Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009

Oskar Niedermayer (Hrsg.) Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009

Oskar Niedermayer (Hrsg.)

Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009

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1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Frank Schindler | Verena Metzger VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17935-3

Inhalt

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Inhalt

Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009 Oskar Niedermayer Regierungswechsel statt Machtverlust – die CDU nach der Bundestagswahl 2009 Udo Zolleis und Josef Schmid Erholung in der Opposition? Die SPD nach der Bundestagswahl 2009 Ulrich von Alemann und Tim Spier Auf dem Weg zu einer normalen Partei? Die CSU nach der Bundestagswahl 2009 Michael Weigl Als Phönix zurück in die Asche? Die FDP nach der Bundestagswahl 2009 Hans Vorländer Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005 Lothar Probst „Quo vadis? Wie die LINKE versucht, sich als Partei und für sich eine Position im Parteiensystem zu finden.“ Interne Konsolidierungsprozesse und Orientierungssuche im Fünf-Parteien-System Gero Neugebauer

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 37

 57

 79

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Das Abschneiden der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl 2009 und ihre Perspektiven Eckhard Jesse

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Absturz der Volksparteien. Eine Analyse der loyalen und ehemaligen Wählerschaft von CDU und SPD im Vergleich Manuela S. Kulick

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Volksparteien ohne Volk: Der Niedergang von Union und SPD auf dem Wählermarkt Peter Matuschek und Manfred Güllner Wer entscheidet unter welchen Bedingungen über die Nominierung von Kandidaten? Die innerparteilichen Selektionsprozesse zur Aufstellung in den Wahlkreisen Marion Reiser

Inhalt

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Selbstreflexivität, Sachlichkeit, Entpolitisierung. Strategien der Bundestagswahlkämpfe 1998 – 2009 Yvonne Kuhn

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Parteienwettbewerb, Regierungsbildung und Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009 Marc Debus

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Im Schatten der Großen Koalition? Bundespolitik und Landtagswahlen unter Merkel I und Merkel II Florian Grotz und Silvia Bolgherini

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Nach der Wahl ist vor der Wahl? Themenschwerpunkte und Verständlichkeit der Parteien vor und nach der Bundestagswahl 2009 Jan Kercher und Frank Brettschneider

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Kurzbiographien der Autoren

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Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009

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Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009 Oskar Niedermayer

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Einleitung

Das bundesrepublikanische Parteiensystem hat mit der Bundestagswahl 2009 erstmals seit seinem Bestehen einen Typwechsel vollzogen: Aus einem System mit Zweiparteiendominanz wurde ein pluralistisches System. Im Folgenden wird zunächst die zugrundeliegende Typologie von Parteiensystemen erläutert, danach wird analysiert, warum es zu diesem Typwechsel kam, und schließlich wird die Entwicklung des Parteiensystems nach der Bundestagswahl in den Blick genommen.

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Typen von Parteiensystemen

Unter einem Parteiensystem versteht man „das durch die Anzahl und die Größenverhältnisse der Parteien sowie den Grad der Regionalisierung ihres Wettbewerbs strukturierte und durch die ideologischen Distanzen und prinzipiellen Koalitionsoptionen zwischen den Parteien inhaltlich bestimmte Muster der Parteienkoexistenz auf der elektoralen und parlamentarischen Ebene“ (Niedermayer 2007: 118). Die Definition verweist darauf, dass Parteiensysteme durch eine Reihe von relationalen, auf die Koexistenz von mehreren Parteien bezogenen Eigenschaften struktureller und inhaltlicher Art charakterisiert werden. Anhand dieser Systemeigenschaften lässt sich die Vielzahl der existierenden Parteiensysteme in Gruppen einteilen. Zu finden sind in der Literatur zum einen Klassifikationen, d.h. die Einteilung von Parteiensystemen in sich gegenseitig ausschließende Klassen mit Hilfe einer einzigen Systemeigenschaft, und zum anderen Typologien, die mehrere Eigenschaften kombinieren. Die folgende Typologie (vgl. Niedermayer 2010a) kombiniert die Struktureigenschaften auf der parlamentarischen Ebene, d.h. die Parteiensysteme werden nach ihrer Wettbewerbsstruktur im Parlament typologisiert. O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Oskar Niedermayer

Unterschieden werden Parteiensysteme mit einer prädominanten Partei, Parteiensysteme mit Zweiparteiendominanz1, pluralistische Parteiensysteme und hoch fragmentierte Parteiensysteme. Zur Abgrenzung der ersten beiden Typen ist es notwendig, die Größenrelationen der zwei bzw. drei größten Parteien zu definieren. Um willkürliche bzw. rein empirisch gewonnene Abgrenzungen weitgehend zu vermeiden, wird als zentrales Kriterium die qualitative Veränderung der Machtposition von Parteien in Parlamenten beim Überschreiten zweier Grenzen des Mandatsanteils herangezogen: zum einen der absoluten Mehrheit, die einer Partei die Alleinregierung erlaubt, und zum anderen der 2/3-Mehrheit, die in vielen Staaten die Grenze für Verfassungsänderungen darstellt. Als Hilfskriterium zur Abgrenzung gegenüber kleineren Parteien wird argumentiert, dass eine Partei A dann wesentlich kleiner ist als eine Partei B, wenn sie über weniger als die Hälfte des Mandatsanteils der Partei B verfügt. Unter einem Parteiensystem mit einer prädominanten Partei wird ein System verstanden, bei dem eine Partei im Parlament über die absolute Mehrheit und die nächst kleinere Partei höchstens über ein Viertel der Mandate verfügt, so dass ihr Mandatsanteil weniger als die Hälfte des Mandatsanteils der prädominanten Partei beträgt. Beim zweiten Strukturtyp, der Zweiparteiendominanz, verfügen die beiden dominierenden Parteien im Parlament je über mehr als ein Viertel und zusammen über mindestens zwei Drittel der Sitze und die nächst kleinere Partei erreicht weniger als die Hälfte der Sitze der kleineren der beiden Großparteien.2 Zur Abgrenzung der anderen beiden – stärker fragmentierten – Typen wird die effektive Anzahl der Parlamentsparteien3 verwendet. Basierend auf einer aus Erfahrenswerten der westeuropäischen Parteiensystemforschung abgeleiteten Konvention wird hier ein Parteiensystem mit einer effektiven Parteienanzahl von über 5 als hoch fragmentiertes Parteiensystem eingestuft. Liegt der Wert höchstens bei 5 und handelt es sich nicht um einen der beiden erstgenannten Strukturtypen, so sprechen wir von einem pluralistischen Parteiensystem.

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Dieser Strukturtyp wird häufig als „Zweiparteiensystem“ gekennzeichnet. Da jedoch ein System mit nur zwei parlamentarisch repräsentierten Parteien außer in Malta in ganz Europa nicht existiert, ist die hier gewählte Bezeichnung sinnvoller. 2 Diese Operationalisierung hat sich in vergleichenden Analysen der europäischen Parteiensysteme empirisch bewährt. 3 Vgl. hierzu Laakso/Taagepera 1979. Die effektive Anzahl der Parteien entspricht der realen Anzahl, wenn alle Parteien den gleichen Mandatsanteil aufweisen. Je ungleicher das Mandatsverhältnis ist, desto geringer ist die effektive im Vergleich zur realen Anzahl, und bei Dominanz nur einer Partei nähert sich der Index dem Wert 1.

Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009

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Der Typwechsel des bundesrepublikanischen Parteiensystems

Wie Abbildung 1 zeigt, wurde das bundesrepublikanische Parteiensystem von Anfang an von CDU/CSU4 und SPD geprägt, auch wenn deren Dominanz bei der ersten Bundestagswahl 1949 noch nicht so stark ausgeprägt war (zum Folgenden vgl. Niedermayer 2010b): Der gemeinsame Mandatsanteil von Union und SPD betrug über 67 Prozent, beide Parteien errangen jeweils etwa ein Drittel der Mandate und die FDP als drittstärkste Partei hatte einen Mandatsanteil von nur 13 Prozent. In den nächsten beiden Jahrzehnten konnten die Volksparteien ihre Vormachtstellung immer stärker ausbauen. Auf dem Höhepunkt ihrer Dominanz, in den Siebzigerjahren, stellten sie über 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Danach baute sich ihre Dominanz jedoch kontinuierlich wieder ab. Abbildung 1:

Mandatsanteile von CDU/CSU und SPD 1949 bis 2009 (in Prozent)

100 90 80 70 60 50 40 30 20 10

CDU/CSU+SPD

CDU/CSU

SPD

0 49 53 57 61 65 69 72 76 80 83 87 90 94 98 02 05 09 Quelle: eigene Berechnungen auf der Grundlage der amtlichen Wahlstatistik. 4 In Analysen demokratischer, d.h. kompetitiver Parteiensysteme werden Parteien nur dann als getrennte Analyseeinheiten betrachtet, wenn sie miteinander im Wettbewerb stehen. Da dies für die CDU und die CSU weder auf der elektoralen noch auf der parlamentarischen Ebene der Fall ist, bilden sie hier eine Analyseeinheit.

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Im Verhältnis zwischen Union und SPD bildete sich im Verlauf der Fünfzigerjahre eine strukturelle Asymmetrie zugunsten der Union heraus. Ursachen hierfür waren: (1) die ‚nachholende Volksparteiwerdung‘ der SPD: Sowohl die SPD als auch die Union waren ihren bis zur Entstehung des deutschen Parteiensystems im Gründungsjahrzehnt des Kaiserreichs zurückreichenden historischen Wurzeln verhaftet, nämlich dem Klassenkonflikt und der konfessionell-religiösen Konfliktlinie, die sich in der neu entstandenen Bundesrepublik in dem ökonomischen Gegensatz zwischen einer mittelständisch-freiberuflichen Orientierung und einer Arbeitnehmer-/Gewerkschaftsorientierung und dem gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen religiös-konfessioneller Bindung und Säkularisierung äußerten. Ihre traditionelle, in sozialen Milieus verankerte Kernwählerschaft bestand daher aus der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft auf der einen und den religiösen, kirchengebundenen Katholiken auf der anderen Seite. CDU und CSU verstanden sich im Gegensatz zur katholischen Zentrumspartei des Kaiserreichs und der Weimarer Republik jedoch von Anfang an als konfessionsübergreifendchristliche Parteien und schufen so die Voraussetzungen für eine über das katholische Milieu hinausreichende ‚Union‘ unterschiedlicher Strömungen innerhalb der Wählerschaft, während sich bei der SPD erst im Laufe der Fünfzigerjahre ein Wandel von der allein im Arbeitermilieu verhafteten ‚Klassenpartei‘ zur – linken – Volkspartei vollzog, der auf der ideologisch-programmatischen Ebene durch die Annahme des Godesberger Programms dokumentiert wurde; (2) der Antikommunismus als einigende Klammer von ansonsten durchaus unterschiedliche Interessen vertretenden bürgerlich-konservativen Wählerschichten, der von der Union stets zur Mobilisierung genutzte wurde; (3) die von der CDU und CSU aktiv betriebene Integrationsstrategie, durch die es gelang, das bürgerlich-konservative Kleinparteienspektrum nach und nach weitgehend zu absorbieren; (4) die Tatsache, dass die Union als Regierungspartei den raschen ökonomischen Aufschwung sehr viel stärker für sich nutzen konnte als die SPD, wodurch sich im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung eine einseitige Zuschreibung von Wirtschaftskompetenz an die Union verankerte. Sowohl die gesellschaftlichen Bedingungen auf der Nachfrageseite als auch die Aktivitäten der Union auf der Angebotsseite des politischen Wettbewerbs führten somit dazu, dass die Union im Vergleich zur SPD auf ein durch die sozialstrukturelle Zusammensetzung und die längerfristigen Grundüberzeugungen der Bevölkerung abgestütztes, strukturell größeres Wählerpotenzial zurückgreifen konnte. Diese nachfragebedingte strukturelle Asymmetrie zugunsten der Union blieb – mit Ausnahme der Wahl von 19725 – in den nächsten drei Jahrzehnten bis 5

Bei dieser Wahl wirkten die kurzfristigen personellen und inhaltlichen Einflussfaktoren auf das Wahlverhalten optimal zugunsten der SPD: Die nach einem gescheiterten konstruktiven Misstrauensvotum der Union gegen Willy Brandt vorgezogene Bundestagswahl wurde zum Vertrauensvotum

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zur Vereinigung erhalten, auch wenn die SPD bis Ende der Sechzigerjahre den Abstand zur Union verringern konnte.6 Allerdings nahm die Mobilisierungsfähigkeit der Union schon ab Mitte der Siebzigerjahre – mit Ausnahme von 1983 – kontinuierlich ab.7 Die längerfristigen Gründe für diese Entwicklung waren: (1) Der traditionelle Milieu-Kern der CDU/CSU-Wählerschaft, die Gruppe der kirchengebundenen Katholiken, schmolz aufgrund des gesellschaftlichen Säkularisierungsprozesses langsam aber kontinuierlich ab; (2) durch die Parteireformen der Siebzigerjahre entfremdete sich die CDU/CSU zum Teil von den sie tragenden lokalen Honoratiorenschichten; (3) die unionsnahe politische Sozialisation der Nachkriegszeit, die bei vielen Wählern zu einer starken lebenslangen Unionsprägung geführt hatte, wurde spätestens in der Phase der ‚68er‘durch neue Prägungen abgelöst. Die SPD konnte bis zum Ende der Achtzigerjahre von der zunehmenden Mobilisierungsschwäche der Union jedoch nicht profitieren, im Gegenteil: Auch sie war vom gesellschaftlichen Wandel betroffen8 und zudem blieben die in den späten Siebziger- und frühen Achtzigerjahren sich verschärfenden innerparteilichen Spannungen nicht ohne Auswirkungen auf ihre Wählerschaft. Ein wesentlicher weiterer Grund für die Schwächung der SPD war die Veränderung der Konfliktstruktur des Parteiensystems. Durch die Veränderung der Erwerbsstruktur, den Wertewandel, die Säkularisierung, die Bildungsexpansion, die Mobilitätssteigerung und die Individualisierung der Gesellschaft hatten sich die beiden traditionellen Konfliktlinien seit Ende der Sechzigerjahre einerseits immer mehr zu reinen Wertekonflikten entwickelt9 und andererseits an Bedeutung verloren. Seit Ende der Siebzigerjahre begann sich jedoch eine neue gesellschaftspolitische Konfliktlinie herauszubilden, die als Konflikt zwischen libertären und autoritären Wertesystemen bezeichnet werden kann.10 Teilaspekte des traditionellen der Wähler für den beliebten Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger stilisiert, und die thematische Ausrichtung des Wahlkampfes auf die neue Ostpolitik führte zu einer starken Mobilisierung der Bevölkerung mit der höchsten Wahlbeteiligung der bundesdeutschen Geschichte. 6 Vor allem wegen des wirtschaftspolitischen Positionswandels der SPD, der sie auch für Wähler der neuen Mittelschicht salonfähig machte, und wegen der von Willy Brandt propagierten Reformpolitik, welche die 68er-Generation und die Intellektuellen an die Seite der SPD brachte. 7 Auf die Mandatsverteilung schlug diese Entwicklung bis Mitte der Neunzigerjahre wegen der einseitigen Verteilung der Überhangmandate zugunsten der CDU nicht voll durch. 8 Sie hatte sich zwar teilweise neue Wählerschichten erschlossen, aber ihre traditionelle Kernwählerschaft verringerte sich durch den Wandel der Berufsstruktur und die Ende der Sechzigerjahre einsetzende Erosion der traditionellen Milieus. 9 Die sozio-ökonomische Konfliktlinie äußerte sich jetzt in Form eines Sozialstaatskonflikts, der als Wertekonflikt um die Rolle des Staates in der Ökonomie zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten, staatsinterventionistischen Positionen ausgetragen wurde, durch die in der Regel positive Wirtschaftsentwicklung aber an Schärfe verloren hatte. 10 Die Pole dieser Konfliktlinie werden gebildet durch libertäre Werthaltungen wie ein modernes Erziehungs-, Frauen- und Familienbild, Betonung von Selbstverwirklichung, Toleranz gegenüber

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konfessionell-religiösen Konflikts wurden in diese neue Konfliktlinie einbezogen und sie wurde parteipolitisch organisiert: Der libertäre Pol wurde durch die Grünen repräsentiert, die sich 1980 erstmals an Bundestagswahlen beteiligten und 1983 in den Bundestag einzogen. Für die SPD erwiesen sich die Grünen als Konkurrenzpartei, die ihr einen Teil der durch ihre gesellschaftspolitische Öffnung in der Willy-Brandt-Ära gewonnenen Wähler wieder abspenstig machte. 11 Nach der Vereinigung verstärkten sich die langfristigen Probleme der Union: (1) Die traditionelle Kernwählerschaft wurde durch das Hinzukommen der ostdeutschen katholischen Diaspora noch deutlich kleiner und der Säkularisierungsprozess setzte sich fort. (2) Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes entfiel der Antikommunismus als verbindende Klammer der verschiedenen bürgerlichen Wählerschichten. (3) In Ostdeutschland hatte die CDU deutliche Organisationsprobleme und wurde von vielen Wählern für die Nichterfüllung der mit der Vereinigung geweckten hohen Erwartungen verantwortlich gemacht. Diese Entwicklungen ließen die nachfragebedingte Asymmetrie zugunsten der Union bis Ende der Neunzigerjahre weitgehend zerfallen und schufen so die Voraussetzungen für eine offene Wettbewerbssituation zwischen den beiden Volksparteien. Dass die SPD bei der Bundestagswahl von 1998 diese Ausgangslage optimal nutzen und die Union nach einem Vierteljahrhundert erstmals wieder überflügeln konnte, lag primär an ihrem spezifischen Politikangebot bei dieser Wahl. Hinsichtlich ihres inhaltlichen Politikangebots braucht jede Partei einen Markenkern, d.h. eine politische Kernkompetenz, mit der sie verbunden wird, aus der sie ihre Identität schöpft und derentwegen sie primär gewählt wird. Volksparteien brauchen zum einen in ihrem Markenkern die Kompetenzführerschaft in der Bevölkerung und zum anderen muss ein breites Profil an so genannten Sekundärkompetenzen in anderen Politikbereichen hinzukommen, um ihre immer heterogener werdende Wählerklientel optimal anzusprechen. Eine optimale Wähleransprache gelingt somit nur, wenn die Kernkompetenz durch die Sekundärkompetenz flankiert wird. Die Verbindung von Kern- und Sekundärkompetenz definiert sozusagen einen Akzeptanzkorridor seitens ihrer Wählerschaft, innerhalb dessen sich die Partei mit ihrem Politikangebot halten muss und den sie nur verlassen kann, wenn sie ihren Wählern sehr gute und von diesen nachvollziehbare Gründe für ihre Neupositionierung liefert, was hohe Anforderungen an die politische Kommunikationsstrategie stellt. Minderheiten, Bejahung von Multikulturalität und Unterstützung nonkonformistischer Lebensstile und autoritäre Werte wie ein traditionelles Erziehungs-, Frauen- und Familienbild, Unterordnung unter Autoritäten, Intoleranz gegenüber Minoritäten, kulturelle Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Unterstützung konformistischer Lebensstile. 11 Mitte der Achtzigerjahre wurde der bisher allein durch die NPD repräsentierte autoritäre Pol durch die Republikaner und die Deutsche Volksunion (DVU) verstärkt. Bis heute ist der autoritäre Pol im Parteiensystem auf der Bundesebene jedoch nicht parlamentarisch repräsentiert.

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Der Markenkern der beiden Volksparteien wird durch ihre Positionierung im Sozialstaatskonflikt gebildet, der seit den Neunzigerjahren immer mehr an Bedeutung gewann, da die Verstärkung des Globalisierungsprozesses, der demographische Wandel in Gestalt der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und die vereinigungsbedingten finanziellen Lasten den deutschen Wohlfahrtsstaat zunehmend an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit gelangen ließen. Der Markenkern der SPD liegt in ihrer Sozialkompetenz, die Kernkompetenz der Union ist ihre Wirtschaftskompetenz. Um ihren Volksparteicharakter zu erhalten, ist es für die SPD jedoch notwendig, im ökonomischen Bereich ihre Sozialkompetenz durch Wirtschaftskompetenz zu ergänzen. Mit dem durch das Duo Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine verkörperten Slogan „Innovation und soziale Gerechtigkeit“ suggerierte die SPD eine optimale Verbindung von sozialer Kern- und wirtschaftlicher Sekundärkompetenz. Den Wählern wurde der Eindruck vermittelt, es gäbe ein sozialdemokratisches Konzept eines innovativen und sozialverträglichen Umbaus des Sozialstaates unter Vermeidung sozialer Einschnitte für weite Kreise der Bevölkerung. Die damit geweckten hohen Erwartungen konnten nach der Regierungsübernahme jedoch nicht eingelöst werden, da hinter dem Wahlversprechen keine ausgearbeitete und unstrittige Politikkonzeption stand, die man jetzt in Regierungshandeln hätte umsetzen können. Dies führte zu deutlichen Verlusten sowohl an Sozialals auch an Wirtschaftskompetenz und damit zu einer Akzeptanzkrise der SPD. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust wurde durch die erneute Erwartungsenttäuschung nach der Wiederwahl 2002 und die bei vielen Wählern mit der Zeit immer stärker zum Synonym für soziale Ungerechtigkeit werdende Agenda 2010 noch verstärkt und führte einerseits zu einer Erosion ihres Markenkerns und andererseits zu einer Erosion ihrer wirtschaftspolitischen Sekundärkompetenz (vgl. Abbildung 2). Mit Ausnahme der Mobilisierungszeiten kurz vor den jeweiligen Bundestagswahlen konnte sich die SPD bis heute von ihrem Glaubwürdigkeitsproblem nicht wirklich erholen, obwohl sie seit längerer Zeit versucht, die Trümmer ihrer Regierungszeit abzuräumen und bei den Wählern durch eine vorsichtige sozio-ökonomische Neupositionierung wieder Vertrauen aufzubauen. Dass ihr das nur unzureichend gelingt, liegt vor allem an der Tatsache, dass ihre frühere Politik eine Repräsentationslücke erzeugte, die 2007 durch eine Strukturveränderung des Parteiensystems in Gestalt einer SPD-Westabspaltung – der WASG – und deren Zusammenschluss mit der PDS zur Linkspartei geschlossen wurde. Damit wurde die bisherige ostdeutsche Regionalpartei PDS zur relevanten gesamtdeutschen Konkurrenzpartei zur SPD, die ihr einen Teil ihres Wählerpotenzials streitig machte und wesentlich zu dem regelrechten Absturz der SPD bei der Bundestagswahl 2009 beitrug. Existierte Ende der Neunzigerjahre eine prinzipiell offene Wettbewerbssituation zwischen den beiden Volks-

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parteien, so hat die durch das Politikangebot der SPD bewirkte Strukturveränderung des Parteiensystems die Wahrscheinlichkeit einer erneuten – nun angebotsbedingten – strukturellen Asymmetrie zugunsten der Union deutlich erhöht. Abbildung 2:

Kompetenzzuweisung an die SPD im Bereich soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft (in Prozent)

70 Soziale Gerechtigkeit

Wirtschaft

60 50 40 30 20 10 0 11/97

5/99

11/00

5/02

11/03

5/05

11/06

5/08

11/09

Quelle: Infratest dimap: DeutschlandTREND.

Mit der Bildung der Linkspartei existieren im deutschen Parteiensystem hinsichtlich des Sozialstaatskonflikts zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit zwei gesamtdeutsch relevante Parteien, die die beiden Pole des Konflikts repräsentieren. Durch die Politik der beiden Volksparteien enttäuschte sozialstaatsaffine oder wirtschaftsliberale Wähler haben daher neben der Wahlenthaltung auch die Wahl der Linkspartei bzw. der FDP als Handlungsoption. Eine solche Akteurskonstellation mit einer relevanten Wahlalternative auf beiden Seiten gibt es in keinem anderen westeuropäischen Parteiensystem und die hierdurch bestehenden Probleme betreffen nicht nur die SPD, sondern auch die Union. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte – durch die „Leipziger Grundsätze“ des CDU-Parteitages von 2003 – die Positionierung ihrer Partei im Sozialstaatskonflikt in Richtung Marktfreiheitspol verschoben. Die Umsetzung der Neupositionierung im Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2005 schadete ihr – unter tätiger Mithilfe der negative-campaigning-Strategie der

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SPD – bei der Wahl, was in der Folgezeit zu einer Rücknahme der wirtschaftsliberalen Agenda führte. Hatte die Union 2005 leidvoll erfahren müssen, was eine zu starke Betonung ihres wirtschaftspolitischen Markenkerns bei Vernachlässigung ihrer sozialpolitischen Sekundärkompetenz bedeutet, so sah sich in den ersten Monaten des Jahres 2009 eine unionsgeführte Bundesregierung durch die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gezwungen, den Akzeptanzkorridor ihrer Wählerklientel in die Gegenrichtung zu verlassen. Die zur Rettung des Bankensektors als notwendig erachtete (Teil-)Verstaatlichung von Banken und die Diskussionen um eine Staatsbeteiligung an Konzernen wie Opel und Arcandor interpretierte ein Teil der wirtschaftsliberal orientierten Unionsanhänger als Abkehr vom Markenkern der Union und verlieh ihrem Widerspruch durch die Wahl der FDP Ausdruck, die ihre klare marktliberale ordnungspolitische Orientierung nicht aufgegeben hatte. Auch im Rahmen der zweiten Konfliktlinie des deutschen Parteiensystems – des Libertarismus-Autoritarismus-Konflikts – hat sich die CDU unter der Ägide von Angela Merkel neu positioniert. In der Ära Kohl hatte sich der soziokulturelle Mainstream zunehmend von der CDU-Position entfernt: „Von der Modernisierung ihres Familienbilds über die Enttabuisierung der durch die Einwanderung geschaffenen kulturellen Pluralität bis hin zur Anerkennung zuvor verfemter Lebensformen (etwa der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft) hat die CDU der veränderten gesellschaftlichen Realität seither schneller Rechnung getragen, als man das mit Blick auf ihre konservative Kernklientel vermutet hätte“ (Decker 2008: 13). Auch bei dieser Konfliktlinie gibt es jedoch für die Volksparteien innerhalb der Partei wie auch bei ihrer Wählerklientel einen Akzeptanzkorridor, dessen Überschreitung zu Problemen führt. So gingen manche Beobachter schon 2008 davon aus, dass „sich auch bei der kulturellen Konfliktdimension eine Repräsentationslücke“ (Korte 2008: 8) im Hinblick auf den konservativen Teil der Unionsklientel abzeichnete. Anfang 2009 kamen mit der Diskussion um den Sitz der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen und vor allem mit der Kritik Angela Merkels an Papst Benedikt XVI in der Debatte um die Aufhebung der Exkommunikation des Holocaust-Leugners Richard Williamson zwei Themen auf, die konservative Stammwähler noch mehr verprellten. Die Positionsveränderungen der CDU auf den beiden zentralen Konfliktlinien – vor allem im Bereich des Sozialstaatskonflikts – trugen wesentlich dazu bei, dass die Union bei der Bundestagswahl 2009 mit einer Mobilisierung von 23,6 Prozent der Wahlberechtigten auf das Niveau von 1949 zurückfiel. Auf der parlamentarischen Ebene sorgten nur die 24 von CDU und CSU errungenen Überhangmandate dafür, dass der Mandatsanteil der Union sich gegenüber 2005 nicht verringerte, sondern leicht auf 38,4 Prozent erhöhte. Da die SPD jedoch nur

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noch 23,5 Prozent und die FDP als drittstärkste Partei 15 Prozent der Mandate erhielt, erfüllt das bundesdeutsche Parteiensystem zum ersten Mal nicht mehr die Kriterien für ein System mit Zweiparteiendominanz. Neben der Strukturveränderung des Parteiensystems mit der Herausbildung einer relevanten Wahlalternative zu den Volksparteien auf beiden Seiten des den Parteienwettbewerb dominierenden Sozialstaatskonflikts gibt es noch eine Reihe von anderen Gründen, die für den Typwechsel des Parteiensystems durch die Erosion der Volksparteien verantwortlich sind: Veränderungen der Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs durch langfristige Prozesse des ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandels12 führten zu einer Aufweichung der engen Beziehung zwischen sozialer Gruppenzugehörigkeit und Wertorientierungen, zu einer Erosion der traditionellen sozialen Milieus und damit einer Schrumpfung der Kernwählergruppen der Parteien sowie generell zu einer Abnahme der langfristigen Parteibindungen13 und einer damit einhergehenden Flexibilisierung des Wahlverhaltens. Vor allem die Volksparteien mit ihrer immer heterogener werdenden Wählerklientel können immer weniger auf einen längerfristig stabilen Wählerstamm setzen und müssen ihre Wähler bei jeder Wahl aufs Neue durch ein optimales personelles und inhaltliches Angebot überzeugen. Bei den Inhalten fällt ihnen dies immer schwerer, da die zunehmende Komplexität von Politik einfache, deutlich differierende und zu schnellen Problemlösungen führende Politikalternativen immer weniger zulässt und die beiden Volksparteien daher mit ihrer geringen Unterscheidbarkeit und ihrer abnehmenden Problemlösungskompetenz zu kämpfen haben. Zudem tragen die Parteien, wie gezeigt, natürlich auch durch eigene Fehler dazu bei, Glaubwürdigkeitsdefizite zu erzeugen und zu verstärken. Dies alles bedeutet jedoch nicht, dass damit schon das „Ende der Volksparteien“ (Lösche 2009: 6) eingeläutet wäre. Betrachtet man die Entwicklung im ersten Jahr nach der Bundestagswahl, so zeigt sich, dass der Erosionsprozess von Union und SPD nicht weiter fortgeschritten ist.

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Vor allem die Veränderung der Berufsstruktur, die zunehmende Globalisierung, der Säkularisierungsprozess, der Wertewandel, die Bildungsexpansion, die Mobilitätssteigerung und die Individualisierung der Gesellschaft. 13 Der Anteil der Wahlberechtigten mit einer starken Parteibindung fiel von 45 % im Jahre 1976 auf 27 % im Jahre 2008, der Anteil ohne Bindung an eine Partei stieg in diesem Zeitraum von 15 auf 38 % (vgl. Roth 2009).

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Die Volksparteien nach der Bundestagswahl

Anlass dafür, die Zukunft der Volksparteien nicht völlig schwarz zu malen, gibt zunächst die Tatsache, dass 2009 fast jeder zweite ehemalige Wähler der SPD und über drei Fünftel der ehemaligen CDU-Wähler zu den kurzfristig abgewanderten Wählern zu zählen sind, die weiterhin über eine langfristige Bindung an die jeweilige Partei verfügen und bei denen die Partei in der allgemeinen Bewertung weiterhin sehr gut abschneidet, so dass diese Wähler prinzipiell wieder für die Volksparteien mobilisierbar erscheinen.14 Lässt man die politischen Ereignisse nach der Bundestagswahl und deren Kommentierung durch die Medien Revue passieren, so gewinnt man allerdings den Eindruck, dass zumindest die Union in der Anfangsphase nicht gerade viel dafür getan hat, ihre prinzipiell wieder gewinnbaren Wähler auch tatsächlich zu mobilisieren, denn die von ihr geführte Regierung wurde als extrem zerstritten wahrgenommen, was sich in der Bewertung durch die Bevölkerung deutlich niederschlug. Kurz vor der Bundestagswahl 2009 schnitt die amtierende Große Koalition in der Bevölkerungsbewertung verhalten positiv ab (vgl. Abbildung 3). Schon die erste Messung der Zufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zwei Monate nach der Wahl zeigte einen Rückgang, und in den Folgemonaten stürzte sie deutlich ab und erreichte im Juni 2010 den schlechtesten Wert. Zur Erklärung dieses deutlichen Unterstützungsrückgangs lässt sich zunächst anführen, dass die drei vermeintlichen ‚Traumpartner‘ von Anfang an weit weniger inhaltliche Gemeinsamkeiten aufwiesen als gemeinhin angenommen wurde. Man kann sogar die These aufstellen, dass Schwarz-Gelb eine ‚historisch verspätete‘ Koalition darstellte. Wie im vorherigen Abschnitt deutlich wurde, hatten CDU, CSU und FDP zur Bundestagswahl 2005 ein klares gemeinsames Projekt, nämlich eine an marktfreiheitlichen Prinzipien ausgerichtete Reform, während die drei Parteien 2009 im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich deutlich unterschiedliche Positionen vertraten. Insbesondere stand die CDU den weit gehenden Steuersenkungsforderungen der FDP (aber auch der CSU) sehr skeptisch gegenüber und legte angesichts der noch nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise mehr Wert auf Haushaltskonsolidierung. Im Koalitionsvertrag wurde dann der FDP/CSU-Forderung nach Steuersenkungen in Milliardenhöhe entsprochen aber gleichzeitig ein Finanzierungsvorbehalt im Sinne der CDU aufgenommen. Damit war die Grundlage für einen Dauerstreit der Koalitionspartner gelegt. Zudem waren die ersten Wochen der neuen Regierung vom Krisenmanagement der Afghanistan-Affäre mit dem Streit um das Bombardement 14

Vgl. hierzu den Beitrag von Manuela S. Kulick in diesem Band.

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Oskar Niedermayer

von Kunduz und dem Rücktritt des früheren Verteidigungs- und neuen Arbeitsministers Franz Josef Jung am 27. November 2009 geprägt. Abbildung 3:

Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung (Mittelwert, Skala von -5 = sehr unzufrieden bis +5 = sehr zufrieden)

1,0

CDU/CSU

0,6

Reg.

FDP

0,2 -0,2 -0,6 -1,0 -1,4 BTW

-1,8

Monat

-2,2 9

10 11 12

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10 11 12

1

Quelle: FGW-Politbarometer.

Zogen CSU und FDP am Jahresende 2009 noch an einem Strang, indem sie im Rahmen des ersten größeren Gesetzesvorhabens (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) die CDU zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe drängten, so bekriegten sich die Partner ab dem Frühjahr 2010 auch aber nicht nur wegen der anstehenden Gesundheitsreform zunehmend in der Öffentlichkeit, wobei vor allem auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versuchte, sich mit Angriffen auf die FDP zu profilieren. In der 100-Tage-Bilanz der Medien ist daher von einem „verkorksten Erscheinungsbild“ der Koalition die Rede, die einen „Fehlstart“15 hingelegt habe und den Eindruck erwecke, „die können es nicht“16. Zum größten Problem der Regierung wurde, dass man einerseits mit Rücksicht auf die Anfang Mai anstehende Landtagswahl in Deutschlands bevölke15 16

Blechschmidt, Peter: Eine verhagelte Partei. In: Süddeutsche Zeitung vom 2.Februar 2010. Gauland, Alexander: Die können es nicht. In: Der Tagesspiegel vom 8. Februar 2010.

Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009

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rungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen – wo bei einer Niederlage der amtierenden schwarz-gelben Regierung der Verlust der Bundesratsmehrheit drohte – keine unpopulären bundespolitischen Entscheidungen fällen wollte und daher die Reformvorhaben im Steuer-, Gesundheits- und Energiebereich hinausschob, andererseits aber nicht in der Lage war, die inner- und zwischenparteilichen Streitigkeiten über diese Politikbereiche zu unterbinden bzw. wenigstens nicht öffentlich werden zu lassen. Trotz alledem verblieb die Bewertung der Regierungsarbeit der Union durch die Bürger im Positiven (vgl. Abbildung 3) und in der politischen Stimmung hielt sich die CDU/CSU immer mehr oder weniger deutlich über ihrem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl (vgl. Abbildung 4). Dies änderte sich erst, als ab Mai in schneller Folge mehrere für die Union problematische Ereignisse eintraten. Der schwerste Schlag war, dass die Wähler aus Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl am 9. Mai der Landes-CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – mehrheitlich aus landespolitischen Gründen, aber auch unter dem Eindruck des von den Bürgern abgelehnten Hilfspakets für das bankrotte Griechenland – eine dramatische Niederlage mit 10 Prozentpunkten Verlust und dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten bescherten. Nachdem die Strategie des bundespolitischen Nichtentscheidens sich bei der NRW-Wahl nicht ausgezahlt hatte, wurde die „wankende Kanzlerin“17 nun „umso heftiger von den eigenen Leuten kritisiert“18. Kurz darauf sorgte die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, sich aus der Politik zurückzuziehen, für weitere Verunsicherung der CDU. Wenige Tage später, am 31. Mai, folgte der überraschende Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler. Eine Woche später präsentierte die Regierung ihr Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts, das vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle als „fair, gerecht und ausgewogen“19 bezeichnet wurde, von Experten, Medien und sogar führenden Christdemokraten jedoch das Etikett der sozialen Schieflage verpasst bekam. Im Umfeld der Sparklausur geriet der Dauerstreit innerhalb der Koalition zur „Beschimpfungsorgie“, man bezeichnet sich gegenseitig als „Wildsäue“, „Gurken“ und „Rumpelstilzchen“.20 In den Medien wurde Endzeitstimmung verbreitet: Angela Merkel stehe „vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft“, von Anfang an habe sich „Schwarz-Gelb als unfähig erwiesen, Deutschland zu regieren“, und nun stehe ihre „Regierung in Trümmern“.21 Hatte sich die allgemeine 17 Schumacher, Hajo: Es wird einsam um die wankende Kanzlerin. In: Berliner Morgenpost vom 12. Mai 2010. 18 Kinkel, Lutz/Schütz, Hans Peter: Die Krise der Krisenkanzlerin. In: stern.de vom 17. Mai 2010 (http://stern.de/politik/deutschland/kritik-der-cdu-ministerpraesidenten-die-krise-der-krisenkanz lerin-1567098.html.; 25.5.2010). 19 Zit. n. Rudzio, Kolja: „Harte Arbeit“. In: Die Zeit vom 10. Juni 2010. 20 Hildebrandt, Tina: Es war einmal …In: Die Zeit vom 17. Juni 2010. 21 Bartsch, Matthias et al.: Die Trümmerfrau. In: Der Spiegel vom 21. Juni 2010.

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Beurteilung von Angela Merkel durch die Bevölkerung bisher nur moderat verschlechtert, so gingen die Werte jetzt steil nach unten (vgl. Abbildung 5). Abbildung 4: 75 70 65 60 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0

Politische Stimmung seit der Bundestagswahl 2009: CDU/CSU und SPD (in Prozent)

Union+SPD

CDU/CSU

BTW 9

10 11 12

SPD

LTW NRW 1

2

3

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5

6

7

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10 11 12

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2

Quelle: FGW-Politbarometer.

Mit der Wahl des Unions-/FDP-Kandidaten, des bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, zum neuen Bundespräsidenten am 30. Juni wollte die Regierung ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs setzen. Der Neustart missglückte jedoch, da Wulff sich trotz einer schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung erst im dritten Wahlgang gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, durchsetzen konnte. Knapp drei Wochen später, am 18. Juli erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt.22.

22 Damit hatte die CDU binnen eines knappen Jahres den sechsten Ministerpräsidenten verloren: Neben von Beust, Koch, Wulff und Rüttgers auch Dieter Althaus (Thüringen), der im September 2009 zurücktrat, und Günther Oettinger (Baden-Württemberg), der einen Monat später von Kanzlerin Merkel als EU-Kommissar benannt wurde.

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Abbildung 5:

3,0 2,6

21

Allgemeine Beurteilung von Merkel, Gabriel, zu Guttenberg und Steinmeier nach der Bundestagswahl 2009 (Mittelwerte, Skala: 5 = halte überhaupt nichts bis +5 halte sehr viel von …) Merkel Steinmeier

Gabriel zu Guttenberg

2,2 1,8 1,4 1,0 0,6 0,2 -0,2 10 11 12 1 2 3 Quelle: FGW-Politbarometer.

4

5

6

7

8

9

10 11 12

1

Nach der Sommerpause brachten Themen die CDU in zusätzliche Bedrängnis, die ihre Positionierung auf der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie betrafen. Angela Merkel hatte ihren gesellschaftspolitischen Modernisierungskurs nach der Bundestagswahl fortgeführt und dafür auch Rückendeckung vom CDUVorstand erhalten. Schon am Jahresanfang wurden jedoch von der Schwesterpartei CSU Befürchtungen laut, die schwindende Anziehungskraft der CDU bei konservativen Wählern könne zu einer „Sammlungsbewegung rechts der Unionsparteien“23 führen. Neue Nahrung erhielt diese Befürchtung Ende August in der Debatte um die Thesen des Bundesbank-Vorstands und früheren Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin, der in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“24, die Beschreibung von Mängeln bei der Integration vor allem von muslimischen Migranten mit Gedankenspielen verknüpfte, die ins Reich des Biologismus und der Rassenlehre gehören. In einer ersten Welle der Reaktion 23

So der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, zit. n. Braun, Stefan: Christsoziale warnen die CDU. In: Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2010. 24 Auszugsweiser Vorabdruck: Was tun? In: Der Spiegel vom 23. August 2010.

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dominierte harsche Kritik von Spitzenpolitikern aller Couleur, auch von Angela Merkel.25 Dann wurde deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung und der CDU-Anhänger die Kritik Sarrazins am mangelnden Integrationswillen eines Teils der Migranten teilte26 und sich auch in Teilen der CDU-Basis Protest gegen den Sarrazin-kritischen Kurs der Führung regte. Mitten in diese Debatte platzte Anfang September die Ankündigung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die wegen des Vorwurfs relativierender Äußerungen zur deutschen Kriegsschuld harscher Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt war, nicht mehr für den CDU-Parteivorstand kandidieren zu wollen, da sie als Konservative dort allein stünde und nur noch eine Alibifunktion habe.27 In der CDU entbrannte daraufhin eine heftige Diskussion über die Vernachlässigung ihres konservativen Profils durch den Modernisierungskurs von Merkel, mit dem neue Anhänger gewonnen werden sollten, der aber nach Ansicht der Kritiker bisher eher zur Abwanderung von konservativen Stammwählern geführt habe. Angeheizt wurde die Diskussion durch Umfragen, wonach es innerhalb der Unionsanhänger durchaus den Wunsch nach einer stärker konservativen Ausrichtung der Partei gab28, und Spekulationen über das Wählerpotenzial für eine neue konservative Partei rechts der Union, das nach Ansicht mancher Meinungsforscher bei 20 Prozent zu verorten sei und hauptsächlich aus frustrierten Unionswählern bestünde.29 Konsequenz dieser Entwicklungen war, dass die Union Ende September bei der politischen Stimmung auf ein Rekordtief von 30 Prozent fiel (vgl. 25

Die Kanzlerin bezeichnete Sarrazins Thesen in einer ersten Reaktion als „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“. Zit. n. Gathmann, Florian: Der Thesenritter. In: SPIEGEL. ONLINE vom 25. August 2010 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713730,00 html; 26.8.2010). 26 Anfang September 20110 hielt die absolute Mehrheit sowohl der Deutschen insgesamt als auch der Unionsanhänger die von Sarrazin vorgebrachte Kritik zum Thema Integration für richtig, über zwei Drittel waren der Ansicht, die meisten Zuwanderer würden für ihre Eingliederung nicht genug tun (Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Politbarometer, September I, 2010). Anfang Dezember stimmten 83 Prozent Sarrazins Kernaussagen, dass sich Deutschland durch falsche Zuwanderungs- und Integrationspolitik, durch fremde kulturelle Einflüsse und verbreiteten Missbrauch des deutschen Sozialsystems im Niedergang befinde, zumindest teilweise zu (Umfrage TNS Forschung für den Spiegel; zit. n. Fleischhauer, Jan: „Da sind wieder vier in Kopftüchern“, in: Der Spiegel vom 20. Dezember 2010). 27 Vgl. Alexander, Robin/Herzinger, Richard: Steinbach löst Sturm der Entrüstung aus. In: Berliner Morgenpost vom 10. September 2010. 28 So waren 37 Prozent der Unionsanhänger der Ansicht, dass traditionell-konservative Inhalte in der CDU-Politik zukünftig eine stärkere Rolle spielen sollten (weniger stark 20 Prozent, kein Kurswechsel 36 Prozent; vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Politbarometer, September II/2010). Ein Drittel der Unionsanhänger meinte, die CDU sei politisch zu wenig konservativ aufgestellt (genau richtig: 37 Prozent, zu konservativ 20 Prozent; Infratest dimap Umfrage vom 14./15. September i. A. ARDMorgenmagazin). 29 So der Chef des Meinungsforschungsinstituts emnid, Klaus-Peter Schöppner, vgl.: Die CDU bangt um ihr konservatives Profil. In: SPIEGEL.ONLINE vom 13. September 2010 (http://www.spiegel. de/politik/deutschland/0,1518,717107,00. html; 14.9.2010).

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Abbildung 4). Gleichzeitig eskalierte in Baden-Württemberg der seit Monaten tobende Streit um das von Merkel öffentlich unterstützte Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, als sich am 30. September der Staat „von seiner hässlichen Seite“30 zeigte und das Fällen der ersten Bäume gewaltsam durchsetzte. Dies führte zu CDU-internen Spekulationen über einen Kanzlerinnensturz nach einem möglichen Desaster bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011. Als Nachfolger wurde der „als Lichtgestalt verehrte“ Verteidigungsminister und „Bürgerkönig“31 Karl Theodor zu Guttenberg gehandelt, der seit Mai die Kanzlerin in der allgemeinen Beurteilung durch die Bevölkerung weit hinter sich gelassen hatte (vgl. Abbildung 5). Gegen ein solches Szenario sprach jedoch, dass es sich die CDU aus Gründen der Selbstachtung selbst bei einer Niederlage in Baden-Württemberg kaum erlauben könnte, gegen die eigene Vorsitzende zu rebellieren, um anschließend einen CSU-Mann zum Kanzler zu machen. Auch die Befürchtung des Entstehens einer konservativen Unionskonkurrenz war nicht allzu realistisch. Zur Etablierung einer relevanten Partei im deutschen Parteiensystem gehört weit mehr als ein diffuses Wählerpotenzial (vgl. Niedermayer 2010c), nämlich u.a. bekanntes und medientaugliches Führungspersonal, organisatorische und finanzielle Ressourcen sowie attraktive inhaltliche Politikangebote, die im Falle einer bürgerlich-konservativen Partei von rechtsextremistischen Geruch frei sein müssen. All dies war nicht in Sicht, und zudem taten die Führungen von CDU und CSU in der Folgezeit alles, um die konservativen Wähler wieder an die Union zu binden: Führende Unionspolitiker wurden nicht müde zu betonen, dass der Konservatismus eine der tragenden Säulen des christdemokratischen Selbstverständnisses sei. In der Integrationsdebatte erklärte Angela Merkel Mitte Oktober den „Multikulti-Ansatz“ für „absolut gescheitert“ und betonte, die Zuwanderer müssten künftig stärker in die Pflicht genommen werden,32 während Horst Seehofer der Ansicht war, dass Deutschland „keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“ brauche und schärfere Sanktionen für Integrationsverweigerer forderte.33 Auf dem CDU-Parteitag Mitte November in Karlsruhe trat dann die „Modernisiererin Merkel … ab und auf der Bühne … erschien Merkel, die Konservative“.34 Ihre Rede sowie die Parteitagsbeschlüsse zur Stärkung der Familie und zu härterem Vorgehen gegen Integrationsverweigerer waren „Balsam für die 30

Bartsch, Matthias et al.: Merkels Bahnhofs-Mission. In: Der Spiegel vom 4. Oktober 2010. Demmer, Ulrike u.a.: Der Bürgerkönig. In: Der Spiegel vom 18. Oktober 2010. Zit. n. Kanzlerin: „Multikulti ist gescheitert“. In: Berliner Morgenpost vom 17. Oktober 2010. 33 Zit. n.: Kampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer, Interview mit Horst Seehofer. In: FOCUS Online vom 9. Oktober 2010 (http://www.focus.de/politik/deutschland/horts-seehofer-kampfansagean-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560 5515.html; 10.10.2010). 34 Horeld, Markus: Kurzsichtig konservativ. In: ZEIT ONLINE vom 16. November 2010 (http:// www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/cdu-parteitag-konservatismus; 28.11.2010). 31 32

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konservative Seele“.35 Zudem ging sie auf Distanz zum libertären Gegenpol konservativer Wertvorstellungen, den Grünen, indem sie schwarz-grünen oder Jamaica-Koalitionen eine schroffe Absage erteilte.36 In der Generaldebatte im Bundestag kurz darauf griff sie die Grünen in ungewöhnlich scharfer Form an und machte sie zum Hauptgegner, während Fraktionschef Volker Kauder mit der Titulierung der Grünen als „Dagegen-Partei gegen alles“37 die Marschrichtung für die zukünftige Auseinandersetzung vorgab. Zudem ließ die Kanzlerin ihrem Mitte September angekündigten „Herbst der Entscheidungen“38 Taten folgen: Auf den Weg gebracht wurden der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee, das Energiekonzept mit einem Programm für erneuerbare Energien und verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Gesundheitsreform und die Reform der Hartz IV-Gesetze. All diese Entscheidungen waren politisch höchst umstritten39 und sorgten so für eine polarisierende Mobilisierung. Schon ab Ende Oktober 2010 begann sich die Neuorientierung in den Umfragewerten niederzuschlagen: Die Beurteilung der Regierungsarbeit verbesserte sich (vgl. Abbildung 3), die Union legte in der politischen Stimmung deutlich zu (vgl. Abbildung 4) und Angela Merkel wurde wieder besser bewertet (vgl. Abbildung 5). Anfang 2011 scheint die Akzeptanzkrise der Union zunächst einmal überwunden zu sein. Ihre Konkurrentin, die SPD, verharrte nach dem Desaster der Bundestagswahl 2009 zunächst einmal in Schockstarre und rutschte in der politischen Stimmung noch weiter ab (vgl. Abbildung 4). Auf dem Bundesparteitag Mitte November 2009 in Dresden machte man dann die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze und öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe als die Hauptgründe für die Niederlage aus, zog personelle Konsequenzen – Sigmar Gabriel löste Franz Müntefering als Partei-

35 Caspari, Lisa: Die CDU entdeckt ihr „C“ wieder. In: ZEIT ONLINE vom 16. November (http://www.zeit. de/politik/deutschland/2010-11/cdu-parteitag-bilanz; 28.11.2010), 36 Gleichzeitig rückten jedoch mit Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen die profiliertesten Vertreter des gesellschaftlichen Modernisierungskurses in den engsten Führungszirkel auf und Röttgen wird seither nicht müde zu betonen, dass Schwarz-Grün nicht tot sei („Schwarz-Grün ist nicht tot“. In: sueddeutsche.de vom 23. Januar 2011, http://sueddeutsche. de/politik/cdu-vize-roettgenschwarz-gruen-ist-nicht-tot-1.1049931; 25.1.2011). 37 Zit. n. Merkels Gegner ist grün. In: tagesschau.de vom 24. November 2010 (http://www. tagesschau.de/inland/haushalts debatte140.html; 28.11.2010). 38 Merkel: „Herbst der Entscheidungen“. In: heute.de vom 15. September 2010 (http://www.heute.de/ ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8112923,00.html; 18.9.2010). 39 Nach einer zusammenfassenden Bewertung der Beschlüsse gefragt, gaben knapp zwei Drittel der Anhänger der Regierungsparteien an, sie gingen in die richtige Richtung, für etwa vier Fünftel der Anhänger der Oppositionsparteien gingen sie in die falsche Richtung (Infratest dimap: DeutschlandTREND, Oktober 2010).

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vorsitzender ab, Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin40 – und begann, am neuen inhaltlichen Profil zu feilen. Inhaltlich und strategisch kamen auf den neuen Vorsitzenden die Aufgaben zu, die Partei zu stabilisieren, ihr das Selbstwertgefühl zurückzugeben, die selbstzerstörerischen Flügelkämpfe zu überwinden, eine Balance zwischen dem früheren Regierungshandeln und der neuen Oppositionsrolle zu finden, Rot-Grün wieder als Perspektive zu entwickeln und die SPD gegenüber der Linken wieder in Vorhalteposition zu bringen. Inhaltlich verordnete Gabriel der Partei einen Selbstversöhnungs- und Standortfindungsprozess, der in Form von sechs thematischen „Zukunftswerkstätten“41 strukturiert wurde, organisatorisch wurde eine Reform der Parteiorganisation mit dem Ziel größerer Basispartizipation auf den Weg gebracht. Neben einer Neujustierung der Position zu Afghanistan mit der Betonung einer konkreten Abzugsperspektive der deutschen Truppen wurden nach und nach Veränderungen der arbeitsmarktpolitischen Position vorgenommen. Im Januar 2010 einigte man sich auf einen Vorstoß zur Einschränkung schlechtbezahlter Leiharbeit und im März billigte das Präsidium das von Parteivize Olaf Scholz erarbeitete Konzept „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ mit Korrekturen an den Hartz IV-Reformen (Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, stärkere Abfederung des Übergangs zum Arbeitslosengeld II und dort Verzicht auf die Vermögensprüfung) sowie der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Insgesamt zeigte sich die Partei im Frühjahr 2010 wieder zuversichtlicher und vor allem weit geschlossener als zuvor. Dies schlug sich auch in der politischen Stimmung nieder, die im Vergleich zum Wahlergebnis auf einem etwas höheren Level stabilisiert werden konnte. Einen deutlichen Aufschwung brachte dann die Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen mit der Niederlage der CDU und der Bildung einer rotgrünen Minderheitsregierung, die – nach gemeinsamen Aktionen im Rahmen des Widerstands gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl – bundespolitisch das Signal aussendete: Rot-Grün ist wieder da. Zu betonen ist allerdings, dass die Führungskräfte beider Parteien die rot-grüne Zusammenarbeit nicht als ‚Projekt‘ ideologisch überhöhen, sondern als pragmatisches Zweckbündnis ansehen, das zudem auch durch eine veränderte Rolle der Grünen geprägt ist, die eine einseitige Festlegung auf rot-grüne Bündnisse vermeiden und ihre neu gewonnene Stärke dazu nutzen, der SPD auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Mitte Juni 2010 lag die SPD in der politischen Stimmung erstmals seit September 2002 40 Schon wenige Tage nach der Bundestagwahl war Frank-Walter Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. 41 „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Gut und sicher leben“, „Demokratie und Freiheit“, „Bildung“, „Familie“ und „Integration“.

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wieder vor der Union und Rot-Grün überrundete Schwarz-Gelb. Die Aussicht auf eine realistische Machtperspektive für SPD und Grüne ohne die Linkspartei befreite zudem beide Parteien von der Notwendigkeit, das nach den gescheiterten Gesprächen in Nordrhein-Westfalen und der Verweigerungshaltung der Linken bei der Bundespräsidentenwahl auf einem neuen Tiefpunkt angelangte Verhältnis zwischen SPD/Grünen und Linken aus machtstrategischen Erwägungen heraus verbessern zu müssen.42 Beim Sonderparteitag der SPD Ende September in Berlin demonstrierte die Partei daher gewachsenes Selbstbewusstsein, nahm weitere Korrekturen ihrer eigenen früheren Regierungspolitik im Steuer- und Arbeitsmarktbereich vor (Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Verschiebung des schrittweisen Einstiegs in die Erhöhung des Renteneintrittsalters) und machte sich für ein neues Fortschrittsmodell stark. Da jedoch das Glaubwürdigkeitsproblem der Partei hinsichtlich ihrer Positionierung im Sozialstaatskonflikt schon über ein Jahrzehnt andauerte, fiel es ihr schwer, die Positionsveränderung den Bürgern glaubhaft zu vermitteln43, und zudem wurde die öffentliche Auseinandersetzung um die relevanten Themen Atomausstieg, Integrationspolitik und Stuttgart 21 von der Union und den Grünen mit ihren klaren Alternativpositionen dominiert.44 Daher hielt das Umfragehoch nicht allzu lange, und als die Grünen durch ihren Höhenflug zum ernsthaften Konkurrenten um die Rolle als stärkste Oppositionspartei wurden45 und die SPD im November wieder 42

Eine rot-grün-rote Koalitionsperspektive für die Bundestagswahl 2013 wurde daher auch deutlich abgelehnt: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus hat“ (zit. n. „Ich bin nicht Kanzlerkandidat“, Interview mit Sigmar Gabriel. In: Der Spiegel vom 5. Juli 2010). Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: „Mit diesen Linken ist die Perspektive für Rot-Grün-Rot für 2013 nicht existent“ (zit. n. Beste, Ralf/Hickmann, Christoph/Schmid, Barbara: Zwei Köche, kein Kellner. In: Der Spiegel vom 21. Juni 2010). 43 Im Vorfeld des Parteitags fanden es zwei Drittel der Bevölkerung unglaubwürdig, dass die SPD jetzt Entscheidungen rückgängig machen will, die sie in der Regierung selbst getroffen hat (Infratest dimap: DeutschlandTREND, September 2010). 44 In der Integrationsdebatte hatte sich die SPD-Führung schnell darauf festgelegt, den Ausschluss Sarrazins aus der SPD zu betreiben. Dies brachte ihr Kritik von einigen prominenten Sozialdemokraten, u.a. vom Altkanzler Helmut Schmidt, ein. Es wurde befürchtet, dass dadurch bei vielen Bürgern der Eindruck geweckt würde, hier solle jemand, der bei einem die Bürger bewegenden Thema die Finger auf die Wunde legte, mundtot gemacht werden, statt seine Äußerungen zum Anlass einer offenen innerparteilichen Diskussion und kritischen Auseinandersetzung mit seinen Thesen zu nehmen. In Umfragen sprach sich die absolute Mehrheit der SPD-Anhänger für einen Verbleib Sarrazins in der SPD aus (56 Prozent der SPD-Anhänger wollen, dass Sarrazin bleibt, in: Bild.de vom 12. September 2010, http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/12/sigmar-gabriel-interview/umfrage/56prozent-der-spd-anhaenger-wollen-dass-sarrazin-bleibt.html; 15.9.2010). 45 Anfang Oktober lagen die Grünen in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der SPD (Grüne hängen die SPD ab. In: stern.de vom 5 Oktober 2010; http://www.stern.de/politik/deutschland/sternrtl-wahltrend-gruene-haengen-die-spd-ab-16-10-857.html; 6.10.2010).

Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009

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unter 30 Prozent fiel, begannen die Flügelkämpfe in der Partei wieder aufzuflammen.46 Von allen Seiten wurde dem Vorsitzenden vorgeworfen, er habe es noch nicht vermocht, die Partei durch neue Ideen und Themen wieder attraktiv zu machen. In der Tat ist es die wichtigste Aufgabe der Parteiführung, 2011 den Übergang von der internen Selbstvergewisserung zur externen Profilbildung zu schaffen. Dies ist am erfolgversprechendsten, wenn es ihr gelingt, mit einem noch nicht besetzten Konzept einen neuen öffentlichen Diskurs anzustoßen, innerhalb dessen sie die Deutungshoheit besitzt. Auf der Vorstandsklausur im Januar 2011 wurde deutlich, dass ein neuer Fortschrittsbegriff „als politischer Leitbegriff für die Gestaltung der Zukunft“, der „wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt in Einklang bringt“47, diese Funktion übernehmen soll. Die Medienresonanz auf die Vorstandsklausur zeigte aber auch, dass die inhaltliche Profilierung nicht das einzige Problem der SPD ist. Von einigen Kommentatoren wurde „der unerklärte Zweikampf“48 zwischen dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier um die spätere Kanzlerkandidatur thematisiert. Betrachtet man die unterschiedlichen Bewertungen der beiden Politiker durch die Bevölkerung (vgl. Abbildung 5), so lässt sich aus heutiger Sicht eine Kanzlerkandidatur des Parteivorsitzenden in der Tat mit einem Fragezeichen versehen. Eine innerparteiliche Diskussion hierüber zu einem so frühen Zeitpunkt würde der Partei jedoch deutlich schaden. Ein weiteres Problem der SPD ist der langfristige elektorale und parlamentarische Negativtrend der Partei auf Länderebene49, der insofern auch bundespolitische Relevanz hat, als er das Selbstverständnis der Partei als führende Kraft unter den drei Oppositionsparteien tangiert und die Frage nach zukünftigen Koalitionen mit der SPD als Juniorpartner aufwirft. Schon im März 2011 könnte sich in Baden-Württemberg die Frage nach einer Koalition unter Führung der Grünen stellen50 und in Sachsen-Anhalt steht die SPD nach der Landtagswahl möglicherweise vor der – bisher von der Landespartei mit einem klaren „nein“ beantworte46

So wurde in einem Papier des im Seeheimer Kreis organisierten rechten Parteiflügels kritisiert, die SPD komme in den politischen Diskussionen „kaum vor“, stecke in einer „schweren Identitätskrise“, und habe keine „schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht“, weil ihr „ein gemeinsames Projekt“ fehle, in dem „die Menschen das Markenzeichen der SPD erkennen“ könnten. 47 Gabriel, Sigmar: Den Fortschritt neu entdecken. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Januar 2011. 48 Hartwig, Gunther: Der unerklärte Zweikampf. In: Südwest Presse online vom 12 Januar 2011 (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Der-unerklaerte-Zweikampf;art4306,795002; 12.1.2011). 49 Vgl. hierzu den Beitrag von Alemann/Spier in diesem Band. 50 Dort erfolgte schon im Oktober 2010 der Tabubruch hinsichtlich des Verhältnisses zu den Grünen: Der Generalsekretär der Landes-SPD erklärte, seine Partei sei bereit, notfalls auch als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen (vgl. Höll, Susanne: SPD würde grünen Ministerpräsidenten wählen. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2010).

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ten – Frage, ob sie erstmals einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt verhelfen soll. Die Ausführungen dieses Abschnitts haben gezeigt, dass das erste Jahr nach der Bundestagswahl für die beiden Volksparteien durchaus eine wechselvolle Zeit darstellte. Betrachtet man jedoch den gemeinsamen Stimmenanteil, so kann von einer Fortsetzung der Erosion der Volksparteien keine Rede sein, im Gegenteil: Betrug der gemeinsame Stimmenanteil von Union und SPD bei der Wahl knapp 57 Prozent, so bewegte er sich während des Jahres 2010 zwischen 65 und 70 Prozent.

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Die kleineren Parteien nach der Bundestagswahl

Eine Analyse der langfristigen Entwicklung der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der jeweiligen Bundesregierung zeigt, dass das Schicksal der schwarz-grünen Koalition keine Ausnahmeerscheinung ist. In der Regel unterliegen Regierungen im Laufe der Legislaturperiode einem ‚Popularitätszyklus‘. Sie haben vor der Wahl bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt, die sie durch ihre konkrete Politik meist enttäuschen, was in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu deutlichen Popularitätseinbußen führt. So war z.B. der Absturz der rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl 2002 noch viel heftiger und dauerte auch länger an. Einen wesentlichen Unterschied der jetzigen Regierungskoalition zu den Vorgängerregierungen gibt es jedoch: die Bewertung des kleinen Koalitionspartners. Während sich die Verschlechterung der Bewertung der Regierungsarbeit bei der Union noch im Rahmen hielt, sackte die FDP von einem nur leicht negativen Wert von -0,2 kurz nach der Bundestagswahl auf den Minusrekord von -1,9 im Sommer 2010 ab. Schlechter wurde die Arbeit einer Regierungspartei in den mehr als 30 Jahren der Messung von Regierungszufriedenheit noch nie bewertet. Wie Abbildung 6 zeigt, verlor die FDP innerhalb von acht Monaten fast vier Fünftel ihrer Wählerschaft und lag in der politischen Stimmung von Mai 2010 bis Anfang 2011 bei 3-4 Prozent, ein in der deutschen Parteigeschichte einmaliger Absturz einer Regierungspartei.

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Abbildung 6:

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Politische Stimmung nach der Bundestagswahl 2009: Grüne, Linke und FDP (in Prozent)

24 22

GRÜNE

20

LINKE

FDP

18 16 14 12 10 8 6 4 BTW

2 0 9

10 11 12

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10 11 12

1

2

Quelle: FGW-Politbarometer.

Für diese dramatische Entwicklung sind sowohl inhaltliche als auch personelle Faktoren verantwortlich, die dadurch eng verwoben sind, dass der Vorsitzende Guido Westerwelle die „FDP zur Einmannpartei machte“51. Westerwelle legte die FDP vor der Bundestagswahl auf eine fast ausschließliche Profilierung als Steuersenkungspartei fest und weckte damit sehr hohe Erwartungen, die nach der Wahl enttäuscht wurden. Statt des versprochenen „mehr netto vom Brutto“ für die breite Masse der Bevölkerung setzte die FDP nur Verbesserungen für ihre Stammklientel durch. Zum Desaster geriet dabei die – zusammen mit der CSU – der CDU abgerungene Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, als mehrere im Umfeld der Bundestagswahl erfolgte, großzügige FDPSpenden der Familie Finck, Haupteigentümer der Möwenpick-Hotelgruppe, bekannt wurden, die der FDP wieder das Image einer Klientelpartei der Besserverdienenden anhefteten. Zudem wurde sie zur ‚Nullthemenpartei‘, als Kanzlerin Merkel nach der NRW-Wahl und unter dem Eindruck der Eurokrise Steuersenkungen eine klare Absage erteilte und die Führung es trotz mehrfacher Ankündigungen nicht schaffte, die Partei inhaltlich neu auszurichten und thematisch zu 51

Dittberner, Jürgen: Vom Erfolg betrunken. In: Der Tagesspiegel vom 21. Januar 2010.

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verbreitern. Einen wesentlichen Anteil am FDP-Absturz hatte zudem die Tatsache, dass ihr Vorsitzender durch seine „Weigerung, sich dem Amt des Außenministers auch habituell anzunähern“52, den ‚Amtsbonus‘, den diese Rolle bei der Bewertung durch die Bevölkerung mit sich bringt, nicht für sich nutzen konnte; im Gegenteil: Guido Westerwelle wurde von der Bevölkerung nie sonderlich gut beurteilt. Einen persönlichen Spitzenwert erreichte er kurz nach der Bundestagswahl 2009, stürzte dann aber dramatisch ab und verharrte bisher bei Negativwerten, wie sie in den mehr als 30 Jahren der Messung von Politikerbewertungen noch nie ein Außenminister hinnehmen musste. Abbildung 7 verdeutlicht dies am Vergleich der allgemeinen Bewertungen der letzten vier Außenminister in ihrem ersten Amtsjahr. Ursächlich hierfür ist vor allem die Tatsache, dass die Bevölkerung von einem Außenminister erwartet, staatstragend über den Niederungen der innenpolitischen Konflikte zu schweben, während Westerwelle schon in der ersten Februarhälfte in der Debatte um die Angemessenheit der Hartz IV-Sätze durch seine Äußerung, „wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“53 aus den staatstragenden Sphären der Diplomatie „mit rauchenden Colts als regierender Oppositionschef54 in die Innenpolitik zurückkehrte und die Republik wieder den „enthemmten Polemiker“55 erlebte. Zudem traf ihn Anfang März eine erneute Kritikwelle mit dem Vorwurf der Verquickung von dienstlichen, parteipolitischen und privaten Verbindungen auf seinen Dienstreisen. Da der FDP das Schicksal drohte, „an einer Überdosis Guido zugrunde zu gehen“56, wurde die innerparteiliche Kritik ab dem Sommer 2010 immer lauter57 und gipfelte schließlich Mitte Dezember, ausgelöst durch ein Interview des schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, in dem er konstatierte, die Lage der FDP sei „fast aussichtslos“ und erinnere „fatal an die Spätphase der DDR“58, in einer von FDP-Funktionären immer wieder befeuerten Mediendiskussion um die Ablösung des Vorsitzenden. Der Aufruhr versandete jedoch wieder, nachdem Westerwelle zum freiwilligen Verzicht auf den Parteivorsitz nicht bereit war und aufgrund inhaltlicher wie 52 Monath, Hans: Klausur ohne Besinnung. In: Der Tagesspiegel online vom 28. Juni 2010 (http:// www.tagesspiegel.de/meinung/klausur-ohne-besinnung/1870982.html; 30.6.2010). 53 Westerwelle, Guido: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand. In: WELT ONLINE vom 11. Februar 2010 (http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand. html.; 12.2.2010). 54 Kister, Kurt: Koalitionspartner in kurzen Hosen. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2010. 55 Geis, Matthias: Der Hyperventilator. In: Die Zeit vom 18. Februar 2010. 56 Schwennicke, Christoph: Überdosis Guido. In: Der Spiegel vom 31. Mai 2010. 57 Auch die Bevölkerung war zu fast drei Vierteln der Ansicht, Westerwelle habe in der letzten Zeit seiner Partei mehr geschadet als genutzt (Infratest dimap: DeutschlandTREND, Juni 2010). 58 „Wie die späte DDR“, Interview mit Wolfgang Kubicki in: Der Spiegel vom 13. Dezember 2010.

Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009

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persönlicher Differenzen in den Reihen des Führungspersonals keine einheitliche gegnerische Front mit einer klaren personellen Alternative gebildet werden konnte. Momentan, d.h. Anfang 2011, deutet jedoch einiges darauf hin, dass ein Desaster bei der Landtagswahl im liberalen Stammland Baden-Württemberg den Druck auf den Vorsitzenden so weit erhöhen würde, dass er entweder am Wahlabend von selbst die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müsste oder von seinen Parteifreunden dazu gezwungen werden würde. Abbildung 7:

Allgemeine Beurteilung von Westerwelle, Kinkel, Fischer und Steinmeier im ersten Jahr als Außenminister (Mittelwerte, Skala: von -5 = halte überhaupt nichts bis +5 halte sehr viel von …)

2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0 Westerwelle Fischer

-0,5 -1,0 -1,5

Kinkel Steinmeier

Hartz IVDebatte

-2,0 Quelle: FGW-Politbarometer.

Im November 2010 wurde die Bevölkerung nach der Beurteilung der verschiedenen Parteivorsitzenden gefragt. Nur 30 Prozent waren der Meinung, mit Guido Westerwelle habe die FDP einen guten Vorsitzenden. Unterboten wurde dies nur noch von der Beurteilung des Spitzenduos der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die 20 Prozent für gute Vorsitzende hielten.59 Dieses Ergebnis wirft ein Schlaglicht auf die Führungsprobleme, die in erster Linie dafür verantwortlich waren, dass auch die Linkspartei im ersten Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2009 in der Wählergunst abrutschte (vgl. Abbildung 6). Ausge59

Infratest dimap: DeutschlandTREND, November 2010.

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löst wurden die Probleme durch die Ankündigung Oskar Lafontaines, die Ämter des Fraktions- und des Parteivorsitzenden abzugeben.60 Die folgende Kontroverse zwischen dem politisch auf Fundamentalopposition setzenden Lafontaine und dem für den Realoflügel der Partei stehenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geriet zu „einer ziemlich beispiellosen Selbstzerstörung“ der Partei, als Bartsch vom Co-Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich als „illoyal“ 61 attackiert wurde. Die letztlich von Gysi durchgesetzte, einem früheren Parteibeschluss zuwiderlaufende, aber von einem Mitgliederentscheid gebilligte Nachfolgeregelung führte zu einer erneuten Doppelspitze: Auf dem Rostocker Parteitag Mitte Mai wurden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu neuen Vorsitzenden gewählt. Der neuen Führung fehlte jedoch sowohl die für das Niederhalten parteiinterner Flügelkämpfe notwendige Autorität als auch die mediale Wirkungsmächtigkeit von Lafontaine.62 Anfang Juli 2010, bei der Bundespräsidentenwahl, vergab die Partei durch ihre Unterstützungsverweigerung des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck die Chance, „Bündnisfähigkeit zu beweisen“ und „endgültig mit ihrer Vergangenheit zu brechen“.63 Kurz danach flammten die innerparteilichen Kontroversen erneut auf, als Teile der Partei dem „Champagner-Sozialisten“ Klaus Ernst „Maßlosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Bezüge und barocken Lebensstil“64 vorwarfen. Anfang Januar geriet schließlich die CoVorsitzende Gesine Lötzsch ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, als sie in einem Beitrag für die marxistische Tageszeitung: „junge Welt“ erklärte, „die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“65, was ihr den Vorwurf einbrachte, sie habe „die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt“.66 Insgesamt sorgten die dauernden Personaldebatten dafür, dass sich die Partei primär mit sich selbst beschäftigte und in den relevanten Debatten nach der Bundestagswahl nicht präsent war bzw. durch negative Schlagzeilen auffiel. Sollte die Linke bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zum ersten Mal wieder aus einem Landtag fliegen und in Baden-Württemberg 60

Den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz verkündete Lafontaine schon Anfang Oktober 2009, im November wurde seine Krebserkrankung bekannt und im Januar 2010 verkündete er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz. Der Co-Vorsitzende Lothar Bisky hatte schon vorher deutlich gemacht, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. 61 Berg, Stefan et al: Gegenwind von der Westfront. In: Der Spiegel vom 18. Januar 2010. 62 Vgl. hierzu auch den Beitrag von Gero Neugebauer in diesem Band. 63 Steffen, Tilman: Die dunkelroten Verweigerer. In: ZEIT.ONLINE vom 1. Juli 2010 (http://www. zeit.de/politik/deutsch land/2010-07/wulff-guck-linke; 2.7.2010). 64 Lutz, Martin/Müller, Uwe: „Champagner-Sozialist erbost die Basis. In: Berliner Morgenpost vom 31. Juli 2010. 65 Lötzsch, Gesine: Wege zum Kommunismus. In: junge Welt vom 3. Januar 2011. 66 Berg, Stefan: Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei. In: SPIEGEL ONLINE vom 4. Januar 2011 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737780,00.html; 6.1.2011).

Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009

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und Rheinland-Pfalz nicht in den Landtag einziehen, ist es fraglich, ob die beiden Vorsitzenden sich noch lange im Amt halten können. Während die FDP im ersten Jahr nach der Bundestagswahl einen dramatischen Niedergang erlebte und auch die Linke in der Wählergunst abrutschte, konnten die Grünen in dieser Zeit einen noch nie dagewesenen Höhenflug verbuchen (vgl. Abbildung 6) und das „grüne Wunder“67 führte dazu, dass sie in den Medien teilweise schon „im Club der Volksparteien“68 willkommen geheißen wurden. Dieser Aufstieg kann durch eine Kombination von lang- und kurzfristigen Faktoren erklärt werden. Zweifellos haben die Grünen seit der Bundestagswahl 2005, aus der sie erstmals als kleinste Parlamentspartei hervorgingen und mit dem Gang in die Opposition ihre letzte Regierungsbeteiligung auf der Bundes- und Landesebene verloren, personell, organisatorisch, inhaltlich und koalitionsstrategisch die Voraussetzungen für ein besseres künftiges Abschneiden geschaffen69: Personell entstand durch den Rückzug von Joschka Fischer an der Spitze der Partei zunächst ein Machtvakuum und im Kampf um seine Nachfolge brachen die alten Strömungskonflikte und personellen Konkurrenzen wieder auf. Noch vor der Bundestagswahl 2009 gelang jedoch ein Teambildungsprozess, aus dem ein strategisches Zentrum mit den beiden Partei- und den beiden Fraktionsvorsitzenden hervorging, die durch ihre unterschiedlichen Profile verschiedene Wählersegmente optimal abdecken und in neuerer Zeit auch deutlich mehr Medienpräsenz zeigen. Organisatorisch gelang es, die Parteistrukturen stärker zu professionalisieren und die Kampagnenfähigkeit zu verbessern, wobei durch den Parteirat als Clearingstelle auch Strömungskonflikte entschärft werden konnten. Inhaltlich wurde der ökologische Markenkern wieder stärker betont und durch das Konzept des Green New Deal neu definiert, in dem Ökologie und Ökonomie sich nicht mehr entgegenstehen, sondern zum wechselseitigen Nutzen miteinander verbunden sind. Zudem wurden die inhaltlichen Forderungen deutlich moderater als früher. Koalitionsstrategisch begannen sich die Grünen ihrer Schlüsselstellung im Fünf-Parteien-System bewusst zu werden, was zu einer koalitionsstrategischen Emanzipationsstrategie von der SPD führte und auf Landesebene in eine schwarz-grüne (Hamburg) und Jamaica-Koalition (Saarland) mündete. Auch wenn auf der Bundesebene durch die neuesten Entwicklungen eine Koalition mit der Union nur schwer vorstellbar ist, bleiben die Grünen auf der Landesebene bei ihrer Strategie des Offenhaltens klarer Koalitionsaussagen. Betrachtet man die Entwicklung der politischen Stimmung genauer, so wird allerdings deutlich, dass die beiden großen Sprünge im Februar und September 67

Beste, Ralf et al.: Das grüne Wunder. In: Der Spiegel vom 15. November 2010. Beste, Ralf: Die Wohlfühlpartei. In: Der Spiegel vom 28. Juni 2010. 69 Vgl. hierzu den Beitrag von Lothar Probst in diesem Band. 68

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2010 auf einen Kurzfristfaktor zurückzuführen sind: die grüne Themenkonjunktur vor allem durch die Diskussion um und die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung (vgl. Abbildung 6).70 Diese „Kampfansage“71 an die Grünen entfaltete eine starke Mobilisierungswirkung bei ihrer potenziellen Klientel, da der Atomausstieg „ein Kern grüner Identität“72 darstellt. Zudem waren die Grünen die einzige Partei, die sich in der Integrationsdebatte mit ihren Anhängern im Einklang befand. Es ist daher auch verständlich, dass der ‚Grünen-Hype‘ mit dem Verschwinden dieser Themen aus der politischen Agenda Anfang 2011 abgenommen hat. Dies ließ sich auch bei den Umfragen in den Bundesländern beobachten, wo die Grünen zunächst deutlich vom bundespolitischen Rückenwind profitierten, dann aber überall etwas an Unterstützung verloren. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Rolle der ‚dritten Kraft‘ im Parteiensystem durch die Entwicklungen nach der Bundestagswahl von der FDP auf die Grünen übergegangen ist. Ob dies so bleibt, wird sich im Verlauf des Jahres 2011 zeigen. Gelingt es den Grünen, die günstige politische Stimmung bei den sieben Landtagswahlen in Stimmen umzusetzen und erstmals in alle 16 Landtage einzuziehen, haben sie das Fundament für eine längerfristige Führungsrolle unter den kleineren Parteien gelegt.

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Fazit

Nach gut einem Jahr ist es noch zu früh, endgültige Schlussfolgerungen über die Entwicklung des Parteiensystems zu ziehen. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass sich das „fluide Fünfparteiensystem“73 von 2005 durch die Wahl 2009 und 70 In der ersten Februarhälfte geriet die Atompolitik durch den unionsinternen Streit um die Laufzeitfrage in die Schlagzeilen, danach stiegen die Werte der Grünen von 11 auf 16 Prozent. Am 8. September präsentierte die Regierung ihr Energiekonzept, das mit der Botschaft, die Regierung bahnt den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, zum Beleg des Willens zur Modernisierung werden sollte, aber zum Kommunikations-GAU geriet, da die Medien fast ausschließlich die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und das Entgegenkommen gegenüber der Atomindustrie thematisierten. Daraufhin stiegen die Grünen-Werte in der politischen Stimmung von 17 auf den Höchststand von 22 Prozent. 71 So die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, zit. n. „Frau Merkel wird das bereuen“, Interview mit Renate Künast. In: Der Spiegel vom 20. September 2010. 72 So die Grünen-Parteichefin Claudia Roth, zit. n. stern.de vom 10. September 2010 (http://www. stern.de/politik/deutschland/gruenen-chefin-claudia-roth-schwarz-gruen-ist-nicht-denkbar-1602214. html; 11.9.2010). 73 Das fluide Fünfparteiensystem war dadurch charakterisiert, dass sowohl zwischen den beiden Volksparteien als auch zwischen den drei kleineren Parteien im Gegensatz zu der starren früheren Wettbewerbsstruktur mit einer strukturellen Asymmetrie zugunsten der Union und einer klaren ‚dritten Kraft‘ in Form der FDP eine offene, „fluide“ Wettbewerbssituation bestand, die auch neue Koalitionskonstellationen in den Blick geraten ließ (vgl. Niedermayer 2008: 9).

Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2009

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die nachfolgenden Entwicklungen auf dem Weg zu einer neuen Konsolidierung befinden könnte, die durch eine Stabilisierung der Volksparteien auf niedrigerem Niveau, eine neue, nun angebotsbedingte strukturelle Asymmetrie zugunsten der Union und eine neue dritte Kraft in Gestalt der Grünen gekennzeichnet ist. Literatur Decker, Frank (2008): wo wir sind, ist die Mitte! Zum Standort der CDU im deutschen Parteiensystem, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 55, S. 12-15. Korte, Karl-Rudolf (2008): Neue Formeln zur Macht, in: Die Politische Meinung, 53, S. 5-9. Laakso, Markku/Taagepera, Rein (1979): ‚Effective‘ Number of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12, S. 3-27. Lösche, Peter (2009): „Ende der Volksparteien“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 51, S. 6-12. Niedermayer, Oskar (2007): Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 114-135. Niedermayer, Oskar (2008): Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 9-35. Niedermayer, Oskar (2010a): Konvergenz oder andauernde Diversität? Die strukturelle Entwicklung der europäischen Parteiensysteme 1990-2010. in: Zeitschrift für Staatsund Europawissenschaften, 8, S. 340-357. Niedermayer, Oskar (2010b): Die Erosion der Volksparteien, in: Zeitschrift für Politik, 57, S. 265-277. Niedermayer, Oskar (2010c): Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem am Beispiel der Piratenpartei Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41, S. 838-854. Roth, Dieter (2009): Bundestagswahl 2009. Angela Merkel regiert (mit Schwarz-Gelb, das ist neu!), Vortragsmanuskript, Tutzing 2009.

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Regierungswechsel statt Machtverlust – die CDU nach der Bundestagswahl 2009 Udo Zolleis und Josef Schmid1

1

Einleitung

Die Bundestagswahl 2009 war für die CDU eine interessante Wiederholung einer kritischen Konstellation: Wie 1949 und 1982 begann sie 2009 zum dritten Mal in ihrer Geschichte nach einer großen eine kleine Koalitionsregierung. Das Wahljahr 2009 war daher aus Sicht des Office-Seeking (Harmel/Janda 1994: 259-287) für die CDU erfolgreich. Musste sie doch nach dem Ende der ersten Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger für 13 Jahre in die Bonner Opposition, erlangte Schwarz-Gelb 2009 nach 11 Jahren wieder eine eigene Mehrheit. Und Angela Merkel blieb Bundeskanzlerin. Auch stellte die Union – die Kanzlerin eingeschlossen – elf Regierungschefs in Deutschland. Die CDU war wieder das, was sie seit ihrer Gründung sein wollte (Walter 2009: 22): Regierungspartei. Im Erlangen von Ämtern übertraf die Merkel-CDU sogar die politischen Erfolge der „goldenen christdemokratischen Ära“ in den späten 1950er Jahren. Aber wie steht es jenseits ihrer Regierungsämter um die CDU? Regierungsämter sind das Ergebnis von Wahlerfolgen, nicht deren Voraussetzung. Die Zukunftsperspektive von Parteien misst sich vielmehr an ihrer Integrationsleistung (Ware 1996). Für Parteien stellt sich damit eher die Frage: Welche Bevölkerungsteile kann sie durch ihre Parteiorganisation politisch einbinden? Und welche Wählergruppen kann sie durch ihre Programmatik erfolgreich ansprechen? In beiden Punkten – programmatisch wie organisatorisch – stellte die erste Große Koalition eine tiefe Zäsur in der Parteigeschichte der CDU dar. Die Christdemokraten überdachten in dieser Zeit ihren programmatischen Kurs und stießen grundlegende Reformen in der Parteiorganisation an. Nicht nur etablierte sich die CDU in der ersten Großen Koalition als kraftvolle Stimme einer unverrückbaren Deutschlandpolitik und grenzte sich von dem SPD-Außenminister Willy Brandt und dem SPD-Minister für gesamtdeutsche Fragen Herbert Wehner 1 Für die Mitarbeit an diesem Artikel bedanken wir uns bei Natalie Pfau und Veronika Schreck ganz herzlich.

O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_2, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Udo Zolleis und Josef Schmid

ab (Baring 1982: 139f.). Mit diesem für die Christdemokraten neuen politischen Profilierungspotenzial konnte sie in den folgenden Jahren viele national-liberal gesinnte Wähler gewinnen und gerade im Süden und Südwesten der Republik zur absoluten Mehrheitspartei aufsteigen (Wehling 2004: 201ff; Eith 2004: 219ff.). Auch löste sie sich von ihrem konsensualen Entscheidungsprinzip als Sammlungspartei und ersetzte es durch ein bis heute gültiges Delegiertenprinzip. Die Partei verstand sich nicht mehr als Stimme ihrer Milieus und gesellschaftlichen Vereinigungen, sondern bildete eine eigene Identität mit eigenen Rekrutierungsmechanismen (Zolleis 2008: 135ff., s.a Frey 2009). In diesem Sinne ist das Ergebnis der zweiten Großen Koalition für die Christdemokraten nicht vergleichbar. Weder wurde die Parteiorganisation reformiert, noch wurden neue Profilierungsfelder im Parteiensystem geortet. Stattdessen hat die CDU seit 2005 viele ehemals polarisierende Punkte zum linken Lager geschliffen. Die Christdemokraten reagierten mit ihrer veränderten pragmatischen Politikstrategie aber weniger auf ein neu entstandenes innerparteiliches Machtgefüge, auf neue Parteigruppen oder gar auf spezifisch neue gesellschaftliche Konfliktlinien. Vielmehr stand die Überwindung der Minderheitenposition der CDU im deutschen Parteiensystem im Vordergrund. Zudem zementierte sich seit 2005 der Wandel des innerparteilichen Lebens der CDU. Nicht nur die Politik der CDU wurde pragmatischer, auch ihr innerparteiliches Leben unterschied sich von der Amtszeit Helmut Kohls: Man verzichtete weitgehend auf intermediäre Aushandlungsprozesse, wurde elite-orientierter und appellativer. Trotz dieser Tendenzen vollzog die CDU aber keinen Wandel hin zu einer Kartellpartei (Katz/Mair 1995). Dagegen steht ihr föderaler Gesamtaufbau, der eine zentrale Steuerung und Ressourcenballung verhindert (Schmid 2008). Dieser Beitrag will eine Bestandsaufnahme der CDU nach der Bundestagswahl 2009 anhand ihrer programmatischen Identität und ihrer Organisationsfähigkeit leisten. Dabei wird auf das Konzept des politischen Leitbildes zurückgegriffen. Das politische Leitbild ist die Summe aller normativen Wertvorstellungen einer Partei: Es positioniert diese auf dem politischen Markt, zieht den roten Faden für deren politisches Handeln und strukturiert ihr innerparteiliches Leben (Zolleis 2008: 29). Folglich nimmt dieser Beitrag das innerparteiliche Leben und das Handeln der CDU auf dem politischen Markt in den Blick. Zugespitzt formuliert, werden auf die folgenden beiden Fragen Antworten gesucht: Was ist die programmatische Identität der CDU? Wie hat sich das innerparteiliche Leben der CDU verändert?

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2

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Die programmatische Identität der CDU nach der Bundestagswahl

Über eine zu schwach ausgeprägte programmatische Identität der CDU wurde nicht erst seit der Konservatismus-Debatte im Jahr 2010 geklagt (Welt, 14.2. 2009). Der Vorwurf, die CDU könne mit ihrem „C“ nicht mehr viel anfangen (Walter 2008: 148), ist nicht neu. Schon in den 1960er Jahren konstatierte der Jesuit und katholische Sozialwissenschaftler Oswald von Bell- Breuning: „Ihr Christentum hat die CDU restlos ausgeschwitzt und ist zu einer treuen Kapitalistenpartei geworden“ (Bock 1976: 64). Die programmatische Identität der CDU genau festzulegen, ist nicht zuletzt deshalb schwierig, da ein geschlossenes christdemokratisches Theoriekonzept fehlt. Vielmehr ist die christdemokratische Programmatik im Laufe von rund hundert Jahren bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts aus der katholischen Soziallehre sowie der programmatischen Politik und den Öffnungsprozessen der ehemals konfessionellen Parteien entstanden (Nipperdey 1986). Daran anknüpfend hat die CDU sich stets mehr auf Leitprinzipien verständigt und versucht, mit diesen eine Klammer ihrer doch sehr divergierenden Anhängerschaft zu finden (Bösch 2002). Hierbei spielte das „C“ seit ihrer Gründung eine tragende Rolle (Bösch 2001). Und dies gilt auch für die heutige CDU. Ein Blick in die CDU-Grundsatzprogramme von 1978, 1994 und 2007 zeigt, dass das Bekenntnis in allen drei Programmen zum „C“, das heißt zum christlichen Menschenbild und seinen tragenden programmatischen Leitprinzipien der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität (Uertz 2004; Zolleis 2008), jeweils prominent ausgewiesen ist. Ihr Eintreten für den bundesrepublikanischen Wohlfahrtsstaat mit seiner Vielzahl von einflussreichen Wohlfahrtsverbänden grenzte sie von den Liberalen ab, ihr Eintreten für die Europäische Einigung unterschied sie von den Säkularkonservativen und ihre Affinität zur marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne von Ludwig Erhard trennte sie – wenn auch häufig allein sprachlich – von den Sozialdemokraten. Indem sie längere Laufzeiten für Kernkraftwerke und eine repressive Integrationspolitik verfolgte, grenzte sie sich von den Grünen ab. Der textliche Umfang des Wertekapitels im neuen Grundsatzprogramm hat sogar zugenommen. Eine schematische Übersicht über die quantitative Anzahl der „C“-Begriffe in den Wertekapiteln, die sich unter den drei Leitbegriffen subsumieren lassen, hat in den CDU-Grundsatzprogrammen im Laufe der Zeit sogar zu- und nicht abgenommen (vgl. Tabelle 1). Nun ist die rein quantitative Zählung methodisch sicherlich fraglich, um zu belegen, dass die CDU christlicher geworden ist. Die Notwendigkeit der CDU, sich ihrer Werte und ihrer politischen Prämissen in Grundsatzprogrammen zu

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Udo Zolleis und Josef Schmid

vergewissern, ist sicherlich eine Folge einer zunehmend säkulareren Gesellschaft und einer partei-politisch heterogeneren katholischen Welt (Lappenküper 2001). In der Adenauerzeit war die programmatische Grundsatzarbeit innerhalb der eigenen vier Wände für die CDU nicht so bedeutend, weil die zentralen Werte unstrittig waren (Bösch 2001). Traditionell speiste sich die Christdemokratie aus dem Wertefundus ihres gesellschaftlichen Vorfelds und nicht aus Grundsatzkommissionen (Kleinmann 1992). Die christlichen Milieus waren identitäts- und damit auch wertestiftend (Nipperdey 1986). Deswegen hatte die CDU auch viel später als die liberalen und sozialdemokratischen Parteien in Deutschland an einem eigenen Grundsatzprogramm gefeilt. Tabelle 1: Das „C“ im Grundsatzprogramm Begriffe

1978

1994

2007

Christlich

2

6

17

Christliches Menschenbild

0

0

3

Gott

1

3

4

18

18

15

3

4

6

Freiheit

12

33

37

Gerechtigkeit

14

20

12

1

7

12

12

18

15

2

3

10

Solidarität Subsidiarität

Entfaltung/Persönlichkeit Gemeinschaft Familie

Quelle: eigene Recherchen und Auswertungen

Das Bekenntnis zum „C“ war und ist in dieser Programmarbeit weniger eine reine Marketingaktivität der Parteistrategen, die die programmatische Kontinuität und damit Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen soll. Vielmehr zeigt die Mitgliederstudie, die Viola Neu 1993 und dann wieder 2006 durchgeführt hat, dass christliche Werte dem überwiegenden Anteil der Mitglieder, also der Kernanhängerschaft (Katz 2002), politisch wie persönlich wichtig sind. Letztere sind sogar in der Bedeutung im Vergleich zu 1993 bei den CDU-Mitgliedern 2006 leicht angestiegen. Diese Einstellungsverschiebung lässt sich zum einen durch eine älter werdende Mitgliedschaft erklären (Neu 2007), zum anderen zeigt sie keine schwindende Bedeutung des „C“ in der CDU an (vgl. Tabelle 2).

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Das Bekenntnis zu christlichen Werten bildet aber nicht allein die programmatische Identität. Im Gegensatz zu skandinavischen C-Parteien (Madeley 1994) ist die CDU keine christliche, sondern eine christdemokratische Partei. Nicht der Grad der Kirchgangshäufigkeit ihrer Wähler oder der enge Linkage zum Episkopat sind die entscheidenden Bestimmungsfaktoren ihrer Identität, sondern in welchem Maße sie unter den christdemokratischen Leitprinzipien die divergierenden Interessen ihrer Anhängerschaft löst. Tabelle 2: Einstellung der CDU-Mitglieder zur Religion (%)

Das „C“ in der CDU ist ein Relikt aus alten Zeiten. Darauf könnte die Partei verzichten. Religion ist für mich der tragende Grund meines Lebens.

West

Ost

19

15

70 (1993: 61)

64 (1993: 54)

Quelle: Neu 2007

In der über 50-jährigen Geschichte der CDU sind fünf innerparteiliche Spannungslinien auszumachen: ƒ

ƒ

ƒ

Katholisch-lebensweltliche Positionierung vs. liberal-konservative Öffnungsstrategie: Seit der Gründung der ersten Ortsverbände der Union im Jahr 1946 existiert diese Spannungslinie (Bösch 2001). Ausgehend von den konfessionellen Skeptikern der Öffnungsstrategie als überkonfessionelle Sammlungsbewegung dreht sich diese sozio-kulturelle Spannungslinie um die Frage, inwieweit sich die Partei von katholischen Positionen entfernen kann. Die konfessionellen Volksschulen fielen als Issue ebenso in diese Konfliktlinie wie die Abtreibungsregelungen oder auch die bioethischen Fragen. Soziale Interessen vs. wirtschaftliche Freiheit: Als Sammlungsbewegung versuchte die CDU stets schichtübergreifend zu agieren und den sozio-ökonomischen Konflikt zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern zu überbrücken. Die Frage nach Miteigentum und Mitbestimmung waren zwischen dem Wirtschafts- und Sozialflügel ebenso heiß umstritten wie die Gesundheits- oder Pflegeversicherung oder auch der Kündigungsschutz (Schröder 1998; Grande 1987). Aktive Wirtschaftspolitik vs. Ordoliberalismus: Die CDU verstand sich seit 1949 als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet aber nicht, dass sich alle Kräfte für einen Ordoliberalismus eingesetzt hätten. Gegen ein

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ƒ

ƒ

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zu liberales Wirtschaftsverständnis richteten sich vor allem neben dem Sozialflügel konservative Unternehmer, Landwirte und „technokratische“ Landespolitiker, die die Wirtschaft nicht allein dem freien Spiel des Marktes überlassen wollten. Die Kartellgesetzgebung, allgemeine Subventionen und die Steuerpolitik, aber auch die Innovationspolitik der 1980er und 1990er Jahre sind Themen dieses Konflikts (Zohlnhöfer 2001; Zolleis 2008). Umwelt vs. Wirtschaftsinteressen: Durch das wachsende Umweltbewusstsein in der Bevölkerung stieg auch die Sensibilität innerhalb der CDU für die Bewahrung der Schöpfung gegenüber Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Infrastrukturinteressen (Gros 1998). Dieser Konflikt schließt gerade auch energie-politische Fragen, insbesondere den Umgang mit der Kernenergie und erneuerbaren Energien ein. Atlantiker vs. Europäer: In den fünfziger und sechziger Jahren war die außenpolitische Ausrichtung der CDU stark umstritten. Der Konflikt zwischen Atlantikern und Europäern prägte nicht nur zahlreiche Fraktionssitzungen, sondern trennte auch Konrad Adenauer und Ludwig Erhard (Koerfer 1987). Dieser innerparteiliche Konflikt ist aber seit den siebziger Jahren erloschen.

Diese Konfliktlinien bilden sich im innerparteilichen Leben der CDU ab. Die Mitgliederstudie von Viola Neu identifiziert vor allem vier Gruppen: die gesellschaftspolitisch Liberalen, die traditionsbewussten, die marktwirtschaftlich Orientierten und die Christlich-Sozialen (Neu 2007). Sie sieht vor allem die ersten beiden oben dargestellten Konfliktlinien als prägend für das innerparteiliche Leben an. Tabelle 3: Gruppen in der CDU Gesellschaftspolitisch Liberale

17 Prozent

Traditionsbewusste

26 Prozent

Marktwirtschaftsorientierte

32 Prozent

Christlich-Soziale

25 Prozent

Quelle: Neu 2007

Die Programmarbeit kreist nun auch genau um diese beiden Konfliktlinien. Zum einen drehten sich die innerparteilichen Programmdebatten um die Frage, wie viel Marktwirtschaft will die CDU verwirklichen. Zum anderen versuchte die Parteivorsitzende, gesellschaftspolitisch liberale Positionen in der CDU zu stärken (Lau 2009).

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Diese Veränderungen fanden aber nicht im luftleeren Raum statt. Programmatische Neuerungen – als soziales Lernen verstanden – sind bewusste Vorgänge in Parteien. Sie dienen als Antwort auf Erfahrungen und den Gewinn neuer Informationen, dem Überdenken von Zielen oder Einstellungen von, in und zu bestimmten Politikbereichen (Demker 1997: 420f.; s.a. Schmid/Zolleis 2005). Angela Merkel entschied sich dabei nicht gerade für den innerparteilich einfachsten Weg; sie hat sich seit ihrer Kanzlerschaft den kleinen der von Viola Neu identifizieren innerparteilichen Gruppierungen angenähert. Der entscheidende Katalysator für diese Bereitschaft zu programmatischen Neuerungen war die Bundestagswahl 2005. Wie Marie Demker anhand des ideologischen Wandels der Gaullisten dargestellt hat, sind Parteien zu grundlegenden ideologischen Veränderungen nur bereit, wenn sie wiederholt ihr vorrangiges Parteiziel nicht erreichen (Demker 1997: 420f.). Das Wahlergebnis war für die Union enttäuschend, aber nicht verheerend. Folglich war in der CDU zwar die Bereitschaft zu Kurskorrekturen, aber nicht zu einem radikalen politischen Wandel vorhanden. Im Sinne der entscheidenden Parteiziele (Harmel/Janda 1994: 259ff.) ist die CDU eine Office-Seeking-Party. Oder, um es auf das Fallbeispiel konkret zu übersetzen: Sie war stets auf das Kanzleramt fixiert. In der Geschichte der CDU wurde die Partei immer in erhebliche Turbulenzen gestürzt, wenn sie das Amt des Kanzlers verlor (Bösch 2005: 172ff.). Die Große Koalition war zwar für viele Parteianhänger keine Wunschvorstellung (Tagesspiegel, 17.11.2005), aber auch keine politische Katastrophe. Schließlich wurde das vorrangige Wahlziel erreicht. Somit löste das Ergebnis der Bundestagswahl innerparteilich Veränderungsbereitschaft aus, setzte die CDU aber nicht unter Veränderungsdruck. Als Bundeskanzlerin verabschiedete sich Angela Merkel zügig von den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitags von 2003. Damit war nicht nur das Steuerkonzept des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz Makulatur geworden. Auch das unter der Federführung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitete marktwirtschaftliche Gesundheitskonzept verfolgten die Christdemokraten nach ihrem Regierungsantritt nicht weiter. Zudem verzichteten sie auf eine grundlegende Reform des Kündigungsschutzes. Diese Entscheidung gegen die programmatische Parteilinie wurde selbst von ehemaligen Wirtschaftsreformern in der CDU akzeptiert (Capital, 20.11. 2007). Schließlich musste die CDU dem politischen Markt Rechnung tragen. Dies stellte eine nicht unwesentliche Veränderung in der programmatischen Positionierung der CDU dar. Seit Mitte der 1990er Jahre hatte die CDU versucht, ihre Wirtschaftskompetenz in erster Linie mit einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme, eines deregulierten Kündigungsschutzrechts und vor allem einer umfassenden Steuer-

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reform mit niedrigeren und einfacheren Tarifen auszudrücken. Der Leipziger Parteitag von 2003 war hier nur der parteiinterne Höhepunkt. Alle Wahlprogramme seit 1998 enthielten diese Forderungen, die nur im Detail und in ihrer Konkretisierung variierten (Zolleis 2008: 247ff.). Die grundlegende Richtung hatte bereits der damalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble in der Regierungszeit Helmut Kohls erarbeitet. Diese Forderungen gaben der Union nicht nur ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Profil, das auf mehr wirtschaftliche Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger setzte, sondern auch die Staatsquote generell senken wollte. Die Forderung nach weniger Staat und mehr wirtschaftlicher Freiheit war das Bindeglied von CDU und FDP gewesen und positionierte sie auf der wahlentscheidenden sozio-ökonomischen Konfliktlinie klar gegenüber SPD und Grünen. Und innerparteilich gewannen die Marktwirtschaftsorientierten die Oberhand, indem sich die neue CDU-Führung klar im Sinne von Ludwig Erhard entschied. Diese Positionierung wurde nun überdacht. Die Abkehr von dieser wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Reformagenda stellte den grundlegenden programmatischen Einschnitt seit 2005 dar, der sich gerade auch im Wahlkampf 2009 zeigte. Die CDU – gedrängt von FDP und CSU – bekannte sich zwar zu Steuersenkungen. Solide Staatsfinanzen waren aber für Merkel das A und O ihrer Finanzpolitik. Ihre Haltung wurde durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise noch verstärkt. Sie folgte damit ihrer finanzpolitischen Linie seit 2005, die ihre Priorität auf die Haushaltskonsolidierung mit Hilfe einer hohen Staatsquote legte (Tagesspiegel, 29.5.2008). Damit stellte sie die Schwerpunkte der Wahlprogramme seit 2005 auf den Kopf (FAZ, 9.7.2005). Die Gründe für diesen programmatischen Wandel können jedoch nicht allein im Koalitionszwang gesehen werden. Gerade im Nachgang der Bundestagswahl wurde das Wahlprogramm als zu „kalt“ und als zu „unsozial“ kritisiert (FR, 5.12.2005; WamS, 2.10.2005). Diese eher diffuse Kritik bezog sich weniger auf den Sprachstil des Wahlprogramms als vielmehr auf die Themenschwerpunktsetzung. So begeistert die CDU die Beschlüsse auf dem Reformparteitag 2003 gefeiert hatte, so ernüchternd sahen die Christdemokraten im Herbst 2005, wie wenig „reformfreudig“ die Bevölkerung war und wie leicht seitens der Sozialdemokraten Wahlkampf gegen die marktwirtschaftlichen Reformvorhaben geführt werden konnte. Diese in drei Bundestagswahlkämpfen gesammelten Erfahrungen ließen die Reformfreude der CDU erlahmen. Nicht mehr der Senkung der Staatsquote, sondern den soliden Finanzen galt nun die oberste Priorität. Dies zeigte nicht zuletzt die Grundsatzdebatte, die als Reaktion auf die Bundestagswahl 2005 einsetzte und zu dem CDU-Grundsatzprogramm von Hannover führte. Auch hier galt die Haushaltspolitik als das zentrale Reformthema der CDU. Von dem Ziel, solide Finanzen zu schaffen, ergaben sich für die CDU

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ebenfalls Erneuerungsbedarfe in ihrem Gerechtigkeitsverständniss. Die Generationengerechtigkeit und die Chancengerechtigkeit wurden mit soliden Finanzen begründet. Zudem bekannte sich die CDU zur Bildung als dem zentralen Baustein einer sozial gerechten Gesellschaft und knüpfte damit nicht nur an die Überlegungen zum vorsorgenden Sozialstaat an, sondern auch an die katholische Soziallehre. Die Teilhabe an Arbeit galt nicht nur für das eigene Erwerbseinkommen als wichtig, sondern für die Entfaltung der eigenen Person als bedeutend (Alberti/Leonardi 2004: 21ff.; Durand 1995: 277; van Kersbergen 1994: 31ff.; 2008: 259ff.). Die CDU verabschiedete sich von ihrem sozialpolitischen Leitsatz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Er wurde abgemildert in „Arbeit für Alle ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit.“ Diese Abschwächung war nicht nur semantischer Natur. Die CDU verfolgte nicht mehr mit der gleichen politischen Leidenschaft die Senkung der Staatsquote. Der Sozialstaat wurde, anders als auf dem Leipziger Reformparteitag, nicht als einengender Wohlfahrtsstaat betrachtet. Vielmehr wurde beispielsweise der Sicherheitsaspekt der Menschen im Wahlprogramm 2009 wieder stärker in den Vordergrund geschoben. Folglich war diese Akzentverschiebung zwar kein radikaler, aber doch ein beachtlicher Wandel im eigenen Politikverständnis. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die marktwirtschaftliche Positionierung der CDU wurde deutlich zurückgefahren. Dies war aber weniger Ausdruck veränderter innerparteilicher Kräfte, sondern wurde mit der notwendigen Anpassung an den Wählermarkt und mit dem externen Schock der Finanzmarktund Wirtschaftskrise begründet. In einem weiteren Punkt war das Grundsatzprogramm von 2007 zudem neu: in der Familienpolitik. Dieses auf der innerparteilichen sozio-kulturellen Konfliktlinie liegende Thema wurde „modernisiert“. Zwar schrieb das Grundsatzprogramm die Familienpolitik der christdemokratischen Familienministerin Ursula von der Leyen nur programmatisch fest. Aber dies war doch ein erheblicher Wandel zu den bisherigen Grundsätzen der Partei. Die CDU verabschiedete sich vom traditionellen Familienbild. Zwar hatte sie bereits in ihren Wahlprogrammen 2002 und 2005 eine gewisse Öffnung über das traditionelle Familienbild hinaus betrieben, im ersten Entwurf zu ihrem Grundsatzprogramm wurde jedoch ein erheblicher Einschnitt zum bisherigen Familienverständnis erkennbar. Neben der weiteren Förderung der Erwerbsarbeit für Mütter wollte sie das Ehegattensplitting aufheben und in ein Familiengeld umwandeln. Ehe wurde nicht mehr selbstverständlich mit Familie gleichgesetzt. Familie wurde nun über Kinder definiert. Diese geänderte Definition sollte die CDU für neue Familienformen öffnen und verursachte an der eher traditionell ausgerichteten Basis größere Unruhe (WamS, 25.11.2007). Durch den abschließenden Entwurf wurde dieser Reformansatz jedoch wieder relativiert. Sowohl das Betreuungsgeld als

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auch das Ehegattensplitting fanden Eingang in das Parteiprogramm (Saarbrücker Zeitung, 5.12.2007). Die CDU vollzog in der Familienpolitik keinen radikalen Wandel, setzte aber doch einen starken neuen Akzent in einem Politikfeld, das lange von den traditionsbewussten Kräften dominiert wurde. Die programmatische Identität der CDU bleibt auch im Jahr 2009 eine christdemokratische. Aber die innerparteilichen Positionen haben sich verschoben. Gesellschaftspolitisch ist die CDU liberaler und wirtschaftspolitisch sozialer geworden.

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Das innerparteiliche Leben der CDU

Die Parteiidentität wird nicht nur über das Programm, sondern auch über ihr innerparteiliches Leben geprägt. Die CDU hat für sich immer in Anspruch genommen, eine Volkspartei zu sein. Nun lautet die spannende Frage: Welchen Parteitypus verkörpert die CDU nach der Bundestagswahl 2009? Sie selbst versteht sich als „Volkspartei“. Die Politikwissenschaft kennt verschiedene Definitionen von Volksparteien. Gordon Smith definiert sie allein am Wahlergebnis. Eine Partei muss auf über 30 Prozent plus X kommen (Smith 1990). Elmar Wiesendahl hingegen definiert die Volkspartei als Partei mit einer breiten Mitgliedschaft (Wiesendahl, 2006). Beide Kriterien können als erfüllt gelten. Eine der Catch-all party im Sinne von Otto Kirchheimer – als deren Prototyp die CDU gilt -verbindet die unterschiedlichen Wählergruppen im politischen Mitte-RechtsRaum und versteht sich als organisiertes Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft (Kirchheimer 1967). Der fünfte Typus ist von Thomas Nipperdey die schichtübergreifende Volkspartei. Aufgrund ihrer konfessionellen Geschichte (Nipperdey 1961) war die CDU organisatorisch zunächst einmal – neben dem föderalen Aufbau (Schmid 1990) – schichtübergreifend angelegt (Zolleis 2008). Sozio-ökonomische Gegensätze prägten die CDU nicht nur seit der Gründung, sondern auch schon das innerparteiliche Leben ihrer konfessionellen Vorläufer (Nipperdey 1988). Die Heterogenität der Mitgliedschaft sowie die darauf aufbauenden internen Untergliederungen und Vorfeldorganisationen (wie die Junge Union, die FrauenUnion etc.) sind in der Organisationsgeschichte der CDU durch das Mediationsprinzip ausgeglichen worden. Ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Interessen wurden so in die Sammlungsbewegung integriert. Dies gelingt der CDU seit einigen Jahren immer weniger. Dies zeigt die Mitgliederstudie von Viola Neu (vgl. die Tabellen 5 und 6): Die Mitgliederstruktur der CDU hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten verschoben. Sie ist elitärer geworden. Wohlhabendere Berufe und bessere Bildungsabschlüsse sind nun stärker vertre-

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ten. In Ihrer Mitgliederschaft sind die Arbeiter um 10 Prozentpunkte gefallen und die der Hauptschulabsolventen sind sogar um 22 Prozentpunkte mehr als halbiert worden. Tabelle 4: Definitionen von Volksparteien und die CDU Jahr 1953

30-Prozent plus Wahlverein X (G. Smith) (Fröhlich) 34,8 6

1976

38,3

5

1990

38,3

10

2009

27,3

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Mitgliederpartei Schichtübergreifend (Wiesendahl) (Nipperdey) 300.000 unterschied. Milieus, einigendes Band: Fraktion 620.000 Starke Mitgliedschaft, Delegiertenprinzip 660.000 Starke Mitgliedschaft,Delegiertenpri nzip 520.000 Abnahme der einfacheren Berufe und niedrigeren Bildungsabschlüsse

Catch-All (Kirchheimer) Verbindung untersch. Wählergruppen Mitte-Rechts

Mitte-Rechts

Mitte-Rechts

Quelle: Eigene Darstellung

Dagegen ist ihr schichtübergreifender Charakter in der Wählerschaft noch weiter gegeben. Jedoch klafft nun eine nicht geringe Lücke zwischen Mitgliedschaft und Wählerschaft. Das bedeutet: Der innerparteiliche Willensbildungsprozess über die Mitglieder ist immer weniger geeignet, traditionelle schichtübergreifende Aushandlungsprozesse und entsprechend Repräsentation und Responsivität zu organisieren. Prägt nun dieser Wandel in der Mitgliedschaft nicht gleichzeitig die Programmarbeit in der CDU etwa in Richtung einer stärker marktwirtschaftlichen Ausrichtung? Schaut man sich dazu die Vorarbeiten zum Grundsatzprogramm der CDU von 2007 an, so zeigt sich, dass im Gegensatz zum Willensbildungsprozess für das Grundsatzprogramm 1978 nicht nur die Zeitspanne kürzer, sondern auch die Beteiligungsmöglichkeiten der mittleren Parteieliten und vor allem der gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen eingeschränkter waren. Die CDUGrundsatzprogrammdiskussion sollte nicht eine „neue“ christdemokratische Politik formulieren oder definieren, vielmehr sollte sie eine durch die Bundestagswahl verunsicherte Parteibasis beruhigen bzw. beschäftigen (Stuttgarter Zeitung, 1.2.2006; FAZ, 31.1.2006).

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Tabelle 5: Mitgliederstruktur berufliche Position (in%) Jahr Auszubildende Arbeiter/Meister Beamte/Angestellte einfach mittel gehoben höher Landwirte Selbständige Sonstige Quelle: Neu 2007

1993 1 16

2007 2 6

5 17 19 10 6 18 9

5 14 28 18 4 14 8

Tabelle 6: Mitgliederstruktur nach Bildung (in%) Jahr Hauptschule Realschule Abitur/Studium Quelle: Neu 2007

1993 43 32 25

2006 19 31 46

So veranstaltete die Parteizentrale mehrere Kongresse, Dialogtouren und Regionalkonferenzen. Dieser Prozess war in erster Linie eine therapeutische Maßnahme für die Mitgliederschaft. Wie bereits vor dem Leipziger Reformparteitag tat sich die CDU schwer, einen offenen Diskussionsprozess zu organisieren. Dies lag nicht an der mangelnden Diskussionskultur oder einer fehlenden Offenheit für Kritik: Die CDU-Führung um Generalsekretär Ronald Pofalla ließ kritische Stimmen durchaus zu und veränderte, gerade wenn Parteimitglieder in den Medien den Entwurf kritisierten, sogar auch ihre Vorlagen. Der CDU bereitete es jedoch Schwierigkeiten, einen konstruktiven und vor allem responsiven Willensbildungsprozess mit ihren gesellschaftlichen Zielgruppen und Anhängern zu organisieren. Die Diskussionsbeiträge wurden exklusiv oder appellativ geführt. Die Debatten wurden kaum genutzt, um kritische Intellektuelle, neue gesellschaftliche Repräsentanten oder mögliche neue Wählergruppen einzubinden. Neben den bekannten Vertretern der großen Verbände setzte der Diskussionsprozess im Gegensatz zum Grundsatzprogramm von 1978 auf die traditionell aktiven Parteimitglieder und war damit sehr geschlossen. Diskussionsoffenheit wurde eher inszeniert, denn wirklich hergestellt. Nicht erst seit der Grundsatzprogrammdiskussion waren die sogenannten Regionalkonferenzen die entscheidenden Formen innerparteilicher Willensbildung. Zentrale

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Politikentscheidungen wurden seit 2000 in diesen Mitgliederversammlungen per Akklamation und diffuser Meinungsbilder vorentschieden, um anschließend in großer Einmütigkeit auf dem Bundesparteitag formal beschlossen zu werden. Damit verabschiedete sich die CDU weitgehend von ihrem bisherigen Proporz- und Moderationstechniken zur Regulierung innerparteilicher Konflikte. So relativierte sich zugleich die Bedeutung der formalen Gremien und des Delegiertensystems. Schon der Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden waren eine Reihe in den Statuten eigentlich nicht vorgesehener Regionalkonferenzen vorausgegangen, die durchaus plebiszitären Charakter angenommen, und die sie in den Machtkämpfen mit der Fraktion und den Landesfürsten gestärkt hatten. So hob sich der innerparteiliche Willensbildungsprozess deutlich von dem der 1970er und 1980er Jahre ab. Die Parteiführung steuerte die Regionalkonferenzen und führte somit den innerparteilichen Entscheidungsprozess nicht mehr über die Delegierten, sondern über die Medien. Die politischen Inhalte wurden weniger in Gremien erarbeitet, sondern dort bereits fertige Konzepte „abgenickt“. Die CDU war jedoch weit entfernt von der alten Kanzlerpartei der Ära Kohl (Schmid/Jox 2002: 71-82) oder der neuen professionellen Wählerpartei (Beyme 1997), aber auch vom Modell der Mitgliederpartei im Sinne Wiesendahls (Wiesendahl 2006). Diese nutzt die Mitglieder als strategische Ressource und verbindet freiwillige Mitarbeit, demokratische Partizipation sowie Programmorientierung und Ideologie zu einer „organisationslogisch(en) Einheit“ (Wiesendahl 2006: 22). Das gelingt zunehmend weniger. Bezogen auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen bewegte sich die CDU weiterhin abwärts und liegt nun (2010) bei rund 520.000 Mitgliedern). Zudem fehlte der CDU auch in den Zeiten der Großen Koalition ein strategisches Zentrum jenseits der Regierungspolitik auf Bundesebene, um eine einheitliche Sprache für die stark föderal organisierte Partei zu entwickeln. Die Bundesgeschäftsstelle beschäftigte nur noch 110-120 Mitarbeiter und fiel damit auf den Stand der 1960er Jahre zurück. Dadurch wurde aber zugleich der Weg zum zentralisierten Kanzlerwahlverein versperrt, denn dieser braucht – gerade um die Schwächen der sozialen Bindungen und schrumpfenden Mitgliederzahlen zu kompensieren – ein starkes professionelles Zentrum (Sickinger 2005: 77ff.; Detterbeck 2005: 63ff.). Daneben belegen die Verteilungsmuster der Parteifinanzen erneut die anhaltend föderative Struktur der CDU (vgl. Tabelle 1). Die Bundesebene verfügte wie seit Jahrzehnten lediglich über ein gutes Viertel der Ressourcen (Schmid 1990; Wiesendahl 2006; Detterbeck 2005: 63ff.).

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Abbildung 1:

Udo Zolleis und Josef Schmid

Parteifinanzen nach der Art der Finanzierung und nach Ebenen

Quelle: eigene Recherchen und Auswertungen

Zudem sind die Parteifinanzen auf den jeweiligen politischen Ebenen ganz unterschiedlich strukturiert. Über die Finanzen ist die Bundespartei so gut wie gar nicht mit ihrem gesellschaftlichen Vorfeld verbunden; allein Verbände und Unternehmen spenden der Bundesebene in relevanter Weise. Aber diese Gelder sind im Vergleich zur staatlichen Parteienfinanzierung nur ein Bruchteil. Die Finanzierung über Mitgliederbeiträge hat auf Bundeseben bei weitem nicht die Bedeutung wie auf Bezirks- Kreis- und Ortsebene. Diese finanzieren sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Und mittels Mandatsbeiträge natürlich auch im engeren Sinn über die staatliche Parteienfinanzierung. Eine der Ursachen für die parteitypologische Unbestimmtheit der CDU liegt in ihrem innerparteilichen Föderalismus, d. h. einer organisationalen Dimension. Dies äußert sich bei genauer Betrachtung vor allem in der Macht der Ministerpräsidenten und ihrer Staatskanzleien und weniger in der Stärke regionaler Parteiapparate und Gremien. Dies tendiert ferner eher zu unmoderierten Konflikten und der Fortführung der „Politikverflechtungsfalle“ im Sinne von Fritz Scharpf (Scharpf 1995: 239ff.), als zu einem konstruktiven Wettbewerb um Ideen und Lösungen, wie er sich in der Union in den siebziger und achtziger Jahren entwickelt hatte (Schmid 1990: 287ff.).

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Abbildung 2:

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Parteifinanzierung nach Art (in %) bezogen auf Gesamteinnahmen

Quelle: eigene Recherchen und Auswertungen

Statt dessen wächst die Bedeutung informeller Gremium; ein gutes Beispiel dafür ist die „Merkel-Runde“, in der sich die Ministerpräsidenten aus den unionsgeführten Bundesländern mit der Bundeskanzlerin, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, den Generalsekretären von CDU und CSU und dem CSULandesgruppenvorsitzenden treffen. Hier werden die Positionen der Union zu den zentralen bundespolitischen Punkten vereinbart und damit das CDU-Präsidium als koordinierendes Organ für die CDU-Politik verdrängt (Bösch 2005). Ob sich eine Rückverlagerung nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wieder ergibt, bleibt abzuwarten. Die Dominanz der Politikentscheidungen durch die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer Vormacht der Regierung in der Partei. Die Macht der Bezirks- und Kreisverbände ist nach wie vor bei der Rekrutierung des politischen Nachwuchses entscheidend. Zusammenfassend kann für das innerparteiliche Leben festgestellt werden: Die Partei ist medial fixierter, elite-orientierter und in der Mitgliederbeteiligung appellativer geworden. Die Bedeutung institutioneller Moderationsmechanismen

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ist erhebliche gesunken. Die Pfadabhängigkeit als föderal strukturierte Partei (samt ihrer Finanzen) limitierte aber stets die Macht der Zentrale und verhindert bis heute, dass die CDU eine Kartellpartei wird. Gelegentlich erscheint das Machtnetzwerk der CDU als „hollow core“ (Heinz u.a. 1993), in der zwar die Position der Kanzlerin gesichert ist, aber sich daraus keine politische Richtung oder parteiorganisatorische Strategie ergibt

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Ausblick auf die CDU in den kommenden Jahren

Zusammenfassend sticht bei der programmatischen Identität wie auch beim Zustand des innerparteilichen Lebens die Kontinuität heraus. Veränderungen in der Programmatik und auch in der Parteiorganisation erfolgen durch kleinere Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen, v.a. unter dem Druck der Wähler und kurzfristig-situativer Ereignisse. Die CDU vollzieht aber keinen grundlegenden Wandel und schon gar keinen geplanten, zentral gesteuerten Veränderungsprozess. Damit ist festzustellen: Die CDU ist auch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts eine christdemokratische Partei geblieben. Die immer wieder kritisierten Unschärfen sind für dieses Parteimodell notorisch. In der Programmatik hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren andere Schwerpunkte gesetzt. Damit ist sie wirtschaftspolitisch sozialer und gesellschaftspolitisch liberaler geworden. Diese Änderungen waren aber Annäherungen an den politischen Markt geschuldet. Sie stellen keinen Paradigmenwandel, sondern – wenn überhaupt – eine insgesamt sanfte programmatische Modernisierung dar. Auch die organisatorischen Veränderungen sind behutsame Anpassungen, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten sollen. Dabei rücken die jeweiligen Ebenen, aber auch Regionen innerhalb der CDU auseinander. Dieser Wandel überrascht nicht aufgrund der Behutsamkeit, sondern aufgrund des Hin-und Her. Eine wirkliche Richtung, eine politische Strategie ist dabei nicht zu erkennen. Anders als nach der ersten Großen Koalition steht eine ideologisch-programmatische Debatte in der CDU noch aus. Diese wurde weder in der zweiten Großen Koalition noch im Wahlkampf geführt. Auch wurde bis heute keine organisatorische Zukunftsperspektive innerhalb der CDU auf den Weg gebracht. Es bleibt unklar, warum und wie sie im neuen Jahrhundert ihren politischen Willensbildungsprozess organisieren und dabei die Mitglieder einbeziehen will. So hat sie noch keine Antwort auf die Frage, wie sie sich im modernen Medienzeitalter – auch angesichts der digitalen Revolution – als moderne Bürgerpartei definiert. Entsprechend ihrem eher pragmatischen und wenig pointierten Wahlkampf wurde auch eine gewisse inhaltliche Leere der CDU während ihres ersten Regierungsjahres in der schwarz-gelben Koalition deutlich. Diese

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zeigt sich weniger bei Maßnahmen und Einzelforderungen als vielmehr im Fehlen einer gesellschaftspolitischen oder auch wirtschaftspolitischen Zielvorstellung, die sich zu einem christ-demokratischen Leitbild verdichten könnte. Folglich hat auch die neue Bundesregierung kein Leitprojekt. Mangels Kontrapunkten der CDU setzen sich CSU und FDP mit ihren Wahlkampfforderungen nach Steuererleichterungen durch. In der Finanzpolitik stößt die CDU sowohl als föderale Partei als auch aufgrund ihres eigenen Paradigmenwechsel in der 16. Legislaturperiode ebenfalls an ihre Grenzen. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob es der CDU gelingt, ihrer Programmatik eine stärkere Richtung zu geben. In welche Richtung das gehen könnte, zeigen beispielsweise die christdemokratische CVP in Belgien oder die modern-liberal-konservativen Tories in Großbritannien (vgl. auch Frey 2009). Dabei wird es für die CDU entscheidend sein, ob es ihr gelingt, ihre Kernanhängerschaft zu überzeugen. Die Hartz-Gesetze zeigen, was passiert, wenn sich eine Partei von ihrer Kernwählerschaft abkoppelt. Der SPD wurde 2009 der Boden unter den Füßen entzogen, weil sie der Facharbeiterschaft den Rücken gekehrt hatte. Um sich vor einem ähnlichen Schicksal im Jahr 2013 zu bewahren, müsste die CDU ihre Kernklientel weiterhin an sich binden. Ansonsten wird sie den Aderlass an Wählern zu anderen Parteien oder auch in das NichtWählerlager nicht umkehren können. Diese Strategie würde nur dann nachhaltig gelingen, wenn die CDU ihre Politik vermehrt institutionell einbettet. Dies kann auch in einer modernen Mediendemokratie nur über die Parteiorganisation bzw. ihre formalen und informellen Vorfeldorganisationen gelingen. Hierfür muss die CDU bis zur Wahl 2013 eine überzeugende Zukunftsperspektive entwickeln. Literatur Alberti, Paolo/Leonardi, Robert (2004): The consociational construction of Christian democracy, In: Van Hecke, Steven/Gerard, Emmanuel (Hrsg.) Christian democratic parties in Europe since the end of the cold war. Leuven: Leuven University Press, S. 21-41. Baring, Arnulf (1982): Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel. Stuttgart: DVA. Bock, Peter Josef (1976): Die CDU und ihre Arbeitnehmer. In: Clement, Wolfgang/Bock, Peter Josef (1976): Im Prinzip sozial. Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Hannover: Fackelträger-Verlag, S. 51-86. Bösch, Frank (2001): Die Adenauer- CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei. 1945- 1969. Stuttgart: DVA. Bösch, Frank (2002): Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU. Stuttgart: DVA. Bösch, Frank (2005): Oppositionszeiten als Motor der Parteireform? Die CDU nach 1969 und 1998 im Vergleich. In Schmid, Josef/Zolleis, Udo (Hrsg.): Zwischen Strategie und Anarchie. Der Erfolg von Parteiorganisationen. Wiesbaden: VS Verlag, S. 172-185.

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Erholung in der Opposition? Die SPD nach der Bundestagswahl 2009

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Erholung in der Opposition? Die SPD nach der Bundestagswahl 2009 Ulrich von Alemann und Tim Spier

1

Einleitung

Nach einer ununterbrochenen Regierungsbeteiligung von elf Jahren war am Wahlabend des 27. Septembers 2009 klar, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nun endgültig in die parlamentarische Opposition im Bundestag wechseln muss. Das bereits im Wahlkampf fest geschmiedete Bündnis von CDU, CSU und FDP konnte auf eine sichere Mehrheit zurückgreifen und ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es gewillt und fähig sei, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der von einer fast beispiellosen Serie von Wahlniederlagen im Bund wie in den Ländern gebeutelten SPD bot sich nun, sicher eher unfreiwillig, die Möglichkeit, sich in der Opposition zu regenerieren. Ob eine Erholung in der Opposition erfolgversprechend sein würde, war von vornherein mehr als fraglich. Schließlich war es auch in der Folge des Machtverlusts der SPD 1982 nicht einfach, die Partei in ihrer neuen oppositionellen Rolle zu stabilisieren. Wenn man einmal von der Sondersituation der ersten Wahl im wiedervereinigten Deutschland im Jahre 1990 absieht, die der Bundeskanzler Kohl als „Kanzler der Einheit“ geschickt zu nutzen wusste, konnte die SPD in den Bundestagswahlen 1987 und 1994 jeweils eine prinzipiell günstige Ausgangslage, mit einer hohen Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber der Regierungsarbeit Kohls, nicht für einen erneuten Machtwechsel nutzen: Die Partei war programmatisch zerrissen zwischen einer postmaterialistischen Neuausrichtung und einer Bedienung traditioneller Sozialstaatlichkeit, konnte sich nicht auf eine Koalitionsoption mit der Grünen einigen und wusste auch personell nicht immer besonders vielversprechende Kandidaten zu präsentieren (Walter 2010: 96f). Sechzehn Jahre Opposition waren die Folge. Eine Erholung sieht anders aus. Nicht zuletzt deswegen versuchte die regierende Sozialdemokratie in den 2000er Jahren den Machtverlust mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. „Opposition ist Mist“, hatte 2004 der frisch gewählte Parteivorsitzende Müntefering verkündet, um die eigenen Reihen zu schließen. Der Beitrag O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_3, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Ulrich von Alemann und Tim Spier

wird sich daher der Frage widmen, ob es der SPD diesmal schneller gelingt, sich in der Oppositionsrolle zu regenerieren und für die nächste Bundestagswahl neu aufzustellen.

2

Die SPD und die Bundestagswahl 2009

Widmen wir uns zunächst der Analyse des Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl 2009. Dabei soll auf die schwierige Ausgangslage für die Sozialdemokratie in der 16. Legislaturperiode eingegangen werden, um dann auf den Wahlkampf und nicht zuletzt das Ergebnis der Bundestagswahl am 27. September 2009 zu sprechen zu kommen. 2.1 Die Ausgangslage Die Interpretation des Ausgangs der Bundestagswahl 2005 für die SPD fiel in der Zeit nach der Bundestagswahl – je nach parteipolitischer Verortung der Betrachter – unterschiedlich aus: Auf der einen Seite fuhr die Sozialdemokratie mit 34,2 % ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1990 ein, sie musste ihre Position als stärkste Fraktion an die CDU/CSU abgeben und konnte auch nicht mehr auf eine rot-grüne Parlamentsmehrheit zurückgreifen. Anhänger der bürgerlichen Parteien konnte daher mit Fug und Recht behaupten: Rot-Grün ist abgewählt. Für Parteigänger der Sozialdemokratie überwogen aber zunächst die positiven Aspekte des Wahlausgangs: Die SPD hatte nach einem fast die gesamte 15. Legislaturperiode andauernden Tief in den Umfragen im Endspurt des Wahlkampfs 2005 enorm aufgeholt (Schmitt-Beck/Faas 2006: 410f). Ihr gelang vor diesem Hintergrund durchaus ein überraschendes Wahlergebnis. Der scheinbar grenzenlose Jubel im Willy-Brandt-Haus bei Bekanntgabe der ersten Prognoseergebnisse und der vor Selbstbewusstsein strotzende Auftritt Gerhard Schröders in der „Elefantenrunde“ sind gute Beispiele für die Interpretation des Wahlausgangs als „gefühlter Sieg“ (von Alemann/Spier 2008: 58). Zudem konnte auch die im Wahlkampf geschlossen auftretende bürgerliche Opposition aus CDU, CSU und FDP keine parlamentarische Mehrheit erringen. Da die drei rechnerisch möglichen Dreierkoalitionen einer großen mit zwei kleineren Parteien entweder bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden waren oder doch zumindest unrealisierbar erschienen, blieb den Hauptgegnern des Wahlkampfs, CDU/CSU und SPD, nichts anderes übrig, als eine Große Koalition zu bilden. Doch die Freude über den vermeintlich glücklichen Wahlausgang und die fortgesetzte Regierungsbeteiligung währte nicht lang. Gerade in Hinblick auf ihr

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Führungspersonal kam die SPD nicht zur Ruhe: Franz Müntefering, der erst 2004 Schröders Nachfolge als Parteivorsitzender angetreten hatte, scheiterte kurz nach der Bundestagswahl bei der Durchsetzung seines Wunschkandidaten für das Amt des Generalsekretärs und trat daraufhin zurück. Sein eilig designierter Nachfolger, der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, wurde vom SPD-Bundesparteitag im November 2005 mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schon wenige Monate später, im April 2006, trat jedoch auch Platzeck aufgrund gesundheitlicher Probleme zurück. Schließlich wurde mit Kurt Beck einer der letzten erfolgreichen Landespolitiker der SPD zum Parteivorsitzenden gewählt und blieb es zumindest über zwei Jahre lang. Auch in der Exekutive wechselte die Spitzenposition des Vizekanzlers, die zunächst bei Müntefering als Bundesminister für Arbeit und Soziales gelegen hatte, mit dessen Rücktritt aus familiären Gründen im November 2007 auf FrankWalter Steinmeier, der im Kabinett Merkel I das Außenministerium führte. Abbildung 1:

Wahlabsicht für CDU/CSU und SPD zwischen den Bundestagswahlen 2005 und 2009

50

40

30

20 BTW 2005

LTW Hessen

BTW 2009

10 Rücktritt Platzeck

Rücktritt Beck

06 pr 0 Ju 6 n 06 A ug 0 O 6 kt D 06 ez 0 Fe 6 b 0 Ap 7 r0 Ju 7 n 0 A 7 ug 0 O 7 kt 0 D 7 ez F e 07 b 0 Ap 8 r0 Ju 8 n 0 Au 8 g 0 O 8 kt 0 D 8 ez F 08 eb 0 Ap 9 r 09 Ju n 0 Au 9 g 09 A

05

05

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05

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SPD

CDU/CSU

Quelle: Eigene Darstellung auf Basis des Politbarometers, Forschungsgruppe Wahlen.

Nicht nur die schwierige personelle Situation der Bundespartei wirkte sich negativ auf die Umfrageergebnisse der SPD aus. Der fast kontinuierliche Rückgang der Wahlabsicht in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute von rund 35 % bis hin zu gerade noch 23 % (vgl. Abb. 1) dürfte gerade auch auf strukturelle Probleme der SPD in der Großen Koalition zurückzuführen sein. Zunächst

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Ulrich von Alemann und Tim Spier

ergibt sich in einem bipolaren Parteiensystem wie dem deutschen durch das Zusammengehen der jeweils dominanten Akteure der beiden konkurrierenden Lager das Problem, dass Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit nicht von einer oppositionellen Großpartei aufgefangen werden kann. Mit anderen Worten: Große Koalitionen neigen dazu, die kleineren, nicht in der Regierung vertretenen Parteien zu stärken. Empirisch ist dies anhand der kumulierten PolitbarometerUmfragen der Forschungsgruppe Wahlen in den Jahren 2006 bis 2009 nachgewiesen worden (Hunsicker/Schroth 2010: 350ff): Der Anteil der Wähler, die 2005 CDU/CSU oder SPD gewählt hatten, und „ihrer“ Partei auch in den Folgejahren treu geblieben sind, ging von 2006 bis 2009 stetig zurück. 2009 gaben nur noch rund 45 % der SPD-Wähler von 2005 an, die Sozialdemokratie auch weiterhin wählen zu wollen. Im Fall von CDU/CSU waren es im gleichen Jahr zwar noch 57 %, was nichtsdestotrotz ein katastrophales Ergebnis für eine Volkspartei ist. Profitiert haben vom Schwund des Vertrauens in die beiden Großparteien vor allem jeweils die kleinen Parteien, die sich prinzipiell im Lager der entsprechenden Großpartei verorten: Von den Wählern der Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2005, die in ihrer Wahlabsicht 2009 eine andere Partei angaben, konnte die FDP 58 % für sich gewinnen. Die „Parteiwechsler“ unter den SPD-Wählern der Bundestagswahl 2005 präferierten zu 29 % Bündnis 90/Die Grünen und zu 21 % Die Linke. Im Gegensatz zur Situation in der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 (Hildebrand 2006: 620) konnten dezidiert extremistische Parteien, wie damals die NPD, 2009 nicht vom Vertrauensverlust in die Koalitionsparteien profitieren. Ein anderes strukturelles Problem hatte die SPD unmittelbar selbst zu verantworten: Sie hatte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gerade jene budgetträchtigen Ministerien übernommen, die dem Bürger in absehbarer Weise unliebsame Reformen und zusätzliche Belastungen verkaufen mussten. So musste das Finanzressort unter Peer Steinbrück die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % durchsetzen, das Ministerium für Arbeit und Soziales unter Franz Müntefering die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und das Gesundheitsministerium unter Ulla Schmidt die Gesundheitsreform. Besonders problematisch war an den genannten Maßnahmen, dass sie – teilweise explizit – Wahlversprechen und programmatischen Aussagen der SPD widersprachen und insofern besonders bei ihrer Anhängerschaft auf Unverständnis und Widerstand trafen (Butzlaff 2009: 56ff; Jun 2010: 300ff). Eng verwoben mit diesen Fragen ist die Dimension des innerparteilichen Konflikts innerhalb der SPD. Die Auseinandersetzungen zwischen dem „Modernisierer-Flügel“ der Partei, der auf die organisatorischen Zusammenschlüsse „Seeheimer Kreis“ und „Netzwerk Berlin“ zurückgeht, und der Parteilinken, die im „Forum Demokratische Linke 21“ organisiert ist, waren bereits unter der rot-

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grünen Bundesregierung heftig. Der Hauptkonflikt bestand dabei in der Befürwortung bzw. Ablehnung der unter dem Begriff „Agenda 2010“ firmierenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Gerhard Schröders. Das konfliktreiche Erbe der „Agenda 2010“ wirkte – gerade auch in Anbetracht der beschriebenen umstrittenen Reformmaßnahmen – während der Großen Koalition fort. Erst der Versuch Kurt Becks, mit einer erneuten Überarbeitung des Entwurfs für ein neues SPDGrundsatzprogramm die Flügel auf Basis eines zumindest sprachlichen Kompromisses zu integrieren (Nachtwey 2009: 232ff), brachte eine gewisse Beruhigung des innerparteilichen Konflikts mit sich. Nichtsdestotrotz blieb die SPD in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung zerrissen: Der Konflikt zwischen „Modernisierern“ und „Traditionalisten“ wurde nur formelhaft überwundern. Von einer kohärenten wirtschafts- und sozialpolitischen Vision, die in einer von weiten Teilen der Partei geteilten Identität verwurzelt ist, kann bis heute keine Rede sein (Jun 2010: 305). Tabelle 1: Wahlergebnisse der SPD in der 16. Legislaturperiode Wahl Bundestagswahl Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Bremen Hessen Hamburg Bayern Hessen Europawahl Saarland

Wahltag 18.09.2005 26.03.2006 26.03.2006 26.03.2006 17.09.2006 13.05.2007 27.01.2008 24.02.2008 28.09.2008 18.01.2009 07.06.2009 30.08.2009

SPD in % 34,2 25,2 45,6 21,4 30,2 36,7 36,7 34,1 18,6 23,7 20,8 24,5

Sachsen 30.08.2009 10,4 Thüringen 30.08.2009 18,5 Brandenburg 30.08.2009 33,0 Schleswig-Holstein 27.09.2009 25,4 Bundestagswahl 27.09.2009 23,0 Quelle: Statistisches Bundesamt, statistische Landesämter.

SPD +/– – 4,3 – 8,1 + 0,9 + 1,4 – 10,4 – 5,6 + 7,6 + 3,6 – 1,0 – 13,0 – 0,7 – 6,3

Koalition vorher SPD, Grüne CDU, FDP SPD, FDP CDU, FDP SPD, PDS SPD, CDU CDU, FDP CDU CSU (CDU) CDU

+ 0,6 + 4,0 + 1,1 – 13,3 – 11,2

CDU, SPD CDU SPD, CDU CDU, SPD CDU, SPD

Koalition nachher CDU, SPD CDU, FDP SPD CDU, SPD SPD, CDU SPD, Grüne (CDU) CDU, Grüne CSU, FDP CDU, FDP CDU, FDP, Grüne CDU, FDP CDU, SPD SPD, Linke CDU, FDP CDU, FDP

Nicht nur in deutschlandweiten Meinungsumfragen hatte die SPD mit Problemen zu kämpfen, auch in den „second order elections“, also den bundespolitisch beeinflussten Landtags- und Europawahlen, wurden die Probleme der SPD in der

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Großen Koalition offensichtlich. In vielen der Landtagswahlen der 16. Legislaturperiode verlor die Sozialdemokratie Stimmanteile, in drei Fällen sogar im zweistelligen Bereich. In der ersten Hälfte der Amtszeit der Großen Koalition konnte die SPD ihre Wahlergebnisse nur in Rheinland-Pfalz und in SachsenAnhalt stabilisieren bzw. leicht ausbauen, in Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen schwere Einbußen hinnehmen. Zu einem Wendepunkt geriet dann die Landtagswahl in Hessen im Januar 2008. Nach einem stark polarisierenden Wahlkampf zwischen dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti gelang es der hessischen Sozialdemokratie, 7,6 Prozentpunkte hinzuzugewinnen. Mit 36,7 % blieb sie jedoch wenige tausend Stimmen hinter der CDU – in Anbetracht der schweren Verluste der CDU entstand daher bei der SPD der Anspruch auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten. Die Koalitionsoptionen waren von vornherein begrenzt: Wie bei der Bundestagswahl 2005 verfügte weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün über eine parlamentarische Mehrheit. Die erstmals ins hessische Parlament eingezogene Linke machte eine Mehrheitsbildung innerhalb der etablierten Parteienbündnisse unmöglich. Gleichzeitig hatte die SPD im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Sowohl FDP wie auch die Grünen weigerten sich, den beiden Parteien des jeweilig anderen Bündnisses zu einer Mehrheit zu verhelfen. Schließlich war wegen des harten und durch persönliche Angriffe geprägten Wahlkampfs eine Große Koalition kaum denkbar. Hierzu hätte entweder Koch zurücktreten oder die SPD auf ihren Führungsanspruch verzichten müssen. Entsprechend lang zogen sich die Gespräche hin, während Koch geschäftsführend im Amt blieb. Begleitet und erschwert wurden die Sondierungen durch ein großes mediales Interesse und innerparteiliche Auseinandersetzungen in der SPD über mögliche Koalitionsoptionen. Während die Parteiführung der BundesSPD lange Zeit noch jede Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss, setzte Ypsilanti schließlich auf eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, die faktisch auf eine Tolerierung durch die Linke angewiesen war. Dies wurde von den bürgerlichen Parteien, einem guten Teil der Medien und nicht zuletzt auch vom rechten Parteiflügel der SPD als Wortbruch aufgefasst. Als dann im November 2008 die bereits einmal verschobene Wahl des Ministerpräsidenten anstand, verweigerten einen Tag vor der Entscheidung vier Abgeordnete der SPD – unter ihnen Jürgen Walter, der 2006 bei der innerparteilichen Auswahl des Spitzenkandidaten der Partei gegen Ypsilanti verloren hatte – die Gefolgschaft und kündigten an, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Eine Mehrheit war so auch nicht mehr mit den Stimmen der Linken zu erreichen. Andrea Ypsilanti zog daraufhin ihre Kandidatur zurück, während Koch weiter im Amt blieb.

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Die Auswirkungen dieses Debakels in Hessen wurden unmittelbar für die gesamte SPD spürbar. Vermutlich wäre der Bundes-SPD allein schon aufgrund einer faktischen Tolerierung von Rot-Grün in Hessen durch die Linke ein großes Legitimationsproblem entstanden, doch die gescheiterte Ministerpräsidentenwahl machte zudem deutlich, dass die Sozialdemokratie innerparteilich so zerrissen war, dass sie einmal getroffene Entscheidungen nicht durchsetzen konnte. Am gravierendsten wog der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust von Ypsilanti. Sie hatte ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen, nicht mit der Unterstützung der Linken zu regieren, gebrochen. Ein gefundenes Fressen für die SPD-kritische Presse. Die SPD fiel in den folgenden Monaten in den Umfragen teilweise deutlich unter 30 %. Und auch der Parteivorsitzende Beck hatte seine Position mit der Strategie der verbalen Abgrenzung gegenüber der Linken beim gleichzeitigen Versuch, in Hessen eine Tolerierung durchzusetzen, irreparabel beschädigt. Die mangelnde Popularität des Parteivorsitzenden Beck und sein kritikwürdiges Verhalten in der Frage der Zusammenarbeit mit der Linken kosteten ihn schließlich den Parteivorsitz (Spier 2010a: 53f): Die SPD konnte in bundesweiten Umfragen im Sommer 2008 nur noch knapp 25 % auf sich vereinigen. Die Autorität des Parteivorsitzenden wurde zunehmend auch innerhalb der SPD offen hinterfragt. Beck ließ schließlich dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vortritt in der Kanzlerkandidatur, bat sich aber aus, zumindest selbst den neuen Spitzenkandidaten auszurufen. Als dann unmittelbar vor dieser Ausrufung am 7. September 2008 durch gezielte Information der Presse das Vorhaben bekannt wurde, fühlte sich Beck hintergangen und trat als Parteivorsitzender zurück. Nachfolger wurde erneut Franz Müntefering, der zusammen mit dem nun designierten Spitzenkandidaten Steinmeier die Bundestagswahl bestreiten sollte. 2.2 Der Wahlkampf „Wahlkampf können wir“, so lautete ein häufig bemühtes Diktum von Müntefering im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. Diese selbstsichere Gewissheit der eigenen Stärke war in der Tat nicht völlig unplausibel, hatte die SPD in den Wahlkämpfen 2002 und 2005 doch trotz jeweils schlechter Ausgangslagen im Verlauf der Auseinandersetzung eine beträchtliche Mobilisierungsfähigkeit an den Tag gelegt. Doch der Wahlkampf 2009 hatte mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen: Die SPD konnte in Bezug auf Personen an der Spitze, Politik und Partei keine überzeugende Imagelinie aufbauen. Die avisierte Angriffslinie im Bereich der sozialen Gerechtigkeit scheiterte an der „Sozialdemokratisie-

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rung“ der Unionsparteien. Schließlich gelang es nicht, dem Wähler eine realistische Koalitionsperspektive zu vermitteln. Zur Analyse von Wahlkämpfen ist es sinnvoll, zwei verschiedenen Dimensionen zu unterscheiden (Niedermayer 2007: 21ff): Eine Imagelinie, die eigene Stärken betont, und eine Angriffslinie, die auf Schwächen des politischen Gegners zielt. Beide Dimensionen können sich sowohl auf Spitzenkandidaten wie auch auf Parteien beziehen. Zunächst zur Imagelinie: Die SPD hatte mit FrankWalter Steinmeier einen Kanzlerkandidaten gewählt, der sich weniger durch Charisma oder eine politische Vision auszeichnete, als durch das Bild eines pragmatischen, flexiblen und nicht zuletzt unideologischen, aber jedenfalls erfolgreichen Administrators (Lütjen 2009: 149ff). Im Grunde waren dies Attribute, die in ähnlicher Weise auch für Angela Merkel zutrafen. Mit einem wichtigen Unterschied: Angela Merkel hatte die Kanzlerschaft bereits inne und konnte eine gewisse inhaltliche Unbestimmtheit im Rahmen einer starken Personalisierungsstrategie durch ihren Amtsbonus wettmachen (Raschke/Tils 2010: 12). So verwundert es dann auch kaum, dass die Kandidatin Merkel gegenüber dem Kandidaten Steinmeier nicht nur in ihrer jeweiligen Anhängerschaft, sondern auch in der Wählerschaft insgesamt besser bewertet wurde (vgl. Tabelle 2). Sie galt zudem in der Bevölkerung als glaubwürdiger, sympathischer, sachverständiger und durchsetzungsfähiger (Forschungsgruppe Wahlen 2009: 40). Die hohen Popularitätswerte, die es Gerhard Schröder noch im Wahlkampf 2005 ermöglicht hatten, die eigenen Anhänger zu mobilisieren, konnte Frank-Walter Steinmeier jedenfalls nicht in die Waagschale werfen. Tabelle 2: Bewertung der Spitzenkandidaten (Skala von +5 bis –5) Kandidat Mittelwert aller Befragten Merkel 1,9 Steinmeier 1,3 Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (2009: 39).

Mittelwert der Parteianhänger 3,6 2,8

Auch in der Bewertung der Partei war die Imagelinie der SPD-Kampagne offenbar nicht besonders erfolgreich. Wichtige Themen waren die Kompetenzen der Partei im Gebiet der sozialen Gerechtigkeit, der Wirtschafts- sowie der Bildungspolitik (Geise 2010: 162). Gerade in zentralen Bereichen des Themas „soziale Gerechtigkeit“ hatte die SPD aufgrund der oben bereits angesprochenen und von ihren Fachministern betriebenen Reformmaßnahmen im Bereich der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem (Jun/Pütz 2010: 203f). In der Tat war die politische Agenda dominiert von den drei Themen, die die SPD in ihrer Imagelinie betonte (Forschungsgruppe Wahlen 2009: 43f): Mit weitem Abstand war die Arbeitslosigkeit als Ausdruck

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von Problemen der sozialen Gerechtigkeit das wichtigste Thema in der Sicht der Wähler. Mit großem Abstand folgten die Themen Wirtschaft und Bildung. In allen drei Themenbereichen wurde der CDU/CSU eine größere Problemlösungskompetenz zugetraut. Der Vorsprung der Unionsparteien war gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik enorm, aber auch in der Arbeitsmarkt-Thematik ausgeprägt. Lediglich in der Bildungspolitik waren die Unterschiede in der Problemlösungskompetenz eher gering. Wesentlich für das Verständnis der folgenden Wahlniederlage der SPD ist das Scheitern ihrer Angriffslinie. Gerade im Wahlkampf 2005 hatte Schröder bewiesen, dass er mit aggressiven Angriffen auf Merkel, Kirchhoff und Westerwelle, die er einer Politik der „sozialen Kälte“ bezichtigte, die SPD-Anhänger effektiv mobilisieren konnte (von Alemann/Erbentraut/Walther 2010: 88). Auch 2009 hatte die SPD einen derartigen Angriffswahlkampf geplant. Allein, er konnte nicht verfangen: Neben dem eigenen Glaubwürdigkeitsproblem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit hatte die SPD mit dem Problem zu kämpfen, dass Merkel und die CDU/CSU ihr 2009 kaum Angriffsfläche boten. In Anbetracht des großen Vorsprungs der Union in den Wahlumfragen setzten sie auf einen „Wahlkampfvermeidungswahlkampf“ (Spreng 2010): Merkel und die Union wollten eine polarisierende Konfrontation um jeden Preis verhindern, um die demobilisierte SPD-Anhängerschaft nicht als unintendierte Nebenfolge mit zu mobilisieren. Die sozialpolitischen Zumutungen, die sie noch 2005 in ihrem „Wahlkampf der Ehrlichkeit“ offen vertrat, verschwieg Merkel 2009 fast völlig. Ob dies inhaltlich eine „Sozialdemokratisierung“ der Union bedeutet, mag dahingestellt sein. Polarisierungs- und Eskalationsversuche fielen jedenfalls auf die SPD zurück, da sie als einseitige Angriffe und nicht-provozierte Aggression wahrgenommen wurden (Blätte 2010: 291) Schließlich waren die Koalitions-, und damit die Machtperspektiven, die die SPD im Wahlkampf vertrat, entweder unplausibel, unrealistisch oder sogar widersprüchlich (Hilmer 2010: 36ff; Niedermayer 2010: 236). Dass eine rot-grüne Wunschkoalition am Tag der Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen würde, war von vornherein fast ausgeschlossen. Die von Steinmeier schon im Wahlkampf ins Spiel gebrachte Ampelkoalition wurde von der FDP umgehend abgelehnt. Eine eventuell rechnerisch mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken hatte die SPD selbst ausgeschlossen. Es blieb also im besten Fall für die SPD eine Fortsetzung einer Koalition mit ausgerechnet der Union, gegen die sie in der Schlussphase einen – zudem noch unprovozierten – Angriffswahlkampf führte. Die SPD bezichtigte CDU/CSU und FDP einer Politik der „sozialen Kälte“, ihre Machtoptionen lagen aber gerade in einer Zusammenarbeit mit den so von ihr verschmähten Parteien. Sie saß also in der Falle.

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2.3 Das Wahlergebnis Man kann es nicht anders bezeichnen: Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 war für die SPD ein Debakel. Mit 23,0 % der Zweitstimmen erzielte sie mit weitem Abstand das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen. Sie verlor ganze 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl. Gleichzeitig fiel die Wahlbeteiligung mit 70,8 % ebenfalls historisch niedrig aus. Insgesamt kam die SPD gerade einmal auf knapp zehn Millionen Wähler – zum Vergleich: 1998 hatte sie noch mehr als zwanzig Millionen Zweitstimmen auf ihren Wahlvorschlag vereinigen können. Der Schlüssel zur Erklärung ihrer Wahlniederlage liegt also in der Nichtausschöpfung eines einstmals existenten Wählerpotentials. Auch wenn der Niedergang der SPD in der Wählergunst eine säkulare Entwicklung darstellt, so ist die Analyse der Wählerströme bei der Bundestagswahl 2009 im Vergleich zur Vorwahl doch ein wichtiges Indiz für die Mobilisierungsprobleme der SPD (vgl. Tabelle 3). Hierbei ergeben sich sowohl Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede zu den bereits für die Bundestagswahl 2005 festgestellten Wählerströmen (von Alemann/Spier 2008: 55). Wie bereits bei der letzten Bundestagswahl verlor die SPD per Saldo rund eine Million Wählerstimmen an die Linke. Im Unterschied zu dieser Vorwahl, bei der sich Ab- und Zuflüsse an die und von den Grünen annähernd die Waage hielten, war nun ein deutlicher Wählerstrom von der SPD hin zu Bündnis 90/Die Grünen auszumachen, der im Tabelle 3: Wählererwanderungen von und zur SPD CDU/CSU FDP Linke Grüne Nichtwähler Quelle: Infratest dimap (2009).

Abfluss zu … 1.330.000 710.000 1.280.000 1.360.000 2.670.000

Zufluss von ... 460.000 190.000 170.000 500.000 540.000

Saldo - 870.000 - 520.000 - 1.110.000 - 860.000 - 2.130.000

Saldo 860.000 Stimmen betrug. In ähnlicher Größenordnung fiel 2009 der saldierte Verlust an die Unionsparteien aus. Entscheidend sind jedoch die Verluste der SPD an die „Partei der Nichtwähler“: Während sich bei der Bundestagswahl 2005 die Abflüsse von der SPD an die Nichtwähler (rund 1,8 Millionen) und die Zuflüsse von den Nichtwählern an die SPD (rund 1,4 Millionen) noch annähernd ausglichen, gab es 2009 nur 540.000 Zuflüsse, die 2.670.000 Abflüssen gegenüberstehen. Mit anderen Worten: Eine beachtliche Zahl von SPD-Wählern bei der Bundestagswahl 2005 flüchtete sich 2009 in die Wahlenthaltung. Dies ist der

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größte einzelne Wählerstrom, den die Analysen von Infratest dimap seit 1994 ergeben haben. Tabelle 4: Wahlentscheidung 2005 und 2009 nach sozialen Gruppen SPD 2005 34,2

Gesamt Geschlecht männlich 33 weiblich 35 Alter 18-29 Jahre 35 30-44 Jahre 33 45-59 Jahre 35 60 Jahre und älter 34 Formale Bildung Hauptschule 38 Mittlere Reife 33 Hochschulreife/Abitur 34 Universitätsabschluss 29 Berufstätigkeit berufstätig 34 Rentner 36 arbeitslos 34 Berufsgruppe Arbeiter 37 Angestellte 35 Beamte 33 Selbständige 22 Landwirte 13 Traditionswählerschaft Gewerkschaftsmitglied 47 Gewerkschaftsmitglied + Arbeiter 50 Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (2005, 2009).

2009 23,0

CDU/CSU 2005 2009 35,2 33,8

Übrige 2005 2009 30,6 43,2

23 23

35 35

31 36

32 30

46 41

16 20 24 28

29 31 34 43

27 33 31 42

36 36 31 23

57 47 45 30

28 21 21 20

38 35 31 33

37 34 30 31

24 32 35 38

35 45 49 49

21 29 19

34 41 20

32 41 16

32 23 46

47 30 65

25 24 26 15 12

32 35 38 41 65

31 33 36 36 58

31 30 29 37 22

44 43 38 49 30

34 34

22 21

25 24

31 29

41 42

Diese Wählerströme fanden natürlich ihren Ausdruck in einem veränderten soziodemographischen Profil des SPD-Elektorats. Bereits die Bundestagswahl 2005 hatte eine deutliche Tendenz zur Nivellierung traditioneller Schwerpunkte der Wähleransprache ergeben (von Alemann/Spier 2008: 56ff). Insbesondere waren die Verluste im Bereich der klassischen Kernwählergruppe der manuellen Arbeiter, aber auch im Segment der Arbeitslosen dramatisch. 2009 setzte sich diese

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Ulrich von Alemann und Tim Spier

Tendenz fort, wurde aber ergänzt durch bisher in dieser Form nicht bekannte Entwicklungen (vgl. Tabelle 4). Während die Stimmanteile der SPD nach Geschlecht – ähnlich wie schon 2005 – keine bedeutenden Unterschiede aufwiesen, zeigten sich 2009 starke Veränderungen im altersspezifischen Wahlverhalten: Noch 2005 gab es keine nennenswerten Altersunterschiede. Für die Bundestagswahl 2009 gilt jedoch: Die Wahrscheinlichkeit, die SPD zu wählen, sinkt, je jünger ein Wähler ist. Die Verluste der Sozialdemokratie sind gerade im Segment der Jungwähler von 18 bis 29 Jahren sehr ausgeprägt. Der SPD-Stimmanteil halbierte sich in diesem gerade für zukünftige Wahlen wichtigen Bevölkerungsteil. Die Bindung an die SPD scheint hingegen insbesondere in der Gruppe der über 60jährigen noch einigermaßen stark zu sein, allerdings ergeben sich auch dort im Vergleich zu 2005 Verluste von sechs Prozentpunkten. Weiterhin bestehen bleibt der für Volksparteien typische überproportionale Stimmanteil in Bevölkerungsgruppen mit einer formal niedrigen Bildung. Die Verluste der SPD fallen über alle Bildungsgruppen relativ gleichmäßig aus. Schwerwiegend sind hingegen die Einbußen in den sozialstaatsaffinen Wählersegmenten: Die SPD verlor 12 Prozentpunkte bei den Arbeitern, 13 Prozentpunkte bei den Gewerkschaftsmitgliedern und 15 Prozentpunkte bei den Arbeitslosen. Eine besondere Affinität der manuellen Arbeiter zur SPD ist nicht mehr zu erkennen. Bei den Arbeitslosen ist nun die Linke mit 31 % die erfolgreichste Partei.

3

Die SPD nach der Bundestagswahl 2009

Kommen wir zurück auf die Ausgangsfrage: Vermag es die SPD, sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 in der Opposition zu stabilisieren und sich in eine gute Ausgangslage für die nächste Bundestagswahl zu bringen? Parteienforschung ist keine Prophetie, aber unseres Erachtens lassen sich Entwicklungen auf der Ebene des Parteienwettbewerbs und des Koalitionsverhaltens ausmachen, die die Zukunftsaussichten zwar nicht allzu rosig erscheinen lassen. Aber es zeigt sich doch ein Silberstreifen am Horizont. 3.1 Entwicklung des Parteienwettbewerbs Zunächst zur aktuellen Entwicklung der Lage der SPD im Parteienwettbewerb (vgl. Abbildung 2). Wenn man von einem kurzen, der Wahlniederlage im Herbst 2009 geschuldeten Tiefststand der SPD-Umfragewerte absieht, hat es bis zum

Erholung in der Opposition? Die SPD nach der Bundestagswahl 2009

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Sommer 2010 einen kontinuierlichen Aufwärtstrend der Sozialdemokratie auf Bundesebene gegeben. Zeitweise lag die SPD im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen wieder über 30 %. Dies hat sicherlich auch mit der personellen Neuaufstellung der Partei zu tun: Nach der Bundestagswahl kündigte Müntefering an, nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Mit Sigmar Gabriel wurde im November 2009 ein 19 Jahre jüngerer Politiker zum Parteivorsitzenden gewählt. Gabriel – selbst Mitglied der Parteiflügel „Seeheimer Kreis“ und „Netzwerk Berlin“ – wusste dabei durch personelle wie inhaltliche Zugeständnisse an die Parteilinke ein erneutes Aufbrechen der parteiinternen Konflikte zu vermeiden. So schlug er Andrea Nahles, die führende Vertreterin des linken Flügels, als neue Generalsekretärin vor und ging auf Distanz zu einigen Punkten der „Agenda 2010“. Gleichzeitig übernahm Frank-Walter Steinmeier den Fraktionsvorsitz im Bundestag. Abbildung 2:

Wahlabsicht für CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2009

50

40

30

20 BTW 2009

LTW NRW

10 Gabriel Vorsitzender

10

10 D ez

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09

0

CDU/CSU

Quelle: Eigene Darstellung auf Basis des Politbarometers, Forschungsgruppe Wahlen.

Entscheidender für die positive Entwicklung dürfte aber die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 gewesen sein. Hier gelang es der sozialdemokratischen Herausforderin Hannelore Kraft, den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu stürzen und eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Trotz der strukturellen Ähnlichkeit zur Situation in Hessen 2008 – Abwahl einer schwarz-gelben Koalition ohne rot-grüne Parlamentsmehrheit bei gleichzeitigem

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Ulrich von Alemann und Tim Spier

Einzug der Linken in den Landtag – konnte Kraft die Fehler, die Ypsilanti in Hessen gemacht hatte, weitgehend vermeiden. Die Rückkehr an die Regierungsmacht in diesem für die SPD so wichtigen Bundesland brachte der Partei einen erstaunlichen Auftrieb in den Umfragen. Im Sommer 2010 stagnierte die Partei jedoch wieder in der Publikumsgunst. Diesmal wurde ihr der Erfolg weniger durch die CDU streitig gemacht, vielmehr hatte sie mit starker Konkurrenz im eigenen politischen Lager zu kämpfen: Die Grünen setzten im Verlauf des Jahres zu einem bisher nicht gekannten Höhenflug in den Umfragen an. Hintergrund waren die Proteste gegen die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ in Baden-Württemberg und die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung. Dies wussten die Grünen für sich zu nutzen. Deshalb gab es für beide Parteien gemeinsam erstmals seit langer Zeit wieder rechnerische Mehrheiten in den Umfragen. Rot-Grün also wieder im Aufwind? Abbildung 3:

Mandatsanteile der SPD in Bund und Ländern (1990-2010)

50

40

30

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10

09

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10 20

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20

20

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06 20

20

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96

Bund

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19

19

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94

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95 19

19

19

1 9

92 19

19

19

90

0

Länder

Quelle: Eigene Darstellung.

Diese Momentaufnahmen können nicht über die längerfristigen und strukturellen Probleme der SPD im Parteienwettbewerb hinwegtäuschen. Gerade auf der Ebene der Bundesländer wird deutlich, dass die SPD sich in einem langfristigen elektoralen wie parlamentarischen Niedergangsprozess befindet. Wenn man die mittleren Mandatsanteile der SPD in den sechzehn Bundesländern als Indikator für die längerfristige parlamentarische Stärke der Partei heranzieht, so zeigt sich,

Erholung in der Opposition? Die SPD nach der Bundestagswahl 2009

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dass die SPD an Gestaltungsmacht auf der Landesebene verloren hat. Während sie in den 1990er Jahren noch relativ kontinuierlich auf rund 40 % der Mandate im Mittel aller Landesparlamente gekommen ist, sank dieser Anteil mit der Regierungsübernahme im Bund 1998 bis ins Jahr 2010 auf rund 30 %. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Folgt man einer gängigen Einteilung der Faktoren des Einflusses auf die Stellung einer Partei im Parteienwettbewerb, so wird deren Erfolg von der gesellschaftlichen Nachfrage, dem politischen Angebot und den politischen Rahmenbedingungen beeinflusst (Niedermayer 2003, 2010). Für die SPD ist bedeutsam, dass die gesellschaftliche Nachfrage nach wohlfahrtsstaatlicher Politik weiterhin sehr groß ist (Nachtwey/ Spier 2007: 32ff). Sozialstaatlichkeit als eine Seite der nach wie vor den Parteienwettbewerb prägenden sozioökonomischen Konfliktlinie gehörte dabei lange Zeit zum Markenkern der Sozialdemokratie (Niedermayer 2010: 231). Trotz der weiterhin bestehenden Nachfrage nach wohlfahrtsstaatlicher Politik hat die SPD auf der Angebotsseite ihre Position im sozioökonomischen Konflikt mit der Regierungsübernahme Schröders 1998 verschoben: Mit dem „Schröder-BlairPapier“ 1999 und der „Agenda 2010“ 2003 hat die Partei einen Kurswechsel vorgenommen, der eine Abkehr von der traditionellen Politik der Sozialstaatlichkeit darstellt. Der Hintergrund dieses Positionswechsels bleibt umstritten. Jun (2010: 299f) identifiziert zwei Narrative, die sehr gut der Position der beiden Flügel der SPD in dieser Frage entsprechen: Auf der einen Seite wird die Abkehr von traditionellen Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit als eine inhaltlich unbegründete und für den Erfolg der SPD fatale interne Entscheidung qualifiziert. Auf der anderen Seite verweist man auf externe ökonomische Gründe, die eine Anpassung der sozialen Sicherungssysteme zwingend notwendig gemacht haben. Die Stichhaltigkeit der beiden Narrative muss an dieser Stelle nicht überprüft werden. In jedem Fall hat die angebotsseitige Positionsveränderung der SPD zu erheblichen Bindungsverlusten in wohlfahrtsstaatsaffinen Wählergruppen geführt, die zu den traditionellen Kernklientelen der Sozialdemokratie gehören (Nachtwey/Spier 2007: 20ff). Gleichzeitig hat sich mit der Linken eine Partei etabliert, die die traditionelle Sozialstaatlichkeit in besonders pointiertem Maße vertritt. Ein guter Teil der Verluste der Sozialdemokratie in Westdeutschland geht auf die Umorientierung von Teilen ihrer ehemaligen Kernklientel hin zur Linken zurück. Hinzu kommen die Verluste aus der Flucht von Teilen der SPDWählerschaft in die Wahlabstinenz. Während letztere unter Umständen zu remobilisieren sind, erscheint eine Rückgewinnung der an die Linke verlorenen Wähler schwierig: Einerseits kann die Linke, frei von Zwängen einer direkt umsetzbaren Politikkonzeption, die SPD im sozialstaatlichen Politikangebot immer übertreffen. Andererseits dürfte der Bruch mit der Sozialdemokratie in den Rei-

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hen der zur Linken gewechselten Wähler aufgrund der wahrgenommenen Verletzung des identitätsstiftenden Markenkerns der SPD tiefgehend sein. 3.2 Entwicklung des Koalitionsverhaltens Die instabile Situation der SPD im Parteienwettbewerb auf Bundes- und Landesebene hat gravierende Konsequenzen im Bereich des Koalitionsverhaltens. Drei Punkte sorgen dafür, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung der SPD – gleich auf welcher Ebene – reduziert. Der erste Punkt ist trivial: Sinkende Stimm- und Mandatsanteile erschweren die Möglichkeit, eine gewünschte Koalition oder gar eine Alleinregierung eingehen zu können. Gleichzeitig reduziert sich die Zahl rechnerisch möglicher Koalitionen durch den Ausschluss bzw. die Einschränkung verschiedener Optionen – nicht nur durch Ausschlüsse auf Seiten der SPD, aber auch durch diese. Der dritte Punkt stellt gewissermaßen eine spezifische Kombination der beiden ersten Punkte dar: Die SPD verliert die Vorteile der stärksten Partei bei Koalitionsverhandlungen. Dies gilt nicht nur für das Parteiensystem insgesamt, hier war die SPD auf Bundesebene ohnehin bisher nur drei Mal, nämlich 1972, 1998 und 2002, die stärkste Partei, sondern gerade auch auf Landesebene, wo bisher insbesondere in den Hochburgen der SPD im Norden der Republik diese Situation häufiger zu finden war. Zunehmend droht die SPD auch innerhalb des linken Lagers von SPD, Grünen und Linken die Rolle als stärkste Partei zu verlieren. In den östlichen Bundesländern hatten wir bereits häufiger die Situation, dass die SPD teilweise weit hinter den Ergebnissen der PDS bzw. der Linken zurückblieb. Wenn man den derzeitigen Umfragen Glauben schenkt, so könnten derartige Probleme auch in Ländern entstehen, in denen die Grünen stärker werden als die SPD, etwa in Baden-Württemberg oder Berlin. Der bereits eingetretene oder in verschiedenen Ländern zu befürchtende Verlust der Rolle als stärkste Partei hat auf das Verhandlungspotential der Sozialdemokratie einen negativen Einfluss: Von ihr geht immer weniger die Initiative für Koalitionsverhandlungen aus, sie hat immer weniger Anspruch auf die dominante Position innerhalb potentieller Koalitionen. Ist sie im linken Lager nur zweitstärkste Partei, wie derzeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen, so hat sie trotz rechnerisch möglicher Koalitionen im linken Lager bisher eine Koalition mit der CDU bevorzugt. Auch wenn sie dort ebenfalls lediglich Juniorpartner ist. Mit anderen Worten: Der Verlust der dominanten Position der SPD innerhalb des linken Lagers führt – zumindest in Anbetracht der bisherigen Evidenz – zu lagerübergreifenden Koalitionen. Diese sind – so zeigen zumindest quantitative Messungen von Parteipositionen (Debus 2008: 217ff) – häufig heterogener als solche, die ausschließlich im linken Lager abge-

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schlossen werden, und schränken somit die Fähigkeit der SPD ein, programmatische Positionen durchzusetzen. Hierdurch hat sich die Struktur der Koalitionspartner der SPD im Zeitverlauf drastisch verändert. Dabei hat sich die Zahl von Koalitionen mit den Grünen auf der Ebene der Länder – in den 1990er Jahren teilweise unter Einschluss der FDP – im Verlauf der rot-grünen Regierungszeit im Bund bis auf null reduziert. Erst in den letzten Jahren nimmt sie mit Bildung der rot-grünen Regierungen in Bremen und zuletzt Nordrhein-Westfalen wieder zu. Hingegen ist die Zahl der Koalitionen mit der CDU bis 2006 gestiegen. Auch hier ist erst in letzter Zeit ein Rückgang zu verzeichnen. Die Folge ist, dass der Anteil der lagerübergreifenden Koalitionen an allen Koalitionen auf Ebene der Bundesländer seit dem Jahr 2000 zunimmt (Spier 2010b: 304). Hierzu hat auch beigetragen, dass die Grünen im Saarland und in Hamburg erstmals Koalitionen mit Parteien des bürgerlichen Lagers gebildet haben. Insofern stellt sich auch weiterhin die Frage, wie die SPD das Problem von Koalitionen mit der Linken angehen will. Derzeit will man Bündnisse mit der Partei im Westen der Republik vermeiden, ist aber nun schon seit 1998 im Osten bereit, Koalitionen mit dieser Partei zu bilden. Die Vor- und Nachteile sind innerparteilich wie in der politikwissenschaftlichen Diskussion umstritten (Niedermayer 2010; Spier 2010a): Vorteil der Erschließung einer solchen Option ist nicht nur, dass der SPD eine weitere Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung steht. Auch ihre Verhandlungsmacht gegenüber anderen Koalitionspartnern steigt, wenn alternative Optionen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt wird von Befürwortern von Koalitionen mit der Linken erhofft, dass diese größere programmatische Überschneidungen aufweisen, als Bündnisse mit Parteien des bürgerlichen Lagers. Und schließlich ist denkbar, dass man über eine Beteiligung der Linken dieser Partei den Nimbus der konsequenten Opposition nimmt und sie so in der Regierungsverantwortung entzaubert. Die Nachteile könnten aber mindestens ebenso gravierend sein: Die SPD läuft Gefahr, nach den enttäuschten linksorientierten auch noch die mitteorientierten Wähler zu verlieren, die derartige Koalitionen ablehnen. Im Westen sind viele Landesverbände der Linken ohnehin nur sehr schwer dahingehend einzuschätzen, ob mit ihnen eine verlässliche Zusammenarbeit möglich ist. Schließlich, und diesen Punkt sollte man nicht unterschätzen, sind Teile des Führungspersonals und der Mitglieder der Linken Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie. Sie haben die SPD teilweise unter heftigen Auseinandersetzungen verlassen. Deshalb bestehen auf beiden Seiten tiefe Ressentiments gegeneinander. In jedem Fall wird die SPD nicht umhin kommen, ihr Verhältnis zur Linken zu klären. Das Debakel in Hessen 2008 zeigt, dass das Lavieren zwischen Ableh-

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nung und Befürwortung derartiger Koalitionen zu den denkbar ungünstigsten Ergebnissen für die SPD führt.

4

Fazit

Der Beitrag hat die Frage untersucht, ob es der SPD nach der Bundestagswahl 2009 gelingt, sich in der Opposition zu regenerieren. In der Tat hat die SPD in den Umfragen nach der Wahl wieder ein wenig zugelegt, wenn auch Werte rund um 30 % der Wählerstimmen für die SPD noch kein Anlass zum Feiern sind. Sie hat bei der Bundestagswahl 2009 in wichtigen oder doch zumindest traditionsreichen Wählergruppen große Verluste hinnehmen müssen. Sie verliert Wähler nicht nur weiterhin an die Linke, die Grünen und die Union, sondern vor allem an die „Partei der Nichtwähler“. Das mag ein Hoffnungsschimmer sein, wenn man diese Gruppen wieder zu mobilisieren vermag. Hierzu ist jedoch ein gutes Personalangebot, ein ansprechendes Programm und eine realistische Koalitionsperspektive nötig. Wenn man längerfristige Indikatoren heranzieht, um die Lage der SPD zu analysieren, so zeigt sich, dass ihr Anteil an Parlamentsmandaten sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene rückläufig ist. Damit sinkt die Verhandlungsmacht im Bereich der Koalitionsbildung. Die SPD ist nicht nur immer weniger häufig stärkste Partei, sie verliert auch in einigen Bundesländern diese Position innerhalb des linken Lagers. Ist die Linke stärker als die SPD, so hat die Sozialdemokratie bisher eine Koalition mit der CDU vorgezogen. Es wird abzuwarten sein, wie sich die SPD in dem nicht ganz unwahrscheinlichen Fall verhält, dass die Grünen auf Landesebene stärker sind als sie. In jedem Fall hat der Anteil lagerübergreifender Koalitionen an den Koalitionen mit SPD-Beteiligung zugenommen, wenn auch in den letzten Jahren wieder ein leichter Rückgang zu beobachten ist. Alles in allem: Keine besonders rosigen Aussichten für die SPD. Sie mag sich derzeit in den Umfragen stabilisieren, verschiedene strukturelle Indikatoren zeigen aber, dass die Lage der Sozialdemokratie weiterhin prekär ist. Herbert Wehner orakelte nach dem Scheitern der sozialliberalen Koalition, dass der SPD 15 Jahre Opposition bevorstünden. Er irrte sich nur um ein Jahr. Über seine höchst präzisen prophetischen Gaben verfügen wir leider nicht. Aber ob der Sozialdemokratie wirklich eine Legislaturperiode genügt, um sich in der Opposition zu regenerieren, erscheint zumindest fraglich. Zum Jahreswechsel 2010 zu 2011, als dieser Beitrag geschrieben wird, sieht es also nicht gut aus für die SPD. Aber ganz so schwarz erscheint die Zukunft nicht, wenn man an die Situation von vor einem guten Jahr nach der Bundes-

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tagswahl 2009 zurückdenkt. Es erscheint ein Silberstreif am Horizont. Dies hat einige Gründe: Nicht nur ist die Performance der schwarz-gelben Koalition weiterhin äußerst deplorabel, sondern Rot-Grün verfügt in einigen Umfragen sogar über eine Mehrheit. Sicherlich, dies sind Umfragen, aber nach der Wahl 2009 hätte das wohl niemand vorhergesagt. Auch haben sich die beiden Spitzenpersonen Gabriel und Steinmeier bisher recht gut arrangiert, Steinmeier hat sogar beachtliche Sympathiewerte erworben. Der prominenteste Dritte, Steinbrück, erfreut sich hohen Ansehens, dementiert aber bisher Rückkehrabsichten in die Politik. Die alte Zerstrittenheit der SPD tritt in den Hintergrund. Schließlich könnte das Wahljahr 2011 in Hamburg und Baden-Württemberg eine Rückkehr der SPD in zwei Landesregierungen bescheren. Und die rot-grüne Minderheitsregierung im wichtigen Bundesland NRW stabilisiert sich und braucht Neuwahlen vorerst nicht zu fürchten. Daher: Die Volatilität ist groß, die Erfolge der derzeitigen Bundesregierung sind klein. Deshalb ist eine Rekonvaleszenz des sozialdemokratischen Patienten nicht auszuschließen. Aber selbst wenn die SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein würde, so ist nicht auszuschließen, dass dies weniger an ihr, als an der Stärke ihrer Koalitionspartner liegt. Literatur Alemann, Ulrich von/Spier, Tim (2008): Doppelter Einsatz, halber Sieg? Die SPD und die Bundestagswahl 2005. In: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 37-65 Alemann, Ulrich von/Erbentraut, Philipp/Walther, Jens (2010): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften Blätte, Andreas (2010): Reduzierter Parteienwettbewerb durch kalkulierte Demobilisierung. Bestimmungsgründe des Wahlkampfverhaltens im Bundestagswahlkampf 2009. In: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 273-297 Butzlaff, Felix (2009): Verlust des Verlässlichen. Die SPD nach elf Jahren Regierungsverantwortung. In: Butzlaff, Felix/Harm, Stine/Walter, Franz: Patt oder Gezeitenwechsel? Deutschland 2009. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 37-66 Debus, Marc (2008): Unfulfilled Promises? German Social Democrats and their Policy Position at the Federal and State Level between 1994 and 2006. In: Journal of Elections, Public Opinion and Parties, Bd. 18, H. 2, S. 201-224 Forschungsgruppe Wahlen (2005): Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 18. September 2005. Mannheim: Forschungsgruppe Wahlen e.V. Forschungsgruppe Wahlen (2009): Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 27. September 2009. Mannheim: Forschungsgruppe Wahlen e.V.

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Ulrich von Alemann und Tim Spier

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Auf dem Weg zu einer normalen Partei? Die CSU nach der Bundestagswahl 2009

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Auf dem Weg zu einer normalen Partei? Die CSU nach der Bundestagswahl 2009 Michael Weigl

1

Einleitung

Das CSU-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 – 42,5 Prozent der Stimmen in Bayern respektive 6,5 Prozent im Bund – war keine Überraschung. Seitdem die CSU 1970 erstmals die 50+X-Schallmauer bei bayerischen Landtagswahlen durchbrochen hatte, schnitt sie bei Bundestagswahlen stets schlechter ab als bei Landtagswahlen.1 Auch die Europawahl vom Frühjahr 2010, deren Ergebnis (48,1 Prozent) die CSU als Indiz für ein Ende der Talsohle interpretierte, hielt bei nüchterner Betrachtung dieser optimistischen Sichtweise kaum stand. Bei Europawahlen fahren die Christlich-Sozialen traditionell bessere Ergebnisse als bei nationalen Urnengängen ein.2 Schließlich deuteten auch die Ergebnisse der Sonntagsfrage nicht auf einen durchgreifenden Stimmungsumschwung seit der für die CSU katastrophalen Landtagswahl vom Herbst 2008 (43,4 Prozent) hin.3 Trotzdem löste der Moment, als am 27. September 2009 die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmerten und das Ergebnis noch ernüchternder ausfiel, als von manchen befürchtet, blankes Entsetzen in der Partei aus. Zuvor hatte man sich in Durchhalteparolen geübt und gehofft, die Landtagswahl 2008 sei nur Ausdruck einer vorübergehenden und damit auch wieder zu überwindenden Schwäche der Partei. Nun gab es keine Zweifel mehr daran, dass die Ära „50 + X“ vorbei war. Schon nach der Landtagswahl 2008 hatten die Medien kommentiert, die CSU befinde sich auf dem Weg zu einer „normalen“ Partei (z.B. Reinecke 2008). Spätestens jetzt glaubten dies viele auch in der Partei selbst. 1 Ausnahme ist allein das Jahr 1982/83, als die CSU bei der Landtagswahl vom 10. Oktober 1982 58,3 Prozent, bei den nachfolgenden Bundestagswahlen am 06. März 1983 aber 59,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte. Im Mittel liegt die Abweichung seit 1970 (Landtagswahl) bzw. 1972 (Bundestagswahl) bei -2,14 Prozentpunkten (vor der Bundestagswahl 2009 -1,05). 2 Bei Europawahlen erzielte die CSU im Schnitt 54,8 Prozent, bei Bundestagswahlen (seit 1972) 53,5 Prozent der Wählerstimmen. 3 Das Hamburger Institut Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) hatte im Juli bzw. September 2009 jeweils 46 Prozent für die CSU in Bayern ermittelt. Vgl. die Dokumentation der Umfrageergebnisse auf www.wahlrecht.de.

O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_4, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

80

Michael Weigl

Die essayistische Verdichtung des Niedergangs der CSU auf das Bild der „normalen Partei“ drückt vorerst nicht mehr aus als die Prognose, dass sich die Partei künftig dauerhaft auf Wahlergebnisse unterhalb der magischen 50Prozent-Marke einrichten und damit den Abschied von der bayerischen Alleinregierungspartei vollziehen muss. De facto aber wäre die Folge einer solchen Entwicklung ein fundamentaler Wandlungsprozess, an dessen Ende eine tatsächlich „neue“ CSU stehen würde (vgl. hierzu auch: Weigl 2011): ƒ ƒ

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Die Partei hätte künftig allein dadurch, dass sie einen Partner an ihrer Seite hat, weniger Handlungsspielräume der Politikgestaltung im Freistaat wie auch im Bund. Nicht nur ihre Entscheidungs-, sondern ebenso ihre Darstellungspolitik würden schwieriger. Politische Erfolge könnte sie künftig kaum noch für sich allein verbuchen, sie müsste lernen, Kompromisse zu erklären. Etablierte Mechanismen der Schärfung des eigenen Profils könnten nicht nahtlos fortgesetzt werden. Die gesamte Machtarchitektur der CSU würde damit auf den Prüfstand gestellt, könnten doch die bayerische Staatsregierung und allen voran der bayerische Ministerpräsident nicht mehr wie früher uneingeschränkt zur Entscheidungs- und Darstellungspolitik der Partei beitragen. Ähnliches würde auch für die in die Regierungsmehrheit mit einem Koalitionspartner eingebundene Landtagsfraktion der CSU gelten. Die bisherige Machtbalance der Partei wäre damit grundsätzlich in Frage gestellt. Parteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse würden sich in der Folge neu strukturieren müssen. Schließlich würden sich durch die Schmälerung des Patronagepotentials der Partei vor allem im bayerischen Kabinett manche Schwierigkeiten in der Rekrutierung des Nachwuchses für politische Spitzenämter ergeben. Die weniger zu vergebenden Posten würden heftiger als bislang umkämpft, die Stärkung alternativer Machzentren der Nicht-Berücksichtigten (z.B. die Bezirksverbände) erscheint möglich.

Als „normale Partei“ wäre die CSU, so kann zusammengefasst werden, in den Niederungen eines fragmentierten Parteiensystems mit ausgeprägten Vetospielern und den deshalb erforderlichen Konsens- und Kooperationsnotwendigkeiten angekommen. Dann würde auch in der CSU mehr als bislang weniger die hierarchische Führung, sondern die Moderation die Führungsqualität der Parteieliten definieren (Walter 2009: 100). Ob ein solcher Wandel tatsächlich bevorsteht oder sogar bereits eingeleitet ist, ob die Bundestagswahl 2009 einen Abschied von der „alten CSU“ mit allen

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ihren Folgen zementiert, wie von den Medien spekuliert, soll Gegenstand des vorliegenden Beitrags sein. Der Blick richtet sich dabei nicht auf die Frage, wie das künftige Wählerpotential der Partei zu bewerten ist, ob also auch die CSU von der generell konstatierten Krise der Volksparteien erfasst ist. Vielmehr fokussiert der Beitrag auf die Partei selbst und fragt nach Modifizierungen ihrer Machtbalance, die auf einen grundsätzlicheren Wandlungsprozess der CSU schließen lassen.

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Lehren aus dem Wahljahr 2008

Nach dem „langen Ende der Ära Stoiber“ (Kießling 2008) war es die Zielvorgabe des am 29. September 2007 bzw. 09. Oktober 2007 ins Amt gelangten Führungsduos Erwin Huber (Parteivorsitzender) und Günther Beckstein (Bayerischer Ministerpräsident), der CSU die Vorherrschaft in Bayern weiter zu sichern. Der Wechsel an der Parteispitze sollte erneuter Beweis für die viel beschworene Selbsterneuerungsfähigkeit der Partei (Kießling 2005) sein. Das Ergebnis der Landtagswahl aber verunsicherte die Partei zutiefst. Sollte der CSU ihr „Selbsterhaltungs-Gen“ abhandengekommen sein? Beckstein, Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer standen nach der Landtagswahl im Zentrum der parteiinternen Kritik. Tatsächlich aber resultierte die Niederlage 2008 aus einer Kombination verschiedenster Faktoren, kannte demnach nicht einen einzigen Schuldigen. Demoskopen und Experten bestätigten der Partei, dass ihr Absturz nicht nur kurzfristigen, sondern ebenso mittel- und längerfristigen Faktoren geschuldet war (Schultze/Grasnick 2009; C·A·P 2008; Infratest dimap 2008): ƒ

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Einerseits setzte sich auch in Bayern der Trend fort, dass immer mehr Menschen sich erst immer später entscheiden, ob und wen sie wählen. Gleichzeitig war die Landtagswahl getragen von einer diffusen Anti-CSUStimmung, die sich bereits spätestens ein Jahr vor dem Urnengang verfestigt hatte. Dieser Stimmungslage wusste die CSU nichts entgegenzusetzen. Kern dieser Stimmung war, dass die CSU als „out“ angesehen wurde. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom 17. September 2008 waren mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) der Meinung, dass die CSU „nicht mehr wie früher“ das bayerische Lebensgefühl verkörpere, 65 Prozent stimmten dafür, dass die CSU „keine moderne Partei“ sei (forsa 2008). Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in WildbadKreuth Anfang 2009 stellte der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid dann eine Studie vor, nach der lediglich 29 Prozent aller Befragten glaubten, dass

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die CSU mit den Problemen der Menschen vertraut sei. Nur 42 Prozent hielten sie für eine glaubwürdige Partei, 75 Prozent für verfilzt (Agence France Presse 2009). Die CSU hatte, so die Kurzformel für diese Umfrageergebnisse, ein schwerwiegendes Imageproblem. Folge war, dass die Landtagswahl von einem massiv angestiegenen Wechselwahlverhalten gezeichnet war (Maier 2010). Auch in Bayern sind die Wähler wählerischer geworden, stellen aber wie andernorts keinen „volatilen Flugsand“ dar, der „wild- und voraussetzungslos zwischen den politischen Lagern hin- und herhüpft“ (Walter 2009: 12; Eith/Schlipphak 2010). Die Stärke der Lager veränderte sich zu den Vorjahren kaum, die Wähler wechselten von der CSU zu den Freien Wählern (FW), der FDP und ins Lager der Nichtwähler, kaum dagegen zwischen den Lagern hin zu SPD, Grüne und Linke. Das theoretisch ansprechbare Wählerpotential der CSU ließ sich demnach auch nach der Landtagswahl als nur wenig verändert beschreiben. Der selbst unter Parteianhängern ausgeprägte Wunsch, die CSU möge künftig nicht mehr allein regieren (forsa 2008), aber führte zu einer ausgeprägten Fragmentierung des bürgerlichen Lagers. Besonders die ehemals treu zur CSU stehende Stammwählerschaft hatte der Partei diesmal den Rücken zugekehrt. Unter den Anhänger der Freien Wähler fanden sich konfessionell-katholische Wähler deutlich überrepräsentiert. Die starken Verluste der CSU unter Landwirten (- 39 Prozent) kamen vor allem gleichfalls der FW (+ 17 Prozent), in überraschend hohem Maße aber auch der FDP (+ 11 Prozent) zugute. Während die Liberalen von hohen wirtschafts- und steuerpolitischen Kompetenzwerten profitierten, bescheinigten die Wähler den FW hohe Kompetenz in Fragen sozialer Gerechtigkeit – beides, dem eigenen Selbstverständnis nach, klassische Themenfelder der CSU. Was die CSU im Besonderen irritierte, war schließlich die Tatsache, dass Verweise auf die vornehmlich wirtschaftspolitischen Erfolge ihrer Regierungspolitik im Wahlkampf ungehört verhallten. Die CSU hatte, so wurde in diesem Wahlkampf offensichtlich, ihr Alleinstellungsmerkmal als nahezu einziger Agenda Setter im Freistaat eingebüßt. Zu keinem Zeitpunkt gelang es ihr, dem Wahlkampf ihren Stempel aufzudrücken. Ebenso wurde deutlich, dass Verweise auf die eigene wirtschaftspolitische Kompetenz nicht den Nerv der Wähler trafen, d.h. an den letztlich wahlentscheidenden Themen vorbei zielten.

Wollte die CSU bei der Bundestagswahl 2009 wieder in die Erfolgsspur zurückkehren, musste sie sich dieser Ursachen für ihren Absturz annehmen. Unmittelbar nach der Wahl sprachen Parteispitzen deshalb auch einmütig von der Not-

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wendigkeit, das Ergebnis und seine Ursachen eingehend analysieren zu müssen, um die richtigen Konsequenzen ziehen zu können (Stroh 2008). Tatsächlich aber fand eine intensive Auseinandersetzung um die notwendigen strategischen Konsequenzen des Absturzes nicht statt. Stattdessen waren die ersten Tage ganz vom Rückzug der Parteispitze (Ministerpräsident Beckstein, Parteivorsitzender Huber, Generalsekretärin Haderthauer) und dem Kampf um die Nachfolge geprägt. Zwar meldeten mit Wissenschaftsminister Thomas Goppel, dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid, Innenminister Joachim Hermann und dem frühzeitig designierten Parteivorsitzenden Horst Seehofer gleich vier Spitzenpolitiker der Partei ihre Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt an. Auch wurde Seehofer in weiten Teilen der Partei, vor allem unter den Landtagsabgeordneten, mit großer Skepsis betrachtet, da er den zweifelhaften Ruf als unberechenbarer Einzelkämpfer genoss. De facto aber gab es zum damaligen Zeitpunkt keine personelle Alternative zu Seehofer, der nicht nur hohe Beliebtheitswerte in der Bevölkerung und an der Parteibasis für sich verbuchte, sondern auch die Unterstützung durch den Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und den mächtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern erfuhr. Der Abschied vom Modell der Doppelspitze geriet so zu einer Notlösung aufgrund mangelnder Alternativen. Mit der Wahl Seehofers durch einen Sonderparteitag zum CSU-Vorsitzenden (25. Oktober 2008) und dessen Wahl durch den Landtag zum Bayerischen Ministerpräsidenten (27. Oktober) war die Partei zur Personalunion der beiden Spitzenämter zurückgekehrt.

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Die CSU im Wahljahr 2009

Die Inthronisierung Horst Seehofers als neuem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden bedeute zugleich den Startschuss für den Wahlkampf zur fast genau ein Jahr später stattfindenden Bundestagswahl. Seehofer war zwar formal zum neuen starken Mann der Partei gekürt worden. Tatsächlich aber blieb er ein „König auf Probe“, über dessen Zukunft das Ergebnis der Bundestagswahl entscheiden würde. Drei Zukunftsszenarien erschienen zum damaligen Zeitpunkt denkbar und bestimmten das Verhalten Seehofers im Wahljahr 2009: ƒ

Erst mit einem glänzenden Sieg bei der Bundestagswahl, d.h. mit einer Rückkehr zu alter 50-Prozent-Stärke, wäre Seehofer zum tatsächlich „starken Mann“ der Partei geworden. Das Ergebnis der Landtagswahl wäre so als einmaliger „Betriebsunfall“ erschienen. Parteiinterne Kritiker hätten verstummen müssen.

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Ein weiteres Abrutschen der Partei in der Wählergunst im Vergleich zur Landtagswahl, d.h. ein Ergebnis unter 40 Prozent, hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die sofortige Ablösung Horst Seehofers zur Folge gehabt. Bei einer Stabilisierung oder nur leichten Verlusten schien dagegen alles offen. Dann, so war klar, würde vor allem entscheiden, wie sich die parteiinternen Kritiker Seehofers aufgestellt sahen, ob sie eine parteiinterne Mehrheit für einen Sturz Seehofers organisieren könnten.

Seehofer Strategie seines ersten Amtsjahres war vor dem Hintergrund solcher Überlegungen doppelter Art: Einerseits versuchte er – natürlich – die Partei in den Wahlkämpfen zum Europäischen Parlament und zum Bundestag zu alter Stärke zurückzuführen. Gleichzeitig aber baute er für den Fall eines wenig überzeugenden Bundestagswahlergebnisses vor, indem er sich bemühte, seine eigene Machtstellung innerhalb der Partei zu festigen und sich so als unverzichtbar zu etablieren. 3.1 Revitalisierung der „Partei der kleinen Leute“ Die Lehren, welche die CSU und allen voran Horst Seehofer, aus dem für die Partei desaströsen Wahlergebnis 2008 zogen, schwankten zwischen „Alles neu“ und „Keine Experimente!“. Einerseits verordnete Seehofer dem bayerischen Kabinett auf „brachiale“ Art (Hartleb 2009: 119) einen drastischen Verjüngungskurs, dem seither kein CSU-Mitglied älter als 60 Jahre mehr angehört – mit Ausnahme Seehofers (Jahrgang 1949) selbst. Mit diesem Generationswechsel verbunden ist der seitdem zu beobachtende, schrittweise Abschied von manchen alten CSU-Dogmen, beispielsweise in der Umwelt- oder Familienpolitik (Schäffer 2009). Gleichzeitig aber verpflichtete Seehofer seine Partei auf eine Wahlkampfstrategie, die diese Modernisierungsprozesse innerhalb der Partei nicht offensiv aufgriff und für sich nutzte, sondern stattdessen auf altbewährte Rezepte setzte. Mit seinem Verjüngungskurs hatte Seehofer manche Traditionswähler verschreckt. Diese sollten nun nicht noch weiter von der Partei entfremdet werden. Oberste Leitlinie der Wahlkampagne zur Bundestagswahl war die Selbstdarstellung der CSU als „Partei der kleinen Leute“. Seehofer transformierte damit sein persönliches Profil als langjähriger Sozialpolitiker auf die Gesamtpartei und ihren Wahlkampf. Gleichzeitig aber wiederbelebte er damit eines der zentralen Elemente des durch die katholische Soziallehre beeinflussten christlichsozialen Selbstverständnisses (Zolleis 2008: 45-48). War das Pendel unter Stoiber stärker in Richtung Wirtschaft und Innovation ausgeschlagen, fand nun wie-

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der das soziale Profil der CSU stärkere Betonung. Allerdings bedeutete dies nicht, dass die CSU einen Themenwahlkampf geführt hätte. Vielmehr setzte die Partei ganz auf einen Wertewahlkampf, der die Marke CSU ins Zentrum rückte und diese als verlässliche und vertrauensvolle Kraft darzustellen suchte. Inhaltlichen blieb es bei wenigen Schlagwörtern wie der Forderung nach Steuersenkungen, die sich unter das soziale Leitbild der Partei subsumieren ließen. Die CSU und allen voran Seehofer bewahrten sich so auch im Wahlkampf eine programmatische Flexibilität, die dem Hang des Parteivorsitzenden zu „Sprunghaftigkeit“ und „Themenhopping“ (Fischer 2010) entgegenkam. Mit Leben angefüllt wurde die Fokussierung auf das soziale Profil der CSU auf zweierlei Art (Zeitler 2010: 511-514). Einerseits ging Seehofer scharf die FDP an, welche er als „neoliberal“ geißelte (Stroh 2009a). Das Kalkül Seehofers war es, so bei der Landtagswahl an die bürgerlichen Alternativparteien verloren gegangene Stimmen für die CSU zurückzugewinnen; sei es, dass FDP-Wähler wieder ihr Kreuz bei der CSU machen sollten, sei es, dass Wähler der bei der Bundestagswahl nicht antretenden Freien Wähler sich nun für die CSU statt für die FDP entscheiden würden. Die Rückbesinnung auf die FDP als „Lieblingsfeind“ der CSU unter Franz Josef Strauß schien vor diesem Hintergrund durchaus schlüssig. Die Aggressivität, mit der Seehofer im Wahlkampf die Liberalen anging, führte jedoch zu manchen Irritationen innerhalb und außerhalb der Partei, betonte er doch gleichzeitig, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund anzustreben. Noch Anfang September beschloss die CSU, ihre massiven Attacken auf die FDP fortzusetzen und diese als „Partei der Kälte“ hinzustellen (Spiegelonline 2009). Zweite zentrale Angriffsfläche Seehofers und der CSU im Bundestagswahlkampf 2009 war andererseits die CDU unter ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel. Mit dezidiert unterschiedlichen Positionierungen vor allem bei den Themen Erbschaftssteuer, Steuersenkungen und Gesundheitsreform suchte Seehofer den offenen Konflikt mit der Schwesterpartei. Auch der Beschluss, am 20. September – nur eine Woche vor dem Wahltag – ein eigenes „Sofortprogramm“ der CSU „für Wachstum und Arbeit“ zu veröffentlichen (Christlich Soziale Union 2009), das vor allem in steuerpolitischen Fragen von der CDU-Linie abwich, war eine gezielte Provokation der Schwesterpartei. Diese ist Giftpfeile aus München zwar gewohnt; konfrontative Wahlkampfstrategien gegen die Bundesregierung auch bei eigener Regierungsbeteiligung haben in der CSU Tradition. Das Duo Beckstein/Huber war gerade dafür kritisiert worden, dass es ihm nicht gelungen sei, die Doppelrolle der CSU als Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch zu spielen. So richtete der Bundespolitiker Seehofer seinen Fokus von Beginn an auf Berlin und versuchte, den bundespolitischen Anspruch der CSU zu revitalisieren. Allerdings erntete er auch hier für die Schärfe und vor allem die

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Fortgesetztheit seiner Angriffe auf die Schwesterpartei zunehmend Kritik, je näher der Wahltermin rückte. Der CSU-Bundestagswahlkampf 2009 ist damit – entgegen der personalpolitischen Erneuerung unter Seehofer – als durchaus traditionell zu charakterisieren. Die Betonung der CSU als „Partei der kleinen Leute“, die Angriffe auf FDP und Bundesregierung – all dies sind seit Jahrzehnten bewährte Ingredienzien christlich-sozialer Wahlkampfführung. Die Intensität der Angriffe einerseits und die Konzentration auf Werte andererseits aber sind durchaus bemerkenswert. Vor allem Letzteres zielte ganz darauf ab, bei der Landtagswahl verloren gegangene Stammwähler wieder an das zu erinnern, was die CSU ausmacht. Allzu konkrete inhaltliche Aussagen schienen der Parteiführung dagegen angesichts der zunehmenden Individualisierung auch der eigenen Wählerschaft nur schwerlich geeignet, zu emotionalisieren und zu mobilisieren. Konsequent umgesetzt fand sich das Wertewahlkampf-Konzept auch in der Wahlwerbung der Partei, die ganz auf die Marke CSU reduzierte. Schon in der – aus CSU-Sicht – erfolgreichen Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlamentes im Frühjahr 2009 hatte die Partei mit dem Slogan „Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa“ Altbekanntes neu serviert. Nun, zur Bundestagswahl, verkündete das in Schulterstück-Portraits festgehaltene Spitzenpersonal der Partei: „Was unser Land jetzt braucht: Eine starke CSU in Berlin“.4 Plakate ohne Fotos, ganz in den schon in den 1960er Jahren etablierten Parteifarben grün und blau gehalten, beschränkten sich auf den Schriftzug „Was unser Land jetzt braucht: CSU“ auf weißem Hintergrund. Und auch die Themenplakate setzten ganz auf Reduktion: „Was unser Land jetzt braucht: Zusammenhalt“; „Was unser Land jetzt braucht: Sicherheit“; „Was unser Land jetzt braucht: Verantwortung“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zufolge gaben diese Schlagworte die Werte der CSU wieder (CSUmedia 2009). Viele Beobachter jedoch kritisierten sowohl die inhaltliche Armut wie das unauffällige Retrodesign der Wahlwerbung. Eine Bilanz der CSU-Strategie im Bundestagswahlkampf 2009 fällt so in der Gesamtschau ambivalent aus. Zwar war die CSU durchaus bemüht, die Herausforderungen, die sich für die Partei aus der Landtagswahl 2008 ergaben, in den Griff zu bekommen: ƒ

Mit seinen permanenten Angriffen auf FDP und CDU bemühte sich Seehofer um mobilisierende Emotionalisierung des Wahlkampfes. Das Sofortprogramm kurz vor dem Urnengang zielte vorrangig darauf ab, Spätentscheider zu einem Kreuz für die CSU zu bewegen.

4 Auf den Plakaten mit Ministerpräsident Horst Seehofer wurde dies variiert zu „Ein starkes Bayern in Berlin.“

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Dem Vorwurf, die CSU sei keine moderne Partei, begegnete Seehofer vornehmlich mit einer Personalpolitik, die junge Köpfe und damit auch Ideen in Landes- (Kabinett) wie Bundespolitik (zu Guttenberg) beförderte. Der Wahlkampf war dagegen ganz darauf angelegt, die CSU als glaubwürdige und verlässliche Repräsentantin bayerischer Interessen im Bund zu präsentieren. Die CSU sollte für sich allein als Marke wirken, die seit Jahrzehnten für eine sozial- wie wirtschaftspolitisch erfolgreiche Politik stand. Angesichts des bei der Landtagswahl ausgeprägten Wechselwahlverhaltens innerhalb des bürgerlichen Lagers entschied sich die CSU dezidiert gegen einen Lagerwahlkampf. Das Leitbild der CSU als „Partei der kleinen Leute“ sollte zwar durchaus auch enttäuschte SPD-Wähler ansprechen. In erster Linie aber war Adressat dieser Botschaft die eigene bürgerliche Klientel, die mit einer Revitalisierung des sozialen Profils der CSU bei gleichzeitiger Betonung steuer- und wirtschaftspolitischer Kompetenzen von einer Wahlentscheidung für die Liberalen abgehalten werden sollte. Entsprechend entschied sich die CSU bei beiden Wahlen des Jahres 2009 – der Europa- wie der Bundestagswahl – auch für eine Zweitstimmenkampagne, die gleichfalls einen Angriff auf die FDP darstellte. Nur dadurch, dass die CSU gezielt versuchte, einen Kontrapunkt zum „Schlafkampf“ (Schütz 2009) der CDU zu setzen, sah sie eine Möglichkeit, ihre im Landtagswahlkampf verloren gegangene Agenda Setter-Qualität wieder auszuspielen. Seehofer bemühte sich darum, seine Partei dauerhaft im Gespräch zu halten. Die Neubewertung des sozialen Profils der CSU trug dabei auch der Lehre aus der Landtagswahl 2008 Rechnung, dass mit Wirtschaftspolitik allein scheinbar kein Wahlkampf mehr zu gewinnen ist.

Gleichzeitig aber wurde das Erscheinungsbild der Partei auch erheblich getrübt, vor allem – aber nicht nur – durch den aktionistischen und populistischen Stil Seehofers. Das Medienecho war anfangs überwiegend positiv, die Bemühungen Seehofers, die CSU wieder auf Kurs zu bringen, wurden gewürdigt. Je länger der Wahlkampf aber andauerte, ein prägnantes und schlüssiges inhaltliches Profil Seehofers weiter nicht zu erkennen war und die Attacken auf CDU und FDP unvermindert fortgeführt wurden, umso kritischer wurden auch die Medienstimmen. Zugeschnitten war der Wahlkampf der CSU ganz auf den Parteivorsitzenden. Er übertrug sein persönliches Kompetenzprofil als Bundes- und Sozialpolitiker auf die Gesamtpartei, woraus eine ausgeprägte Personalisierung des Wahlkampfes resultierte. Der 2009 zum Shooting-Star der CSU avancierte KarlTheodor zu Guttenberg war zwar das Zugpferd der Partei in der Wahlwerbung. Selbst die CDU entschied sich, dessen Konterfei zu plakatieren. Die Wahl-

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kampfstrategie jedoch gab der Parteivorsitzende allein vor. Zu Guttenberg verband in seiner Person – mit seinem Erscheinungsbild und seinem familiären Hintergrund – Moderne und Tradition, womit er beinahe symbolisch das Selbstverständnis der CSU personifizierte. Die Richtlinienkompetenz innerhalb der CSU aber, so machte Seehofer im Wahlkampfjahr stets deutlich, bestimme er als Parteivorsitzender allein. Das Risiko, damit auch allein die Verantwortung bei einem Misserfolg bei der Bundestagswahl tragen zu müssen, ging Seehofer ein – nicht aber, ohne für einen solchen Fall gewappnet zu sein. 3.2 Netz mit doppeltem Boden: Seehofers Vorbereitung auf den Notfall Parallel zur offiziellen Wahlkampfstrategie der CSU verfolgte Seehofer eine persönliche Machterhaltungsstrategie, die ihm das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz auch im Falle eines enttäuschenden Ausgangs der Bundestagswahl sichern sollte. Bemerkenswerterweise versuchte der „Einzelkämpfer“ (Gast/Kranenpohl 2010: 431 f.) Seehofer dabei erst gar nicht ernsthaft, den Kreis seiner Verbündeten zu erweitern. Obwohl Seehofer auf eine langjährige Parteikarriere zurückblicken kann, beispielsweise seit 1994 stellvertretender Parteivorsitzender war, galten seine parteiinternen Netzwerke doch als überschaubar. Zwischen 2000 und 2008 hatte er den Landesvorsitz der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA) inne, 2005 war er außerdem kurzzeitig Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Bayern gewesen. Viele für CSU-Karrieren bedeutende Stationen zur Ausweitung der eigenen parteiinternen Machtbasis – beispielsweise eine führende Rolle in der Jungen Union Bayern, als Generalsekretär der Partei oder als Mitglied des Bayerischen Landtages – fehlen dagegen in seiner Biographie. Trotzdem bemühte sich Seehofer auch als Ministerpräsident und Parteivorsitzender nicht, dieses Manko wett zu machen. Stattdessen setzte er ganz darauf, jegliche Mehrheitsbildung zugunsten einer personellen Alternative zur eigenen Person zu behindern: ƒ

Die potentiellen „Kronprinzen“ zu Guttenberg und den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder, bezeichnete Seehofer selbst als „verdecktes Tandem“ (ddp 2009a), womit er darauf anspielte, dass zu Guttenberg das marktwirtschaftliche Credo der CSU im Wahlkampf hoch halten, Söder dagegen „die in Berlin ärgern“ sollte (Müller 2009). Tatsächlich aber handelte es sich hierbei nicht nur um eine strategische Arbeitsteilung im Wahlkampf, sondern um einen bewusst von Seehofer öffentlich in Szene gesetzten Machtkampf, in dem Söder in Stellung gebracht wurde gegen den in der Bevölkerung wie an der Parteibasis äußerst belieb-

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ten zu Guttenberg. Entsprechend bemühte sich Seehofer auch gar nicht darum, das „Gerangel“ zu Guttenbergs mit Söder zu unterbinden. Vielmehr freute er sich über den, so seine Darstellung, „gesunden Wettbewerb“ zwischen potentiellen Nachfolgern (ddp 2009b). Lachende Dritte dieses Zweikampfes wusste Seehofer gleichermaßen zu verhindern: Manfred Weber, Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern und Europaparlamentarier mit Ambitionen, überging er bei der Kabinettsbildung. Markus Ferber, CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben und ebenso Mitglied des Europäischen Parlamentes, versuchte Seehofer aus dem Amt des Vorsitzenden der CSU-Europagruppe zu drängen, indem er ihn nicht mehr als Spitzenkandidat für die Europawahl nominieren wollte. Eine deutliche Schwächung musste die CSU-Landtagsfraktion hinnehmen (Bürger 2010). Erstmals in der Geschichte der CSU sind seit 2008 alle drei zentralen Posten – bayerischer Ministerpräsident, Parteivorsitzender und Generalsekretär – ausschließlich mit Person besetzt, die ihre Sozialisation nicht in der selbst ernannten „Herzkammer“ der Partei erfuhren. Seehofer stützte den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Georg Schmid, auch als dieser im Zusammenhang mit der Affäre um die Bayerische Landesbank stark unter Druck geriet. Jedoch geschah dies mehr aus Eigeninteresse, denn zur Stärkung der Partei: „Unter Schmids Vorgängern war die Fraktion einmal ein echtes Machtzentrum in der Partei. Seit Schmid im Amt ist, können sich die Abgeordneten nur noch selten gegen die Mächtigen in Staatskanzlei und Parteizentrale durchsetzen“ (Hübner 2010). Ebenfalls eine deutliche Abwertung erfuhr die CSU-Landesleitung als parteiinterner Think-Tank. Nach der kurzzeitigen Episode des Generalsekretärs zu Guttenberg (30. Oktober 2008 bis 09. Februar 2009) folgte ihm mit Alexander Dobrindt eine Persönlichkeit nach, die selbst in weiten Kreisen der Partei bis dato unbekannt war.5 Mit Dobrindt und dessen Stellvertreterin Dorothee Bär besetzte Seehofer die politische Spitze der Landesleitung mit zwei ihm loyalen Kräften aus Reihen der Berliner CSU-Landesgruppe. „Nebeneffekt“ dieser Neubesetzungen war, dass die Berliner CSULandesgruppe formal gestärkt wurde, sie so aber zugleich in einen Loyalitätskonflikt zu Seehofer auf der einen Seite und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer auf der anderen Seite gedrängt wurde. Ramsauer war zwar von Seehofer selbst zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl vorgeschlagen worden, was eine Abkehr von der CSU-Tradition bedeutete, diese stets durch den Parteivorsitzenden selbst

Dobrindt, der seit 2002 Mitglied des Bundestages ist, war zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Generalsekretär außerdem Ortsvorsitzender der CSU Peißenberg und Mitglied im Marktgemeindeart Peißenberg sowie im Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau.

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wahrzunehmen. Gleichzeitig aber hatte Seehofer Ramsauer gegenüber deutlich zu erkennen gegeben, dass er ihn lediglich als seinen verlängerten Arm in Berlin betrachtete. Entsprechend gering war auch die Rolle, die der offizielle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf der CSU spielte. De facto versuchte Seehofer, auch die CSU-Landesgruppe an seine kurze Leine zu legen – trotz deren formaler Aufwertung. Schließlich verlor auch die Bayerische Staatskanzlei an Einfluss (Kornöder 2010). Unter Edmund Stoiber lag hier das inoffizielle Epizentrum der CSU in Person einflussreicher Berater wie Walter Schön, Friedrich Wilhelm Rothenpieler, Michael Höhenberger oder Ulrich Wilhelm (Erhard 2008). Günther Beckstein hatte an diese Tradition anzuknüpfen versucht, indem er Michael Ziegler, einen seiner engsten Vertrauten und Pressesprecher seit 1995, zum Regierungssprecher erhob. Seehofer hingegen installierte mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der CSU-Arbeitnehmer-Union (CSA) Reiner Meier lediglich in der CSU-Parteizentrale einen engen Vertrauten (Herdegen 2009; Zaruba 2009). Sein Büroleiter in der Staatskanzlei, Gerhard Reichel, bereits unter Beckstein im Amt, wurde dagegen im Juni 2009 unerwartet abgelöst – offiziell wegen „chaotischer Terminplanung“ (AZ 2009). Sein Nachfolger Markus Zorzi aber war gleichfalls kein Vertrauter Seehofers, sondern seit 1999 in der CSU-Landesleitung beschäftigt, ab 2004 CSU-Landesgeschäftsführer. Und auch der Posten des Regierungssprechers wurde mit Daniela Philippi zwar mit einer ausgezeichneten Kennerin bayerischer Politik besetzt; Philippi war seit 1992 Landtagsberichterstatterin des Bayerischen Rundfunks und seit 1995 Leiterin der neu gegründeten Abteilung Landespolitik. Erfahrung in der politischen Praxis aber fehlten ihr.

Das „System Seehofer“, so ist zu konstatieren, bestand im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 darin, jegliche potentiellen parteiinternen Machtzentren neben seiner Person zu verhindern. Selbst die Verjüngungskur des bayerischen Kabinettes nach der Landtagswahl 2008 kann in diesem Sinne interpretiert werden, immerhin verdanken vier der neun CSU-Minister im Kabinett ihren Karrieresprung dem neuen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten. Profilierte und für Seehofer unberechenbare Querdenker wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel mussten dagegen ihren Stuhl räumen. Dass zu diesem System der Macht auch unbedingte Loyalität zählt, machte Seehofer im ersten Jahr seiner Amtszeit wiederholt unmissverständlich deutlich. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten hatte er angekündigt, einen neuen Führungsstil pflegen zu wollen. Statt autoritärer Vorgabe politischer Ziele aus der bayerischen Staatskanzlei wollte er wieder

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mehr den Dialog mit der Partei und den Bürgern pflegen. Tatsächlich aber gerierte sich Seehofer als „Horst, der Herrscher“, der vor allem dadurch auffiel, dass er gegen die eigenen Leute „polterte“ (Fischer 2009). Stimmen aus der Partei, die dem Parteivorsitzenden mangelnde Unterstützung vorhielten, mehrten sich zusehends. Beispielsweise warf Seehofer Landesgruppenchef Peter Ramsauer intern vor, die Interessen der CSU in Berlin nicht dezidiert genug zu vertreten. Ramsauer-Vertraute klagten hingegen über mangelnde Unterstützung des Parteivorsitzenden für die Landesgruppe und ihren Vorsitzenden (Handelsblatt 2008). Die CSU-Europagruppe und auch die eigene Parteibasis verärgerte Seehofer hingegen mit Alleingängen wie der Nominierung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zur Europa-Kandidatin durch den oberfränkischen CSUBezirksvorstand. Die von Seehofer gemeinsam mit zu Guttenberg arrangierte Nominierung sollte einer CSU-Spitzenkandidatin Hohlmeier für die Wahlen zum Europäischen Parlament den Weg ebnen. Mit diesem Ansinnen jedoch stieß der Parteivorsitzende bei den Bezirksverbänden ebenso auf Ablehnung wie beim Vorsitzenden der CSU-Europagruppe und CSU-Bezirksvorsitzenden von Schwaben, Markus Ferber. Letztlich musste Seehofer in diesem Punkt zurückstecken, Ferber führte die CSU in die Europawahl, Hohlmeier erhielt den sicheren Listenplatz Sechs. Reichlich Porzellan vor allem auch in Franken aber war zu diesem Zeitpunkt bereits zu Bruch gegangen (Stroh 2009b). Insgesamt ist Seehofer so für das erste Jahr seiner Amtszeit als Parteivorsitzender und Ministerpräsident ein eher destruktives denn konstruktives Politikmanagement zu bescheinigen. In erster Linie galten seine Bemühungen nicht dem Ziel, sich eines größeren Rückhalts in der Partei zu vergewissern, sondern Alternativen zu seiner Person auszuschließen und die CSU mit Hilfe eines autoritären Führungsstils auf seine Person zu verpflichten.

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Konsequenzen der Ernüchterung

Wie wichtig der Entschluss Seehofers war, seine eigene Zukunft nicht nur vom Wahlergebnis abhängig zu machen, sondern gleichzeitig eine Verhinderungsstrategie personeller Alternativen zu seiner Person zu verfolgen, zeigte sich bereits am Abend der Bundestagswahl. Deren Ergebnis war für die CSU mehr als nur eine Enttäuschung. Nicht nur hatte die CSU mit 42,5 Prozent der Wählerstimmen (Bund 6,5 Prozent) das schlechteste Ergebnis der Partei bei bundesweiten Urnengängen seit 1949 (29,2/5,8 Prozent) eingefahren und damit auch noch das Landtagswahlergebnis des Vorjahres unterboten. Auch wurde rasch klar, dass sich die Trends des Wahlverhaltens, wie sie sich 2008 abgezeichnet hatten, weiter fortgesetzt hatten, die Wahlkampfstrategie folglich nicht gegriffen hatte.

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Wiederum war die Wahl von einem ausgeprägten Wechselwahlverhalten gekennzeichnet, wobei die CSU Stimmen vor allem an die Liberalen abgeben musste. Und wiederum waren die Stimmenverluste am höchsten in den CSUStammlanden Niederbayern (- 9,3 Prozent), Schwaben (- 7,8 Prozent) und Oberbayern (- 6,9 Prozent) (Bayern gesamt: - 6,7 Prozent). Dass die CSU alle bayerischen Direktmandate errang und es daher 2009 erstmals Überhangmandate (3) aus Bayern gab, war für die Partei angesichts dieses Desasters ein schwacher Trost. 4.1 Emanzipation der Machtzentren Seehofer selbst deutete das Ergebnis als herbe Enttäuschung, machte jedoch unmittelbar klar, das Feld nicht freiwillig räumen zu wollen. Dass er sich dabei künftig nicht mehr im gleichen Maße wie zuvor als Alleinherrscher der Partei gerieren würde können, verdeutlichten die gleichzeitigen Aussagen parteiinterner Kritiker, deren Tenor sich auffällig ähnelte: scharfe Kritik an der Wahlkampfstrategie und dem Führungsstil Seehofers bei gleichzeitiger Zurückhaltung mit der Forderung nach personellen Konsequenzen. Der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber beispielsweise betonte, man hätte stärker Rot-Rot angreifen und „das kleinkarierte Gezänk mit der FDP“ lassen sollen (Issig 2009). Gleichzeitig aber distanzierte er sich von persönlichen Schuldzuweisungen an Seehofer. Ähnlich äußerte sich auch Theo Waigel, Parteivorsitzender von 1988 bis 1999, der auf die Frage, ob es eine falsche Strategie gewesen sei, die Liberalen im Wahlkampf zu attackieren, antwortete: „Das ist nicht zu leugnen.“ Auch er aber verband seine Kritik nicht mit einer Rücktrittsforderung an Seehofer: „Jeder in der CSU hätte bei der Bundestagswahl ähnlich abgeschnitten. Es ist uns eben nicht gelungen, die vorhandenen Strukturprobleme innerhalb eines Jahres zu lösen“ (Peter/Schmid 2009). Die bemerkenswerteste Initiative im Zuge der Bundestagswahl ergriff der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Niederbayern und Mitglied des Europäischen Parlamentes, Manfred Weber. Bereits am Montag nach der Wahl veröffentlichte er ein internes Strategiepapier zur Zukunft der Partei, in dem er eine „Neudefinition einer christlich-konservativ-liberalen Politik“ forderte (Associated Press Worldstream 2009). Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Papiers machte deutlich, dass es sich um keine spontane Reaktion auf das Bundestagswahlergebnis handelte. Entsprechend war das Papier als deutliche Ansage auch gegen den wankelmütigen Kurs des Parteivorsitzenden zu deuten, den Weber in den Koalitionsverhandlungen durch zu Guttenberg ersetzt wissen wollte. Nicht ganz so scharf, aber doch deutlich, konstatierte der ehemalige Vorsitzende der

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CSU-Landtagsfraktion Alois Glück eine tiefe Verunsicherung der Bürger über die Position der CSU: „Wir müssen klar machen, dass wir die Meinungsführer sind“ (Ramelsberger 2009). Glück verwies weitergehend auf eine Umfrage, welche der CSU die geringste Glaubwürdigkeit aller Parteien bescheinigte (Infratest dimap 2009a: 44). Dass es sich hierbei um eine bundesweite Umfrage handelte, das Ergebnis für die CSU somit wenig überraschend und daher eigentlich keinen Kommentar wert war, verschwieg Glück. Auch seine Auslassungen stellten so eine gezielte Spitze gegen Seehofer dar. Gleichzeitig aber wagte selbst Glück nicht den Generalangriff: „Man muss jetzt nicht alles auf den Parteichef schieben, da ist die ganze Partei in der Pflicht“ (ebd.). Seehofer erschien nach der Bundestagswahl angezählt. Das Ziel eines respektablen CSU-Votums auf dem Niveau des Ergebnisses der Europawahl hatte er klar verfehlt. Seine Wahlkampfstrategie der Attacke gegen CDU und FDP war parteiintern von vielen nur mit Vorbehalt mitgetragen worden. Es stellte sich daher nunmehr die Frage, ob sich eine Mehrheit gegen ihn formieren und ihn zu Fall bringen würde. Als gefährlichster Konkurrent für Seehofer war aus der Bundestagswahl endgültig Karl-Theodor zu Guttenberg hervorgegangen, der sich mit dem Titel „Stimmenkönig“ (Bild) schmücken konnte. Mit seinen 68,1 Prozent im Wahlkreis Kulmbach holte er mehr Erststimmen als jeder anderer Politiker in Deutschland – und schwang sich damit endgültig zum heimlichen starken Mann der CSU auf. Als Ministerpräsident kam zu Guttenberg noch nicht Frage, da er – Jahrgang 1971 – das von der bayerischen Verfassung in Art. 44 (2) vorgeschriebene 40. Lebensjahr für das Amt des Landesvaters noch nicht vollendet hatte. Doch auch der Parteivorsitz kam 2009 für ihn noch zu früh. Zwar etablierte sich zu Guttenberg angesichts seiner Beliebtheitswerte in der Bevölkerung, die diese von Seehofer deutlich überstiegen (Infratest dimap 2009b), zum Hoffnungsträger der Partei für die Zukunft. Gleichzeitig aber hatte er aufgrund seiner Blitzkarriere –seit 2002 MdB, 2007 CSU-Bezirksvorsitzender von Oberfranken, 2008 Generalsekretär, 2009 Bundeswirtschaftsminister – noch keine ausgeprägten, parteiinternen Netzwerke der Macht installieren können. Zudem hatte zu Guttenberg die an der Basis höchst umstrittene Installation Monika Hohlmeiers als CSUSpitzenkandidatin Oberfrankens für die Wahl zum Europäischen Parlament mit zu verantworten. Einem Putsch von seiner Seite wäre damit trotz seiner Popularität zum Zeitpunkt unmittelbar nach der Bundestagswahl ein ungewisser Ausgang beschieden gewesen. Doch auch andere potentielle Aspiranten auf Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt konnten Seehofer nicht gefährlich werden. Ein Ministerpräsident Markus Söder hätte – als Mittelfranke und Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach – die langfristigen Chancen zu Guttenbergs auf

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den Parteivorsitz zunichte gemacht; eine rein fränkische Doppelspitze ist, so haben nicht zuletzt die Rivalitäten zwischen den Landesteilen nach der Landtagswahl 2008 gezeigt, in der CSU weiterhin nicht vermittelbar. Die Unterstützung der fränkischen Verbände für eine Kandidatur zum Ministerpräsidentenamt aber hätte Söder angesichts dieser Konstellation nicht erhalten, ebenso wenig wie die südbayerischen Verbände einen Putsch gegen Seehofer mitgetragen hätten. Allen voran der Bezirksverband Oberbayern, der wesentlich an der Inthronisation Seehofers beteiligt gewesen war und dessen Vorsitzender Siegfried Schneider 2008 von Seehofer zum Leiter der bayerischen Staatskanzlei im Ministerrang berufen worden war, hätten eine Ersetzung des Oberbayern Seehofer durch Söder nicht mitgetragen. Lachende Dritte in diesem verhinderten Machtpoker gab es schließlich gleichfalls nicht. Manfred Weber hatte sich mit seinem Strategiepapier zwar wieder ins Gespräch gebracht und übernahm im Dezember 2009 den prestigeträchtigen Vorsitz der CSU-Grundsatzkommission. Für einen „Putsch“ aber fehlte auch ihm wie jedem anderen in der Partei die nötige Machtgrundlage. Im Gegensatz zur Wahlkampfstrategie der CSU waren folglich Seehofers Bemühungen, andere Mehrheiten neben seiner Person zu verhindern, Erfolg beschieden. Allerdings war damit und angesichts des CSU-Ergebnisses der Bundestagswahl keinesfalls eine dauerhafte Festigung seiner Position verbunden. Er hatte lediglich Zeit gewonnen, die Stimmung innerhalb der Partei zu seinen Gunsten zu drehen – mehr aber auch nicht. Nicht zuletzt kam es außerdem auch deshalb zum damaligen Zeitpunkt nicht zum offenen Machtkampf, weil das Kalkül der Seehofer-Kritiker war, sich nicht in dieser schwierigen Situation für die CSU aufzudrängen und so selbst die Gefahr einzugehen, Kredit und Karrierechancen zu verspielen. Aus ihrer Sicht sollte Seehofer die auch von ihm und seiner Wahlkampfstrategie für die CSU eingebrockte Suppe erst einmal selbst auslöffeln. Ein dauerhaftes Bekenntnis zum Parteivorsitzenden aber sieht anders aus. Letztlich ähnelte die Situation nach der Bundestagswahl damit der ein Jahr zuvor: Seehofer war noch immer nicht zum „starken Mann“ der CSU avanciert, er blieb an der Spitze der Partei wiederum aufgrund mangelnder personeller Alternativen. Ihm musste demnach weiterhin daran gelegen sein, parteiinterne Mehrheiten für seinen Sturz zu verhindern. Gleichzeitig aber zeigte sich rasch, dass die Bundestagswahl die Situation der CSU doch wesentlich verändert hatte. War das Jahr 2009 von einem Burgfrieden in der Partei geprägt, da niemand öffentlich den Wahlerfolg verhindern wollte, sind seitdem – die nächsten Urnengänge stehen voraussichtlich erst 2013 an – ausgeprägte Emanzipationsprozesse der verschiedenen Machtzentren der Partei zu beobachten. Seinen Anspruch, weitgehend allein den Kurs der Partei bestimmen zu können, kann der Parteivor-

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sitzende seitdem immer weniger durchsetzen. Die Partei befindet sich so aktuell in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der über das übliche Austarieren der Machtverhältnisse innerhalb der Partei früherer Jahre hinausgeht. Seehofer versuchte eingangs, seine Strategien des Wahlkampfjahres 2009 fortzusetzen. Mit dem Ergebnis der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin konnte er einen Sieg für sich verbuchen, indem er wesentliche Forderungen der CSU durchzusetzen imstande war. Auch hatte er der CSU drei Ministerposten – und damit einen mehr als erwartet – sichern können. Gleichzeitig aber rückte er auch in den ersten Monaten der neuen Bundesregierung nicht davon ab, die FDP scharf zu attackieren, obwohl diese nun nicht nur Koalitionspartner im Freistaat, sondern auch im Bund war. Die daraus resultierenden Belastungen für die bayerische Regierungskoalition wurden von der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit Sorge gesehen, woraus Bemühungen resultieren, die Gemüter zu beruhigen. Die CSU-Landesleitung mit Generalsekretär Dobrindt an der Spitze unterstützte dagegen Seehofer und legte nicht selten im Streit mit den Liberalen nach (ddp 15.07.2010). Auch gegenüber der Schwesterpartei CDU ist Seehofer weiterhin nicht zimperlich. Beispielsweise warf Seehofer Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schwere Fehler in der Euro-Krise vor (Auer/Ramelsberger/Szymanski 2010) und drohte der Kanzlerin mit dem Ausstieg aus der Rente mit 67 (Ramelsberger/Fried 2010). Mit dem „Herbst der Entscheidungen“ sind solche Attacken aus München seltener geworden. Eine grundsätzliche Abkehr vom bisherigen Kurs Seehofers, massiv Stärke auch gegenüber der CDU zu demonstrieren, ist damit aber nicht verbunden. Schließlich sucht der Parteivorsitzende auch weiterhin – wie vor der Bundestagswahl – parteiinterne Konkurrenten zu schwächen oder gegeneinander auszuspielen. Dass er zu Guttenberg in der neuen schwarz-gelben Regierung den Posten des Verteidigungsministers zudachte, wurde allgemein als Versuch gewertet, den Überflieger auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen (Hilbig 2009). Das Verteidigungsministerium in Zeiten des Afghanistaneinsatzes der deutschen Bundeswehr führen zu müssen, sollte, so Seehofers Kalkül, die Beliebtheit zu Guttenbergs dämpfen. Dessen Rücktritt infolge der "Plagiats-Affäre" Anfang März 2011 stärkte den Parteivorsitzenden, nutzte hingegen Markus Söder nur bedingt. Zwar versucht sich Söder auch weiterhin offensiv mit Rückendeckung Seehofers zu profilieren, indem er als Landesgesundheitsminister über den freistaatlichen Tellerrand hinausblickt. Mit Hans-Peter Friedrich als neuem Bundesinnenminister aber ist auf zu Guttenberg abermals ein Oberfranke gefolgt, der Söder die Hausmacht Franken streitig macht. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gewann mit dem Bezirksvorsitz von Oberbayern, den sie im März 2011 übernahm, an innerparteilichem Gewinn. Und schließlich mehren

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sich Hinweise, wonach auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer nach Höherem strebt. Seehofer kann dies nur Recht sein. Je mehr „Kronprinzen“ es gibt, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass einer von diesen tatsächlich die notwendige Mehrheit für seine Ersetzung organisieren kann. Gleichzeitig zeigt der Machtkampf hinter den Kulissen, dass es in der CSU aktuell kein dominantes Machtzentrum gibt: ƒ

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Innenstaatssekretär Bernd Weiß brachte nicht nur seinen persönlichen Unmut, sondern den der gesamten kommunalen Basis zum Ausdruck, als er im Oktober 2009 seinen Rücktritt erklärte. Weiß hatte mit den bayerischen Kommunen einen Kompromiss zur Finanzierung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste ausgehandelt. Dann jedoch, als scheinbar alles in trockenen Tüchern war, versagte Seehofer ihm die Zustimmung. Bemerkenswert an diesem Rücktritt war, dass damit erstmals in solch scharfer Form der Unmut in weiten Teilen der Partei, auch an der Basis, über Seehofers Führungsstil öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte seinen Rücktritt Anfang Februar 2009 noch mit dem Hinweis auf die notwendige „Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit“ der CSU begründet, obwohl sein zerrüttetes Verhältnis zum Parteivorsitzenden kein Geheimnis war (Neukirch 2009). Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte Seehofer und die bayerischen Staatsminister Söder und Haderthauer Anfang März 2010 öffentlich und in singulär scharfer Form. Friedrich sprach von „störenden“ Äußerungen „nicht zuständiger Politiker aus dem Süden des Landes“ sowie „ausschließlich destruktiven“ Stimmen und forderte, die „Störfeuer“ aus München einzustellen. Während Söder spöttisch entgegnete, er sei dem Landesgruppenvorsitzenden gerne behilflich, wenn dieser „Nachfragen“ habe, kanzelte Seehofer Friedrichs Kritik schlicht als „bodenlosen Unsinn“ ab (Buchsteiner 2010). Ergebnis war die Vereinbarung häufigerer Konsultationen, mehr als einen labilen Frieden zwischen Parteispitze und Landesgruppe aber stellte dieser Mechanismus nicht her. Als Seehofer im Oktober 2010 über eine Aufkündigung der Vereinbarung zur Rente mit 67 nachdachte, stellte sich die Landesgruppe abermals explizit gegen ihren Parteivorsitzenden. Die Landesgruppe, so wurde deutlich, sieht sich unter ihrem Vorsitzenden Friedrich, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken, mehr Bundesverteidigungsminister Guttenberg, zugleich Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberfranken, verpflichtet als der Münchner Parteileitung.

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Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag schließlich machte deutlich, dass sie das Feld der inhaltlichen Wegbestimmung der CSU nicht dem Parteivorsitzenden und der Staatsregierung allein überlassen will. Öffentlichkeitswirksam erinnerte sie an ihre Rolle als eines der Machtzentren der Partei, indem sie Ende 2009 die Initiative „Gemeinsam Bayern bewegen“ startete, das in ihrem eigenen, gleichnamigen Zukunftskonzept mündete, das am 27. November 2010 vorgestellt wurde (Weigl 2011). Vorausgegangen waren fast acht Monate, in denen die Landtagsfraktion bayerischen Bürgern auf Veranstaltungen und im Internet die Gelegenheit gegeben hatte, ihre Vorstellungen zur Zukunft Bayerns zu formulieren. Online gingen in diesem Zeitraum –Februar bis November 2010 – 1029 so genannte „Ideen“ ein, die Partei selbst spricht von „über 5000 Menschen“ (CSU-Fraktion 2010: 2), die sich beteiligt hätten.

Dass die bayerische Staatsregierung beinahe zeitgleich ein ganz ähnliches Projekt initiierte, sorgte für Unmut in der Landtagsfraktion. Die Tatsache, dass beide Initiativen weitgehend unabgestimmt nebeneinander existierten, wirft ferner ein bezeichnendes Bild auf die nach der Bundestagswahl 2009 verloren gegangene Geschlossenheit der CSU, deren Ursache die aus dem Gleichgewicht geratene Machtbalance der Partei ist. Auch die Bayerische Staatsregierung ging in ihrer Initiative neue Wege in der Bürgerbeteiligung. Zwischen dem 16. Juni und 15. August 2010 konnten sich die Bürger an der Erarbeitung des neuen Regierungsprogramms „Aufbruch Bayern“ beteiligen, indem sie auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform Ideen und Vorschläge für die Zukunft Bayerns einbringen und diskutieren konnten. Insgesamt riefen über 100.000 Besucher die Seite der Initiative mit Schwerpunkt auf Familie, Bildung und Innovation auf. In acht Wochen wurden 739 Ideen und Vorschläge sowie 6.3421 Diskussionsbeiträge abgegeben – ein Erfolg, wie die bayerische Staatsregierung befand (Bayerische Staatsregierung 2010). Zwar handelt es sich bei „Aufbruch Bayern“ um eine Initiative der Staatsregierung; die endgültige Ausarbeitung des Regierungsprogramms bis Weihnachten 2010 oblag der gemeinsamen Federführung von Ministerpräsident Seehofer und dem bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil. Gleichzeitig jedoch machte die CSU deutlich, dass sie es war, von der der Impuls zu diesem Programm und auch der Bürgerbeteiligung ausging. Mit Christine Haderthauer, Ludwig Spaenle und Staatskanzleichef Siegfried Schneider hatten drei Staatsminister der CSU maßgeblich an der Entwicklung des Programms mitgewirkt. Das Online-Portal zur Bürgerbeteiligung wurde offensiv auf der Homepage der CSU, nicht aber auf dem der FDP beworben. Ziel der Initiative war es, das Profil des Ministerpräsidenten zu stärken, dem Vorwurf seiner inhaltlichen Sprunghaftig-

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keit zu begegnen und gleichzeitig mehr Bürgernähe herzustellen. Nicht zuletzt aber ist die Initiative das Signal an die eigene Partei, dass sich Seehofer bis 2018 an der Spitze der Partei und im „schönsten Amt der Welt“ (Franz Josef Strauß) als bayerischer Ministerpräsident einzurichten gedenkt. 4.2 Die Parteistrukturreform „Leitbild 2010plus“ Das Versprechen größerer Bürgernähe bayerischer Regierungspolitik hatte Seehofer bereits in seiner großen Regierungserklärung nach Amtsantritt als Ministerpräsident gegeben, als er „Zukunftsgestaltung für Bayern im Dialog mit den Menschen“ versprach (Seehofer 2008: 7). Ebenso offensichtlich war daneben, dass diese Bürgernähe auch auf die Partei selbst übertragen werden musste. Die Parteibasis hatte in der CSU stets die Rolle eines Frühwarnsystems inne gehabt, das Stimmungen in der Bevölkerung aufsog und nach oben bis zur Parteileitung weitergab. Das nach den Wahlniederlagen in Umfragen ermittelte Meinungsbild in der Bevölkerung, die CSU habe ihr einst legendäres Gespür für die Menschen verloren, wies darauf hin, dass die CSU auch ihre Kommunikation mit der Parteibasis reformieren musste. Dieser Anforderung gerecht zu werden versuchte der CSU-Parteivorstand mit seinem „Leitbild 2010plus“, das auf dem Parteitag Ende Oktober 2010 in München die Zustimmung der Delegierten fand (CSU 2010). Tatsächlich ist diese Parteistrukturreform der CSU keine Folge der Bundestagswahl 2009, sondern eine der Lehren aus der Landtagswahl 2008 einerseits und dem weiter kontinuierlichen Mitgliederverlust der Partei (zwischen 1990 und 2010 rund 26.000 Personen bzw. 13 Prozent) andererseits (Weigl 2011). Das Ergebnis des bundesweiten Urnengangs und die Erkenntnis, dass der Markencharakter der CSU beschädigt war, aber verdeutlichten nachdrücklich die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Vorausgegangen war dem Beschluss des Münchner Parteitages ein einjähriger Erarbeitungsprozess, der mit einem entsprechenden Beschluss des Parteitages im Juli 2009 seinen Anfang genommen hatte. Seitdem hatten Generalsekretär Dobrindt und seine Stellvertreterin Bär auf so genannten Dialogkonferenzen in allen Kreisverbänden mit den Mitgliedern an der Basis diskutiert. Die Stoßrichtung dieser Diskussionen war mit dem Motto „Mehr Beteiligung und innerparteiliche Demokratie“ klar vorgegeben. Die Reformierung der innerparteilichen Beteiligungsstrukturen stand ebenso im Mittelpunkt der Debatte wie die Frage, wie die Partei ihr Erscheinungsbild modernisieren und so neue Mitglieder gewinnen könnte. Gleichzeitig bemühte sich die Münchner Parteispit-

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ze, nicht den Eindruck zu erwecken, nur für ihre eigenen Ideen werben, sondern der eigenen, neuartigen Stilisierung als „Mitmachpartei“ gerecht zu werden: „Engagierte Bürger fordern heute mehr Mitsprache bei ihren politischen Anliegen ein als früher. Das gilt auch für die CSU: Auch unsere Mitglieder wollen am politischen Entscheidungsprozess unmittelbar mitwirken können. Wie keine andere politische Kraft kann ihnen die CSU dieses Angebot machen. Sie ist die Partei zum Mitmachen. (...) Um ihre Spitzenstellung zu bewahren, muss sich die CSU auf die neuen gesellschaftlichen Bedingungen einstellen. Heute geht es darum, die CSU als große Volkspartei zu erhalten und zur Mitmachpartei fortzuentwickeln“ (ebd.: 2).

Im Einzelnen hat die CSU ihre Satzung aufgrund der Annahme des Leitbildes durch die Parteitagsdelegierten in folgenden Punkten geändert: ƒ

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Durchführung von Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalfragen auf allen Parteiebenen auf Antrag von mindestens einem Drittel der jeweils nachgeordneten Gebietsverbände oder auf Beschluss des Vorstandes eines Gebietsverbandes mit absoluter Mehrheit. Die Befragung, die in Sachfragen eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Frage an die Mitglieder zum Gegenstand haben muss, ist binnen drei Monaten durchzuführen. Beteiligen sich an der Mitgliederbefragung mindestens ein Drittel der jeweiligen Mitglieder, ist das Mehrheitsergebnis im weiteren politischen Prozess der Partei bzw. des Gebietsverbandes zu berücksichtigen. (§ 7 der Satzung der Christlich-Sozialen Union Bayerns, Stand: Oktober 2010). Einführung einer Frauenquote von mindestens 40 Prozent der Parteiämter. Wahlen der weiteren Mitglieder des Partei- und Bezirksvorstandes sind nur dann gültig, wenn mindestens 40 Prozent der gewählten Mitglieder des jeweiligen Vorstands Frauen sind (§ 8). Erweiterung des Parteivorstandes um die Landesvorsitzenden der nicht bereits als Vollmitglied inkorporierten Arbeitsgemeinschaften – diese sind: Junge-Union, Frauen-Union und Senioren-Union – mit beratender Stimme (§ 26, 1). Etablierung einer größeren Transparenz bei parteiinternen Antragsverfahren, indem jeder Antragsteller nunmehr über den Verfahrensgang und über das Ergebnis der Beratung seines Antrages spätestens binnen sechs Monaten unterrichtet werden muss. Auch muss der Vorstand der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung mindestens einmal jährlich über die gestellten und behandelten Anträge Bericht erstatten (§ 47, 6).

Inwieweit diese Beschlüsse tatsächlich wegweisend sind, ist ambivalent zu bewerten. Für die Partei selbst sie sie sicherlich als revolutionär zu bezeichnen, was

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die kontroverse Debatte um die Frauenquote belegt. Im Vergleich mit den anderen Parteien in Deutschland aber relativiert sich die Bewertung: ƒ

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So war die CSU neben der FDP die bislang einzige Partei, die sich einer proportionalen Besetzung von Parteiämtern mit Frauen verschloss. Die Grünen hatten sich hierzu bereits bei ihrer Gründung 1979 verpflichtet (50 Prozent), die SPD war 1988 nachgezogen (40 Prozent), die Linke hatten sich auf gleichfalls 50 Prozent festgelegt und auch die CDU hatte 1996 eine abgeschwächte Form, das Frauenquorum (ein Drittel im ersten Wahlgang), gewählt. Im Falle von Mitgliederbefragungen ist die CSU sogar die letzte der etablierten deutschen Parteien, die sich einem solch partizipativen Momentum öffnet – und dies in deutlich abgeschwächterer Form als die meisten anderen Parteien. SPD, FDP, Grüne und Linke kennen gleichermaßen basisdemokratische Instrumente. Zwar unterscheiden sich diese in ihrer Form (Urabstimmung oder Mitgliederentscheid) und in ihren Zulassungsquoren. Bei allen Unterschieden im Detail aber ist ihnen gemein, dass die Beschlüsse bindende Wirkung besitzen – zumeist im Rang eines Parteitagsbeschlusses. Die CSU hingegen spricht lediglich davon, dass das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung im weiteren politischen Prozess „zu berücksichtigen“ sei, ohne diese Berücksichtigung zu konkretisieren. Auch kennt sie nicht wie die anderen Parteien die Möglichkeit, dass die Initiative zu einer Mitgliederbefragung von den Mitgliedern selbst ausgeht; Initiativrecht besitzen lediglich die nachgeordneten Gebietsverbände oder der Vorstand eines Gebietsverbandes. Sie schließt sich damit im Wesentlichen der CDU an, die das Initiativrecht ähnlich restriktiv definiert hat, ebenfalls nur von einer „Befragung“ spricht und sogar keinerlei Hinweis auf die Wirkkraft solcher Befragungen gibt.

Nicht der Inhalt der Beschlüsse an sich, so ist zu konstatieren, ist damit als revolutionär in der deutschen Parteienlandschaft zu charakterisieren. Sehr wohl aber ist es als Zeichen eines tiefgreifenden Umbruchs zu werten, dass diese Beschlüsse innerhalb der CSU möglich wurden. Bis 2008/09, in ihrer Zeit als 50+X-Partei, schien der Zeitgeist an der parteiinternen Organisationsstruktur der CSU abzuprallen. Aufgrund ihrer Erfolge besaßen Fragen der Beteiligung der Basis an parteiinternen Willensbildungsprozessen keine Priorität. Wichtig war, die Stimmung an der Basis aufzugreifen und bis zur Parteispitze nach oben durchzureichen. Hierfür aber diente in erster Linie die CSU-Dominanz unter den bayerischen Mandatsträgern auf allen Ebenen sowie im vorpolitischen Raum.

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Das jetzige Umdenken der Parteispitze zeigt, dass dieser parteiinterne Informationskanal nicht mehr im gleichen Maße funktioniert wie früher. Zudem reicht allein die Aussicht, öffentliche Ämter zu besetzen, nicht mehr aus, die Basis bei Laune zu halten. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen der CSU bescheinigt wurde, Führung und Gefolgschaft in besonderem Maße verinnerlicht zu haben: „Was die demokratischen Mitgliederpartizipationen anbelangt, so war auf Seiten der Mitgliedschaft und Delegierten gegenüber den Parteiführern und prominenten CSUPolitikern in der Regel ein gefolgsähnliches Verhältnis, auf Seiten der Parteiführer ein prononciert autoritärer Führungsstil zu beobachten“ (Mintzel 1975: 508).

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Die CSU nach der Bundestagswahl 2009 – eine „normale“ Partei?

Die in den vergangenen zwei Jahren eingeleiteten Initiativen dienen dem Facelifting der CSU. „Aufbruch Bayern“ und „Bayern gemeinsam bewegen“ werden dazu beitragen, die neuen programmatischen Akzente, welche der Generationenwechsel an der Parteispitze mit sich brachte, zu verstetigen. Die Parteistrukturreform „Leitbild 2010plus“ setzt die Verjüngungskur der Partei in ein modernisiertes Erscheinungsbild der CSU um. Die zentralen Grundfragen aber wurden durch keine dieser Initiativen gelöst. Weder sind die partiellen Neuerungen in der Organisationsstruktur geeignet, die Partei dauerhaft als Volkspartei zu erhalten (Wiesendahl 2006: 150-171). Noch hat die CSU eine griffige Antwort auf die Frage gegeben, wo sie ihren programmatischen Standpunkt als christlichkonservative Kraft sieht. Das Dilemma, in dem sich die Partei befindet, ist offensichtlich: Einerseits vollzieht sie nun Reformen, die einer nachholenden Modernisierung gleichkommen. Sie bedient damit Erwartungshaltungen an eine zeitgemäße Partei, die sich den Partizipationswünschen ihrer Mitglieder wie der Bevölkerung öffnet. Gleichzeitig aber verliert sie damit auch an Einzigartigkeit. Nicht zuletzt schöpfte der Mythos CSU aus der Wahrnehmung der Partei als monolithischer Block inmitten einer sich stetig wandelnden politischen Landschaft. Als Verfechterin einer Modernität, die ihre Kraft aus der Verwurzelung in der Tradition schöpft. Als Partei, die Anpassungsleistungen an einen vermeintlichen Zeitgeist wie Mitgliederentscheide oder eine Frauenquote nicht nötig hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Der Mythos CSU muss sich neu erfinden, ohne dass klar wäre, woher die neue Kraft rühren könnte. Die Marke CSU jedenfalls, die im Bundestagswahlkampf 2009 zum Erfolg führen sollte, trägt heute allein nicht mehr.

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Anders als früher ist ein dominantes Machtzentrum, das der Partei strukturell wie programmatisch die Richtung weisen könnte, aktuell nicht zu erkennen. Seehofer ist, trotz seiner Versuche, der bayerischen Regierungspolitik mit dem Programm „Aufbruch Bayern“ eine Vision geben zu wollen, und trotz seiner Ankündigung, auch nach 2013 Ministerpräsident bleiben zu wollen, weiterhin ein Parteichef mangels Alternative. Der Rücktritt zu Guttenbergs hat ihn gestärkt. Konkurrenten, die ihm kurzfristig gefährlich werden könnten, sind nicht in Sicht. Von der Partei geliebt aber wird Seehofer deswegen noch lange nicht. Auf dem Parteitag Ende Oktober 2010 in München wurde der Parteivorsitzende, selbst nicht zur Wahl stehend, mit lediglich freundlichem Beifall für seine Rede bedacht (Haimerl 2010). Der politische Aschermittwoch 2011 wurde zum Triumph für den zurückgetretenen Verteidigungsminister – trotz dessen Abwesenheit. Für die „alte“ CSU galt, dass sie immer dann Gefahr lief, an landespolitischer Macht einzubüßen, „wenn sie nicht rechtzeitig und entschlossen genug Fehlentscheidungen im Politikmanagement korrigierte und Führungsfragen löste“ (Mintzel 2003: 123). Gerade dies, die rechtzeitige Ersetzung des Führungspersonals, wurde zu einem der zentralen Erfolgsfaktoren der Partei. Andreas Kießling bescheinigte der CSU eine ausgeprägte Selbstregenerationsfähigkeit, die sich aus einer „komplexen, mehrdimensionalen Interaktion der innerparteilichen Machtzentren, die sich als kooperativer Wettbewerb in den formalen und informalen Koordinierungs- und Entscheidungsgremien beschreiben lässt“ (Kießling 2004: 344), ergebe. Gerade diese Selbstregenerationsfähigkeit in Interaktion der Machtzentren aber ist aktuell in Gefahr. Die derzeit zu beobachtende Konkurrenz zwischen den Machtzentren Parteileitung/Staatskanzlei, Landtagsfraktion und Landesgruppe entspricht nicht mehr dem Austarieren der Machtbalance, wie sie in jeder Umbruchphase der Partei zu beobachten war. Auch ist sie mehr als die der CSU traditionell zugeschriebenen „Irrationalitäten, Machtkämpfe und Klüngeleien“ (Müller 2004: 227) an der Parteispitze. Die aktuellen Entwicklungen laufen erstens darauf hinaus, die früher meist informell ausgetragenen Machtkämpfe zu formalisieren, indem jedes der Machtzentren selbstbewusster und öffentlicher als früher Stärke und eine gewisse Eigenständigkeit für sich reklamiert. Die Interaktion und Konsensfindung zwischen den Akteuren wird dadurch deutlich erschwert. Zweitens wird derzeit offenbar, dass alte Mechanismen der Führung und Unterordnung nicht mehr greifen. Von nach Außen getragener Geschlossenheit früherer Jahre ist die CSU aktuell weit entfernt. Sollte sich dieser Prozess fortsetzen, würde die Organisation parteiinterner Willensbildungsprozesse und Mehrheiten deutlich schwieriger als in früheren Jahren werden – und deutlich ähnlicher den Strukturen anderer Parteien. Dann würde auch in der CSU mehr als bislang nicht so sehr die hierarchische

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Führung, sondern die Moderation die Führungsqualität der Parteieliten definieren (Walter 2009: 100). Für den Moment bleibt zu bilanzieren, dass die CSU seit der Landtagswahl 2008 und verstärkt seit der Bundestagswahl 2009 nicht mehr Tritt gefasst hat. Alte Selbstverständlichkeiten der Partei sind ins Wanken geraten. Die Intensität und Reichweite dieser Erosionsprozesse deutet darauf hin, dass sich die CSU bereits mitten in genau diesem fundamentalen Wandlungsprozess befindet, den sie offiziell noch abwenden will. Sie verweisen darauf, dass die Partei beginnt, sich selbst als „normale Partei“ zu strukturieren, noch bevor sie sich dies in der eigenen Wahrnehmung offen eingestehen will. In ihrer Entscheidungspolitik ist die CSU seit 2008 durch den Koalitionspartner FDP zwangsläufig eingeschränkt. Auch die Machtbalance der Partei ist aus dem Gleichgewicht geraten. Allein in der Darstellungspolitik versucht vor allem der Parteivorsitzende Seehofer noch der Logik aus Zeiten der Alleinregierung zu folgen. Wohin der Weg der CSU als nicht mehr exzeptionelle politische Kraft führen wird, ist derzeit noch offen. Zwar wird die Partei wohl auch künftig die dominierende politische Kraft im Freistaat bleiben. Der Machtverlust in Bayern aber ist mittelfristig denkbar, so dass sich die CSU erstmals seit 1957 wieder auf der Oppositionsbank im Bayerischen Landtag einrichten müsste. Schon 2008 wäre ein Regierungswechsel theoretisch möglich gewesen, hätten sich alle anderen im Landtag vertretenen Parteien zu einer Koalition zusammengeschlossen. Was der damalige Spitzenkandidat der BayernSPD, Franz Maget, erträumte, scheiterte aber noch an unüberbrückbaren politischen Gegensätzen. Künftig könnte sich dies ändern. Und selbst das Aufgehen der CSU in der CDU erscheint in einer langfristigen Perspektive als nicht abwegiges Gedankenexperiment, sollte die CSU auch weiterhin an Wählerzuspruch verlieren. Das Zittern der Partei um den Sprung über die bundesweite Fünf Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009 war noch mehr Mobilisierungsstrategie denn reale Gefahr. Nicht einmal 34 Prozent der bayerischen Wählerstimmen wären letztlich nötig gewesen, um abermals ins Europäische Parlament einzuziehen. Ähnlich hoch wäre der notwendige Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2009 gewesen (32,3 Prozent). Meldungen wie die von Anfang September 2010, wonach die CSU einer Forsa-Umfrage zufolge bei nur noch 38 Prozent der bayerischen Wählerstimmen lag (forsa 2010), lassen aber doch die Brisanz möglicher Zukunftsszenarien einer weiter erodierenden CSU erkennen. Zwar wäre die CSU aufgrund ihrer Direktmandate immer im Bundestag vertreten. Das politische Erdbeben, das ein bundesweites Ergebnis unter fünf Prozent auslösen würde, aber wäre fundamental. So steht die CSU aktuell am Scheideweg. Die Zeiten „50+X“ scheinen endgültig vorbei. Jedoch lässt die stabile Lagerverteilung im Freistaat erkennen, dass

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das Wählerpotential, auch weiterhin dominierende Kraft im Freistaat zu bleiben, vorhanden ist. Nun wird es darauf ankommen, inwieweit es gelingt, sich das Außergewöhnliche zu bewahren. Literatur Abendzeitung (AZ) (2009): Seehofer feuert Büroleiter, in: Abendzeitung vom 03.07.2009. Agence France Presse (2009): CSU für die Mehrheit der Bayern verfolzt und unglaubwürdig. Agenturmeldung vom 13.01.2009. Associated Press Worldstream (2009): CSU-Strategiepapier fordert Rückbesinnung auf konservative Werte. Agenturmeldung vom 28.09.2009. Auer, Katja (2010): Weg frei für Fahrenschon, in: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2010. Auer, Katja/Ramelsberger, Annette/Szymanski, Mike (2010): „Die Bevölkerung fühlt sich verhöhnt.“ Interview mit Horst Seehofer, in: Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2010. Bayerische Staatsregierung (2010): Dialogform www.aufbruch.bayern.de voller Erfolg. Pressemitteilung vom 16.08.2010. Buchsteiner, Rasmus (2010): Aufstand gegen „die in München“, in: Passauer Neue Presse vom 04.03.2010. Bürger, Alexandra (2010): Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – treuer Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten oder eigenständige Denkfabrik?, in: Hopp/ Sebaldt/Zeitler 2010: S. 261-286. Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) (2008): Landtagswahl Bayern 2008. Webprojekt, online: http://www.landtagswahl-bayern.lmu.de [Stand: 01.01.2011]. Christlich Soziale Union (CSU) (2009): Was unser Land jetzt braucht: Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit. Beschluss des CSU-Präsidiums vom 20.09.2009, München: Eigenverlag. Christlich Soziale Union (CSU) (2010): Leitantrag des Parteivorstands „Leitbild 2010plus“. Beschluss des Parteitags der Christlich-Sozialen Union am 29./30. Oktober 2010 in München, München: Eigenverlag. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (2010): Gemeinsam bewegen. Unser Weg in die Zukunft. Wie wir im kommenden Jahrzehnt leben wollen, München: Eigenverlag. CSUmedia (2009): Plakatvorstellung: Was unser Land jetzt braucht. Eingestellt auf YouTube am 01.09.2009. ddp Basisdienst (2009a): Seehofer nennt Guttenberg und Söder das „verdeckte tandem“ der CSU. Agenturmeldung vom 02.04.2009. ddp Baisisdienst (2009b): Seehofer für „gesunden Wettbewerb“ um seine Nachfolge, Agenturmeldung vom 30.03.2009. Erhard, Rudolf (2008): Edmund Stoiber – Aufstieg und Fall, Köln: Fackelträger Verlag. Fischer, Sebastian (2009): Horst, der Herrscher, in: Spiegel-online vom 17.07.2009. Fischer, Sebastian (2010): CSU zelebriert Ego-Show gegen den Krisenfrust, in: Spiegelonline vom 06.01.2010. forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse mbH (forsa) (2008): Meinungsumfrage zur bayerischen Landtagswahl. Erhoben im Auftrag von Antenne

Auf dem Weg zu einer normalen Partei? Die CSU nach der Bundestagswahl 2009

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Als Phönix zurück in die Asche? Die FDP nach der Bundestagswahl 2009

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Als Phönix zurück in die Asche? Die FDP nach der Bundestagswahl 2009 Hans Vorländer

Zu Recht ist von der Bundestagswahl 2009 als einer Wahl der Superlative gesprochen worden.1 Nie hatte eine Partei bei einer Bundestagswahl zweistellige Verluste aufzuweisen, in 2009 aber die SPD. Die Union verzeichnete ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt. Nie war der Anteil der Volksparteien am Stimmenergebnis geringer. Umgekehrt konnten die so genannten kleinen Parteien mit zweistelligen Resultaten ihre jeweils größten Erfolge bei einer Bundestagswahl verbuchen. Seit 1957 hat es nicht größere Veränderungen bei den Stimmanteilen gegeben. Und last but not least haben sich niemals zuvor weniger Bürger an den Bundestagswahlen beteiligt als 2009. Damit aber noch nicht genug. Auch die FDP konnte mit Superlativen aufwarten. Sie kamen allerdings nicht durchweg als Überraschungen daher. Die FDP erlangte mit 14,6 Prozent den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen. Sie verzeichnete auch den größten Zugewinn. Der Trend hatte ein solch überragendes Ergebnis fast schon erwarten lassen, denn seit 2005 befand sich die Partei in einem kontinuierlichen Aufschwung, der sich bei Wahlen in den Bundesländern materialisiert und in der Demoskopie abgezeichnet hatte. Die FDP vermag gut ein Jahr nach Bundestagswahl und Bildung der liberal-konservativen Regierungskoalition im Bund auch noch mit einem weiteren Superlativ aufzuwarten, der nun wirklich überrascht: Nie sah sich eine Partei mit einem schnelleren und heftigeren Abstieg in der Gunst des Publikums konfrontiert. Bei der Wahl 2009 mit 14,6 Prozent reüssierend, in ihrem Stammland BadenWürttemberg mit 18,8 Prozent das bis dahin beste Ergebnis erreichend, ist die FDP zum Jahreswechsel 2010/2011 in den Umfragen bis auf 5 Prozent, zum Teil auch darunter, abgestürzt. Das ist einzigartig und erklärungsbedürftig.

1

Jung/Schroth/Wolf (2009: 12); ähnlich Hilmer (2010); Jesse (2009); Korte (2010). Für redaktionelle Hilfe, insbesondere bei Zusammenstellung und Aufbereiten der Daten, danke ich Steven Schäller, M.A.

O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_5, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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1

Hans Vorländer

Die Ausgangslage

Seit der Bundestagswahl 2002 hatte sich die FDP in einem Konsolidierungsprozess befunden. Der Erfolg 2002 war noch bescheiden, doch 2005 konnte mit 9,8 Prozent der Wählerstimmen ein bemerkenswertes Resultat erzielt werden. Ihr Ziel, nach der Erholung der vorhergehenden Jahre nun auch im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen, konnte indes nicht realisiert werden. Aber immerhin hatte die FDP bei der Bundestagswahl 2005 ihr bestes Zweitstimmenergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt. Sie war im Bundestag zur stärksten Fraktion unter den kleinen Parteien geworden. Ihr gutes Ergebnis war vor allem auf die flächendeckende Präsenz und die Stimmengewinne in allen Bundesländern zurückzuführen gewesen (vgl. Tab. 1 & Abb. 1). Dabei hatte die FDP auch von der Schwäche der CSU und der süddeutschen CDU profitiert. Ihr Zuwachs fiel besonders überdurchschnittlich in Bayern, Baden-Württemberg, in Hessen und Sachsen aus. Die FDP hatte sich in der Folge schnell in der Oppositionsrolle eingerichtet und ihre Fraktionsführung im Bundestag erneuert. An die Stelle des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt war nun auch der Parteivorsitzende Guido Westerwelle getreten. Mit Westerwelle an der Spitze von Partei und Fraktion personifizierte die FDP ihren Anspruch, als größte Oppositionspartei zugleich eine bürgerlich-politische Alternative zur Großen Koalition und zum Kurs der Union darzustellen. Damit war eine Strategie der Eigenständigkeit vorgezeichnet, die in der Folge nicht ohne Erfolg blieb (Vorländer 2003; 2008). In den auf die Bundestagswahl von 2005 folgenden Landtagswahlen konnte die FDP mit drei Ausnahmen überall deutliche Gewinne verbuchen. Sie war zum Zeitpunkt der Bundestagswahl vom September 2009 wieder in fünfzehn Landtagen repräsentiert – angesichts der großen, existenziellen Krisen der Vergangenheit ein deutlicher Beweis ihrer wiedergewonnenen Stärke. Bedeutender war noch, dass die FDP an acht Landesregierungen beteiligt war, wobei vor allem die Beteiligung in Regierungen der großen Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als eindrucksvoller Erfolg gewertet werden konnte. Überraschend waren vor allem das Wahlergebnis und die Regierungsbeteiligung in Bayern, wo es der FDP gelang, die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU zu brechen. Auch der starke Zuwachs in Sachsen, der ebenfalls zur erstmaligen Regierungsbeteiligung führte, kam überraschend. Mit Ausnahme des Saarlandes, wo die FDP eine so genannte „Jamaika-Koalition“ mit CDU und Bündnis ‘90/Die Grünen bildete, waren alle Koalitionen mit CDU bzw. in Bayern mit der CSU zustande gekommen.

Als Phönix zurück in die Asche? Die FDP nach der Bundestagswahl 2009

Tabelle 1: Wahlergebnisse der FDP seit BTW 2002 (in Prozent) Wahl Datum Ergebnis Vorwahlergebnis BTW 22.09.02 7,4 6,2 MVP 22.09.02 4,7 1,6 Hessen 02.02.03 7,9 5,1 Niedersachsen 02.03.03 8,1 4,9 Bremen 25.05.03 4,2 2,5 Bayern 21.09.03 2,6 1,7 Hamburg 29.02.04 2,8 5,1 Thüringen 13.06.04 3,6 1,1 Saarland 05.09.04 5,2 2,6 Brandenburg 19.09.04 3,3 1,9 Sachsen 19.09.04 5,9 1,1 Schleswig-Holstein 20.02.05 6,6 7,6 NRW 22.05.05 6,2 9,9 BTW 18.09.05 9,8 7,4 Baden-Württemberg 26.03.06 10,7 8,1 Sachsen-Anhalt 26.03.06 6,7 13,3 Rheinland-Pfalz 26.03.06 7,8 8 Berlin 17.09.06 7,1 8,9 MVP 17.09.06 8,6 5,4 Bremen 13.05.07 5,4 3,9 Niedersachsen 27.01.08 8,2 8,1 Hamburg 24.02.08 4,8 2,8 Bayern 28.09.08 8 2,6 Hessen 18.01.09 16,2 7,9 Europawahl 07.06.09 11 6,1 Sachsen 30.08.09 10 5,9 Thüringen 30.08.09 7,6 3,6 Saarland 30.08.09 9,2 5,2 Schleswig-Holstein 27.09.09 14,9 6,6 Brandenburg 27.09.09 7,2 3,3 BTW 27.09.09 14,6 9,8 Nordrhein-Westfalen 09.05.10 6,7 6,2 Quelle: Statistische Landesämter, Statistisches Bundesamt, eigene Zusammenstellung

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Abbildung 1:

Hans Vorländer

Wahlergebnisse der FDP seit der BTW 2005 (in Prozent)

Quelle: Statistische Landesämter, Statistisches Bundesamt, eigene Zusammenstellung

Der Erfolg der FDP als Wählerpartei erstreckte sich auch auf die kommunale Ebene (vgl. Tab. 2). Mit Ausnahme von Bayern erreichte die FDP bei allen Kommunalwahlen ab 2006 im Landesdurchschnitt jeweils mehr als fünf Prozent. Damit war die Partei auch keine „Dame ohne Unterleib“ mehr, wie sie über viele Jahre mit Blick auf ihre äußerst magere Verankerung in Kommunen und Ländern bezeichnet worden war. Damit schienen jene die Existenz der Partei bedrohenden Schwächephasen der 1970er, 1980er und 1990er Jahre endgültig überwunden zu sein. Als Oppositionspartei im Bund konnte sie nun auf kommunaler und Landesebene reüssieren, die FDP erschien 2009 konsolidiert, eigenständig und profiliert.

Als Phönix zurück in die Asche? Die FDP nach der Bundestagswahl 2009

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Tabelle 2: Kommunalwahlergebnisse der FDP 2006-2009 (in Prozent) Kommunalwahl Hessen März 2006 Niedersachsen September 2006 Berlin September 2006 Bremerhaven Mai 2007 Sachsen-Anhalt April 2007 Hamburg Februar 2008 Bayern März 2008 Schleswig-Holstein Mai 2008 Brandenburg September 2008 Mecklenburg-Vorpommern Juni 2009 Rheinland-Pfalz Juni 2009 Sachsen Juni 2009 Thüringen Juni 2009 Saarland Juni 2009 Baden-Württemberg Juni 2009 Nordrhein-Westfalen August 2009 Quelle: Statistische Landesämter, eigene Zusammenstellung

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Ergebnis der FDP 5,8 6,7 6,5 9,6 8,3 5,6 3,8 9 7,3 8,7 9 8,3 4,7 7,2 7,5 9,2

Image und Programm

Seit der Bundestagswahl 2002 hatte sich die FDP in einer zunächst ungeliebten Oppositionsrolle befunden, aus der heraus sie begann, eine Strategie der Konsolidierung und Eigenständigkeit zu entwickeln. Mit dem Scheitern der ursprünglich von Jürgen W. Möllemann entworfenen und von Guido Westerwelle nolens volens übernommenen „Strategie 18“ bei der Bundestagswahl 2002 hatte sich die FDP in bewusster Antithese zur Inszenierungsvergangenheit als Spaßpartei mit Seriosität und Solidität neu zu positionieren versucht. Dabei wollte die Partei im Wahlkampf 2005 und danach keinen Zweifel lassen, dass sie sich zum bürgerlichen Lager zählte und für die Wiedergewinnung der Regierungsmacht auf eine schwarz-gelbe Koalition setzte. Was als Alleinstellungsmerkmal der FDP in der Kampagne von 2005 erfolgreich herausgestrichen wurde, bestimmte auch in der Zeit danach Kurs, Programm und Image. Sie profilierte sich als eindeutig wirtschaftsliberale Partei innerhalb des bürgerlichen Lagers, forderte wieder und wieder Steuersenkung und Steuervereinfachung und zeigte hier und da auch, dass sie gewillt war, bei den Themen von Bürgerrechten und Rechtsstaat einerseits und Bildungspolitik andererseits Flagge zu zeigen. Der Kern aber war die „klare Kante“ in der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik. Dieses Image vermochte

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schon in der Wahl von 2005 zu überzeugen, als Oppositionspartei war es der FDP in der Folge dann darum zu tun, dieses Erscheinungsbild zu verfestigen. Zu einem neuen Grundsatzprogramm fand die FDP indes nicht. So galten die „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997 fort. Die Steuerpolitik blieb das beherrschende Thema, so auch auf dem Ordentlichen Bundesparteitag 2008 in München. Aber der Vorwurf, dass die FDP ihre Forderung nach Steuersenkungen wie ein Mantra beständig wiederhole, und der Eindruck, dass die FDP mit ihrer monothematischen Fokussierung eine „Partei der sozialen Kälte“ sei, ließ die FDP auch andere Akzente setzen. Sie entdeckte, für die Öffentlichkeit stärker als zuvor, das Thema der Bürgerrechte neu. Westerwelle geißelte die Gefährdung von Freiheit und Privatheit durch moderne, den Einzelnen zum „gläsernen“ Beobachtungsobjekt machende Technologien und die Verschärfungen von staatlichen Überwachungsmaßnahmen (Nentwig/Werwath 2009: 99f.). Auch hatten ehemalige Innenminister- und Justizminister der FDP wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und – in zwei Fällen auch – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Symbolfiguren liberaler Innen- und Rechtstaatspolitik, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden eingereicht, die den so genannten Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz und die Computer-Onlinedurchsuchung – in Teilen – zu Fall brachten. Auch stimmte die FDP-Bundestagsfraktion gegen das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ und die „Anti-TerrorDatei“. Um sich auch programmatisch breiter zu präsentieren, legten Gremien der FDP Positionspapiere zu Umweltpolitik und Klimaschutz vor, beschloss der Bundesparteitag 2008 ein Konzept, das Steuersystem und Sozialleistungen aufeinander abstimmte, und forderte die FDP die Einführung eines Bürgergeldes. Die Erweiterung des Programmangebotes war auch ein Reflex auf die innerparteiliche Wahrnehmung kommunikativer Verengung nach außen. Das betraf zum einen das öffentliche Erscheinungsbild als „Steuersenkungspartei“, es reflektierte zum anderen aber auch das innerparteilich wie öffentlich kritisch wahrgenommene Defizit, eine „Partei ohne Herz“ zu sein. Nicht zuletzt die schneidend, aggressiv und provokativ wirkende Rhetorik des Parteivorsitzenden evozierte das Image einer ‚kalten‘ Partei. Deshalb wurde auch innerparteilich die Eigendarstellung der FDP kritisiert. Im Frühjahr 2009 nahm einer der jungen Shootingstars der Nach-Westerwelle-Generation, der niedersächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Philipp Rösler, in einem Positionspapier unter dem Titel „Was uns fehlt“ die artikulierten Monita auf, ohne sie gänzlich zu dementieren. Zuvor, im Januar 2008, hatte auch der vorherige Partei- und Fraktionsvorsitzende, nunmehr die Friedrich-Naumann-Stiftung leitende Wolfgang Gerhardt eine Denkschrift an die Öffentlichkeit gegeben, die den Titel „Für mehr Freiheit und Fairness“ trug, damit aber auch die eigene Partei meinte, wenn er einen neuen Politikstil der FDP-Spitze anmahnte. Auch die

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Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen und ihr Vorsitzender Johannes Vogel, kritisierten Führungsstil und Image der Partei und begaben sich auf die „Suche nach dem sozialen Herzblut“, wie ein journalistischer Beobachter formulierte (zit. n. Nentwick/Werwath 2009: 121). Bis zum Frühsommer 2008 hielt die Kritik an Westerwelles Führungsstil und seinem politischen Kurs, aber auch an seinem Umgang mit der Partei, an. Der Parteivorsitzende selbst zeigte sich wenig beeindruckt. So zieht sich in seiner Rhetorik von 2002 bis 2009 eine kontinuierliche Linie, die unter dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ auf eine deutliche Entlastung des Steuerbürgers abzielte. Und mit Blick auf die Wahlerfolge in diesem Zeitraum erklärte Westerwelle selbstbewusst: „Die Arbeit der FDP kann so schlecht nicht sein, wenn wir bei den Wahlen regelmäßig hinzugewinnen. Ich gehe meinen Weg unbeirrt weiter“. Gleichzeitig versuchte Westerwelle dem Eindruck entgegenzutreten, dass seine Partei allein Klientelpolitik für Besserverdienende und Selbständige betreibe. Auf dem 59. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP im Oktober 2008 nahm er deshalb einen Gedanken wieder auf, den er bereits früher einmal eingeführt hatte, nämlich die FDP als eine „Partei für das ganze Volk“ zu etikettieren: „Wir Liberale sind eine Partei, die sich nicht an einige Wenige wendet, sondern wir sind eine Partei, die wendet sich an das ganze Volk“ (zit. n. Nentwig/Werwath 2009: 125). So wenig plausibel eine solche Ansage für professionelle Beobachter der Partei auch sein mochte, das Ergebnis der Bundestagswahl von 2009 zeigte gleichwohl, dass die FDP auch in solchen Schichten hinzugewinnen konnte, die traditionell nicht zu ihrer Wählerschaft zu rechnen waren.

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Der Wahlkampf 2009

Der Wahlkampf der FDP bot keine Überraschungen. Bereits früh, nämlich auf dem 60. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Hannover vom 15. – 17. Mai 2009, wurde das Wahlprogramm beschlossen: „Die Mitte stärken. DeutschlandProgramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)“. Der Schwerpunkt lag auf der Wirtschafts-, Steuer-, sowie der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Die FDP erwies sich hier als marktliberale Partei, war zugleich aber bemüht, ihre Position auch als sozial und gerecht erscheinen zu lassen. So wollte sich die FDP für die Erhöhung des so genannten Schonvermögens bei Hartz IV-Empfängern einsetzen. In der Arbeitsmarktpolitik forderte die FDP eine Reform der Arbeitsagenturen, in der Gesundheitspolitik suchte sie den Einstieg in eine grundlegende Veränderung der Finanzierung zu begründen. In der Steuerpolitik verfolgte die FDP den bekannten Kurs von Steuersenkung und Steuervereinfachung und schlug nach langer parteiinterner Diskussion ein so genanntes Drei-

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Stufen-Modell vor. Das Programm enthielt auch Ausführungen zur Bürgerrechtsund Bildungspolitik, die in der Tradition einer liberalen Partei eine gewichtige Rolle zu spielen pflegen, doch blieben diese Parteipositionen in der öffentlichen Wahrnehmung eher unterbelichtet. Die FDP ließ nie einen grundsätzlichen Zweifel zu, dass sie mit CDU und CSU eine gemeinsame Koalition einzugehen beabsichtigte. So legten sich die Liberalen am 20. September 2009 auf ihrem Sonderparteitag in Potsdam auch formal auf ein Regierungsbündnis mit der Union fest. Dass dieses förmliche Bekenntnis nicht früher getroffen worden war, lag zum einen daran, dass die FDP weiterhin einen Kurs der Eigenständigkeit zu vermitteln suchte. Zum anderen legte das Wahlergebnis von 2005 Zweifel nahe, ob eine Zweierkoalition aus Union und FDP überhaupt eine Mehrheit erreichen könnte. Aus beiden Gründen hatte die FDP lange Zeit auch eine mögliche „Ampelkoalition“ mit SPD und Grünen nicht formal ausgeschlossen, wenngleich es sich nur um eine theoretische Option gehandelt hatte. Eher hätte die FDP auf Bundesebene für den Fall, dass es zu einer Zweierkoalition nicht gereicht hätte, wohl einer so genannten „Jamaika-Koalition“, einer Koalition von Union, FDP und Grünen, zugestimmt. Doch das blieb müßige Spekulation, denn Bündnis‘90/Die Grünen hatte ein solches Modell von vornherein ausgeschlossen. So stark der öffentlich sichtbare Wahlkampf auf Guido Westerwelle zugeschnitten und so monothematisch die programmatische Fokussierung auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik angelegt war, die Wahlkampagne der FDP zeigte neue, auf breite Partizipation ausgerichtete Organisationsformen. Die FDP legte ihre Kampagne als Internet-Partei an (Kamps 2010: 211). Damit etablierte die Partei eine Kommunikationsstruktur, die sowohl ihre eigenen Mitglieder wie auch ihre potentiellen Wähler umfassen sollte. Seit der zweiten Jahreshälfte 2005 existierte bereits eine Kommunikationsplattform my.fdp, die nach eigenen Angaben „Deutschlands erfolgreichste politische Online-Community“ darstellte. Über das Internet wurden weitere Plattformen eingerichtet, um mit Bürgern in einen Dialog einzutreten. Auf der zwischen März und Oktober 2008 eingerichteten Webseite deutschlandprogramm.de fand eine Internet-Debatte über das Programm der FDP zur Bundestagswahl im September 2009 statt. Hinter dieser Ausrichtung der FDP als Internet-Partei steckte zum einen die Strategie, jüngere Wähler, die ein volatives, nicht unbedingt auf feste Organisationszugehörigkeit zielendes Partizipationsverhalten besitzen, für den Diskurs mit der FDP zu gewinnen. Zugleich glaubte die Bundesgeschäftsführung, dass sich mit dem geänderten Kommunikationsverhalten von Bürgern ein besonderer Profilierungs- und Wettbewerbsvorteil der FDP verbinden ließe. Schon 2008 hatte der seinerzeit amtierende Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, die FDP als eine „Partei für den Einzelnen“ charakteri-

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siert und daraus für den Wahlkampf operative Folgerungen zu ziehen versucht (Nentwig/Werwath 2009: 115). Die FDP-Kampagne sollte als Beteiligungskampagne geführt werden und damit im Zeichen eines „consumer generated campaigning“ stehen: „In einer Zeit, in der massenmedialer Politikvermittlung sowieso immer weniger vertraut wird, und für eine Partei, die sich teure Wahlschlachten z. B. mit Zeitungsanzeigen sowieso nicht leisten kann, setzt die Kampagne ’09 der FDP auf direkten Dialog“ (zit. n. Kamps 2010: 211). In der Verknüpfung mehrerer „Mitmach-Arenen“, so genannten „Kommunikationssphären“, wurden im Internet beispielsweise Strategien, Themen, Plakatmotive, Fotos zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt. So war es auch der „Wisdom of the Crowds“ überantwortet, einen zentralen FDP-Slogan für den Wahlkampf zu generieren (Kamps 2010: 212). Zu dem Internet-Dialog trat die professionelle Arbeit von Agenturen hinzu, die Strategien und Zielgruppenansprache, ebenso die Mitgliederführung und die Mitgliederinformation in Zusammenarbeit mit den Abteilungsleitern der Bundesgeschäftsstelle der FDP koordinierte. Der Agenturverbund wurde „IdeenReich“ genannt und sollte als ein „in hohem Maße differenziertes, durchaus FDP-affines Akteursgefüge“ verstanden werden (Kamps 2010: 212). Die FDP organisierte ihre Kampagne somit konsequent im Sinne veränderter, internetfokussierter Kommunikationsformen, zugleich war die FDP aber aufgrund ihrer Wählerzusammensetzung auch noch gezwungen, klassische Wahlkampfmittel wie Plakate, Zeitungsanzeigen, face to face-Ansprachen, etc. einzusetzen. Insofern führte sie einen „Opa-und-Enkel-Wahlkampf“ (Kamps 2010: 213). Nach eigenen Angaben setzte die FDP für ihre elektronische Kampagne mehr Mittel als für den an traditionellen Formen orientierten Wahlkampf ein. Für die FDP machte sich offensichtlich die Einstellung der Kampagnenführung auf das Web 2.0 bezahlt, wenngleich vermutet werden darf, dass das gleichermaßen plötzliche wie überraschende Erstarken der Piratenpartei ab Juli 2009 der FDP (wie auch Bündnis 90/Die Grünen) einen noch größeren Zuwachs unter den jungen, internetaffinen Wählergruppen gekostet hat.

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Die Bundestagswahl 2009

Der FDP gelang mit einem Wählerstimmenanteil von 14,6 Prozent das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl. Die FDP verzeichnete nicht nur den prozentual größten Zugewinn, sie konnte auch in allen Ländern ihren Anteil an Stimmen erheblich ausbauen, vor allem in solchen großen Flächenstaaten, in denen sie an der Regierung beteiligt war. In Westdeutschland erreichte sie 15,5 Prozent, im Osten 10,6 Prozent. Im Westen legte sie um 5,3 Prozentpunkte, im Osten um 2,6 Prozentpunkte zu. Die stärksten Zugewinne

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verbuchte die FDP in Baden-Württemberg (plus 6,9) – erreicht dort mit 18,8 Prozent ihr bestes Ergebnis und ist vor der SPD zweitstärkste Partei –, in Schleswig-Holstein (plus 6,2), in Bayern (plus 5,2), in Hessen und RheinlandPfalz (jeweils plus 4,9) und in Nordrhein-Westfalen (plus 4,8). Aber auch in den östlichen Bundesländern kam die FDP jeweils über 9 Prozent der Stimmen und erreichte in Sachsen mit 13,3 Prozent ihr bestes Ergebnis im Osten. Sieht man einmal von Schleswig-Holstein (16,3 Prozent) ab, so lässt sich ein Nord-SüdGefälle ausmachen. In Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen und Rheinland-Pfalz lag die FDP zum Teil deutlich über ihrem Ergebnis auf Bundesebene (vgl. Tab. 3). Tabelle 3: Wahlergebnisse der FDP zur BTW 2009 in den Bundesländern (in Prozent) Ergebnis Differenz zu 2005 Baden-Württemberg 18,8 6,9 Bayern 14,7 5,2 Berlin 11,5 3,3 Brandenburg 9,3 2,5 Bremen 10,6 2,5 Hamburg 13,2 4,2 Hessen 16,6 4,9 Mecklenburg-Vorpommern 9,8 3,6 Niedersachsen 13,3 4,3 Nordrhein-Westfalen 14,9 4,8 Rheinland-Pfalz 16,6 4,9 Saarland 11,9 4,4 Sachsen 13,3 3,1 Sachsen-Anhalt 10,3 2,3 Schleswig-Holstein 16,3 6,2 Thüringen 9,8 1,9 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Zusammenstellung

Abweichung vom Bundesdurchschnitt 4,2 0,1 -3,1 -5,3 -4 -1,4 2 -4,8 -1,3 0,3 2 -2,7 -1,3 -4,3 1,7 -4,8

Im Gegenzug hat die Union hier, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, ihre größten Verluste erlitten, wenngleich sie im Ländervergleich dort immer noch ihre besten Ergebnisse erzielte. So ging der Gewinn der FDP in den südlichen Bundesländern mit dem Verlust der Union einher. Hier wird deutlich, dass es zu Austauschbewegungen zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und der FDP auf der anderen gekommen ist. Dass zwischen den Wählern von Union und FDP eine besondere Nähe besteht, mithin von schwarz-gelben Koalitionswählern gesprochen werden kann, verdeutlicht auch das Stimmensplittingverhal-

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ten von FDP-Zweitstimmenwählern. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimme bei der FDP beträgt 5,2 Prozent und liegt damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte von Bundestagswahlen. Von den Wählern, die die FDP mit ihrer Zweitstimme gewählt haben, haben 39,3 Prozent mit ihrer Erststimme einen Kandidaten von CDU oder CSU gewählt (vgl. Tab. 4 & 5). Die Nähe zwischen Wählern von Union und der FDP zeigt sich auch in der Wählerwanderung. Die bei weitem größte Wählerbewegung, neben der von der SPD zur Linken, verlief von den Unionsparteien in Richtung FDP (Hilmer 2010: 161). Tabelle 4: Stimmensplitting für die FDP zur Bundestagswahl 2009 (in Prozent) Jahr

Erststimme

1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

10,8 7,5 12,1 7,9 4,8 4,8 6,4 7,2 2,8 4,7 7,8 3,3 3,9 5,8 4,7 9,4

Zweitstimme

Differenz

9,5 7,7 12,8 9,5 5,8 8,4 7,9 10,6 7,0 9,1 11,0 6,9 6,2 7,4 9,8 14,6

1,3 -0,2 -0,7 -1,6 -1,0 -3,6 -1,5 -3,4 -4,2 -4,4 -3,2 -3,6 -2,3 -1,6 -5,1 -5,2

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Tabelle 5: Stimmensplitting von FDP-Zweitstimmen 1957-2009 Erststimme

FDP

1957 85 1961 86,5 1965 70,3 1969 62 1972 38,2 1976 60,7 1980 48,5 1983 29,1 1987 38,7 1990 50,6 1994 31,9 1998 26 2002 47,7 2005 29 2009 44,8 Quelle: Bundesamt für Statistik

CDU/CSU

SPD

7,5 8,1 20,8 10,6 7,9 8 13,3 58,3 43,2 29,4 54,9 61 36,1 60,2 39,3

3,8 3,1 6,7 24,8 52,9 29,9 35,5 10,1 13,1 14 9,9 11 11,9 7,1 4,8

GRÜNE

2 1,7 3,2 3,5 2,3 1 1,9 1,4 2,1

Die Linke

Rest

0,3 0,5 0 1 1,1 1,1

3,7 2,3 2,2 2,6 1 1,4 0,8 0,9 1,8 1,5 0,8 1 1,4 0,9 0,9

Die Wählerschaft der FDP ist in sozialstruktureller Hinsicht sehr viel breiter geworden. Westerwelles Anspruch, die FDP zu einer „Partei für das ganze Volk“ zu machen, ist ansatzweise aufgegangen, wenngleich es auch nach wie vor signifikante Unterschiede gibt. Wie schon 2005 wird die FDP von Männern (17 Prozent) eher gewählt als von Frauen (13 Prozent) (Jung/Schroth/Wolf 2009: 16). Besonders hoch ist der Zuwachs bei den Männern unter 45 Jahren (Hilmer 2010: 167). Bei den Frauen zwischen 25 und 34 Jahren ist der Anteil der FDP-Wählerinnen am höchsten. Insgesamt hat die FDP bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern am stärksten zugelegt und kommt hier, insonderheit bei den unter 35-Jährigen, zu einem Anteil von 18 Prozent. Bildungsunterschiede im Wahlverhalten zu Gunsten der FDP haben sich, so zeigen Wahlanalysen, im Vergleich zu 2005 nivelliert, da die FDP vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern mit niedrigeren Bildungsabschlüssen erheblich zulegen konnte. So kommt die FDP nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen (Jung/Schroth/ Wolf 2009: 17) bei den Wählerinnen und Wählern mit Hauptschulabschluss auf 13 Prozent (plus 5) und bei denjenigen mit Mittlerer Reife auf 15 Prozent (plus 5). Bei unter 35-jährigen Wählern mit mittlerem Bildungsabschluss kommt sie sogar auf 19 Prozent (plus 7). Auch hinsichtlich der Berufsgruppenzugehörigkeit stellt sich das Wahlverhalten zu Gunsten der FDP ausgeglichener dar, wenngleich eindeutig der Anteil der Selbständigen unter der FDP-Wählerschaft mit 27 Prozent (plus 8) herausragt. Aber auch bei Arbeitern (13 Prozent; plus 5) und

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Angestellten (16 Prozent; plus 6) und Rentnern (13 Prozent; plus 5) konnte die FDP zulegen, auch der Anteil der Arbeitslosen (11 Prozent; plus 3) stieg an. Hinsichtlich der These von einer sozialstrukturellen Ähnlichkeit zwischen der Wählerschaft von FDP und Bündnis‘90/Die Grünen lassen sich die Unterschiede wie folgt markieren: Die Wählerschaft der FDP ist männlicher, stärker von Selbständigen geprägt, und sie ist in den Altersgruppen der 25- bis 34-Jährigen und der über 45-Jährigen stärker. Die Wählerschaft der Grünen hingegen ist weiblicher, etwas jünger (bei den 18- bis 24-Jährigen) und weist einen erheblich höheren Anteil an Beamten auf (vgl. Tab. 6). Tabelle 6: Wählerprofile FDP und Grüne zur BTW 2009 im Vergleich in %

FDP Veränderung zu 2005

in %

GRÜNE Veränderung zu 2005

nach Geschlecht männlich weiblich

17,0 13,0

+6 +4

10,0 13,0

+2 +4

nach Alter 18-24 Jahre 25-34 Jahre 35-44 Jahre 45-59 Jahre 60 Jahre und älter

15,0 18,0 16,0 15,0 13,0

+5 +6 +7 +6 +4

16,0 14,0 15,0 12,0 5,0

+5 +4 +4 +4 +1

nach Berufsgruppe Arbeiter 13,0 +5 7,0 Angestellte 16,0 +6 14,0 Beamte 13,0 +4 19,0 Selbständige 27,0 +8 14,0 Rentner 13,0 +5 5,0 Arbeitslose 11,0 +3 10,0 Quelle: Wahltagsbefragung zur Bundestagswahl von infratest dimap/Liberales Institut

+6 +3 0 0 +4 +2

Ein entscheidendes Motiv, die FDP zu wählen, war das klare Profil in der Wirtschafts- und Steuerpolitik (Hilmer 2010: 170). 20 Prozent der Bundesbürger wiesen der FDP in der Steuerpolitik die größte Kompetenz zu, und jeder zweite stimmte der Aussage zu, die FDP setze sich am konsequentesten für Reformen im Steuersystem ein. Interessant und im Ausmaß bemerkenswert ist die Tatsache, dass ein Großteil der von den anderen Parteien zur FDP abgewanderten Wähler in der Wahltagsbefragung für diesen Wechsel wirtschafts- und steuerpolitische Gründe angab. 48 Prozent der SPD-Abwanderer in Richtung FDP begründeten diesen Schritt mit wirtschaftspolitischen Überlegungen. Damit lag die

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FDP wegen ihres wirtschaftspolitischen Profils noch vor der Union (46 Prozent) bei den ehemaligen SPD-Wählern. Zum Zeitpunkt der Wahl 2009 hatte Westerwelle zudem als Parteivorsitzender an Profil gewonnen. Mit seiner Arbeit als Fraktionschef der FDP zeigten sich 47 Prozent zufrieden, bei den eigenen Anhängern erzielte er mit 93 Prozent einen hohen Zustimmungswert, ähnlich dem von Angela Merkel als Kanzlerin bei den Unionsanhängern. Einer Mehrheit der Deutschen galt Westerwelle im Übrigen auch als ernsthafter, verlässlicher und glaubwürdiger Politiker, allein seine Eignung als Außenminister wurde vor der Wahl in Zweifel gezogen. Und schließlich hatten sich 57 Prozent der Bürger für eine Beteiligung der FDP an der Bundesregierung ausgesprochen, wobei bemerkenswert ist, dass dies auch ein Drittel der Anhänger der SPD taten. 87 Prozent der FDP-Wähler hatten eine eindeutige Präferenz für eine schwarz-gelbe Koalition. Damit war der Weg der Koalitionsbildung nach der Wahl vorbestimmt.

5

Regierungsbildung

Die Regierungsbildung vollzog sich schnell – aber nicht reibungslos. Am 26. Oktober 2009 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet, zwei Tage später fand die Vereidigung des Kabinetts und der Kanzlerin, Angela Merkel, statt.2 Im Grunde genommen war mit der Bundestagswahl am 27. September die Entscheidung über die Koalition gefallen. An einer Koalition von Union und FDP konnte es am Abend der Wahl keine Zweifel mehr geben, eine Zweierkoalition war – entgegen der Erwartung – wieder möglich geworden. Einen Tag später wurde bei einem Treffen zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und dem Vorsitzenden der FDP der Zeitplan der Verhandlungen festgelegt. Diese sollten bis zum 9. November abgeschlossen sein. Tatsächlich konnten die Verhandlungen bereits am 24. Oktober beendet werden, nachdem sie formell am 5. Oktober in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens begonnen hatten. Auf Sonderparteitagen der beteiligten Partner am 25. Oktober wurde dem Vertrag zugestimmt und am darauffolgenden Tag von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Die Schnelligkeit der Koalitionsverhandlungen täuscht aber über die Schwierigkeit derselben hinweg. Die FDP sah sich eindeutig als Siegerin der Bundestagswahl und wollte keinen Abstrich an ihren Forderungen aus dem Wahlkampf machen. Die Union, vor allem Angela Merkel, sah keinen Anlass für eine grundlegende Revision der zurückliegenden Regierungspolitik der Großen Koalition unter ihrer Führung. Die Ausgangspositionen waren also unterschied2

Zum Regierungsbildungsprozess v.a. Saalfeld (2010); Hilmer (2010: 176).

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lich, Angela Merkel war an einer inhaltlichen Kontinuität interessiert, wollte und konnte die Kanzlerschaft der letzten vier Jahre nicht dementieren. Die FDP hatte sich als Oppositionspartei ein klares wirtschaftsliberales Profil gegeben und versuchte dies nun in ein Regierungsprogramm umzusetzen. Zudem hatte sich auch die CDU zur Zeit der Großen Koalition deutlich von ihrem eher modernisierungs- und marktliberalen Kurs des Leipziger Parteitages 2005 abgesetzt, insgesamt wirkte sie, vor allem mit Blick auf die Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik ‚sozialdemokratisierter‘. Diese Differenzen wurden sehr schnell in den Koalitionsverhandlungen deutlich. Dabei gab es die größten Unterschiede in der Steuer- und in der Gesundheitspolitik. In der Steuerpolitik bestand die FDP auf der Umsetzung ihrer Forderung nach Steuersenkung und Steuervereinfachung, in der Gesundheitspolitik, die in der entsprechenden Arbeitsgruppe von Philipp Rösler als Ko-Vorsitzendem (zusammen mit Ursula von der Leyen) vertreten wurde, bestand die FDP auf ihren Reformvorstellungen, nämlich der Einführung einkommensunabhängiger Pauschalen. In beiden Hinsichten wurden Kompromisse gefunden, der von der Großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds sollte zunächst weitergeführt werden, bis eine Regierungskommission Vorschläge zu dessen Umbau erarbeitet habe. Rein quantitativ schien es sich in der Steuerpolitik um einen akzeptablen Kompromiss zu handeln. Die FDP hatte eine Reduktion von insgesamt 35 Milliarden Euro gefordert, die CDU hatte ein Angebot von 15 Milliarden Euro vorgelegt. Das Verhandlungsergebnis sah Steuererleichterungen im Umfang von rund 24 Millionen Euro ab 2011 vor. Damit war zunächst der zentralen Forderung der FDP nach Einführung eines Stufentarifs und des Umbaus des Gesundheitssystems nicht gefolgt worden (Saalfeld 2010: 202). Nur dilatorische Formelkompromisse, die eine weitere Befassung der Konfliktmaterien in noch einzusetzenden Regierungskommissionen, ermöglichten es Guido Westerwelle später, von einer vollständigen Umsetzung des Wahlprogramms sprechen zu können. Entscheidend aber war, dass alle im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Maßnahmen unter einen „allgemeinen Finanzierungsvorbehalt“ gestellt wurden und damit der Finanzminister, der von der CDU/CSU gestellt wurde, praktisch ein Vetorecht in allen ausgabenrelevanten Feldern der Regierungsarbeit und für die gesamte Dauer der schwarz-gelben Koalition erhielt.

6

Der Absturz

Der Koalitionsvertrag enthielt von Anfang an Sollbruchstellen, die nur übertüncht worden waren. Nie zuvor gab es einen Koalitionsvertrag, der, obwohl er

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auffallend lang geraten war,3 so unvollständig blieb, weil er konkrete Regelungen in Politikfeldern, die zwischen den Verhandlungspartnern streitig gestellt waren, vermied.4 Vor allem die Steuer- und die Gesundheitspolitik gehörten dazu, also Themen, die der FDP nicht nur besonders wichtig gewesen waren, sondern die ihr in den Jahren der Opposition das besondere Profil gegeben hatten. Die FDP blieb ihren Wählern damit schon in der Konstituierungsphase der Koalition den Beweis ihrer Durchsetzungskraft schuldig. Das hätte noch als Zeichen pragmatischer Koalitionskompromissfähigkeit dargestellt werden können, doch glaubte der Parteivorsitzende vollmundig von der kompletten Übernahme der FDP-Forderungen in das Regierungsprogramm sprechen zu können,5 was aber angesichts der dilatorischen Formelhaftigkeit des Koalitionsvertrags nur Verwunderung hervorrufen und deshalb unglaubwürdig wirken musste. Zudem hatte sich die regierungserfahrene Kanzlerin als die strategisch bedeutend geschickter agierende Machtpolitikerin erwiesen, indem sie den reformerischen und personellen Ambitionen der FDP von Beginn an einen Riegel vorschob. Zum einen reklamierte sie für die CDU den Posten des Finanzministers, verhinderte damit den finanz- und steuerpolitisch versierten Herrmann Otto Solms von der FDP und installierte mit Wolfgang Schäuble einen harten Verfechter der Haushaltskonsolidierungspolitik, der Steuersenkungen ablehnend gegenüber stand und mit seiner Deutungshoheit über das finanzpolitisch Machbare jederzeit von seinem Vetorecht Gebrauch machen konnte. Zum anderen musste das Angebot von Merkel, der FDP das Gesundheitsministerium zu überlassen, als ein vergiftetes Geschenk angesehen werden. Denn kaum ein anderes Ministerium galt als so schwierig, vor allem dann, wenn erklärtermaßen das gesamte Gesundheitssystem reformiert werden sollte und dabei auch noch der Widerstand des Koalitionspartners CSU und seines Parteivorsitzenden Seehofers zu erwarten war. Da bedeutete die Besetzung des Ministeriums mit dem niedersächsischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Gesundheitspolitiker Philipp Rösler eine doppelte Selbstfesselung der FDP: Der Reformelan wurde gebrochen und 3

Nur die Große Koalition von 2005 hatte einen noch umfangreicheren Vertrag geschlossen. Vgl. Saalfeld (2010: 197). 4 Dafür fanden sich acht Kommissionen und 15 Prüfaufträge im Koalitionsvertrag. Vgl. zur Analyse des Koalitionsvertrags Saalfeld (2010), auch Treibel (2010); Decker (2009). 5 Westerwelle erklärte auf dem Parteitag der FDP, der dem Koalitionsvertrag zustimmte: „Alle zwanzig Kernvorschläge der FDP, alle, konnten in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden“. Vgl. Carstens/Bannas (2009: S.1). Erkennbare Erfolge der FDP lagen in der Rechts- und Innenpolitik (kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie die CDU gefordert hatte), in der Verteidigungspolitik (Verkürzung des Wehrdienstes; die FDP hatte die Aussetzung des Wehrdienstes in ihrem Wahlprogramm gefordert; die Union war strikt dagegen) und in der Frage der Türkeipolitik (ergebnisoffene Verhandlungen; im Wahlprogramm hatte sich die Union gegen eine Vollmitgliedschaft in der EU ausgesprochen). Das ging in der von der FDP selbst erzeugten Wahrnehmungsfokussierung auf die Steuerpolitik unter.

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Rösler als Zukunftshoffnung der FDP und potenzieller Nachfolger im Parteivorsitz an die Kette gelegt. Westerwelle tat der FDP damit einen Bärendienst an. Westerwelle hatte sich erkennbar in den machtpolitischen Fallstricken der Regierungsbildung verheddert. Seine unverändert markige Rhetorik konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel – und auch Seehofer – ihm den Schneid abgekauft hatte. Hinzu traten Ungeschicklichkeiten, die die Startphase der Koalition für die FDP zu einer kommunikativen Katastrophe werden ließ. So stimmte die Partei, die seit Jahren ihre „klare Kante“ in der Forderung nach Steuervereinfachung zu demonstrieren suchte, einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu, die nicht nur zu erhöhtem bürokratischen Aufwand führen sollte, sondern, viel schlimmer noch, als gezielte Klientelpolitik angesehen werden musste, zumal gleichzeitig eine hohe Parteispende der Möwenpick-Gruppe an die FDP bekannt wurde. Dass die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes ursprünglich eine von der CSU vehement erhobene Forderung zur Belebung des Tourismus in Bayern gewesen war, spielte dann keine Rolle mehr. Jede Kommunikationsanstrengung musste schließlich scheitern, als die FDP das Ministerium erhielt und auch besetzte, dessen Abschaffung sie vorher vehement gefordert hatte – und dann auch noch mit der Person, die vorher als FDP-Generalsekretär die Forderung erhoben hatte und sich nun als Entwicklungsminister etablieren ließ. Die FDP legte einen Fehlstart in der neuen Koalition hin. Der Übergang von der Oppositionspartei in die Regierungsverantwortung gelang nicht. Zudem stellte sich sehr schnell die vermeintliche Liebesehe zwischen Liberalen und Union als eine Mesalliance heraus, weil nun öffentlich die Bruchstellen der Koalitionsvereinbarung auf den verschiedenen Politikfeldern sichtbar und kontrovers ausgedeutet wurden6 und auch das Kernstück des Koalitionsvertrags, das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ den erzielten positiven Stimmungsumschwung für die neue Koalition, nicht zuletzt wegen der öffentlichen Schelte des der CDU angehörenden Bundestagspräsidenten,7 verfehlte. Die FDP konnte sich gegen das schlechte Bild von Koalition und eigener Partei und dem damit einsetzenden demoskopischen Abschwung in den Medien nicht stemmen. Das lag auch daran, dass sie sich auf den von der Kanzlerin und der CDU vorgegebenen Kurs des Attentismus einließ, vor der Landtagswahl in NordrheinWestfalen im Mai 2010 alles zu unterlassen, was den Erfolg des sich als „Arbeiterführer“ bezeichnenden CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers hätte gefährden können, also vor allem eine Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, der der politische Gegner das Etikett „neoliberal“ angeheftet hätte. Auch das Management 6 „Nie zuvor haben sich die Partner einer neu gebildeten Koalition so schnell auf dermaßen vielen Politikfeldern dermaßen heftige Auseinandersetzungen geliefert.“ Bannas (2010: 8). 7 Lammert sprach von einem Gesetz, in dem „manche zweifelhafte und einige…schlicht misslungene und auch nicht vertretbare Regelungen“ enthalten seien. Vgl. Bannas (2009: 4).

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der FDP war ‚kopflos‘, die Bundesgeschäftsstelle war in der Anfangsphase der Regierungskoalition für die Besetzung von Ämtern und Positionen geplündert worden. Der Parteivorsitzende übernahm mit dem Bundesaußenministerium ein großes, traditionell prestigeträchtiges und Prestige verleihendes Amt, musste sich aber dort und auf dem Feld der Außenpolitik erst einarbeiten, zumal sich Zweifel an seiner Kompetenz, die schon vorher bestanden und sich in Umfragen bestätigten, hielten und verstärkten. Westerwelle nahm den Stab aus dem Dehler-Haus mit an den Werderschen Markt, sein Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer wechselten in das Entwicklungsministerium. Westerwelle ließ sich auch zu lange Zeit, um die Position des Generalsekretärs neu zu besetzen, so dass die FDP, anders als beispielweise die CSU, keine unabhängige Stimme besaß, die den Attacken aus Bayern und den kritischen Stimmen der CDU-Ministerpräsidenten Paroli geboten hätte. Westerwelle versuchte so zunächst auf beiden Klaviaturen, der des Parteiführers und der des Außenministers zu spielen, aber die aggressive Rhetorik des immer noch die Pose des Wahlkämpfers einnehmenden Provokateurs „spätrömisch-dekadenter“ Sozialstaatsverhältnisse passte nicht mit dem Rollenverständnis eines Außenministers zusammen. Da auch die Führung der auf 93 Mitglieder angewachsenen Bundestagsfraktion neu besetzt werden musste, die FDP und ihr Parteivorsitzender mit dem Aufbau der Regierungsarbeit absorbiert waren, musste die Partei ihrem Niedergang in öffentlicher Wertund Einschätzung taten-, schlimmer noch: sprachlos zusehen (vgl. Abb. 2). Nun war das Ergebnis vom 27. September 2009 auch einer Reihe von Faktoren geschuldet, die in der Summe erst das Allzeithoch von 14,6 Prozent bedingten, damit aber keineswegs seine Fortdauer oder Wiederholbarkeit zu suggerieren vermochten. Zum einen hatte die Union der FDP Platz in der bürgerlichwirtschaftsliberalen Ecke des Parteiensystems gelassen, weil sie sich selbst, nicht zuletzt durch die Erfahrungen von 2005 und ihres neoliberal wahrgenommenen Programms von Leipzig auf der einen Seite und der Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen Koalition auf der anderen Seite in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisierter gab. Das klarere Profil in der Wirtschafts- und Steuerpolitik besaß 2009 die FDP. Die FDP profitierte – wie die anderen kleinen Parteien, jedoch stärker noch – von der Abnutzung der beiden Volksparteien in der Großen Koalition. Die FDP konnte in den zurückliegenden Jahren ihr Image der Eigenständigkeit aufbauen, bewahren und verstärken. Sie stand nicht im Schatten der Union, wie es zuletzt 1998 der Fall gewesen war, wo sie sich selbst als Appendix wahrnehmen musste und nur gewählt werden wollte, um Helmut Kohl im Amt des Kanzlers zu bestätigen. Das hatten viele in der Partei, auch und vor allem Westerwelle, als demütigend erfahren. Die FDP regenerierte sich in der Opposition, personell, programmatisch, in den Ländern und Kommunen. Bei

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Wahlen reüssierte sie, sie besaß ein Sieger-Image. Und sie hatte 2009 die klarste Machtoption aller Parteien, war auf eine Koalition mit der Union festgelegt. Abbildung 2:

Umfrageergebnisse der FDP seit der BTW 2005 (in Prozent)

Quelle: infratest dimap

7

Die Aussichten

Es ist bei der FDP wie mit den Wetteraussichten: sicher ist nichts. Das liegt schlicht und einfach daran, dass die FDP nie ganz Herrin ihres eigenen Schicksals ist. Das geht auch anderen Parteien so, soziostrukturelle und soziokulturelle Veränderungen, historische Kontexte und personelle Konstellationen bestimmen die Performanz in und zwischen Wahlen, die Abhängigkeit von den Zeitläuften nimmt mit der Auflösung fester Milieubindungen zu. Bei der FDP kommt indes eine weitere, entscheidende Determinante hinzu: ihre Stellung und Funktion im Parteiensystem. Konnte die Partei in den 1950er Jahren noch als Partei des liberalen, protestantischen, mittelständischen (Klein-)Stadtbürgertums (und in ländlichen Regionen der Bauern) auf eigenen Beinen stehen und flächendeckend reüssieren, so hat sich das Erscheinungsbild der Partei von der ehemaligen Stammwählerschaft abgelöst und ist immer stärker zu einem Reflex der koalitionären Opportunitätsstrukturen geworden. Vor allem ihre Position in der Bundes-

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politik schlug auf Selbstverständnis, Image und Erfolg der Partei – auch und zwar durchgreifend in den Bundesländern – durch. Veränderungen im bundesdeutschen Parteiensystem, der Wechsel zur SPD 1969, zur Union 1982, stürzten die Partei in existenzielle Krisen. Und auch (zu) lange Regierungsteilhaben, erst in Bonn, dann in Berlin, hatten die gleichen Effekte. Die FDP transformierte sich als Regierungspartei im Bund jeweils in eine Funktionspartei, die zuerst auch Korrektivfunktionen – als Opposition in der Regierung – wahrnahm, sich dann aber zunehmend in gouvernementalem Pragmatismus erschöpfte, um schließlich um den reinen Machterhalt zu kämpfen. Die Partei verlor erst ihre Identität, dann ihre Selbstachtung und schließlich den Wähler. Regierungsteilhabe im Bund führte so letztlich zu existenziellen Krisen, das Bonmot, dass bei der FDP nichts so dauerhaft wie die Krise sei, beschrieb den Zustand über lange Zeit sehr treffend. Aber dass Totgesagte bekanntlich länger leben, trifft ebenso zu. So ist die FDP auch eine Partei der Paradoxien. Als die Partei mit der längsten Regierungserfahrung auf Bundesebene war die FDP zugleich aber auch die Partei in permanenter Existenznot. Umgekehrt aber, als Oppositionspartei hat sie Renaissancen, konsolidiert sie sich und tritt sie im Parteienwettbewerb nicht nur mit neuem Selbstwertgefühl, sondern auch mit Erfolg bei Wahlen an. Als Regierungspartei im Bund genießt sie das Scheinwerferlicht, was ihr langfristig nicht zum Vorteil gereicht. In dem Moment aber, als sie aus dem Scheinwerferlicht verschwindet, gelingt ihr eine erstaunliche Erholung im Wettbewerb des Parteiensystems (Vorländer 2004, 2003, 2008). So scheint sich die Geschichte für die FDP wieder einmal zu wiederholen. Nur geht der Prozess diesmal offensichtlich schneller. Der Absturz in der öffentlichen Wahrnehmung ist dramatisch, nicht nur in der Demoskopie, sondern auch – und womöglich viel entscheidender – in der veröffentlichten Meinung. Mit ganz wenigen Ausnahmen ist die Berichterstattung der Medien sehr kritisch, auch und vor allem in der mit der FDP grundsätzlich sympathisierenden Presse.8 Dabei steht der Parteivorsitzende Westerwelle im Fokus. Überlastung, Überforderung, auch Inkompetenz und Ungeschick wird ihm attestiert.9 Dem entspricht das Ansehen in Umfragen, Westerwelle gehört in der Jahreswende 2010/2011 zu den unbeliebtesten Spitzenpolitikern. Sein Absturz hatte, wie der der gesamten FDP im Spätherbst 2010 begonnen (vgl. Abb. 3). Nicht von ungefähr konnte also der Niedergang der FDP Westerwelle zugerechnet werden: Westerwelle ist die 8

Hoffmann/Hoischen/Wehner (2010); Carstens (2010a; 2010b); Spiegel Online berichtete am 15. und 16. Dezember 2010 unter den Titeln „FDP-Basis rebelliert offen gegen Westerwelle“ und „Spitzenliberale beraten über Westerwelle-Ablösung“. Kritisch, aber sympathisierend Ulrich (2011) in der ZEIT. Westerwelle-kritisch in der gleichen Ausgabe der ZEIT: Geis (2011) und Dausend/Niejahr (2011). 9 Pars pro toto: Carstens/Sattar (2010). Vorher schon: Blechschmidt (2010); Carstens (2010c). ZEITInterview mit Guido Westerwelle (2010).

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FDP, im Guten wie im Schlechten. Mit der Kritik an Westerwelle stiegen dann auch die Erwartungen zu Beginn des Jahres 2011. Aber die mit großer Spannung erwartete Rede auf dem Stuttgarter Dreikönigsparteitag am 6. Januar 2011 hat keineswegs zum Umschwung im Stimmungsbild geführt. Westerwelles Rückzug vom Parteivorsitz scheint zu Beginn des Jahres 2011 deshalb kaum mehr eine Frage des Ob, sondern des Wann zu sein.10 Über sein Schicksal werden die Landtagswahlen des Frühjahrs 2011, vor allem die Wahl im Stammland der Liberalen, in Baden-Württemberg, entscheiden, zumal sich in der öffentlichen Abbildung 3:

Soll Guido Westerwelle künftig „eine wichtige Rolle“ spielen? (in Prozent)

Quelle: TNS Forschung/Spiegel

Diskussion auch mögliche Nachfolger abzeichnen und selber ins Gespräch gebracht haben.11 Westerwelle hat die Partei wieder erfolgreich werden lassen, als Oppositionspolitiker konnte er seine Talente als Rhetor und Angreifer ausspielen, die Partei folgte ihm. Mit der missglückten Transformation von der Oppositions- zur Regierungspartei und dem Verlust der Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 hat sich die monothematische und monopersonelle 10

In Baden-Württemberg wird einige Monate vor der Landtagswahl an der Basis der Kreisverbände nach wie vor kritisch, bis hin zur Rücktrittsforderung, über Westerwelle diskutiert, vgl. die Berichterstattung in der FAZ vom 21. Januar 2011, S. 4. Vor dem Parteitag schon Soldt (2010). 11 Bahr/Lindner/Rösler (2011).

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Fokussierung auf Westerwelle und das Steuerthema erschöpft.12 Will die FDP als Regierungspartei in Berlin reüssieren, wird sie sich einmal mehr neu erfinden müssen – es sei denn, sie hätte Sehnsucht nach ihrer Oppositionszeit. Literatur Bahr, Daniel/Lindner, Christian/Rösler, Philipp (2011): Jetzt erst recht – Neujahrsappell an alle Liberalen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Januar, S. 8. Bannas, Günter (2009): Lammert kritisiert die Koalition, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Dezember 2009, S. 4. Bannas, Günter (2010): Nur Jamaika wäre noch zerstrittener, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Januar 2010, S.8. Blechschmidt, Peter (2010): Liberale leiden am Parteichef, in: Süddeutsche Zeitung vom 11./12. September 2010, S. 6. Carstens, Peter (2010a): Der Kapitän kämpft um die Brücke, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Dezember 2010, S. 3. Carstens, Peter (2010b) Worauf wartet die FDP?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Dezember 2010b, S. 1. Carstens, Peter (2010c): Westerwelle auf Tauchstation. Die FDP sucht Ruhe und ihren Vorsitzenden, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Juni 2010, S. 4. Carstens, Peter/Bannas, Günter (2009): Wir haben uns in allem durchgesetzt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. November 2009, S.1. Carstens, Peter/Sattar, Majid (2010): Überall und nirgendwo, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Oktober 2010, S. 3. Dausend, Peter/Niejahr, Elisabeth (2011): Die Netten von morgen. Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner sind die Zukunft der FDP – und wissen es auch. Sie haben aber ein Handicap: Sie wollen Westerwelle nicht stürzen, in: DIE ZEIT vom 5. Januar 2011, S. 3. Decker, Frank (2009): Koalitionsaussagen und Koalitionsbildung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 51, S. 20-26. Geis, Matthias (2011) Triumphal abgestürzt. Guido Westerwelle kann sich politisch kaum mehr erholen. Er wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen – wenn auch anders, als er es sich erhofft hat, in: DIE ZEIT vom 5. Januar 2011, S. 2. Hilmer, Richard (2010): Bundestagswahlen 2009: Ein Wechsel auf Raten, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41, 1, S. 147-180. Hoffmann, Christiane/Hoischen, Oliver/Wehner, Markus (2010): Die kopflose Partei. Die FDP leidet an Guido Westerwelle, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. Dezember 2010, S. 4. 12 Vor dem Dreikönigsparteitag 2011 hatten sich immer wieder unterschiedliche innerparteiliche „Gesprächskreise“ („Dahrendorfkreis“, „Schaumburger Kreis“, „Liberaler Aufbruch“) ins öffentliche Gespräch gebracht, die eine – zum Teil unterschiedliche – neue thematisch-programmatische Profilierung der FDP anmahnten.

Als Phönix zurück in die Asche? Die FDP nach der Bundestagswahl 2009

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Jesse, Eckhard (2009): Der glanzlose Sieg der ‚Bürgerlichen‘ und die Schwäche der Volksparteien bei der Bundestagwahl 2009, in: Zeitschrift für Politik, 56, 4, S. 397-408. Jung, Matthias/Schroth, Yvonne/Wolf, Andrea (2009): Regierungswechsel ohne Wechselstimmung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 51, S. 12-19. Kamps, Klaus (2010): Zur Modernisierung und Professionalisierung des Wahlkampfmanagements. Die Kampagnenorganisationen im Vergleich, in: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2009. Analyse der Wahl-, Parteien-, Kommunikationsund Regierungsforschung. Wiesbaden: VS Verlag, S. 187-226. Korte, Karl-Rudolf (2010): Die Bundestagswahl 2009 – Konturen des Neuen. Problemstellungen der Regierungs-, Parteien-, Wahl- und Kommunikationsforschung, in: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2009. Analyse der Wahl-, Parteien, Kommunikations- und Regierungsforschung. Wiesbaden: VS Verlag, S. 9-32. Nentwig, Teresa/Werwath, Christian (2009): Die FDP. Totgesagte leben bekanntlich länger, in: Butzlaff, Felix/Harm, Stine/Walter, Franz (Hrsg.): Patt oder Gezeitenwechsel. Wiesbaden: VS Verlag, S. 95-127. Saalfeld, Thomas (2010): Regierungsbildung 2009: Merkel II und ein höchst unvollständiger Koalitionsvertrag, in Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41, 1, S. 181-206. Soldt, Rüdiger (2010): Gang einlegen, Gas geben, gegen die Wand fahren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Dezember 2010, S. 3. Treibel, Jan (2010): Was stand zur Wahl 2009? Grundsatzprogramme, Wahlprogramme und der Koalitionsvertrag im Vergleich, in Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2009. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Wiesbaden: VS Verlag, S. 89-116. Ulrich, Bernd (2011): Hut ab vor der FDP. Denn sie verweigert sich dem Populismus. Doch ihr Problem bleibt: Der Liberalismus braucht neue Antworten, in: DIE ZEIT vom 5. Januar 2011, S. 1. Vorländer, Hans (2003): Aufstieg und Niedergang einer Spaßpartei: Die FDP nach der Bundestagswahl 2002, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002. Wiesbaden: VS Verlag, S. 109-123. Vorländer, Hans (2004): Die Schattenpartei. Mit Erfolg aus dem Scheinwerferlicht verschwunden: Die FDP, in: Zehetmair, Hans (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem. Perspektiven für das 1. Jahrhundert. Wiesbaden: VS Verlag, S. 159-171. Vorländer, Hans (2008): Partei der Paradoxien. Die FDP nach der Bundestagswahl 2005, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. Wiesbaden: VS Verlag, S. 135-150. ZEIT-Interview mit Guido Westerwelle (2010): „Das akzeptiere ich nicht“. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle über eigene und fremde Fehler und sein Bild in den Medien, in: DIE ZEIT vom 8. Juli 2010, S. 4.

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“?

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Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005 Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“?

Lothar Probst

1

Einleitung

Die Grünen haben sich seit der Bundestagswahl 2009 zur erfolgreichsten Partei im deutschen Parteiensystem entwickelt. In den Umfragen des ZDF-Politbarometers und des ARD-Deutschland-Trends vom September und Oktober 2010 erreichten sie Spitzenwerte von fast 20 Prozent, in einigen Bundesländern näherten sich die Umfragewerte sogar der 30-Prozent-Marke. In Berlin schickt die grüne Partei ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, in ein offenes Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, und auch in BadenWürttemberg bestehen durchaus realistische Chancen, dass die Grünen die nächste Landesregierung anführen, zumindest dann, wenn ihr gegenwärtiges Umfragehoch nach den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ bis zur Landtagswahl im März 2011 anhält. Aus welcher Perspektive man es auch betrachtet – Bündnis 90/Die Grünen erwecken gegenwärtig nach innen und außen den Eindruck einer konsolidierten Partei, die selbstbewusst auftritt und geschickt parlamentarische Politik mit den Erfahrungen einer Protestpartei, die auch die außerparlamentarische Öffentlichkeit zu mobilisieren versteht, miteinander verbindet. Angesichts des gegenwärtigen Höhenflugs wird in einigen Medien über die Grünen sogar als neue „Volkspartei“ diskutiert (vgl. DER SPIEGEL 46/ 2010: Die Neue Deutsche Volkspartei). Noch vor fünf Jahren, direkt nach der Bundestagswahl 2005, wäre niemand auf die Idee gekommen, den Grünen eine derartige Karriere vorherzusagen und ihnen das Attribut „Volkspartei“ zu verleihen. Franz Walter schrieb ein Jahr nach der damaligen Bundestagswahl über die Grünen: „Viel hört man derzeit nicht mehr von den Grünen in Deutschland. […] Die alternativen Milieus haben sich im Zuge des Aufstiegs ihrer Protagonisten irgendwann in den achtziger Jahren aufgelöst. […] Und auch das ökologische Thema ist trotz aller O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_6, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Lothar Probst kollektiven Virenängste und kalkulierbar regelmäßigen Lebensmittelskandale auf der politischen Agenda nach hinten abgerutscht“ (Walter 2006: 37).

Tatsächlich war die Lage der Grünen damals alles andere als rosig. Im Gegenteil: Der Ausgang der Bundestagswahl 2005 stellte für die Grünen einen ähnlich tiefen Einschnitt dar wie die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990, als die westdeutschen Grünen an der Fünfprozentsperrklausel scheiterten und für vier Jahre nicht mehr im Bundestag vertreten waren. Im Unterschied zu damals erzielten sie 2005 mit 8,1 Prozent zwar ein überraschend gutes Ergebnis, gingen aber dennoch als kleinste Fraktion aus der Bundestagswahl hervor. Noch schmerzlicher war der Verlust aller Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern zwischen den Bundestagswahlen 2002 und 2005. Gemessen an den gestiegenen Ansprüchen der Grünen, die sich seit den 1990er Jahren längst vom Selbstverständnis einer reinen Oppositionspartei verabschiedet haben und mitgestalten wollen, war der Wahlausgang also rundweg enttäuschend. Eine Zäsur bedeutete auch der Rückzug von Joschka Fischer, der als „Leitwolf“ die Richtung der Partei über viele Jahre geprägt hatte. Nicht zuletzt seinem Einsatz und seiner Popularität verdankten die Grünen 1994 ihren Wiedereinzug in den Bundestag sowie die Wahlergebnisse bei den Bundestagswahlen von 1998, 2002 und 2005. Als Außenminister hatte er es geschafft, für mehrere Jahre zum beliebtesten Politiker der Bundesrepublik zu avancieren. Damit war er eine Ausnahmeerscheinung unter allen grünen Politikern. Schließlich vermittelten auch die Wahlergebnisse bei den ersten Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2005 ein eher gemischtes Bild. Herausragenden Wahlergebnissen in traditionellen Hochburgen wie Baden-Württemberg, Berlin und Bremen standen das Scheitern an der Fünfprozentsperrklausel in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie herbe Verluste in Hessen und Hamburg gegenüber. Erst 2009 war ein deutlicher Aufwärtstrend zu erkennen.

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“?

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Tabelle 1: Landtagswahlergebnisse für Bündnis 90/Die Grünen zwischen September 2005 und September 2009 (Zweitstimmenergebnis in Prozentzahlen) Wahl

2006

2007

2008

2009

Baden-Württemberg Landtag 11.7 26.03.2006 Bayern Landtag 9,4 28.09.2008 Berlin Abgeordnetenhaus 13,1 17. 09. 2006 Brandenburg Landtag 5,7 27.09.2009 Bremen Bürgerschaft 16,5 13.05.2007 Hamburg Bürgerschaft 9,6 24.02.2008 Hessen Landtag 7,6 27.01.2008 Hessen Landtag 13,7 18.01.2009 Mecklenburg-Vorpommern Landtag 3,4 17.09.2006 Niedersachsen Landtag 8,0 27.08.2008 Rheinland-Pfalz Landtag 4,6 26.03.2006 Saarland Landtag 5,9 30.082009 Sachsen Landtag 6,4 30.08.2009 Sachsen-Anhalt Landtag 4,4 26.03.2006 Schleswig-Holstein Landtag 12,4 27.09.2009 Thüringen Landtag 6,2 30.08.2009 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben der Landeswahlleiter der betreffenden Bundesländer.

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Lothar Probst

Dieser kurze Überblick macht bereits deutlich, dass sich die Position von Bündnis 90/Die Grünen im Parteienwettbewerb seit der Bundestagswahl 2005 radikal verändert hatte. Neben der FDP war nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS nun auch DIE LINKE im Westen zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten um den ersten Platz unter den kleinen Parteien geworden. Hinzu kam, dass DIE LINKE im Osten inzwischen zur zweitstärksten „Volkspartei“ aufgestiegen war (vgl. Hough u.a. 2007) und es auch der FDP gelang, in den ostdeutschen Landesparlamenten wieder Fuß zu fassen, während sich die Grünen zu diesem Zeitpunkt in Ostdeutschland – von Sachsen abgesehen – immer noch unterhalb der Schwelle der parlamentarischen Repräsentation bewegten (Probst 2007: 179; Lees 2006: 369). Die macht- und koalitionspolitische Konstellation unter den drei kleinen Parteien sprach zu diesem Zeitpunkt eindeutig für die FDP. Sie regierte in den vier bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammen mit der CDU bzw. CSU und konnte sich bei anstehenden Landtagswahlen berechtigte Hoffnungen auf weitere Regierungsbeteiligungen machen. DIE LINKE machte ebenfalls keinen Hehl daraus, dass sie – neben ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Regierungsbündnisse anstrebte. Im Vergleich zu ihren Mitbewerbern unter den kleinen Parteien sahen die Koalitions- und Machtperspektiven für die Grünen dagegen relativ düster aus. Mit der SPD schienen neue Regierungsbündnisse auf absehbare Zeit zunächst einmal schwierig. wenn nicht aussichtslos zu sein, und für andere Regierungsbündnisse fehlten die politischen Voraussetzungen. Das insgesamt negative Bild wurde durch die stagnierende Mitgliederentwicklung zwischen 2005 und 2008 abgerundet. Erst ab 2009 schnellten die Mitgliederzahlen in die Höhe. Tabelle 2: Mitgliederentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen (2005 – 2009) Jahr Mitgliederzahl bundesweit 45.105 2005 44.677 2006 44.320 2007 45.089 2008 48.171 2009 52.608 2010 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen..

Wie kann man sich angesichts dieser ernüchternden Bilanz den anfangs geschilderten Höhenflug der Grünen nach der Bundestagswahl 2009 erklären? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, werden im folgenden Beitrag die innerpartei-

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“?

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liche und programmatische Entwicklung der Grünen, ihre Koalitionspolitik sowie ihre Wahlergebnisse zwischen den Bundestagswahlen 2005 und 2009 genauer analysiert. Des Weiteren wird die Frage erörtert, ob sich Bündnis 90/Die Grünen – wie von einigen Medien behauptet – seit der Bundestagswahl 2009 tatsächlich zu einer neuen Volkspartei entwickeln.

2

Vom Machtvakuum zu einem neuen strategischen Zentrum in der Post-Fischer-Ära

Die Fähigkeit, erfolgreich Wahlkämpfe zu organisieren, Richtungsentscheidungen zu treffen sowie eine zeitgemäße Programmatik zu entwickeln hängt ganz wesentlich von einem funktionierenden strategischen Zentrum innerhalb einer Partei ab (vgl. Raschke/Tils 2007). Ein solches Zentrum kann sich nur herausbilden, wenn es zur Konzentration an der Spitze der Partei, der Verflechtung verschiedener Handlungsbereiche (Partei, Fraktion, Regierung) und der Zentrierung von Entscheidungsmacht kommt. „Ein strategisches Zentrum ist ein informelles Netzwerk mit sehr wenigen Personen (mit meist nicht mehr, manchmal weniger als drei bis fünf Personen), die in Führungspositionen platziert sind und über privilegierte Chancen verfügen, die Strategie einer Formation zu bestimmen“, schreiben Raschke und Tils (2007: 283). Noch am Ende der 1990er Jahre gab es kein entsprechendes strategisches Zentrum in der grünen Partei. Vor der Bundestagswahl 1998, als eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt war, wirkten mehrere Zentren in der Partei neben- und gegeneinander. Joschka Fischer, der sich bereits damals, obwohl nicht offiziell nominiert, als „informeller Spitzenkandidat“ fühlte, zog aus dieser Situation seine Schlussfolgerungen und organisierte „einen eigenen Parallelwahlkampf“, der die Bundespartei umging (Fischer 2007: 51). Erst als Bundesaußenminister in der rot-grünen Regierung konnte Fischer aufgrund seiner Popularität die Partei so weit hinter sich versammeln, dass sie ihn 2002 zum unangefochtenen Spitzenkandidaten kürte – und das trotz formaler Fortexistenz von Quotierung und Doppelspitze. Dennoch kam der Umbau der grünen Partei im Sinne der Schaffung eines – auf Fischer zugeschnittenen – strategischen Zentrums nur zäh voran. Das zeigte sich daran, dass die von Fischer mehrfach propagierte Strukturreform, die auf eine Verschlankung von Führungsgremien mit nur einem oder einer Vorsitzenden und eine Erhöhung der Schlagkraft der Partei zielte, auf mehreren Parteitagen abgeschmettert wurde beziehungsweise nur im Schneckentempo vorankam (vgl. DER SPIEGEL 11/ 2000: Grüne. Viel Macht, wenig Inhalt; Hoogvliet/Wedell 2001).

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Lothar Probst

Erst nach dem erfolgreichen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl 2002 bildete sich an der Spitze von Partei und Fraktion ein Machtzentrum heraus, das zwar strömungspolitisch und personell durchaus heterogen war, aber nunmehr nicht mehr in erster Linie gegeneinander, sondern miteinander agierte. Reinhard Bütikofer und Claudia Roth als neues Führungstandem in der Parteizentrale entwickelten eine Arbeitsteilung, die verhinderte, dass man einander zu sehr in die Quere kam; Krista Sager und Kathrin Göring-Eckardt sorgten dafür, dass die Bundestagsfraktion in der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün weitgehend reibungslos die Regierungspolitik unterstützte, und auf Regierungsebene vermittelte die Trias aus den Ministern Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin den Eindruck von trauter Eintracht. De facto wurde dieses Machtzentrum durch die unangefochtene Autorität von Fischer zusammengehalten, der im Zweifelsfall die Richtung vorgab. Die gut austarierte Machtbalance an der Spitze der Partei trug in dieser Phase maßgeblich dazu bei, dass grüne Parteitage ein Bild der Geschlossenheit nach außen abgaben und sich zwischen 2002 und 2005 wieder Wahlerfolge bei mehreren Landtagswahlen einstellten. Der Ausgang der Bundestagswahl 2005 und der Rückzug von Fischer läuteten das Ende dieser Konstellation ein. Ohne seine Autorität zerfiel die seit 2002 mühsam errichtete Einheit, und an der Spitze der Partei entstand ein Machtvakuum. Im Kampf um seine Nachfolge brachen alte Richtungs- und Strömungskonflikte sowie personelle Konkurrenzen wieder verstärkt auf – am deutlichsten sichtbar in der Rivalität zwischen Renate Künast und Jürgen Trittin, die sich beide anschickten, das Erbe von Fischer anzutreten. Nach dem Ende der Regierung Schröder-Fischer mussten die beiden ehemaligen Minister wieder in die Fraktion integriert werden, ohne das komplizierte Machtgefüge an der Spitze der Partei und der Fraktion aus den Angeln zu heben. Kathrin Göring-Eckardt wurde zur Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin gekürt, Krista Sager zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und Renate Künast sowie Fritz Kuhn teilten sich den Fraktionsvorsitz. Um das Verhältnis zwischen Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, die seit 2004 gemeinsam an der Spitze des Bundesvorstandes standen, war es zu diesem Zeitpunkt auch nicht zum Besten bestellt. Von einem strategischen Zentrum mit Richtungs- und Führungskompetenz waren die Grünen jedenfalls nach der Bundestagswahl 2005 zunächst weit entfernt (vgl. Probst 2009: 259). Die unklaren Machtverhältnisse an der Spitze der Partei nach Fischers Abgang sowie das Bedürfnis der Parteibasis, sich von den Entscheidungen der rotgrünen Regierungsjahre in Fragen der Sozial- sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu distanzieren, stürzten die grüne Partei nach der Bundestagswahl 2005 mehrfach in eine Formkrise. Politische Beobachter sprachen bereits von einer Tendenz zur „Linksverschiebung“ (von Lucke 2008: 7). Am deutlichsten wurde

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dies auf dem Afghanistan-Sonderparteitag im September 2007 in Göttingen, als die Parteibasis den Leitantrag der Parteiführung, der von allen relevanten Spitzenakteuren der Grünen unterzeichnet worden war, durchfallen ließ und sich mehr oder weniger für einen Ausstieg der Bundeswehr aus dem AfghanistanKrieg aussprach (Roßmann: süddeutsche.de vom 15.09.2007). In dieser Zeit wurde ein neues Grundmuster in der Konfliktstruktur der Grünen erkennbar: Während Strömungskonflikte moderat und durch Kompromisse innerhalb der Parteielite ausgetragen wurden, nahmen in dieser Zeit Konflikte zwischen Parteispitze und Parteibasis zu. Dazu trug auch das mangelhafte Konfliktmanagement von oben bei. Schon im Vorfeld des Afghanistan-Sonderparteitags war deutlich geworden, dass nicht alle Spitzenpolitiker geschlossen hinter dem Leitantrag standen und zu taktieren versuchten, um sich persönliche Vorteile im Kampf um die Führungsrolle zu verschaffen. Das Debakel des Göttinger Parteitags wirkte gleichwohl wie ein heilsamer Schock. In einer konzertierten Aktion arbeiteten Partei- und Fraktionsvorstand sowie der Parteirat nun gemeinsam daran, den Eindruck zu zerstreuen, dass die Grünen zerstritten und nicht handlungsfähig seien. Im Laufe der Legislaturperiode gelang es, die Konkurrenz in geordnete Bahnen zu lenken und stattdessen Teambildung zu betreiben. Am deutlichsten zeigte sich diese Tendenz in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2009. Es setzte ein Klärungsprozess in der Parteispitze ein, der mit der salomonischen Entscheidung endete, dass Renate Künast und Jürgen Trittin gemeinsam als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl antreten sollten. Unter den gegebenen Umständen war diese Entscheidung alternativlos, weil weder Renate Künast noch Jürgen Trittin in der Partei über die Autorität verfügten, ihren jeweiligen Anspruch auf eine alleinige Spitzenkandidatur durchzusetzen. Renate Künast brachte diese Alternativlosigkeit auf den Punkt, als sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte: „Die Doppelspitze ist bei den Grünen ein bewährtes Format, und es war weise, die Partei nicht ein Jahr lang damit zu beschäftigen, sich zwischen zwei möglichen Spitzenkandidaten zu entscheiden, die sich auch inhaltlich sehr nah sind. Das hätte uns nur geschadet“ (Künast: In der Krise ist ein geschlossenes Konzept nötig, in Tagesspiegel vom 11.01.2009). Dass auch der Parteibasis die Alternativlosigkeit dieser Konstellation bewusst war, drückte sich in der 90prozentigen Zustimmung für die Doppelspitze auf dem Nominierungsparteitag im November 2008 in Erfurt aus – ein sicheres Zeichen, dass mit dieser Entscheidung auch potentielle Strömungskonflikte neutralisiert wurden. Da die Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 keinen offensiven Koalitionswahlkampf führen konnten, erwies sich das Modell „Doppelspitze“ sogar als Vorteil. Diese Konstellation bot beiden Kandidaten die Möglichkeit der Eigenprofilierung in unterschiedlichen Milieus. Jürgen Trittin kam erklärtermaßen die Rolle zu, Wähler

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Lothar Probst

eher links der Mitte anzusprechen, während Renate Künast sich auf das „grüne Bürgertum“ konzentrierte. Auch der Übergang an der Parteispitze von Reinhard Bütikofer zu Cem Özdemir Anfang 2009 verlief ohne größere Probleme. Es gelang nach einer kurzen Warmlaufphase, Cem Özdemir relativ reibungslos in die neue Machtstruktur an der Spitze der Partei einzubinden und ihn erfolgreich an der Seite von Claudia Roth zu platzieren. Seitdem präsentieren sich die Grünen an der Spitze als eine Partei mit vielen Köpfen, die durch ihre unterschiedlichen Profile verschiedene Wählersegmente ansprechen: Claudia Roth als „bunter Vogel“, die auch die emotionale Seite der Politik repräsentiert, Cem Özdemir, der als „türkischer“ Schwabe die Attraktivität der Grünen (nicht nur) für Migranten widerspiegelt, Renate Künast, die die Partei in Richtung bürgerliche Mitte geöffnet hat und mit ihren forschen Art zu punkten weiß, sowie Jürgen Trittin, der mit zunehmendem Alter seine strategischen Fähigkeiten mit größerer Ruhe und Gelassenheit in die Waagschale wirft. Gleichzeitig haben die Grünen seit der Bundestagswahl 2002 unter Leitung der politischen Geschäftsführerin Steffi Lemke ihre Parteistrukturen ständig professionalisiert und ihre Kampagnenfähigkeit verbessert. Bereits im Zusammenhang mit den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005 wurde der operative Bereich der Wahlkampfführung zentralisiert, sodass nur ein kleiner Kreis von Personen durchgängig alle wichtigen wahlkampfrelevanten Entscheidungen traf (vgl. Bukow/Rammelt 2003; vgl. Poguntke 2003: 99). Ein Novum war auch die Zusammenarbeit mit der Werbe- und Ideenagentur „Zum Goldenen Hirschen“, die 2002 und 2009 mit dem Ziel angeheuert wurde, für die Grünen einen Kreativwahlkampf zu entwerfen. Aber nicht nur die Einbeziehung von externen Kreativagenturen und Meinungsforschungsinstituten in den Wahlkampf ist inzwischen zur Selbstverständlichkeit bei der Ökopartei geworden, sondern seit 2005 wurden auch in der Parteizentrale entscheidende Schritte unternommen, um die Kommunikationsfähigkeit nach innen und außen zu verbessern. So gibt es seit einigen Jahren eine zentrale Mitgliederverwaltung und die Möglichkeit, die Mitglieder über E-Mail schnell mit Informationen zu versorgen. Für Funktionsträger und den parteipolitischen Nachwuchs wurden darüber hinaus spezielle Traineeund Qualifizierungsangebote entwickelt (vgl. Kiziloglu Sönmez/Probst 2009: 245f). Außerdem haben sich die Grünen mit dem Parteirat, der 1999 reformiert wurde und heute einen exklusiven Kreis von Spitzenakteuren aus der Partei, der Bundestagsfraktion und den Ländern umfasst, ein relativ überschaubares Gremium geschaffen, mit dem aufkommende Konflikte bereinigt sowie Grundsatzfragen im kleinen Kreis vordiskutiert werden können. Der Parteirat hat sich auch zu einem wichtigen Aktionsfeld für die nächste Generation grüner Politiker entwickelt, die in verantwortlichen Positionen der Kommunen und Länder bereits

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politisches Profil erworben haben. Landes- und Kommunalpolitiker wie Anja Hajduk (GAL Hamburg), Tarek Al Wazir (Landesverband Hessen), Boris Palmer (Landesverband Baden-Württemberg), Volker Ratzmann (Landesverband Berlin) und Anja Hermenau (Landesverband Sachsen) spielen in diesem Gremium mit ihren politischen Erfahrungen inzwischen eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt aufgrund der Funktion des Parteirats als Clearingstelle für offene Fragen und Probleme haben auch Strömungskonflikte innerhalb der Grünen an Bedeutung verloren und werden schon im Vorfeld durch die interne Kommunikation der Parteielite untereinander entschärft. Vor diesem Hintergrund heben sich die Grünen als Teamplayer positiv von ihren Mitbewerbern ab, die seit der Bundestagswahl 2009 mit ihren internen Konflikten und Auseinandersetzungen immer wieder die Medien beschäftigen.

3

Die Entwicklung der grünen Programmatik: Rückbesinnung auf den ökologischen Markenkern

Nach dem eher enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 setzte bei den Grünen ein Nachdenken über die zukünftige programmatische Ausrichtung ein. Das neue Grundsatzprogramm, welches sich die Partei 2002 gegeben hatte, wurde zwar parteiintern als zeitgemäßes und modernes Parteiprogramm eingestuft, aber es eignete sich nur bedingt, um angesichts der veränderten politischen Koordinaten das politische Profil der Grünen als Oppositionspartei zu schärfen. Sie begannen deshalb, ihren ökologischen Markenkern wieder stärker ins Zentrum zu rücken und neu zu definieren (vgl. Blühdorn 2009: 41ff). Auf ihrer 26. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz 2006 verabschiedeten sie unter der Überschrift „Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik“ eine Grundsatzerklärung, in der es heißt: „Dass uns von der Mehrheit der Menschen in unserem Land die ökologische Kompetenz zugeschrieben wird, darf nicht zu falscher Selbstgewissheit führen. Natürlich sind Bündnis 90/Die Grünen keine Ein-Punkt-Partei. Natürlich decken wir das gesamte Themenspektrum mit Herz und Verstand ab. Aber eine ökologische Sicht auf die Welt ist wesentlich mehr als Umweltpolitik. Im Gegenteil: Da, wo Ökologie in den Käfig der Umweltpolitik eingesperrt bleibt, springt sie systematisch zu kurz. Wir Grüne sehen deswegen unsere große Aufgabe darin, einer ökologischen Sichtweise insgesamt zum Durchbruch zu verhelfen. Diese muss die Gerechtigkeitsdimension von vornherein einschließen. Wir Grüne sehen deswegen unsere große Aufgabe darin, einer ökologischen Sichtweise insgesamt zum Durchbruch zu verhelfen“ (Bündnis 90/Die Grünen 2006: Beschluss der 26. Bundesdelegiertenkonferenz).

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Lothar Probst

In der Erklärung wurden eine umweltverträgliche Klimapolitik, die energetische Umsteuerung der Gesellschaft sowie eine andere Mobilitäts- und Verkehrspolitik als Kernanliegen moderner Gesellschaften formuliert. Die in dieser Erklärung angelegte programmatische Rückbesinnung auf das ökologische Profil mündete schließlich im Green New Deal (Bündnis 90/Die Grünen 2008: Beschluss der 28. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz) – also der Idee, dass die Gesellschaft einen neuen Vertrag braucht, der Ökologie und Ökonomie nicht länger gegeneinander ausspielt, sondern zum wechselseitigen Nutzen miteinander verbindet. Dabei kam den Grünen die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Zweifel an einer Politik des bloßen Weitermachens heraufbeschwor, durchaus entgegen. Mit einem Mal entdeckten auch Investoren, Finanzfachleute und Politiker anderer Parteien die Bedeutung neuer, grüner Wachstumsmärkte für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Umwelt- und Klimapolitik als Markenkern der Grünen rückte insofern zwischen den Bundestagswahlen 2005 und 2009 von der Peripherie stärker ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses. Inzwischen ist Umweltund Klimapolitik zu einem harten Politikfeld geworden, das auch andere Zukunftsfragen der Gesellschaft berührt. Die ökologische Modernisierung im Sinne des New Green Deal kommt gewissermaßen als Voraussetzung und Schlüssel für ökonomische Innovation, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den globalen Märkten und kulturellen Wandel daher. Damit treffen die Grünen ziemlich genau den Nerv von Wählern der modernen Mitte in der Bundesrepublik, zumal der New Green Deal nicht in die alten Muster von Katastrophenszenarien und unrealistischen Forderungen zurückfällt. Ihre Vorschläge zur ökologischen Modernisierung der Gesellschaft werden heute vielmehr in verträglichen Dosierungen präsentiert. Die 1998 von einem Parteitag beschlossene Forderung, die Benzinpreise durch eine entsprechende Besteuerung auf 5 DM anzuheben, würde heute keinen Parteitag der Grünen mehr passieren. In der Präambel des Bundestagswahlprogramm 2009 heißt es zwar: „Wir können nicht länger so tun, als ob alles nichts mit der Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, zu tun hat. Die Krise ist Ausdruck einer Denkweise, die kurzfristige Profitinteressen über alles andere gestellt hat. Viele Gesellschaften haben über ihre Verhältnisse gelebt und mehr konsumiert, als es ihre eigene Leistungsfähigkeit eigentlich erlaubte“ (Bündnis 90/Die Grünen 2009: Bundestagswahlprogramm).

Wenn es allerdings darum geht, Konsequenzen für die individuelle Lebensweise aus dieser Diagnose zu formulieren, bleiben die Grünen im Vagen. Schließlich gehören viele grüne Wähler, auch wenn sie im Bio-Supermarkt einkaufen gehen,

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zu den Teilen der Bevölkerung, denen individuelle Selbstverwirklichung und globale Mobilität eine Herzensangelegenheit sind. In der 2006 verabschiedeten Grundsatzerklärung „Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik“ betonen die Grünen zwar ihre besondere Kompetenz für ökologische Themen, weisen aber darauf hin, dass sie keine Ein-PunktPartei sind und dass die ökologische Sichtweise die Gerechtigkeitsdimension mit einschließt. Tatsächlich ist der spezifische Platz, den eine Partei in einem Parteiensystem einnimmt, in der Regel mit bestimmten wertbasierten Leitideen verknüpft, die in der Politik eine regulative Orientierung entfalten. Das ökologische Paradigma weist den Grünen diesen spezifischen Platz zu, aber es muss mit anderen regulativen Leitideen verbunden werden – einerseits um den geschichteten Wertepräferenzen, die es auch in der grünen Wählerschaft gibt, gerecht zu werden, andererseits um Bündnisse mit anderen politischen Parteien zu ermöglichen. In der Präambel des Bundestagswahlprogramms von 2002 wurde die Verknüpfung grüner Leitideen mit der rot-grünen Machtperspektive durch die Trias aus ökologischer Modernisierung, sozialer und wirtschaftlicher Erneuerung sowie gesellschaftlicher Demokratisierung ausgewiesen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 fand eine gewisse Akzentverschiebung statt. „Freiheit braucht Teilhabe und Gerechtigkeit“ stand nun am Anfang der Präambel des Wahlprogramms. Und weiter: „GRÜNE Politik zielt auf Freiheit und Selbstbestimmung“ (Bündnis 90/Die Grünen 2005: Bundestagswahlprogramm 2005) – eine Formulierung, die dem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm der Grünen entnommen wurde. Zum ersten Mal definierten die Grünen damit in einem Bundestagswahlprogramm „Freiheit“ explizit als ein Ziel ihrer Politik. Während diese Akzentverschiebung 2005 keine größeren Diskussionen in der grünen Partei auslöste, stieß der Versuch von Renate Künast und Jürgen Trittin, die Trias aus Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit zur regulativen Leitformel im Bundestagswahlkampf 2009 zu machen, parteiintern auf größere Widerstände. Ein Teil der Parteibasis vermutete, dass mit dieser Formel eine Öffnung für neue machtpolitische Optionen in Richtung FDP und Union vorbereitet werden sollte. Zugleich rückte der Begriff „Freiheit“ angesichts solcher Optionen stärker ins Zentrum der innerparteilichen Diskussion. Im Unterschied zum unverfänglicheren Begriff „gesellschaftliche Demokratisierung“ mobilisierte er mentale Reserven, weil „Freiheit“ im parteiinternen Diskurs der Grünen immer noch in erster Linie mit wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen assoziiert wird. Gleichwohl hat die Betonung der Freiheitsdimension unter den regulativen Leitideen der Grünen seit 2005 in verschiedenen programmatischen Erklärungen eine deutliche Aufwertung erfahren und ist zukünftig aus der Parteiprogrammatik nicht mehr wegzudenken.

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Die Koalitionspolitik der Grünen seit der Bundestagswahl 2005

Aufgrund der geschwächten Position im Parteienwettbewerb nach der Bundestagswahl 2005 sah sich die grüne Parteispitze gezwungen, die Position der Grünen im Parteiensystem zu überdenken und strategisch neu auszurichten. Da sich ein Teil der Parteibasis trotzig auf das Mantra „Wir können auch Opposition“ zurückzog, versuchte man die Parteimitglieder davon zu überzeugen, dass das Einigeln in den Status einer Oppositionspartei verhängnisvoll wäre. Die Parteiführung war sich bewusst, dass gerade die Mittelschichten aus dem kritischen Bürgertum ihr Votum für die inhaltlichen Ziele der Grünen in der Regel mit der Erwartung verbinden, dass sich dadurch auch Gestaltungsoptionen im Rahmen von Regierungsbeteiligungen eröffnen. Die ersten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2005 boten allerdings kaum Ansatzpunkte, um den Grünen wieder machtpolitische Optionen zu eröffnen. Eine Wiederbelebung des rot-grünen Projekts war sowohl arithmetisch als auch politisch in weite Ferne gerückt. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2006 in Berlin zeigte Klaus Wowereit den Grünen die kalte Schulter und setzte seine Koalition mit der Linkspartei fort, obwohl eine Koalition mit den Grünen arithmetisch genauso gut möglich gewesen wäre. Die Bildung einer rot-grünen Regierung nach der Bürgerschaftswahl 2007 im kleinsten Bundesland Bremen wiederum war zu unbedeutend, um daraus koalitionspolitische Signale ableiten zu können. Erst das Wahljahr 2008 mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg und der Landtagswahl in Hessen eröffnete den Grünen die Chance, bei der Regierungsbildung wieder richtig mitzumischen und das, obwohl die Grünen in beiden Fällen relativ schlechte Wahlergebnisse mit Stimmenverlusten erzielt hatten. Am spektakulärsten war das Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg, die sich dem knappen Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde, dem strategischen Interesse von CDU und Grünen sowie der Person Ole von Beust verdankte. Hamburg war das ideale Laboratorium und playing field für die schwarzgrüne Koalition auf Landesebene: Ole von Beust als großstädtisch-liberaler CDU-Spitzenkandidat, eine CDU, die ihm keine Steine in den Weg legte, zwei grüne Spitzenkandidatinnen, die unverdächtig waren, grüne Positionen einfach auf dem Altar der Machtbeteiligung zu opfern. Hinzu kam die Struktur von Hamburg, in der sich wirtschaftliche Prosperität mit den typischen Problemen einer urbanen Metropole wie umweltverträgliche Stadtentwicklung, Migration und Kriminalität mischen. Für diese Problemlagen brachten sowohl CDU als auch Grüne jeweils Lösungsansätze und Milieuzugänge mit, die sich ergänzen sollten: die CDU Kompetenzen für Wirtschaft, Finanzen und innere Sicherheit,

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die Grünen Kompetenzen für Bildung, Soziales, Integration, Umwelt und Bürgerrechte. Bei den Akteuren der GAL spielte der Begriff der „Ergänzungskoalition“ als Abgrenzung zur Schnittmengenkoalition alter Provenienz eine wichtige Rolle als legitimierendes Deutungsmuster dieser neuen Konstellation (vgl. Switek 2010: 322). Joachim Raschke brachte die Vorteile dieser Konstellation folgendermaßen auf den Punkt: „[Es] geht nicht um ‚gemeinsame‘ Schnittmengen‘“, sondern die schwarz-grüne Koalition kann zeigen, dass „‚Ergänzung‘ besser [ist] als ‚Überschneidung‘. Gerade das Fehlen gemeinsamer Schnittmengen bringt Vorteile der Nichtkonkurrenz. Dagegen schafft Nähe ihre eigenen Probleme: Konkurrenz auf dem gleichen Terrain, Kampf um ähnliche Wählergruppen, Unklarheit der Erfolgszurechnung. Das Hamburger Beispiel zeigt die Vorteile einer Politik der Differenz“ (Raschke 2008: 9).

Tabelle 3: Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom 24.2.2008 Partei

Wahlbeteiligung

Wahlergebnis (in Prozent)

Anzahl der Mandate

Differenz zur Bürgerschaftswahl 2004 CDU 42,6 56 -7 SPD 34,1 45 4 GAL 9,6 12 -5 FDP 4,8 0 0 DIE LINKE 6,4 8 +8 Sonstige 2,5 0 0 Gesamt 63,5 100 121 0 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben des Landeswahlleiters für Hamburg

Die grünen Akteure in Hamburg wollten in enger Abstimmung mit der Parteizentrale in Berlin auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der schwarz-grünen Koalition um ein neues „Projekt“ handelt und die Grünen jetzt grundsätzlich auf einen anderen Koalitionskurs einschwenken. Gleichzeitig trug die Tatsache, dass die Hamburger CDU der GAL in den Koalitionsverhandlungen sowohl in der Bildungspolitik als auch in der ökologischen Stadtentwicklungspolitik weit entgegenkam, wesentlich dazu bei, dass die grünen Spitzenakteure die Koalition auch der Parteibasis vermitteln konnten. Der andere koalitionspolitische Schauplatz, auf dem die Grünen zu neuen Ufern in der Koalitionspolitik aufbrechen wollten, spielte 2008 in Hessen. Das Ergebnis der Landtagswahl endete in einer politischen Pattsituation, in der weder CDU und FDP noch SPD und Grüne über eine ausreichende Mehrheit für eine Regierungsbildung verfügten.

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Tabelle 4: Ergebnis der Hessischen Landtagswahl vom 27.01.2008 DirektListenman- Gesamtzahl Wahlergebnis mandate date der Mandate (Landesstimmen) in Prozent CDU 36,8 28 14 42 SPD 36.7 27 15 42 GRÜNE 7,5 0 9 9 FDP 9,4 0 11 11 LINKE 5,1 0 6 6 Sonstige 4,5 0 0 0 Gesamt 64,3 100 55 55 110 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben des Landeswahlleiters für Hessen. Partei

Wahlbeteiligung in Prozent

Differenz zur Landtagswahl 2003 -14 +9 -3 +2 +6 0 0

Obwohl die Grünen von der CDU und der FDP heftig umworben wurden, um in eine Jamaika-Koalition einzutreten, entschieden sie sich, mit der SPD die Chancen für eine Minderheitsregierung auszuloten. Zu verführerisch war die Chance, sich nach Hamburg auch „links“ neue Machtoptionen zu erschließen und damit die koalitionspolitische Balance parteiintern wieder herzustellen. Das doppelte Dilemma der hessischen Grünen bestand darin, dass ihnen einerseits der Weg in eine Jamaika-Koalition unter Führung von Roland Koch de facto unmöglich war, andererseits aber auch die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti große Risiken beinhaltete. Beide Optionen hatten den Makel, dass sie für die Grünen mit einem Glaubwürdigkeitsverlust verbunden waren. Mit dem Wahlverlierer und konservativen Hardliner Roland Koch eine Koalition einzugehen, hätte die Parteibasis kaum mitgemacht und gleichzeitig Kredit bei den Wählerinnen und Wählern gekostet (vgl. Jesse 2008: 243f.). Die Bildung einer Minderheitsregierung, toleriert von der Linkspartei, aber war Wortbruch, denn nicht nur Andrea Ypsilanti, sondern auch die Grünen Hessens hatten im Vorfeld eine Koalition mit der Partei DIE LINKE ausgeschlossen. Für die Grünen zahlte sich die Auseinandersetzung um die Regierungsbildung in Hessen dennoch aus, da sie sich – anders als die SPD – rechtzeitig vom Experiment Minderheitsregierung verabschiedeten und bei der nach einem Jahr anberaumten Neuwahl Wähler vor allem von der SPD zurückgewinnen konnten. Mit einem Ergebnis von 13,7 Prozent gehörten sie zu den Wahlsiegern und konnten wieder an frühere Wahlerfolge in ihrer Hochburg Hessen anknüpfen. Eine neue Regierungsoption aber hatten sie sich aufgrund des souveränen Wahlsieges von CDU und FDP damit nicht erschlossen.

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Tabelle 5: Ergebnis der Hessischen Landtagswahl vom 18.01.2009 DirektListenGesamtzahl Wahlergebnis mandate mandate der Mandate (Landesstimmen) in Prozent CDU 37,2 46 0 46 SPD 23,7 9 20 29 GRÜNE 13,7 0 17 17 FDP 16,2 0 20 20 LINKE 5,4 0 6 6 Sonstige 3,8 0 0 0 Gesamt 61 100 55 63 118 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben des Landeswahlleiters für Hessen. Partei

Wahlbeteiligung in Prozent

Differenz zur Landtagswahl 2008 +4 -13 +8 +9 0 0 +8

Die innerparteiliche Diskussion über das Koalitionsverhalten der Grünen zwischen der Bundestagswahl 2005 und 2009 wurde neben den Erfahrungen in Hamburg und Hessen ganz maßgeblich durch die asymmetrische Entwicklung des Parteiensystems beeinflusst. Nach einer Reihe von verheerenden Wahlniederlagen der SPD sah es zunächst so aus, als ob rot-grüne Zweierkoalitionen aufgrund der elektoralen Schwäche der Sozialdemokraten auf absehbare Zeit keine Mehrheit mehr haben würden (Decker 2009: 20). Politische Beobachter interpretierten diese Entwicklung als „Verschiebung des Optionsraums zu Gunsten der Union“ (Rulff 2008). Aber das rot-grüne Projekt verlor nicht nur aus arithmetischen Gründen an Attraktivität, sondern auch die gemeinsame ideologische Basis hatte sich nach der Bundestagswahl 2005 verflüchtigt. Vier Jahre Große Koalition trugen maßgeblich zur Entfremdung der beiden ehemaligen Koalitionspartner bei und lösten innerhalb der Grünen einen erstaunlich schnellen Lernprozess bezüglich einer Erweiterung ihrer Koalitionsoptionen aus. Doch trotz ihrer koalitionspolitischen Öffnung gerieten die Grünen vor der Bundestagswahl 2009 in ein Dilemma. Eine Koalitionsaussage für eine schwarzgrüne Koalition bei der Bundestagswahl 2009 wäre weder programmatisch möglich noch innerparteilich durchsetzbar gewesen. Zugleich war es angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD unrealistisch, eine Koalitionsaussage für eine rein rot-grüne Regierung zu treffen. Renate Künast und Jürgen Trittin versuchten, die grüne Partei in dieser Situation auf eine Ampelkoalition einzuschwören. Dieses Ansinnen wurde allerdings von der Parteibasis eindeutig zurückgewiesen, so dass die Grünen ohne eine klare Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2009 zogen. Die veränderte Wettbewerbssituation im Parteiensystem, das asymmetrische Kräfteverhältnis zwischen CDU und SPD sowie der innerparteiliche Diskussionsprozess, in der sich relevante Strömungen

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und die Parteibasis gegen jedwede Koalitionsaussage bzw. gegen ein Koalitionssignal in Richtung Ampelkoalition aussprachen, führten also bei der Bundestagswahl de facto zu einer koalitionspolitischen Blockierung der Grünen. Das Wahlergebnis war vor diesem Hintergrund für Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Enttäuschung. Erneut wurden sie nur die fünfstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Tabelle 6: Ergebnis der Bundestagswahl 2009 vom 27.9.2009 Partei

WahlbeteiZweitDiffeDirekt- Listen- Überhangmandate mandate mandate ligung in stimmen in renz Prozent Prozent zu 2005 27,3 -0,5 173 21 21 6,5 -0,9 45 0 3 23,0 -11,2 64 82 0 14,5 +4,7 0 93 0 11,9 +3,2 16 60 0 10,7 +2,6 1 67 0

CDU CSU SPD FDP DIE LINKE Bündnis 90/ Die Grünen Sonstige 6,1 0 0 Gesamt 70,8 100 299 323 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben des Bundeswahlleiters.

0 24

Gesamtzahl der Mandate 215 48 146 93 76 68 0

Dennoch signalisierte das Ergebnis einen weiteren Aufwärtstrend. Die Partei erzielte das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl und das ohne ihr früheres Zugpferd Joschka Fischer und ohne Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Weder die neuen koalitionspolitischen Experimente noch die öffentliche Agenda, die im Vorfeld der Bundestagswahl ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise stand, hatten sich negativ auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Darüber hinaus hatte sich trotz des souveränen Wahlsieges von CDU/CSU und FDP die koalitionspolitische Situation für die Grünen zwischen der Bundestagswahl 2005 und 2009 eindeutig zu ihren Gunsten verändert. Bereits das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 hatte deutlich gemacht, dass Wahlausgänge in der Bundesrepublik häufiger dazu tendieren, Koalitions- und Mehrheitsbildungen entweder arithmetisch oder politisch zu blockieren. Dieser Trend setzte sich fort, auch wenn CDU und FDP zwischen 2005 und 2009 bei einer Reihe von Landtagswahlen nochmals in der Lage waren, das in der Bundesrepublik etablierte Modell von kleinstmöglichen Gewinnkoalitionen aus einer großen und einer kleinen Partei fortzuführen. Als „Scharnierpartei“ zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager profitieren die Grünen am meisten von diesem Trend (Walter 2006: 50f.). Sie werden von beiden Volksparteien als Partner umworben und bei allen

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Dreierkoalitionen, in welcher Farbschattierung auch immer, gebraucht. Das sollte sich einmal mehr nach der Landtagswahl im Saarland bewahrheiten, deren Ausgang noch vor der Bundestagswahl 2009 zu einer weiteren politischen Pattsituation und schließlich zur ersten Jamaika-Koalition führte. Trotz eines relativ schlechten Wahlergebnisses von 5,9 Prozent und der Entsendung von nur drei Abgeordneten in den Landtag, war es den saarländischen Grünen möglich, erheblichen Einfluss auf die Inhalte des Koalitionsvertrages und die Besetzung der Regierungsämter zu nehmen. Die neuen koalitionspolitischen Konstellationen und Erfahrungen mündeten in der Strategie des Offenhaltens von klaren Koalitionsaussagen – eine Strategie, die seitdem bei Landtagswahlen erfolgreich praktiziert wird. So legten sich die Grünen vor der Landtagwahl 2010 in NRW nicht auf eine eindeutige Koalitionsaussage fest, obwohl die programmatischen Schnittmengen zwischen ihnen und der SPD groß waren. Es war offensichtlich, dass man sich bei einem entsprechenden Wahlergebnis Koalitionsverhandlungen auch mit der CDU offen halten wollte. Dem hervorragenden Wahlergebnis der Grünen bei der Landtagswahl mit 12,1 Prozent tat diese Strategie keinen Abbruch. Paradoxerweise war es gerade der Ausgang der NRW-Wahl, der den in den Medien geäußerten schwarz-grünen Koalitionsphantasien schlagartig den Boden zu entziehen schien. Mit einem Mal war eine eigene rot-grüne Mehrheit wieder in Reichweite gerückt, wenngleich in NRW noch eine Stimme zu dieser Mehrheit fehlte. Als SPD und Grüne im Juni 2010 nach dem Rücktritt von Horst Köhler darüber hinaus mit Joachim Gauck einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentierten, sah tatsächlich alles danach aus, als ob SPD und Grüne wieder eine gemeinsame Perspektive anstrebten. Stattdessen lösten in dieser Zeit die steigenden Umfragewerte für die Grünen, die nicht zuletzt auf den Zuspruch von ehemaligen sozialdemokratischen Wählern zurückgingen, bei der SPD Nervösität aus. Am 11. August 2010, kurz nach der Bundespräsidentenwahl, griff der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen in einem Interview mit der taz frontal an: „Die Grünen [müssen] irgendwann […] die Frage beantworten, wofür sie am Ende stehen wollen. Die von den Grünen immer wieder beschriebene Äquidistanz, der gleiche Abstand zu SPD und CDU, lässt diese Frage offen. Wollen sie eine rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit den Konservativen im Naturschutz und in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen können?“ (Gabriel: Die Grünen müssen sich entscheiden, in taz vom 11.08. 2010).

Und auf die Frage der taz, ob er den Grünen Opportunismus vorwerfe, antwortete Gabriel: „Nein. Aber zu sagen ‚wir wollen regieren – egal mit wem‘ führt

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sicher nicht dazu, dass sich Menschen wieder mehr für Politik interessieren“ (Gabriel: Die Grünen müssen sich entscheiden, in taz vom 11.08.2010). Außerdem warf er den Grünen vor, sich nur für „vermeintliche Wohlfühlthemen“ zuständig zu fühlen. Die Antwort der Grünen auf dieses Interview ließ nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, konterte bereits einen Tag später als er sagte: „Sigmar Gabriel hat genug damit zu tun, das sozialdemokratische Schiff auf Kurs zu bringen, bevor er anderen die Richtung weisen kann“ (taz vom 12.08.2010: Grüne sauer auf SPD-Chef). Außerdem führte er aus, dass die SPD zwar inhaltlich den Grünen näher stehen würde als die CDU, dass es aber auch weiterhin keinen Koalitionsautomatismus geben werde. Schließlich stehe die SPD auch für die Abwrackprämie ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung, für Kohlekraftwerke und für das Milliardengrab „Stuttgart 21“ in Baden-Württemberg. Die öffentlich ausgetragene Kontroverse macht deutlich, dass die Grünen keinesfalls gewillt sind, zu einer einseitigen Festlegung auf rot-grüne Bündnisse zurückzukehren. Für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz hat die dortige Landesvorsitzende Eveline Lemke bereits die Marschroute für die Strategie des Offenhaltens der Koalitionsaussage umrissen: „Wir haben ein Zukunftskonzept, das sich deutlich von dem der SPD unterscheidet. Deren Projekte […] sind Symbole für eine veraltete Verkehrs- und Energiepolitik. […] Noch machen wir keine Koalitionsaussage. Wir Grüne haben in RheinlandPfalz 35 kommunale Bündnisse bzw. Koalitionen gebildet, die alle politischen Farbenspiele abdecken“ (Lemke: Noch machen wir keine Koalitionsaussage, in taz vom 13.09.2010).

Die Aussage von Eveline Lemke reflektiert den Umstand, dass die Grünen tatsächlich in den Städten und Kommunen der Bundesrepublik längst eine Multikoalitionspartei geworden sind. Das ist nicht ohne Rückwirkungen auf die grünen Funktionsträger und Mitglieder geblieben. Koalitionen auf kommunaler Ebene mit der CDU und selbst mit der FDP sind keine Schreckgespenster mehr, sondern Teil einer politischen Normalität, in der es um gemeinsame pragmatische Politikansätze geht (vgl. Ober 2008). Bei regelmäßigen Treffen grüner und schwarzer Kommunalpolitiker, organisiert von der Konrad Adenauer Stiftung und der Heinrich Böll Stiftung, wird die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene als vertrauensvoll, verlässlich, verbindlich und vernünftig beschreiben1. Exemplarisch dürfte in diesem Zusammenhang sein, was der Vorsitzende der GALBürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, zu einem Zeitpunkt, als die schwarz-grüne Koalition in Hamburg unter Ole von Beust noch funktionierte, bei der Präsenta-

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Dem Verfasser liegen interne Protokolle dieser Treffen vor.

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tion der Halbzeitbilanz über die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der Regierung sagte: „Wir sind mit diesem Bündnis ein Wagnis eingegangen und stellen fest, dass die Zusammenarbeit in der Koalition runder läuft, als wir es erwartet hätten. Es zeigt sich, dass eine Vernunftehe manchmal besser funktioniert als eine Liebesheirat […]. Es zeichnet die Arbeit der Koalition aus, dass wir fair und vertrauensvoll miteinander umgehen“ (GAL Pressemitteilung Nr. 8/6 vom 24.02.2010).

Dass Bündnisse mit der CDU für die Grünen nicht mehr ausgeschlossen sind, hat auch damit zu tun, dass einmal implementierte Koalitionen unter den Anhängern der Parteien die wechselseitigen Wahrnehmungen verändern. Durch schwarzgrüne Koalitionserfahrungen in großen Städten wie Frankfurt, Köln, Kassel, Kiel, Dortmund und Duisburg sind die Abgrenzungsrituale der Vergangenheit auch unter den Mitgliedern und Anhängern der beiden Parteien erodiert. Der Kulturkampf, den sich beide Parteien noch in den 1980er Jahren geliefert haben, hat in der heutigen Gesellschaft jedenfalls keine Grundlage mehr (vgl. Kleinert 2004: 31f). Wenn sich seit Ende 2010 trotzdem die politischen Koordinaten wieder in Richtung der traditionellen Lager verschoben haben, dann hat dies vor allem damit zu tun, dass die CDU den Grünen mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Fehdehandschuh hingeworfen hat. Auch das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Aussichten auf weitere derartige Bündnisse vorläufig gebremst. Joachim Raschke hat die Strategie des Offenlassens von Koalitionsaussagen, die den Grünen mehr „Beweglichkeit“ im Fünfparteiensystem verschafft, als eine Übergangsstrategie charakterisiert, die sich seiner Meinung nach sowieso nur eine Zeitlang aufrechterhalten lässt (Raschke 2010: 116). Als Partei des „linken Lagers“ kämen die Grünen nicht drum herum, diese Strategie wieder durch eine koalitionspolitische Eindeutigkeit zu ersetzen (Raschke 2010: 118). Bisher deutet allerdings wenig darauf hin, dass die Grünen in dieser Hinsicht einen Strategiewechsel vorbereiten. Vorläufig sind Koalitionen mit der CDU zwar unwahrscheinlicher geworden, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Am 07.01.2011 sagte Cem Özdemir auf die Frage, ob Schwarz-Grün tot sei: „Nach dem Ende von Schwarz-Grün in Hamburg besteht kein Anlass, SchwarzGrün grundsätzlich für undenkbar zu erklären, aber die Konstellation ist deutlich unrealistischer geworden durch den Kurs, den Angela Merkel jetzt fährt. Da müsste die CDU schon sehr hohe Hürden überwinden: Sie müsste sich vom jetzigen Atomkurs verabschieden, sie müsste sich Gerechtigkeitsfragen zuwenden und in der Bildungspolitik endlich versuchen, alle Kinder mitzunehmen“ (Özdemir: Westerwelle liebt auf einem andren Planeten, in DIE WELT vom 07.01.2011).

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Bündnis 90/Die Grünen: Die neue Volkspartei?

Die Etikettierung der Grünen als neue Volkspartei durch die Medien mutet in einer Zeit, in der dieselben Medien gleichzeitig das Ende der Volksparteien verkünden und Karl-Rudolf Korte mit Blick auf SPD und CDU schon von „Volkspartei-Ruinen“ (Korte 2010: 19) spricht, geradezu paradox an – zumal dieses Etikett zugleich von der skeptischen Frage begleitet wird, ob es sich bei dem Stimmungshoch der Grünen nicht um eine künstliche „Blase“ handele, die bei nächster Gelegenheit genauso schnell platzen könne, wie der elektorale Höhenflug der FDP bei der Bundestagswahl 2009 nach ihrem Regierungseintritt in einem Absturz endete. Diagnosen dieser Art blenden aus, dass sich die gegenwärtigen Umfragewerte für die Grünen in einen stabilen Trend einreihen, der ihnen bereits seit längerem in bestimmten Regionen und Bevölkerungssegmenten Wahlergebnisse um die 20 Prozent und mehr beschert. Obwohl Europawahlen wegen der geringen Wahlbeteiligung eine nachgeordnete Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielen, sind sie ein guter Gradmesser für die elektoralen Tabelle 7: Landesergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen bei der Europawahl 2009 (in Prozent) Wahl

2009

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

15,0 11,5 23,6 8,4 22,1 20,5 15,0 5,5 12,5 12,5 9,5 7,7 6,7 5,4 13,5 5,8

Europawahl insgesamt 12,1 Quelle: Eigene Darstellung auf der Basis der Angaben des Bundeswahlleiters.

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Stärken der Grünen. Besonders bei diesen Wahlen gelingt es ihnen, ihre gebildete und europapolitisch interessierte Wählerschaft im Unterschied zu allen anderen Parteien optimal zu mobilisieren und in den Stadtstaaten Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent zu erzielen. Aber auch in Flächenstaaten wie BadenWürttemberg und Hessen liegt der Wählerzuspruch bei 15 Prozent. Das Bild wird nur durch die relativ schwachen Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern getrübt. Die herausragenden Wahlergebnisse der Grünen in den Stadtstaaten stehen für einen Trend, der bei allen Wahlen zu beobachten ist: Urbane und prosperierende Regionen mit einer starken bevölkerungspolitischen Verdichtung und Durchmischung, mit Universitäten, vielfältigen Bildungseinrichtungen und Kulturzentren sowie einem hohen Anteil der sogenannten Kreativwirtschaft entwickeln sich immer mehr zu Hochburgen der Grünen, in denen bei der Bundestagswahl 2009 bereits Wahlergebnisse bis zu 20 Prozent erreicht wurden. Tabelle 8: Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen in den zehn größten Städten Deutschlands bei der Bundestagswahl 2005 und 2009 (in Prozent) Stadt

Bundestagswahl 2005

Bundestagswahl 2009

13,7 Berlin 14 Bremen 14,9 Hamburg 14,6 München 14,9 Köln 16,6 Frankfurt a. M. 15,0 Stuttgart 9,6 Düsseldorf 9,2 Dortmund 8,3 Essen Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben des Bundeswahlleiters.

17,4 15,4 15,6 17,5 16,9 17,1 20,1 10,7 12,4 10,3

In Universitätsstädten wie Freiburg, Tübingen und Konstanz stellen sie den Bürgermeister, und in Stuttgart verpasste Cem Özdemir bei der letzten Bundestagswahl mit 29,9 Prozent der Erststimmen nur knapp das Direktmandat. Auch in anderen Städten lagen die Erststimmenergebnisse grüner Bundestagskandidaten 2009 zum Teil bereits deutlich über 20 Prozent.

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Tabelle 9: Wahlergebnisse von grünen Bürgermeisterkandidaten in Städten über 50.000 Einwohner (in Prozent) Stadt

Bürgermeister

Einwohnerzahl

Wahljahr

Wahlergebnis

Michael Korwisi 39,3 51.877 2009 (Oberbürgermeister) 59,5 Stichwahl Tübingen Boris Palmer 87.788 2006 50,4 (Oberbürgermeister) Freiburg Dieter Salomon 221.924 2010 50,5 im Breisgau (Oberbürgermeister) Konstanz Horst Frank 34,0 in der 1. Wahl 83.644 2004 (Oberbürgermeister) 38,6 Neuwahl Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben der Landeswahlleiter Baden-Württembergs und Hessens. Bad Homburg

Tabelle 10: Ausgewählte Erststimmenergebnisse von grünen Bundestagskandidaten und -kandidatinnen bei der Bundestagswahl 2005 und 2009 (in Prozent) Kandidat/in

Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2005

Hans Christian Ströbele 43,2 Wahlkreis Berlin – Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost Cem Özdemir Wahlkreis Stuttgart 1 Renate Künast 21,0 Wahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg Krista Sager Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel Kerstin Andreae 10,8 Wahlkreis Freiburg Quelle: Eigene Darstellung auf Basis der Angaben des Bundeswahlleiters.

Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2009 46,8 29,9 26,3 25,9 21,8

Aber selbst in vielen kleineren und mittleren Städten der bundesdeutschen Flächenstaaten zeigen die Wahlergebnisse für die Grünen inzwischen Ausschläge zwischen 10 und 20 Prozent. Die Auswertung der Bundestagswahl 2009 durch die Forschungsgruppe Wahlen (vgl. Jung u.a. 2009) zeigt des Weiteren, dass die Wahlergebnisse bei Frauen, gebildeten und gut verdienenden Wählern sowie in jüngeren Alterskohorten überdurchschnittlich sind. Der Anteil bei den Wählerinnen betrug bei der Bundestagswahl 2009 13 Prozent und lag damit deutlich über

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“?

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dem Anteil der männlichen Wähler von 9 Prozent. Bei den unter 30-Jährigen Frauen fiel das Wahlergebnis mit 18 Prozent noch besser aus. Unter Hochschulabsolventen und Wählern mit Hochschulreife konnten die Grünen einen Wähleranteil von 18 Prozent bzw. 16 Prozent, bei Auszubildenden und Studierenden von 19 Prozent verbuchen. Bei den 18- bis 45-Jährigen schließlich lag das durchschnittliche Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl bei ca. 14 Prozent. Die von der Parteien- und Wahlforschung noch vor einigen Jahren vertretene These vom „Ergrauen der Grünen“ (vgl. Klein/Arzheimer 1997) und von einer nachlassenden elektoralen Unterstützung durch jüngere Wählern hat sich also nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Das „Ergrauen“ hat unter den grünen Wählern noch gar nicht richtig eingesetzt. Gerade das unterdurchschnittliche Abschneiden mit 6,0 Prozent bei den über 60-Jährigen, die aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft einen immer größeren Teil der Wählerschaft stellen werden und darüber hinaus häufiger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen als jüngere Alterskohorten, drückt die Grünen bisher bei Wahlen noch nach unten. Da aber ein Teil der grünen Wählerschaft langsam in die Altersgruppe der über 60-Jährigen aufrückt, werden sich die Wahlergebnisse hier zukünftig eher verbessern. Alles in allem haben sich die Grünen über 30 Jahre fest in verschiedenen Milieus und Bevölkerungssegmenten verankern und ihre elektorale Basis erweitern können. Sie sind schon lange keine ökologische Nischenpartei mehr, sondern inzwischen tief in das bürgerliche Milieu vorgedrungen (vgl. Haas 2006). Von einer klassischen Volkspartei, die alle Schichten der Bevölkerung anspricht und repräsentiert, sind sie jedoch noch weit entfernt. Ihre Kernwähler bei der Bundestagswahl 2009 rekrutierten sich aus Beamten (15 Prozent), Angestellten (14 Prozent) und zunehmend auch Selbstständigen (14 Prozent), die überwiegend aus dem Bereich der sogenannten kreativen Berufe und der Humandienstleistungen kommen, während Arbeiter (7 Prozent) deutlich unterrepräsentiert sind (Jung u.a. 2009: 18). Ein Manko ist auch die elektorale Schwäche der Grünen in den ostdeutschen Bundesländern, in denen sie bei der Bundestagswahl 2009 ein durchschnittliches Wahlergebnis von 6,8 Prozent erzielten (Jung etc. 2009: 15). Gleichwohl signalisieren dieses Ergebnis und die Tatsache, dass die Grünen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2009 die Fünfprozenthürde nehmen konnten, im Vergleich zu früheren Zeiten einen deutlichen Aufwärtstrend in Ostdeutschland. Da der Typus der klassischen Volkspartei, die sich auf historisch gewachsene gesellschaftliche Milieus stützt, angesichts der Erosion dieser Milieus immer stärker unter Druck gerät und an Substanz verliert, könnte man die Grünen angesichts der Konzentration ihrer Wählerschaft in der Mitte der Gesellschaft mit etwas Wohlwollen als „Volkspartei der modernen Mitte“ bezeichnen. Die Grünen selber weisen das Etikett „Volkspartei“ zwar zurück, aber dennoch hört man

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von ihren Spitzenakteuren neue Töne, die den Abschied von einer rein ökologischen Klientelpartei ankündigen. Renate Künast beschrieb in einem Interview den Standort der Grünen folgendermaßen: „Dass wir die linke Mitte sind, heißt nicht, dass wir allein die kurzfristigen Interessen der Mitte vertreten. Sondern uns geht’s ums Ganze, wir machen Politik fürs ganze Land.“ (Künast: DIE WELT vom 24.06.2010). Auch der Vorsitzende der grün-nahen Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, machte keinen Hehl aus den zukünftigen Ambitionen der Grünen, als er in einem Streitgespräch mit dem Vorsitzenden der Friederich Naumann Stiftung, Wolfgang Gerhard, sagte: „Sie [die Grünen, d.V.] definieren sich über ihre politischen Projekte, nicht über Koalitionen. Die Grünen sind heute eine eigenständige politische Strömung, die sich von der Sozialdemokratie ebenso unterscheidet wie von den Christdemokraten und dem Liberalismus Marke FDP. So können sie gelassen koalitionspolitische Optionen prüfen – was nicht heißt, das alles geht“ (Fücks: Jamaika ist 2013 keine Option, in welt.de vom 26.09.10).

Hinter solchen Äußerungen verbirgt sich nicht nur das gewachsene Selbstbewusstsein der Grünen, sondern auch die angestrebte Öffnung für neue Wählerschichten. Ob es mit dieser Strategie gelingt, Wählerinnen und Wähler von den anderen Parteien an sich zu binden, werden jedoch erst die Landtagswahlen 2011 zeigen. Literatur Blühdorn, Ingolfur (2009): Reinventing Green Politics: On the Strategic Repositioning of the German Green Party. In: German Politics, 1, S. 36-55. Bündnis 90/Die Grünen (2005): Bundestagswahlprogramm „Eines für Alle. Das grüne Wahlprogramm 2005“. http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/141/141550. wahlprogramm_ 2005.pdf (Zugriff am 21.12.2010). Bündnis 90/Die Grünen (2006): Beschluss der 26. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz: „Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik“. http://www.gruenepartei.de/cms/default/dokbin/159/159557.fuer_einen_radikalen_realismus_in_der_ oe.pdf (Zugriff am 21.12.2010). Bündnis 90/Die Grünen (2008): Beschluss der 28. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz: Die Krise bewältigen – für einen Green New Deal! http://www.gruene-partei.de/ cms/default/dokbin/258/258004.gruener _new_ deal.pdf (Zugriff am 21.12. 2010). Bündnis 90/Die Grünen (2009): Bundestagswahlprogramm „Der grüne neue Gesellschaftsvertrag: Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit“. http://www.gruene-partei. de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_ komplett_2009.pdf (Zugriff am 21.12.2010).

Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“?

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„Quo vadis?

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„Quo vadis? Wie die LINKE versucht, sich als Partei und für sich eine Position im Parteiensystem zu finden.“ Interne Konsolidierungsprozesse und Orientierungssuche im Fünf-Parteien-System „Quo vadis?

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Vorbemerkung

Zwei Ereignisse und die durch sie ausgelösten Prozesse wirkten sich nach der Bundestagswahl 2009 unmittelbar auf die Partei Die LINKE aus: Der Ausgang der Bundestagswahl kostete sie ihre bis dato bequeme Position in der Opposition und veränderte zugleich die Koordinaten ihres Beziehungssystems zu ihren unmittelbaren Konkurrenten, insbesondere zur SPD. Der unerwartete Wechsel im Vorsitz von Partei und Fraktion legte ihre inneren Probleme bloß: den Nachfolgern fehlte die für das Niederhalten parteiinterner Kämpfe notwendige Autorität des Vorgängers sowie dessen mediale Wirkungsmächtigkeit. Die Strömungen setzten ihre Querelen auch außerhalb der Programmdebatte fort und deren geplanter Ablauf versprach keine Befriedung vor Ende 2011. Zudem verlor die LINKE seit Ende 2009 trotz ihrer massiven Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung in Umfragen an Zuspruch, während ihre Wettbewerber in der Opposition, vor allem die Bündnisgrünen, zulegten. Die Partei konnte sich nicht mehr sicher sein, dass die alten Erfolgsbedingungen Bestand haben würden und sie sich deshalb aus einer fragilen Situation heraus neu orientieren müsste. In diesem Beitrag werden einige Entwicklungen skizziert und unter der Fragestellung analysiert, was sie einerseits für die Position der LINKEN im Parteienwettbewerb und andererseits für ihre innere Verfasstheit bedeuten. Das Interesse wird auf Indikatoren fokussiert, die Veränderungen bisheriger Positionen signalisieren. Die LINKE wird dabei sowohl auf der Ebene des Parteiensystems als auch auf der Parteiebene selbst betrachtet. Beide Ebenen lassen sich nicht immer genau trennen, denn beispielsweise sind die Beziehungen zwischen der LINKEN und der SPD sowie den Bündnisgrünen zugleich Gegenstand interner Kontroversen, aus denen Rückschlüsse über Voraussetzungen und Bedingungen der Regierungsbeteiligung – zumindest theoretisch – erkennbar werden. O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_7, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Die Ausgangslage der LINKEN

2.1 Organisationsentwicklung und Wahlgeschichte DIE LINKE konnte seit ihrer Gründung ihre Position gegenüber den konkurrierenden Parteien im Parteienwettbewerb schnell ausbauen, so dass trotz einiger Verluste in 2010 die Existenz der Partei im Bund und in den meisten Ländern auf absehbare Zeit gesichert und eine stabile Basis für die weitere Entwicklung vorhanden ist. Zwar verliert sie an Mitgliedern im Osten und in manchen Landesverbänden im Westen, allein im Saarland rund 1100 von 2009 (3610) auf 2010, aber der Landesverband in NRW hat mit 8.852 Mitglieder (Stand Dezember 2010), eine Stärke erreicht, die ihn nach Sachsen (11729) und Berlin (8919) auf den dritten Platz bringt. In den östlichen Landesverbänden gleichen die Eintritte den Verlust durch Abgänge nicht aus, in den westlichen sind Verluste oft die Folge von Karteibereinigungen. Tabelle 1: Mitgliederentwicklung der Partei Die Linke 2007-2009 Bundesgebiet

Stand 31.12.2007

Stand 31.12.2008

Stand 31.12.2009

Gesamt 71.711 75.968 78.046 Quelle: http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_dezember_2010/

Stand 31.12.2010 75.462

Die im April 2010 gemeldete Zahl von „78.700 Mitgliedern“, darunter 25.428 Neueintritte seit 2007 – rund 20.00 im Westen und 5.000 im Osten1 – hat da wohl nur einen Zwischenhoch bedeutet. Schüler, Studenten und junge Frauen, diese aus Mangel an Zeit und wegen der innerparteilichen Umgangsformen2, lassen sich nicht in gewünschtem Maße zum Beitritt bewegen. Es kann bezweifelt werden, dass alle diese Mitglieder Beiträge zahlen und für Wahlkämpfe und Aktionen mobilisierbar sind3.

1 http://news.die linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/dielinke-ist-partei-der-einheit/, 16.04.2010. 2 So G. Lötzsch „Erwartungen der Partei an die Bundestagsfraktion“, Rede auf der Herbstklausur der Bundestagsfraktion in Bad Saarow, http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/erwar tungen-der-partei-an-die-bundestagsfraktion/18. September 2010. 3 Die Mitgliederzahlen in den westlichen Landesverbänden gelten als ungenau. Ca. 30% der dortigen Mitglieder sollen keine Beiträge bezahlen. Vgl. E. Bartelmus-Scholch, Krise und Bilanz der Linkspartei zweieinhalb Jahre nach der Parteienfusion, http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ ttnews[tt_news]=8270&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d58d4fd37d, 14.1.2010. Vgl. zur Aktivitätsbereitschaft eine Analyse aus Bremen unter http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/ partei/Wie_viel_Struktur_braucht_die_Partei-1.pdf, 14.2.2010.

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Die westdeutschen Landesverbände verbesserten ihre Möglichkeiten, politisch zu arbeiten, bauten ihre Organisationsstrukturen aus und bemühten und bemühen sich, ihre gesellschaftliche Verankerung durch Kontakte zu den DGBGewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen zu stärken, um ihre Position als die Partei „der alternativen sozialdemokratischen Richtung“ (Fühlbert 2008: 138) weiter auszubauen. Dabei trifft sie auf Versuche der SPD, die bei den DGBGewerkschaften, die sich weder der einen noch der anderen Partei verpflichten wollen, verlorenen Boden wieder gut machen möchte. Die politische Arbeit wird von der Landtagsfraktion geleistet. Fehlt sie, mangelt es manchen Landesverbänden an Stabilität, in anderen ist dieser Mangel Resultat von Konflikten zwischen Teilen der Basis und der Führung; Bayern und Rheinland-Pfalz sind dafür Beispiele4. Probleme in den Beziehungen zwischen Fraktion und Partei, Querelen um Personen zwischen Strömungen, vor allem bei Kandidatennominierungen vor Partei- und anderen Wahlen, sowie Differenzen zwischen Landes- und Bundesebene wirkten und wirken irritierend5. Obwohl die Landesverbände auf ihrer Autonomie bestehen, versucht die Parteiführung in Berlin, Einfluss auf Geschehnisse in den Landesvorständen und –verbänden auszuüben. Dabei hat sie gelegentlich Erfolge, doch kann nicht von einer durchgängigen Folgebereitschaft gesprochen werden. Seit 2007 ist die LINKE in 13 Landtagen mit Fraktionen vertreten. In Berlin und in Brandenburg regiert sie mit der SPD. In Bayern scheiterte sie 2008. 2006 erzielte die Wahlallianz WASG/LP.PDS in Baden-Württemberg 3,1 und in Rheinland-Pfalz 2,5 Prozent. Bei der Europawahl 2009, die LINKE hatte zuvor einen streiterfüllten und demobilisierenden Wahlparteitag abgehalten, erreichte sie 7,5 Prozent (8 Mandate). Nicht dieses magere Ergebnis, sondern die der westdeutschen Landtagswahlen, Bayern ausgenommen, galten als ermutigender Vorlauf für die Bundestagswahl 2009, bei der die LINKE einen Zweitstimmenanteil von 11,9 Prozent – im „Wahlgebiet West“ 8,3, im „Wahlgebiet Ost“ 29,1 Prozent sowie 16 Direktmandate erzielte. Das Ergebnis der linken Wahlallianz von 2005 wurde um 3,2 PP – West plus 3,4, Ost plus 3,2, verbessert und die Zahl ihrer Abgeordneten im Deutschen Bundestag stieg von 54 auf 76 an6. 4 In Rheinland-Pfalz veränderten im Juni 2010 die Delegierten die Kandidatenliste zur LTW 2011. Daraufhin trat der Landessprecher MdB A. Ulrich mit der Begründung zurück, der LV sei politikunfähig und für die LTW schlecht aufgestellt. Vgl. Linke-Landeschef Alexander Ulrich zurückgetreten, in: Handelsblatt, 27.06.2010. Seine Mitarbeiterin im BT wurde zu seiner Nachfolgerin gewählt. 5 Vgl. dazu beispielhaft die Geschehnisse im LV Bremen im Sommer 2010: http://www.dielinkebremen.de/partei/parteitage/ao_landesparteitag_200610/bericht/ 2.12.2010. 6 Die Wahlergebnisse nach http://www.wahlrecht.de/news/2009/19.htm#zahlen, 11.11.2010; die West- und Ostzahlen nach FGW, Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 27. September 2009, Berichte der Forschungsgruppe Wahlen e.V., Mannheim, Nr. 138, S. 77 u. 79.

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Tabelle 2: Landtagswahlergebnisse der LINKEN 2007 bis 2010 (in %) LAND Bremen Hessen Niedersachsen Hamburg Bayern Hessen Saarland Sachsen Thüringen Schleswig-Holstein Brandenburg Nordrhein-Westfalen Amtl. Ergebnisse

JAHR 2007 2008 2008 2008 2008 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2010

ERGEBNIS 8,4 5,1 7,1 6,4 4,3 5,4 21,3 20,6 27,4 6,0 27,2 5,4

Dieses Ergebnis wurde als Erfolg über die SPD definiert, denn rund 1,1 Millionen SPD-Wähler des Jahres 2005 wechselten 2009 zur Linken; die verlor 20.000 Wähler an die FDP (sic!) und immerhin 330.000 an das Nichtwählerlager7. Damit verstetigte sich ein Trend des Jahres 2005, als die Linkspartei.PDS ihren größten Gewinn durch die Mobilisierung ehemaliger SPD-Wähler (970.000) erzielt hatte8. Das Wahlergebnis schien die These zu bestätigen, dass, anders als die PDS zuvor, die neue Partei das durch den „Gang der SPD in die Mitte“ verursachte Vakuum im linken Teil des Wählerlagers würden besetzen können. Sie hatte erfolgreich ehemalige SPD-Wähler für sich gewonnen und galt nun als die Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht und für traditionelle sozialdemokratische Sozialstaatspolitik eintritt. Ihre Zukunft wollte sie durch das Beharren auf diesen Erfolgsbedingungen sichern. Da sie Entscheidungen früherer Bundesregierungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das militärische Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan abgelehnt hatte und sich dabei in Übereinstimmung mit einer Mehrheit sah, glaubte sie auch, die anderen von ihr so genannten neoliberalen Parteien vor sich hertreiben zu können und nicht über Optionen für Koalitionen im nun etablierten Fünf-Parteien-System – und ebenso wenig über 7

http://wahlarchivomtagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/analyse-wanderung.shtml, 11.11. 2010. Die Linke gewann zudem rund 140.00 ehemalige grüne und 40.000 ehemalige CDU-Wähler hinzu. 2005 hatte die SPD bereits 970.000 ehemalige Wähler an die linke Wahlallianz verloren. Infratest dimap, ARD Wahlberichterstattung, zitiert nach 2005 Kampa im WBH, Bundestagswahl 2005, 18. September 2005, S. 12. 8 Ebenda, S. 16. Sie hatte 2005 jedoch aus dem Nichtwählerlager 430.000 Stimmen gewonnen.

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weitere politische Themen – nachdenken müsse. Sie vergaß, dass nicht der Treiber, sondern der Jäger das Wild zur Strecke bringt, freute sich über die Niederlage der SPD (Gysi 2009) und konnte hoffen, nun das Stadium einer „temporären Flugsandpartei“ (Fülberth 2008:144)9 überwunden zu haben.

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Der Ort der LINKEN – irgendwo

Das Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung wirkte sich auf die Position der LINKEN im Parteiensystem aus, denn während sie sich bis zum September 2009 aus der Opposition heraus mit Kritik an der SPD als Regierungspartei profilieren konnte, war sie nun durch die neue Konstellation zu einer veränderten Haltung gegenüber ihrer wichtigsten Konkurrentin gezwungen. Dass sich ihr diese Herausforderung nicht gleich erschloss, beruhte darauf, dass sie meinte, dass nicht die SPD, sondern Hartz IV, die Rente mit 67, Afghanistan und anderes die Themen der LINKEN wären10. Das Signal der SPD, über mögliche Korrekturen an Entscheidungen ihrer Regierungspolitik nachdenken zu wollen, wurde nicht auch als Botschaft an die LINKE verstanden. So ignorierte sie weitgehend, dass mit der Verbannung der SPD in die Opposition sich ihre Operationsbedingungen gravierend verändert hatten. Bodo Ramelow und André Brie wiesen ihre Partei darauf hin, dass die LINKE ihre Blockadehaltung gegenüber der SPD sowie bestimmte Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und vermeiden sollte, mit der SPD in einen „Überbietungswettbewerb“ einzutreten. Die LINKE müsse „ein modernes demokratisches und sozialistisches Profil“ entwickeln, denn „nur damit kann sie sich von der SPD unterscheiden.“(Brie: 2010) Gelinge das nicht, laufe sie in Gefahr, „die Partei zu einer Eintagsfliege zu machen.“(Ebenda) Die Kompliziertheit der Beziehungen zwischen SPD und LINKE, wie zuvor zwischen PDS und SPD, verstärkt durch Vorbehalte zwischen Personen, die unterschiedlichen Interpretationen der jeweiligen Ambitionen, die hessischen Begebenheiten 2008 und 2009 und anderes zeigten ihre Wirkung. Als die SPD im Mai 2010 zusammen mit den Bündnisgrünen versuchte, die LINKE zu überzeugen, den von ihnen nominierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu wählen, scheiterte sie. Die LINKE konnte und wollte nicht mitziehen. Nach der Wahl in NRW im Mai 2010 hatte die SPD theoretisch eine breite Auswahl an Koalitionsmöglichkeiten. Oskar Lafontaine bot die LINKE (Hengst 9 Fülberth meint damit, dass sich bei der Partei die versammeln, die die Gegenwart mit einer „teilweise bessere(n) Vergangenheit vergleichen können“. 10 Diese These vertrat O. Lafontaine noch im Oktober 2010. Vgl. Financial Time Deutschland vom 20.10.2010, „Lafontaine umwirbt Berliner Grüne“.

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2010b)11an. In Vorgesprächen wurden jedoch nicht die Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik thematisiert, sondern die Systemfrage („Wie hältst Du es mit der DDR?“) gestellt. Die Antwort half der SPD; sie wollte sich nicht auf mehr einlassen (Neugebauer 2010:12). Auf dem Parteitag in Rostock warf Gysi den anderen Bundestagsparteien vor, sich nicht mit den Inhalten der LINKEN zu befassen und sie faktisch ausgrenzen zu wollen. In Fragen der Regierungsbeteiligung sah er die LINKE in einem „strategischen Dilemma“ und der Gefahr ausgesetzt, sich opportunistisch gegen oder für eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden (Gysi 2010a). Ostdeutsche Fraktionsvorsitzende machten jedoch klar, dass dieses Problem für sie so nicht bestand. Nach ihrer im Juni 2010 veröffentlichten „Magdeburger Erklärung“ ginge es bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2011 „um nicht weniger als die Eröffnung neuer demokratischer, sozialer und ökologischer Perspektiven für die Menschen“, weshalb die LINKE „linke Mehrheiten schaffen und auch führen wolle“12. Das demonstrierte eine Differenz zu westdeutschen Landesverbänden, die sich schnell auf ihre Gegnerschaft zur SPD und zu den Bündnisgrünen einigen können, aber nicht befürchten, in bestimmten Konstellationen wie beispielsweise 1998 und 2002 nicht für Mehrheiten gebraucht zu werden. Diese Perspektive deutete sich seit Ende 2009 wieder an, nachdem die LINKE in den Umfragen nach kurzem Aufschwung unter ihr Wahlergebnis (11,9%) abrutschte und dort blieb13. Der stetige Aufschwung der Grünen nährte die Befürchtung, dass die Partei 2013 möglicherweise nicht für eine rot-grün-rote Koalition gebraucht werden würde und daher eine erneute Platzierung der LINKEN am Spielrand anstatt in der Regierungsmannschaft, für manche aus der ehemaligen PDS seit fast zwanzig Jahren ein Ort der Sehnsucht, drohen würde. Die LINKE musste sie sich der Situation stellen. Sie tat es bezüglich ihrer Haltung zu politischen Kooperationen in der bekannten ambivalenten, nichts ausschließenden Weise. So erklärte G. Lötzsch, dass „SPD und Grüne, wenn sie auf uns angewiesen sind, eine unglaubliche Kooperationsbereitschaft an den Tag legen und alle Unvereinbarkeitsschwüre brechen. Der 11

„Wir sind jederzeit zu einer Regierungsbeteiligung bereit….Es gibt auf Länderebene große inhaltliche Gemeinsamkeiten … etwa in der Schulpolitik oder bei der Frage der Studiengebühren.“ Auf dem Rostocker Parteitag sagte er: „Wir sind bereit, mitzumachen, … wenn der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt wird.“ http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/ 2_parteitag/reden/, 22.01.2011. 12 „Der Osten braucht den Wechsel“, in http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews [tt_news]=12453&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1, 16.06.2010. 13 FGW: LINKE in der politischen Stimmung: 30.10.2009 = 12 %, in der Projektion: 13%., 3.12.2010: 6% und 9%. www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm. Infratest dimap: LINKE in der Sonntagsfrage: 16.10.2009: 13%, 2.12.2010: 10%. www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm. 5.12.2010.

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Umkehrschluss muss uns aber auch bewusst sein: Wenn SPD und Grüne nicht auf uns angewiesen sind, werden sie uns immer links liegen lassen. Das ist auch aus ihrer Sicht strategisch zwingend. Sie wollen zusammen die Bundesregierung ablösen und setzen alles daran, dass ihnen das ohne DIE LINKE gelingt. Deshalb halte ich es auch nicht für sinnvoll, SPD und Grüne mit Angeboten zu überhäufen, wenn wir wissen, dass sie auf unsere Angebote nicht angewiesen sind.“ (Lötzsch 2010a).

Ende Oktober 2010 konnte sich Oskar Lafontaine eine grün-schwarze Mehrheit im Land Berlin vorstellen (Financial Times Deutschland 2010). Doch zwei Wochen später beschimpfte er auf dem Programmkonvent in Hannover die Bündnisgrünen als „Kriegspartei“, als „Partei der Besserverdiener“, die die „ökologische Frage von der sozialen Frage“ abkopple, deren Ökologiepolitik dazu führe, „…, dass nur die Wohlhabenden sich Autos und Fernreisen leisten können“ und deren Konzepte von Green Economy und New Green Deal eine „Mogelpackung“14 sei (Lafontaine 2010a). Auch auf die SPD wird weiter durchaus zwiespältig geblickt. Gysi wirft ihr einerseits Arroganz vor (Gysi 2010c), schließt aber eine Kooperation nicht aus. Klaus Ernst sieht einerseits „keinen Grund, SPD und Grünen heute ihre politische Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen abzunehmen“, will ihnen aber andererseits nicht „grundsätzlich die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Erkenntnisse und Einsichten absprechen“ (Ernst 2010). Eine Chance wolle ihr die LINKE erst dann geben, wenn sie ihre „Vergangenheit aufgearbeitet“ habe. Trotzdem rede die LINKE mit den Sozialdemokraten, „die vieles genauso sehen wie wir“; nur hätten leider die „Hardliner das Sagen.“ Doch:“Selbstverständlich wollen wir regieren.“(Ebenda) Da finde man sich durch. Zweifel daran, dass die möglichen Partner nicht bereit sein könnten, sich auf Politik-Konzepte einzulassen, die auch auf Elementen gewerkschaftlicher Kritik an der Politik der Regierungspartei SPD unter Brandt und Schmidt beruhen (Falkner 2009), hat er wohl nicht. Insofern ist es kontraproduktiv, die Wettbewerber auf der einen Seite abzuqualifizieren und andererseits Bereitschaft zu zeigen, doch über Koalitionen nachzudenken. Wenn dann doch Angebote abgegeben werden, dann nur unter Vorbehalt: „Auch eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen ist sinnvoll, wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist.“ (Lötzsch/Ernst/Gysi 2010). Die LINKE, deren erste Adresse ohnehin Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen sind, will auf SPD und Grüne Druck ausüben, bis sie sich von der „Agenda-Politik“ verabschiedet haben, will mit ihnen inhaltliche Auseinandersetzungen führen, jedoch eigene „Kernpositionen“ bewahren und „zum Motor“ werden; das klingt nach Avantgarde. Was würde die LINKE machen, wenn SPD und Grüne vorschlagen 14 „Und …dieses Konzept der Green Economy oder New Green Deal, …ist ja schon interessant, dass man Anglizismen bemühen muss –, das ist ein Placebo, das ist eine Mogelpackung.“

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würden, als Alternative zu Hartz IV ein bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen und mit der Rente mit 67 das Konzept „Rente mit 70“ zu verhindern? Weicht sie dem Druck nach links – wie weit dann – aus? Selbst wenn die Ursachen der Spannungen zwischen der SPD und der LINKEN, in denen noch die aus den Beziehungen zwischen PDS und SPD nachwirken (Falkner 2009), ausgeblendet werden, werden die Hürden deutlich, die zu überwinden wären, denn auch in der SPD – das haben Hessen und NRW sowie die Reaktionen auf die Gauck-Kampagne gezeigt – und bei den Bündnisgrünen gibt es erhebliches Konfliktpotential und nicht immer Gewissheit, ob das Handeln anderer beeinflusst werden kann. So drängt sich der Eindruck auf, dass die Herausforderungen des Fünf-Parteien-System von den potentiellen Partnern bislang auf die arithmetische Dimension reduziert und inhaltliche wie kulturelle Fragen sowie die Mentalitäten der Parteimitglieder ausgeblendet worden sind. Kein Wunder, wenn Sehnsüchte nach traditionellen Konstellationen blühen und die LINKE, obwohl sie den Status der Protestpartei gern los werden möchte, doch als solche nicht nur wahrgenommen wird, sondern auch bewusst so posiert (Wahlstrategie 2011).

4

Die innere Verfasstheit der LINKEN

4.1 Die Partei hat ein Führungsproblem, das ihre Aktionsfähigkeit beeinträchtigt. Die Ankündigung Oskar Lafontaines, die Ämter des Fraktions- wie des Parteivorsitzenden abzugeben, führte zu einer kritischen Situation. Die spitzte sich durch den Konflikt zwischen Oskar Lafontaine und dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch noch zu. Gregor Gysi setzte eine Lösung durch, die einen Parteibeschluss – keine Doppelspitze mehr nach 2010 – umwarf, das Verlangen nach einem Mitgliederentscheid provozierte und Debatten zwischen den Strömungen, von denen keine einen Kandidaten präsentieren konnte, um ihre in Personalfragen dokumentierte geringe Relevanz, auslösten; beides wirkte nachhaltig (Scharenberg 2010). Der Mitgliederentscheid und der Rostocker Parteitag im Mai 2010 segneten die Entscheidungen ab. Unterschiedliche, vordergründig weniger politisch, sondern eher habituell und moralisch begründete Vorbehalte gegen den einen Vorsitzenden (Ritzer 2010, Bielicki 2010)15 sowie mangelnde Entscheidungsbereitschaft und wenig sichtbare Anstrengungen zur Positionsbestimmung der Partei führten zu Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Führung. 15

Die juristisch relevanten Vorwürfe erwiesen sich als nicht justitiabel.

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Lafontaine hatte als personifiziertes strategisches Zentrum polarisierend und zugleich einigend gewirkt, Bündnisse abgeschlossen, wenn die für ihn in der jeweiligen Situation nützlich waren, und einen autoritären Stil gepflegt (Neugebauer 2009:249), weshalb parteiinterne Kritik an seinem Führungsstil weitgehend wirkungslos blieb (Hengst 2010a). Die neue Führung hat nicht die Voraussetzungen dazu, sich ähnlich zu etablieren. Sie kann es zum einen deshalb nicht, weil der ehemalige Vorsitzende trotz seiner räumlichen Ferne entweder durch direkte Kontakte mit Mitgliedern in der Parteispitze oder über die Medien präsent ist und der Partei dabei mitteilt, was er von diesen oder jenen Personen, Beschlüssen oder Positionen hält (vgl. Rademaker 2010). Zum anderen ist sie sich nicht einig genug über die Richtung, in die die Partei gehen, nicht einig im Verständnis darüber, wie die Partei geführt werden und nicht einig darin, dass die Parteiführung gegenüber den kleinen Königreichen in Partei und Fraktion ihre Richtlinienkompetenz durchsetzen sollte, um das Nebeneinander von Positionen zu unterbinden. Ein Ausweg aus diesem Dilemma, die Parteileitung ist nicht die Parteiführung und die Parteiführung ist zugleich mehr als die gewählte Führung, muss schon deshalb gefunden werden, weil eine solche Konstellation zu Blockaden führen kann, wenn extern oder nebenbei geführte Diskussionen und getroffene Entscheidungen das Entscheidungshandeln in der Führung beeinflussen und das Nebeneinander von institutionellen formalen und informellen Kommunikationslinien und Entscheidungsstrukturen die Festlegung von Verantwortlichkeiten verhindert. 4.2 Wer – wen? Die Bundestagsfraktion als politische Führungsinstanz der LINKEN Die parlamentarische Geschichte der PDS als auch die der LINKEN seit der Bildung der Wahlallianz 2005 zeigt eine Tendenz, die Robert Michels als typisch für sozialistische Parteien beschrieben hat: die Entwicklung zur Fraktionspartei. Unabhängig von Faktoren wie dem Zugang zu Mitteln, Ressourcen, Informationen und Medien sowie der Aufmerksamkeit, die Parteien im Parlament in den Medien und damit in der Öffentlichkeit genießen, kann ein Abgeordneter sich leicht der Parteidisziplin entziehen, Parteibeschlüsse negieren und die Parteiorganisation zu Dienstleistungen nutzen. Um das Risiko zu mindern, der Gunst der Partei bei der nächsten Nominierung verlustig zu gehen, lassen sie sich selbst oder ihre Vertrauten in Positionen auf der regionalen Ebene wählen16.

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So zuletzt im Landesverband Bayern. Vgl. U. Ritzer „Linkes Chaos“, in: SZ, 13.12.2010.

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Unter der Führung von Oskar Lafontaine war die Fraktion seit 2005 zum politischen Zentrum ausgebaut worden Ihre Arbeit sollte für Politik und Programm der Partei Richtung gebend sein und den Fortgang der Fusion demonstrieren. Dieses avantgardistische Verständnis prägt bis heute den Geist der Fraktion und das Handeln mancher Mandatsträger. Die Fraktionsmitglieder haben voneinander verschiedene politische Biographien, Profile und sind von unterschiedlicher Professionalität (Reinicke/Schulz 2010). Ihren Führungsanspruch dokumentierte die Fraktion Anfang Oktober 2009 mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm, dessen Schwerpunkte ihre Arbeit bestimmen sollten17. Was davon in den Bundestag gelangte und dort in Initiativen, Anfragen, Erklärungen und Anträgen umgesetzt wurde, erregte wenig öffentliches Interesse; das taten primär die Querelen um einen der Vorsitzenden (Berg 2010). Anfang September 2010 tagte die Fraktion wieder in Klausur. Als Grund für das mangelnde Interesse an der Arbeit der LINKEN wurden getreu dem Motto: „Ist mir doch egal, wenn ich friere, warum kauft mir meine Mutter keine Handschuhe!“ die Medien verantwortlich gemacht. Eine Gutachterin hatte eine Expertise erstellt, wie die Fraktionsarbeit effektiver gestaltet werden könne; darüber wurde nicht entschieden. Die Vorsitzende Lötzsch formulierte „Erwartungen der Partei an die Bundestagsfraktion“ (Lötzsch 2010a). Sie beklagte quasi, dass die Fraktion wie ein Quader auf die Partei liege und die Hoheit über deren politische Strategie und Politik beanspruche. Als „Superschwergewicht“ der Partei solle sie nicht arrogant gegenüber ehrenamtlichen Funktionären auftreten, diese ihre Macht spüren und den Eindruck aufkommen lassen, dass sie alle Probleme lösen könne und die Funktionäre nur die von der Fraktion vorgegebene Strategie der Partei zu erklären hätten (Ebenda). Die Schwäche der Partei erklärte sie unter anderem mit der Art der Konfliktaustragung in Landesverbänden und der Rolle, die Abgeordnete spielen, die Konflikte zuspitzen würden statt sie zu lösen. Deshalb gelte es, nicht nur politische Themen, sondern auch „unsere Verhaltensweisen (zu) überprüfen“, denn die Glaubwürdigkeit der Partei werde „durch das Verhalten weniger Genossen untergraben und nicht durch falsche oder verblassende politische Themen.“ (Ebenda) Welche das waren, das sagte sie nicht. Ob der erste Versuch, die Fraktion stärker in die „Parteidisziplin“ einzubinden, eine Wende einleitet, muss abgewartet werden. Das Anfang November 2010 präsentierte Konzept „Zum Motor für den Politikwechsel werden. Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion“, lässt auf die Absicht 17

Das waren Außenpolitik (Afghanistan), Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (u. a. Mindestlohn, Mitbestimmung, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I; Hartz IV, Rente 67) Steuerpolitik („Abschaffung des Steuerbauchs“), Finanzpolitik (Sicherung der Sozialsysteme durch Staatsgarantie) sowie die „Verteidigung der Grundrechte und das „Festhalten am Atomausstieg“. Vgl. 10-Punkte Sofortprogramm der LINKEN, 9.10.2009, www.linksfraktion.de/positionspapiere/?S=4.

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schließen, gemeinsam zu agieren (Fried 2010). Das Papier könnte die Bemühungen um eine stärkere Anbindung der Fraktion an die Parteiführung legitimieren18. Allerdings wäre deren Struktur im Prinzip nur durch eine rigorosere Trennung von Amt und Mandat zu verändern. Dafür gibt es keine Mehrheiten. Selbst wenn das Schwergewicht der Arbeit bei der Fraktion verbleibt, könnte sich die Parteileitung zum strategischen Zentrum entwickeln, das die längerfristige politische Führung übernimmt. Das würde die Rolle der Fraktion in der Entscheidungsstruktur der Partei verändern. Doch Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die zugleich im Fraktionsvorstand sind, akzeptieren die Dominanz der Fraktion19. Deshalb wird es kein strategisches Zentrum in der eigentlichen Parteistruktur geben, solange sich die agierende Führung darin einig ist, sich nicht einig darüber einig zu sein, wer die Führung sein soll. Um das zu ändern, braucht es mehr als nur einen halbherzigen Generationenwechsel. 4.3 Vielfalt ohne Einheit Innerparteiliche Geschlossenheit gilt als eine der Voraussetzungen für politische Erfolge einer Partei. Damit hapert es bei der LINKEN, deren interne Struktur durch divergierende ideologische Positionen, widerstreitende innerparteiliche Kulturen, unterschiedliche politische Traditionen und differenzierte realpolitische Erfahrungen sowie verschiedenerlei Erwartungen von Kollektiven und Individuen gekennzeichnet ist. Das sind zum einen Bestandteile der Erbmassen, die von der PDS einerseits und andererseits von den Strukturen der WASG, von denen einige bereits der alten PDS unfreundlich gesinnt waren, in die LINKE eingebracht wurden. Manches davon organisiert sich in der Partei in unterschiedlichen Strömungen, anderes neben ihr. In manchem drücken sich innerparteiliche Ost-WestKonflikte aus, manches beruht auf persönlichen Ambitionen. Im Fusionsprozess ist wenig geheilt und zusammengeführt worden. Noch Anfang 2010 lamentierte Gregor Gysi, ob Ost oder West in der LINKEN das Regime übernehmen werde (Vgl. Vietze 2010). Im Mai 2010 wurde geklagt, in der LINKEN existiere „eine einzigartige Mischung verschiedener Erfahrungswelten, eine interessante, manchmal auch gewöhnungsbedürftige Kultur“ und zugleich „bestimmte Erscheinungen …. wie Besserwisserei, Abwesenheit von Ehrlichkeit, Wichtigtuerei, Denunziantentum.“ (Vietze 2010) 18

Das Papier war ursprünglich ein Fraktionspapier, das sich dann die Parteispitze mit „aneignete“. „ Die Bundestagsfraktion ist eine einzigartige Struktur in unserer Partei….Im Vergleich zu Parteistrukturen ist die Bundestagsfraktion … ein Superschwergewicht, sie wird aber die Partei nie ersetzen. Das ist auch der Grund, warum Klaus (Ernst, G.N.) und ich es für sehr wichtig halten, weiter im Fraktionsvorstand zu arbeiten.“ G. Lötzsch (2010a).

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weshalb sich keine Identität stiftende politische und Parteikultur entwickeln würde. „Bei der – weiteren – Vereinigung geht es auch und gerade um das Zusammenwachsen von Ost und West, ... um die Zusammenführung unterschiedlicher Traditionen, Kultur, struktureller Unterschiede, … um die Zusammenführung der Volkspartei im Osten und im Saarland und den von (ausschließlich) oppositionellen Interessen geprägten anderen Teilen der Partei“ (Ebenda).

Dieser Prozess sollte positiv antizipiert werden, „auch und gerade weil wir mit marxistischer Dogmatik, postmoderner Beliebigkeit, Sektierertum, aber auch offenem Geist konfrontiert sind. Weil wir es mit der unterschiedlichen sozialen Situation von Hartz IV-Empfängern bis hin zu Unternehmern, ausgegrenzten Ossis, diffamierten oder enttäuschten Wessis zu tun haben.“(Ebenda)

Tatsächlich ist die LINKE nicht so einfach auf ein Bild zu bekommen wie eine Hochzeitsgesellschaft. Das liegt nicht nur an den sozialen Differenzen in der Mitgliedschaft. Während die PDS ihre Mitglieder weitgehend aus der ehemaligen Dienstelite der DDR und angedockten Randgruppen rekrutierte, griff die WASG auf Mitglieder aus Gewerkschaften, aus Parteien – von der CSU bis zur DKP- und aus neuen sozialen Bewegungen zurück oder wurde für herumschweifende Linke aus unterschiedlichen sozialen Milieus und zum Teil prekären sozialen Situationen zeitweilig oder dauerhaft attraktiv. Die existierenden parteikulturellen Differenzen beruhen auf der unvollendeten Integration unterschiedlicher linker Teilmilieus in der WASG – Angehörige offener Organisationen (SPD, Grüne) trafen auf solche aus Kaderorganisationen (DKP, KBW) oder trotzkistischen und anderen Gruppierungen. Sie wiederum wurden mit ostdeutschen Eliten konfrontiert; beide Seiten traten sich teilweise skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Risiken dieses Prozesses waren nicht gering. Zum einen wurde übersehen, dass in den unterschiedlichen Politikkonzepten erhebliche Potentiale für Spannungen lagen. Zum anderen wurden die Gefahren gering geschätzt, die aus divergierenden Strukturen mit ihren destabilisierend und zentrifugal wirkenden Tendenzen resultieren. Denn hinter ideologischen Differenzen verbergen sich in der Regel Auseinandersetzungen um Macht und Positionen. Die Träger dieser Auseinandersetzungen sind die unterschiedlichen Strömungen und andere Zusammenschlüsse, von denen die eine oder andere den Eindruck erwecken, als seien die Ressourcen der Partei der Gegenstand ihrer Begierde, nicht aber deren Performance. Sie prägen die politische Topographie der Partei, die keineswegs starr, sondern in bestimmter Weise flexibel und durch Zweckbündnisse geformt

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ist, so dass ein Bild entsteht, in dem das Gegeneinander ebenso zu finden ist wie Miteinander und Nebeneinander (Vgl. Hübner/Strohschneider 2007:222f, Neugebauer 2009:245 ff), aber kein Zentrum, selbst wenn eine Fraktion aus diversen Amtsinhabern und Mandatsträgern sich so nennt. 4.4 Pluralität oder Pluralismus? Die Differenzen zeigen sich sowohl in Hinblick auf realpolitische Fragen wie die der Regierungsbeteiligung oder der sozialen Sicherung (höhere Hartz IV-Sätze oder Grundeinkommen) als auch in der Programmdiskussion. Dabei geht es um die großen Fragen, d. h. nach der künftigen Eigentumsordnung, nach der Überwindung des Kapitalismus, dem Weg in die sozialistische Gesellschaft oder nach dem Verhältnis politischer Grundwerte und Gesellschaft. In dieser bis zum Programmkonvent geführten Diskussion wurden Kontroversen unter anderem in der Frage deutlich, ob es Freiheit nur durch Sozialismus, das war die Losung des Parteitags 2008, geben könne, weshalb individuelle Freiheitsrechte in der bürgerlichen parlamentarisch-demokratischen Ordnung weder ausgebaut noch verwirklicht werden könnten. In der Eigentumsfrage wird gestritten, ob Verstaatlichung, und wenn, nur Struktur bestimmender Zweige oder wie in der DDR de facto aller Produktionsbetriebe, notwendig sei oder ob die Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen bereits ausreichen könne, um Gemeinwohlorientierung und die Beachtung ökologischer Prinzipien durchzusetzen und gesellschaftliches Eigentum sich auf die Bereiche beschränken könne, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Hinter akademisch anmutenden Kontroversen verbergen sich jedoch oft manifeste Interessen und Anschauungen darüber, wie modern die LINKE sein sollte. So wird in der Diskussion darüber gestritten, ob unter Arbeit nur Erwerbsarbeit als Quelle von gesellschaftlichem Reichtum zu verstehen ist oder der Arbeitsbegriff „sowohl die Erwerbsarbeit als auch die Reproduktionsarbeit in Familie, Kindererziehung, Pflege sowie Engagement in der Zivilgesellschaft usw. erfasst.“ (Kipping 2010) Mit dieser Position („4 in 1“) sollen im Kontext der Modernisierungsbemühungen Änderungen im Programmentwurf erreicht werden, gegen die sich Vertreter des polit-ökonomischen Arbeitsbegriffs unter anderem deshalb wenden, weil dann die Bedeutung der Erwerbsarbeit als Ziel der Arbeitsmarktpolitik reduziert werden müsste. Die Beiträge zur Programmdiskussion dokumentieren eine Breite der Themen, in denen die Desiderate der Parteipolitik, beispielsweise religiöse Fragen, ebenso aufgegriffen werden wie Geschlechterfragen oder die Relevanz und Bedeutung des Begriffs des demokratischen Zentralismus (Vgl. Rosa-LuxemburgStiftung/ND 2010).

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An diese Diskussion sind Erwartungen geknüpft, die oft gegen die von anderen gesetzt werden. So beschuldigt die Kommunistische Plattform das Forum Demokratischer Sozialismus, sich am Verriss des Programmentwurfs beteiligt zu haben und besteht darauf: „Die Klarheit der Kapitalismusanalyse des Programmentwurfs muss erhalten bleiben. Das gilt besonders für die Kernaussagen zur Eigentumsfrage. Die klaren Aussagen zur außenpolitischen Ausrichtung unserer Partei müssen unangetastet bleiben. DIE LINKE ist gegen Kriegseinsätze ohne Wenn und Aber, programmatisch und im politischen Tagesgeschäft. Und noch etwas liegt uns besonders am Herzen: Die Beibehaltung der im Programmentwurf fixierten inhaltlichen Kriterien für Regierungsbeteiligungen.“ (Kommunistische Plattform 2010).

Das Statement richtete sich gegen die Thesen des Forum Demokratischer Sozialismus zum Entwurf des Parteiprogramms. Aussagen über die Kapitalismusanalyse im Programmentwurf lassen die Differenzen zur KPF erkennen: „Die Kapitalismusanalyse des Programmentwurfs fokussiert darauf, dass kapitalistische Akkumulation und Regulation Verantwortung tragen für einen vielfach unwiderruflichen Raubbau an der Natur, für Hunger, Armut, Krieg und Arbeitslosigkeit. Soziale Gerechtigkeit sowie friedliche Entwicklung einerseits und Profitmaximierung andererseits stehen in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis. Das ist zutreffend und zugleich wird dabei nahezu vollständig ausgeblendet, dass die kapitalistische Entwicklung gleichzeitig zu einer enormen Produktivitätsentwicklung, zu ökonomischen und sozialen Innovationen sowie zur gesellschaftlichen Wohlstandsmehrung führte und führt – auch wenn dieser Wohlstand immer ungleich verteilt ist. Keine vorhergehende oder konkurrierende Gesellschaftsform garantierte einen solchen Grad an demokratischen Freiheitsrechten wie die bestehende – trotz aller Beschränkungen sozialer und anderer Rechte.“ (Forum Demokratischer Sozialismus 2010).

Ob diese und weitere Differenzen am Ende der Programmdiskussion produktiv aufgehoben oder unvereinbar nebeneinander stehen bleiben werden, ist offen. Da die Kämpfe der Strömungen solche um ideologische und letztlich um innerparteiliche Mehrheiten sind, an deren Ende sich die „siegreiche“ Strömung als Machtzentrum installieren und ihr Parteiverständnis als allgemein gültig durchsetzen will, ist die Aufhebung grundsätzlicher Differenzen, d. h. die Herstellung eines pluralistischen Grundverständnisses kaum zu erwarten. Alles andere ist, das zeigen die Erfahrungen mit der Programmdiskussion der PDS zwischen 1990 und 2003, nicht dazu geeignet, die für die Leistungsfähigkeit und das Erscheinungsbild der Partei destruktiven Potentiale zu neutralisieren. Bislang jedenfalls scheinen den Vertretern der verschiedenen Strömungen die Konsequenzen ihrer Politik, die nicht auf strategische Kooperation und Entwicklung gemeinsamer

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Positionen durch die verschiedenen Strömungen setzt, nicht klar zu werden. Eine gemeinsame Erklärung von Vertretern der Strömungen (Vgl. Dehm 2010) ist bislang folgenlos geblieben. Wenn die Programmdiskussion nicht zu einem erkennbaren eindeutigen Profil der LINKEN und ihrer Positionen auf wichtigen Politikfeldern führt, fehlen die Nachweise sowohl dafür, dass sie die in den sie unterstützenden Teilen der Gesellschaft ablaufenden Diskussionen aufgreifen kann als auch dafür, als geschlossen handlungsfähiger und berechenbarer Akteur im Parteiensystem akzeptiert zu werden.

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Wo kann die LINKE sich finden?

Der Fraktionsvorsitzende Gysi kritisierte im September 2010 die Partei, weil sie sich mit sich selbst zu sehr beschäftigt und dabei Entwicklungen in ihrer Umwelt aus den Augen verloren, Themen verschlafen und keine neuen aufgegriffen oder entwickelt habe. Die Partei würde an Wirkung verlieren, weil sie ihre Identität als Partei der sozialen Gerechtigkeit aufs Spiel setze und bei aktuellen Themen wie der Wehrpflicht oder in der Integrationsdebatte kein Engagement entwickle und sich von SPD und Bündnisgrünen fernhalte (Gysi 2010b+d). Gysis Kritiker, zu denen auch Lafontaine und Lötzsch gehörten, verwiesen auf die Gewinnerthemen der LINKEN: Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan-Krieg, leugneten Änderungsbedarf und forderten SPD und Bündnisgrüne auf, ihr Verhalten gegenüber der LINKEN zu ändern. Damit setzten sie einerseits eine Haltung fort, die sich dadurch auszeichnet, dass Herausforderungen ignoriert oder als Angriff auf die reine Lehre betrachtet und deshalb unverzüglich und reflexartig zurückgewiesen werden; Oskar Lafontaine und Klaus Ernst demonstrieren das in wenig beeindruckender Weise (Vgl. Lafontaine 2010b, Ernst 2010). Andererseits zeigen sich, wenn auch zögerlich, konkrete Ansätze zur Anbahnung von Gesprächen, denn der LINKEN ist klar, dass sie ohne Partner keine Mehrheiten erreichen kann. Dafür braucht sie Themen, die nicht die alten unüberwindbaren Kontroversen reflektieren oder wie der willkürlich festgelegte Hartz IV-Regelsatz von 500 € als Dogma gelten. Thementreue kann berechtigt sein, wenn sich Rahmenbedingungen nicht ändern Dass die LINKE ihre Themen ändern kann, hat sie nach 2005 dadurch demonstriert, dass sie ihr Thema „Neue Soziale Idee“ schnell vergessen hat, weil sie im Fusionsprozess keine notwendigerweise strittige und manche überfordernde Diskussion führen wollte. Ostdeutsche PDS-Politiker, die im Fusionsprozess gegen das enge Konzept von Lafontaine ein weites und neues Themenangebot durchsetzen wollten (Vgl. Stöss/Neugebauer 2008:182), verzichteten auf Kontroversen im Fusionsprozess und um einen Konflikt in der Führungstroika

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zwischen Bisky, Gysi und Lafontaine zu verhindern. Konfliktscheue und Streitvermeidung sind Faktoren, die sich für die PDS oder für Reformpositionen in den ersten Etappen des Fusionsprozesses nachteilig ausgewirkt haben. In der gegenwärtigen Programmdebatte wird wieder gestritten und dabei wird, wie die Kritik der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping am Co-Vorsitzenden Ernst zeigt, durchaus zur Sache gegangen (Vgl. Strohschneider 2010)20. Das demonstriert erneut, dass in der LINKEN Themenfragen zugleich Machtfragen sind – und erinnert an die Zeiten zwischen 2000 und 2003 in der PDS mit anderen Kräfteverhältnissen. Zudem haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Die politischen Reaktionen auf die Wirtschafts- und die Finanzmarktkrise haben dazu geführt, dass die Öffentlichkeit weiß, dass bis auf die FDP keine andere Partei den Sozialstaatskonsens grundsätzlich aufgeben will, selbst wenn die gegenwärtige Koalition den sozial Schwachen die Teilhabe am sozialen wie politischen Leben weiter erschwert. Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan, allerdings nicht für einen plötzlichen Rückzug. Doch die Abneigung gegen die Politik der schwarz-gelben Koalition begünstigte die Bündnisgrünen und danach die SPD; der LINKEN kam das nicht zugute. Zwar sind die Politikfelder Hartz IV und Rente mit 67 weiterhin relevant, aber weder mobilisieren sie Massen noch werden kritische Positionen dazu nicht nur durch die LINKE vertreten: die holte sich ihr „Rentenargument“ – ein halbes Prozent Beitragsaufstockung würde die Rente mit 65 sichern – vom DGB und bot Horst Seehofer Beistand bei dessen Argumentation gegen die Rente mit 67 an. Ihre wichtigen Themen wie der gesetzliche Mindestlohn oder der Rückzug aus Afghanistan werden nicht als nur ihre Themen – und damit sie als deren politische Repräsentantin – wahrgenommen. Nicht, dass sie nicht auch zu anderen als sozial- und wirtschaftspolitischen Themen oder zur Steuer-, zur Bildungspolitik sowie zum Atomausstieg etwas zu sagen hätte. Aber sie trabt, von seltenen Ausnahmen abgesehen, entweder neben oder hinter den Debatten her und präsentiert kein Gesicht, das sich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Politikfeld verbindet. Sie stagniert oder verliert in Umfragen, weil ihre Angebote Medien wie Öffentlichkeit nicht interessieren (Vgl. Brössler 2010). Und sie riskiert gesellschaftliche Akzeptanz und ihren Erfolg. Der beruhte darauf, dass sie – auch in Ostdeutschland – Interessen bestimmter Milieus in der Mitte wie im unteren Drittel der Gesellschaft repräsentierte, in

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Nach einer Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 20.12.2010 „Linke gegen Linke“ beabsichtigen ostdeutsche linke Abgeordnete, eine „Landesgruppe Ost“ zu gründen, um zu verhindern, dass ostdeutsche Interessen in der LINKEN unter den Tisch fallen und damit ostdeutsche Wähler wegbleiben könnten.

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denen sozialer Abstieg nach dem Ausschluss vom Arbeitsmarkt erlebt oder befürchtet werden. Es ist Skepsis angesagt, ob es der LINKEN gelingt, sich so zu konsolidieren, dass sie sich findet. Die Kontroversen über Voraussetzungen und Bedingungen von Regierungsbeteiligungen dauern an. Mehr als ein Jahr nach der BTW 2009 zeigt sich die Linke unentschlossen, wie sie im Fünf-Parteien-System agieren will: als potentieller Partner für eine Regierung oder als Einzelgängerin. Der Eindruck, sie wolle diese Rolle aufgeben, ist bislang nicht nachhaltig; das jüngste Angebot richtet sich zuerst an außerparlamentarische Akteure und spricht erst dann auch SPD und Grüne an (Lötzsch et al. 2010). Der Crossover-Prozess ist erlahmt, Appelle für gemeinsame Initiativen in der Opposition wirken kaum, und gemeinsame Auftritte mit SPD und Bündnisgrünen sind noch keine harten Indizien für gegenseitige Öffnungsprozesse21. Sie werden jedoch auch für SPD und Bündnisgrüne nötig, wenn diese sowohl die regierende Koalition 2013 ablösen als auch für ihre Parteien eine Haltung zur LINKEN finden wollen, die über den Tag hinausreicht. Die interne Konsolidierung hängt damit zusammen, dass es eine innerparteiliche Verständigung über die Positionsbestimmung der LINKEN geben sollte. Zudem ist eine einheitlich agierende verantwortliche Führung, die zugleich als strategisches Zentrum für die gesamte politische Arbeit der Partei fungiert, von Vorteil. Der Bedarf für eine Reform der Führungsstruktur ist offensichtlich. Die gegenwärtig mehreren Zentren mit unterschiedlicher Reichweite und Durchsetzungskraft müssten integriert werden. Wenn es Akteure gibt, die dieses ändern wollen, dann sind die noch in Deckung. Sichtbar sind bislang in der Regel die, die die Partei disziplinieren, ihren Pluralismus negieren und sie wie Klaus Ernst, der ein „Schweigegebot“ in der Satzung fordert (Reinicke 2010), autoritär strukturieren wollen. Ergebnisse der Programmdiskussion können erst 2011, nachdem sieben Landtagswahlen verstrichen sind, der Öffentlichkeit ein Bild der programmatischen Konfiguration der LINKEN vermitteln. Wenn es nicht das bereits bekannte Bild einer in sich zerstrittenen Partei sein sollte, könnte sich das positiv auf ihr öffentliches Image und zugleich auf das Selbstverständnis der Partei auswirken. Die Entscheidung über das Programm wird nicht nur etwas über ihre Modernisierung sowie über die Machtverteilung in der Partei aussagen, sondern auch über ihre Position im Parteienwettbewerb. Denn ein Programm ist nicht nur ein Angebot zur Identifikation der Mitglieder und Anhänger mit den Zielen ihrer Partei, es enthält zugleich politische Angebote an potentielle Bündnispartner, wenn denn in einer Machtperspektive ein Anreiz gesehen wird. Angebote sind 21 Das bezieht sich u.a. auf einen gemeinsamen Auftritt der drei Parteien beim DGB oder einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat von SPD, Grünen und LINKEN.

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sinnlos, wenn diese an Bedingungen geknüpft werden, die sie selbst nicht akzeptiert würde. Jetzt hat sie das Problem, dass sie sich zu „ihrem Lager“, selbst wenn das nicht eindeutig definiert werden kann, verhalten muss. Deshalb bleibt es trotz aller der Programmdiskussion zugeschriebenen Bedeutung eine politische Entscheidung, welchen Kurs die LINKE einschlägt, auch um zu erfahren, welcher Kurs ihr gegenüber eingeschlagen wird. Will die LINKE in einer Position der Sicherung minimaler Existenzbedingungen im Parteiensystem verharren und sich als strikt antikapitalistische Partei mit anderen nicht gemein machen, hat sie kein Problem, ihren Ort zu finden, denn als systemoppositionelle Partei wird sie Einzelgängerin bleiben. Ist das nicht ihr Ziel, braucht sie den Wettbewerb mit potentiellen Partnern. Erreicht sie es, als im modernen Sinn linke politische Kraft zu agieren, d. h. ihre Politik sowohl an sozialen als auch an libertären Werten zugleich zu orientieren, hat sie Potentiale für Angebote an SPD wie Bündnisgrüne. Auch die hätten dann damit zu tun, in ihren Parteien Aversionen abzubauen, Vorbehalten zu überwinden und Gemeinsamkeiten ausfindig zu machen, ohne Abgrenzungen aufzugeben. Die LINKE wird als Konkurrentin dann respektiert, wenn sie wegen ihrer Stärke und ihrer Themen attraktiv ist. Im Moment sieht es nicht danach aus (Vgl. Bisky 2010c). Die interne Konsolidierung, in deren Folge Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und Attraktivität erreicht werden sollen, hat keinen Vorrang. Die Strömungen setzen ihre Auseinandersetzungen fort und die Partei befasst sich mit sich selbst. Dem Ziel, eine respektierte und akzeptierte Position im Parteiensystem einzunehmen und Angebote abgeben wie empfangen zu können, kommt sie so nicht näher. Literatur Bartelmus-Scholch, Edith (2010), Krise und Bilanz der Linkspartei zweieinhalb Jahre nach der Parteienfusion,http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news] =8270& tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d58d4fd37d Berg, Stefan (2010): Über allen Wolken, in: Der Spiegel, 21/2010 22.05.2010 Bielicki, J., P. Blechschmidt und D- Stawski (2010), Auf dem Friedhof der Karteileichen, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2010. Brie, André (2010): Wir müssen uns selbstverständlich öffnen, Interview, in: Freie Presse (Chemnitz) vom 08.09.2010. Bisky, Lothar (2010a): Versuch zur Verdächtigungskultur (Auszug), http://die-linke.de/ politik/disput/aktuelle_ausgabe/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe-1/artikel/versuchzur-verdaechtigungskultur/. Ders. (2010b): „Ich habe einen Wutausbruch bekommen, wie ich ihn alle fünf Jahre habe“, http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Lothar-Bisky-Oskar-Lafontaine-DieLinke;art122,3039873.

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Ders. (2010c): Die Linke hat noch zu wenig eigene Projekte, Interview, http://www. neues-deutschland.de/artikel/185565.die-linke-hat-noch-zu-wenig-eigene-projekte .html, 4.12.2010. Brössler, Daniel (2010): Im tiefen Tal des Desinteresses, in: Süddeutsche Zeitung vom 4./5.12.2010. Dehm, Dieter et al. (2010): Über Strömungen, Gemeinsamkeit und Widerspruch, in: Neues Deutschland vom 24.04.2010. Ernst, Klaus (2010): Die Linkspartei wackelt nicht, Interview, in: Tageszeitung taz vom 7.12.2010. Falkner, Thomas (2009): Am Bedarf vorbei? Gesellschaftliche Umbrüche und das Beispiel der Linkspartei, in: Berliner Republik, 4/2009. http://www.b-republik.de/ archiv/am-bedarf-vorbei. Financial Times Deutschland (2010): http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ftdinterview-lafontaine-umwirbt-berliner-gruene/50184051.html; 20.10.2010. Forum demokratischer Sozialismus (2010): Zum Entwurf des Programms der Partei Die Linke, http://www.forum-ds.de/article/1928.13_thesen_des_forum_demokratischer_ sozialismus_fds_zum_entwurf_des_programms_der_partei_die_linke.html. Forschungsgruppe Wahlen (2009): Bundestagswahl. Eine Analyse der Wahl vom 27. September 2009, Berichte der Forschungsgruppe Wahlen e.VOM, Mannheim, Nr. 138 Fried, Nico (2010): Gysis wundersame Wandlung, in: Süddeutsche Zeitung vom 3.11. 2010. Fülberth, Georg (2008): Doch wenn sich die Dinge ändern. Die Linke, Köln, Papyrossa Gysi, Gregor (2009): „Wir müssen der SPD Opposition beibringen“ http://www.tages spiegel.de/politik/deutschland/Gregor-Gysi-Oskar-Lafontaine-Die-Linke;art122,295 6099. Ders. (2010a): „…indem wir uns alle verändern“ Rede auf dem 2. Parteitag in Rostock, http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_parteitag/reden/. Ders. (2010b). „Gysi sieht Die Linke in dramatischer Lage. Klausur der Bundestagsfraktion: Keine Beschlüsse, aber Warnungen vor zu viel Distanz zu SPD und Grünen“, in: junge welt vom 11.09.2010. Ders. (2010c): Zu lange mit uns selbst beschäftigt, Interview, in: Tageszeitung taz, 08.10.2010. Ders. (2010d): „Die SPD ist arrogant geworden“, http://www.fr-online.de/politik/-diespd-ist-arrogant-geworden-/-/1472596/4718180/-/index.html. Hengst, Björn (2010a): Linke rebellieren gegen Alleinherrschaft von Lafontaine, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641518,00.htm Ders.(2010b): Lafontaine bietet SPD rot-rotes Bündnis an, Interview, http://www. spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689738,00.htm. Hübner, Werner und Tom Strohschneider (2007) Lafontaines Linke. Rettungsboot für den Sozialismus, Berlin, Karl-Dietz. Kampa im WBH (Hrsg.): Bundestagswahl 2005, Berlin, 18. September 2005. Kipping, Katja (2010): „Debattieren statt Durchregieren“, Interview, in: prager frühling, http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/602.8222-debattieren-statt-durch regieren-8220.html.

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„Quo vadis?

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Das Abschneiden der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl 2009

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Das Abschneiden der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl 2009 und ihre Perspektiven Das Abschneiden der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl 2009

Eckhard Jesse

1

Einleitung

Kleine Parteien und ihr Abschneiden bei Wahlen sind in der Bundesrepublik Deutschland eher stiefmütterlich behandelt worden. Auch in Fachwörterbüchern finden sich nur selten einschlägige Artikel (Hoffmann 2009). Der Grund liegt auf der Hand. Die zweite deutsche Demokratie war und ist ein Staat, in dem die „übrigen Parteien“ zumal bei Bundestagswahlen – anders als in der ersten deutschen Demokratie – ausgesprochen schlecht abgeschnitten haben. Von 1961 an etablierte sich ein Dreiparteiensystem1, das ab 1983 durch den Einzug der Grünen zu einem Vierparteiensystem und ab 1990 durch die PDS (später Linkspartei, Die Linke) zu einem Fünfparteiensystem mutierte.2 Nach dem Scheitern der Gesamtdeutschen Partei mit 2,8 Prozent an der Fünfprozentklausel bei der Bundestagswahl 1961 ist es von den kleinen Parteien nur der NPD gelungen, mit 4,3 Prozent im Jahr 1969 ein besseres Ergebnis zu erreichen. Der Vielzahl an Parteien (Stöss 1983/1984; Decker/Neu 2007) steht damit eine Unterzahl an Erfolgen gegenüber. Den teils strukturellen, teils situativen Gründen für das Scheitern sogenannter nicht-etablierter Kleinparteien ist vielfältig nachgegangen worden (Rowold 1974; Roemheld 1983; Boom 1999; Schulze 2004; Freudenberg 2009). Der folgende Beitrag will anhand der Bundestagswahl 2009 untersuchen, ob sich nun – angesichts eines stärker volatilen und fragmentierten Parteiensystems – ein Wandel andeutet. Sind „Kleine Parteien im Aufwind“ (Jun/Kreikenbom/Neu 2006; Diet1 Die Deutsche Partei wäre bereits 1957 (3,4 Prozent) an der Fünfprozenthürde gescheitert, hätte die CDU in einigen Wahlkreisen nicht auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtet und so der DP per „Alternativklausel“ den Bundestagseinzug ermöglicht. 2 Die PDS zog 1990 (2,4 Prozent) nur durch die für den Osten und den Westen gesondert geltende Sperrklausel in den Bundestag ein, 1994 (4,4 Prozent) durch den Gewinn von vier Direktmandaten, 1998 (5,1 Prozent) durch das Überspringen der Fünfprozenthürde. 2002 erreichte die Partei lediglich zwei Direktmandate (durch Gesine Lötzsch und Petra Pau). Gregor Gysi, der 1990, 1994 und 1998 (später auch 2005 und 2009) jeweils ein Direktmandat errungen hatte, war seinerzeit nicht angetreten. Bei einer erfolgreichen Kandidatur Gysis wäre ansonsten die PDS im Bundestag verblieben und bereits 2002 eine Große Koalition unumgänglich geworden.

O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_8, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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sch 2006)? Vor allem die beiden großen der vielen kleinen Partei stehen dabei im Vordergrund: die NPD und die Piratenpartei. Haben sie das Zeug dazu, die Fünfprozentklausel zu überwinden und damit eine Erweiterung des Parteiensystems im Bund herbeizuführen? Welche Faktoren sprechen dafür, welche dagegen? Zunächst geht es um die wahlrechtlichen Vorschriften und Hemmnisse für kleine Parteien, danach um den Ausgang der Bundestagswahl 2009 mit dem Schwerpunkt auf den nicht-etablierten Kleinparteien. Später wird dem Abschneiden der extremistischen NPD und dem der nicht-extremistischen Piratenpartei nachgegangen. Anschließend kommen im Zusammenhang mit den kleinen Parteien zwei Reformvorschläge zur Sprache. Der Beitrag endet mit einigen Thesen, die zum Teil über den Tenor des Inhalts hinausweisen.

2

Rechtliche Vorschriften und Hemmnisse für die kleinen Parteien

Die Parteiendemokratie ermöglicht allen Parteien eine Teilnahme an Wahlen, unabhängig von ihrer verfassungsmäßigen Ausrichtung. Eine Partei kann nur durch das Verfassungsgericht verboten werden („Parteienprivileg“). Auch wenn prinzipiell Chancengleichheit besteht, begünstigt das Wettbewerbssystem etablierte Kräfte, etwa durch die Fünfprozentklausel, die Parteienfinanzierung, die Unterschriftenquoren (Köhler 2006). Der Versuch, die Parteienfinanzierung erst dann „greifen“ zu lassen, wenn eine Partei in drei Ländern mindestens 1,0 Prozent der Stimmen erreicht hat, scheiterte 2004 am Bundesverfassungsgericht (Jutzi 2005). Die Fünfprozentklausel ist die größte Hürde für Kleinparteien, ob nun demokratischer oder extremistischer Couleur. Die Erwähnung extremistischer Parteien in den Verfassungsschutzberichten schadet diesen, ist durch das Prinzip der streitbaren Demokratie aber gedeckt. Die Verfassungsschutzberichte sind ein legitimer Ausdruck der Sorge des demokratischen Staates vor Unterwanderung (Backes 2000), dürfen jedoch keine Verdachtsberichterstattung pflegen (Michaelis 2000). Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können nach dem Bundeswahlgesetz ohne jegliche Prüfung Landeslisten einreichen (Gisart 2010). Die anderen müssen dem Bundeswahlleiter spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl ihre Teilnahme anzeigen – mit drei Unterschriften des jeweiligen Bundesvorstandes. Dies taten bei der Bundestagswahl 2009 49 Parteien und politische Vereinigungen, darunter solche, die auch ein mit der Materie Vertrauter kaum jemals gehört haben dürfte: z.B. „Heimat Deutschland“ (HEIDE), „Global Future Party“ (GFP), „Europäische

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Soziale Bürger Arbeiter Partei“ (ESBAP).3 Der Bundeswahlausschuss muss spätestens 72 Tage vor der Bundestagswahl die Parteieigenschaft feststellen. Ihm gehören neben dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem acht Beisitzer an, die von den Bundestagsparteien vorgeschlagen werden (2009: Peter Brörmann und Klaus Schüler von der CDU, Johannes Risse und Cornelia Sonntag-Wolgast von der SPD, Hartmut Geil von den Grünen, Ruth Kampa von der Linken, Gabriele Renatus von der FDP und Marcus Zorzi von der CSU). Am 17. Juli hatte der Bundeswahlausschuss neben den acht Parteien, die im Bundestag (SPD, CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU) oder in den Landtagen (NPD, DVU) vertreten sind, 21 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt, darunter die „Allianz der Mitte“ (ADM), die „Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten“ (CM) oder die „Demokratische Volkspartei Deutschlands“ (DVD). Die Parteieneigenschaft wurde damit – einstimmig – 28 politischen Vereinigungen versagt, darunter der „Demokratischen Bürgerbewegung!“ (D-BÜ) und der „Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit“ (PRSG).4 Als Kriterium für die Eigenschaft als Partei zählen die in § 2 des Parteiengesetzes genannten Merkmale: Einflussnahme auf die politische Willensbildung; Mitwirkung an der Vertretung des Volkes; Umfang und Festigkeit der Organisation; Zahl der Mitglieder; Hervortreten in der Öffentlichkeit; ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Der Bundeswahlausschuss hat also einen gewissen Spielraum. Er entscheidet bei Beschwerden der nicht zur Wahl zugelassenen Vereinigungen in eigener Sache. Landeslisten von Parteien, die nicht im Bundestag oder in keinem Landtag vertreten sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterzeichnung von mindestens jedem tausendsten Wahlberechtigten, höchstens jedoch 2000 Unterstützerunterschriften. Die Landeslisten müssen den Landeswahlausschüssen spätestens bis 66 Tage vor der Wahl eingereicht werden. Diese tagen 58 Tage vor der Wahl und entscheiden über die Zulassung oder Zurückweisung der Landeslisten. Bei der Bundestagswahl 2009 war dies am 31. Juli der Fall. Außer den Bundestagsparteien (CSU statt CDU in Bayern) stellten nur NPD und MLPD in allen Ländern Landeslisten auf. Die Piratenpartei trat in 15 Ländern an (in Sachsen hatte sie sich auf die Landtagswahl am 30. September konzentriert und deswegen darauf verzichtet, eine Landesliste einzureichen), die DVU in 12 (obwohl sie von der Unterschriftenregelung befreit war), die Partei der Republikaner in 11, die „Ökologisch-Demokratische Partei“ in acht, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ in sieben, die Tierschutzpartei in sechs (darunter in den vier bevölkerungsreichsten Ländern), die „Rentnerinnen und Rentner Partei“ (RRP) in fünf, die Familien-Partei Deutschland ebenso in vier wie die „Partei Bibeltreuer Chris3 4

Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 30. Juni 2009. Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 17. Juli 2009.

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ten“, die Partei „DIE VIOLETTEN“ und die „RENTNER“ in je drei, die trotzkistische „Partei für Soziale Gleichheit“ in je zwei wie die „Volkabstimmung Ab jetzt“. Die anderen Parteien stellten lediglich eine einzige Landesliste auf. Bei der „Freien Union“ wurden alle eingereichten 14 Landeslisten nicht zugelassen, bei den anderen Parteien kam es nur zu wenigen Zurückweisungen (je zwei bei der „Rentnerinnen und Rentner Partei“ und bei den „VIOLETTEN“).5 Die nötige Zahl der Unterschriften fehlte jeweils. Wurde keine Landesliste eingereicht, so kann dies zwei Ursachen haben: entweder freiwilliger Verzicht oder Scheitern am Unterschriftenquorum. In Bayern standen 19 Landeslisten zur Wahl, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt dagegen nur je neun. Dass Landeslisten von acht Vereinigungen, denen der Bundeswahlausschuss die Anerkennung als Partei versagt hatte – z. B. der „Bürger Partei Deutschland“ (BPD) – oder einer Gruppierung („Die Friesen“), die ihre Beteiligung gar nicht erst angezeigt hatte, keine Anerkennung finden konnten, versteht sich bei der geltenden Konstruktion von selbst. Der Bundeswahlausschuss muss spätestens am 52. Tag vor der Bundestagswahl über Beschwerden der Parteien zur Nichtzulassung der Landeslisten entscheiden. Am 6. August wies er alle vier Beschwerden (der „PARTEI“, der „GRAUEN“, der „Bürgerpartei für ALLE“ und der „Freien Union“) gegen die Voten der Landeswahlausschüsse zurück. Bereits zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht – wie in ständiger Rechtsprechung – am 31. Juli 2009 einen Antrag der „GRAUEN“ auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus prinzipiellen Gründen verworfen. Das Ansinnen der Partei könne erst in einem Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl entschieden werden – zunächst als Einspruch beim Bundestag, danach als Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Die wegen eines Formfehlers – einer fehlenden Unterschrift der Vorsitzenden Gabriele Pauli – erfolgte Nichtzulassung der bayerischen Landesliste der „Freien Union“, mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen6 (letztlich bestimmt durch den Bundeswahlleiter, dem bei Stimmengleichheit die Entscheidung obliegt), löste öffentliche Kritik aus. Dies veranlasste den Bundeswahlleiter zu einer Klarstellung.7 Anders als früher wurde diesmal in der Wissenschaft die Rolle des Bundeswahlausschusses eher kritisch eingeschätzt (Meinel 2010)8. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die erstmals die Wahlen in Deutschland beobachtet hatte (nicht deshalb, weil Zwei5 Vgl. die Übersicht „Bundestagswahl 2009 – Zulassung der Landesliste. Eingereichte und zugelassene Landeslisten der Parteien, in: http.//www.wahlrecht.de/bundestag/2009 (31. August 2009). 6 Vgl. Annett Meiritz, Wahlleiter legt Pauli und Provokateure lahm, in: SpiegelOnline v. 6. August 2009. 7 Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 7. August 2009. Diese Mitteilung war eine (wenig überzeugende) Reaktion auf den Kommentar von Dietmar Hopp, SpiegelOnline v. 3. August 2009. 8 Siehe auch Wilko Zicht, Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl in der Kritik, in: http://www. wahlrecht.de/news/2009/10.htm (22. August 2009).

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fel an der demokratischen Praxis bestehen könnten, sondern um Vorbehalte zu entkräften, nur Wahlen in Transformationsgesellschaften würden kritisch untersucht), kam zwar zu einem nahezu uneingeschränkt positiven Ergebnis, ließ aber im Kern drei Monita erkennen: Neben dem Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit von Wahlbeobachtern ging es um die (fehlende) gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Wahlausschüsse vor den Wahlen sowie um die (fehlenden) klaren Kriterien bei der Frage der Zulassung der Parteien (Schmedes 2010). Die Entsendung von Wahlbeobachtern war freilich keineswegs durch die Nichtzulassung kleiner Parteien ausgelöst worden.

3

Wahlausgang für die Kleinparteien

Bei der Bundestagswahl 2009 erlebten die beiden Volksparteien SPD – mehr – und CDU/CSU – weniger – einen massiven Einbruch ihres Stimmenanteils. Hatten sie bei den beiden Bundestagswahlen 1972 und 1976 über 80 Prozent der Stimmberechtigten auf sich vereinigt, so waren es 2009 nicht einmal 40 Prozent. Dies entspricht mithin einer Halbierung. Mit zusammen 56,8 Prozent erzielten sie das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundestagswahlen. Von den verbleibenden 43,2 Prozent entfielen 37,2 Prozent auf die drei nunmehr mittelgroßen Parteien FDP, die Linke und die Grünen. 6,0 Prozent erhielten Parteien, die nicht in den Bundestag gelangten. Die beiden größten der Kleinparteien (dieser Begriff ist weniger negativ konnotiert als „Splitterparteien“) – die Piratenpartei mit 2,0 Prozent und die NPD mit 1,5 Prozent – erreichten fast 60 Prozent der verbliebenen 6,0 Prozent. Es bietet sich eine weitere Differenzierung nach der Größe an. Von den verbleibenden 2,5 Prozent entfielen 1,7 Prozent auf fünf Parteien mit mehr als 0,1 Prozent, was etwa 70 Prozent dieser 2,5 Prozent entspricht: Die Tierschutzpartei überwand mit 0,5 Prozent der Stimmen die für die Parteienfinanzierung wichtige Hürde; die konservativpopulistische Partei der Republikaner9 scheiterte mit 0,4 Prozent das erste Mal seit ihrem Antreten 1990 an dieser Kautele; 0,3 Prozent errang die konservative Ökologisch-Demokratische Partei, ebenso die Familien-Partei Deutschlands, 0,2 Prozent die Rentnerinnen- und Rentner-Partei Deutschlands, die den Kampf gegen den „Rentenbetrug“ auf ihr Panier geschrieben hatte. Schließlich kamen acht Parteien auf je 0,1 Prozent – u.a. die fundamentalistische Partei Bibeltreuer Christen, die sektiererische Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die stalinistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Sechs Parteien blieben bei 0,0 Prozent, so die Zentrumspartei oder die DKP (Tabelle 1). 9 Sie wird in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder seit einigen Jahren nicht mehr als rechtsextremistisch aufgeführt.

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Tabelle 1: Ergebnis der Bundestagswahl 2009 für alle Parteien Erststimmen Zweitstimmen Anzahl in Diff. zu 2005 in Diff. zu Prozent in Prozent-Pkt. Prozent 2005 in ProzentPkt. Wahlberechtigte 62.168.489 62.168.489 Wähler 44.005.575 70,8 -6,9 44.005.575 70,8 -6,9 Ungültige 757.575 1,7 -0,0 634.385 1,4 -0,1 Gültige 43.248.000 98,3 0,0 43.371.190 98,6 0,1 SPD 12.079.758 27,9 -10,5 9.990.488 23,0 -11,2 CDU 13.856.674 32,0 -0,6 11.828.277 27,3 -0,5 FDP 4.076.496 9,4 4,7 6.316.080 14,6 4,7 DIE LINKE 4.791.124 11,1 3,1 5.155.933 11,9 3,2 GRÜNE 3.977.125 9,2 3,8 4.643.272 10,7 2,6 CSU 3.191.000 7,4 -0,9 2.830.238 6,5 -0,9 NPD 768.442 1,8 -0,0 635.525 1,5 -0,1 REP 30.061 0,1 -0,0 193.396 0,4 -0,1 FAMILIE 17.848 0,0 -0,1 120.718 0,3 -0,1 Die Tierschutzpartei 16.887 0,0 0,0 230.872 0,5 0,3 PBC 12.052 0,0 -0,1 40.370 0,1 -0,1 MLPD 17.512 0,0 0,0 29.261 0,1 -0,0 BüSo 34.894 0,1 -0,0 38.706 0,1 0,0 BP 32.324 0,1 0,0 48.311 0,1 0,0 PSG 2.957 0,0 -0,0 Volksabstimmung 2.550 0,0 0,0 23.015 0,1 0,0 ZENTRUM 369 0,0 -0,0 6.087 0,0 0,0 ADM 396 0,0 0,0 2.889 0,0 0,0 CM 6.826 0,0 0,0 DKP 929 0,0 0,0 1.894 0,0 0,0 DVU 45.752 0,1 0,1 DIE VIOLETTEN 5.794 0,0 0,0 31.957 0,1 0,1 FWD 11.243 0,0 0,0 ödp 105.653 0,2 0,2 132.249 0,3 0,3 PIRATEN 46.770 0,1 0,1 847.870 2,0 2,0 RRP 37.946 0,1 0,1 100.605 0,2 0,2 RENTNER 56.399 0,1 0,1 Freie Union 6.121 0,0 0,0 Übrige 139.275 0,3 -0,0 Quelle: Zusammenstellung nach den amtlichen Wahlstatistiken. Anzahl

Das Abschneiden der kleinen Parteien bei der Bundestagswahl 2009

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Immerhin sechs Prozent der Zweitstimmen wurden damit nicht verwertet („Papierkorbstimmen“), entfielen auf kleine Parteien, die mannigfache Wettbewerbsnachteile besitzen. Dieser Umstand kam der Union und den Liberalen, die zusammen 48,4 Prozent der Stimmen erreicht hatten (also nur 2,8 Prozentpunkte mehr als SPD, Linke und Grüne zusammen), ebenso zugute wie die ansehnliche Zahl der Überhangmandate für sie (insgesamt 24; 21 für die CDU, drei für die CSU).10

4

NPD

Trotz der Großen Koalition, die einer solchen Partei gemeinhin Zulauf einbringt, kam die NPD 2009 mit 1,5 Prozent nicht ganz an das Ergebnis von 2005 heran (Jesse 2008). Immerhin erreichte die Partei jeweils 1,8 Prozent der Erststimmen. Das ist ein Indiz für die Annahme, dass manche Wähler ihr die Stimme gegeben hätten, wäre sie verwertet worden. Die NPD, die heute durch ihre Radikalisierung unter Udo Voigt (Jesse 2006) nicht mehr die Deutschnationalen der sechziger, siebziger und achtziger Jahre vertritt (Hoffmann 1999), fand kein Thema, mit dem sie Unzufriedenheiten hätte mobilisieren können, war so nicht kampagnefähig und wurde im Wahlkampf kaum wahrgenommen. Bei der Wählerschaft der NPD sind Personen mit geringer formaler Bildung und schwachem sozialen Status über-, jene mit hoher formaler Bildung unterrepräsentiert. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist hier überproportional hoch, die eigene wirtschaftliche Situation wird eher als schlecht eingeschätzt, die „Ausländerfrage“ im Vergleich zu Wählern anderer Parteien als wichtiger beurteilt. Die Unterschiede zwischen dem Westen und dem Osten sind auffallend (Tabelle 2). In den neuen Ländern kam die Partei auf 3,1 Prozent, in den alten Bundesländern dagegen nur auf 1,1 Prozent. Das schlechteste Landesergebnis im Osten (Sachsen-Anhalt: 2,2 Prozent) übertraf das beste Ergebnis im Westen (Bayern und Saarland je 1,3 Prozent). Die NPD schnitt in ihrer sächsischen Hochburg mit 4,0 Prozent mehr als viermal besser ab als in Nordrhein-Westfalen (0,9 Prozent). Selbst das Land Berlin spiegelt das unterschiedliche Wahlverhalten wider, wiewohl in etwas abgeschwächter Form. Kam die NPD in Berlin-West auf 1,2 Prozent, so erhielt sie im Ostteil der Stadt, wo Udo Voigt agi(ti)ert(e), 2,2 Prozent. Die NPD ist nicht nur im Osten besser vertreten als im Westen, sondern auch bei den Männern und bei den Jüngeren, wie die repräsentative Wahlstatistik 10

Wäre eine schwarz-gelbe Koalition nur dank der Überhangmandate ins Amt gelangt, so hätte sie eine schwache Legitimität besessen. Stimmenmehrheiten müssen, soll die Legitimation keinen Schaden leiden, Mandatsmehrheiten entsprechen (Behnke 2009).

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zuverlässig belegt. Die Partei ist eine ausgesprochene Männerpartei. Bei den Männern erreichte sie 2,1 Prozent, bei den Frauen 0,8 Prozent. Noch stärker weichen nicht nur bei der Bundestagswahl 2009 die Altersgruppen voneinander ab (18-24 Jahre: 3,3 Prozent; 25-34 Jahre: 2,6 Prozent; 35-44 Jahre: 1,7 Prozent, 45-49 Jahre: 1,3 Prozent; ab 60 Jahre: 0,7 Prozent). Von diesem Befund (starke Überrepräsentanz des Ostens, der Männer und der Jüngeren) gibt es keine Ausnahme. So erreichte die NPD ihr bestes Ergebnis bei den 18- bis 24-jährigen Männern in den neuen Bundesländern mit 8,5 Prozent, ihr schlechtestes bei den über 60-jährigen Frauen in den alten Bundesländern mit 0,3 Prozent.11 Tabelle 2: Erst- und Zweitstimmenergebnisse der NPD bei der Bundestagswahl 2009 (in Prozent) Erststimmen 2009 absolut Prozent Schleswig-Holstein 17.139 1,1 Hamburg 9.181 1,0 Niedersachsen 60.811 1,4 Bremen 4.626 1,4 Nordrhein-Westfalen 112.709 1,2 Hessen 44.260 1,4 Rheinland-Pfalz 34.514 1,6 Baden-Württemberg 89.204 1,6 Bayern 111.662 1,7 Saarland 8.033 1,4 Berlin 34.488 2,0 Mecklenburg-Vorpommern 29.801 3,4 Brandenburg 46.792 3,4 Sachsen-Anhalt 30.183 2,5 Thüringen 43.588 3,5 Sachsen 91.451 4,1 Bund 768.442 1,8 Quelle: Zusammenstellung nach den amtlichen Wahlstatistiken.

Zweitstimmen 2009 absolut Prozent 15.848 1,0 7.679 0,9 53.909 1,2 3.612 1,1 88.690 0,9 35.929 1,1 26.077 1,2 61.575 1,1 87.591 1,3 7.399 1,3 27.799 1,6 28.223 3,3 35.396 2,6 26.584 2,2 39.603 3,2 89.611 4,0 635.525 1,5

Die Gründe für das überproportional starke Votum der Männer für die NPD (ungefähr im Verhältnis von 2:1) sind unterschiedlicher Natur. Die (harten) Themen, die die Partei in den Vordergrund rückt (wie Ausländerpolitik), sprechen eher 11

Weil die repräsentative Wahlstatistik bei der Bundestagswahl 2009 die NPD-Stimmen nicht gesondert nach Alter und Geschlecht auswies, erhielt der Verfasser auf seine Bitte hin die Daten vom Statistischen Bundesamt.

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Männer als Frauen an. Das traditionalistische Familienbild der Partei dürfte Frauen abschrecken. Radikale Parteien ziehen generell stärker Männer als Frauen an (Molitor 1992: 25, 121). Dieses Spezifikum nach dem Geschlecht galt für die „alte“ NPD, wie es für die „neue“ zutrifft. Hingegen traf die Überrepräsentation jüngerer Wähler nicht auf die „alte“ NPD zu. Die heutige NPD spricht den Aktivismus jüngerer Leute an, während sie früher in ihrem starken Traditionalismus auf Wähler dieser Altersgruppe keine Anziehungskraft auszuüben vermochte. Die Bereitschaft einer Partei wie der NPD im Osten (bei Bundestags- wie Landtagswahlen) eher die Stimme zu geben als im Westen, hängt von vielen Faktoren ab: der geringeren Parteiidentifikation, der schwächer ausgeprägten Zivilgesellschaft, der demokratisch weniger guten Konsolidierung und dem höheren Ausmaß an Demokratieunzufriedenheit wie an ökonomischer Instabilität (Backes/Steglich 2007; Miliopoulos 2006). Zwei Großursachen erklären das dort bessere Abschneiden der Partei: zum einen die Erblast des „realen Sozialismus“ (sozialisationsbedingte Faktoren), zum anderen – und vor allem – der gesellschaftlich-ökonomisch schwierige Transformationsprozess (situativ bedingte Faktoren). Heftige Kritik an der Globalisierung geht einher mit der Forderung nach Mindestlöhnen. Einen zentralen Platz nimmt die „Ausländerpolitik“ mit dem „Ausländerrückführungsprogramm“ ein. Die NPD votiert ebenso für die Rückkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland stark wie für den Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland. Die Mitgliedschaft in der NATO sei aufzukündigen. „Das Superwahljahr 2009 findet jetzt eine motivierte handlungs- und kampagnefähige NPD in vollem Wahleinsatz. [...] Die greifbar nahen Erfolge werden einen ungeahnten Auftrieb zur Bundestagswahl am 27. September verursachen und bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg unserer NPD zum vierten Einzug in ein weiteres Landesparlament verhelfen. Nachdem das Jahr für uns sehr bescheiden begonnen hat, glaube ich heute, dass der Parteivorstand mit dem ‚Deutschen Weg‘ ein richtungsweisendes Fundament für weitere Erfolge gelegt hat und dass wir am Ende des Jahres vom ‚Jahr der NPD‘ sprechen werden.“12 Diese Aussage Udo Voigts war mehr Autosuggestion denn Realität. Bis auf den Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Sachsen (wenn auch auf einem bescheideneren Niveau) dominierte Stagnation, ist die vom NPD-Theoretiker Jürgen W. Gansel propagierte „Graswurzelrevolution“ ausgeblieben. Der rechte Rand profitiert von der Schwäche der großen Parteien bisher kaum. Die Last der Geschichte ist durch das verheerende Beispiel des Nationalsozialismus so stark, dass eine Partei wie die NPD nicht reüssieren konnte und in 12

Udo Voigt, Die echte Rechte: NPD wählen!, in: http://www.udovoigt.de/ (15. Oktober 2009).

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absehbarer Zeit keine Chance hat, bundesweit die Fünfprozenthürde zu überwinden. Auch wenn sich in den neuen Bundesländern die Situation für die demokratischen Kräfte weniger günstig ausnimmt: Eine geächtete Partei wie die NPD findet keine gesellschaftlich geachteten Repräsentanten. Die Angebotsstrukturen sind damit für sie noch schlechter als die Gelegenheitsstrukturen. Wenn die NPD weiter ihren aggressiven Kurs fährt (und ein glaubwürdiger Wandel ist schwerlich möglich), dürfte sie nicht reüssieren. Die Partei hat ihre – begrenzten – Erfolge nicht wegen, sondern trotz ihres aggressiven Kurses erreicht. Sie wird als Protestpartei wahrgenommen, jedoch schadet ihr der systemfeindliche Charakter selbst bei einem großen Teil der unzufriedenen Bevölkerung (Jesse 2010). Nach der nächsten Vorstandswahl im Jahr 2011 könnte der Bundesvorsitzende nicht mehr Udo Voigt heißen, sondern aus den Reihen der relativ erfolgreichen Landesverbände Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern kommen. Voigt hat die NPD in eine Sackgasse geführt. Vielleicht gelangt sein früherer politischer Ziehsohn Holger Apfel an die Spitze der Partei (Goll 2008). Wie bei Voigt liegt dessen Stärke im organisatorischen Bereich. Sein „sächsischer Weg“ ist weniger abschreckend als Voigts „deutscher“. Udo Voigt und Matthias Faust, der Nachfolger des millionenschweren Gerhard Frey bei der DVU, wollten im Jahr 2010 die Fusion der beiden Rechtsparteien auf den Weg bringen. Sowohl die NPD als auch die DVU hatte auf einem Parteitag die Fusion zur „NPD – Die Volksunion“ beschlossen, so der Name. Urabstimmungen der Mitglieder beider Parteien segneten diesen Beschluss ab. Damit schien Ende 2010 die Verschmelzung beschlossene Sache zu sein. Doch die DVU-Landesverbände Berlin, Niedersachsen und NordrheinWestfalen stellten die ordnungsgemäße Einberufung zur Urabstimmung in Frage. Ausgerechnet in dem Moment, in dem die DVU schon „tot“ war, entwickelte die „Briefkastenfirma“ innerparteiliches Leben und erhob beim Landgericht München gegen die Fusion Einspruch. Das Gericht gab den Klägern Ende Januar 2011 Recht und untersagte den Zusammenschluss. Diese könne erst nach einer ordnungsgemäßen Urabstimmung der DVU-Mitglieder rechtens sein. Wie auch immer: Durch die Fusion, die faktisch ein Aufgehen der sehr schwachen DVU in der schwachen NPD bedeutet, ist bzw. wäre diese keineswegs gestärkt.

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Piratenpartei

Die Piratenpartei, gegründet 2006, erreichte auf Anhieb bei der Bundestagswahl 2009 2,0 Prozent der Stimmen, und damit mehr als die Partei der Grünen bei ihrer erstmaligen Kandidatur 1980 (1,5 Prozent). Steht ihr nun ein ebensolcher Aufstieg bevor? Die im doppelten Sinne jungen „Piraten“ (Durchschnittsalter der

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Mitglieder: etwa 30 Jahre) verstehen sich wie einst die Grünen mehr oder weniger als eine Ein-Themen-Partei. Sie sind einerseits eine Partei der „Informationsgesellschaft“, plädieren für freie Zugänglichkeit aller Informationen und warnen andererseits vor deren (Neben-)Folgen, was etwa digitale Überwachung, OnlineDurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung betrifft (Bartels 2009; Blumberg 2010; Zolleis/Prokopf/Strauch 2010). Die „Piraten“ sind keine Abspaltung von einer anderen politischen Kraft, sondern eine originäre Gründung, freilich ein nahezu europaweites Phänomen. Ihr Alleinstellungsmerkmal: die Akzeptanz der digitalen Revolution ohne Wenn und Aber. Die Partei sagt jeglicher Art von „Netzsperren“ den Kampf an und wittert bei Schutzmaßnahmen (gegen Raubkopien, gegen Kriminalität, gegen Pornographie, gegen Terrorismus) eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Dieses Cleavage dürfte jedoch für die bundesdeutsche Gesellschaft nicht zentral sein, zumal auch andere Parteien wie die Grünen und die Liberalen es hinreichend stark bedienen. Die Union hingegen steht dem Anliegen der Piratenpartei prinzipiell skeptisch gegenüber. Diese hat sich insbesondere gegen das mit Ursula von der Leyen verbundene „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ profiliert. „Die Argumentationslinie, nur diejenigen Themen und Forderungen zu vertreten, die durch die eigene Kompetenz wirklich getragen werden können, wurde [...] bewusst zur Mitgliederwerbung und offensiv als Abgrenzungskriterium zu den etablieren Parteien eingesetzt. Im Vordergrund ihrer programmatischen Forderungen steht demzufolge eine Protesthaltung gegen die etablierten Parteien: Protest, den sie äußern, obwohl einige ihrer Forderungen von manchen etablierten Parteien auf dem politischen Markt sogar aufgegriffen werden“ (Zolleis/Prokopf/Strauch 2010. 14). Gleichwohl versucht die Partei, ihr Themenspektrum auszuweiten. Die „Piraten“ haben kaum prominente Mitglieder. Wer kennt schon den Vorsitzenden Jens Seipenbusch oder gar seinen Stellvertreter Andreas Popp? In einer Zeit, in der Personalisierung eine große Rolle spielt, ist dies ein schweres Manko. Der Partei fehlt ein „strategisches Zentrum“ (Zolleis/Prokopf/Srauch 2010: 22). Auch das innerparteiliche Leben ist stark durch die digitale Revolution bestimmt. Es ist für die mangelnde Festigkeit der Partei wohl bezeichnend, dass sie kaum mit Direktkandidaten aufwarten konnte und wollte. Die Zahl der Übertritte von Politikern aus anderen Parteien fiel spärlich aus. Meistens handelt es sich um Personen, die in ihren Reihen aus diesem oder jenem Grund in Ungnade gefallen waren, wie etwa Angelika Beer von den Grünen. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Taus hat die Piratenpartei nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material im Mai 2010 wieder verlassen.

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Anders als bei der NPD fallen die Stimmenanteile – bezogen auf den Osten und den Westen des Landes – relativ gleichmäßig aus. Es gibt eine knappe Überrepräsentation im Osten (Tabelle 3). Die Partei schneidet am besten in den Stadtstaaten ab – mit einem Spitzenergebnis in Berlin (3,4 Prozent). Das Statistische Bundesamt hat im Nachhinein versucht, mit Hilfe der repräsentativen Wahlstatistik das Wahlverhalten für die „Piraten“ nach dem Geschlecht und dem Alter zu ermitteln. Für sieben Bundesländer ist dies gelungen.13 Danach schnitt die Partei bei den Männern deutlich besser als bei den Frauen ab, in jedem Land mehr als zweimal besser, zum Teil fast dreimal. Am größten war die Kluft in Hessen und in Baden-Württemberg mit 3,1 Prozent zu 1,1 Prozent. Wer die Altersgruppen miteinander vergleicht, stößt auf weitaus größere Unterschiede. Die Partei erreichte bei den 18- bis 24-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern 10,3 Prozent, bei den über 60-Jährigen nur 0,3 Prozent. Der geringste Abstand besteht in Berlin: 9,4 Prozent zu 0,5 Prozent. Bei der Kombination von Alter und Geschlecht fällt die Diskrepanz besonders krass aus: So votierten 12,9 Prozent der 18- bis 24jährigen Männer in Hessen für die Partei, aber nur 0,2 der über 60-jährigen Frauen. Mit zunehmendem Alter lässt die Differenz zwischen den Geschlechtern nach, was die Präferenz für die Partei betrifft. Die Thematik der „Piraten“ spricht offenkundig junge Männer an, die nicht wünschen, dass die Gesellschaft der digitalen Revolution Grenzen setzt. Diese Kluft zwischen den Generationen fällt damit höher als bei der NPD und auch höher als früher bei den Grünen aus. Bei der Wählerschaft der Partei dominieren formal höher gebildete Personen. Die Perspektiven der Piratenpartei sind besser als die der NPD, aber wohl nicht gut. Mittlerweile hat sie etwa 12.000 Mitglieder. Nachdem 2009 mit der Europawahl eine Art öffentlicher „Hype“ eingetreten war, stagniert ihre Entwicklung nunmehr. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 erhielt die Partei mit 1,6 Prozent ungefähr den Anteil, den sie bei der Bundestagswahl im Lande erreicht hatte (1,7 Prozent). Bisher konnte sie bei keiner Landtagswahl das Resultat der Bundestagswahl überbieten. Immerhin gelang es ihr, neben Nordrhein-Westfalen auch in Sachsen (1,9 Prozent) und in SchleswigHolstein (1,8 Prozent) die für die Parteienfinanzierung wichtige Hürde von einem Prozent deutlich zu übertreffen. Oskar Niedermayer hat zur Messung des Erfolges einer neuen Partei ein fünfstufiges Modell entfaltet: Wahlteilnahme – Wettbewerbsbeeinflussung – parlamentarische Repräsentation – koalitionsstrategische Inklusion – Regierungsbeteiligung (Niedermayer 2010). Von einem Einzug in einen Landtag, geschweige denn in den Bundestag, ist die Partei augenscheinlich weit entfernt. Sie beeinflusst den Wettbewerb (durch Reaktionen anderer Kräfte), bestimmt ihn 13 Vgl. Brief von Gabriele Schömel v. 26. Februar 2010 an den Verfasser mit der Übermittlung der einschlägigen Angaben.

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jedoch nicht, treibt die großen Parteien nicht vor sich her. Die Themen, die sie zu befördern sucht, spielen zwar in den Medien eine gewisse Rolle, bewegen jedoch die Masse der Bürger kaum. Nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen der Piratenpartei Grenzen, wohl aber die politischen. Bei zentralen Themen wie Sozial- und Wirtschaftspolitik weisen die „Piraten“ für die Wähler so gut wie keine Kompetenzwerte auf. Auch wenn das mancher anders sieht (Neumann 2009): Weder die programmatischen noch die strategischen noch die organisatorischen Komponenten sprechen für ein Anwachsen der Partei. Tabelle 3: Erst- und Zweitstimmenergebnisse der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 (in Prozent) Erststimmen 2009 absolut Prozent Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen 4.214 0,1 Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen 3.866 0,1 Rheinland-Pfalz 3.188 0,1 Baden-Württemberg 11.400 0,2 Bayern 24.102 0,4 Saarland Berlin Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Sachsen Bund 46.770 0,1 Quelle: Zusammenstellung nach den amtlichen Wahlstatistiken.

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Zweitstimmen 2009 absolut Prozent 33.277 2,1 23.168 2,6 87.046 2,0 8.174 2,4 158.585 1,7 66.708 2,1 41.728 1,9 112.006 2,1 135.790 2,0 8.620 1,5 58.062 3,4 20.063 2,3 34.832 2,5 28.780 2,4 31.031 2,5 847.870 2,0

Reformvorschläge

Gibt es, was die rechtliche Seite betrifft, Reformnotwendigkeiten zur Verbesserung der Chancengleichheit kleinerer Parteien? Wer solche sieht, muss kein prinzipieller Anhänger kleiner Parteien sein und kein Gegner großer. Ihm geht es vielmehr darum, das Konkurrenzsystem elastischer zu gestalten. Offenheit stärkt

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die Bürgergesellschaft und damit indirekt auch die vielfach als erstarrt empfundene Parteiendemokratie. Das erste Reformvorhaben betrifft die Verwertung der Stimmen. Im Jahre 1949 gelang es einer Reihe von Parteien (Bayernpartei: 4,2 Prozent; Deutsche Partei: 4,0 Prozent; Zentrum: 3,1 Prozent; Wirtschaftliche Aufbauvereinigung: 2,9 Prozent; Deutsche Rechts-Partei: 1,8 Prozent; Südschleswigscher Wählerverband: 0,3 Prozent), die bundesweit keine fünf Prozent der Stimmen erzielt hatten, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Das lag an der Fünf-Prozent-Klausel, die seinerzeit auf die Länderebene bezogen war und an der Ausnahmeregelung für den SSW (Kuhn 1991). Die Zahl der aufgrund der Sperrhürde unberücksichtigt gebliebenen Stimmen ging bei den Wahlen zwischen 1972 und 1987 nicht über 2,0 Prozent hinaus (Tabelle 4). Die Angaben in der Tabelle sind ungenau, da 1949 aufgrund der landesweiten Verrechnung Stimmen auch bei jenen Parteien, die in den Bundestag gelangten, unverwertet blieben, weil sie nicht in allen Ländern fünf Prozent der Stimmen erreichten. So kam die KPD bei 5,7 Prozent der Stimmen nur auf 3,7 Prozent der Mandate. Die höchste Quote (8,0 Prozent bei der Bundestagswahl 1990) erklärt sich u.a. mit dem Scheitern der West-Grünen an der Fünfprozenthürde (4,7 Prozent), was einem bundesweiten Stimmenanteil von 3,8 Prozent entsprach. Tabelle 4: Unberücksichtigt gebliebene Zweitstimmen bei der Mandatsvergabe seit 1949 (in Prozent) 1949: 5,9 1983: 0,5 1953: 6,5 1987: 1,4 1957: 6,9 1990: 8,0 1961: 5,7 1994: 3,6 1965: 3,6 1998: 5,8 1969: 5,5 2002: 7,1 1972. 0,9 2005: 4,0 1976: 0,9 2009: 6,0 1980: 2,0 Quelle: Zusammenstellung nach den amtlichen Wahlstatistiken.

Bei diesen Angaben musste die psychologische Wirkung der Sperrklausel unberücksichtigt gelassen werden. Denn über die Höhe der Wähler, die für eine größere Partei lediglich deshalb votieren, um die eigene Stimme nicht zu „verschenken“, lässt sich nur spekulieren. Mit Sicherheit haben einige Wähler nicht ihrer ersten Präferenz die Stimme gegeben. Insofern handelt es sich bei den Angaben um ein Minimum.

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Im Sinne der Funktionsfähigkeit des Parlaments muss ein bestimmter – nicht zu großer – Prozentsatz für die Mandatsvergabe erreicht sein. Die Fünfprozentklausel ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen den beiden Kriterien „Bildung regierungsfähiger Mehrheiten“ und „Repräsentation der politischen Richtungen“, die in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis zueinander stehen. Auch wenn es schwierig ist, den Anteil der Fünfprozentklausel bei der Konzentration des Parteiensystems genau zu erfassen, so herrscht doch überwiegend zu Recht die Auffassung vor, sie habe sich bewährt. So sinnvoll die Sperrklausel damit ist, so erscheint angesichts der erwähnten Stimmen, die unberücksichtigt bleiben, eine Reform angebracht. Dass die Stimmen einer beträchtlichen Anzahl von Wählern „unter den Tisch fallen“, ist ein offenkundiger Missstand. Der Wahlakt ist das urdemokratische Prinzip schlechthin. Insofern sollte jedes Votum verwertet werden. Erhält der Wähler eine Nebenstimme, so kann er mit seiner Hauptstimme ohne Risiko für die Partei votieren, die ihm am sympathischsten erscheint (Jesse 1985; Decker 2011). Sollte diese Kraft an der Fünfprozenthürde scheitern, käme die Nebenstimme zur Geltung.14 Auf diese Weise ginge das Votum des Wählers nicht verloren. Der positive Effekt der Fünfprozentklausel (Schutz vor Zersplitterung im Parlament) bliebe gewährleistet, die negative Wirkung verschwände (die fehlende Berücksichtigung von Stimmen). Dieser Reformvorschlag überfordert die Wähler nicht. Er ist in Deutschland ohne Tradition, jedoch in anderen Ländern wie Australien bekannt („alternative vote“). Ob dadurch der Anteil der kleinen Parteien im Parlament wirklich stiege, ist unerheblich. Das zweite Reformvorhaben betrifft die Frage der Wahlzulassung, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 mehr Aufmerksamkeit fand als zuvor – wohl deshalb, weil der Bundeswahlausschuss vor dem Hintergrund vergangener Wahlen weniger liberal entschieden und mancher Gruppierung die Eigenschaft als Partei abgesprochen hat – anders als früher. Wer an die Wahlwerbung gewisser Vereinigungen denkt, kann die Vermutung hegen, in der Vergangenheit sei zu großzügig verfahren worden. Die Crux ist jedoch, dass nicht einfach zu entscheiden ist, ob eine Vereinigung die in § 2 des Parteiengesetzes genannten und nicht klar operationalisierbaren Merkmale erfüllt. Ein unumstrittenes und klar messbares Kriterium steht wohl nicht zur Verfügung. Da der Bundeswahlausschuss die Ernsthaftigkeit der Kandidatur prüfen muss, um die Wahl nicht zu entwerten, wäre eine doppelte Regelung besser: einerseits ein zurückhaltendes Agieren des Bundeswahlausschusses, der nur offenkundigen „Witzvereinigungen“ die Zulas14 Für den Fall, dass der Wähler auch mit seiner Nebenstimme eine Partei mit weniger als fünf Prozent wählt, gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder bleibt seine Stimme dann unberücksichtigt (pragmatische Variante) oder (perfektionistische Variante) die Stimme fällt derjenigen Partei mit über fünf Prozent zu, die der Wähler bei seiner Reihung als erste vermerkt hat.

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sung versagt, andererseits mehr Engagement von den politischen Vereinigungen, ihre Ernsthaftigkeit positiv unter Beweis zu stellen, z.B. dadurch, dass sie ein höheres Unterschriftenquorum erfüllen (Meinel 2010: 73). So ließe sich an eine Verdopplung denken. Wenn eine Vereinigung vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt wird und trotzdem bei den Landeswahlausschüssen Landeslisten einreicht, sehen sich diese aufgrund des übergeordneten Votums gezwungen, deren Zulassung zu verweigern – ganz unabhängig davon, ob genügend Unterstützerunterschriften vorliegen. Dagegen kann die Vereinigung beim Bundeswahlausschuss Beschwerde einlegen. Dieser Sachverhalt ist unhaltbar. Der Wahlausschuss entscheidet damit in eigener Sache. Salopp formuliert: Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Um für Unabhängigkeit zu sorgen, müsste eine unabhängige, etwa von Richtern besetzte Instanz eingeschaltet werden. Kritikwürdig erscheint ferner das damit in Zusammenhang stehende Wahlprüfungsverfahren. Der Bundestag ist aus dem Verfahren herauszuhalten. Gegenwärtig obliegt ihm die Wahlprüfung in erster Instanz, erst in zweiter steht sie dem Bundesverfassungsgericht zu. Eine richterliche Überprüfung von Anfang an könnte jeden Anschein vermeiden, als gehe es um die „eigene Sache“.15 Insgesamt laufen die Vorschläge darauf hinaus, den „Parteienstaat“ zurückzudrängen.

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Abschließende Thesen

Erstens: Die Verluste der beiden Volksparteien bei der Bundestagswahl 2009 begünstigten die drei mittelgroßen Parteien, weniger die Kleinparteien, die sich freilich auf 6,0 Prozent zu steigern vermochten. Es sieht nicht nach einem Reüssieren der beiden größten Kleinparteien aus – die NPD schreckt selbst dezidiert konservative Wähler mit ihrer aggressiv-militant antidemokratischen Art ab; die Piratenpartei dürfte mit ihrer Fixierung auf die digitale Revolution kein zentrales Konfliktissue besitzen. Sie ist mehr eine Klientel-Partei. Über regionale Erfolge dürften die beiden Kräfte nicht hinauskommen. Zweitens: Die Schwächen der kleinen Parteien gehen zum einen auf vielfältige Mechanismen des Staates und des Politikbetriebs zurück, die ein Aufkommen erschweren. Zum anderen erklären sie sich mit Mängeln der Kleinen. Diese ziehen oft Exzentriker an, Querulanten, Besserwisser, Gescheiterte aus anderen Parteien. Die Integrationsschwäche der Volksparteien hat mehr den Grünen, den Liberalen und den Postkommunisten genützt, weniger den Kleinparteien, die oft 15

Die Internetplattform „wahlrecht.de“ hat einen konkreten Vorschlag entwickelt: Reform der Wahlprüfung bei Bundestagswahlen überfällig. Notwendigkeit einer effektiven Wahlprüfung, in: http:// wahlrecht.de/wahlprüfung/wahlgericht.html (10. August 2009).

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nur ein Thema auf ihr Panier geschrieben haben. Momentan ist nicht erkennbar, dass sich der Protest in beträchtlicher Größenordnung auf die Kleinparteien durchschlägt. Drittens: Für eine rechtspopulistische Kraft wie in anderen demokratischen Verfassungsstaaten sieht es in Deutschland nicht gut aus. Die Last der Vergangenheit wirkt nach. Sie würde mehr oder weniger schnell in die „rechte Ecke“ geraten. Der Abwehrmechanismus gegenüber dieser Richtung funktioniert – zum Teil in einer Weise, die Liberalität vermissen lässt. Ein großes Wählerpotenzial für „das“ Migrationsthema verbürgt mithin noch keinen Erfolg. Auch wenn die „Dagegen“-Haltung vieler Bürger in den letzten Jahren den Großparteien Niederlagen beschert hat, ist damit keine Aufbruchstimmung zugunsten einer – beispielsweise – „Blocher“-Partei wie in der Schweiz verbunden. Viertens: Die größte Möglichkeit für eine sechste Parlamentspartei auf Bundesebene läge bei einer Abspaltung von Repräsentanten aus der Union und der SPD vor. Verunsicherte Sozialdemokraten könnten mit der sozio-ökonomischen Konfliktdimension angesprochen werden, verunsicherte Konservative mit der sozio-kulturellen. Voraussetzung für den Erfolg eines solchen Bündnisses wäre die Kooperation zweier populärer Kräfte aus den beiden Lagern: etwa Wolfgang Clement und Friedrich Merz. Danach sieht es nun wahrlich nicht aus. Fünftens: Die Annahme, eine Vergrößerung des Parteiensystems (z.B. auf sechs Parteien) würde die Koalitionsbildung erschweren, ist so nicht richtig. Die gegenwärtigen – tatsächlichen oder potenziellen – Schwierigkeiten wurzeln nicht in der Erweiterung des Parteiensystems, sondern hängen mit der auf Bundesebene nicht als „koalitionswürdig“ geltenden Partei „Die Linke“ zusammen. Es kommt immer auf die Art der Erweiterung an: Die Piratenpartei würde die Koalitionsbildung erleichtern, die NPD sie erschweren. Literatur Backes, Uwe (2000): Probleme der Beobachtung und Berichtspraxis der Verfassungsschutzämter – am Beispiel von REP und PDS, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): 50 Jahre Verfassungsschutz in Deutschland, Köln: Heymanns, S. 213-231. Backes, Uwe/Steglich, Henrik (Hrsg.) (2007): NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremen Partei in Deutschland, Baden-Baden: Nomos. Bartels, Henning (2009): Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Berlin: Contumax. Behnke, Joachim (2009): Überhangmandate bei der Bundestagswahl 2009. Eine Schätzung mit Simulationen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 40, S. 620-636. Blumberg, Fabian (2010): Partei der „digital natives“? Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei, Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Absturz der Volksparteien

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Absturz der Volksparteien Eine Analyse der loyalen und ehemaligen Wählerschaft von CDU und SPD im Vergleich Absturz der Volksparteien

Manuela S. Kulick

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Einleitung

Über den Absturz oder den Niedergang der Volksparteien wurde schon viel geschrieben und diskutiert. Das Thema ist also durchaus nicht als neu zu bezeichnen. Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl 2009 wurde die Diskussion nun erneut entfacht. Kann in Deutschland noch von zwei Volksparteien gesprochen werden? Darf sich eine Partei, die nur 23 Prozent der Stimmen erreicht noch Volkspartei nennen? Bevor darauf eine Antwort gesucht werden kann, muss zumindest ein kurzer Blick auf die Benennung „Volkspartei“ geworfen werden. Gibt es – aufgrund der schlechten Wahlergebnissen – nun keine Volksparteien mehr in Deutschland? Pauschal lässt sich dies sicher nicht beantworten und Volksparteien nur über ihre Wählerstimmen zu definieren, ist zu undifferenziert. Es lassen sich vielfältige Definitionen und Diskussionen zu dem Begriff an sich finden. Jesse (2009: 291f.) charakterisiert eine Volkspartei, über eine große Wählerschaft, eine breit gefächerte Programmatik und die Akzeptanz der demokratischen Prinzipien. Wildemann hält dagegen, dass es keine „typischen“ Volksparteien gebe (Wildemann 1989: 36). Vielmehr sieht er in Volksparteien Großparteien, die sich aus verschiedenen Strukturelementen zusammensetzen. Eine ausführliche Darstellung von Volksparteien gibt auch Mintzel (1984) und in einer jüngeren Untersuchung Hofmann (2004). Auf die verschiedenen einzelnen Definitionen von Volksparteien soll und kann hier aber nicht weiter eingegangen werden. Im Folgenden wird deshalb unter einer Volkspartei, wie auch bei Niedermayer (2010: 265) eine Partei verstanden, die ihre Mitglieder und Wähler (aus verschiedenen sozialen Schichten) mit einer breiten Programmatik anspricht, sich flächendeckend organisiert und bündnisoffen agiert. Entstanden sind Volksparteien in Deutschland im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch gesellschaftliche Veränderungen. Nach Jahren, in denen sie um die 90 Prozent der Wähler an sich binden konnten, folgten Jahre, in O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1_9, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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denen diese Bindung langsam nachließ. Schon 1989 titelte Wildemann seine Studie „Volksparteien. Ratlose Riesen“ und verwies auf die schwindende Kraft der CDU und SPD. Auch Feist betrachtete die Volksparteien bereits 1994 „als Relikte, als Dinosaurier aus der alten Zeit“ (1994: 107). Die Abkehr der Wähler von den Volksparteien ist also nicht als plötzlicher Einschnitt zu sehen, sondern vielmehr als schleichender Prozess. Viele Stammwähler gaben ihrer Partei zeitweise noch aus Gründen der Tradition ihre Stimme. Durch die nachlassende Bindung, konnte aber schließlich auch die Tradition die Wähler nicht mehr bewegen, ihre Stimme einer Partei zu geben, die ihre Interessen nicht mehr entsprechend vertrat (Vester, Geiling 2009: 25). Diese Entwicklung ist auf gesellschaftliche Veränderungen zurückzuführen, welche sich durch höhere Bildung der Wählerschicht, Individualisierungstrends und dem Einfluss der Medien auszeichnet (Kleinert 2010: 61). Dabei ist sie konstant einem Wandel unterworfen. Gerade deshalb ist es aber notwendig, nicht von der häufig betitelten „Krise der Volksparteien“ zu sprechen, sondern von einem Abstieg oder Erosion. „Eine Krise könne man überwinden und dann sei es wieder wie vorher. Dies sei nicht mehr möglich, die Rettung [der Volksparteien] liege nicht in der Vergangenheit“ (Borchard 2009: 282). Das einstige Ziel der Volksparteien, dauerhaft mehr als 35 Prozent der Wähler, sowie ein Prozent der Wahlberechtigten als Mitglieder zu gewinnen, scheint damit erst einmal in weite Ferne gerückt zu sein (Lösche 2009: 7f). Ein notwendiges Kriterium für eine Volkspartei ist neben Wählerstimmen auch die Verankerung im Volk. Um diese zu untersuchen, darf nicht nur auf die oftmals betrachtet Addition der Stimmanteile der SPD und CDU geschaut , sondern muss ihr Anteil an den Wahlberechtigten untersucht werden. Dies ist zwar für die Mandatsvergabe im Bundestag nicht von Bedeutung, wohl aber für die gesellschaftliche Verankerung, da sich in der Mobilisierung der Wähler auch eben diese ablesen lässt. In ihrer Hochphase, den 1970er Jahren, konnten die beiden Volksparteien über 80 Prozent der Wahlberechtigten und über 90 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Von diesen Zahlen waren SPD und CDU bei der Bundestagswahl 2009 weit entfernt. Es gelang ihnen gerade einmal 56,8 Prozent der Wähler und nur 39,6 Prozent der Wahlberechtigen zu einer Stimmenabgabe für sie zu bewegen. Der zu Anfangs nur schleichende Verlust an Wählerstimmen der Volksparteien zeigte sich bei den letzten Wahlen durchaus deutlich.1 Bei einem Vergleich der Wahlergebnisse von 2005 und 2009 in Prozent bzw. in Wählerstimmen ist der massive Verlust gut sichtbar (Tabelle 1). Sichtbar wird vor allem auch der Verlust der Union. Während sie „nur“ 1,4 Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2005 verlor, entschieden 1

Vgl. dazu auch das Schaubild von Niedermayer 2010: 267.

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sich doch 11,9 Prozent bzw. knapp 2 Millionen Wähler weniger, der Union ihre Stimme zu geben. Die SPD verlor bei der Bundestagswahl 2009 11,2 Prozent der Wählerstimmen, dementsprechend fiel auch der Verlust von Wählerstimmen erwartungsgemäß höher aus. Sie verlor über sechs Millionen Stimmen, was einem Anteil von 38,3 Prozent entspricht. Tabelle 1: Verlust der Wählerstimmen Wahlergebnis in Prozent Union SPD 2009 33,8% 23,0% Differenz zu 2005 -1,4% -11,2% Quelle: Eigene Darstellung mit Daten des Bundeswahlleiters.

Wahlergebnis in Wählerstimmen (in 1.000) Union SPD 14.658 9.990 -11,9% -38,3%

Als Indikatoren für den Bedeutungsverlust der Volksparteien und ihrer Verankerung im Volk macht von Armin drei Punkte aus: Schwund der Wähler, Schwund der Mitglieder und Rückgang der Wahlbeteiligung (von Arnim 2009: 190). Beide Volksparteien haben massiv an Stimmen verloren, auch wenn das schlechte Abschneiden der CDU in den Medien nach der Bundestagswahl nur wenig thematisiert wurde. Dies mag sicher mit dem auffallend schlechten Abschneiden der SPD zusammenhängen, aber auch mit der Tatsache, dass die CDU unter Angela Merkel nach vier Jahren der Großen Koalition nun endlich ihre Wunschkoalition mit der FDP eingehen konnte. Sie schien also der Sieger auf ganzer Linie.2 Bei dem bereits aufgezeigten prozentualen Stimmenverlust der SPD, aber auch des durchaus hohen Anteils der Wähler, die sich nicht erneut für die CDU entschieden, ist davon auszugehen, dass nicht nur die „natürlichen“ Wechselwähler, welche von Wahl zu Wahl neu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, der SPD (und teilweise auch CDU) ihre Stimme verweigert haben. Vielmehr müssen auch Stammwähler ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht haben oder aber zuhause geblieben sein. Dabei stellt sich dann auch die Frage, an wen die beiden einstmals stolzen deutschen Volksparteien ihre Wähler verloren haben. Haben ihnen eher die Wähler am Rand oder eher die der Mitte die Stimme verweigert? Dass vielen Wählern die CDU nicht rechts genug ist und zu wenig konservatives Gedankengut vertritt konnte auch die Sarrazin-Debatte zeigen. Mei2

Dabei erreichte sie nur 27,3 Prozent der Stimmen, ein durchweg schlechtes Ergebnis für die CDU und eine Volkspartei an sich. Obwohl die CDU nur gut jeden vierten Wähler für sich gewinnen konnte, gelang es ihr trotzdem die Regierung zu stellen, was dem guten Abschneiden ihrer Koalitionspartner geschuldet ist. Die FDP konnte ihr bislang bestes Wahlergebnis erlangen und erreichte 14,6 Prozent der Wähler. Das Abschneiden der CSU war mit 6,5 Prozent nicht phänomenal, aber durchaus akzeptabel.

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nungsforscher kamen zu dem Ergebnis, dass sich 16 Prozent der Deutschen vorstellen könnten, eine Sarrazin Partei zu wählen, welche im deutschen Parteiensystem rechts von der CDU stehen würde (Kemnitzer 2010).3 Dabei ist natürlich zu beachten, dass die reine Möglichkeit, einer Partei eventuell seine Stimme zu geben, nur wenig über die tatsächliche Stimmabgabe aussagt. Festgehalten werden muss aber, dass in jedem Falle ein Potenzial vorhanden ist, welches sich sicher auch aus unzufriedenen CDU Wählern speist. Ähnlich stellt sich die Situation im Lager der SPD dar. Während einige der CDU-Anhänger sich „ihre“ Partei weiter „rechts“ wünschen, sieht ein Teil der SPD-Anhänger sich durch den Mitte-Ruck der SPD unter Schröder nicht mehr gut vertreten und wünscht sich dementsprechend einen Ruck rückwärts, wieder nach „links“. Auch diese Möglichkeit wurde in den Medien wie auch der Partei nach dem Wahldebakel eifrig diskutiert (beispielsweise im Spiegel 2009). Es bleibt festhalten: weder die SPD, noch die CDU konnten zur Bundestagswahl 2009 Wähler in der Menge, wie es von einer Volkspartei in Deutschland bislang erwartet wurde, für sich gewinnen. Im Folgenden soll der Bedeutungsverlust der Volksparteien anhand der anhaltend schlechter werdenden Wahlergebnisse auf Bundesebene und damit verbunden der sinkenden Verankerung in der Gesellschaft festgemacht werden. Dabei interessiert vor allem die Frage, welche Wähler sich von den Volksparteien abgewandt haben und in wie fern sie sich von den loyalen Wählern unterscheiden. Neben der Unterscheidung der loyalen und ehemaligen Wähler wird auch ein Vergleich zwischen den CDU und SPD Wählern vorgenommen. Von besonderem Interesse sind aber vor allem die ehemaligen Wähler. Diese werden auch auf ihr Potenzial zur Rückgewinnung durch die Volksparteien untersucht.

2

Datengrundlage und Gruppenbildung

Daten der German Longitudinal Election Study (GLES) bilden die Grundlage für die folgenden Analysen.4 Aufgrund der teilweise recht kleinen Gruppen (insbe-

3 Andere Umfragen kamen teilweise zu noch deutlich höheren Werte; so beispielsweise eine von Thorsten Faas in Auftrag gegebene Umfrage, nach der sich sogar 26 Prozent der Deutschen vorstellen könnten, einer Sarrazin Partei ihre Stimme zu geben (Handelsblatt 2010). 4 Die Daten, die in diesem Beitrag verwendet werden, wurden von GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften zugänglich gemacht. Die Daten der beiden Umfragen wurden im Rahmen der German Longitudinal Election Study (Komponente 1: Querschnitt und Komponente 2: Rolling Cross Section) von Prof. Dr. Hans Rattinger (Universität Mannheim), Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher (Universität Frankfurt), Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck (Universität Mannheim) und PD Dr. Bernhard Weßels (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) erhoben. Sie wurden von GESIS für die

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sondere der ehemaligen CDU Wähler), wurden zwei Datensätze der GLES kumuliert. Der Vor- und Nachwahlquerschnitt existierte bereits als Kumulation. Diese wurde um die entsprechenden Variablen der Rolling Cross Section mit Nachwahl-Panelwelle (RCS) ergänzt.5 Somit steht eine ausreichend große Gesamtfallzahl von insgesamt 10.900 Fällen für die Analysen zur Verfügung. Um die loyale und ehemalige Wählerschaft der beiden Volksparteien analysieren zu können, müssen zwei Gruppen von Wählern gebildet werden: die loyalen Wähler der Volksparteien (aufgeschlüsselt nach CDU und SPD) und die ehemaligen Wähler der beiden Volksparteien. Dabei kann die Gruppe der loyalen Wähler der Volksparteien recht einfach über die aktuelle Wahlentscheidung (Bundestagswahl 2009) und die ehemalige Wahlentscheidung (Bundestagswahl 2005) gebildet werden. Die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2005 wird dabei über eine Recall-Frage abgefragt.6 Neben den loyalen Wählern existiert eine große Gruppe ehemaliger Wähler, wobei diese Gruppe bei der SPD deutlich größer ist, als bei der CDU. Diese Gruppe kann ebenfalls über die aktuelle und ehemalige Wahlentscheidung gebildet werden. Wer 2005 seine Stimme der CDU/SPD gab, sich 2009 aber nicht wieder für die gleiche Partei entschied, wurde der Gruppe der ehemaligen Wähler zugeordnet. Durch diese Aufteilung lassen sich 573 Personen den ehemaligen CDU-Wählern und 706 Personen den ehemaligen SPD-Wählern zuordnen. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den ehemaligen Wählern nicht um eine heterogene Gruppe handelt. Vielmehr ist zu vermuten, dass einige Wähler der CDU bzw. SPD für diese dauerhaft, andere dagegen nur kurzfristig verloren sind und die Volksparteien durch die richtige Politik durchaus Chancen haben, diese wiederzugewinnen. Analyse aufbereitet und dokumentiert. Weder die genannten Personen noch die Institute tragen Verantwortung für die Analyse oder Interpretation der Daten in diesem Beitrag. 5 Eine Kumulation der erhobenen Daten ist nicht als ganz unproblematisch, da es sich bei dem Querschnitt um Face-to-Face Befragungen handelt, die kurz vor bzw. kurz nach der Bundestagswahl stattfanden, während die RCS als Telefonbefragung sechzig Tage vor der Wahl startete und das Ziel verfolgte, täglich 100 Wahlberechtigte zu befragen um damit Veränderungen von Einstellungen während des Wahlkampfes abbilden zu können. Dennoch wurde in diesem Fall einer Kumulation zur Erhöhung der Fallzahlen den Vorzug gegeben. 6 Dabei ist die Recall-Frage mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Es ist zu vermuten, dass insbesondere die nur schwach am politischen Geschehen Interessierten Schwierigkeiten haben sich an ihre vorangegangene Stimmabgabe zu erinnern. Des Weiteren kann vermutet werden, dass es zu sozial erwünschten Antworten bei Anhängern von extremen Gruppierungen oder aber Protestwählern kommt. Schließlich mag auch die aktuelle politische Stimmung eine Rolle spielen (vgl. u.a. Zelle 1996: 5253; Schoen/Kasper 2009: 160f.). Schoen (2000: 222) zeigt bei seiner Untersuchung der Verlässlichkeit der Recall-Frage auf, dass die Wählerbewegungen systematisch unterschätzt werden, das heißt, die deutsche Wählerschaft wechselt häufiger die Partei, als durch die Recall Frage aufgezeigt. Trotz der genannten Mängel an der Recall Frage wird hier mit eben dieser gearbeitet, da keine Alternative (Paneldaten) zur Verfügungen steht.

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Um mögliche Unterschiede untersuchen zu können, muss die Gruppe der ehemaligen Wähler weiter differenziert werden. Als erstes wird eine Gruppe von kurzfristig abgewanderten Wählern gebildet. Diese zeichnen sich durch ein hohes Potenzial aus, von der CDU bzw. SPD zurückgewonnen werden zu können. Das zeigt sich bei Betrachtung der Parteiidentifikation, bei der diese Wähler trotz Nichtwahl der CDU/SPD angeben, weiterhin über eine Parteiidentifikation zu eben dieser Partei (CDU oder SPD) zu verfügen. Ein weiterer Indikator stellen die Skalometer der Parteien dar, bei denen die CDU bzw. SPD weiterhin sehr gut abschneiden. Die zweite Gruppe beinhaltet die langfristig verlorenen Wähler. Es ist davon auszugehen, dass diese über einen längeren Zeitraum für die Partei (CDU oder SPD) verloren sind. Diese Personen weisen entweder bereits eine Bindung oder hohe Sympathie für eine andere Partei auf, oder aber haben sich – aufgrund von Politikverdrossenheit – ganz aus dem Wahlsystem zurückgezogen. Gebildet werden die beiden Untergruppen der ehemaligen Wähler entsprechend der aufgeführten Definition über die Variablen Parteiidentifikation und Differenz der Parteiskalometer der gewählten und ehemals gewählten Partei. Neben den drei aufgeführten Gruppen lassen sich natürlich auch Wähler finden, die 2009 das erste Mal für eine der beiden Volksparteien ihre Stimme abgegeben haben. Diese sogenannten „neuen Wähler“ sollen hier aus zweierlei Gründen nicht näher betrachtet werden. Zum einen ist die Gruppe in dem Datensatz äußerst klein, so dass aufgrund der geringen Fallzahl keine Aussagen zu dieser Gruppe getroffen werden könnte. Zum anderen gibt es einige wenige Wechsler zwischen den beiden Volksparteien. Beispielsweise hat eine Person 2005 für die SPD, 2009 aber für die CDU votiert. Dieser Fall wäre dann in zwei Gruppen vertreten, einmal in der Gruppe der ehemaligen SPD-Wähler und einmal in der Gruppe der neuen CDU-Wähler. Dies ist als problematisch zu betrachten, da ein und derselbe Fall mehrfach in die Analysen eingeht. Die Zahl der neuen Wähler des Datensatzes setzt sich zu ungefähr gleichen Teilen aus erstmalig Wahlberechtigten und Wechslern zwischen den beiden Volksparteien zusammen. Nachdem die Wähler, wie erläutert, den drei zu untersuchenden Gruppen zugeordnet wurden, ergibt sich die in Tabelle 2 dargestellte Verteilung. Es zeigt sich, dass beide Parteien Stimmen verloren haben, wenn auch die SPD stärker als die CDU. Bei genauerer Betrachtung der ehemaligen Wähler, werden zudem deutliche Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien sichtbar. Während gut jeder zweite ehemalige Wähler der SPD (53,5 Prozent) als langfristig verloren gilt, macht diese Gruppe bei den ehemaligen CDU-Wählern nur 38,7 Prozent aus. Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass es der CDU leichter möglich sein sollte,

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einen nicht unwesentlichen Anteil der ehemaligen Wähler zurückzugewinnen, während diese Gruppe für die SPD deutlich kleiner ist. Tabelle 2: Verteilung der Wählerschaft der Volksparteien Häufigkeit

SPD

CDU

loyale Wähler 1.808 kurzfristig abgewanderte Wähler 351 langfristig abgewanderte Wähler 222 loyale Wähler 1.253 kurzfristig abgewanderte Wähler 328 langfristig abgewanderte Wähler 378 Gesamt 4.336 Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der GLES.

Prozent insgesamt 41,6% 3,4% 2,2% 28,9% 7,6% 8,7% 100,0%

Prozent Partei 61,3% 38,7% 46,5% 53,5%

Als Erklärung für die Unterschiede mögen die möglichen Beweggründe der ehemaligen Wähler beider Volksparteien kurz betrachtet werden. Schon im Vorfeld der Wahl wurde viel spekuliert, ob es für eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP nach der Wahl reichen würde. Es ist daher davon auszugehen, dass eine nicht unwesentliche Zahl der ehemaligen CDU-Wähler sich 2009 für eine Stimmabgabe für die FDP entschloss, auch wenn sie politisch weiter hinter der Union stehen. Mit ihrer taktischen Wahlentscheidung wollten sie eine Große Koalition verhindern und den Weg für eine bürgerliche Koalition ebnen. Darauf deuten auch Häufigkeitsauszählungen der Daten zur gewünschten Koalition nach der Wahl hin.

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Ehemaligen und loyale Wähler der Volksparteien im Vergleich

Um Unterschiede zwischen den beiden Gruppen der ehemaligen sowie der loyalen Wähler der beiden Volksparteien festzustellen, soll der Blick zuerst auf die Wahlentscheidung der ehemaligen Wähler gelenkt werden. Für welche Partei haben sich die ehemaligen Wähler entschieden? Oder sind sie gar zuhause geblieben? Anschließend werden die sozialdemographischen Faktoren sowie die Determinanten der Wahlentscheidung genauer betrachtet. So können weitere mögliche Unterschiede zwischen den Gruppen festgestellt werden und möglicherweise eine Aussage zu den Chancen der Wiedergewinnung der Wähler durch die Volksparteien getroffen werden.

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3.1 Wahlentscheidung Die loyalen Wähler gaben ihre Stimme – wie schon zur Bundestagswahl 2005 – ihrer Volkspartei. Wofür aber votierten die ehemaligen Wähler? Unterschieden sich die kurzfristig abgewanderten Wähler in ihrer Entscheidung von den langfristig verlorenen Wählern? Mögliche Unterschiede können Aufschluss über Rückgewinnungschancen geben. Es ist zu vermuten, dass die kurzfristig abgewanderten Wähler tendenziell eher einer ideologisch nahestehenden Partei ihre Stimme geben oder aber zuhause bleiben, da keine Partei ihre Interessen entsprechend vertritt, während bei den langfristig verlorenen Wählern der Anteil der Nichtwähler geringer angenommen wird und der Anteil derer, die bei der Wahlentscheidung 2009 ins andere „Lager“ wechselten höher war. Diese Vermutung lässt sich mit einem Blick auf die Tabelle 3 bestätigen. In beiden Gruppen der ehemaligen CDU-Wähler machen die „neuen“ FDP-Wähler den deutlich größten Anteil aus. Da mögen, neben der immer wieder zu hörenden Kritik, dass die CDU unter Merkel und vor allem während der Großen Koalition viele sozialdemokratische Politiklinien verfolgt hat und ihr Kernklientel teilweise vernachlässigte – wie bereits erwähnt – auch koalitionstaktische Überlegungen einen Rolle gespielt haben (Zohlnhöfer 2009: 212). Bei der Gruppe der langfristig verlorenen FDP-Wähler mit Parteiidentifikation zur FDP lässt sich nicht ausschließen, dass diese Wähler eigentlich treue FDP-Wähler sind, die aber 2005 ausnahmsweise (aus taktischen Gründen) für die CDU votierten. Diese Vermutung lässt sich aufgrund der Datenlage aber leider nicht verifizieren. Ein deutlicher Unterschied zwischen den kurzfristig und langfristig verlorenen Wählern zeigt sich bei der Wahlentscheidung für die Grünen und Die Linken bzw. dem Anteil der Nichtwähler. Der Anteil derer, die ihre Stimme 2009 den Grünen bzw. den Linken gaben, ist bei den langfristig verlorenen Wählern deutlich höher. Dies ist nicht verwunderlich, vertreten die beiden Parteien, die dem linken Lager zugerechnet werden, doch teilweise – insbesondere die Linke – eine völlig andere Politikrichtung als die CDU. Der Anteil der Nichtwähler ist dagegen in der Gruppe der kurzfristig abgewanderten Wähler deutlich höher. Hier finden sich auch viele Wähler wieder, die angaben, immer noch über eine Parteiidentifikation zur CDU zu verfügen. Die Gruppe der Wechsler zur anderen Volkspartei ist in beiden Gruppen in etwa gleich stark vorhanden.

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Tabelle 3: Wahlentscheidung der ehemaligen Wähler ehemalige CDU-Wähler kurzfristig langfristig abgewandert verlorene CDU SPD 12,5% 15,8% FDP 60,8% 53,6% GRÜNE 6,3% 11,3% DIE LINKE 3,7% 14,4% andere Partei 4,8% 0,9% nicht gewählt 11,9% 4,1% Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der GLES.

ehemalige SPD-Wähler kurzfristig langfristig abgewandert verlorene 14,3% 22,2% 8,2% 32,0% 25,3% 4,0% 16,2%

12,4% 30,4% 31,5% 0,8% 2,6%

Die beiden Gruppen der ehemaligen SPD-Wähler zeigen dagegen durchaus Unterschiede, was die Wahlentscheidung für die andere Volkspartei (CDU) angeht. Fast jeder vierte langfristig verlorene SPD-Wähler entschied sich 2009 für die CDU, aber nur 14,3 Prozent der kurzfristig verlorenen Wähler. Dabei mag, bei beiden Gruppen, der Einfluss von Angela Merkel mit ausschlaggebend gewesen sein, die sowohl von Anhänger ihrer Partei, als auch generell von der Bevölkerung als beliebte Kanzlerin wahrgenommen wurde (Neu 2009: 58). Gründe für die Wahlentscheidung für die Grünen werden ähnlich gelagert sein, wie bei den ehemaligen CDU-Wählern für die FDP. Die Linke konnte knapp ein Drittel der langfristig verlorenen SPD-Wähler für sich gewinnen, bei denen sich insbesondere enttäuschte SPD-Wähler wiederfinden lassen. Aber auch jeder vierte kurzfristig abgewanderte SPD-Wähler entschied sich 2009 für die Linke. Ein deutlicher Unterschied zwischen den beiden Gruppen der ehemaligen SPD-Wähler zeigt sich bei den Nichtwählern. Während nur 2,6 Prozent der langfristig verlorenen Wähler zuhause blieben, entschieden sich 16,2 Prozent der kurzfristig abgewanderten Wähler nicht zur Wahl zu gehen. Für diese wird die Interpretation von Lösche gelten, der die Nichtwähler der ehemalige SPD-Wähler treffend als „sozialdemokratische Wähler im Wartestand“ (Lösche 2009: 8) bezeichnet. Diese sind, aufgrund fehlender Alternativen nicht zu einer anderen Partei gewechselt, sondern entschieden sich zuhause zu bleiben. In dieser Gruppe finden sich – ähnlich wie bei den ehemaligen CDU-Wählern, die sich entschieden der Wahl fernzubleiben – ein hoher Anteil an Personen, die angaben weiterhin über eine Parteiidentifikation zur ehemals gewählten Partei zu verfügen. Es lässt sich somit zusammenfassend festhalten, dass sich durchweg größere Unterschiede zwischen den kurzfristig abgewanderten und langfristig verlorenen Wählern in Bezug auf ihre Wahlentscheidung 2009 finden lassen.

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3.2 Soziodemographische Faktoren Soziodemographische Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildung sowie Gewerkschaftszugehörigkeit und Religiosität können Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen.7 Aufgrund dessen wird im Folgenden überprüft, ob diese auch Einfluss auf die Gruppenzugehörigkeit der loyalen bzw. ehemaligen CDU- und SPDWähler haben. Dazu wird die Variable Bildung rekodiert (niedrig, mittel und hoch). Religiosität wird aus zwei Variablen gebildet, der Religionszugehörigkeit und der Kirchgangshäufigkeit. All solche Personen werden als religiös betrachtet, die einer Religion angehören (unabhängig welcher) und mindestens einmal im Monat die Kirche besucht. Dass Wahlentscheidung viel stärker von der Religiosität, als der eigentlichen Religionszugehörigkeit abhängt, konnte Wolf bereits 1996 zeigen. Bei Betrachtung der loyalen und ehemaligen CDU-Wähler zeigen sich nur bei zwei der fünf untersuchten Variablen deutliche Unterschiede. Die loyalen CDU-Wähler sind mit im Durchschnitt 55,2 Jahren älter als die langfristig verlorenen CDU-Wähler, die im Schnitt nur 49,6 Jahre alt sind. Die kurzfristig verlorenen CDU-Wähler finden sich mit durchschnittlich 51 Jahren zwischen den beiden Gruppen wieder. Bei einem Vergleich über die Mittelwerte hinaus zeigt sich, dass insbesondere jüngere Wähler die CDU 2009 nicht wiedergewählt haben und der Gruppe der langfristig verlorenen Wähler zuzuordnen sind. Wenig überraschend ist das Ergebnis der Religiosität. Während knapp 60 Prozent der loyalen CDU-Wähler als religiös gelten, trifft dies nur auf jeden zweiten kurzfristig abgewanderten CDU-Wähler zu und nur auf 40 Prozent der langfristig verlorenen CDU-Wähler. Es zeigen sich also bereits bei einem Vergleich von zwei soziodemographischen Variablen Unterschiede zwischen den drei Gruppen. Die loyalen CDU-Wähler sind eher etwas älter und religiös, während die langfristig abgewanderten jüngeren Alters sind und auch deutlich weniger religiös. Die Gruppe der kurzfristig abgewanderten Wähler befindet sich – was nicht wenig überrascht – zwischen den beiden Randgruppen, was verdeutlicht, dass sie sowohl wiedergewonnen werden können, als auch die Gefahr besteht, sie bei der nächsten Wahl an die Gruppe der langfristig verlorenen Wähler zu verlieren. Auch die loyalen und ehemaligen SPD-Wähler wurden auf die fünf soziodemographischen Faktoren hin getestet. Während, wie zu erwarten, keine messbaren Unterschiede bei der Religiosität feststellbar sind, zeigen sich deutliche 7 Auf diese Erklärungsvariablen greift u.a. der sozialtheoretische Ansatz von Lazarsfeld et al. (1944) zurück. Aber auch bei einfachen deskriptiven Untersuchungen in der Wahlforschung werden die aufgeführten Variablen häufig untersucht und es lassen sich oftmals deutliche Unterschiede zwischen den Altersklassen, Bildungsabschlüssen und dem Geschlecht feststellen. Religiosität und Gewerkschaftszugehörigkeit standen lange Zeit für eine Wahlentscheidung für die CDU bzw. SPD.

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Unterschiede beim Alter, Bildung und der Gewerkschaftszugehörigkeit. Wie auch schon bei den CDU-Wählern, sind auch die loyalen SPD-Wähler die vergleichsweise ältesten und mit 54 Jahre nur geringfügig jünger als die loyalen CDU-Wähler. Die langfristig abgewanderten SPD-Wähler sind mit durchschnittlich 47 Jahren die jüngste Gruppe und die kurzfristig abgewanderten liegen mit durchschnittlich 51 Jahren ziemlich genau zwischen den beiden Gruppen. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft bei den SPD-Wählern stellt den Gegenpart zu der Religiosität bei den CDU-Wählern dar. Auch hier zeigen sich keine Überraschungen. Gut jeder fünfte loyale SPD-Wähler ist Mitglied einer Gewerkschaft. Bei den langfristig verlorenen Wählern liegt der Anteil bei nur noch 15,9 Prozent. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft bei den kurzfristig abgewanderten Wählern liegt auch hier wieder zwischen den beiden Gruppen, aber mit 19,5 Prozent sehr nahe an den loyalen Wählern. Unterschiede zeigen sich auch bei der Bildung. Die meisten der loyalen SPD-Wähler haben einen niedrigen Bildungsabschluss (40,3 Prozent). Einen mittleren bzw. hohen Bildungsabschluss weisen je ca. 30 Prozent der loyalen SPD-Wähler auf. Die langfristig verlorenen SPDWähler dagegen verfügen zu 40 Prozent über einen hohen Bildungsabschluss und nur 27 Prozent über einen niedrigen. Die kurzfristig abgewanderten SPDWähler finden sich erneut zwischen den beiden Gruppen wieder. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die loyalen SPD-Wähler eher älter und tendenziell eher Mitglied in einer Gewerkschaft sind. Außerdem haben sie eher einen niedrigeren Bildungsabschluss. Die langfristig verlorenen Wähler stellen den Gegenpart dar und die kurzfristig verloren SPD-Wähler finden sich – wie schon die kurzfristig verlorenen CDU-Wähler – zwischen den beiden Gruppen. Es lassen sich demnach sowohl bei Betrachtung der loyalen und ehemaligen CDU- als auch SPD-Wählerschaft Unterschiede betreffend der Soziodemographie feststellen. Dabei zeigen sich durchaus Ähnlichkeiten zwischen den loyalen Wählern der CDU und SPD sowie dem Verhältnis zu den beiden Gruppen der ehemaligen Wähler der jeweiligen Volkspartei. 3.3 Determinanten der Wahlentscheidung Neben den soziodemographischen Faktoren können auch andere Faktoren Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen. Kanzlerkandidaten werden häufig als mögliche Einflussfaktoren angeführt, wobei ihr tatsächlicher Einfluss auf die Wahlentscheidung häufig von der Parteiidentifikation überlagert wird (Kellermann 2007: 320). In diesem Fall ist aber nicht der ausschlaggebende Faktor für die Wahlentscheidung von alleiniger Bedeutung, vielmehr soll untersucht werden, wie sich die Gruppen möglichst gut voneinander trennen lassen. Aufgrund

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dessen soll die Beliebtheit der beiden Kanzlerkandidaten entsprechend der drei Gruppen untersucht werden. Ebenso wird ein Blick auf die zugeschrieben Kompetenzen der Kandidaten und auch auf die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit der Bundesregierung insgesamt sowie der drei an der Regierung beteiligten Parteien geworfen. Angela Merkel erreichte im Wahlkampf bei allen Bevölkerungs- und Anhängergruppen hohe Zustimmungswerte, auch wenn diese kurz vor der Wahl etwas sanken (FAZ 2009). Dies spiegelt sich auch in den Antworten der Befragten wieder. Insgesamt 96 Prozent der loyalen CDU-Wähler wünschten sich Merkel als Kanzlerin. Bei den kurzfristig abgewanderten schrumpfte der Wert auf 87,5 Prozent und bei den langfristig verlorenen CDU-Wählern sank er weiter auf 63,9 Prozent, was aber immer noch als guter Wert zu sehen ist. Obwohl die langfristig verlorenen Wähler nicht für die CDU stimmten, wollten aber doch zwei Drittel von ihnen Merkel als Kanzlerin. Dabei ist zu beachten, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Gruppe sich 2009 entschied die FDP zu wählen und damit indirekt auch Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhalf. Diejenigen, die nicht Merkel als Kanzlerin sehen wollen, gaben jeweils zu gleichen Hälften Frank-Walter Steinmeier und „keiner von beiden“ als gewünschten Kanzler an. Der Wunsch, Merkel als Kanzlerin zu bestätigen, spiegelt sich allerdings nicht in den Kompetenzzuweisungen nieder. Ein Index der aus den Abfragen in wie weit Merkel bzw. Steinmeier für durchsetzungsfähig, führungsstark, vertrauenswürdig oder sympathisch gehalten wurden und in wie fern sie die Wirtschaftskrise bewältigen können, gebildet wurde, erreichte Merkel in allen drei Gruppen nur mittelmäßige Werte, und schnitt bei den kurzfristig abgewanderten Wählern am schlechtesten ab. Diese Wähler weisen Steinmeier höhere Kompetenzen in den genannten Bereichen zu. Die Ergebnisse weisen also auf eine Erklärungsmöglichkeit hin, warum die kurzfristig abgewanderten CDU-Wähler – obwohl sie den loyalen CDU-Wählern in allen bisher betrachteten Bereichen sehr nahe stehen – sich 2009 nicht für eine Stimmabgabe für die CDU entscheiden konnten. Obwohl sie sich Merkel größtenteils als Kanzlerin wünschten, hielten sie sie im Durchschnitt für weniger kompetent als Steinmeier. Die geringe Kompetenzzuweisung im Zusammenhang mit den hohen Werten für Merkel als Kanzlerin kann auch durch die wenigen Alternativen zu Merkel erklärt werden. Bei Betrachtung der ehemaligen und loyalen SPD-Wähler zeigt sich ein ähnliches Bild in Bezug auf Steinmeier, auch wenn die Zustimmungswerte für ihn bedeutend niedriger ausfallen. Nur 78,3 Prozent der loyalen SPD-Wähler favorisieren ihn als Kanzlerkandidaten (96 Prozent der loyale CDU-Wähler stimmten für Merkel). 15,9 Prozent sehen in Merkel ihre Favoritin und 5,8 Prozent wollen keinen von beiden. Nur knapp die Hälfte der kurzfristig abgewanderten Wähler stimmt für Steinmeier und nur noch jeder vierte der langfristig verlo-

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renen SPD-Wähler. Dagegen möchte fast die Hälfte der langfristig verlorenen Wähler Merkel als Kanzlerin behalten und auch gut ein Drittel der kurzfristig verlorenen SPD-Wähler favorisierte Merkel. Steinmeier war im Wahlkampf von vielen als schwacher Kandidat empfunden worden und Merkel konnte von ihrer Beliebtheit sowie dem Kanzlerbonus auch bei den ehemaligen und loyalen SPDWählern profitieren. Bei einem Blick auf den gebildeten Index zeigt sich, dass Steinmeier durchweg von allen drei Gruppen als kompetenter wahrgenommen wurde als Merkel, wobei der Abstand als nur gering zu bezeichnen ist. Ein weiteres Entscheidungskriterium für die Stimmabgabe am Wahltag ist auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung an sich, bzw. den an der Regierung beteiligten Parteien. Dabei zeigt sich, dass die Große Koalition von den loyalen CDU-Wählern am positivsten beurteilt wurde, aber auch die kurzfristig abgewanderten CDU-Wähler die Arbeit der Bundesregierung weniger negativ wahrgenommen haben, als die loyalen SPD-Wähler. Innerhalb der beiden Volkspartei-Gruppen, sind erwartungsgemäß die loyalen Wähler am zufriedensten und die langfristig abgewanderten am stärksten unzufrieden. Die Leistung der gewählten bzw. ehemals gewählten Partei der CDU-Wähler wird dabei am positivsten wahrgenommen. Im Klartext: die langfristig verlorenen CDU-Wähler sind zwar weniger stark mit der Leistung der CDU zufrieden als die loyalen CDU-Wähler, aber die Leistung der SPD in der Bundesregierung wird noch schlechter bewertet. Etwas anders stellt sich die Situation bei den ehemaligen SPD-Wählern dar. Die Gruppe der langfristig verlorenen SPD-Wähler bewertet die Arbeit der CDU in der Koalition besser, als die Arbeit der ehemals gewählten Partei – der SPD. Scheinbar konnte die SPD die an sie gestellten Erwartungen in der Regierung nicht erfüllen, was zur Nichtwahl eben dieser führte und ihr schlechte Bewertungen bescherte. 3.4 Wechselwirkung wahlentscheidender Faktoren Anhand der aufgeführten Faktoren haben sich Unterschiede zwischen den Gruppen feststellen lassen. Allerdings konnte durch die deskriptiven Analysen nicht aufgezeigt werden, wie stark der Einfluss der einzelnen Faktoren auf die Gruppenzugehörigkeit wirkt. Dabei ist davon auszugehen, dass einige der Faktoren einen stärkeren bzw. schwächeren Einfluss ausüben. Auch besteht die Möglichkeit, dass sich ein vermuteter Einfluss durch Wechselwirkungen mit anderen Faktoren aufhebt oder zumindest verringert. Aufgrund dessen wird im Folgenden ein kurzer Blick auf die Trennkraft der Faktoren zwischen den Gruppen der loyalen und der langfristig verlorenen Wähler geworfen. Die beiden Gruppen stehen im Gegensatz zueinander. Die loyalen Wähler, die sich erneut für die CDU bzw.

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SPD entschiedenen haben und die langfristig verlorenen Wähler, die – wie der Name schon suggeriert – für die jeweilige Partei auf die Dauer von mehreren Jahren nur schwer wiederzugewinnen sind. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die kurzfristig verlorenen Wähler in ihren Einstellungen und Merkmalen zwischen den beiden zuvor genannten Gruppen stehen, so dass bei diesen sowohl Potenzial zur Rückgewinnung erwartet werden kann, als auch die Möglichkeit besteht, dass sie sich nach weiteren Regierungs- bzw. Oppositionsjahren ganz von „ihrer“ Volkspartei abwenden. Da diese Gruppe sich zwischen den beiden zuvor genannten befindet, soll sie hier nicht näher untersucht werden, da sich sowohl Gemeinsamkeiten mit den loyalen als auch den langfristig verlorenen Wählern feststellen lassen. Die loyalen und langfristig verlorenen CDU-Wähler trennt in besonders hohem Maß ihre Einstellung zu Angela Merkel, die Wahrnehmung der Regierungsleistung von CDU und etwas schwächer der CSU, sowie die Kanzlerpräferenz für Frank-Walter Steinmeier.8 Aber auch die soziodemographischen Faktoren üben einen – wenn auch ungleich geringeren – Einfluss auf Trennkraft der beiden Gruppen aus. Dabei sind insbesondere das Alter und Geschlecht zu nennen. Ein Blick auf Wilks-Lambda zeigt, dass sich die Gruppe der loyalen Wähler signifikant von der Gruppe der langfristig verlorenen Wähler mit Hilfe der untersuchten Variablen trennen lässt. Dies wird auch vom Klassifizierungsergebnis bestätigt. Aufgrund der ausgewählten Variablen ließen sich 85,6 Prozent der Fälle korrekt zu den beiden Gruppen zuordnen, was als ein gutes Ergebnis zu werten ist. Auch die Unterschiede zwischen den loyalen und langfristig verlorenen SPD-Wählern wurden mit Hilfe der Diskriminanzanalyse genauer betrachtet. Die Trennkraft der einzelnen Variablen weisen dabei teilweise durchaus Gemeinsamkeiten zu denen der loyalen und ehemaligen CDU-Wähler auf. Wieder ist die Einstellung zum Kanzlerkandidaten von hoher Bedeutung. Bei den SPDWählern übt dabei aber Steinmeier deutlich mehr Einfluss aus als Angela Merkel (beide haben aber einen signifikanten Einfluss auf die Trennkraft der Gruppen). Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Leistung der SPD in der Bundesregierung. Im Vergleich deutlich schwächer als bei der CDU fallen die soziodemographischen Faktoren ins Gewicht. Den größten Einfluss haben das Alter und ein niedriger Bildungsabschluss auf die Trennkraft – so sind die langfristig verlore8 Um die Trennkraft zwischen den beiden Gruppen zu bestimmen, wurde eine Diskriminanzanalyse durchgeführt. Dazu mussten einige Variablen in Dummy-Variablen rekodiert werden (u.a. Bildung, Kanzlerpräferenz). Die hier wiedergegebenen Ergebnisse beziehen sich auf den Gleichheitstest der Gruppenmittelwerte, aus dem ersichtlich wird, welche Variablen in welchen Maße zur Trennkraft zwischen den Gruppen beitragen. Bis auf drei Variablen (mittlerer Bildungsabschluss, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Index zu den Eigenschaften von Steinmeier) haben alle Faktoren, die im Beitrag schon deskriptiv untersucht wurden, einen signifikanten Einfluss auf die Trennkraft der Gruppen der loyalen und langfristig verlorenen CDU-Wähler. Allerdings ist dieser Einfluss unterschiedlich stark.

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nen Wähler deutlich jünger und höher gebildet als die loyale Wähler der SPD.9 Wilks-Lambda weist mit 0,660 (p 6 Zeichen) Anteil langer Satzteile (> 12 Wörter) Anteil langer Sätze (> 20 Wörter)

Die in Tabelle 2 aufgeführten Formeln und Parameter wurden anhand der Analysesoftware „TextLab“ erhoben und für die Berechnung des „Hohenheimer Verständlichkeitsindexes“ (HVI) verwendet.6 Dieser Index wird auf folgende Weise entwickelt und berechnet: 1.

2.

3.

Benchmarking: Zunächst wurden Zielwerte (Benchmarks) und Negativwerte definiert. Hierfür wurden einerseits Texte von den Parteien-Homepages untersucht, in ihrer Verständlichkeit bewertet und optimiert, um die mögliche Bandbreite der Verständlichkeit einschätzen zu können. Zum anderen wurden als Vergleichswerte Texte aus politikwissenschaftlichen Dissertationen sowie Artikel aus der Politik-Berichterstattung der Bild-Zeitung analysiert. Auf dieser Basis wurden für jeden Formelwert und jeden Parameter Zielwerte und Negativwerte gebildet. Skalierung: Auf der Basis des Benchmarkings wurden alle potenziell möglichen Messwerte der Verständlichkeitsformeln und -parameter einem Wert auf einer Skala von 0 (sehr unverständlich) bis 10 (sehr verständlich) zugeordnet. Der Wert 0 entspricht hierbei dem Verständlichkeitsgrad einer politikwissenschaftlichen Dissertation (Experten-Verständlichkeit), der Wert 10 dem Verständlichkeitsgrad eines in Bezug auf die Verständlichkeit optimierten Textes (Allgemeinverständlichkeit). Index-Bildung: Die einzelnen Skalenwerte werden dann a) zu einem Durchschnittswert für die Formeln und b) zu einem Durchschnittswert für die Parameter verrechnet. Beide Werte werden schließlich zu einem Indexwert addiert, der von 0 (= geringe Verständlichkeit) bis 20 (= hohe Verständlich-

6 Für die Berechnung der hier aufgeführten Formeln und Parameter soll an dieser Stelle auf die jeweiligen Ursprungsquellen verwiesen werden: Amstad-Formel (Amstad 1978), 1. Neue Wiener Sachtextformel (Bamberger/Vanecek 1984), deutscher SMOG-Index (Bamberger/Vanecek 1984), Lix Lesbarkeitsindex (Björnsson 1968), Satzteile (Harrison/Bakker 1998)

Nach der Wahl ist vor der Wahl?

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keit) reicht. Eine durchschnittliche politikwissenschaftliche Dissertation erreicht auf diesem Index einen Wert von etwa 0 Punkten, ein durchschnittlicher Politik-Artikel aus der Bild-Zeitung einen Wert von etwa 18 Punkten.

Kurzbiographien der Autoren

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Kurzbiographien der Autoren

Alemann, Ulrich von, geb. 1944, Prof. Dr.; Lehrstuhl für Politikwissenschaft II an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Veröff. u.a.: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. Bolgherini, Silvia, geb. 1973, Dr., Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Politikwissenschaft an der Universität Neapel Federico II; Veröff. u.a.: Germany after the Grand Coalition, Basingstoke/New York: Palgrave Macmillan 2010 (Mithrsg. und Mitverf.). Brettschneider, Frank, geb. 1965, Prof. Dr., Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim; Veröff. u.a.: Spitzenkandidaten und Wahlerfolg. Personalisierung – Kompetenz – Parteien. Ein internationaler Vergleich, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2002. Debus, Marc, geb. 1978, Dr. rer. soc., Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim; Veröff. u.a.: Reform Processes and Policy Change: Veto Players and Decision-Making in Modern Democracies, New York: Springer 2010 (Mithrsg. und Mitverf.); Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011 (Mitverf). Grotz, Florian, geb. 1971, Prof. Dr., Professor für Politikwissenschaft an der Leuphana Universität Lüneburg; Veröff. u.a.: Germany after the Grand Coalition, Basingstoke/New York: Palgrave Macmillan 2010 (Mithrsg. und Mitverf.). Güllner, Manfred, geb. 1941, Prof.; Gründer und Geschäftsführer von forsa und Honorarprofessor für empirische Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin; Veröff. u.a.: Die Bundestagswahl 2002. Eine Untersuchung im Zeichen hoher politischer Dynamik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005 (Mithrsg. und Mitverf.).

O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, DOI 10.1007/978-3-531-93223-1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Kurzbiographien der Autoren

Jesse, Eckhard, geb. 1948; Prof. Dr.; Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz; Veröff. u.a.: Systemwechsel in Deutschland. 1918/19 - 1933 - 1945/49 - 1989/90, 2. Aufl., Köln: Böhlau Verlag 2011. Kercher, Jan, geb. 1980, Dipl.rer.com; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim; Veröff. u.a.: Zur Messung der Verständlichkeit deutscher Spitzenpolitiker anhand quantitativer Textmerkmale, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. Kuhn, Yvonne, geb. 1975, Dr., Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HelmutSchmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg; Veröff. u.a.: Professionalisierung deutscher Wahlkämpfe? Wahlkampagnen seit 1953, Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag 2007. Kulick, Manuela S., geb. 1982, Dipl.-Sozialwiss., Projektleiterin bei GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften; Veröff. u.a. Die Wähler der Linkspartei in ihren Hochburgen (mit H. Onken), in: ZParl, 2008. Matuschek, Peter, geb. 1973, Dr.; Leiter des Bereichs Politik- und Sozialforschung bei forsa in Berlin; Veröff. u.a.: Erfolg und Misserfolg konservativer Parteien. Die spanische AP-PP und das portugiesische CDS-PP im Vergleich. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. Neugebauer, Gero, geb. 1941, Dr.rer.pol.; Visiting Fellow am Otto-StammerZentrum, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin; Letzte Buchveröff.: Politische Milieus in Deutschland, Bonn: Dietz Verlag 2007. Niedermayer, Oskar, geb. 1952, Prof. Dr., Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; Veröff. u.a.: Bürger und Politik, 2. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005. Probst, Lothar, geb. 1952, Prof. Dr., Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteienund Partizipationsforschung (AWaPP) am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen; Veröff. u.a.: Politische Institutionen, Parteien und Wahlen im Bundesland Bremen (Hg.), Münster: LIT-Verlag 2011. Reiser, Marion, geb. 1975; Dr.; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der GoetheUniversität Frankfurt; Veröff. u.a. Independent Local Lists in East and West

Kurzbiographien der Autoren

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European Countries, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008 (Mithrsg. und Verf.). Schmid, Josef, geb. 1956, Prof. Dr.; Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen; z.Z. Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät; Veröff. u.a.: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2005 (Mithrsg. u. Mitverf.). Spier, Tim, geb. 1975, Dr.; Akademischer Rat am Lehrstuhl für Politikwissenschaft II an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Veröff. u.a.: Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010. Vorländer, Hans, geb. 1954, Prof. Dr.; Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Philosophischen Fakultät der Technischen Universität Dresden; Veröff. U.a.: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien, 2. Aufl., C.H. Beck 2010. Weigl, Michael, geb. 1971, Dr., Wissenschaftlicher Assistent am GeschwisterScholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München. Veröff. u.a.: Die CSU. Interne Entscheidungsprozesse, Strategische Potentiale, Baden-Baden: Nomos, 2011 (im Erscheinen). Zolleis, Udo, geb. 1974, Dr.; Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen; Veröff. u.a.: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2005 (Mithrsg. u. Mitverf.).