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29
Für das Zitieren von Gesetzesmaterialien gilt Folgendes: i. Art der Beilage (Ausschussbericht, Regierungsvorlage, Motivenbericht, udgl) Bsp: AB, RV, MB, AA
30
•
Wird ausschließlich auf den Erläuterungsteil einer RV Bezug genommen, ist dies durch ein vorangestelltes „Erl“ ohne Leerzeichen kenntlich zu machen. Bsp: ErlRV
31
•
Liegt einem Ausschussbericht ein Initiativantrag (IA) zu Grunde, ist dies samt Nummer und Hinweis auf den Antragscharakter vor der Beilagenart anzugeben. Bsp: IA 18/A AB
8
National
•
Wird eine abweichende Stellungnahme (aSt) eines Ausschussmitglieds zitiert, ist dies vor der Beilagenart mit kursiver nachgestellter Nennung des/der Abgeordneten anzugeben. Bsp: aSt Moser AB
32
ii.
Nummer der Beilage Bsp: RV 238
33
iii. Nennung der Körperschaft (Beilageneigenschaft ohne Leerzeichen vorangestellt) Bsp: ErlRV 536 BlgNR; AA 396 BlgLT (bgl).
34
Hier wird auf eine Beilage aus den Materialen des burgenländischen Landtages verwiesen. Der Übersichtlichkeit halber (andernfalls „BlgbglLT“) wird der Hinweis „bgl“ hier in Klammer angeführt.
iv.
Angabe der Session (Sess) oder der Gesetzgebungsperiode 35 (GP) mit vorangestellter Ordnungszahl in römischen Ziffern mit anschließendem „.“. Bsp: IA 18/A AB 14 BlgNR XIII. GP.
v.
Fundstellen innerhalb der Beilage sind jedenfalls mit Seitenangaben, wenn es die Deutlichkeit gebietet, auch mit Bezugnahme auf die Gliederung in der Beilage, zu zitieren. Bsp: AB 1156 BlgNR XIII. GP 2 ad § 5 Bsp für das vollständige Zitat: RV 238 BlgNR XII. GP; ErlRV 536 BlgNR XX. GP 5; aSt Moser AB 1156 BlgNR XIII. GP 2 ad § 5; IA 18/A AB 14 BlgNR XIII. GP 8; AB 7961 BlgBR; AB 396 BlgLT (bgl) XV. GP 3.
Obwohl zuweilen üblich ist bei Materialien des Bundesrates (auf Grund der Sitzungskontinuität) nicht auf die GP zu verweisen, in der eine Vorlage im Nationalrat behandelt wurde, da dies zumindest missverständlich ist.
9
36
National
37
b. Ministerialentwürfe Ministerialentwürfe (ME – Gesetzesentwürfe der einzelnen Ministerien) sind mit Kurzbezeichnung unter Angabe der Nummer und der jeweiligen Gesetzgebungsperiode zu zitieren. ME sind unter <parlament.gv.at/> abrufbar.
Verweise auf einzelne Bestimmungen, die durch den ME eingeführt oder abgeändert werden, erfolgen wie bei Gesetzen vor der Kurzbezeichnung des ME unter Hinweis auf den Charakter als ME („idF“). Grundsätzlich ist die Gliederungsebene des ME anzugeben (Art, Z etc); um der Übersichtlichkeit willen ist es jedoch gerade bei längeren ME oft sinnvoller, die jeweilige Seite anzuführen. Gliederung des ME
Bsp für das vollständige Zitat: § 126a Abs 2 StGB idF Art 1 Z 4 ME StrafrechtsänderungsG 2008 92/ME XIII. GP oder: § 126a Abs 2 StGB idF ME StrafrechtsänderungsG 2008 92/ME XIII. GP 2. Seitenzahl
Nummer des ME in der jeweiligen GP
38
Wird auf Erläuterungen zu ME verwiesen, ist dies – gleich wie bei Gesetzesmaterialien – durch den Zusatz „Erl“ zu kennzeichnen. Bsp für das vollständige Zitat: ErlME StrafrechtsänderungsG 2008 92/ME XIII. GP 12.
39
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von ME abgegebene Stellungnahmen (SN) sind unter Nennung des/der Stellungnehmenden sowie unter Bezugnahme auf die Eingangsnummer anzuführen. Bsp für das vollständige Zitat: SN Oberstaatsanwaltschaft Wien ME StrafrechtsänderungsG 2008 13/SN-92/ME XXIII. GP 15 f. Die SN bezieht sich auf ME 92
10
Seiten 15 und 16
National
B. Entscheidungen Bei Entscheidungszitaten stellen sich vielfältige Fragen, die insb 40 damit zusammenhängen, dass die jeweils entscheidende Behörde ausgewählte Entscheidungen in separaten Sammlungen publiziert, die Entscheidungen aber auch zT von der Wissenschaft nach Sachzusammenhang geordnet und herausgegeben und vielerorts (gekürzt) in Fachzeitschriften wiedergegeben werden. Drehund Angelpunkt einer an der Nachvollziehbarkeit orientierten Zitierweise müssen in Anbetracht der Vielzahl an möglichen Fundstellen jene Merkmale der Entscheidungsbezeichnung sein, die übergreifend das Auffinden der verwiesenen Entscheidung ermöglichen. Von zentraler Bedeutung ist es dementsprechend, sich im Entscheidungszitat des Aktenzeichens der Entscheidung als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu bedienen. Die zentrale Stellung des Aktenzeichens der Entscheidung erklärt sich aus der Evolution der technischen Rahmenbedingungen rechtswissenschaftlicher Recherche. War noch in den 1990er Jahren die Publikation einer Entscheidung in Sammlungen oder Fachzeitschriften von besonderer Bedeutung, um den Inhalt der Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat sich dieses Verhältnis heute jedenfalls dahingehend ins Gegenteil verkehrt, als Zitate, die ausschließlich auf die Fundstelle einer Entscheidung in einer Zeitschrift oder Sammlung referieren, dem Leser das Auffinden der Entscheidung je nach Verbreitung der Zeitschrift oder Sammlung zT über die Maßen erschweren, wohingegen die Angabe des Aktenzeichens (AZ) bzw der Geschäftszahl (GZ) in den meisten Fällen die rasche Auffindbarkeit der referierten Entscheidung über eine der zahlreichen frei zugänglichen Online-Datenbanken ermöglicht. Grundsätzlich sind für Entscheidungszitate folgende Regeln zu beachten:
1. Allgemeines a.
Angabe der entscheidenden Behörde Bsp: OGH, TKK, VfGH, BVA, AsylGH … Diese Angabe entfällt, wenn die Behörde in unmittelbarem Zusammenhang angeführt wurde.
11
41
National
Bsp: Vgl für die stRsp des VwGH … nicht: Vgl für die stRsp des VwGH VwGH …; … Der OGH hat den ehemals eingeschlagenen Weg nunmehr verlassen: Ergibt sich aus … doch eindeutig, dass … nicht: Der OGH hat den ehemals eingeschlagenen Weg nunmehr verlassen: Ergibt sich aus OGH … doch eindeutig, dass … 42
b. Entscheidungsdatum Im Format TT.MM.JJJJ ohne zuvor gesetzten Beistrich Bsp: OGH 14.03.2006 nicht: OGH, 14.03.2006
2. Ordentliche Gerichte 43 44
45
Aktenzeichen (Geschäftszahl) Aktenzeichen (Geschäftszahl) vom Datum durch einen Beistrich getrennt Gem § 372 Geo-Gerichte bestehen Aktenzeichen aus dem Gattungszeichen, der Aktenzahl und den beiden letzten Ziffern des Anfallsjahres; wo gleichartige Sachen in mehreren Gerichtsabteilungen geführt werden, wird dem Gattungszeichen die der Abteilung zukommende Zahl vorangestellt, zB 3 C 420/50. Grundsätzliches gilt Gleiches auch für den OGH. a. Oberster Gerichtshof Ob – Oberster Gerichtshof in Zivilsachen ObA bzw ObS – OGH in Arbeits- bzw Sozialgerichtssachen Os – Oberster Gerichtshof in Strafsachen Prüfzeichen Bsp: OGH 14.03.2006, 4Ob 12/06b Jahr
Senat 4 Es handelt sich um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen
46
b.
OLG (§ 366 Geo-Gerichte) Bs (Rechtsmittel in Strafsachen) Ds (Dienststrafsachen)
12
Nummer des Geschäftsfalles
National
Dg (Dienstrechtssachen) Fs (Fristsetzungsanträge) Jv (Justizverwaltungssachen) Kt und Nkt (OLG Wien als Kartellgericht) Nc bzw Ns (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechts- bzw Strafsachen) Pers (Personalakten) R (Rechtsmittel in Zivilsachen, einschließlich der Berufungen) Ra (Rechtsmittel im arbeitsgerichtlichen Verfahren) Rs (Rechtsmittel im sozialgerichtlichen Verfahren) SR (an den Revisor beim Oberlandesgericht übermittelten Beschlüsse über Sachverständigengebühren) UV (Unterhaltsvorschüsse) Vk (Beschwerden gegen Anstaltsleiter in Strafvollzugssachen) Bsp: OLG Wien 07.07.2008, 7Rs 89/08x. c.
Gerichtshöfe 1. Instanz (§ 365 Geo-Gerichte) BE (bedingte Entlassungen) Bl (Rechtsmittel in Strafsachen) Cg (Zivilprozesse, einschließlich der Mandats- und Wechselsachen und der scheckrechtlichen Rückgriffsklagen) Cga (Arbeitsrechtssachen) Cgs (Sozialrechtssachen) Ds (Dienststrafsachen) Dg (Dienstrechtssachen) Fr (Fimenbuchsachen) Fsc bzw Fss (Fristsetzungsanträge in Zivil- bzw Strafsachen) Gvb (Beschwerden gegen Entscheidungen der Grundverkehrsbezirkskommissionen)
13
47
National
Hc (Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen) Hs (Rechtshilfe in Strafsachen) Hv (beim Senatsvorsitzenden oder beim Einzelrichter im vereinfachten Verfahren anhängige Strafsachen) Jv (Justizverwaltungssachen) Nc (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtsachen) Ns (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Strafsachen) Pers (Personalakten) R (Rechtsmittel in Zivilsachen, einschließlich der Berufungen und der Widersprüche im Entmündigungsverfahren) Rv (Reorganisationsverfahren nach dem URG) S (Konkurse) Sa (Ausgleiche) Se (Konkurseröffnungsverfahren) SEU (ausländisches Insolvenzverfahren) SME (Sicherungsmaßnahmen) SR (an den Revisor übermittelte Beschlüsse über Sachverständigengebühren) Svv (Anräge auf Eröffnung des Vorverfahrens) T (sog Aufgebotssachen zB Kraftloserklärungen) Ur (beim Untersuchungsrichter anhängige Strafsachen) Bsp: LG Krems 28.07.2008, 1R 12/08g. 48
d.
Bezirksgerichte (§ 364 Geo-Gerichte) A (Verlassenschaftsabhandlungen) C (Zivilprozesse einschließlich der Bagatellsachen, Vergleiche, Mandatssachen und einstweilige Verfügungen) E (Exekutionssachen) F (außerstreitige Eheangelegenheiten wie Aufteilungsverfahren, Mitwirkung im Erwerb des anderen, Haftung für Kredite, Verlegung der gemeinsamen Wohnung)
14
National
Fam (Familienrechtsverfahren wie Abstammungssachen, Unterhaltsverfahren Volljähriger sowie Eltern gegen Kinder und Adoptionen Volljähriger) G (Beglaubigungen von Unterschriften) Hc (Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsachen) Hs (Rechtshilfe in Strafsachen) Jv (Justizverwaltungssachen) Msch (alle außerstreitigen Sachen nach dem MRG, WEG, WGG, WSG und WWG) Nc (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtssachen - allgemeines Register) Ns (alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Sachen des Strafverfahrens) P für Pflegschaftssachen (Vormundschaften und Kuratelen) Pers (Personalakten) Psch (Pachtschutzsachen) SSR (Seeschiffsregister) nur beim BG Innere Stadt Wien T (sog Aufgebotssachen wie bspw Todeserklärungen) U (Strafbare Handlungen) Ub (Anhaltungen nach dem UbG) Z (Anzeigen von Verbrechen und Vergehen) Bsp: BG Melk 21.09.2005, 5C 1296/05y.
3. Verwaltungsgerichtshof Für Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist das Aktenzeichen je nach Datum des Beschwerdeanfalls unterschiedlich aufgebaut:
49
a.
50
Beschwerdeanfall bis 31.12.1980 Laufende Nummer (vierstellig – allenfalls mit • führenden Nullen) • Nach einem Schrägstrich das Jahr (zweistellig) Bsp: VwGH 29.02.1992, 0036/79 Führende Nullen
15
National 51
b.
Beschwerdeanfall nach 31.12.1980 Für den Fall, dass es sich um ein Verfahren zur Zu• erkennung aufschiebender Wirkung handeln sollte, ist dies mit „AW“ kenntlich zu machen, da andernfalls die Geschäftszahl auf ein anderes Verfahren bezogen wäre. • Jahr (JJ) • Abteilung (Senat) • Laufende Nummer (vierstellig – allenfalls mit führenden Nullen) Bsp:
VwGH 09.02.1996, AW 96/06/0012; VwGH 16.02.1994, 90/13/0048 Entspricht nicht 96/06/0012
52
c.
Führende Nullen auf 4 Stellen
Beschwerdeanfall nach 31.12.1999 Für den Fall, dass es sich um ein Verfahren zur Zu• erkennung aufschiebender Wirkung handeln sollte, ist dies mit „AW“ kenntlich zu machen, da andernfalls die Geschäftszahl auf ein anderes Verfahren bezogen wäre. Jahr (JJJJ) • Abteilung (Senat) • Laufende Nummer (vierstellig – allenfalls mit führen• den Nullen) Bsp:
VwGH 15.03.2003, AW 2003/20/0062; VwGH 20.12.2007, 2004/21/0319. Führende Null
4. Verfassungsgerichtshof Die Geschäftszahl von Entscheidungen des VfGH ist folgendermaßen konzipiert: 53
a.
Kennzeichnung des Verfahrens Die einzelnen Verfahren sind durch Großbuchstaben gekennzeichnet: A (Kausalgerichtsbarkeit – Art 137 B-VG) B (Bescheidprüfung – Art 144 B-VG)
16
National
C (Völkerrechtsverletztungen – Art 145 B-VG) Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage besteht keine Zuständigkeit des VfGH in Bezug auf Völkerrechtsverletzungen. Die praktische Relevanz derartiger Verfahren ist somit gering.
E (Staatsgerichtsbarkeit – Art 142 f B-VG) F (Art 15a Vereinbarung) G (Gesetzesprüfungsverfahren – Art 140 B-VG) K (Kompetenzkonflikte nach Art 138 B-VG) KR (Zuständigkeit des Rechnungshofes – Art 126a B-VG) KV (Zuständigkeit der Volksanwaltschaft – Art 148f B-VG) S (nicht-formelle Erledigungen) SV (Staatsverträge) U (Asylgerichtshof) V (Verordnungsprüfung – Art 139 B-VG) WV (Wiederverlautbarungsprüfung – Art 139a B-VG) W (Wahlprüfung – Art 141 B-VG) b.
Laufende Nummer für das jeweilige Verfahren getrennt durch Schrägstrich.
54
c.
Jahr (JJ)
55
Bsp: VfGH 28.11.2003, KR 1/00; VfGH 12.10.2006, B 771/06. Das Verfahren hatte die Zuständigkeit des Rechnungshofes zum Gegenstand.
Nach dem Einlangen handelt es sich hier um das 771. Bescheidprüfungsverfahren.
Bsp: VwGH 26.04.1984, 83/06/0019; VfGH 12.10.2006, B 771/06; TKK 19.07.2004, M 11/03; BKS 02.07.2007, 611.001/0005-BKS/2007; BVA 16.06.2008, N/0059BVA/09/2008-EV16. Wie auch bei Entscheidungen des BKS ist der Hinweis auf die Behörde hier bereits in der GZ enthalten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich jedoch, die Behörde separiert am Anfang des Zitats anzuführen.
17
National
5. In Zeitschriften veröffentlichte Entscheidungen 56
57
Die Angabe der Zeitschriftenfundstelle einer Entscheidung kann aus verschiedenen Gründen zweckmäßig (Übersetzung oder Zusammenfassung der Entscheidung, Glosse zur Entscheidung udgl) sein. Auf Grund der bloß beschränkten Verfügbarkeit von Fachzeitschriften ist jedoch danach zu trachten, auch einem Leser, der keinen Zugriff auf die Zeitschrift hat, auf die gerade verwiesen wird, den Zugang zur zitierten Entscheidung (insb via OnlineAbfrage) zu ermöglichen (siehe oben Rz 5). Auf den Umstand, dass es sich um eine Fundstelle der durch die Aktenzeichen ausgewiesenen Entscheidung handelt, ist durch ein „=“ ohne nachfolgendes Leerzeichen hinzuweisen.
Dementsprechend sind folgende Angaben zu treffen: 1. Angabe der entscheidenden Behörde Bsp: OGH, TKK, VfGH, BVA, AsylGH Auch hier entfällt die Angabe, wenn die Behörde bereits in unmittelbarem Zusammenhang angeführt wurde (hiezu bereits oben Rz 41).
58
2.
Aktenzeichen Bsp: OGH 4 Ob 12/06b nicht: OGH, 4 Ob 12/06b; VfGH G 286/01 nicht: VfGH, G 286/01
Die Angabe von Gericht bzw Verwaltungsbehörde und Geschäftszahl erfolgt ohne Trennung durch Beistrich.
59
3.
Bezeichnung der Zeitschrift samt Jahrgang Bsp: OGH 15 Os 15/02 =JBl 2003 … Wird die Zeitschrift jahrgangsübergreifend publiziert, sind die betreffenden Jahrgänge getrennt durch Schrägstrich anzuführen. Bsp: OGH 4 Ob 137/03f =JAP 2003/2004 …
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National
Folgt die Zeitschrift ihrerseits einer bestimmten Nummerierung, ist es zweckmäßig, auch diese wiederzugeben. Der Jahrgang ist sodann in Klammer anzuführen. Bsp: BVA N-102/01-24 =CONNEX 101 (2002) … 4.
Angabe jener Seite der Zeitschrift, auf der die Veröffentlichung der Entscheidung beginnt (Trennung durch Beistrich). Auch wenn sich die Entscheidung über mehrere Seiten erstreckt, ist die Beisetzung von f bzw ff hier entbehrlich.
60
Bsp für das vollständige Zitat: OGH 10 Ob 125/05p =JBl 2007, 56; nicht: OGH 10 Ob 125/05p =JBl 2007, 56 ff. Ist jedes Einzelheft der Zeitschrift von Neuem paginiert, ist die Nummer der Ausgabe durch Schrägstrich vor dem Jahrgang kenntlich zu machen.
61
Bsp für das vollständige Zitat: LG Berlin 16 O 660/94 =Europ VergabeR 4/1994, 52; VG Koblenz 2 K 2971/96.KO =VergabeR 5/1997, 38. Wird auf eine bestimmte Stelle einer Entscheidung, die sich 62 über mehrere Seiten erstreckt, verwiesen, so ist dies nach Angabe der Beginnseite in Klammer anzuführen. Bsp für das vollständige Zitat: OGH 6 Ob 281/01v =JBl 2003, 57 (58 f). In vielen Zeitschriften ist es üblich, die einzelnen Beiträge 63 und auch die wiedergegebenen Entscheidungen zT fortlaufend, zT separiert zu nummerieren. Bedauerlicherweise war dies nicht mit gesteigerter Übersichtlichkeit verbunden; vielmehr wäre – würde ausschließlich auf die von der jeweiligen Zeitschrift vorgesehene Nummerierung rekurriert – die Auffindbarkeit der Entscheidung erfahrungsgemäß erschwert. Deshalb ist auch dann, wenn im Zitat auf eine derartige Nummerierung verwiesen wird, die Seitenzahl (und allenfalls
19
National
in Klammer die bestimmte Stelle der Entscheidung) anzuführen. Bsp: OGH 8 ObA 79/03f =ZAS 2005/14, 81 (82 f). 64
5.
Wurde die Entscheidung glossiert, ist dies durch den kursiv gesetzten Namen des Glossators kenntlich zu machen. Bsp: OGH 8 ObA 79/03f =ZAS 2005/14, 81 (Jöst). Hier sollte insb darauf geachtet werden, dass die Klammer selbst nicht kursiv gesetzt wird.
65
Gegebenenfalls kann ein Hinweis auf die Bewertung der Entscheidung durch den Glossator erfolgen. Bsp: OGH 8 ObS 13/03z =ZAS 2005/15, 87 (krit Graf).
6. In Entscheidungssammlungen veröffentlichte Entscheidungen 66
Entscheidungssammlungen sind insb in Bezug auf ältere – somit online nicht verfügbare – Entscheidungen von großer Bedeutung, aber auch allein die Aufnahme einer Entscheidung in eine Sammlung zeugt davon, dass ihr von fachkundiger Seite entsprechendes Gewicht beigemessen wurde. Wie schon bei Zeitschriften ist auch bei Entscheidungssammlungen danach zu trachten, einem Leser, der keinen Zugriff auf die Sammlung hat, auf die verwiesen wird, den Zugang zur zitierten Entscheidung (bei Entscheidungen jüngeren Datums insb via OnlineAbfrage; bei längere Zeit zurückliegenden Entscheidungen über die einschlägigen Fachzeitschriften) zu ermöglichen. Dementsprechend folgt das Zitat den für Zeitschriften angegebenen Grundregeln:
67
1.
Angabe der entscheidenden Behörde Bsp: OGH, TKK, VfGH, BVA, AsylGH … Auch hier entfällt die Angabe, wenn die Behörde bereits in unmittelbarem Zusammenhang angeführt wurde (hiezu bereits oben Rz 41).
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National
2.
68
Aktenzeichen Bsp: OGH 6 Ob 31/71 … nicht: OGH, 6 Ob 31/71 ...
3.
Angabe der Entscheidungssammlung Bsp: OGH 6 Ob 31/71 =MietSlg …
69
4.
Fundstelle in der Entscheidungssammlung a. Sind die in der Sammlung enthaltenen Entscheidungen durchgängig nummeriert, so ist die Nummer der Entscheidung in der Sammlung anzugeben.
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Bsp:
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OGH 6 Ob 31/71 =MietSlg 23.455; nicht: OGH 6 Ob 31/71 MietSlg 23455.
Bei fünf- oder mehrstelligen Nummern sind die letzten drei Stellen durch einen „.“ von den anderen Stellen innerhalb der Nummer zu trennen.
b.
Ist die Entscheidungssammlung nach systematischen Gesichtspunkten gegliedert, so ist diese Gliederung nachzuzeichnen.
In amtlichen Sammlungen veröffentlichte Entscheidungen Für Entscheidungen, die in amtlichen Sammlungen veröffentlicht sind, finden die für Entscheidungssammlungen dargestellten Regeln Anwendung.
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Bsp: VfGH B 935/05 ua =VfSlg 17.815; OGH 5 Ob 381/87 =SZ 61/12 … Auf Grund der höheren Publizität amtlicher Sammlungen kann es 74 zuweilen sinnvoll sein, von den dargestellten Vorschlägen abzugehen. Die in der Sammlung veröffentlichten Entscheidungen der Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts stehen auch mit der Sammlungsnummer in der Online-Abfrage zur Verfügung, daher kann es in vielen Fällen ausreichen, bei Entscheidungen des VfGH oder des VwGH auf die Sammlungsnummer zu verweisen.
21
National 75
Für Entscheidungen, die in der Sammlung des VfGH veröffentlicht wurden, sind sohin jedenfalls folgende Angaben erforderlich: 1. Bezeichnung der Sammlung VfSlg 2. Sammlungsnummer samt Jahresangabe (Trennung durch Schrägstrich) Anders als bei GZ üblich vierstellig (JJJJ).
Bsp für das vollständige abgekürzte Zitat: VfSlg 17.815/2006. Wiederum sind bei fünf- oder mehrstelligen Nummern die letzten drei Stellen durch einen „.“ (Punkt) von den anderen Stellen innerhalb der Nummer aus Gründen der Übersichtlichkeit zu trennen.
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Die Angabe des Jahres der Entscheidung ist nicht zur Auffindbarkeit in der Sammlung erforderlich, erleichtert dem Leser jedoch die Einordnung der Entscheidung.
Für Entscheidungen, die in der Sammlung des VwGH veröffentlicht wurden, sind jedenfalls folgende Angaben erforderlich: 1. Bezeichnung der Sammlung VwSlg samt Kennzeichnung, ob es sich um den administrativrechtlichen („A“) oder um den finanzrechtlichen Teil („F“) handelt VwSlg A; VwSlg F Finanzrechtliche Entscheidung Administrativrechtliche Entscheidung
2.
Sammlungsnummer samt Jahresangabe (Trennung durch Schrägstrich) Bsp für das vollständige abgekürzte Zitat: VwSlg 6349 A/1964; VwSlg 6431 F/1989.
Bei Entscheidungen des VwGH ist die Angabe des Jahres Voraussetzung für die Auffindbarkeit der Entscheidung im ris.
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Die Sammlungen der Entscheidungen des OGH sind nicht direkt über das ris abrufbar. Dementsprechend sind bei Verweisen auf die Sammlung der Rsp des OGH in Zivilsachen (SZ) oder
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die Sammlung der Entscheidungen des OGH in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten (SSt) die Geschäftszahlen jedenfalls in das Zitat einzubeziehen. Entscheidungen, die in den Sammlungen des OGH veröffentlicht wurden, sind somit folgendermaßen zu zitieren: 1. Bezeichnung des Gerichtshofes OGH 2. Geschäftszahl Bsp: OGH 5 Ob 381/87 … 3.
Band der Sammlung, in dem die Entscheidung veröffentlicht wurde, gefolgt von der Nummer der Entscheidung im Band (Trennung durch Schrägstrich). Bsp für das vollständige Zitat: OGH 5 Ob 381/87 =SZ 61/12.
23
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IV. Europa/International A. Länderkürzel Werden Staaten abgekürzt bspw als Parteien in Verfahren vor dem EuGH oder EGMR, so wird empfohlen, die internationale Kodierliste nach ISO 3166-1 heranzuziehen, die für jeden Staat 2 Buchstaben als Abkürzung verwendet (sog Alpha 2-Code): . Bsp: Österreich: AT; Deutschland: DE; Schweiz: CH; Montenegro: ME; São Tomé e Príncipe: ST
79
Werden Rechtsquellen aus verschiedenen Staaten zitiert, so ist ohne Leerzeichen vor der Kurzform der jeweiligen Grundlage der Staat in Kleinbuchstaben anzuführen. Hier kann einheitlich entweder analog zu ISO 3166 der zweistellige Ländercode oder die gebräuchlichen Abkürzungen „a“ oder „ö“ für AT und „d“ für DE Verwendung finden.
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Bsp: aZPO, atZPO; dZPO, deZPO; dBGBl; chZGB; frCC; itCC.
Für Bundesstaaten wie Österreich, Deutschland und die Schweiz existiert für die subnationalen Einheiten (Bundesländer, Kantone) eine eigene Unterebene ISO-3166-2, die für die Bezeichnung von Landes- bzw Kantonsgesetzen herangezogen werden kann, allerdings nicht für Österreich, da die Unterebene von 1 bis 9 nummeriert ist und sich nicht wie in Deutschland und der Schweiz aus jeweils 2 Buchstaben zusammensetzt: DE: <de.wikipedia.org/wiki/ISO_3166-2:DE>; CH: <de.wikipedia.org/wiki/ISO_3166-2:CH>. Für sämtliche Unterebenen siehe: <de.wikipedia.org/wiki/ Kategorie:ISO_3166-2>. Bsp: Bundesland Baden-Württemberg: DE-BW; Kanton Aargau: CH-AG; Provinz Florenz: IT-FI.
25
81
Europa/International
Für die österreichischen Bundesländer sollten folgende Abkürzungen Verwendung finden, wobei neben gebräuchlichen Abkürzungen solche mit nur 2 Buchstaben angeregt werden: Burgenland (laut ISO 3166-2: AT-1): bl bzw bgl; Kärnten (AT-2): kt bzw ktn; Niederösterreich (AT-3): nö bzw noe; Oberösterreich (AT-4): oö bzw ooe; Salzburg (AT-5): sb bzw sbg; Steiermark (AT-6): sm oder st bzw stm; Tirol (AT-7): ti bzw tir; Vorarlberg (AT-8) vb bzw vbg; Wien (AT-9) wi bzw wr; im internationalen Gebrauch ist wiederum AT, DE etc voranzustellen, um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen. Bsp: ktnJagdG; AT-oöFischereiG; AT-wrBauO; DE-nwHochschulG; CH-agZPO.
B. EU Einführung 82
Den Einstieg in die EU-Datenbanken findet man über die multilinguale Homepage <europa.eu> •
• •
83
Dort finden sich neben Schlagzeilen und aktuellen Links in der ersten Karteikarte (Tab) verschiedene Tätigkeitsbereiche gelistet, die zu den einzelnen sog „Politiken“ führen und themenbezogen Dokumente der einzelnen Institutionen präsentieren. Unter dem zweiten Tab finden sich Links zu den einzelnen Institutionen. Unter dem dritten Tab findet sich das tagesaktuelle Hauptportal für das EU-Recht <eur-lex.europa.eu> mit den Unterpunkten Amtsblatt und Suche; die erweiterte Suche ist Java-basiert und funktioniert nicht mit allen Browsern, sie ist darüber hinaus hochkomplex und nur im geringen Maß benutzerfreundlich.
Die einfache Suche bietet hingegen Zugang zu den meisten relevanten Dokumenten, insb unter der Nummernsuche den Zugang zu den Sekundärrechtsakten, aber auch zum umfassenden Thesaurus namens „Eurovoc“ und die Suche mit Hilfe von „CelexNummern“ aus der Vorgänger-Datenbank.
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Europa/International
<eur-lex.europa.eu> Empfehlenswert ist darüber hinaus die Suche nach sog „konsolidierten Fassungen“; das sind in Geltung stehende Rechtsakte in der aktuellen Fassung, nachdem sie durch andere Rechtsakte inhaltlich abgeändert wurden.
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Unter der Überschrift „Sammlungen“ finden sich das Primärrecht, also die „Verträge“ von Rom bis Lissabon (siehe Rz 99 ff) sowie Beitrittsverträge und Protokolle; die internationalen Übereinkommen der Gemeinschaften, klassifiziert und sortiert; das geltende Gemeinschaftsrecht strukturiert nach Politiken, Vorarbeiten (der Kommission) insb Kom-Dokumente (siehe Rz 167); der Katalog der Rsp (siehe jedoch Rz 104 ff) sowie Anfragen im EP.
85
Im dritten Tab der Einstiegsseite wird auch auf zwei weitere Datenbanken verlinkt, die die Verfahren der Rechtsakte dokumentieren: „ŒIL“ (L‘Observatoire Législatif) zeigt aktuelle, im EP anhängige Gesetzgebungsverfahren <europarl.europa.eu/oeil>;
86
• • • •
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Europa/International 87
„PreLex“ zeigt den aktuellen Stand der interinstitutionellen Verfahren und man kann auf sämtliche relevante Dokumente der involvierten Institutionen zugreifen <europa.eu/documents/ pre-lex>.
C. Rechtsakte 1. Allgemeines 88
Die Europäische Verordnung (VO) wird in den EU-Datenbanken und im Vergleich mit der Richtlinie (RL) umständlich angegeben. Die Zitierweise der Institutionen ist natürlich nicht „falsch“; es wird jedoch eine einheitliche Abkürzung sämtlicher EU-Rechtsakte empfohlen. In der Datenbank finden sich zB folgende Langversionen: Verordnung (EG) Nr. 30/2008 der Kommission vom 16.01.2008 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel) oder Richtlinie 2008/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR).
89
Diese Langversion ist grundsätzlich nicht anzuführen, da der oder die gesetzgebenden Institutionen für den Inhalt von RL und VO nicht relevant sind und sie im Zuge neuer Verträge und Verschiebungen bei Kompetenzen und Gesetzgebungsverfahren stets Änderungen unterworfen sind; darüber hinaus ist das Datum der Verabschiedung und der Langtitel beim Zitieren nicht von Relevanz. Konsolidierte Fassungen von Rechtsakten, insb von VO und RL beinhalten folgende Abkürzungen, die die Geschichte des Inhalts dokumentieren: B (Basic act) Basisrechtsakt M (Modifier) Änderungsrechtsakt A (Accession Treaty) Beitrittsakte C (Corrigendum) Berichtigung
28
Europa/International
2. Verordnung VO sind stets abgekürzt mit Nummer und – falls möglich – mit 90 einer Kurzbezeichnung zu zitieren in der Form [Kurzbezeichnung]-VO (EG) und/oder VO (EG) [Nr]/[Jahr zweistellig, ab 2000 vierstellig]; die Anfügung des Zusatzes „Nr.“ kann unterbleiben. VO, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht verabschiedet wurden, sind statt „EG“ mit dem Zusatz „EWG“ anzugeben. Bsp: VO (EG) 30/2008; VO (EG) 1371/2007; VO (EWG) 2568/91. Die Zitierweise des Amtes für Veröffentlichungen weicht von der Grundformel der Zitierweise ab, daher ist auch eine Abkürzung zulässig, die mit jener der anderen Rechtsakte kongruent ist [Kurzbezeichnung]-VO und/oder VO [Nr]/[Jahr zweistellig, ab 2000 vierstellig]/EG. Die Anfügung der Bezeichnung „Nr.“ kann auch hier unterbleiben. VO, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht verabschiedet wurden, sind statt „EG“ mit dem Zusatz „EWG“ anzugeben.
91
Bsp: VO 30/2008/EG; Eisenbahnfahrgast-VO 1371/2007/ EG; Eisenbahnfahrgast-VO; VO 2568/91/EWG; Olivenöl-VO 2568/91/EWG; Olivenöl-VO.
3. Richtlinie RL sind stets abgekürzt mit Nummer und – falls möglich – mit einer Kurzbezeichnung in der Form [Kurzbezeichnung]-RL und/oder RL [Jahr zweistellig, ab 2000 vierstellig]/[Nr]/EG zu zitieren; RL, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht verabschiedet wurden, sind statt „EG“ mit dem Zusatz „EWG“ anzugeben. Bsp: RL 2008/30/EG; Abschlussprüfungs-RL 2008/30/EG; Abschlussprüfungs-RL; RL 90/314/EWG; Pauschalreise-RL 90/314/EWG; Pauschalreise-RL.
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Europa/International
4. Entscheidung 93
En wie etwa in Wettbewerbssachen gem Art 85 Abs 2 EGV oder in Beihilfeverfahren gem Art 88 Abs 2 EGV werden in der Form „En ;(Institution)= ;Jahr=/;Zahl=/EG ;(Kurzbezeichnung)=“ zitiert. Bsp: En (Kom) 2008/35/EG (Michelin); En (Kom) 2008/575/ EG (Baobab-Fruchtfleisch).
94
Die Em ist gem Art 249 Abs 5 EGV ein unverbindlicher (aber nicht unerheblicher) inividuell-konkreter Rechtsakt, der den Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahelegen kann, zB gem Art 99 Abs 4 EGV in der Wirtschaftspolitik. Em werden in der Form „Em [(Institution)] [Jahr]/[Zahl]/EG [(Kurzbezeichnung)]“ zitiert. Bsp: Em (Kom) 2008/345/EG (Nanowissenschaften).
95
Die St als Meinungsäußerung oder Expertise, die sich auf eine andere Initiative bezieht, etwa von der EZB gem Art 110 Abs 1 SS 3 oder von der Kom gem Art 105 Abs 5 EGV oder gem Art 195 Abs 1 UAbs 2 auf Initiative des Ombudsmannes von allen Institutionen. St werden in der Form „St [(Institution)] [Jahr]/C[Zahl]/Zahl [(Kurzbezeichnung)]“ zitiert. Bsp: St (Kom) 2008/C187/01; St (Rat) 2008/C182/02; St (Datenschutzbeauftragter) 2008/C181/01; St (EZB) 2008/C180/01; St (AdR) 2008/C172/13.
5. Empfehlung
6. Stellungnahme
7. Beschluss 96
Der Be ist ein Rechtsakt, der zwar in den Verträgen vorgesehen ist (etwa für den Rat in Art 222 Abs 1 oder in Art 213 Abs 1 EGV) und dennoch auch ohne explizite Grundlage von den Institutionen wahrgenommen wird.
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Europa/International
Be werden in der Form „Be [(Institution)] [Jahr]/[Zahl]/EG [(Kurzbezeichnung)]“ zitiert. Bsp: Be (EP und Rat) 2008/30/EG (Globalisierungsfonds); Be (Kom) 2008/581/EG (MKS-Antigene); Be (Rat) 2008/579/EG (Kaffee-Übereinkommen).
8. Entschließung Die Entschl, auch Resolution genannt (Résolution), ist ein Überbegriff für uneinheitliche Handlungen der Institutionen insb des EP, mit denen Berichte außerhalb des Gesetzgebungs- oder Haushaltsverfahrens angenommen werden und mit denen eine politische Position manifestiert werden soll. Ihre Zitierweise richtet sich nach der jener Institution, die sie erlassen hat, hält sich aber an die Grundstruktur „Entschl [(Institution)] [Jahr und Zahl] [(Kurzbezeichnung)]“. Bsp: Entschl (EP) A6-0155/2008 (verbraucherpolitische Strategie 2007-2013); Entschl (Rat der EU) 2008/ C75/01 (Menschen mit Behinderungen); Entschl (EWSA) 2007/C256/01 (Verfassungsprozess).
97
9. Rahmenbeschluss Rahmenbeschlüsse als Rechtsakte des Rates in der PJZS (dritte 98 Säule) gem Art 34 Abs 2 lit b EUV, die hins ihres Zieles verbindlich sind und somit einer Umsetzung bedürfen, werden ähnlich wie RL zitiert. Bsp: RBe 2008/675/JI.
D. Abkürzungen 1. Verträge EU-Vertrag über die Europäische Union in der Fassung von Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon: Bsp: EUV (Maastricht); EUV (Amsterdam); EUV (Nizza); EUV (Lissabon).
31
99
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Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) wird im Zuge des Vertrages von Lissabon vulgo Reformvertrag eingeführt. An mehreren Stellen wird hier – im Vertrauen auf sein Inkrafttreten – bereits auf Rechtsgrundlagen im AEUV verwiesen. Die endgültige Fassung wurde in ABl 2007 C 306/1, die konsolidierten Verträge wurden in ABl 2008 C 115/1 veröffentlicht.
AEUV: Vertrag über die Arbeitsweise der EU Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung von Maastricht, Amsterdam, Nizza: Bsp: EGV (Maastricht); EGV (Amsterdam); EGV (Nizza). EWGV: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft (1958-1993) EAGV: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EGKSV: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952-2002) VVE: Vertrag über eine Verfassung für Europa (nicht in Kraft getreten) 100
Üblicherweise wird die jeweils aktuelle Fassung des konsolidierten Vertrages zitiert, sodass die Angabe der Fassung unterbleiben kann, wenn nur auf die aktuelle Fassung rekurriert wird. Bsp: Art 2 SS 1 EUV; Art 153 EGV nicht: Art 153 EGV (Nizza).
101
2. Änderungsverträge Vertrag von Paris 1951: Gründungsvertrag für die EGKS Römer Verträge 1957: Gründungsverträge für EWGV (EGV) und EAGV Fusionsvertrag: Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1965 EEA: Einheitliche Europäische Akte 1986 VvM: Vertrag von Maastricht 1992
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VvA: Vertrag von Amsterdam 1997 VvN: Vertrag von Nizza 2000 VvL: Vertrag von Lissabon 2007 (Reformvertrag)
3. Neunummerierungen Die Bestimmungen in den Verträgen wurden bislang zweimal 102 neu nummeriert: durch den VvA und den neuen VvL. Wird auf Rechtsgrundlagen in Verträgen vor einer Umnummerierung Bezug genommen, so ist zur Orientierung stets nachfolgend in eckiger Klammer die idente oder vergleichbare aktuelle Rechtsgrundlage unter Voranstellung des Zusatzes „jetzt“ anzugeben. Bsp: Art 100 EWGV [jetzt Art 94 EGV (Nizza)]; Art 100a EGV (Amsterdam) [jetzt Art 95 EGV (Nizza)]; Art 100a EGV (Amsterdam) [jetzt Art 114 AEUV]; Art 28 EUV (Nizza) [jetzt Art 41 EUV (Lissabon)]; Art 153 Abs 1 EGV (Nizza) [jetzt Art 169 Abs 1 AEUV]. Tabellen, die die Auffindbarkeit und Zitierung der Rechtsgrundlagen im Zuge der Umnummerierungen erleichtern, finden sich hier: VvA: <curia.europa.eu/de/content/juris/infos.htm> VvL: <eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01020201.htm>, wobei zu beachten ist, dass EUV und AEUV nach Unterzeichung des VvL noch einmal umnummeriert wurden; dies wird in der Tabelle jedoch berücksichtigt.
4. Sonstige Abkürzungen MS: Mitgliedstaat EP: Europäisches Parlament Kom: Kommission GA: Generalanwalt SA: Schlussanträge ErwGr: Erwägungsgrund Bsp: ErwGr 14 VO 261/2004/EG.
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103
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E. Gerichtsbarkeit der Europäischen Union 1. Entscheidungen der Gerichte Die Seiten der Gerichtshöfe der EU finden sich unter <curia.eu>
104
a.
105
b.
Entscheidungen der Gerichte der EU sind beim ersten Zitat mit der Bezeichnung des Gerichts zu versehen. EuGH: Der Gerichtshof der Europäischen Union EuG: Das Gericht erster Instanz EuGöD: Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Nach der Bezeichnung des Gerichts ist das Datum (siehe Rz 9) der Entscheidung (Urteil, Beschluss, Schlussanträge, Gutachten, etc) anzuführen. Bsp: EuGH 13.06.2002 Wird auf ein Verfahren verwiesen, in welchem noch keine Entscheidung ergangen ist, entfällt das Datum ersatzlos.
106
c.
Nach dem Datum ist für die Rechtssache die Abkürzung „Rs“ zu verwenden und danach die Geschäftszahl des Verfahrens.
Geschäftszahl „C-“ (Cour) für den EuGH (beginnend mit C-1/89) „T-“ (Tribunal) für den EuG (beginnend mit T-1/89) „F-“ (Fonction publique) für das EuGöD (ab 15.12.2005 beginnend mit F-01/05) Bsp: EuGH 05.06.2007 Rs C-170/04; EuG 22.05.2008 Rs T205/07; EuGöD 18.09.2007 Rs F-10/07. Ausnahme: Für Entscheidungen mit Geschäftszahlen vor 1989 entfällt der Buchstabe vor der Geschäftszahl, da bis zu diesem Zeitpunkt nur der EuGH bestand und eine weitere Unterscheidung nicht notwendig war.
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Bsp: EuGH 16.12.1976 Rs 33/76 nicht: EuGH 16.12.1976 Rs C-33/76. Zusatz: 107 Manche Verfahren werden vom EuGH verbunden und in einem entschieden; in diesen Fällen sind die Geschäftszahlen in aufsteigender Reihenfolge, durch Beistrich getrennt, anzugeben und einmal die Bezeichnung „verb Rs“ zu verwenden. Bsp: EuGH 08.10.1996 verb Rs C-178/94, C-179/94, C188/94, C-189/94, C-190/94 (Dillenkofer ea). „Benennung“ 108 • Die Namen von Kläger und – durch einen Schrägstrich getrennt – Beklagtem jeweils ohne Beifügung des Vornamens oder der Gesellschaftsform; • oder der Gebrauchsname, was sich insb bei Vertragsverletzungensverfahren gem Art 226 EGV (Art 258 AEUV) anbietet; • oder der Name, wie er im curia-Verzeichnis aufscheint, sind anzuführen. Sämtliche veröffentlichten Entscheidungen der Gerichtshöfe seit dem 17.06.1997 sind über eine Suchmaske auf folgender Seite abrufbar <curia.europa. eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de>.
Bsp:
EuGH 24.11.2005 Rs C-366/04 (Schwarz) oder EuGH 24.11.2005 Rs C-366/04 (Kaugummi); EuGH 07.07.2005 Rs C-147/03 (Kom/AT „Hochschulzugang“) oder EuGH 07.07.2005 Rs C-147/03 (Hochschulzugang); EuG 22.05.2008 Rs T-205/07 (NewSoft Technology/OHMI); EuG Rs T-461/07 (Visa/Kom); EuGöD 18.09.2007 Rs F-10/07 (Botos/Kom) nicht: EuG Rs T-461/07 (Visa Europe Ltd [London, United Kingdom] and Visa International Service vs Europäische Kommission).
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2. Sammlungen 109
a.
110
b. Bis 1989 Bis 1989 ist die Sammlung des EuGH mit Jahreszahl und Seite, getrennt durch einen Beistrich, zu zitieren. Bsp: EuGH 16.12.1976 Rs 33/76 (REWE I) Slg 1976, 01989.
111
c. Unveröffentlicht Ist das Urteil in der Slg veröffentlicht, so ist die entsprechende Referenz anzugeben; ist das Urteil noch nicht oder überhaupt nicht in der Slg, so unterbleibt ein entsprechender Hinweis zur Gänze. Bsp: EuGH 24.06.2008 C-188/07 (Commune de Mesquer) nicht: EuGH 24.06.2008 C-188/07 (Commune de Mesquer) in der Slg nv.
112
Seit dem 01.05.2004 werden folgende Entscheidungen nicht mehr in der Slg, jedoch auf der Homepage des EuGH curia veröffentlicht, sofern der Spruchkörper nichts anderes bestimmt:
Sammlungsnummern • Jahr • Band (ab 1991 Slg I für den EuGH und Slg II für den EuG, Slg öD I und II) • 5stellige Seitenzahl; um Fehlern vorzubeugen mit führenden Nullen Bsp: EuGH 08.10.1996 verb Rs C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (Dillenkofer ea) Slg 1996 I-04845; EuG 01.12.2004 Rs T-27/02 (Kronofrance/Kom) Slg 2004 II-04177; EuG 09.03.2006 Rs T-371/03 (Voci/Rat) Slg öD 2005 I-A209 und II-957.
3. EUGH
• •
die Urteile, die in anderen Rechtssachen als Vorabentscheidungssachen von den Kammern mit drei Richtern erlassen werden; die Urteile, die in anderen Rechtssachen als Vorabentscheidungssachen von den Kammern mit fünf Richtern
36
Europa/International
ohne Schlussanträge des Generalanwalts erlassen werden; • generell Entscheidungen, die als Beschlüsse ergehen. Seit 2006 enthält die Slg I einen Abschnitt mit Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen, in welchem die Seiten mit „*“ versehen sind. Bsp: Rs C-133/05 (Kom/A) Slg 2006 I-36*.
4. EuG Seit Heft 2005-9 der Slg II werden generell nur mehr folgende 113 Entscheidungen in der Slg II veröffentlicht, sofern der Spruchkörper nichts anderes bestimmt: • die Urteile der Großen Kammer; • die Urteile der Kammern mit fünf Richtern. Die Veröffentlichung der Urteile der Kammern mit drei Rich- 114 tern wird von Fall zu Fall von dem betreffenden Spruchkörper beschlossen. Urteile, die das EuG durch Einzelrichter erlässt, und Beschlüsse mit Rechtsprechungscharakter werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, nicht in der Slg II, aber auf curia (siehe oben Rz 104) veröffentlicht. Seit Heft 2005-9 der Slg II ist ein Abschnitt mit Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen enthalten, in welchem die Seiten mit „*“ versehen sind. Bsp: Rs T-499/04 (Kom/Tre) Slg 2006 II-24*.
5. Öffentlicher Dienst (EuG und EuGöD) SlgöD I enthält die Leitsätze der vom EuG im Bereich des Rechts des öffentlichen Dienstes erlassenen Urteile und Beschlüsse sowie die Leitsätze der Rechtsmittelurteile und -beschlüsse des Gerichtshofes. SlgöD II enthält den vollständigen Wortlaut der in Teil I zusammengefassten Urteile und Beschlüsse des EuG, beschränkt auf Entscheidungen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Bsp: Rs T-256/01 (Pyres/Kom) SlgöD 2005 I-A23 und II-99.
37
115
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Für die Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst wird diese Sammlung um einen neuen Teil erweitert. Bsp: Rs F-39/05 (Beau/Kom) Slg 2006 Fr-I-A-1-0051 und II-A-1-00175.
6. Folgezitat 116
In der Folge ist entweder nur mehr die Entscheidung mit Aktenzahl und vorangestelltem „Rs“ oder zur besseren Orientierung die Aktenzahl mit dem in der Langversion definierten Namen und vorangestelltem „Rs“ zu bezeichnen. Bsp: Rs 8/74 (Reinheitsgebot) oder Rs 8/74 (REWE I); Rs C-147/03 (Hochschulzugang); verb Rs C-178/94 ea (Dillenkofer ea).
7. Besondere Verfahren 117
118
119
Neben den herkömmlichen Verfahren der Gerichte gibt es aufgrund besonderer Zuständigkeiten auch spezifische Verfahrensarten, die durch folgende Zusätze zu den GZ ersichtlich sind: i. AJ (Aide judiciaire) nachgestellt: Prozesskostenhilfeverfahren gem Art 76 VerfO-EuGH, Art 94 ff VerfO-EuG, Art 95 ff VerfO-EuGH; auch in Rechtsmittelverfahren möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem „-“ (Minus-Zeichen) verbunden. Bsp: EuG 15.05.2008 Rs T-61/08 AJ (Widhalm); EuGöD 08.11.2007 Rs F-50/07 AJ (Hristova/Kom); EuG Rs T100/08 P-AJ (Kerelov/Kom). ii.
Gutachten (Avis) vorangestellt: Gutachten des EuGH gem Art 300 Abs 6 EGV (Art 107 f VerfO-EuGH) zu Fragen der Zulässigkeit völkerrechtlicher Abkommen; hier hat die Abkürzung „Rs“ zu entfallen. Bsp: EuGH 10.04.1992 Gutachten 1/92 („EWR“); EuGH 15.11.1994 Gutachten 1/94 („Geistiges Eigentum“); 18.04.2002 Gutachten 1/00 („Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum“).
Die GZ von Gutachtenverfahren werden auch für streitige Verfahren vor dem EuGH vergeben. Ebenso werden die fortlaufenden GZ auch von den jeweils anderen beiden Gerichten verwendet. Aus diesem Grund gibt es zB neben Gutachten 1/94 auch C-1/94 und C-1/94 SA; drei voneinander völlig unabhängige Verfahren.
38
Europa/International
iii. DEP (Dépens) nachgestellt: Verfahren wegen eines Antrags auf Kostenfestsetzung gem Art 74 VerfO-EuGH, Art 92 VerfO-EuG oder Art 92 VerfO-EuGöD. Auch ein Kostenverfahren in einem Rechtsmittelverfahren ist möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem „-“ (Minus-Zeichen) verbunden.
120
Bsp: EuG 06.05.2008 Rs T-318/00 DEP (Freistaat Thüringen/ Kom); EuGöD 16.05.2007 Rs F-100/05 DEP (Chatziioannidou/Kom); EuGH 08.07.2004 Rs C-286/95 P-DEP (ICI/Kom). iv.
(92) nachgestellt (vulgo 92er Verfahren vor dem EuG): Strei- 121 tigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten gem Art 92 VerfO-EuG; die Abkürzung leitet sich von der Rechtsgrundlage ab (vgl Art 74 VerfO-EuGH; Art 92 VerfO-EuGöD); weiteres Verfahren über erstattungsfähige Kosten in derselben Rs möglich, nummeriert mit römischen Zahlen; auch in Kombination mit (122). Bsp: EuG 22.03.1999 Rs T-97/95 (92) (Sinochem National/ Rat); EuG 22.03.2000 Rs T-78/99 (92) II (Elder und Elder/Kom).
v.
INT (Interprétation) nachgestellt: Verfahren um Auslegung einer Entscheidung der Gerichte gem Art 102 VerfO-EuGH, Art 129 VerfO-EuG oder Art 118 VerfO-EuGöD. Auch ein Verfahren um Auslegung einer Rechtsmittelentscheidung ist möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem „-“ (Minus-Zeichen) verbunden.
122
Bsp: EuGH 19.01.1999 Rs C-245/95 P-INT (NSK ea/Kom); EuGöD 13.07.2007 Rs F-1/05 INT (Landgren/Europäische Stiftung für Berufsbildung); EuGH 19.01.1999 Rs C-245/95 P-INT (NSK/Kom). vi. (129) nachgestellt (vulgo 129er Verfahren vor dem EuG): Verfahren um Auslegung einer Entscheidung der Gerichte gem Art 129 VerfO-EuG (vgl jedoch neuerdings oben Rz 122). Bsp: EuG 24.07.1997 Rs T-573/93 (129) (Caballero Montoya/Kom).
39
123
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vii. INTV I, INTV II (Intervention; deuxième Intervention) nachgestellt: Verfahren wegen Antrags auf Streithilfe (Nebenintervention gem Art 93 VerfO-EuGH, Art 115 f VerfOEuG oder Art 109 ff VerfO-EuGöD) bzw weiterer Antrag in derselben Rs, nummeriert mit römischen Zahlen. Bsp: EuG 25.06.1996 Rs T-194/95 INTV I (Area Cova ea/Rat); EuG 15.05.1996 Rs T-194/95 INTV II (Area Cova ea/Rat).
125
viii. P(I) (Pourvoi, Intervention) nachgestellt: Rechtsmittelverfahren (devolutiv) gegen die Zurückweisung der Streithilfe (Nebenintervention; vgl oben Rz 124). Bsp: EuGH 06.04.2006 Rs C-130/06 P(I) (An Post).
126
ix. OP auch OPPO (Procédure sur opposition) nachgestellt: Verfahren über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil gem Art 94 § 4 VerfO-EuGH, Art 122 § 4 VerfO-EuG oder Art 116 Abs 4 VerfO-EuGöD. Bsp: EuGH 02.10.2001 Rs C-172/97 OP (SIVU/Kom); EuGH 26.01.2006 Rs C-279/03 OP (Implants/Kom); EuGH 27.09.2006 Rs T-44/02 OPPO (Dresdner Bank/ Kom).
127
x.
128
xi. P (Pourvoi) nachgestellt: Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH gem Art 56 VerfO-EuGH nach Entscheidungen des EuG bzw Rechtsmittelverfahren vor dem EuG gem Art 9 Anhang VerfO-EuGH nach Entscheidungen des EuGöD. Bsp: EuGH 17.04.2008 Rs C-108/07 P (Ferrero/HABM); EuG 22.05.2008 Rs T-250/06 P (Ott ea/Kom).
(122) nachgestellt (vulgo 122er Verfahren vor dem EuG): Verfahren über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gem Art 122 VerfO-EuG (vgl aber neuerdings oben Rz 126); auch in Kombination mit (92). Bsp: EuG 13.12.1995 Rs T-85/94 (122) (Kom/Eugenio Branco); EuG 08.07.1998 Rs T-85/94 (122) (92) (Eugenio Branco/Kom).
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Europa/International
xii. P-R (Référé dans une procédure du pourvoi) nachgestellt: Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes (Provisorialverfahren) gem Art 39 Satzung-EuGH und Art 83 ff VerfOEuGH (Art 243 EGV) in einem Rechtsmittelverfahren (siehe Rz 128). Bsp: EuGH 31.07.2003 Rs C-208/03 P-R (Le Pen/EP); EuGH 06.06.2005 Rs C-162/05 P-R (Entorn/Kom).
129
xiii. PPU (Procédure préjudicielle d‘urgence) nachgestellt: Eilverfahren im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem Art 23a Satzung-EuGH und Art 104b VerfO-EuGH zu Fragen betreffend die PJZS (Art 29 bis 42 EUV) bzw Visa, Asyl, Einwanderung (Art 61 bis 69 EGV); neu seit 3/2008. Bsp: EuGH 11.07.2008 Rs C-195/08 PPU (Rinau); EuGH 12.08.2008 Rs C-296/08 PPU (Santesteban Goicoechea).
130
xiv. R (Référé) nachgestellt: Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Provisorialverfahren) gem Art 39 Satzung-EuGH und Art 83 ff VerfO-EuGH, Art 104 ff VerfO-EuGH oder Art 102 f VerfO-EuGöD (Art 243 EGV); die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des jeweiligen Gerichts. Bsp: EuG 14.03.2008 Rs T-1/08 R (Buczek Automotive/ Kom); EuGöD 25.04.2008 Rs F-19/08 R (Bennett ea/ HABM).
131
xv. P(R) (Pourvoir, Référé) nachgestellt: Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (siehe oben Rz 131). Bsp: EuGH 15.10.2004 Rs C-350/04 P(R) (Enviro Tech); EuGH 17.07.2008 Rs C-114/08 P(R) (Pellegrini/ Kom).
132
xvi. RII, RIII (deuxième, troisième Réferé, etc) nachgestellt: weiteres Provisorialverfahren in derselben Rs, nummeriert mit römischen Zahlen. Bsp: EuGH 25.01.2008 Rs C-193/07 RII (Kom/PL); EuG 27.02.2006 Rs T-171/05 RII (Nijs/Rechnungshof); EuG 22.11.2007 Rs T-345/05 RIII (V/EP).
133
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Europa/International 134
xvii. R-EX (Demande de sursis à l‘exécution forcée) nachgestellt: Verfahren nach Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung, die aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes gem Art 244, 256 EGV erfolgt (Art 98 VerfO-EuGH; Art 110 VerfO-EuG; Art 108 VerfO-EuGöD). Bsp: EuGH 30.05.2001 Rs C-334/97 R-EX (Kom/Montorio).
135 xviii. REC (Rectification) nachgestellt: Verfahren zur Urteilsbe-
richtigung. Das neuerliche Verfahren gem Art 66 VerfOEuGH, Art 84 VerfO-EuG oder Art 84 VerfO-EuGöD, zB gerichtet auf Fehlerberichtigung, Vertraulichkeit oder Behebung von Übersetzungsfehlern, behält die ursprüngliche Geschäftszahl unter Nachstellung der Abkürzung „REC“. Bsp: EuG 29.04.2008 Rs T-289/03 REC (BUPA ea/Kom). 136
xix. REV (Demande en révision) nachgestellt: Verfahren nach Antrag auf Wiederaufnahme gem Art 44 Satzung-EuGH und Art 98 VerfO-EuGH, Art 125 VerfO-EuG oder Art 119 VerfO-EuGöD wegen einer Tatsache von entscheidender Bedeutung, die vor Verkündung des Urteils weder dem Gerichtshof noch der beantragenden Partei bekannt war. Wiederaufnahmeanträge können in abgeschlossenen Verfahren auch mehrmals gestellt werden, diesfalls wird der nachgestellte Zusatz zur GZ mit römischen Zahlen vervollständigt, die die Anzahl der insgesamt gestellten Wiederaufnahmeanträge zu dieser GZ darstellt (vgl oben Rz 126 f). Ebenso sind Wiederaufnahmeverfahren nach Rechtsmittelentscheidungen des EuGH oder EuG möglich; hier werden die Zusätze zur GZ mit einem „-“ (Minus-Zeichen) verbunden. Bsp: EuGH 28.04.1998 C-116/96 REV (Reisebüro Binder); EuGH 16.01.1996 Rs C-130/91 REVII (ISAE-VP/ Kom); EuGH 29.11.2007 Rs C-12/05 P-REV (Meister/HABM); EuGH 11.01.2007 Rs C-440/01 P(R)DEP (Artegodan/Kom).
137
xx. (125) nachgestellt (vulgo 125er Verfahren vor dem EuG): Verfahren nach Antrag auf Wiederaufnahme gem Art 125 VerfO-EuG (vgl aber neuerdings oben Rz 136). Bsp: EuG 12.11.1998 Rs T-91/96 (125) (Rat/Hankart).
42
Europa/International
xxi. RX (Réexamen) nachgestellt: Überprüfung einer Berufungsentscheidung des EuG durch den EuGH – als quasi dritte Instanz – auf Vorschlag des ersten Generalanwalts gem Art 62 Satzung-EuGH. In Klammer ist die GZ des Verfahrens anzugeben, in welchem die zu überprüfende Entscheidung ergangen ist; bspw in Wettbewerbs- oder Beihilfenverfahren gem Art 85 Abs 2 oder gem Art 88 Abs 2 EGV mit Instanzenzug von der Kom an das EuG. Bsp: EuGH 16.04.2008 Rs C-216/08 RX (T-414/06 P).
138
xxii. SA (Saisie-arrêt) nachgestellt: Verfahren zur Sicherungspfän- 139 dung, unabhängig von einem Hauptverfahren (daher hängt dieses Verfahren nicht mit jenem zusammen, das die gleiche GZ ohne Zusatz hat) gem Protokoll zu den Verträgen zur Gründung der EG und der EAG über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften 1965 (Protokoll Nr 36) idF ABl 2006 C 321/318. Bsp: EuGH 14.12.2004 Rs C-1/04 SA (Tertir-Terminais/ Kom); EuGH 13.10.2005 Rs C-2/05 SA (Names/Kom). xxiii. TO (Tierce opposition) nachgestellt: Klage eines Dritten ge- 140 gen die Parteien des Hauptverfahrens, wenn dieser nicht in der Lage war, sich an dem Verfahren zu beteiligen, das zu dem für ihn nachteiligen Urteil geführt hat (Drittwiderspruchsklage gem Art 42 Satzung-EuGH und Art 97 VerfO-EuGH, Art 123 f VerfO-EuG oder Art 117 VerfO-EuGöD); es gibt in diesem Verfahren stets mindestens drei Parteien. Bsp: EuG 26.03.1992 Rs T-35/89 – TO1 (Zubizaretta ea/ Albani ea/Kom).
8. Plenum und Kammern a. Plenum Alle drei Gerichte der Europäischen Gemeinschaften können in besonderen, in der Satzung vorgesehenen Fällen als Plenum tagen; ua in Fällen von Amtsenthebung des Europäischen Bürgerbeauftragten bzw eines Mitglieds der Europäischen Kommission, das seine Amtspflichten verletzt hat (EuGH), oder wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass eine Rs von außergewöhnlicher Bedeutung ist.
43
141
Europa/International
In diesen Verfahren kann nach der Bezeichnung des Gerichts in Klammern der Zusatz „Plenum“ angemerkt werden. Bsp: EuGH (Plenum) 11.07.2006 Rs C-432/04 (Kom/ Cresson); EuGöD (Plenum) 11.07.2007 Rs F-105/05 (Wils/EP). 142
b. Große Kammer Als jeweils Große Kammer mit 13 Richtern unter Vorsitz des Präsidenten tagen der EuGH (Art 11b § 1 VerfO-EuGH) oder das EuG (Art 14 § 1 VerfO-EuG), wenn ein MS oder ein Gemeinschaftsorgan als Partei des Verfahrens dies beantragt, sowie in besonders komplexen oder bedeutsamen Rechtssachen wie bspw zu institutionellen Fragen wie den Legislativverfahren. In diesen Verfahren kann nach der Bezeichnung des Gerichts in Klammern der Zusatz „GK“ angemerkt werden. Bsp: EuGH (GK) 10.10.2006 Rs C-344/04 (IATA ea/ Department for Transport); EuG (GK) 12.09.2007 Rs T-36/04 (API/Kommission).
143
c. Erweiterte Kammer EuG Grundsätzlich entscheiden Kammern mit drei Mitgliedern, in bestimmten Fällen entscheiden jedoch erweiterte Kammern mit fünf Mitgliedern. Fälle mit begrenzter Bedeutung (Art 14 § 2 VerfOEuG) können vom Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden. Eine gesonderte Bezeichnung kann jedoch in beiden Fällen unterbleiben. Bsp: EuG Rs T-29/02 (GEF/Kom); EuG Rs T-162/04 (Branco/Kom).
144
Die Schlussanträge des Generalanwalts (GA) bei Verfahren vor dem EuGH sind analog der Entscheidungen zu zitieren (siehe oben Rz 112); der Name des GA ist – gleich der eines Autors – kursiv anzugeben und die Abkürzung „SA“ voranzustellen. Wird auf die Meinung des GA hingewiesen, so ist dieser als solcher zu nennen. Bsp: SA Léger 08.04.2003 Rs C-224/01 (Köbler); Folgezitat: SA Rs C-224/01 (Köbler); GA Léger (…) in den SA Rs C-224/01 (Köbler).
9. Schlussanträge
44
Europa/International
10. Randnummern Sowohl die Urteile und Beschlüsse bzw Gutachten der Gerichte 145 als auch die SA der GA sind gegliedert und mit Randnummern (Rn) versehen. Zitiert man nun aus einem Urteil oder einen bestimmten Teil der Schlussanträge, so wird direkt auf die entsprechende/n Rn oder aber die von den Gerichten selbst zitierten Fußnoten (Fn) verwiesen. Bsp: EuGH 25.02.1999 Rs C-131/97 (Carbonari) Rn 49 f; SA Van Gerven 12.07.1990 Rs C-106/89 (Marleasing) Rn 9; SA Colomer 27.04.2004 verb Rs C-397/01 bis C403/01 (Pfeiffer ea) Fn 54.
11. Amtsblatt Im Amtsblatt der Europäischen Union – Reihe C (siehe Rz 155) werden folgende Dokumente veröffentlicht: a.
146
EuGH Mitteilungen über den Eingang von Klagen gem Art 16 • § 6 VerfO-EuGH; Mitteilungen über die Streichung einer Rs aus dem Re• gister; der Wortlaut des Tenors aller Urteile und einstwei• ligen Anordnungen, falls der EuGH nichts anderes bestimmt.
b. EuG und EuGöD Mitteilungen über die eingereichten Klagen und die verfahrensbeendenden Entscheidungen.
12. Verzeichnis Vom EuGH wird seit 1953 ein aktuelles Verzeichnis aller abge- 147 schlossenen und anhängigen Verfahren in chronologischer Reihenfolge als Register geführt. Dieses Verzeichnis ist nur in Englisch und Französisch verfügbar und enthält auch aus der Liste gestrichene GZ: <curia.europa.eu/de/content/juris/index.htm>.
45
Europa/International 148
Verfahren können auf Antrag oder von Amts wegen mit Beschluss aus dem Register gestrichen werden zB wegen Klagsrückziehung durch die Kommission im Vertragsverletzungsverfahren oder bei außergerichtlicher Einigung nach Anhängigkeit beim Gericht. Gestrichene Rs sind im Register als solche gekennzeichnet, sind darüber hinaus aber nicht mehr abrufbar. Gestrichene Rs sind unter nachgestelltem Datum als solche zu bezeichnen. Gem Art 255 EGV und VO 1049/2001/EG kann ein Antrag gestellt werden, Dokumente aus gestrichenen Verfahren einzusehen, wenn entweder das EP, die Kom oder der Rat an diesem Verfahren beteiligt war. Der Antrag ist an den Juristischen Dienst der jeweiligen Institution zu stellen. Die entsprechenden Formulare finden sich hier: <europa.eu/documents/registers/index_de.htm>.
Bsp: EuGH Rs C-396/06 (Kramme) gestr 11.04.2008; EuG Rs T-411/04 (Keppenne/Kom) gestr 29.06.2007; EuGöD Rs F-47/05 (Vega Bordell/EP) gestr 20.11.2007.
13. Pressemitteilungen 149
Die Gerichtshöfe veröffentlichen bei besonders wichtigen Aktivitäten Pressemitteilungen (PM), die gemeinsam für jedes Jahr fortlaufend nummeriert werden. Bsp: PM EuGH 57/08 (Rs C-127/08); PM EuG 45/08 (T50/03 ea); PM EuGH 26/02 (SA Rs C-280/00).
F. Exkurs: EGMR 150
Der Gerichtshof für Menschenrechte – eine Institution des Europarates – fällt über Beschwerden entweder Entscheidungen oder Urteile. Analog der Systematik für die Rsp werden diese folgendermaßen zitiert: EGMR [Datum], [Beschwerdenummer]/[JJ] [(Partei/Partei]; entscheidet die Große Kammer des EGMR, ist in Klammern der Zusatz „GK“ anzuführen. Die Datenbank der Rsp des EGMR findet sich unter <echr.coe.int/ECHR/EN/hudoc>, die Rsp auf Deutsch findet sich unter <egmr.org/>.
46
Europa/International
Bsp: EGMR 06.05.2008, 29749/04 (Karg/AT); EGMR 08.07.2008, 554/03 (Tolgyesi/DE); EGMR (GK) 08.07.2008, 10226/03 (Yumak und Sadak/TR) nicht: EGMR, 08.07.2008 (GK), Yumak und Sadak v. Turkey, Nr. 10226/03.
G. Amtsblatt Das Amtsblatt der Europäischen Union (700-800 Ausgaben pro Jahr) ist das offizielle Veröffentlichungsorgan der EU bzw früher der EG und zuvor noch der EGKS und wird seit 1952 publiziert. Online ist das ABl seit 1998 als pdf-Dateien unter <eur-lex.europa. eu/JOIndex.do?ihmlang=de>, die vorhergehenden Jahrgänge über die Suchfunktion unter <eur-lex.europa.eu/RECH_reference_ pub.do> zu finden.
151
Tipp: Schalten Sie in Ihrem Textverarbeitungsprogramm in der Autokorrektur die Option „ZWei GRoßbuchstaben am WOrtanfang korrigieren“ ab, sonst wird die Abkürzung „ABl“ nie korrekt dargestellt.
Das Amtsblatt wird folgendermaßen und ohne Angabe des Datums zitiert: ABl ;Jahr= ;Serie= ;Nr=;A, E=/;Seite=; es ist jeweils nur die erste 152 relevante Seite im ABl anzuführen. Bsp: ABl 1990 L 158/59. Die zweistellige Informationsnummer nach der Nummer des Amtsblattes, getrennt durch einen Schrägstrich, veröffentlicht, wird nicht zitiert. Bsp: ABl 2008 C 146E/387 nicht: ABl 2008 C 146E/05. a.
b.
Das Amtsblatt ist seit 1968 unterteilt in: Reihe L (Législation) Gesetzgebung (VO; RL; En und Be; Em; St); Bsp: Bl 1990 L 158/59; ABl 2008 L 218/60. Reihe C (Communications et informations) Vorbereitende Rechtsakte (bis 1999), Entschl, Em, St, Leitlinien, Mitteilungen, Informationen und Bekanntmachungen sowie ua der
47
153
154
155
Europa/International
Eingang von Klagen beim EuGH, die Streichung von Rs aus dem Register und die Zusammensetzung der Kammern. 156
i.
157
ii.
158
c.
E (Communications et informations électroniques) der Nummer nachgestellt: ausschließlich online veröffentlichte Dokumente der Reihe C für vorbereitende Rechtsakte (seit 1999) und Sitzungsprotokolle; A (Avis de concours) der Nummer der Reihe C nachgestellt: für Auswahlverfahren der EU-Institutionen; wird mit zweistelliger Informationsnummer nach der Nummer des Amtsblattes und einem Schrägstrich veröffentlicht, die jedoch nicht zitiert wird; Bsp: ABl 2001 C 80/01; ABl 2008 C 146E/1; ABl 2007 C 188A/3.
Reihe S (Supplément): Beilage für Ausschreibungen zum Amtsblatt; 5 Jahre zurück verfügbar. Bsp: ABl 2008 S 119/3.
Sämtliche Vergabeverfahren, geordnet nach MS und anderen Staaten, sind über die Datenbank Tenders Electronic Daily unter abrufbar.
H. Typen von Dokumenten 159
1. Öffentlichkeit von Dokumenten Gem Art 255 des EGV hat jeder Unionsbürger und jede Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem MS das Recht – mit Ausnahmen – auf Zugang zu Dokumenten des EP, des Rates und der Kommission. Auf Grundlage der VO 1049/2001/EG haben die drei Gemeinschaftsorgane ihre Dokumente den Bürgern zugänglich gemacht. 2.
Gesetzgebungsverfahren
Die interinstitutionellen Verfahren lassen sich hier aufrufen: <ec.europa.eu/prelex/> vgl Rz 87.
160
AVC (Procédure d’avis conforme): Zustimmungsverfahren gem Art 192 EGV Bsp: 2001/0193/AVC.
48
Europa/International
3.
CNS (Procédure de consultation): Konsultationsverfahren zB gem Art 37, 93 oder 308 EGV Bsp: 2008/0138/CNS; 2001/0223/CNS.
161
COD (Procédure de codécision): Mitentscheidungsverfahren gem Art 251 EGV Bsp: 2007/0013/COD.
162
SYN (Procédure de coopération): von griechisch sên (sýn) – zusammen, gemeinsam; Verfahren der Zusammenarbeit oder Kooperationsverfahren gem Art 252 EGV Bsp: 2005/0064/SYN.
163
Nicht-Gesetzgebungsverfahren ACI (Procédure d’accord interinstitutionnel): Verfahren für eine interinstitutionelle Vereinbarung Bsp: 2008/2164/ACI.
164
NOM (Procédure de nomination): Ernennungsverfahren zB gem Art 112 EGV für das Direktorium der EZB Bsp: 2002/2063/NOM.
165
RPS (Procedure de réglementation avec côntrole): Regelungsverfahren mit Kontrolle gem Art 5a Be (Rat) 1999/468/EG idF Be (Rat) 2006/512/EG (eines der Verfahren im Rahmen der Komitologie).
166
System der Verwaltungs- und Expertenausschüsse der EU; diese Ausschüsse unterstützen die Kommission bei der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften. Das neue „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ soll es Rat und Parlament ermöglichen, bei der maßgeblichen Änderung eines im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakts Kontrolle zu üben. <ec.europa.eu/transparency/regdoc/recherche.cfm?CL=de>
4.
Dokumente der Europäischen Kommission KOM/COM: Kommissionsdokumente, die für die anderen Institutionen vorgesehen sind (Vorschläge für Rechtsakte, Mitteilungen, Berichte etc), werden nach folgender Formel zitiert: KOM/COM ([Jahr]) [Zahl] endg/final. Bsp: KOM (95) 123 endg; KOM (95) 123 final.
49
167
Europa/International
Auch die englische und französische Zitierung ist zulässig. Bsp: COM (2000) 123 final; COM (2007) 99 final/2. Im Fließtext ist die Angabe in eckigen Klammern zu setzen; jedenfalls ist entgegen vielfacher Verbreitung zwischen der Abkürzung KOM bzw COM und der runden Klammer ein Leerzeichen zu setzen.
168
SEK/SEC: Kommissionsdokumente, die das Generalsekretariat der Kommission an den Rat und andere Gemeinschaftsorgane als Bestandteil des Entscheidungsfindungsund Gesetzgebungsprozesses der Gemeinschaft leitet; ursprünglich nur interne Arbeitsdokumente der Kommission – seit 7/2000. Bsp: SEK (2008) 2380; SEC (2008) 2380.
169
CSE: Kommissionsdokumente vorgesehen für den Europäischen Rat; Zitierung analog den Kommissionsdokumenten KOM/COM. Bsp: CSE (97) 3 final.
170
C: Dokumente im Zusammenhang mit Beschlüssen oder Entscheidungen, die die Kommission in eigener Verantwortung erlässt und tw dem Rat oder dem Parlament zur Information übermittelt werden. Auch diese internen Dokumente sind zugänglich und können hier recherchiert und beantragt werden: <ec.europa.eu/transparency/regdoc/recherche.cfm?CL=de>.
Bsp: C (2008) 4428/1. 171
PV (Procès-verbal): Protokoll Bsp: PV (2008) 1840/1-15.
172
ETU (Etude): Studie Bsp: ETU (2003) 283.
173
OJ (ordre du jour): Tagesordnung Bsp: OJ (2008) 1839/1.
50
Europa/International
IP: Presseverlautbarungen der Kommission Bsp: IP/08/1258. 5.
Dokumente des Europäischen Parlaments a. Generell Die Dokumente des EP sind grundsätzlich mit folgender Formel benannt: [Zuständige Stelle]_[Dokumentenkategorie] ([Jahr]) [Nummer] fakultativ: [(Fragment)] Bsp:
174
175
P6_TA(2008)0227.
Die Wahlperioden des EP: 1. WP (1979–1984), 2. WP (1984–1989), 3. WP (1989–1994), 4. WP (1994–1999), 5. WP (1999–2004), 6. WP (2004–2009), 7. WP (2009-2014); Im Register des EP sind jedoch nur Dokumente ab dem 04.12.2001 abrufbar: <europarl.europa.eu/RegWeb/application/registre/advancedSearch.faces>.
b.
PE PE (Parlement européen): eigene Nummer, die sämtliche Dokumente des EP erhalten. Bsp:
176
PE 287.593.
Informationen zur komplexen Struktur der Dokumente des EP finden sich hier: <europarl.europa.eu/guide/search/docsearch_de.htm#draftreports>.
c.
Verfahren für Entschließungen und Initiativen des EP COS (Procedure sur un document stratégique): Verfah- 177 ren betreffend ein strategisches Dokument Bsp:
2001/2157/COS.
DCE (déclaration écrite): Schriftliche Erklärungen gem Art 116 GO-EP Bsp:
2007/263/DCE.
INI (Procédure sur un rapport d’initiative): Verfahren für Initiativberichte des EP gem Art 45 GO-EP Bsp:
178
2005/2249/INI.
51
179
Europa/International 180
MOC (Motion de censure): Misstrauensanträge gem Art 201 EGV iVm Art 100 GO-EP Bsp: 2005/2101/MOC.
181
RSP (Résultion d’actualité): Aktuelle Entschließungsanträge zB iZm Erklärungen oder Anfragen gem Art 103, 108 GO-EP Bsp: 2008/2615/RSP. d.
182
183
Verfahren der internen Organisation des EP IMM (Immunité): Anträge betreffen die Immunität eines Abgeordneten zB auf Aufhebung gem Art 6 GO- EP Bsp: 2007/2215/IMM. REG (Réglement PE): Verfahren der internen Organisation im EP zB zur Änderung und Auslegung der GOEP Bsp:
184
RSO (Résolution d‘organisation interne): Beschluss für die interne Organisation zB über den Sitzungskalender Bsp:
185
2007/2128/REG.
e.
2008/2573/RSO.
Ausschüsse
AFET DROI SEDE DEVE INTA BUDG CONT ECON EMPL ENVI ITRE IMCO TRAN REGI
Auswärtige Angelegenheiten Menschenrechte Sicherheit und Verteidigung Entwicklung Internationaler Handel Haushalt Haushaltskontrolle Wirtschaft und Währung Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Industrie, Forschung und Energie Binnenmarkt und Verbraucherschutz Verkehr und Fremdenverkehr Regionale Entwicklung
52
Europa/International
AGRI PECH CULT JURI LIBE AFCO FEMM PETI
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Fischerei Kultur und Bildung Recht Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Konstitutionelle Fragen Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter Petitionen
Nichtständige Ausschüsse: CLIM Klimawandel Bsp: AFCO_PV(2008)0715_1. 6.
Dokumente des Rates (consilium)
Die Webseiten des Rates sind äußerst unübersichtlich und die Sprachversionen stehen nur in eingeschränktem Umfang zur Verfügung: .
JI: Rahmenbeschluss des Rates in der PJZS (dritte Säule) gem 186 Art 34 Abs 2 lit b EUV Bsp: RBe 2001/413/JI. Dokumente des Generalsekretariats des Rates in der Form 187 XXXXX/JJ Bsp: Rat 11801/08. Die Dokumentennummern können durch folgende Er- 188 weiterungen ergänzt sein: ADD (Addendum): Ergänzung COR (Corrigendum): Korrektur REV (Revision): Überarbeitung EXT (Extract): Auszug AMD (Amendment): Änderung CM (Communication): Bekanntgaben zB von Sitzungsterminen Bsp: CM 2873/08.
53
Europa/International 189
PRES (presse): Presseverlautbarungen des Rates Bsp: Press 196 (11324/08) 7.
190
<ecb.eu>
Dokumente der Europäischen Zentralbank (EZB) CNB (Consultation banque): Anhörung der EZB zB bei Aufnahme in die dritte Stufe der WWU gem Art 123 EGV. Bsp: 2007/0091/CNB.
191
CON (Consultation): Stellungnahme der EZB gem Art 123 EGV. Bsp: 2008/28/CON. 8.
192
Dokumente des Europäischen Wirtschafts- und Sozial<ecb.eu> ausschusses (EWSA) CES (Comité économique et social européen): Verfahren mit Bericht des EWSA zB Stellungnahmen gem Art 262 EGV; der EWSA kann grundsätzlich Stellungnahmen (AC) oder Entschließungen (RES) verabschieden. Bsp: 1203/2008/CES.
9. 193
Dokumente des Ausschusses der Regionen (AdR) CdR (Comité des Régions): Verfahren mit Bericht des AdR zB Stellungnahmen gem Art 265 EGV, wobei der AdR grundsätzlich Stellungnahmen (AC) oder Entschließungen (RES) verabschieden kann Bsp: 18/2000/CdR.
194
10. Dokumente des Europäischen Bürgerbeauftragten Der Europäische Ombudsmann entscheidet einerseits über Beschwerden über Missstände betreffend die Tätigkeit der EU-Institutionen und verfasst Empfehlungsentwürfe. Die GZ der Verfahren beinhalten eine fortlaufende Nummer sowie das Jahr und das Kürzel des Sachbearbeiters, jeweils durch Schrägstrich getrennt. Wird ein Sachbearbeiter ge-
54
Europa/International
tauscht, etwa wegen Wechsels der Amtssprache, wird der Vorgänger in Klammern gesetzt. Bsp: En (Ombudsmann) 717/2008/VAV; En (Ombudsmann) 353/2007/(BM)FOR; Em-Entwurf (Ombudsmann) 902/2007/(MHZ)RT. Hinter den Kürzeln in den GZ des Europäischen Ombudsmannes verstecken sich keine französischen Abkürzungen, sondern die Namen der jeweiligen Sachbearbeiter.
11. Dokumente des Statistischen Amtes (Eurostat) Bsp: STAT/08/113. <epp.eurostat.ec.europa.eu>
195
<europa.eu/epso/>
12. Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) Das EPSO veranstaltet Auswahlverfahren für Personal aller EU-Institutionen, wobei grundlegend zwischen zwei Arten zu unterscheiden ist:
196
Nicht nur für Bewerbungen bei den EU-Institutionen wurden standardisierte Formulare für Qualifikationen und ein europäischer Lebenslauf namens Europass entworfen. In allen Amtssprachen und auf Türkisch hier zu finden: <europass.cedefop.europa.eu>.
AST (Carrière d’assistants): für nichtakademisches Personal
197
Bsp: EPSO/AST/68/08. AD (Carrière d’administrateur): für akademisches Personal
198
Bsp: EPSO/AD/129/08. Darüber hinaus gibt es Aufforderungen zur Interessensbekundung, mit denen eine Datenbank mit Bewerbern errichtet wird CAST (Call for expression of interest): für nicht ständiges Personal Bsp: EPSO/CAST/EU/27/07.
55
199
Europa/International
200
13. Sonstige Dokumente der EU BUD (Procédure budgétaire): Haushaltsverfahren gem Art 272 EGV Bsp: 2008/2166/BUD.
201
DEC (Procédure de decharge): Verfahren zur Entlastung der Kommission gem Art 276 EGV Bsp: 2008/2000/DEC.
202
Curia Rationum <eca.europa.eu/>
CNC (Consultation Cour des comptes): Anhörung Rechnungshof zB obligatorische Anhörung bei der Dotierung des Europäischen Entwicklungsfonds Bsp: 2007/0154/CNC.
203
PRT (Actes relevant du protocole social): Akt im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Sozialpolitik Bsp: 98/0320/PRT.
204
<europa.eu/bulletin/de/ welcome.htm>
BULL (Bulletin): Bericht/Newsletter der EU beschreibt zehnmal jährlich in knapper Form die Maßnahmen der Europäischen Kommission und der übrigen Gemeinschaftsinstitutionen Bsp: Bull 4-2008.
205
ACC (Accord): Abkommen der EG zB im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik gem Art 133 EGV iVm Art 300 EGV Bsp: 2008/0134/ACC. 14. Medien Die EU betreibt darüber hinaus noch zahlreiche eigenständige Medienservices:
56
Europa/International
i.
European Commission Library Automated System (ECLAS) ECLAS listet die kompletten Bestände der Zentralbibliothek der Europäischen Kommission seit 1978 mit Fokus auf Publikationen der EU und anderer völkerrechtlicher Organisationen wie UNO und OECD. <ec.europa.eu/eclas/>
206
ii.
Eurobarometer Die Europäische Kommission veröffentlicht regelmäßig Umfragen zu Europäischen Themen <ec.europa.eu/public_opinion/>
207
iii. Interactive Terminology for Europe (IATE) Ein umfangreiches Online-Wörterbuch für 22 Sprachen rund um Europäische Politik nach Fachbereichen (Recht, EG, Politisches Leben, etc)
208
iv.
EU TUBE Die Kommission betreibt eine eigene Sektion auf youtube <www.youtube.com/eutubede>
209
v.
Europe by Satellite (EbS) Das EU-Fernsehen berichtet online und via Satellit live über Tagungen, Pressekonferenzen, etc sowie über die Institutionen uvam. <ec.europa.eu/avservices/ebs/welcome_en.cfm>
210
vi. europarl | tv Das Europäisches Parlament bietet ein eigenes Web-TV mit 4 Kanälen und überträgt ua die Plenarsitzungen. <europarltv.europa.eu/>
211
vii. Bookshop Hier stehen Publikationen der EU zum Download und Verkauf.
212
57
Europa/International
213
214
viii. EDZ Um sämtliche Dokumente, Publikationen und auch Archive, die nicht online zugänglich sind, publik zu halten, gibt es in Österreich neun, in Deutschland 51 Europäische Dokumentationszentren, die jedem Interessierten offenstehen. <ec.europa.eu/europedirect/visit_us/> 15. Archiv Die US-amerikanische Universität in Pittsburgh betreibt ein Archiv für Europäische Integration (AEI), welches auch insb ältere Dokumente umfasst, die in den Datenbanken der EU noch nicht digital zur Verfügung stehen.
58
V. Literatur A. Allgemeines Bestehen auch Unterschiede im Einzelnen, so folgen Literatur- 215 zitate doch grundsätzlich demselben Schema, anhand dessen die Fragen „wer“, „was“, „wo“ und „wann“ abgearbeitet werden. Die hier dargestellten Vorschläge beziehen sich allesamt auf das Erstzitat. Folgezitate sind zweckmäßig zu gestalten, indem Kurztitel eingeführt werden oder auf die Fn des Erstzitats verwiesen wird. Der Verweis „aaO“ ist zu vermeiden, da er für den Leser keinerlei Hilfestellung bietet.
Dementsprechend sind im Rahmen von Folgezitaten bei Monographien udgl insb die Jahreszahl, Zusätze wie Hg, bei Bezugnahme auf Sammelwerke deren Titel und bei Einzelbeiträgen im Allgemeinen die Beginnseite auszusparen.
Die folgenden Elemente sind aus diesem Grund (und üblicherweise auch in der hier angeführten Reihenfolge) Bestandteil jedes Literaturzitats: 1.
216
Name des Autors
Wird in einem Zitat auf mehrere Werke desselben Autors verwiesen, wird der Name nicht neuerlich genannt, sondern statt dessen „ders“ oder „dies“ verwendet.
Lange Zeit war es unüblich auch den Vornamen eines Autors 217 anzuführen. In Anbetracht des stetig steigenden Literaturstroms und der immer engeren Vernetzung der rechtswissenschaftlichen Diskussion (vor allem im deutschsprachigen Raum) sind Namensgleichheiten längst keine Seltenheit mehr. Gleichermaßen dient die Nennung des vollen Namens dazu, Hierarchien unter Autoren zu vermeiden. Angeregt wird dementsprechend, den Vornamen des Autors anzuführen. Freilich ist auch hier grundlegend auf Fragen der Zweckmäßigkeit zu achten, die bloße Nennung des Nachnamens somit ebenso hinreichend, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. Die hier angeführten Beispiele wechseln deshalb zwischen dem vollständigen Namen und der bloßen Nennung des Nachnamens. Gegebenenfalls kann – um einer allfälligen Ver-
59
Literatur
wechslungsgefahr entgegenzuwirken – auch nur der erste Buchstabe des Vornamens angeführt werden. Bsp: Franz Bydlinski oder: F. Bydlinski nicht aber nur: Bydlinski Um den Autor bereits optisch von Bestandteilen des Titels abzuheben, ist der Name des Autors kursiv anzuführen.
218
M. Karollus wäre hingegen wenig aussagekräftig
Bei mehreren Autoren sind die Namen der Mitverfasser durch einen Schrägstrich getrennt anzuführen. Ein Bindestrich ist hingegen nur bei einem Doppelnamen eines Autors zu verwenden. Bsp: Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer; nicht: Koziol-Welser Üblicherweise entfällt bei einem Werk mehrerer Autoren die Nennung des Vornamens, da die Kombination der Nachnamen per se die Verwechslungsgefahr beschränkt.
219
2.
Titel
Hat ein Werk einen Haupt- und einen Untertitel, so ist im Zitat nur der Haupttitel anzuführen.
Der Titel des Werks oder der Abhandlung ist nach dem Namen des Autors (den Namen der Autoren) getrennt durch einen Beistrich anzuführen. Bsp: Fenyves, Erbenhaftung und Dauerschuldverhältnis … 220
3.
Angabe der Auflage
Ist ein Werk bereits in mehreren Auflagen erschienen, so ist die jeweils zitierte (üblicherweise die letzte) Auflage hochgestellt nach dem Titel (oder bei mehrbändigen Werken nach der Angabe des Bandes) des Werks anzugeben. Bsp: Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10… 221
4.
Publikationsorgan und/oder Jahr der Veröffentlichung
Handelt es sich etwa um eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift, so ist die Bezeichnung der Fachzeitschrift anzuführen
60
Literatur
und das Jahr daran anzuschließen; bei einer Monographie, einem Lehr- oder Fachbuch ist hingegen nur in Klammer das Jahr der Veröffentlichung anzuführen. Bsp: Rill, Die Rolle des Bundespräsidenten als Hüter der Verfassung, ZfV 2008 …; Fenyves, Erbenhaftung und Dauerschuldverhältnis (1982) … 5.
Bezeichnung der Fundstelle
222
Nur selten will der Hinweis auf eine Publikation auf die gesamte Abhandlung oder das Werk als solches verweisen, vielmehr ist in der überwiegenden Zahl der Fälle die Fundstelle innerhalb der Literaturquelle genau zu bezeichnen. Mehrheitlich genügt dabei ein Verweis auf die Seite; bei Werken, die Randzahlen (Rz) ausweisen, sind diese anzugeben. Soll auch auf die folgende(n) Seiten/ Randzahlen verwiesen werden, ist dies mit einem „f“ bzw „ff“ zu kennzeichnen. Bsp für das vollständige Zitat: Fenyves, Erbenhaftung und Dauerschuldverhältnis (1983) 47 ff; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 (2007) Rz 1158 f. Werden mehrere Angaben gemacht, erfolgt eine Trennung durch Semikolon „;“.
B. Monographien, Hand- und Lehrbücher Unter Monographien sind selbständige Werke zu verstehen, die sich mit einem speziellen Gegenstand auseinandersetzen. Üblicherweise wird eine Monographie von einem Autor verfasst, jedoch sind auch Gemeinschaftsarbeiten als Monographien anzusehen, wenn sie sich einem Gegenstand widmen. Hand- und Lehrbücher sind gleichfalls selbständige Werke, die jedoch, was die Breite der Thematik und den Adressatenkreis betrifft, Unterschiede zur Monographie und zueinander aufweisen. Diese Unterscheidungen finden jedoch in Bezug auf die Zitierweise grundsätzlich keinen Niederschlag. Monographien, Hand- und Lehrbücher folgen dem dargestellten allgemeinen Schema.
61
223
Literatur
Der oder die Vornamen sind nur anzugeben, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
Erstreckt sich das Verwiesene auf mehrere Seiten, ist dies mit „f“ bzw „ff“ zu kennzeichnen. Bei mehreren Literaturangaben erfolgt eine Trennung durch Semikolon.
Bsp für das vollständige Zitat: Frisch, Lehrbuch des österreichischen Verfassungsrechts (1932) 107; Rill, Gliedstaatsverträge (1972) 366 f; Lurger/Augenhofer, Österreichisches und Europäisches Konsumentenschutzrecht2 (2008) 34; Gaggl/Sander, NeuFöG (2008) III; Öhlinger, Verfassungsrecht7 (2007) Rz 506. Die Angabe des Vornamens sollte aus Platzgründen bei einer Mehrzahl von Autoren entfallen; die Verwechslungsgefahr ist hier nicht so stark ausgeprägt.
Angabe des Jahres in Klammer. Die jeweilige Auflage ist unmittelbar nach dem Titel anzugeben.
Titel Arbeitet das Werk mit Randzahlen, sind diese und nicht die Seite anzugeben.
Selbständige Werke arbeiten zuweilen mit unterschiedlicher (römischer und arabischer) Paginierung, um Vorwort und Verzeichnisteil vom inhaltlichen Teil abzugrenzen.
C. Graue Literatur 224
Unter grauer Literatur werden vor allem (noch) unveröffentlichte akademische Arbeiten (Seminar-, Bachelor- und Diplomarbeiten, Dissertationen und Habilitationsschriften) verstanden. Die Zitierweise folgt grundsätzlich der Monographie; darüber hinaus ist ein Hinweis auf die Art der Arbeit und die akademische Einrichtung zu geben, bei der die Arbeit eingereicht wurde. Bsp für das vollständige Zitat: Segalla, Kommunale Versorgungsleistungen (Diss Univ Wien 2005) 262 f; Vranes, Trade and the Environment (Habil WU Wien 2007) 36.
D. Sammelwerke 225
Sammelwerke enthalten Beiträge mehrerer Autoren. Üblicherweise behandelt ein Sammelwerk ein Thema, dessen verschiedene Facetten in Einzelbeiträgen aufgearbeitet werden. Die Koordination
62
Literatur
des Gesamtwerks obliegt einem oder mehreren Herausgeber(n) bzw einem oder mehreren Redakteur(en). Soll das Sammelwerk als solches zitiert werden, gilt Folgendes: 1. Nennung der Herausgeber, Redakteure oder Begründer Herausgeber, Redakteure und Begründer werden grundsätzlich nur mit dem Nachnamen angegeben. In Klammer erfolgt ein Hinweis auf ihren Status als • Herausgeber (Hg), • Redakteur (Red) oder • Begründer (Begr) eines Werkes. Anders als Autoren von Gemeinschaftswerken werden die Namen von Herausgebern und Redakteuren nicht kursiv angegeben, um beim Zitat von Einzelbeiträgen nicht die Gefahr der Verwechslung mit den Autoren eines Beitrags im Sammelband einzugehen. Hat ein Werk mehr als zwei Herausgeber, wird üblicherweise nur der erste Herausgeber genannt und auf die anderen Herausgeber mit einem „ea“ (et alii – und andere) hingewiesen. Die Reihenfolge der Herausgeber bestimmt sich dabei nach der im Werk verwendeten, nicht nach der alphabetischen.
226
Bsp: Holoubek/Bolz (Hg); Franz Bydlinski (Red); Koziol ea (Hg) 2. Titel des Werkes Der Titel des Werkes ist nach der Klammer anzugeben, eine Trennung durch Beistrich ist nicht erforderlich. Bei mehrbändigen Werken ist der zitierte Band in römischen Ziffern zu bezeichnen. Ein Hinweis auf die Auflage ist hochgestellt unmittelbar dem Titel bzw bei mehrbändigen Werken unmittelbar an die Angabe des Bandes anzuschließen. Bsp: Holoubek/Potacs (Hg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I²; Bernhard Raschauer (Hg), Wirtschaftsrecht² …; Franz Bydlinski (Red), Das Bewegliche System im geltenden und künftigen Recht…
63
227
Literatur 228
3. Erscheinungsjahr Das Erscheinungsjahr wird in Klammer angegeben; wiederum ist eine Trennung durch Beistrich nicht erforderlich. Bsp: Holoubek/Potacs (Hg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I² (2007) …; Franz Bydlinski (Red), Das Bewegliche System im geltenden und künftigen Recht (1986) …
229
4. Seiten-/Randzahl Sollte bereits bei dem Gesamtwerk auf eine Seiten-/Randzahl (etwa des Vorworts) rekurriert werden, erfolgt die Angabe der Seiten-/Randzahl(en) (gegebenenfalls mit „f“ bzw „ff“) nach dem Jahr. Bsp für das vollständige Zitat: Holoubek/Potacs (Hg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I² (2007) VI f.
E. Beitrag in Sammelwerk 230
Das Sammelwerk als solches wird nur selten zitiert. Häufiger soll mit dem Zitat auf einzelne Beiträge im Sammelwerk Bezug genommen werden. In diesen Fällen gilt Folgendes:
231
1. Autor Wie auch bei selbständigen Werken ist – in Zweifelsfällen – der Autor mit Vor- und Nachnamen (kursiv) anzugeben; bei einem Gemeinschaftsbeitrag mehrerer Autoren entfällt wiederum die Nennung des Vornamens. Bsp: Arno Kahl; Wolfgang Kahl; Holoubek/Fuchs.
232
2. Titel des Beitrags Die Nennung des Titels des Beitrags erfolgt nach Trennung durch einen Beistrich. Bsp: Arno Kahl, Öffentliche Unternehmen …; Holoubek/ Fuchs, Vergaberecht …
64
Literatur 233 3. Verweis auf die Zugehörigkeit zum Sammelwerk Es ist zu bezeichnen „in“ welchem Sammelwerk der Beitrag erschienen ist. Für die Nennung des Sammelwerkes selbst kommen die bereits dargestellten Schritte zur Anwendung: [Herausgeber] Hg), [Titel des Werkes] wenn anwendbar: [Band][Auflage] ([Jahreszahl]). Handelt es sich um ein Werk, das als Loseblattausgabe erscheint, ist der jeweilige Lieferungsstand vor der Jahresangabe innerhalb der Klammer anzugeben. Bsp: Arno Kahl, Öffentliche Unternehmen in Holoubek/Potacs (Hg), Öffentliches Wirtschaftsrecht II² (2007) …; Fenyves, Bewegliches System und die Konkretisierung der „wichtigen Gründe“ bei Auflösung von Dauerschuldverhältnissen in Bydlinski ea (GesRed), Das Bewegliche System im geltenden und künftigen Recht (1986) …; Gogos, Right to Liberty and Security in Weber (Hg), Fundamental Rights in Europe and North America II (Lfg Nov 2003) …
4. Bezeichnung der Fundstelle Die Fundstelle hat die Seite, auf der die Abhandlung beginnt, sowie – in Klammer – jene Seite, auf die verwiesen werden soll, anzugeben. Handelt es sich um einen Beitrag mit Randzahlen, wird nur jene Randzahl, auf die verwiesen werden soll, angegeben. Soll auch auf die folgende(n) Seite(n) verwiesen werden, ist dies wiederum mit „f“ bzw „ff“ zu kennzeichnen. Bei der Angabe der Beginnseite ohne „f“ bzw „ff“
Bsp für das vollständige Zitat: Claudia Fuchs, Rechtskraftähnliche Wirkungen im Verwaltungsverfahren in Holoubek/Lang (Hg), Rechtskraft im Verwaltungs- und Abgabenverfahren (2008) 321 (323 f); Arno Kahl, Öffentliche Unternehmen in Holoubek/Potacs (Hg), Öffentliches Wirtschaftsrecht II² (2007) 347 (414 f); Lienbacher, Grundverkehrsrecht in Bachmann ea (Hg), Besonderes Verwaltungsrecht6 (2007) 389 (400); Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht in Raschauer (Hg), Grundriss des öffentliches Wirtschaftsrecht² Rz 859 ff; Gogos, Right to Liberty and Security in Weber (Hg), Fundamental Rights in Europe
65
234
Literatur
and North America II (Lfg Nov 2003) 29 (55 f); Apathy/ Riedler in Apathy (Hg), Bürgerliches Recht III3 (2008) Rz 3/19 ff.
F. Fest- und Gedächtnisschriften 235
Für Fest- (FS), Gedenk- oder Gedächtnisschriften (GedS) gilt grundsätzlich das für Sammelwerke Angemerkte. Üblicherweise werden jedoch nicht die Herausgeber und der Titel, sondern statt dessen die Person (Nachname), die Institution etc, der das Werk gewidmet ist, angeführt. Bsp für das vollständige Zitat: Potacs, Zur Auslegung belastender Verwaltungsvorschriften in FS Rill (1995) 569 (581); Wünsch, Probleme des Spezifikationskaufs in GedS Gschnitzer (1969) 477; von Großer, Quaestiones et Decisiones in FS ABGB I (1911) 147 (149 ff).
236
Freilich ist das Werk anhand einer solchen Zitierung zuweilen schwierig aufzufinden, weil die überwiegende Zahl der Bibliotheken auch FS und GedS – dem Schema sonstiger Sammelwerke entsprechend – nach Titel und Herausgeber katalogisiert. Es ist aus diesem Grund zu empfehlen, im Erstzitat bzw im Literaturverzeichnis FS und GedS gleich einem Sammelband mit Hinweis auf Herausgeber und (so die FS oder GedS einen eigenen Titel hat) Titel (unter Hinweis auf die Eigenschaft als FS oder GedS) anzuführen, um dem Leser eine einfachere Auffindbarkeit in Bibliothekskatalogen zu ermöglichen. Bsp für das vollständige Zitat: Merkl, Prolegomena zu einer Theorie des rechtlichen Stufenbaus in Verdroß (Hg), Gesellschaft, Staat und Recht – FS Kelsen (1931) 252; Eberle, Zum Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen im Verwaltungsverfahren in Selmer/Münch (Hg), Nachdem es sich hier um den Titel Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens (1987) 351; der GedS hanPotacs, Zur Auslegung belastender Verwaltungsvordelt, ist er in voller Länge wiederzuschriften in Griller ea (Hg), Grundfragen und aktuelle geben. Probleme des öffentlichen Rechts – FS Rill (1995) 569 (581); Georg Kodek, Auf dem Weg zu einem Europäischen Mahnverfahren? in Bittner ea (Hg), Festschrift
66
Literatur
für Walter H. Rechberger zum 60. Geburtstag (2005) 283.
G. Kommentare Kommentare werden grundsätzlich gleich Beiträgen in Sammelwerken zitiert. Auf Grund ihrer Struktur bestehen jedoch zum Teil Besonderheiten, die zu beachten sind; insb die Reihenfolge der Elemente unterscheidet sich von jener bei Sammelwerken:
237
1. Autor Der Autor wird kursiv (bei Kommentaren üblicherweise nur) mit Nachnamen angeführt. Bsp: Neumayr; Kneihs/Lienbacher
238
2. Herausgeber, Redakteur, Begründer, etc des Kommentars Wie bei dem Beitrag im Sammelwerk ist anzugeben, „in“ wessen Kommentar die Bestimmung kommentiert wurde. Bsp: Klicka in Rechberger (Hg); Kneihs/Lienbacher in Korinek/Holoubek (Hg); Vonkilch in Hausmann/ Vonkilch (Hg) ….
239
Für manche Kommentare bestehen gängige Kurzbezeichnungen, die die hier vorgeschlagenen Angaben vereinfachen bzw überflüssig machen können – vgl etwa Neumayr in KBB².
3. Titel (und Auflage) Üblicherweise wird nur der Kurztitel des Kommentars angegeben. Die Angabe der Auflage erfolgt bei einbändigen Kommentaren hochgestellt unmittelbar nach dem Titel. Bsp: Klicka in Rechberger (Hg), ZPO3 …; Kneihs/Lienbacher in Korinek/Holoubek (Hg), B-VG …; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch (Hg), Österreichisches Wohnrecht2 …
240
4. Band/Teilband (und Auflage) Manche Kommentare arbeiten mit der Untergliederung von Bänden und Teilbänden. Bände sind dabei in römischen, Teil-
241
67
Literatur
bände in arabischen Ziffern anzugeben. Gegebenenfalls ist unmittelbar nach der Bandangabe die Auflage anzugeben. Bsp: Harrer in Schwimann (Hg), ABGB VI3 …; Krejci in Rummel (Hg), ABGB II/43 … 242
5. Jahr In Klammer ist nach Titel und Auflage das Erscheinungsjahr anzugeben. Handelt es sich, wie bei vielen Kommentaren üblich, um ein Werk, das als Loseblattausgabe erscheint, ist der Lieferungsstand der Kommentierung inklusive Jahresangabe innerhalb der Klammer anzugeben. Bsp: Harrer in Schwimann (Hg), ABGB VI3 (2006) …; Klicka in Rechberger (Hg), ZPO3 (2005) …; Kneihs/ Lienbacher in Korinek/Holoubek (Hg), B-VG (8. Lfg 2007) …; Magnus in Grabitz/Hilf (Hg), Das Recht der Europäischen Union III RL 1999/44/EWG (32. EL 2007) …
243
6. Kommentierte Bestimmung Bei Kommentaren, die eine fortlaufende Nummerierung innerhalb der jeweils kommentierten Bestimmungen enthalten, ist die kommentierte Rechtsvorschrift samt Kurzbezeichnung anzugeben. Bsp: Harrer in Schwimann (Hg), ABGB VI3 (2006) § 1298 ABGB …
244
7. Randzahl/Seite Üblicherweise enthalten Kommentierungen Randzahlen (Rz), die einzelne Passagen von anderen abgrenzen und im Vergleich zu bloßen Seitenangaben die Fundstelle weitaus präziser bestimmen. Werden Rz angegeben, sind diese zu zitieren. Bei (älteren) Kommentaren, die keine Rz ausweisen, ist die Seitenzahl anzugeben. Anders als bei sonstigen Beiträgen in Sammelwerken wird die Beginnseite grundsätzlich nicht zitiert.
68
Literatur
Da der Klang-Kommentar keine fortlaufende Nummerierung kennt, entfällt der Hinweis auf die Bestimmung, der dann selbst ja keine Orientierungsfunktion im Werk zukommt. Band
Teilband
Auflage
Bsp für das vollständige Zitat: Pisko in Klang (Hg), ABGB II/2 (1934) 348 ff; Harrer in Schwimann (Hg) ABGB VI3 (2006) § 1298 ABGB Rz 13; Kneihs/Lienbacher in Korinek/Holoubek (Hg), B-VG (8. Lfg 2007) Art 142 B-VG Rz 32 f. Lieferungsstand
H. Beiträge in Fachzeitschriften 1.
Autor Angabe des Autors kursiv. Bsp: Rummel ...
245
2.
Titel des Beitrags von der Nennung durch einen Beistrich getrennt. Bsp: Pilz, SARS: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag? …
246
3.
Bezeichnung der Zeitschrift samt Jahrgang Bsp: Rummel, Anmerkungen zum gemeinsamen Irrtum und zur Geschäftsgrundlage, JBl 1981 …; Pilz, SARS: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag?, ecolex 2003 ...
247
a.
Wird die Zeitschrift jahrgangsübergreifend publiziert, sind die betreffenden Jahrgänge getrennt durch Schrägstrich anzuführen. Bsp: Hartlieb, Das Zustellrecht nach dem ZustellrechtsänderungsG 2007, JAP 2007/2008 …
248
b.
Folgt die Zeitschrift ihrerseits einer bestimmten Nummerierung, ist es zweckmäßig, auch diese wiederzugeben. Der betreffende Jahrgang ist sodann in Klammer anzuführen.
249
69
Literatur
Bsp:
250
4.
Franz Bydlinski, Die Suche nach der Mitte als Daueraufgabe der Rechtswissenschaft, AcP 204 (2004); Seiß, Von Kathedralen des Verkehrs zu Einkaufszentren mit Gleisanschluss, Raum 60 (2005) …
Angabe jener Seite der Zeitschrift, auf der die Abhandlung beginnt (Trennung durch Beistrich). Bsp für das vollständige Zitat: Rummel, Anmerkungen zum gemeinsamen Irrtum und zur Geschäftsgrundlage, JBl 1981, 1; Böhm/Faber, Vermietung im Miteigentums- bzw Mischhaus, wobl 2001, 189.
251
Ist jedes Einzelheft der Zeitschrift von Neuem paginiert, ist die Nummer der Ausgabe durch Schrägstrich vor dem Jahrgang kenntlich zu machen. Bsp für das vollständige Zitat: Chappuis, L’acte constitutif de la Sàrl selon le nouveau droit, REPRAX 3/2006, 1.
252
Anderes gilt wiederum, wenn jedes Einzelheft neu paginiert ist und die Zeitschrift einer durchgehenden Nummerierung folgt. Bsp für das vollständige Zitat: Seiß, Von Kathedralen des Verkehrs zu Einkaufszentren mit Gleisanschluss, Raum 60 (2005) 20.
253
5.
Wird auf eine bestimmte Stelle einer Abhandlung, die sich über mehrere Seiten erstreckt, verwiesen, so ist dies nach Angabe der Beginnseite in Klammer (allenfalls nach Leerzeichen mit dem Hinweis „f“ bzw „ff“) anzuführen. Bsp für das vollständige Zitat: Rummel, Anmerkungen zum gemeinsamen Irrtum und zur Geschäftsgrundlage, JBl 1981, 1 (3 F); Hartlieb, Das Zustellrecht nach dem ZustellrechtsänderungsG 2007, JAP 2007/2008, 210. nicht: Rummel, Anmerkungen zum gemeinsamen Irrtum und zur Geschäftsgrundlage JBl 1981, 3.
70
Literatur
nicht: Eberhard, Der verwaltungsrechtliche Vertrag JAP 2002/2003, 205 (207 f). 6.
In vielen Zeitschriften ist es üblich, die einzelnen Beiträge 254 zT fortlaufend, zT separiert zu nummerieren. Wie bereits im Rahmen der Entscheidungszitierung angemerkt, ging dies nicht mit gesteigerter Übersichtlichkeit einher; vielmehr wäre – würde ausschließlich auf die von der jeweiligen Zeitschrift vorgesehene Nummerierung rekurriert – die Auffindbarkeit der Abhandlungen wiederum erschwert. Vor diesem Hintergrund ist statt dessen bevorzugt die Seitenzahl (und allenfalls in Klammer die bestimmte Stelle der Abhandlung) anzuführen. Bsp: Barfuß, Gedanken zur Struktur der österreichischen Wettbewerbsbehörden, ÖBl 2008, 207 (20) nicht: Barfuß, Gedanken zur Struktur der österreichischen Wettbewerbsbehörden, ÖBl 2008/44.
I. Tageszeitungen/ Periodische Druckschriften Bei Tageszeitungen wird der Redakteur eines Artikels üblicherweise nicht eigens genannt. Anderes gilt für Beiträge, die eine starke persönliche Prägung aufweisen (Kommentare udgl). Zentral sind jedenfalls die Bezeichnung der Tageszeitung, die Angabe des Erscheinungsdatums und der Fundseite(n).
255
Die Regeln für Tageszeitungszitate gelten grundsätzlich auch für Wochenzeitschriften udgl. Bsp: Wiener Zeitung 15.06.2006, 5; Michael Prüller, Ein Gerichtshof namens Fischer, Die Presse 16.01.2008, 36; Profil 07.11.2005, 28.
J. Vorträge Wird ein Vortrag zitiert, ist auf den Vortragscharakter, die Veranstaltung, das Datum und (gegebenenfalls) den Veranstaltungsort hinzuweisen.
71
256
Literatur
Bsp: Streit, Gemeinschaftsrecht und Hörfunk – Vortrag im Rahmen des Zweiten Österreichischen Rundfunkforums, 21.09.2006 (Wien); Merli, Die Zukunft der Verwaltung – Antrittsvorlesung an der Universität Graz 20.05.2008. Der Hinweis auf den Ort, der bereits in Zusammenhang mit der Veranstaltung genannt wurde, kann hier entfallen.
72
Vortragscharakter und Veranstaltung fallen hier zusammen
VI. Online-Quellen A. Allgemeines 1. Links Webseiten sind ohne Leerzeichen zwischen sog „Guillemets“ („Grösser/Kleiner-Zeichen“) zu setzen, die nach innen offen sind. Mit Hilfe der Guillemets kann sowohl ein Link als auch ein Dateiname in den Fließtext integriert werden und die Interpunktion ohne Ausnahmen herkömmliche Verwendung finden. Der Schriftschnitt kursiv ist wie auch Unterstreichen zu vermeiden, auf Trennzeichen beim Zeilenumbruch ist unbedingt zu verzichten. Auf eine relative Datumsangabe kann mangels Nachvollziehbarkeit ebenso verzichtet werden.
257
Tipp: Webseiten sind vor Abschluss bzw Abgabe eines Manuskripts auf Ihre Aktualität zu überprüfen, sodass entsprechende Hinweise grundsätzlich dem Stand der Fertigstellung entsprechen.
Auf die Angabe des obligatorischen Protokolls http:// (Hypertext Transfer Protocol) kann ebenso wie auf das nicht immer notwendige „www“ (world wide web) verzichtet werden. Die einzige Ausnahme stellen sog „sichere Seiten“ dar, die sich durch das Protokoll „https://“ (Hypertext Transfer Protocol Secure) auszeichnen; wird auf einen entsprechenden Link verwiesen, so ist dieses Protokoll in der Webadresse anzuführen. Bsp: <springer.at> nicht: www.springer.at Bsp: ; nicht: <efiliale.de/efiliale/index1.jhtml> Tipp: Um zu vermeiden, dass im Blocksatz lange Webadressen den Umbruch beeinträchtigen, wird empfohlen an einer geeigneten Stelle zB nach einem Schrägstrich einen manuellen Zeilenumbruch durch Drücken von [UMSCHALT+EINGABE] einzufügen.
73
258
Online-Quellen 259
Ebenso sind bloße Dateinamen mit Guillemets vom Kontext abzugrenzen. Bsp: <eu-consumer-law.org/consumerstudy_full_de.pdf>; <eu-consumer-law.org/study2_de.pdf#tm00218>; <ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/acquis/ comp_analysis_de.pdf> Bsp:
2. email-Adressen 260
Auch email-Adressen sind zwischen Guillemets vom Kontext zu separieren, ohne jedoch den Textfluss oder die Interpunktion zu unterbrechen. Auf einen veränderten Schriftschnitt oder gar eine eigene Schriftfarbe ist zu verzichten. Bsp: ;
261
Sowohl frei zugängliche Datenbanken wie ris, <parlament.gv.at>, eur-lex, curia, , , etc als auch kosten- bzw registrierungspflichtige wie lexisnexis, rdb, rida, beck-online, juris, DanteNet, Westlaw, etc werden als solche nicht zitiert, da sie bloß Bezugsmedien darstellen. Die Zitierweise der in diesen Medien aufgefundenen Materialien, Literatur oder Judikatur richtet sich nach allgemeinen Regeln (siehe Rz 28, 40, 215). Bsp: LG ZRS Wien 05.12.2007, 35 R 442/07w nicht: http://www.ris2.bka.gv.at/Dokument.wxe?Q ueryID=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20071205_ LG00003_03500R00442_07W0000_000&WxeFunctio nToken=df0fdd6c-629a-4055-9a50-5100efc93135
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Digitale Archive von Zeitschriften, Tageszeitungen udgl sind grundsätzlich auch nur als Bezugsmedien anzusehen und werden nicht zitiert. Die Angabe der Fundstelle richtet sich nach der Printausgabe. Werden Inhalte hingegen bloß online publiziert, so
3. Plattformen
4. Archive
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Online-Quellen
ist die Fundstelle als Link zu zitieren und ggfalls mit dem Hinweis „nicht frei zugänglich“ zu versehen. Bsp: Klamert, Die Bauernregeln der EU-Kommission, Der Standard 17.07.2008, 31 nicht: <derstandarddigital.at/?url=/?page=archivsuche %26action=ergebnis%26artikel=2008\20080717\ 023902394c18-e6b3-421c-b81b-ded7bcbd5097>. Bsp: VKI zieht gegen mobilkom-AGB vor Gericht, 27.03.2008 nicht nur: .
B. Digitale Medien 1. Sonderfragen Das Medium Internet und digitale Datenbanken erleichtern die 263 Erreichbarkeit und Verfügbarkeit und können – bei entsprechender Bearbeitung – der Aktualität dienlich sein; Unterschiede bei der Zitierweise beschränken sich hingegen auf Spezifika.
2. Grundregel Grundregel für das Zitieren elektronischer Medien bzw von Quellen aus digitalen Bezugsmedien ist, sich an der analoger Medien zu orientieren. Kommentare wie zB Koziol et al (Hg), ABGB2 (vulgo KBB2) oder Monographien wie zB Foerster, Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht, die sich in der Datenbank Lexisnexis Professionell abrufen lassen, werden daher ebenso zitiert, wie ihre gedruckten Ausgaben (siehe Rz 215 ff).
264
3. Rechtsprechung Die Zitierweise von Judikatur, die in digitalen Medien nachgeschlagen wird, richtet sich nach den allgemeinen Regeln (siehe Rz 40 ff). Allerdings bietet das ris in seiner Judikaturdokumentation neben den Entscheidungstexten (TE) auch Rechtssätze (RS), die einzelne aussagekräftige Aspekte einer oder mehrerer Entscheidungen wiTipp: Ein – allerdings lückenhaftes – Handbuch zur Abfrage dieses Teils des ris mit Hinweisen zu Inhalt und Recherche findet sich hier: .
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265
Online-Quellen
derspiegeln. Wird ein RS zitiert, so kann auf das Datum verzichtet werden, da dieses, auch wenn aktuellere Entscheidungen den RS stützen, nicht mehr aktualisiert wird. Mehrere Entscheidungen, die einen RS stützen, sind mit GZ und Datum angegeben; enthält eine den RS bestärkende Entscheidung eine konkretisierende oder einschränkende Aussage, wird diese als sog Beisatz (Beis) ausgewiesen und mit vorangestelltem „T“ nummeriert. 266
Die RS-Nummer setzt sich stets aus zwei oder drei Buchstaben und einer fortlaufenden siebenstelligen Zahl zusammen. Aus den Buchstaben lässt sich ablesen, von welchem Gericht die Entscheidung für den RS stammt. RS steht stets für den OGH oder ein ausländisches Gericht (zB EGMR); Rx steht für die OLG, wobei x durch W (Wien), G (Graz), Linz (L) oder I (Innsbruck) ersetzt wird; Rxx steht für die LG, die jeweils mit zwei Buchstaben abgekürzt werden wie bspw ST (Steyr), WE (Wels), RD (Ried), LI (Linz), SA (Salzburg); HW (HG Wien), WZ (LG ZRS Wien), WA (ASG Wien), WS (LG StS Wien); SP (St. Pölten), KR (Krems), WN (Wr. Neustadt), ES (Eisenstadt); GZ (LGZ Graz), KL (Klagenfurt), LE (Leoben); FE (Feldkirch) uam. Bsp: RS0005696; RI0000172; RST0000004; RS0065594 (T2); RS0039200 (T27).
4. Monographien, Hand- und Lehrbücher 267
Monographien, Hand- und Lehrbücher, die ausschließlich digital publiziert werden und online vorteilhafterweise in höherer Frequenz aktualisiert werden, sind – falls zutreffend – mit ihrer Version zu versehen, außerdem ist das Bezugsmedium anzugeben. Bsp: Heitzmann, Die US-Gesetzgebung und Rechtsprechung zu Internet Domain Namen 191 (rdb); Heitzmann, Die US-Gesetzgebung und Rechtsprechung zu Internet Domain Namen 191 (CD-ROM). Das Projekt eines Online-Lehrbuches für Zivilrecht verfolgt die Universität Innsbruck unter . Leider ist jedoch auf der umfrangreichen Webseite nirgendwo ausgewiesen, welche Passagen welchem Stand entsprechen, sodass empfohlen wird, beim Zitieren das gedruckte Werk heranzuziehen, welches auch zum Download bereitsteht, aber die fortlaufenden Aktualisierungen eben nicht berücksichtigt.
76
Online-Quellen
5. Sammelbände, Beiträge in Sammelbänden; Festschriften und Beiträge in Festschriften Die Zitierung von online verfügbaren Bänden erfolgt analog den 268 Regeln für die Printausgaben. Ist ein Werk in mehreren Sprachen online verfügbar oder auch in gedruckter Variante erhältlich, so hat das Zitat Bezug darauf zu nehmen, welcher Version es entnommen ist. Bsp: Schulte-Nölke/Twigg-Flesner/Ebers (Ed), EC Consumer Law Compendium (2008) 179 f; Schulte-Nölke ea (Hg), EG-Verbraucherrechtskompendium 320 ff <eu-consumer-law.org/study_de.cfm>; Schulte-Nölke ea (Ed), Compendium CE de Droit de la consommation 356 ff <eu-consumer-law.org/study_fr.cfm>.
6. Zeitschriften Zeitschriften in den Datenbanken LexisNexis (inklusive der Zeitschriften des Verlages Springer) sind ab 2006 und in der rdb erst seit 2007 so erfasst, dass sich eine dem Printprodukt entsprechende Seitenangabe nachvollziehen lässt. Es ist daher beim korrekten Zitieren älterer Ausgaben unerlässlich, die Seitenzahlen anhand der gedruckten Ausgabe zu recherchieren. Seit den Ausgaben 1/2006 bzw 1/2007 sind sämtliche Zeitschriften in den beiden Datenbanken analog den gedruckten Ausgaben durchnummeriert (vgl Rz 254).
269
7. Online-Zeitschriften Zeitschriften, die ausschließlich online erscheinen, sind ebenso zu zitieren wie Printprodukte. Nach dem Autor und dem Titel des Beitrages ist der Name der Zeitschrift, der Jahrgang und entweder die fortlaufende Nummer oder die erste Seite zu zitieren; zur leichteren Auffindbarkeit bei weniger populären Publikationen kann die Webseite angegeben werden. Bsp: Vierck, Defragmentierung der Widerrufsrechte im europäischen Vertragsrecht, Hanse Law Review 2007, 55 ; Durner, Hochwasserschutz im Völkerrecht, HFR 7-2008, 71 ; Kathrin Binder, Gilt das Prinzip der perpetuatio
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270
Online-Quellen
fori unbeschränkt im Insolvenzeröffnungsverfahren? Mehrere Insolvenzeröffnungsanträge vor und nach grenzüberschreitendem (Wohn-)Sitzwechsel innerhalb der EU, euro.lexunited 2006/9 <eurolexunited.com>.
8. Online-Kommentare 271
Bei Online-Kommentaren, die laufend aktualisiert werden, ist daher stets hinter dem Zitat die Versionsnummer anzugeben. Die Aktualisierung erfolgt jeweils nur partiell, daher ist die Versionsnummer hinter dem Zitat in eckiger Klammer anzuführen; wird jedoch keine Versionsnummer geführt, sondern der Stand unter Bezug auf ein Datum wiedergegeben, so ist dieses anzuführen; darüber hinaus ist in Klammern die Datenbank abgekürzt anzuführen, der das Zitat entnommen wurde. Bsp: Kodek in Kodek (Hg), Grundbuchsrecht § 13 GBG Rz 9 [1.00] (rdb); Klauser/Kodek, ZPO-JN § 39a JN Anm 1 [16.01] (rdb); Prader, MRG § 12 Anm 7 [2.07] (rdb) nicht: Prader, MRG 2.07 § 12 Anm 7 (www.rdb.at). Bsp: Geib in Bamberger/Roth (Hg), OK-BGB10 § 651b BGB Rz 8 f [01.08.2008] (beck.de); Otto in Herberger ea (Hg), PK-BGB3 § 58 BGB Rz 6.2 [04.08.2008] (juris). Die Angabe der tatsächlichen Version kann sich schwierig gestalten, da die Informationen divergieren können. Der Online-Kommentar zum BGB von Bamberger/Roth etwa ist gedruckt 2007 in 2. Auflage erschienen, online nummeriert sich das Werk mit Edition 10 und Stand 01.08.2008. Es ist idZ stets Bedacht auf den konkret zitierten Teil und seine Aktualität zu nehmen.
9. Newsletter 272
Ein per email versandtes und/oder per Link abrufbares elektronisches Rundschreiben oder Informationsblatt wird derart zitiert, dass es – wenn öffentlich zugänglich oder mit ISSN versehen Die International Standard Serial Number (ISSN) ist jeweils einer periodischen Druckschrift (auch digital) zugeordnet, ähnlich der ISBN bei Büchern . Bsp: JBl ISSN: 0022-6912 (gedruckte Version); ISSN: 1613-7639 (elektronische Version).
78
Online-Quellen
– von einem Rezipienten nachvollzogen werden kann; Artikel innerhalb eines Newsletters werden – wenn angegeben – mit Autor und Titel und anschließend der Quelle zitiert. Ist ein Archiv der Newsletter verfügbar, so kann der entsprechende Link angegeben werden und ist ggfalls mit dem Hinweis in Klammern „nicht frei zugänglich“ zu versehen. Bsp: DGfR Newsletter 2008/15. Bsp: Spielzeugsicherheit: heute und in Zukunft, Newsletter DG Sanco 4/2008, 2 <ec.europa.eu/dgs/health_ consumer/dyna/consumervoice/cv_42008_de.pdf>; Ferreyra, Tax harmonisation versus tax competition in the EU, IBA European Forum News 1/2008, 12 (nicht frei zugänglich).
10. Sonstige Literatur a. Online und Print Artikel, Beiträge und sonstige Publikationen, die ausschließlich online und außerhalb der Datenbanken verfügbar sind, sind beim Zitieren mit einem Hinweis auf ihre Auffindbarkeit und – wenn möglich – mit dem Jahr ihrer Veröffentlichung zu versehen. Bsp: Neumayr, Zu eCommerce, elektronischer Signatur usw. (2005) ; Fuhrmanns, Vertrauensschutz im deutschen und österreichischen öffentlichen Recht: eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes im Europäischen Gemeinschaftsrecht (2005) ; Fischbacher, Verfassungsrichter in der Schweiz und in Deutschland, .
79
273
Online-Quellen 274
b. Reihe Ist der Artikel Teil einer Reihe, die regelmäßig publiziert wird (ähnlich einer Zeitschrift), so kann auch die entsprechende Nummerierung übernommen werden. Bsp: Franzius, Der Vertrag von Lissabon am Verfassungstag: Erweiterung oder Ersatz der Grundrechte?, ZERP-Diskussionspapier 4/2008 .
275
c. ISBN Werke, die online publiziert wurden und zum Kauf stehen, sind – falls sie mit einer ISBN versehen sind – wie Printpublikationen zu zitieren, die digitale (Einkaufs-)Quelle kann allerdings ergänzend angeführt werden. Bsp: Rau, Das gemeinschaftliche Testament – Grundlage eines europäischen Modells (2007) ; Schule, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht (2008) . nicht nur: .
276
d. Sonstiges Eigentümliche Formate werden so zitiert, dass die Quelle jederzeit nachvollziehbar ist; aus diesem Grund soll jeweils in Klammer die Webseite angegeben werden, die ein Auffinden erleichtert. Bsp: Bulletin Quotidien Europe 9725 .
80
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis Die Zahlen beziehen sich auf die Randzahlen. Aktenzeichen (AZ) Amsterdam, Vertrag von (VvA)
40, 43, 45 ff, 49 ff, 53 ff, 106 ff 99 ff
Amtliche Quelle
6
Amtsblatt (ABl)
146, 151 ff
Änderungsverträge
101 f
Anregungen
Archiv
213 f, 262, 272
Artikel (Art)
15 ff
Auflage
220, 223, 227, 233, 240 f
Aufsatz
245 ff
Aufschiebende Wirkung (AW)
52
Auslegung
122 f
Ausschüsse (des EP)
185
Ausschuss der Regionen (AdR)
193
Ausschussbericht (AB)
31 f
Autor
10, 216 ff
Band
78, 109, 220, 227, 233, 241, 244 62, 215, 244, 253
Beginnseite Begründer (Begr)
226, 239
Begutachtungsverfahren, Gesetze
39
Beilage, Materialien
29
Beitrag, Fachzeitschrift
siehe Fachzeitschrift (Beitrag)
81
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Beitrag, Sammelwerk Beschluss, Europäischer (Be)
siehe Sammelwerk (Beitrag) 96
Beschwerdeanfall (VwGH)
49 ff
Bezirksgericht (BG)
48
Bezugsmedium
267
Bundesgesetzblatt (BGBl)
20 f
Bundesland
81
Celex
83
consilium
Datum
siehe Europäische Kommission 106, 112 siehe auch EuGH siehe Europäischer Gerichtshof 5, 40, 82 ff, 158, 199, 261 ff 9, 42
Dissertation (Diss)
224
Dokumente, Zugang
83, 159
Drittwiderspruchsklage
140
Eilverfahren
130
Cour (C) curia Datenbank
Einheitliche Europäische Akte (EEA) 101 Einstweiliger Rechtsschutz
131 f
Einzelheft
251
Email-Adresse
260
Empfehlung (Em)
94
Entscheidung (En)
93
Entscheidungssammlung
66 ff, 109 ff
Entscheidungstext (TE)
265
Entschließung, Europäische (Entschl) 97 Ergänzungslieferung (EL)
233, 242
82
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Erläuterungen (Erl)
30
Erscheinungsjahr
228, 242
Erstzitat
7
Erwägungsgrund (ErwGr)
103
Erweiterte Kammer
143
Eurobarometer
207
Europäische Kommission (Kom)
167 ff
Europäische Richtlinie
siehe Richtlinie
Europäische Verordnung
siehe Verordnung
Europäische Zentralbank (EZB)
95, 165, 190 f,
Europäischer Bürgerbeauftragter
siehe Europäischer Ombudsmann
Europäischer Bürgerbeauftragter (Ombudsmann) Europäischer Gerichtshof (EuGH)
194 104 ff, 112, 116, 117 ff, 141 ff, 145, 146, 147 f
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
150
Europäischer Ombudsmann
194
Europäischer Rechnungshof
202
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) Europäisches Gericht erster Instanz (EuG) Europäisches Gericht für den öffentlichen Dienst (EuGöD) Europäisches Parlament (EP)
196 ff 104 ff, 113 f, 116, 117 ff, 141 ff, 145, 146 104 ff, 115, 116, 117 ff, 141 ff, 145, 146 86, 175 ff
Europäisches Statistisches Amt (Eurostat) Fachzeitschrift (Beitrag)
195 56 ff, 221, 245 ff
83
192 88
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Fassung (Rechtsakt)
24 ff
Festschrift (FS)
235 ff, 268
folgende/fortfolgende Seite/n (f, ff)
11, 16, 59 f, 223, 229, 234
Folgezitat
8, 116, 144, 215,
Fonction publique (F), siehe auch EuGöD Gattungszeichen
106, 115 44 ff
Gedächtnisschrift (GedS)
235 ff
Gedankenstrich (GS)
15
Gemeinschaftswerk
226
Generalanwalt (GA)
103, 144, 145
Gerichte, ordentliche
43 ff
Gerichtsabteilung
44
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Gesamtredaktion (GesRed)
siehe Europäischer Gerichtshof 225 ff
Geschäftszahl (GZ)
40, 43, 45 ff, 53 ff, 106 ff
Gesetzesmaterialien
28 ff
Gesetzgebungsperiode (GP)
35
Gesetzgebungsverfahren
86, 160 ff
Glosse, Glossator
64 f
Graue Literatur
224
Grosse Kammer (GK)
142, 150
Grundregeln
9 ff
Guillemets (< >)
257 f
Gutachten („Avis“)
119
Habilitation (Habil)
224
Handbuch/Lehrbuch
215, 223
Herausgeber (Hg)
225 ff
Initiativantrag (IA)
30
Internet
258 f, 263 ff,
84
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Interpretation
122 f
Interpunktion
3
ISBN
275
ISO 3166
79 ff
Jahrgang
59, 151, 247 ff, 270
Judikatur
siehe Rechtsprechung
Kammer
112 f, 141 ff, 150, 155
Kanton
81
Klammer/n
227,
Kommentar
237 ff
Kommentar (online)
271
Konsolidierte Fassung
84, 99 ff
Kostenfestsetzung
120 f
Kurzbezeichnung
8
Kurztitel
240
Kurzübersicht
Flappe A bis D
Länderkürzel
79 ff
Landesgericht (LG)
47
Landesgesetzblatt (LGBl)
20 f
Lieferung (Lfg)
233, 242
Lieferungsstand
233, 242
Link
257 ff
Lissabon, Vertrag von (VvL)
99 ff
Literatur (Lit)
215 ff
Literatur, graue
224
Loseblattausgabe
233, 242
Maastricht, Vertrag von (VvM)
99 ff
Materialien Medienservices
siehe Gesetzesmaterialien 206 ff
Ministerialentwurf (ME)
37 f
85
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Monographie
215, 223
Name
216 f, 226, 231, 238
Nebenintervention
124 f
Neunummerierung
102
Nizza, Vertrag von (VvN)
99 ff
Nummerierung
102
Oberlandesgericht (OLG)
46
Oberster Gerichtshof (OGH)
45
Online-Kommentar
271
Online-Zeitschrift
siehe Zeitschrift, online
Ordentliche Gerichte Paragraph (§)
siehe Gerichte, ordentliche 15 ff
Periodische Druckschrift
255
Plattform
261
Plenum
141
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (PJZS) Pressemitteilung
98, 130, 186 149, 174, 189
Provisorialverfahren
131, 133
Prozesskostenhilfe
118
Publikationsorgan
20 ff, 221 ff
Quelle
1 ff, 257 ff
Quelle, amtliche
siehe amtliche Quelle
Rahmenbeschluss (RBe)
98, 186
Randnummer (Rn)
145
Randzahl (Rz)
222, 223, 229, 234, 244
Randziffer
siehe Randzahl
Rat der EU (Rat)
186 ff
Rechtsakte, Gemeinschaftsrecht
88 ff
Rechtsakte, national
19 ff
86
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Rechtsmittelverfahren, Gemeinschaftsrecht Rechtsprechung (Rsp)
125, 128 f, 132, 138 104ff, 265 ff
Rechtssache (Rs)
106 f
Rechtssatz (RS)
265 f
Rechtsvorschriften, Gemeinschaftsrecht Rechtsvorschriften, national
88 ff 19 ff
Redakteur (Red)
225 ff
Reformvertrag
99
Regierungsvorlage (RV)
29 f
Reihe
274
Reihung, von Zitaten
12
Richtlinie (RL)
88 f, 92
Sammelband
225 ff, 235 ff, 268
Sammelwerk
215, 225 ff
Sammelwerk, Beitrag
230 ff
Sammlung, EuGH (Slg)
73 ff, 109 f
Sammlungen, Rsp national
66 ff
Säumnisurteil
126
Schlussanträge (SA)
144
Schriftschnitt
3
Sekundärrechtsakt
83, 88 ff
Senat
45, 51
Session (Sess)
35
Sicherungspfändung
139
Spiegelstrich (SS)
15
Stellungnahme im Gesetzesbegutachtungsverfahren (SN) Stellungnahme, Europäische (St)
39 95
Stileffekt
3
87
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Streithilfe
124 f
Tageszeitung
255
Tätigkeitsbereiche der EU
82
Teilband
241, 244
Titel Tribunal (T), siehe auch EuG
219, 227, 232, 240, 246, 270 106, 113 f
Übereinkommen, internationale
85
Übersicht
siehe Flappe A bis D
Unterabsatz (UAbs)
15
Unterstreichen
257
unveröffentlicht
111
Urteilsberichtigung
135
Verfassungsgerichtshof (VfGH)
53 ff
Verordnung, Europäische (VO)
88 ff
Verordnung, nationale (V)
53
Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Vertrag über die Europäische Union (EUV) Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) Vertrag über die Europäischen Gemeinschaften (EGV) Vertrag von ... (Vv...)
99 ff 99 f, 102 99 99 ff 101
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
99 49 ff
Vorabentscheidungsverfahren
130
88
99, 101
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Vortrag
256
Webadresse
258 f
Weblink
siehe Link
Webseite
257 ff
Wiederaufnahme
136 f
Wiedereinsetzung
127
Zeitschrift
56 ff, 221, 245 ff, 255,
Zeitschrift, online
269, 270
Zwangsvollstreckung
134
89
Kurzübersicht National
1
1. Rechtsvorschriften 2
3
§ 5 EZG BGBl I 46/2004 idF BGBl I 135/2004 Folgezitat: § 5 EZG
2. Gesetzesmaterialien 4
5
6
7
ErlRV 536 BlgNR XX. GP 5
3. Entscheidungen 8
9 10
11 12
OGH 14.03.2006, 4 Ob 12/06b 13
4. Literatur Monographie 14
Rill , Gliedstaatsverträge (1972) 366. Folgezitat: Rill, Gliedstaatsverträge 366. Beitrag in Sammelwerk 14
Fenyves, Bewegliches System und die Konkretisierung der „wichtigen Gründe“ bei Auflösung von Dauerschuldverhältnissen in Franz Bydlinski ea 15 (GesRed), Das Bewegliche System im gel16 tenden und künftigen Recht (1986) 141 (145 f). 17
18
Folgezitat: Fenyves, Bewegliches System 145 f. Kommentar
19
14
20
Kneihs/Lienbacher in Korinek/Holoubek (Hg), B-VG (8. Lfg 2007) Art 142 B-VG, Rz 32 f. Folgezitat: Kneihs/Lienbacher, Art 142 B-VG Rz 34. Beitrag in Fachzeitschrift 14
Rummel, Anmerkungen zum gemeinsamen Irrtum und zur Geschäftsgrundlage, 21 JBl 1981, 17 1 (3). 18 Folgezitat: Rummel, JBl 1981, 3.
A (Erläuterungen siehe D)
Kurzübersicht National
1
Publikationsorgan (BGBl; oöLGBl; dBGBl) (Rz 20 ff)
2
Teil bei BGBl (I, II, III)
3
Hinweis auf die angegebene Fassung der zitierten Rechtsvorschrift (Rz 24 ff)
4
Erläuterungen zu einer Regierungsvorlage
5
Nummer der Beilage
6
Gesetzgebungsperiode in römischen Zahlen, gefolgt von „GP“
7
Seite
8
Gericht oder Verwaltungsbehörde (Rz 43 ff)
9
Senat 4 (Abteilung)
10 Es handelt sich um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen 11
Nummer des Geschäftsfalles
12 Jahr im Format JJ 13 Prüfzeichen als Kleinbuchstabe 14 Name des Autors kursiv, bei Verwechslungsgefahr zusätzlich auch der/die Vorname/n (Rz 216 ff) 15 Mehr als zwei Hg/Red 16 Titel des Gesamtwerks (Rz 219 ff) 17 Beginnseite 18 Zitierte Stelle oder Seite 19 Kurztitel des Kommentars (Rz 237 ff) 20 Stand des Werkes (Rz 242) 21 Bezeichnung der Zeitschrift samt Jahrgang (Rz 245 ff)
D
Kurzübersicht Europa/Digital
1
2
3
1. Verordnung
4
VO (EG) 1371/2008; VO 1371/2007/EG 5
Folgezitat: Eisenbahnfahrgast-VO (EG) 1371/2007 bzw Eisenbahnfahrgast-VO 1371/2007/EG oder Eisenbahnfahrgast-VO 6
7
8
2. Richtlinie
9
10
RL 2008/30/EG; Abschlussprüfungs-RL 2008/30/EG; Abschlussprüfungs-RL
3. Verträge
11
12
13
Art 2 EUV; Art 153 EGV; Art 3 EUV (Lissabon); Art 169 AEUV 14
Art 100a EGV (Amsterdam) [jetzt Art 95 EGV (Nizza)] Art 153 Abs 1 EGV (Nizza) [jetzt Art 169 Abs 1 AEUV]
4. Judikatur 15
16
17
18
EuGH 05.06.2007 Rs C-170/04; EuG 22.05.2008 Rs T-205/07; EuGöD 18.09.2007 Rs F-10/07
5. Amtsblatt 19
20
21
22
23
ABl 1990 L 158/59 24
6. Webseiten und email-Adressen 25
<springer.at>;
7. Digitale Medien und Quellen Grundregel: Orientierung an den analogen Medien und Quellen; wenn nur digital verfügbar, Angabe der Quelle (Link, Datenbank, etc).
B (Erläuterungen siehe C)
Kurzübersicht Europa/Digital
1
Europäische Verordnung: „VO“; nationale Verordnung: „V“ (Rz 90 ff)
2
entweder wie in den Datenbanken oder analog der RL
3
Nummer der VO
4
Jahreszahl ab 2000 vierstellig, davor zweistellig
5
Folgezitat mit aussagekräftigen Kurznamen und/oder Nummerierung
6
Europäische Richtlinie: „RL“ (Rz 92)
7
Jahreszahl ab 2000 vierstellig, davor zweistellig
8
Nummer der RL
9
relevante Gemeinschaft „EG“; bis zum VvM „EWG“; erübrigt sich dem VvL
10 Folgezitat mit aussagekräftigen Kurznamen und Nummerierung 11
„V“ für Vertrag ohne Bindestrich angegeben (Rz 99 ff)
12 bei alten oder zukünftigen Verträgen Fassung in Klammer (Maastricht, Nizza, Amsterdam, Lissabon) 13 Der „EGV“ wird durch den VvL zu „AEUV“ 14 Durch den VvA oder den VvL umnummerierte Rechtsgrundlagen: in eckigen Klammern und nach der Anmerkung „jetzt“ die aktuelle (oder zukünftige) Nummerierung und in runden Klammern die Fassung 15 Kurzform des entsprechenden Gerichts (Rz 104 ff) 16 Datum TT.MM.JJJJ (Rz 9) 17 „Rs“ für Rechtssache oder „verb Rs“ für verbundene Rechtssachen 18 Geschäftszahl C für den EuGH, T für das EuG und F für das EuGöD, Entscheidungen vor 1989 ohne Buchstabe; fortlaufende Nummer des Verfahrens und Jahreszahl JJ 19 Amtsblatt der EU: ABl (Rz 151 ff) 20 Jahrgang JJJJ
21 Reihe (C, L, S)
22 Nach einem Leerzeichen folgt die fortlaufende Nummer des entsprechenden ABl 23 erste Seite 24 Links zwischen „Guillemets“ („Grösser/Kleiner-Zeichen“) und ohne Formatierung, bei Zeilenumbruch keine Trennzeichen (Rz 258) 25 email-Adressen zwischen „Guillemets“ (Rz 260)
C
