „nach Möglichkeit“ nicht als unter Nichtigkeitssanktion stehendes Beispruchsrecht gem. c. 127 CIC anzusehen.

Als mögliche Rechtsformen von Zusammenschlüssen mit vermögensrechtlicher Auswirkung sind insbes. die folgenden zu nennen: (1) Zwei oder mehr Pfarreien werden in der Weise zu einer einzigen zusammengeschlossen, dass ein oder mehrere Rechtsträger untergehen und in eine weiterbestehende Pfarrei aufgenommen werden und mit ihrer Rechtspersönlichkeit in dieser aufgehen (sog. fusio). (2) Die zweite Form besteht in der Vereinigung (unio) derart, dass zwei oder mehr Pfarreien untergehen und aus allen untergegangenen eine einzige neue Pfarrei errichtet wird (sog. unio extinctiva).389 Für beide Varianten gilt c. 121 CIC: die neue juristische Person erhält die Güter und Vermögensrechte der bisherigen Rechtsträger, übernimmt aber auch alle Verbindlichkeiten derselben.390 Diese Anordnung ist zwar grundsätzlich auf alle Rechtsträger der zusammengelegten Pfarreien zu beziehen (insbes. Pfarrgemeinde, Pfarrkirchenstiftung, Pfarrpfründe), jedoch bedeutet die Zusammenlegung von Pfarreien (c. 515 § 1 CIC) zu einer einzigen neuen Pfarrei nicht automatisch auch die fusio oder unio der weiteren in diesen Pfarreien bestehenden juristischen Personen.

389

390

das Verfahren berührte Personen: CANOSA, I principi e le fasi del procedimento amministrativo nel diritto canonico 572 f. So sind z.B. jedenfalls Präsentationsberechtigte, Stifter und Spender anzuhören. Von diesen Formen strikt zu unterscheiden sind Zusammenschlüsse von Pfarreien, welche ihre Rechtspersönlichkeit und ihr Vermögen unberührt lassen und ausschließlich pastoral motiviert sind, wie insbes. der Pfarrverband und die Pastoralverbünde (wie etwa im Eb. Paderborn): vgl. BAUSCHKE, Kirchenvorstand 203–233. Für die zweckgemäße Verwendung der Güter und für die Erfüllung der Verbindlichkeiten müssen der Wille der Stifter und Spender (im Falle gestifteter Vermögenswerte) sowie wohlerworbene Rechte, z.B. ein bestehendes Präsentationsrecht, gewahrt bleiben: c. 121 CIC.

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Spezialprobleme

Vielmehr bleiben Letztere mit ihrer kirchlichen und staatlichen Rechtspersönlichkeit aufrecht, sofern nicht für eine von ihnen eine Auflösung oder Zusammenlegung eigens vorgenommen wird. Dabei ist zu beachten: •

•

391

Es ist zu prüfen, ob eine solche Maßnahme im Hinblick auf die erforderlich werdende Änderung der Eintragungen im Grundbuch und die anfallenden Gebühren und sonstige Auswirkungen auch im staatlichen Recht (z.B. steuerrechtlichen) empfehlenswert ist. Da es sich durchwegs um rechtsfähige Vermögensmassen mit auch staatlicher Rechtspersönlichkeit, zumeist als kirchliche Stiftungen im Sinne der Stiftungsgesetze der Länder, handelt, ist die Möglichkeit und das Verfahren der Zusammenlegung auch nach staatlichem Recht zu beurteilen.391 Bleiben rechtlich selbstständige Träger bestehen, ändern sie aber ihren Namen aufgrund der geänderten Pfarrzugehörigkeit – z.B. die Pfarrkirchenstiftung der aufgehobenen PfarSo lässt das BayStiftG „Umwandlungen“ von Stiftungen (darunter fallen auch die Zusammenlegungen der vorhin genannten Art) nur unter den Voraussetzungen des § 87 I BGB (Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks oder Gemeinwohlgefährdung) zu. Dies führt dazu, dass bei pfarrlichen Stiftungen, bei denen die Voraussetzungen des § 87 I BGB in aller Regel nie vorliegen, eine Zusammenlegung aus kirchenspezifischen, z.B. seelsorgerlichen Gründen ausgeschlossen ist. SCHMITZ, Veränderungen der Pfarreienstruktur (438–442 und 453) kommt für die bayerischen (Erz-)Diözesen zum Ergebnis, dass „wegen der derzeit noch restriktiven Interpretation der stiftungsrechtlichen Normen durch die zuständigen Stellen die Möglichkeit der Zusammenlegung von Kirchenstiftungen zu einer neuen einheitlichen Kirchenstiftung verschlossen und nur der Weg über die Zusammenarbeit rechtlich bestehen bleibender Kirchenstiftungen oder die Umwandlung von Pfarrkirchenstiftungen in Filialkirchenstiftungen und deren Zuweisung an eine Pfarrkirchenstiftung möglich“ ist (453). Dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht der Kirche in einer uE verfassungsrechtlich unzulässigen Weise beschnitten: vgl. Art. 140 GG iVm Art. 137 III und 138 II WRV; Art. 142 III iVm Art. 146 BayVerf. Die angesprochene Regelung des BayStiftG ist nur bei echten Stiftungen im Interesse der Wahrung des Stifterwillens legitim und angebracht, nicht aber bei anstaltlichen Stiftungen wie den pfarrlichen.

Vereinigung von Pfarreien

•

392 393

394

207

rei, die nunmehr zu einer Filialkirchenstiftung herabgestuft wird –, so bedarf es lediglich einer Berichtigung des Grundbuches gem. § 22 GBO.392 Bezüglich der Namensänderung von Pfarreien nach einer erfolgten Zusammenlegung ist zu unterscheiden: der Titel der Kirche, der Patron der Pfarrei, der Name der Pfarrei. Diese drei Bezeichnungen können identisch sein, müssen es aber nicht sein.393 Rechtlich unselbstständige Vermögensbestandteile gehen durch Universalsukzession auf den neuen Träger über. Geht Personal von den Einrichtungen der aufgelösten Pfarreien auf die neue juristische Person als neuen Anstellungsträger über, so sind die staatlichen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts bezüglich Betriebs-Übergang zu beachten (in der Bundesrepublik Deutschland: § 613a BGB).394

MELLER, Änderungen 18. Der Titel der Kirche wird bei der Kirchweihe verbindlich festgelegt und kann nach erfolgter Dedikation nur mehr aus schwerwiegenden Gründen durch ein Indult des Ap. Stuhles geändert werden (c. 1218 CIC; Notificatio de titulo Ecclesiae der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentendisziplin v. 10.2.1999: Notitiae 35 (1999) 158 f., Nrn. 5 und 6). Im Falle der fusio und der unio behalten daher die Kirchen ihren Titel bei. Der Name der Pfarrei hat zumeist dem Titel der Pfarrkirche zu entsprechen (Notificatio, Nr. 7); im Falle der Zusammenlegung von Pfarreien ist es gestattet, der neuen Pfarrei einen eigenen, vom Titel der Pfarrkirche verschiedenen Namen zu geben (Notificatio, Nr. 12), wofür der Ap. Stuhl nicht angegangen werden muss. Einen Patron der Pfarrei muss es nicht zwingend geben. Außerdem muss er keineswegs mit dem Titel der Pfarrkirche übereinstimmen. Die Wahl des Patrons (durch Klerus und Gläubige) und die Approbation (durch den Diözesanbischof) bedürfen der Bestätigung durch die Gottesdienstkongregation: Notificatio, Nr. 9f.; Normae circa patronos constituendos der Gottesdienstkongregation: AAS 65(1973) 276–279, Nr. 4–10. Ein Verfahren zur Abschaffung eines Patrons ist nicht vorgesehen. Mit der wesentlichen Änderung der Verhältnisse, wie sie mit der Aufhebung einer Pfarrei einhergehen, hat es sein Bewenden (vgl. Normae, Nr. 15). MELLER, Änderungen 19.

208

•

Spezialprobleme

Im Falle der fusio erlöschen die bisherigen Pfarreien, d.h. die Pfarrgemeinden gem. c. 515 § 1 CIC und Körperschaften des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Deren Vermögen geht im Wege der Universalsukzession auf den neuen Rechtsträger über.395 Es bedarf des Zusammenwirkens mit der staatlichen Autorität, wie dies im jeweiligen Landesrecht vorgesehen ist.396

Im Falle einer unio werden alle bisherigen Pfarrgemeinden (c. 515 § 1 CIC) auch als Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgehoben und alle ihre Organe erlöschen. Der neue Rechtsträger ist kanonisch und staatskirchenrechtlich unter der landesrechtlich vorgesehenen Mitwirkung der Staatsgewalt zu errichten. Es kann nur eine einzige, vom Diözesanbischof im Errichtungsdekret zu bestimmende Pfarrkirche geben, während die übrigen Kirchen, sofern sie als solche erhalten bleiben, zu Filialkirchen herabzustufen sind. Der Titel der Kirche bleibt aufrecht (c. 1218 CIC). Im Errichtungsdekret ist auch die Vermögenseinbringung in die neue Pfarrei festzulegen einschließlich der entsprechenden Benennungen und ist zweckmäßigerweise auch festzulegen, welche rechtlich selbstständigen Einrichtungen unter welcher Bezeichnung bestehen bleiben und durch welche Organe sie verwaltet und vertreten werden. Bei Namensänderungen ist das Grundbuch zu berichtigen. Die neue Pfarrei wird durch Universalsukzession Rechtsnachfolgerin der bisherigen Pfarreien (Pfarrgemeinden) mit deren Vermögen – vorbehaltlich der selbstständigen Rechtsträger – und übernimmt die Anstellungsbzw. Betriebs-Trägerschaft der rechtlich unselbstständigen Ein395 396

MELLER, Änderungen 18. Vgl. z.B. Art. 4 III BayStiftG; § 6 der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Änderung katholischer Kirchengemeinden v. 1.11.1960; GV NW 1960, S. 426, abgedruckt auch: KABl Essen 1960, 287 f.; MELLER, Änderungen 19; SCHMITZ, Veränderungen der Pfarreienstruktur 436–438. In Österreich: Hinterlegung der Errichtungsurkunde gem. Art. II öst Konkordat 1933/34.

Rechtsnachfolge nach Ordensinstituten und Klöstern

209

richtungen der untergegangenen Pfarrgemeinden mit deren Beschäftigten (Betriebsübergang, vgl. § 613 a BGB).397 (3) Eine partikularrechtliche Form in dt Diözesen, welche die rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Pfarreien unangetastet lässt, aber auf die Vermögensgestion Auswirkungen hat, ist die Gesamtkirchengemeinde (Bayern)398 und der Gemeindeverband aufgrund des preußischen KVVG 1924 (§§ 22–27),399 beide mit der Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts im staatlichen Recht. Diese Einrichtung kann, je nach Ausgestaltung in der Satzung, viele Vorteile einer Rationalisierung der Vermögensverwaltung für die betroffenen Pfarreien mit sich bringen.

V. Rechtsnachfolge nach Ordensinstituten und Klöstern400 Das besondere Charisma jedes Ordensinstituts, das zu seiner Identität gehört und sein „Erbgut“ bildet, ist getreulich zu wahren (cc. 578; 587 § 1 CIC). Zur Wahrnehmung dieser zukunftsorientierten Aufgabe der Sicherung der Lebens- und Ausübungsbedingungen ihres Charismas müssen sich die Ordensverbände rechtlicher Strukturen (vgl. c. 587 § 1 CIC) und ausreichender ökonomischer Grundlagen (vgl. cc. 634 f. CIC) vergewissern. Diese Pflicht der zuständigen Autoritäten gewinnt eine besondere Brisanz angesichts des verantwortlichen Umgangs mit dem abzusehenden Erlöschen von Teilen des Instituts oder gar des Gesamtverbandes.

397 398

399

400

MELLER, Änderungen 20; vgl. LG Fulda, Beschluss 28.10.1982 – 2 T 145/82: KirchE 20 (1987) 172–174. Eine Gesamtkirchengemeinde ist der Verband mehrerer benachbarter, rechtlich selbstständig bleibender Kirchengemeinden zum Zweck der gemeinsamen Befriedigung ortskirchlicher Bedürfnisse – sie gilt anstelle der beteiligten Kirchengemeinden als gemeindlicher kirchlicher Steuerverband: Art. 1 II 3. iVm Art. 6 II GStVS; vgl. Art. 7 I Ziff. 6 GStVS. Gem. § 24 kann der Verband ganz oder teilweise die Erfüllung gemeinsamer örtlicher Aufgaben wie die Versorgung der Gemeinden mit äußeren kirchlichen Einrichtungen und mit Mitteln zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Leistungen übernehmen. Er kann Gebühren festsetzen, Steuern erheben und Anleihen aufnehmen. Vgl. BAUSCHKE, Kirchenvorstand 84–87. PRIMETSHOFER, Rechtsnachfolge (passim).

210

Spezialprobleme

1. Formen des Erlöschens Es ist zu unterscheiden, ob vom Erlöschen einzelner juristischer Personen innerhalb eines Ordens oder vom Erlöschen des gesamten Instituts die Rede ist. Der CIC trifft Regelungen über das Erlöschen kraft hoheitlicher Auflösung sowie für den Fall des von selbst eintretenden Erlöschens (faktischer Untergang), sieht aber für Ordensverbände, wie für öffentliche kirchliche juristische Personen überhaupt, kein Selbstauflösungsrecht vor. Ein solches kommt nach geltendem Recht nur für private kirchliche juristische Personen in Betracht (c. 120 § 1 CIC).

(1) Hoheitliche Auflösung Betrifft sie das Institut als Ganzes, ist sie ausschließlich dem Ap. Stuhl401 vorbehalten, auch bei Instituten diözesanen Rechts (c. 584 CIC).402 Es ist ausschließlich die Kompetenz des Ap. Stuhles, über das Vermögen des aufgehobenen Instituts, dessen Rechtspersönlichkeit mit der Auflösung erlischt, zu verfügen. Der Ap. Stuhl ist dabei an den Willen der Stifter und Spender gebunden und hat eventuelle wohlerworbene Rechte Dritter zu achten. Dem Eigenrecht ist es verwehrt, eine andere Vermögensnachfolge-Regelung für den Fall der hoheitlichen Auflösung des Instituts vorzusehen. Eine dem widersprechende Regelung im Eigenrecht wäre ungültig (vgl. c. 135 § 2 CIC). Derselbe Zuständigkeitsvorbehalt zu Gunsten des Ap. Stuhles (auch hinsichtlich der Verfügung über das Vermögen) gilt für die Aufhebung einer Einzelniederlassung nur dann, wenn es sich um die einzige Niederlassung des Instituts handelt (c. 616 § 2 CIC). Auch hier gilt für gestifte-

401

402

Zuständig ist die Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des ap. Lebens: Art. 106 § 1 PastBon; in gewissen Fällen die Kongregation für die Evanglisierung der Völker (Art. 90 PastBon) bzw. Kongregation für die orientalischen Kirchen (Art. 56, 58, 91 PastBon). Die Auflösung kann auch strafweise erfolgen; im übrigen ist sie eine bloße Verwaltungsmaßnahme ohne Strafcharakter.

Rechtsnachfolge nach Ordensinstituten und Klöstern

211

tes Vermögen das Gebot der Respektierung des Willens der Stifter und Spender.

Von diesem Ausnahmefall abgesehen, fällt die Aufhebung (suppressio) einer einzelnen Ordensniederlassung in die Zuständigkeit des höchsten Leiters des Instituts, der nach Maßgabe der Konstitutionen vorzugehen und zuvor den Diözesanbischof anzuhören (Beispruchsrecht gem. c. 127 CIC) hat. Die Verwendung des Vermögens des aufgehobenen Hauses richtet sich nach dem Eigenrecht, wobei stets der Wille der Stifter und Spender zu achten ist: c. 616 § 1 CIC. Eine rechtlich selbstständige Niederlassung gem. c. 613 CIC aufzuheben ist Sache des Generalkapitels, wenn die Konstitutionen nicht anderes bestimmen (c. 613 § 3 CIC). In diesem Fall hat das Generalkapitel auch über das Vermögen – gemäß den Konstitutionen – zu bestimmen. Ein rechtlich selbstständiges Nonnenkloster aufzuheben fällt in die Zuständigkeit des Ap. Stuhles, wobei für die Verwendung des Vermögens die Konstitutionen maßgeblich sind: c. 613 § 4 CIC.403

(2) Faktischer Untergang Diesbezüglich enthält das Ordensrecht keine Bestimmung, so dass auf die allgemeinen Regeln hinsichtlich des Erlöschens öffentlicher kirchlicher juristischer Personen zurückzugreifen ist. Demnach hört eine juristische Person zu bestehen auf, wenn sie durch einen Zeitraum von 100 Jahren zu handeln aufgehört hat, d.h. im Falle eines Ordensverbandes: 100 Jahre404 nach dem

403 404

Zum Begriff der „rechtlichen Selbstständigkeit“ (sui iuris): A.III.3. Der Zeitraum dieser 100 Jahre wird als Ruhen des Rechts (quiescentia iuris) bezeichnet: das Rechtssubjekt, und damit die Vermögensträgerschaft, besteht in dieser Zeit weiter. Nach Ablauf der Frist ist die Rechtspersönlichkeit ipso facto erloschen, d.h. es bedarf keiner Entscheidung einer kirchlichen Autorität. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre jedoch eine amtliche Feststellung durch den Ap. Stuhl (bei Instituten diözesanen Rechts und Klöstern gem. c. 615 CIC wäre wohl auch der Diözesanbischof zuständig) dringend zu empfehlen. Vgl. MKCIC c. 120 Rz 7 (PREE).

212

Spezialprobleme

Tod oder Ausscheiden der letzten handlungsfähigen physischen Person. Wer als Rechtsnachfolger in die Güter, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eintritt, bestimmt sich durch das Recht (universales und partikulares Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht) und die Statuten (vgl. c. 94 CIC): c. 123 CIC. Sollte sich daraus keine Regelung ergeben, fallen die Aktiva und Passiva der unmittelbar höheren kirchlichen juristischen Person zu, immer unter Wahrung des Willens der Stifter und Spender sowie wohlerworbener Rechte. Daraus ergibt sich, dass für den Fall des faktischen Untergangs das Eigenrecht der Orden Regelungen über das künftige rechtliche Schicksal des Vermögens treffen kann. Trifft das Eigenrecht keine Regelung, so könnte der Ap. Stuhl über die Vermögensverwendung entscheiden – auch bei Instituten diözesanen Rechts und Klöstern gem. c. 615 CIC: kraft Analogie zu c. 584 CIC. Ansonsten fällt das Vermögen dem Ap. Stuhl zu, da keine andere unmittelbar höhere kirchliche juristische Person in Sicht ist.

2. Gestaltungsmöglichkeiten der Rechtsnachfolge Zu den Gestaltungsmöglichkeiten, die sich anbieten, solange das Institut noch entscheidungs- und handlungsfähig ist, zählen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, jedenfalls verschiedene Formen von Zusammenlegungen ordensrechtlicher Träger, von Ausgliederungen besonders im Wege von Stiftungen sowie die Rechtsform der unselbstständigen Stiftung.

(1) Zusammenlegungen In Betracht kommen die fusio und die unio (vorhin I.3.), wobei zu unterscheiden ist zwischen Zusammenlegungen innerhalb eines Ordens und solchen zwischen verschiedenen Ordensinstituten. Dem in der Praxis immer wichtiger werdenden Fall der Zusammenlegung von Ordensprovinzen ist ein eigener Abschnitt gewidmet (im Folgenden 2.). Auf die Möglichkeiten der Bildung von Föderationen und Konföderationen (bei föderalistischen Instituten) sowie auf die aggregatio (Angliederung gem.

Rechtsnachfolge nach Ordensinstituten und Klöstern

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c. 580 CIC), wie sie regulär und nicht im Hinblick auf die Ordnung einer möglichen Nachfolge vorgesehen sind, braucht hier nicht eingegangen zu werden.405

Bei Zusammenlegungen innerhalb ein und desselben Verbandes kommt die unio oder fusio zweier (oder mehrerer) Einzelniederlassungen, zweier (oder mehrerer) Provinzen (bei zentralistischen Verbänden) sowie zweier (oder mehrerer) Föderationen (bei föderalistischen Instituten) in Betracht. Während der Zusammenschluss von Föderationen zu einer einheitlichen Föderation, gleichgültig ob in Form der fusio oder der unio, dem Ap. Stuhl vorbehalten ist (c. 582 S. 2 CIC),406 fallen institutsinterne Zusammenschlüsse und Neuumschreibungen, also insbes. von Einzelniederlassungen und Provinzen, in die Kompetenz der verbandsinternen Autorität nach Maßgabe der Konstitutionen (c. 581 CIC). Bei Einzelniederlassungen und Provinzen ist die Vereinigung eine Angelegenheit der Autonomie des Verbandes, sowohl bei den Instituten päpstlichen als auch diözesanen Rechts. Auch bei Letzteren besitzt der Diözesanbischof kein Mitspracherecht. Somit fällt auch die Zuständigkeit für die Verfügung über das Vermögen in die Kompetenz der verbandsinternen Autorität gemäß dem Eigenrecht. Auch hier gilt das Gebot der Respektierung des Willens von Stiftern und Spendern sowie eventueller wohlerworbener Rechte Dritter. Auf der Ebene der Föderation und Konföderationen spielt die Frage des Vermögens eine untergeordnete Rolle, da bei den föderalistischen Verbänden in erster Linie die Einzelniederlassungen (Klöster, Stifte) als Vermögensträger in Erscheinung treten. Der Zusammenschluss (unio oder fusio) mehrerer Ordensinstitute als ganzer liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Ap. Stuhles (c. 582 S. 1 CIC). Sofern dieser nichts anderes festlegt, gehen auf das neue Institut alle Aktiva und Passiva der bis-

405 406

Dazu: PRIMETSHOFER, Ordensrecht 48–51. Dem Ap. Stuhl obliegt auch die Bildung, Auflösung und Zusammenlegung von Konföderationen: c. 582 S. 1 CIC.

214

Spezialprobleme

herigen Institute im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über (vgl. c. 123 CIC). Im Hinblick auf die staatskirchenrechtliche Rechtsstellung der betreffenden Institute ist zu beachten, dass die erloschenen Institute auch nach staatlichem Recht ihre Existenz verlieren (müssen) und der neue Rechtsträger nach staatlichem Recht konstituiert werden muss (sei es in privater oder in öffentlichrechtlicher Rechtsform) und die Übertragung des Vermögens auf zivilrechtlich wirksame Weise, bei Liegenschaften auch grundbücherlich, vorgenommen werden muss. Eine Aufrechterhaltung der bisherigen staatlichen juristischen Personen, denen keinerlei kanonisches Substrat mehr entspricht, ist uE nicht zu vertreten.

(2) Ausgliederungen Eine gänzlich verschieden geartete Form der Verfügung über das Ordensvermögen im Hinblick auf das rechtliche Ende des Instituts besteht in der Ausgliederung von Teilen des Vermögens, z.B. für ein bestimmtes Apostolatswerk des Ordens, wie Ordenskrankenhaus, Schule. Dabei ist die Rechtsform der selbstständigen (rechtsfähigen) Stiftung besonders für die dauerhafte Sicherung des Stifterwillens bzw. zur dauerhaften Erhaltung des Zweckes geeignet, ausreichendes Stiftungskapital vorausgesetzt. Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung fällt als hoheitlicher Verwaltungsakt in die Zuständigkeit der potestas exsecutiva, im Ordensbereich der ordensrechtlichen Ordinarien: dies sind der höhere Obere eines klerikalen Ordensinstituts päpstlichen Rechts oder einer klerikalen Gesellschaft des ap. Lebens päpstlichen Rechts (c. 134 § 1 CIC),407 und, vom

407

Dazu zählen der Abt bzw. Propst eines rechtlich selbstständigen Klosters gem. c. 613 CIC, der Provinzobere und der Generalobere sowie die Vikare aller dieser (bei Abwesenheit des Vertretenen). Ordensrechtliche Ordinarien sind ferner die Vorsteher monastischer und kanonikaler Föderationen und Konföderationen: Abtpräses, Abtprimas, Generalabt; jedoch ist deren Vollmacht im Vergleich zu jener der vorhin Genannten eingeschränkt (c. 620 CIC).

Rechtsnachfolge nach Ordensinstituten und Klöstern

215

Sinn der Regelung her (B.II.1.e), auch die höheren Oberen der klerikalen Institute diözesanen Rechts sowie der laikalen Institute päpstlichen Rechts, obwohl alle diese keine Ordinarien sind. Bei laikalen Verbänden diözesanen Rechts sowie bei Klöstern gem. c. 615 CIC ist der Ortsordinarius zuständig, in dessen Gebiet entweder die Niederlassung selbst oder jedenfalls der Hauptsitz des (mehrdiözesanen) Verbandes (vgl. c. 596 § 1 CIC) gelegen ist. Bei einem Kloster gem. c. 615 CIC ist jedoch zu beachten: Ist es einem anderen Ordensinstitut so angeschlossen, dass dessen Oberer eine wirkliche, in den Konstitutionen näher zu bestimmende Gewalt über das Kloster besitzt, so kommt diesem Oberen die Ordinarienfunktion zu. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Nonnenkloster einer monastischen Föderation angeschlossen ist und dem Abtpräses derartige Vollmachten im Eigenrecht zuerkannt sind.

Das Eigenrecht kann für den Fall des faktischen Unterganges eine Festlegung treffen, derzufolge das Vermögen des Ordens (Aktiva und Passiva) auf die Stiftung übergeht. Der Nachteil dieser Lösung besteht darin, dass das Erlöschen des Ordensinstituts erst nach 100 Jahren eintritt, nachdem der Verband zu handeln aufgehört hat (c. 120 § 1 CIC). Außerdem ist nicht klar, ob eine derartige Anordnung zivilrechtlich als Titel des Eigentumsübergangs anerkannt werden kann. Schließlich ist zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung nur ein Teil des Ordensvermögens in die Stiftung eingebracht werden kann, so dass die Frage der Rechtsnachfolge jedenfalls zunächst nur partiell gelöst wäre. Im Unterschied zur Stiftung ist bei einem Verein die Änderung des Zweckes jederzeit möglich. Sollte daher an eine Ausgliederung in Form eines zivilen Vereins gedacht werden, müsste die Satzung desselben die Zweck- und Satzungsänderungen an die Zustimmung der kirchlichen Autorität binden, was bei kirchlichen Vereinen in der Bundesrepublik Deutschland staatlicherseits anerkannt wird.408 Die Erlaubnis des Diözesanbischofs zur Errichtung einer Niederlassung eines Ordensinstituts (c. 609 § 1 CIC) impliziert das Recht der Errichtung eines dem Institut

408

Vgl. REICHERT, Handbuch Rz 721 f.; vgl. B.VI.2.d.

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Spezialprobleme

zuzuordnenden öffentlichen kanonischen Vereins in dieser Niederlassung oder in der ihr angegliederten Kirche (c. 312 § 2 CIC). Die Errichtung dieses kanonischen Vereins kommt dem mit potestas exsecutiva ausgestatteten höheren Oberen (vgl. vorhin) zu. Bei Vereinen als möglichen Rechtsnachfolgern von Orden ist problematisch, wer dessen Mitglieder sein sollen, nicht nur um den Zweck des Vereinsvermögens dauerhaft zu sichern, sondern auch im Hinblick darauf, dass der Verein nach Eintritt der quiescentia iuris oder jedenfalls nach dem faktischen Untergang des Instituts (wenn es also keine Institutsmitglieder mehr gibt) als Universalrechtsnachfolger eintreten kann.

(3) Unselbstständige Stiftung Es besteht auch die Möglichkeit, einen Teil des Vermögens als zweckgebundene Vermögensmasse ohne Rechtsfähigkeit, eine sog. pia fundatio non autonoma gem. c. 1303 § 1,2° CIC, einer anderen persona iuridica publica der Kirche zu bestimmten kirchlichen Zwecken zu übergeben. Für die Gültigkeit der Annahme der unselbstständigen Stiftung gilt das Erfordernis des c. 1304 § 1 CIC: es bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Ordinarius (dazu vorhin (2). Dabei ist zu unterscheiden: Wird die Zustiftung als vom sonstigen Vermögen der annehmenden juristischen Person getrenntes Zweckvermögen angenommen, so hat sich die Beurteilung, ob die Verpflichtungen aus der Stiftung erfüllt werden können (c. 1304 § 1 CIC), allein nach dem gestifteten Vermögens zu richten. Übernimmt hingegen die annehmende juristische Person den Vermögenswert ohne Vermögenstrennung, so darf der Ordinarius die schriftliche Erlaubnis nicht erteilen, bevor er sich vergewissert hat, dass die übernehmende juristische Person die neuen Pflichten neben den bereits bestehenden ordnungsgemäß zu erfüllen vermag, und zwar im Blick auf die gesamte Vermögenssituation der juristischen Person.

Für die unselbstständige Stiftung kann verfügt werden, dass ihr Vermögen nach dem Stifterwillen endgültig der bedachten öffentlichen kirchlichen juristischen Person zufällt: c. 1301 § 2 CIC. Dabei legen sich als mögliche Empfänger des zweckgewid-

Zusammenlegung von Ordensprovinzen

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meten Vermögens juristische Personen des Ordensrechts, besonders solche Institute nahe, die ein dem stiftenden Institut möglichst verwandtes Charisma tragen, oder auch an übergreifende ordensrechtliche Träger wie etwa die Superiorenkonferenz, wo sie, wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz, öffentliche kirchliche Rechtspersönlichkeit besitzt (vgl. cc. 708 f. CIC). Das Eigenrecht des stiftenden Instituts kann für den Fall seines faktischen Unterganges den Übergang auch des Restvermögens an die andere öffentliche kirchliche juristische Person vorsehen.

VI. Zusammenlegung von Ordensprovinzen Ein Ordensinstitut in Teile, wie immer sie benannt werden – z.B. Region, Provinz, Vizeprovinz – zu gliedern, neue Teile zu errichten, bereits errichtete zusammenzuschließen oder in anderer Weise als bisher zu umschreiben (Grenzverschiebungen) einschließlich der mit solchen Maßnahmen verbundenen Aufhebung einzelner Teile ist autonome Kompetenz der verbandsinternen Autorität nach Maßgabe der Konstitutionen: cc. 581; 585 CIC. Dies gilt auch für Institute diözesanen Rechts, jedoch lediglich mit einem Vorbehalt: wenn mit der Zusammenlegung von Provinzen die Aufhebung einer Einzelniederlassung verbunden ist, hat der für die Aufhebung zuständige höchste Obere zuvor den Diözesanbischof zu befragen (c. 616 § 1 CIC). Bei letzterer Bestimmung handelt es sich um ein Beispruchsrecht gem. c. 127 CIC. Es bieten sich mehrere kirchenrechtlich mögliche Gestaltungsvarianten an, insbes.: •

Die fusio, d.h. eine oder mehrere Provinzen werden aufgehoben und in eine (weiter) bestehende eingegliedert, so dass die Rechtspersönlichkeit der Ersteren erlischt und eine Vermögensübertragung (Vermögenswerte und Verbindlichkeiten) auf die nunmehr vergrößerte, als Rechtsperson aber weiter bestehende Provinz notwendig wird (vgl. c. 123 CIC). Der

218

•

•

•

Spezialprobleme

Vermögensübergang innerhalb desselben Ordensverbandes ist kein Alienationsgeschäft. Die unio mehrerer Provinzen: alle zusammenzuschließenden Provinzen werden aufgehoben. An ihrer Stelle wird eine neue Provinz errichtet, in die alle Güter und Vermögenswerte sowie die Verbindlichkeiten der aufgehobenen Provinzen einzubringen sind. Das kanonische Recht geht dabei stillschweigend von einer Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession)409 aus, d.h. es soll nicht einer Übertragung jedes einzelnen Vermögenswertes für sich bedürfen. Es findet ein Vermögensübergang auf einen neuen Rechtsträger statt. Kirchenrechtlich stellt dieser Vermögenstransfer, da er sich innerhalb ein und desselben Ordensinstituts vollzieht, kein Alienationsgeschäft dar. Es wird keine der betreffenden Provinzen aufgehoben, aber kirchenrechtlich ein einheitlicher Oberer/Oberin in Personalunion für die Leitung und Vertretung aller dieser Provinzen als zuständig bestimmt. Es bedarf keines Vermögensübergangs im Sinne einer Universalsukzession. Keine der betreffenden Provinzen wird aufgelöst, und es wird eine zusätzliche Provinz nur nach kanonischem Recht geschaffen mit der Maßgabe, dass deren Provinzoberer/-in zugleich Vorsteher/-in der bisherigen Provinzen ist und alle Mitglieder derselben zugleich Mitglieder der neuen Provinz sind. Die neue Provinz kann entweder nur kirchenrechtlich oder auch staatlich errichtet werden. Es bedarf keines Vermögenstransfers im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge, was aber nicht ausschließt, dass bei Bedarf einzelne Vermögensstücke übertragen werden.

Die letztgenannten beiden Varianten haben den großen Vorteil im Hinblick auf das staatliche Recht, dass mit ihnen kein Ver-

409

Bei der Gesamtrechtsnachfolge bedarf es nach deutschem Recht bei Liegenschaften nur der Berichtigung im Grundbuch gem. § 22 GBO.

Zusammenlegung von Ordensprovinzen

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lust der Rechtsstellung (z.B. einer Provinz als Körperschaft des öffentlichen Rechts) verbunden ist und außerdem kein Vermögensübergang stattfinden muss, der immer Kosten (z.B. Grunderwerbsteuer und Grundbuchgebühren bei Liegenschaften usw., Abgaben) verursacht.410 So weit sich lediglich Bezeichnungen von Rechtsträgern ändern, die juristischen Personen selbst aber fortbestehen, bedarf es lediglich einer Grundbuchberichtigung, welche durchwegs abgabenfrei ist. Gehen Betriebe oder Unternehmen auf einen neuen Rechtsträger über, so sind die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts bezüglich Betriebsübergang zu beachten. Diese Folge, wie auch weitere Konsequenzen etwa mietrechtlicher Art bei Objekten, die eine Provinz gemietet hat, abgabenrechtliche, allgemein zivilrechtliche, wie sie mit den Anforderungen an Schenkungsverträge verbunden sind, grundbuchsrechtliche oder Auswirkungen in Beziehung auf bestehende Ausgliederungen der Provinzen in zivilrechtlicher Form411, können bei Aufrechterhaltung des Rechtsträgers nach staatlichem Recht vermieden werden. Wenn möglich, ist eine Variante zu empfehlen, bei der bestehende Rechtsträger, besonders wenn sie im Staat öffentlich-rechtliche Rechtsstellung genießen, nicht aufgehoben werden (auch nicht nach kanonischem Recht).

410 411

Zu diesen Möglichkeiten besonders im Hinblick auf das öst staatliche Recht ausführlicher: KUHN, Rechtliche Aspekte (passim). Zwar hat die Zusammenlegung von Provinzen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Rechtspersönlichkeit der Ausgliederung, aber je nach Rechtsform der Ausgliederung kann eine geänderte Bezeichnung einer Provinz nach Gesellschaftsrecht eine Anpassung einer Eintragung erforderlich machen (z.B. neuer Name eines Gesellschafters); außerdem ist darauf zu achten, dass auch nach der Provinzzusammenlegung die Zuordnung der Ausgliederung zu der jeweils richtigen Gliederungseinheit des Ordensverbandes gegeben ist und die Wahrnehmung der Rechte der ausgegliederten Rechtsträger der passenden Ebene im Ordensverband zugeordnet bleibt und von geeigneten Personen ausgeübt wird. Zu den wichtigsten zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Konsequenzen der Zusammenlegung, vornehmlich aus dem Blickpunkt des öst Rechts: KUHN, Rechtliche Aspekte 47–51.

220

Spezialprobleme

Besondere Anforderungen stellt die Zusammenlegung von Provinzen über Staatsgrenzen hinweg: vorauszuschicken ist, dass weder das dt noch das öst staatliche Recht eine Divergenz im Sinne einer Nicht-Deckungsgleichheit von kanonischer und staatlicher Rechtsträgerschaft ausschließen, sondern vielmehr zulassen. Jedoch darf dabei nicht missbräuchlich vorgegangen werden. Dies wäre dann der Fall, wenn der staatlichen Rechtsform keine kirchenrechtliche Realität entspräche, mit anderen Worten: wenn dahinter entweder kein kirchenrechtliches Gebilde oder nur eines zum Schein („Schattenprovinz“) stünde. Dies trifft aber uE auf solche Gestaltungen nicht zu, bei denen der staatliche Rechtsträger sich lediglich in seinen Abgrenzungen nicht mit dem oder den kirchlichen juristischen Personen deckt: sei es, dass der staatliche Rechtsträger nur einen Teil der kirchlichen Gliederung (hier: der neuen Provinz) abdeckt, oder aber, dass hinter dem staatlichen Rechtsträger mehrere kirchenrechtliche Gliederungen (Provinzen) zusammengefasst sind. Beides ist aus der Perspektive des staatlichen Rechts unbedenklich, solange den staatlichen Erfordernissen für die jeweilige Rechtsform Genüge getan ist (z.B. bezüglich des Sitzes, Vertretungsregelung). Insbes. stellt es für das staatliche Recht kein Problem dar, wenn ein und derselbe kirchliche Obere (der Provinzial der neuen Provinz) in Personalunion mehrere vor dem staatlichen Recht rechtsfähige Rechtsträger vertritt. Die neue Provinzleitung muss sich aber gegenüber dem staatlichen Recht als ausschließlich vertretungsbefugt ausweisen.412 Art. X § 3 öst Konkordat 1933/34 verlangt, dass die Oberen der Provinzen, deren rechtlicher Sitz in Österreich gelegen ist, die öst Bundesbürgerschaft (Staatsbürgerschaft) besitzen müssen,413 und außerdem,

412

413

In Österreich ist dringend zu empfehlen, die Superiorenkonferenz in Kenntnis zu setzen, da diese de facto Dritten gegenüber auf Anfrage die Zeichnungsberechtigung bei Ordensverbänden bescheinigt. Außerdem wären in Österreich die Diözesanbischöfe bzw. bischöflichen Ordinariate zu informieren (das jeweils zuständige) wegen deren Kompetenz zur Ausstellung der so genannten Ordinariats-Klausel (B.IV.5.b). Gem. Art. 13 § 2 BayKonk müssen bei Orden und Kongregation die Oberen, die in Bayern ihren Sitz haben, deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Zusammenlegung von Ordensprovinzen

221

dass der Hl. Stuhl dafür Sorge tragen wird, dass der Provinzverband der in Österreich bestehenden oder zu errichtenden religiösen Niederlassungen nach Tunlichkeit mit den Staatsgrenzen der Republik Österreich in Übereinstimmung gebracht wird. Was die Staatsangehörigkeitsklauseln betrifft, so stehen diese für Bürger der EU in Widerspruch mit dem durch den EG-Vertrag verankerten Freizügigkeits-Prinzip (vgl. Art. 39 f. und 186 EG-Vertrag). Zwar schützt Art. 307 durch einen Vorbehalt die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträge, er enthält aber in Abs. 2 zugleich ein Harmonisierungsgebot. Diese Klauseln sind daher im Begriff, totes Recht zu werden und bereits jetzt nicht mehr von praktischer Bedeutung.414 De facto ist auch die Regelung bezüglich der Übereinstimmung der Provinzgrenzen von Orden mit den Staatsgrenzen längst obsolet und durch die – vom Hl. Stuhl nicht beanstandete – Entwicklung überholt.415

Sollen Provinzen verschiedener Staaten zu einer einheitlichen Provinz zusammengelegt werden, so ist unter Abwägung aller Vor- und Nachteile mit Blick auf die staatlichen Rechtsordnungen bzw. die staatliche Rechtsstellung der Provinzen in den verschiedenen Ländern zu beurteilen, welche der eingangs genannten Varianten in der konkreten Situation vorzugswürdig ist. Dabei sind neben den organisatorischen, verwaltungsmäßigen, wirtschaftlichen auch rechtliche Gesichtspunkte mitentscheidend, etwa die privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsstellung der Provinzen im staatlichen Recht des jeweiligen Landes, Umfang und Art des vorhandenen Vermögens, das ggf. auf einen neuen Rechtsträger transferiert werden müsste, erforderliche Betriebsübergänge mit Wechsel der Anstellungsträgerschaft, Vorhandensein von Ausgliederungen und anderes mehr. Im Zweifel wird es sich als die günstigste und am wenigsten riskante oder verlustreiche Gestaltungsform erweisen, die bestehenden Provinzen sowohl kirchenrechtlich als auch in ihrer staatlichen Rechtsform bestehen zu lassen und nur kirchenrechtlich eine neue, übergeordnete Provinz zu schaffen (vgl. die vierte

414 415

KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 500; KUHN, Rechtliche Aspekte 46; PRIMETSHOFER, Rechtsnachfolge 549. PRIMETSHOFER, Rechtsnachfolge 549 f.

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Spezialprobleme

der eingangs genannten Gestaltungsvarianten).416 Auf diese Weise kann die Strukturreform kirchenrechtlich realisiert werden, ohne die mit einem Verlust der Rechtsfähigkeit, besonders wenn es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, und die damit notwendig werdenden Vermögensübertragungen mit ihren Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen.

VII. Insolvenz kirchlicher Rechtsträger 1. Allgemeines Das Vermögensrecht des CIC enthält für die mit der Überschuldung, drohenden Zahlungsunfähigkeit und endgültigen Zahlungsunfähigkeit zusammenhängenden Fragen keine Regelung. Es sieht aber für alle öffentlichen kirchlichen juristischen Personen strenge Kontroll-Mechanismen vor, die den Eintritt einer solchen Situation von vornherein ausschließen sollen (B.III. und IV.). Diese Kontrollinstrumente stehen durchwegs unter Nichtigkeitssanktion und erweisen sich als wirksam, zumal die Ungültigkeit der betreffenden Rechtsgeschäfte auch auf die zivile Rechtssphäre durchschlägt. Rechtsträger der hierarchischen Kirchenverfassung (Pfarrei, Diözese usw.) wie auch im Bereich der Orden (Ordensverband, Provinz, Kloster) beteiligen sich am allgemeinen Rechtsverkehr in vielfachen Formen, mitunter durch Führung kapitalintensiver Unternehmen: als Dienstgeber in und Träger von kirchlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Schulen, Forstbetrieben, Brauereien. Dabei treten sie entweder selbst als Träger auf (in Deutschland überwiegend, in Österreich durchwegs in der Rechtsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts) oder schaffen Ausgliederungen in ziviler Rechtsform (vgl. B.VI.).417

416 417

Vgl. KUHN, Rechtliche Aspekte 46. In Österreich ist auch bei Ausgliederungen die öffentlich-rechtliche Rechtsstellung möglich. Die kirchliche Autorität errichtet einen Verein oder eine Stiftung kanonischen Rechts und der zuständige Diözesanbischof hinter-

Insolvenz kirchlicher Rechtsträger

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Die Ausgründungen werden von den kirchlichen juristischen Personen, denen sie zugeordnet sind, beherrscht, sind aber rechtlich und wirtschaftlich selbstständig. Für die insolvenzrechtliche Behandlung kirchlicher juristischer Personen im staatlichen Recht bestehen markante Unterschiede zwischen dem dt und öst Recht; außerdem ist zu berücksichtigen, ob die kirchliche juristische Person selbst in Zahlungsunfähigkeit gerät oder eine ihrer Ausgliederungen.

Ein kirchenrechtlicher Grundsatz ist von allgemeiner Bedeutung: es gibt zwischen den kirchenrechtlichen juristischen Personen von Rechts wegen keinen wie immer gearteten vermögensrechtlichen Haftungszusammenhang, auch nicht zwischen den juristischen Personen einer bestimmten kirchlichen Gliederungseinheit, wie z.B. zwischen den Pfarreien einer Diözese oder zwischen Diözese und ihren Pfarreien oder zwischen den Rechtsträgern ein und desselben Ordens. Eine solche Mithaftung müsste im Einzelfall durch Rechtsgeschäft begründet werden, wie etwa durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Übernahme einer Bürgschaft, (harte) Patronatserklärung.

2. Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland macht es insolvenzrechtlich einen entscheidenden Unterschied, ob es sich bei den Rechtsträgern um einen solchen handelt, der im staatlichen Recht die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt oder nicht: „Kirchen und ihre Organisationen sind, soweit sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, von der Pflicht zur Zahlung der Umlage für das Konkursausfallgeld ausgenommen. Ihre Konkursunfähigkeit folgt unmittelbar aus

legt die kirchliche Errichtungsurkunde bei dem für Kultus-Angelegenheiten zuständigen Bundesminister gem. Art. II in Verbindung mit Artikel X § 2 und Art. XV § 7 öst Konkordat 1933/34.

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Spezialprobleme

dem Grundgesetz.“418 Demnach ist das Konkursverfahren mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche nicht vereinbar. Denn dadurch verliert der Schuldner seine Befugnis der Verwaltung und Verfügung über das Vermögen; das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch den Konkursverwalter ausgeübt (§ 6 KO). Dadurch würde das verfassungsrechtlich verbürgte Wirken der Kirche im öffentlichen Interesse zumindest schwerwiegend gestört. Um dieses zu schützen, reicht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gem. § 882 a ZPO nicht aus, zumal ein Bereich des unentbehrlichen Verwaltungsvermögens von sonstigem kirchlichen Vermögen kaum abgrenzbar ist und zu den verfassungsmäßig geschützten Aufgaben der Kirchen nicht nur Lehre, Seelsorge, Gottesdienst und Sakramentenspendung gehören, sondern auch all jene Tätigkeiten, zu denen die Kirche sich ihrem Selbstverständnis nach berufen fühlt, wofür aber finanzielle Mittel unabdingbar sind (z.B. der Bereich der Caritas). Die Ausübung der Befugnis des Konkursverwalters würde die Erfüllung des religiösen Auftrags der Kirche erheblich beeinträchtigen und in die innerkirchlichen Beziehungen zwischen Amtsträgern und Mitgliedern der Kirche eingreifen, weil durch Empfang und Öffnung der Posteingänge (§ 121 KO) die Vertraulichkeit der Kommunikation zerstört würde. Auf Ausgliederungen in ziviler Rechtsform, auch wenn diese durch ihre Anbindung an die Kirche an deren Selbstbestimmungsrecht teilhaben,419 wird die Konkursunfähigkeit nicht ausgeweitet.420 Sie bleibt den kirchlichen Rechtsträgern mit Körperschaftsstatus vorbehalten. Ordensverbände mit privatrechtlicher Rechtsstellung, in der Praxis zumeist e.V., sind daher voll konkursfähig.

418

419 420

Amtlicher Leitsatz des Beschlusses des BVerfG v. 13.12.1983, BVerfGE 66, 1, auch: ZevKR 29 (1984) 481–486; NJW 1984, 2401–2403; KirchE 21 (1988) 307–316; vgl. AG Potsdam, Beschluss v. 1.8.2001 – 35 IN 538/01 (KirchE 39, 2005, 260 f.). Vgl. JEAND’HEUR/KORIOTH, Staatskirchenrecht 134. Diesbezüglich gelten die allgemeinen (insbes. KO) und besonderen Regeln für den Fall der Insolvenz: beispielsweise §§ 42; 75 BGB; 63 f. GmbHG; 86 BGB.

Insolvenz kirchlicher Rechtsträger

225

Exkurs: Die staatlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung gelten grundsätzlich als für alle geltendes Gesetz auch bei Zwangsvollstreckungen gegen Kirchen und kirchliche juristische Personen, jedoch mit folgender Maßgabe: unzulässig ist die Zwangsvollstreckung in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. Damit ist im Falle der Kirchen deren wesentliches Verwaltungsvermögen der Zwangsvollstreckung entzogen (§ 882 a II ZPO).421 Außerdem ist bei Geldforderungen gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das für den Schuldner begünstigende Verfahren gem. § 882 a I ZPO anzuwenden.

3. Österreich Nach öst Recht gelten auch die Körperschaften des öffentlichen Rechts wie alle öffentlichen und privaten juristischen Personen als konkursfähig.422 Es gelten die einschlägigen Bestimmungen insbes. der KO423 und spezielle Bestimmungen betreffend einzelne Rechtsformen bzw. Gesellschaftsformen. Die vom Deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die Konkursfähigkeit der Kirche mit Körperschaftsstatus vorgebrachten Argumente fanden in der öst Rechtspraxis – trotz im wesentlichen gleicher verfassungsrechtlicher Rechtslage – keine Berücksichtigung. Exkurs: Die in der öst KO nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen. Wer parteifähig ist, ist grundsätz-

421 422 423

Vgl. MEYER, Die Vermögensverwaltung und das Stiftungsrecht im Bereich der evangelischen Kirche: HdbStKR I 917. Vgl. HOLZHAMMER, Österreichisches Insolvenzrecht. Konkurs und Ausgleich, Wien-New York 21983, 75 f. KALB/POTZ/SCHINKELE, Religionsrecht 442.

226

Spezialprobleme

lich auch konkursfähig.424 Zufolge § 75 Jurisdiktionsnorm bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand für öffentliche Fonds und Gesellschaften, Kirchen, Pfründen und Stiftungen nach ihrem Sitz. Als Sitz gilt im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Im öst Zwangsvollstreckungsrecht sind unpfändbare Sachen: zum Gottesdienst verwendete (nicht bloß bestimmte) Sachen, Reliquien und Kreuz-Partikel ohne Fassung (§ 250 ZPO); zum Gebrauch des Verpflichteten oder seiner Familie in Kirche und Schule bestimmte Bücher (§ 251 Z. 10 ZPO). Bei der Forderungsexekution bestehen keinerlei Sonderbestimmungen bezüglich kirchlicher Rechtsträger.

424

OGH 20.3.2003, 8Ob 244/02v.

Literaturverzeichnis Die Hervorhebungen bezeichnen die in den Fußnoten verwendete Kurzzitierweise. AA.VV., I beni temporali della Chiesa, Città del Vaticano 1999; Albrecht, A., Patronat III. Staatl.: LKStKR III 180–181; Albrecht, A., Patronatswesen: HdbStKRBRD II 47–68; Althaus, R., Pfarrkirche II. Kath.: LKStKR III 227–228; Althaus, R., Diözesanvermögensverwaltungsrat und Diözesankirchensteuerrat (Puza-FS), Frankfurt a.M. 2003, 397–420; Altmeppen, H. – Roth, G. H., Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG, München 52005; Andrés, D. J., De iure proprio accomodando CIC: CpR 65 (1984) 169–186; Andrés, D. J., El derecho des los Religiosos, Madrid 31984; Andrés, D. J., El subsidio caritativo a los que dejan los Institutos. Pasado, presente y futuro de la institución: CpR 68 (1987) 321–330; Andrés D. J., El testamento de los religiosos, una obligación canónica poco entendida y practicada: CpR 72 (1991) 261–287; Andrés, D. J., I religiosi datori di lavoro e lavoratori secondo il Codice di diritto canónico: CpR 72 (1991) 3–48; Andrés, D. J., Il diritto dei Religiosi, Roma 21996; Andrés, D. J., Le forme di vita consacrata, Roma 52005; Andrick, B., Die kirchliche Stiftung im modernisierten Stiftungsrecht: KuR 2003, 15–21 (=270, 13–19); Andrick, B. – Suerbaum, J. Stiftung und Aufsicht. Dogmatik – Stiftungspraxis – Reformbestrebungen, München 2001, Nachtrag München 2003; Anneser, S. – Kleindienst, E. – Binder, J., Ordnung für kirchliche Stiftungen. Satzungen und Wahlordnungen für die gemeindlichen und gemeinschaftlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen, München 152000; Apathy, P., Ersitzung zu Gunsten und zu Lasten von Gemeinden: RFG (Zivilrecht), 2006, 82–85; Arrieta, J. I., Diritto dell’Organizzazione Ecclesiastica, Roma 1997; Arrieta, J. I. – Canosa, J. – Miñambres J. (Hg.), Legislazione sull’organizzazione centrale della Chiesa, Milano 1997; Arroba Conde, M. J., Diritto processuale canonico, Roma 21994; Aymans, W. – Mörsdorf, K., Kanonisches Recht. Lehrbuch aufgrund des Codex Iuris Canonici, Paderborn-München-Wien-Zürich, 3 Bde. 1991–2007;

228

Literaturverzeichnis

Aznar Gil, F. R., La administracción de los bienes temporales de la Iglesia, Salamanca 21993; Aznar Gil, F. R., Actos de administración ordinaria y extraordinaria: normas canónicas: REDC 57 (2000) 41–70; Baraniak, X.-A., Curé religieux: DDC I 941–961; Bauschke, K., Der Kirchenvorstand im Erzbistum Paderborn, Paderborn 2 2003; Benlloch Poveda, A. (Hg.), Código de Derecho Canónico, Valencia 9 2001; Böttcher, H., Baulast I. Allg.: LKStKR I 196–198; Böttcher, H., Baulast an Kirchengebäuden: HdbStKRBRD II 19–45; Bombiero-Kremenac
, J., Zur Frage der beschränkten Eigentumsfähigkeit der strengen Mendikantenorden in Österreich: AkKR 111, Neue Folge 19 (1931) 400–449; Boni, A., Beni religiosi: DIP I, Sp 1362–1368; Boni, A., Beni del religioso: DIP I, Sp 1368–1374; Böttcher, H., Baulast: EvStLex3 I Sp 163–166; Busch, W., Die Vermögensverwaltung und das Stiftungsrecht im Bereich der Katholischen Kirche: HdbStKR I 947–1008; Campenhausen, A. Frhr. von, Stiftungsaufsicht I.Staatl.: LKStKR III 613 f.; Campenhausen, A. Frhr. von, Kirchliche Stiftungen: Seifart W./Campenhausen A. Frhr.von (Hg), Handbuch des Stiftungsrechts, München 21999, 473–496; Campenhausen, A. Frhr. von – de Wall, H., Staatskirchenrecht, München 42006; Canaris, C. W., Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Heidelberg 1983; Canosa, J, I principi e le fasi del procedimento amministrativo nel diritto canonico: IE 18 (2006) 551–577; Coccopalmerio, F., Diritto patrimoniale della Chiesa: AA.VV., Il diritto nel mistero della Chiesa IV, Roma 1980, 1–70; Coccopalmerio, F., De paroecia, Roma 1991; Creifelds, C., Rechtswörterbuch, München 182004; Dammertz, V., Die „gebührende Autonomie“ der diözesanrechtlichen Ordensverbände und der eigenenberechtigten Klöster: OKorr 30 (1989) 19–33; Daneels, F., De dioecesanis corresponsabilitatis organis: PerRMCL 74 (1985) 301–324; De Agar, J. T., Raccolta di Concordati 1950–1999, Città del Vaticano 2000, Nachtrag 2001; De Fuenmayor, A., La recepción del derecho de obligaciones y de contratos operada por el Codex Juris Canonici: REDC 4 (1949) 295–306; De Paolis, V., Amministrazione dei beni temporali ecclesiastici: NDDC 21–29; De Paolis, V., Beni ecclesiastici: NDDC 99–107;

Literaturverzeichnis

229

De Paolis, V., Temporal Goods of the Church in the New Code with Particular Reference to Instituts of Consecrated Life: Jur 43 (1983) 343–360; De Paolis, V., Negozio giuridico, „quo condicio patrimonialis personae iuridicae peior fieri possit“ (cf.c.1295): Per 83 (1994) 493 – 528; De Paolis, V., I beni temporali della Chiesa, Bologna 1996; De Paolis, V., Alcune osservazioni sulla nozione di amministrazione dei beni temporali della Chiesa: Per 88 (1999) 91–140; Del Molino, A., Pobreza religiosa y posesión personal: Claretianum 1975, 189–236; Dennemarck, B., Statuten: LKStKR III 601 f.; D’Ostilio, F., Il diritto amministrativo della Chiesa, Città del Vaticano 1995; D’Ostilio, F., Il parroco religioso. Origine ed evoluzione storica della parrocchia religiosa. Figura giuridica del parroco religioso, Città del Vaticano 2000; Dienstleder, A., Die Kultusbaulast mit besonderer Berücksichtigung des Partikularrechts in Österreich, Wien 1934; Dubrowsky, S., El consentimiento de un „personarum coetus“ y el acto de un superior: IusCan 26 (1986) 287–297; Dütz, W., Aktuelle kollektivrechtliche Fragen des kirchlichen Dienstes: EssGespr 18 (1984) 67–115; Ebersbach, H., Handbuch des Deutschen Stiftungsrechts, Göttingen 1972; Eder, J., Der „Dritte Weg“ der katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland aus kanonistischer Sicht, Passau 1991; Egaña, F. J., Economo: NDDC 436 f.; Etzel, G., Diözesanvermögensverwaltungsrat: LKStKR I 453–455; Fahrnberger, G., Das Zweite Vatikanische Konzil und die Revision des kirchlichen Vermögensrechts: H. Paarhammer (Hg.), Vermögensverwaltung in der Kirche (Ritter-FS), Thaur/Tirol 21988, 137– 161; Fahrnberger, G., Die Beitragspflicht der Gläubigen im Licht des II. Vatikanischen Konzils: H. Paarhammer (Hg.), Kirchliches Finanzwesen in Österreich, Thaur/Tirol 1989, 303–331; Falterbaum, J., Caritas und Diakonie. Struktur- und Rechtsfragen, Neuwied/Kriftel/Berlin 2000; Faltin, D., De iure patrimoniali Ecclesiae, Roma 1973; Fehringer, A., Die Klosterpfarrei. Der Pfarrdienst der Ordensgeistlichen nach geltendem Recht mit einem geschichtlichen Überblick, Paderborn 1958; Feldhoff, N., Finanzwesen, kirchliches. III, Finanzwesen der deutschen Bistümer: LThK3, Sp 1289–1291; Feldhoff, N., Finanzwesen, kirchliches Finanzwesen: LexKR 291–298; Feliciani, G., Beni culturali: NDDC 95–97;

230

Literaturverzeichnis

Fürst, L. R., Das Vermögensrecht der österreichischen Ordensleute. Wissenschaft und Religion. Veröffentlichungen des internationalen Forschungszentrums für Grundfragen der Wissenschaft Salzburg, Frankfurt a.M. 2003; Gampl, I., Österreichisches Staatskirchenrecht, Wien-New York 1971; Gampl, I., Veräußerung und Belastung von Kirchenvermögen in rechtsdogmatischer Sicht: JBl 107 (1985) 718 f.; Gampl, I. – Potz, R. – Schinkele, B., Österreichisches Staatskirchenrecht. Gesetze, Materialien, Rechtsprechung, Bd. 1, Wien 1990; Bd. 2 Wien 1993; Geringer, K.-Th., Das Dekanat: HdbkathKR2 481–483; Geringer, K.-Th., Die diözesane Region: HdbkathKR2 479 f.; Gerosa, L., Charismen, geistliche Vollmacht und Leitung der Institute des geweihten Lebens: A. Egler, W. Rees (Hg.), Dienst an Glaube und Recht (May-FS), Berlin 2006, 397–424; Grichting, M., Das Verfügungsrecht über das Kirchenvermögen auf den Ebenen von Diözese und Pfarrei, St. Ottilien 2007 (MTh S III. Kan. Abt. 62); Gronemann, J., Die kirchliche Stiftung als mittelbare Unternehmensträgerin sozial-karitativer Einrichtungen: KuR 2 (1996) 147–158 (= 270, 1–12); Gruber, G. – Pallinger, M., Kommentar zum BPGG. Bundespflegegeldgesetz, Wien 1994; Güthoff, E., „Consensus“ und „Consilium“ in c. 127 CIC/1983 und c. 934 CCEO. Eine kanonistische Untersuchung zur Normierung der Beispruchsrechte im Recht der Lateinischen Kirche und der Orientalischen Kirchen, Würzburg 1994; Güthoff, E., I diritti al consenso ed all’ascolto a norma del c. 934 del CCEO e del c. 127 del CIC: Folia Canonica 2 (1999) 95–104; Haering, S., Abtei: LKStKR I 18–19; Haering, S., Diözesanabgaben: LKStKR I 442 f.; Haering, S., Lex Canonizata: LKStKR II 734 f.; Haering, S., Ordensinstitut: LKStKR III 90–92; Haering, S., Ordensniederlassung: LKStKR III 98–100; Haering, S., Vermögensrechtliche Aspekte der neuen Satzungen der Österreichischen Benediktinerkongregation: H. Paarhammer (Hg.), Vermögensverwaltung in der Kirche (Ritter-FS), Thaur/Tirol 21988, 243–253; Haering, S., Kirchenfinanzierung durch Kirchensteuer. Grundlinien der rechtlichen Ordnung kirchlicher Bedarfsdeckung in den bayerischen Diözesen: H. Paarhammer (Hg.), Kirchliches Finanzwesen in Österreich. Geld und Gut im Dienste der Seelsorge, Thaur/Tirol 1989, 347–357; Haering, S., De religiosis ad episcopatum evectis. Der Ordensbischof im Spiegel der kanonischen Rechtsordnung: S. Haering (Hg), In unum

Literaturverzeichnis

231

congregati. Festgabe für Augustinus Kardinal Mayer OSB zur Vollendung des 80. Lebensjahres, Metten 1991, 435–457; Haering, S., Ordentliche und außerordentliche Verwaltung: AkKR 164 (1995) 376–389; Haering, S., Rezeption weltlichen Rechts im kanonischen Recht. Studien zur kanonischen Rezeption. Anerkennung und Berücksichtigung des weltlichen Rechts im kirchlichen Rechtsbereich aufgrund des Codex Iuri Canonici von 1983, St. Ottilien 1998; Haering, S., Bischof, Ordensschulen und Arbeitsrecht. Zugleich eine Auseinandersetzung mit Überlegungen Joachim Eders: C. Mirabelli u.a. (Hg.), Winfried Schulz in memoriam, Frankfurt a.M. 1999, 363–376; Haering, S., Der Ordensreferent. Kirchenrechtliche Beobachtungen zu einem Amt der Bischöflichen Kurie: OKorr 43 (2002) 272–282; Haering, S., Formen geweihten Lebens im Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium: H. Zapp u.a. (Hg), Ius Canonicum in Oriente et Occidente. Festschrift für Carl G. Fürst zum 70. Geburtstag, Frankfurt a.M. u.a. 2003, 509–524; Haering, S., Vermögensverwaltung in den Orden. Kirchenrechtliche Anmerkungen zu ausgewählten Fragen: OKorr 45 (2004) 171– 178; Haering, S. – Pimmer-Jüsten, B. – Rehak, M., Statuten der Deutschen Domkapitel, Metten 2003; Hagel, W., Die Auflösung der Privatpatronate in Österreich: ÖAKR 24 (1973) 328–345; Hagel, W., Teilkirchliche Aspekte zum Denkmalschutz in Österreich: ÖAKR 29 (1978) 396–425; Hagel, W., Die Bereinigung der Einforstungsrechte kirchlicher Rechtsträger in staatlichen Gütern – eine späte Folge des § 5 Kirchenbeitragsgesetzes 1939: H. Paarhammer (Hg.), Vermögensverwaltung in der Kirche (Ritter-FS), Thaur/Tirol 21988, 79–90; Hagel, W., Die Entwicklung des Patronatsrechtes 1939 bis 1989: H. Paarhammer (Hg.), Kirchliches Finanzwesen in Österreich. Geld und Gut im Dienste der Seelsorge, Thaur/Tirol 1989, 167–187; Hallermann, H., Pfarrverband: LKStKR III 229 f.; Hallermann, H., Die Vereinigungen im Verfassungsgefüge der lateinischen Kirche, Paderborn u.a. 1999; Hallermann, H., Pfarrei und pfarrliche Seelsorge. Ein kirchenrechtliches Handbuch für Studium und Praxis, Paderborn u.a. 2004; Hammer, G., Steuer-und Gebührenbefreiungen der Kirchen: HdbStKR I 1065–1099; Hammer, F., Stiftung III. Kath.: LKStKR III 612–613; Hammer, F., Stiftungsaufsicht III. Kath.: LKStKR III 615–616; Hammer, F., Die Kirchen im staatlichen öffentlichen Baurecht. Eine Einführung: KuR 2000, 179–190 (= 515, 1–12);

232

Literaturverzeichnis

Haring, J., Kommentar zum neuen Österreichischen Konkordat. Text des Vertrages mit Erklärungen, Innsbruck-Wien-München 1934; Heimerl H., Diözesane Gremien der Vermögensverwaltung in Österreich: Kaluza u.a. (Hg), Pax et Justitia (Kostelecky-FS), Berlin 1990, 185–194; Heimerl, H. – Pree, H., Handbuch des Vermögensrechts der katholischen Kirche unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse in Bayern und Österreich unter Mitwirkung von B. Primetshofer und M. Kaiser, Regensburg 1993 (HdbVermR); Heinrichsmeier, C., Das kanonische Veräußerungsverbot im Recht der Bundesrepublik Deutschland, Amsterdam 1970; Henseler, R., Die Gesellschaften des apostolischen Lebens: HdbKathKR2 642–649; Henseler, R., Ordensrecht, Essen 21998; Hierold, A. E., Grundfragen karitativer Diakonie: HdbKathKR2 1028– 1032; Hierold, A. E., Organisation der Karitas: HdbKathKR2 1032–1038; Hierold, A. E., Struktur- und Satzungsfragen im Deutschen Caritasverband: A. Egler, W. Rees (Hg.), Dienst an Glaube und Recht (May-FS), Berlin 2006, 443–450; Hirnsperger, J. – Haering, S., Statuten der österreichischen Kathedralund Kollegialkapitel, Metten 2007; Hite, J., Church Law on Property and Contracts: Jur 44 (1984) 117–133; Hollerbach, A., Der verfassungsrechtliche Schutz kirchlicher Organisation: HStR VI § 139; Hollerbach, A., Die vertragsrechtlichen Grundlagen des Staatskirchenrechts: HdbStKR I2 1994, 253–287; Holt, T. – Koch, C., Gemeinnützige GmbH, München 2005; Holzhammer, R., Österreichisches Insolvenzrecht. Konkurs und Ausgleich, Wien-New York 21983; Hommens, M., Gewinn: LKStKR II 135–136; Hussarek, M. v., Grundriss des österreichischen Staatskirchenrechts, Leipzig 1908; Irrsigler, F., Amortisationsgesetze: LMA I (1980) 542 f.; Isensee, J., Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften: HdbStKR II 51–90; Isensee, J., Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht, Berlin 1968; Isensee, J., Die Finanzquellen der Kirchen im deutschen Staatskirchenrecht. Rechtsgrundlagen und Legitimationsgedanken: JuS 20 (1980) 94–100; Isensee, J., Kirchliche Loyalität im Rahmen des staatlichen Arbeitsrechts. Verfassungsrechtliche Aspekte des kirchlichen Arbeitsverhältnisses: R. Bartlsperger u.a. (Hg.), Rechtsstaat-Kirche-Sinnverantwortung (Obermayer-FS), München 1986, 203–216; Jeand’Heur, B. – Korioth, S., Grundzüge des Staatskirchenrechts, Stuttgart u.a. 2000;

Literaturverzeichnis

233

Jakob, D., Schutz der Stiftung. Die Stiftung und ihre Rechtsverhältnisse im Widerstreit der Interessen, Tübingen 2006; Jurina, J., Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht: StLex7 III Sp 520–523; Jurina, J., Arbeitsrecht, kirchliches: LKStKR I 154–157; Jurina, J., Dienst- und Arbeitsrecht in der katholischen Kirche: EGSK 10 (1976) 57–97; Jurina, J., Das Dienst- und Arbeitsrecht im Bereich der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland (= Staatskirchenrechtliche Abhandlungen Bd. 10), Berlin 1979; Jurina, J., Kündigung bei Verstoß gegen kirchliche Grundsätze: Anzeiger für die katholische Geistlichkeit 88 (1979) 22; Jurina, J., Die Dienstgemeinschaft der Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes: ZevKR 29 (1984) 171–188; Kalb, H., Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht in Deutschland und Österreich: HdbKathKR2 253–264; Kalb, H., „Ausscheiden aus dem geistlichen Stand“. Bemerkungen zu § 314 ASVG: ÖAKR 36 (1986) 328–332; Kalb, H., Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Bereich des österreichischen Sozialversicherungsrechts. Überlegungen zum Überweisungsbetrag für katholische Priester und Ordensleute: H. Paarhammer, A. Rinnerthaler (Hg.), Scientia canonum. (Pototschnig-FS), München 1991, 471–488; Kalb, H., Die „zivilistische Relevanz“ von Inkardinations- und Professverhältnis in arbeits- und sozialrechtlicher Perspektive: DRdA 45 (1995) 381–387; Kalb, H. – Potz, R. – Schinkele, B., Religionsrecht, Wien 2003; Kalde, F., Finanzausgleich II. Kath.: LKStKR I 698–700; Kaps, J., Das Testamentsrecht der Weltgeistlichen und Ordenspersonen in Rechtsgeschichte, Kirchenrecht und bürgerlichem Recht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, Buchenhain 1958; Kimminich, O. u.a., Eigentum: StLex7 II Sp 161–177; Kirchhof, P., Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts: HdbStKR2 I 651–687; Kirchhof, P., Gemeinnützigkeit: StLex II 846–849; Kletec
ka, A., Die Erb- und Testierfähigkeit von Religiosen nach Inkrafttreten des 1. BRBG: ÖARR 47 (2000) 34–47; Koizar, W., Erbringung „abhängiger Arbeit“ im kanonischen Recht: U. Runggaldier, B. Schinkele (Hg), Arbeitsrecht und Kirche, Wien 1996, 43–65; Koizar, W., Sozialrechtliche Stellung von Klerikern, Ordensangehörigen und kirchlichen Mitarbeitern: U. Runggaldier, B. Schinkele (Hg), Arbeitsrecht und Kirche, Wien 1996, 179–223; Köpf, U., Bettelorden: RGG4 I (1998) 1387 f.; Korioth, S. – Engelbrecht, K., Erwerb und Verlust des Körperschaftsstatus von Orden und ordensähnlichen Gemeinschaften nach bayeri-

234

Literaturverzeichnis

schem Landesrecht: OKorr 48 (2007) (im Druck) sowie AkKR 176 (2007) (im Druck); Koziol, H. – Bydlinski, P. – Bollenberger, R., Kurzkommentar zum ABGB, Wien 22007; Koziol, H. – Welser, R., Grundriß des bürgerlichen Rechts, 2 Bd., Wien 13 2006; Kräßig, S., Der Verband der Diözesen Deutschlands, Pfaffenweiler 1995; Krejci, H. (Hg), Kommentar zu den durch das HaRÄG 2005 eingeführten Neuerungen im Unternehmensgesetzbuch und im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Wien 2007; Krukowski, J., Responsibility for Damage Resulting from Illegal Administrative Acts in the Code of Canon Law of 1983. V.e Congrès International de Droit Canonique, Ottawa 1986, I, 236–239; Kuhn, C., Das Recht der Non-Profit-Organisationen: WiR-Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hg), Wien 2006, 123–140; Kuhn, C., Die Privatstiftung als alternativer Träger für Einrichtungen von Ordensgemeinschaften: ON 46 (2007), 34–42; Kuhn, C., Rechtliche Aspekte der Zusammenlegung von Ordensprovinzen: ON 45 (2006) 41–52; Küpperfahrenberg, J., Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand, Berlin 2005; Landau, P., Inkorporation: Theologische Realenzyklopädie XVI (1987) 163–166; Lederhilger, S. J., Aufsicht II. Kath.: LKStKR I 180–182; Lederhilger, S. J., Vermögensverzicht und Gütergemeinschaft. Zu einigen rechtlichen Aspekten des Armutsgelübdes im österreichischen Kontext: A. Egler, W. Rees (Hg.), Dienst an Glaube und Recht (MayFS), Berlin 2006, 451–478; Leisner, W., Das kirchliche Krankenhaus im Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland: EssGespr 17 (1983) 9–29; Leisner, W., Staatliche Rechnungsprüfung kirchlicher Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung der karitativen Tätigkeit, Berlin 1991; Listl, J., Die Ordensgemeinschaften und ihre Angehörigen in der staatlichen Rechtsordnung: HdbStKR2 I 841–863; Listl, J., Konkordat: LexKR 590–599; Listl, J., Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, 2 Bd., Berlin 1987; Llobell, J., Le norme della Rota Romana in rapporto alla vigente legislazione canonica: P. A. Bonnet, C. Gullo (Hg.), Le „Norme“ del tribunale della Rota Romana (= Studi giuridici 42), Città del Vaticano 1997; Lombardía, P., El canon 1.529: Problemas que en torno a él se plantean: REDC 7 (1952) 101–132; Lombardía, P., La propiedad en el ordenamiento canónico: IusCan 2 (1962) 405–424;

Literaturverzeichnis

235

Lüdicke, K. (Hg.), Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici unter besonderer Berücksichtung der Rechtslage in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Essen 1985 ff.; Lüdicke, K., Wirtschaftsstrafrecht in der Kirche?: H. Paarhammer (Hg), Vermögensverwaltung in der Kirche (Ritter-FS), Thaur/Tirol21988, 275–282; Ludemann, G. – Negwer, W., Rechtsformen kirchlich-caritativer Einrichtungen, Frankfurt a.M. 2000; Luisi, C., Federazione di monasteri femminili: DIP III (1974) 1433–1438; Luth, S., Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts, Berlin 2005; Magnin, E., Amortissement: DDC I (1935) 468–471; Marré, H., Das kirchliche Besteuerungsrecht: HdbStKR I 1144–1147; Marré, H., Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart, Essen 42006; May, G., Amortisationsgesetze: LThK3 I Sp 447; May, G., Seminar, II. Im Kirchenrecht: LThK3 IX Sp 649 f.; May, G., Tote Hand: LThK3 X Sp 262 f.; May, G., Heilige Sachen: LexKR 380–382; May, G., Die §§ 37 und 65 des Reichsdeputationshauptschlusses: ÖAKR 9 (1958) 165–176; May, G., Zu den staatlichen Erwerbsbeschränkungen für kirchliche juristische Personen, bes. in Preußen und seinen Nachfolgestaaten seit dem Erscheinen des BGB: AkKR 129 (1959/60) 9–43; May, G., Bemerkungen zur Organisation der Finanzverwaltung der deutschen Diözesen: TThZ 71 (1962) 193–215; May, G., Die kirchlichen Vereine nach den Bestimmungen des Codex Iuris Canonici vom 25. Januar 1983: Forum Katholische Theologie 3 (1987) 281–297; Mayer-Maly, T., Das staatliche Arbeitsrecht und die Kirchen: EGSK 10 (1976) 127–152; Mayer-Maly, T., Arbeitsrecht im kirchlichen Dienst: ÖAKR 28 (1977) 64–80; Mayer-Maly, T., Die arbeitsrechtliche Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts: Betriebs-Berater, Beilage 3/1977 zu Heft 24/1977; Mayer-Maly, T., Loyalitätspflichten von Arbeitnehmern im Kirchendienst: F. Pototschnig, A. Rinnerthaler (Hg), Im Dienst von Kirche und Staat (Holböck-FS), Wien 1985, 619–626; Mazal, W., Zur Versicherungspflicht für kirchliche Dienstnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Ständigen Diakone: U. Runggaldier, B. Schinkele (Hg.), Arbeitsrecht und Kirche, Wien 1996, 225–244; McDermott, R., External and Internal Reconfiguration of Religious Institutes: CpR 86 (2005) 50–72; Meier, D. M., Die Rechtswirkungen der klösterlichen Profess, Frankfurt a.M. 1993;

236

Literaturverzeichnis

Melichar, E., Die Rechtspersönlichkeit der Diözesen der katholischen Kirche nach österreichischem Staatskirchenrecht: ÖAKR 3 (1952) 229–260; Melichar, E., Patronatsrecht: Weder Titeltheorie noch auch Inhabertheorie verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz: ÖAKR 23 (1972) 108–110; Melichar, E., Friedhofsordnung für einen katholischen Friedhof in Oberösterreich – keine Verordnung im Sinne der Bundesverfassung: ÖAKR 27 (1976) 183–188; Melichar, E., Die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte zum rechtswirksamen Handeln für juristische Personen des öffentlichen Rechts: K. Lüdicke, H. Paarhammer, D. Binder (Hg.), Recht im Dienste des Menschen (Schwendenwein-FS), Graz-Wien-Köln 1986, 607–615; Meller, W., Änderungen in den rechtlichen Strukturen auf ortskirchlicher Ebene. Ein Beitrag zum aktuellen Diskussionsstand in den nordrhein-westfälischen (Erz-) Bistümern: H. Emsbach (Hg.), Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes, Köln 82000, 13–25; Menges, E. D., Die vermögensrechtlichen Auswirkungen der Mitgliedschaft in einem kanonischen Lebensverband: OKorr 1993, 171–194; Menges, E. D., Die kirchliche Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Untersuchung zur rechtlichen Identität der kirchlichen Stiftung staatlichen Rechts mit der kanonischen Stiftung, St. Ottilien 1995; Menges, E. D., Die Sozialversicherung der Ordensangehörigen. Länderreferate Bundesrepublik Deutschland und Österreich: B. Primetshofer, B. Zubert (Hg.), Dienst und Arbeit. Ordensrechtliches Symposium, Lublin 1996, 217–229; Merzbacher, F., Amortisationsgesetzgebung: HRG I (1971) 148–150; Meurer, C., Bayerisches Kirchenvermögensrecht, Stuttgart, Bd. I: Bayerisches Kirchenstiftungsrecht, 1899; Bd. II: Bayerisches Pfründerecht, 1901; Bd. III: Die Rechtsfähigkeit und Baulast auf dem Gebiet der Kirche in Bayern, 1919; Meyer, C., Finanzwesen, kirchliches: EvStLex3 I Sp 843–898; Meyer, C., Stiftung: EvStLex3 II Sp 3522–3525; Meyer, C., Die Vermögensverwaltung und das Stiftungsrecht im Bereich der evangelischen Kirche: HdbStKR I 917; Meyer, C. – Hammer, F., Vermögensverwaltung: LKStKR III 790–794; Mikat, P., Kirche und Staat in der Bundesrepublik Deutschland, I. Kirche und Staat nach dem Grundgesetz: StLex7 III Sp 490–497; Mikat, P., Grundfragen des Kirchensteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: J. Listl (Hg.), Paul Mikat. Religionsrechtliche Schriften. Abhandlungen zum Staatskirchenrecht und Eherecht (= Staatskirchenrechtliche Abhandlungen 5), 1. Halbband, Berlin 1974, 547–569;

Literaturverzeichnis

237

Mikat, P., Tendenzbetrieb und Betriebsverfassung: J. Listl (Hg.), Paul Mikat. Religionsrechtliche Schriften. Abhandlungen zum Staatskirchenrecht und Eherecht (= Staatskirchenrechtliche Abhandlungen 5), 1. Halbband, Berlin 1974, 587–607; Morrisey, F. G., Ordinary and extraordinary Administration. Can. 1277: Jur 48 (1988) 709–726; Morrisey, F. G., The Alienation of Temporal Goods in Contemporary Practice: StudCan 29 (1995) 293–316; Morrisey, F. G., Restructuring of Provinces in a Religious Institute: Jur 62 (2002) 114–130; Mosca, V., Il ruolo della gerarchia nell’amministrazione comunionale dei beni della Chiesa: J. J. Conn, L. Sabbarese (Hg.), Iustitia in caritate. Miscellanea di studi in onore di Velasio de Paolis, Città del Vaticano 2005, 387–409; Muckel, S., Kirchliche Vereine in der staatlichen Rechtsordnung: HdbStKR I 827–840; Naz, R., Biens ecclésiastiques ou temporels: DDC II Sp 836–841; Naz, R., Canonisation des lois civiles: DDC II, Sp 1288; Naz, R., Donations: DDC IV Sp 1419–1428; Naz, R., Dot des religieuses: DDC IV Sp 1431–1436; Naz, R., Fabrique: DDC V Sp 791–798; Naz, R., Fondations pieuses: DDC V Sp 861–871; Naz, R., Mort civile: DDC VI Sp 954–957; Naz, R., Res: DDC VII Sp 598–602; Naz R., Proprieté (droit de): DDC VII 364–367; Naz R., Proprieté ecclésiastique: DDC VII 367–381; Nelles, M., Die Förderung von kirchlichen oder religiösen Zwecken: R. Graf Strachwitz, F. Mercker (Hg), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis. Handbuch für ein modernes Stiftungswesen, Berlin 2005, 187–201; Ochoa, X., Leges Ecclesiae, Rom 1966 ff.; Ogris, W., Tote Hand: HRG V (1998) 281 f.; Ohly, Ch., Kooperative Seelsorge. Eine kanonistische Studie zu den Änderungen teilkirchlicher Seelsorgestrukturen in den Diözesen der Kölner Kirchenprovinz, St. Ottilien 2002; Olschewski, J., Sachenrecht, kirchliches: LKStKR III 472–475; Olschewski, J., Patronat II. Kath.: LKStKR III 179–180; Paarhammer, H., Die Errichtung von Kirchengebäuden gemäß den Bestimmungen des allgemeinen und partikularen Kirchenrechts: Bauten der Erzdiözese Salzburg 1946–1986, Salzburg 1987, 9–24; Paarhammer, H., Aktuelle Fragen der kirchlichen Vermögensverwaltung im pfarrlichen Bereich unter besonderer Berücksichtigung der Salzburger Verhältnisse: H. Paarhammer (Hg.), Vermögensverwaltung in der Kirche (Ritter-FS), Thaur/Tirol 21988, 283–318; Paarhammer, H., Die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Kirche und Staat auf der Grundlage des Konkordatsrechtes: Paarham-

238

Literaturverzeichnis

mer, H. (Hg.), Kirchliches Finanzwesen in Österreich. Geld und Gut im Dienste der Seelsorge, Thaur/Tirol 1989, 189–252; Paarhammer, H., Grundlagen und Grundsätze der kirchlichen Finanzwirtschaft auf der Ebene der Diözese: H. Paarhammer (Hg.), Kirchliches Finanzwesen in Österreich, Thaur/Tirol 1989, 269–301; Paarhammer, H. – Fahrnberger, G., Pfarrei und Pfarrer, Wien 1983; Palandt, O. (Hg.), Bürgerliches Gesetzbuch, München 642005; Palestro, V., Rassegna di giurisprudenza rotale nelle cause iurium e penali (1909–1993), Milano 1996; Pfab, J., Die Obergrenze in Vermögensangelegenheiten der Ordensgemeinschaften gemäß c. 638 § 3: OKorr 1988, 294–296; Pfeil, W. J., Österreichisches Sozialhilferecht. Systematische Kommentierung der Landes-Sozialhilfegesetze, Wien 1989; Pfeil, W. J., Probleme des Bundespflegeldgesetzes: DRdA 1993, 181; Pfeil, W. J., Bundespflegegeldgesetz und landesgesetzliche Pflegegeldregelungen, Wien 1996; Pinto, P. V. (Hg.), Commento al Codice di Diritto Canonico, Città del Vaticano 22001; Pinto, P. V. (Hg.), Commento alla Pastor bonus e alle norme sussidiarie delle Curia Romana, Città del Vaticano 2003; Plöchl, W., Kirchliches Benefizium: LThK2 II Sp 196–200; Plöchl, W., Geschichte des Kirchenrechts, Bd. I-V, München 1960–1969; Plöchl, W., Zur Vorgeschichte und Problematik des Kirchenbeitragsgesetzes in Österreich: S. Grundmann (Hg.), Für Kirche und Recht (Heckel-FS), Köln-Graz 1959, 108–119; Plöchl, W., Patronatsverzicht – Annahmebedürftig: ÖAKR 23 (1972) 107 f.; Plöchl, W., Zur Neuordnung des kirchlichen Vermögensrechts: AA.VV., La Chiesa dopo il Concilio, Milano 1972, 497–516; Plöchl, W., Inkorporation: HRG 2 (1978) 366–368; Pontificio Consiglio per i testi legislativi, Nota „La funzione dell’autorità ecclesiastica sui beni ecclesiastici“ vom 12.2.2004: Comm 36 (2004) 33–38, auch: IE 16 (2004) 817–825; Pontificio Consiglio per i testi legislativi, Nota „Elementi per configurare l’ambito di responsabilità canonica del Vescovo diocesano nei riguardi dei presbiteri incardinati nella propria diocesi e che esercitano nella medesima il loro ministero“ vom 12.2.2004: Comm 36 (2004) 33–38; abgedruckt auch: IE 16 (2004) 825–830; Pototschnig, F., Verträge mit Rechtsträgern von Kirchenvermögen: H. Paarhammer (Hg), Administrator bonorum. Oeconomus tamquam paterfamilias (Ritter-FS), Thaur/Tirol 21988, 209–217; Potz, R., Der Erwerb von Kirchenvermögen: HdbKathKR2 1068–1077; Potz, R., Amortisationsgesetze: LexKR Sp 34; Pree, H., Grundfragen kirchlichen Vermögensrechts: HdbKathKR2 1041–1068;

Literaturverzeichnis

239

Pree, H., Kirchenrektor und Seelsorger für besondere Gemeinschaften: HdbKathKR2 539–544; Pree, H., Abgaben II. Kath.: LKStKR I 8 f.; Pree, H., Baulast III. Kath.: LKStKR I 199–201; Pree, H., Besteuerungsrecht II. Kath.: LKStKR I 245–247; Pree, H., Eigentum: LKStKR I 577–580; Pree, H., Pfarrverwaltungsrat: LKStKR III 232 f.; Pree, H., Ökonom: LKStKR III 63–65; Pree, H., Ortskirchenvermögen II. Kath.: LKStKR III 128–130; Pree, H., Die vermögensrechtliche Lage ausgeschiedener Religiosen nach kanonischem und nach staatlichem Recht unter Berücksichtigung der 29. ASVG-Novelle: ÖAKR 24 (1973) 303–327; Pree, H., Die Hintergründe der vermögensrechtlichen Sonderbehandlung von Klerikern und Ordensleuten im österreichischen bürgerlichen Recht: ÖAKR 26 (1975) 290–323; Pree, H., Österreichisches Staatskirchenrecht, Wien-New York 1984; Pree, H., Die Stellung des kirchlichen Laiendienstnehmers im CIC/1983: K. Lüdicke, H. Paarhammer, D. Binder (Hg.), Recht im Dienste des Menschen (Schwendenwein-FS), Graz-Wien-Köln 1986, 467– 478; Pree, H., Fragen des Vermögensrechts von Ordenspersonen und Weltpriestern: K. Amon u.a. (Hg), Ecclesia Peregrinans (Lenzenweger-FS), Wien 1986, 391–403; Pree, H., Die wichtigsten Neuerungen im katholischen Kirchenrecht unter Berücksichtigung des österreichischen Rechts: JBl 109 (1987) 20–25 und 90–97; Pree, H., Independenter a civili potestate (c. 1254 § 1 CIC). Zur Legitimität staatlich sanktionierter Kirchenfinanzierungssysteme: Zeitschrift für katholische Theologie 118 (1996) 151–168; Pree, H., Zur Frage nach dem proprium kirchlicher Einrichtungen: eine kanonistische Perspektive: EssGespr 34 (2000) 47–80; Pree, H., Aufsicht über kirchliche Stiftungen: A. Weiß, S. Ihli (Hg.), Flexibilitas iuris canonici (Puza-FS), Frankfurt a.M. u.a. 2003, 421–437; Pree, H., Der Umgang mit Ordensvermögen und sozialen Werken aus kirchenrechtlicher Sicht: OKorr 47 (2006) 440–452; Pree, H., La responsabilità giuridica dell’Amministrazione ecclesiastica: E. Baura, J. Canosa (Hg.), La giustizia nell’attività amministrativa della Chiesa: Il contenzioso amministrativo, Milano 2006, 59–97; Primetshofer, B., Föderation: LKStKR I 702–704; Primetshofer, B., Die Religiosenverbände: HdbKathKR2 604–633; Primetshofer, B., Zur Frage der vermögensrechtlichen Vertretung vollinkorporierter Pfarreien in Österreich: I. Gampl, H. Lentze (Hg.), Speculum iuris et ecclesiarum (Plöchl-FS), Wien 1967, 333–348; Primetshofer, B., Die Beendigung der Privatpatronate durch Verzicht des Patrons: JBl 96 (1974) 553–562;

240

Literaturverzeichnis

Primetshofer, B., Die zivilrechtliche Relevanz mangelhafter innerkirchlicher Vertretungsbefugnis bei Rechtsgeschäften von Ordensinstituten: A. Gabriels, H. J. F. Reinhardt (Hg.), Ministerium Iustitiae (Heinemann-FS), Essen 1985, 259–266; Primetshofer, B., Das klösterliche Vermögen und seine Verwaltung: ON 25 (1986) 407–416; Primetshofer, B., Die Rechtsverhältnisse in einer Klosterpfarrkirche: K. Lüdicke, H. Paarhammer, D. Binder (Hg.), Recht im Dienste des Menschen (Schwendenwein-FS), Graz-Wien-Köln 1986, 479–491; Primetshofer, B., Vertretungsvollmacht der Ordensoberen zum Abschluss von Mietverträgen: JBl 109 (1987) 312–315; Primetshofer, B., Zur Frage der Rechtsfolgen eines Kirchenaustritts aus finanziellen Gründen: W. Schulz (Hg.), Recht als Heilsdienst (KaiserFS), Paderborn 1989, 187–199; Primetshofer, B., Inkorporation und Inkardination von Ordensklerikern: H. Paarhammer, A. Rinnerthaler (Hg.), Scientia Canonum (Pototschnig-FS), München 1991, 323–338; Primetshofer, B., Kanonistische Bemerkungen zu den österreichischen Pfarrgemeinderats- und Pfarrkirchenratsordnungen: ÖAKR 42 (1993) 156–177; Primetshofer, B., Ordensrechtliche Bestimmungen des Konkordats: H. Paarhammer, F. Pototschnig, A. Rinnertaler (Hg.), 60 Jahre Österreichisches Konkordat, München 1994, 467–483; Primetshofer, B., Glosse zu OGH 10 S 267/95: JBl 1998, 1709–1716; Primetshofer, B., Approbatio in forma specifica. Überlegungen zur Normentypik im kanonischen Recht: AkKR 169 (2000) 408–432; Primetshofer, B., Ordensrecht auf der Grundlage des CIC 1983 und des CCEO unter Berücksichtigung des staatlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz, Freiburg i. B. 4 2003; Primetshofer, B., Der Generalvikar (Bischofsvikar) und die Ordensgemeinschaften in der Diözese: T. Aigner u.a. (Hg.), C.R.Y. – Canonia Regularis Yppolitensis (Fasching-FS), St. Pölten 2004, 99–114; Primetshofer, B., Der Rechtscharakter des Eigenrechts in Ordensgemeinschaften: A. Szuromi (Hg.), Parare viam Domino (Zakar-FS), Budapest 2005, 91–124; Primetshofer, B., Il valore giuridico del diritto proprio negli IVC e le SVA: CpR 87 (2006) 171–188; Primetshofer, B., Rechtsnachfolge bei Ordensgemeinschaften: A. Egler, W. Rees (Hg.), Dienst an Glaube und Recht (May-FS), Berlin 2006, 541–560; Puza, R., Kirchenamt – Kanonistisch: StLex7 III Sp 416–419; Puza, R., Die Dom- und Stiftskapitel: HdbKathKR2 475–479; Puza, R., Rechtsgeschäfte über das Kirchenvermögen: HdbKathKR2 1103–1108;

Literaturverzeichnis

241

Puza, R., Die Verwaltung des Kirchenvermögens: HdbKathKR2 1093– 1102; Puza, R., Kirchenvermögen: LKStKR II 538–541; Puza, R., Die finanzielle Leistungspflicht des Patrons nach dem österreichischen Baulastrecht: ÖAKR 19 (1968) 13–61; Puza, R., Patronat und Inkorporation nach österreichischem Staatskirchenrecht unter besonderer Berücksichtigung der Baulast: ÖAKR 19 (1968) 308–336; Puza, R., Ordensstand und Treuhand: P. Leisching, F. Pototschnig, R. Potz (Hg.), Ex Aequo et Bono (Plöchl-FS), Innsbruck 1977, 423–437; Puza, R., Gründer einer Gemeinde und Stifter einer Kirche oder eines Klosters in der christlichen Antike: AkKR 151 (1981) 56–72; Reichert, B., Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Neuwied-Kriftel-Berlin 71999; Richardi, R., Preisgabe kirchlicher Einrichtungen durch Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft: J. Isensee, W. Rees, W. Rüfner (Hg.), Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist (Listl-FS), Berlin 1999, 481–489; Richardi, R., Arbeitsrecht in der Kirche, München 42003; Riedel-Spangenberger, I., Kirchenfinanzierung II. Kath.: LKStKR 471–476; Rogge, P. L., Staatliche Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege, Berlin, 2001; Rüfner, W., Öffentliches Sachenrecht: StLex7 IV Sp 124–126; Rüfner, W., Zuständigkeit staatlicher Gerichte in kirchlichen Angelegenheiten: HdbStKR II 1081–1116; Rüfner, W., Rechts- und Amtshilfe: HdbStKR II 839–851; Rüfner, W., Rechtsschutz gegen kirchliche Rechtshandlungen und Nachprüfung kirchlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte: HdbStKR I 759–790; Rüfner, W., Individualrechtliche Aspekte des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts. Die besondere Loyalitätspflicht im kirchlichen Dienst: HdbStKR II 901–925; Rüfner, W., Die Geltung von Grundrechten im kirchlichen Bereich: EGSK 7 (1972) 9–27; Rüfner, W., Zur vermögensrechtlichen Stellung der Ordensleute nach dem staatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland: OKorr 15 (1974) 50–66; Rüfner, W., Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst. Zum Verhältnis von Staat und Kirche im Individualarbeitsrecht: FS der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Köln zur 600-Jahr-Feier der Universität zu Köln, Köln-Berlin-Bonn-München 1988, 797–811; Rummel, P. (Hg.), Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Wien, I, 32000; II (in Teilbänden publiziert) ab 32002; Runggaldier, U. – Schinkele, B. (Hg.), Arbeitsrecht und Kirche. Zur arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Stellung von Klerikern, Or-

242

Literaturverzeichnis

densangehörigen und kirchlichen Mitarbeitern in Österreich, WienNew York 1996; Sailer, A., Die Stellung der Ordensangehörigen im staatlichen Sozialversicherungs- und Vermögensrecht, Berlin 1996; Salaverri, J. M., La pauvreté religieuse aujord’hui. Problèmes concrets. Informationes: SCRIS 15 (1989) 81–104; Sugarawa, Y., Le norme sui beni temporali negli Istituti religiosi: J. J. Conn, L. Sabbarese (Hg.), Iustitia in Caritate. Miscellanea di Studi in onore di Velasio de Paolis, Città del Vaticano 2005, 411–429; Sauter, E. – Schweyer, G. – Waldner, W., Der eingetragene Verein, München 172001; Schlief, K.-E., Bischöflicher Stuhl: LKStKR I 270 f.; Schlief, K.-E., Kirchliches Finanzwesen: StLex7 III Sp 524–531; Schlief, K.-E., Haushaltswesen, II. Kath.: LKStKR II 216–218; Schlief, K.-E., Die Organisationsstruktur der Katholischen Kirche: HdbStKR I 347–382; Schmitz, H., Der Diözesanbischof: HdbKathKR2 425–442; Schmitz, H., Die Konsultationsorgane des Diözesanbischofs: HdbKathKR2 447–463; Schmitz, H., Die Personalprälaturen: HdbKathKR2 650–655; Schmitz, H., Inkorporation: LexKR 412–414; Schmitz, H., Vermögensverwaltungsrat: LexKR 982 f.; Schmitz, H., Fragen des Inkardinationsrechtes: K. Siepen u.a. (Hg), Ecclesia et Ius (Scheuermann-FS), Paderborn 1968, 137–152; Schmitz, H., Die Weisungen des Vaticanum II zur Altersversorgung der Presbyter: U. Mosiek (Hg.), Ius et Salus Animarum (Panzram-FS), Freiburg i. B. 1972, 139–158; Schmitz, H., Das kirchliche Vermögensrecht als Aufgabe der Gesamtkirche und der Teilkirchen. Kanonistische Fragen zum kirchlichen Vermögensrecht im Schnittpunkt kirchlicher und weltlicher Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung der Kanonisation weltlicher Rechtsnormen als leges canonizatae im Blick auf die Revision des CIC: AkKR (1977) 3–55; Schmitz, H., Die Bestimmungen des c. 1272 CIC zum Benefizialrecht: AkKR 155 (1986) 443–460; Schmitz, H., Fragen der Rechtsüberleitung der bestehenden kirchlichen Vereinigungen in das Recht des CIC: AkKR 156 (1987) 367–384; Schmitz, H., Die Sustentation der Kleriker: H. Paarhammer (Hg), Vermögensverwaltung in der Kirche (Ritter-FS), Thaur/Tirol 21988, 177–191; Schmitz, H., Die „licentia“ für Veräußerungen nach kanonischem Recht: W. Aymans, A. Egler, J. Listl (Hg), Fides et Ius (May-FS), Regensburg 1991, 189–202; Schmitz, H., Die pfarrlichen Kirchenbücher. Zur Frage des Rechtsträgers und des Eigentümers der „libri paroeciales“ (Beiträge zum Archivwesen der katholischen Kirche Deutschlands 2), Speyer 1992;

Literaturverzeichnis

243

Schmitz, H., Organe diözesaner Finanzverwaltung. Anmerkungen zu offenen – strittigen Fragen: AkKR 163 (1994) 121–145; Schmitz, H., Veränderungen der Pfarreienstruktur. Kanonistische Streiflichter: AkKR 174 (2005) 417–454; Schmitz, H. – Kalde, F., Partikularnormen der deutschsprachigen Bischofskonferenzen, Metten 1990; Schnizer, H., Allgemeine Fragen des kirchlichen Vereinsrechts: HdbKathKR2 563–578; Schnizer, H., Die privaten und öffentlichen kirchlichen Vereine: HdbKathKR2 578–586; Schnizer, H., Schuldrechtliche Verträge der katholischen Kirche in Österreich, Graz-Köln 1961; Schnizer, H., Ein Richtungswechsel in der Patronatsjudikatur: ÖAKR 20 (1969) 270–301; Schnizer, H., Kein Richtungswechsel in der Patronatsjudikatur: ÖAKR 23 (1972) 212–226; Schnizer, H., Die Erfassung der juristischen Person im CIC 1983: F. Pototschnig, A. Rinnerthaler (Hg.), Im Dienst von Kirche und Staat (Holböck-GedächtnisS), Wien 1985, 445–458; Schnizer, H., Kanonisches Recht und Theorie der juristischen Person? Zugleich eine Besprechung von Salinas, La noción de persona juridica: ÖAKR 36 (1986) 323–327; Schnizer, H., Konkordat, ABGB und Vertrauensschutz?: JBl 108 (1986) 545–552; Schnizer, H., Das Vereinsrecht, seine Canones und die kanonische Praxis. Reflexionen und Notizen zum VI. Kongress der Consociatio Internationalis in München 1987: AkKR 156 (1987) 385–411; Schnizer, H., Das neue Gesetzbuch und das vergessene Gotteshaus: H. Valentinitsch (Hg), Recht und Geschichte (Baltl-FS), Graz 1988, 463–486; Schnizer, H., Eigentum an Kirchen nach den päpstlichen Gesetzbüchern: ZRG 105, Kan. Abt. 74 (1988) 519–534; Schnizer, H., Kirchliches Vermögensrecht nach dem CIC 1983 – Rechtsträger und Rechtsgeschäfte in Österreich: H. Paarhammer (Hg.), Vermögensverwaltung in der Kirche (Ritter-FS), Thaur/Tirol 21988, 219–242; Schnizer, H., Bestandverträge und kirchliche Vermögensverwaltung: ÖAKR 38 (1989) 209–225; Schnizer, H., Zur Rechtsdogmatik des kanonischen Vereinsrechts: W. Aymans, K.-Th. Geringer, H. Schmitz (Hg.), Das konsoziative Element in der Kirche, Akten des VI. Internationalen Kongresses für Kanonisches Recht, St. Ottilien 1989, 421–437; Schnizer, H., Arbeitslohn von Ordensleuten: O. Martinek (Hg), Arbeit, Recht und Gesellschaft (Schwarz-FS), Wien 1991, 173–189; Schnizer, H., Rechtssubjektivität und Konkordat: H. Paarhammer, F. Pototschnig, A. Rinnertaler (Hg), 60 Jahre Österreichisches Konkordat, München 1994, 485–504;

244

Literaturverzeichnis

Schouppe, J.-P., Elementi di Diritto Patrimoniale canonico, Milano 1997; Schüling, U., KODA: LKStKR II 584–586; Schulz, W., Zum Schutz des geistigen Eigentums im System des kanonischen Rechts: Musicae Sacrae Ministerium 8 (1971) 3–8; Schulz, W., Zum Schutz des geistigen Eigentums im System des kanonischen Rechts. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Problemkreis des Urheberrechts und seiner Aufgabe und Bedeutung im kanonischen Recht, München 1973; Schulz, W., Einzelne Kirchenvermögen: J. Listl, H. Müller, H. Schmitz (Hg.), Grundriss des nachkonziliaren Kirchenrechts, Regensburg 1980, 703–711; Schulz, W., Vermögensrechtliche Probleme im Anschluß an den Revisionsvertrag zum Laterankonkordat: A. Gabriels, H. J. F. Reinhardt (Hg.), Ministerium Iustitiae (Heinemann-FS), Essen 1985, 95–104; Schulz, W., Die vereinsrechtlichen Kategorien des neuen Codex Iuris Canonici: K. Lüdicke, H. Paarhammer, D. Binder (Hg.), Recht im Dienste des Menschen (Schwendenwein-FS), Graz-Wien-Köln 1986, 517–531; Schulz, W., Zur Reform des kirchlichen Vermögensrechts: G. Struck (Hg.), …deshalb für den Menschen (Szydzik-FS), Regensburg 1989, 137–152; Schulz, W., Die außerordentliche Vermögensverwaltung im CIC und im deutschen Partikularrecht: W. Aymans, K.-Th. Geringer (Hg.), Iuri Canonico Promovendo (Schmitz-FS), Regensburg 1994, 273–302; Schumacher, W., Kommentar zur Satzung des Solidarwerks der katholischen Orden Deutschlands: OKorr 33 (1992) 179–198; Schwendenwein, H., Probleme um die soziale Sicherheit der Priester und Ordensleute: ÖAKR 22 (1971) 3–27; Schwendenwein, H., Österreichisches Staatskirchenrecht, Essen 1992; Schwendenwein, H., Die katholische Kirche – Aufbau und Organisation, Münster 2003; Sebott, R., Evangelische Räte: LKStKR I 648–650; Sebott, R., Inkorporation II.Kath.: LKStKR II 291 f.; Sebott, R., Das neue Ordensrecht. Kommentar zu den Kanones 573–746 des Codex Iuris Canonici, Kevelaer 1988; Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz (Hg), Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen. Eine Handreichung des Verbandes der Diözesen Deutschlands und der Kommission für caritative Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2007; Siepen, K., Vermögensrecht der klösterlichen Verbände, Paderborn 1963; Socha, H., Das Dienstrecht der Pastoralreferenten(innen) und Gemeindereferenten(innen) im Bistum Trier: TThZ 89 (1980) 85–99 und 195–217;

Literaturverzeichnis

245

Stella, S., Institut für Werke der Religion: N. Del Re (Hg), Vatikanlexikon, Augsburg 1998 (= deutsche Bearbeitung v. E. Bordfeld des ital. Originals „Mondo Vaticano“, Città del Vaticano 1995), 329–332; Strachwitz, R. Graf – Mercker, F. (Hg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis. Handbuch für ein modernes Stiftungswesen, Berlin 2005; Strickrodt, G., Stiftungsrecht: geltende Vorschriften und rechtspolitische Vorschläge, Baden-Baden 1977; Testa Bappenheim, S., Die Haftpflicht und die religiösen Institute in Deutschland, Berlin 2006; Turowski, L., Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD): LKStKR III 746–749; Vermeersch, A. – Creusen, J., Epitome Iuris Canonici, Bd. II, MechliniaeRomae 61940, 323–386 (Nr. 470–550) 562–609 (Nr. 812–871); Vicaire, M.-H., Povertà, V. Gli ordini mendicanti: DIP VII (1983) 310– 318; Voll, O. – Störle, J., Bayerisches Stiftungsgesetz mit Ausführungsverordnung. Kommentar, München 21979; Voll, O. – Störle, J., Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts, München 1985 (HdbBayStKirchR); Vromant, G., De bonis Ecclesiae temporalibus, Paris 1953; Weber, H., Rechtsschutz der Kirchen durch staatliche Gerichte: HdbStKR II 1047–1080; Weigand, R., Die Säkularinstitute: HdbKathKR2 633–642; Wenner, J., Kirchliches Vermögensrecht mit besonderer Berücksichtigung der Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens in Preußen und in der Ostmark, Paderborn 21940; Wenner, J., Kirchenvorstandsrecht, Paderborn 21954; Werba, U., Die Willenserklärung ohne Willen, Berlin 2005; Werneke, M., Erbpacht: LKStKR I 600–602; Wernz, F. – Vidal, P., Ius Canonicum, Bd IV, vol. II, Romae 1935; Wilhelm, G., Die Vertretung der Gebietskörperschaften im öffentlichen Recht, Wien 1981; Wilms, H., Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts: NJW 2003, 1083–1090; Winkel, B., Patronat: EvStLex (Neuausgabe) Sp 1751–1754; Zacharias, D., Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Verleihung der Körperschaftsrechte – Anmerkungen zum „Zeugen Jehovas-Urteil“ des BVerfG: KuR 2001, 33–48 (= 210, 21–36); Zalbidea González, D., Antecedentes del patrimonio estable (c. 1291 del CIC de 1983): IusCan 47 (2007) 141–175; Zilles, H. – Kämper, B., Kirchengemeinden als Körperschaften im Rechtsverkehr. Voraussetzungen und Funktionsstörungen rechtswirksamer Betätigung: NVwZ 13 (1994) 109–115.

Stichwortverzeichnis Hauptfundstellen sind fett gedruckt. Abgaben 65, 219 Abt 58, 162, 214 Abtpräses 162, 214, 215 Abtprimas 24, 214 Actus maioris momenti 69–70, 108 Administratio 57, 69 s.a. Verwaltung Aktiengesellschaft (AG) 55, 69, 74 Alienation 8, 64–65, 69, 77, 79, 108, 121, 122, 141–146, 147, 157, 190, 191 s.a. Veräußerung Anstalt 6, 23, 37, 38, 49–51, 54, 225 Apostolat 3, 87, 106, 118, 124–126 Approbatio in forma specifica 24, 25, 31, 157 Arbeitgeber 12, 88, 89 Arbeitnehmer 15, 87, 89, 131, 194, 195 Arbeitsrecht 86–90, 118, 191, 193, 194 Arbeitsvertrag 27, 87, 89, 194, 195 Arbeitsvertragsregelungsrecht 88 Armutsgelübde 10, 17 Aufhebung (suppressio) 32, 50, 52, 101, 105, 106, 207, 210, 211, 217 Aufsicht 7, 9, 13, 50, 74, 87, 91, 96, 97, 99, 100, 103–134, 135, 147, 149, 160, 180, 181, 189, 192 s.a. Kontrolle

Ausgegliederte Rechtsträger 7–10, 127–132 s.a. Ausgliederung Ausgliederung 7, 56, 75, 76, 102, 127, 132, 147, 178–193, 212, 214–216; 219, 221–224 Ausgründung 7, 8, 56, 127, 178–193, 223 s.a. Ausgliederung Außengenehmigung 35 Außerordentliche Verwaltung 65–68, 113, 146, 180, 190 Autonomie 6, 82, 87, 104, 117–120, 123, 149, 179, 180, 213 Baulast 199, 201–204 Beispruchsrecht 40, 67–69, 77, 83, 98, 103, 105, 109, 113, 129, 134, 137, 138–141, 143, 147, 150, 159–162, 166, 169, 176, 177, 204, 205, 211, 217 Benefizium 40, 45, 197 Bestätigung 31, 32, 52, 125, 126, 193, 207 Betreuer 15 Betriebsübergang 191, 195, 207, 209, 219 Betriebsverfassungsrecht 90 Betriebsvermögen 56 Bettelorden 47, 120 s.a. Mendikanten Bischöflicher Stuhl 40, 41, 110 s.a. Mensa episcopalis Bischofskonferenz (BK) 88, 106, 108, 115, 120, 125, 143, 144, 147

248 Bistum 52, 72, 106, 111, 112, 115, 117, 127, 128 s.a. Diözese Bona Ecclesiae temporalia 1 Bona ecclesiastica 1, 4, 7, 11, 79 s.a. Kirchenvermögen, Kirchengut Börsenspekulation 11 Buchführung 58, 71, 73–76, 103 Bürgschaft 142, 223 Caritas 3, 38, 39, 86, 146, 183, 224 Cellerar 60, 61, 68, 101 Consensus 98, 138–141 s.a. Beispruchsrecht Consilium 69, 98, 109, 138–141 s.a. Beispruchsrecht Culpa in contrahendo 158, 166, 174, 175 Culpa in eligendo 171, 176 Dachverband 130, 187 Darlehen 85, 136 Datenschutz 9 Dauerschuldverhältnis 67 DBK 22, 88, 89, 108, 114, 128, 144, 147, 190, 191, 193–195 Dekanat 42 Delegation 31, 78 Deutsche Ordensobernkonferenz 47 Deutscher Orden 197 Dienstverhältnis 14f., 17, 86f. Dienstvertrag 133 Diözesanadministrator 95 Diözesanfinanzkammer (DFK) 42, 94, 99–100 Diözesankirchenrat 98 Diözesankurie 42 Diözesanökonom 71, 94–97, 99 Diözesansteuerausschuss 99, 107–109 Diözesanvermögen 40, 77, 107–109

Stichwortverzeichnis Diözese 3, 5, 39f., 72, 77, 87, 90, 99, 198, 206, 208, 209, 222, 223 s.a. Bistum, Teilkirche Domkapitel 41, 110–112 s.a. Kathedralkapitel Domkirche, Kathedrale 42, 111f. Dompropst 111f. Dritter Weg 88f. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 151f., 164 Durchgriffshaftung 164, 183 Eigenrecht 5, 10, 12, 19, 21, 23–25, 30–32, 46, 47, 58, 60, 61, 63, 66–68, 71–73, 76, 78, 83, 85, 87, 92, 101–104, 107, 127, 138–140, 142, 143, 146, 147, 150, 153, 154, 157, 160, 162–164, 167, 168, 170, 210–213, 215, 217 Eigentum 1, 2, 4, 16, 17, 42, 47, 84, 178, 199–201 Eingriffsrecht 80, 119 Einkommensteuer 16 Einzelniederlassung 46, 101, 103, 137, 210, 213, 217 s.a. Niederlassung Erlaubnis 10, 11, 13, 49, 92, 93, 105, 120, 134, 140, 141, 143– 145, 147, 162, 166, 168–170, 173, 181, 199, 215, 216 s.a. Licentia Ersatzvornahme 104, 105, 115, 116 Ersitzung 25, 65 Fabrica ecclesiae 43, 44 s.a. Kirchenstiftung Fabrikfonds 44 s.a. Kirchenstiftung Filialkirche(ngemeinde) 43–46, 202, 208 Filialkirchenstiftung 44, 45, 116, 206, 207

Stichwortverzeichnis Finanzausgleich 72 Föderation 122, 135, 162, 163, 212–215 Fond(s) 50, 189, 226 Frei verfügbares Vermögen 62, 93, 142, 146 Fromme Verfügung 49f., 92, 126, 127 Fusio(n) 132, 180, 187, 190–195, 205, 207, 208, 212, 213, 217 s.a. Vereinigung, Verschmelzung Gattungsvollmacht 59, 60 Gemeinnützig(keit) 6, 15, 182, 187, 189, 195 Genehmigung(svorbehalt) 7, 35, 40, 63, 67, 68, 96, 98, 105, 116, 134, 135, 137, 144, 147, 150–152, 154, 158, 166, 174, 175 Generalat 47, 58 Generalkapitel 24, 31, 102, 211 Generalökonom 101, 102 Generalvikar 21, 68, 79, 86, 95, 171 Generalvollmacht 59, 60 Gesamtrechtsnachfolge 214, 218 s.a. Universalsukzession Gesamtvertretung 61, 94 Gesamtverwaltung 94 Geschäftsanteil 132, 182, 183, 185 Geschäftsführer 61, 102, 174, 183–185 Geschäftsführung ohne Auftrag 173 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 181 Gesellschaften des apostolischen Lebens 15, 20, 21, 24, 210 Gesellschaftsrecht 55, 185, 219 Gesellschaftsvertrag 8, 102, 181 Gesetzliches Verbot 35 Gestellungsvertrag 90–91 Gewinn 11, 173

249 Gewohnheitsrecht 20–23, 25, 28, 204, 212 Gläubigerschutz 132, 188 GmbH 55, 147, 182–184, 185 GmbH und Co KG 74, 184f. Gotteshausvermögen 43f. s.a. Kirchenstiftung Grundbuch 206–208, 218 Guter Glaube 26, 147, 151–154, 164 Haftung 11, 133–136, 148, 152, 164–178, 184 Haushaltsplan 65, 71–72, 85, 96–99, 108, 109, 113 Haushalts- und Rechnungswesen 71–77 Heilige Sachen 2 Hinterlegung(sverfahren) 45, 46, 52f., 57, 208 Idealverein 185–188 Individualarbeitsvertrag 194 Informationspflicht 92, 131 Inkardinationsverband 12 Inkardinationsverhältnis 12 Inkompatibilität 96, 98, 101 s.a. Unvereinbarkeit Inkorporation 197–199 Innere Angelegenheiten 9, 74–76, 89, 90 Insolvenz 222–226 Instruktion 32, 107 Internationales Privatrecht 26 Inventar 76 Ius proprium 5 s.a. Eigenrecht Ius quaesitum 120 s.a. Wohlerworbenes Recht Jahresrechnung 72, 85, 96, 98, 99, 111 KAGO 89 Kanonisation 25–27 s.a. Rezeption

250 Kapitalgesellschaft 7, 56, 57, 74, 184 Kapitel 21, 24, 111, 159–162, 197 Kartellrecht 195 Kathedralkapitel 41, 110f. s.a. Domkapitel Kaufvertrag 34, 141 Kirche (Gebäude) 106, 119, 120, 199–202, 206–208, 226 s.a. Pfarrkirche Kirchenbaulast 204 s.a. Baulast Kirchengemeinde 45, 208, 209 Kirchengemeindeverband 51 Kirchengut 3–5, 8, 204 s.a. Kirchenvermögen Kirchenprovinz 21 Kirchenrektor 200 Kirchensteuer 99 Kirchensteuerrat 99 Kirchenstiftung 43–45, 116, 205–207 Kirchenstiftungsvermögen 94 Kirchenvermögen 3, 10, 11, 17–19, 26, 34, 43, 44 Kirchenverwaltung 72, 116 Kleriker, Klerus 3, 16, 207 Kloster 8, 197–201, 214, 215, 222 Klosterkirche 127, 201 Klosterpfarrkirche 199–201 KODA 88 Kollegiatkapitel 41, 110 Kollekte 201 Kommanditgesellschaft 184 Konkordat 19f., 29f., 199, 203, 208, 220, 223 Konkurs 222–226 Konsultoren 103, 139f. Konsultorenkollegium 68, 94, 109, 143 Kontrolle 103, 181 s.a. Aufsicht Konzernhaftung 135f. Kooperation 190–195

Stichwortverzeichnis Körperschaft des öffentlichen Rechts 13, 51–57, 219, 222, 223 Körperschaftsstatus 39–42, 45f., 51–57, 223–225 Krankenversicherung 13–17 Kreisdekanat 43 Kundmachung 20 s.a. Promulgation, Veröffentlichung Kuratbenefizium 43 Kuratie 43, 44 Laesio enormis 145 Legitima assignatio 63 Lex contractus 89 Licentia 93, 118, 134, 143, 144, 147, 148, 150, 167, 169 Licentia mandati 133, 169 Licentia simplex 133–135, 167, 169 Lokalie 43 Lokalkaplan 44 Mandatum speciale 68 s.a. Spezialmandat Mendikanten 47 s.a. Bettelorden Mensa episcopalis 40, 110 s.a. Bischöflicher Stuhl Mess-Stiftung 49 Metropolitankapitel 51, 111, 112 Miete 34, 115, 142 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) 88, 89 Miteigentum 49 Monasterium (-a) sui iuris 46, 162 Naturalobligation 2 Niederlassung 46, 47, 101, 120, 210, 211, 215, 216, 221 s.a. Einzelniederlassung Nießbrauch 10–12, 142, 199 Nonnenkloster 211, 215

Stichwortverzeichnis Obergrenze 144 s.a. Romgrenze ÖBK 22, 39, 45, 48, 110, 144, 147, 198 Ökonom 58, 60, 61, 68, 72, 77–79, 82, 92–97, 99–103, 107, 108, 112, 132, 133, 137, 165–167, 169, 176 Ordensautonomie 106, 117–123, 181 s.a. Autonomie Ordensperson 3, 10, 11, 90, 92, 119, 120, 168, 169, 200 Ordensprofess 10, 11, 14, 87 Ordensprovinz 56, 128, 212, 217–222 Ordensrecht 23–25, 30f., 58, 65, 66, 68, 78, 81, 100–103, 117–121, 127, 138, 140, 143, 145, 153, 160, 168–173, 197, 211, 213, 217 Ordentliche Verwaltung 65–68, 102, 198 Organ 72, 78, 87, 98, 99, 104, 105, 109, 116, 133, 134, 137, 138, 140, 141, 143, 150, 151, 153, 158, 163, 165, 166, 171, 173, 182–186, 192, 204, 208 Patrimonium liberum 62 s.a. Frei verfügbares Vermögen Patrimonium stabile 62 s.a. Stammvermögen Patronat 201–204 Patronatserklärung 134, 223 Personalordinarius 21, 105 Personalprälatur 23, 105 Personengesamtheit 23, 37 Pfarradministrator 92 Pfarre(i) 46, 198–201, 204–209, 222, 223 Pfarrexpositur 43 Pfarrgemeinde 45, 201, 204, 205, 208, 209

251 Pfarrkirche 43, 114, 142, 199, 200, 207, 208 Pfarrkirchenrat 113, 114, 117 Pfarrpfründe 43, 45, 114, 142, 198, 205 Pfarrverband 42, 205 Pfarrvermögen 77, 113, 200 Pfarrvikar 44, 198 Pflegegeld 18 Pflegeversicherung 14, 16 Pflegschaft 13 Pfründe 16, 197, 199, 202, 226 Pfründestiftung 43, 45, 116 Pfründevermögen 45 s.a. Pfründestiftung Pia causa 50 Pia fundatio 49, 216 s.a. Stiftung Praescriptio 25f. s.a. Verjährung, Ersitzung Priesterseminar 41, 112 Privatautonomie 34, 104, 131 Privatstiftung 76, 189 Privatvermögen 4, 10 Privileg 30, 198, 202, 203 Professe 10–12 s.a. Ordensperson Professverhältnis 12, 18 Promulgation 20, 22, 25 s.a. Kundmachung Provinzial(at) 102, 220 Provinzökonom 101 Prozess 80, 92, 93, 181 Quasipfarrei 43–46 Quiescentia iuris 211, 216 Rechenschaft 85, 91, 92, 101, 102, 127 Rechnungsabschluss 65 Rechnungslegung 71, 73, 91f., 102, 131, 147 Rechtsform 3, 7–9, 49, 59, 74–76, 102, 106, 127, 129, 148, 152,

252

Stichwortverzeichnis

164, 178–183, 187–189, 205, 212, 214, 219–222, 224, 225 Rechtsgeschäft 11, 18, 20, 25, 26, 34, 35, 100, 101, 107, 110, 112, 116, 117, 133–138, 140–142, 144, 146–152, 154, 156–163, 166–168, 170, 172, 174, 177, 184, 198, 222, 223 Rechtsnachfolge 202, 207–217 Rechtsvermutung 28 Rechtsweg 14, 93, 155, 167, 177 Rekognoszierung (recognitio) 48, 105, 125 Rektorat 43 Religiosen 15 s.a. Ordenspersonen Rendant 111 Rentenversicherung 13, 15 Repraesentatio 58 s.a. Vertretung Reprobationsklausel 21 Res pretiosae 2, 83 Res sacrae 2 s.a. Heilige Sachen Rezeption 25, 87, 165 Romgrenze 8, 118, 121, 123, 144–146, 148, 160, 162, 163 Rota Romana 135, 169–173, 176

154–156, 178, 179, 190, 206, 224 Soziallehre 27, 87 Sozialversicherung 15 Spende(r) 62, 84, 92, 120, 201, 205, 210–213 Spezialmandat 79 Staatsangehörigkeitsklauseln 221 Stammeinlage 182 Stammkapital 182, 185 Stammvermögen 8, 62–64, 203 Ständiger Diakon 13 Statut 5, 47, 197, 212 Stellenfonds 45 s.a. Pfründestiftung Stellenvermögen 45 s.a. Pfründestiftung Steuer(n) 65, 209 Steuerrecht 187 Stiftskapitel 41 Stiftung 3, 116, 130, 131, 188, 189, 206, 212, 214–216, 222, 225, 226 Stiftungsaufsicht 107 Stolgebühr 201 Summus Custos 111 Superiorenkonferenz 47, 217, 220

Sachgesamtheit 23 Säkularinstitut 15, 17, 47, 159 Satzung 7–9, 23, 39, 60, 61, 63, 89, 99, 102, 104, 112, 124, 126–130, 134, 147, 154, 165, 180–182, 193, 209, 215 Schaden(ersatz) 80, 84, 94, 146, 152, 167, 171–173, 176, 177 Schätzung, Schätzgutachten 145, 146, 172 Schenkung 11, 86, 102, 136, 141 Schriftform 96, 137 s.a. Formpflicht Schuldbeitritt 134, 164, 168, 223 Selbstbestimmungsrecht 9, 34, 75, 88, 90, 130, 132, 148,

Tafelgut 40, 41, 110 s.a. Bischöflicher Stuhl Teilkirche 5, 37, 39, 106 s.a. Diözese, Bistum Tendenzschutz 90 Testament 10, 14 Testierfähig(keit) 13, 14 Treu und Glauben 151, 152, 154, 164 Überweisungsbetrag 16 Ultra-vires-Lehre 158 Umwandlung 49, 142, 206 Unfallversicherung 14, 15 Unio 204–209, 212, 213, 218 s.a. Vereinigung

Stichwortverzeichnis Universalsukzession 207, 208, 218 s.a. Gesamtrechtsnachfolge Universitas rerum 49 s.a. Stiftung Untergrenze 30, 143–145 Unterhaltsanspruch 18 Unvereinbarkeit 78, 95, 98, 101 s.a. Inkompatibilität Urheberrecht 2 Usus (Gebrauchsrecht) 4, 12, 142 Veranlagung 58, 64, 74 Veräußerung 8, 20, 26, 30, 58, 69, 74, 123, 140–146, 148, 150, 158–160, 162, 163, 166, 172, 175, 186, 191, 203, 204, 225 Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) 39, 72, 91, 128 Verein 3, 6, 7, 23, 37–39, 48–50, 52, 56, 61, 76, 77, 91, 92, 104, 106, 124–126, 128, 129, 131, 132, 147, 152, 180, 185–188, 215, 216, 222 Vereinigung 6, 23, 55, 124, 204, 205, 213 s.a. Unio, Fusio Vereinsregister 153, 186 Verhältnismäßigkeit 81 Verjährung 2, 25f., 65 Vermietung 34, 66, 78f., 108, 142 Vermögensunfähigkeit 16, 36 Vermögensverwalter 12, 34, 60, 65, 68, 73, 76, 77–94, 98, 102, 105, 107, 110f., 146, 154, 172, 178 Vermögensverwaltungsrat (VVR) 68, 71, 72, 82, 94, 97–99, 108 Veröffentlichung 23, 153 s.a. Promulgation Verpachtung 66, 79, 108, 142 Verschmelzung 192 s.a. Fusio Versicherung 13–17

253 Versicherungsfrei(heit) 14–16 Versio in rem 11, 172 s.a. Vorteilszuwendung (versio in rem) Vertrag 8, 35, 39f., 52, 66, 128, 133, 151, 160, 188f., 200, 221 Vertretung 8, 19f., 33, 35f., 41, 44, 57–61, 78, 83, 93, 110, 112–114, 116, 131, 134, 138, 140, 143, 149f., 159f., 172, 182–184, 198, 200, 218 Vertretungsmacht, Vertretungsbefugnis 23, 34f., 58, 61, 93, 129, 133f., 138, 149–153, 165, 169, 183–186, 200 Vikarie 43 Visitation 87, 92, 105, 119, 121, 122, 127 Vizeökonom 95 Vollmacht 8, 12, 24, 31, 34, 59–61, 78f., 86, 101, 122, 133, 137, 146, 152, 154f., 157, 161, 165, 169, 171, 214f. Vorfrage 155 Vormund(schaft) 13, 15, 17 Vorteilszuwendung (versio in rem) 11, 169, 172 Wertgrenze 108 Wirtschaftsbetrieb 3, 102 Wohlerworbenes Recht 107, 205, 210, 212, 213 s.a. Ius quaesitum Zahlungsunfähigkeit 222, 223 Zusammenlegung 204–207, 212–214, 217–222 Zusammenschlüsse 190–195, 204–209 s.a. Zusammenlegung, Vereinigung Zustimmung 199, 200, 203, 215 s.a. Genehmigung Zwangsvollstreckung 224, 225, 226