Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert. Der fünfte Weg

Tomás Moulian

EIN SOZIALISMUS FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Der fünfte Weg

Aus dem Spanischen von Barbara Gelautz

Rotpunktverlag

Die Originalausgabe erschien unter dem Titel Socialismo del siglo XXI. La quinta vía bei LOM ediciones, Santiago de Chile 2000.

NICHT ZUM VERKAUF BESTIMMT! digitalisiert von DUB SCHMITZ © Tomás Moulian, 2000. LOM ediciones/Chile © 2003 der deutschen Ausgabe Rotpunktverlag, Zürich Umschlag: Andi Gähwiler Druck und Bindung: fgb · freiburger graphische betriebe · www.fgb.de ISBN 3-85869-265-4 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur deutschen Ausgabe..................................... 9 Dank................................................................................... 15 Einleitung: Der Sinn dieses Buches................................19 KAPITEL 1: Die Versuchung der Vernaturgesetzlichung des Gesellschaftlichen......................................................27 Das Ende der Geschichte?.......................................... 29 Der Sinn des 20. Jahrhunderts................................... 31 KAPITEL II: Das Scheitern der Lösungen der Linken.....59 Das Scheitern der sozialistischen Revolutionen......61 Die hegemoniale Sozialismustheorie................... 63 Die marxistische Auffassung von den Bedingungen der Revolution.................68 Der konjunkturelle Historismus als Praxis......... 79 Solche und solche Kritiken.........................................85 Die Errichtung des neuen Leviathan: Ausbau statt Abbau des Staates................................ 92 KAPITEL III: Die Bestrebungen zur Beseitigung der schützenden Staaten............................................... 118 Die Änderungen im Idearium der Sozialdemokratie....................................................... 120 Der schützende Staat als multifunktionale Institution....................................................................122 Die Staaten der nationalen Entwicklung als Formen des schützenden Staates.......................125 Das große Vakuum der reformistischen Strömungen................................................................ 134

KAPITEL IV: Der »neue Sozialismus« für das 21. Jahrhundert .......................................................140 Der verbreitete Irrtum...............................................142 Die Transformation des Kapitalismus.................... 145 Eine partizipative Demokratie.................................154 Die Illusion vom Absterben des Staates............ 154 Das Wesen der partizipativen Demokratie....... 157 Die Institutionen einer partizipativen Demokratie ..................................159 Die »neue Wirtschaft».......................................... 182 KAPITEL V: Die Schaffung einer Kultur des Seins und einer kommunitären Kultur................................. 197 Eine Kultur des Seins................................................ 201 Individuation......................................................... 204 Verstehen................................................................206 Kreativität.............................................................. 207 Eine kommunitäre Kultur....................................211 Brüderlichkeit........................................................ 214 Freundschaft.......................................................... 215 KAPITEL VI: Der Sozialismus als Prozess von Kämpfen.................................................................. 218 Anmerkungen................................................................. 231

»Daher bringt den Odysseus der Erdenerschüttrer Poseidon zwar nicht um, sondern treibt ihn in Irrfahrt fort von der Heimat. Aber wohlan, so lasst uns alle die Heimkehr bedenken, Dass er nach Hause komme...« Homer, Odyssee »Wenn der Mensch des Menschen Bruder ist, wenn er vertrauenswürdig ist, dann nicht deshalb, weil er einer Nation angehört, auch nicht als Eigentümer oder als Aktionär, sondern einzig als Mensch...« Herman Melville, Moby Dick »Möglicherweise wird die letzte Schlacht in der Zukunft im Zeichen der folgenden Losung ausbrechen: hier die sozialistische Demokratie, hier der Staatssozialismus.« Wilhelm Liebknecht, 1892

Meinen lieben Freundinnen Carola P., Valeska N., Aida J. Meiner Cousine Sonia Araíz Moulian Dem Gedenken an Edgardo Bousquets und Julia Acevedo Munizaga

Vorwort zur deutschen Ausgabe

Dieses Vorwort zur deutschen Ausgabe von Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert schreibe ich unter dem Eindruck von zwei historischen Ereignissen, die es mir erlauben, die wichtigsten der im Text angesprochenen Anliegen und Fragen nochmals quer anzuschneiden. Das eine ist die Invasion des Irak durch die von den USA angeführten Truppen, das andere sind die Hinrichtungen auf Kuba. Diese Ereignisse möchte ich hier im Vorwort kurz im Lichte der Thesen kommentieren, die ich in dem Buch zu entwickeln versuche. Die Inszenierung im Irak ist so brutal, dass der Verstoß gegen die Menschenrechte in Kuba Gefahr läuft, angesichts der vom Imperium betriebenen Eskalation massiver Verletzungen seine Bedeutung zu verlieren. Das zeitliche Zusammentreffen, das ich allerdings für symptomatisch halte, kann dazu führen, dass ein Ereignis vom anderen verdeckt wird. Durch den Vergleichseffekt kann das in Kuba unbeachtet bleiben oder nur als kleines, kaum beachtetes Detail in der Bilanz erscheinen, als schwache Reminiszenz, unangenehme Erinnerung an das schuldhafte Stillschweigen, das so lange Zeit gegenüber dem sowjetischen Gulag gewahrt wurde.

Das Problem ist, dass in beiden Ereignissen, trotz ihrer enormen Unterschiede in quantitativer Hinsicht, ähnliche Mechanismen des staatlichen Wirkens zum Ausdruck kommen. Ein Blick auf die Menschheitsgeschichte gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Sie zeigt, dass Kriege, Zwang, Repression, ja sogar Grausamkeit Phänomene sind, die sich ohne Unterbrechung durch die Jahrhunderte ziehen und den Träumen von Vernunft und Fortschritt trotzen. Im brutalen Vorgehen der USA im Irak und in der Form, wie sich das kubanische Regime mit Dissidenten auseinander setzt, ist diese verfluchte Dimension der Menschheitsgeschichte präsent. Diese hat ihren Ursprung aber nicht in der Seele des Einzelnen, sondern in einem Typus von sozialer Konstruktion, den der Mensch als höchste rationale Instanz schafft, der aber zum Monster werden kann, wenn er nicht ständig der Überwachung durch das zum sozialen Subjekt gewordene Individuum unterliegt. Ich meine die Macht, die im Staat institutionalisiert und verkörpert ist. Der Sinn der Politik als Projekt, das mehr Freiheit und Gleichheit schaffen soll, ergibt sich aus der Hoffnung, dass es möglich sein wird, soziale Systeme zu errichten, welche die Gefahren einer Verstümmelung durch die Macht verringern, weil diese Gefahren kein Fluch der Götter sind. Es handelt sich eher um Verhaltensweisen, die sich in den Individuen durch die Organisationsformen des sozialen Lebens herausgebildet haben und grundsätzlich überwindbar sind. Wenn man nicht von dieser Prämisse einer Überwindung (die weder notwendig noch sicher, sondern wegen der unvorhersehbaren Wechselfälle des Kampfes lediglich möglich ist) ausgeht, wird die Politik zur reinen Verwaltung einer als schicksalhaft angesehenen Realität. Der Gedanke eines Projekts macht keinen Sinn, wenn man

nicht davon ausgeht, dass die Gesellschaft verbesserbar ist und dass die Beziehungen der Menschen untereinander sehr wohl von etwas anderem als von Entfremdung, Herrschaft und Ausbeutung geprägt sein können. Aus diesem Grunde verlangt es die Utopie von der Vergesellschaftung der Macht, die Utopie einer als unendliches Demokratisierungsprojekt verstandenen Politik, dass man dem Kapitalismus mit seiner entfremdenden und repressiven Kommerzialisierung entgegentritt, aber auch dem Sozialismus, der sich als Etatismus auf den Thron erhebt. Das ist es, was ich in diesem Buch zu zeigen versuche: das Scheitern der Sozialismen, welche die rein repressive und negative Dimension der Macht nicht überwinden konnten. Dieser Nachweis reicht aber nicht aus, wenn er nicht mit einem anderen verbunden wird, mit der These, dass das etatistische Projekt der Revolution durch die sozietäre Alternative der Transformation ersetzt und jede Theologisierung oder jeder Anspruch auf eine perfekte Gesellschaft zu Grabe getragen werden muss. Deshalb wünsche ich, dass die unerträgliche Brutalität des Angriffs auf den Irak nicht dazu dient, die Unmenschlichkeit im Kleinen der Hinrichtungen und der Verurteilungen von kubanischen Dissidenten zu verbergen. Vom proportionalen Standpunkt oder dem der ausgleichenden Gerechtigkeit aus gesehen ist das ungerecht. Aber Kuba darf sich nicht am bürgerlichen Maßstab messen, weil es, auch wenn es eine Deformation des Gewünschten darstellt, doch dazu in einem Spannungsverhältnis steht und durch ein Nahverhältnis, durch einen Seinsanspruch damit verbunden ist. Die Geschichte zeigt, dass die Fähigkeit des Sozialismus zur Selbstkorrektur durch die zwar konfliktträchtige, aber letztendlich

rationale und deliberative Aneignung eines Selbstbewusstseins vielleicht eine andere gewesen wäre, wenn alle so früh kritischen Weitblick gehabt hätten wie Rosa Luxemburg und Anton Pannekok oder etwas später Trotzki und die französischen Intellektuellen, die Socialisme et Barbarie gegründet hatten. Andererseits ist der ungerechtfertigte Angriff auf den Irak, in dem ein unerträglicher Kreuzzugsgeist zum Ausdruck kommt, eine jener Tragödien, die unerwartete Wirkungen hervorrufen können. In diesem Fall könnte er der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und die Möglichkeit kultureller und politischer Wendungen schafft. Tatsächlich zeigte der Angriff auf den Irak ganz deutlich, wie relativ eines der Schlagworte ist, auf denen die neoliberale Weltsicht aufbaut: das von der zentralen Rolle des Marktes beim Erwerb der Reichtümer, welche die Quelle der Macht bilden. Wie ein abgerichteter Chor behaupten die klugen Leitartikler der großen Zeitungen des Establishment, es wäre eine Simplifizierung zu sagen, die Kontrolle über das Erdöl sei das Hauptziel des Imperiums. Ich möchte mich hier dem anschließen, was Naomi Klein in einem ihrer stets sehr ironischen Artikel sagt: Es geht wirklich nicht ums Erdöl, sondern um den gesamten Reichtum des Irak und wahrscheinlich auch seiner Nachbarländer. Das Wichtigste ist, dass diese Reichtümer nicht durch die Schlauheit eines von »unsichtbarer Hand« gelenkten Austausches errungen wurden, sondern durch einen Krieg, der am Ende noch brutaler sein dürfte, als es die Eroberung Indiens durch die Engländer war. Wie vom Gekrächze eines schlecht abgerichteten Papageis wird auch diese jüngste Konquistadoren-Heldentat wieder von denselben Zivilisierungsdiskursen begleitet, von denen sich

damals selbst Marx hatte beeindrucken lassen. Glücklicherweise kann die schwache intellektuelle Konstitution der von US-Präsident George W. Bush verfochtenen Fortschrittsideologie kaum jemanden verführen, es sei denn gezwungenermaßen aus politischem Pragmatismus heraus. Dieser Irakkrieg zeigt, dass die von der Globalisierung geschaffene Illusion mit ihrer Symbolik von der Gleichheit der Kapitale auf den Finanzmärkten und der Waren in ihrem virtuellen Fluss zutiefst falsch ist. Ständig wird uns bei den Verhandlungen über die »freie Wirtschaft« die Macht der Reichen über die Mittleren und über die Armen vor Augen geführt. Und wenn der »Dialog« unmöglich wird, also

wenn

ein

Widerstandsnest

auftaucht,

dann

ertönt

Kriegsgeschrei. Was der Markt nicht kann, das machen die Waffen, die sich mit den Farben des Guten tarnen. Die Brutalität, mit der im Irak vorgegangen wird und die sich ausweiten kann, versetzt vielleicht unbeabsichtigterweise den bisher so verführerischen Vorspiegelungen der neoliberalen Globalisierung den Gnadenstoß. Sollte dies der Fall sein, dann würden sich neue Chancen für Experimente und Kreativität ergeben, von denen in diesem Buch in Skizzenform, als Hypothese und als Wunsch gesprochen wird. Tomás Moulian Santiago de Chile im April 2003

Dank

Dieses Buch ist als Ergebnis der Lektüre verschiedenster Bücher, zahlreicher Gespräche mit sehr unterschiedlichen Personen und der menschlichen Unterstützung vieler anderer entstanden. Ein Buch zu schreiben, ist eine Aufgabe, für die ich mich zurückziehen muss. Ich gerate dann in eine Art Reminiszenzzustand und die Erinnerung an meine Freunde wird wieder lebendig. Deshalb sind meine Widmungen und Danksagungen auch so lang. Ein positiver Nebeneffekt des Bücherschreibens ist es, die Möglichkeit für solche freundschaftlichen Gesten zu haben. Während des Jahres 1999 profitierte ich viel von den akademischen Diskussionen und den Gesprächen mit meinen Freunden im Centro de Investigaciones Sociales der ARCIS-Universität, die zu verlassen ich damals im Begriff war. Gerade weil ich nicht mehr bei ihnen bin, sehne ich mich sehr nach unseren Mittwoch-Diskussionen zurück, obwohl meine jüngeren Freunde lieber ohne Publikum und ohne Zeremoniell, ganz formlos bei einem Kaffee oder einer Begegnung im Korridor redeten. Von ihnen allen habe ich viel gelernt. Es war eine erfüllte Zeit, die ich leider beenden musste. Vieles in diesem Buch ist meiner Teilnahme an der Präsidentschaftswahlkampagne von Gladys Marín1 zu verdanken. An Gladys

bewundere

ich

ihren

konkreten

Scharfsinn,

ihre

absolute

Selbstlosigkeit und ihren eisernen Willen. Von den unbekannten, aber

vorbildlichen,

einfachen

Parteimitgliedern

und

nicht

parteigebundenen Sympathisanten habe ich viel gelernt. Nie werde ich die Compañera aus Ovalle vergessen, deren Mann hingerichtet wurde und die doch weiter mit der Energie eines jungen Mädchens kämpft, sodass sie ihre Kinder mitreißt. Oder den Inhaber der Gaststätte Los Lagos, der jahrelang im Gefängnis war. Von jedem Einzelnen, den ich kennen gelernt habe, ist mir etwas in Erinnerung geblieben, ich kann sie aber nicht alle erwähnen ‒ auch von fast allen Orten und den zahlreichen anderen Reisen mit Julio Ugans, der zu einem guten Freund geworden ist und der mir vorführte, wie man sich voll und ganz engagieren kann, ohne verbohrt zu sein. Selbstverständlich kann keiner von ihnen für meine Standpunkte verantwortlich gemacht werden. In diesem Buch werfe ich Fragen auf, die einige von ihnen ablehnen oder nur halb teilen würden. Aber die Verschiedenheit hat uns nicht daran gehindert, beisammen zu sein. Seit vielen Jahren verbindet mich eine wunderbare Freundschaft mit Norbert Lechner und Juan Enrique Vega. Unsere Treffen an den Donnerstagen bekamen schon rituellen Charakter. Nachdem Vega nicht mehr da war, sind Norbert und ich weiterhin zu unserer Kneipe gepilgert. Diese Gespräche bei einer Flasche Merlot waren für mich eine Inspirationsquelle für das Leben und für dieses Buch. Wenn ich mit ihnen diskutiere, sehe ich mich der fast schon ausgestorbenen Spezies von Menschen gegenüber, die Fragen stellen können und sich selbst Fragen stellen, die anderen Ideen gegenüber aufgeschlossen sind und über Auffassungsunterschiede reflektieren. Das Gleiche kann ich von Manuel Antonio Garretón sagen, mit dem

ich bei vielen Gelegenheiten und in zahlreichen Foren diskutiert habe. Mit ihm kann man eine heftige Auseinandersetzung führen, gleichzeitig

aber

unsere

lange

Geschichte

von

gemeinsam

durchgemachtem Leid, Ängsten und auch Freuden im Gedächtnis bewahren. Von Orlando Caputo habe ich bei den zahlreichen Gesprächen über eine lange Zeit immer etwas gelernt. Außerdem hat er sich mir gegenüber als brüderlicher Mensch gezeigt. Es ist möglich, dass er mit einigen Dingen, die ich hier behaupte, nicht einverstanden sein wird. Ich hätte ihn öfter fragen sollen, aber ich bin abergläubisch und es fällt mir schwer zu zeigen, dass ich mich in einem Schreibprozess befinde. Meine wichtigste Stütze dabei und bei allem, was ich unternehme, sind meine Kinder, die mir so nahe stehen und denen ich mich so liebevoll verbunden fühle. Zu den glücklichen Augenblicken in meinem Leben gehört es, mit denen, die in Santiago geblieben sind, in dem gemütlichen Refugium von Las Lanzas gemeinsam zu essen. Dabei vermisse ich Manuela und Rodrigo. Danken möchte ich auch

meinen

Geschwistern:

Jesusa

für

die

Bezeugungen

verständnisvoller Zuneigung; Iñaki für die Standhaftigkeit, mit der er sich als Taxifahrer durchschlägt; Lucho für die täglichen Anrufe, seine Besuche und seine fundierten Auslassungen als Historiker, aber vor allem für seinen Enthusiasmus für das Leben. Hinzuzufügen wäre Oscar Cabezas, mein konstantester intellektueller Ansprechpartner in diesen Jahren. Von Oscar habe ich in den langen Gesprächen in Erasmo Escala viel gelernt. In wichtigen Fragen empfinde ich ihn schon als einen Lehrer, vielleicht gerade weil er noch nicht durch die bürokratische Routine des Doktorats gegangen ist. Leider bin ich seinem Rat, ich sollte unbedingt Antonio Negri lesen, nicht gefolgt. Wenn es also in diesem Text irgendwelche

Spuren von Negri gibt, so ist das auf seine Erzählungen zurückzuführen. Meinen Dank auch an Vero Huerta. Ich muss noch zwei brüderliche Menschen erwähnen, deren Humanität man nicht leicht vergisst. Sie halfen mir in der schwierigen Zeit, die ich durchmachte, während ich dieses Buch schrieb. Es sind Eliana Aranguiz und Teresa Antognoli. Und abschließend, aber nicht an letzter Stelle, möchte ich diejenigen erwähnen, die in dem Haus in Erasmo Escala wohnen (auch diejenigen, die nicht dort wohnen: die Gespenster). Cecilia und Thais waren solidarische, unterhaltsame, anregende Gefährten. Carola Poblete war meine Mitarbeiterin in den vergangenen sechs Jahren. Ich danke ihnen für ihre tägliche Anwesenheit, ihre gute Laune und ihren Scharfsinn. Und für ihre Freundschaft.

Einleitung: Der Sinn dieses Buches 1. Der Untertitel zu diesem Buch entstammt einer Festtagslaune. Im Gespräch mit dem Soziologen Alain Touraine ‒ bei einer der wenigen Gelegenheiten, die ich dazu hatte ‒ machte ich, und zwar durchaus im Ernst, eine Bemerkung über den »zweieinhalbten Weg«, von dem er in seinem Buch Comment sortir du libéralisme?2 so ausführlich spricht. Lächelnd erklärte er mir, das sei ironisch gemeint und richte sich an die wenigen Leser, die sich an die von Kautsky während des Ersten Weltkrieges erfundene »zweieinhalbte Internationale« erinnern, die Lenin mit beißendem Spott bedachte. Das ermunterte mich, offen über einen Verdacht nachzudenken, den ich im Innersten hegte: Die Frage der Wege, die von Giddens so feierlich proklamiert werden, muss man entweder als Metapher oder ironisch auffassen. Sonst würde man nämlich Gefahr laufen zu meinen, dass der immer wieder in höchsten Gremien diskutierte »Dritte Weg« etwas mit dem zu tun hätte, den seinerzeit Haya de la Torre3 in Peru proklamierte ‒ wenn auch mit dem geringfügigen Unterschied, dass er ihn als »dritten Standpunkt« bezeichnete ‒ und auf den dann Perón in Argentinien wieder zurückkam, und zwar mit mehr machtpolitischem Erfolg.

Von der Festtagslaune inspiriert habe ich diesem Buch den Untertitel »Der fünfte Weg« gegeben. Etwas freien Raum gegenüber dem »dritten Weg« zu lassen, schien mir eine Frage der Höflichkeit zu sein, und zwar sowohl gegenüber den Sozialdemokraten, für den Fall, dass sie von ihrem derzeitigen Platz abrücken müssen, als auch gegenüber den verstockt orthodoxen Standpunkten, die immer wieder gerne auf alte Symbole zurückgreifen. Ich fühle mich wohl auf diesem »fünften Weg«, mit einem freien Platz neben mir, um die Beine ausstrecken zu können, so wie der glückliche Reisende, der in der Economy-Class eines vollen Flugzeugs als Einziger neben einen freien Platz zu sitzen kommt. Mit dem Untertitel mache ich mich auch ein bisschen über mich selbst lustig und darüber, wie ernst manche die Sache mit den Wegen genommen haben. Der Titel selbst (Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert) ist hingegen völlig ernst gemeint, auch wenn er ziemlich ambitiös ist. Ich muss meine heutigen Kritiker und diejenigen, die aufgrund dieses Buches dazu werden, darauf hinweisen, dass ich nicht den Ehrgeiz habe, ein Prophet oder Hellseher zu sein. Ich versuche nur, weiter mit dem Vorsatz zu leben, einen kollektiven Wunsch zu teilen.

2. Mein Anspruch ist weder maßlos noch gering. Ich möchte eine Diskussion über den Sozialismus eröffnen, die nicht in der Gegenüberstellung von Reform und Revolution stecken bleiben soll. Die Diskussion über diese angebliche Dichotomie, über die im 20. Jahrhundert so viel Tinte geflossen ist, erscheint mir belanglos. Im Gegenteil: Ich meine, dass es sich um einen Streit zwischen ver-

wandten Strategien handelt, die durch ihre gemeinsame Fixierung auf den Staat miteinander verschwägert sind. Meiner Meinung nach muss man, um in der Diskussion weiterzukommen, ohne künstliche Hindernisse aufzubauen, zwar nicht den grundlegenden Geist des Marxismus ablegen, wohl aber viele der Kategorien, von denen ausgehend dieser im 20. Jahrhundert den Sozialismus definierte. Genau das werde ich in diesem Text zu tun versuchen, und zwar als Voraussetzung dafür, um einen Sozialismus für das 21. Jahrhundert in groben Umrissen skizzieren zu können. Meiner Ansicht nach kann man auf den rationalen Kern des Marxismus nicht verzichten, da er noch immer die radikalste Kapitalismuskritik ist. Seine große Bedeutung liegt darin, dass er die einzige Kritik ist, die dessen zivilisatorische Leistung und gleichzeitig dessen Destruktivkraft zeigt und die erklärt, warum sich in diesem System Schöpfung und Destruktion nicht voneinander trennen lassen. Marx sieht den Kapitalismus als eine Form der Schaffung von Reichtum, die sich, indem sie ihre Potenziale verwirklicht, in eine Bedrohung für das Leben verwandelt. Diesen Charakter erhält er nicht nur wegen der Zerstörung der Natur bzw. der Eingriffe in sie, über die heute so viel gesprochen wird, sondern auch weil es für die Kapitalakkumulation erforderlich ist, dass es eine Masse gibt, die kein anderes Eigentum besitzt als ihre Arbeitskraft und die zwar formell frei, materiell gesehen jedoch versklavt ist.4 Aber auch bestimmte zentrale Aspekte der Revolutionstheorie oder der marxistischen politischen Theorie erscheinen mir hinterfragenswert. Es ist notwendig, bestimmte Begriffe neu zu interpretieren und zu rekonstruieren. Dieser Vorschlag wäre fast banal und bedeutungslos, wenn der Marxismus nicht zu einer Orthodoxie

geworden wäre. Im Fall des Marxismus kam es zu einer Verselbständigung, einer Verdinglichung der Theorie, die ein Eigenleben entwickelte. So entsteht ein Trennungsprozess, durch den sich die Theorie von ihrem Ursprung löst, nämlich davon, ein determiniertes Erzeugnis von Intellektuellen zu sein, die Zufälligkeiten und Beschränkungen unterliegen. Wie es sich für eine wahnhafte Beziehung gehört, glaubte man schließlich, dass die Theorie selbst die Geschichte macht, dass die Welt von der Philosophie und nicht von den Philosophen verändert wird. Das ist zum Teil ein unerwünschter Nebeneffekt einer Tugend des Marxismus: dass er imstande war, zu einer Überzeugung der Massen zu werden. Der große ideologische Einschnitt des Stalinismus bestand hingegen darin, dass er den Marxismus seines Charakters einer reflektierenden Überzeugung beraubte. Diese Art von Überzeugung ist etwas anderes als der Glaubenssatz, der zur Kanonisierung der Erkenntnisse führt und diese damit einer reflektierenden Hinterfragung entzieht.

3. Die Zielsetzung dieses Buches ist im Kontext der Argumentation zu verstehen. Das heißt, wir verwenden das Format der Rhetorik, deren Ziel es ist, hinsichtlich der Gültigkeit eines Diskurses zu überzeugen, ja sogar zu bezaubern. Dieses Bemühen impliziert, davon überzeugt zu sein, dass ein offener, strittiger und bestreitbarer Fragenkomplex behandelt wird, zu dem es keine im Voraus feststehenden Wahrheiten gibt. Das hier ist kein Buch der gelehrten Kritik, weder an Marx und Engels noch am späteren Marxismus. Gelegentlich muss ich mich auf

das Gebiet der Textanalyse und der theoretischen Argumentationen begeben. Aber dieses Buch soll ein analytischer Text mit politischen Zielen sein, in dem der Sozialismus als Möglichkeit gedacht wird. Ich gehe von der Prämisse aus, dass man die Notwendigkeit des Sozialismus nicht beweisen kann, indem man irgendeine Form von empirisch-wissenschaftlicher Methode verwendet. Was bedeutet, dass auch das Gegenteil, seine Nichtnotwendigkeit, nicht bewiesen werden kann.5 Die Begründung für den Sozialismus darf man nicht in der Wissenschaft, verstanden als das Feld der empirisch verifizierbaren Sachurteile, suchen. Der Kapitalismus wird nicht abgelehnt, weil er nicht imstande wäre, Reichtümer zu schaffen, sondern weil er ‒ gleichzeitig ‒ eine neue Sklaverei schafft. Man kommt dazu, ihn abzulehnen, wenn man ihn mit anderen möglichen Systemen vergleicht, wenn man sich von seiner immanenten Logik löst. Oder anders gesagt, wenn man seiner Logik der Produktion für den Gewinn die Kehrseite gegenüberstellt: die Logik der Produktion zur Befriedigung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse einer Zeit. Diese Option für den Sozialismus basiert auf Werturteilen beziehungsweise auf Überzeugungen, welche die Ziele der Modernität auf radikale Weise verwirklichen. Einige davon wären: a) dass er den Interessen einer Mehrheit entspricht, welche der Kapitalismus ausbeutet und verarmen lässt oder die er zum Dahinvegetieren verurteilt; b) dass er die Gleichheit betont anstelle der Werte, auf welche sich der Kapitalismus stützt; c) dass er die abstrakte Freiheit neu definiert und ihr eine materielle Komponente verleiht; und d) dass das nur möglich ist, wenn diese Rationalität geteilt wird, was nicht von selbst geschieht. Die aufgestellte Prämisse ist die, dass der Kapitalismus zutiefst

transformiert und sowohl als Produktionsweise als auch als Form der gesellschaftlichen Organisation überwunden werden muss, damit ein echtes demokratisches Leben möglich wird. Für diese Behauptung lassen sich philosophische und moralische Argumente ebenso anführen wie empirische Daten. Aber man kann nicht sagen, dass der Sozialismus eine unvermeidliche Folge der historischen Entwicklung wäre. Tatsächlich ist er nur eine Möglichkeit in einem Komplex von Kämpfen, deren Ziel es in erster Line ist, das erkenntlich zu machen, was der Kapitalismus verbirgt: seinen destruktiven Charakter.

4. Um das Problem so formulieren zu können und dabei auf die Bequemlichkeit zu verzichten, welche das Vertrauen darauf verleiht, dass sich der Sozialismus aus den unumstößlichen Gesetzen der historischen Entwicklung ergibt, muss man akzeptieren, dass die Politik gleichzeitig determiniert und indeterminiert ist. Das heißt: a) Die Politik als Produkt eines intendierten Projekts (mit anderen Worten als zielgerichtete Rationalität) ist in ihren Möglichkeiten von den strukturellen Bedingungen, dem Vorhandensein des Gegebenen beziehungsweise des Faktischen determiniert; b) aber die Politik als Kampf zwischen Projekten kann der Subjektivierung nicht entrinnen, mit anderen Worten der Tatsache, dass es Akteure gibt, welche die Realität

gefiltert

Wahrnehmung Diagnosefehlern,

durch

definieren,

Maßstäbe und

dass

Informationsmängeln

und

Instrumente

daher und

ihre

ihrer

Aktionen

Fehlkalkulationen

unterliegen; c) folglich ist die Politik in ihrer allgemeinen Bewegung als determiniert, in ihren besonderen Konjunkturen jedoch als indeterminiert anzusehen.

Es gibt also einen Aspekt der Politik, in dem diese Ungewissheit und sogar reiner Zufall ist. Im Kampf zwischen sozialen Subjekten vollzieht sich die Verwirklichung oder das Scheitern der von den strukturellen Bedingungen eröffneten Möglichkeiten und es werden die

zufälligen

oder

ungewissen

Faktoren

verabreicht,

die

berechenbar, nicht ganz berechenbar oder schlicht und einfach unberechenbar sein können. Die historische Determiniertheit schafft nur Räume und Gelegenheiten, aber die Aufgabe, diese wahrzunehmen und für ein Projekt auszunützen, erfordert ein politisches »Agieren«, das in großem Maße vom Handlungswillen, von der aktiven Begeisterung und auch von den kognitiven Orientierungshilfen, über welche die Subjekte verfügen, abhängt.6

5. Deshalb möchte dieses Buch eine Reisekarte sein, wo die Koordinaten, die Perspektiven verzeichnet sind ‒ eine Karte, kein MichelinReiseführer für Touristen, in dem alles klassifiziert ist. In der Vergangenheit sind zu viele Handbücher geschrieben worden, in denen jeder Begriff präzisiert und jedes Verfahren beschrieben war. Der Sozialismus der Zukunft ist eine Reise, in gewissem Sinne eine Odyssee (daher habe ich ein Zitat von Homer als Leitsatz vorangestellt), bei der zahlreiche Hindernisse überwunden werden müssen und kreative Kraft akkumuliert wird. Ich hatte die Absicht, auf der Titelseite eine Szene aus Angelopoulos' Film Der Blick des Odysseus zu bringen, in der eine Lenin-Statue gezeigt wird, die in horizontaler Position auf eine Barkasse verladen und auf der Donau verschifft wird. Viele würden dieses Bild als Begräbnis vergangener Herrlichkeit interpretieren. Der Standbildersozialismus ist zweifellos

vorbei. Aber man kann von diesem Bild auch den Fluss und die Reise zu einem offenen Horizont behalten. Ich gehöre jedenfalls zu denen, die das tun.

KAPITEL I: Die Versuchung der Vernaturgesetzlichung des Gesellschaftlichen

Das Ende der Geschichte? Das 20. Jahrhundert endete mit dem Triumphzug des marktwirtschaftlichen bzw. neoliberalen Kapitalismus7, der vom Chor als die natürliche Ordnung gepriesen wird. Dieses neue globale System (das ein soziales, politisches und kulturelles System und nicht nur ein ökonomisches ist) hat einen Großteil des Erdballs erobert. Es überrascht uns täglich mit neuen technologischen Wunderwerken und vermag den Eindruck zu erwecken, dass diese entfesselten Potenziale die Arbeit und das Alltagsleben entscheidend verändern werden, ja dass sie sogar die biologischen Grundlagen des Lebens modifizieren werden und nicht einmal mehr vor dem bislang unlösbaren Problem des Todes zurückschrecken. All das ist wahr oder, besser gesagt, glaubhaft, was heutzutage auf dasselbe hinausläuft. Es wird aber etwas verschwiegen. Plötzlich hat man vergessen, dass der Kapitalismus die längste Zeit im vergangenen Jahrhundert in Verdacht stand, nicht nur ungerecht, sondern auch irrational zu sein. Wurde ihm nicht vorgeworfen, er würde die Ressourcen vergeuden und ohne Rücksicht auf die realen menschlichen Bedürfnisse einsetzen? Wurde ihm nicht Ausbeutung und die Schaffung von unüberwindlichen Chancenungleichheiten vorgeworfen und dass er den für den Ausgleich dieser Mängel notwendigen Einsatz staatlichen Zwanges ablehne? Wo sind die Hoffnungen

auf

eine

»neue

Welt«

geblieben,

die

großen

Erwartungen und Utopien, die das vor kurzem zu Ende gegangene Jahrhundert prägten?

Was man zum Common Sense machen wollte oder schon gemacht hat, ist der diffuse Eindruck oder die Überzeugung, dass all die »historischen« Lehren von der Möglichkeit, die Welt und das gesellschaftliche Leben zu verändern, mit dem symbolträchtigen Fall der Berliner Mauer kapituliert haben und diese Niederlage ihr unwiderrufliches Ende bedeutet, da es widernatürliche Bestrebungen waren, Träume einer hochmütig gewordenen Vernunft. Das ideologische Klima dieser Jahrhundertwende war tief vom erdrückenden und beängstigenden Gefühl eines »Endes der Geschichte« geprägt. Wie aber lässt sich dieser Glaube an einen Stillstand mit dem allgegenwärtigen Eindruck des ständigen Wandels vereinbaren, der unsere Zeit kennzeichnet? Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer, der sich in einem viel gewichtigeren Dogma auflöst. Was zu Ende ist, so wird erklärt, sei die »aktive Geschichte«. Es wird also nicht behauptet, dass es zu einer Versteinerung, einer Erstarrung und zu einem Stillstand gekommen sei, dass eine eingefrorene Tradition gesiegt hätte. Was man tatsächlich glaubt oder glauben gemacht hat, ist, dass die wundersame Vermehrung und Beschleunigung der Wandlungen der Produktivkräfte auf das stille Wirken »unsichtbarer Hände« zurückzuführen ist. Dieses ununterbrochene Wachstum gibt es, weil die Menschen ‒ die dem wahnsinnigen Hochmut abgeschworen haben, der sie dazu brachte, in die Geschichte eingreifen zu wollen, um sie zu lenken ‒ nun endlich bereit sind, dem Mysterium zu huldigen. Sie lassen die blinden Kräfte und Mächte zu, die automatisch in ihrer Tendenz determiniert sind. Es wird argumentiert, das Wunder geschehe, weil die Menschen auf die Allmacht verzichten, die nur den Göttern zusteht. Somit kommt die passive Geschichte wieder, in der es keinen bekannten Protagonisten gibt, weder eine »universelle Klasse« noch

ein planendes Subjekt. Beim Aufbau der Zukunft kommt den gesellschaftlichen Subjekten nur die bescheidene Rolle zu, die Entfaltung der Potenziale zuzulassen, die im marktwirtschaftlichen Kapitalismus enthalten sind, dem Naturzustand, zu dem man nach der bitteren Niederlage zurückgekehrt ist. Was anscheinend zerstört wurde, ist die zentrale Hoffnung des 20. Jahrhunderts, die Überzeugung, dass die kollektiven Subjekte die Geschichte so gestalten können, dass eine andere Zukunft errichtet wird, die nicht nur eine reine Wiederholung ist. Aber was ist nun wirklich zu Ende? Ich werde versuchen zu zeigen, dass zwar der Wille und die Überzeugung vergehen, aber weder die Ausbeutung und die Armut noch die Privilegien und Ungleichheiten. Der Kapitalismus ist nicht besser oder humaner geworden, wie viele glauben wollen. Wir sind eher Opfer der Enttäuschung über unsere bisherigen Projekte, als dass wir Zeugen der Humanisierung des Kapitalismus wären.

Der Sinn des 20. Jahrhunderts Das problematischste und schwierigste Ziel, das sich das 20. Jahrhundert setzte, war der Wunsch nach einer Umwandlung der Gesellschaft, der Wunsch, »Geschichte zu machen«. Der Kapitalismus wurde von vielen als die »alte Welt« angesehen, die einer »neuen Welt« weichen sollte. Der zentrale Konflikt war also das ‒ bis heute nicht abgeschlossene ‒ Streben nach einer Gesellschaft, in der es keine sozialen Klassen, keine Ausbeutung und keine Herrschaft der Staatsmacht mehr gibt. Der »romantische« und heroische Charakter dieser Epoche kommt in dem leidenschaftlichen Bestreben zum Ausdruck, eine andere, vom Kapitalismus verschiedene Gesellschaft aufzubauen, die

‒ laut dem im 20. Jahrhundert vorherrschenden revolutionären Diskurs ‒ der Beginn der Emanzipation wäre, die dann im Kommunismus voll verwirklicht werden sollte. Diese Versuche endeten aber, und das war die Tragödie des Jahrhunderts, mit dem Scheitern des Experiments des »realen Sozialismus« in Europa und mit der fast völligen Aufgabe der Hoffnung auf Emanzipation. Was in dem soeben zu Ende gegangenen Jahrhundert auf dem Spiel stand, war die Verwirklichung jener Hoffnungen, die im 18. und 19. Jahrhundert durch die Französische Revolution, die Aufklärung und die politischen Revolutionen des Bürgertums zu einem wesentlichen Bestandteil der sozialen Vorstellungen des Westens geworden waren. Ohne sich dessen bewusst zu sein oder es vielleicht auch nur zu ahnen, wurden die Massen, welche die russische, die chinesische oder die kubanische Revolution machten, in ihrem Handeln von einem Gedanken bewegt und inspiriert, der von den Philosophen des 18. Jahrhunderts und dann von Marx in der Welt in Umlauf gesetzt wurde und der lange Zeit gültig blieb. Einige der Schlüsselgedanken dieser Epoche waren: ‒

Man darf sich die Geschichte nicht als die Verkörperung des Willens der Vorsehung vorstellen, sondern als kollektives Produkt der Menschen;

‒

deshalb ist die Hoffnung möglich, dass diese Geschichte durch das gemeinsame Handeln ebendieser Menschen verbessert werden kann;

‒ das, was zu einem bestimmten Zeitpunkt als soziale Ordnung besteht, stellt ‒ auch wenn es durch große Dauerhaftigkeit, durch die Tradition verbürgt ist ‒ nicht das Rationale dar, sondern einen Augenblick im Lauf der Geschichte; ‒ folglich kann die Gesellschaft verbessert werden und wir müssen

stets die kritische Frage par excellence stellen: Ist das, was ist, wirklich mehr als nur das Faktische, das Mögliche; steht es für eine »gute Ordnung«? Diese Gedanken finden bei Marx und im Marxismus ihren radikalsten theoretischen Ausdruck, nachdem sie zuvor in der Französischen Revolution einen radikalen praktischen Ausdruck gefunden hatten. Das große Ereignis des 20. Jahrhunderts war die Russische Oktoberrevolution, der Ausgangspunkt für das spätere Entstehen des sozialistischen Systems ab den 40er-Jahren. Dieses Ereignis macht das Jahrhundert zu etwas absolut Neuartigem. Das Neue war nicht, dass es eine Revolution gab, denn dafür gab es bereits die Präzedenzfälle der englischen Revolution im 17. Jahrhundert, der Französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts und der bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts. Das waren politische Revolutionen und sie trieben die Entstehungsprozesse des Marktes und des Kapitalismus in Gesellschaften, die noch nicht kapitalistisch waren, aber bereits bestimmte Institutionen der künftigen Welt in sich trugen, ihrer Vollendung zu. Das Besondere an der im 20. Jahrhundert vorherrschenden revolutionären Ideologie ist der bewusste Versuch, aus dem Nichts heraus eine neue Gesellschaft zu schaffen, welche die bisherige Produktionsweise ausgehend von einer politischen Revolution, die den alten Staat zerstört, überwindet. Diese Theorie bedeutete einen absoluten Bruch, nämlich dass der Kapitalismus den Sozialismus nicht in seinem Schoß in Form von »Experimenten« oder Mikropraktiken schaffen kann. Er kann auch nicht durch ungeplante Formen geschaffen werden, so wie sich der Markt durch die Erweiterung des Handels in der feudalen Ordnung herausgebildet und entwickelt hat. Der Kapitalismus schafft die Bedingungen für

seine eigene Zerstörung, die Entwicklung seiner Widersprüche bildet den Auslöser für die entscheidenden Momente des Klassenkampfes und schafft Raum für das ungeheuere Unterfangen einer Revolution. Aber der Sozialismus wird ab der Revolution von null an aufgebaut, sehr wohl allerdings auf dem Rücken einer Produktionsweise, die als Vorläuferin unerlässlich ist. Eine Revolution dieser Art ist das ehrgeizigste Vorhaben eines geplanten beziehungsweise überlegten historischen Aufbaus, dem sich die Menschheit bisher gestellt hat. Der politische Klassenkampf bereitet den Weg, schafft eine Staatskrise, die es den historischen Subjekten ermöglicht,

die

Projekte

durchzusetzen, die

ihrer

Vorstellung von Zukunft oder, besser gesagt, von einem Weg in die Zukunft entsprechen, Projekte, die für sie die Vernunft verkörpern. Die Überzeugung, dass die Revolution »Erlösung« bedeutet, hält sich, in vielen Ländern zu einem Massenglauben geworden, bis zum Ende des 20. Jahrhunderts. Sie bewegt die Energien von Massen, Völkern, Intellektuellen. Ihre Anziehungskraft und Fähigkeit, Engagement und Hingabe zu erzeugen, machen sie zur säkularen Religion des 20. Jahrhunderts. Es genügt, wenn man sich fragt, wie viele Menschen in Lateinamerika in den letzten dreißig Jahren des 20. Jahrhunderts für diese emanzipatorischen Ideale ihr Leben gelassen oder Gefängnis und Folter erlitten haben. Es waren Tausende. In dem außergewöhnlichen Buch von Jorge Semprún Der zweite Tod des Ramón Mercader gibt es eine wunderbare Szene. Stalins politische Gefangene beweinen tief erschüttert seinen Tod, da sie, obwohl erniedrigt und verfolgt, nach wie vor an den Sozialismus glauben. Sie verhalten sich so wie die Gefangenen der Inquisition, die am Scheiterhaufen ihren Glauben an die Kirche, die sie zum

Tode verurteilt hat, bekräftigen, während sie als letztes Lebenszeichen ihren eigenen Leib knistern hören. Auf diese Parallele zwischen den Gefangenen Stalins und denen des Großinquisitors Torquemada ist oft hingewiesen worden. Der Sozialismus stand für eine mächtige Hoffnung auf weltliche Erlösung beziehungsweise darauf, dass auf der Erde eine harmonische Welt, eine Welt der »Versöhnung«, also der Brüderlichkeit, errichtet werden könne und dies nur möglich sei, wenn das Universelle das Individuelle unterwirft. Und im Namen dieser weltlichen Hoffnung auf Erlösung versuchte er, sich zu legitimieren, um dieselben moralischen

Funktionen

auszuüben,

welche

die

Inquisition

beanspruchte, um den Menschen den Weg zum ewigen Leben zu weisen. Trotzdem stellt die Theorie, der Sozialismus sei ein Millenniumsglaube, eine einseitige Betrachtungsweise dar. Richtig ist, dass ihnen das Erlösungsethos gemeinsam ist, es gibt zwischen ihnen aber auch enorme Unterschiede. Der Millenniumsglaube ist der Glaube an die unmittelbar bevorstehende Ankunft des Messias, während der Sozialismus die Hoffnung auf die historische Errichtung einer neuen Gesellschaft ausdrückt. Es handelt sich um eine weltliche Erlösung. Etwas ist aber beiden Weltanschauungen gemeinsam: Im Marxismus gibt es den Glauben an die Praxis (das die Welt verändernde Handeln) als transzendenten Lebenssinn, als höhere Moral. Transzendent, weil bei dieser Modalität des Handelns die Bedeutung hin zum Kollektiven verschoben ist und jenseits des individuellen Projekts liegt, in der Gemeinschaft mit allen Menschen. Das gab diesen Kämpfen eine Aura, denn sie wurden als altruistische Überwindung der Zwecklogik der Macht um ihrer selbst willen und der niedrigen, dem rein Ökonomischen verhafteten, ständischen Interessen inszeniert.

Im 20. Jahrhundert bedeutet die Hoffnung auf die Revolution eine Wiederbelebung der Transzendenz in einer säkularisierten Gesellschaft, die aber nicht als Gemeinschaft mit dem Heiligen, sondern als historisches Engagement erlebt wird. In diesem Sinne werden bestimmte Revolutionärsgestalten, die von Sartre, Camus und Malraux in ihren Romanen und Theaterstücken geschaffen wurden, meist als moralische Archetypen interpretiert. Gestalten wie die Olga oder Hugo in Die schmutzigen Hände stehen (nicht weil sie über dunkle Eigenschaften und Zweideutigkeiten erhaben wären, sondern an sich) für Beispiele der Tugend und der weltlichen, nicht religiösen Hingabe. Sie stehen ebenso dafür wie die Hunderte und Tausende von Menschen, die in unseren lateinamerikanischen Völkern für die Errichtung einer »neuen Welt« gelitten haben und gestorben sind. Ich zumindest muss immer daran denken, dass diese Lebensideale nichts mit denen der heutigen Zeit zu tun haben, in der die herrschenden Werte der Individualismus und das Zweckdenken sind und man sich einer Art neoliberalem Nihilismus hingibt, der zur Aufgabe jedes transzendenten Bezuges geführt hat. Magnin, die sympathische Gestalt aus Die Hoffnung von Malraux, oder der Doktor Rioux aus Die Pest von Camus, die Internationalisten im Spanischen Bürgerkrieg und die Partisanen im Kampf gegen den Faschismus waren die Helden in einer bestimmten kulturellen Phase dieser Epoche. Die Bärtigen der Sierra Maestra, der Che (der die Macht aufgab, um im Kongo und dann in Bolivien zu kämpfen), Allende ‒ sie waren die Helden in einer späteren kulturellen Phase. Sie alle galten als Beispiele der Selbstlosigkeit und der Hingabe an die gemeinsame Sache. Bill Gates scheint der unumstrittene Held unserer Zeit zu sein. Es heißt, er sei ein

»Unternehmergeist«, aber dieser zeitgenössische Held ist nur eine postindustrielle Neuauflage von Henry Ford oder John Rockefeller, die den Mythos vom Selfmademan nährten. Anhand dieser Beispiele lässt sich abschätzen, was mit dem Ende der sozialistischen Länder zusammengebrochen ist. Es ist nicht nur das Ende eines Projekts, welches die Hoffnungen auf die Möglichkeit einer egalitären Welt nährte, in der den Ausgebeuteten Gerechtigkeit widerfährt. Auch ein moralisches Leitbild wird durch ein völlig anderes ersetzt. Die Ethik der »Sache« wird auf den Speicher verbannt und durch die Bewunderung des persönlichen Erfolges ersetzt. Wenn heutzutage ein Vater seinem Sohn gesteht, er habe alles für eine »Sache« geopfert, so sieht er sich vielleicht mit einem ironischen Blick oder mit der beinharten Frage konfrontiert, wer denn nun sein Universitätsstudium finanziert. Wir leben in einer anderen

Ideenwelt,

in einem

atomistischen

Universum von

Individuen, die durch das Verfolgen ihrer Eigeninteressen auf geheimnisvolle Weise das allgemeine Interesse verwirklichen. Niemand muss sich mehr für das Gemeinwohl aufopfern. Aber es gibt auch eine harte Gegenfrage der Gegner dieser Ideale, der man nicht ausweichen kann. Sie lautet: Warum träumt ihr noch immer von etwas, das gescheitert ist und das außerdem eine sowohl für die Natur als auch für die Menschen destruktive Logik entwickelt hat? Genügen euch nicht die Tausende von Toten, welche die missglückten Versuche, das Kapital zu ersetzen, gekostet haben, Versuche fern jedes gesunden Realismus? Das mit den Tausenden von Toten ist sicher richtig, weil die zur Strategie der Diktaturen gehören, die ein Projekt verfolgen und sich auf den staatlichen Zwangsapparat stützen. Man muss aber

das

Quantifizieren

überwinden. Selbst wenn nur einer oder fünfzehn als Opfer vor-

sätzlicher staatlicher Ungerechtigkeit in den sozialistischen Gesellschaften umgekommen wären, müsste man das ebenso erklären, bereuen und betrauern. Es ist daher eine absurde Diskussion, sich über die Zahl der Toten zu streiten, die jedes System zu verantworten hat. Aber es gibt sie, es ist geschehen. Deshalb muss man sich auf dieses düstere Gebiet begeben. Notgedrungen habe ich diese makabre Kostenrechnung erstellt. Weniger oder nicht mehr als der Kapitalismus gemordet zu haben, ist noch keine Entschuldigung für die sozialistischen Führer, denn sie hätten auf der Höhe ihrer Versprechen sein müssen. Aber die gemeinsame Tragödie des Kapitalismus und des Sozialismus zeigt, dass der Kampf um die Macht oft, vielleicht meistens, von Blutvergießen und Verbrechen begleitet

war und ist.

Eine

emanzipatorische Politik kann legitim nur das Recht auf Verteidigung gegen eine bewaffnete Aggression beanspruchen, wenn sich diese gegen eine Ordnung richtet, die den expliziten Willen des Volkes repräsentiert; sie kann sich aber nicht das Recht anmaßen, einen Despotismus zu errichten, indem sie sich auf die Wahrheit oder auf das in ihrem Programm enthaltene Gute beruft. Sie muss es vermeiden, in einen »Krieg auf Leben und Tod« zu verfallen, in eine Politik, für die der Sieg in der Beseitigung des Gegners besteht. Deshalb muss man das Gedächtnis der von Amnesie befallenen Apologeten ein wenig auffrischen, indem man ganz kurz die vom Kapitalismus aktiv begangenen Verbrechen aufzählt. Diese kurze Zusammenfassung ist den Gutgläubigen gewidmet, die dem Sozialismus seine Verbrechen (die in jedem Fall unverzeihlich sind) vorhalten. Selbstverständlich kann ich das hier schon aus Platzgründen nicht erschöpfend tun. Das hier sind nur Hinweise und Fingerzeigs, eine Gedächtnisstütze ohne Anspruch auf Vollstän-

digkeit, was mir für unseren Zweck aber mehr als ausreichend erscheint. Ich spreche von aktiv begangenen Verbrechen, weil ich in dieser Liste diejenigen übergehe, die an Armut oder hemmungsloser Ausbeutung zugrunde gegangen sind, und die, welche in Elendsvierteln lebendig begraben wurden. Nein. Ich erwähne nur die Opfer der staatlichen Repression, der Handelskriege und der Kolonialherrschaft. Die Liste reicht weit zurück, bis ins 15. Jahrhundert. Man darf nicht darüber hinweggehen, dass die Kolonialisierung Amerikas, die von der offiziellen Geschichtsschreibung als beispielhafter Kampf für die Bekehrung zum Christentum dargestellt wird, für die Mehrheit der Eroberer ein Unternehmen war, das der Ausweitung des Handels, der Aneignung von Gebieten und der Gewinnung von Reichtümern, darunter Gold und Silber, diente. Die Massaker an den Eingeborenen wurden nicht begangen, um Ketzer zu bekehren, sondern um eine politische Herrschaft zu errichten, die es den Eroberern erlauben sollte, Ländereien für den Anbau zu besetzen und sich der sagenumwobenen Edelmetalle zu bemächtigen. Das Gleiche lässt sich über alle kolonialen Eroberungen sagen, einschließlich der Indiens, die Marx anfangs lobte, weil sie den Kapitalismus, also den Fortschritt, in ein Land bringen würde, das im Nebel des Aberglaubens und in seinem starren Kastenwesen versunken war. Das ließe sich endlos fortsetzen, wenn man jedes kolonialisierte Land einzeln erwähnt. Es genügt, wenn wir Algerien und Indochina nennen. Die heutige afrikanische Tragödie ist die dramatische Folge der Intervention der europäischen Mächte, die diesen Kontinent als Reservoir von Reichtümern benutzten und bei ihrem Abzug fast

nichts zurückließen. Dieser Aufzählung sind noch die Interventionen der USA und ihrer Marines in Lateinamerika hinzuzufügen, unsere Diktatoren zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Anführer oder Marionetten massenmörderischer Oligarchien waren. Vergessen diese Statistiker des Todes vielleicht, dass der Erste Weltkrieg kein Kreuzzug für den Heiligen Gral war, sondern ein handelspolitischer Krieg, hinter dem der Kampf um die Aufteilung der Kolonien stand? Vergessen sie, dass die Nazis in Deutschland und der italienische Faschismus ihren Bourgeoisien Gelegenheit zur Entwicklung geben und so auf kriegerischem Weg die Verspätung bei der Errichtung des Nationalstaates wettmachen wollten, wegen der sie bei der Verteilung zu kurz gekommen waren? Was war der Hauptgrund für die Kriege in Lateinamerika nach der Unabhängigkeit? Chile, Peru und Bolivien haben nicht für die Ehre gekämpft, auch wenn die Kriegsberichterstatter dies behaupteten; sie haben um Salpeter gekämpft, so wie Peruaner und Ecuadorianer um das Erdöl am Amazonas gekämpft haben und noch kämpfen. Haben die ideologisierten Statistiker die jüngsten Diktaturen bei uns in Mittel- und Südamerika vergessen oder sind sie so blind zu glauben, diese hätten nichts mit den Kämpfen für die Stärkung der Herrschaft von Fraktionen der Bourgeoisie über die in den 1960erJahren mobilisierten Bauern und Lohnabhängigen zu tun? Haben sie die

Opfer

von

Trujillo,

einem

erbitterten

Verfechter

des

Privateigentums, vergessen? Sollen sie doch bei Mario Vargas Llosa in seinem Meisterwerk über den »Chef«8 nachlesen. Haben sie die Opfer von Batista, Somoza, Odria vergessen? Sollen sie doch Alejo Carpentiers Le sacre du printemps lesen oder auch Vargas Llosas Gespräch in der Kathedrale. Leiden sie an Gedächtnisverlust, was die Militärdiktatur in Brasilien oder Pinochet, Banzer, Onganía, Videla

und Co. betrifft? Sie sollen sich nicht so dumm stellen. Aber es wird noch eine andere Gegenfrage gestellt: Wie kann man sich ein 21. Jahrhundert auf den Ruinen des 20. vorstellen? Tatsächlich geht es meiner Ansicht nach nicht darum, etwas zu restaurieren, ja nicht einmal zu rekonstruieren Es geht darum, wieder nachzudenken und eine Antwort auf den Kapitalismus zu entwickeln. Einige geben aber nicht auf und fragen wieder: Warum soll man sich diese Mühe machen, wo der heutige Kapitalismus doch ganz anders ist? Ein lateinamerikanischer Analytiker schreibt: »[...] heute wieder die Fahne des Antikapitalismus erheben zu wollen, wäre nicht nur in einer globalisierten Welt absolut realitätsfern, sondern auch weil es sich um einen Kapitalismus handelt, der sich radikal von dem unterscheidet, den Marx analysiert und verteufelt hat.«9 Zumindest einer, der klar ausspricht, was viele andere nur leise und verschämt andeuten. Der wichtigste Punkt, der vom Verfasser angesprochen wird, ist der »radikal verschiedene« Charakter des heutigen Kapitalismus im Verhältnis zu dem, den Marx untersuchte. Unser Verfasser will damit anscheinend sagen, dass der damalige verdammenswert war, der heutige sich jedoch so verändert hat, dass er diesen Bannfluch nicht mehr verdient. Man braucht kein Weihwasser mehr, um den Teufel auszutreiben, weil er nicht mehr drinnen steckt. Eine wunderbare Metamorphose. Man muss sagen, dass die Behauptung, auf die ich mich beziehe, völlig auf die marxsche Logik verzichtet. Das ist völlig legitim und kann sogar kreativ sein. Aber man sollte es klar sagen, um nicht den Anschein zu erwecken, man würde den heutigen Kapitalismus in Marx' Namen absegnen. Für diesen wird der Kapitalismus nicht humaner, selbst wenn er die Verteilung der Einkommen verbessert.

Seiner Auffassung nach handelt es sich um ein System, das sich von der Mehrarbeit nährt, indem es sich diese aneignet und so die Lohnabhängigen zur ständigen Reproduktion ihres Sklavendaseins zwingt. Für den Kapitalismus würde eine zu humane Verteilung seine Selbstzerstörung bedeuten, weil sie jenen unbezahlten Teil der Arbeit, der sich in Kapital verwandelt, zu sehr verringern würde. Gleichzeitig aber ist es natürlich richtig zu sagen, dass sich der Kapitalismus geändert hat. Ebenso zutreffend ist, dass die Veränderungen ungeheuer, ja sogar wunderbar waren, zumindest was die von der »elektronischen Revolution« ermöglichten technischen Fortschritte betrifft. Dass diese revolutionäre Kapazität einer der Aspekte ist, auf die Marx und Engels bereits zur Zeit des Manifests hingewiesen haben, das zu sagen, erübrigt sich fast nach dem Erscheinen des Buchs von Marshall Berman.10 Dieser Text erscheint, wenn man ihn heute liest, eine treffende Beschreibung der derzeitigen Globalisierungsprozesse. Er beschreibt meisterhaft den revolutionären

Charakter

der

bürgerlichen

Produktionsweise,

sowohl wegen ihrer Fähigkeit, »die Produktion und Konsumtion [...] kosmopolitisch« zu gestalten, als auch weil sie »durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten

Kommunikationen alle,

auch die

barbarischsten

Nationen in die Zivilisation« reißt. 11

Auch Rosa Luxemburg, die dafür bekannt war, immer die bevorstehende Katastrophe zu sehen, sagte zu Recht, das Besondere der kapitalistischen Produktionsweise im Vergleich zu allen früheren, ihre spezifische Eigenschaft sei, »dass sie das innere Bestreben hat, sich mechanisch auf die ganze Erdkugel auszudehnen und jede ältere Gesellschaftsordnung zu verdrängen«12. Sie irrte auch nicht, als sie darauf hinwies, dass diese Entwicklung erst am Anfang stand, da

es in Europa Länder gab, wo die Großindustrie neben zahllosen kleinen handwerklichen Betrieben bestand.13 Wie Hobsbawm in der Jubiläumsausgabe zum 150. Jahrestag des Manifests sagt, wird die Intuition von Marx und Engels, was den globalen Charakter des Kapitalismus und seine Fähigkeit, den Charakter von Produktion und Konsum zu verändern, betrifft, erst in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in vollem Ausmaß sichtbar. Deshalb kann man sagen, dass der Autor, den ich mir zur Zielscheibe genommen habe, von einer Verwechslung ausgeht. Nur wenn man, vielleicht ohne sich dessen bewusst zu sein, weiterhin meint, dass die Aussagen der Dependenztheorie über den Kapitalismus die einzige mögliche marxistische Sichtweise widerspiegelten, kann man sich von der Fähigkeit des Kapitalismus, weltumspannend zu werden und eine ungeheure Entwicklung der Produktivkräfte zu entfachen, dermaßen überrascht und beeindruckt zeigen. Denn diese Theorie war davon ausgegangen, dass der Kapitalismus in den unterentwickelten Ländern keine historische Rolle mehr spielen könne. Aber eine Sache ist es, die Fähigkeit des Kapitalismus aufzuzeigen, die Produktivkräfte zu revolutionieren (Worte, die Marx und Engels gebrauchten), und etwas anderes, zu behaupten, es sei ein Irrtum, einen antikapitalistischen Standpunkt einzunehmen. Um im Rahmen der Logik von Marx so zu denken, müsste man zeigen, dass die Veränderungen, die der Kapitalismus durchgemacht hat, die Ausbeutung beendet haben. Wenn man das behauptet, indem man Daten aus den entwickelten Ländern heranzieht, die zeigen, dass die Löhne zusammen mit den Sozialleistungen die Gesamteinkommen der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Ende des 19. Jahrhunderts und der Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges wesentlich

verbessert haben, so mag der Autor Recht haben, aber er steht damit außerhalb des Schemas von Marx. Innerhalb dieses Schemas würde eine Behauptung wie die von mir genannte bedeuten, dass man Ausbeutung mit Pauperisierung verwechselt. Zweifellos haben sich die Löhne verbessert, zumindest in den dynamischsten Zeiten der Wohlfahrtsstaaten. Die Veränderungen betreffen aber nicht wirklich das für Marx entscheidende Merkmal, nämlich dass es sich um eine Produktionsweise handelt, bei der das Kapital vom Mehrwert geschaffen wird, welcher der Arbeitskraft abgepresst wird, ohne dass hierzu auf außerökonomische Zwangsmittel zurückgegriffen werden muss. Andererseits zeichnet sich die kapitalistische Entwicklung heute durch Rückschritte im sozialen Bereich aus. Man kann sagen, dass sich der Kapitalismus verschlimmert und zurückentwickelt, eben weil seine derzeitige Struktur ihn zu einer langsamen, aber unermüdlichen

Zerstörung

der

Vorteile

zwingt,

welche

die

schützenden Staaten gewährten. Diese Politiken gaben den Arbeitnehmern Stabilität, obwohl ihr Hauptzweck war, sie ruhig zu halten, und nicht der, ihre Entwicklung als soziale Subjekte zu fördern. Die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung eines kritischen Standpunktes sollte sich für die, welche die Analyse von Marx nicht akzeptieren, aus der Erkenntnis der Grenzen ergeben, welche dem Kapitalismus gesetzt sind, wenn es darum geht, das Versprechen einer ausgewogenen Transformation der Produktion einzulösen. Deshalb ist es sehr erstaunlich, wie viele Bekehrungen es derzeit gibt. Wenn es nur die Faszination der Technologie wäre, könnte jeder (sogar ich) die Verblendung verstehen. Aber nein. Es handelt sich um eine allgemeine Faszination für den Lebensstil, für die Fähigkeit, Reichtümer zu schaffen und (man staune!) zu verteilen.

Wir sind gerade erst am Höhepunkt des Kapitalismus angelangt und erleben daher eben erst die Auswirkungen der Entfaltung seiner maximalen Potenziale. Die neuen und alten Probleme dieses heutigen Kapitalismus sind die eines voll ausgereiften Systems. Einige dieser Probleme sind: ‒

die beschleunigte Kapitalkonzentration weltweit (selbst in so sensiblen Bereichen wie der Kulturindustrie und der Biogenetik),

‒ der falsche Anschein von Gleichheit bei der internationalen Arbeitsteilung14, ‒ der explosive Charakter der periodischen kapitalistischen Krisen, ‒ die zunehmende Ungeschütztheit der Arbeitskraft, ‒ die neuen Tendenzen der sozialen Desintegration, ‒ der Machtverlust der Nationalstaaten. Über jeden dieser Aspekte könnte man Bücher schreiben. Deshalb werde ich mich darauf beschränken, kurz jene anzusehen, bei denen die Rückschritte des heutigen Kapitalismus auf sozialem Gebiet am deutlichsten zu Tage treten. Die Entwicklung, die der Kapitalismus heute durchmacht, wird von manchen als Übergang von der fordistischen Periode zum Postfordismus bezeichnet. Dieser Wandel hängt mit zwei Dingen zusammen: mit einer Umorientierung der Produktion vom industriellen Sektor in den Dienstleistungssektor und mit neuen Organisationsformen der Unternehmen, sowohl im Bereich der Arbeit als auch im Bereich des Managements. Die letztere Änderung bedeutet einen radikalen Richtungswechsel im Verhältnis zu den bisherigen Entwicklungen. Bisher wurde immer der soziale Charakter des Arbeitsprozesses verstärkt, während die neuesten Veränderungen eine Kehrtwende zu einer Entsozialisierung bedeuten. Der Übergang von der ganzheitlichen

Arbeit des Handwerkers zur fragmentierten Arbeit ist ein Schritt in Richtung Vergesellschaftung, da die jeweilige Rolle des Einzelnen für sich betrachtet irrelevant ist und nur im Hinblick auf die ganze Produktionskette Sinn bekommt.15 Im Postfordismus entsteht eine andere Art von Fragmentierung der Arbeit. Die fordistische Fabrik fasste alle Arbeiten, Arbeitsvorgänge und auch Nebentätigkeiten, die für die Herstellung eines bestimmten Endprodukts erforderlich waren, unter einem einheitlichen Management zusammen. Die Organisation der fordistischen Fabrik war auf maximale Autarkie ausgerichtet. Hingegen gliedert die postfordistische Fabrik eine Reihe von Tätigkeiten, die als Hilfsfunktionen angesehen werden, aus und manchmal lagert sie auch die Herstellung von wesentlichen Teilen des Endprodukts aus, um sie dann nach Abschluss der getrennten Herstellungsverfahren wieder

zusammenzuführen

zusammenzubauen.

16

und

in

einem

zentralen

Werk

Beim Management besteht der Unterschied

darin, dass mit einer Gruppe unabhängiger Einheiten gearbeitet wird, von denen viele kleine und mittlere, juristisch unabhängige Unternehmen mit eigenem Management sind, obwohl sie von der Nachfrage der zentralen Einheit abhängen.

Dieses neue Modell der Arbeitsorganisation und des Managements erleichtert die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und führt zu einer Schwächung der Verhandlungskraft der Gewerkschaften. Da es sich außerdem um kleinere Unternehmen handelt, wird es immer leichter, die Arbeitsverhältnisse durch direkte Disziplinierung (also durch den Einsatz von Betriebsbußen, Drohungen oder Einschüchterung) zu manipulieren, was in großen Einheiten viel schwerer möglich ist. Viele der kleineren Unternehmen sind zu klein, als dass dort Gewerkschaftsgruppen gebildet werden könnten, oder sie bieten nur befristete Arbeitsverhältnisse. Hinzu kommt, dass in den Ländern, in denen sich das neoliberale Modell

durchgesetzt

hat,

Gesetzesänderungen

durchgeführt

wurden, die mit der Flexibilisierung zu vereinbaren sind. Diese bestehen darin, die Voraussetzungen für die Bildung von Gewerkschaften zu erschweren, das Nebeneinanderbestehen mehrerer Gewerkschaften im Namen einer angeblichen Freiheit zu begünstigen und Tarifverhandlungen auf die Betriebsebene zu beschränken. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass sich durch diesen Trend hin zu weniger Sicherheit für den Arbeitnehmer und weniger arbeitsrechtlichen Schutz die ohnehin schon gravierenden Probleme bei der sozialen Integration, mit denen unsere Gesellschaften zu kämpfen haben, verschärfen werden. Früher hing der Lohn der Arbeitskraft in hohem Maße von der Größe der so genannten »Reservearmee« einerseits und andererseits von der Organisationsfähigkeit der Arbeitnehmer selbst ab. Heute verringert sich die Bedeutung der letzteren Variable, weil das Kapital von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen immer stärker begünstigt wird. Man kann also sagen, dass sich im heutigen Kapitalismus die Unterwerfung der Arbeitskraft extrem verstärkt hat

und sich somit die Akkumulationsbedingungen des Kapitals verbessert

haben.

Mit

anderen

Worten:

Der

»Kommerzia-

lisierungs«-Prozess der Ware Arbeitskraft hat sich intensiviert, da die außerökonomischen Restriktionen rechtlicher oder politischer Art, die sie schützten, an Gewicht verloren haben. Man kann also sagen, dass der Kapitalismus heute »kapitalistischer« ist als in der Phase des schützenden Staates. Eines der brennendsten Probleme, mit denen der Kapitalismus jetzt zu kämpfen hat und mit dem er in Zukunft noch mehr zu kämpfen haben wird, ist die soziale Desintegration, die durch Strukturabbau, Armut, große Unsicherheit der Arbeitsplätze und dadurch entsteht, dass bestimmten Teilen der Bevölkerung, insbesondere den weniger Qualifizierten, keine Arbeitsplätze angeboten werden können, die so entlohnt sind, dass sie die Reproduktion der Arbeitskraft garantieren. Das geschieht in einem sozialen Umfeld, in dem das Leben breiter Bevölkerungsteile, die eine trostlose Existenz ohne materielle Freiheit führen müssen, mit luxuriösen und prunkvollen Lebensleitbildern kontrastiert. Diese Möglichkeit der gesellschaftlichen Desintegration ist eine korrosive Bedrohung. Irgendwer hat die kluge Bemerkung gemacht, man werde den Klassenkampf in Zukunft noch einmal vermissen. Dieser ist etwas Rationales im Vergleich zu dem allgemeinen Zerfall, der sich in Gesellschaften einstellen kann, wo die Kriminalität als Form des Lebensunterhalts, Korruption, Drogensucht, Alkoholismus und

Drogenmafias

herrschen.

Wo

eine

überfütterte

Masse

konformistischer Konsumenten und eine Masse Armer und Mittelloser, deren Leben keinen Sinn kennt und keine Pläne zulässt, ohne Berührungspunkte nebeneinander herleben. Wir würden dann in einer Gesellschaft ohne soziale Subjekte leben, somit in einer

Gesellschaft, in der es keine Reflexion und keine Politik gibt, in einer Welt, wo die Integrierten in einer paranoiden Reaktion auf die Bedrohung durch die Kriminalität schließlich versuchen würden, die nicht Integrierten auszurotten. Das wirkt wie eine apokalyptische Vision, ist aber nur eine Beschreibung der modernen Barbarei, die im Begriff ist, sich in den Gesellschaften festzusetzen, die am stärksten der fragmentierenden individualistischen Ideologie ausgesetzt sind, welche die Assoziationstendenzen untergräbt und die kommunitären Nischen schwächt. Es sind Gesellschaften, in denen die Ungleichheit und der Mangel an Arbeit zu verzweifelten Überlebensstrategien oder einem praktischen Nihilismus verleiten. Mit welcher Berechtigung kann dieser wilde, das Leben zerstörende Kapitalismus von den Armen eine moralische Einstellung gegenüber dem Eigentum verlangen? Der Kapitalismus, der seinen technologischen Höhepunkt erreicht hat, fördert diese Art kultureller Regressionen in dem Maße, wie er Gesellschaften schafft, in denen die sozialen Bande rein instrumentellen Charakter bekommen und nur auf Nutzen und Gewinn ausgerichtet sind. Unter diesen Umständen kann leicht der Sinn für Soziabilität im Sinne von Beziehung zu den anderen, was der profundeste Wert des Lebens in der Gesellschaft ist, abhanden kommen. Trotz seiner wirtschaftlichen Dynamik, der Globalisierung und der erfolgreichen Verbindung mit großen technologischen Revolutionen, die ‒ wie die große Transformation des Kommunikationswesens und der Informatik ‒ das Leben tatsächlich revolutioniert haben, entfaltet der Kapitalismus seine unmenschlichen Tendenzen. Die Notwendigkeit der Transformation des Kapitalismus ergibt sich nicht daraus, dass er unfähig wäre, die Entwicklung der

Produktivkräfte weiter zu fördern, sondern daraus, dass er nicht fähig ist, das Problem der Armut und Ungleichheit zu lösen und seine Tendenz zur Desintegration, zur Schaffung von Sozialbilitätsvakuen zu stoppen. Auf all diese Fragen werden wir noch zurückkommen. Gleichzeitig aber bewegt sich die Massenkultur auf halbem Weg zwischen Apathie und Konformismus. Trotz der Verhärtung der sozialen Bedingungen gibt es kaum Mobilisierungen, kaum Rebellionen. Wenn es sie gibt, wie in Peru, zielt der Kampf mehr auf die Verteidigung der von Fujimori verletzten bürgerlichen Freiheiten ab als auf eine Richtungsänderung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zu einem Gutteil erklärt sich dieses Abebben aus den historischen Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts. In dieser Periode sind die zur Überwindung oder Reformierung des Kapitalismus aufgebauten Alternativen zu Grunde gegangen, wurden geschwächt oder untergraben, und die Theorien von der Geschichte als Praxis, zu denen der Marxismus gehörte, wurden matt gesetzt. Die Schwächung des Geschichtlichkeitsgedankens, die hier zum Ausdruck kommt, ist das Ergebnis dieser Wende in unserer Kultur. Um mit der Idee der Revolution, die eine der Modalitäten des geplanten und beabsichtigten Wandels ist, fertig zu werden, hat man auch den Gedanken der Geschichtlichkeit beziehungsweise der aktiven Geschichte ausradiert. Um es mit einem Aphorismus auszudrücken: Man hat das Kind mit dem Bade ausgegossen. Die Hoffnungen, welche in die Lösungen der revolutionären Linken gesetzt wurden, schwanden auf der Stelle, als die technologischen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Globalisierung geschaffen waren. Folglich erscheint der Kapitalismus glorifiziert, und zwar sowohl weil er aus seinem Kampf gegen den Sozialismus

siegreich hervorgegangen ist als auch weil er eine sehr entscheidende Etappe seines langen Globalisierungsprozesses erfolgreich abgeschlossen hat. Außerdem baut der Kapitalismus seine Ideologie wieder auf. Es gelingt ihm, alte Ideen wieder aufleben zu lassen und sie mit neuen zu verbinden, um ein System legitimierender Glaubenssätze wieder aufzubauen, das sich als effizient und expansiv erwiesen hat. Soweit es sich um kulturelle Produkte handelt, stammen die Glaubenssätze aus der Popularisierung bestimmter Theorien,

die sich im

Kulturbereich des globalisierten Kapitalismus durchgesetzt haben, ein Vorgang, der insbesondere von einer bestimmten Art von PRIntellektuellen17 über die Institution der Massenmedien vollzogen wurde. Sie übersetzen die hochgestochene Sprache der Theorien, die unter den Intellektuellen in Umlauf sind, in praktisch verwertbare Schlagworte. Die Vorgänge zur Stärkung der Herrschaft brauchen Glaubenssätze, die von Symbolmanipulatoren erzeugt werden. Eines ihrer wichtigsten Ziele ist es, das Bestehende als Norm und nicht nur als Faktum zu werten. Im sozialen Bereich erfüllen Glaubenssätze unter anderem die Aufgabe, als die Lebenswelt stabilisierende Bezugspunkte zu wirken, an welche sich die Menschen klammern können, um sichere Handlungsrichtlinien zu haben. Gewissheiten zu haben, ist wichtig, weil die Möglichkeit, sich gegenüber Kritik zu verschließen, als wichtiges Mittel zum Abbau von Unsicherheit erscheint. Dieses Verschließen begünstigt die in Risikogesellschaften so wertvolle Anpassung. Das bedeutet, dass die Tendenz zum Herdenverhalten und zum Konformismus etwas sozial Erlerntes ist und selbstverständlich nicht angeboren und erst recht kein Instinkt. Sie ist das Ergebnis von Handlungen, welche die Obrigkeiten setzen, um die

reale Welt im praktischen Bewusstsein als rationale Welt zu verankern. Die Systeme von Glaubenssätzen neigen zur Hartnäckigkeit, nicht nur weil sie die Menschen mit Argumenten für ihre Gesprächsbeziehungen versorgen, sondern auch weil sie diese gleichzeitig mit Identitätsprinzipien ausstatten. Die wichtigsten Elemente des den zeitgenössischen Kapitalismus legitimierenden Systems von Glaubenssätzen sind die folgenden: ‒ die Überzeugung, dass der Zusammenbruch des Sozialismus ein ebenso abgeschlossenes wie in seiner Richtung universelles Phänomen ist (die überlebenden Versuche wären demnach Überbleibsel); ‒ die Notwendigkeit des Kapitalismus als wesentliche Form oder einzige Form der Entwicklung; ‒ die Vorstellung, dass die Märkte nach der Regel der vollkommenen Konkurrenz funktionieren und ihre Einhaltung die ersehnte Frucht des wahren Wohlstandes mit sich bringt. Auf den ersten Punkt wurde bereits weiter vorne eingegangen, sodass ich mich hier auf die anderen Aspekte beschränke. In der Vergangenheit konnte der Marxismus die Überzeugung durchsetzen, dass der Sozialismus eine Notwendigkeit sei. Das bedeutete, dass man lange Zeit dachte, er wäre die unvermeidliche Folge der Entfaltung der Widersprüche der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften. Dies war eine der Stärken der Argumentation des Sozialismus, insbesondere gegenüber einem Kapitalismus, der damals auf ideologischem Gebiet in der Defensive war. Nun hat der Kapitalismus die Überzeugung durchsetzen können, dass er die natürliche Form der Sicherung wirtschaftlichen Wachstums ist. Die Vorstellung von der Vereinbarkeit mit der menschlichen Natur wird von der geltenden »Populärphilosophie«

auf eine Sphäre des wirtschaftlichen Verhaltens übertragen: die der Handlungsmotivationen.

Diesem

System

von

Glaubenssätzen

zufolge besteht der Vorteil des Kapitalismus in seiner Vereinbarkeit mit einer triebbetonten Definition der menschlichen Natur. Die Behauptung, dass der Egoismus eine natürliche Gabe sei, ist eine Idee, die von den Symbolmanipulatoren des gesunden Menschenverstandes der breiten Masse sehr geschätzt wird, gerade weil sie vortreffliche Argumente gegen jedes intellektuelle Konstrukt liefert, welches Altruismus oder Brüderlichkeit voraussetzt. Das reine Erwähnen dieser natürlichen Gabe würde schon genügen, um zu beweisen, wie utopisch und wahnwitzig es sei, von einem Menschen ohne Besitzgier auszugehen. Aber jede Theorie, die vom triebhaften Charakter ausgeht, muss eine Antwort auf folgende Frage geben: Wie kann das egoistische Verfolgen der Eigeninteressen von zahlreichen Individuen zu einem Ergebnis führen, das für die Gesamtheit angemessen ist? Wie erfolgt die Metamorphose dieser Verhaltensweisen? Diese sind an ihrem Ursprung vom Individuellen motiviert, denn es handelt sich um vom »Eigeninteresse« geleitete Akteure, dennoch führen ihre Handlungen zu einem Ergebnis, das einer anderen Logik gehorcht als ihren Absichten und Motivationen, da es zu einem allgemeinen Ausgleich kommt. Das führt uns zu einer der komplexesten Fragen der Analyse des sozialen Handelns, nämlich dem Problem der nicht intendierten und nicht erwarteten Wirkungen von intentionalen Handlungen. Das Individuum, als Homo economicus betrachtet, plant sein Handeln von seinen Interessen her. Doch ist die Intention offensichtlich nur ein Vektor der Handlung, eine Kraft, die sie in eine bestimmte Richtung lenken möchte. Bei der Erreichung ihrer Ziele kann diese

Handlung mit den Handlungen anderer Akteure innerhalb des Interaktionsrasters zusammenstoßen und gegen die gegebenen Bedingungen prallen. Der Markt aber funktioniert wie ein Daten verarbeitender Mechanismus, der zu guten Ergebnissen kommt, wenn er automatisch und selbstreguliert arbeitet, so als wäre er eine intelligente Maschine. Der Wettbewerb der Privatinteressen ergibt als Resultante ein Allgemeininteresse, sofern die Voraussetzung erfüllt ist, dass der Prozess wirklich selbstreguliert abläuft. Gerade hier offenbart die Überzeugung ihren ideologischen Charakter in der spezifischen Bedeutung, dass sie ein falsches Bewusstsein, eine irrige Wahrnehmung erzeugt. Die Überzeugung verschließt die Augen gegenüber der Tatsache, dass die Selbstregulierung ihrer eigenen Logik zufolge die gleichzeitige Erfüllung von zwei Bedingungen verlangt. Eine ist, wie schon gesagt, die, dass die Obrigkeit nicht interveniert, weil sie sonst Verzerrungen in den nichtintentionalen

beziehungsweise

automatischen Ablauf des

Preisbildungssystems einbringen würde. Die andere ist, dass die Teilnehmer hinsichtlich ihrer Fähigkeit, auf die »Freiheit« des Austausches einwirken zu können, gleichwertig sein müssen, das heißt, dass keiner darauf mehr Einfluss nehmen darf als der andere oder zumindest nicht wesentlich mehr. Wenn man der Logik dieser Argumentationslinie folgt, so wäre nur dann jede Rolle der Obrigkeit auf der Makroebene unnötig, wenn der Preisbildungsprozess wirklich durch den Wettbewerb zwischen gleichwertigen Einheiten erfolgt. Sie könnte dann keine effizienteren, ja nicht einmal gerechtere Lösungen anbieten als die automatischen Mechanismen, da, wie Hayek zeigt, die politische Macht nicht mit Allwissenheit ausgestattet ist und diese auch nicht einmal mit einem Supercomputer erlangen könnte.18

Wenn man die interne Logik der Überzeugung weiter prüft, kommt man zu der Frage, ob es überhaupt möglich ist, die Bedingung zu erfüllen, dass alle Beteiligten gleich stark sind. Praktisch nicht, weil der Markt (der Raum, wo die Subjekte interagieren, um Kauf- und Verkaufshandlungen über eine ausschlaggebende Information, nämlich die Preise, vorzunehmen) normalerweise dazu tendiert, aus ungleichen Einheiten zu bestehen oder Ungleichheiten als Ergebnis eben der Konkurrenz zu erzeugen. Es ist eine formale Illusion, davon auszugehen, dass sich auf dem Markt gleich mächtige und gleich starke Einheiten, also gleichwertige Atome gegenübertreten. Das ist eine ebenso (und zwar im schlechten Sinne des Wortes) idealisierte Sichtweise wie die Träume Lockes, dass jede fleißige

und

wohlgeordnete

Familie

die

Möglichkeit

hätte,

Grundbesitz zu erwerben. Tatsächlich geht die Entwicklung, die man im Kapitalismus, vor allem heute im so genannten »globalisierten« Kapitalismus, erlebt, in die entgegengesetzte Richtung. Alle Daten deuten auf eine Konzentration des Eigentums bei den für das neue Jahrhundert strategischen Industrien hin, wie Autoindustrie, Rüstung, Kulturindustrie, Herstellung von Computern und Software, Pharmaindustrie, Chemie, Biogenetik usw. Die Ausgliederung und der Einsatz von Subunternehmern schaffen zwar Produktionseinheiten, die Kleineigentümern gehören, doch sind diese der Mutterindustrie durch rechtliche und wirtschaftliche Bande untergeordnet. Die heutigen weltweiten Konzentrationsprozesse erzeugen auf den Märkten eine Situation, die vom Idealmodell der Konkurrenz zwischen zahlreichen und gleichwertigen Einheiten ziemlich weit entfernt ist, was übrigens eine Konstante in der Geschichte des Kapitalismus war. Entscheidend aber ist, wie schon vorne gesagt,

dass diese Überzeugung imstande ist, glaubhaft zu werden und sich zu verfestigen, obwohl die praktischen Erfahrungen, der gesunde Menschenverstand und Forschungsdaten es nahe legen, sie in Zweifel zu ziehen. In Wahrheit gibt es nur einen einzigen Markt, wo sich die Situation hin zu Bedingungen einer atomistischen Konkurrenz entwickelt, und das sind heute die Arbeitsmärkte. Das Paradoxe daran ist, dass diese Märkte in den Staaten mit sozialem Schutz (wie den europäischen Sozialstaaten oder den national-populistischen Staaten in Lateinamerika) Gegenstand politischer Intervention waren. Diese Märkte

waren

reguliert,

und

zwar

durch

arbeitsrechtliche

Bestimmungen, die den schwächeren Teil schützten, und durch das Agieren der Arbeiterbewegung. Das wurde von den Regierungen und den Arbeitgebern akzeptiert und gewünscht, um dem Wachstum eines revolutionären Klassenbewusstseins vorzubeugen und auch um den Wirtschaftszyklus zu regulieren, denn in Wirtschaften, in denen die Umsätze des Welthandels geringer waren als heute, bildeten die Lohnbezieher wichtige Segmente der Binnenmärkte. Infolge der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse im neuen Kapitalismus sind das derzeit die einzigen Märkte, auf denen die tendenziell unvollständige Konkurrenz durch eine immer stärker atomistische Konkurrenz unter praktisch auf die Eigenschaft von isolierten Individuen reduzierten Arbeitnehmern abgelöst wird. Die Arbeitgeber stehen immer weniger unter dem Druck gesetzlicher Auflagen und können sich immer »freier« nach der beinharten Logik des Profits richten. Die neoliberale Ideologie will zeigen, dass der Kapitalismus ohne schützenden Staat die wahre Wohlstandsgesellschaft für alle ist, da in dieser Gesellschaft die mikroökonomischen Handlungen vom

privaten Egoismus geleitet werden und nicht von einem von einer paternalistischen Obrigkeit geschaffenen Prinzip, das die schwächere Seite schützen soll. In den Diskursmustern dieser Art verschwindet jeder Gedanke, dass die Wirtschaft sich nach anderen oder anders gewichteten Zielsetzungen organisieren könnte und dass es somit verschiedene Wirtschaftssysteme gegeben hat, je nachdem, welche Ziele eine Gesellschaft als die wichtigsten definierte. Nein, die Wirtschaft kann sich nur auf eine Art (einem wahren »one best way«) organisieren, weil es in der Epoche der Globalisierung nicht einmal mehr gestattet ist, der Effizienz der früheren Form der kapitalistischen Organisation zu gedenken. Dem Kapitalismus, der früher vom ethischen Gesichtspunkt und auch vom funktionalen Gesichtspunkt her so übel beleumundet war (so sehr, dass man ihn sogar für unfähig hielt, in bestimmten Teilen der

Erde Entwicklung zu erzeugen), ist es gelungen, die

Überzeugung durchzusetzen, dass er notwendig ist.

KAPITEL II: Das Scheitern der Lösungen der Linken

Eine Tatsache mit enormen Auswirkungen auf jeden Zukunftsentwurf muss man zur Kenntnis nehmen: Im 20. Jahrhundert sind die beiden großen Strategien, die von der Linken eingesetzt wurden, um dem Kapitalismus die Stirn zu bieten, gescheitert. Mit dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion brach auch der Mythos des Sozialismus zusammen. Seit Mitte der 60er-Jahre wurden die Sozialstaaten, die große Schöpfung der Sozialdemokratie, in Frage gestellt, und mit der Globalisierung erscheinen sie als antiquierte Lösungen in einer Welt, in der man die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte für die Formel der Zukunft hält. In den beiden nächsten Kapiteln geht es um Folgendes: Weder die Revolutionen noch die Reformen des 20. Jahrhunderts sind zukunftsfähige Lösungen. Deshalb muss der Kampf gegen den Kapitalismus im 3. Jahrtausend andere Formen annehmen.

Das Scheitern der sozialistischen Revolutionen Es ist sehr wichtig, dass man zu verstehen versucht, warum die sozialistischen Revolutionen untergegangen sind, welche zentralen Faktoren ihre Niederlagen erklären. Dazu muss man versuchen, die Theorien zu verstehen, die herangezogen wurden, um die Revolution als Möglichkeit zu rechtfertigen und auch um ihre wichtigsten Entscheidungen zu erklären. Ich bin kein Experte für die Geschichte der Sowjetunion. Deshalb kann ich die vielen noch

bestehenden historischen Rätsel nicht lösen. Darum geht es mir auch nicht. Ich will nur versuchen, einige entscheidende Augenblicke des revolutionären Prozesses politisch zu interpretieren, indem ich die Theorien der historischen Realität gegenüberstelle. Viele werden sagen, das sei unwichtig, das wäre eine scholastische Übung. Sie wollen nicht einsehen, dass die Oktoberrevolution die verwegenste Tochter der Aufklärung war, diejenige, welche den Gedanken des Aufbaus einer rationalen Gesellschaft, wo Theorie und Praxis miteinander verschmelzen, zur letzten Konsequenz trieb. Deshalb war es eine Revolution, bei der alle Schritte und Entscheidungen im Hinblick auf die große geheiligte Theorie erwogen oder durch sie gerechtfertigt wurden. In diesen großen Theorien kam der Wille, zu machen und zu sein, zum Ausdruck; die Revolution wurde als Moment der Emanzipation beschrieben, als ein Moment beim Aufbau einer Gesellschaft universaler Werte. Um die Zukunft von einer über die Gegenwart hinausweisenden Perspektive aus zu betrachten, um sie vom Antikapitalismus, vom Sozialismus her denken zu können, muss unbedingt entschlüsselt werden, warum man in die entgegengesetzte Richtung ging, warum das Staatsmonster, Hobbes' Leviathan, wieder aufgebaut und gestärkt wurde. Ich werde von einem Argument ausgehen, das heute Allgemeingut geworden ist. Das Scheitern des »realen Sozialismus« wurde als das absolute Scheitern des Sozialismus und sogar als vollständige Legitimation des Kapitalismus interpretiert. Es wurde nicht als das Scheitern eines Modells interpretiert, wie das beim »Laissez-faire«-Kapitalismus nach der Krise von 1929 der Fall war, sondern als das Aussterben der Spezies. Fast alle Intellektuellen haben verbal Fukuyamas Gedanken vom »Ende der Geschichte«

zurückgewiesen, viele aber stimmen der allgemeinen Bedeutung als Liquidation des Sozialismus zu. Einige merken nicht einmal, dass sie mit diesem Vorgehen die bestehende gesellschaftliche Ordnung zur natürlichen erklären und jede Möglichkeit einer Alternative ausschließen. Sehr wenige betrachten das Geschehen als das Scheitern eines Modells, einer der möglichen Formen. Da diese Prämissen so einfach akzeptiert werden, wird das endgültige Ende der Hoffnung auf eine Überwindung der bestehenden Gesellschaft verkündet. Das geschieht oft, indem die Notwendigkeit und Gültigkeit einer Geschichtstheorie geleugnet wird, und führt zu einer Beschränkung der Zukunft, die dann dazu verurteilt wird, eine Spielart der Gegenwart zu sein. Die Möglichkeit einer aktiven Geschichte, die Möglichkeit, etwas anderes zur sozialen Ordnung zu machen, wird geleugnet. Ziel dieses Buches ist es, Argumente dafür anzuführen, warum es möglich ist, sozialistische Experimente, Keime der Zukunft, ausgehend vom und innerhalb des Geflechts des Bestehenden aufzubauen, ohne den Startschuss der Zerschlagung des bürgerlichen Staates abwarten zu müssen. Weder die Ergreifung der Macht noch die strenge Trennung zwischen Reform und Revolution entsprechen den Anforderungen eines transformierenden gesellschaftlichen Wandels im 21. Jahrhundert. Man muss einen anderen Ablauf und eine andere Begründung schaffen.

Die hegemoniale Sozialismustheorie Das im 20. Jahrhundert vorherrschende Sozialismusmodell beruhte auf der marxistischen Theorie. Innerhalb des Marxismus wiederum war die Interpretation, die sich durchsetzte und den größten Einfluss gewann, die von Lenin, welche die Russische Revolution von 1917

ermöglichte. Andere Versionen des Sozialismus, wie die derjenigen, die Marx als Utopische Sozialisten bezeichnete, wurden ausgeschieden. Es scheint, dass Marx bereits zu Lebzeiten als wahres Orakel19 galt, doch das heißt nicht, dass der Marxismus als einzige gültige Sozialismustheorie allgemein anerkannt war. Das geschieht erst, nachdem 1917 die Konzeptionen von Marx anscheinend durch die historische Praxis abgesegnet wurden. Erst von da an werden die Utopischen Sozialisten oder Proudhon nur mehr als Fußnoten bei der Lektüre von Marx und Engels gelesen. Das Wenige, was man von dem Utopisten kennt, ist die Kritik an ihrer Denkweise im Manifest. Es hat sich die Vorstellung erhalten, sie würden versuchen, sich über die Klassengegensätze hinwegzusetzen, und eine »fantastische« Beschreibung der zukünftigen Gesellschaft liefern.20 Wenn von Proudhon etwas in Erinnerung geblieben ist, dann dass Marx ihn kritisierte und ihm vorwarf, dass für ihn Kategorien und Abstraktionen die primären Tatsachen wären.21 Diese Lesart durch den kritischen Blick von Marx und manchmal auch von Engels lässt einige der von den Utopisten und von Proudhon ausgehenden Merkmale verblassen. Ein wohlwollenderer Blick, wie der von Buber in seinem schönen Buch Pfade in Utopia, zeigt, dass sie andere Sozialismuskonzeptionen repräsentieren und dass die von Marx und Engels gegen die Utopisten und Proudhon geführte überbordende Polemik bestimmte interessante Aspekte dieser Denkungsart abgewertet hat, wie zum Beispiel den Gedanken einer Erneuerung des Geflechts der bestehenden Gesellschaft durch Experimente vor der Machtergreifung und den Plan für eine Ersetzung des Staates durch eine »kommunitär« organisierte Gesellschaft.

Als die Russische Revolution 1917 siegt, kommt es zur absoluten Politisierung des Gebrauchs der Theorie. Das ursprüngliche Bestreben von Marx und Engels, ihrem Denken einen Status wissenschaftlicher Legitimität zu verleihen, das in ihren Polemiken sehr deutlich zu erkennen ist, wird nun von der Maschinerie der revolutionären Macht unterstützt. Wenn wir uns der Verbindungen zwischen Wissen und Macht bewusst sind, darf es uns nicht wundern, dass im 20. Jahrhundert der Wert anderer Konzeptionen des Sozialismus, die sich von denen von Marx und Engels unterschieden, totgeschwiegen wurde. Der Leninismus wird zur kanonischen Interpretation des theoretischen Vermächtnisses der Gründer. Eine theoretische Dreifaltigkeit wird geschaffen: Marx, Engels und Lenin. Dieser Vorgang der Installierung einer Orthodoxie setzt sich darüber hinweg, dass Lenins Denken insofern radikal neuartig war, als es eine laufende revolutionäre Praxis zum Gegenstand nahm. Es handelte sich daher um ein Denken, das sich einer neuartigen Herausforderung stellen musste,

nämlich

der,

den

marxistischen

Diskurs

auf

die

Machtübernahme und die Führung der sozialistischen Revolution in einem atypischen Land anzuwenden, dessen Situation von den Klassikern kaum mit ein paar Reflexionen bedacht worden war. Vor die Aufgabe gestellt, eine lebendige Bewegung führen zu müssen und nicht nur eine nachträglich zu sezieren, geriet die politische Praxis Lenins und später die der sowjetischen Führer oft in Widerspruch zu bestimmten Originalthesen von Marx und Engels und zu bestimmten theoretischen Thesen, die Lenin selbst in anderen politischen Situationen entwickelt hatte. Lenin entfernt sich in bestimmten entscheidenden Momenten seiner politischen Praxis von der (nach geltender Auffassung) an-

gemessenen Interpretationsweise des entscheidenden Aphorismus, mit dem Marx die Beziehung zwischen Struktur und Praxis festlegt: »Die Menschen machen ihre Geschichte, aber unter gegebenen Verhältnissen.« Aufgrund dieser Maxime, in der Marx die Beziehung zwischen den Subjekten und der Geschichte zusammenfasse kann man seine Theorie als »historistischen Strukturalismus« klassifizieren, obwohl der Satz auf den ersten Blick eine objektivistische Facette enthält. Dies deshalb, weil das im Satz enthaltene »aber«, wenn man das unbedingt hineininterpretieren will, die Rolle der Subjekte als Macher der Geschichte abschwächt. Unbedingt hineininterpretieren heißt in diesem Zusammenhang, dass die Subjekte zu reinen Trägern oder höchstens Vermittlern des historischen Prozesses gemacht werden. Das ist aber nur eine mögliche Lesart, keinesfalls die einzige und auch nicht die plausibelste. Unbestritten ist, dass für Marx die Individuen auf verschiedene Weisen mit der Geschichte in Beziehung treten, auch als Träger oder Vermittler. Aber sie haben die Möglichkeit, zu Subjekten zu werden, wenn sie durch die revolutionäre politische Aktion, die zwar in ihrer allgemeinen Bewegung determiniert, in ihrer Bewegung im Einzelfall

aber

indeterminiert

ist,

eine

neue

Geschichte

hervorbringen. Deshalb ist ein kollektives Subjekt, wenn es sich vornimmt, Gelegenheiten zu schaffen, die eine Revolution ermöglichen, mit determinierten Prozessen konfrontiert, gleichzeitig aber mit Situationen der Indeterminiertheit. In der Politik gibt es keine Notwendigkeit (das heißt Gewissheit), sondern Möglichkeit (das heißt Ungewissheit). Damit sich das materialisieren kann, was die Struktur als Determiniertheit in sich trägt, muss es in das dunkle Universum des Indeterminierten und Zufälligen »einrasten«. Das

bedeutet, dass nur durch den politischen Kampf, dessen Ausgang ungewiss ist, zuerst die Revolution und dann später der Sozialismus in Richtung zum Kommunismus vorangetrieben werden kann.22 Die marxistische Theorie war sich nicht immer dieser doppelten Bewegung,

also

jener

der

Determiniertheit

der allgemeinen

Bedingungen und jener der Indeterminiertheit der im eigentlichen Sinne revolutionären Konjunktur, bewusst. Da sie kein theoretisches Bewusstsein von diesem Unterschied besaß, weil sie dazu neigte, die Dimension der Objektivität und der Gewissheit zu betonen, glitten die Interpretationen manchmal in den theoretischen Opportunismus ab. Das ist auch Lenin selbst so ergangen. Um die Notwendigkeit der sofortigen Machtübernahme zu erklären, streckt und dehnt Lenin die historistisch-strukturelle Konzeption der Revolution, die sich bei Marx und in vielen seiner eigenen Texte findet, in die entgegengesetzte Richtung. Dieses Dehnen lässt ihn schließlich in einen konjunkturellen Historismus verfallen. In den Schriften Lenins aus der Zeit um den Aufstand wird dieser Wandel nicht reflektiert. Auf die Unterschiede zwischen der neuen Diagnose und der ursprünglichen Theorie, die eine historistischstrukturelle war, wird nicht hingewiesen. Gleichzeitig schafft Lenin in seiner politischen Praxis als Führer der Revolution keine Voraussetzungen dafür, dass die theoretische Ablehnung des Staates, die in Staat und Revolution so kraftvoll und beredt zum Ausdruck kommt, in die Praxis umgesetzt wird. Ganz im Gegenteil: Seine Politik bewirkte, dass sich die potenziellen Voraussetzungen für den versprochenen Abbau des Staates auflösten. Man muss unbedingt verstehen, wie diese Widersprüche zwischen den Versprechen des Diskurses und der politischen Praxis

entstanden sind. Mit dieser Rekonstruktion möchte ich Anhaltspunkte liefern, um das Scheitern des sowjetischen Sozialismus bei der Realisierung seiner emanzipatorischen Versprechen interpretieren zu können.

Die marxistische Auffassung von den Bedingungen der Revolution Wie schon gesagt, geht Marx das Thema der Bedingungen der Revolution in einer Weise an, die man als historistisch-strukturell bezeichnen könnte. Das wäre somit das Gegenteil eines radikalen Historismus, für den die Bedingungen nie hart oder unabänderlich sind, sondern formbarer Lehm in den Händen der revolutionären Klasse. Da es sich hier um eine zentrale Frage für die Interpretation der Entwicklung der Sowjetunion und der Länder des realen Sozialismus im Allgemeinen handelt, sollte ich dies genauer ausführen. Für Marx, Engels und auch für Lenin entfalten sich die Bedingungen der Revolution nicht durch das Vorhandensein eines brennenden politischen Willens, selbst wenn dieser konsequent und heroisch ist. Diese Tugenden können gegen die Mauer der Realität prallen, sofern sie nicht mit der Entwicklung des Grundwiderspruches zusammentreffen: dem Vorhandensein von Produktivkräften, denen die bestehenden gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse zu eng geworden sind. Im Fall der kapitalistischen Gesellschaften ist der für die politische Diagnose entscheidende Punkt der, dass der Moment

erkannt

werden

muss,

wann

der

zunehmend

gesellschaftliche Charakter der Produktion nicht mehr mit dem privaten Charakter der Aneignung vereinbar ist. Erst wenn dieser Umschlag erfolgt, kann der revolutionäre Wille effizient sein und

dem historischen Strom, der die Gesellschaft verändert, den Weg freimachen. Wenn Marx und Engels im Manifest sagen, die bürgerliche Gesellschaft gleiche »dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor«, dann deshalb, weil sie überzeugt sind, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht zutraf, dass »seit Dezennien [...] die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse«23 war. Die Metapher vom Scheitern des Hexenmeisters verdeutlichte, obwohl man sich in der Zeit geirrt hatte, den Gedanken vom Übergang von einer anfänglichen Vereinbarkeit zu einer von der Entwicklung der Produktionsweise hervorgerufenen Unvereinbarkeit. Die ungeheuren Kapazitäten, welche die kapitalistische Produktionsweise ursprünglich in Bewegung setzte, würden zu einem bestimmten Zeitpunkt schwinden, weil sich der Grundwiderspruch entfaltet hat. Dann sei es mit der Macht des Demiurgs, des neue Welten schaffenden Bourgeois, vorbei. Dieser verliert die Kontrolle über die Mächte, die er selbst gerufen hat. Der Marxismus ist eine historistisch-strukturelle Sichtweise, weil er den Klassenkampf nicht leugnet, zugleich aber postuliert, dass mit dem subjektiven Faktor alleine die Geschichte nicht geändert und der Sozialismus nicht möglich gemacht werden kann. Diese Chance ist nur dann gegeben, wenn sich das Vorhaben mit einem entfalteten Widerspruch verbindet, der von den Akteuren weder vorsätzlich geschaffen noch bewusst gelenkt wird, in den sie aber intervenieren können. Es ist eine oberflächliche Lesart zu behaupten, dass diese historistisch-strukturelle Auffassung von den Bedingungen der Revolu-

tion und auch der Herausbildung des Klassenbewusstseins mit der Logik der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse unvereinbar sei, und im Anschluss zu behaupten, sie sei mit der entgegengesetzten Logik, jener der Avantgardepartei, besser vereinbar. Meiner Ansicht nach verhält es sich genau umgekehrt. Ich habe immer und immer wieder gesagt, dass die Sozialismustheorie der Klassiker kein Heldenkult à la Carlyle24 ist, dass sie kein Voluntarismus ist. Genauso wenig ist sie, wenn man von einigen Texten Lenins absieht, eine Theorie des »gefangenen Bewusstseins«, die eines proletarischen Subjekts, das von der bürgerlichen Kultur vollkommen sozialisiert und jeder Möglichkeit zur Selbstreflexion beraubt wurde. Der rationale Kern dieser Theorie liegt dem Selbstbefreiungsgedanken näher, eben weil es sich um einen strukturellen Historismus handelt. Der Begriff der Avantgardepartei hingegen ist eher mit dem radikal historistischen Standpunkt vereinbar. Bei einer historistisch-strukturellen Lesart ist die Vorstellung vom revolutionären historischen Subjekt die eines Interpreten einer in Bewegung

befindlichen

Realität,

der

von

der

Kultur

der

Volksmassen gestärkt wird. Es ist nicht jemand, der im luftleeren Raum agiert und das Projekt von außen einbringt. Deshalb ist es jemand, der die Realität befragt, und kein Verwahrer aller Antworten, die bereits in der »importierten«25 Theorie systematisiert sind. Lenin vollzog, als er 1903 Kautskys Idee vom »Importieren« übernahm, einen Schwenk mit fatalen Konsequenzen für die Zukunft. Diese Idee, die sich im Theoriegebäude festsetzt und vorherrschend wird, setzt voraus, dass es eine bereits zuvor bestehende Theorie gibt, welche die Klasse aufnehmen und verinnerlichen muss, um zum revolutionären Subjekt zu werden, um ihren Prozess der Subjektivierung

beziehungsweise

der

Bewusstseinsbildung

zu

vollziehen. Die logische Voraussetzung dafür, dass die Rolle der Avantgardepartei

als

Erzeuger

von

Subjektivierung

oder

Klassenbewusstsein Sinn macht, ist, dass die Partei mit etwas ausgestattet ist, was die Klasse nicht von selbst erlangen und das nur im intellektuellen Bereich erzeugt werden kann, weil es »die wissenschaftliche Geschichtstheorie« ist. Diese Sichtweise wurde vom Marxismus-Leninismus kanonisiert. Es gibt aber eine andere. Sie besteht darin, die Lebenserfahrung im Kapitalismus als möglichen Ursprung des revolutionären Subjekts zu werten. Nach dieser Lesart stammt die Klasse als Subjekt nicht aus der politischen Werkstatt der Avantgardepartei. Ihr Entstehen wird von einer erziehenden Partei unterstützt, die den Kapitalismus als Erfahrung der Entfremdung und der Ausbeutung im Rahmen des bereits reifen Widerspruches erlebt, und zwar gemeinsam mit den Massen

erlebt.

Kapitalismus

Der

Widerspruch

wegen

der

wird

Spannung,

im die

fortgeschrittenen zwischen

der

Vergesellschaftung der Arbeit und dem privaten Charakter der Aneignung entsteht, zu einer Erfahrung. Unter diesen Bedingungen erleben die Ausgebeuteten die Erfahrung des Kapitalismus in zweifacher Hinsicht: als Faktor der Entwicklung der Produktivkräfte, das heißt als Erzeuger von allgemeinem Leben, und als Erzeuger von Hunger, Armut, Ungleichheit, das heißt als todbringend. Was

erlebt

wird,

ist

die

konkrete

Erfahrung

eines

reifen

Kapitalismus, der volles Leben nur für einige schafft. Die »determinierte Produktion« der strukturellen Bedingungen macht die Klasse für ihre Selbstbefreiung bereit. Es ist nicht ganz richtig, dass sich die These von der Selbstbefreiung nur auf die Frühschriften von Marx stützen kann.26 Tatsächlich stellte Marx in einem 1864 verfassten Text die kategorische

Behauptung auf, dass »die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muss.«27 Viele der Kritiken an der These von der Selbstbefreiung sind auf den paradoxen Umstand zurückzuführen, dass diese als theoretische Grundlage des Spontaneismus gelesen wurde, ohne ihre Vereinbarkeit mit einer historistisch-strukturellen Lesart zu erkennen. Im Gegenteil, es wurde nicht gesehen, dass die These vom »Importieren« der Theorie Lücken ließ, durch die sich ein konjunktureller Historismus einschleichen konnte. Die Glücklosigkeit der These von der Selbstbefreiung kommt daher, dass sie suspekt wurde, nachdem die von Lenin in Was tun? aufgestellten Behauptungen von den Machthabern kanonisiert worden waren. Da diese These dem jungen Marx zugeschrieben wurde, verschwand sie für längere Zeit aus dem etablierten Gedankengut. Deshalb musste man auf Rosa Luxemburg28 zurückgreifen, um sie wiederzuentdecken, obwohl sie mit vollem Recht zum historistisch-strukturellen Paradigma gehört. Der historistisch-strukturellen Argumentation zufolge ist das Entstehen des Klassenbewusstseins eine »determinierte Produktion«, was aber nicht bedeutet, dass sie hier eine ökonomistische Lesart der Bedingungen

der

Revolution

vornimmt.

Denn

bei

dieser

Argumentation wird nur behauptet, dass die Bedingungen für das Entstehen der Klasse als Subjekt von der Bereitschaft des Systems, seiner Reife, geschaffen werden. Es wird nicht der Anspruch erhoben, den geeigneten Zeitpunkt der revolutionären Konjunktur vorherzusagen, weil sich diese Einsicht jeder genormten oder zwangsläufigen (durch die allgemeinen Gesetze des Kapitalismus determinierten)

Logik

entzieht.

Die

historistisch-strukturelle

Sichtweise der Klassiker hat nie den Anspruch erhoben, die Kon-

junktur und somit die politischen Möglichkeiten aus der allgemeinen Bewegung des Reifens der Widersprüche abzuleiten. Die Theorie von Marx etabliert große Interpretationsrichtlinien, die im Vorwort von Zur Kritik der Politischen Ökonomie in einer Weise enthalten sind, die als mustergültig angesehen wird. Dort heißt es: »In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse, die Produktionsverhältnisse ein [...] Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.« Oder dieses andere Zitat, das den Kern der strukturalistischen Sichtweise bezeichnet: »Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.«29 In diesen Texten

scheint

sich

die

strukturalistische

Lesart

von

der

historistischen Lesart zu scheiden. Mit anderen Worten, das Gewicht der gegebenen Bedingungen ist so groß, dass sich die Rolle der Subjekte auf einen reinen Reflex zu reduzieren scheint. Aber wenn man es so liest, dann deshalb, weil man es nicht durch die richtige Brille betrachtet. Diese Art von unausgewogener, sozusagen übertrieben strukturalistischer Analyse führte zu deterministischen Versionen

und

zu

Interpretationen,

welche

die

Rolle

des

revolutionären Willens in eine dunkle Ecke verbannten. Ein relevantes Beispiel dafür, wie eine strukturalistische Sichtweise zu einer mechanistischen Theorie verkommt, bei welcher der Klassenkampf eine sekundäre Rolle spielt, ist der Beitrag von Maurice Godelier mit dem Titel System, Struktur und Widerspruch im

»Kapital«30. In diesem Text stellt der Autor das Bestehen von zwei Widersprüchen im Kapitalismus fest. Der eine davon ist der Widerspruch zwischen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse, der andere ist der Widerspruch zwischen dem sozialen Charakter, den die Produktivkräfte erworben haben, und dem privaten Charakter der Produktionsverhältnisse. Der erste sei der spezifische Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise, denn er »kennzeichnet [...] das System von seinem Ursprung an, und durch dessen Funktionszusammenhang wird er beständig reproduziert«31. Dieser konstitutive Widerspruch sei ursprünglich, da er seit Anbeginn des Systems vorhanden ist, und auch antagonistisch, da die Beziehungen zwischen den Klassen von der Ausbeutung bestimmt sind. Außerdem sei er ein Widerspruch, der erst zu dem Zeitpunkt endet, den Marx als die »Expropriation der Ausbeuter« bezeichnete, der also fortbesteht, bis die Möglichkeit verschwindet, sich weiterhin den Mehrwert anzueignen. Godelier fragt sich, ob dieser Widerspruch zwischen den Klassen der Grundwiderspruch sei. Und er verneint dies. Der Widerspruch, der diesen Charakter hat, sei der andere, jener zwischen der Vergesellschaftung der Produktivkräfte und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Dieser kaum wahrnehmbare Widerspruch, der nur in den periodischen Krisen teilweise sichtbar wird, bringe nicht Individuen oder Gruppen (das heißt soziale Subjekte) miteinander in Konflikt, sondern Strukturen.32 Außerdem handle es sich weder um einen konstitutiven noch um einen ursprünglichen Widerspruch, da am Anfang Vereinbarkeit zwischen den Strukturen besteht. Am Anfang bestehe eine funktionale Vereinbarkeit und diese Übereinstimmung löse eine Dynamik aus, bei der die befreiten

Produktivkräfte die Institutionen, Weisheiten und Szenarien der alten Welt verändern. Der Widerspruch beginnt, wie Godelier sagt, erst auf einer bestimmten Stufe der Reife des Systems zu wirken.33 Bei einer oberflächlichen Betrachtung scheinen die Gedanken von Godelier perfekt in eine historistisch-strukturelle Sichtweise zu passen. Dieser Schein trügt jedoch. Da er die beiden Widersprüche trennt, erscheinen die Kämpfe zwischen den beiden wichtigsten Klassen

des

Kapitalismus

nicht

als

Momente

des

Grundwiderspruchs, sondern als ein getrennter und in seiner Auswirkung auf die Dynamik des historischen Wandels auch untergeordneter Antagonismus. Wie es im Text heißt: »Die Klassengegensätze

[...]

können ›kochen‹,

aber es folgt aus ihnen nicht

notwendigerweise eine Lösung (es kann im Gegenteil zu einer zyklischen Wiederholung von sozialen Konflikten, zur Stagnation usw. kommen).«34 Diese Analyse zeigt eine ausgeprägt mechanistische Denkweise. Sie stellt die Dinge so dar, als ob das »Kochen« der Kämpfe ein von der Entfaltung des Grundwiderspruchs getrenntes Phänomen wäre und nicht ein Ausdruck davon und gleichzeitig ein Beschleunigungsfaktor. Wie ich schon sagte, entsteht mit Godelier eine enthistorisierte Lesart der strukturalistischen Analyse, weil er den Grundwiderspruch (Vergesellschaftung der Produktivkräfte und Privateigentum bei den Produktionsverhältnissen) als subjektlose Bewegung ansieht und nicht als Bewegung, die Subjekte schafft, die ihrerseits auf die Entwicklung des Widerspruchs einwirken. Bei diesem Exkurs geht es mir nicht um Spitzfindigkeiten, ja nicht einmal in erster Linie um die Theorie. Ihr Zweck ist es, die politischen Konsequenzen einer mechanistischen Lesart aufzuzeigen, bei der Struktur und Praxis auseinander fallen. Godelier stellt mehr

schlecht als recht die These auf, der Klassenkampf müsse sich dem Reifungsprozess des Widerspruches anpassen. Er tut dies so, als ob er nicht dazu gehören würde, als ob der Widerspruch sozusagen automatisch »voranschreiten« würde und die Aspekte seiner Entwicklung nichts mit dem Klassenkampf zu tun hätten. Aber mit der Kritik an diesem »Extremismus« soll auch die Bedeutung der historistisch-strukturellen Analyse hervorgehoben und betont werden. Ich bin ausführlich auf den Satz »die Menschen machen ihre Geschichte [...] unter gegebenen Verhältnissen« eingegangen. Er ist scheinbar einfach, doch seine Interpretation war eine Schlüsselfrage der Geschichte des Marxismus: Wo wird der Akzent gesetzt? Die von mir vorgeschlagene Lesart versucht zwei weitere Lesarten zu vermeiden, die jeweils einen der beiden Gedanken hervorheben. Die voluntaristische oder subjektivistische Lesart betont den Klassenkampf als determinierend und die ökonomistische oder objektivistische Lesart den Reifungsgrad des Widerspruches. Der rationale Kern des Marxismus als Revolutionstheorie ist die Verbindung dieser beiden Termini. Ihre Trennung erzeugt politische Katastrophen. Eine verbindende Lesart erfolgt immer unter einem politischen Gesichtspunkt, wobei versucht wird, das Gewicht des Vorgegebenen und die kreative Kapazität der Massen in einer bestimmten Konjunktur insgesamt abzuwägen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, von der Seite des Widerstands auszugehen, das heißt davon, was Marx von Utopisten wie Morus oder Campanella trennt. Die Individuen produzieren die Geschichte nicht auf freie und indeterminierte Weise, da sie mit Restriktionen zu kämpfen haben, die von der gegebenen Situation ausgehen, und zwar sowohl der

institutionellen Systeme als auch der Entwicklung der Produktivkräfte, als auch der Kräfteverhältnisse, als auch des kulturellen Status. Auch wenn die Geschichte immer ein menschliches Produkt ist, ist sie nicht immer ein geplantes Produkt. Die Menschen spielen in der historischen Praxis eine dreifache Rolle. Sie können a) »Stützen« oder Träger der Strukturen sein, also Individuen, die in die strukturellen Ordnungen, in denen sie Handlungen durchführen, eingebunden sind; was aber nicht heißt, dass sich diese Ordnungen nach ihrem Willen verändern, da sie Elemente einer Struktur sind. Oder sie können b) Akteure sein, das heißt Individuen, die eine vorgeschriebene Rolle übernehmen, wobei ihr Manöverspielraum nur in der Darstellung oder Inszenierung besteht; oder sie sind c) historische Subjekte. Diese Restriktionen, Widerstände und Trägheitsmomente werden vom voluntaristischen Historismus nicht berücksichtigt. Dieser verwechselt die revolutionären Bedingungen mit dem Bestehen konjunktureller Vorteile. Selbstverständlich treten in bestimmten Situationen, die mit der Tiefe einer Staatskrise zu tun haben, reale Möglichkeiten für die Machtübernahme auf. Aber wenn das Grundprinzip nicht erfüllt ist, dass eine Produktionsweise erst dann überwunden werden kann, wenn sie ihre historischen Aufgaben erfüllt hat, dann sind die konjunkturellen Chancen flüchtig, ein kurzer Genuss, auf den die Reue folgt. Nach einiger Zeit treten diese Restriktionen, die in der Begeisterung einer für die Machtübernahme günstigen

Konjunktur

unbedeutend

erschienen,

wieder

in

Erscheinung. Sie kehren wieder und setzen Grenzen im Hinblick auf die künftige Entwicklung des Sozialismus und den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus. Das bedeutet, dass eine unter politischen Gesichtspunkten ver-

bindende Lesart kein Eklektizismus ist, wie vielleicht mancher Leser meinen könnte. Es handelt sich um eine Lesart, der es nicht darum geht, den Marxismus als Philosophie zu sezieren. Sie versucht vielmehr, die politischen Versprechen mit den Ergebnissen zu vergleichen und die Abweichungen zu erklären. Das heißt, sie ergibt eine Lesart, die man, um der heutigen Mode zu folgen, pragmatisch nennen könnte. Man könnte hinzufügen, dass es sich um den Pragmatismus eines Komplizen handelt, der den Werten des Sozialismus verbunden ist, der aber nicht darüber hinweggehen kann, dass sich einstige Gewissheiten in Luft aufgelöst haben. Das, was einer überzeugenden Erklärung bedarf, ist nicht so sehr der Fall der Berliner Mauer, sondern die brutale Tatsache, dass ein langer Modernisierungsdespotismus an die Macht kam, der sich Sozialismus nennen ließ. Und das aus einem politischen Grund, denn der Kapitalismus kann nichts anderes sein als das, was er ist: ein System, das die Produktivkräfte auf der Basis entwickelt, dass viele von einem erfüllten Leben ausgeschlossen sind. Wie Hinkelammert vor langer Zeit zeigte, heißt gegen den Kapitalismus kämpfen, dass man für das Leben kämpft. Wenn man versucht, eine Antwort auf diese Abweichungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu finden, stößt man auf die Folgen des Historismus, verkleidet als revolutionäre Konsequenz. Diese Lesart, die von Lenin verwendet wurde, führte dazu, dass eine konjunkturelle Gelegenheit für die Machtergreifung durch eine aktive und entschlossene Minderheit mit dem Vorhandensein der realen Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus als Überwindung des Kapitalismus verwechselt wurde.

Der konjunkturelle Historismus als Praxis Keine der sozialistischen Revolutionen, die es gegeben hat, auch nicht die Gründerrevolution 1917, hat die von der historistischstrukturellen Theorie verkündeten Möglichkeitsprinzipien »erfüllt«. Man kann sagen, dass im Augenblick der Entscheidung die These von der notwendigen strukturellen Reife aufgegeben wird, da sich die

politischen

Gelegenheiten

für

die

Durchführung

einer

Revolution in Ausnahmeländern wie Russland, China oder Kuba ergaben, wo der Kapitalismus nicht entwickelt war, sondern definitiv erst am Anfang stand. Die Theorie wurde durch eine politische Praxis ersetzt, die von anderen realen Grundsätzen bestimmt war. Das bedeutet, dass die Theorie von den strukturellen Bedingungen der Revolution (die auf der Annahme beruht, dass sich durch die Reifung ein subjektives Klassenbewusstsein ausbreitet, zu dem man über die Erfahrung der im

Schoße

eines

sich

entfaltenden

Widerspruches

erlebten

Ausbeutung gelangt) durch einen konjunkturellen Historismus ersetzt wird. In der Praxis ergab sich die Feststellung der revolutionären Gelegenheiten aus einer konkreten, spezifischen und eigentümlichen Analyse der Machtmittel, im politikorientierten Stil von Machiavellis Il Principe. Lenin selbst handelte als realistischer Machtpolitiker und vergaß dabei die kanonisierte marxistische Theorie, auch wenn er sie im Rechtfertigungsdiskurs wieder aufzunehmen versuchte. In der Praxis war es so, dass der Sozialismus und der angebliche Übergang zum Kommunismus durch zufällige Umstände, die auf das Ausnützen eines günstigen Kräfteverhältnisses zurückzuführen waren, errichtet werden konnten, und zwar in Ländern, wo die dem Kapitalismus eigenen Produktivkräfte ihre Entwicklungsaufgaben

noch nicht erfüllt hatten, das heißt in Ländern, wo die Industrialisierung noch nicht erfolgt war oder eben erst begonnen hatte. Das war in Russland der Fall, das selbstverständlich nicht mit England zu vergleichen war, ja nicht einmal den Stand von Deutschland erreicht hatte, wo sich der Kapitalismus erst spät durchsetzte. Wie hat Lenin die revolutionären Bedingungen im entscheidenden Augenblick begründet? In seinen zahlreichen im Jahr 1917 veröffentlichten Artikeln verwendet er eine Menge verschiedener Argumente. Der Text, in dem die Verschiebung von einer historistisch-strukturellen Theorie, die in Wer sind die Volksfreunde? oder in den Zwei Taktiken deutlich präsent ist, hin zu einer historistischen Theorie der Konjunktur am deutlichsten zum Ausdruck kommt, ist Marxismus und Aufstand35. In diesem Text spricht Lenin vom »Aufstand als Kunst«, ein Gedanke, den er Marx zuschreibt. Wenn sich Lenin für diese Option entscheidet, verlegt er klar die Analyse vom Gebiet der aus der Struktur abgeleiteten Notwendigkeit auf das der Möglichkeit. Bei der Analyse der im eigentlichen Sinne politischen Gelegenheit wäre dies logisch und natürlich. Die Bestimmung des adäquaten Zeitpunktes ist eine Entscheidung, die in den Bereich des Möglichen reicht. Die Reifung des Grundwiderspruches schafft nur die allgemeinen Bedingungen, sie sagt aber weder etwas darüber aus, wann die Schlacht stattfinden wird, noch darüber, was getan werden muss, um sie zu gewinnen. Wenn gesagt wird, dass der Grundwiderspruch des Kapitalismus reifen muss, damit der Übergang zum Sozialismus möglich wird, dann heißt das, dass diese Durchgangsphase notwendig ist; es wird aber weder etwas über die Konjunktur gesagt, noch über das Wann oder das Wie. Den Aufstand als Kunst zu betrachten, bedeutet gerade zu akzeptieren, dass es einen

entscheidenden Moment gibt, nämlich den der Konfrontation der Kräfte, bei dem alles auf dem Spiel steht und nichts prädeterminiert ist. Eine Sache aber ist es, das zu sagen, nachdem man festgestellt hat, dass die strukturellen Bedingungen, so wie sie vom Marxismus in der historistisch-strukturellen Lesart definiert wurden, erreicht sind, etwas anderes ist es dann, wenn diese Bedingungen als zweifelhaft oder fraglich angesehen werden. Im ersten Fall ist die Behauptung, dass man die Kunst des Aufstandes beherrschen muss, um das Ziel zu erreichen, innerhalb des geltenden Paradigmas vernünftig. Aber das Problem des von Lenin initiierten Aufstandes war, dass man nicht sagen konnte, Russland sei ein entwickeltes kapitalistisches Land, wo die Produktivkräfte alle ihre Potenziale erschöpft hätten. Lenin selbst berichtet von den bestehenden Meinungsverschiedenheiten unter den Marxisten und ruft dazu auf, diejenigen zu besiegen, die den sofortigen Aufstand ablehnen. Er behauptet mit seinem gewohnten Nachdruck und seiner Entschlossenheit, dass er kein Zaudern duldet: »[...] daß bei uns im ZK und in den Parteispitzen eine Strömung oder Meinung existiert, die für das Abwarten des Sowjetkongresses, gegen die sofortige Machtergreifung, gegen den sofortigen Aufstand ist. Diese Strömung oder

Meinung

muss

niedergekämpft

werden.«36

Nicht

alle

Angehörigen dieser Strömung waren gegen den Aufstand als Form der Machtergreifung, einige wollten nur Zeit gewinnen und die Legitimierung durch eine demokratische Instanz des Volkes abwarten. Aber Lenin verurteilt aus Opportunitätsgründen die einen wie die anderen. Lenin fürchtete die vielen militärischen Ressourcen, welche die provisorische Regierung mobilisieren konnte. Davon besessen, misst er der Notwendigkeit des Abwartens, um den

Aufstand zu legitimieren, keine Bedeutung bei. Er hat die Sprache gewechselt: Er spricht in militärischen Begriffen und nicht in politisch-militärischen. Als er den Aufstand in Begriffen der marxistischen Theorie rechtfertigt, behauptet er, dass in Russland die drei Bedingungen gegeben sind, die notwendig sind, um nicht in »blanquistische« Positionen zu verfallen. Für Lenin sind das die folgenden: ‒ Der Aufstand darf nicht eine einfache, von einer Partei getragene Verschwörung sein, sondern muss von der »fortgeschrittensten Klasse« unterstützt werden; ‒

er muss sich auf einen »revolutionären Aufschwung« der Volksmassen stützen;

‒ der Aufstand muss an einem historischen Wendepunkt erfolgen, der die aufsteigende Revolution begünstigt. Die Analyse dieser Argumente zeigt, wie das Problem in den Bereich des Politischen verlagert wird und dass es nicht unter dem Gesichtspunkt der strukturellen Widersprüche diskutiert wird. Ein Beweis dafür ist, dass davon ausgegangen wird, es könne eine auf die »fortgeschrittenste Klasse« gestützte Partei in einem Land geben, wo

die

kapitalistische

Produktionsweise

neben

dem

Groß-

grundbesitz in der Landwirtschaft und der kleinen merkantilen Produktion besteht; bei einer Produktionsweise, wo die zahlenmäßig stärkste Klasse die der Bauern war, von denen manche kleine Warenproduzenten waren und keine Proletarier. In diesem Sinne ist bezeichnend, wie Althusser Ende der 1960erJahre, also fast sechzig Jahre nach dem Aufstand, Lenin interpretiert. Diese einflussreiche tragische Gestalt der französischen Kultur versucht zu zeigen, dass Lenin die theoretische Grundlinie der Klassiker mit nur einigen notwendigen Anpassungen beibehält.

Lenin wäre sozusagen mit neuen Tatsachen konfrontiert gewesen, welche die Determiniertheit »überdeterminierten«. Das wären: ‒

der imperialistische Krieg, der die Menschheit zwang, zwischen dem Tod (der Möglichkeit des Untergangs der europäischen Zivilisation) und dem Leben (der Übergabe der Macht »an das revolutionäre Proletariat in allen zivilisierten Ländern«) zu wählen;

‒ die Tatsache, dass Russland das »schwächste Glied« in der Kette des imperialistischen Systems darstellte, zum Teil wegen des Krieges, aber auch deshalb, weil die Herstellung eines Bündnisses mit den Bauern möglich war, weil die Avantgarde revolutionäre Erfahrung besaß und weil die kleinbürgerlichen demokratischen Eliten innerhalb eines sich herausbildenden demokratischen Systems noch schwach waren. Diese Interpretation versucht zu zeigen, dass Lenin die klassische Analyse der objektiven Bedingungen nicht änderte, sondern sie als treuer Schüler nur an die Bedingungen der imperialistischen Etappe anpasste. Aber Althusser weiß bei seiner Rekonstruktion bereits das, was Lenin aufgrund seines historischen Horizonts nicht wissen konnte: Die koloniale Phase des Imperialismus war eine Vorstufe und keine Phase des Zerfalls. Der Erste Weltkrieg war eine Abrechnung, die zeigte, dass der Kapitalismus seine Berufung zur weltweiten Herrschaft und Globalisierung noch nicht verwirklichen konnte. Die koloniale Form war noch eine primitive Form der Herrschaft des Kapitalismus über den Weltmarkt. Deshalb richtet Althusser bei seiner Rekonstruktion das Hauptaugenmerk auf die Theorie vom »schwächsten Glied«. Mit dieser Theorie der kapitalistischen Unterentwicklung in Russland wird aus der Not beziehungsweise dem Hindernis eine Tugend gemacht. Der Grund ist, dass sich Bauern, die eine Landreform fordern, nur dort

finden, wo das präkapitalistische Umfeld noch sehr wichtig ist. Und sie sind die großen Verbündeten der proletarischen Schichten, die in Russland eine Minderheit waren, obwohl sie im revolutionären Kampf die strategischen Schichten waren. Überdies wird in allen Texten Lenins aus dieser Zeit betont, dass die Kriegssituation und die Staatskrise, die aufs Engste miteinander zusammenhängen, von absolut grundlegender Bedeutung für die Revolution sind. Der andere Gedanke, nämlich der, dass in der imperialistischen Phase das Weltsystem als Ganzes bereit ist, wirkt wie eine Ad-hoc-Formulierung, insbesondere weil die ergänzende These von der Auslöserfunktion für die europäische Revolution zwischen 1918 und 1921 ein Fiasko erlebte. Tatsächlich wählte Lenin Russland als privilegierten Raum ausgehend von der politikorientierten Analyse des »schwächsten Gliedes«, die mit der Möglichkeit des Aufbaus einer »strategischen Minderheit« zusammenhängt und nicht mit der strukturellen Bereitschaft des Systems auf Weltebene. Letzteres ist ein Kunstgriff der Lesart Althussers, der sich zu zeigen bemüht, dass Lenin sich nicht von

der

Auffassung

entfernte,

die

»sein

Marx«

von

den

Widersprüchen hatte. Eine symptomatische Lektüre von Althusser 37

(die nur seinen eigenen Aufforderungen folgen würde, dem Wortlaut zu misstrauen) enthüllt tatsächlich das Gegenteil von dem, was er zu beweisen versucht. Sie zeigt, dass Lenin die historistischstrukturelle Analyse aufgibt, um zu einem Konjunktur-Historismus überzugehen. Die Wahl des Ortes des Aufstandes, nämlich eine Gesellschaft in der Krise, wo man tatsächlich siegen konnte, belastete die Entwicklung des künftigen Sozialismus umso mehr, als es zu keiner europäischen Revolution kam, sondern eher zu einer europäischen

Belagerung. Unter diesen Umständen hatte die Revolution die volle Last der unreifen strukturellen Bedingungen zu tragen.

Solche und solche Kritiken Thesen dieser Art über die Unreife waren lange Zeit sehr unbeliebt. Vor allem deshalb, weil die Propagandisten des MarxismusLeninismus ihre Verteidiger in sehr schlechter Gesellschaft präsentierten. Tatsächlich wird Kautsky, der seit 1914 zum Renegaten geworden war, zu einem erbitterten Gegner der Revolution von 1917, indem er die These von der Unreife der in Russland vorhandenen objektiven Bedingungen

postuliert.

Zusammen

mit

den

russischen

Menschewiki und den österreichisch-ungarischen Marxisten (unter denen Otto Bauer einen sehr interessanten Standpunkt einnimmt) kritisierte er die russische Revolution und behauptete, dass die Regeln des Marxismus und seine Geschichtslehre nicht respektiert worden seien. Nach Ansicht dieser Dissidenten stellte die bolschewistische Haltung eine Heterodoxie dar, denn der Sozialismus entstand dort nicht in der Form, wie Marx sich den Prozess gedacht hatte, das heißt als Ergebnis einer Verschärfung der dem Kapitalismus eigenen Widersprüche. Im Allgemeinen wurde die Tatsache verschwiegen, dass Kritiken an der Russischen Revolution nicht nur von der rechten Seite des Marxismus kamen. Diese tendenziöse Darstellung zeigt, dass der Aufbau einer Orthodoxie begonnen hatte, das heißt eines kulturellen Systems, in dem die Theorie offiziellen Charakter bekam und sich auf eine politische Macht stützte, die ihr Monopolcharakter verlieh, was nicht das Gleiche ist wie ein hegemonialer Charakter.38

Ein wichtiges Symptom für die kulturellen Bedingungen, unter denen sich der Marxismus nach der Oktoberrevolution entwickelte, ist die Tatsache, dass die Diskrepanzen um diese und andere Fragen dem »breiten Publikum« von Parteimitgliedern und Sympathisanten nicht bekannt waren. Lenin war zur Heiligenfigur verklärt worden und man begann, die theoretischen Auseinandersetzungen nach dem Kriterium der Staatsräson zu lösen. Es setzte sich die gefährliche Vorstellung durch, dass man nur dann ein wahrer Marxist sein konnte, wenn man mit dem Parteichef, zuerst Lenin, dann Stalin oder Breschnew, einer Meinung war. Tatsächlich meinte die Mehrheit der Parteimitglieder und sogar ein informiertes, aber nicht spezialisiertes Publikum, dass die erste wichtige Spaltung im nachrevolutionären Marxismus die zwischen einerseits Stalin und andererseits Trotzki, Bucharin und anderen war. Verschwiegen wurde ‒ vielleicht vor allem wegen der fast religiösen Verehrung, die man Lenin entgegenbrachte ‒ die Tatsache, dass

die

Entscheidung

der

Bolschewiki,

den

Aufstand

durchzuführen, sofort eine Polemik unter den Marxisten ausgelöst hatte, von denen einige eindeutig linke Standpunkte vertraten, wie Luxemburg und Pannekok. Diejenigen, die behaupteten, die Entscheidung zur Durchführung der Revolution in Russland sei eine marxistische gewesen, waren vor allem nach der Verkündung der These vom »Sozialismus in einem Land« bestrebt, die Kritiker zu isolieren, welche die Entscheidung von 1917 in Frage stellten. Deshalb verschwiegen sie insbesondere die linken Kritiken und hier wiederum vergaßen sie völlig die wichtigen Probleme, auf die Rosa Luxemburg hingewiesen hatte, obwohl man sie gleichzeitig als tragische Heldin verklärte. Ihr zentrales Anliegen war die Verteidigung der Demokratie im

Rahmen des Sozialismus. Auch wenn Rosa Luxemburg nicht direkt auf das Problem der Unreife der Bedingungen eingeht, so ist dies doch der Hintergrund für ihre Kritik an den Konzessionen, die den Bauern in der Frage des Grundeigentums gemacht wurden. Es handelt sich um eine für das Fehlen einer kapitalistischen Entwicklung in der Landwirtschaft bezeichnende Konzession. Nur vor diesem Hintergrund konnte eine Bündnispolitik betrieben werden, welche die kleinbürgerlichen Forderungen der Bauern übernahm, was aber selbstverständlich Probleme für die künftige Entwicklung des Sozialismus schuf. Das Wichtigste an dem Text ist aber die entscheidende Bedeutung, die sie den Resolutionen beimisst, welche die freie Meinungsäußerung der nicht bolschewistischen revolutionären Kräfte und der Dissidenten gegenüber der offiziellen Linie innerhalb der Partei beschneiden. Das wichtigste Argument in diesem Text ist der Hinweis auf die Probleme der Demokratie. Die zentrale These von Luxemburg lässt sich wie folgt ausdrücken: Über den Aufbau des Sozialismus kann es keine im Voraus bestehende Theorie geben, die von der historischen Praxis amtlich bestätigt wird. Deshalb kann sich dieser Prozess nur unter den Bedingungen einer umfassenden Meinungsfreiheit und Initiative der Massen vollziehen. Der kleine Text von Rosa Luxemburg, der unter den harten Bedingungen des Gefängnisaufenthaltes geschrieben wurde, enthält mehrere entscheidende Passagen. Die erste, die ich anführen möchte, lautet: »Ist dem aber so, dann ist es klar, dass der Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren lässt, durch Ukas einführen. [...] Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. [...] Das

öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so armselig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt.« In diesem Zitat ist der zentrale Gedanke der, dass die Energie für den Aufbau des Sozialismus, der damals eine erstmalige Erfahrung ohne Rezept war, nur aus einem reichen öffentlichen Leben, dessen Entwicklung durch die Massendemokratie ermöglicht wird, hervorgehen kann. Das andere wichtige Zitat setzt die demokratische Freiheit im Sozialismus mit der Erziehung der neuen führenden Klassen in Beziehung: »Die Praxis des Sozialismus erfordert eine ganze geistige Umwälzung in den durch Jahrhunderte der bürgerlichen Klassenherrschaft degradierten Massen [...] Der einzige Weg zur Wiedergeburt ist die Schule des öffentlichen Lebens selbst, uneingeschränkteste breiteste Demokratie, öffentliche Meinung.«39 Luxemburg schrieb diese kritischen Bemerkungen, als der Niedergang der Sowjets eben erst begann. Die Ausschaltung der Fraktionen und der um verschiedene Positionen organisierten Gruppen bringt dann den Niedergang der demokratischen Öffentlichkeit in der Partei, indem die Diskussion verhindert und die Entscheidungsfindung vollständig in den Händen einer kleinen, zu einer

homogenen

Denkungsart

gezwungenen

Führungselite

zentralisiert wird. Das Stillschweigen, das Marcuses Buch über den sowjetischen Marxismus umgab, gehörte zur selben Strategie des Cordon sanitaire. In seinem Buch Die Gesellschaftslehre des sowjetischen Marxismus aus dem Jahre 1958 schrieb dieser bedeutende Philosoph, aufgrund der in Russland zum Zeitpunkt der Machtübernahme bestehenden Bedingungen

hätte

nur

schwer

das

»objektive

historische

Bewusstsein« entstehen, ein revolutionäres Proletariat bestehen können, das imstande

gewesen wäre, »den Fortschritt

Zivilisation« zu betreiben.

40

der

Diese »Unreife«, so bezeichnet das

Marcuse, habe verhindert, dass der Sozialismus als »absolute Negation« der vorherigen Etappe wirken konnte, dass er zum Beispiel

die

in

der

vorherigen

Etappe

erfolgte

ungeheure

technologische Entwicklung für die neue Gesellschaft nutzbar machen konnte.41 Für Marcuse besteht, selbstverständlich über Vermittlungsschritte, eine Beziehung zur Unreife der Subjektivität der führenden Klasse der Revolution. Allgemein ausgedrückt: Man kann nicht erwarten, dass die Schwächen der objektiven Bedingungen nicht von Mängeln der neuen führenden Klasse begleitet wären; dazu gehört logischerweise vor allem die mangelnde Erfahrung im Umgang mit der

Technologie

Arbeiterklasse

des

fortgeschrittenen

Kapitalismus.

des beginnenden Kapitalismus wird

in

Die ihrer

Unfertigkeit zur Klasse »für sich« (zum Subjekt). Diese Unfertigkeit ergibt sich aus ihrer Lage. Sie konstituiert sich als organisierte Klasse in einer Etappe, in welcher der Kapitalismus noch nicht seine Reife erreicht hat. Ihr Klassenbewusstsein ergibt sich mehr aus dem Elend, welches der Kapitalismus sät, als daraus, dass sie seine Macht und seine Grenzen kennen gelernt hätte, also seine selbst bei einer maximalen Entfaltung bestehende Unfähigkeit, die Produktion auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse auszurichten. Sie konnte nicht die Erfahrung machen, dass der Kapitalismus, selbst in seinem Zenit, massiv ausschließt, weil er aus der Produktion ein Mittel zur Erzielung von Gewinnen macht und nicht zur Befriedigung der grundlegenden Konsumbedürfnisse aller Menschen.

Marcuse verbindet in seiner Kritik den objektiven und den subjektiven Faktor. Tatsächlich können beide Begriffe zwar unterschieden, nicht aber getrennt werden. Trotzdem trennen Lenin oder Che Guevara oft die objektiven von den subjektiven Bedingungen und zählen zu den Letzteren den revolutionären Willen der Guerilla oder den Lernprozess der russischen Revolutionäre von 1905 bis 1907. In beiden Fällen handelt es sich um den subjektiven Faktor, der sich aus einer Krisensituation ergibt, also um eine politikorientierte Auffassung von den subjektiven Bedingungen. Tatsächlich waren im Oktober 1917 die Arbeiter, Bauern und Soldaten von Moskau und Petersburg zum Aufstand bereit. Ebenso die Guérilleros der kubanischen Sierra Maestra und vielleicht auch die mobilisierten Massen in Santiago de Cuba unmittelbar nach dem Mord an Frank País.42 Dieser subjektive Faktor, der für den Aufstand oder den bewaffneten Kampf eingesetzt werden kann, ist aber nicht derselbe, der gebraucht wird, um zur führenden Klasse beim Aufbau des Sozialismus und beim Übergang zur kommunistischen Gesellschaft zu werden. Den entgegengesetzten Standpunkt nimmt Antonio Gramsci in seinem Artikel über die Russische Revolution von 1917 ein, in dem er diese vehement verteidigt. Dabei kritisiert er nicht nur die Theorien von der Unreife, sondern nebenbei auch die Bedeutung, die den strukturellen Bedingungen in der marxistischen Literatur beigemessen wird. Diese Schrift trägt den Titel Die Revolution gegen Das Kapital. Der Titel spricht für sich selbst. Denn offensichtlich meint er nicht das Kapital als Faktor der kapitalistischen Produktionsweise, sondern das Buch von Marx. Nach Ansicht von Gramsci stellt die Russische Revolution ein Dementi des »gebräuchlichen Marxismus« dar, desjenigen, der zum vorherrschenden

geworden sei.43 Gramscis Gedanke ist der, dass die Revolution in diesem unerwarteten Land, das von der »politisch korrekten« Lesart für nicht geeignet angesehen wurde, ein Sturm sei, der von der Vorsehung aus den asiatischen Steppen gesandt wurde, um die vorherrschenden positivistischen Lesarten hinwegzufegen. Die Revolution, so sagt Gramsci, wurde dort nicht mit der Hilfe von Marx' Kapital gemacht, sondern trotz des Kapitals. Dieses habe man in ein Monument, in eine Speerspitze der schlimmsten MarxInterpretationen verwandelt; das große revolutionäre Buch werde dazu verwendet, die Unmöglichkeit der Revolution oder ihren notwendigerweise evolutionären Verlauf zu rechtfertigen.44 Diese Argumente werden Jahre später, wenn auch mit einer zurückhaltenderen Wortwahl, von denen wiederholt, die in der kubanischen Revolution die reguläre oder normale Form des Übergangs zum Sozialismus in Lateinamerika sehen. Guevara zum Beispiel erklärte, dass in Lateinamerika die objektiven Bedingungen bereits gegeben seien, also nur noch die subjektiven fehlten. Mit der kubanischen Revolution meint man das Allheilmittel gefunden zu haben, um diesen Mangel zu beheben: Diese Bedingungen »werden durch den bewaffneten Kampf geschaffen«45. Das Interessante an der Argumentation Guevaras ist, dass er die Unterentwicklung als den Faktor identifiziert, der die revolutionären Möglichkeiten begünstigt. Guevaras Analyse mündet in der These, dass es dem Kapitalismus unmöglich sei, seine eigene Entwicklung zu erzeugen. Der Kapitalismus leide an Altersschwäche. Unter den Bedingungen des kolonialen Kapitalismus sei die Unterentwicklung ein Zustand und nicht eine Phase. Nach dieser Analyse liegt der Kapitalismus in Lateinamerika schon seit langem danieder, weil sich aufgrund

des

imperialistischen

Systems

die

Dynamik

der

Vereinbarkeit zwischen Produktivkräften und gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen schon längst aufgelöst hat, ohne dass sich die Ersteren bis zu ihrer vollen Vergesellschaftung entwickeln konnten. Dieser Standpunkt geht auf ziemlich naive Art und Weise über die Beziehungen hinweg, die Marx zwischen Kapitalismus und sozialistischer Revolution herstellte46, und selbst über Lenins Thesen vom Staatskapitalismus als Vorstufe des Sozialismus. Mit Recht kann man von einer paradoxen Analyse sprechen, denn demnach wäre gerade die Schwäche des Kapitalismus das, was dem Sozialismus den Weg bahnt. Guevara versucht, im Rahmen einer strukturellen Analyse zu bleiben, er kehrt jedoch die Glieder der Gleichung um. Der Text von Gramsci bezieht den entgegengesetzten Standpunkt, den eines radikalen Historismus: Die Menschen machen die Geschichte unter allen Umständen, sie müssen es nur wollen.

Die Errichtung des neuen Leviathan: Ausbau statt Abbau des Staates Aus dieser Unreife der Bedingungen, zu der als ein Element die unvollständige Entwicklung der Klasse gehörte, welche die Führung der Revolution übernehmen sollte, ergibt sich eine Konsequenz: die große Gefahr eines »Entartens« der Revolution. Diese Gefahr ist tatsächlich

keine

notwendige,

sondern

eine

wahrscheinliche

Entwicklung, die in Anbetracht des elementaren Gewichts der »real existierenden« Bedingungen in hohem Maß determiniert ist. Die »Entartung« bestand darin, dass der Prozess seine eigenen Zielsetzungen und Versprechungen nicht erfüllte. Diese Bewertungsmethode scheint mir angemessen, weil der Marxismus (wie jede politische Ideologie) damit konfrontiert werden sollte, was

Marcuse als »immanente Kritik« bezeichnete. Sie vergleicht die historische Praxis der Revolutionen mit den in ihrer Theorie vom Übergang enthaltenen Versprechen. In vielen Texten besteht Lenin auf der bekannten These, dass es im Sozialismus eine Diktatur des Proletariats geben wird, weil die Staatsmacht in den Händen dieser Klasse liegen wird. Als politisches System jedoch sei dies eine vollendete Demokratie, eine bessere als die bürgerliche, weil die Vertretung durch das System der Sowjets ausgeübt wird. Das deutlichste Versprechen aber macht Lenin in Staat und Revolution, einem Text, der größtenteils kurz vor dem Aufstand geschrieben und kurz danach veröffentlicht wurde.47 Dort heißt es, der Staat der Diktatur des Proletariats wäre ein halber Staat, ein absterbender Staat. Der Übergang zum Sozialismus wird als ein Prozess des Abbaus des Staates gesehen. Bei dieser Aussage stützt sich Lenin auf Schriften von Marx und Engels, die er selbst als »reife« Werke einstuft. Er verwendet einzelne Sätze aus Das Elend der Philosophie, aus dem Kommunistischen Manifest und aus den Äußerungen der Gründer über die Commune von 1871, um in polemischem Ton zu folgern: »Das Proletariat braucht

den

Staat

‒

das

wiederholen

alle

Opportunisten,

Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie ›vergessen‹ aber hinzuzufügen, dass erstens das Proletariat nach Marx nur einen absterbenden Staat braucht, d.h. einen Staat, der so beschaffen ist, dass er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben muss.»48 Der Sozialismus als spezifischer Moment des Übergangs zum Kommunismus schreitet in dem Maße voran, wie der Staat diese Bedingung erfüllt, oder anders ausgedrückt, er entwickelt sich im Verhältnis zum Absterben des Staates. Selbstverständlich ist es dafür

notwendig,

den

ersten Schritt

zu tun, die

wirtschaftlichen

Grundlagen für diesen Prozess des Absterbens zu schaffen. Das bedeutet »Expropriation der Expropriateure«, Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln. Wenn diese Aufgabe erfüllt ist, gibt es kein wirtschaftliches Hindernis mehr dafür, dass der neue Staat allmählich seinem Schicksal entgegengehen kann. Das Drama der real existierenden Revolution war, dass sie sich, kurz nachdem Lenin Staat und Revolution geschrieben und die Möglichkeit eines raschen Endes der politischen Herrschaft vorhersagt hatte, dazu gezwungen sah, zu erklären, der Sozialismus sei Elektrifizierung plus Sowjets. In die Vorstellungen von Marx und Engels hätte eine solche Metapher wirklich nicht gepasst, weil der Kapitalismus das Problem der Elektrifizierung als notwendige Voraussetzung der Industrialisierung hätte lösen sollen. Der Erosionsprozess des Ideals vom Abbau des Staates, das seinen institutionellen Ausdruck in der halb direkten Demokratie der Räte fand, begann schon vor dem Aufstand. Lenin setzte, offensichtlich unbeabsichtigt, ein schlechtes Zeichen, als er sich am Vorabend der Machtübernahme weigerte, den Ausbruch des Aufstandes den Entscheidungen des Sowjetkongresses unterzuordnen. Er zeigte die hartnäckige Verbohrtheit eines »Avantgardisten«, der bei

seinen

Handlungen

nur

die

Gemütsverfassung

der

klarsichtigsten Minderheit berücksichtigt und sich über den Willen der »durchschnittlichen« Vertreter der Massen hinwegsetzt. Letztere werden, weil sie stärker als die Parteikader mit jener Masse gewöhnlicher,

normaler

Menschen

und

ihren

alltäglicheren

Vorstellungen verbunden sind, verdächtigt, nicht auf der Höhe der Anforderungen der enormen historischen Aufgaben zu sein.49 Später dann, als 1918 der »Aufbau der sozialistischen Wirtschaft«

begann und somit die Phase »des Angriffs der Roten Garde auf das Kapital«50 überwunden war, macht sich das Gewicht der »Ausgangslage« brutal bemerkbar, schon bevor die ausländische Aggression mit voller Wucht losbricht. Selbst in den offiziellen Texten wird auf den Einfluss hingewiesen, den in der russischen Wirtschaft »die

kleinbürgerlichen

Elemente«

Handwerker und Bauern.

51

hatten:

Millionen

kleiner

Diese Situation ist eindeutig die Folge

eines in den Anfängen steckenden Kapitalismus, der die inhärenten Prozesse der Konzentration des Eigentums und des Kapitals noch nicht vollzogen hatte. Lenin selbst verweist in seinem bekannten Text von 1918 Über »linke» Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit darauf hin, dass Russland, nachdem der Aufstand erfolgt war und während der Übergang voranschritt, eine Gesellschaft war, in der die bäuerlich-patriarchalische Produktionsweise (»in hohem Grade Naturalwirtschaft«),

die

einfache

Warenproduktion,

der

Privatkapitalismus, der Staatskapitalismus und der Sozialismus nebeneinander bestanden. Die Texte aus dieser Zeit sind voll von späten

Erkenntnissen

über

die

ungenügende

kapitalistische

Entwicklung. Im selben zitierten Werk erinnert Lenin daran, dass in Deutschland in beispielhafter Form die Voraussetzung erfüllt sei, »die

den Sozialismus ergibt«.

Dieser sei

»undenkbar ohne

großkapitalistische Technik, die nach dem letzten Wort modernster Wissenschaft aufgebaut ist [...]«.52 Wegen dieser Situation, die anfangs durch die verheerenden Auswirkungen des Krieges mit Deutschland verschlimmert wurde, sei auch die Rechnungsführung und Kontrolle der Produktion schwierig. Diese Situation veranlasst Lenin und die bolschewistische Führung dazu, die Formeln der Arbeiterselbstverwaltung in den Produktionseinheiten aufzugeben. Das ist auf die Notwendigkeit des

Einsatzes

»bürgerlicher

Fachleute«,

denen

man

beträchtliche

Gehälter zahlen und Führungsautorität verleihen musste, auf die Wiedereinsetzung der Direktoren in den Betrieben und auf die Notwendigkeit einer Produktivitätssteigerung durch Akkordlöhne zurückzuführen.53 Diese Entscheidungen waren ein Schlag für einen Teil der Partei und sicher für viele Arbeiter, die meinten, dass die Beseitigung der »Expropriateure« eine direkte Arbeiterselbstverwaltung ermöglichen würde. Selbstverständlich führte die lange Zeit des Krieges, zuerst von 1914 bis 1918 gegen das Deutsche Reich und seine Verbündeten und dann von 1918 bis 1921 gegen die ausländische Invasion, zu einer ungeheuren Vergeudung von Produktivkräften, was die Situation der Unterentwicklung noch verschärfte. Auf die große strategische Operation des Separatfriedens mit Deutschland folgte keine Welle siegreicher Revolutionen in Europa, nicht einmal in dem von der Niederlage am meisten betroffenen Land. Die Bolschewiki sahen sich desillusioniert, zum Teil weil sie nicht einsehen wollten, dass ein beträchtlicher Teil der deutschen Arbeiterklasse von den revisionistischen Sozialdemokraten mobilisiert wurde. War ein Staat des »Kriegskommunismus« und des »Sozialismus in einem Land« mit der Übergabe der Macht an die Sowjets, mit dem zunehmenden Abbau des Staates vereinbar? Wahrscheinlich nicht. Demnach wäre also das zentrale Problem das gewesen, auf das Lenin mehrmals hinwies: die nicht lineare, sondern in Brüchen verlaufende Entwicklung des Übergangs. Die Umstände zwingen oft dazu, zurückzuweichen oder stehen zu bleiben, um Stellungen abzusichern oder zurückzuerobern, doch dürfe man dabei nicht vergessen, dann wieder in die zuvor festgelegte Richtung vorzurücken. Lenin formuliert diese wichtige These über den Übergang in Die nächsten

Aufgaben der Sowjetmacht, erschienen Ende April 1918. Er drängt dabei darauf, die Enteignungen langsamer vorzunehmen, um die Rechnungsführung

und

Kontrolle

durch

die

Regierung

zu

gewährleisten: »Wenn wir jetzt die Expropriation des Kapitals im früheren Tempo weiter fortsetzen wollen, so würden wir sicherlich eine Niederlage erleiden [...].« Später dann fügt er hinzu: »Wenn wir uns

jetzt

mit

allen

Kräften

auf

die

Organisierung

der

Rechnungsführung und Kontrolle verlegen, so [...] werden (wir) das Versäumte nachholen, werden wir unsere ganze ›Kampagne‹ gegen das Kapital gewinnen.«54 In dem bereits zitierten Text, den er im Mai 1918 schrieb, um die »Linkskommunisten« zu geißeln, sagte er, man müsse, solange die Revolution in Deutschland (der sichere Garant für den Sieg des »Weltsozialismus«) noch auf sich warten lasse, in Russland den Staatskapitalismus einführen, und zwar »mit aller Kraft« und »ohne diktatorische Methoden zu scheuen«. Er vergleicht die Aufgabe der Sowjetmacht mit der von Peter I, der Russland nach Westen öffnete. Und er fügt hinzu, man müsse das tun, »ohne dabei vor barbarischen Methoden des Kampfes gegen die Barbarei zurückzuschrecken«55. Das Einzige, was Lenin davor bewahrt, lediglich ein modernisierender Despot zu sein, wie Peter I einer war, ist, dass diese Phase des Staatskapitalismus für ihn nur eine Etappe auf dem verschlungenen Weg zum Sozialismus ist, der zum Kommunismus überleitet, in dem der Staat abgestorben sein würde. Bekanntlich insistierte Lenin in den Schriften, die er der Rechtfertigung der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) widmete, immer wieder leidenschaftlich auf der These von der in Brüchen verlaufenden Entwicklung. Diese Politik dauerte von 1921 bis 1925, also bis kurz nach seinem Tod. Es war ein wichtiger Schwenk, der derselben Logik folgte, die Lenin 1918 befürwortet hatte und von der er eben-

falls annahm, dass sie langfristig zum Staatskapitalismus führen würde. Es ging darum, von einem durch die Kriegssituation aufgezwungenen System (die Überschüsse der Bauernschaft mussten enteignet werden, um die Soldaten an der Front zu ernähren) zu einem System überzugehen, das bessere Voraussetzungen für das Funktionieren der Wirtschaft schaffen konnte. Was die NEP betrifft, so räumte Lenin ein, dass die Reformen eine auf den freien Markt und auf das Privateigentum an Grund und Boden gestützte, kapitalistische Dynamik auslösen würden. Langfristig aber würde sie die Revolution wieder in die Richtung des Übergangs zum Kommunismus zurückführen.56 Hier können wir selbstverständlich weder auf die zahlreichen Auseinandersetzungen eingehen, die dieser revolutionäre Wandel der Einführung der »Naturalsteuer« hervorrief, noch auf die Veränderungen, die er im Laufe der Zeit erfahren hat.57 Das ist hier für uns nur insofern von Interesse, als es ein wichtiger Ausdruck der leninistischen Theorie vom in Brüchen verlaufenden Übergang ist, demzufolge jeder Rückzug nur erfolgt, um Atem zu holen und auf den Hauptpfad zurückzukehren. Während dieser ganzen Zeit verfolgt Lenin einen Gedanken, den er in dem Text Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll entwickelt. Darin erklärt er unumwunden, in seinem nichts beschönigenden

Stil,

dass

»[...]

der

staatsmonopolistische

Kapitalismus [...] die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus

heißt,

keinerlei

Zwischenstufen

mehr»58.

Diese

nachträgliche Anerkennung der »Unreife« hat eine dramatische Facette. Russland war das genaue Gegenteil eines Staatskapitalismus, gerade wegen der Bedeutung der einfachen Warenproduk-

tion. Aber die Revolution war schon im Schutze einer günstigen Konjunktur, die von den Kräften der Avantgarde geschickt genützt wurde, gemacht worden. Ob sich die Revolutionäre nun geirrt hatten oder nicht, die einzige Möglichkeit bestand darin, die sozialistische Macht zu stützen und die Hoffnung auf ihre emanzipatorische Kraft aufrechtzuerhalten. Das ist die implizite Botschaft Lenins. Er gesteht den verfrühten Charakter der sozialistischen Revolution nie direkt ein, obwohl alle seine Analysen zeigen, dass die Situation eine andere wäre, wenn die Revolution in einem Land erfolgt wäre, wo sich der Staatskapitalismus, die erträumte Vorstufe des Sozialismus, bereits entwickelt hätte. Die schlimmste Falle, in welche der Prozess des Abbaus des Staates tappte, war vielleicht eine 1921, also zu Lebzeiten Lenins, getroffene Entscheidung des X. Parteitages. Vom historischen Standpunkt aus ist der Umstand, dass hier eine zweite entscheidende Wende ‒ die erste war die Illegalisierung der anderen revolutionären Kräfte ‒ anzusetzen ist, sehr bedeutend, weil üblicherweise die ganze Verantwortung für die Entartung des Sozialismus und seine Verwandlung in ein Regime, durch das eine Bürokratie statt der Mehrheit des Volkes die Macht ausübt, Stalin angelastet wird. Aber es war der X. Parteitag, der beschloss, alle in der Partei bestehenden Fraktionen auszuschalten, die systematisch andere Auffassungen über die Entwicklung des Übergangs vertraten. Dieser Beschluss wurde unter dem Einfluss des Aufstandes von Kronstadt gefasst, wo linksradikale Losungen aufgetaucht waren, die ‒ so argumentierte der Parteitag ‒ von der Konterrevolution ausgenutzt wurden. Dahinter stand aber das Problem, dass die NEP konsolidiert werden

musste,

eine

Entscheidung,

gegen

die

sich

die

»kommunistische Opposition« und andere Gruppen wehrten.59 Noch haben wir es mit keinem regelrechten Thermidor zu tun, wohl aber mit einer kleinen Generalprobe.60 Der Zufall und das Schicksal bewirkten dann, dass diese Entscheidung nicht wieder gutzumachen war. Im russischen Herbst von 1922 erkrankt Lenin schwer, eine Lähmung, die ihn an der politischen Arbeit hindert, auch wenn er weiterhin schreibt. Er wird sich nicht mehr erholen. Er stirbt im Januar 1924. Die Partei und die Regierung fielen in Stalins Hände. Der Thermidor in großem Umfang beginnt mit Stalin, der bereits seit 1922 Generalsekretär der Partei war. Er gipfelt in der Industrialisierungspolitik, die sich auf die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die 1930 begonnene Zwangsverpflichtung von Arbeitskräften stützte, und findet seinen tragischen Höhepunkt in den großen Säuberungen von 1934 bis 1938. Stalin ist zweifellos ein Peter I, ein modernisierender Despot. Auf diesem Gebiet ist sein Werk monumental. Fast einstimmig wird seine Rolle als nationaler Führer in der Zeit des »großen vaterländischen Krieges« anerkannt. Wenig hervorgehoben wird aber, dass er imstande war, ein riesiges, ungleichmäßig entwickeltes Territorium mit unglaublicher Geschwindigkeit zu industrialisieren, eine Leichtindustrie, eine Schwerindustrie und eine bedeutende Technisierung der Landwirtschaft aufzubauen und zu entwickeln. Wie Deutscher, dem niemand Sympathien für Stalin unterstellen kann, sagte: »[...] fünf Jahre nach Lenins Tod, erlebte Russland seine zweite Revolution, die diesmal allein und ausschließlich von Stalin geleitet wurde. Sie war in ihren Zielsetzungen und Auswirkungen auf das Leben von 160 Millionen Menschen viel radikaler und umwälzender, als es die erste Revolution gewesen war. Ihr Ergebnis

war die rapide Industrialisierung Russlands. Sie zwang mehr als hundert Millionen Bauern, ihre kleinen, primitiven Bauernhöfe aufzugeben und sich in Kollektivfarmen zusammenzuschließen. Sie entwand dem Muschik rücksichtslos den Holzpflug seiner Vorväter und zwang ihn, das Steuerrad eines modernen Traktors in die Hand zu nehmen. Sie trieb Millionen von russischen Analphabeten in die Schulen und lehrte sie Lesen und Schreiben.«61 Gezwungen von den Hungersnöten von 1928 und 1929 stürzt sich Stalin in das ungeheure Abenteuer der Kollektivierung und der Industrialisierung, indem er das gigantische Russland zu einem unvorstellbaren Kraftakt zwingt. Die brutale Transformation der Landwirtschaft bedeutete für die mittleren und reichen Bauern den Verlust ihrer Ländereien, für viele arme Bauern die Abwanderung in die Städte, wo sie zu Fabrikarbeitern wurden; für die gesamte Landwirtschaft bedeutete sie, dass sie zu einem ungleichen Austausch mit den Städten gezwungen wurde, um eine billige Ernährung der proletarischen Massen zu ermöglichen. Zu kollektivierten, vom Staat abhängigen Arbeitern geworden, hatten die Landarbeiter mit allen Arbeitern die Kosten der ursprünglichen sozialistischen Akkumulation zu tragen. Die Arbeitsgesetze dieser »zweiten Revolution« waren mit denen der »industriellen Revolution« vergleichbar und in einigen Aspekten sogar noch härter. Eine Reihe von Maßnahmen, die zwischen 1938 und 1940 eingeführt wurden, zeigen die ungeheure Bedeutung des Zwanges beim Einsatz von Arbeitern, zum Beispiel die Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften für Fabriken auf dem Land, der Einsatz von Gefangenen in »Zwangsarbeits«-Kampagnen, die Einführung von »Arbeitspässen« und Zwangsversetzungen, die Gesetze gegen die Landstreicherei und so weiter.62 Erschwerend kam noch hinzu, dass

Stalin während dieser ganzen Zeit antiegalitäre Maßnahmen setzte, die zweifellos notwendig waren, um dem Kern von Spezialisten und qualifizierten Arbeitern, die für dieses ungeheuere Industrialisierungsprojekt notwendig waren, Anreize zu bieten. Dieser wachsende Kern, eine Art »Arbeiteraristokratie«, und die regierende Bürokratie waren die einzigen sozialen Schichten, die von dieser echten

»ursprünglichen

sozialistischen

Akkumulation«63

nicht

gebeutelt wurden. Die Verengung der sozialen Basis der Revolution durch den 1929 erfolgten brutalen Bruch des Bündnisses von Arbeitern und Bauernschaft, das mit der Politik der Übergabe des Landes an die Bauern und dann mit der NEP begründet worden war, zwang zu einer verschärften Repression. Statt dem erträumten Abbau des Staates, statt des Entstehens eines neuen, absterbenden Staates, eines halben Staates, ist das Ergebnis das Auftreten eines neuen Leviathans. Eine neue bürokratische Schicht etablierte sich an den Schalthebeln des Staates, ein Segment, dessen Verbindungen zu den Massen durch die Entscheidungen, die Sowjets zu schwächen und die Dissidenten innerhalb der Partei zu verfolgen, abgeschnitten waren. Die lange Regierungszeit Stalins von 1922 bis 1953 ermöglichte es, dass sich diese soziale Schicht als Gruppe mit eigenen Sonderinteressen konsolidierte. Diese Interessen bestanden darin, sich als führende Klasse zu halten, die niemanden repräsentieren musste und die, insbesondere nach den schrecklichen Säuberungen der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre und der Ermordung Trotzkis, niemandem außer der von der stalinistischen Fraktion dominierten Partei Rechenschaft ablegen musste. Stalin war eindeutig die Katharina die Grosse und der Peter I,

denen nachzueifern Lenin erwogen hatte. Zu seinen Gunsten lässt sich nicht nur die Industrialisierung und der Sieg im »großen vaterländischen Krieg«, für den Stalin Patriotismus und Nationalismus schürte, anführen. Ebenfalls zu seinen Gunsten sollte

man

verbuchen, dass er einen Staat aufbaute, der imstande war, zahlreiche Nationalitäten mit sehr unterschiedlichen kulturellen und religiösen Traditionen zu integrieren. In Anlehnung an Lenin könnte man sagen, dass er auf barbarische Weise gegen die Barbarei kämpfte, aber sein Hauptwerk war die Schaffung einer neuen Klassengesellschaft: des Staatssozialismus. Im Jahr 1892 schrieb ein weitblickender Wilhelm Liebknecht: »Möglicherweise wird die letzte Schlacht in der Zukunft im Zeichen der folgenden Losung ausbrechen: hier die sozialistische Demokratie, hier der Staatssozialismus.«64 Das Tragische daran ist, dass dieser Kampf nicht dort stattfinden konnte, wo er sollte, nämlich in der UdSSR, in China, in den »Volksrepubliken«, und dass er auch in Kuba nicht stattfinden konnte. Es handelt sich um einen Kampf, der von den Sozialisten zu führen ist, indem sie den Abbau des Staates auf ihre Fahnen heften. Es ist ein Kampf gegen den etatistischen Sozialismus, dessen führende Klasse niemand anderer sein kann als die Bürokratie. Schon zu Lenins Lebzeiten wurden die Gruppen Arbeiteropposition und Demokratischer Zentralismus von den Entscheidungen des X. Parteitages hart getroffen und viele von ihren wurden en masse aus der Partei ausgeschlossen. Aber erst mit den Säuberungen wurden ihre Führer physisch liquidiert und von da an wurde die gesamte Partei vom Terror gedemütigt. Das war insbesondere der Fall, nachdem eine Gruppe von Anhängern Stalins ihre Zweifel über die Verfahren von Wyschinski, dem Staatsanwalt der »Moskauer Prozesse«, geäußert hatte und nun ihrerseits, gedeckt durch ein

(selbstverständlich) formelles Verfahren, ermordet wurde. Die Partei war nicht mehr imstande, das Haupt zu erheben.65 Anders als Lenin, der stets den Weg nach vorne gesucht hatte, machte es sich Stalin bis 1953 auf demselben Wege bequem und ermöglichte so, dass sich eine Gesellschaft etablierte, in der die Bürokratie die Klasse an der Macht war und die Werktätigen, denen laut Diskurs die Führung zustand, eine degradierte Klasse, die mit Terror zur Passivität gezwungen wurde. Stalin ist nach Lenins Tod und nach den grausamen Säuberungen seiner Kampf- und Gesinnungsgenossen isoliert. Tatsächlich bleiben ihm keine anderen Helden als die großen russischen Modernisierer Peter und Katharina; er ist jetzt nur mehr ein slawischer Imperator. Zur Durchführung der Aufgaben der Modernisierung eines großen Imperiums gezwungen und auf diese beschränkt, finden sich bei ihm keine Beiträge zu einer Theorie des Übergangs und auch keine politischen Gesten in dem Sinne, dass der Weg in Richtung einer Schwächung des Staates wieder aufgenommen werden sollte. In den »Moskauer Prozessen« (1934-1938) ging man vom politischen Kampf, in dem es Verfolgungen gegeben hatte, auf eine höhere Stufe über, die des Terrors, der physischen Vernichtung der Dissidenten. Stalin provoziert den Teufelskreis einer sich selbst immer wieder anfachenden Repression.66 Alle Dissidenten sind verdächtig, weil ein Modell konstruiert wurde, in dem das Vertreten einer anderen Meinung antisozialistisch und antipatriotisch war und diejenigen, die das taten, verfolgt werden mussten. Stalin fühlte sich von seinen politischen Gegnern bedroht, weil sie von seinen eigenen Methoden gelernt haben konnten. Die historische Erfahrung lehrt, dass die revolutionären Thermidors immer die Paranoia der führenden Fraktion generieren. Die

Existenz einer Partei, in der die Führer viele Jahre durch Angst kontrolliert wurden, ist eine der Erklärungen für die Schwäche und kurze Dauer der Transformationsbestrebungen Chruschtschows. Die Partei war nicht nur mit dem Staat verschmolzen, sie war außerdem zu einem willigen Instrument der führenden Gruppe geworden, welche die revolutionäre Rhetorik als Ideologie verwendete. Die Partei war ein Bereich, wo man Karriere machte und Meriten erwarb, um in der Bürokratie aufzusteigen. In diesem Sinne »entsprang« diese Schicht der Partei, weil sie daraus die politische Legitimität bezog, die viel wichtiger war als die technische Kompetenz. Die Partei funktionierte als das wichtigste Vehikel des sozialen Aufstiegs zu Posten in der Regierung, in den Betrieben oder im Parteiapparat selbst. Wahrend der stalinistischen Periode setzte der Besitz dieser Legitimation eine absolute Treue zum führenden Kern voraus,

der

vor

jeder

Meinungsverschiedenheit

oder

Spal-

tungstendenz bewahrt werden musste. Die Bürokratie war eine soziale Schicht, die zur führenden Klasse (also zur »politischen Klasse«) wurde, weil sie die Schlüsselpositionen im Staat, in den Betrieben, in den formellen Erziehungssystemen und in der Partei beherrschte, absolut losgelöst von einer sozialen Basis, der gegenüber sich zu verantworten sie keine Veranlassung sah. Sie brauchte keine weitere Zustimmung als die der Partei selbst.67 Man kann sagen, dass in der Gesellschaft des sowjetischen Typs die Bürokratie ihren entwickeltsten Zustand erreicht, weil ihr Projekt der Staatssozialismus ist. Es ist also die Reproduktion einer Gesellschaft, in welcher der Staat das Eigentum an den Produktionsmitteln, die Ideologieproduktion, die Kontrolle der Wissenschaft und der Kunst, das politische Leben und so weiter an sich reißt. Die Partei, die von dieser Bürokratie, die nur sich selbst

Rechenschaft

ablegte,

geführt

wurde,

produzierte

den

die

Gesellschaft integrierenden Diskurs, den Diskurs der sozialistischen Revolution. Der Bürokrat sollte, selbst wenn er ein Techniker oder ein Spezialist war, ein »Symbolbearbeiter« sein, der die offizielle Ideologie verbreitete und der seine Handlungen in deren Namen rechtfertigte. Trotzki war vermutlich der Erste, der die Ablösung »der Diktatur des Proletariats durch die Diktatur der Bürokratie« aufzeigte. Er selbst wies auf die allgemeinen Mechanismen hin, durch die diese »bürokratische Entartung« die Voraussetzungen für die Personalisierung der Macht schuf. Trotzki zeigte schon 1935, dass in den verschiedenen Schichten der Parteibasis, in der Kolchose, in der Fabrik, überall dasselbe System funktionierte: »Der Führer und sein treues Gefolge«. Und Stalin betrachtete er als den »Führer der bürokratischen ›Führer‹«.68 Trotzki versuchte zu zeigen, dass die Kette der Macht sich selbst als Bezugspunkt hat, da sie ihre Legitimität nicht vom Volk bezieht, außer auf der rhetorischen Ebene. Die Rolle der revolutionären Ideologie war für die Bürokratie entscheidend, weil sie es der an der Macht befindlichen Schicht erlaubte, im übergreifenden Namen des Proletariats zu sprechen. Die Partei rechtfertigte sich nach wie vor als Vollstrecker einer Diktatur des Proletariats und später einer des ganzen Volkes. Die bereits fortgeschrittene Etablierung einer bürokratischen Diktatur, die sich auf einen Staatssozialismus stützte, der sich durch die

rasche

Industrialisierung

und

insbesondere

durch

die

Entwicklung der Schwerindustrie konsolidierte, machte die zwischen 1953 und 1965 von Nikita Chruschtschow unternommenen Anstrengungen fruchtlos. Auch wenn dieser mit seinem Bericht an den XX. Parteitag Stalin vom Podest stürzte, lässt sich in seiner Po-

litik kein organisches Reformprojekt erkennen, welches den Staatssozialismus matt setzen konnte. Auffallend ist, wie zu seiner Zeit auf dem Mythos vom Übergang zum Kommunismus insistiert wird. Die Texte aus der Zeit, die überdies als Polemik gegen die Chinesen verfasst wurden, verteidigen die These, dass die Partei nicht mehr eine Partei des Proletariats sei, sondern eine Partei des ganzen Volkes. In einer Publikation aus dieser Zeit heißt es: »Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hat aufgehört, die Partei der Arbeiterklasse zu sein [...] Aber die Kommunistische Partei in unserem Land ist heute nicht mehr nur die Partei der Arbeiterklasse, sondern die Partei des Volkes, da das ganze Volk die marxistischleninistische Weltsicht der Arbeiterklasse und deren Ideale [...] übernommen hat.«69 Das Gesellschaftsbild, das dieser Absatz vermittelt, ist ein konservatives Bild, das des Konsenses, bei dem alle dieselben Ideale und Werte teilen. Die Strategie der friedlichen Koexistenz, die unter anderem das Ziel verfolgte, die UdSSR in die Lage zu versetzen, ein wirtschaftliches Gleichziehen mit den USA zu versuchen, sollte die materiellen Grundlagen für die neue Gesellschaft liefern. Hinter dieser Politik stand die Überlegung, eine Entschärfung des Kalten Krieges zu erreichen, um so Ressourcen von der Kriegsindustrie in die immer anspruchsvollere Konsumgüterindustrie umleiten zu können. Kurz gesagt: Das große Verdienst Chruschtschows war die Entmystifizierung Stalins. Da auf seine Enthüllungen aber keine Reformpolitik folgte, welche die Macht dezentralisiert, die Partei und die Basisbeteiligung wieder belebt hätte, hatte der Geheimbericht an den XX. Parteitag nur eine entlegitimierende, nicht aber eine neu legitimierende Wirkung. Seit dem XX. Parteitag konnten sich die Feinde des Sozialismus

auf Chruschtschow berufen. Das bedeutete einen ungeheuren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Sozialismus, weil es keine signifikanten internen Korrekturen gab. Es wurde viel von der Entstalinisierung gesprochen,

aber

die

Macht

war

weiterhin

im

Präsidium

konzentriert. Außerdem intervenierte die UdSSR weiterhin als Gendarm in den »Volksdemokratien«, eine Nachahmung der Haltung der USA in der schlimmsten Zeit der Marines-Landungen. Die Intervention in Berlin 1953 sollte man noch Stalin zuschreiben, aber nicht mehr die Intervention in Ungarn 1956 oder die Konspirationsversuche, die verhindern sollten, dass in Polen der eben rehabilitierte Gomulka an die Macht kam. Für diese Handlungen war Chruschtschow voll verantwortlich, wobei erschwerend hinzukommt,

dass sie

das hoffnungsvolle

neue Klima

der

Entstalinisierung untergruben. Richtig ist, dass Chruschtschow später einen wichtigen Beitrag zur kontrollierten Liberalisierung in Ungarn unter Kadar leistete und dass die neue Atmosphäre des XX. Parteitages den Kampf gegen die härtesten Sektoren des Stalinismus sowohl in Polen als auch in der Tschechoslowakei begünstigte. Doch weder in der Sowjetunion noch in den »Volksdemokratien« waren die politischen Entstalinisierungsprozesse, die zur Rehabilitierung wichtiger Opfer führten, oder die schüchternen Versuche zur Dezentralisierung der Leitung der Betriebe und der Planung ausreichend, um das sozietäre und auf den Abbau des Staates ausgerichtete Ideal der ursprünglichen revolutionären Strömung wieder erstehen zu lassen. Das bürokratische System des Staatssozialismus, das nach mehr als dreißig Jahren ununterbrochenen Bestehens konsolidiert war, bedurfte eines Großbebens, vielleicht von derselben Stärke wie die chinesische Kulturrevolution, wenn auch mit einem anderen Stil und

einer anderen Ausrichtung. Das von Chruschtschow war nur ein unvollständiger Reformismus, der zweifellos den von Stalin eingeführten politischen Terror milderte, aber die mächtigen Institutionen

des

Staatssozialismus

nicht

demontierte.

Die

Produktionsmittel befanden sich weiterhin in den Händen der vom Staat ernannten Funktionäre und nicht der Produzenten selbst, die Planung bekam keinen demokratischen Charakter von unten nach oben und die Partei ersetzte weiterhin die Arbeiterklasse in der Führung der Gesellschaft. Diese Bürokratie an der Macht festigte sich in der Zeit Breschnews. In diesem Zeitraum gab es anfängliche Erfolge in der Wirtschaft, die sich im Raumfahrts- und Rüstungswettlauf ausdrückten, die aber dann gegen Ende die Bedingungen für ihre eigene Krise schufen. In fast allen anderen Bereichen war es eine Phase der inneren Eiszeit, fast einer Fossilisierung, und einer Fortsetzung der schon erwähnten Politik des Weltpolizisten. Die traurigsten Höhepunkte waren die Invasion in der Tschechoslowakei 1968 und in Afghanistan 1979. Die Operation gegen den Prager Frühling zeigte ganz deutlich die Standhaftigkeit der bürokratischen Macht. Diese herrschende Schicht, die alle Instanzen der Partei und des Staates kontrollierte, hatte schon unter Chruschtschow gegen die ungarische Revolution 1956 reagiert und sie in eine für ihre eigenen Ziele irrationale Politik hineinmanövriert. Tatsächlich hätte der Erfolg eines Reformprojekts in einem Spezialfall an der Peripherie, wie Ungarn, bessere Bedingungen für den inneren Reformismus im Herzen des Imperiums schaffen können. Die Zerstörung der sozialistischen Erneuerung in der Tschechoslowakei, im industrialisiertesten Land des Blocks, war die Vernichtung einer großen Chance. Da Breschnew kein anderes Projekt

kannte als die Reproduktion, vernichtete die bürokratische Schicht der

Sowjetunion

erbarmungslos

den

Impuls,

der

von

der

europäischen Peripherie des Sozialismus kam, während sie später in Polen von den Rebellionen der Arbeiter unter katholischer Führung völlig überrollt wurde. Dass diese bürokratisch-autoritären Regime70 so mir nichts, dir nichts untergegangen sind, ist das Ergebnis einer Verbindung der Nachwirkungen der Krise, die am Ende der Breschnew-Ära entstand, mit den Widersprüchen, die sich aus dem Reformprozess ergaben, den Gorbatschow einleitete, der es nicht verstand oder dem es nicht gelang, das Tempo abzustimmen. Es erfüllte sich die Prophezeiung von Tocqueville über das katastrophale Schicksal, das Despotien erwartet, die sich zu einer Reform gezwungen sehen. Die Verbindung

von

wirtschaftlichem

Umstrukturierungs-

und

Demokratisierungsprozess (Perestroika beziehungsweise Glasnost) schuf zunehmend Tendenzen der Unregierbarkeit. Die Grundlage dafür war, dass am Ende der Breschnew-Ära die Fähigkeit der Sowjetwirtschaft zur Erhaltung der Institutionen des sozialistischen Wohlfahrtsstaates deutlich erlahmte, und zwar weil das Wachstum der Produktivkräfte durch die zentralistische Führung und das Fehlen einer wirklich demokratischen Planung abgewürgt wurde. Die UdSSR besaß eine Konsumgüterindustrie, die nicht imstande war, sich so zu entwickeln, dass sie die steigenden Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen konnte. Die Produktivität war gesunken und der Unmut, der sich politisch nicht manifestieren konnte, drückte sich (wie in vielen Ländern, wo die Politik verboten ist oder ihre Attraktivität verloren hat)

durch Fernbleiben von der Arbeit,

Arbeitsunfälle und Alkoholismus aus.71 Überdies zwang die Reagan-Administration die UdSSR dazu,

ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der militärischen Verteidigung des Imperiums zu vervielfachen, um der Politik der absoluten militärischen

Überlegenheit

entgegenzutreten,

die

auf

der

Ausnutzung des technologischen »gap« zugunsten der USA beruhte. Diese Administration, welche die UdSSR zur Intensivierung ihrer Rüstungspolitik zwang, umfasste die letzten Jahre von Breschnew, die Zeit des Interregnums (Antropow und Tschernenko) und die ersten drei Jahre von Gorbatschow. Der Zwang, einen Großteil des öffentlichen Haushalts für Militärausgaben zu verwenden, schuf zusätzliche Hindernisse für die wirtschaftliche Umstrukturierung. Diese wollte weiter gehen als die früheren Reformen72 und verlangte, dass alle Betriebe eine umfassende Kostenrechnung durchführen und die Mechanismen der Preisbildung ändern sollten. Der große Wandel bestand, wie Gorbatschow selbst sagte, darin, dass man das zentralistische System nicht von der Spitze her reformieren wollte, sondern auf der Ebene der Betriebe und der Kombinate, also von jenem Bereich aus, den man als »Arbeitskollektive« bezeichnete. Aber die Durchführung solcher übergreifender Reformen im wirtschaftlichen Bereich war in einem an den Despotismus gewöhnten Land nicht mit einer Lockerung der eisernen Mechanismen der politischen Kontrolle vereinbar und noch weniger mit einer Demokratisierung mit freien Wahlen. Dieser Prozess erlaubte das Entstehen von Fraktionen in der Partei und die Herausbildung einer viel aktiveren öffentlichen Meinung. Der Streik der Bergleute, den es Ende der achtziger Jahre gab, war ein wichtiges Vorzeichen dafür, wie der politische Klassenkampf innerhalb des bürokratisierten Sozialismus aussehen könnte.73 Vielleicht war es für die Bemühungen Gorbatschows um eine Wiederausrichtung des Staatssozialismus auf den ursprünglichen

echten Sozialismus auch schon zu spät. Wenn sie erfolgreich gewesen wären, hätten sie sicher eher in Richtung einer Makro-Nep geführt als in Richtung einer Wiederaufnahme des am Anfang versprochenen Sozialisierungsimpulses, dem Idearium der Sowjets.74 Vielleicht hätte sich der Staatssozialismus in einen Staatskapitalismus mit einer autoritären Regierung verwandelt, wie es sogar von den Investoren selbst gefordert wird, um die geheiligten Spielregeln zu

garantieren.

Möglicherweise

wäre

dann

die

ehemalige

Sowjetunion ein zweites China, mit ihren eigenen TiananmenPlätzen und mit einer starren, vom Schweigen der Kapitalisten, die dort ihr Kapital riskieren, abgesegneten Ordnung geworden. Während die UdSSR sich auf die Reformen eingelassen hatte, die zu den Wahlen von 1989 führten, verfolgte man in China Studenten und Dissidenten. Es wurde der Weg dafür geebnet, dass in diesem Riesenreich der Kapitalismus in den Sonderzonen und der Staatssozialismus, der diese Jagdreviere mit einer ungeheuren Menge von Arbeitskräften zur Ausbeutung für die Privatunternehmer geschaffen hat, miteinander leben können. Jetzt ist die ehemalige UdSSR ein Mosaik von Nationen, von denen einige vom nationalistischen Eifer und andere von den Mafias oder der Korruption zerstört werden. Aber das hat zumindest nicht mehr der Sozialismus zu verantworten. Nicht die reformierte sozialistische Macht erstickt die nationalistische Rebellion in Tschetschenien. Nun handelt es sich um einen Zwischenfall beim Prozess der Verankerung der »Privatinitiative«, um einen Kampf in dem konfusen Prozess des Übergangs zum Kapitalismus, der als ethnischer oder religiöser Konflikt erscheint, aber im Grunde ein Disput um Märkte ist. Ein schöner Trost. Das traurige Ende einer Hoffnung. Die zyklopische Anstrengung

des Kampfes für den Abbau des Staates in der Anfangszeit der Revolution, ein Kampf geführt unter Bedingungen der Not und des Mangels, die schon von den Ideologen selbst als enorme Bürde für die Revolution empfunden wurden, fand mit der Entscheidung Lenins, die Diskussion in der Partei zu illegalisieren und zu beenden, ein frühes Ende. Diese Entscheidung bedeutete das Ende des einzigen verbleibenden Forums und somit die Beseitigung des einzigen Ortes, wo sich eine öffentliche Meinung bilden könnte. Die Frage lautet: Warum blieb nur dieses Forum? Weil zuvor die Arbeit der anderen sozialistischen Parteien verboten worden war. Das habe ich als die erste Wende bezeichnet. Der Degenerationsprozess kulminierte in Stalin und seiner Politik. Der symbolische Augenblick sind die Moskauer Prozesse, als die Oktoberrevolution, ebenso wie die Französische Revolution in der Phase des Terrors, in einem mit allem Pomp eines Gerichtsverfahrens ausgestatteten Ritual daran ging, ihre eigenen Schöpfer zu verschlingen. Die Frage lautet: Was machte Stalin und seine Politik möglich? Wie ich zu zeigen versuchte, ist der eigentliche Grund der, dass die Revolution in einem Land begann, wo es noch keinen Kapitalismus gegeben hatte und wo das Gewicht der Akkumulation, zu deren Durchführung der Kapitalismus keine Gelegenheit gehabt hatte, den proletarisierten oder zu kollektiven Werktätigen gewordenen Bauern aufgebürdet werden musste. Diese Bedingungen machten die Kollektivierung und die Zwangsmaßnahmen gegenüber der Arbeitskraft zu einer objektiven Notwendigkeit, fast zu einer unvermeidlichen Begleiterscheinung des Fortschritts, ohne die die Umwandlung Russlands und seines Imperiums unmöglich gewesen wäre.

Russland hat keine kapitalistische Phase durchlaufen und die Aufklärung ist an ihm vorbeigegangen. Den liberalen Impuls hat es kaum kennen gelernt. Es hatte lange Zeit das erdrückende »Gewicht der

Nacht« des

Despotismus ertragen. Das bedeutete eine

Bevölkerung, der es kaum gelungen war, sich aus der Leibeigenschaft und der Macht der zaristischen Beamten und der Popen zu befreien. War es überhaupt möglich, dass diese Masse ehemaliger Muschiks die Leitung der Wirtschaft von unten übernehmen und langfristig so viel Rationalität aufbringen konnte, wenn sie kaum erst die primitiven Bande des erzwungenen Gemeinwesens zerrissen hatte, um zur Individuation fortzuschreiten? Diese Fragen, die sich die von den Bolschewiki praktizierte marxistische Theorie in ähnlicher Weise stellte, wurden beiseite geschoben, weil sich die Besessenheit von der einzigartigen Gelegenheit durchsetzte. Als es Lenin ablehnte, die Entscheidungen des Sowjetkongresses abzuwarten, handelte er objektiv wie Blanqui, ein Berufsrevolutionär des 19. Jahrhunderts, der meinte, dass die Revolutionen von einem Kern von Experten gemacht werden sollten. Da er diese taktisch richtige, aber strategisch falsche Entscheidung traf, wurde Lenin zu dem, was er am wenigsten wollte. Der brennende Wunsch, der Idee der Errichtung eines halben Staates treu zu bleiben, sein Bestehen darauf, dass man bei jeder Abweichung immer

wieder

auf

den

Hauptpfad

zurückkehren

und

die

emanzipatorische Ausrichtung wieder finden müsse, erwiesen sich angesichts

des

Gewichtes

der

gewaltigen

Reproduktionsan-

forderungen, mit denen eine eingekreiste revolutionäre Macht zu kämpfen hatte, als ungenügend. In diesem Text betrachte ich die Oktoberrevolution als ein verfrühtes Experiment und somit den Sozialismus in einem Land als

das Grab des emanzipatorischen Willens. Wie Marcuse und andere bin ich der Meinung, dass Lenin die Revolution am falschen Ort machte. Aber obwohl ich die marxistische Revolutionstheorie als historistischen Strukturalismus interpretiere, bedeutet das nicht, dass ich diese Theorie anwende, um einen Sozialismus für das 21. Jahrhundert zu denken. Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass ein fortgeschrittenerer Kapitalismus diesen Kämpfen ihren Weg erleichtern wird. Das bedeutet aber nicht, dass der Sozialismus in durch die Erschöpfung ihrer Möglichkeiten zusammengebrochenen kapitalistischen Gesellschaften die unwiderruflich nächste Etappe sein wird. Ich versuche, mich von der Logik der Notwendigkeit zu befreien, auch wenn ich nicht imstande bin, dieses Thema so ausführlich und fundiert wie Laclau und Mouffe zu behandeln. Zum Teil möchte ich mich dazu auch nicht äußern, weil ich mir meiner Grenzen bewusst bin und mir ihre Argumente in dieser Hinsicht ausreichend erscheinen. Auch gilt mein Interesse mehr der Veranschaulichung der Zukunft. Ich möchte mich von der rationalistischen Logik lösen, die es nur dann gestattet zu erspähen, wenn man im verbürgten Besitz des Wissens ist.

KAPITEL III: Die Bestrebungen zur Beseitigung der schützenden Staaten

Die Änderungen im Idearium der Sozialdemokratie Von einem Scheitern sprechen muss man auch bei der anderen Strategie der Linken des 20. Jahrhunderts: der sozialdemokratischen. Der klassische Reformismus wollte Chancengleichheit durch die Rolle der schützenden Staaten erreichen. Seit den achtziger Jahren scheinen die Sozialdemokratien nicht so sehr ein neues Ziel als eine neue Funktion im weltweiten Reproduktionsapparat des Kapitalismus gefunden zu haben. Diese besteht darin, den Umbau der bisher bestehenden Systeme der sozialen Sicherheit zu administrieren, um diese den zunehmend von der Logik des weltweiten Freihandels inspirierten Wirtschaften anzupassen. Einer der Initiatoren dieser Wende war Felipe González im Jahr 1982 und er musste sich neuartigen Aufgaben stellen. Er musste ein Land regieren, das aus einer anderen Tradition kam: das von Franco geschaffene halbautarke Spanien, das auch durch die Entwicklungspolitik in der Spätzeit des Franco-Regimes noch nicht völlig verwestlicht war. Ohne Schuldgefühle oder Umschweife wandte der sozialistische Regierungschef eine liberale Wirtschaftspolitik an und ermöglichte, entgegen seinen ursprünglichen Beteuerungen, den Vollbeitritt zur militärischen Struktur des Atlantischen Bündnisses (NATO). Trotz des unbestreitbaren Beitrags dieser Partei zur Demokratisierung Spaniens hat die PSOE seit dem Ende des Mandats von Gonzalez bis heute keinen Ausweg aus ihrer

Krise gefunden. Das kommt im Wesentlichen von ihrer Unfähigkeit, eine Identität zu generieren, die einen Unterschied gegenüber einer Rechten, die zur Tarnung neigt, erkennen ließe. Die PSOE hat keinen Diskurs mehr, der einer fortschrittlichen Tradition entsprechen würde. González von 1982 bis 1996 und Tony Blair heute sind die Symbolfiguren einer Rechtsentwicklung der sozialdemokratischen Positionen in einer Zeit, in der diese Strömung durch die Metamorphose der sozialen Frage im neuen Kapitalismus in eine Sackgasse geraten ist. Die Veränderungen in der Arbeitswelt im Weltmaßstab untergraben die Grundlagen der sozialdemokratischen Politik. Diese war für Phasen konzipiert, in denen der schützende Staat eine Funktion für die Logik des Kapitalismus erfüllte. Das war die Epoche, die wir heute als die fordistische bezeichnen. Inmitten der postfordistischen Reorganisation der Arbeit, welche die Globalisierung begleitet, erweisen sich die schützenden Staaten als zu schwerfällig und veraltet. Sie scheinen zu wenig flexibel zu sein, um Anreize für Fragmentierung und Entterritorialisierung zu bieten. Die alte Verbindung zwischen sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften, die nutzbringend war, als es darum ging, die Verhandlungsgrundlage für die schützenden Staaten aufzubauen, erscheint heute als hinderlich. Die Gewerkschaften der fordistischen Etappe wissen sehr gut, wie man einen Lohnkampf führt und die Institutionen des Sozialstaates verteidigt, hingegen sehen sich die Regierungen heute dazu gezwungen, diese Einrichtungen zu deaktivieren, um sich den Schemata der maximalen Flexibilität der Arbeitsmärkte anzupassen. Die Tragödie der sozialdemokratischen Parteien ist, dass sie, wenn sie an der Regierung sind, die Vorteile und Sicherheiten, die

sie den Arbeitnehmern verschafft haben, abbauen oder zumindest einschränken müssen, denn der Übergang zur postfordistischen Etappe erscheint nach den herrschenden ideologischen Vorstellungen als einzige Lösung, um unter den Bedingungen der Globalisierung wettbewerbsfähig zu sein. Sie sind gezwungen, die Geburtshelfer

einer

neuen

Arbeiterklasse

zu

sein,

jener

der

Unsicherheit. Mit anderen Worten, jener der befristeten Verträge, der Zeitarbeit, der orientierungslosen Gewerkschaften, der Degradierung der Arbeit (mit Ausnahme von High-Tech-Nischen), der Rückkehr zur Heimarbeit bei der Teilfertigung, der Frauenarbeit als Existenzgrundlage der Familie und, im Extremfall, des Ausschlusses aus der Arbeitswelt.

Der schützende Staat als multifunktionale Institution Das Buch von Claus Offe über den Wohlfahrtsstaat75 war eine der ersten Arbeiten, in der auf die Grenzen dieses Staatstypus hingewiesen wurde. Offe beschrieb ihn als multifunktionale Institution. Die schützenden Staaten sind im Zusammenhang mit der reformistischen Strömung des Kapitalismus zu sehen. Ihr geistiger Vater, Bernstein, kann als gradueller, aber akkumulativer Reformer bezeichnet werden, der von einer Art schmerzloser Auflösung des Kapitalismus träumte. Aber diese Illusionen verwandelten sich in der Praxis zu Reformprogrammen von oben, die auf die Befriedung und Domestizierung der Arbeiter in der Nachkriegszeit abzielten. Die Maßnahmen des schützenden Staates basieren auf einer Ideologie des geregelten Konfliktes zwischen drei Hauptakteuren: dem Staat, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Diese Art von Konflikten ‒ die sich im Rahmen eines Konsenses, dass das gemeinsame Ziel die Milderung der Ungleichheiten ist, entwickeln ‒

erfüllt die Funktion, das Gespenst des Klassenkampfes zu vertreiben. Die Sozialdemokratie erfüllte eine ungeheure Aufgabe bei der Integration der europäischen Arbeiterklasse der Nachkriegszeit über den Konsum. Ende der 50er-Jahre, gerade erst zehn Jahre nach Kriegsende, spricht man in Europa, besonders in Frankreich, schon vom Neokapitalismus und der neuen Arbeiterklasse.76 Diese Strategie scheint für die Reproduktion eines mit keynesianischen Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich verbundenen Kapitalismusmodells zwei Dinge leisten zu können. Einerseits erfüllt sie eine wichtige politische Aufgabe: Sie schafft die Bedingungen für die Integration der Arbeiterbewegung, indem sie den Einfluss der revolutionären Tendenzen zurückdrängt. Andererseits erfüllten die sozialpolitischen Maßnahmen eine zentrale Aufgabe bei der Steuerung von Rezessionskrisen. In Verbindung mit keynesianischen Umverteilungsmaßnahmen oder solchen zur Steuerung der allgemeinen Nachfrage über die öffentlichen Ausgaben konnten sie die Auswirkungen der zyklischen Bewegungen abschwächen und vor

allem

regulieren,

große indem

Rezessionen sie

die

verhindern

anarchischen

beziehungsweise Tendenzen

einer

ausschließlich vom Markt bestimmten Produktion bremsten. Schon in den kritischen Jahren der Weimarer Republik, in der für Europa entscheidenden Konjunktur zwischen 1918 und 1921, lähmten die von den sozialdemokratischen Massenparteien geweckten Hoffnungen jede Chance für einen Erfolg des revolutionären Impulses. Im Vergleich zu der geordneten Entwicklung, die von den gemäßigten Führern angeboten wurde, erschien das russische Chaos als Übertreibung oder maßloser Wahnsinn, als unmöglich. Die scheinbare Ordnung mündete später in der schrecklichen Tragödie des Faschismus, aber zunächst hatte sie eine

eindämmende Wirkung und konnte die Versuche einer Europäisierung der Revolution stoppen. Die Einbindung der großen kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien in den Wettbewerb um die Verteilung der politischen Macht ist ein Ausdruck dieser Kooptierungsfähigkeit der schützenden Staaten. Diese handelten nicht als Parteien, die Träger politischer Reformen sind, sondern kämpften eher um eigenständige Politiken der Arbeiterklasse. Aber vor allem in Italien wurde sie zu einer Partei, welche sich auf die Besonderheit der »nationalen Wege« berief und an der Dialektik von Kooperation und Konflikt beteiligte. Diese

Parteien,

die

damals

die

wichtigsten

Gewerkschaften

kontrollierten, konnten nicht auf anarchische Standpunkte zur Verschärfung der Klassenkonflikte setzen. Sie mussten gemischte Strategien anwenden, um nicht die Unterstützung der arbeitenden Klassen zu verlieren, denen es um eine Verbesserung ihrer Lebensund Arbeitsbedingungen ging. Gleich nach dem Krieg wurde in Europa versucht, Formen der Beteiligung der Arbeiter an der Unternehmensführung zu schaffen, insbesondere im Bereich der Produktionsbetriebe. Das waren in Deutschland die Erfahrungen der Mitbestimmung und in Frankreich die der Betriebskomitees, die einige Zeit funktionierten und dann aufgegeben wurden. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die schützenden Staaten nicht nur die sozialen Rechte auf dem Gebiet der Vorsorge, Gesundheit und Erziehung sicherten, sondern die Arbeitnehmer auch über Partizipation zur Integration anzuhalten versuchten, und zwar über Konzertierungspolitiken, regulierte Lohnkämpfe oder durch die kontrollierte Einbeziehung in die Betriebsführung. Später wurden diese Partizipationsformen auf Betriebsebene vermehrt durch Dreiergremien mit gewerkschaftlicher

Beteiligung abgelöst, die auf Makro- oder Branchenebene die Arbeitsbedingungen festlegten und über Löhne und Gewinne verhandeln sollten. Der multifunktionale Charakter des Wohlfahrtsstaates lässt sich in der Hauptfunktion der Reproduktion eines imperialen Kapitalismus und der von ihm geschaffenen sozialen und kulturellen Ordnung zusammenfassen; das erfolgte durch eine komplexe Kombination von symbolischer Integration und Eröffnung von Chancen. Wie Offe richtig aufzeigt, war der Kapitalismus dieser Epoche keine anarchische Gesellschaft, die nur vom Markt und der Polizeigarde abhing.77 Aber diese Reformismen bewegten sich nicht auf eine schmerzlose Auflösung des Kapitalismus und einen Übergang zu Grenzgesellschaften zu, wie einst Bernstein gedacht hatte. Es hat sich aber gezeigt, dass die regierenden sozialdemokratischen Parteien, seit sich die Globalisierung und mit ihr der Übergang zum Postfordismus als flexibler Form der Verwaltung der Arbeitskraft beschleunigt hat, selbst die Anpassung an die neuen Bedingungen vornehmen müssen, was einen Rückschritt zur hemmungslosen Kommerzialisierung bedeutet. Das ist es, was sie heute in Europa tun, einige indem sie wie Jospin durch die Mitwirkung der Kommunisten den Anschein wahren, andere indem sie wie Blair lauthals einen angeblichen »Dritten Weg« verkünden.

Die Staaten der nationalen Entwicklung als Formen des schützenden Staates78 Mir geht es hier nicht um eine allgemeine Studie der Problematik der Industrialisierung Lateinamerikas. Ich suche nur nach einigen Erklärungen für das Bestehen eines populistischen Syndroms in

bestimmten Ländern des Kontinents. Dieses Syndrom manifestiert sich auf verschiedene Art und Weise. Eine davon war das Auftreten von populistisch orientierten Führungen oder Parteien, die auf staatlicher Ebene Wirkung entfalten konnten. Das bedeutet, dass diese Kräfte entweder an die Regierung kamen oder von der Opposition aus Maßnahmen zur Umverteilung, zum Ausbau des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes und

zur

Stärkung

der

Gewerkschaftsbewegung

durchsetzen

konnten. Bei einer Aufzählung ohne Vollständigkeitsanspruch könnte man in der Kategorie mit dem größten Einflussvermögen auf staatlicher Ebene, also bei den Regierungen, folgende nennen: die ursprünglichen Reformbewegungen von Yrigoyen in Argentinien, Battle in Uruguay und Alessandri in Chile, die Regierungen von Vargas und Goulart in Brasilien, von Perón in Argentinien, die Phase der Mitte-Links-Koalitionen und später von Frei Montalva in Chile, die Phase des Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR) in Bolivien, die peruanischen Militärs von 1968, die mexikanischen Revolutionsregierungen insbesondere seit Cárdenas, die Regierung von Betancourt in Venezuela unmittelbar nach dem Fall von Pérez Jiménez. Das wäre sozusagen die bewusste oder geplante Variante des populistischen Syndroms. Aber es gibt noch eine andere Variante, die man als systemische bezeichnen könnte und die dann wirksam wird, wenn Regierungen unterschiedlicher Couleur und ideologischer Ausrichtung auf Umverteilungsmaßnahmen zurückgreifen, um bei Nachfragekrisen steuernd einzugreifen. In beiden Fällen ist dieses populistische Syndrom, wenn auch auf andere Weise, an den Entwicklungstypus des lateinamerikanischen Industriekapitalismus

gebunden.

Die

National-Entwicklungs-

Modelle

entstehen

in

diesen

peripheren

kapitalistischen

Gesellschaften an der Schwelle von Rohstoff exportierenden zu teilweise industrialisierten Wirtschaften. Diese Prozesse stützen sich auf die Intervention des Staates und das Weiterbestehen des Rohstoff exportierenden Sektors als Devisenbringer für die Entwicklung der verarbeitenden

Industrie.

Die

lateinamerikanische

Industrie

substituierte Importe, war aber bis zum zaghaften Aufschwung im Rahmen der regionalen Integration in den 60er-Jahren nicht imstande, Exportkapazität zu generieren. Außerdem war dieser Prozess nur auf die industrialisiertesten Länder beschränkt. Deshalb waren die Absatzräume für die Industriegüter fast ausschließlich die Binnenmärkte, deren Dimension nicht nur von der Bevölkerungszahl abhängt, sondern auch von der privaten und öffentlichen Kaufkraft. Diese Binnenmärkte waren in den meisten lateinamerikanischen Ländern, insbesondere in der Anfangszeit der Industrialisierung, unvollständig ausgebildet ‒ in einigen Fällen wegen der Marginalisierung der Bauern oder regionaler Einkommensgefälle und in anderen Fällen mangels einer städtischen Gewerkschaftsbewegung mit Verhandlungskompetenz. Selbstverständlich aber drängte die Industrialisierung in Richtung einer Behebung der unvollständigen Ausbildung der Binnenmärkte oder, wenn dies nicht möglich war, zu Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der in den Markt integrierten Sektoren. Auf diese Weise generierte diese Art von geschützter Industrialisierung, insbesondere in den Fällen einer beginnenden Herausbildung des Marktes, populistische Pressionen, die den am besten organisierten Sektoren am meisten zugute kamen. Das war einer der Wege, wie versucht wurde, die Nachfrageschwäche zu beheben und die Wirtschaft zu beleben.

Die vom Charakter der Industrialisierung begünstigten populistischen Pressionen haben ihren Ursprung in sehr unterschiedlichen Strukturen. Es gibt in Lateinamerika zwei Länder mit einer frühen Industrialisierung, wo der Binnenmarkt umfassender war. Das sind Mexiko und Argentinien. In Mexiko wurde im Schutze der »institutionalisierten Revolution« eine sehr korporative Gesellschaft geschaffen, in der die verschiedenen sozialen Schichten, einschließlich der Arbeiter und der Bauern, eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung spielten und aus diesem Grund zu Verhandlungslösungen tendierten. Wegen eben

dieser

Teilnahme

fast

aller

Schichten

an

der

Aus-

einandersetzung und am Kompromiss ergab sich der populistische Druck aus der Logik der Funktionsweise des Systems selbst und war auf

die

von

der

Revolution

hinterlassene

soziale

Struktur

zurückzuführen. Das heißt nicht, dass es keine ökonomische Logik gegeben hätte, sondern nur dass in Mexiko das Erbe der Revolution einen umfassenderen Binnenmarkt geschaffen hat. Im Fall Argentiniens haben wir es mit einer anderen Variante des populistischen Syndroms zu tun. Auch dort lag das Problem nicht im unvollständigen Binnenmarkt. Der relativ umfassende Charakter dieses Binnenmarktes hat nicht die gleichen Ursachen wie in Mexiko, sondern

war

eine

Folge

der

frühen

Kapitalisierung

der

Landwirtschaft. Die Tatsache, dass in Argentinien die wichtigsten Exportgüter Lebensmittel (Fleisch und Weizen) waren, führte zu ständigen Reibungen zwischen den Latifundisten und der städtischen Bourgeoisie. Der Preis des Fleisches und des Getreides beziehungsweise die Menge dieser Exportgüter, die für den Binnenmarkt zur Verfügung stand, bildeten ein ständiges Thema für Dispute zwischen den

sozialen Kräften auf dem Lande und in der Stadt. Diese Besonderheit der

kapitalistischen Entwicklung in Argentinien bildete

die

wirtschaftliche Grundlage für die Verständigung zwischen Arbeitern und

Unternehmern

in

den

Städten.79

Es

ist

daher

nicht

verwunderlich, dass der Unternehmerverband Confederación General Económica (CGE) zum Inventar des Peronismus gehörte und dass es in Argentinien sogar noch in den 70er-Jahren ein Unternehmertum gab, das mit dem Peronismus in Dialog stand.80 Brasilien, Chile und die Andenländer, insbesondere Bolivien, Peru und Ecuador, gehören zu den Ländern, wo die Industrialisierung durch die unvollständig ausgebildeten Binnenmärkte, die viel weniger umfassend als in Mexiko und Argentinien waren, behindert wurde. Das Hauptproblem Brasiliens ist das regionale Gefälle beziehungsweise einfach die Landfrage, da die Gauchos im Süden viel früher integriert wurden als die Taglöhner im Nordosten, weil Erstere zu einer kapitalistischen Landwirtschaft gehörten. Die ausgeprägtesten Fälle des Ausgeschlossenseins der Campesinos finden sich in den Andenländern. Dort ist die Landbevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit indigen, sodass sich die Klassenfrage und ethnische Probleme miteinander verbinden. Die sozialen Systeme des Grundbesitzes ähneln dem von Jorge Icaza in Huasipungo81 beschriebenen Modell. Der Ausschluss ist also ein allgemeiner, nicht nur ein ökonomischer und es bestehen härteste Abhängigkeitsverhältnisse, bar jedes Paternalismus. Die Gesellschaft schließt aus, nicht nur die Märkte, sodass bei den herrschenden Klassen nur schwer eine bürgerliche ökonomische Rationalität entstehen

konnte,

die

das

Problem

der

Schwäche

der

Industrialisierung mit der Rückständigkeit der Landwirtschaft in Verbindung gebracht hätte oder dieses Problem angegangen wäre. In

Peru bedurfte es einer echten Revolution, jener der Militärs von 1968, damit es spät zu einer Landreform kommen konnte.82 In Bolivien kam es viel früher (1952) zur Revolution und sie kam sowohl den Bergleuten als auch den Campesinos zugute, da der Latifundismus im Hochland praktisch verschwand. Aber das Problem war, dass eine Landwirtschaft mit Kleinstbesitz entstand, ohne dass die Masse der

übrigen

Landarbeiter

eine

Lohnverhandlungskompetenz

erhalten hätte, wie sie die Bergleute erreicht hatten.83 Bolivien blieb vom Bergbau abhängig. Zeitlich verschoben zerstörten die MNR84 in Bolivien und die Militärs von Velasco Alvarado in Peru die Grundlagen der oligarchischen Gesellschaft und schufen gewisse Institutionen des schützenden Staates. Für die Industrialisierungsbestrebungen, so gering sie in diesen Ländern auch im Vergleich zu den fortgeschrittensten Ländern waren, bildeten diese politischen Entwicklungen eine wesentliche Unterstützung, da sie eine Steigerung der Nachfrage der Bevölkerung ermöglichten. Chile bildete in dieser Hinsicht eine seltsame Mischung aus Vorund Nachhut, was Aníbal Pinto zum Vergleich mit einer Art Wasserkopf veranlasste: Ein großer politischer Kopf ruhte auf einem viel kleineren Wirtschaftskörper.85 Dieses Land, wo sich die Klassenfrage nicht unter die ethnische Frage subsumieren lässt, ist ein typischer Fall eines unvollständigen Binnenmarktes. Hier gab es nicht die harten Abhängigkeitsverhältnisse der Andenländer, sondern eine paternalistische Abhängigkeit86, doch hatten die Campesinos, die von Natural- oder Subsistenzlöhnen lebten, keinen Zugang zu den städtischen Manufakturmärkten. Das Besondere in Chile bestand darin, dass diese Situation bis in die zweite Hälfte der 60er-Jahre andauerte, obwohl es zwischen 1938 und 1947 Mitte-

Links-Regierungen gab und sich die chilenische Linke nach 1938 erfolgreich politisch institutionalisieren konnte. Die zutreffendste Hypothese zu diesem Phänomen in Chile ist vielleicht die, dass die über die Massenparteien in die Verhandlungs- und Kompromisssysteme integrierte Arbeiterklasse von der in ländlicher

Abgeschiedenheit

dahindämmernden

bäuerlichen

Unterschicht abgeschnitten war. Diese lebte eingebunden in vielfältige soziale Bande, jedoch ohne eigenen politischen Impuls. Bei den politischen Organisationen der urbanen Linken mangelte es an Sensibilität für die Agrarfrage, was dazu führte, dass sie unter der Regierung von Aguirre Cerda ihre Unterstützung des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses der Campesinos im Austausch gegen eine Stärkung des intervenierenden Staates aufgaben.87 In den Andenländern, in Chile und in Brasilen waren die herrschenden Klassen nicht imstande, sich der Grenzen bewusst zu werden, welche ein vorkapitalistisches System in der Landwirtschaft der kapitalistischen Industrialisierung setzt. Sie konnten nicht begreifen, dass das Bestehen unvollständiger Binnenmärkte eine zusätzliche Einschränkung bedeutet, die auf negative Weise mit der imperialistischen Ausplünderung, einer Folge des peripheren Charakters der Wirtschaften, zusammenwirkt. Diese Probleme wurden in Ländern wie Chile, wo ein günstiges Kräfteverhältnis bestand, dadurch gelöst, dass man den Schutz der Integrierten verstärkte oder auf konjunkturelle Probleme mit Umverteilungsspritzen reagierte, die rasch von der Inflation aufgezehrt wurden. In Chile nahm die 1964 gewählte Regierung von Frei Montalva ein organisches Programm zur kapitalistischen Modernisierung in Angriff, welches die Bildung von Gewerkschaften auf dem Land und eine Agrarreform mit verstärkter Industrialisierung kombinierte.

Aufgrund des strategischen Kräfteverhältnisses war es nicht möglich, die beiden Reformen voneinander abzukoppeln. Eine stabile Dynamik dieser Industrialisierung war nur über den Zugang zu Exportmärkten möglich, was damals schwierig war, oder über eine bedeutende Ausweitung der Binnenmärkte in Richtung der ländlichen Unterschichten. Diese Regierung bildete den Höhepunkt des Reformismus. Hier zeigte sich auch, wo dessen Grenzen lagen. Die Unidad Popular scheiterte, weil sie ‒ anders als in Peru ‒ versuchte, den Reformismus seine eigenen Grenzen überschreiten zu lassen. Man konnte nicht so vorgehen, als ob man noch über andere Möglichkeiten außer dem legalen Weg verfügen würde, um die Veränderungen durchzuführen, und derartig rasch enteignen, dass dies in jedem Fall einen Krieg auf Leben und Tod mit der Bourgeoisie und ihren mächtigen ausländischen Mentoren auslösen musste. Das bedeutet, dass man von vornherein zur Niederlage verurteilt war, da man sich darauf einließ, den Kampf auf einem Feld auszutragen, für das man nicht vorbereitet war. Der 11. September 1973 ist ein symbolträchtiges Datum für Lateinamerika: Es ist mehr als der Sturz einer demokratisch gewählten Regierung. Es ist das Ende einer Welt. Es beginnt der lange und beschwerliche Weg, der zu wirtschaftlichen Umstrukturierungen und zur Diktatur der neoliberalen Ideologie führt. Das heutige Lateinamerika ist ganz anders als das bis zur Mitte der 70er-Jahre. Die von der nach innen orientierten Entwicklung in Lateinamerika ausgelöste positive Dynamik, in der Maßnahmen zum Schutz

der

Arbeitnehmer

und

solche

zur

konjunkturellen

Umverteilung Platz hatten, endete Mitte der 60er-Jahre. Der Übergang von keynesianisch orientierten Politiken zu extrem liberal

ausgerichteten Politiken hatte schon in Argentinien in der Phase von 1966 bis 1970 während der Diktatur von Onganía begonnen und endete damals mit einem Fiasko. Die technokratische Lohn-PreisPolitik von Wirtschaftsminister Krieger Vasena trug wesentlich zum »Cordobazo«88

und

zum Fall

von

Onganía89

bei.

Letzteres

ermöglichte die Entwicklung, die zunächst zur Wahl von Cámpora und dann zu der von Perón führte.90 Das zweite Experiment eines extremen Liberalismus zeigte ganz andere Wirkungen. Es fand in Chile nach der Wende vom April 1975 statt und die Grundzüge dieser Politik gelten bis heute.91 Das Besondere an der Diktatur Pinochets war ihre Radikalität. Der Einsatz des Terrors erfolgte im Dienste eines Projekts der allgemeinen Kommerzialisierung, das sich ohne Neutralisierung des sozialen Drucks nicht hätte durchsetzen lassen. Bis vor kurzem waren die neoliberalen Experimente in Lateinamerika praktisch allgegenwärtig, sodass es kaum einen Raum für reformistischen Populismus gab. Man braucht nur an die Beispiele der Präsidenten Menem in Argentinien, Cardoso in Brasilien und Lagos in Chile zu erinnern.92 Die beiden Ersteren haben sich als aktive Vollstrecker liberaler Politiken hervorgetan, bei denen die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und die Schwächung der Gewerkschaftsbewegung eine wichtige Rolle spielten. Letzterer ist Gefangener eines neoliberalen Systems, das zwar Wachstum (aber keine Umverteilung) erzeugen konnte, und wird von einem ideologisch aggressiven Unternehmertum bedrängt, das außer einer zur Schau getragenen Philanthropie keine soziale Sensibilität besitzt. Dieses Unternehmertum praktiziert einen ideologischen Terrorismus, indem es selbst die zaghaftesten Projekte arbeitsrechtlicher Regelungen für negative Auswirkungen auf die

Arbeitsplätze verantwortlich macht. Den neoliberalen Eliten in Lateinamerika und auch in den Heimatländern des Welfare State ist es gelungen, die Vorstellung zu verbreiten, dass die Flexibilität des Arbeitsmarktes gut für ein dynamisches Wachstum ist, weil sie Anpassungen begünstigt, ein innovatives Klima fördert und so angeblich auch die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist zu einem der Grundgedanken des »großen Konsenses« geworden, der sich gegen sozialpolitische Maßnahmen gebildet hat.

Das große Vakuum der reformistischen Strömungen In Europa erwachte gleich nach dem Zweiten Weltkrieg durch ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren wieder die Hoffnung auf einen

revolutionären

Sozialismus.

Dazu

gehörten

die

ganz

entscheidende Schlüsselrolle der Sowjetunion im militärischen Kampf gegen den Nationalsozialismus sowie der heldenhafte Kampf der kommunistischen Widerstandskämpfer und der jeweiligen Parteien in Italien, Frankreich, Griechenland und Jugoslawien. Sogar in Italien und Frankreich gehörten die dortigen Kommunistischen Parteien den ersten Regierungen der nationalen Einheit an. Aber die Atmosphäre des Kalten Krieges und die Angst vor einer neuen allgemeinen kriegerischen Konfrontation bremsten die anfängliche Eintracht und schürten erneut den Zwist zwischen den verfeindeten linken Strömungen, den Sozialisten und den Kommunisten. Eine gewisse Rolle bei diesem raschen Umschlag von der Begeisterung zur Enttäuschung spielte auch das Auftauchen von erschreckenden Meldungen über die dunklen Seiten der stalinistischen Politik, die nun von der Werbemaschine des Kalten Krieges instrumentiert wurden.

Die Sozialdemokratie und die sozialistischen Parteien Europas waren, mit Ausnahme der britischen Labour Party, bei ihrem Wiederauftreten als Machtalternativen geschwächt. Die Sozialdemokratische Partei in Deutschland war mit dem Makel ihrer Rolle in der Weimarer Republik, die mit der Machtergreifung der Nazis endete, behaftet und die französische Sozialistische Partei mit dem ihrer Mitverantwortung für die Niederlage Frankreichs, die sie mit der gesamten politischen Klasse teilte. Obwohl sich in Deutschland und Italien die viel schwächeren Reformprojekte der Christdemokraten durchsetzten, prägte der Sieg der englischen Labour Party unter der Führung von Clement Attlee die europäische Politik. Dieser führte wichtige Verstaatlichungen durch und schuf entscheidende Sozialgesetze, darunter das zur Bildung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Wichtigste aber ist, dass man sich überall, auch wenn sich die Regierungen nicht als sozial

bezeichneten,

Integration

stürzte,

in

politische

die

vor

allem

Maßnahmen die

neuen

zur

sozialen

Hoffnungen

neutralisieren sollten, die der Kommunismus erwecken konnte. Neben diesem instrumentellen Reformismus, an dessen Spitze die Labour Party stand, entwickelten sich in dieser Zeit in Europa, insbesondere in Frankreich, wichtige emanzipatorisch orientierte intellektuelle Bewegungen, die nicht vom Kommunismus assimiliert wurden, auch wenn es manchmal Übereinstimmungen mit ihm gab. Dazu gehörten der Existenzialismus von Sartre, der sich zur Tagespolitik und zu kulturellen Fragen über die Zeitschrift Temps Modernes äußerte; der Personalismus von Mounier, dessen Organ Esprit war. Auf derselben Linie, aber mit einer mehr praktischexperimentellen Ausrichtung, gab es die Forschungen des von Pater Lebret geleiteten Teams von Economie et Humanisme und die

zahlreichen Experimente in Betrieben, die von den Arbeitern geführt wurden, wie im klassischen Fall von Boimondau. Auf dem Gebiet der allgemeinen Kritik an der Kultur des Neokapitalismus muss man Fromm erwähnen, der in so bedeutenden Arbeiten wie Die Kunst des Liebens die bürgerliche Kultur entlarvte, was später Marcuse in Der eindimensionale Mensch unter einem anderen Blickwinkel fortsetzte, oder Karl Mannheim mit Diagnose unserer Zeit. Eine ganze Reihe wichtiger Ökonomen, von denen insbesondere Francois Perroux und Gunnar Myrdal zu erwähnen wären, formulierten ihrerseits einen Entwicklungsbegriff, der nicht reines Wachstum meint, ja diesem sogar entgegengesetzt ist. All diese intellektuellen Strömungen verliehen den Reformbestrebungen eine utopische Aura, da sie über eine reine Strategie zur Umgestaltung der kapitalistischen Herrschaft hinausgehen wollten. Hätte der utopischste Teil dieses Gedankengutes und der Illusionen der Nachkriegszeit überlebt und wäre er nicht vom Pragmatismus der Reformpolitiker, die zugleich Washington und die Fortschrittsträume bedienen mussten, erstickt worden oder wäre das, was später entstand, nicht durch den orthodoxen Schwenk nach 1968

zunichte

gemacht

worden,

hätte

es

vielleicht

mehr

Kraftreserven gegeben, um dem erbarmungslosen Instrumentalismus und Nützlichkeitsdenken zu widerstehen, das heute den Zeitgeist prägt. Wie Habermas in einem Beitrag seines Buches Die neue Unübersichtlichkeit sagt, waren die staatlichen Interventionen wenig weitreichend und ging es nur darum »dass zwischen Demokratie und Kapitalismus [...] eine friedliche Koexistenz gesichert werden kann«93. Es waren vor allem defensive Strategien, die nicht darauf abzielten, die Politisierung zu fördern und die Demokratie zu ver-

vollkommnen, sondern auf eine Art rein ökonomischer Integration, indem sie eine sichere Zukunft versprachen und die Vorstellung von einer »Solidarität« des Systems mit den Arbeitnehmern schufen. So sollte die Kritik an der Ausbeutung zum Schweigen gebracht werden, indem man den Eindruck erweckte, dass die Mehrarbeit tropfenweise über den indirekten Lohn oder mit der Pension wieder an den Arbeitnehmer, der die Schlacht schon ausgestanden hat und nun auf Kosten des Kapitalismus sterben kann, zurückfließt. Die Rechtswende, die Felipe González verstärkte, war vermutlich gut für die kapitalistische Entwicklung in Spanien und auch für deren neue Koexistenz mit der parlamentarischen Demokratie. Diese Wende stand aber für etwas Grundsätzlicheres. Es war eine geistige Fahnenflucht, die darin bestand, dass man die progressiven Hoffnungen, welche die Sozialdemokratie trotz ihrer objektiv auf Versöhnung ausgerichteten Politik bewahrt hatte, für tot erklärte. In diesem Fall war das offene Bekenntnis, die Bloßlegung dieser gemäßigten Alternative nicht zum Besseren. Sie überschnitt sich mit dem Fall der Mauer und stärkte so das Klima der Geschichtslosigkeit. Heute präsentiert sich die Sozialdemokratie der Welt ohne die progressive Schminke von früher, weil sie sogar den Willen aufgegeben hat, einen progressiven Anschein zu erwecken. Ein klares Indiz dafür ist die politische Haltung der Regierung Blair und die Jospins94 zu den kriegerischen Konflikten auf dem Balkan, insbesondere zum Kosovoproblem. Gut, wir wissen jetzt alle, was von ihnen zu halten ist, aber wie man so schön sagt: Wem nützt das schon? Es ist keine Wende zum Besseren, dass sie sich, statt einen Damm gegen den Neoliberalismus zu errichten, in dessen eifrigste Beschöniger

verwandelt

haben,

diejenigen,

die

am

besten

argumentieren können, wie unerlässlich er ist. Päpstlicher als der

Papst zu sein, war bekanntlich schon immer die liebste Rolle der Bekehrten. Selbstverständlich hat die ideologische Schwächung der sozialdemokratischen Parteien eine lange Geschichte. Nach und nach haben sie die alternative Energie und die Begeisterung für einen Wandel, die im ursprünglichen Projekt eines »Sozialstaates« steckten, eingebüßt. Der instrumentale Charakter untergrub allmählich die Absicht, die Politik zu verbessern und die Qualität der Demokratie zu heben. Losgelöst von dieser Energie, welche die Staatsbürger in Subjekte verwandeln könnte, reduziert sich Wohlstandspolitik auf Beschwichtigungsstrategien für die eigene Klientel. Gleichzeitig mit dem allmählichen Verlust dieser demokratisierenden Ausrichtung erfolgte eine langsame Anpassung an die imperiale Politik der Vereinigten Staaten, sodass sie heute nur mehr deren einfache Ausführungsgehilfen sind, die dazu beitragen, Serbien oder den Irak im geheiligten Namen der Menschenrechte zu bombardieren.

KAPITEL IV: Der »neue Sozialismus« für das 21. Jahrhundert

Der verbreitete Irrtum Die Strategie der politischen Revolution und die der sozialdemokratischen Reformen sind in vieler Hinsicht grundverschieden, ja sogar konträr. Erstere tritt dafür ein, Kräfte für die Machtübernahme zu sammeln, um unter Einsatz von Gewaltmitteln den vorhandenen Staat zu zerstören. Letztere Formel sieht Reformen vor, die sowohl auf eine Verringerung der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus als auch darauf ausgerichtet sind, die Fähigkeit zur Integration derer, die unten sind, durch Konzessionen von oben und den Ausbau der Organisationsfähigkeit der Arbeitnehmer zu entwickeln. Tatsächlich bestehen zwischen den beiden Systemen entscheidende Unterschiede. In anderer Hinsicht aber folgen sie demselben Schema. Die revolutionäre Politik und die reformistische Politik zielen auf ein und denselben privilegierten »locus« ab, nämlich den Staat,

betrachtet als

zentrale

Ebene

der

Entscheidung

und

Durchsetzung. Was die im 20. Jahrhundert vorherrschende revolutionäre Strategie betrifft, so ist diese einem fatalen Missverständnis zum Opfer gefallen, einer destruktiven Dualität zwischen anarchistischer Doktrin und effektiver politischer Praxis, die den Staat stärkte. Das erklärte Ziel war, dass die Revolution den alten Staat einnimmt, um ihn zu zerstören und einen anderen zu errichten, dessen politisches System eine Basisdemokratie sein sollte, konkret in Form von stufenweise von unten nach oben aufgebauten Räten. Aber die Macht

dezentralisierte sich nicht, sondern konzentrierte sich im Staat, und zwar noch mehr als unter der bürgerlichen Herrschaft. Es handelte sich um eine gefräßige Macht, wie schon gesagt, die alle Bereiche abdeckte. Sie umfasste nicht nur das Gebiet der Wirtschaft über die zentralisierte Planung und die eingesetzten Betriebsführungen, sondern auch die Politik mit der Verschmelzung von Partei und Staat und der völligen Lenkung der Kultur. Sie war deshalb eine umfassende Macht, welche die Kunst, die Wissenschaft und die Anschauungen der Individuen beherrschte. Selbstverständlich war die reformistische Politik der Linken im 20. Jahrhundert nicht im selben Sinne etatisierend wie die Politik in den Ländern des »realen Sozialismus«. Sie erzeugte weniger Gleichheit, gestattete aber viel mehr politische und kulturelle Freiheit. Aber auch wenn sie nicht etatisierend war, so war sie doch etatistisch. Sie schuf die Illusion, dass die Humanisierung des Kapitalismus das mögliche Ergebnis der Obsorge der Behörden von guten progressiven Regierungen war. Nicht die Initiative der sozialen Subjekte wurde betont, sondern das Bemühen des Staates. Das bedeutet, dass die wirklichen Protagonisten die Berufspolitiker sind, die bürokratische und repräsentative Ämter einnehmen. Wie ich zu zeigen versuchte, ist die Politik der Schaffung eines Sozialstaates und ausgedehnter Bürgerrechte zur Klientelwirtschaft oder zum Korporativismus verkommen. Die beiden Strategien der Linken im 20. Jahrhundert markierten getrennte und weit entfernte Punkte, aber auf derselben Linie: der des Etatismus. Sie gehörten zur selben Spezies, wenn auch nicht zur selben Familie. Für beide politische Richtungen stellte der Staat den zentralen Kern dar. Im Fall der Länder des »realen Sozialismus« wurden wirklich die vorhandenen Staaten zerstört, um ‒ entgegen

der Theorie ‒ den Vorsorgestaat in höchster Form, das heißt eine Art strafenden und vorsorgenden Gott-Staat, wieder aufzubauen. Die sozialdemokratischen bzw. reformistischen Erfahrungen bestanden in der Errichtung von Wohlfahrtsstaaten, die weltlicher und weniger allumfassend waren als die eben genannten, denen aber die Fähigkeit zugesprochen wurde, hedonistische Glückseligkeit zu verleihen. Daher förderten sie keine politischen Subjekte, sondern Bequemlichkeit

suchende

Klientelen

und

korporative

Or-

ganisationen, die das Eigeninteresse mit dem der Allgemeinheit verwechseln. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss dem Irrtum des 20. Jahrhunderts, der Etatolatrie, dem Staatskult, abschwören. Im einen Fall forderte dieser Kult Todesopfer und führte zur Verinnerlichung einer atavistischen Angst, im anderen wurde die soziale Energie verstümmelt. Der Staat sollte nicht groß geschrieben werden95. Er ist weder der Ursprung jeder politischen Entscheidung noch das Tabernakel einer die Ordnung begründenden Macht96, noch ist er der einzige oder beste Regulator des Marktes, und er ist auch kein Hort der Rationalität. Deshalb ist er weder das Ziel der Politik (im positiven Sinne) noch das Zentrum, auf das sich das verändernde Handeln ausrichten sollte. Er ist nicht der Kern. Der Staat ist immer zwiespältig, er erweckt den Anschein von Universalität, wodurch er die von ihm vertretenen Partikularinteressen legitimiert. Diese Universalität als etwas Essenzielles oder Vorgegebenes existiert nicht. Was es gibt, ist die Errichtung einer Koexistenz, die sich aus der Abstimmung verschiedener Interessen ergibt und ständige Deliberation erfordert. Eine sozialistische Politik muss die ursprüngliche Idee vom Abbau des Staates in neuer Form aufgreifen. Der beste Staat ist der, von

dem aus man den Staat selbst bekämpfen kann, indem man die Assoziierung von Bürgern, Arbeitnehmern, Produzenten fördert.

Die Transformation des Kapitalismus Die politische Strategie des Kampfes gegen den Kapitalismus, die sich sowohl von der revolutionären als auch von der reformistischen Form unterscheidet, könnte man als Transformationsstrategie bezeichnen. Sie unterscheidet sich von den beiden früheren Politiken, auch wenn es in einigen Aspekten Übereinstimmungen geben kann. Der zentrale Unterschied zur revolutionären Politik besteht darin, dass keine Machtübernahme versucht wird, um den vorhandenen Staat zu zerstören und eine neue politische Diktatur errichten zu können. Eine Strategie der demokratisierenden Transformation des Kapitalismus weigert sich, ein diktatorisches Regime zu errichten, und sei es auch die «Diktatur des Proletariats«, weil sie jeder, selbst einer nur vorübergehenden, Verstärkung der politischen Herrschaft misstraut. Die Transformationspolitik versucht, mit allen Mitteln den »Krieg auf Leben und Tod« zu vermeiden. Den »Krieg auf Leben und Tod« zu vermeiden, bedeutet zwei Dinge: zu vermeiden, dass man verliert, was angesichts des weltweiten Kräfteverhältnisses sehr wahrscheinlich wäre, aber auch (und das ist das Wichtigste) zu vermeiden, dass man gewinnt, weil der Sieg zum Pakt mit dem Leviathan führen und bedeuten würde, dass man für immer zum Gefangenen der Kultur des »Krieges auf Leben und Tod« wird. Das ist hier kein Wortspiel, sondern ein Hinweis auf die Tragödie der Gewalt, die sich durch die Geschichte zieht, und auch auf die Grausamkeit der Gewalt der Bourgeoisie. Die historische Erfahrung

hat nicht nur gezeigt, dass es im Sozialismus nie eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel gegeben hat, sondern auch, dass die sozialistischen Revolutionen nie den Makel ihres Ursprungs loswerden konnten und sich stets durch Zwang behaupten mussten. Nie konnten sie eine partizipative Demokratie errichten, weil der »Krieg auf Leben und Tod« nie nachlässt, sondern immer weitergeht. Er war nicht vorbei, als der von den Feinden der Russischen Revolution provozierte Bürgerkrieg vorüber war. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte er sich im Kalten Krieg fort und machte so alle Bemühungen der sozialistischen Wirtschaften zunichte, sich auf eine Verbesserung des Lebensstandards zu konzentrieren. Der »Krieg auf Leben und Tod« ist ein Faktum, es ist der Traum, der zum Alptraum geworden ist. Er ist also ein Faktum, das dazu zwingt, den Sozialismus ohne Illusionen zu denken. Der »neue Sozialismus« sieht in der maximalen Demokratisierung die Verwirklichung seines Projektes, auch wenn das bedeutet, dass die Illusion vom Ende des Staates durch die maximale Vergesellschaftung der Macht ersetzt wird und das Ende der Ausbeutung durch eine Wirtschaft, die distributiv ist und den »Wirtschaftssubjekten« gehört. Gleichzeitig besteht der entscheidende Unterschied zur reformistischen Politik darin, dass er Änderungen vorschlägt, die sich gegen den Kapitalismus, seine Institutionen, seine Kultur und seine Logik richten. Er versucht, eine Politik des kreativen Widerstandes aufzubauen und leitet nicht nur Änderungen ein, die ihn »humanisieren« sollen, um ihn erträglicher zu machen. Ja eine transformierende Politik hält es sogar für unmöglich, den Kapitalismus zu humanisieren, insofern dieser nicht auf die Mehrarbeit als Quelle der Kapitalakkumulation verzichten kann.

Andererseits lehnt die Transformationsstrategie die Idee des radikalen Bruchs ab, die im Paradigma der sozialistischen Revolution enthalten ist. Da sie nicht meint, dass die Änderungen vom Staat aus und in ihm gemacht werden oder mit der Übernahme der Staatsmacht beginnen, versucht sie, innerhalb des Kapitalismus über den sozialen Kampf sozialistische Institutionen auf einer Ebene zu schaffen, auf der dies möglich ist (in vielen Fällen ist das die mikrosoziale).

Für

die

klassische

marxistische

Theorie

vom

Übergang macht diese Möglichkeit keinen Sinn, da eine kapitalistische Gesellschaftsformation solche Fragmente oder Ansätze des Sozialismus annullieren und neutralisieren würde, falls es gelingen sollte, sie in ihr zu errichten. Die Transformationsstrategie muss als schrittweise und langfristig gesehen werden. Sie lehnt es nicht ab, politische Macht im Staat zu akkumulieren, um gesetzliche Reformen einleiten zu können, aber sie hält dies nicht für die Kernfrage, sondern nur für eine der wichtigen Fragen. Das wichtigste Arbeitsgebiet ist die Gesellschaft, da versucht wird, sowohl in der Politik und in der Kultur als auch in der Wirtschaft Institutionen oder Erfahrungen zu schaffen, die dem Geist des Kapitalismus widersprechen, und zahlreiche Auseinandersetzungen und Kämpfe zu führen, insbesondere auf ideologischem Gebiet, um essenzielle Werte wie Solidarität und Brüderlichkeit zu stärken. Eine solche Politik fördert das Entstehen sozialer Subjekte. Um die einer Transformationsstrategie zugrunde liegende Logik gründlich diskutieren zu können, ist es notwendig, die klassische Definition des Sozialismus zu überprüfen. Das ist ein komplexer theoretischer Vorgang, der Stoff für ein eigenes Buch bieten würde. Dieses Problem soll daher hier nur erwähnt werden, soweit es im

behandelten Zusammenhang erforderlich ist. Die zentrale These des vorliegenden Buches ist, dass es ein Irrturn war, den Sozialismus, also den Vorhof der Emanzipation, als Diktatur einer Klasse zu denken. Diese Definition stützte sich auf die Annahme, dass eine bestimmte Klasse, gerade wegen ihrer Besitzlosigkeit, die allgemeinen Interessen der Menschheit verkörpern und die Wiederversöhnung der Menschen mit der Natur und der Menschen untereinander erzeugen könnte. Die Universalität der neuen herrschenden Klasse bestand eben in dieser Fähigkeit, allmählich Räume und Institutionen für eine echte kollektive Willensbildung zu schaffen, weil diese nunmehr herrschende Klasse durch ihre Besitzlosigkeit geprägt war und aktiv das Absterben des Staates anstreben würde. Eines der spezifischen Merkmale des Marxismus war seine Sensibilität gegenüber der Fähigkeit eines ordentlichen Staates, Universalität durch den Einsatz von Ideologien, den Gebrauch von Symbolen und Ritualen vorzutäuschen. Deshalb war, wenn der proletarische Staat Universalität versprach, darin auch ein Versprechen enthalten, das realistisch klang, weil er selbst dem eigenen, von ihm verwendeten Machtapparat misstraute und dessen Auflösung versprach. Meiner Ansicht nach verstümmelte diese Zuschreibung von Universalität an eine bestimmte Klasse, so glaubwürdig sie auch erscheinen mochte, die Theorie des Sozialismus und beeinflusste die historische Degeneration der konkreten sozialistischen Regime. Meiner Ansicht nach war dieser Irrtum eine Folge des historischen Horizonts, in dem die marxistische Staats- und Demokratietheorie entstand. In seinen theoretischen Überlegungen nährte sich der Marxismus

im Wesentlichen von den Daten der vergleichenden Wirtschaftsgeschichte, die Marx und auch Engels gut beherrschten. Was die Analyse der Produktionsformen und der wirtschaftlichen Entwicklungsmodalitäten betrifft, war ihnen alles bekannt, was sie brauchten, um den Sozialismus zu denken. Obwohl ihnen die Daten über die Evolution der Formen der kapitalistischen Entwicklung im 20. Jahrhundert fehlten, konnten sie die wesentlichen Elemente dieser Produktionsweise erkennen und einige Tendenzen, wie die Globalisierung oder die Kapitalkonzentration, richtig prognostizieren. Hingegen waren ihnen die Entwicklungen der zeitgenössischen Staaten, insbesondere das Phänomen der repräsentativen Demokratie, nur sehr unvollständig bekannt. Bis zum Tod von Lenin ‒ also in der fruchtbaren Zeit der Entwicklung des Marxismus, bevor dieser zur Orthodoxie verkam und es auch für die »westlichen Marxisten« schwer wurde, kreativ zu sein ‒ gab es nur sehr wenige reale Erfahrungen mit entwickelten repräsentativen Demokratien. Somit litt das klassische marxistische Gedankengut an der sehr geringen Zahl von Fällen, auf die es seine Verallgemeinerungen über die liberale Demokratie stützen konnte. Das ist sehr wichtig, denn es hätte erlaubt, empirisches Material zu sammeln, um die Probleme des Verhältnisses zwischen Reform und Revolution oder die Rolle der Gewalt anders zu denken; das war der späte große Beitrag der italienischen Kommunisten und des »chilenischen Weges zum Sozialismus«. Hinzu kommt der, trotz der Bemühungen von Engels, abstrakte und wenig historische Charakter des marxistischen Staatsbegriffes. Engels' Forschungen beschränkten sich darauf, allgemein den Staat mit dem Auftreten der Klassenwidersprüche in Verbindung zu

bringen. Diese abstrakte Tendenz erreicht bei Lenin ihren Höhepunkt. Die zentrale These, dass alle Staaten, selbst die demokratischen, Diktaturen sind, stützt sich auf eine Verwechslung zwischen Herrschaftsfunktion und direkt repressiver Funktion. Tatsächlich zeigte Marx (und nicht nur er, sondern auch Soziologen wie Weber) auf, dass der Staat nicht die universelle Vernunft verkörpert, sondern ein Herrschaftsorgan zur Durchsetzung von Partikularinteressen ist. Aber das bedeutet nicht, dass die direkte repressive Funktion alle Staaten definiert oder dass, anders gesagt, alle Staaten despotisch sind. Dies aus einem sehr einfachen Grund: Die Diktatur ist nur eine Form der Herrschaft. Durch die Verwechslung von allgemeiner Herrschaftsfunktion mit der besonderen Funktion des Despotismus wird es unmöglich, die Demokratie als spezifische Form der komplexen politischen Herrschaftsausübung

zu

verstehen.

Die

spezifischen

Legiti-

mationsformen auf der Basis des Willens der Bevölkerung und des Rechtsstaates, die in einem großen Teil der kapitalistischen Gesellschaften entwickelt wurden, werden nicht verstanden. Diese Verwechslung war ganz entscheidend, weil sie dazu führte, dass die Interpretation des Syllogismus »wenn alle Staaten eine Diktatur sind, dann muss auch der Staat der Arbeiter eine sein« extrem simplifiziert wurde. Richtig ist, dass dieser proletarische Staat nicht aufhören kann, ein Herrschaftsapparat zu sein, weil das zum Wesen der Staaten gehört. Aber diese Funktion kann auf verschiedene Art und Weise ausgeübt werden und in diesem Fall sollte dies in der Form eines demokratischen Systems geschehen, das heißt, indem der Wille des Volkes als Grundlage des Rechtsstaates respektiert wird ‒ und zwar weil, wie Lenin selbst sagte, die Werktätigen einen Staat brauchen, der sich allmählich selbst auflöst.

Die historische Entwicklung der sozialistischen Revolutionen war ein Beweis für jene Theorie, der zufolge die Staaten von sich aus dazu neigen, sich von der Gesellschaft zu verselbständigen und die Logik und Interessen der Inhaber der Staatsmacht als allgemeine Logik durchzusetzen. Als sich der »neue Staat« organisierte, von dem man annahm, dass er sich auflösen sollte (obwohl er ein diktatorisches Regime war, das heißt eine konzentrierte, nicht hinterfragbare Macht, die von keinem Souverän kontrolliert oder reguliert wurde), gelang es der Staatsmacht, sich auszudehnen. Ihre Apparate übernahmen die absolute Kontrolle über die Gesellschaft, weil es nicht einmal die aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln stammende Gegenmacht gab. Der Staat erreichte seine maximale Verselbständigungsfähigkeit, größer noch als in den kapitalistischen Demokratien. Anstatt sich zu vergesellschaften, konzentrierte sich die politische Macht und der öffentliche Raum wurde eingeschränkt. Als sich diese beiden für

eine

diktatorische Ordnung

typischen

Vorgänge

vollzogen, setzte der Staat sich gegen die Gesellschaft durch und die Macht konzentrierte sich in den Händen der gemeinsamen Bürokratie von Partei und Staat. Die demokratischen Potenziale der wirtschaftlichen Transformationen, wie der Nationalisierung der Produktionsmittel, wurden aufgehoben. Um sozial zu sein, hätte die Enteignung der Produktionsmittel eine Macht gebraucht, die demokratisch ist. Ist sie es nicht, wird daraus Verstaatlichung, die materielle Basis des Staatssozialismus.97 Deshalb sollte man den Sozialismus nicht als Diktatur einer Klasse, die sich als universell bezeichnet, denken. Das bedeutet nicht, dass man den Staat als Instrument des Gemeinwohls denken sollte. Man muss ihn durchaus als Herrschaftsinstrument denken. Insofern

der

Staat konzentrierte politische Macht ist,

die physische

Disziplinierung und geistige Verinnerlichungen schafft, ist er schon das Hauptziel. Er ist nicht das positive Ziel einer sozialistischen Politik, sondern das negative Ziel. Der Kampf für den Sozialismus verlangt die Schwächung des Staates der westlichen Tradition als Ort, an dem die politische Macht angesiedelt ist. Deshalb ist der Sozialismus umfassende Demokratie, deliberative Form des gesellschaftlichen Lebens und Überwindung der Demokratie als repräsentatives System.98 Aus dem Projekt eines Sozialismus für das 21. Jahrhundert muss jede jakobinische Reminiszenz verbannt und es müssen eher die anarchistischen Elemente gestärkt werden. Das Jakobinertum drückt sich heute typischerweise nicht im Terrorismus der Guillotine aus, sondern darin, dass unter Berufung auf die Erfordernisse der technischen Effizienz verhindert wird, dass Betriebe, die in die Verfügungsgewalt des Staates übergehen, in gesellschaftlicher Form von der Arbeitsgemeinschaft geleitet werden. Durch eine solche Managementpraxis würden sich Führungskompetenzen unter den direkten Produzenten (den Arbeitern) oder den indirekten (den Angestellten) vergesellschaften. Das Jakobinertum schlägt hingegen vor, diese Betriebe bürokratisch durch Geschäftsführer zu leiten, die sich nicht gegenüber der gesamten Produzentengemeinschaft verantworten müssen, sondern nur gegenüber der beschränkten Gemeinschaft derer, die über gleiches Wissen verfügen: den Technokraten. Das Jakobinertum hat eine spontane Neigung zur Stärkung der Apparate, die von den Männern an der Spitze als privilegierten Trägern von Rationalität geführt werden. Diese Tendenz ist negativ, weil es im Gegenteil notwendig wäre, die Macht der Spitze zu schwächen. Das Ziel ist eine Förderung des

Assoziationswesens, sodass die Fähigkeit zur Entscheidung über Zielsetzungen bei den gewöhnlichen Menschen liegt. Deshalb sollte der Sozialismus in erster Linie als Vergesellschaftung der politischen Macht gedacht werden, was bedeutet, dass er in der Schaffung einer partizipativen Demokratie bestehen müsste, welche die rein repräsentative Demokratie ersetzt. Zweitens sollte er als die Errichtung einer Wirtschaft gedacht werden, die von der Logik der Bedürfnisse und der Produktion von »Wirtschaftssubjekten« bestimmt ist. Drittens sollte er als Schaffung einer Assoziationskultur gedacht werden, in der das Ideal der brüderlichen Beziehungen so weit wie nur möglich verwirklicht wird. In diesem Teil des Buches geht es vor allem um den Versuch, eine bestimmte Konzeption von den sozialen Ordnungen zur Diskussion zu stellen. Die konkreten Institutionen und die erwähnten rechtlichen Formen sind nur als Hinweise mit Beispielcharakter zu verstehen. Die neue, zu schaffende Gesellschaft ist eine, wo eine ständige Selbstreflexion stattfinden soll, wo versucht werden soll, die Ausübung des gemeinsamen Denkens zu stärken. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Politik ein Wort ist, das mit »polis«, gleichzeitig aber auch mit »polemos« assoziiert werden kann.99 Die Demokratie ist per definitionem eine Diskussion über soziale Inhalte, über die Organisationsformen der Gesellschaft, die jetzt als Zukunft errichtet wird. Es gibt also nie ein Gespräch über die Polis, das nicht Polemik wäre, Raum für die Auseinandersetzung von Diskursen und anderen Machtmitteln im Hinblick auf die kollektive Schaffung von Lebensformen. Ein Hinweis muss an dieser Stelle angebracht werden: Der »neue Sozialismus« ist weniger eine Gesellschaft, also ein Ort, wo alle seine Eigenschaften voll erreicht sind, als eine vielfältige Serie von

Kämpfen. Darauf werden wir noch zurückkommen. Im Folgenden will ich versuchen, eine kurze und annähernde Beschreibung der Institutionen des »neuen Sozialismus« zu geben, um ihn, insbesondere im Verhältnis zum »alten Sozialismus«, definieren zu können.

Eine partizipative Demokratie Die Illusion vom Absterben des Staates In dem hier vorgelegten Programmentwurf eines Sozialismus für das 21.

Jahrhundert

ist

das

materielle

beziehungsweise

konkret

historische Absterben des Staates nicht als Ziel vorgesehen. Die meisten Marxisten träumten davon, dass die Beseitigung der Ausbeutung die Auflösung des Staates ermöglichen würde. Die deutlichsten Aussagen zu diesem Ziel finden sich vielleicht bei Engels, was nicht verwunderlich ist, weil es bei ihm einen starken evolutionistischen Einfluss gab. Engels wie Marx und, wie Staat und Revolution zeigt, auch Lenin waren fest davon überzeugt, dass es möglich sei, das Ende des Staates als konkrete Situation und nicht nur als Perspektive zu denken. Sie glaubten auch, dass das Absterben des Staates eine historische Tendenz wäre, also keine verrückte Illusion,

sondern

im

Gegenteil

die

Anerkennung

der

ge-

sellschaftlichen Veränderung. Zweifellos hätte keiner von ihnen diese Zielsetzung als Utopie bezeichnet, denn ihrer Ansicht nach bedeutete

utopisches

Schlössern«.

100

Denken

den

Aufbau

von »spanischen

Für sie war das Absterben des Staates keine Utopie in

diesem Sinne, es wurde als konkrete Möglichkeit bezeichnet, die an die Beseitigung der Klassen und das sich daraus ergebende, unter der Führung einer Klasse, des Proletariats, verwirklichte Primat der

allseitigen Rationalität gebunden war. Der »neue Sozialismus« bewahrt diese antietatistische Neigung und nimmt sich vor, aktiv darauf hinzuarbeiten, dass aus dem Staat ein halber Staat wird, ohne jedoch zu glauben, dass dieser absterben könnte. Um die Gründe für diese Wende zu verstehen, muss man über die funktionale Definition des Staates sprechen. Tatsächlich ist der Staat

immer

ein

Herrschaftsinstrument

und

folglich

immer

verdächtig, und zwar weil drei wesentliche Faktoren zusammentreffen: ‒

Er verwaltet eine soziale Ordnung, welche die Sonderinteressen bestimmter Klassen privilegiert;

‒ er versucht, diese Ordnung als universelle Ordnung, für die er einen Konsens schaffen möchte, zu legitimieren; ‒ er hält das Volk von der politischen Macht fern, indem er die Entscheidungsmöglichkeiten über die Zielsetzungen und die Kombination von Mitteln, um diese zu erreichen, an der Spitze konzentriert. Die grundlegende Mission des Staates ist es, zu bewerkstelligen, dass eine sozioökonomische Ordnung, welche die Interessen bestimmter Klassen begünstigt, als natürliche Ordnung angesehen wird, die gut für die gesamte Gesellschaft ist. Fähig zu sein, diese Missionen zu erfüllen und dabei mehr auf Überzeugung als auf Repression oder Disziplinierung zurückzugreifen, darin besteht der große Erfolg des Staates. Eben deshalb ist es verständlich, dass der Kampf für eine radikale Demokratie (ein Kampf mit sozialistischem Charakter) tendenziell mit dem kapitalistischen Staat in Konflikt gerät. Dieser ist nämlich ein Apparat, dessen Aufgabe darin besteht, diese Ordnung zum

Naturgesetz zu erklären, um ihre Reproduktion zu sichern, und er ist ein Apparat, der dazu tendiert, sich gegenüber der Gesellschaft zu verselbständigen, indem er die Zentralisierung der Macht betreibt, um sie vom Souverän, dem Volk, zu entfernen. Der Kampf für den Sozialismus ist eine Suche nach neuen sozialen Ordnungen, die von der Sorge über und der Kritik an den Grenzen, welche die sozioökonomische Ordnung des Kapitalismus der Demokratie setzt, getragen wird. Sie erklärt, dass diese Ordnung, aber auch jede andere Ordnung, weder natürlich noch rational ist. Dieser Wille zur Hinterfragung der Rationalität der bestehenden und faktischen

Institutionen

muss

eine

ständige

Triebkraft

der

sozialistischen Politik sein, und zwar so, dass man sich selbst in einer Gesellschaft, die sich dem sozialistischen Typ annähert, noch immer weigert, die bestehende Macht zur natürlichen zu erklären. Geschieht dies nicht, dann ist es mit der schöpferischen Dynamik, dem Kampf für die Vervollkommnung der Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die nie voll verwirklicht sein werden, vorbei. Eines der wichtigsten Ziele einer Politik der Transformation des Kapitalismus ist der Kampf für volle politische Demokratie, der Kampf für die Erweiterung der Grenzen der politischen Freiheit, der Repräsentation und der Partizipation, welche die liberale Demokratie gewährt. Eine der Möglichkeiten, wie der Staat zu einem ‒ um weiterhin die Metapher von Lenin zu benutzen ‒ halben Staat wird, ist durch die Vergesellschaftung der politischen Macht. Das geschieht auf zwei Linien: durch die Fragmentierung und die »Streuung« dieser Macht, wobei beide Bewegungen darauf ausgerichtet sind, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu begrenzen. Das bedeutet, von einer nur repräsentativen zu einer

partizipativen Demokratie überzugehen.

Das Wesen der partizipativen Demokratie Die repräsentative Demokratie bedeutet, abgesehen vom verfassungsgebenden Akt (in den Fällen, wo dieser delibertativ ist), dass die politische Körperschaft beziehungsweise die Gesamtheit der Staatsbürger ihre Souveränität abtritt, sodass dieses System mit folgender Dreierbewegung funktioniert: aktiv-inaktiv-aktiv.101 Die politische Körperschaft ist zu dem Zeitpunkt aktiv, wenn sie ihre Vertreter durch den Wahlvorgang ernennt. Ab diesem Zeitpunkt aber wird sie inaktiv, denn sie hat keine Möglichkeit mehr, direkt auf die Tätigkeit ihrer Repräsentanten einzuwirken oder die Entscheidungen zu beeinflussen, die in den Sphären der politischen Macht getroffen werden. Sie wird wieder aktiv, wenn die festgelegte Mandatsperiode abläuft und sie wieder neue Repräsentanten ernennen muss. Aber diese Art von Wahlaktivität ist rituell. Die Wahlpraxis ist von symbolischen Inhalten durchsetzt, die es dem Individuum erlauben, sich als Staatsbürger, als Erzeuger von Macht zu erleben, ohne es jedoch zu sein. In Wirklichkeit entscheidet er nur über ein im Voraus festgelegtes Angebot von Namen und Programmen. Die vorgeschlagene partizipative Demokratie verzichtet nicht auf die Repräsentation, denn das hieße in die Illusion der Agora zu verfallen. Es ist notwendig, Repräsentanten zu wählen, doch muss die Illusion der Überidentifizierung vermieden werden, der Glaube, dass wir unser »politisches Ich« wählen. Im Gegensatz dazu zeichnet sich ein partizipatives System dadurch aus, dass jemand gewählt wird, den man im Auge behält, dem man ein kritisches Vertrauen entgegenbringt.

Die

politische

Körperschaft

verliert

nie

die

Möglichkeit, direkt auf die Vertreter einzuwirken, und bleibt somit ständig aktiv. Das Wesen einer partizipativen Demokratie besteht in diesem Falle in der Politisierung der politischen Körperschaft, umgesetzt in der Form, dass sie ständig die Möglichkeit hat, auf das Handeln der Repräsentanten einzuwirken. Das zwingt zu einer ständigen Reflexion über die Politik (»policy«) als Führung der Regierungsgeschäfte der Gesellschaft. Die politische Körperschaft tritt ihre Souveränität ab, da es sich nicht um eine direkte Demokratie handelt, aber sie besitzt immer die politischen Mittel und die rechtlichen Grundlagen, um sie zurückzuholen. Die aktive politische Körperschaft ist politisiert, weil die Institutionen des partizipativen Systems Anreize bieten, ständig über die Handlungen der Gesetzgebung und der Regierung zu reflektieren, die sie als Handlungen ansieht und erlebt, die unter ihrer Aufsicht stehen. Innerhalb der politischen Körperschaft wirken bei einem solchen System die Parteien und die Assoziationen, und sie erfüllen dabei die doppelte Aufgabe, die Urteilskraft der Staatsbürger zu bilden und den Willen zum Handeln zu entfalten. Sie liefern Argumentationslinien und schaffen auch Standpunkte für Mobilisierungen. Die idealen Existenzbedingungen für eine aktive politische Körperschaft bietet eine offene und öffentliche Gesellschaft, eine deliberative Gesellschaft. Das ist die Assoziationsform eines Kollektivs, das seine Absichten und Zielsetzungen stets zur Diskussion stellt und sie nie sakralisiert.

Die Institutionen einer partizipativen Demokratie Eine in einer konkreten Gesellschaft umgesetzte partizipative De-

mokratie würde zumindest die folgenden sechs Arten institutioneller Richtlinien voraussetzen: ‒

Fragmentierung und Streuung der politischen Macht, um Räume für aktive Partizipation zu schaffen;

‒

Gesetzesinitiative für die Bürger;

‒

interne Demokratie in den Parteien und Politisierung von deren Debatten;

‒

ein offener und pluralistischer öffentlicher Raum, der mit einer deliberativen Gesellschaft vereinbar ist;

‒ das Wirken autonomer Vereinigungen zur Wahrung der politischen Menschenrechte; ‒ die Stärkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit in moralischen Fragen. Diese Vorschläge sind nicht als Beschreibung zu verstehen. Es handelt sich nicht um die Protokollierung einer Verfassung, sondern um Hinweise, die Perspektiven für den Kampf veranschaulichen sollen. Außerdem geht es nicht darum, zu einem Abschluss zu kommen. Eine partizipative Demokratie erschöpft sich in keiner Weise in den erwähnten Hauptachsen und erst recht nicht in den konkreten institutionellen Vorschlägen. Letztere sind reine Arbeitshypothesen. Fragmentierung der Macht und partizipative Räume. ‒ Eine partizipative Demokratie verlangt nicht nur eine Dezentralisierung der politischen Macht,

sondern

ihre

Fragmentierung

und

ihre

»Streuung«.

Fragmentierung heißt, dass die mittleren und lokalen Gewalten so viel Autonomie haben, wie mit dem Bestehen eines Nationalstaates vereinbar ist, und dass sie über umfassende Handlungsfähigkeit in möglichst vielen Sphären verfügen.

Die Fragmentierung ist nicht nur ein Mittel, um das Problem regionaler Unterschiede zu lösen. Ihre Bedeutung ergibt sich nicht nur aus Identitätsdisputen ethnischer oder religiöser, Art. Selbstverständlich sind dort, wo Differenzen bestehen, föderative Lösungen, sofern sie in ein partizipatives System integriert sind, ein unbedingtes Muss. Aber die Fragmentierung ist auch dann unerlässlich, wenn es sich um relativ homogene Nationen handelt. Sie ist eine Hauptachse des sozialistischen Projekts. Ihre Logik ist mehr politisch als kulturell-identitätsorientiert. Bei dieser Logik geht es um die Schaffung von Räumen, wo die aktive Staatsbürgerschaft am effizientesten ausgeübt werden kann. Es geht darum, politische Bezirke zu schaffen, wo Deliberation und permanente Souveränität

der

politischen

Körperschaft

durch

angemessene Größenordnungen und Distanzen erleichtert wird. Es gibt kein partizipatives demokratisches System ohne geeignete politische Bezirke. Die Fragmentierung der zentralisierten politischen Macht findet ihre Umsetzung in föderativen Strukturen, bei denen die Gemeinden und Regionen große Autonomie genießen. Auf diese Weise werden Gegengewichte zur Gefräßigkeit der zentralisierenden Spitzen errichtet. Der Bezirk ist Geschichte, ist Gedächtnis und es handelt sich um funktionierende Gemeinschaften. Das klassische funktionale Gegengewicht des repräsentativen Systems, definiert durch die Segmentierung der Institutionen, ist abstrakt und ist bürokratisch. Aber die örtliche Rückführung ist nicht alles. Wenn es sich um eine isolierte Maßnahme handelt, neutralisieren sich ihre Effekte und die Fragmentierung kann dazu führen, dass die Herrschaft verfeinert wird. Damit die Gemeinde zu einem wichtigen Raum der demokratischen Partizipation wird, müssen politische Gemein-

schaften geschaffen werden, in denen das repräsentative Prinzip vom partizipativen Prinzip überwunden wird. Die Gemeinde und die Region müssen zu deliberativen Bezirken werden, wo die Bürger über vielfältige Möglichkeiten zur direkten Partizipation verfügen. Um dies zu ermöglichen, muss ein aktives politisches Leben auf lokaler und regionaler Ebene gefördert werden. Diese Strategie ist ein integraler Bestandteil der sozialistischen Kämpfe, insofern sich die Gesellschaft vergeschichtlicht, wenn das Interesse an der Politik breiter wird. Die Errichtung von Öffentlichkeit in den Bezirken (Gemeinden oder Regionen) ist unerlässlich. Wenn von Öffentlichkeit die Rede ist, dann ist damit exakt die Agora gemeint, nicht die Piazza und ihre heutigen Surrogate (Einkaufszentrum, Stadion, Vergnügungspark). Dadurch wird der Begriff banalisiert. Gemeint ist also nicht irgendein Ort des Zusammentreffens, sondern ein Ort der Deliberation, der Beratschlagung, der Diskussion. Die Funktion der Agora wird von Ratsversammlungen erfüllt, die von den Bürgern selbst einberufen werden, um über ihre Probleme zu beraten, oder durch lokale Radiosender und Zeitungen, die von der Gemeinde

oder

der

Regionalregierung

ohne

Ansehen ihrer

ideologischen Couleur oder ihrer Einstellung zur Arbeit der Behörden subventioniert werden sollten. Die Funktion der Piazza zur Unterhaltung ist nicht dieselbe wie die des Forums, auch wenn ein und derselbe Ort beide Funktionen erfüllen kann. Das Forum ist ein Ort, der institutionalisiert sein kann, aber nicht muss, wo die Staatsbürger diskutieren, also ihre Stadt kreieren, ihren Raum und ihr Habitat entwerfen. In einer partizipativen Demokratie, wo die örtliche Rückführung der

politischen

Macht

föderativ

mittels

Regionalregierungen

umgesetzt wird, deren legislative und administrative Entschei-

dungsfreiheit nur durch die ausschließlichen Kompetenzen der Zentralregierung begrenzt ist, bleiben die Gemeinden nicht im Lokalen abgekapselt. Sie sind an einer Entscheidungskette beteiligt, deren nächstes Glied die Regionalregierung ist, die als Verbindungsglied zur Spitze fungiert. Andernfalls würde die Betonung des Lokalen dazu dienen, die Bürger auf die Probleme der Mikropolitik zu beschränken, aber mit der negativen Absicht, ihnen den Zugang zu denen der Makropolitik zu verwehren und zu verhindern, dass sie dorthin gelangen, wo letztlich die Entscheidungen fallen. Das wäre eine Form der Abkapselung, die geschaffen wird, um denen, die auf der Ebene der politischen Bezirke tätig sind, den Zugang zu jenen Zirkeln zu verwehren, wo sich die letzte politische Entscheidungsmacht konzentriert, selbst wenn dies nur eine Schiedsrichterfunktion ist. Das wäre nicht dasselbe wie das »Weekend«-Bürgerwesen102, weil es derzeit keine Fragmentierung oder Dezentralisierung gibt, sondern nur eine Entkonzentration. Aber eine örtliche Rückführung ohne Verbindungsglieder nach oben oder eine, bei der die Partizipation auf der mittleren Ebene endet, würde das Gleichgewicht zwischen Repräsentation und Partizipation zerstören. Doch selbst in den Fällen, in denen es Verzerrungen gibt, hat das politische Handeln in den lokalen Sphären zahllose Vorteile. Bei dieser Art von politischen Einheiten ist die Möglichkeit, neue Formen von Soziabilität der Bürger, neue Organisations- und Assoziationsformen auszuprobieren, vergleichsweise größer. Die lokalen politischen Bezirke können sich leichter in reale politische Gemeinschaften verwandeln als größere Gebiete, weil es Orte sind, wo ein beträchtlicher Teil der Bürger dadurch miteinander verbunden sein kann, dass man sich gegenseitig kennt, an ge-

meinsamen Projekten teilnimmt und die politische Auseinandersetzung in Gesprächsform betreibt. In diesen Bereichen besteht eine privilegierte Nische für eine aktive Bürgerrolle. Die humaneren Dimensionen und die Möglichkeit von stärker horizontal ausgerichteten Beziehungen nähern sie den Idealbedingungen für eine moderne Polis an. Gesetzesinitiative der Bevölkerung. ‒ Das Charakteristische an einer repräsentativen Demokratie ist die Trennung, die zwischen dem Vertreter und den Vertretenden entsteht. Der Erstere hängt von den Bürgern nur bei seiner Wiederwahl ab, aber nicht bei der Ausübung seiner Funktion. Diese absolute Abtretung der Souveränität macht die Repräsentanten zu Fachleuten für das Politische und reduziert den Bürger darauf, den Besten aus dem Spezialistenangebot auszuwählen.

Der

Bürger

überträgt

rechtlich

gesehen

dem

Repräsentanten und de facto einer Partei das Recht, die Regierungsangelegenheiten in seinem Namen zu gestalten, was nichts anderes bedeutet, als dass er sie damit betraut, für ihn die Gesellschaft zu gestalten. Eine der Hauptachsen der partizipativen Demokratie ist es, die Souveränitätsabtretung einzuschränken und die politische Körperschaft permanent aktiv zu halten. Eine der Strategien, um das zu erreichen, ist die Fragmentierung der Macht, ihre Rückführung in neue Bezirke (Region oder Gemeinde). Ergänzende Strategien sind: ‒

die Schaffung der Möglichkeit der Abberufung der Repräsentanten durch die politische Körperschaft;

‒ das Ermöglichen einer direkten Beteiligung der politischen Körperschaft an der Gesetzgebung. In den repräsentativen Demokratien obliegt der Mandatsentzug

beziehungsweise die Abberufung den politischen Funktionären. In den

partizipativen

Demokratien

soll

diese

Kompetenz

zur

Körperschaft der Staatsbürger verlagert werden, zumindest dann, wenn dem Vertreter oder den Vertretern die Verletzung politischer Versprechen, die Vernachlässigung ihrer Pflichten oder Korruption vorgeworfen wird. Andernfalls wird die Ausübung der Abberufung zu einem Streit innerhalb der politischen Elite, bei dem meist die Standeslogik die Oberhand behält ‒ ein Streit, den die Bürger ansonsten auf ihren Fernsehschirmen verfolgen. In einem partizipativen System soll der politische Voyeurismus durch aktive Einbeziehung ersetzt werden. Die direkte Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung der Gesetze ist eine weitere Hauptachse eines Systems mit Primat der Partizipation gegenüber der Repräsentation. Diese Partizipation an der Gesetzgebung kann grob gesprochen die folgenden vier Formen annehmen: ‒ die der verfassungsgebenden politischen Körperschaft, ‒ die des Volksbegehrens als Form der Gesetzesinitiative, ‒ die des Volksbegehrens zur Anfechtung von Gesetzen, ‒ die des partizipativen Budgets. Die Idee der verfassungsgebenden politischen Körperschaft bezieht sich auf den Entstehungsmoment dieser Körperschaft als solcher, das heißt auf die Art und Weise, wie die Regeln und Normen für das Funktionieren des Systems aufgestellt werden. Der treibende Gedanke einer Demokratie, die deliberationsfähig sein soll, kann nur dann verwirklicht werden, wenn es im Zuge der Verfassungsgebung zur Herausbildung eines gemeinsamen, nicht einstimmigen, aber mehrheitlichen politischen Willens hinsichtlich der Verfahrensweisen, der allgemeinen Zielsetzungen und ins-

besondere hinsichtlich der Änderung der Gründungsvereinbarung kommt. Ein deliberativer Prozess kann nie völlig abgeschlossen sein. Es entspricht seiner Logik, dass Erfordernisse der Regierbarkeit und der Sicherheit keine absoluten Grenzen für die Selbstreflexion setzen dürfen. Die Idee der Gesetzesinitiative der Bevölkerung (was im positiven Sinne den Gesetzesantrag und im negativen Sinne die Anfechtung bedeutet) und die partizipative Erstellung der Budgets bilden weitere Politisierungsstrategien, die darauf ausgerichtet sind, die Energien der Bürger wach zu halten. Diese Strategien sind allgegenwärtig. Der privilegierte Ort für die Gesetzgebung ist in zentralisierten repräsentativen Systemen die Spitze. Diese Funktionen sollen in Richtung der Extremitäten des politischen Körpers verlagert und gestreut werden. Das

Infragestellen

der

Vorstellung,

dass

die

politischen

Entscheidungen technische Fragen sind oder dass es Entscheidungen sind, für die das Prinzip des »one best way« gilt, ist die Philosophie, die

hinter

diesen

Vorschlägen

steht.

Bei

allen

politischen

Entscheidungen sind die technischen Dimensionen untergeordnet im Verhältnis zur Prioritätensetzung zwischen alternativen Zielen ‒ eine Diskussion, bei der die realen Entscheidungskriterien metatechnisch sind, also immer ideologisch oder wertgebunden. Im Gegensatz dazu

impliziert

die

Monopolisierung

der

politischen

Ent-

scheidungen durch die Repräsentanten die Vorstellung, dass nur sie über ein ausreichendes Maß an Rationalität verfügen, um zu Entscheidungen fähig zu sein. Die Vertiefung der Demokratie hängt vom Erfolg des Kampfes gegen diese elitäre Abschottung der Politik ab, die darauf ausgerichtet ist, die Bürger im Nirwana der Passivität und auf das reine Wählerdasein reduziert schlummern zu lassen.

Parteidemokratie und Politisierung der Diskussionen. ‒ Derzeit besteht abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Parteien, die als reine Machtapparate

von

Individuen,

Netzwerken

oder

Cliquen

angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist es fast schon originell, darauf hinzuweisen, dass sie für das demokratische Leben unerlässlich sind. Damit aber die Parteien ihre verlorene Legitimität zurückgewinnen können, müssen sie sich in Organisationen verwandeln, die eine deliberative Demokratie stimulieren. Das bedeutet zunächst die Beseitigung der starren Barrieren, welche die Führung von der Basis trennen. In vielen Parteien werden heute die Parteimitglieder, die repräsentative Ämter ausüben, von der Basis gewählt. Meistens aber handelt es sich dabei um Scheingefechte oder Zwistigkeiten zwischen Interessensgruppen. Es braucht saubere interne Wahlen. Das ist aber nur die Minimalvoraussetzung. Außerdem sollten es Diskussionen sein, bei denen Programme, Projekte, Visionen miteinander konfrontiert werden. Nur so werden Parteien für eine partizipative und eben deshalb deliberative Demokratie aufgebaut. Das Wichtigste für ein demokratisches Parteileben ist also, dass die Parteien aktive und offene politische Diskussionsforen sind und dass die interne Diskussion von den Standpunkten zu entscheidenden politischen Fragen bestimmt wird, nicht von Beziehungen zwischen Interessensgruppen. So paradox es klingt, aber das, wovon in den Parteien heute am wenigsten gesprochen wird, ist Politik. Ein tiefgreifendes Gespräch über dieses Thema zu führen, impliziert eine ständige Überprüfung der Zielsetzungen und Absichten oder des Organisationskonzepts, was immer auf eine

ideologische Diskussion zurückverweist. Paradoxerweise sind die Parteien heute stolz darauf, die Ideologien auf den Speicher gestellt zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur das Bewusstsein, eine Ideologie zu haben, aufgegeben, nicht die Ideologie selbst. Diese ist immer wirksam, denn sie ist nichts anderes als die konzeptuelle Disposition, die als philosophische oder ethische Grundlage der programmatischen Positionen einer Partei fungiert. Sie besteht explizit oder implizit, intellektuell formuliert oder intuitiv und sie ist auch dann wirksam, wenn sie geleugnet wird. Durch ihr Verleugnen bringen sich die Parteien um die Möglichkeit, allmählich eine reflektierte und begründete Ideologie aufzubauen, die sich aus einer Praxis ergibt, welche die eigentlichen Entscheidungsgründe offen darlegt. Die antiideologische Welle hindert die Parteien daran, klar zu denken. Sie vernachlässigen deshalb

die

offene

Diskussion

über

die

Grundlagen

ihrer

tagespolitischen Entscheidungen. Statt eine sich ständig erneuernde Ideologie zu produzieren, werden sie von ihr infiltriert. Sie handeln, ohne wirklich zu wissen, was sie tun. Dieser Trend, die Frage der ideologischen Grundlagen beiseite zu schieben, führt zu Diskussionen über Anekdoten und Nebensächliches oder lässt sie in einen sehr anpassungsfähigen Pragmatismus abgleiten, der falsche Kompromisse schließt. Dieser Mangel an Radikalität in der Diskussion hat zum Beispiel das neoliberale Abgleiten vieler sozialdemokratischer Parteien begünstigt. Häufig neigen die Führungsspitzen dazu, Prinzipiendiskussion für müßig zu erklären. Sie berufen sich dabei auf konjunkturelle Erfordernisse oder den technischen Charakter der Themen. Solche Gesten drücken Haltungen aus, die der innerparteilichen Demokratie abträglich sind. Die Weigerung, über den Hintergrund,

über die Grundlagen der Optionen, zu diskutieren, ist Ausdruck eines konservativen Reflexes. Es handelt sich um eine Sakralisierung dessen, was in der Praxis gemacht wird, der politischen Gewohnheiten. Wenn das zentrale Merkmal der partizipativen Demokratie die Deliberation ist, muss die Partei ein ausstrahlendes Zentrum, ein lebhaftes Forum sein, wo eine konstante politische Kritik der eigenen Praxis stattfindet. Damit es in der Gesellschaft Politik gibt, muss es in den Parteien Politik geben. Die gibt es nicht, wenn sie durch Führerkulte ersetzt wird oder wenn keine ständige Diskussion über die Grundlagen des Handelns stattfindet; sie wird dann von unreflektierten Ideologien ersetzt, die mehr aus heftigen Zu- und Abneigungen als aus Argumenten bestehen. Im Rahmen der heutigen Politik müssen die Parteien zwei verschiedenen Versuchungen widerstehen: der charismatischen Verklärung von Führerpersönlichkeiten und der Umdeutung politischer Probleme in technische. Die eine verwandelt die Politik in Verführungskunst, entweder eine natürliche oder eine geplante (also Marketing).

Außerdem

führt

sie

dazu,

dass

interne

Mei-

nungsverschiedenheiten personalisiert statt politisiert werden, da sie dazu verleitet, aufgrund von Loyalitäten und nicht von Argumenten Position zu beziehen. Die andere reduziert die Politik in dem Maße, wie die Optionen hinsichtlich der Zielsetzungen als ein für alle Mal gegeben

angesehen

werden,

auf

eine

Diskussion

über

die

Kombination von Mitteln. In beiden Fällen geht es darum, die Politik von der Ideologie wegzubringen, die das Schreckgespenst der heutigen Politiker ist, vielleicht weil ihre Berücksichtigung die Entscheidungsgrundlagen enthüllen würde. In beiden Fällen wird die Politik langweilig. Die Begeisterung für

eine charismatische Persönlichkeit kann der Politik eine gewisse zeitlich begrenzte Attraktivität verleihen, die für kurze Zeit den Auswirkungen des technokratischen Abgleitens entgegenwirkt. Aber das wirklich Verführerische an der Politik liegt in ihrer Fähigkeit, die Zukunft zu denken. Politik ist interessant, wenn sie die Zukunft als etwas von der Gegenwart Verschiedenes auffasst und insofern sie diese Entwicklung mit einem Projekt verbindet. Politik braucht Ideologie oder anders gesagt: die Suche nach einem Sinn des Handelns, der über den reinen Machtkampf hinausgeht. Die Parteien zu demokratisieren, heißt nicht nur, die Repräsentanten durch Wahlen zu bestimmen, sondern auch zu erreichen, dass ihre Auseinandersetzungen Haltungen, Standpunkte und Inhalte widerspiegeln. Eine offene und pluralistische Öffentlichkeit. ‒ Man muss auf dem Gedanken bestehen, dass eine demokratische Gesellschaft mehr ist als nur eine Gesellschaft mit Wahlriten. Sie ist vor allem eine Gesellschaft, die ständig in der Öffentlichkeit über sich selbst reflektiert, die sich ständig als Projekt für die Gegenwart und die Zukunft entwirft, die ihre Ausrichtung korrigiert, weil sie sich darüber vollkommen im Klaren ist, dass die großen Ideale einer demokratischen

Ordnung

(Freiheit,

Gleichheit,

Brüderlichkeit)

nie

vollständig erreicht sein werden. Eine deliberative Gesellschaft muss eine informierte Gesellschaft sein. Deshalb ist es essenziell, dass für Personen, Parteien und soziale Organisationen ein pluralistischer Zugang zum Eigentum und zur Verwaltung der Kommunikationsmedien besteht. Hier kommt

einer

öffentlich-rechtlichen,

aber

nicht

staatlichen

Körperschaft, welche die soziale und kulturelle Vielfalt widerspie-

gelt, eine regulierende Rolle zu. Diese Rolle besteht vielleicht darin, darauf hinzuwirken, dass Werbemittel nach dem Grad der Verbreitung verteilt werden. Andernfalls können Privatunternehmer in zweifacher Weise Einfluss auf das Informationsrecht der Bürger nehmen: einerseits über das Eigentum an den Medien und andererseits dadurch, dass sie Werbequoten einsetzen, um Medien zu beeinflussen oder um andere vom Markt zu verdrängen. Es ist ein unvermeidlicher Gemeinplatz, auf die entscheidende Rolle der Massenmedien bei der Festlegung der Themen der öffentlichen Diskussion, sowohl was den Inhalt als auch was die Form betrifft, hinzuweisen. Nur sie haben in den Massengesellschaften die Möglichkeit, Ereignisse sichtbar zu machen. Durch sie wird ein Sachverhalt, der auch unbeachtet hätte bleiben können, zu einer öffentlichen Angelegenheit, über die man sprechen muss. Diese Fähigkeit, sichtbar zu machen, bedeutet auch die Fähigkeit, unsichtbar zu machen. Das Niveau der Information und ihr Inhalt wird von den ‒ nicht linearen, sondern sich kreuzenden und vermittelten

‒

Strategien

derjenigen

bestimmt,

die

in

den

Massenmedien die Entscheidungen treffen. Deshalb wird die Informationsvielfalt immer eines der Anliegen der aktiven Bürger sein und sie wird daher auch immer Gegenstand von Pressionen und Mobilisierungen sein. Informieren heißt immer, an einem Kampf teilnehmen, um einer Interpretation bestimmter Sachverhalte Gültigkeit zu verschaffen. Nur bei einer positivistischen Sichtweise setzt sich die Realität der sozialen Sachverhalte beim vorurteilslosen Betrachter durch. Die Sachverhalte werden als klare, für sich selbst sprechende Objekte betrachtet. Im zeitgenössischen kulturellen Umfeld herrscht aber die Ansicht vor, dass jeder Sachverhalt gelesen wird und jede Lesart Interpretation ist, dass also

die Sachverhalte nicht immer einheitlich decodiert werden. Eine sozialistische Politik muss in diesem Bereich die Politisierung der Bürger betreiben, insbesondere der einfachen Bevölkerungsschichten. Wichtig für die Umsetzung dieser Strategie ist es, die öffentliche Diskussion in den lokalen Foren der Bevölkerung anzuregen. Dort kann die Kommunikation über Medien praktiziert werden, die nur geringe, auf bestimmte Bereiche beschränkte Reichweite haben, aber leichter zugänglich sind, was sich mit der Kommunikationspraxis des Gesprächs von Angesicht zu Angesicht kombinieren lässt. Diese relativ horizontal strukturierten Foren sind privilegierte Nischen für den Kulturkampf, weil in ihnen die Herrschaft als alltägliche Erfahrung erlebt wird. Die Erfahrung ist kein reflektiertes Bewusstsein der Gegenwart oder der Zukunft, sie ist aber eine determinierende Situation. In der Kommunikationspraxis wird es leichter, unterschiedliche Auffassungen miteinander zu konfrontieren, weil die abstrakte Argumentation über das System sich auf die gelebten Erfahrungen mit dem Kapitalismus stützen kann, die helfen können, das System zu durchschauen. Die

Entwicklung

einer

politisierten

Gesellschaft

erfordert

pluralistische Information, welche die Probleme des Landes zur Diskussion stellt. Man darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass die Produktion und Verbreitung von Information immer ein Vorgang der Konstruktion von Wahrheit ist, der auf die Interpretation der Umwelt einwirken möchte. Mit anderen Worten: Wahrheit über ein Ereignis oder andere Erkenntnisgegenstände wird immer mit politischer Absicht konstruiert. Um nicht in den naiven Glauben an Neutralität und Objektivismus zu verfallen, muss man zugeben, dass die Kommunikationspolitik zur Sphäre des ideologischen Kampfes gehört. Eines

ihrer wichtigsten Ziele muss also sein, die Entwicklung einer kritischen Geisteshaltung zu fördern. Die Wahrung der Menschenrechte. ‒ Einer der großen Fortschritte der Menschheit seit Nürnberg, aber insbesondere in den letzten Jahrzehnten, war die Anerkennung der Bedeutung der politischen Menschenrechte. Jahrzehntelang wurden diese Rechte als zu wenig materiell gering geschätzt. Richtig ist, dass die Freiheit nicht direkt den Hunger stillt, aber ihr Wert liegt darin, die Organisation und den kollektiven Kampf zu ermöglichen, sodass aus dem Bedürfnis eine Forderung werden kann und sich die Armen nicht dem Willen der Herren unterwerfen müssen. Die Bedeutung der internationalen Verfahren gegen die Militärdiktaturen Argentiniens und Chiles, symbolisiert durch die Festnahme Pinochets in London, lag in der Schaffung von Präzedenzfällen. Diese Akte der internationalen Justiz enthielten eine zwar nicht ausgesprochene, aber durch das Vorgehen ausgedrückte Botschaft. Diese ließe sich wie folgt formulieren: Nicht einmal die Verteidigung des Privateigentums und des Kapitalismus gegenüber der »roten Gefahr« rechtfertigt die Begehung von Verbrechen, die von den Staatsapparaten geplant und ausgeführt werden. Die Klarstellung in diesem Sinne ist sehr wichtig, um zu vermeiden, dass diese Akte entstellt und von den Großmächten für das Prinzip der Transterritorialität politischer Verbrechen instrumentalisiert werden. In den heutigen Demokratien niedriger Intensität, wie es sie in den meisten Ländern Lateinamerikas und in anderen Teilen der Welt gibt, muss ständig auf die politischen Rechte geachtet werden, nicht nur im Fall von Wahlschwindel wie in Peru oder in Serbien. Für eine partizipative

Demokratie

ist

es

wichtig,

dass

sich

Bürger-

organisationen entwickeln, die Marginalisierte und Verfolgte verteidigen, selbst wenn diese Marginalisierung und Verfolgung formaljuristisch korrekt ist. Die Verteidigung der Rechte von Immigranten, von nicht in die Arbeitswelt eingegliederten Personen, auch von Strafgefangenen, muss ein aktives Anliegen von Bürgerassoziationen sein. Bei diesen Anliegen zeigt sich, welche Bedeutung ein politisches System den Menschenrechten beimisst. Das Argument der Gemeingefährlichkeit darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht als Rechtfertigung dafür dienen, Gefangene lange in Isolierhaft zu halten, wie dies heute in als demokratisch

eingestuften

Ländern

mit

politischen

und

kriminellen

Gefangenen geschieht, oder dafür, ihnen Bücher, Zeitungen und Fernsehen, ein Sexualleben, Arbeitsmöglichkeiten oder die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung zu verwehren. Die Art und Weise, wie mit den Menschenrechten solcher Existenzen am Rande der Gesellschaft umgegangen wird, zeigt das wahre Niveau der Achtung der Freiheit. Mir geht es hier im Grunde darum, dass der Sozialismus, verstanden als partizipative Demokratie, das Wort politisches Dissidententum aus seinem Vokabular streichen sollte. Dieses Wort hat seinen Ursprung in der verstümmelnden Funktion des Staates, der es einsetzt, um die Grenzen der Legitimität von Diskursen und Praktiken festzulegen, um Verbote auszusprechen. Hinter diesem Wort steht die Illusion der Homogenität und es entlarvt die Unfähigkeit, mit dem Abweichenden in ein und derselben Bürgergemeinschaft zu leben. Die Abweichung wird als subversiv betrachtet. Dieses Akzeptieren muss auch für den Bourgeois gelten, auch wenn er jemand ist, der dem Lohnabhängigen deshalb Arbeit anbietet, um sich auf dessen Kosten zu bereichern, und der sich dabei außerdem

noch seiner angeblichen Großzügigkeit rühmt. Niemand darf von der politischen Freiheit ausgeschlossen werden, mit anderen Worten: von der Möglichkeit, seinen Diskurs vorzubringen und Mittel einzusetzen, um gehört zu werden. Der Ausschluss eines Einzelnen annulliert den Gesamteffekt der Freiheit. Das gilt mit einer einzigen Ausnahme: jenen, die das Grundprinzip des Systems verletzten. Das sind diejenigen, welche die Politik als die Ausrottung des Anderen, als Krieg auf Leben und Tod definieren. Das ist der einzige unversöhnliche Unterschied. Die Ausrottung ist etwas ganz anderes als der Klassenkampf oder der Konflikt zwischen kollektiven Subjekten mit verschiedenen Projekten. Die Politik als Krieg auf Leben und Tod, das sind Hitler, Mussolini, Stalin, Franco, Pinochet, das ist die Herrschaft des Polizeiterrors. In einer partizipativen Demokratie in Verbindung mit einem sozialistischen Projekt genießen die politischen Freiheiten Priorität gegenüber der Regierbarkeit. Die Regierbarkeit steht für das instrumentelle Diktat der Staatsräson, während die politische Freiheit die Quelle der Kreativität des Systems ist. Ihre Verteidigung ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Menschenrechte, sondern der

Sicherstellung

des

Funktionierens

eines

deliberativen

demokratischen Systems. Persönliche Freiheit in moralischen Fragen. ‒ Eine partizipative demokratische Gesellschaft, in der Deliberationsmöglichkeiten geschaffen werden, ist keine Konsens-, sondern eine Diskussionsgesellschaft. Es gibt in ihr also keine gemeinsame Moral, sondern moralische Diskussionen, die bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Aber die Entscheidung liegt in der Verantwortung des Staatsbürgers. Weder der Staat noch folglich die aus den legislativen

Organen hervorgegangenen Rechtsnormen dürfen bei gewissen Fragen versuchen, die freie moralische Gewissensentscheidung der Individuen zu determinieren. Diese müssen das Recht haben, in bestimmten

moralischen

Fragen

wie

Scheidung,

Abtreibung,

Sterbehilfe im Falle einer tödlichen Erkrankung oder Kriegsdienst zu entscheiden, ohne einem öffentlichen Zwang zu unterliegen. Etwas anderes ist es, dass sich die Individuen mit den Beeinflussungsversuchen von Assoziationen der Zivilgesellschaft (wie den Kirchen), die zu solchen Themen ihre Meinung kundtun, auseinander setzen müssen. Die moralische Diskussion, die Polemik zwischen kollektiven Subjekten, die eine ideologisch-moralische Auseinandersetzung führen, ist notwendig. Etwas anderes ist es aber, wenn diese ihre Argumente durch rechtlichen Zwang durchsetzen wollen. Es ist völlig legitim, dass sie dafür kämpfen, mit ihren Argumenten für das moralische Bewusstsein der Individuen bestimmend zu sein, dass sie versuchen, die rechtlich gesehen freie Entscheidung der Einzelnen zu beeinflussen und ihr die Richtung zu weisen. Im Gegenteil, das ist notwendig und sogar unerlässlich, vorausgesetzt die Assoziationen der Zivilgesellschaft, die solche moralischen

Entscheidungen

beeinflussen

wollen,

gehören

verschiedenen ideologischen Strömungen an. Einer der größten Widersprüche des heutigen Neoliberalismus ist seine Verbindung mit einem aggressiven moralischen Konservatismus. Diese neuen Kreuzzügler verfolgen die Absicht, bestimmte Entscheidungen,

die

in

die

persönliche

Sphäre

fallen,

zu

verstaatlichen. Diese Entscheidungen müssen eingehend diskutiert werden, da es sich keineswegs um unbedeutende Angelegenheiten handelt, die aus einer Laune heraus entschieden werden können. Aber die

Entscheidung muss frei sein, auch wenn es besser wäre, sie würde auf einer Abwägung der Argumente beruhen, die in der Öffentlichkeit an die Vernunft appellieren. Diese Vorgänge müssen perfektioniert werden, sie dürfen aber keinesfalls durch reine Gesetzestreue ersetzt werden, die dem moralischen Gewissen des Einzelnen die Arbeit abnimmt. Raum für Kämpfe. ‒ Eine partizipative Demokratie ist per definitionem pluralistisch, und zwar weil sie den Wettbewerb der unterschiedlichsten Standpunkte zulässt und weil sie die Vielfalt von Subjekten akzeptiert, von verschiedenen Parteien über Vereinigungen von Homosexuellen und Abtreibungsbefürwortern bis zu Befürwortern von Kollektivierungsmaßnahmen. Eine partizipative Demokratie ist die Institution, welche den »neuen Sozialismus« kennzeichnet. Sie ist für seine Identität charakteristischer als die Organisationsform der Wirtschaft, weil die partizipative Demokratie es zulässt, dass allmählich Räume geschaffen werden, um für eine Kultur der Solidarität und der Brüderlichkeit zu kämpfen, und dass allmählich neue wirtschaftliche Institutionen errichtet werden. Die Kämpfe für die partizipative Demokratie innerhalb der alten kapitalistischen Gesellschaft sind Kämpfe mit einer sozialistischen Ausrichtung. Das heißt nicht, eine Trennung zwischen dem politischen Kampf und den Kämpfen in anderen Sphären zu postulieren, wobei Letztere warten müssen, bis die Errichtung einer partizipativen Demokratie erfolgt ist. Das würde heißen, in Evolutionismus zu verfallen. Tatsächlich handelt es sich um miteinander verbundene Kämpfe. Die im politischen Bereich erzielten Fortschritte sollen dazu dienen, kulturelle und wirtschaftliche Reformen

auszuprobieren, auch wenn der erziele Fortschritt nur auf der Mikroebene stattfindet. Die Errichtung des »neuen Sozialismus« wird nicht das Ergebnis einer »politischen Revolution« sein oder einer gewaltsamen Einnahme der Staatsmacht mit darauf folgender Errichtung einer Diktatur. Das bedeutet ein Vorgehen entgegen der revolutionären Tradition des 20. Jahrhunderts, entgegen der Orthodoxie. Die Anmerkungen von Marx zur Pariser Commune zusammengenommen mit dem Erfolg des bolschewistischen Experiments, das seinen Empfehlungen gefolgt war, bestätigten die Notwendigkeit der Zerschlagung des alten Staates und ließen dies zu einem Glaubensdogma werden. Und da Gewaltmethoden die einzige Möglichkeit zu sein schienen, um den alten Staatsapparat zu zerschlagen, stieg das Ansehen der gewaltsamen Formen, die als überlegene Formen des revolutionären Kampfes angesehen wurden. Aber schon anlässlich der ersten Revolution von 1917 hatte der Austromarxist Otto Bauer warnend die Stimme erhoben und gesagt, dass die gewaltsame Revolution nur die eine Hälfte der Revolution sei. Er meinte auch, dass zwar die politische Revolution rasch erfolgen könne, die wirtschaftliche und soziale Umwälzung jedoch langsam vor sich gehen müsse.103 Dieses langsame Vorgehen sei notwendig, um sich vom gewaltsamen Ursprung zu erholen. Aber diese Ansichten, die aus dem marxistischen Lager stammten, wurden mit denen aus dem revisionistischen Lager durcheinander gebracht, um die Diskussion zu begraben. Der einzig nachhaltige und politisch erfolgreiche Versuch, eine Formel zu entwerfen, bei dem die friedlichen Aspekte gegenüber den gewaltsamen vorherrschten, war der »chilenische Weg zum Sozialismus«, ein Versuch, der später mit viel stärkerer theoretischer

Untermauerung vom Eurokommunismus fortgesetzt wurde. Leider begünstigte im Fall der Unidad Popular das Fehlen einer solideren theoretischen Grundlage im Sinne des eigentlichen marxistischen Paradigmas die Offensive der linksradikalen Sektoren gegen dieses Modell. Diese Sektoren behaupteten unter Berufung auf denselben konjunkturellen Historismus, den Lenin 1917 durchsetzte, dass es notwendig sei, »kompromisslos voranzuschreiten«. Die Pressionen gegen

Allendes

Bündnisstrategie

verstärkten

sich

und

die

Ausweitung der unterstützenden Basis wurde immer schwieriger. Mit diesem Scheitern, das zu einer blutigen Diktatur führte, wurden die Hoffnungen der 1960er-Jahre auf einen nicht gewaltsamen Weg aufgegeben. Andererseits aber zeigte das Scheitern der Revolution in Nicaragua, die aus einem heroischen militärischen Kampf hervorgegangen war, dass die Analysen, welche die Rolle der Gewalt relativierten, zutrafen. In diesem Fall konnte der militärische Sieg der Revolution für sich allein die Reproduktion der Macht nicht garantieren, da ‒ um mit Otto Bauer zu sprechen ‒ die »schöpferische Gesetzgebungsund Verwaltungsarbeit«104 nicht gut gemacht wurde. Die Erfahrung der sozialistischen Revolutionen im 20. Jahrhundert war, dass es keiner von ihnen gelang, eine partizipative Demokratie zu errichten, obwohl dies das anfängliche Programm der Sowjets war. Es gelang ihnen nicht, den ursprünglichen Rahmen zu überwinden, und sie blieben auf Zwang gestützte Systeme oder sie unterlagen wie im Fall Nicaragua bei der ersten Wahl. Kuba, das am meisten partizipative dieser Systeme, war noch nicht imstande, sich einem echten politischen Wettbewerb zu stellen. Von einem marxistischen Standpunkt aus gesprochen meinte Rosa Luxemburg in ihrem Text über die russische Revolution, dass es entweder für

alle Freiheit gibt oder keine Freiheit gibt. Diese Losung muss die sozialistischen politischen Kämpfe des 21. Jahrhunderts inspirieren. Bei diesen Kämpfen kann es Momente der Gewalt geben, aber sie setzen nicht hauptsächlich auf Waffen, sondern auf die Akkumulation von Kräften, und zwar im kulturellen Bereich, bei den Meinungen über eine gute Ordnung. Dieser Prozess soll nicht nur auf der Diskursproduktion beruhen, sondern auch auf dem Demonstrationseffekt ‒ das heißt auf der Beurteilung der partiellen Erfahrungen beim Aufbau der neuen Gesellschaft. Das Ziel ist es, nach und nach zu zeigen, dass sich aus den Ansätzen einer Wirtschaft, die auf der Selbstverwaltung der Produzenten beruht und die auf die wesentlichsten menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist, beziehungsweise aus der ‒ sei es auch nur teilweisen ‒ Errichtung einer brüderlichen Kultur eine bessere Lebensqualität ergibt. Deshalb beabsichtigt der neue Sozialismus nicht die Errichtung einer Diktatur, verstanden als ungeteilter Besitz der Macht. Der wesentliche Kampf ist der Kampf für eine partizipative Demokratie, denn durch sie kann man mehr Raum und mehr Mittel bekommen, um Formen des allmählichen Umbaus der kapitalistischen Wirtschaft und der Eröffnung von Räumen für eine brüderlichere Kultur auszuprobieren. Die Kämpfe für die Transformation des Kapitalismus und für einen

Sozialismus,

der

sich

als

partizipative

Demokratie,

Bedürfnisökonomie und brüderliche Kultur versteht, sind Kämpfe, die in der alten Gesellschaft stattfinden. Vielfältige Akteure sind ihre Protagonisten, nicht nur Proletarier, ja nicht einmal nur Arbeitnehmer. Außerdem gibt es bei dieser Transformation Phasen schnelleren Fortschritts und Rückschritte, weil die Kräfteverhältnisse von der

Anziehungskraft abhängen, die das Programm des »neuen Sozialismus« auf die durch das Wirken der Entfremdungsmechanismen des neoliberalen Kapitalismus zahlenmäßig enorm angewachsenen Massen ausübt. Die Stabilisierung von für den »neuen Sozialismus« günstigen Kräfteverhältnissen ist so zu verstehen, dass dabei das Fließen der kollektiven Sympathien und die Notwendigkeit eines ständigen Kulturkampfes zur Stärkung einer Vorstellungswelt, welche die entstehende Ordnung als Zukunft sieht, berücksichtigt wird. Auf diese Weise wird sich der »neue Sozialismus« weder als Wahrheit noch als neue natürliche Ordnung aufdrängen. Er wird ein Projekt sein, das dem deliberativen Urteil der Bürger und somit der ständigen Hinterfragung seiner Legitimität ausgesetzt ist. Der »neue Sozialismus« muss sich einer Herausforderung stellen, die der alte nicht akzeptieren konnte: sich als Macht zu reproduzieren, indem er zeigt, dass er das Projekt der Mehrheit ist. Für ihn wird es die bequeme Position nicht geben, die sich aus der Selbstdefinition und dem Selbstverständnis ergab, der Vertreter der wahren Interessen der Massen zu sein. In Wirklichkeit ist diese Behaglichkeit einschläfernd. Der lange Konformismus, der das politische Leben in den alten sozialistischen Ländern prägte, beruhte auf Zwangselementen, welche die Ausübung der Politik einschränkten und eine direkte Meinungsäußerung des Volkes verhinderten. Auf diese Weise verstellte der Anschein, die glatte Oberfläche ohne Wellen den Blick auf die dahinter liegende Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung. Der »neue Sozialismus« arbeitet weder mit dem Modell einer »Revolution«, wie es sie im 19. und im 20. Jahrhundert gab, noch mit

dem Modell einer »Diktatur«. Er möchte aber sehr wohl eine große Transformation vollenden, die zum Teil bereits durch die innerhalb des alten Systems geführten Kämpfe in Angriff genommen wurde. Man darf das Projekt aber nicht als Selbstzweck betrachten. Es wird als Option nur dann überleben, wenn es Anziehungskraft besitzt und den Willen der Bevölkerung ermutigen kann. Den Moment, wo das Deliberationsgemurmel

verstummt

und

in

der

Gesellschaft

Schweigen einkehrt, darf es nicht geben. Das würde bedeuten, das bolschewistische Modell zu imitieren und seine Tragödie zu wiederholen. Das Programm der Errichtung einer partizipativen Demokratie ist die moderne Form der Verwirklichung des Traumes vom Abbau des Staates, der die Oktoberrevolution ursprünglich inspirierte. Bei dieser Art von Demokratie wird der repräsentative Charakter gewahrt, sodass die Regierenden (Gesetzgeber, Präsidenten, Bürgermeister,

Gouverneure)

durch

Wahlen

bestimmt

werden.

Gleichzeitig aber bewahrt die politische Körperschaft die Fähigkeit, die Souveränität durch die plebiszitäre Enthebung von Mandataren zurückzuholen, und übt einen Teil dieser Souveränität durch die positive und negative Gesetzesinitiative aus. Außerdem wird die politische Macht fragmentiert und auf eine größere Anzahl von politischen Körperschaften aufgeteilt. Die partizipativen Instanzen haben

in

Schlüsselbereichen

Entscheidungsfunktion

und

die

politische Beratung wird gestärkt. Aber die Perspektive ist keine utopische, es ist nicht das Absterben des Staates, das eine durch einen rationalen Konsens über Ziele und Werte vereinheitlichte Gesellschaft

voraussetzen würde.

Die Perspektive ist wahr-

scheinlicher: Es ist die Vergesellschaftung der Macht im Rahmen dieser partizipativen Demokratie.

Die »neue Wirtschaft» Die Wirtschaft des neuen Sozialismus lässt sich durch folgende Eigenschaften beschreiben: ‒ Ausrichtung auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse, ‒ Kombination von Privateigentum und gesellschaftlichem Eigentum, ‒ Ausrichtung auf die Entwicklung von »Wirtschaftssubjekten«. Ausrichtung auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse. ‒ Die Ökonomen bemühen sich sehr, uns vergessen zu lassen, dass der Zweck des Wirtschaftens die Reproduktion des Lebens ist, und zwar in dem Sinne, dass die Güter für das Überleben und die Entwicklung der Menschen notwendig und kein Selbstzweck sind. Sollte die Menschheit durch irgendeine Mutation oder einen Geniestreich der technischen Entwicklung zur Reproduktion ihres materiellen und geistigen Lebens nur mehr Luft brauchen, dann wären alle anderen Güter unwichtig, nur etwas Zusätzliches, das lediglich als Unterhaltungsfaktor oder ästhetischer Wert von Bedeutung wäre. Da die Wirtschaft mit dem Erhalt und der Entwicklung des Lebens in seiner Doppelbedeutung zu tun hat, sind für ihre Ziele sowohl Hunger als auch Verschwendung etwas Irrationales. Die Tatsache, dass der eine Mensch nicht genug zum Überleben hat, während der andere zu viel hat, bedeutet ein Versagen dieser gesellschaftlichen Institution. Wenn eine Wirtschaftsordnung ständig die Polarität Hunger/Verschwendung hervorbringt, heißt das, dass sie ihren Zweck verfehlt, der darin besteht, Wege zu finden, um Reichtum für die Entwicklung des kollektiven menschlichen Lebens hervorzubringen. Aber eine großen Zahl weiser Ökonomen hat es geschafft, dieses

entscheidende Prinzip zu vergessen und die Priorität der Zielsetzungen zu ändern. Die Absicht dieser Ökonomen ist es, glauben zu machen, dass die Befriedigung der Bedürfnisse durch die Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf die Gewinnlogik besser gewährleistet wird. Diese Umorientierung trennt in der Praxis die Wirtschaft von der Reproduktion des Lebens, weil sie diesen Prozess dem Geld unterordnet. Das Leben, seine Erhaltung und Entwicklung sind nur für den erschwinglich, der zahlen kann, der eine Rente, ein Gehalt, ein Einkommen hat. Einmal abgesehen vom Fall des Rentners, ist zahlen zu können für die meisten Menschen gleichbedeutend mit arbeiten zu können. Im Kapitalismus bedeutet das, seine Arbeitskraft verkaufen zu können. Das Elend des Kapitalismus ist die Blindheit des Marktes, seine moralische Blindheit, die einige dadurch untergehen lässt, dass ihnen der Verkauf der Arbeitskraft verweigert wird, und andere dazu zwingt, es für ein Gehalt zu tun, das ihnen die Reproduktion ihrer Existenzbedingungen nicht erlaubt. Dieses kommerzielle Hungerverhältnis wird aufrechterhalten und gilt als rational, weil es eine Reservearmee gibt, die Ersatz für den Arbeitnehmer liefert, der erliegt. Die Technologie, die Arbeitskraft ersetzt, hat also einen perversen Effekt, der darin besteht, die Größe der Reservearmee konstant zu halten. Es ist paradox, dass sich diejenigen, die es nicht nur für logisch, sondern auch für notwendig halten, die Reproduktion des Lebens dem Geld unterzuordnen und den Gewinn des Unternehmers zu garantieren, gleichzeitig über die Abtreibung aufregen, so als wäre es eine Todsünde, einem Fötus das Leben zu verweigern, aber etwas ganz Natürliches, einem Armen die Reproduktion seiner Subsistenzbedingungen und die menschliche Entwicklung zu verwei-

gern, was bedeutet, ihn lebendig zu begraben. Den Bedürfnisbegriff muss man sich zumindest kurz ansehen. Zunächst wäre zu sagen, dass die Bedürfnisse im Ganzen betrachtet und unter einem historischen Gesichtspunkt analysiert werden müssen. Ersteres bedeutet, dass mit Bedürfnissen nicht nur die materielle Reproduktion des Lebens gemeint sein kann, sondern auch die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten, darunter der Zugang zu Erziehung und Kultur. Letzteres bedeutet, dass sich die Kriterien für ein Bedürfnis mit der Entwicklung der materiellen Zivilisation ändern. Im heutigen Alltagsleben sind Ansprüche wie eine Wohnung,

Infrastruktur

(Trinkwasser,

Kanalisation,

Strom),

Haushaltsgeräte (wie Boiler, Kühlschrank, Fernseher) und der Zugang zur Bildung massiv verinnerlicht worden. Das heißt selbstverständlich nicht, dass diese Güter allen zugänglich wären, sie gehören aber zur allgemeinen Vorstellung von Komfort. Wenn daher heute von einer Wirtschaft gesprochen wird, die sich primär an einer Logik der Bedürfnisse orientiert, so darf man an keine Wirtschaft denken, die zu primitiven Konsumniveaus zurückkehrt, so darf man nicht an eine ländliche Idylle denken, wohl aber an eine Wirtschaft, bei der die Prioritäten anders gesetzt und ein Bewusstsein über die Auswirkungen des ostentativen Konsums geschaffen werden muss. Auch so muss es eine Wirtschaft sein, die imstande ist, die durchschnittlichen Bedürfnisse des heutigen Lebens zu befriedigen. Es muss also eine dynamische Wirtschaft sein, die ständig Reichtum schafft. Wie kann somit das Problem der Anreize für die Erzeugung dieses Reichtums gelöst werden? Eines der Probleme, die der Kapitalismus löst, ist die Entlohnung des Kapitalisten, und zwar durch einen Gewinn, der einigen Theorien zufolge das Ergebnis seines Weitblicks oder Unterneh-

mergeistes ist, anderen zufolge auf Kosten der Mehrarbeit erzielt wird. Der ersten Interpretation zufolge prämiert der Gewinn richtige Entscheidungen über den Einsatz von Kapitalressourcen, technologischen Neuerungen oder lohnpolitischen Maßnahmen; der letzteren zufolge wird nur eines prämiert: ein adäquates Management der Ausbeutung. Der Kapitalismus verwendet die private Aneignung des Gewinnes als Anreiz für die Produktion von Reichtum durch die Unternehmer und als Wegweiser für ihre Entscheidungen. Die Investition wird nach ihrer Gewinnrate beurteilt, nicht nach ihrer direkten sozialen Rationalität, gemessen an ihrer Fähigkeit zur Befriedigung der aktuellen Grundbedürfnisse möglichst vieler. In einer Wirtschaft ohne privaten Zugang zum Gewinn und mit einer ausgleichenden Lohnstruktur wäre der Anreiz moralisch oder altruistisch. Im Gegensatz dazu wird im Kapitalismus die Kraft des Eigeninteresses als Motivation für wirtschaftliche Initiativen einseitig betont. Tatsächlich kann die Verwirklichung altruistischer Motivationen auch als Verwirklichung eines Eigeninteresses angesehen werden. Von ihrer Realisierung lässt sich eine gesunde Entwicklung des Ichs, die sich aus einer Überwindung des Narzissmus ergibt, ableiten. Es ist der Mensch, der als Person reift. Diese Motivation kann aber bei Menschen, deren Geist in der Liebe zum Geld erzogen wurde, nur schwer als allgemeiner Mechanismus funktionieren. Die kapitalistische Wirtschaft zerstört durch die allgemeine Kommerzialisierung den funktionalen Wert des Bedürfnisgedankens. Als Ersatz dafür schafft sie diese abstrakte Liebe zum Geld. Das Geld ist es, was das Spiel der Konsumfantasien ermöglicht. Es bewirkt, dass sich der Mensch aus der Sklaverei der Bedürfnisse, des Konsums als Reproduktion des Lebens befreien möchte, indem

die Konsumgier als Wert an sich, als Ausübung von Freiheit kreiert wird. Aber durch die Aufhebung des Zusammenhangs zwischen Konsum und Bedürfnis entsteht gerade das Reich des Mangels. Einige Menschen haben alles, aber nur auf der Basis, dass andere nichts haben. Das Problem ist gerade, dass der Kapitalismus durch den Gewinn ein Problem löst, indem er ein anderes schafft. Wie kann man dem gierigen privaten Gewinnstreben Grenzen setzen? Der Markt ist sozial blind, die Menschen interessieren ihn nur als Momente der Realisierung des Warenzyklus. In den Systemen des Wohlfahrtsstaates, der protektionistischen Regeln und des Einflusses der keynesianischen Theorie werden die Lohnniveaus vom dynamisierenden Effekt der Binnenmärkte beeinflusst. In diesen Systemen einer nach innen gerichteten Entwicklung entsteht, wie ich gezeigt habe, ein funktionaler Populismus, der die Kapitalakkumulation insofern begünstigt, als die Lohnabhängigen eine Quelle der Extraktion von Mehrwert und gleichzeitig entscheidende Komponenten des allgemeinen Nachfrageniveaus sind. Die Verteilungslogik hat politische Vorteile und bis zu einer gewissen Größenordnung auch wirtschaftliche Vorteile. In den Freihandelswirtschaften, wo die Märkte weltweit geworden sind, ist diese Wirkung viel partieller und beschränkter. Sie gilt nur für jene Anteile des internen Konsums an Gütern und Dienstleistungen, die nicht auf die dynamischsten Sektoren entfallen, die stark internationalisiert sind (oder es künftig im Kapitalismus sein werden). Deshalb funktioniert dieses in den protektionistischen Wirtschaften bestehende wohltuende Korrektiv gegen die exzessive Gier hier weniger. Im klassischen Sozialismus wurde das Problem durch die Besei-

tigung des Privateigentums und des privaten Gewinns gelöst. Das ist tatsächlich eine Lösung, doch der Preis ist die Schaffung eines anderen wirtschaftlichen Problems: der Frage, wie die Akteure zur Schaffung von Reichtum motiviert werden sollen. Das Privatinteresse und die soziale Rationalität sind zwei sehr verschiedene Quellen wirtschaftlicher Motivation. Aber nur wo Eigentum und direktes Management zusammenfallen, funktioniert dem Schutz des Privatinteresses zuliebe die intensivste Form der Sorgfalt, nämlich die Sorge des Hausvaters, die Balzac so treffend beschrieben hat. Das Problem beginnt, wenn Eigentum und direktes Management auseinander fallen. In der Praxis sind die Staatsbetriebe nur ein Sonderfall dieses Problems, das in Unternehmen auftritt, wo eine solche Trennung erfolgt. Aber bei den kapitalistischen Unternehmen, wo dies der Fall ist ‒ und das sind die meisten ‒, gibt es am Ende der Befehlskette so etwas wie professionelle Kapitalisten, deren Beruf und Fertigkeit darin besteht, sich auf die Kontrolle der vom

direkten

Management

durchgeführten

Extraktion

von

Mehrarbeit zu verstehen. Da aber auch die Informationen, die Eigentümern zur Verfügung stehen, die nicht direkt Anweisungen erteilen, Signale und Indikatoren sind, die gedeutet werden müssen, können auch sie eigene Analysefehler begehen oder dem Korpsgeist der direkten Manager zum Opfer fallen und sich von ihnen zu tendenziösen Interpretationen verleiten lassen. In diesem Fall aber gestattet die durchschnittlich größere Flexibilität der Privatunternehmen eine raschere Korrektur. Außerdem wirkt das Gewinnstreben nicht nur wie ein sechster Sinn, sondern auch als Anstoß für Kontrollen und Überwachung. Im Staatsbetrieb liegt das Management in den Händen öffentlicher Bürokraten, die sich anderen, ranghöheren Bürokraten

gegenüber verantworten müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich gegenseitig decken, ist größer als bei den Privatunternehmen, wo es eine Trennung Eigentum/Management gibt. Teilweise geschieht das, weil es sich um stärker rekursive Systeme handelt und weil der Ansporn, sich das Gewünschte nicht entgehen zu lassen, der den Kapitalisten zu einem höheren Maß an Wachsamkeit und Kontrolle veranlasst, fehlt. Nur in selbst verwalteten Betrieben, die es in den historischen sozialistischen Ländern nur in Jugoslawien und Algerien in stabiler Form gegeben hat, ist das Motivationsspektrum komplexer und umfassender. Hier verbindet sich das Interesse der Arbeitsgemeinschaft daran, dass die Geschäftsführung gut ausgeübt wird, mit dem Interesse an der kollektiven Verteilung jenes Teils des Gewinnes, der auf Beschluss nicht rückinvestiert werden soll. In allen Fällen, einschließlich dem überlebenden Kuba, hat die Abschaffung des privaten Gewinnes zu Wirtschaften geführt, die zwar die Primärbedürfnisse gleichmäßiger befriedigen, aber bei der Massenproduktion

von

langlebigen

Konsumgütern

weniger

dynamisch sind. Dieser Mangel ist sehr wichtig, wenn es darum geht, die Wirtschaft auf die Befriedigung der durchschnittlichen Bedürfnisse der heutigen Zeit, der nach Haushaltsgeräten und Computern, auszurichten. Die Formel der Zukunft kann nicht darin bestehen, dass man wieder in den alten Tick verfällt, das Privateigentum durch Verstaatlichung zu ersetzen, durch bürokratische Unternehmen in den Händen von Bürokraten. Das hat Konsequenzen dafür, wie der neue Sozialismus im wirtschaftlichen Bereich definiert wird. Der neue Sozialismus verwendet einen Großteil seiner Energie darauf, ein humaneres Verteilungsniveau zu erzielen, das heißt darauf, dass alle die Möglichkeit

erhalten, ihr Leben auf einem Niveau der durchschnittlichen Bedürfnisse der Zeit zu reproduzieren. Hingegen setzt man nicht auf die Abschaffung des Wertgesetzes, so wie dieses im Kapitalismus funktioniert. Ebenso wie das Absterben des Staates, hat sich das Ende der Ausbeutung als Utopie erwiesen, und zwar nicht im positiven Sinn wie bei Bloch, sondern im pejorativen und ironischen Sinn, wie Marx den Begriff verwendet. In der historischen Praxis der sozialistischen Gesellschaft war die Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Ausnahme. Was sich durchsetzte, war Verstaatlichung, was nicht dasselbe ist, sondern genau das Gegenteil. Bei der Verstaatlichung wird das Management der Betriebe, die Entscheidung über die Investitionen und über die Gewinne, in die Hände einer Bürokratie gelegt, die einer anderen, ranghöheren Bürokratie rechenschaftspflichtig ist. Es wird nicht in die Hände der Produzenten gelegt, sodass zwar die private Aneignung der Gewinne abgeschafft wird, dies jedoch nur geschieht, um an ihre Stelle die Aneignung durch die Kaste treten zu lassen, welche die Staatsmacht kontrolliert. Sie wird nicht, wie das politische Versprechen lautete, durch eine soziale Aneignung ersetzt, die von den Produzenten selbst im Rahmen einer demokratischen Planung beschlossen wird. In den Ländern des realen Sozialismus gab es also keine Beseitigung der Ausbeutung und somit keine Aufhebung des Wertgesetzes. Geändert wurde die Form, in der dieses Gesetz wirkt. Es war der Staat, der sich über die Bürokratie die Mehrarbeit aneignete. Ein wesentlicher Teil dieser Mehrarbeit kehrte als indirekter Lohn zu den Produzenten und im Allgemeinen zu den Staatsbürgern zurück, ohne dass jedoch die Produzenten selbst an diesen Entscheidungen

beteiligt gewesen wären. Auf diese Weise wurde ein mächtiger Wohlfahrtsstaat errichtet, aber keine sozialistische Gesellschaft. Die Produzenten waren genauso weit davon entfernt, Wirtschaftssubjekte zu sein, wie im Kapitalismus. Die Staatsklasse, welche die Bürokratie war, handelte gleich wie die Kapitalisten, indem sie die Produzenten von den Früchten ihrer Arbeit trennte und sich diese aneignete, um über deren Verwendung zu entscheiden. Gemischte Wirtschaft. ‒ Der neue Sozialismus muss in den Begriffen komplexer, also gemischter Wirtschaften denken. Aber die Mischung darf nicht von der Art sein, die man schon vom Staatskapitalismus her kennt, mit anderen Worten keine Wirtschaft, bei der im Wesentlichen

Privateigentum

und

Staatseigentum

kombiniert

werden und Letzteres von einer Bürokratie geleitet wird, die zwar Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn besitzen kann, aber wohl kaum die manische Gier des Hausvaters. Das Staatseigentum, eine Brutstätte bürokratischer Kasten, sollte auf ganz strategische und besondere Ausnahmefälle beschränkt sein. Eine komplexe gemischte Wirtschaft ist eine, bei der eine kleine Gruppe von Staatsbetrieben in Verbindung mit Privatunternehmen und mit assoziativen Betrieben besteht. Die letztere Art von Betrieben muss im Wirtschaftssystem eine wichtige und immer größere Rolle spielen. Man kann drei verschiedene Arten von assoziativen Unternehmen unterscheiden: Aktiengesellschaften neuen Typs, genossenschaftliche Betriebe und Arbeitnehmerbetriebe. Die Aktiengesellschaften neuen Typs oder assoziativen Aktiengesellschaften zeichnen sich durch zwei Einschränkungen und ein Gebot aus. Bei den Einschränkungen handelt es sich um wirksame

Regelungen für die Eigentumskonzentration und um wirksame Regelungen für Aktionärsabsprachen. Bei dem Gebot geht es darum, dass echte Kanäle für eine aktive Beteiligung aller Aktionäre an der Unternehmensführung bestehen müssen. Genossenschaftliche Betriebe hingegen sind solche, bei denen jeder Eigentümer einen gleichen Eigentumsanteil besitzt, der ihm das Recht verleiht, an der Geschäftsführung des Unternehmens teilzunehmen. Bei Arbeitnehmerbetrieben besitzt ebenfalls jeder Eigentümer einen gleichen Anteil, aber mit dem Unterschied, dass in diesem Fall alle Gesellschafter Arbeitnehmer sind und sie das Unternehmen kollektiv leiten, sodass sie viel stärker und unmittelbarer einbezogen sind als im anderen Fall. Der zentrale Aspekt, der die Wirtschaft eines »neuen Sozialismus« auszeichnet, ist nicht die gemischte Form des Eigentums, ja nicht einmal die Betonung der Verteilung. Letzteres ist wegen der Beziehung zur lebenserhaltenden Funktion der Wirtschaft, dem eigentlichen Sinn der Schaffung von Reichtum, sehr wichtig. Es gibt kein

höheres

Ziel,

um

diesen

kreativen

Kraftaufwand

zu

rechtfertigen, als dass alle Menschen besser leben sollen. Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal einer sozialistischen Wirtschaft ist, dass in ihr die Produzenten nicht Kunden eines Staates sind, der ihre Bedürfnisse definiert. Sie sind »Wirtschaftssubjekte«. In dem wichtigen Beitrag, den sie zur Entwicklung der »Wirtschaftssubjekte« leisten können, liegt die Existenzberechtigung der assoziativen Betriebe, und zwar weit mehr als in ihrer Effizienz, gemessen im technokratischen Sinn. So bringt man das Problem dorthin, wo es hingehört. Es geht nicht darum, es aus dem Produktionsbereich herauszunehmen und in den Bereich der Verteilung zu verlagern, wie es der ökono-

mistische Reformismus tat. Man muss es in den Bereich der Politik tragen. Die Entwicklung der »Wirtschaftssubjekte«. ‒ Das zentrale Ziel des »neuen Sozialismus« ist die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. Auf politischem Gebiet soll dieses Ziel mit der partizipativen Demokratie erreicht werden und auf wirtschaftlichem Gebiet durch die breiteste Partizipation der Produzenten und Konsumenten an der Wirtschaftsführung auf lokaler, mittlerer und staatlicher Ebene. Gerade durch diese Beteiligung vollziehen die Subjekte die Lernprozesse, die sie zu »Wirtschaftssubjekten« werden lassen. Das bedeutet, dass sie die Fähigkeit entwickeln, die soziale Rationalität der wirtschaftlichen Aktivität und ihre Beziehung zur Entfaltung des Lebens zu erfassen, das heißt also auch zu begreifen, dass wirtschaftliche Entscheidungen todbringend sein können. Durch diese Erfahrung, die sie mit dem Dilemma Leben/Tod konfrontiert, können sie sich der Notwendigkeit bewusst werden, die Wirtschaft distributiv auszurichten beziehungsweise als gemischte Wirtschaft zu organisieren. Zu »Wirtschaftssubjekten« werden die Subjekte durch die Teilnahme an der Mitbestimmung in den Privatunternehmen und am Management in den assoziativen Betrieben, durch die Partizipation bei Planungsvorgängen und bei der Ausarbeitung der Budgets. Der spezifische Kern der »neuen Wirtschaft« ist die Partizipation der Produzenten und Verbraucher an Entscheidungsprozessen. Durch diese Partizipation politisiert sich die Wirtschaft, wird sie zu einer Auseinandersetzung verschiedener Interessen und hört auf, eine technokratische Angelegenheit zu sein. Die Partizipation ist kein

Integrationsmechanismus,

sondern

ein

Lernprozess

über

die

Konflikte zwischen organisierten Interessen. Im Zuge dieser Arbeit wurde Partizipation in drei Bereichen vorgeschlagen: in den Betrieben, bei der Planung und bei der Ausarbeitung der Budgets. Die Partizipation im Bereich der Unternehmen wirft nur im Fall der Privatunternehmen Probleme auf; dort gibt es kein assoziatives Management, sondern Mitbestimmung. In diesen Fällen ist die Partizipation selbstverständlich beschränkt, aber auch dort muss man darum kämpfen, dass es Bereiche gibt, wo die Arbeitnehmer Entscheidungsbefugnis haben, wie bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, bei Fortbildungsprogrammen usw. Bei der Planung und der Budgetausarbeitung muss die Partizipation von der lokalen Ebene aufwärts umfangreich sein. Bei der Erstellung des Staatshaushaltes sollte die Partizipation ebenso aktiv sein wie auf lokaler Ebene. Das Thema der jährlichen Ressourcenverteilung der öffentlichen Ausgaben muss ein zentrales Thema der öffentlichen Diskussion sein, sodass diese Anhaltspunkte bietet, damit die Bürger an den Entscheidungen partizipieren können. Die Gesellschaft sollte sowohl über die Einnahmen als auch über die Ausgaben diskutieren und sich aktiv organisieren, um eine Entscheidungsfindung zu erreichen, welche die engen Grenzen der parlamentarischen Diskussion überschreitet. In dieser Instanz werden Entscheidungen getroffen, die alle Staatsbürger betreffen. Folglich sollten die Partizipationsmöglichkeiten so breit sein, dass sich die einfachen Bürger und nicht nur organisierte Gruppen Gehör verschaffen können. In dem Maße, wie die Diskussion der Jahresbudgets auf lokaler, regionaler und staatlicher Ebene vergesellschaftet und immer breiter wird, werden wir mehr Möglichkeiten für die Entwicklung von

»Wirtschaftssubjekten« haben, die imstande sind, rational zu kalkulieren und die wirtschaftlichen Probleme des Landes als aktive Bürger in Angriff zu nehmen; so wird dieses Thema der ausschließlichen oder vorrangigen Behandlung durch Technokraten entzogen. Die partizipative Demokratie auf wirtschaftlicher Ebene findet ihren praktischen Ausdruck in diesen deliberativen Institutionen. Es ist sehr wichtig, dass die Bürger auf lokaler Ebene über das Gemeindebudget diskutieren, aber auch dass sie sich an der Diskussion des Staatshaushaltes beteiligen können, an einer Diskussion, bei der die Sprecher sozialer Organisationen aller Art und einfache Bürger, die ihre Meinung äußern möchten, aufeinander treffen. Die Partizipation der Bürger, die sich in zahlreichen Assoziationen kollektiv organisiert haben, ist bei den Planungsprozessen unerlässlich. Mit dem Hereinbrechen des neoliberalen Fanatismus, für den sozialer Konstruktivismus beziehungsweise das Bemühen um eine rationale Einmischung ein ideologisches Schreckgespenst ist, wurde schon der reine Gedanke an eine Planung in Zweifel gezogen. Es wurde die Fantasievorstellung aufgebaut, dass Planung und Markt Antithesen wären, so als ob wirtschaftliche Gruppen nicht auch sowohl kurz- als auch langfristig planen würden. Wichtig ist, wie die Planung aufgefasst und die Analysekategorien ausgearbeitet werden. Lebret, der fast vergessene Begründer der Bewegung Economie et Humanisme, führte den Begriff der Arbitrage (Schiedsgericht) ein, der dienlich ist, um einen neuen Planungsbegriff zu schaffen.105 Der Planungsprozess besteht nicht darin, einen Komplex von Zielsetzungen und obligatorischen Verfahren zentral festzulegen, sondern nur darin, dass die wichtigsten Zielarbitragen kollektiv definiert werden, damit danach

die Techniker die Mittelarbitrage vornehmen können. Die Planung ist in dem Falle ein Deliberationsprozess bezüglich von Zielen, bei denen zwischen gesellschaftlichen Schichten, Bedürfnissen, Zonen oder Regionen arbitriert wird. Es handelt sich um die zentrale Tätigkeit einer politisierten Ökonomie. Die Partizipation der Produzenten an der Unternehmensführung sowie der Bürger an Budgetdiskussionen und an der Planung impliziert die Politisierung dieser Themen. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind Prozesse, welche die Grenzen der Demokratie erweitern. In der Praxis wird vorgeführt, dass die Festlegung der technischen Aspekte erst nach der Entscheidung über die Ziele kommt und dass folglich die technische Entscheidung untergeordnet und sekundär ist. Das ist das Wesen der Demokratie: eine konstante Deliberation über die Probleme des Landes, in deren Verlauf sich eine öffentliche Rationalität herausbildet und eine allgemeine Politisierung entsteht, was bedeutet, dass die Bürger von der Atmosphäre der aktiven Einbeziehung in die Diskussion der öffentlichen Angelegenheiten mitgerissen werden. Diese Art von Demokratie erzieht. Die Praxis der Deliberation wirkt als Schule, in der man allmählich lernt, das Land zu begreifen, und wo eine kommunitäre Staatsbürgermoral aufgebaut wird. Dabei kann die Achtung für das Gemeinwohl dazu beitragen, der Versuchung der privaten Neigungen, unter anderem dem Interessenegoismus, zu widerstehen. In dem Maße, wie die Wirtschaft durch die Partizipation der »Wirtschaftssubjekte« politisiert wird, hat sie die Möglichkeit, menschlicher zu werden und sich wirklich auf das Leben auszurichten.

KAPITEL V: Die Schaffung einer Kultur des Seins und einer kommunitären Kultur106

Ein wesentlicher Aspekt der sozialen Kämpfe des 21. Jahrhunderts ist das Untergraben der Fundamente der bürgerlichen Kultur (ihrer Wertorientierungen und Sinngebungen), um Raum für eine Kultur des Seins und eine kommunitäre Kultur zu schaffen. Eine Kultur wird

materiell

gesehen

von

Apparaten

beziehungsweise

Institutionen geschaffen, die mit der Aus- und Bearbeitung von symbolischem »Rohmaterial« befasst sind. Der Bereich der Kultur ist also ein Bereich, in dem symbolische Objekte produziert (und folglich auch vertrieben) werden, und gleichzeitig ein Kampffeld. Das Ziel dieser Art von Kampf ist es, dass die Objekte/Subjekte Weltsichten und Wertorientierungen verinnerlichen, die in diesem Bereich produziert wurden, wo unterschiedliche und konkurrierende Positionen aufeinander treffen. Der Kampf für eine Kultur des Seins und für eine kommunitäre Kultur möchte Wertorientierungen schaffen, die sich von denen unterscheiden, die in der bürgerlichen Kultur gelten. Er ist ein Teil des Bemühens um die stets unerledigte und nicht vollendbare Verwirklichung der alten Ideale der Moderne. Die von der Französischen Revolution verkündeten Ideale spiegeln die Illusionen der Aufklärung wider, von denen man seinerzeit dachte, sie wären mit der Welt der Bourgeoisie vereinbar, weil sich die aufstrebende Klasse gegen die aristokratische Welt erhob. Aber auf die Dauer stellte sich heraus, dass die Demokratie, die tief greifende Demokratie, der Grundregel des Kapitalismus ab-

träglich ist. Der Kapitalismus verwandelt die in die produzierten Güter eingebrachte Arbeit in etwas Abstraktes, indem er Gebrauchswert und Tauschwert voneinander trennt. Auf diese Weise verlieren die Güter ihren Bezug zur Reproduktion des Lebens, weil sie in Bezug zur Reproduktion des Kapitals stehen. Diese Trennung der Wirtschaft vom vitalen Bedürfnis macht es unerlässlich, dass die Demokratie

innerhalb

des

Kapitalismus,

aber

in

einem

Spannungsverhältnis zu ihm (und manchmal neben ihm) errichtet wird, mit dem Ziel, seine schädlichen Auswirkungen abzufedern. Man muss aber zugeben, dass es nicht möglich sein wird, die sich aus der Praxis der Aneignung von Mehrarbeit ergebende Grundregel des Kapitals völlig zu neutralisieren. Man wird ihr Raum geben müssen, sie aber der Kritik und der theoretischen Anfechtung in Verbindung mit dem praktischen Realismus einer Wirtschaft aussetzen,

der

es

um

den

Zugang

der

Massen

zu

den

durchschnittlichen Bedürfnissen der Zeit geht. Hier wollen wir im Wesentlichen vorschlagen, ein demokratisches Management für die Aneignung der Mehrarbeit aufzubauen, ohne uns Illusionen darüber zu machen, dass die Ausbeutung verschwinden wird, weil das Privatkapital eine der Formen des Eigentums bleibt. Man kann das Gewinnstreben, den Kampf um Reichtum nicht hinwegfegen. Bevor man sich den Gefahren eines »Krieges auf Leben und Tod« aussetzt, muss man akzeptieren, in einer Gesellschaft mit mehreren Seelen zu leben. Damit sich diese Chance behaupten und konsolidieren kann, muss eine neue Kultur geschaffen werden, eine Kultur des Seins im Gegensatz zu einer des Habens, eine kommunitäre Kultur im Gegensatz zu einer individualistischen Kultur.

Eine Kultur des Seins Wenn man von einer Kultur des Seins spricht, muss man sich gegen gewisse Reaktionen und Vorwürfe absichern. Die Ablehnung des Essenzialismus ist heute modern. Eine Kultur des Seins setzt nicht voraus, dass es einen »Naturzustand« gibt oder irgendeine andere geschichtsübergreifende menschliche Wesenheit, die sich einzig und allein in dieser Kultur realisieren könnte. Die Absicht oder das Bemühen, eine Kultur des Seins zu errichten, ist mit einer politischen Option verbunden: mit der Vertiefung der Demokratie. Letztere kann sich nur dadurch materialisieren, dass Politiken betrieben werden, welche die Gewinnlogik verdrängen und durch eine Logik der Bedürfnisse beziehungsweise der Reproduktion des Lebens ersetzen. Es geht darum, die kollektive Bewusstseinsbildung durch die Kultur des Habens, durch die bürgerliche Kultur der Erwerbsgesellschaft auf kreative Weise, das heißt durch die Ausarbeitung neuer Wertorientierungen, Lebenssinne und Weltdeutungen, zu bekämpfen. In der bürgerlichen Kultur hat es selbstverständlich verschiedene Ethiken gegeben. Eine war die episch-progressive Ethik des Kampfes gegen die Welt der Privilegien, die kulturell mit ihrem angeblich göttlichen Ursprung begründet wurden, ein Kampf der im Namen der Vernunft gegen die traditionellen Anschauungen geführt wurde, die sich nicht durch Argumente begründen ließen, aber als geistige Gewohnheiten gültig waren, als »Gewicht der Nacht«. Später glitt die bürgerliche Kultur von der antitraditionellen Epik in die puritanische Askese ab, die dem Aufkommen des Kapitalismus dienlich war. Die asketische Ideologie huldigte den Tugenden der Opferbereitschaft und der Sparsamkeit, um den Ursprung des Kapitals vergessen zu lassen. Der Kern dieser Moral ist

der Verzicht auf die Gegenwart um der Zukunft willen, sodass das Kapital nicht als Ergebnis der privaten Aneignung des Mehrwerts, sondern der Opferbereitschaft des Unternehmers, der seine Wünsche hintanstellt, erscheint. Der Unternehmer als ein Ausbund privater Tugenden mit öffentlichen Folgen, nämlich der Produktion von Kapital. Aber Achtung: Diese Askese war nicht eine der Entsagung, sondern eine des zeitlichen Aufschubs der Interessensverwirklichung. Das verkörpert eher den Normenrahmen und die Art von Moral, die mit der ursprünglichen Akkumulation vereinbar waren.107 Später im Kapitalismus entsteht das Bedürfnis nach einer neuen Moral. Auch sie ist funktional. Funktional heißt aber nicht, dass bei denen, die sie praktizieren, ein aktives Bewusstsein vorhanden wäre, das klar den Zusammenhang zwischen den beiden Aspekten erkennen würde. Es handelt sich nicht um eine reflektierte Zustimmung, sondern eher um ein Bedürfnis des Systems, das sich kulturell vergesellschaftet. Es sind also kulturelle Normen und Anreize wirksam, die in Verhaltensweisen zum Ausdruck kommen, die bei denen, die sie praktizieren, der Nachahmung oder dem Herdentrieb entspringen können. Für die Anstifter gilt das nicht: Sie handeln strategisch und zielgerichtet. Aber selbst ihnen geht es darum, ein funktionales Muss oder eine Regel und nicht notwendigerweise die Überzeugung des beteiligten einzelnen Individuums zu verwirklichen. In dieser letzten Phase der kapitalistischen Kultur muss die Regel der Arbeitsdisziplinierung, die immer notwendig ist, durch die Regel des Konsums, die als Norm oder Moral verinnerlicht werden soll, ergänzt werden. Dieser Konsum ist allerdings nicht orgiastisch, sondern reglementiert. Der Zugang wird tropfenweise gewährt, durch

Verfahren

wie

die

massenhafte

Gewährung

von

Verbraucherkrediten.108 Die erweiterte Reproduktion des Kapitalismus am Gipfel seiner technologischen Machtentfaltung braucht den Massenkonsum und schafft selbstverständlich auch den Appetit darauf. Diese Haltung entspringt keinem Instinkt, also auch keiner angeborenen Neigung, die man dann als Erwerbstrieb bezeichnen könnte, sondern ist das Produkt einer Kultur, die den Wunsch zu haben einflösst, entweder als Mittel, um Komfort, Schönheit und/oder Vergnügen (also kurz Genuss) zu erlangen, oder als Imagestrategie. Bell meint in seinem interessanten Buch über die kapitalistische Kultur in den entwickelten Gesellschaften: »Die bürgerliche Gesellschaft

kennzeichnen jedoch

Wünsche.«

Er scheint aber diesen ethischen Wandel der Dekadenz

109

nicht Bedürfnisse, sondern

der moralischen Ideologie des Liberalismus zuzuschreiben, ohne eine Verbindung zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen des Kapitalismus und der von ihm geschaffenen Kultur herzustellen. Sein konservatives Klagen über den Werteverlust ‒ meisterhaft ausgedrückt in seinem Buch mit Kristol, Capitalism Today, auf das er sich selbst in seiner Analyse der kulturellen Widersprüche bezieht ‒ ist nicht effizient, weil es nur nostalgisch ist. Es scheint, als ob er die von

ihm

ignorierte

Tatsache

wegwischen

wollte,

dass

die

hedonistischen Veränderungen in der Moral die Kauflust stärken, deren Entwicklung für den modernen Kapitalismus ein Muss ist.110 Eine Kultur des Seins zu propagieren, heißt weder Besitzlosigkeit zu predigen noch einem Ideal von mönchischem Leben anzuhängen. Es geht darum, dass sich das Haben am Sein orientiert. Die Kultur des Seins versucht, sich auf die Entwicklung jener Potenziale zur Verwirklichung des Menschen zu konzentrieren, die ihn zum Subjekt, zur Person machen und die ihn vor den selbstzerstörenden

Neigungen bewahren, die viele Autoren der Spezies nachsagen, die sich aber in Wirklichkeit in dem Menschen entfaltet, der sich darauf beschränkt, Individuum zu sein. Der Aufbau einer Kultur des Seins verlangt die Schaffung von Gelegenheiten für die Entwicklung von Individuation, Verstehen, Kreativität und Genuss. Werden diese Praktiken gepflegt, können sich die Potenziale entfalten, welche die Person ausmachen und das Abgleiten

in

den

Narzissmus,

verstanden

als

zwanghafte

Selbstzentrierung auf das Ich, verhindern.

Individuation Individuation und Individualismus sind Gegensätze, obwohl sie sich vom selben Wortstamm ableiten. Die Individuation ist eine Errungenschaft der Moderne. Gemeint ist die Herausbildung der notwendigen Autonomie, die das Ich gegenüber dem herrschenden kulturellen System und seinen Sozialisierungsbestrebungen, das heißt dem Trend zur Homogenisierung und Herdenbildung, erreichen soll. Jede Gesellschaft muss Normen, Moralanschauungen, Sinn- und Bedeutungsrahmen verinnerlichen. Diese sind notwendig, müssen aber auch hinterfragt werden. Ihnen gegenüber und gegen sie kommt das Ich zum Einsatz, beginnt es seinen eigenen Kampf. Dieser besteht darin, Hinterfragungen der sozialen Modellvorgaben zu produzieren, um den Herdentrieb der Masse zu überwinden und zu beginnen, eine Person zu werden. Die

Individuation

ist

ein

positiver

Distanzierungsprozess

gegenüber der von der Macht aufgezwungenen Moral und Normierung. Hingegen ist der Individualismus genau das Gegenteil. Er ist ein Prozess der strategischen Positionierung im Rahmen des

Systems. Er ist der Verzicht auf Kritik, um vom Konformismus mit dem Ziel zu profitieren, das Selbstwertgefühl des Ichs gegenüber dem Anderen aufzuwerten, indem man sich auf die mörderische Dynamik der Konkurrenz einlässt. Die Individuation lehnt, da sie nach Autonomie strebt, den vermassenden Konformismus ab. Sie tut das aber nicht, um das Prinzip eines außergewöhnlichen Ichs durchzusetzen. Gerade weil Kritik an den aufgezwungenen Normierungen geleistet wurde, sollte man bereit sein, das Andere zu akzeptieren und für ähnliche oder unterschiedliche Erfahrungen offen zu sein. Da heißt nicht, dass man Individuation mit Nihilismus verwechseln darf. Die Individuation zeigt nur eine Methode auf, nämlich die der Notwendigkeit, sich mit den vorgegebenen Weltsichten auseinander zu setzen, aber nicht notwendigerweise oder einzig und allein, um sie ablehnend von sich zu weisen, sondern um sich reflektiert auf sie einzulassen. Außerdem ist eine auf die Förderung der Individuation ausgerichtete Kulturpolitik (in der Schule, in der Familie, manchmal ein Gefängnis der Seele) von wesentlicher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung einer partizipativen Demokratie. Die braucht nicht nur aktive Bürger, sondern auch Bürger, die einzigartige Wesen sind, die imstande sind nachzudenken, ohne Befehlen oder moralischen Erpressungen

zu

folgen.

Die

Individuation

begünstigt

die

Autonomie gegenüber der Abhängigkeit.

Verstehen Eine Kultur des Seins sucht die Bereicherung der Individuen durch das Wissen. Alles Wissen hat seinen Ursprung in irgendeiner Praxis, einer intellektuellen oder anderen. Eine Kultur des Seins privilegiert

das

Verstehen

von

beziehungsweise

das

Verständnis

für

Lebenswelten. Dabei geht es nicht um ein Privilegieren der formellen Bildung oder der Belesenheit, sondern um die Schaffung von kulturellen Räumen, wo die bewusste Praxis geschätzt wird. Damit ist eine Kultur gemeint, welche das Reflektieren über Erfahrungen stimuliert. Ein solcher aufmerksamer Blick auf die Grundlagen ist notwendig, um die Umrisse der Zukunft zu skizzieren. Auf das kommt

es

schließlich

an:

Das

Verstehen

der

Gegenwart

(Geschichtsschreibung) soll dem Impuls in Richtung Zukunft (Geschichtstheorie) dienen.111 Das Bestehen einer Kultur, welche das Verstehen der Welt bei allen fördert, welche die gewöhnlichen Menschen dazu anregt, ihre eigene Praxis zum Gegenstand einer zukunftsweisenden Reflexion zu machen, würde das Vasallentum der Berufsintellektuellen einschränken und aus jedem interessierten Bürger einen Philosophen der politischen Praxis machen. Das heißt nicht, dass jeder Bürger ein Berufsintellektueller wird, wohl aber soll jener Traum möglich gemacht werden, über den heute, in einer Zeit der Spezialisierung und Segmentierung, so viel gespottet wird: die Verbindung von manueller und geistiger Arbeit. Der Zusammenhang zwischen Verstehen und Individuation ist offensichtlich. Das Verstehen der Welt ergibt sich nicht notwendigerweise aus dem Wälzen von Büchern oder gelehrten Abhandlungen, sondern aus einer Selbstreflexion über die eigene Praxis, die einen Blick unter die Oberfläche der Prozesse werfen möchte, in die sie eingebettet ist. Die kanonischen Weltinterpretationen, die von den ideologischen Apparaten der herrschenden Systeme stammen, müssen kritisch aufs Korn genommen werden. Daraus, dass das Verstehen der gegenwärtigen Welt praktiziert wird, um an deren

Verlegung in die Zukunft mitzuwirken, ergibt sich ein wichtiges Instrument, um Abstand zum institutionalisierten Denken zu halten. Und einer der wichtigsten Aspekte der Individuation besteht darin, Autonomie zu erringen, um wertende Meinungen neben denen des gesunden Menschenverstandes anzudenken und auszuarbeiten. Beide Merkmale, Individuation und Verstehen, sind notwendig, damit eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft möglich ist. Mit Bürgern, die nicht gewohnt sind, dem Gegebenen zu misstrauen und Kritik zu üben, wird die Durchführung deliberativer Praktiken nicht möglich sein. Damit diese Praktiken möglich werden, müssen sich die Bürger dem Wissensdurst und dem Drang, die Systeme und Lebenswelten zu verstehen, hingeben.

Kreativität Die Entfaltung des Seins gipfelt in der Kreativität. Die Individuation zielt auf Autonomie ab, das Verstehen auf Rationalität und die Kreativität auf Vorstellungskraft, Fantasie und Ausdrucksfähigkeit. Das Haben ist im Gegensatz dazu passiv, weil es einer instrumentellen Beziehung entstammt, bei der Geld (oder sein Gegenwert) gegen Objekte eingetauscht wird. Das Haben befriedigt Wünsche, aber diese haben mit den alltäglichen Impulsen zu tun, bei denen das Ich reiner Empfänger ist. Die Kreativität ist eine Suche nach den unbekannten Dimensionen des Ichs, ist die Hingabe an die Emotion. Das Ich ist weder Empfänger noch passiv, es ist imstande, jene Energie hervorzubringen, die wir als geistige bezeichnen, die aus dem Inneren kommt und die nicht durch das Erwerben, sondern durch das Produzieren befriedigt wird. Eine Kultur aufzubauen, in der Kreativität als alltägliche Erfahrung möglich ist, ist ein Ziel des Sozialismus. Es war ein großer

Fehler der Vergangenheit, Sozialismus mit instrumentellem Produktivismus zu assoziieren, so als ob das Wesen/die Person seine/ihre höchste Entwicklung in der Arbeit erreichen würde, während diese in Wirklichkeit in den Prozessen der Individuation, des Verstehens und der Kreativität erreicht wird. Wird anders vorgegangen, werden Sozialismus und Genuss beziehungsweise Glück dissoziiert. Nicht nur das: Die sozialistische Moral erscheint als eine Fortsetzung der bürgerlichen Moral. Die muskelbepackten Arbeiter, die der Sozialistische Realismus als Helden darstellte, zeigen ein Lebensideal. Es ist das des Produktivismus, welches Rivera, der Maler der mexikanischen Revolution, genial in eine pantheistische Vision der Arbeit umsetzte. Die Bourgeoisie ästhetisiert den Arbeiter nicht, aber ihr Kult der Arbeit gehört zur Kehrseite desselben kulturellen Paradigmas. In den Kulturkämpfen, in denen es um eine sozialistische Option geht, muss gegen die »Spaßkultur« Stellung bezogen werden. Ich fürchte, man wird mich deshalb als einen elitären Freund der schönen Künste abstempeln, der eine Diktatur des »guten Geschmacks« errichten möchte und deshalb den mittelmäßigen und populären Kitsch verurteilt, der in Fernsehserien oder Actionfilmen gezeigt wird. Bei der Verteidigung dieser Art kultureller Produktionen treffen sich gutgläubige Intellektuelle, welche ihre Ablenkungs- und Domestizierungsfunktion außer Acht lassen, und Marktopportunisten, welche die Zerstreuungskultur als Strategie einsetzen. Eine Politik, die sowohl in hoch geschätzten als auch in gering geachteten Kunstarten die Kreativität als Erfahrung fördert, scheiht mir ein gutes Gegenmittel gegen die »Spaßkultur« zu sein. Es geht also nicht darum, die schönen Künste im Gegensatz zu den populären zu fördern, da es nicht ein Problem der verwendeten Gattungen, sondern

des Sinns der Erfahrung ist. Die geförderten Aktivitäten können vom Rap bis zur Lyrik reichen. Was abgewertet werden soll, ist die Passivität der Unterhaltung zugunsten der Entfaltung der inneren Möglichkeiten, welche die einfachste kreative Handlung erzeugt. Unsere Kultur, die von konservativen Tabus durchsetzt ist, lässt keinen Raum, wo wir unsere Emotionen oder die dunklen Aspekte des Daseins »ausarbeiten« oder verarbeiten dürfen. Wir haben zwar große Fortschritte auf der Ebene der physischen und psychischen Entladungen von Energie gemacht, aber nicht auf jener anderen Ebene, nämlich der, uns als Vorstellungen schaffende Wesen zu erleben, als Experimentatoren neuer Lebensformen. Es ist ein Fortschritt gegenüber dem produktivistischen Kult der Arbeit und des Zusammentragens, dass begüterte Leute, Angehörige der Mittelschichten und Freiberufler imstande sind, ohne Schuldgefühle dem Aerobic zu frönen, und dass die einfachen Volksschichten Feste feiern, losgelöst von jedem instrumentellen Anlass. Wir müssen aber auf die nächste Ebene gelangen. Wir müssen uns an die Erfahrung des Produzierens von Vorstellungen, der Förderung des Schaffens als Selbstzweck, nur als Erweiterung des Ichs, heranwagen. Die vorgeschlagene Sozialismuskonzeption soll nicht dann verwirklicht werden, wenn diese Macht »erobert« ist, von der wir schon wissen, dass sie nicht greifbar ist. Deshalb geht es darum, die Kreativität im Inneren einer Gesellschaft zu fördern, welche die Passivität des »Empfängers« begünstigt, der ein voyeuristisches Vergnügen pflegt: das Bild eines Mannes, der alleine vor dem Fernseher ein Bier trinkt und ein Fußballspiel ansieht, das einer Familie, die eine Fernsehserie genießt oder naiv ihre Instinkte bei einer Reality Show befriedigt. Wichtig ist, dass sich diese Energie, die sich von den Produktio-

nen anderer, von abgepackter künstlerischer Vorstellungskraft nährt, auf die Errichtung einer inneren Vorstellungswelt verlagert und diese voller Ausdruckskraft hervorbrechen kann. Es kommt also nicht darauf an, nicht mehr Empfänger von Fernsehserien oder Karatefilmen zu sein, sondern Empfänger von Theater oder ernster Musik zu werden. Es geht um die Möglichkeit, sich am umgesetzten Ausdruck innerer Welten zu erfreuen. Andererseits darf sich die Förderung der Kreativität nicht auf die Kunst beschränken. Sie muss sich auch in der Politik entwickeln und dort Raum finden. Kreativität in der Politik ist der Versuch, das instrumentelle Paradigma der Erreichung des Möglichen zu überwinden, welches das Nichtkonventionelle als Grenze, als Gefahr oder Exzess hinstellt. Die Kreativität in der Politik verweist auf die Utopie. Die Utopie, so sagte uns Habermas, wurde in unserem Jahrhundert von Bloch und Mannheim rehabilitiert, entgegen dem Bannfluch, mit dem sie Marx und Engels belegt hatten.112 Wie Buber, dessen Rehabilitierung des Utopischen meist vergessen wird, muss man bei Owen oder Fourier

den

experimentellen

wiederentdecken.

113

oder

kreativen

Utopismus

Beide entwerfen und erfinden konkrete Ge-

meinschaften des Zusammenlebens. Das Phalanstère, die Arbeitsgemeinschaft oder der ursprüngliche Kibbuz sind Erfahrungen des täglichen Arbeitens und Lebens, die für permanente Kreativität offen sind. Es handelt sich um experimentelle Formen in dem Sinne, dass in ihnen, vor allem im Fall von Owen und dem Kibbuz, durch die Analyse der gelebten Mikrogeschichte, also die eigene Praxis, gelernt und der Entwurf korrigiert wird. Die Art und Weise, wie die laizistischen und sozialistischen Juden die Erziehung der Kinder als eine kollektive Aufgabe und nicht als eine der Eltern auffassten,

enthält eine Menge Fragwürdiges und sehr viel Lehrreiches. In jedem Fall kam in den ursprünglichen Kibbuzim Kreativität und die Wertschätzung mikrosozialer Erfahrungen zum Ausdruck. Der Punkt, den ich hier unterstreichen möchte, ist, dass es in einer partizipativen Demokratie nicht nur notwendig ist, dass die Staatsbürger die Individuation und das Verstehen pflegen. Die partizipative Demokratie braucht auch die kreative Vorstellungskraft hinsichtlich der Entwicklung neuer Organisationen und Netze, insbesondere auf lokaler Ebene, sowie neuer Erfahrungen mit Assoziationsformen, mit der Konstituierung von Subjekten.

Eine kommunitäre Kultur Seit Tönnies ist die Bezugnahme auf den Kommunitarismus problematisch geworden. Die moderne Entwicklung hat die Überwindung der traditionellen Phase der Gemeinschaft zur Vorbedingung, in einem ähnlichen Sinn, wie Comte die Überwindung der Stadien vor dem wissenschaftlichen Positivismus für notwendig ansah oder Durkheim die Phase der mechanischen Solidarität. Für Tönnies, diesen deutschen Philosophen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, gab es zwei Gesellschaftstypen: einen, der auf Konkurrenz beruht und im Vertrag mündet, und einen anderen, der auf einem »natürlichen reflektierenden Willen« beruht. Letzterer würde zur Gemeinschaft führen. Obwohl Tönnies selbst ein Eklektiker ist, der von einer Synthese zwischen den Extremformen der Gesellschaften träumt, die aus der Gemeinschaft und aus dem Vertrag hervorgehen, trug seine Unterscheidung zur Stärkung jener Denkungsart bei, welche die Modernisierung in den Kategorien der Fortschrittstheorie denkt. Dennoch hat bei einigen theoretischen Systemen das Wort Ge-

meinschaft eine andere Bedeutung. In den 1950er- und 60er-Jahren erlebte der Gedanke des Kommunitarismus einen bedeutenden Aufschwung

als

Alternative

zum

Liberalismus

und

zum

Kollektivismus. Die kommunitären Strömungen aus Frankreich, die in Lateinamerika bei Jacques Chonchol und Julio Silva, bei Juan Pablo Terra und Horacio Sueldo Widerhall fanden, wurden in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre ideologisch hinweggerafft. Die letzte Bastion dieses Denkens findet sich beim »Befreiungschristentum« in Brasilien.114 In diesen Kontexten wurde die Gemeinschaft als Damm gegen den Individualismus und seine verheerende Tendenz zur Fragmentierung der Gesellschaft gesehen. Für Maritain, der in der Anfangszeit der Christdemokratie großen Einfluss ausübte, ist die Gemeinschaft eine mittelalterliche Nostalgie. Nicht hingegen für Mounier, Lebret und seine lateinamerikanischen Schüler. Für sie geht es darum, wieder neue und originelle Assoziationsformen zu schaffen, die als Lebenserfahrungen die bürgerliche Kultur und auch den Kollektivismus sowjetischen Typs in Frage stellen. Diese Art des Denkens hat das neoliberale Tsunami nicht überstanden. Diejenigen, die ihr nach wie vor treu geblieben sind, haben sich in kleinen, halb geheimen Gruppen zusammengeschlossen, isoliert von der breiten Masse. Sogar einige aufgeschlossene Soziologen wie Touraine sehen im Gemeinschaftsbegriff die Quelle eines Prinzips der Intoleranz. Touraine schreibt lapidar: »Heute ist es dringender notwendig, den Kommunitarismus zu kritisieren [...] als den Traum von einer rationalen Gesellschaft, der ebenso dramatische Katastrophen verursachte, sich aber in der bunten Vielfalt der Konsumgesellschaft aufgelöst hat.«115 Der Verfasser sieht im Kommunitarismus den Anspruch, kulturelle Einheit durchzusetzen, und betrachtet ihn

daher als Nährboden für ethnischen und religiösen Fundamentalismus. Er sei eine gefährliche Nostalgie nach der Restauration einer zerbrochenen kulturellen Welt. Trotz dieser aufgeklärten Vorbehalte und obwohl der Begriff praktisch von der lateinamerikanischen Bildfläche verschwunden ist, sollte man meiner Ansicht nach dem kommunitären Gedanken neue Bedeutung verleihen. Es geht dabei nicht darum, eine kommunitäre Gesellschaft im Sinne eines um exklusive und absolute Prinzipien geordneten Ganzen zu organisieren, sondern darum, einen Beitrag zur Schaffung einer Kultur zu leisten, in der die Werte der Brüderlichkeit und der Solidarität in Konkurrenz zu den Werten der Nützlichkeit und des Instrumentalismus treten. Die kulturellen Werte des Kommunitarismus bewegen sich um die Gedanken der Brüderlichkeit und der Freundschaft. Diese Grenzvorstellungen, die im menschlichen Leben nie voll erreicht werden können, stellen in Gesellschaften mit Antagonismen, Konflikten und Differenzen Norm- und Handlungsorientierungen dar. Es handelt sich nicht um Werte, die in jenem paradiesischen Augenblick, wenn der Mangel vorbei ist und volle Harmonie herrscht, im Kommunismus, den man als konkrete und materielle Gesellschaft erträumte, verwirklicht werden sollen. Es sind Wertorientierungen, die mitten im kulturellen, politischen und materiellen Kampf gegen den Kapitalismus gelebt werden sollen. Es handelt sich um Prinzipien zur Regelung des kollektiven Handelns, die in Opposition zu den knauserigen und besitzorientierten Werten der bürgerlichen Kultur zu sehen sind.116

Brüderlichkeit Der Kampf für die Errichtung einer sozialistischen Kultur, die als Gegenbewegung mit den utilitaristischen Werten der bürgerlichen Kultur in der Phase der Globalisierung konkurriert, hat einen ihrer Schwerpunkte in der Brüderlichkeit, die von den französischen Revolutionären als Ideal proklamiert wurde, das sie selbst aber nicht leben konnten, weil sie im fatalen Sog des »Krieges auf Leben und Tod« gefangen waren. Im Laufe der Jahrhunderte, in denen die Mächtigen auf die gewaltsame Vernichtung zurückgegriffen haben, hat die Menschheit gelernt, dass die Brüderlichkeit unter Bürgern eine Notwendigkeit ist. Die Brüderlichkeit als Wert des politischen Lebens lässt sich negativ definieren als Wunsch, niemandem einen Schmerz oder ein körperliches Leid zuzufügen, das einem selbst unerträglich erscheinen würde. Es ist Mitgefühl, und zwar in einem stärker mit dem leidenden Anderen projizierenden Sinn als bei irgendeiner der Definitionen, die uns Kundera117 vorschlägt. In diesem Sinne ist Brüderlichkeit die Ablehnung der gegen den Körper gerichteten, nicht erträglichen physischen Gewalt aus einem Humanitätsprinzip heraus. Von einem anderen Standpunkt, dem positiven, aus betrachtet, ist Brüderlichkeit die Solidarität als Drang zu sozialer Gerechtigkeit. Die Solidarität ist eine aktive Kraft, die zur Humanisierung des Lebens aller beitragen will, weil diese Öffnung zum Anderen als dem Nächsten das ist, was uns wirklich menschlich macht und uns davor bewahrt, ein »imbunche«118, ein böses Monster, zu werden. Selbstverständlich handelt es sich um eine erlernte Bürgertugend, da der Mensch meist den Drang spürt, auf nicht menschliche Weise zu leben.

In den Gesellschafen des globalen Kapitalismus, wo die Reproduktionsstrategie des Systems Fragmentierung, Isolation und Individualismus verlangt, bildet die Ethik der Brüderlichkeit eine mächtige politische Waffe. Die aktive Ausübung einer Ethik der Brüderlichkeit erlaubt es, soziale Bindungen wieder herzustellen und Dämme gegen die Lawine der Desintegration zu errichten, die unsere Gesellschaften bedroht.

Freundschaft In der heutigen Zeit der Unsicherheit und der waghalsigen Konkurrenz, wo man leicht den Lebensunterhalt verlieren kann oder, was noch schlimmer ist, die Lebenshoffnungen, wo die Gesellschaft die übelsten Aspekte des Verhaltens belohnt, ist die Stärkung der Freundschaft als Nische, wo es Zuwendung ohne Gegenleistung gibt, von entscheidender Bedeutung ‒ als Bollwerk, als Ort, wo man die Abwehrhaltungen ablegen kann, die in einer Konkurrenzgesellschaft entstehen, in der man ständig auf der Hut sein muss. Obwohl die Freundschaft als ein Thema des Privatlebens betrachtet wurde, erhält sie in diesen instrumentalisierenden Gesellschaften eine wichtige öffentliche Funktion. Sie verleiht der sozialen Bindung eine Kraft und eine Dichte, die ihr fehlt, wenn sie auf den utilitaristischen Kosten-Nutzen-Austausch reduziert wird. In diesen neuen Risikogesellschaften, wo Unsicherheit und Verzweiflung über die Zukunft herrschen, gewinnt eine Politik der Freundschaft große Bedeutung, weil man erlebt, wie die Zuwendung gebenden Instanzen geschwächt werden. Bei der Politik der Freundschaft geht es um die Schaffung von Auffangnetzen in dieser die Isolation begünstigenden Art von Gesellschaft. Es geht darum, Mikrogemeinschaften

zu

schaffen,

welche

die

unerlässlichen

Werkzeuge zur Verfügung stellen sollen, ohne die es keine sozialen Wurzeln gibt. Deshalb ist die Freundschaft als Anreiz und als Forderung einer sozialistischen Ethik so wichtig. Die Freundschaft ist nicht nur mit der Entwicklung der vitalsten Potenziale des Menschen verknüpft, wie den Empfindungen. Sie erfüllt auch eine Rolle als Gegenmittel gegen die verallgemeinerte Knauserei der bürgerlichen Kultur. Der Egoismus dieser Kultur drückt sich darin aus, dass man davon besessen ist, mit Gefühlsausdrücken möglichst zu geizen und Beziehungen defensiv zu entpersonalisieren. Die Knauserei der bürgerlichen Kultur führt dazu, den Tauschwert auch in die Gefühlssphäre einzuführen. Das ist der Grund, weshalb eine Politik der Freundschaft subversiv ist. Die Freundschaft ist gleichzeitig ein Ort, an dem man lernt, den Anderen als anders zu akzeptieren und als solchen liebenswert zu finden. Gerade in der Freundschaft mit Anderen kann man tolerant sein, ohne eklektisch zu werden. In einer sozialistisch ausgerichteten Kultur kann die Förderung der Freundschaft als Gegenmittel gegen die extremistische Tendenz zur Intoleranz oder die relativistische Tendenz zur Konzilianz wirken. Für den Extremismus ist der Andere nur in der Verschmelzung akzeptabel. Für den Konzilianten ist der Andere ein Partner, mit dem man die Masken austauscht. Eines der Anliegen einer sozialistischen Kultur ist es, die Fähigkeit, Antagonismus und Freundschaft miteinander zu vereinen, als öffentliche und private Tugend zu erwerben. Denn tatsächlich pflegt man Freundschaft immer mit einem Anderen. Sie ist keine Betrachtung im Spiegel. Sie ist die Überwindung des Spiegels, um sich

dem

Austausch

von

Zuwendung

hinzugeben, als eine Form der Lebensfreude.

ohne

Gegenleistung

KAPITEL VI: Der Sozialismus als Prozess von Kämpfen

Der Sozialismus ist weniger ein »Modell zum Zusammenbauen« als eine Gesamtheit von Kämpfen für die Errichtung einer vollständigen Demokratie. Es sind mobile Gefechte, durch die der Kapitalismus und seine Schatten, die Demokratie geringer Intensität und die Kultur des globalisierten Kapitalismus, in der sich Hedonismus und Knauserei vereinen, zurückgedrängt werden sollen. Die Worte Kampf oder Gefecht erscheinen vielleicht auf den ersten Blick zu konventionell, weil sie Reminiszenzen an die alte Vorstellung erwecken, dass die Macht ein Ding ist und an einem bestimmten Ort angesiedelt ist: im Gehirn jener Entscheidungsmaschinerie, die der bürgerliche Staat ist. Aber diese Worte wegen ihrer semantischen Belastung zu vermeiden, würde die Politik auf falsche Weise entsubjektivieren. Es gibt Subjekte, die einander die Stirn bieten, es gibt Antagonismen, es gibt Kämpfe. In dieser Arbeit wurde schon gesagt, warum man sich den Kampf für den Sozialismus nicht wie die klassische Revolution vorstellen darf, das heißt als Eroberung der Staatsmacht, um die bestehende Staatsform zu zerstören und an ihre Stelle eine Diktatur zu setzen, von der immer erklärt wurde, sie sei nur provisorisch. An dieser Stelle müssen wir aber nochmals auf die Gründe zurückkommen. Einer davon ist der, dass sich die am Anfang stehende Gewalt wie eine Seuche reproduziert und zu einer Gewaltroutine wird. Und zwar aus folgendem Grund: Wenn die Beherrschten siegen, ist die Antwort des Feindes auf die Herausforderung der Krieg auf Leben

und Tod, eine unaufhörliche Konfrontation. Denken wir an Spartakus, der zu Tode gehetzt wurde. In Nicaragua wiederholte sich mit dem Sandinismus in erweiterter Form der Boykott gegen Kuba und das, was in Chile mit der Unidad Popular geschehen war. Allen voran die USA unter Reagan und Bush schürten den Bürgerkrieg in Nicaragua und zwangen die Regierung Ortega zu einem Wahlkampf unter den Bedingungen einer schweren Krise. 1990 wurden die Sandinisten von Violeta Chamorro geschlagen. In all diesen Fällen kann man Fehler bei den Unterlegenen finden. Aber diese lassen sich zum Teil durch den Druck des »Krieges auf Leben und Tod« erklären. Gerade deshalb zeigt sich im Fall Chile das Problem ganz ungeschminkt und mit aller Brutalität. Die Unidad Popular bemühte sich systematisch, die von einer bewaffneten Machteroberung hervorgerufenen Teufelskreise zu vermeiden, trotzdem fiel sie der militärischen Gewalt zum Opfer. Hier zeigt sich, dass das Abgleiten in eine Situation des Krieges auf Leben und Tod zwar im Namen der Demokratie geschieht, aber zur Verteidigung des Privateigentums. Wie dem auch sei, diese Erkenntnis muss in die Kampfstrategien integriert werden. Unter den heutigen Bedingungen der Globalisierung ist es völlig unmöglich, an einen Frontalangriff auf das kapitalistische Weltsystem oder auf den Kapitalismus in einem einzelnen Land zu denken. Man muss sich den Karnpf als einen langen Prozess vorstellen, der im Bereich der Güterproduktion die Notwendigkeit einer demokratischen Wirtschaftsführung allmählich vor Augen führt. Die volle Einführung eines extremen und auch in seinen Beziehungen zur Arbeitskraft gnadenlosen Kapitalismus wird die Notwendigkeit zeigen, dass die Wirtschaft ihre Rolle im Zusammenhang mit der Reproduktion des Lebens wiedererlangt.

Damit das aber möglich wird, müssen sich zahlreiche und differenzierte soziale Kräfte mobilisieren, die kritisieren, verurteilen und auch Vorschläge machen. Der andere Grund, um das abzulehnen, was man als Diktatur des Proletariats legitimieren wollte, ist, dass die Repression des Staatsapparates keine Garantie für die Regierbarkeit bietet. Bis zum Zusammenbruch der UdSSR konnte ein Pragmatiker wie Huntington meinen, ihr politisches System sei insofern gut, als es eine unumstrittene Autorität durchsetze.119 Aber langfristig erwiesen sich die

Vorstellungen

einiger

Politikwissenschafter

darüber,

wie

effizient die »totalen Staaten« ihre Bürger unter einer Glaskuppel halten und durch Immobilismus und/oder totalem Konformismus Herrschaft erzeugen konnten, als falsch. Was als Entwurf einer sozialistischen

Gesellschaft

gedacht

war,

wurde

zu

einem

bürokratischen Staatssozialismus, sobald der Impuls zum Abbau des Staates erlahmte; die Staatssozialismen wiederum brachen zusammen, als ihnen die Fähigkeit abhanden kam, als Vorsorgestaaten zu wirken. Wie jede Macht, die im Wesentlichen auf Nützlichkeitsbeziehungen beruht und deren ursprüngliche innere Vitalität erschöpft ist, fielen die Gesellschaften des bürokratischen Sozialismus ihrer Unfähigkeit zum Opfer, neue Nachfragen zu befriedigen, welche die bereits durch den Rüstungswettlauf und ihren Paternalismus erschöpften Staaten überforderten. Das Beispiel der Entstehung von Solidarnosc in Polen 1980 lieferte den Beweis, dass die Macht der Repression begrenzt ist. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat es mit neuen Kämpfen zu tun. Nicht die Revolution wird ihr Ziel sein, sondern die Transformation des bestehenden Kapitalismus. Von den Formen, welche diese Transformation annehmen wird, werden die wichtigsten

vielleicht weniger mit Gesetzesänderungen zu tun haben als mit anderen

Ausdrucksformen ‒

zu

Beispiel

damit,

dass

sich

Erfahrungen im Bereich der Assoziationsbildung durch den Demonstrationseffekt ausbreiten. Deshalb haben diese Kämpfe sowohl eine Widerstandskomponente als auch eine schöpferischexperimentelle. Sie haben kein privilegiertes Subjekt. Man muss die Vorstellung aufgeben, dass das Proletariat (das danach vom Lumpenproletariat oder der Guerilla als Erwecker der schlafenden Energie abgelöst wurde) weiterhin der Vorkämpfer der Geschichte sein wird oder dass dieses Erbe jemandem übertragen wurde. Sicherlich lässt sich von einer gewissen Art von Paradigma aus betrachtet sagen, dass eine Klasse die Zukunft in sich birgt und dass sie, indem sie sich befreit, die gesamte Menschheit befreit. Aber diese Theorie brachte den Sozialismus dazu, in der Praxis totalitär zu werden. Wenn man diesen Totalitätsanspruch auf die Fahnen geheftet hat, ist es sehr schwierig,

eine

Politik

demokratischer

Kämpfe

gegen

den

Kapitalismus aufzubauen. Die Kämpfe der Zukunft werden die verschiedensten Schauplätze und auch die verschiedensten Protagonisten haben. Ersteres bedeutet, dass sie verstreut sein, sich nicht auf den Staat konzentrieren und nicht immer auf das Politische abzielen werden, obwohl sie alle politische Kämpfe sind. Ortsunabhängigkeit, Dislozierung, Facettenreichtum sind einige ihrer Merkmale: Sie werden oben, in der Mitte und unten stattfinden. Viele von ihnen werden spontan sein und keiner zentralen Leitung gehorchen, andere werden zum Zusammenschluss tendieren. An ihnen werden sowohl Organisationen als auch Netzwerke teilnehmen. Die Schwächung der traditionelleren Formen des kollektiven Handelns, die bei

Parteien und Gewerkschaften angesiedelt sind, darf nicht mit deren Untergang verwechselt werden. Aber um weiterhin effektiv zu sein, müssen sie Vertikalität vermeiden. Die Apparate, die für den sozialistischen Kampf geschaffen werden, dürfen in ihrem Inneren nicht die Aufspaltung in Regierende und Regierte reproduzieren, wenn es gerade darum geht, Räume der Selbstregierung zu schaffen. Sozialistisch sind all jene Kämpfe gegen den Kapitalismus, welche die Demokratie stärken, also all jene Kämpfe, die darauf abzielen, dass Subjekte in Erscheinung treten, die an der Führung der Gesellschaft partizipieren ‒ Bürger (Kollektive oder Einzelpersonen), die nicht Klienten eines Staates sein, sondern eine Macht errichten wollen, die als Staatsgewalt fungiert. Um es kurz zu sagen: Die Kämpfe für eine radikale und umfassende Demokratie wollen die Wirtschaft wieder auf ihr ursprüngliches Ziel, die Reproduktion des Lebens, ausrichten. Und sie wollen die kulturellen Deformationen des Kapitalismus, seine Vergötterung des Geldes, seinen zur Belanglosigkeit drängenden Hedonismus, seine Knauserei, seinen mangelnden Respekt vor der Entfaltung der Freiheit aller und seinen heuchlerischen Konservatismus untergraben. Von allen Katastrophen, die uns im 20. Jahrhundert widerfahren sind, ist die schlimmste der Zusammenbruch der Hoffnung, dass es möglich sein wird, eine bessere Gesellschaft hervorzubringen. Diese Entmutigung hat uns blind gemacht, sie hat dazu geführt, dass wir die bestehenden Bewegungen, die neuen Arten, Politik zu machen, die sich in der Welt und insbesondere in Lateinamerika entwickeln, übersehen. Diese sind vielfältig. Ich werde hier nur einige wenige Beispiele unterschiedlicher Art nennen.120 Zum Jahreswechsel 1994 trat in Chiapas die Zapatistische Be-

freiungsarmee EZLN in Erscheinung, nahm mehrere Gemeinden ein, griff eine Garnison der Armee an, besetzte einen Radiosender und entführte einen ehemaligen Gouverneur.121 Auf den ersten Blick sah dies aus wie eine Neuauflage alter Formen des bewaffneten Aufstandes, und das in einer Zeit, in der sich die Welt in eine andere Richtung entwickelte. Bald aber saß man am Verhandlungstisch und der gefangen genommene Kazike war begnadigt worden, nachdem man ihn in einem Verfahren schuldig gesprochen hatte. Am Anfang wirkte es wie ein Anachronismus, doch die EZLN war nur der sichtbare Teil, der Selbstverteidigungsapparat einer lebendigen Gemeinschaft. Es war keine Wiederholung der 60er-Jahre, sondern die Form, wie sich ein Volk durch eine strategisch kontrollierte Rebellion zu Wort melden musste. Die Zeit verging und die erstaunten Analytiker mussten feststellen, dass die Guérilleros Diskurse produzierten, Vorstellungen entwickelten, verhandelten. Sie wehrten sich gegen die Knechtschaft und den Missbrauch, aber sie nahmen keine Geiseln und überfielen keine Dörfer. Im Unterschied

zu

anderen

Volksarmeen,

die

manchmal

nur

Scheinverhandlungen führen, war hier der militärische Aufmarsch ein Scheingefecht. Sie benutzten ihn als Sprachrohr, als Pamphlet, zur

verbalen

Auseinandersetzung ‒

so

wie

sie

auch

die

charismatische Führerfigur benutzten. Sie machten Marcos zu einer Gestalt der Massenmedien, obwohl er selbst darauf bestand, klarzustellen, dass seine Rolle begrenzt sei und er von den Entscheidungen des Volkes abhänge.122 Hinter diesen Inszenierungen steht ein Volk, das durch die Organisations- und Verwaltungsformen des Alltagslebens, die unter Mithilfe der Zapatisten realisiert wurden, zu seiner Identität gefunden hat; das durch sie der Erniedrigung entronnen und wieder

zu einem handelnden sozialen Subjekt geworden ist. Sie bilden eine Organisation, die wie kaum jemand die Register der Kommunikation und der politischen Darstellung beherrscht. Die ganze Zeit über stand Chiapas für das Neue, für die große Hoffnung, die inmitten einer grauen Welt von einer Bewegung verkörpert wurde, die Entschlossenheit mit Fantasie verband. Ein anderes Beispiel ist die Bewegung der Landlosen in Brasilien. Sie bildet eine Art soziale Makrobewegung und erfasst die Campesinos sowohl bei Landbesetzungen als auch bei der Organisation der Produktion und bei der Erziehung der Kinder der in die Bewegung integrierten Bauernfamilien Dieser multifunktionale Charakter ist die große Stärke dieser Bewegung. Sie geht über die Etappe der Agitation und Mobilisierung hinaus und begleitet so das Alltagsleben der beteiligten Campesinos in vielen Momenten und Phasen; sie ist ihnen nahe. Die Organisation eines eigenen Schulwesens erlaubt es der Bewegung zum Beispiel, auf kulturellem Gebiet gemeinsam mit den Kindern und deren Familien zu arbeiten. Das bedeutet, in die tiefsten Schichten des Bildungswesens vorzudringen, wo Werte, Interpretationsmuster und Rahmen für Sinnzuweisungen verinnerlicht werden. Eine der Stärken dieser Bewegung ist diese Verbindung zwischen Politik und Leben. Ein Fall anderer Art ist die Tätigkeit der brasilianischen Arbeiterpartei im Stadtrat von Porto Alegre. Die wichtigste Errungenschaft bei dieser Arbeit ist die Schaffung der Formel des partizipativen Gemeindebudgets. Es handelt sich um eine politische Institution, welche die Deliberation über die Zielsetzungen des Handelns erlaubt, und zwar genau in dem Moment, wo diese im Gemeindebudget umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um eine charakteristische Erfahrung einer »neuen Demokratie«, die es den

Bürgern und den organisierten Gruppen erlaubt, wichtige Teile der an die Repräsentanten abgetretenen Macht zurückzuholen.123 Durch die Mechanismen des Beteiligungssystems ist es gelungen, eine deliberative Situation zu schaffen, bei der die Bürgerschaft nicht nur das Wort ergreift, sondern auch Entscheidungskompetenz hat. Es geht um die Ausübung eines kollektiven Bürgerstatus. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit den »Christen für die Befreiung« haben in Amerika entscheidende Bedeutung als Ansätze des Neuen. Wie Michael Löwy zeigt, handelt es sich dabei um eine amerikanische Erfindung, die älter ist als die Positionen des II. Vatikanischen Konzils. Die Basisarbeit der Christen spielte eine wichtige Rolle bei der Entstehung der Arbeiterpartei in Brasilien, in Chiapas, wo die Zapatistische Armee auf die lange Bewusstseinsarbeit von Bischof Samuel Ruiz zurückgreifen konnte, und in Nicaragua bei der Gründung der sandinistischen Bewegung. Diese politische Tendenz hat den Fall der Berliner Mauer besser überstanden als die marxistisch-leninistischen Strömungen, weil die Anbetung des realen Sozialismus für sie kein vorherrschender kultureller Bezugspunkt war. Eben deshalb haben diese Positionen bis heute überlebt, trotz der Bemühungen des Vatikans, sie auszutreiben.124 Das besonders Interessante an diesen christlichen Bewegungen für die Befreiung ist, dass sie in die Erneuerungsarbeit eine andere kulturelle Sensibilität einbringen können: die Bedeutung der Ethik für das politische Handeln, ein Misstrauen gegenüber den Theorien vom linearen Fortschritt, die kommunitäre Tradition von Denkern wie Mounier, Lebret und der Gruppe um die Zeitschrift Esprit. Eine andere Quelle von Erfahrung war das Projekt der Unidad Popular in Chile, das zwischen 1970 und 1973 zur Anwendung kam.

Das Wertvolle an diesem Projekt war der Versuch, den Sozialismus zu errichten, ohne auf die klassischen Formen der Revolution zurückzugreifen. Sein Scheitern hatte damit zu tun, dass es nicht möglich war, eine breite Front für Veränderungen zu schaffen, welche den Aufbau einer solideren Mehrheit erlaubt hätte. Aber im Verlauf des ganzen Prozesses wurde versucht, tiefgreifende Reformen und partizipative Demokratie miteinander in Einklang zu bringen, ohne dass durch die schwere Krise despotische Tendenzen aufgekommen wären. Obwohl sie in vielen Fällen an maximalistische politische Strategien gebunden waren, die mit zur Niederlage beitrugen, wurde bei den Erfahrungen in den so genannten Industriegürteln versucht, Formen der Basisdemokratie zu entwickeln, welche die entscheidende Rolle der Bevölkerung betonten. Es ließen sich noch viele andere Beispiele nennen, viele davon in Verbindung mit der Arbeiterpartei in Brasilien125 oder der breiten Linkskoalition Frente Amplio in Uruguay. In Chile ist der Widerstand der Kommunistischen Partei gegen die verfehlte Politik der Regierungskoalition Concertatión seit 1990 lobend hervorzuheben. Positiv zu bewerten ist außerdem die programmatische Plattform für die Präsidentenwahl 1999, in der eine beachtliche Diskurserneuerung mit sehr bemerkenswerten Elementen zum Ausdruck kam. Es gibt aber auch andere Ansätze für eine Erneuerung. Einer davon ist Surda, eine politische Bewegung von Jugendvertretern, die imstande sind, urbane Bewegungen zu initiieren, Basisarbeit an der Universität zu machen und sich am Widerstand des Volks der Araukaner zu beteiligen. Es handelt sich um eine Organisation, die Erneuerungswillen besitzt, die damit aufräumen möchte, was sie als überholte Traditionen der klassischen Linken

ansieht, und die horizontalere Führungsformen schaffen will. Einige der von ihnen postulierten Selbstverwaltungsprinzipien sind auch bei der Besetzung in Peñalolén126, wo sie eine führende Rolle spielten, zu erkennen. Neue Welten errichten zu wollen, ist der wesentlichste Sinn von Politik, aber nur wenn wir dies human machen und den Versuchungen des »Krieges auf Leben und Tod« widerstehen. Sozialismus heißt, der Gleichheit gemeinsam mit der Freiheit Raum zu schaffen, Sozialismus heißt die absolute Macht abzulehnen, ihr zu misstrauen, aber auch hart darauf hinzuarbeiten, die Plagen des Kapitalismus zurückzudrängen. Sozialismus heißt zu verhindern, dass die Wirtschaft eine Maschinerie ist, die Tod bringt, statt Leben zu spenden, aber auch zu verhindern, dass die Politik eine Maschinerie ist, die Tod und Unterdrückung bringt. Es geht also nicht darum, die Revolution durch den etatisti-schen Reformismus zu ersetzen. Es geht darum, andere Formen des Denkens und Handelns zu finden. Das hier ist kein Traktat, noch weniger das Traktat. Es soll eher eine Reisekarte sein, eine von den Karten, die unterwegs gemacht werden, wo sogar noch die während der Fahrt gemachten Notizen halb ausradiert zu erkennen sind. Es ist kein utopisches Buch, weil es nicht um die Beschreibung einer perfekten Gesellschaft, einer Stadt der Harmonie in einer entfernten Zukunft geht, sondern mehr um die Definition bestimmter, heutiger Kämpfe. Der Sozialismus beginnt nicht an jenem wunderbaren Tag, wenn wir die Macht erlangen, sondern er realisiert sich in den Kämpfen, die täglich geführt werden, um den Kapitalismus in die Ecke zu drängen, ihn zu belagern und zu bewirken, dass ihm die Luft ausgeht. Und zwar dadurch, dass wir seine Pleiten enthüllen und Räume einnehmen,

wo

neue Formen der

Arbeit,

der

Autoritätsausübung, des

Gefühlslebens, der schulischen Erziehung ausprobiert werden können. Da all diese Kämpfe völlig neuartig sind, kann man über sie nur in Form eines Entwurfes schreiben.

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Anm. d. Übers.: Gladys Marin, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Chiles, kandidierte im Jahr 1999 für die Präsidentschaft. Alain Touraine, Comment sortir du libéralisme?, Fayard, Paris 1999. Anm. d. Übers.: Victor Raúl Haya de la Torre (1895-1979), peruanischer Politiker und Begründer der Partei APRA. Trat für die Rechte der Indios sowie für soziale und wirtschaftliche Reformen ein, lehnte sozialistisches Gedankengut jedoch ausdrücklich ab. Er bewarb sich zweimal um die Präsidentschaft seines Landes. Den Großteil seines Lebens musste er jedoch im Exil verbringen. Franz Hinkelammert, El mapa del Emperador, Ediciones del Departamento Ecuménico de Investigaciones, San José de Costa Rica 1998. (Anm. d. Übers.: Vom selben Autor sind u. a. auf Deutsch erschienen: Kultur der Hoffnung. Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Naturzerstörung, Matthias-Grünewald, Mainz 1999; Der Schrei des Subjekts. Vom Welttheater des Johannesevangeliums zu den Hundejahren der Globalisierung, Matthias-Grünewald, Mainz 2001.) Mit diesem Problem habe ich mich ausführlicher auseinander gesetzt in: Tomas Moulian, Democracia y Socialismo en Chile, Flacso, Santiago de Chile 1983. Bei uns wurde dieses Thema insbesondere behandelt von: Norbert Lechner, Los patios interiores de la democracia, Fondo de Cultura Económica, Mexiko 1995. Das ist die einfachste Definition des Neoliberalismus. Sie stellt ihn als eine Fortsetzung dessen dar, was zu Anfang des Jahrhunderts Manchester- oder »Laisserfaire«-Liberalismus genannt wurde. Mario Vargas Llosa, Das Fest des Ziegenbocks, Suhrkamp, Frankfurt 2001. Carlos Altamirano, »Las Grandes Transformaciones Epocales«, in: Rocinante, Nr. 18. Marshall Berman, All That is Solid Melts into Air, Penguin Books, Harmondsworth, 5. Aufl., 1988. Karl Marx und Friedrich Engels, »Manifest der Kommunistischen Partei«, in: Ausgewählte Schriften in 2 Bänden, Dietz, Berlin 1972. Bd. I, S. 29f. Rosa Luxemburg, Einführung in die Nationalökonomie, Rowohlt, Reinbeck 1972, S. 189. Dieser Text wurde 1907 begonnen und im Gefängnis in den Jahren 1916-1917 abgeschlossen. Es handelt sich um Notizen für den Kurs in Nationalökonomie, den Rosa Luxemburg in der Parteischule der Sozialdemokratischen Partei leitete. Ebd., S. 194 Die Verschleierung ergibt sich daraus, dass einige Entwicklungsländer Fertigprodukte exportieren und einige Kapitalisten der Peripherie sich außerhalb der Grenzen ihres Landes und sogar in reichen Ländern gemeinsam mit einheimischem Kapital an Gesellschaften beteiligen können. Georges Friedmann, Le travail en miettes, Gallimard, Paris 1964.

16 Auslagern und Ausgliedern sind verschiedene Vorgänge. Ausgliedern bedeutet nur, dass einem Dritten eine Reihe von Arbeiten übertragen werden, welche zuvor vom Unternehmen selbst durchgeführt wurden. Hingegen bedeutet Auslagern auch, dass zugleich mit der Ausgliederung der Arbeitsvorgang an einen anderen Ort verlegt wird. 17 Diesen Begriff (im spanischen Original »intelectuales publicistas« - d. Übers.) verwendet: Carlos Ossandön, El crepûsculo de los sabios y la irruption de los publicistas, ARCIS-LOM, Santiago, o.J. 18 Anthony Giddens meint, die Marxisten hätten eine kybernetische Vorstellung vom Ablauf der wirtschaftlichen Austauschbeziehungen. Anthony Giddens: Jenseits von Links und Rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie, hrsg. v. Ulrich Beck, Suhrkamp, Frankfurt, 3. Aufl. 1999. 19 Martin Buber, Pfade in Utopia, Lambert Schneider, Heidelberg 1985, S. 147-177. 20 Karl Marx und Friedrich Engels, ebd., S. 54. 21 Martin Buber, ebd., S. 57. 22 Diese Fragen wurden von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe sehr genau behandelt. Vgl. Ernesto Laclau/Chantal Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, Passagenverlag, Wien 2000. 23 Karl Marx, Friedrich Engels, ebd., S. 31. 24 Anm. d. Übers.: Thomas Carlyle (1795-1881), englischer Schriftsteller (Über Helden und Heldenverehrung), meinte, die Geschichte würde nur von den großen Männern bestimmt. 25 Diese Sichtweise wurde bekanntlich zur vorherrschenden, als der »Leninismus« entstand. Von da ab wird die zweifelhafte Anleihe, die Lenin 1903 bei Kautsky nahm, zur offiziellen Definition der Partei. 26 Michael Löwy, La théorie de la révolution chez le jeune Marx, Maspero, Paris 1970. 27 Karl Marx, »Allgemeine Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation«, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Ausgewählte Schriften..., a. a. O., 1972, Bd. I, S. 358. 28 Horacio Tarcus, »Un diâlogo con Michael Löwy«, in El Rodaballo, Nr. 6-7,1997. 29 Karl Marx, »Zur Kritik der Politischen Ökonomie«, Vorwort, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Ausgewählte Schriften..., Bd. I, S. 336. 30 Maurice Godelier, System, Struktur und Widerspruch im »Kapital«, Merve, Berlin 1970. 31 Ebd. S. 21. 32 Ebd. S. 22. 33 Ebd. S. 22. 34 Ebd. S. 28. 35 Vladimir I. Lenin, »Marxismus und Aufstand. Brief an das Zentralkomitee der SDAPR«, in: Ausgewählte Werke in drei Bänden, Progress, Moskau 1961. Bd. II, S. 424 ff. 36 Vladimir I. Lenin, »Die Krise ist herangereift«, in: Ausgewählte Werke..., a.a.O., Bd. II, S. 439 - Hervorhebungen im Original. 37 Louis Althusser, Für Marx, Suhrkamp, Frankfurt 1968, S. 83ff.

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Dieser Prozess wurde viel ausführlicher beschrieben in: Tomas Moulian, Socialismo y democracia en Chile, Flacso, Santiago de Chile 1983. Rosa Luxemburg, »Die russische Revolution«, in: Politische Schriften, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt 1975, Bd. III, S135 f. Herbert Marcuse, Die Gesellschaftslehre des sowjetischen Marxismus, Luchter-hand, Darmstadt, 3. Aufl., 1974, S. 33f. Ebd., S. 35-38. Ernesto Che Guevara, Ausgewählte Werke in Einzelausgaben, 6 Bde., Weltkreis, Dortmund 1984ff. (Anm. d. Übers.: Frank Pais organisierte, während die Guerilla in den Bergen kämpfte, den Widerstand in Santiago de Cuba. Er wurde verhaftet und im Gefängnis ermordet. In der Stadt brach daraufhin der Generalstreik aus.) Juan Carlos Portantiero, Los usos de Gramsci, Ediciones de cuadernos Pasado y Présente, Mexiko 1977. Der Autor meint, in der Polemik Gramscis eine Analyse von Marx selbst und nicht nur »seines Gebrauchs« zu erkennen. Antonio Gramsci, Escritos Politicos, Siglo XXI, Mexico 1980. Ernesto »Che« Guevara, ebd., S. 230. Anthony Giddens, Capitalism and Modern Social Theory, Cambridge University Press, Cambridge 1971. Vladimir I. Lenin, »Staat und Revolution«, in: Ausgewählte Werke..., a. a. O., Bd. II, S.315-420. Ebd., S. 337. Hervorhebungen vom Verfasser. Vladimir I. Lenin, »Die Bolschewiki müssen die Macht ergreifen«, in: Ausgewählte Werke..., a.a.O., S. 421-423. Zentralkomitee der KPdSU, Geschichte der KPdSU (B), Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung, Berlin 1946; vgl. auch Vladimir I. Lenin, Referat am 7. Parteitag vom 7. März 1918, in: ders., Ausgewählte Werke.... a.a.O., Bd. II, S. 652674. Zentralkomitee der KPdSU, a. a. O. Vladimir I. Lenin, a. a. O., S. 787 und S. 790. Zentralkomitee der KPdSU, a. a. O. Vladimir I. Lenin, a. a. O., S. 741. Hervorhebung im Original. Ebd., S. 729. Vladimir I. Lenin, Obras Escogidas, in sechs Bänden, Cartago, Buenos Aires 19571960, S. 285-322. (Anm. d. Übers.: Auf Deutsch finden sich die Schriften zur NEP in: Lenin, Werke in 40 Bänden, Dietz, Berlin 1964, insbesondere in Band 32 und 33) E. H. Carr, The Bolschevik Revolution(1917-1923), Macmillan, London 1950-1953. Bd. 2, Kap. 2. Vladimir I. Lenin, »Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll«, in: ders., Ausgewählte Werke, a. a. O., Bd. II, S. 300. Hervorhebungen im Original. Vladimir I. Lenin, Obras escogidas.... in sechs Bänden, a. a. O.., S..277-279. François Furet, Le passé d'une illusion. Essai su l'idée communiste au XX siècle, Robert Laffont/Calmann-Lévy, Paris 1995. Furet stellt die These auf, dass 1921 ein

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Thermidor war. Diese Behauptung ist zweifellos übertrieben. Richtig aber ist, dass durch das Fraktionsverbot »das einzige Thermometer zerbrach, das noch den Zustand der Gesellschaft und der Meinung hätte messen können«, S. 155. Isaac Deutscher, Stalin. Die Geschichte des modernen Russland, Kohlhammer, Stuttgart 1951, S. 309. Barrington Moore, Terreur et progrès en URSS, Vitiano, Paris, O.J., S. 73. Eugene Preobraschensky, La Nouvelle Economique, EDI, Paris 1966. Stalin lehnte diese Thesen ab, als sie von ihrem Verfasser verkündet wurden, wandte sie jedoch schließlich an - was Preobraschensky nicht vor der Erschießung (1937) bewahrte. Ich habe diesen von Pierre Naville zitierten Ausspruch als einen der Leitgedanken meinem Buch vorangestellt. Die Obersetzung ist von mir. (Anm. d. Übers.: Hier bezieht sich der Verfasser auf: Pierre Naville, Le nouveau leviathan, Rivière, Paris 1957) Isaac Deutscher, Stalin. Biografia politica, Era, Mexiko 1965, S. 551. (Anm. d. Übers: Diese Stelle konnte in der zuvor zitierten deutschen Ausgabe von 1951 nicht verifiziert werden.) Isaac Deutscher, ebd., S. 516-566. Der im Marxismus geführten Polemik über die Frage, ob die Bürokratie eine Schicht oder eine Klasse ist, bin ich mir bewusst. Ich halte es aber nicht für notwendig, auf diese Frage näher einzugehen. Vgl. »De la bureaucratie«, Cahier rouge Nr. 3, S. 41-45Leo Trotzki, »Arbeiterstaat, Thermidor und Bonapartismus (1.2.1935)«, in: ders., Schriften I: Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur, Bd. 1.1 (1929-1936), hrsg. v. Helmut Dahmer u. a., Rasch und Röhring, Hamburg 1988, S 588. Über die Theorie des Thermidors, die Trotzki dort entwickelt, lässt sich streiten, denn er betrachtet Stalin als »Rechtsabweichung« in der Bauernfrage. Del partido de la close obrera al partido de todo el pueblo soviético, Verlag der Nachrrichtenagentur Novosti, Moskau, o.J., S. 9. Dieser Text ist nach dem Juni 1963 zu datieren, wie aus einer Textstelle klar hervorgeht, aber vor 1965, als Chruschtschow zum Rücktritt gezwungen wurde. Hervorhebungen im Original. Diese Verwendung des Ausdruckes, mit dem O'Donnel die Militärdiktaturen im südlichen Lateinamerika bezeichnete, findet sich bei: José Valenzuela F., Mercado, socialismo y libertad. Economia y politica en Rousseau, LOM, Santiago de Chile 2000. Abel Aganbegjan, Ökonomie und Perestroika, Hoffmann u. Campe, Hamburg 1989 und Augusto Varas, De la Komintern a la perestroika. America Latlna y la URSS, Flacso, Santiago de Chile 1991. Die Reformen des Systems der Wirtschaftslenkung werden von Gorbatschow in den Jahren 1950, 1960 und 1970 angesetzt. Michail Gorbatschow, Perestroika. Die 2. russische Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt, Knaur, München 1989. Theodore Friedgut und Lewis Siegelbaum, »Perestroika for Below: The Soviet Miner's Strike and its Aftermath«, in: New Left Review, Mai-Juni 1990.

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Der Ausdruck stammt aus dem von Ramön Tamames verfassten Vorwort zur spanischen Ausgabe des Buches von Abel Aganbegjan, a.a.O. (Abel Aganbegjan, La Perestroika económica. Una revoluciôn en marcha, Grijalbo, Buenos Aires 1989). Claus Offe, Contradictions of the Welfare State, hrsg. v. John Keane, Hutchinson, London 1984 (span.: Contradicciones en el Estado Bienestar, Alianza, Madrid 1988). Der früh verstorbene Serge Mallet, André Gorz und Alain Touraine konstatierten diesen Wandel. Ebd., S. 261 der spanischen Ausgabe. Ich habe soweit dem Begriff des schützenden Staates den Vorzug gegeben, weil ich innerhalb dieses Typs zwei Arten unterscheide. Einer ist der in Europa beheimatete Wohlfahrtsstaat, der andere sind Staaten der nationalen Entwicklung, die in Lateinamerika beheimatet sind. Aber nicht in allen Ländern Lateinamerikas, wo es ein Akkumulationsmodell auf der Basis der nationalen Entwicklung gibt, gibt es auch schützende Staaten. Obwohl er dieses Thema nur bis zum Regierungsantritt von Perön behandelt, findet sich bei Smith eine teilweise abweichende Sichtweise: Peter H. Smith, Carne y politica en la Argentina, Paidós, Buenos Aires 1968. Maria Seoane, El burgués maldito, Planeta, Buenos Aires 1998. Es handelt sich um die faszinierende Geschichte von José Bar Gelbart, dem Führer der CGE und Wirtschaftsminister von Perón. Anm. d. Übers.: In dem 1934 erschienenen Roman werden die Leiden der Indios unter den Bedingungen extremer Ausbeutung beschrieben. Dt.: Jorge Icaza, Huasipungo, übers, v. Susanne Heinz, Lamuv, Göttingen 1994. Henri Paese, Los caminos del poder, Desco, Lima 1979 (insbesondere l.Kapitel) und Vivian Trias, Peru: Fuerzas Armadas y revolutión, Ediciones de la Banda Oriental, Montevideo 1971. Rene Zavaleta, El poder dual en América Latina, Siglo XXI, Mexiko 1974 und ders., La formation de la conciencia national, Editorial Los Amigos del Libro, Cochabamba 1990. Auch: Mariano Baptista Gumuncio, Brève historia contemporânea de Bolivia, Fondo de Cultura Econômica, Mexiko 1996. Anm. d. Übers.: Das MNR, in den 4oer-Jahren von Paz Estensoro u.a, gegründete Partei, übernahm 1952 die Macht und führte eine Agrarreform durch. Anibal Pinto, Chile, un caso de desarrollo frustrado, Editorial Universitaria, Santiago de Chile 1958. Jacques Lambert, América Latina, Ariel, Barcelona 1964, Kapitel IV. Ich beziehe mich hier auf die zwischen 1938 und 1942 gefallene Entscheidung, die Bemühungen um die gewerkschaftliche Organisierung der Campesinos aufzugeben, um als Gegenleistung die Unterstützung der Rechten für Corfu, eine Institution zur Förderung der industriellen Entwicklung, zu bekommen. Anm. d. Übers.: Legendäre Erhebung der Bevölkerung in der Stadt Cordoba am 29. Mai 1969. Guillermo O'Donnel, Contrapuntos, Paidós, Buenos Aires 1998. Zu der wenig bekannten Rolle von Cámpora, was seine Verbindungen zur Pero-

nistischen Jugend und Perón selbst betrifft: Miguel Bonasso, El Présidente que no fue. Los archivas secretos del peronismo, Planeta, Buenos Aires 1997. 91 Tomás Moulian, Chile Actual: Anatomla de un mito, LOM, Santiago de Chile 1997. 92 Tomás Moulian, »El neopopulismo como transita al neoliberalismo«, in: Infraganti, Nr. 3, Santiago de Chile. 93 Jürgen Habermas, Die neue Unübersichtlichkeit. Kleine politische Schriften V, Suhrkamp, Frankfurt/M. 1998, S. 148. 94 In diesem Fall wurde die sozialistische Regierung Frankreichs (1997-2002) von den Kommunisten unterstützt. 95 Anm. d. Übers.: Im Spanischen herrscht Kleinschreibung, doch wird das Wort »Estado« im Sinne von Staat immer groß geschrieben. Bei Kleinschreibung bedeutet »estado« einfach »Zustand«. Gleichzeitig ist die Großschreibung aber auch ein Stilmittel mit verabsolutierender Bedeutung im Sinne des Einzigen und Wahren. 96 Anm. d. Übers.: Hier ist im Original das Wort »poder« (Macht) groß geschrieben. Vgl. dazu die vorherige Anm. 97 Charles Bettelheim, La Transition vers l'économie socialiste, Maspero, Paris 1970. 98 Ernesto Laclau, Emancipatión y Diferencia, Ariel, Buenos Aires 1996 (dt.: Emanzipation und Differenz, Turia + Kant, Wien 2002). 99 Bei einem Besuch an der Universität von Talca entwickelte Fernando Atria diesen Doppelaspekt in einem außerordentlich bereichernden Kommentar zu meinem alten Buch: Tomás Moulian: Laforja de ilusiones, Flacso-ARCIS, Santiago de Chile 1993. 100 Karl Marx und Friedrich Engels, »Manifest...«, a. a. O., Bd. I, S. 54. 101 Üblicherweise erfolgt die Ausarbeitung einer Verfassung, als Gründungsakt der politischen Körperschaft, durch eine beschränkte Diskussion. 102 Diese Art von Scheinpartizipation wurde von mir untersucht in: Tomás Moulian, Chile Actual. Anatomia de un Mito, a. a. O. (Anm. d. Übers.: Es handelt sich dabei um eine u. a. in Chile eingeführte Bürgerbeteiligung, deren Möglichkeiten jedoch sehr beschränkt sind.) 103 Yvon Bourdet, Otto Bauer et la révolution. Textes choisis, Paris, EDI 1968. Bauer dachte nur an die Machtübernahme in Form eines Aufstandes. (Anm.d.Übers.: Bei dem hier zitierten Text handelt es sich um: Otto Bauer, »Der Weg zum Sozialismus« (1919), in: Werkausgabe, Bd. 2., Europaverlag, Wien 1975, S. 93 ff.) 104 Otto Bauer, »DerWeg...«, a.a.O., S. 95. 105 Louis-Joseph Lebret, Dinâmica concreta del desarrollo, Herder, Barcelona 1966, S. 325-383 (französische Originalausgabe: Dynamique concrète du développement, Ouvrières, Paris 1963). 106 Für dieses Kapital habe ich viele verschiedene Ideen da und dort aufgegriffen. Insbesondere jedoch verdanke ich es zwei Büchern, die ich in den letzten Jahren gelesen habe, obwohl eines davon schon älter ist: Erich Fromm, Haben oder Sein, dtv, München 1979 und Alain Touraine, Porrons-nous vivre ensemble?, Librarie Arthème Fayard, Paris 1997. Meine Ansichten unterscheiden sich in vielen Aspekten

ziemlich von denen der Autoren, aber ich werde von ihnen ausgehen. Zu Fromm ist zu sagen, dass ich den u. a. von Marcuse geäußerten Verdacht teile, dass Fromm die radikaleren Hypothesen von Freud »versüßlicht«, aber seine Analysen der Kultur des Kapitalismus waren für mich stets erhellend. Außerdem muss ich hinzufügen, dass das Wort Verdacht hier wörtlich gemeint ist, weil ich psychoana-lytisch zu wenig gebildet bin, um mir sicher zu sein. 107 Abgesehen von den klassischen Hinweisen bei Marx und Weber, vgl. Anthony Giddens, Capitalism and..., a. a. O. 108 Georges Bataille, Obras escogidas, Barrai, Barcelona 1974. (Anm. d. Übers.: Arbeiten von Georges Bataille zu den Themen Ökonomie und Moral finden sich auf Deutsch u. a. in: Georges Bataille: Die Aufhebung der Ökonomie, Mattes u. Seitz, München 1985.) 109 Daniel Bell, Die Zukunft der westlichen Welt. Kultur und Technologie im Widerstreit, Fischer, Frankfurt/M. 1979, S. 31. 110 Daniel Bell und Irving Kristol (Ed.), Capitalism Today, Basic Books, New York 1971; insb. von den genannten Autoren: »When Virtue Loses All her Loveliness«. 111 Ich gestehe hier den Einfluss des Gabriel Salazar (chilenischer Historiker -d. Übers.) als Vorläufer ein. Abgesehen von vielen Punkten, in denen ich nicht mit ihm übereinstimme, war sein Denken zentral für die Herausbildung meiner eigenen Weltsicht. 112 Jürgen Habermas, a.a.O., S. 143. 113 Martin Buber, a. a. O. 114 Michael Löwy, The War of Gods: Religion and Politics in Latin America, Verso, London 1996. 115 Alain Touraine, Pourron-nous..., a.a.O. (Anm. d. Übers.: Hier zitiert und übersetzt nach der spanischen Ausgabe: ¿Podremos vivir juntos?, Fondo de Cultura Econômica, Mexiko 1997, S. 174.) 116 Bolivar Echeverria, La modernidad de lo barroco, Era, Mexiko 1998. In der Einleitung zu diesem großartigen Buch zitiert der Autor Severo Sarduy, der dazu aufruft, »die bürgerliche Ökonomie, die auf der knauserigen Güteradministration beruht, zu bedrohen, zu verurteilen und zu parodieren... « (Ebd., S. 16.) 117 Milan Kundera, Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins, Fischer, Frankfurt/M., 34. Aufl. 2002, S. 22f. 118 Anm. d. Übers.: Im Original kursiv. Es handelt sich um einen nur in Chile gebräuchlichen Ausdruck, der ein böses Monster, eine Art Kinderschreck bezeichnet. 119 Samuel Huntington, Social Order in Changing Societies, Doubleday, New York 1980. 120 Diese Erfahrungen wurden von Marta Harnecker in zahlreichen Arbeiten genau untersucht; die neueste und vollständigste davon: Marta Harnecker, México, Ed. Siglo XXI, Mexiko 2000. 121 Eine sehr interessante Untersuchung der sozialpolitischen Geschichte von Chiapas vor der Erhebung findet sich bei: Thomas Benjamin, Chiapas. Tierra rica, pue-

blo pobre, Grijalbo, Mexiko 1995 (auf Englisch: A rich Land, a poor Land, University of New Mexico Press, Albuquerque NM1996). 122 Yvon Le Bot, Subcomandante Marcos. El sueno Zapatista, Plaza Janes, Barcelona 1997 (französische Originalausgabe: Sous-commandant Marcos. La rêve zapatiste, Seuil, Paris 1997). 123 Auf Spanisch gibt es zahlreiche Veröffentlichungen zu diesem Thema, zum Beispiel: Tarso Genro und Ubiratán de Souza, Presupuesto participativo. La experiencia de Porto Alegre, Eudeba, Buenos Aires 1998; auch Marta Harnecker, Delegando poder en la gente. El presupuesto participativo en Porto Ajegre, Centro de Investigaciones Memoria Popular Latinoamericana, La Habana 1999. 124 Michael Löwy, The War of Gods..., a.a.O. 125 Eine wichtige Untersuchung dazu ist: Marta Harnecker, El sueño era posible, LOM, Santiago de Chile 1995. 126 Anm. d. Übers.: In der chilenischen Gemeinde Peñalolén wurde monatelang ein Gelände besetzt, um der Forderung nach erschwinglichen Wohnungen Ausdruck zu verleihen.