Ingo Bode · Adalbert Evers · Ansgar Klein (Hrsg.) Bürgergesellschaft als Projekt
Bürgergesellschaft und Demokratie Band 28 Herausgegeben von Ansgar Klein Ralf Kleinfeld Frank Nullmeier Dieter Rucht Heike Walk Ulrich Willems Annette Zimmer Die Schriftenreihe wird unterstützt von Aktive Bürgerschaft e. V. (Berlin).
Ingo Bode · Adalbert Evers Ansgar Klein (Hrsg.)
Bürgergesellschaft als Projekt Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: Frank Schindler VS Verlag für Sozialwissenschaften ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-16266-9
Inhalt
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein Einleitung: Bürgergesellschaft als Projekt
7
Kapitel 1 Auf dem Weg zu mehr Bürgergesellschaft? Thomas Olk/Ansgar Klein Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
23
Warnfried Dettling Vom Rand in die Mitte? Perspektiven der Bürgergesellschaft
55
Adalbert Evers Bürgerschaftliches Engagement. Versuch, einem Allerweltsbegriff wieder Bedeutung zu geben
66
Annette Zimmer Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
80
Andreas Hadjar/Rolf Becker Bildungsexpansion und politisches Engagement – Unkonventionelle politische Partizipation im Zeitverlauf
101
Kapitel 2 Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft Michael Meyer Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft? Über Möglichkeiten und Grenzen wirtschaftlicher Rationalität in NPOs
127
Judith Polterauer/Stefan Nährlich Corporate Citizenship: Funktion und gesellschaftliche Anerkennung von Unternehmensengagement in der Bürgergesellschaft
145
6 Ingo Bode/Christiane Frantz Die Profis der Zivilgesellschaft. Hauptamtliche in NGOs zwischen Strategie und Commitment
Inhalt
172
Kapitel 3 Governance Heike Walk/Hans-Liudger Dienel Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen als Erfolgsfaktoren für ostdeutsche Kommunen
195
Jens Newig/Oliver Fritsch Der Beitrag zivilgesellschaftlicher Partizipation zur Effektivitätssteigerung von Governance. Eine Analyse umweltpolitischer Beteiligungsverfahren im transatlantischen Vergleich
214
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat. Bürgerschaftliche Sozialpolitik als Teil instrumenteller Governance
240
Rudolph Bauer Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt. Ein kritischer Bericht
265
Kapitel 4 Männliche Bürgergesellschaft? Petra Krüger/Torsten Poppek Geschlecht und „Bürgergesellschaft“: Plädoyer für eine Analyseperspektive jenseits der Geschlechterdifferenz
295
Gabriele Schambach Gender Mainstreaming in Organisationen. Eckpunkte, Nutzen und Erfahrungen
319
Autorinnen und Autoren
337
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
Einleitung Bürgergesellschaft als Projekt
Wenn heute in Deutschland von Bürgergesellschaft die Rede ist, dann verbindet sich damit ein breites und widersprüchliches Spektrum von Befunden und Perspektiven. So wird verbreitet festgestellt, Gesellschaft und Politik bräuchten mehr individuelle Eigenverantwortung, und bürgerschaftliche Initiativen, Stiftungen und NGOs mehr politischen Rückhalt. Entsprechendes gilt für das veränderte Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft: Mit Verweis auf „mehr Bürgergesellschaft“ wird einerseits gefordert, den Menschen mehr Spielräume zur Selbstorganisation zu überlassen. Andererseits wird aber auch die Frage gestellt, wie verhindert werden kann, dass mehr Selbstorganisation schlicht „weniger Sozialstaat“ bedeutet. In der wissenschaftlichen Debatte haben diese Themen deutlich an Bedeutung gewonnen – in der Diskussion zur Zivilgesellschaft, zur Rolle des „Dritten Sektors“ sowie zur Relevanz gemeinnütziger Formen des Wirtschaftens. Viele verbinden mit dem Konzept der Bürgergesellschaft weit reichende Erwartungen an die Erneuerung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei wird beklagt, dass die reformpolitische Diskussion den genannten Themen nach wie vor wenig Beachtung schenkt und die Schaffung neuer Bewegungsspielräume für demokratische Selbstorganisation oder sozialwirtschaftliche Initiativen auf der politischen Agenda kaum vorkommen. Andere monieren, dass maßgebliche Entscheidungsträger zivilgesellschaftliche Beteiligung und Bürgerengagement zwar (von Zeit zu Zeit) in ihren Diskurs aufnehmen, die entsprechenden Konzepte allerdings zu fremden Zwecken instrumentalisieren. Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort. Wenn „Wunsch“ und „Wirklichkeit“ so weit auseinander klaffen, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme und kritische Reflektion des „Gewünschten“ und „Erreichbaren“: Wie ist es um das Projekt
8
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
Bürgergesellschaft in Deutschland bestellt? Sind die aktuell diskutierten wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Konzepte einer „aktiven Bürgergesellschaft“ überhaupt tragfähig und realistisch? Kann die Bürgergesellschaft das leisten, was sie laut Politik und Wissenschaft leisten soll? Oder dient „Bürgergesellschaft“ nur als billiger Jakob und Munition für Sonntagsreden? Der vorliegende Band behandelt diese Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Er geht zurück auf eine im Oktober 2006 veranstaltete Tagung am Wissenschaftszentrum Berlin, auf der eine große Zahl wissenschaftlicher und intellektueller Beiträge vorgestellt wurden. Sein besonderer Verdienst besteht aus unserer Sicht darin, die gerade skizzierten Fragestellungen nicht nur interdisziplinär zu verhandeln, sondern auch zum Gegenstand einer kontroversen Diskussion zu machen. Zugleich stellen einige Beiträge den mit dem Begriff der Bürgergesellschaft häufig verbundenen emphatischen Erwartungen differenzierte empirische Befunde gegenüber. Naturgemäß lassen sich die Argumentationen der verschiedenen Autorinnen und Autoren (im weiteren werden wir der Einfachheit halber nur männliche Bezeichnungen verwenden) nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen; zudem versammeln die Beiträge sehr unterschiedliche Einschätzungen, denen auch die Herausgeber nicht immer (zur Gänze) zustimmen können. In jedem Fall aber bedarf die Debatte über das „Projekt Bürgergesellschaft“, will sie sich nicht von anderen Strängen in der sozialwissenschaftlichen Theoriebildung und Forschung isolieren, gerade auch jener kritischen Stimmen, die die Euphorie so mancher seiner Fürsprecher nicht zu teilen vermögen. Dieser Sammelband präsentiert ausgewählte Beiträge zu vier Themenschwerpunkten. Der erste Schwerpunkt hat übergreifenden Charakter. Es geht allgemein um auf die gegenwärtige Situation in Deutschland bezogene Diagnosen zum Thema „Bürgergesellschaft“, jeweils mit Rückbezügen auf aktuelle politische Diskurse und Ergebnisse aus der Forschung. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass sich unter den Leitbegriffen Bürgergesellschaft und Engagementpolitik eigene Praxisformen und Infrastrukturen entwickelt haben, nicht nur im Bereich von Politik und Verwaltung, sondern auch auf den Gebieten der Forschung(sförderung) und Ausbildung. Aber welches relative Gewicht haben sie und wie weit sind sie für staatliche Politik relevant? Und: Sind sie tatsächlich so politiknah und positiv bedeutsam, wie dies mit dem Begriff „bürgerschaftliches“ Engagement insinuiert wird? Die Beiträge im zweiten und dritten Schwerpunkt greifen jeweils Fragen auf, die über herkömmliche Konzepte der Analyse zivilgesellschaftlicher Entwicklungen hinausgehen. So geht es im zweiten Schwerpunkt um die wechselseitige
Bürgergesellschaft als Projekt
9
Verschränkung von Wirtschaft und Gesellschaft. Behandelt wird u.a. die Frage, inwieweit zivilgesellschaftliche Orientierungen Einfluss auf das Handeln der Wirtschaft gewinnen und inwiefern erwerbsökonomische Maximen bei gemeinnützigen Organisationen Terraingewinne zu verzeichnen haben. Im dritten Schwerpunkt geht es unter dem Stichwort „governance“ um verschiedene Fragen der Bedeutung von „Bürgergesellschaft“, für die institutionellen Formen und die Qualitäten von Regieren und Verwalten, und hier wiederum insbesondere um die Verschränkung von Staat, Politik und zivilgesellschaftlich orientierten Akteuren im Rahmen einer Demokratie. Greift man die gerade im Hinblick auf Gesellschaft und Wirtschaft formulierte Frage wieder auf, dann könnte man hier fragen: Inwieweit helfen die heute vorfindbaren Verschränkungen von Staat und Bürgergesellschaft, die Möglichkeiten demokratischer Politik zu mehren? Oder repräsentieren diese Verschränkungen eher neue Formen von Macht und Herrschaftsausübung bzw. Versuche, wohlfahrtsstaatliche Leistungen zu rationalisieren? Der vierte Schwerpunkt schließlich ergab sich aus dem Vorsatz der Organisatoren des Kongresses, einen bislang kaum entwickelten Dialog aufzunehmen – den zwischen den Anliegen und Perspektiven der Frauen- und Geschlechterforschung und der Engagementpolitik. Die beiden Beiträge greifen hier zwei ganz verschiedene Themen auf – einerseits das Thema einer durch die Spezifik zivilgesellschaftlicher Organisations- und Handlungsformen angestoßenen konzeptionellen Selbstbefragung der feministischen Debatte, andererseits das Thema der Stabilisierung von Geschlechterpolitik als „mainstreaming“ auch im Bereich nichtstaatlicher gemeinnütziger Organisationen. Die nachfolgenden Abschnitte führen in die Grundlinien dieser vier Schwerpunkte ein und fassen die Ergebnisse der verschiedenen Beiträge knapp zusammen. Auf eine Synthese dieser Ergebnisse im Rahmen eines Schlusswortes haben wir bewusst verzichtet; ein solches Unterfangen wäre angesichts der Vielfalt der in diesem Band vorgetragenen Einschätzungen und Perspektiven von vornherein zum Scheitern verurteilt. Vielmehr soll diese Vielfalt die weitere Debatte inspirieren und jenen, die bestimmte Diskussionsstränge kreativ verknüpfen wollen, neue Anstöße vermitteln.
1
Auf dem Weg zu mehr Bürgergesellschaft?
In den aktuellen politischen Diskussionen rangiert Engagement oftmals als Lückenbüßer für einen unter Druck geratenen Sozialstaat. Dessen ungeachtet kann
10
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
man aber argumentieren, dass sich die sozialstaatsförderlichen Gestaltungspotentiale von vielen Formen des Engagements ohne Berücksichtigung von Beteiligungsansprüchen nicht dauerhaft abschöpfen lassen. Doch wie können solche Ansprüche umgesetzt, wie kann Engagement stärker auch als eine demokratische Produktivkraft fruchtbar gemacht und damit auch als bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden? Die Beiträge im ersten Teil des Bandes liefern diesbezüglich unterschiedliche Anregungen. So wird betont, dass die große Vielzahl verschiedener Aktivitäts- und Engagementformen nicht a priori und per se Demokratie und sozialen Zusammenhalt fördern und mit dem Begriff des „bürgerschaftlichen“ Engagements analytische Aufgaben zur Differenzierung und politisch Gestaltungsaufgaben gesetzt sind. (Evers in diesem Band). Hinzugefügt wird, dass es eines gesonderten Konzepts und einer Praxis der „Engagementpolitik“ bedarf, um Engagement systematisch zu stärken (Olk und Klein) – aber auch eines darauf bezogenen Selbstverständnisses zivilgesellschaftlicher Akteure (so Dettling). Vieles spricht dafür, dass gesellschaftliche Dynamiken diesen Anspruch auf politische Partizipation – auch in unkonventionellen Formen – stärken, etwa das Phänomen der Bildungsexpansion (Hajdar und Becker). Gleichzeitig scheinen maßgebliche Institutionen dem gleichsam hinterherzuhinken. Zumindest ist offensichtlich, dass Lehr- und Forschungsorganisationen in Deutschland erst mit einiger Verspätung auf die wachsenden Ausbildungs- wie Analysebedarfe in diesem Feld reagieren (dazu Annette Zimmer in diesem Band). Welches sind nun die Kernaspekte der in diesem ersten Teil des Bandes versammelten Beiträge? Für Thomas Olk und Ansgar Klein ist es mit Blick auf den Stand der Umsetzung des Projekts der Bürgergesellschaft weniger überraschend, dass in den letzten Jahren der große Durchbruch im Bereich engagementbezogener Politik nicht gelungen ist. Bemerkenswert sei vielmehr der Sachverhalt der Herausbildung eines abgegrenzten Politikfeldes für Engagementpolitik. In der Folge des Berichts der Enquete-Kommission sei auf bundespolitischer Ebene ein neuartiges engagementpolitisches Subsystem von Institutionen, Akteuren, Programmen und Instrumenten entstanden. Vor diesem Hintergrund ziehen die Autoren eine ambivalente Bilanz: Während es noch ein weiter Weg bis zu einer Verankerung des bürgergesellschaftlichen Anliegens in der „großen Politik“ sein werde, etabliere sich unterhalb dieser Ebene eine engagementpolische Agenda, die dazu beiträgt, dass das programmatische Anliegen der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements voraussichtlich nicht so schnell wieder von der politischen Bühne verschwinden werde. Skeptischer schätzt Warnfried Dettling den Entwicklungsstand des Themenfeldes im politischen Raum ein: Obgleich die Bürgergesellschaft „Karriere“ ge-
Bürgergesellschaft als Projekt
11
macht habe, sei sie derzeit weit davon entfernt, zum Leitbild der Reformpolitik zu werden. Vielmehr sei eine Marginalisierung des Themas durch die Akteure von Staat und Politik, durch die Abschottung des Dritten Sektors sowie durch die mangelnde politische Positionierung der Protagonisten der Bürgergesellschaft selbst festzustellen. Inwieweit die Bürgergesellschaft eine Perspektive habe, hänge vom Wandel des Selbstverständnisses aller drei Sektoren ab: von intelligenter, ermöglichender Staatlichkeit, von der Anerkennung der Eigenlogik der Bürgergesellschaft durch die Akteure des Marktes (qua „corporate social responsibility“) und von „starken“ Bürgerinnen und Bürgern, die zu Eigenverantwortung und Solidarität fähig seien. Die politische Begriffsverwendung birgt dabei indes erhebliche Risiken für die Präzision der Begriffsbedeutung, nicht zuletzt, weil der Terminus „bürgerschaftliches Engagement“ besonders instrumentalisierungsanfällig erscheint. Adalbert Evers argumentiert in seinem Beitrag, dass das dem Begriff Engagement in den öffentlichen Diskursen üblicherweise beigegebene Adjektiv „bürgerschaftlich“ keinen Sinn mache, solange es nicht als eingrenzendes und qualifizierendes Merkmal verwendet werde. Ausgehend von einem theoretischen Konzept, das handelnden Personen eine „multiple“ Identität als Arbeitende, Konsumenten, Mitglieder bestimmter „communities“ und schließlich auch als Bürger zuschreibt, argumentiert er zunächst, dass nur in Teilen der vielfältigen Engagementformen die Identität als Bürger und damit verbundene Motive vorherrschen. Nicht alles Engagement sei also bürgerschaftlich. Darüber hinaus zeigt er, dass ein Engagement, das sich auf Bürgerschaftlichkeit als Zugehörigkeit zu einem politischen Gemeinwesen beruft, durchaus nicht nur mit republikanischen Tugenden von Staatsbürgersolidarität konnotiert sein muss; es könne auch – etwa bei rechten oder nationalistischen Bewegungen – als Mobilisierung von Mitgliedschaftsansprüchen gegen „die Anderen“ funktionieren. Wenn man also anerkennt, dass Ansprüche und Prägungen bürgerschaftlichen Engagements aus den Mitgliedschaften in einem staatlichen Gemeinwesen heraus mobilisiert werden, dann hieße das auch, identitätsprägende Fragen von Nation, politischer Kultur und Geschichte mitsamt ihrer positiven wie negativen Elemente in den Diskurs über bürgerschaftliches Engagement einzubeziehen. Aber sind maßgebliche Institutionen in Deutschland überhaupt hinreichend auf jene politischen, sozialen und wirtschaftlichen Prozesse eingestellt, die der Begriff Bürgergesellschaft gemeinhin adressiert? Annette Zimmer präsentiert eine Bestandsaufnahme universitärer Ausbildungsprogramme in diesem Feld und gibt einen kursorisch angelegten Überblick über die Forschungsförderpolitik mit Bezug auf bürgerschaftliches Engagement. Dabei geht sie davon aus, dass sich
12
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
gemeinnützige Organisationen weltweit auf Wachstumskurs befinden und zugleich mit gestiegenen Erwartungen an ihre Effizienz und ihr Leistungsspektrum konfrontiert sind. Als zivilgesellschaftliche Organisationen werden sie mit Blick auf Dienstleistungsqualität, auf Transparenz und „accountability“ zunehmend an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen gemessen. Auf diese veränderten Kontexte beginnt sich das Aus- und Weiterbildungssystem einzustellen. Zimmer sieht die USA hier als Pionierland, insbesondere im Bereich der Ausbildung des Personals von Non-Profit-Organisationen (NPO). Nach einem Blick auf die dort anzutreffende Ausbildungssituation skizziert sie die Bedeutung des Dritten Sektors als Arbeitsmarkt in Deutschland; dabei kommen anhand ausgewählter Fallbeispiele fünf Modelle zur Darstellung, welche die hierzulande anzutreffenden Aus- und Weiterbildungsangebote für haupt- und ehrenamtlich Engagierte widerspiegeln. Was die Forschung anbelangt, so sollte laut Zimmer die Gesamtbewertung von folgenden Fragen ausgehen: Was trägt bürgerschaftliches Engagement zur zivilen Lösung von Konflikten bei? Welcher Stellenwert kommt der Infrastruktur des Engagements beim Umbau von Wohlfahrtsstaatlichkeit zu? Welche Effekte haben Mitgliedschaft und Mitmachen in zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Einzelnen? Werden klassische Rollen- und Verhaltensmuster eher noch verstärkt, oder zeigen sich umgekehrte Effekte in Richtung einer Neubestimmung insbesondere im Hinblick auf den zivilen Umgang miteinander? Zimmer betont, dass für die Bearbeitung dieser Fragestellungen die Dauerbeobachtung des individuellen Engagements – dies leistet hierzulande nicht zuletzt der alle fünf Jahre durchgeführte Freiwilligensurvey – wie auch die Dauerbeobachtung von Organisationen – z.B. über die Fortsetzung der deutschen Teilstudie des Johns Hopkins Projektes – von besonderer Bedeutung seien. Andreas Hajdar und Rolf Becker leisten einen wichtigen Beitrag zu einer solchen empirischen Forschung, in dem sie der Frage nachgehen, inwieweit über Prozesse der Bildungsexpansion unkonventionelle Formen politischer Partizipation zugenommen haben und ob eine solche Zunahme in verschiedenen Bildungsgruppen gleichermaßen zu konstatieren ist. Dieser Fragestellung wird mit Hilfe standardisierter Analyseverfahren unter besonderer Berücksichtigung verschiedener zeitlicher Ebenen nachgegangen. Um temporale Fehlschlüsse – die auftreten, wenn nur eine zeitliche Dimension (z.B. nur historische Perioden oder Lebenszyklen) betrachtet wird – zu vermeiden, wird unkonventionelle politische Partizipation in Abhängigkeit von drei temporalen Effekten (Alter, Periode, Kohorte) betrachtet. Neben dem Einfluss der Bildung auf unkonventionelle Partizipation und den drei zeitlichen Variablen gehören auch das Geschlecht, postmaterialistische Einstellungen und politisches Interesse zu den untersuchten Bestim-
Bürgergesellschaft als Projekt
13
mungsfaktoren. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass unkonventionelle Partizipationsformen von höher Gebildeten im stärkeren Ausmaß genutzt werden und diese Kluft zwischen den Bildungsgruppen auch im Zuge der Bildungsexpansion Bestand hat. Mit der Zunahme des Bevölkerungsanteils mit höheren Bildungszertifikaten ist indes auch das Ausmaß unkonventioneller politischer Partizipation insgesamt angestiegen. „Bürgergesellschaft“ ist also im Kommen, wenn auch nicht überall in gleichem Maße.
2
Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft
Das Thema Zivilgesellschaft bzw. bürgerschaftliches Engagement wird allzu oft lediglich im Hinblick auf seine politischen Dimensionen verhandelt. Die Beiträge im Abschnitt Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft bieten hier eine interessante Perspektivenerweiterung. Sie ergänzen einander, insofern sie dieses Thema jeweils vom anderen Ende her diskutieren. Bei Judith Polterauer und Stefan Nährlich wird gefragt, inwieweit Bürgergesellschaft im marktwirtschaftlichen Bereich selbst Geltung erlangen kann, also damit verbundene Wertorientierungen Verhaltensweisen und Rationalitäten auch erwerbswirtschaftliche Unternehmen dazu veranlassen können, sich jenseits bloßer Lobbypolitik als „corporate citizens“ zu verstehen und zu handeln. Gefragt wird u.a. nach den Umständen, unter denen sich Möglichkeiten auftun, Unternehmenslogiken und Unternehmenshandeln stärker zivilgesellschaftlich einzubetten. Umgekehrt geht es in den beiden nachfolgenden Beiträgen darum, inwieweit und mit welchen Folgen marktwirtschaftlicher Wettbewerb und betriebswirtschaftliche Handlungsansätze Dritte-Sektor-Organisationen verändert haben. Gefragt wird nach den Konsequenzen solcher Tendenzen für das Berufshandeln von Hauptamtlichen sowie danach, inwieweit gemeinnützige Vereinigungen ihre Aufgaben als Mit-Träger und Impulsgeber für Bürgergesellschaft unter den neuen Bedingungen noch wahrnehmen können. Der Dritte Sektor kann also, so eine dabei mitschwingende Annahme, durchaus auch auf Kosten von Bürgergesellschaft wachsen. In ihrem Beitrag diskutieren Polterauer und Nährlich zunächst Positionen, die dagegen oder dafür sprechen, dass Unternehmen neben der strikten Beachtung von Marktgesetzen und staatlichen Vorgaben noch weitere Aufgaben wahrnehmen. Sie unterscheiden dabei zwischen der konzeptionellen Idee einer ‚corporate citizenship’ von Unternehmen einerseits und empirischen Realitäten unternehmerischen Handelns andererseits. Argumentiert wird, dass sich „corporate citizenship“ sowohl darin manifestieren kann, dass Unternehmen quasi-staatliche
14
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
Aufgaben erfüllen, als auch in all jenen Formen des Handelns, bei denen es – jenseits des reinen betrieblichen Lobbyismus – um die Teilnahme an deliberativen und partizipativen Verfahren geht. In der nachfolgenden Diskussion der Vielfalt dieser Formen resümieren sie, dass es wenig Sinn macht, durch politische Instanzen die Dimension von „corporate citizenship“ in irgendeiner Form festschreiben zu wollen. Ein „corporate citizen“, so ihre Einschätzung, ist man nicht, sondern man wird es über eine bestimmte Praxis. Die Qualitäten von Handlungen bzw. Orientierungen, an denen sich das festmachen lässt, würden bestimmt durch die historischen Selbstverständigungen von Gesellschaften über das, was unter „zivilen“ Anliegen und Prozessen zu verstehen sei. Ließen sich Unternehmen darauf ein, wirke dies auf sie selbst zurück. Entsprechend änderten sich die sozialkulturellen Grundlagen des Wirtschaftens, wenn Gesellschaft stärker als Bürgergesellschaft qualifiziert wird. Alles in allem stellt der Beitrag heraus, dass man „corporate citizenship“ als mögliche Dimension des Handelns erwerbswirtschaftlicher Unternehmen verstehen sollte – abhängig von historischen Konstellationen mit ihrem je unterschiedlich großen zivilisierenden Einfluss auf die private Wirtschaft. Der Beitrag von Michael Meyer nimmt gewissermaßen die umgekehrte Perspektive ein und erörtert, inwieweit Impulse aus der Erwerbswirtschaft bürgergesellschaftliches Handeln (faktisch) beeinträchtigen. Er diskutiert damit die Frage nach möglichen Grenzen und Folgen der (mikro)ökonomischen Durchdringung der Bürgergesellschaft. Präsentiert werden empirische Befunde wie auch ein theoretischer Rahmen, der in den Augen des Verfassers die Dimensionen und den Einfluss wirtschaftlicher Rationalität, im Besonderen den Einfluss der „Verbetriebswirtschaftlichung“ von NPOs, konzeptionell fassbar macht. Wettbewerbsbeziehungen, so der Autor, hätten sich in Organisationsfeldern des Dritten Sektors zunehmend intensiviert, so dass es für NPO-Manager immer schwieriger werde, die Positionierung der eigenen Organisation bzw. deren „Mission“ zu bewahren. Unter Verweis auf neuere Studien über Dritte-SektorOrganisationen erläutert Meyer, wie im Rekurs auf managerialistische Konzepte erzielte Effizienzvorteile und Kosteneinsparungen „erkauft“ worden sind. Allgemein steige der Druck auf NPOs, ökonomische Rationalitäten in Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen und sich insgesamt mehr in Richtung erwerbswirtschaftlicher Unternehmen zu entwickeln. Wenn aber mehr Wettbewerb und Managerialismus die Balance zwischen den drei Hauptfunktionen Service, „advocacy“ und „community building“ nachhaltig verändern, dann, so argumentiert Meyer, wird Bürgergesellschaft in ihrer ureigensten Domäne gefährdet. Für
Bürgergesellschaft als Projekt
15
entscheidend hält Meyer, ob es gelingt, die wachsende Rolle von Geld und Recht im Dritten Sektor durch Vertrauen als Steuerungsmedium gegenzubalancieren. An die von Meyer aufgeworfenen Fragen knüpft der Beitrag von Ingo Bode und Christiane Frantz zur Entwicklung von NPOs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit an. Dabei fällt der Blick auf die konkrete organisationsinterne Verarbeitung von Vermarktlichungstendenzen im Dritten Sektor. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, welchen Einfluss die (neue) „Marktumwelt“ von ‚non-governmental organisations’ (NGOs) auf die Wahrnehmung des Organisations- und Berufshandeln auf Seiten hauptamtlich Beschäftigter ausübt. Unter Bezugnahme auf Befunde einer empirischen Feldstudie wird argumentiert, dass die Entwicklungsdynamik des Operationsfelds von NPOs allgemein und von NGOs im Besonderen die Orientierungen von Hauptamtlichen strukturell verändert. NGOs seien immer weniger informelle Allianzen von Bewegungsaktivisten und immer mehr durchrationalisierte Gebilde, die in ihrer Personalpolitik extrinsische Gratifikationen (Gehalt, Karriere) mit intrinsischen Motivationen (Bewegungshandeln, Idealismus) kombinierten und insofern mehr und anderes verkörperten als einen „gut gemeinten Dilettantismus“. NGOs agierten heute in einem Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit und Spendenmarktanteile, wodurch sie sich zu mehr Spezialisierung, technologischer Modernisierung und zur Entwicklung einer „Markenstrategie“ gedrängt sähen. Dies führe, so die Autoren, zur Rekrutierung „milieufremden“ Personals und veranlasse – nicht zuletzt angesichts der marktbedingt höheren Existenzunsicherheiten – auch die Belegschaft „mit Stallgeruch“, vermehrt berufliche Perspektiven außerhalb ihrer Organisation in den Blick zu nehmen. Im Ganzen würden so die zivilgesellschaftliche Rationalität sowie die spezifischen Legitimationsgrundlagen des Berufshandelns prekär, wiewohl sie aus Mitarbeitersicht für das Selbstverständnis und den „Endzweck“ der Organisationen konstitutiv blieben. Dies mache die Entwicklung sektorsensibler Organisationsentwicklungskonzepte unumgänglich, auch wenn dabei schwierige Gratwanderungen zu vollziehen seien.
3
Governance im Wandel: Weniger Staat, mehr Bürgergesellschaft?
Die Beiträge im dritten Teil befassen sich mit dem Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft unter besonderer Berücksichtigung von Steuerungsaspekten. Allgemeiner Hintergrund der Beiträge ist der Umstand, dass entwickelte Wohlfahrtsstaaten – und zwar seit ihren Anfängen – in vielerlei Hinsicht mit gemeinnützi-
16
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
gen bzw. bürgerschaftlichen Initiativen und Organisationen verschränkt sind. Gewandelt hat sich im Zeitverlauf allerdings die Form dieser Verschränkung bzw. die Art und Weise, wie das Zusammenspiel zwischen Staat und organisierter Zivilgesellschaft konkret gesteuert wird. Prozesse der Arbeitsteilung im Wohlfahrtsstaat sind dabei zuletzt unter dem Stichwort „governance“ verstärkt zum Gegenstand wissenschaftlicher Debatten geworden. Insbesondere wurde diskutiert, wie staatliche Akteure mit nicht-staatlichen Kooperationspartnern umgehen, und welche Probleme entstehen, wenn auf neuartige Steuerungsroutinen umgestellt wird – z.B. Kontrakt-Management und wettbewerbliches Benchmarking, aber auch Maßnahmen zur „Aktivierung“ von Bürgern sowie Initiativen im Bereich der Wohlfahrtsproduktion. Die lokale Dimension ist dabei von besonderer Bedeutung, wie neuere Debatten, die unter der Überschrift „local governance’ geführt werden, deutlich vor Augen führen. Gegenstand dieser Debatte sind – auch in normativer Perspektive – Synergien stiftende Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft und Gemeinwesen. Von solchen Kooperationen wird vielfach erwartet, dass sie eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an dezentralen Steuerungsprozessen sowie innovative Verschränkungen zwischen ortsansässiger Bevölkerung, lokaler Wirtschaft und örtlicher Verwaltung ermöglichen. Heike Walk und Luidger Dienel diskutieren unterschiedliche Ansätze, aber auch die vielfältigen Ansprüche, die mit diesem Konzept verbunden werden. Dabei wird besonders auf die spezifische Situation in Ostdeutschland eingegangen, welche bekanntlich durch demografische Schrumpfungsprozesse sowie besondere ökonomische Strukturprobleme gekennzeichnet ist. Die Gesamtsituation erfordere, so die Autoren, flexible Governance-Lösungen unter Nutzung sämtlicher lokal verfügbarer Ressourcen. Dazu gehörten die Einbindung der Wirtschaft in die Aktivitäten des öffentlichen Sektors sowie eine stärkere Integration „aktiver Bürger“ in Steuerungsprozesse vor Ort. Um diese Prozesse dauerhaft sicherzustellen, müssten jedoch von staatlicher Seite geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Autoren präsentieren ihr Argument unter Hinweis auf Forschungsbefunde, die am Beispiel einzelner ostdeutscher Kommunen die spezifischen Potenziale einer „multisektoralen“ Kooperation (im o.g. Sinne) und damit einhergehende „Local Governance“-Optionen illustrieren – aber auch die diesbezüglich bestehenden Restriktionen. Für die Autoren ist dabei die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in politische Steuerungsprozesse immer auch – und nicht zuletzt – eine Antwort auf gewachsene Demokratiedefizite. Der nachfolgende Beitrag von Oliver Fritsch und Jens Newig nimmt diesen Faden auf und diskutiert, ob Bürgerbeteiligung im Bereich umweltpolitischer
Bürgergesellschaft als Projekt
17
Regulierungsprozesse dazu taugt, politische Steuerung zügiger, zielgenauer und effektiver zu vollziehen. Dabei wird untersucht, unter welchen konkreten Prozess- und Kontextbedingungen dies gelingen kann. In einem ersten Schritt formulieren sie Hypothesen über kausale Mechanismen, die der folgenden Analyse einen konzeptionellen Rahmen geben. Sodann stellen sie die Ergebnisse einer „Meta-Analyse“ von 15 veröffentlichten Fallstudien zur Stakeholder-Beteiligung an ökologierelevanten Entscheidungsprozessen vor, und zwar – wegen der Breite der diesbezüglich vorliegenden Empirie – unter Einschluss nordamerikanischer Erfahrungen. Verglichen werden dort durchgeführte Fallstudien mit solchen aus dem deutschsprachigen Raum. Die auf diese Weise erfassten partizipativen Prozesse reichen von typischen Standortentscheidungen über lokale Protestbewegungen gegen Großprojekte und Verhandlungen zwischen Behörden und Industrievertretern bis hin zu Aktivitäten von Umweltschutzinitiativen. Die Analyse zeigt, dass die in der Literatur diskutierten positiven Effekte zumindest in einigen der untersuchten Fälle tatsächlich auftreten – häufig genug allerdings gerade auch nicht. Teilweise können allgemeine Informationsgewinne und soziale Lernprozesse beobachtet werden, zudem wirkt sich Partizipation häufig förderlich auf die Implementation umweltbezogener Entscheidungen aus. Erhebliche Bedeutung kommt dabei dem gesellschaftlichen und ökologisch-technischen Kontext zu, aber auch den konkreten Interessen und Zielen der beteiligten Akteure. Kurzum: Partizipation ist nicht per se erfolgreich. Diesen differenzierten Befunden hinsichtlich der Effekte der direkten Bürgerbeteiligung an „governance“-Prozessen lassen Heinz-Jürgen Dahme und Norbert Wohlfahrt eine kritische Analyse zum Verhältnis Staat und Zivilgesellschaft im Bereich der Sozialpolitik folgen. Sie beziehen sich dabei auf eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Funktion der Zivilgesellschaft, welche das Thema bürgerschaftliches Engagement in den Zusammenhang des Diskurses über den sog. „aktivierenden Staat“ stellt. Die Zivilgesellschaft, so die Autoren, erscheine in diesem Diskurs als normatives Konstrukt – als Stätte der Produktion von Gemeinwohl im Rahmen einer neuen Aufgabenteilung von Staat und Gesellschaft. Die Grundthese des Beitrages lautet, dass zivilgesellschaftliche Orientierungen dabei einem instrumentellen Governance-Ansatz unterworfen werden, dem es um die Herstellung einer neuen Sozialstaatlichkeit unter Regie eines ‚manageriellen’ Politikverständnisses geht. Bestandteil managerieller Politik seien auch Drohungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Kräften, sofern diese sich nicht im Sinne der zu implementierenden Politikagenda vereinnahmen ließen. Die Instrumentalisierung und Funktionalisierung dieser Kräfte – so die Schluss-
18
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
folgerung – führten dazu, dass der Begriff der Zivilgesellschaft heute eine völlig neue Bedeutung angenommen habe. Der Beitrag von Rudolph Bauer betrachtet Instrumentalisierungsprozesse unter einem anderen Blickwinkel, nämlich in der Perspektive einer Normierung der Zivilgesellschaft durch Akteure der Zivilgesellschaft selbst, i.e. durch die Bertelsmann-Stiftung als dominantem Player im Bereich der Politikberatung. Dabei befasst er sich mit der Frage, ob zivilgesellschaftliche Entwicklungsprozesse, die sich an den Vorstellungen der Stiftung orientieren, jene Anliegen konterkarieren, die mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verbunden sind. In diesem Falle, so der Autor, mutiere die Bürgergesellschaft zu einem „BertelsmannProjekt“ mit demokratietheoretisch höchst fragwürdigen Begleiterscheinungen. Der Bericht versammelt umfangreiches Material zum „System Bertelsmann“ (Arno Klönne) und dessen Aktivitäten. Er diskutiert zunächst theoretisch den institutionellen Kern der Bürgergesellschaft bzw. dessen Funktion und markiert so das begriffliche Vorverständnis des Autors. Dem folgt ein Portrait der Stiftung und ihres „Mutterunternehmens“. Bauer argumentiert, dass sich nicht zuletzt aufgrund der Eigentümerstruktur eine Verquickung von Stiftung und Konzern ergebe. Im Weiteren werden die Motive und Ziele des Stifters Reinhard Mohn sowie die Strategien und Diskurse der Stiftung untersucht. Dabei wird auch die Rolle der Konzern-Medien erörtert, die als Werkzeuge politischer Kommunikation wirken und dementsprechend über verdeckte Macht verfügen. Fazit: Bürgergesellschaft ist ein „Projekt“ auch in dem Sinne, dass konkrete Akteure danach streben, ihre normativen Vorstellungen dazu im öffentlichen Raum zur Geltung zu bringen und, so weit dies möglich ist, auch strategisch umzusetzen.
4
’Männliche‘ Bürgergesellschaft?
Der Diskurs zur Bürgergesellschaft wird nur selten auf seine Geschlechterdimensionen hin betrachtet. Die beiden Abschlussbeiträge des Bandes eröffnen diesbezüglich neue Perspektiven. Der Beitrag von Petra Krüger und Torsten Poppek versteht sich als eine Kritik an jenen – in der öffentlichen Diskussion oft vorherrschenden – Positionen, die die Frage nach Engagement und Geschlecht auf den gemeinhin geringen sozialen Status des „weiblichen Ehrenamts“ reduzieren und ansonsten in ihrem theoretischen Zugang Geschlecht als Ordnungsprinzip verstehen, mit dem grundsätzlich immer die Erzeugung von Ungleichheiten einhergeht. Demgegenüber wird in dem Beitrag davon ausgegangen, dass die Kategorie Geschlecht im Zuge sozialer Differenzierungsprozesse und der zunehmenden
Bürgergesellschaft als Projekt
19
Durchsetzung der Gleichstellungsnorm als Ordnungskategorie an Bedeutung verloren hat und sich außerdem die Relevanz von Geschlechterkategorisierungen je nach Anwendungskontext unterscheidet. Speziell in „bürgergesellschaftlichen Organisationen“ könnten mit Blick auf Geschlechterfragen nicht nur die Traditionen von Ungleichheit und verweigerter Anerkennung, sondern auch speziell in diesen Organisationen beobachtbare Aufbrüche aus diesen Traditionen thematisiert werden. „Bürgergesellschaftliche“ Institutionen und Organisationen können mithin daraufhin befragt werden, inwiefern die Unterscheidung in Frauen und Männer für sie konstitutiv ist und zur Verfestigung der Geschlechterdifferenz beiträgt, aber auch, wo Potentiale liegen, die zur Überwindung von Ungleichheit entlang der Einteilung in Frauen und Männer beitragen. Gabriele Schambach schließt daran insofern an, als sie über Erfahrungen mit ’gender mainstreaming’ auf der Ebene von Organisationen berichtet; das schließt den Bereich der organisierten Zivilgesellschaft mit ein und hier wird auch ein gewisser Akzent gesetzt. Diese Erfahrungen zeigen, so die Autorin, dass sich bestimmte Grundsätze zur erfolgreichen Implementierung entsprechender Konzepte bewährt haben. Instrumente und Maßnahmen müssten dabei jedoch nicht immer neu erfunden werden, denn klassische Instrumente der Organisationsund Personalentwicklung sowie Konzepte der Frauenförderung, Gleichstellungspolitik und Bildungsarbeit könnten weiterentwickelt und angepasst werden. Wesentlicher Ansatzpunkt sei, dass Gender-Ansätze ex ante in Politiken, Programmen sowie Arbeitsstrukturen integriert werden, damit sie nicht gleichsam als Appendix nachträglich angeführt werden müssen. Allerdings gebe es dazu kein Patentrezept. Während öffentliche Verwaltungen beispielsweise stark hierarchisch organisiert sind und die Umsetzung von „Gender Mainstreaming“ von oben nach unten verordnen (können), bieten Organisationen mit einem hohen Grad an Selbstorganisation und möglichst flachen Hierarchien reichlich Gestaltungsspielraum. Organisationsentwicklung sei ein dynamischer Prozess; jede Organisation und ihr Personal verfügten über eine eigene spezifische Kultur. Das gelte es bei der Implementierung von Gender Mainstreaming bzw. Geschlechterdemokratie zu berücksichtigen. Für alle Organisationen gelte aber, dass gleichzeitig an der strukturellen, der persönlichen bzw. personellen und der fachlichinhaltlichen Ebene anzusetzen und eine entsprechende Instrumentenkombination zu finden sei.
20
5
Ingo Bode/Adalbert Evers/Ansgar Klein
Danksagungen
Wie eingangs bereits erwähnt, sind die Beiträge dieses Bandes im Zusammenhang mit einer Wissenschaftler und Praktiker zusammenführenden Fachtagung entstanden. Deren Organisation lag in den Händen verschiedener Netzwerke: Verantwortlich waren der Arbeitskreis Non-Profit-Organisationen (AK NPO), die Arbeitskreise „Soziale Bewegungen“ und „Verbände“ der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft (DVPW), das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), das Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und die Sektion Sozialpolitik der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS). Die Tagung wurde unterstützt durch die Hans-Böckler-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Sektion Sozialpolitik in der DGS und das WZB. Kooperationspartnern und Unterstützern gilt an dieser Stelle unser Dank. Regina Vierkant danken wir für die redaktionelle Mitarbeit und die Formatierung der Beiträge. Die Herausgeber hoffen, dass diese und andere Kooperationen auch in Zukunft dazu beitragen, das Thema „Bürger- bzw. Zivilgesellschaft“ zum Gegenstand fruchtbarer, wissenschaftlich informierter und zugleich für Praktiker anschlussfähiger Diskussionen zu machen. Die Herausgeber
Kapitel 1 Auf dem Weg zu mehr Bürgergesellschaft?
Thomas Olk/Ansgar Klein
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
1
Das Projekt der Bürgergesellschaft: zwischen Trippelschritten und großem Sprung1
Im Jahre 2002 erschien der Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“. In diesem Bericht wird nicht nur eine Bestandaufnahme des bürgerschaftlichen Engagement in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereich vorgelegt, sondern vor allem auch eine engagementpolitische Agenda entworfen, die Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement als ein umfassendes Konzept zur Reform der bundesdeutschen Gesellschaft und ihres Institutionensystems entwirft. Danach ist die Stärkung von Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement mehr als eine eingeschränkte Ressortpolitik, die die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern hilft. Vielmehr geht es um eine ganzheitliche, „holistische“ Variante von zivilgesellschaftlicher Reformpolitik, die sich sowohl auf die einzelnen Bürger als auch auf die politische Kultur und das Staatsverständnis bezieht. Es geht um einen Entwurf von Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger über erweiterte Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten im öffentlichem Raum verfügen, in der eine beteiligungsorientierte politische Kultur dominiert, in der das sozialstaatliche Institutionensystem ein breites Spektrum von Beteiligungs- und Mitwirkungschancen eröffnet und der Staat sich als ein ermunternder Engagement und Partizipation ermöglichender Akteur versteht. Im Hinblick auf die Umsetzung eines solchen anspruchsvollen reformpolitischen Entwurfs kann von einem echten Durchbruch noch nicht gesprochen werden. Es bleibt dabei – so die Mehrzahl der Kommentatoren - , dass sich Regierungspolitik bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen letztlich doch entweder den eigenen Organisati1 Der vorliegende Beitrag ist eine überarbeitete und erweiterte Version des Beitrags von Thomas Olk 2007a, der im Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen erschienen ist.
24
Thomas Olk/Ansgar Klein
onsmitteln – also staatlichen Institutionen und ihren Interventionsmöglichkeiten – zuwendet oder aber den Mechanismen von Markt und Wettbewerb vertraut. Zivilgesellschaftliche Akteure – wie gemeinnützige Organisationen, soziale Initiativen, Stiftungen etc. – und zivilgesellschaftliche Handlungsformen – wie Verantwortungsübernahme, freiwillige Selbstverpflichtung, Solidarität – werden auf die Nischen und Ränder eines gesellschaftlichen Institutionensystems verwiesen, bei dem Markt und Staat den Ton angeben und die Bürgergesellschaft willkommen ist, wo diese nicht hinreichen. Für diese Misere werden unterschiedliche Gründe verantwortlich gemacht. Während die Einen die fehlende Bereitschaft in allen Bereichen der Gesellschaft brandmarken, Macht abzugeben bzw. zu teilen und strukturelle Innovationen zuzulassen, geißeln Andere die Verzagtheit und Selbstmarginalisierung der Protagonisten der Bürgergesellschaft, die ständig befürchten, als Lückenbüßer eines sich zurückziehenden Sozialstaates instrumentalisiert zu werden, und daher lieber gar nichts ändern wollen als Gefahr zu laufen, irgendwann einmal für den Abbau sozialer Standards verantwortlich gemacht zu werden. Der Diagnose soll hier nicht widersprochen werden. In der Tat trifft zu, dass der ‚große Durchbruch’ des Projekts der Bürgergesellschaft bislang nicht gelungen ist. Dies kommt allerdings nicht überraschend. Ein Rückblick in die jüngere deutsche Geschichte belegt, dass demokratisches Denken und eine selbstbewusste zivile Bürgerschaft auf schmaler Basis und zerbrechlichem Fundament operieren. Während die Demokratie als staats- und zivile Lebensform erst nach dem Zweiten Weltkrieg Fuß fassen konnte, war die Sphäre der Zivilgesellschaft - also das breite Spektrum an Vereinen und freiwilligen bürgerschaftlichen Assoziationsformen – bis in die Weimarer Republik hinein von autoritärem und demokratiefeindlichen Denken dominiert. Und auch in den unmittelbaren Nachkriegsjahrzehnten wurde mit dem gesellschaftspolitischen Leitbild der „formierten Gesellschaft“ ein von Autoritätshörigkeit und Unterordnungsbereitschaft geprägtes gesellschaftliches Konsensmodell beschworen. Auf dieser Grundlage ist es unwahrscheinlich, dass sich ein so anspruchsvolles und umfassendes Leitbild wie die Zivilgesellschaft als demokratiepolitisches Projekt und als umfassende Neuordnung der Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft von heute auf morgen, quasi in einem Kraftakt wird durchsetzen lassen. Hier soll die These vertreten werden, dass das Projekt der Bürgergesellschaft vor dem Hintergrund der spezifischen politisch-sozialen Traditionen in Deutschland nicht im großen Sprung sondern wohl eher in kleinen Trippelschritten umgesetzt werden kann. Insofern ist es als ermutigend zu bewerten, dass sich unterhalb der Ebene großer politischer Entwürfe und programmatischer Absichtserklärungen spätes-
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
25
tens seit dem Übergang in das 21. Jahrhundert auf allen Ebenen des föderalen Staates eine engagementpolitische Agenda herauszubilden beginnt, die es zunehmend gerechtfertigt erscheinen lässt, von Engagementpolitik als einem sich neu konstituierenden Politikfeld zu sprechen. Dies ist der eigentlich bemerkenswerte Sachverhalt. Vor einigen Jahren war keineswegs absehbar, dass es gelingen würde, engagementpolitische Anliegen und Vorhaben sowohl im politischen Tagesgeschäft als auch im politischen Institutionensystem erstaunlich stabil zu verorten und institutionell zu verfestigen. Die Markierungspunkte auf der bundespolitischen Ebene lassen sich etwa folgendermaßen benennen: Nach der ‚Großen Anfrage’ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP vom 01.Oktober.1996 im Deutschen Bundestag, an die sich eine erste bundespolitische Diskussion um dieses Thema anschloss, war es insbesondere die Einrichtung der Enquete-Kommission ‚Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements’ im Jahre 1999, die als Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld genannt werden muss. Die Bedeutung der Arbeit der Enquete-Kommission für die Herausbildung eines engagementpolitischen Handlungsfeldes lässt sich keineswegs auf den Bericht reduzieren. Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant. Vor allem ist aber hervorzuheben, dass mit dem Bericht der EnqueteKommission zum ersten Mal in dieser Form eine umfassende Programmatik für die engagementpolitische Agenda und die Umrisse der Leitidee bürgergesellschaftlicher Reformpolitik formuliert worden sind. Die Enquete-Kommission bricht dabei mit herkömmlichen Denkkonventionen und definiert ein engagementpolitisches Leitbild, das weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamtes hinaus weist. Engagementpolitik wird als reformpolitisches Projekt definiert, dessen Realisierung einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert. Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsof-
26
Thomas Olk/Ansgar Klein
fene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann. Eng hiermit verbunden ist die Vorstellung, dass die Stärkung der Bürgergesellschaft nicht gleichzusetzen ist mit der quantitativen Ausweitung des Dritten Sektors gemeinnütziger Organisationen, sondern vor allem bedeutet, die zivilgesellschaftliche Handlungslogik der beteiligungsorientierten Aushandlung, der Verantwortungsübernahme, der Kooperation und Koproduktion auf alle Bereiche der Gesellschaft – also auch auf Staat, Politik und Wirtschaft – im Sinne einer Zivilisierung wirtschaftlichen und politischen Handelns auszuweiten (vgl. auch Evers 2004). Eine so verstandene Politik zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements lässt sich nicht auf ein spezifisches politisches Ressort – wie etwa das Sozial- oder Gesundheitsressort – beschränken, sondern ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen relevant wird. Engagementpolitik hat damit – unabhängig davon, ob sie auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene operiert – eine doppelte strategische Ausrichtung. Es muss sowohl ein übergreifendes Leitbild einer engagementpolitischen Weiterentwicklung des Gemeinwesens entwickelt als auch dafür Sorge getragen werden, dass in den einzelnen politischen Ressorts Maßnahmen und Programme entwickelt und umgesetzt werden, die sich an diesem übergreifenden Leitbild orientieren (zur reformpolitischen Debatte siehe Klein 2005 und 2007). Aus diesem umfassenden und anspruchsvollen Gesamtkonzept entwickelt die Enquete-Kommission (vgl. 2002) ein breites Spektrum an Handlungsempfehlungen, die zumindest die folgenden Bestandteile umfassen:
Institutionen und Organisationen zivilgesellschaftlich weiterentwickeln und in die Bürgergesellschaft einbetten, Direktdemokratische Beteiligungsformen auf allen Ebenen des föderalen Staates ausweiten (Bürgerbegehren, Bürgerbescheide etc.), Verwaltungen bürgerorientiert gestalten und für die Bürgergesellschaft dialogfähig machen, Beteiligungsmöglichkeiten schaffen (z.B. in Form von runden Tischen, Beiräten, Planungszellen), Anerkennungskultur weiterentwickeln, Netzwerke auf allen Ebenen unter Einbezug von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen schaffen und engagementfördernde Infrastrukturen weiterentwickeln,
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
27
Verantwortungsübernahme und freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen im Gemeinwesen stärken, Schutz- und Nachteilsausgleich für Engagierte verbessern (z.B. Haftpflichtund Versicherungsschutz etc.), Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht reformieren sowie nicht zuletzt das Wissen über bürgerschaftliches Engagement (Grundlagenforschung, Evaluation, Qualitätssicherung etc.) erweitern.
Nimmt man die programmatischen Aussagen des Berichts der EnqueteKommission ernst, dann ist Engagementpolitik alles andere als ein „diffuses Konzept“, wie Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau anlässlich der Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement im Jahre 2006 anzumerken meinte, und ist bürgergesellschaftliche Reformpolitik alles andere als theorielos, wie Stefan Nährlich (2007) jüngst verlautbaren ließ. Selbstverständlich muss das Projekt bürgergesellschaftlicher Reformpolitik noch weiter programmatisch geschärft und theoretisch fundiert werden. Aber insgesamt gesehen haben wir weniger ein Theoriedefizit als vielmehr ein Umsetzungsdefizit. Dieses Umsetzungsdefizit, also „die große Lücke“ (Speth 2006) zwischen Anspruch und Wirklichkeit, ist allerdings alles andere als eine große Überraschung. Diese Lücke ist eine Folge des banalen Sachverhalts, dass das Projekt der Bürgergesellschaft radikal mit eingefahrenen Denktraditionen und institutionellen Wirklichkeiten bricht, so dass bei dessen Realisierung widerständige Interessenkonstellationen, institutionelle Strukturen und Handlungsroutinen überwunden, also alles in allem ‚dicke Bretter’ gebohrt werden müssen. Ein Beispiel aus dem Bereich von Bildungssystem und Schule mag veranschaulichen, worum es hierbei geht: Wenn das Ziel erreicht werden soll, die deutsche Schule bürgergesellschaftlich zu reformieren, dann ist wenig erreicht, wenn die Vorteile einer solchen zivilgesellschaftlichen Einbettung von Einzelschulen lediglich als eine ‚gute Sache’, gegen die kein wohlmeinender Mensch etwas haben könne, beschworen wird. Vielmehr muss klar und für die Entscheidungsträger im Bildungssystem nachvollziehbar belegt werden, dass der originäre Bildungsauftrag des Schulsystems unter gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen nur unter der Voraussetzung realisiert werden kann, dass sich Einzelschulen gegenüber ihrem Umfeld öffnen, Kooperationen mit dem umliegenden Gemeinwesen intensivieren und zivilgesellschaftliche Beiträge unterschiedlicher Akteure im schulischen Alltag zulassen (vgl. Olk 2007b). Wenn die bürgergesellschaftliche Öffnung von Schulen als eine zusätzliche Aufgabe verstanden wird, die dem eigentlichen gesellschaftlichen Auftrag der Schule hinzugefügt werden soll, dann
28
Thomas Olk/Ansgar Klein
wird eine solche Strategie nicht mehr als einige Modellschulen erreichen. Dass die Umsetzung dieser Idee angesichts der Tradition der deutschen Schule als einer am Gängelband der Ministerialbürokratie geführten ‚öffentlichen Anstalt’ trotzdem noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird, liegt dabei auf der Hand. Hieraus lässt sich folgendes ableiten: Wer eine bürgergesellschaftliche Reformpolitik voranbringen will, muss nicht nur ein klares Konzept haben und überkommene Vorurteile überwinden, sondern muss vor allem bemüht sein, gesellschaftliche Akteure zu überzeugen und als Bündnispartner zu gewinnen, die sehr genau abwägen, was sie mit einer solchen Politik gewinnen oder verlieren würden. Und selbstverständlich müssen die positiven Wirkungen einer solchen Politik glaubhaft nachgewiesen werden können.
2
Engagementpolitik: Wie ein neues Handlungsfeld entsteht
Mit der Übergabe des Berichts der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements an den Deutschen Bundestag im Juni 2002 beginnt – so die hier verfolgte zentrale These – der Übergang von einer ersten Phase der Entwicklung eines umfassenden Leitbilds von Zivilgesellschaft als gesellschaftspolitischer Reformpolitik hin zu einer kleinteiligen Engagementpolitik als einem neu entstehenden politischen Handlungsfeld. Man könnte diese Entwicklung zur Normalisierung und Institutionalisierung als Zerfallsprozess deuten und damit das Ende aller Hoffnungen auf die Umsetzung dieses umfassenden demokratiepolitischen Projekts beklagen. Hier soll jedoch eine andere Deutung vorgeschlagen werden: Vor dem Hintergrund des spezifischen Verlaufs der deutschen Gesellschaftsgeschichte, des hiermit verbundenen Staats- und Verwaltungsdenkens und der relativ jungen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Tradition bedarf die Umsetzung von Zivilgesellschaft als reformpolitischer Leitidee offensichtlich einer spezifischen Implementationsstrategie. Während auf der einen Seite programmatisch an den Zielen und Prinzipien eines umfassenden zivilgesellschaftlichen Umbaus gesellschaftlicher Institutionen festzuhalten ist, bedarf es auf der anderen Seiten einer flankierenden Verankerung von Prinzipien und Verfahren der Partizipation und des bürgerschaftlichem Engagements durch die Etablierung von Engagementpolitik als eines neuen politischen Handlungsfeldes. Während die politische Unterstützung für das Projekt einer zivilgesellschaftlichen Öffnung von Institutionen zurzeit nur auf schwache politische Bataillone zurückgreifen kann, scheint die Etablierung von Engagementpolitik als eines spezifischen Politikfeldes gute Fortschritte zu machen. Inwiefern von der Entste-
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
29
hung eines neuen Handlungsfeldes Engagementpolitik gesprochen werden kann, soll im Folgenden näher erläutert werden. Obwohl bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Mehrzahl der Empfehlungen der Enquete-Kommissionen immer noch nicht umgesetzt worden ist, war die Kommission dennoch überaus erfolgreich und stellt damit eine Ausnahme unter den zumeist wirkungsarmen Enquete-Kommissionen (Altenhof 2002) dar: Im Gegensatz zu vielen anderen Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestag ist es nämlich dieser Kommission gelungen, ihr politisches Anliegen und die dahinter liegende Programmatik institutionell auf Dauer zu stellen. Entsprechend ihren Empfehlungen wurde nämlich zu Beginn der 15. Legislaturperiode (die von 2002 bis 2005 dauerte) ein Parlamentarischer Unterausschuss ‚Bürgerschaftliches Engagement’ eingesetzt, dessen zentrale Aufgabe darin besteht, die Empfehlungen der Enquete-Kommission schrittweise umzusetzen. Darüber hinaus hat sich im Juni 2002 das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) gegründet, das als ein Zusammenschluss von inzwischen mehr als 200 Mitgliedsorganisationen aus Bürgergesellschaft, Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft das Ziel gesetzt hat, das Leitbild der Bürgergesellschaft im politischen Diskurs zu verankern und die rechtlichen, institutionellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für das breite Spektrum unterschiedlicher Formen bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern. Für die Herausbildung eines nun auch bundespolitisch verankerten Handlungsfeldes Engagementpolitik sind die genannten institutionellen Innovationen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Gemeinsam mit der entsprechenden Abteilung im querschnittsverantwortlichen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den organisatorischen Spitzen der Non-Profit-Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, den überörtlich wirkenden Stiftungen (wie etwa Aktive Bürgerschaft etc.) und sowohl kommunalen wie landesweiten Netzwerken für bürgerschaftliches Engagement bilden sie das institutionelle Gerüst dieses neu entstehenden Politikfeldes. Zugleich sind durch die enge Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen Akteursnetzwerke entstanden, die dazu beitragen, dass sich dieser Politikbereich nach innen konsolidiert und seine Grenzen nach außen markiert.
30
Thomas Olk/Ansgar Klein
Abbildung 1:
Übersicht: Etappen im Prozess der Engagementpolitik seit der Ehrenamtsanfrage der CDU/CSU 1996
01.10.1996 – Große Anfrage der CDU/CSU zum Ehrenamt im Deutschen Bundestag Dezember 1999 Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ in der 14. Legislaturperiode 1999 1. Freiwilligensurvey der Bundesregierung 2001 Internationales Jahr der Freiwilligen (IJF) – deutsche Kampagnenumsetzung 2001: Gründung des Gesprächskreises „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2002 Abschlussbericht der Enquete-Kommission 2002 Steuerrechtliche Stiftungsreform 2002 das BMFSFJ bekommt die Querschnittskompetenz für das Thema zugesprochen 2002: Gründung des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) durch die Mitglieder des Nationalen Beirats des IJF (2007: über 200 Mitglieder) Seit 2002: verstärkt Einrichtung von Referaten und Stabsstellen für Engagementförderung in den Ländern 2003 (9.4.2003) Einsetzung eines Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement (zugeordnet dem Familienausschuss) in der 15. Legislaturperiode 2004 Regierungskommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ 2004 2. Freiwilligensurvey der Bundesregierung 2004 Zivilrechtliche Stiftungsreform 2004 Erste „Woche des Bürgerschaftlichen Engagements“ des BBE 2005 Erneute Einsetzung des Unterausschusses in der 16. Legislaturperiode 2005 verbesserte Unfallversicherungsregelung für Engagierte 2006 Konstituierung der Projektgruppe zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts (große Dachverbände und BBE, Wissenschaft, Politik) September 2006 Zweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ 2007 „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ (Spendenund Gemeinnützigkeitsrecht) 2007 Gesetz zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste August 2007 Regierungsinitiative „ZivilEngagement Miteinander – Füreinander“, in diesem Zusammenhang; Benennung eines Beauftragten für „ZivilEngagement“ durch das BMFSFJ September 2007 Dritte „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ 2008 Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG) (mit Bezügen auch zur Förderung von Engagierten in der Pflege)
Es gibt starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland: Mit den programmatischen Aussagen des Berichts der Enquete-Kommission sind die übergreifenden (aber auch spezifische) Ziele und Gegenstandsbestimmungen dieses Politikbereichs definiert, mit
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
31
der Zuordnung von Zuständigkeiten und der Bildung neuer Institutionen sind politische Akteure und Akteurskonstellationen etabliert und in verschiedenen Politikfeldern auch konkrete Politikprogramme (Bund-Länder-Programm ‚Die Soziale Stadt’, Initiativen gegen rechtsextremistische Strömungen, ‚Bündnisse für Familie’, seniorenpolitische Programme zur Etablierung aktiver Beteiligungsrollen für ältere Menschen etc.) benannt. Dennoch bleibt natürlich noch vieles offen, undeutlich und im Fluss. Viele Institutionen befinden sich noch im Auf- oder Umbau, manche Neugründungen gehen auch wieder verloren und manches Modellprogramm erweist sich als Fehlschlag. Auch bleibt der Charakter dieses neu entstandenen Politikfeldes auf absehbare Zeit innovativ und experimentell und gibt es ein vergleichsweise geringes Wissen über die Wirkungszusammenhänge in diesem Bereich. Auch lassen sich die konkreten Handlungsansätze und Politikprogramme nach ihrem Innovations- und Verallgemeinerungsgrad unterscheiden. So finden wir z.B. auf der einen Seite Handlungsansätze, die sich an eng eingegrenzte Zielgruppen (z.B. Kinder und Jugendliche, Senioren etc.) richten, sehr konkrete Funktionserwartungen an das Engagement formulieren z. B. (Schließung von Versorgungslücken), eine geringe Anzahl von Akteuren adressieren, mit herkömmlichen Instrumenten (z. B. Modellprojektförderung) arbeiten und sich auf bestimmte Politikressorts (wie Wohlfahrtspflege, Gesundheit etc.) beschränken. Auf der anderen Seite finden wir anspruchsvolle Mobilisierungsprogramme, die – wie etwa die Handlungsansätze im Rahmen der Programme zur ‚Sozialen Stadt’ – ressortübergreifend angelegt sind, unterschiedliche Akteursgruppen aktivieren und vernetzen und komplexe Zielbündel mit zum Teil experimentellen Instrumenten verknüpfen.
2.1 Engagementpolitische Anliegen und Handlungsstrategien auf der bundespolitischen Ebene Engagementpolitische Handlungsstrategien und Maßnahmen sind zunächst auf kommunaler Ebene – zumeist in größeren Städten – und dann auch – zunächst vereinzelt – auf Länderebene entwickelt und erprobt worden. Viele Städte und einige Bundesländer (Pionier ist das Land Baden-Württemberg) können als Vorreiter einer Entwicklung zur Herausbildung einer engagementpolitischen Politikarena verstanden werden. Demgegenüber lief die Entwicklung auf der bundespolitischen Ebene eher zeitlich verzögert und beschränkte sich auf isolierte Handlungsprogramme und fragmentierte Politikansätze. Erst durch den Bericht der
32
Thomas Olk/Ansgar Klein
Enquete-Kommission wurde das Projekt der Bürgergesellschaft und eine Politik der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bundespolitisch handhabbar gemacht (siehe auch Zimmer 2003), eine politische Programmatik mit reformpolitischer Orientierungsfunktion angeboten sowie Empfehlungen und Instrumente vorgeschlagen. Gleichzeitig wurden mit dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement politische Institutionen geschaffen, die in der Lage sind, das Thema Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement auf Dauer zu stellen und als Kern eines politischen Akteursnetzwerkes zu wirken, das praktisch wie eine Koalition der Themenanwälte wirkt und infolge der Verteilung dieses Personals auf unterschiedliche Handlungs- und Entscheidungsebenen als ‚Fachbruderschaft’ fungiert. Wie ist nun die bundespolitische Bedeutung des Themas Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement seit 2002 zu bewerten? Die engagementpolitischen Entwicklungen und Diskurse in der 15. Legislaturperiode (2002 bis 2005) standen noch stark unter dem Einfluss des Berichts der Enquete-Kommission. Dem entspricht, dass das bürgerschaftliche Engagement im Koalitionsvertrag der 2. Legislaturperiode der rot-grünen Regierungskoalition in der Präambel Erwähnung findet. Abgesehen von konkreten Politikempfehlungen in den Einzelkapiteln findet sich also in der Selbstdefinition der Grundorientierungen der Politik der rot-grünen Koalition das Thema bürgerschaftliches Engagement noch wieder. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das die Querschnittsverantwortung für dieses Thema auf der Bundesebene hat, wurde zwar in dieser Legislatur eine Abteilung eingerichtet, in deren Titel „Familie, Wohlfahrtspflege, Bürgerschaftliches Engagement“ das bürgerschaftliche Engagement explizit aufgenommen worden ist, aber das Anliegen bürgergesellschaftlicher Politik stand und – steht zumindest bislang noch - in der politischen Agenda dieses Hauses im Schatten der seinerzeit von der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt aus der Taufe gehobenen ‚neuen Familienpolitik’. Trotz konkreter Handlungsprogramme im Einzelnen wie dem Modellprogramm ‚Generationsübergreifende Freiwilligendienste’, dem Programm ‚Erfahrungswissen für Initiativen’ (EFI) und weiteren speziellen Aktivitäten spielte daher das Thema bürgerschaftliches Engagement und Bürgergesellschaft in der politischen Kommunikation dieses Ministeriums allenfalls eine marginale Rolle. Mit der im August 2007 gestarteten Initiative „ZivilEngagement. Miteinander – Füreinander“ und der damit verbundenen Einsetzung eines vom BMFSFJ ernannten „Beauftragten für ZivilEngagement“ scheint das Thema jedoch an Bedeutung zu gewinnen (ausführlicher siehe unten).
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
33
Im Jahre 2005 kam es zur Ablösung der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder durch eine Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Inzwischen hatte sich die politische Großwetterlage erneut verändert. Die exorbitanten Schulden der öffentlichen Haushalte, die niedrigen wirtschaftlichen Wachstumsraten und die hohe Arbeitslosigkeit diktierten die politische Tagesordnung. Im Gegensatz zur vorherigen Koalitionsvereinbarung spielte daher in der Koalitionsvereinbarung von 2005 der Themenbereich ‚Bürgergesellschaft’ und ‚bürgerschaftliches Engagement’ nur noch eine Nebenrolle, während politische Anliegen wie die Sanierung der Staatsfinanzen, der Umbau der sozialen Sicherungssysteme und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit als Topthemen der politischen Tagesordnung rangierten. Die ohnehin sehr unwahrscheinliche Chance, die Ressource ‚Bürgerengagement’ und ‚Zivilgesellschaft’ für diese Reformen zu nutzen, wurde nicht ergriffen. Ganz im Gegenteil: Der Trend, in einzelnen Politikbereichen bürgerschaftliche Elemente zu stärken, aber im Großen und Ganzen doch lieber auf den Staat zu vertrauen, setzte sich auch unter der schwarz-roten Regierungskoalition fort. Während in der Präambel und in allgemeinen Programmsätzen des neuen Koalitionsvertrages die Bürgergesellschaft nicht mehr vorkommt, werden einzelne konkrete Vorhaben, wie etwa die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts, Mehrgenerationenhäuser und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten angekündigt. Soweit also überhaupt noch von bürgerschaftlichem Engagement die Rede ist, wird weniger an die Leitidee einer bürgergesellschaftlichen Reformpolitik angeknüpft, sondern vornehmlich das ‚freiwillige’ Engagement einzelner Bürgerinnen und Bürger adressiert. Dennoch – und man könnte hinzufügen: trotz der politischen Absichten der meisten bundespolitischen Akteure – spielen Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement auch in der 16. Legislaturperiode (2005 bis 2009) eine insgesamt vielleicht sogar zunehmende Rolle. Entsprechend der veränderten politischen Tagesordnung werden nun durchaus wichtige bundespolitische Anliegen wie die Integration von Migrantinnen und Migranten, die Bildungspolitik nach PISA und die Politik der Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Generationen konzeptionell mit dem bürgerschaftlichen Engagement verknüpft. Gleichzeitig verstetigt sich der politische Konsens dahingehend, dass Fachpolitiken wie etwa Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus und Gewalt, Programme für ältere Menschen und Programme zu Revitalisierung von Stadtteilen ohne den Einbezug zivilgesellschaftlicher Ressourcen und Akteure kaum zielführend wirken können.
34
Thomas Olk/Ansgar Klein
2.1.1 Bürger-/Zivilgesellschaft als Thema der parteipolitischen Agenda Ein Blick in die Programme der Parteien macht deutlich: Das Thema Bürger-/ Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Jahren quer durch die Parteien Eingang in deren programmatische Diskussionen und Rhetorik gefunden. Interessant sind die jeweiligen Schwerpunktsetzungen und Begriffsverständnisse, die sich oft erst im Gesamtzusammenhang des jeweiligen Programms erschließen lassen. Im„Hamburger Programm“ der SPD von 2007 findet sich der Abschnitt „Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat (SPD 2007: 30-33)). Dort ist u. a. zu lesen: „Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen. Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. - Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen. Ersetzen kann sie es nicht. Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden. Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet. Beide brauchen einander.“ Die SPD spricht sind daher für die Unterstützung des Engagements und der Vereine, NGOs und Stiftungen, für eine bürgernahe Verwaltung, aber auch für die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Verfahren aus. Bezüge zu Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement finden sich auch in den Abschnitten „Das demokratische Europa“, „Starke Kommunen“ und „Soziale Stadtpolitik“ sowie „Sicher und aktiv im Alter“. Das Verständnis der Bürgergesellschaft bei CDU/CSU ist stark geprägt vom Leitbild der Subsidiarität, das vor allem in der katholischen Soziallehre geprägt worden ist. Zudem wird hier der Bezug zu Wirtschaft und Eigeninitiative hervorgehoben. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU vom Dezember 2007 wird die Bürgergesellschaft allgemein als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft bezeichnet: „Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlichdemokratischen Gesellschaft sorgen.“ (CDU 2007: 72) In einem Teilkapitel des Programms „Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern“ heißt es: „In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen. Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
35
Bürgern und Staat. Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht“. Ehrenamtliches Engagement und dessen Infrastruktur soll daher gefördert werden, das soziale Engagement von Unternehmen gepflegt und Vereine, Verbände und Stiftungen mit einer weiteren Verbesserung des Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts verbessert gefördert werden (CDU 2007: 83-84). Im Grundsatzprogramm der CSU vom 28. September 2007 „Chancen für alle“ wird der Zusammenhang zwischen Bürgerrechten und Bürgerpflichten akzentuiert. Dort findet sich ein größeres Kapitel „Starker Staat – aktive Bürgergesellschaft“ (CSU 2007: 45-58) heißt es u. a.: Die „Aktive Bürgergesellschaft“ ist ein Modell für die Menschen, sich zu entfalten. Die Christlich-Soziale Union will zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Starker Staat und „Aktive Bürgergesellschaft“ gehören zusammen. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Deshalb ist der demokratische Staat Ausdruck der Werte- und Schicksalsgemeinschaft aller Bürger. Bürgerrechte und Bürgerpflichten sind eine Einheit.“ Der Rekurs auf die Bürgerpflichten stellt eine besondere republikanische Note dar. Vor diesem Hintergrund sollen eine weitere Öffnung für die Mitwirkung der Bürger, moderne Beteiligungsverfahren, neue Chancen für das Engagement im politischen Meinungs- und Entscheidungsprozess sowie bürgerschaftliche und ehrenamtliche Initiativen der Selbstorganisation und Selbstverantwortung gefördert werden. Auch sollen „ die Türen in staatlichen Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder Museen noch weiter für bürgerschaftliche Mitwirkung, für Stifter und Mäzene (geöffnet werden)“ (CSU 2007: 56-58) Für das Deutschlandprogramm 2009 ist ein Kapitel „Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz“ aktuell in Arbeit. Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft. Vor diesem Hintergrund wird der Freiheitsbegriff aufgenommen. Im Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen „Die Zukunft ist grün“ von 2002 heißt es: „Den Begriff der Freiheit überlassen wir nicht jenen, die ihn mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens. Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg. Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können. Das gilt gerade auch für Minderheiten. Verantwortung für die Zukunft kann nur durch selbstbestimmte Individuen gewährleistet werden.“ (Bündnis 90/Die Grünen 2002: 13) Mit Blick auf eine ökologische wie soziale
36
Thomas Olk/Ansgar Klein
Marktwirtschaft heisst es: „Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie. Es geht uns um die Förderung der zivilen Gesellschaft mit Mitteln des Staates bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates. Das unterscheidet uns von staatssozialistischen, konservativen wie marktliberalen Politikmodellen.“ (Ebenda: 43). Die Grünen akzentuieren deutlich stärker und auch im Zusammenhang mit der Behandlung zahlreicher Politikfelder die demokratiepolitische Dimension: „Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert. Dabei orientieren wir uns an den Leitideen der gerechten Beteiligung an Entscheidungsprozessen, der Selbstbestimmung der Individuen sowie der Nachhaltigkeit als Maßstab demokratischer Entscheidungen…. Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.“ In ihren „Wiesbadener Grundsätzen. Für eine liberale Bürgergesellschaft“ verdeutlicht die F.D.P bereits im Mai 1997 ihr Verständnis von Bürgergesellschaft und Engagement: „Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit. …In der liberalen Bürgergesellschaft entscheidet der einzelne Bürger aus eigener Initiative. … Der liberale Staat ist ein Bürgerstaat, weil die Bürger ihrem Staat bestimmte Aufgaben übertragen und ihn selbst demokratisch organisieren. Die liberale Wirtschaftsordnung ist eine Wirtschaft von Teilhabern. Marktwirtschaft vermittelt Chancen auf Teilhabe. Wer nicht teilhaben kann, ist nicht frei. Umgekehrt setzt Teilhabe die Freiheit des Einzelnen voraus.“ Aufgemacht wird – in deutlicher Abgrenzung von den anderen Parteiprogrammen - ein schroffer Gegensatz zwischen „einer Gesellschaft der Funktionäre“ und einer „Gesellschaft der Bürger“ und vor diesem Hintergrund eine „Befreiung der Gesellschaft aus der Zwangsjacke der Vernormung und Verregelung“ angestrebt, um zu einem „Wettbewerb von Phantasie und Kreativität, den wir angesichts unserer komplexen Wirklichkeit überlebensnotwendig brauchen“, zu gelangen. Gefordert wird neben dem „notwendige(n) Abbau des staatlichen Engagements und staatlicher Regulierung“ allerdings auch „Solidarität für diejenigen, die des Schutzes und der Hilfe besonders bedürfen“ und daher die Ermöglichung der „Chance zur Wahrnehmung von Freiheit. Der Vorrang der kleineren Einheiten im Sinne der Subsidiarität wird von F.D.P ähnlich wie von den christdemokratischen Parteien hervorgehoben. “(
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
37
Die LINKE tut sich offenbar in ihrem Grundsatzprogramm noch schwer mit dem Begriff der Bürger-/ Zivilgesellschaft, bezieht sich aber explizit auf das zivilgesellschaftliche Engagement. Als noch ungelöst bezeichnet werden etwa folgende Fragen: „ Was gilt der neuen linken Partei als erstrebenswertes Verhältnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, Marktregulation, nationalem Sozialstaat und internationalen Institutionen? ...Welches sind die besonderen Aufgaben einer Partei im Unterschied zu sozialen Bewegungen? Wie ist das Verhältnis zwischen außenparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit zu gestalten? Die LINKE fordert unter dem Titel Demokratisierung der Demokratie die Stärkung der Kommunen im föderalen System – hier findet sich auch der Bezug auf das Leitbild der „Bürgerkommune“ –, Geschlechterdemokratie, eine aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie sowie die Stärkung demokratischer Mitwirkung für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie demokratische Planungs-, Kontrollund Einspruchsrechte für die Bürgerinnen und Bürger. Besonders hervorgehoben wird zudem die Stärkung zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus Wie beim Begriff der Demokratie scheinen der Topos „Bürger-/Zivilgesellschaft“ und das „bürgerschaftliche Engagement“/ „ehrenamtliche Engagement“ mittlerweile allgemein in ihrer Bedeutung anerkannt. Die Auseinandersetzungen beginnen jedoch bei der Auseinandersetzung um das Was und Wie ihrer Ausdeutung. Offen bleibt vor allem, welche Konsequenzen die hier dargestellten Grundsätze der Programmebene für die reformpolitische Agenda in den zentralen Politikfeldern haben.
2.1.2 Der Unterausschuss ,Bürgerschaftliches Engagement’ im Deutschen Bundestag Die Arbeitsform des Unterausschusses ‚Bürgerschaftliches Engagement’ wird durch seine strukturelle Einbindung in den Deutschen Bundestag geprägt; im Vordergrund steht die Vorbereitung von gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Was die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der 15. Legislaturperiode anbelangt, so ging es im Unterausschuss vor allem um Fragen, die sich in den Anhörungen und Diskussionen der EnqueteKommission als besonders vordringlich herausgestellt hatten. Hierzu zählt vor allem die Verbesserung des Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutzes freiwil-
38
Thomas Olk/Ansgar Klein
lig Engagierter, die Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, die Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung sowie die Zukunft der Freiwilligendienste/generationsübergreifenden Freiwilligendienste und die Auswirkungen der seinerzeit neu eingeführten Ein-Euro-Jobs auf das bürgerschaftliche Engagement. Im Arbeitsbericht des Unterausschusses aus dieser Legislaturperiode wird vor allem die Verbesserung des Sozialschutzes freiwillig Engagierter als zentraler Erfolg hervorgehoben. So wurde durch das Gesetz zur Erweiterung der gesetzlichen Unfallversicherung (das am 01.01.2005 in Kraft trat) der Unfallschutz für bestimmte Kategorien von freiwillig Engagierten verbessert. In Kombination mit freiwilligen Sammelversicherungsregelungen in vielen Bundesländern konnte daher eine echte Verbesserung des Unfall- und Haftpflichtschutzes für Engagierte durchgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Arbeit des Unterausschusses ‚Bürgerschaftliches Engagement’ in der 16. Legislaturperiode steht das Thema ‚Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts’, das ja ganz generell die wichtigste bundespolitische Initiative in diesem Themenbereich für die laufende Legislatur darstellen soll. Das Gesetz geht mit einer Reihe von Vereinfachungen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements einher. Dazu gehören beispielsweise die Einführung eines allgemeinen steuerlichen Freibetrags für Aufwandsentschädigungen, die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und größere Freibeträge bei Stiftungen. Insbesondere erwähnenswert ist die Aufnahme der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Katalog der steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung (§ 52 AO). Von dieser Neuregelung profitieren alle engagementfördernden Einrichtungen, etwa Freiwilligenagenturen und -zentren, Selbsthilfekontaktstellen oder Seniorenbüros, aber auch Netzwerke der Engagementförderung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Daneben stehen Themenbereiche wie das bürgerschaftliche Engagement von Migrantinnen und Migranten, das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen, die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf das bürgerschaftliche Engagement sowie das bürgerschaftliche Engagement als Bildungsziel in der Schule auf der Tagesordnung.
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme Abbildung 2:
39
Engagementpolitik als Politikfeld
2.1.3 Die Engagementförderung des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) Im BMFSFJ spielen in der 16. Legislaturperiode insbesondere Themen und Handlungsprogramme wie das Aktionsprogramm ‚Mehrgenerationenhäuser’, der Ausbau der Initiative ‚Lokale Bündnisse für Familien’ sowie die letzte Phase des Modellprogramms ‚Erfahrungswissen für Initiativen’ (EFI) eine prominente Rolle. Hinzu kommen neue Handlungsansätze wie ein seniorenpolitisches Programm (Aktiv im Alter), das auf die Aktivierung älterer Menschen für die Gestaltung von Angeboten und Maßnahmen der Daseinsvorsorge in den Städten abzielt. Bedeutsamer aber ist vielleicht, dass in diesem Ministerium neben der Weiterentwicklung der neuen Familienpolitik (Stichwort Krippenbetreuung für unter dreijährige Kinder) dem Thema Zivilgesellschaft eine neue strategische Relevanz beigemessen wird. Familienministerin Ursula von der Leyen hat im August 2007 die Initiative „ZivilEngagement Miteinander – Füreinander“ vorgestellt (BMFSFJ 2007), die
40
Thomas Olk/Ansgar Klein
darauf hindeutet, dass nun das Thema Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement einen höheren Stellenwert in der politischen Prioritätensetzung und Kommunikation des Hauses erhalten soll. Die Initiative weist sechs Maßnahmefelder aus. Bei näherem Hinsehen verbergen sich unter diesen Maßnahmen auch bereits laufende Programme des Hauses, doch werden diese durch den Rahmen der Initiative insgesamt aufgewertet:
Freiwilligendienste sollen flexibilisiert und für alle Altersgruppen stärker zugängig gemacht werden; generationsoffene Angebote werden besonders hervorgehoben. Die „Anerkennung und Wertschätzung“ des Engagements soll mittels eines neuen Kampagnenformats gestärkt werden Vernetzende, beratende, qualifizierende Funktion der engagementfördernden Infrastruktur sollen gestärkt werden Förderung des Engagements von Migrantinnen und Migranten, Stärkung von Migrantenorganisationen und interkulturelle Öffnung der Organisationen Aufbau von Zentren für Corporate Citizenship von Unternehmen sowie einer neuen Plattform für den Austausch von Zivilgesellschaft mit Spitzenvertretern der Wirtschaft Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland durch laufende Förderprogramme („Vielfalt tut gut; siehe dazu im Überblick Klein 2007) zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einerseits, durch die Stärkung der Bürgerstiftungen in Ostdeutschland andererseits. Neben diesen 6 Themenfeldern wird die Funktion eines ehrenamtlichen „Beauftragten ZivilEngagement“ mit einem eigenen Arbeitsstab im Ministerium neu geschaffen. Benannt wurde der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Herr Dr. Hans Fleisch.
Wirklich neu sind in diesem Programm – neben dem neuen Kunstwort „ZivilEngagement“ – die Akzente Migration, Corporate Citizenship, Bürgerstiftungen und die Ankündigung einer weiteren Kampagne (sie soll neben der Engagementkampagne, die das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement seit 2004 durchführt, realisiert werden). Die ebenfalls aufgenommene Infrastrukturförderung wird derzeit nicht durch entsprechende Haushaltsansätze gedeckt; die bestehenden engagementfördernden Infrastruktureinrichtungen (Freiwilligenagenturen und -zentren, Selbsthilfekontaktstellen, Seniorenbüros etc-.) sind chro-
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
41
nisch unterfinanziert, noch nicht einmal mittelfristig abgesichert und es zeichnen sich hier bereits weitere Einschnitte ab: So scheint die weitere Förderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) durch das BMFSFJ derzeit als ungewiss. Öffentliche Äußerungen des Beauftragten „ZiviEngagement“ lassen befürchten, dass eine staatliche Finanzierung der engagementfördernden Infrastruktureinrichtungen grundsätzlich in Frage gestellt wird. Doch die alternativ genannten Förderer – Stiftungen und Unternehmen – fördern zwar Projekte, kommen aber für eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung nicht in Betracht. Die Infrastrukturförderung ist und bleibt eine öffentliche – und damit eine staatliche Aufgabe. So scheint der Umgang mit den engagementfördernden Infrastrukturen zu einer Nagelprobe der Engagementpolitik zu werden. Auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland setzt eine Stärkung der engagementfördernden Infrastrukturen voraus – und dies kann sich nicht auf das Thema Bürgerstiftungen beschränken (Gensicke/Olk/Reim/Schmithals 2008). Grundsätzlich stellt die Einrichtung eines Beauftragten für bürgerschaftliches Engagement eine Chance dar, Vernetzung und fachliche Förderbedarfe des Engagements im Fachministerium zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob solche Erwartungen eingelöst werden können. Es gibt derzeit erste Hinweise dafür, dass jenseits der durch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement geschaffenen Abstimmungs- und Vernetzungsstrukturen verstärkt auf eine engere Abstimmung des Fachministeriums mit einzelnen Dachverbänden gesetzt wird. Dies könnte einer auf Transparenz und Vernetzung ausgerichteten bereichsübergreifenden Förderpolitik, die in den Fachdiskussionen als notwendig hervorgehoben wird, entgegenwirken und demgegenüber bereichsbezogene korporatistische Arrangements herkömmlicher Art privilegieren. Eine solche Entwicklung wäre als Rückschritt zu werten. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten sowie die stärkere Unterstützung von Migrantenorganisationen sind im Themenfeld 9 des Nationalen Integrationsplans als Reformanliegen aufgenommen worden (Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 2007: 173-181). Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme dieses Anliegens in die Initiative des BMFSFJ konsequent. Es wird darauf ankommen, Migrantenen(selbst)organisationen strukturell zu stärken, ihre Vernetzung zu fördern und insgesamt eine interkulturelle Öffnung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu befördern. In diesem Zusammenhang müssten bereits bestehende Förderaktivitäten gestärkt werden. Auffällig sind die in allen Fachkommentaren ersichtlichen Desiderate an Forschung zum bürgerschaftlichen
42
Thomas Olk/Ansgar Klein
Engagement von Migrantinnen und Migranten und zu Migrantenorganisationen. Im von Migrantinnen und Migranten in Bevölkerungsumfragen zweiten Freiwilligensurveys werden methodische Probleme einer repräsentativen Erfassung deutlich (Gensicke u.a. 2006: 308ff.). Auf diese Probleme reagierte das BMFSFJ mit einer Parallelstudie zum zweiten Freiwilligensurvey, die das Zentrum für Türkeistudien bei „türkeistämmigen Migranten“ durchgeführt hat (Halm/Sauer 2007). Diese Studien müssen fortgeführt werden, um Feldentwicklungen beobachten zu können. Noch schwieriger stellt sich die Forschungslage bei den Migrantenorganisationen dar. Das Thema Freiwilligendienste gehört sicher zu den dynamischsten Themen der Engagementförderung der letzten Jahre. Mit dem „Gesetz zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste“ werden die vormals getrennten Gesetze zum Freiwilligen Sozialen Jahr und zum Freiwilligen Ökologischen Jahr zusammengefasst. Vor allem werden auf der Grundlage des neuen Gesetzes die Einsatzzeiten flexibilisiert, d.h. Jugendliche können sich im Rahmen der Dienste für mindestens sechs und höchstens 24 Monate freiwillig engagieren. Es werden Möglichkeiten eröffnet, im Inland mehrere kürzere Freiwilligendienste nacheinander in Abschnitten von mindestens 3 Monaten zu absolvieren sowie In- und Auslandsdienste zu kombinieren. Voraussichtlich wird die Einsatzzeit auch für Freiwilligendienste im Ausland ab 2009 auf 24 Monate erhöht. Eine Verabschiedung des Gesetzes erfolgte 2008. Das BMFSFJ hat 2007 ein neues Programm mit dem Titel „Freiwilligendienste machen kompetent“ aufgelegt. Ziel ist es, benachteiligten Jugendlichen einen Zugang zu freiwilligem Engagement, informeller Bildung und sozialer Teilhabe zu eröffnen. Damit knüpft das Programm unter anderem an die Erkenntnisse des zweiten Freiwilligensurveys von 2004 an (Gensicke/Picot/Geiss 2006), dem zufolge bildungsferne und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Menschen mit Migrationshintergrund im freiwilligen Engagement deutlich unterrepräsentiert sind. Im Rahmen des Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahres sollen Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche angeboten werden, die in Kombination unterschiedlicher Bildungsformen darauf zielen, dass die Teilnehmer/innen einen höheren Schulabschluss erreichen und Kompetenzen erwerben, die ihnen einen Einstieg in das Erwerbsleben erleichtern. Als mögliche Einsatzfelder werden beispielsweise genannt: Unfall- und Rettungsdienste, Sport und Bewegung, handwerkliche Bereiche, Schule und Kindergarten sowie Natur und Umwelt. Im September 2007 haben erste Projekte ihre Arbeit aufgenommen. Zum Beginn des Jahres 2008 hat das Bundesministerium für wirtschaftliches Zusammenarbeit und Entwicklung einen neuen entwicklungspolitischen Freiwil-
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
43
ligendienst mit Namen „weltwärts“ (http://www.weltwaerts.de/) gestartet. Jugendliche zwischen 18 und 28 Jahren können sich im Rahmen dieses Dienstes zwischen 3 und 24 Monaten in Entwicklungsländern engagieren. Das mittelfristige Volumen soll 10.000 Plätze (70 Millionen Euro) umfassen. Das seit 2005 bestehende bundesweite Modellprogramm des BMFSFJ zur Förderung Generationsübergreifender Freiwilligendienste ist im Juni 2008 ausgelaufen. Eine Fortsetzung besonders bewährter „Leuchtturmprojekte“ wird derzeit im BMFSFJ vorbereitet. Weitere Fachressorts des Bundes denken derzeit über neue Freiwilligendienste nach – so etwa das Auswärtige Amt über einen Freiwilligendienst in den Bereichen der Goethe-Institute und deutscher Schulen im Ausland; das Innenministerium über ein Angebot im Bereich Katastrophenschutz oder das Forschungsministerium im Bereich Technik und Bildung. Solche Bestrebungen sind einerseits zu begrüßen. Andererseits ist die Gefahr einer Verwässerung der ursprünglichen Ziele und Konzepte von Freiwilligendiensten nicht zu übersehen. Um zu verhindern, dass Freiwilligendienste als bloße Berufspraktika instrumentalisiert werden, wäre eine engagementpolitische Debatte über Qualitätskriterien von Freiwilligendiensten erforderlich. Eine solche Diskussion soll in der Arbeitsgruppe 3 (Freiwilligendienste) des BBE in den nächsten Monaten unter Einbezug der relevanten fachpolitischen Akteure angeschoben werden. Neue Aufmerksamkeit erfährt das Verhältnis von Erwerbsarbeit und Engagement (Hessisches Sozialministerium/Landesehrenamtsagentur Hessen 2007; BBE 2007). Ein Grund dafür dürften die Risiken einer Monetarisierung des Engagements mit Blick auf den „Eigensinn“ des Engagements sein. Zwar wäre es ein Missverständnis, bürgerschaftliches Engagement auf altruistisches Handeln im engeren Sinne einzuschränken; freiwilliges und unentgeltliches Engagement entsteht in der Regel aus einer Gemengelage von gemeinwohlbezogenen und selbstbezogenen Orientierungen und Motivlagen. Allerdings beziehen sich diese selbstbezogenen Motive keineswegs auf materielle Gewinnerwartungen, sondern vielmehr auf Anerkennung, Kompetenzgewinn, Netzwerkkontakte und die Bildung von Sozialkapital. Das schließt Aufwandsentschädigungen nicht aus. Doch kann eine immer stärkere Angebotsstruktur materieller Anreize eine Verschiebung im Eigensinn des bürgerschaftlichen Engagements zur Folge haben. In England hat bereits in den 1990er Jahren eine sehr differenzierte Diskussion über „paid volunteers“ gezeigt, dass die Aufgabe des Kriteriums der Unentgeltlichkeit zu einem Dammbruch gegenüber einem anwachsenden Niedriglohnbereich führen würde. Durch Ausweitungen von Aufwandspauschalen und unechten Aufwandspauschalen, aber auch durch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die
44
Thomas Olk/Ansgar Klein
sogenannten „1 Euro-Jobs“ wird ein Trend zur Monetarisierung des Engagements ausgelöst (Farago/Ammann 2006). Kann bürgerschaftliches Engagement in ökonomischen Kennziffern ausgedrückt werden? Laut Freiwilligensurvey wissen wir, dass sich ca. 23 Millionen Menschen bundesweit engagieren. Interessant für die Engagementförderung seitens der öffentlichen Hand werden solche Zahlen oft erst mit Blick auf die ökonomischen Werte, die auf diese Weise geschaffen werden. In der Diskussion des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2007 wies etwa die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz darauf hin: „Ehrenamtliche leisten durchschnittlich zwei Arbeitsstunden pro Woche. Dies sind somit (bei 23 Millionen Engagierten) 46 Millionen Arbeitsstunden pro Woche. Für ganz Deutschland ergeben sich somit rund 2,4 Milliarden Arbeitsstunden pro Jahr. Setzt man nun den angestrebten Mindestlohn von 7 Euro an, dann lässt sich aus der Tätigkeit der Ehrenamtlichen ein geldwerter Vorteil in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro pro Jahr errechnen.“ (zitiert nach dem Bundestagsprotokoll) Ohne Frage geht ein solcher Zugang am Eigensinn und der besonderen Qualität des freiwilligen und unentgeltlichen Engagements vorbei, doch kann sich auch die Engagementförderdebatte nicht der Frage nach einer ökonomischen Übersetzung der im Engagement erbrachten Leistungen entziehen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass vorliegende volkswirtschaftliche Modellrechnungen des ökonomischen Werts von informeller Arbeit, wie sie etwa für den Bereich der Hausarbeit und der Betreuung und Erziehung von Kindern im 5. Familienbericht von 1994 oder für den Bereich des Freiwilligenengagements in Österreich (Badelt 1980) vorliegen, aufgegriffen und für eine Kalkulation der ökonomischen Wertschätzung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements genutzt werden. Neben der Monetarisierung und Ökonomisierung des Engagements bilden die Gestaltungsbedarfe im Überlappungsfeld von Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Engagementförderung einen drittes Motivbündel für die Aufwertung des Themas „Erwerbsarbeit und Engagement“ (BBE 2007). Mit Hartz IV verbunden ist die Einsicht, dass der gemeinnützige Bereich und die Infrastrukturen, in denen sehr viel Engagement wirkt, von den Folgen arbeitsmarktpolitischer Instrumente stark betroffen sind – die Stichworte reichen von einer möglichen Verdrängung des Engagements bis hin zu einem Wandel von auf Freiwilligkeit beruhenden Organisationskulturen in gemeinnützigen Einrichtungen. Andererseits besteht die Gefahr der Verdrängung von Hauptamtlichen sowohl durch diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente als auch durch die Ausdehnung ehrenamtlichen Engagements in bestimmten Bereichen. Immer mehr von Arbeitslosigkeit Betroffene praktizieren Engagement, um darüber in Arbeit zu kommen.
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
45
Hier wirkt Engagement als Übergang. Vor diesem Hintergrund gilt es – im Anschluss etwa an die Forderungen der stellv. DGB-Vorsitzenden, Annelie Buntenbach – einen „ehrlichen 2. und 3. Arbeitsmarkt“, aber auch mit Blick auf die strukturschwachen Regionen in Deutschland die Synergien und die Spannungen zwischen Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungspolitik und Engagementförderung näher in den Blick zu nehmen.
2.2 Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement wurde im Juni 2002 durch die 31 Mitgliedsorganisationen des ‚Nationalen Beirats’ des Internationalen Jahres der Freiwilligen (IJF) gegründet. Das besondere Handlungspotential des BBE ergibt sich aus seiner trisektoralen Zusammensetzung; in diesem Netzwerk sind alle drei großen gesellschaftlichen Sektoren – Bürgergesellschaft, Staat und Kommunen sowie Wirtschaft/ Arbeitsleben – mit dem Ziel vernetzt, bürgerschaftliches Engagement und Bürgergesellschaft zu fördern. Die konzeptionelle Begründung für ein solches komplexes Netzwerk aller drei gesellschaftlichen Sektoren ergibt sich aus der Programmatik der Enquete-Kommission. Wenn es zutrifft, dass zivilgesellschaftliches Handeln und zivilgesellschaftliche Orientierungen nicht nur im Dritten Sektor, sondern auch in staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen wirksam werden können, und wenn eine Stärkung der Bürgergesellschaft nicht einfach gleichgesetzt werden kann mit der Stärkung von Dritte-Sektor-Organisationen, dann ist es folgerichtig, die Akteure und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen in dieses Netzwerk mit einzubeziehen, um die Vernetzung zwischen gemeinnützigen Organisationen verschiedener Größenordnungen, Wirtschaftsunternehmen sowie Politik und Verwaltung auf lokaler und überlokaler Ebene zu intensivieren. Generell zeigt die sprunghaft ansteigende Anzahl von Mitgliedern (von ursprünglich 31 Gründungsmitgliedern auf inzwischen über 200 Mitgliedsorganisationen), dass der Bedarf an Kooperation und Abstimmung sowie Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von vielen gesellschaftlichen Akteuren erkannt wird. Inzwischen hat das BBE eine dynamische Entwicklung genommen, die sich nicht nur auf die rein quantitative Vermehrung der Mitgliedsorganisationen beschränkt. In praktisch allen Prozessen der Feldentwicklung, der Erprobung neuer Institutionen und Vernetzungsformen, der politischen Erörterung von einschlägigen Handlungsprogrammen auf allen Ebenen des föderalen Staates und der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben, der Koordination und Kooperation
46
Thomas Olk/Ansgar Klein
zwischen Akteuren unterschiedlichster Bereiche werden die Leistungen und Kompetenzen des BBE gerne und in wachsender Intensität in Anspruch genommen. Zugleich bündelt das BBE in seinen acht Arbeitsgruppen ein enormes Potential an Fachkompetenz und Netzwerkbeziehungen, die durch das unentgeltliche Engagement der Beteiligten zur Verfügung gestellt wird. Diese dynamische Entwicklung hat nicht nur positive Reaktionen ausgelöst. So musste das Netzwerk seine Verortung im etablierten System von Verbänden, Organisationen und Netzwerken erst suchen und vertrauensvolle Beziehungen zu anderen Akteuren entwickeln. Dabei mussten und müssen überkommene Handlungsroutinen und Denkschablonen überwunden werden. So ist es seit Gründung des BBE zum Beispiel umstritten, ob nicht ein Netzwerk aus gemeinnützigen Organisationen einem trisektoralen Netzwerk vorzuziehen wäre, weil dies eingeschliffenen Ritualen der Lobbypolitik im Verhältnis zwischen Interessenorganisationen und (zuwendendem) Staat eher entsprechen würde. Auch müssen nun manche Verbände ihren Anspruch, die legitimen Interessenvertreter der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements zu sein, nun mit dem BBE teilen. Ferner sind die Spitzenverbände der Wirtschaft im BBE – im Gegensatz zu einzelnen Wirtschaftsunternehmen – noch nicht vertreten, was insbesondere darauf hinweist, dass eine Vernetzung zwischen verschiedenen Sektoren viel weniger selbstverständlich ist als die Vernetzung innerhalb des eigenen Sektors. Während sich inzwischen mehrere Unternehmensnetzwerke zum Themenbereich Corporate Citizenship herausgebildet haben, gibt es in Deutschland keine nennenswerte überlokale Vernetzung von Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbänden mit Akteuren aus Gesellschaft und Staat. Das BBE agiert daher in einer komplexen Gemengelage: Es muss sowohl verhindern, dass sich der überkommene verbändepolitische Korporatismus, der sich in einem Teil der Mitgliedschaft des BBE widerspiegelt, als Blockade innovativer Handlungsansätze und Vorgehensweisen auswirkt, als auch vermeiden, dass ein solches zivilgesellschaftliches Netzwerk als verlängerter Arm des Staates operiert. Zugleich muss erreicht werden, dass gesellschaftliche Akteure und Bereiche, die bislang noch wenig mit anderen Bereichen vernetzt sind, die strategischen Vorzüge einer Mitgliedschaft im BBE erkennen und dazu beitragen, die übergreifende Idee des trisektoralen Netzwerkes mit Leben zu erfüllen. Andererseits zeigt die Erfahrung mit der Arbeit des BBE, dass das Anliegen der Beförderung des ‚Projekts der Bürgergesellschaft’ ohne eine solche trisektorale Vernetzungsstruktur kaum nachhaltig vorangebracht werden könnte. So ist zu erwarten, dass rein staatliche Initiativen das Misstrauen gesellschaftlicher Akteure hervorrufen würden, da dann der Vorwurf der Staatsentlastung durch freiwillige
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
47
Einsätze der Bürger nicht lange auf sich warten lassen würde. Ohne Berücksichtung aller drei Sektoren würden Initiativen aus dem Dritten Sektor sehr bald die Erfahrung machen, dass sie kaum Veränderungen im politisch-administrativen Institutionensystem des Sozialstaates auslösen könnten und würden rein unternehmensbezogene Netzwerke in ihrer Wirkung eng begrenzt bleiben, da die Umsetzung von Initiativen der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme von Unternehmen die Mitwirkung gesellschaftlicher Akteuren aus dem gemeinnützigen Bereich erforderlich macht.
3
Ausblick: Ist das Glas halb leer oder halb voll?
Lässt man die 5 Jahre seit dem Bericht der Enquete-Kommission Revue passieren, dann könnte bilanzierend festgehalten werden, dass vor allem im Bereich konkreter Maßnahmen und ressortspezifischer Programme – wie z.B. dem BundLänder-Programm ‚Die Soziale Stadt’, das gezielt auf den Einbezug des Engagements für die Entwicklung von Stadtteilen setzt, die von Desintegration und Abwertung bedroht sind (Bock/Böhme/Franke 2007) – Fortschritte erzielt worden sind. Auf allen Ebenen des föderalen Staates sind in nahezu allen Politikfeldern zivilgesellschaftliche Instrumente und zivilgesellschaftlich inspirierte Politikprogramme entwickelt und erprobt worden. Es sind neue politische Steuerungsinstrumente eingeführt worden, wie Lern- und Entwicklungsnetzwerke, Wettbewerbe, aber auch neue Moderations- und Mediationsverfahren, neue Strategien der Bürgeraktivierung, innovative Organisationsentwicklungsprozesse in Organisationen, Vereinen und Verbänden, zivilgesellschaftliche Aktivierungsprogramme gegen rechtsextremistische Strömungen und Bewegungen sowie die Nutzung der Ressource Bürgergesellschaft für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Bündnisse für Familie, wie sie vom Bundesfamilienministerium seit einigen Jahren propagiert werden, vom Politikansatz her grundsätzlich eine zivilgesellschaftliche Mobilisierungsstrategie darstellen und insofern in diesen Kanon gehören. In diesem Zusammenhang sind ebenso eine Reihe von neuen und z. T. innovativen engagementpolitischen Institutionen entstanden, wie etwa der Unterausschuss ‚Bürgerschaftliches Engagement’ im Deutschen Bundestag, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Netzwerke auf Landes- und regionaler Ebene, überregionale Fortbildungsinstitutionen, Stabsstellen bei Ministerpräsidenten, ressortübergreifende Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Netzwerke etc. In vielen politischen Handlungsfeldern ist es inzwischen selbstverständlich ge-
48
Thomas Olk/Ansgar Klein
worden, die Ressource Bürgergesellschaft bzw. bürgerschaftliches Engagement ins Spiel zu bringen und auf die Leistungspotentiale dieser Ressource zu bauen. Soweit zur positiven Seite der Bilanz. Auf der anderen Seite wird ebenfalls deutlich, dass noch vieles fehlt, um von einem echten Durchbruch zu sprechen. Man sollte es sich allerdings auch nicht so leicht machen, wie viele Beobachter und Kommentatoren, die in diesem Zusammenhang von einer rein symbolischen Politik bzw. einer instrumentellen Nutzung von Leitideen und Handlungspotenzialen der Bürgergesellschaft sprechen. Eine nüchterne Bilanz müsste vielmehr hervorheben, dass wir es zwar mit einer wachsenden Bedeutung zivilgesellschaftlicher Themen und Herangehensweisen auch auf bundespolitischer Ebene zu tun haben, dass es aber andererseits nicht gelungen ist, das Projekt der Bürgergesellschaft aus seinem Status eines Luxusthemas bzw. ‚weichen’ Themas herauszuführen und in den Kern bundespolitischer Reformvorhaben zu integrieren. Dies bedeutet, dass die Strahlkraft der Bürgergesellschaft als Leitlinie für eine entsprechende Regierungspolitik bislang blass geblieben ist. Während die großen bundespolitischen Reformvorhaben der letzten Jahre – von der Agenda 2010 bis zu den unterschiedlichsten Versuchen einer Reform der sozialen Sicherungssysteme – die Handlungspotenziale der aktiven Bürger im Gemeinwesen kaum gefordert haben, gibt es andererseits die Tendenz, in jeder Legislaturperiode neue Modellprojekte bzw. Kampagnen zu starten (generationenübergreifende Freiwilligendienste, Mehrgenerationenhäuser, lokale Bündnisse für Familie etc.), ohne die Nachhaltigkeit solcher Vorhaben zu gewährleisten oder in Folgeprogrammen aus den Erfahrungen der Vorläuferprogramme zu lernen. Darüber hinaus ist insbesondere auf der Bundesebene die interministerielle Kommunikation und Koordination äußerst schwach entwickelt, so dass engagementpolitische Initiativen, wie etwa gegenwärtig die entwicklungspolitischen Freiwilligendienste im Bundesministerium für Entwicklung und ähnliche Initiativen anderer Ministerien, isoliert und ohne Kenntnis voneinander entwickelt und umgesetzt werden. Was ist zu tun? Anstatt diese Situation zu beklagen oder ausschließlich schlechte Absichten zu unterstellen, wären die Protagonisten der Zivilgesellschaft gut beraten, sich an die eigene Nase zu fassen und ihren eigenen Anteil an der bislang begrenzten Durchschlagskraft der Vision der Bürgergesellschaft zu reflektieren. In diese Richtung sollen abschließend vier Anregungen formuliert werden: (1)
Der erste Punkt betrifft das Leistungsvermögen der Bürgergesellschaft, ihrer Ressourcen und Akteure für die Bewältigung aktueller Herausforderungen
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
49
der Gesellschaft. Eine der Schwächen im bürgergesellschaftlichen Reformdiskurs besteht darin, dass zwar in programmatischen Reden und wissenschaftlichen Untersuchungen der langfristige und präventive Wert bürgergesellschaftlicher Ressourcen unter dem Leitbegriff des Sozialkapitals für die soziale Integration und Kohäsion der modernen Gesellschaft hervorgehoben wird. Unter den inzwischen rauer gewordenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müsste es allerdings viel mehr darum gehen, möglichst präzise und klar herauszuarbeiten, welchen Beitrag Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement zur Bewältigung konkreter Herausforderungen wie etwa die Alterung der Gesellschaft, die Massenarbeitslosigkeit, die Entstehung von ethnischen Parallelgesellschaften, die soziale Spaltung der Gesellschaft etc. leisten können. Dieser Nachweis müsste sowohl auf programmatisch-konzeptioneller Ebene, auf der Ebene überzeugender Best-Practice-Beispiele als auch auf der Ebene von sozialwissenschaftlicher Evaluationsforschung geführt werden. Es geht hier um die fachpolitische Überzeugungskraft von bürgergesellschaftlichen Reformprojekten in einer Gesellschaft, die nur mit den Mitteln von Markt und Staat allein die anstehenden Herausforderungen wohl kaum wird bewältigen können. (2)
Eine wichtige Voraussetzung dafür, mit einem solch unbequemen Projekt wie der Bürgergesellschaft im politischen Diskurs gehört zu werden, ist die Entwicklung einer entsprechenden politischen Durchsetzungsmacht. Dies würde voraussetzen, dass die Protagonisten der Zivilgesellschaft ihre gemeinsamen Anliegen, Interessen und Probleme erkennen und zu einem koordinierten Handeln fähig werden. Hier gibt es erheblichen Lernbedarf: Alle Insider wissen von ressortspezifischem Eigensinn, partikularistischem Interessenvertretungshandeln und Konflikten zwischen den Befürwortern des Projekts der Bürgergesellschaft zu berichten. Selbstverständlich gibt es Interessenauseinandersetzungen auch zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft. Wir sprechen hier aber – bewusst provokant – von einer strategischen Selbstenthauptung und Selbstschwächung der Bürgergesellschaft gegenüber den Akteuren von Markt und Staat. Das Erbe einer hochgradig versäulten und fragmentierten deutschen Verbändekultur ist noch lange nicht überwunden; dies zeigt sich in einem ausgeprägten Domänedenken und einem erst allmählich wachsenden Bewusstsein gemeinsamer Anliegen, Interessen und Problemlagen – etwa zwischen Wohlfahrtspflege, Kultur, Sport, Umweltschutz, Rettungswesen usw. Um diese Partikularismen zu Gunsten der Verteidigung des gemeinsamen Anliegens zurückzustellen, bedarf es eines
50
Thomas Olk/Ansgar Klein gemeinsamen Problembewusstseins und der Einsicht in den politischen Mehrwert eines konzertierten Vorgehens gegenüber solchen Akteuren, die konkurrierende Anliegen vertreten.
(3)
Wir benötigen konkrete Nachweise der Erfolgsbedingungen von konkreten bürgergesellschaftlichen Projekten und Vorgehensweisen. In den letzten Jahren sind viele neue bürgergesellschaftlich relevante Aktionsprogramme und Projekte aufgelegt und mit öffentlichen Geldern gefördert worden, deren Wirkungen kaum ernsthaft untersucht worden sind. Wenn aber die Erfolge und Misserfolge neuer politischer Programme und Vorgehensweisen nicht analysiert werden, dann kann weder aus Fehlern gelernt noch können die Möglichkeiten und Grenzen bürgergesellschaftlicher Strategien ausgelotet werden. Ein Grund für dieses leichtfertige Umgehen mit knappen gesellschaftlichen Ressourcen besteht wohl darin, dass das, was politisch entschieden wird, meist gar nicht so gemeint war, wie es formuliert worden ist. In vielen politischen Programmen (wie etwa in dem Programm ‚Die Soziale Stadt’ oder bei den Bündnissen für Familie) spielt zwar die Ressource bürgerschaftliches Engagement programmatisch eine gewisse Rolle, aber wie weit man mit dieser Ressource wirklich kommt und welcher Rahmenbedingungen es bedürfte, um diese Ressource zur Entfaltung zu bringen, dies will man dann doch nicht so genau wissen. Es entsteht dann der Eindruck, dass das bürgerschaftliche Element in solchen Programmen die Funktion eines schmückenden Beiwerkes oder eines hinzugefügten Fremdkörpers enthält. So wurde etwa die Bürgergesellschaft in der Konzeption der lokalen Bündnisse für Familie auf die Industrie- und Handelskammern sowie Unternehmen und Gewerkschaften verkürzt, während andere zivilgesellschaftliche Akteure (wie Selbsthilfeinitiativen, gemeinnützige Organisationen und Wohlfahrtsverbände) zumindest konzeptionell am Katzentisch sitzen – auch wenn sie in den einzelnen Bündnissen vor Ort dann doch wieder hofiert werden. Ein anderes Beispiel ist das Programm ‚Die Soziale Stadt’. Hier haben wir es grundsätzlich mit einem sehr komplexen und aus zivilgesellschaftlicher Perspektive positiven Aktivierungsansatz zu tun. Allerdings entsteht bei der Umsetzung dieses Programms oft genug die Gefahr des „Beteiligungsrummels“ (Roth 2004): Während auf der einen Seite – zumeist unter Einsatz unzureichender Ressourcen und Begleitmaßnahmen – versucht wird, Bewohnergruppen in benachteiligten Stadtteilen zu aktivieren, fehlt es auf der anderen Seite oft genug an einer Verknüpfung dieser Mobilisierungsstrategie mit echten materiellen Um-
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
51
verteilungsmaßnahmen, die die soziale Benachteiligung ausgleichen könnten, und werden in der Regel viel zu hohe Erwartungen bei viel zu kurzen Laufzeiten der Aktivierungsprogramme formuliert. Es kommt in Zukunft darauf an, vermehrt und systematisch aus solchen Verkürzungen und Defiziten zu lernen, um die Leistungsfähigkeit des Projekts der Bürgergesellschaft für die zukunftsfeste Gestaltung unseres politischen Gemeinwesens tatsächlich ausschöpfen zu können. (4)
Eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Potentiale der Bürgergesellschaft kommt den engagementfördernden Infrastrukturen zu. Hier haben sich in den letzten Jahren interessante Differenzierungsprozesse ergeben, die fachpolitisch neue Fragen aufwerfen. Zu der engagementfördernden Infrastruktur gehören sowohl die klassischen gemeinnützigen Verbände und Organisationen wie auch die neuen Infrastruktureinrichtungen (wie Selbsthilfekontaktstellen, Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen). Hinzu gekommen sind als dritte Säule Netzwerkstrukturen wie engagementpolitische Städtenetzwerke, lokale Bündnisse für Familien sowie Bürgerstiftungen. Auch wird die Bedeutung von Einrichtungen und Diensten im Sozialund Gesundheitsbereich als Infrastrukturen für bürgerschaftliches Engagement zunehmend anerkannt. Die hiermit zusammenhängenden fachpolitischen Fragen stellen eine erhebliche Herausforderung für die Weiterentwicklung Engagement fördernder Rahmenbedingungen dar. So ist etwa die Frage des Entwicklungsbedarfes engagementfördernder Organisationsstrukturen in Verbänden (vgl. Sprengel 2007) noch weitgehend ungeklärt. Wie müssen sich gewachsene Verbände etwa im Wohlfahrtsbereich, Kultur, Umweltschutz etc. weiter entwickeln, um für bürgerschaftliches Engagement offen und attraktiv zu sein? Darüber hinaus muss geklärt werden, wie regionale und lokale Netzwerkstrukturen wie Städtenetzwerke und lokale Bündnisse für Familien fachlich und organisatorisch strukturiert sein müssen, um optimale Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu bieten. Ähnliche Fragen ließen sich auf der Ebene von Einrichtungen und Diensten (Kindertageseinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser, Alteneinrichtungen etc.) aufwerfen. Wie muss eine zivilgesellschaftliche Öffnung solcher Einrichtungen aussehen, um bürgerschaftliches Engagement nicht nur zum Anhängsel, sondern zu einem integralen Bestandteil des Aufgabenselbstverständnisses und der alltäglichen Arbeitsroutinen zu erheben? Es liegt auf der Hand, dass hiermit auch komplexe Fragen der Finanzierung aufgeworfen werden. Die verlässliche Finanzierung Engagement för-
52
Thomas Olk/Ansgar Klein dernder Infrastrukturen auf lokaler und überlokaler Ebene ist und bleibt eine Dauerproblem von Engagementpolitik. Dabei ist unbestritten, dass alle Stakeholder (Non-Profit-Organisationen, Nutzer, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Akteure, öffentlicher Sektor) in solche Konzepte einbezogen werden müssen. Dabei gilt es allerdings, einer aktuellen Tendenz entgegenzutreten. Gemeint sind die unübersehbaren Anzeichen dafür, dass sich die öffentliche Hand – zum Teil unter dem Druck der Rechnungshöfe – aus der finanziellen Förderung von Infrastrukturen zurückzieht. Dabei spielt oft das Argument des Verbots der institutionellen Förderung eine Rolle. Hiergegen bleibt festzustellen, dass die öffentliche Mitfinanzierung der Infrastrukturen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements eine öffentliche Aufgabe bleiben muss. Kein anderer mitfinanzierender Akteur – sei dies nun die Wirtschaft oder Stiftungen – ist bereit und in der Lage, verlässliche langfristige Finanzierungszusagen zu geben. Es ist und bleibt Aufgabe des Staates (also von Bund, Ländern und Kommunen), die öffentliche Infrastruktur für gesellschaftliche Entwicklungen zu gewährleisten. Die politische Auseinandersetzung über die hiermit verbundenen Fragen dürfte in Zukunft an Bedeutung zunehmen.
Literatur Altenhof, Ralf 2002: Enquetekommissionen des Deutschen Bundestages, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag Badelt, Christoph 1980: Sozioökonomie der Selbstorganisation. Beispiele zur Bürgerselbsthilfe und ihre wirtschaftliche Bedeutung, Frankfurt/M. Bock, Stephanie/Böhme, Christa/Franke, Thomas 2007: Aktivierung und Beteiligung in der integrativen Stadtteilentwicklung. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 20, Heft 2, S. 64 - 71 Born, Sabrina 2005: Bürgerschaftliches Engagement: stabilisieren, stärken, steigern. Innovation und Investition in Infrastruktur und Infrastruktureinrichtungen. Studie für den Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ der Friedrich-EbertStiftung, Bonn Bündnis 90/Die Grünen 2002: Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Beschlossen auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 15. - 17. März 2002 im Berliner Tempodrom, Berlin. Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 2007: Politischer Bericht von Sprecherrat und Geschäftsstelle an die Mitgliederversammlung, Berlin
Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme
53
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 2007: Engagement und Erwerbsarbeit. Produktive Ergänzungen, Übergänge, problematische Grauzonen, Tagungsreader, als pdf unter http://www.b-b-e.de/fachveranstaltungen.html Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 2007:; Miteinander, Füreinander: Initiative ZivilEngagement, Berlin Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 2007: Der nationale Integrationsplan. Neue Wege – neue Chancen CDU 2007: Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland. Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten. Beschlossen vom Parteitag der CSU am 28. September 2007, München DIE LINKE 2007: Programmatische Eckpunkte. Beschlossen auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund, Berlin Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages 2002: Bericht. Bürgerschaftliches Engagement: Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Opladen: Leske+Budrich Evers, Adalbert/Kortmann, Karin/Olk, Thomas/Roth, Roland 2003: Engagementpolitik als Demokratiepolitik. Reformpolitische Perspektiven für Politik und Bürgergesellschaft. In: Georg Lohmann (Hrsg.): Demokratische Zivilgesellschaft und Bürgertugenden in Ost und West, Frankfurt/ M.: Peter Lang, S. 153-164 Evers, Adalbert. 2004: Sektor und Spannungsfeld. Zur Theorie und Politik des Dritten Sektors. In: Maecenata Actuell, 49, Dez. 2004, S. 7-17 (Ebenfalls in: Aktive Bürgerschaft e.V. (Hg.): Diskussionspapiere zum Nonprofit-Sektor, 27, 2004) Farago, Peter/Ammann, Herbert (Hrsg.) 2006: Monetarisierung der Freiwilligkeit, Zürich: Seismo Verlag FDP 1997: Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft. Beschlossen auf dem Bundesparteitag der F.D.P. am 24. Mai 1997 in Wiesbaden, Berlin Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 2007: Themenheft „Bürgergesellschaft – Wunsch und Wirklichkeit“, Jg. 20, Heft 2 Gensicke/Picot/Geiss 2006:Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999-2004, Wiesbaden Gensicke, Thomas/Olk, Thomas/Reim, Daphne/ Schmithals, Jenny 2008: Entwicklung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Quantitative und qualitative Befunde. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Berlin (Publikation in Vorbereitung) Halm, Dirk/Sauer, Martina 2007: Bürgerschaftliches Engagement von Türkinnen und Türken in Deutschland, Wiesbaden Hebestreit, S. 2006: Trostpflaster. Wenn Staat und Wirtschaft versagen, wird der Ruf nach „bürgerschaftlichem Engagement“ laut – ein diffuses Konzept. In: Frankfurter Rundschau vom 20.09.2006 Hessisches Sozialministerium/Landesehrenamtsagentur Hessen 2007: „Ohne Moos nix los?!“ Wie viel Bezahlung verträgt das bürgerschaftliche Engagement? Tagungsdokumentation, Wiesbaden
54
Thomas Olk/Ansgar Klein
Klein, Ansgar 2005: Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft – die reformpolitische Diskussion. In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, Jg. 36, Heft 4/2005, S. 4-19 Klein, Ansgar 2007: Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Reformpolitik. In: Der Bürger im Staat, Jg. 57, Heft 4, S. 212-217 Klein, Ludger 2007: Die Demokratie braucht die Zivilgesellschaft. Plädoyer für eine integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit, Gutachten für den Gesprächskreis „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ der Friedrich-EbertStiftung, Bonn Nährlich, Stefan 2007: Orientierungslos, mutlos, machtlos. Die Idee der Bürgergesellschaft hat es noch nicht zum gesellschaftlichen Leitbild für das 21. Jahrhundert geschafft. Das liegt auch an uns selbst. In: Blätter der Wohlfahrtspflege Heft 4. Olk, Thomas 2007a: Hat sich Engagementpolitik etabliert? In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 20,.Heft 2, S. 15-26 Olk, Thomas 2007b: Engagierte Bildung – Bildung mit Engagement? Zur Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Bildungsreform“. In: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement/Stiftung Demokratische Jugend (Hg): Engagierte Bildung – Bildung mit Engagement? Bildung, Schule und Bürgerengagement in Ostdeutschland. Dokumentation der Fachtagung des BBE unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. 4. und 5. Mai 2007 Halle/Saale, Berlin Otto, Ulrich/Schmid, Josef/Plank, Sven .2003: Bürgerschaftliches Engagement – Förderung durch die Bundesländer. Opladen: Leske+Budrich Roth, Roland 2004: Engagement als Ressource. Möglichkeiten und Grenzen der Selbstorganisation von benachteiligten Bevölkerungsgruppen. In: Matthies, Aila-Leena/Kauer, Kathleen (Hg.), Wiege des sozialen Kapitals. Bürger-Engagement und lokale Ökonomie in einem ostdeutschen Stadtteil. Bielfeld: Kleine Verlag, S. 175-188 SPD 2007: Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD, Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007, Berlin Speth, Rudolf 2006: Die große Lücke. Zwei Tage lang vermessen Wissenschaftlicher und Praktiker die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eines Konzepts „Bürgergesellschaft“. In: Frankfurter Rundschau vom 25.10.2006 Sprengel, Rainer 2007: Bürgerschaftliches Engagement und Organisationsentwicklung der Verbände, Studie für den Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages 2005: Bericht über die Arbeit des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“. Berichtzeitraum Mai 2003 bis Juni 2005. UA-Drs. 15/090 vom 16.06.2005 Zimmer, Annette 2003: Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 16, Heft 2, S. 74-86
Warnfried Dettling
Vom Rand in die Mitte? Perspektiven der Bürgergesellschaft
CDU, CSU und SPD haben sich neue Grundsatzprogramme gegeben. Sie sollen für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte nach innen und außen orientieren, was die jeweilige Partei will, von welchen Prinzipien sie sich leiten lässt, wie und wodurch sie sich von anderen unterscheidet. Bezogen auf unser Thema lässt sich jetzt schon (März 2007) bilanzieren: Die Idee der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements wird öfter und stärker als in früheren Programmen auftauchen. Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass diese Idee systematisch und konsequent entwickelt worden wäre und sich dann wie ein roter Faden durch die verschiedenen Politikbereiche hindurch zieht. Es kommt einem die ironische Wendung eines katholischen Bischofs in den Sinn, der einmal in den 1970er Jahren aus gegebenem Anlass im Präsidium der CDU angemerkt hatte, es komme der katholischen Kirche nicht darauf an, dass jeder Abschnitt mit dem ‚lieben Gott’ beginne. Damals wie heute geht es um die politische Philosophie, die dem Ganzen zugrunde liegt; es geht um die Botschaft, die ein programmatischer Text ausstrahlt oder nicht. In dieser Hinsicht werden die Grundsatzprogramme den allgemeinen Befund bestätigen, der sich schon eine ganze Weile aufdrängt: Die Bürgergesellschaft hat ‚Karriere’ gemacht, spätestens seit der Enquete-Kommission ‚Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements’ des 14. Deutschen Bundestages, aber zu einem Leitbild der Politik hat sie es nicht geschafft.
1
Leitidee Bürgergesellschaft?
Es ist bisher nicht gelungen, die Idee der Bürgergesellschaft als eine Art Leitidee für die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, ganz im Gegenteil: Die Reformdebatte seit Beginn der 1990er Jahre hat keines der großen Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit oder Pflege in einen systematischen Zusammenhang mit freiwilligem, bür-
56
Warnfried Dettling
gerschaftlichen oder ehrenamtlichem Engagement gebracht. Man kann durchaus von einer Marginalisierung des Themas durch die wichtigsten Akteure (Regierung und Parlament, Parteien und Verbände) sprechen. Dieser Fremdmarginalisierung von außen, durch die so genannte ‚große’ Politik, wird erleichtert und gefördert durch ein Selbstverständnis vieler Protagonisten der Bürgergesellschaft, das im Ergebnis (nicht in der Absicht) auf eine Selbstmarginalisierung durch jene hinaus läuft, die diese eigentlich voran treiben wollen. Sie findet ihren Ausdruck in der Angst und Sorge, sich nur ja nicht ‚vereinnahmen’ zu lassen vom Staat oder auch von Wirtschaft und Unternehmen: Die Bürgergesellschaft dürfe nicht zu einem ‚Ausfallbürgen’ für einen kränkelnden Sozialstaat werden. Der richtige Hinweis, dass klamme Kassen der öffentlichen Haushalte manchen Kämmerer nach Alternativen haben suchen lassen, wird so unter der Hand zu einem Argument für politische Bescheidenheit in eigener Sache. Und neben der Fremd- und Selbstmarginalisierung der Bürgergesellschaft ist es das Wachstum der großen gesellschaftlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten, ein Wachstum nicht unbedingt an Vitalität, ganz gewiss aber an Stärke ihrer organisatorischen Befestigung, welches den Blick über die eigenen Grenzen und Mauern auf das Ganze der (Bürger)Gesellschaft oft genug buchstäblich versperrt. Gewerkschaften und Kirchen, Parteien und allerlei Arbeitsgemeinschaften und Dachverbände, Sportbünde und Wohlfahrtsverbände haben sich zu eigenen geschlossenen Welten entwickelt, die innengesteuert, selbstreflexiv und nach eigenen Logiken handeln und sich nach außen, etwa zur Bürgergesellschaft, oft auch dann noch abschotten, wenn sie in deren Namen zusammenkommen. Das Leitbild der Bürgergesellschaft steht somit gegenwärtig an einem Scheideweg. Entweder gelingt es, zunächst einen konzeptionellen und dann auch einen politischen Durchbruch zu erzielen, oder das Leitbild der Bürgergesellschaft wird wieder verblassen, noch ehe es seine Strahlkraft so recht hat entfalten können. Die gegenwärtige Lage lässt sich nicht überwinden durch kleine Fortschritte hier und dort, sondern nur durch eine Art ‚idealistischen Vorgriff’, wie er am Anfang aller kulturellen und politischen Innovationen, etwa bei der Erfindung der Demokratie, gestanden hatte. Die Bürgergesellschaft wird nicht gelingen, wenn sie nicht in Theorie und Praxis mit einem radikalen Anspruch vorgetragen und begründet wird. Es wäre dies die Alternative zu einem homöopathischen Verständnis von Ehrenamt und freiwilligem Engagement, wie es in der Politik und bei den Betroffenen weit verbreitet ist. Das Konzept der ‚Bürgergesellschaft light’ hält solche Aktivitäten für schön und gut und willkommen, aber bei Lichte besehen doch für
Perspektiven der Bürgergesellschaft
57
etwas Zusätzliches und Ornamentales, dass dann zum Zuge kommen und auch unterstützt werden sollte, wenn alle anderen, vor allem die wichtigen und ‚harten’ Aufgaben in der Gesellschaftspolitik erledigt seien. Die Bürgergesellschaft wird betrachtet als ein Anbau, vielleicht auch als ein neues Geschoss für ein bestehendes Gebäude. Ansonsten aber könnten das soziale Haus und der politische Betrieb so bleiben wie sie sind. Viele Gründe sprechen dafür, dass diese Vorstellung auf einem Irrtum beruht. Die Idee der Bürgergesellschaft verändert grundsätzlich die Art und Weise, wie wir Politik insgesamt denken und machen, wie wir uns die Entwicklung einer Stadt oder einer Gesellschaft vorstellen. ‚Bürgergesellschaft’ meint nicht nur einen ‚dritten’ oder ‚informellen’ Sektor der Gesellschaft, sondern die gesamte Res publica, alle ‚öffentlichen Dinge’. Die Betroffenen sollen zu Beteiligten werden. Demokratie wird verstanden nicht nur als Organisationsform des Staates, sondern auch, wo immer möglich, als eine Form der Selbstorganisation der Gesellschaft, als Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten, als Rückgewinnung wichtiger Handlungsfelder durch das Gemeinwesen und seine Bürger. So betrachtet enthält das Konzept der Bürgergesellschaft eine Entwicklungsperspektive ebenso wie eine Antwort auf den unbefriedigenden Status quo. Man kann in diesem Zusammenhang durchaus mit Leo Penta (2007) von einer ‚Demokratisierung der Demokratie’ – und übrigens auch des Sozialstaates sprechen. Beide meinen mehr als nur eine staatliche Veranstaltung.
2
Braucht die Politik die Bürger?
So ist das weitere Schicksal der Bürgergesellschaft in Deutschland offen und ungewiss, zwischen Stagnation und Resignation auf der einen und Aufbruch und neuen Chancen auf der anderen Seite. Es könnte sein, dass neues Leben erwächst aus den Ruinen des zerstörten Vertrauens. Denn das hat sich inzwischen herum gesprochen: Das Vertrauen der Bürger in die Politik und damit in die real existierende Demokratie ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Manche versuchen, diese Entwicklung zu personalisieren oder zu historisieren. Es liege an ‚den’ Politikern, am aktuellen politischen Personal, so sagen sie, oder sie verweisen auf die politische Sozialisation einer ganzen Generation: ‚Unsere’ Zeit bringe eben keine politischen ‚Charaktere’ mehr hervor wie jene Generationen, die noch von ganz anderen historischen Erfahrungen geprägt worden seien. Solche Erklärungen gehen an den fundamentalen Veränderungen unserer Epoche vorbei. Es ist nicht die Schuld einzelner Politiker oder einer bestimmten
58
Warnfried Dettling
Generation, dass die Politik gegenwärtig in schwere Wasser gerät und die Beziehungen zu den Bürgern tief greifend gestört sind. Ein politisches Muster stößt an seine Grenzen, das sich über eine lange Zeit herausgebildet hat und an dem alle, die Wähler und die Gewählten, Parteien und Verbände, Regierung und Parlament und gerade auch jene erfolgreiche Generation des Aufbaus und Ausbaus des Wohlfahrtskapitalismus zwischen 1945 und 1975 kräftig mitgestrickt haben. Man kann dieses Muster als ‚Politics of Delivery’ beschreiben. Es lässt sich in drei Sätzen bündeln: „Wir, die Politiker, versprechen Euch dies und jenes. Wählt uns. Danach liefern wir.“ Es ist offensichtlich: Eine solche Politik braucht im Grunde keine Bürger. Alles was sie braucht, sind Stimmen und Steuern. In diesem gedanklichen Horizont ist eine Bürgergesellschaft weder nötig noch möglich. Offensichtlich ist aber auch: Eine solche Politik ist an Voraussetzungen gebunden, die nicht mehr gegeben sind. Die wichtigsten waren der Nationalstaat und wirtschaftliches Wachstum. Eine einmalige historische Konstellation hatte Staat und Gesellschaft zu einer doppelten Illusion verleitet: Die Menschen glaubten, der Staat könne für sie alle Probleme lösen. Die Politiker glaubten, sie brauchten die Bürger eigentlich nicht, die notwendigen Entscheidungen könnten autonom von der politischen Klasse getroffen und umgesetzt werden. Diese im Grunde materialistische Verkürzung des Begriffes von Politik ist eine historisch eher junge Erscheinung. Die klassische Tradition des politischen Denkens kennt seit ihren Anfängen bei Aristoteles eine andere politische Philosophie, die man als ‚Politics of Commitment’ beschreiben könnte. Politik legitimiert sich danach von Werten und Zielen her; konstitutiv ist für sie die regulative Idee einer ‚guten’ Gesellschaft. Es ist eine vornehme Aufgabe der Politik, einen öffentlichen Prozess zu befördern, in dem Staat und Bürger, Stadt und (lokale) Gesellschaft gemeinsam, wenn auch durchaus im Streit, überlegen, welche Ziele ihnen wichtig sind, auf welche Werte sie sich verständigen können und wer was zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann und soll. Politik in diesem Sinne hat etwas mit Verpflichtung und Selbstverpflichtung zu tun. Es ist klar, dass in diesem politischen Horizont die Bürgergesellschaft eine zentrale politische Kategorie ist. Ein solches Politikverständnis ist der ‚Politics of Delivery’ nicht nur normativ, sondern unter den Bedingungen der Gegenwart auch ganz praktisch überlegen. Es macht keinen Sinn mehr, alles Mögliche zu versprechen, wenn man immer weniger halten kann. Dagegen erscheint es plausibler und Erfolg versprechender, die Wähler als Bürger einzuladen, sich gemeinsam mit der Politik, aber auch mit Unternehmen für allgemein akzeptierte Wertziele zu engagieren. Damit würde die Idee der Bürgergesellschaft zu einer anderen politischen Anrede der Bürger,
Perspektiven der Bürgergesellschaft
59
zu einer gemeinsamen Verpflichtung und Selbstverpflichtung von Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft, die in einer normativen Idee wurzelt, die sich in viele Richtungen praktisch konkretisieren ließe. Der Cantus firmus dieser Botschaft könnte in etwa so lauten: Die Antwort auf die Industriegesellschaft war im 19. Jahrhundert der Sozialstaat. Die Antwort auf die Bedrohung im Kalten Krieg waren im 20. Jahrhundert Wehrpflicht, NATO und eine wehrhafte Demokratie. In beiden Fällen waren Politik, Parteien und Bürger zu großen Anstrengungen bereit, um Gerechtigkeit zu schaffen und die Freiheit zu sichern. Heute stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist bedroht. Die Phase der Individualisierung und der Selbstentfaltung war notwendig, und sie ist nicht rückgängig zu machen, aber sie verlangt nicht, dass soziale Verpflichtungen und gemeinsame Werte preisgegeben werden. Wir wollen keine Gesellschaft, in der jeder nur an sich und alle nur an ihren eigenen Vorteil denken. Gemeinsinn und Solidarität, soziale Rücksicht und Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Mächtige Tendenzen in der realen und in der virtuellen Welt laufen in die entgegengesetzte Richtung. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Solidarität die Ausnahme und die Ego-Shooter-Perspektive immer normaler wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle jungen Menschen positive Erfahrungen mit sich und mit anderen machen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der möglichst alle die „nützliche Erfahrung (machen), nützlich zu sein.“ (Hartmut von Hentig 2006)
3
Chance für die Bürgergesellschaft
Der Niedergang der neuzeitlichen Politik bietet eine große Chance für die Bürgergesellschaft, die diese aber auch ergreifen muss. Es gilt zunächst einmal, die surrealen Omnipotenz- und Omnikompetenzansprüche einer ‚präpotenten’ Politik in die Schranken zu weisen, den Horizont zu erweitern und Staat und Wirtschaft mit einem elementaren Zusammenhang zu konfrontieren: Eine erfolgreiche Stadt, eine gute Gesellschaft ruht auf (wenigstens) drei Säulen. Sie brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, eine starke und erfolgreiche Wirtschaft und eine starke Bürgergesellschaft. Erst im Zusammenwirken entsteht der Erfolg für das Ganze. Es kommt darauf an, dass sich die jeweiligen Stärken (von Staat, Markt, Bürgergesellschaft) optimal entfalten können, die Grenzen von Staat, Markt und Bürgergesellschaft aber auch erkannt und anerkannt werden. Staat,
60
Warnfried Dettling
Markt und Bürgergesellschaft brauchen einander, damit sie ihre eigenen Stärken jeweils ausfahren können und damit ihre jeweiligen Grenzen nicht auf eine pathologische Weise, zum Schaden aller Bereiche, überwunden werden. Dies ist in der Vergangenheit oft geschehen, wenn die Grenzen des Marktes einfach durch mehr Staat oder die Grenzen des Staates einfach durch mehr Markt überwunden werden sollten, was regelmäßig zu großen ideologischen Schlachten, aber nur in seltenen Fällen auch zu guten Ergebnissen geführt hat. Ein politisches Denken, das im Horizont nicht einer dualistischen (Markt oder Staat?), sondern einer komplexen Ordnungstheorie angesiedelt ist, wird viele Fragen neu aufwerfen, so zum Beispiel
die Frage nach einer intelligenten Staatstätigkeit: Es geht nicht einfach um mehr oder weniger Staat, sondern um die Frage, wie der Staat (die Stadt) ihrer Verantwortung am besten gerecht wird. Das geschieht nicht immer dadurch, dass sie ihre Aufgaben in eigener Regie erfüllen; andere Wege können sich als geeigneter erweisen. Der Staat ist nicht immer und überall der beste ‚Löser’ gesellschaftlicher Probleme. Aus der Tatsache etwa, dass er dafür verantwortlich ist, dass niemand wegen seiner sozialen Herkunft schlechtere Chancen für seine Zukunft haben soll, folgt keineswegs, dass er selbst Schulen und Universitäten betreiben muss. Die Bürgergesellschaft erfordert ein neues Verständnis von Staatlichkeit. die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Wirtschaft und Unternehmen. Wenn Unternehmen sich als Bürger des Staates begreifen, dann bedeutet dies, dass sie ihre Verantwortung für die Entwicklung des Gemeinwesens erkennen und anerkennen. Die Motive dafür können vielfältig sein. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist auf Dauer nicht möglich in einer sozial verwüsteten Landschaft. Das öffentliche Ansehen eines Unternehmens wird wachsen, wenn es erlebt wird als nicht nur an der Maximierung der eigenen ökonomischen Werte interessiert, sondern auch an der Optimierung der sozialmoralischen Werte im Unternehmen (Work-Life Balance) und in der Gesellschaft. Dass dabei immer auch eigene Interessen im Spiele sind, entwertet nicht das Engagement im Rahmen der Corporate Social Responsibility (CSR). Es ist auch hier nützlich, zwischen den Motiven und den Maximen menschlichen und sozialen Handelns zu unterscheiden. Auch ein demokratischer Politiker, der nur um des Gemeinwohles willen in die Politik gegangen ist (Motivation), muss sich gleichwohl in der politischen Arena ‚stimmenmaximierend’ verhalten (Maxime), so er überleben und weiterhin Gutes tun will. Der Vorsitzende eines Vereins, dessen heimliches Motiv für
Perspektiven der Bürgergesellschaft
61
sein selbstloses Engagement seine persönliche Eitelkeit ist, kann sich nur so lange halten, solange er die Eigenlogik und die Maximen des ‚Ehrenamtes’ respektiert. Der Unternehmer, der möglichst viel von seinem Gewinn für karitative Zwecke ausgeben möchte und von daher seine Motivation bezieht, kann dies nur nachhaltig tun, wenn er sich als Unternehmer erst einmal von der ‚Gewinnmaximierung’ als Handlungsmaxime leiten lässt. Es ist sinnvoll, Motive und Maximen des Handelns zu unterscheiden. Deshalb geht die Kritik an Unternehmen und überhaupt an CSR, sie verfolgten ja doch nur eigensüchtige Interessen, am Thema vorbei. Entscheidend ist, ob sie die Eigenlogik der Bürgergesellschaft anerkennen oder nicht, aus welchen Motiven heraus auch immer. die Frage nach der Rolle und dem Selbstverständnis der Bürger. Die Bürgergesellschaft braucht starke Bürger, die sich die Freiheit nehmen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und Demokratie auch und gerade als Selbstorganisation der Gesellschaft zu begreifen wo immer möglich. Das ist in gewisser Weise ein Bruch mit der deutschen Staatstradition, die Staat und Gesellschaft ‚von oben’ her denkt. Wer aber ist das Subjekt der Bürgergesellschaft? Die deutsche Sprache kennt das schöne Wort der ‚Zuwendung’. Es ist unter den Praktikern des Dritten Sektors und auch der Bürgergesellschaft sehr verbreitet und beliebt. Vordergründig geht es um materielle Zuwendung in Form finanzieller Förderung. Dahinter steckt aber oft eine Attitüde, den Staat um Zuwendung zur Bürgergesellschaft zu bitten und diese als ein Entgegenkommen zu betrachten, das gnädig gewährt oder auch versagt wird. Das ist natürlich etwas ganz anderes, als wenn die Wiedergewinnung des Politischen und des Sozialen aus den Wurzeln der Gesellschaft eingefordert wird. Am Anfang war der Staat, das ist die eine Tradition. Am Anfang war der Bürger, die andere. Die Bürgergesellschaft vom Bürger und nicht vom Staat aus zu denken bedeutet, selbstbewußt: mit eigenen Rechten und Ansprüchen aufzutreten und nicht zu warten, bis der Staat oder die Kommune entgegenkommt. Und es bedeutet in der anderen Perspektive, dass es das Ziel aller Bildungs- und Gerechtigkeitsanstrengungen des Staates sein muss, zur Entwicklung starker Persönlichkeiten beizutragen, die fähig sind zu Eigenverantwortung und Solidarität.
62
4
Warnfried Dettling
Veränderungsbedarfe in Bürgergesellschaft, Politik und Wirtschaft
Ein erfolgreiches Gemeinwesen ruht auf den drei Säulen Staat, Markt und Bürgergesellschaft. Dieser Grund-Satz beschreibt nicht nur einen allgemeinen Zusammenhang, sondern auch eine konkrete Perspektive zu einem erfolgreichen Umgang mit den Problemen der Zeit. Keines der großen Themen, mit denen sich die Politik gegenwärtig herumschlägt, kann mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden, wenn es nicht gelingt, das soziale Kapital der Gesellschaft zu mobilisieren. Menschen in Arbeit zu bringen, ihre Bildung und Gesundheit zu verbessern, sie einzubeziehen und nicht mit ganzen Stadtvierteln ins Nirgendwo fallen zu lassen, die Pflege der Alten menschlich zu gestalten, die Wissensgesellschaft voran zu treiben: All dies erfordert mehr und besseres bürgerschaftliches Engagement. Es sind großflächige gesellschaftliche Entwicklungen, die mehr Bürgergesellschaft möglich, vor allem aber auch nötig machen. So geht das natürliche Angebot an Alltagssolidaritäten zurück, derweil die Nachfrage nach Alltagssolidaritäten wachsen wird. Wo Geschwister fehlen, fehlen auch natürliche soziale Trainingsorte. Die Pflege rund um die Familie verteilt sich auf weniger Schultern. Es ist nicht der Verfall von Werten, es sind vielmehr die anderen Lebensverläufe, die Erosion der traditionellen sozialen Milieus, die neuen Krankheitsbilder und das lange Leben, also gesellschaftliche Entwicklungen, die die Schere zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Alltagssolidaritäten sich weiter öffnen lassen, wenn nicht gegengesteuert wird, durch mehr hauptamtliches Personal, aber auch durch mehr freiwilliges Engagement – und durch eine bessere Kooperation zwischen beiden. Immer mehr Menschen ‚brauchen’ andere Menschen, und für viele gibt es Sinn in ihr Leben, noch gebraucht zu werden. Die soziale Frage hat sich zum Teil verlagert und entmaterialisiert. Sie realisiert sich nicht mehr nur als Ausbeutung der arbeitenden Menschen wie im 19. Jahrhundert, sondern mehr und mehr auch als Ausgrenzung jener Menschen, die scheinbar nicht gebraucht werden. Inklusion und Exklusion sind nur Beispiele für einen allgemeinen Sachverhalt: Viele soziale Probleme, unter denen Menschen leiden und mit denen sich die Politiker herumschlagen, haben ihre Qualität und ihren Charakter geändert mit der Folge, dass sie sich mit den klassischen Mitteln des Sozialstaates alleine nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg angehen lassen. Politik muss ihren Methodenkasten erweitern, wenn sie soziale Übel erfolgreich bekämpfen und soziale Ziele auch wirklich erreichen will. Das aber bedeutet: Aus dem Problemkern der
Perspektiven der Bürgergesellschaft
63
neuen sozialen Fragen selbst wächst der Bedarf nach mehr Bürgergesellschaft – und umgekehrt: Theorie und Praxis der Bürgergesellschaft müssen am Kern der sozialstaatlichen und kommunalen Aufgabenerfüllung andocken, wenn sie mehr sein wollen als schön anzuschauende Glasperlenspiele. Das Leitbild der Bürgergesellschaft erfordert in der gegenwärtigen Lage deshalb – neben der Formulierung eines theoretisch begründeten Anspruches – zwei Maximen für das praktische Handeln: „Ran an die Probleme“ und „Ran an die Einrichtungen“. Das wird die soziale und auch die kulturelle Arbeit von Grund auf verändern. Man kann hier durchaus von einem Paradigmenwechsel sprechen. Die bisherigen Erfolgsmuster werden auf den Prüfstand gestellt. Sie bestanden im Wesentlichen darin, den Problemen mit immer ‚mehr vom Gleichen’ (mehr Geld, mehr Personal, mehr Recht und Vorschriften) auf den Leib zu rücken. Selbst wenn die finanziellen Mittel vorhanden wären, führen mehr Geld und mehr Sozialarbeiter oft gerade nicht zum Ziel. Das Verhalten der Menschen muss sich ändern, und es müssen sich mehr Menschen kümmern: um sich und um andere. Die ‚Anhänger’ der Bürgergesellschaft haben die Pflicht zu zeigen, wie und warum bürgerschaftliches Engagement die condicio sine qua non ist, um auf den oben genannten Gebieten eine Wende zum Besseren einzuläuten. Das aber wird nicht gehen, wenn die großen Einrichtungen so bleiben wie sie sind. Der Unterschied etwa zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist ganz offensichtlich. Dort ist freiwilliges Engagement nicht nur selbstverständlich, sondern auch überall willkommen. Hier sind die Einrichtungen oft ausgesprochen ehrenamtsfeindlich, und die Freiwilligen werden als potentielle Störenfriede eher fern gehalten. Einrichtungen von der Kita über die Schulen und Universitäten bis hin zu Bibliotheken und Alteneinrichtungen müssen lernen, dass und wie sie durch einen intelligenten Umgang mit Freiwilligen ihre eigene Qualität und Attraktivität verbessern. Das kommt nicht von alleine. Nötig ist eine Art Unternehmensberatung für ein soziales Management, das professionelles Wissen und Engagement optimal zu verbinden weiß.
5
Professionalisierung der Bürgergesellschaft
Theorie und Praxis der Bürgergesellschaft entstehen nicht von selbst, sie sind auch nie fertig und abgeschlossen, so dass man sie nur anwenden oder verallgemeinern müsste. Es bedarf der Arbeit an den Begriffen, und es bedarf der politischen Arbeit vor Ort. Es genügt nicht, sie zu wollen, es braucht auch Wissen, wie man es macht. Was jetzt ansteht, kann man nur vorsichtig, scheinbar paradox
64
Warnfried Dettling
und leicht missverständlich formulieren: Die Bürgergesellschaft braucht eine gewisse Professionalisierung. Das hat viele Aspekte. Vier seien wenigstens angedeutet: Nach innen bedarf es einer besseren Vernetzung und Zusammenarbeit. Es gibt zwischen den Akteuren oft unnötige Konkurrenz und Doppelarbeit. Viele Arbeiten aber von der Buchhaltung über die Öffentlichkeitsarbeit bis hin zum Formulieren und Vertreten des politischen Anspruches können im Verbund besser gemacht werden. Nach außen braucht es die Entwicklung einer ‚Sprechfähigkeit’ der Bürgergesellschaft gegenüber Politik und Parteien auf gleicher Augenhöhe. Dazu gehört auch ein Auftreten, das die Parteien in die Schranken weist, wenn diese unter der Hand ihre Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zu einem Monopol umdeuten nach dem Motto: Wir, die Parteien, stellen immer schon die politische Organisation der Bürgergesellschaft dar. Zwischen Professionellen und Freiwilligen bedarf es neuer Formen der Kooperation. Aus dem schwierigen Verhältnis zwischen beiden Seiten wächst nicht wie von selbst eine optimale Form der Zusammenarbeit. Es braucht einen wechselseitigen Perspektivenwechsel durch Mediation und Moderation und eine gemeinsame Reflexion der gemeinsamen Arbeit. Bürgergesellschaft will gelernt und trainiert sein. Das gilt erst recht für neue und schwierige Fragen: Wie kann man jene einbeziehen und aktivieren, die bisher eher am Rande oder jenseits der Bürgergesellschaft bleiben? Wie kann es geschehen, dass nicht nur Gleiche mit Gleichen sich vernetzen, sondern auch Brücken geschlagen werden über soziale, über ethnische oder über Altersgrenzen? Und schließlich braucht eine starke Bürgergesellschaft (wie auch eine lebendige Demokratie) starke Bürger. Damit sind zwei Aufgaben formuliert: Die Erziehung starker Persönlichkeiten, die zu Eigenverantwortung und Solidarität fähig sind, sollte das durchgängige Leitmotiv in allen Institutionen der Bildung und Ausbildung sein. Und: Die Bürgergesellschaft konkret – in den Stadtvierteln, wo Menschen an der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen arbeiten – ist die Trainingsarena, wo Menschen ihre ‚öffentlichen’ Fähigkeiten entdecken und entwickeln und spüren, dass sie mit ihrem Engagement einen Unterschied machen. Die Realisierung der Bürgergesellschaft ist ein anspruchsvolles Projekt. Skeptiker fragen: Wie soll das geschehen ganz ohne Bürger? Hier hilft die Erinnerung an eine positive Erfahrung. Auch nach 1945 haben viele innerhalb und außerhalb des Landes gefragt: Wie soll das geschehen: eine deutsche Demokratie ohne Demokraten und auch (fast) ohne demokratische Erfahrung? Die Zeit hat die Antwort gegeben. Mentalitäten lassen sich verändern. Rahmenbedingungen
Perspektiven der Bürgergesellschaft
65
lassen sich verbessern. Die politische und soziale Kultur eines Landes ist wandelbar. Das gilt auch für die Bürgergesellschaft. Zugleich ist diese ein entscheidender Schritt zur Vitalisierung der Demokratie und des Sozialen an den Wurzeln der Gesellschaft.
Literatur Hentig, Hartmut von 2006: Bewährung. Von der nützlichen Erfahrung, nützlich zu sein. München: Hanser Verlag
Adalbert Evers
Bürgerschaftliches Engagement Versuch, einem Allerweltsbegriff wieder Bedeutung zu geben
1
Einleitung: Bürgerschaftliches Engagement – ein Allerweltsbegriff
Wenn in Deutschland in öffentlichen Debatten oder politischen Grundsatzpapieren von „bürgerschaftlichem Engagement“ gesprochen wird, dann wendet man diesen Begriff in der Regel auf alle Formen von aktiver Partizipation an – von aktiver Vereinsmitgliedschaft bis hin zur Teilnahme an Wahlen. Kennzeichnend ist aber noch etwas anderes. Es wird auf eine durchweg positive Begrifflichkeit mit normativem Anspruch abgestellt – ‚aktive Bürger’ kann es niemals genug geben (stellvertretend für viele: Enquete-Kommission 2002). Beides, die Beliebigkeit, mit der man Engagement als „bürgerschaftlich“ bezeichnet, und die Neigung, Engagement, bei dem man sich auf seine Rolle und Rechte als Bürger beruft, als etwas fraglos positives zu sehen, machen aber „bürgerschaftliches Engagement“ zu einem Allerweltsbegriff. Der folgende Beitrag versucht, dem Begriff eine kritische, auf Analyse und Unterscheidung zielende Dimension zurückzugeben. Es wird im ersten Kapitel zunächst daran erinnert, dass vor allem politiknahe Formen des Engagements sich – nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa – auf dem Rückzug befinden. Im zweiten Kapitel wird auf Gegentendenzen aufmerksam gemacht, aber auch herausgestellt, dass eine Politisierung und Aktivierung, die sich auf den eigenen Bürgerschafts-Status beruft, durchaus nicht immer mit positiven Orientierungen wie Gemeinsinn oder Bürgersolidarität verbunden sein muss: Sie kann auch dazu benutzt werden, Anderen deren Rechte als Mitglied einer Bürgerschaft abzusprechen. Es geht also auch anders – und ein kritischer Begriff eines sich auf den Bürgerstatus berufendem Engagements sollte die dem entsprechenden Phänomene nicht aus dem Blick verlieren. Im
Bürgerschaftliches Engagement
67
daran anschließenden dritten Kapitel wird dann gezeigt, dass es ein großes Spektrum von Formen des Engagements gibt, bei denen sich die jeweiligen Akteure nicht in erster Linie auf ihre Rolle als Bürger berufen, sondern auf andere Facetten ihrer Identität - die des Konsumenten, des Mitglieds einer speziellen Gruppe oder community. Nicht alle Formen von Partizipation, Aktivität, Solidarität etc. fallen also unter die Kategorie des bürgerschaftlichen Engagement, der „active citizenship“, wie es in der internationalen Debatte (vgl. die brillante Zusammenfassung in Kymlicka 2002, 284 - 326) heißt. Aus dieser Einengung ergibt sich also eine zweite Möglichkeit, dem Begriff Bedeutung zurückzugeben. Nach der Dekonstruktion einer oft inflationären und gedankenlosen Verbindung von Engagement und Bürgerschaftlichkeit wird im vierten und letzten Kapitel danach gefragt, wie beide Elemente ins Verhältnis gesetzt werden können und was dann so etwas wie ein Engagement „guter Bürger“ sein könnte. Dabei greife ich noch einmal auf Überlegungen des zweiten Kapitels zurück: Die Berufung auf die eigene Rolle als Bürger aktualisiert auch Fragen nach der eigenen Geschichte als Mitglied einer politischen Gemeinschaft, aber auch die Gemeinsamkeiten einer Nation und ihrer Kultur.
2
Bedeutungsverluste bürgerschaftlichen Engagements
Als einmal diskutiert wurde, weshalb die Frage nach ‚Teamgeist’ im Management zu den in Stellenanzeigen am meisten gebrauchten Floskeln zählt, spottete jemand, dass die inflationäre Verwendung des Begriffs ein Indiz dafür sei, dass es im alltäglichen Geschäftsleben eben genau an Teamgeist fehle. Es ist anzunehmen, dass der inflationäre Ruf nach bürgerschaftlichem Engagement das gleiche Phänomen repräsentiert. Derzeit existiert nicht viel, was der Vorstellung eines bürgerschaftlichen Engagements entspräche. Spekuliert man darüber, weshalb Formen bürgerschaftlichen Engagements im Sinne aktiver Anteilnahme am politischen Geschehen oder des sich „Einmischens“ eher rückläufig sind, kann eine Vielzahl von Gründen genannt werden (vgl. hier die Beiträge zur Entwicklung des Sozialkapitals in verschiedenen europäischen Staaten in Putnam 2001 sowie in Norris 1999). Erstens haben in vielen Ländern Europas und darüber hinaus Bürger ihr Vertrauen in Politiker, politische Parteien, zentrale Institutionen oder gar in das ‚politische Spiel’ als Ganzes verloren, sei es aufgrund eines Gefühls der Machtlosigkeit oder aber angesichts von Machtmissbrauch, Korruption und Betrug. Die Hinwendung ins Private ist umso problematischer, wenn man sich vor Augen
68
Adalbert Evers
führt, dass in weiten Teilen Europas sowieso eine liberale Grundhaltung und eine ‚magere Demokratie’ (Barber 1994, 31f.) vorherrscht, im Rahmen derer vom gewöhnlichen Bürger jenseits des Zahlens von Steuern, der Einhaltung von Gesetzen und der (zumindest sporadischen) Teilnahme an Wahlen wenig zusätzliches Engagement erwartet wird. Bürgerschaftliches Engagement scheint eine Ausnahme von der Regel zu sein, nach der die meisten von uns Zuschauer und Konsumenten professioneller Politik sind. Es sind übrigens sehr oft gerade Vertreter der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, die daran erinnern, dass man die Güter und Rechte einer liberalen Demokratie nicht als etwas selbstverständlich Gegebenes behandeln sollte. Sie beobachten mit Sorge eine auch in Europa weit verbreitete Dominanz der Suche nach Formen ‚negativer Freiheit’ (Taylor 1988), die von ihnen als ein Leben mit so wenig Verpflichtungen und Grenzen wie möglich verstanden wird. Tolerant zu sein gehört sicherlich zu den Qualitäten guter Bürger, hat aber nicht notwendigerweise auch mit bürgerschaftlichem Engagement zu tun. Aktive Staatsbürgerschaft wird aber nicht nur durch unterschiedliche politische Kulturen und das, was diesbezüglich europäische Länder verbindet und voneinander unterscheidet, beeinflusst. Auch sozioökonomische Veränderungen spielen eine wichtige Rolle. Viel wurde geschrieben über die negativen Effekte von sozialer Exklusion, die zu einem Rückzug aus der Öffentlichkeit und dem politischen Leben führen. Images von starken Einzelkämpfern, involviert im alltäglichen Wettbewerb um Karriere oder lediglich den Erhalt des momentanen Jobs, die Konzentration aller Aufmerksamkeit auf die Bewältigung ‚entgrenzter’ Arbeitsherausforderungen, aber auch eine expandierende Konsumkultur überschatten die Forderungen nach guten und zugleich aktiven Bürgern. Im Gegensatz zu den USA in den 1950er Jahren, wo der „good local citizen“ noch eine emblematische Figur bildete (vgl. Wuthnow 1998), haben öffentliches Engagement und der „gute Bürger“ in heutigen Lebenskonzepten, bei denen es lediglich um die privat-soziale Utopie einer besseren ‚work-life balance’ – oder anders, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – geht, kaum noch Bedeutung. Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass in vielen Staaten Europas, wie Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien, aber auch in Ländern, die gerade erst der EU beigetreten sind, wie etwa Bulgarien, der Einfluss von Gruppen wächst, die in den Ländern, in denen sie leben, überhaupt keine Staatsbürgerschaftsrechte besitzen – ethnische Minderheiten und Migranten, deren bürgerschaftliches Engagement denn auch entsprechend beschränkt ist. Letztlich darf die EU selbst nicht vergessen werden, wenn verschiedene Aspekte des Rückgangs bürgerschaftlichen Engagements zur Sprache kommen.
Bürgerschaftliches Engagement
69
Lobbyismus ist in Brüssel kein Privileg großer Unternehmen; auch diverse Bürgerorganisationen haben ihre Vertreter vor Ort. Aber wer in Kategorien aktiver EU-Bürger, „engagierter Europäer“ oder einer Europäischen (Bürger)identität denkt, wird schnell mit einer ziemlich trostlosen Situation konfrontiert. Eine sichtbare Verbindung zwischen der EU als Wirtschaftsvereinigung und einem Europas Bürger motivierenden politischen Projekt (wie es zeitweise nach dem Zweiten Weltkrieg existierte, als die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes mit dem Projekt der Friedenssicherung in Europa verknüpft war; vgl. Judt 1996) besteht kaum.
3
Bürgerschaftliches Engagement – Bedeutung und Mehrdeutigkeit
Zu diesem Befund eines Mangels an bürgerschaftlichem Engagement kann allerdings auch eine Gegenrede gehalten werden: Es gibt ein beträchtliches Maß an verbliebenen oder sich neu belebenden Formen solchen Engagements. Zunächst einmal ist in vielen Teilen Europas eine starke Rhetorik hinsichtlich der Notwendigkeit bürgerschaftlicher Tugenden, teilweise sogar von Bürgerpflichten, zu finden – kein Wunder angesichts mannigfaltiger sozialer Problem, die sozial-staatliche Interventionen allein nicht lösen können. Republikanische Orientierungen (zum Begriff: Marchart 2001) gewinnen gegenüber rein liberalen Definitionen des Bürgers wieder an Bedeutung. Manche Beobachter sprechen gar von der Entstehung eines „neuen Republikanismus“ (Siller 2006). Dieser basiert im Unterschied zu liberalen Doktrinen auf der festen Überzeugung, dass institutionalisierte Demokratien ohne die Kultivierung einer starken Vorstellung von bürgerschaftlichem Engagement nicht überlebensfähig sind. Mehr Rechte und Aktivitäten der Bürger, aber auch eine neue Akzentsetzung auf Bürgerpflichten könnten, so meint man mitunter, heilsam sein, wenn es darum geht, die vielen Formen von organisiertem Protest und Interessenaushandlung mit all ihren Partikularismen und Zentrifugalkräften etwas zu ‚zivilisieren’. Die in der Gesellschaft vorfindlichen Formen der Interessensbekundung müssten sich vor dem Hintergrund einer Betonung des öffentlichen Wohls und der Bedürfnisse aller Bürger stärker legitimieren; sie könnten weniger partikularistisch und stärker von Gemeinsinn (Münkler/Bluhm 2001) geprägt sein. Und tatsächlich haben es Organisationen mit einer vormals hohen Reputation, wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, gegenwärtig schwer, ihr Image derart zu verändern, dass
70
Adalbert Evers
sie nicht nur als effektive Maschinen de Interessenvertretung, sondern auch als gute ‚corporate citizens’ („Organisationsbürger“) erscheinen. Zweitens besteht in vielen europäischen Staaten eine besondere Sensibilität für Formen aktiver lokaler Mit-Bürgerschaftlichkeit, wie sie sich etwa beim Stiften, im freiwilligem Engagement in lokalen Problembrennpunkten, im Engagement in der Lokalkultur oder in Allianzen für Stadtreparaturen – ästhetischen und sozialen – bemerkbar machen: eine lokale Entwicklung und Solidarität gegen städtischen Verfall und soziale Konflikte Häufig engagieren sich die Menschen hier ausdrücklich unter Bezugnahme auf ihre Identität als Bürger ihrer Gemeinde, Stadt und Region. Als ‚guter Mitbürger’, aber auch in alten oder neuen („think global act local“) Formen des ‚Lokalpatriotismus’, ist der Aktivbürger weiterhin lebendig. Außerdem darf die gegenwärtige Dialektik der Entwicklung von Staatsbürgerschaftsrechten und der Aktivbürgerschaftlichkeit nicht übersehen werden. In vielen Ländern werden heute Bürger gerade durch die Beschneidung von Rechten – sei es auf freie Meinungsäußerung, des Zugangs zu politischer Öffentlichkeit oder diverser sozialer Rechte – „aktiviert“. Selbst wenn es zumeist nur begrenzte und besondere Gruppen sind, die sich Gehör verschaffen: Solange sie universale Rechte verteidigen, treten sie für den Erhalt von Rechten (persönlichen, demokratischen und sozialen; vgl Marschall 1992) im Allgemeinen ein – für Bürgerrechte eben. Schließlich ist eine Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bürgers – als Rechtsbürger und als aktiver citoyen (die beiden Aspekte von „citizenship“) – nicht möglich, ohne die Entstehung europäischer Nationalstaaten oder genauer, ohne die sukzessive Herausbildung demokratischer Staatsgebilde in die Betrachtung mit einzubeziehen. Hier ist vor allem zu berücksichtigen, dass Nationen und Demokratien nicht allein auf in Grundgesetzen festgehaltenen Proklamationen und Verträgen über Rechte und Pflichten basieren, sondern auch auf einer Gemengelage weiterer Faktoren: einem geteilten kulturellen Erbe, gemeinsamen, teilweise weit zurückreichenden Erinnerungen an den Kampf für nationale Unabhängigkeit und Gründungsmythen. Hier sind für das Bürgerbewusstsein Faktoren im Spiel, die eine nationale Kultur, Art und Ausmaß des jeweiligen Patriotismus prägen (Conrad/Kocka 2001) und dabei weit über den von Jürgen Habermas akzeptierten und propagierten Verfassungspatriotismus hinausgehen. Die letzte Fußballweltmeisterschaft hatte zwar unmittelbar nichts mit aktiver Staatsbürgerschaft zu tun; dennoch löste das Ereignis in Deutschland die Bereitschaft aus, einen ‚entspannten’ Patriotismus anzuerkennen – als eine Komponente der
Bürgerschaftliches Engagement
71
Identität von Bürgern und als ein Reservoir von Motiven, Ansprüche geltend zu machen bzw. eigenes Engagement zu zeigen. Es ist an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine Stärkung der Identitätsdimension „Bürger“ auch aus einem Zusammenspiel nationaler Entwicklungen und europäischer Politik resultierte. Sind nicht zum Beispiel spanische Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf stolz, was ihre Nation nach dem Sturz Francos erreicht hat – mit der Unterstützung und als ein Teil der Europäischen Union? Und ist nicht eine oft sehr fordernde, aber zunehmend auch reflexive Idee des eigenen nationalen Interesses Teil des Zusammenspiels von EU und neuen Mitgliedsstaaten? Ein besonders weit reichender und eindrucksvoller Fall von ‚aktivierten’ nationalen und republikanischen Bürger-Interessen war in diesem Kontext der in Frankreich während der Debatte über die Europäische Verfassung erreichte Politisierungsgrad. Mit diesen Beispielen für die Vitalität bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins und Engagements kommt man nun jedoch auch den problematischeren und teilweise sogar dunklen Seiten von Aktivbürgerschaft näher, dem, was ein normativ einseitig positiv gepoltes Verständnis vom bürgerschaftlichen Engagement ausklammert. Negative, weil mit Ressentiments, Rückzug auf das ‚Eigene’ und Gewaltbereitschaft beladene Formen treten vor allem dann in Erscheinung, wenn Bürger gegen einen realen und symbolischen inneren oder äußeren Feind aktiviert werden – wie z. B. gegen ‚Fremde’ innerhalb des eigenen Gemeinwesens oder die ‚EU-Bürokratie’ in Brüssel. Patriotismus verwandelt sich in diesen Fällen in Nationalismus und es entstehen krude Vorstellungen vom notwendigen Maß an Exklusivität der eigenen Staatsbürgerschaft. Die als bedroht erlebte eigene Identität soll gegen die Außenwelt verteidigt und geschlossen werden. Auch diese unerfreulichen Elemente müssen als Teil des weiten Spektrums eines aktivierten bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins angesehen werden. Das selbe gilt für bestimmte Formen demonstrativer Herauskehrung der eigenen bürgerschaftlichen Mitgliedsrechte und der daraus resultierenden Unterschiede zu anderen Gruppen, wie sie in Forderungen und Demonstrationen gegen die Ausweitung von Rechten und gegen ein Mehr an Ressourcen für Nichtmitglieder wie Ausländer und Asylanten zu beobachten ist. Nicht vergessen sollte man allerdings, dass ein aktives Einfordern exklusiver Rechtsgarantien, speziell auch von sozialen Sicherungsrechten, häufig der letzte Ausweg derjenigen ist, die eines Teils ihrer anderen Identitäten verlustig gegangen sind – so wie z. b. Bürger der ehemaligen DDR, die weder als solche noch als Arbeitskräfte mehr gebraucht und anerkannt werden. Diese Menschen fordern aktiv ihre Staatsbürger- und Mitgliedschaft
72
Adalbert Evers
(hier: als „deutsche Bürger“) ein, da diese ihnen einen Status verleiht und sie sichtbar von ‚den Anderen’ unterscheidet. Bei diesen Personengruppen geht eine solchermaßen aktivierte Bürgerschaftsdimension oft einher mit Verzweiflung, aber auch mit Xenophobie, mit der Mobilisierung von Vorurteilen, mit aggressivem Nationalismus bis hin zu Rassismus. Die dabei mobilisierten Vorstellungen vom aktiven Bürger und seinen Rechten basieren weit weniger auf den Werten einer demokratischen Verfassung als der Vision einer ‚nationalen Kultur’, die es zu schützen und verteidigen gilt.
4
Identitäten im Plural. Man engagiert sich nicht nur als Bürger
Die gerade vorgetragene Argumentation, aber auch die folgenden Überlegungen gehen auf einen klassischen Befund zurück, den Michael Walzer in einem frühen Aufsatz zur Frage „“Was heißt zivile Gesellschaft?“ ebenso einfach wie elegant auf den Begriff gebracht hat: „Der Ausdruck `soziales Wesen´ beschreibt Männer und Frauen, die Staatsbürger, Produzenten, Konsumenten, Mitglieder einer Nation und noch vieles andere sind“ (1992: 79). Amartya Sen hat in einem jüngst erschienenen Buch die These von der Pluralität unserer Identitäten ausführlicher dargestellt (2007: 33f.). Aus der Tatsache, dass wir z. T. komplementäre, z. T. in Spannung zueinander stehende Identitäten mit je unterschiedlichen Prioritäten und Loyalitäten ausbilden (z. als Staatsbürger, Mitglieder einer bestimmten Religionsgemeinschaft, einer Berufsgruppe etc.) leitet er eine Kritik an jenen ab, die – wie etwa Huntington mit seinen Thesen zum Krieg der Kulturen – die Betroffenen als unabwendbar einer alles andere dominierenden singulären Identitätsdimension zugeordnet ansehen. Sen geht hingegen davon aus, dass in Geschichte und Politik für einzelne Gruppen und Nationen bestimmte Identitätsdimensionen (zeitweise) vorrangig werden können, ohne dass andere Dimensionen dabei ihre Bedeutung ganz verlieren. Eine Rolle spielt aber auch die eigene biographische Verortung des Einzelnen zwischen Privatem und Öffentlichem, sozialer Alltagskultur und Politik. Dieses Konzept einer pluralen Identität lässt sich nun auch auf Fragen des Engagements beziehen. Ausgänge aus Gleichgültigkeit und die Überwindung von Rückzügen ins Private können mit verschiedenen Loyalitäten und Formen der Ansprache zu tun haben –Solidaritätsbindungen innerhalb einer bestimmten sozialen Klasse oder kulturelle Interessen können im Vordergrund stehen und die unterschiedlichsten Selbstverständnisse (als Konsument, Umweltaktivist,
Bürgerschaftliches Engagement
73
Feministin etc.) eine Rolle spielen. Nur selten fühlen wir uns in erster Linie und direkt als Deutsche (Bürger) oder als ‚Lokalpatrioten’ angesprochen, dominiert also das bürgerschaftliche Element ganz unumwunden. In den meisten Fällen tritt es gegenüber anderen Identitätsdimensionen und Loyalitäten zurück, ohne jedoch ganz bedeutungslos zu werden. „Für sich genommen heißt heute Staatsbürger zu sein, eine weitgehend passive Rolle zu spielen. Staatsbürger sind Zuschauer die wählen. … Aber in den vernetzten Vereinigungen der zivilen Gesellschaft, in Gewerkschaften, Parteien, Bewegungen, Interessengruppen und so fort treffen dieselben Leute viele kleine Entscheidungen und gestalten bis zu einem gewissen Grad die weiter weg liegenden Beschlüsse in Staat und Wirtschaft“ (Walzer 1992: 81f.) mit. Und außerdem hat vieles von dem, was in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt von sozialen Bewegungen debattiert wurde, auch jenseits von Effekten auf staatliche Politik eine (häufig übersehene) bürgerschaftliche und bürgerrechtliche Dimension, selbst wenn diese nicht im Vordergrund steht. Auch wenn „Bürgerschaftlichkeit“ in vielen Fällen für Engagement nicht zentral oder ausschlaggebend ist – sie spielt doch mit, formt, unterstützt und „zivilisiert“ z. B. die Art der Interessenvertretung. Das bürgerschaftliche Element hat, so kann man zusammenfassend sagen, nur selten absolut dominierende oder gar keine Bedeutung; zwischen diesen Polen sollte sein Einfluss gesucht werden. Auch die seit einigen Jahren geführte Sozialkapitaldebatte verdeutlicht, wie groß das Spektrum an Formen, Motiven und jeweils angesprochenen Identitätsdimensionen sein kann, wenn es um Engagement geht. Mit dem Begriff des „bonding capital“ wird dabei vor allem herausgestellt, was einzelne engagierte Gruppen und communities miteinander teilen und was sie verbindet; es wird dabei überdeutlich, dass eine zivile Gesellschaft durch mehr zusammengehalten wird als durch die Solidarität aktiver Bürger. Andererseits wird in dieser Debatte mit dem Begriff des „bridging capital“ (Putnam 2000: 22f.) auf das verwiesen, was Personen aus verschiedenen Gruppen zusammenhält. Hier ist die gemeinsame Mitbürgerschaft oft zentral ist – ungeachtet der Tatsache, dass auch andere gruppen- und milieu-übergreifende kulturelle Orientierungen, wie z.B. die Religion, eine Rolle spielen können. Allerdings verschwimmen im Putnamschen Konzept des „Sozialkapitals“ die Unterschiede zwischen so verschiedenen Kapitalien wie guter Nachbarschaft und nationaler Bürgersolidarität, zwischen Engagement als aktiver Sozialintegration und Engagement als politischer Teilhabe all zu sehr (dazu: Evers 2002). Alles in allem: Angesichts der fallweise sehr unterschiedlichen Bedeutung von Bürgerschaftlichkeit für Engagement sollte man endlich damit aufhören, dem Wort Engagement dieses Adjektiv fast reflexartig anzuhängen.
74
Adalbert Evers
Während jedoch die gerade angesprochenen Ausprägungen von Aktivität und Partizipation zwar nicht für bürgerschaftliches Engagement stehen, aber doch ein mehr oder minder großer Schuss aktivierten Bürgerbewusstseins eine Rolle spielt, gibt es andere Formen des Engagements und des öffentlichen Handelns, wo zur Bürgerdimension kontrastierende Identitäten stark gemacht werden. Gemeint sind hier die gewöhnlichen aktiven Formen von Partikularismus und Korporatismus, oft auch ‚aktive’ und ‚kämpferische’ Interessenvertretung genannt. Über alle Grenzen hinweg sind diese Formen von Engagement dadurch verbunden, dass hier das aktive Einfordern von Ansprüchen und Rechten bürgerschaftliche Loyalitäten und Beschränkungen – wie z.B. solche des Gemeinsinns – weit in den Hintergrund drängt. Spezielle Gruppen verteidigen spezielle Interessen oder erheben Ansprüche auf spezielle Privilegien – lokal oder international, wie etwa bei der EU in Brüssel, ohne sich darum zu kümmern, welche Konsequenzen ihr Handeln für andere Gruppen oder das Gemeinwesen hat. Deren Mitglieder sind jedoch oftmals betroffen und verlangen daher, als Mitbürger begriffen und behandelt zu werden. Wie bereits erwähnt können sowohl Unternehmensverbände als auch Gewerkschaften eine derartige Einstellung aufweisen; auch unter „neuen“ sozialen Bewegungen ist zuweilen eine einzig am eigenen Thema und Vorteil interessierte Mentalität zu finden. An dieser Stelle wäre auch daran zu erinnern, dass Regionalismus und regionale Bewegungen in verschiedenen Staaten Europas häufig eine zu Bürgerloyalitäten kontrastierende Identität stark machen. Ein massives Konfliktniveau wird bei diesen Formen nichtbürgerschaftlichen Engagements immer dann erreicht, wenn die betreffenden Akteure ihre Loyalität zu einer speziellen Gruppe, einer Subkultur oder ethnischen Gemeinschaft über ihre Loyalität und Identität als Mitglieder einer demokratischen Nation von Staatsbürgern stellen.
5
Engagement, Bürgerschaftlichkeit und deren Verknüpfungen
Die Intention dieses Beitrags ist es, für einen stärker analytischen und abgegrenzten und damit auch differenzierungsfähigen Begriff von bürgerschaftlichem Engagement/active citizenship zu plädieren – gegen eine gedankenlose Verwendung des Begriffs in der öffentlichen Diskussion, aber auch gegen eine quasi selbstverständliche positive normative Aufladung.
Bürgerschaftliches Engagement
75
Was könnte dann aber, angesichts der ambivalenten Bedeutungen von active citizenship und angesichts der vielen nicht zuerst bürgerschaftlich motivierten Bewegungen, Initiativen und Interessenorganisationen, ‚good citizenship’ als ausdrücklich normativer Begriff meinen? Ich glaube nicht, dass so etwas wie der ‚gute Bürger’ von der Fähigkeit zur heroischen Abstraktion von besonderen wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Interessen oder denen einer lokalen Interessengemeinschaft lebt. Ein solcher Blick auf die Dinge liegt dem republikanischen Denken wie etwa bei Hannah Arendt (z. B. 1986) nahe, wo die Beschäftigung mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen eher als eine Gefahr für die Entwicklung von Bürgertugenden angesehen wird. Wahrscheinlich liegt das Geheimnis des ‚guten Bürgers’ aber gerade im Erarbeiten von bestimmten Verknüpfungen und von Formen des wechselseitigen Abgleichs verschiedener Rollen und Identitätsdimensionen und daran gebundener Perspektiven und Interessen. Wenn Menschen aktiv werden, partizipieren, freiwillige Arbeit leisten oder Ansprüche erheben, werden ja in der Regel gleich mehrere dieser Dimensionen und Interessen berührt und aktiviert. Diese geraten dabei auch oft in Widerspruch, müssen neu geordnet, gewichtet oder verknüpft werden. Und tatsächlich kommt hier der bürgerschaftlichen Dimension eine besondere Bedeutung zu. Staatsbürger zu sein ist eine der vielen Rollen die wir spielen und wir spielen sie nicht immer. Aber der Staat ist keine Vereinigung wie die anderen, man kann sich den Ansprüchen, die daraus erwachsen, nicht einfach entledigen und man stößt allenthalben auf staatliche Politik. Deshalb, so Michael Walzer, „genießt die Staatsbürgerschaft einen gewissen praktischen Vorrang unter all unseren anderen wirklichen und möglichen Mitgliedschaften“ (1992: 92). Das alles sollte jedoch nicht nur in individueller, sondern auch in kollektiver Perspektive betrachtet werden. Möglicherweise wird dann zuerst einmal sichtbar, wie wichtig in diesem Kontext das Ausmaß eines Bewusstseins von gemeinsam geteilter Geschichte und die Stärke oder Schwäche einer Idee davon ist, was alle Bürger im Hinblick auf die Zukunft miteinander teilen möchten (dazu auch: Evers 2006). Gemeinsinn und das Vorhandensein geteilter Perspektiven dürften für den Kurswert bürgerschaftlicher Identitäten und ihre Bedeutung als ‚Transformatoren’ rein partikularistischer Haltungen von entscheidender Bedeutung sein. Was ist es und wie stark ist das, was man mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft teilt? Hier sind Fragen nationaler Identität angesprochen, die in der Bundes-Republik Deutschland nicht wie bisher aus der Debatte um bürgerschaftliches Engagement ausgeklammert bleiben sollten. Sie könnten z. B. so lauten: Auf welche Gemeinsamkeiten kann man sich berufen, wenn man in Deutschland mit seiner besonderen Geschichte „gute Bürger“ beschreiben und fördern will?
76
Adalbert Evers
Im seit einiger Zeit offiziell seitens der Regierung geführten und institutionalisierten Diskurs mit Vertretern von Migrantengemeinden hat nicht zufällig die Frage nach einer Leitkultur – also nach gemeinsamen Werten und Rechten, die sowohl für Einheimische als auch Migranten eine positive Orientierungsfunktion besitzen – einen zentralen Stellenwert. Die Frage nach den kulturell-historischen Konnotationen im Begriff des Aktivbürgers enthält also immer zwei verschiedene Dimensionen. Auf der einen Seite geht es um Identitäten und aktivierende Problemlagen, die international durchaus ähnlich sein mögen – z. B. die von diskriminierten Älteren, Frauen etc. Gleichzeitig geht es aber immer auch um spezifisch nationale Prägungen des Aktivbürgers und der politischen Engagementkultur. Wie verbindet sich die Ansprache und Aktivierung von Gruppen als Bürgern mit der Ansprache und Aktivierung derselben Personen als Sozialgruppe (von Älteren, betroffenen Frauen etc.)? Es gibt viele Hinweise dafür, dass der Appell an Bürger und das, was sie gemeinsam teilen, ins Leere greift, oder sich gar in einen gefährlichen Nationalismus verkehrt, wenn die Probleme von Menschen als Arbeiter, Mütter, Lokalbürger etc. ignoriert werden. In einigen Mitgliedsstaaten der EU mutieren nationale Identifizierungsangebote leider zu einer starken nationalistischen Rhetorik, die Menschen dazu verleitet, andere unerfreuliche Dimensionen des alltäglichen Lebens – wie etwa massive soziale Benachteiligungen – eher hinzunehmen. Mitunter trifft sich diese Artikulation von Bürgerschaftlichkeit dann mit den aktiven und aggressiven Bewegungen jener, deren Identitäten als bislang geschätzte Arbeiter, als Gläubige oder in lokalen Netzwerken Verwurzelte durch aufgezwungene Modernisierungsbrüche (s. a. neue Bundesländer) entwertet werden, so dass sie nur noch eine Dimension stark machen können – die ihrer Vor-rechte als (deutsche) Bürger gegenüber den ‚Fremden’. In von Machtspannungen und Ungleichheiten durchzogenen Räumen wird man, wie auch Sen (2007: 51) bemerkt, nicht einfach „zwischen alternativen Identitäten oder Kombinationen von Identitäten wählen können“. Und man wird auch nicht von den Betroffenen „stark“ gemachte Identitätsdimensionen, wie die der nationalen Zugehörigkeit, einfach vernachlässigen können. Genau diese Vernachlässigung ist jedoch bislang für die deutsche Debatte um bürgerschaftliches Engagement kennzeichnend. Fragen nach der Eigentümlichkeit von Nation und (Bürger)Kultur, Fragen, die mittlerweile ein unübersehbares Politikum sind, werden aus der Debatte zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland einfach ausgeklammert. Lässt man sie jedoch auch weiterhin außen vor, dann bleibt man einigermaßen hilflos
Bürgerschaftliches Engagement
77
gegenüber der Art und Weise, wie sie heute von ‚engagierten’ rechtsnationalistischen Gruppen instrumentalisiert werden. Das übliche Herunterspielen der nationalen Bürgeridentität bringt aber auch noch andere Gefahren mit sich. Es besteht die Gefahr, dass viele Anspruchsforderungen, Interessen und Projekte in liberalen Gesellschaften mit einem kaum oder nur sehr schwach entwickelten Leitbild von dem, was ein guter Bürger sein könnte, nur all zu leicht unter die diversen Ausprägungen von Korporatismus und Partikularismus subsumiert werden können. Eine stärker artikulierte Idee von Bürgerverantwortung und Bürgerrechten könnte jedoch beides stärken – einen Gemeinsinn, im Namen dessen man eigene Ansprüche zu relativieren vermag, aber auch umgekehrt ein Rechts- und entsprechendes Selbstbewusstsein, das es braucht, um spezifische Benachteiligungen auch eher als solche benennen zu können. Nicht nur im historischen Rückblick war es z. B. wichtig, mit der Spannung von Arbeiter- und Bürgerexistenz umgehen zu lernen, ihren Konflikt dämpfenden aber auch ihren zum Konflikt ermutigenden Elementen. In neuen Formen hat dieses Wechselverhältnis auch heute Bedeutung. Das gilt einerseits an den gesellschaftlichen Rändern, wo unterbezahlte Dienstleistungsjobber in den USA reklamieren, dass man sie als amerikanische Bürger so nicht behandeln kann, oder französische Arbeitslose sich auf die ‚nationale Solidarität’ berufen. Das Problem einer neuen Verbindung von sozialer Lage und Bürgerschaftlichkeit stellt sich aber auch inmitten einer Gesellschaft von „citizen-consumers“ (Newman et. al. 2007), von Bürgern als Verbrauchern. Konsum kann als eine Facette der Trennung des Privaten und des Politischen verstanden werden, als ein Raum, in den hinein man vor Ansprüchen und Verpflichtungen flüchten kann. Aber die Konsumentenrolle kann ebenso Ausgangspunkt von Politisierung und aktiver Bezugnahme auf die Politik sein, gerade weil auf den heutigen Güter-, Dienstleistungs- und Sozialmärkten mehr denn je elementare Lebensinteressen mit dem Markt gekoppelt sind, ohne doch darin still gestellt werden zu können (zu Fragen der Politisierung von Konsumentenrollen vgl. auch Forschungsjournal NSB 2005) Und wie verhält es sich mit der Europäischen Gemeinschaft? Vor dem hier entwickelten Argumentationshintergrund erscheint die Annahme unangemessen, dass die Entwicklung eines bürgerschaftlichen Engagements im Namen Europas, oder genauer, eines guten, weil ‚kosmopolitischen Europas’ (Beck/Grande 2004) den Verlust von ‚guten Bürgern’ in den jeweiligen Nationalstaaten ersetzten könnte. Aber muss nicht eine bessere politische Kultur, inklusive einer europaweiten Verbreitung von ‚good citizenship’, auf nationalstaatlichen Entwicklungen aufbauen? Die EU sollte im gesamten Auftreten ihrer Repräsentanten, aber auch
78
Adalbert Evers
durch spezielle Initiativen ein bürgerschaftliches Engagement unterstützen, dessen Bezugsrahmen nach wie vor zuerst einmal die eigene demokratische Nation oder auch die lokale Bürgerschaft ist. Handeln für ein besseres Europa muss damit verknüpft werden und kann diesen Rückbezug bürgerschaftlichen Engagements auf lokale Gemeinschaft und nationale Identitäten nicht einfach überspringen. Das Verhältnis zwischen bürgerschaftlichem Engagement im nationalen und im internationalen (europäischen) Rahmen sollte also nicht als ein Nullsummenspiel verstanden werden.
Literatur Arendt, H. 1999: Zur Zeit. Politische Essays. Rotbuch Verlag Hamburg Barber, B. 1994: Starke Demokratie. Rotbuch Verlag. Berlin Beck, U./Grande, E. 2004: Kosmopolitisches Europa. Suhrkamp Verlag, Frankfurt Conrad, Chr./Kocka, J. (Hg.) 2001: Staatsbürgerschaft in Europa: Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten. Ed. Körber Stiftung. Hamburg Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftliches Engagement“ 2002: Bürgerschaftliches Engagement. Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft. Verlag Leske & Budrich, Opladen Evers, A. 2002: Bürgergesellschaft und soziales Kapital. Die politische Leerstelle im Konzept Robert Putnams. In: Haus, M. (Hg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik. Theoretische Analysen und empirische Befunde. Westdeutscher Verlag: Opladen, S. 59-75 Evers, A. 2006: Bürgergesellschaft light? Eine Wortmeldung. In: Forschungsjournal NSB Heft 2, S. 103 – 108 Forschungsjournal NSB 2005: Unterschätzte Verbrauchermacht. Potentiale und Perspektiven der neuen Verbraucherbewegung. Heft 4 Judt, T. 1996: Große Illusion Europa. München: Hanser Verlag Kymlicka, W. 2002: Contemporary Political Philosophy – An Introduction. Oxford: University Press Oxford Marchart, O. 2001: Die politische Theorie des zivilgesellschaftlichen Republikanismus In: Brodocz, A./Schaal, G. S. (Hg.): Politische Theorien der Gegenwart II. Opladen: Verlag Leske + Budrich, S. 161-192. Marschall, T. H. 1992: Staatsbürgerrechte und soziale Klassen. In: ders.: Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates. Frankfurt/New York: Campus Verlag, S. 33-94. Münkler, H./Bluhm, H. 2001: Gemeinwohl und Gemeinsinn. Historische Semantiken politischer Leitbegriffe. Berlin: Akademie Verlag Newman, J./Clark, J. u a. (Hg.) 2007: Creating Citizen-Consumers: changing relationships and identifications. New York: Sage
Bürgerschaftliches Engagement
79
Norris, P. (ed.) 1999: Critical Citizens. Global Support for Democratic Government. Oxford and New York: Oxford University Press Putnam, R. D. 2000: Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community. New York/London: Simon and Schuster Siller, P. 2006: Glanz und Elend des Republikanismus. In: böllThema, Heft 2, S. 8-10 Sen, A. 2007: Die Identitätsfalle. Warum es keinen Krieg der Kulturen gibt. München: Beck Verlag Taylor, Ch. 1988: Der Irrtum der negativen Freiheit In: ders.: Negative Freiheit? Frankfurt: Suhrkamp Verlag Walzer, M. 1992: Was heißt zivile Gesellschaft? In: ders.: Zivile Gesellschaft und amerikanische Demokratie. Berlin: Rotbuch Verlag, S. 64-98 Wuthnow, R. 1998: Loose Connections. Joining Together in America´s Fragmented Communities. Cambridge/London: Havard University Press
Annette Zimmer
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
1
Einleitung
Als „politische Münze“ hat bürgerschaftliches Engagement ohne jeden Zweifel Konjunktur. Die Gründe hierfür sind vielfältig, jedoch wesentlich bedingt durch den Wandel von Staatlichkeit und aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen, die in der Literatur in der Regel mit Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen benannt werden. Waren lange Zeit gesellschaftspolitische Großentwürfe angesagt, so ist man inzwischen ungleich bescheidener geworden. Es wird eine „Politik der kleinen Schritte“ propagiert, in deren Kontext bürgerschaftliches Engagement im politischen Alltagsgeschäft ein beachtlicher Stellenwert zukommt. Als zentrale Kategorie in Forschung und Lehre spielt bürgerschaftliches Engagement dagegen kaum eine Rolle. Auch hierfür sind die Gründe vielfältig. Doch herauszustellen ist insbesondere die sperrige Begrifflichkeit. So wie der Terminus in Deutschland verwandt wird, ist bürgerschaftliches Engagement weder international anschlussfähig, noch besteht ein Bezug zu Traditionen und Debatten der Sozial- und Geisteswissenschaften. Die folgende Bestandsaufnahme des Stands der Forschung und insbesondere der Lehre beginnt daher mit einer Betrachtung der Begrifflichkeit des bürgerschaftlichen Engagements. Im Anschluss daran wird zunächst auf die Behandlung der Thematik in der Lehre fokussiert, um abschließend einen eher kursorisch angelegten Überblick über die Forschungsförderpolitik mit dem Fokus auf bürgerschaftlichem Engagement zu geben.
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
2
81
Bürgerschaftliches Engagement als Containerbegriff
2.1 Zur Entstehung der Begrifflichkeit Salonfähig gemacht wurde der Begriff insbesondere durch die EnqueteKommission des Deutschen Bundestages „Zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ der Legislaturperiode Ende der 1990er Jahre (vgl. EnqueteKommission 2002). Die Mitglieder der Kommission wollten sich mit dieser neuen Begrifflichkeit vom traditionellen „Ehrenamt“ abgrenzen, das als staatsnah und verstaubt angesehen wurde. Deutlich gemacht werden sollte der Nexus von Engagement, Bürgerschaft und Bürgersinn, wobei ein sehr umfassendes Verständnis zugrunde gelegt (ebenda.: 57) und gleichzeitig an die deutsche Debatte und Tradition angeknüpft wurde, die maßgeblich auf individuelles Engagement fokussiert ist. Als Alternative zur Einführung des Begriffs des bürgerschaftlichen Engagements war in der Kommission eine Adaption an die internationale Diskussion und die Übernahme des Terminus „Zivilgesellschaft“ zwar angedacht und intensiv diskutiert, jedoch im Ergebnis mit dem Hinweis verworfen worden, dass bürgerschaftliches Engagement sich durchaus an den synonym verwandten Begrifflichkeiten der Bürger- und Zivilgesellschaft orientiere (ebenda.: 59). Diese Entscheidung war insofern folgenreich, als dass sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen sich in ihren Publikationen und Programmen heute mehrheitlich auf Zivilgesellschaft als Terminus Technicus beziehen. Während zur Zivilgesellschaft inzwischen eine umfangreiche Literatur (u.a. Klein 2001; Anheier et al 2000; Keane 2006; Knodt/Finke 2005) vorliegt und der Begriff als solcher auf eine lange Tradition zurückblicken kann, wird bürgerschaftliches Engagement nach wie vor eher deskriptiv verwandt, ohne dass eine Rückkoppelung an Diskurse in den Sozialwissenschaften, insbesondere an solche in der Politischen Theorie sowie Philosophie, wie auch an die im Kontext der Governance-Debatte geführte Diskussion stattfinden würde (Smismans 2004; KohlerKoch et al 2006). Kurzum: Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland.
82
Annette Zimmer
2.2 Zum Begriffsverständnis Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass hierzulande vor allem im wissenschaftlichen Betrieb zwischen einem engeren und einem umfassenderen Begriffsverständnis von bürgerschaftlichem Engagement unterschieden wird. So bezieht sich das engere Verständnis primär auf die Aktivität des Einzelnen und zielt daher vorrangig auf die Mikro-Ebene der Analyse des individuellen Engagements ab. In dieser Lesart ist bürgerschaftliches Engagement eine modernere Form des Ehrenamtes, das aber ein breiteres Spektrum von Engagementformen – einschließlich des Protests – wie auch der Aktivität jenseits der Arbeitswelt – nämlich die unentgeltliche Leitungs- und Vorstandstätigkeit wie auch die unbezahlte Mitarbeit (volunteering) – einschließt, sich auch auf niedrig schwelligere Engagementformen – wie etwa Mitgliedschaft – bezieht und schließlich auch Geld- sowie Sachspenden und die Aktivitäten von Unternehmen für das Gemeinwohl (Corporate Social Responsibility) umfasst (Enquete-Kommission 2002: 74). Demgegenüber wird bei einem weiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement auch die Einbettung von Beteiligung – sprich jene Organisationen, Initiativen und Projekte – in den Blick genommen, in denen Engagement mehrheitlich stattfindet. Damit wird die Infrastruktur von bürgerschaftlichem Engagement in die Betrachtung miteinbezogen. Diese bildet in modernen ausdifferenzierten Gesellschaften einen eigenständigen Bereich, der sich gegenüber der Makro-Ebene von Staat und Gesellschaft wie auch gegenüber den individuellen Bindungen des Einzelnen in familiären Strukturen abgrenzt. In der internationalen Diskussion, in Publikationen der Organe der Europäischen Union oder auch der UNO wird auf diesen Bereich zunehmend unter Referenz auf den Terminus Zivilgesellschaft rekurriert (Keane 2001; European Commission 2001). Aber auch die Bezeichnungen „Dritter oder Nonprofit Sektor“ oder intermediärer Bereich sind für die Benennung des Organisationsspektrums jenseits von Markt und Staat üblich (vgl. Zimmer/Priller 2004: 15f).
2.3 Exkurs: Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement Zweifellos handelt es sich auch bei der Zivilgesellschaft um eine „Modeerscheinung“ mit terminologischer Unschärfe. Doch im Unterschied zum bürgerschaftlichen Engagement blickt der Begriff der Zivilgesellschaft auf eine lange Tradition zurück, wobei in der internationalen Debatte sowohl auf die politische Tradition
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
83
des Begriffs wie auf seine jeweils kulturell spezifische Einfärbung hingewiesen wird (Reichard 2004; Anheier et al. 2000: 73f; Keane 2006; Jessen et al. 2004). In der Lesart von Jürgen Kocka umfasst der Begriff zudem drei Dimensionen, und zwar die der normativen Kategorie, einer Form sozialen Handelns sowie eines empirisch-analytischen Konzeptes (Kocka 2006: 40f, 2002, 2003). Als normative Kategorie ist Zivilgesellschaft ein in die Zukunft gerichtetes politisch-soziales Projekt einer gerechteren Gesellschaft und eines demokratischen Gemeinwesens. Als Form des sozialen Handelns bezieht sich der Terminus in einem ganz wörtlichen Sinn auf den zivilen, d.h. vor allem gewaltfreien toleranten Umgang miteinander. Hier geht es um den fairen Umgang miteinander sowie um eine gewaltlose und insofern diskursive Form der Konfliktaustragung unter Akzeptanz von Gegensätzen. Als empirisch-analytisches Konzept nimmt Zivilgesellschaft schließlich Bezug auf die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements und damit auf das breite Spektrum der freiwilligen Vereinigungen, Vereine, Verbände, Stiftungen, Projekte und Initiativen. Für diese Organisationen findet man in der Literatur wiederum unterschiedliche Bezeichnungen, je nachdem, welcher besondere Aspekt der Organisationsrealität beleuchtet oder herausgestellt werden soll. Insofern werden sie entweder als „nonprofit oder als non-governmental organizations“ tituliert, je nachdem ob ihre Nicht-Gewinnorientierung oder ihre Nicht-Staatlichkeit akzentuiert werden soll. Sie werden als „intermediäre Organisationen“ bezeichnet, um ihre Zwischenstellung und Mittlerfunktion zwischen Einzelnem, Staat und Gesellschaft deutlich zu machen. Und sie werden im deutschsprachigen Raum als „gemeinnützige Organisationen“ geführt, um ihre Orientierung am Gemeinwohl zu verdeutlichen (Zimmer/Priller 2004: 15f).
2.4 Forschungsfragen, Forschungskontexte, Anschlussfähigkeit Zivilgesellschaft als empirisch-analytisches Konzept bezieht sich somit auf die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements. Diese Infrastruktur bürgerschaftlichen Engagements – also die Akteure der Zivilgesellschaft – sind eingebunden in strukturelle Rahmenbedingungen, von denen sie abhängig sind, auf die sie aber gleichzeitig auch verändernd, etwa in Form von Protesten, einwirken können. Je nachdem wie diese Rahmenbedingungen in politischer wie ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht geprägt sind, finden sich andere Ausformungen und Gestaltungsformen der Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements. Für die empirische Forschung eröffnet sich unter dieser Perspektive ein
84
Annette Zimmer
weiter Bereich für vergleichende Betrachtungen im historischen Längsschnitt, im Vergleich unterschiedlicher Kontexte und Traditionen sowie in der Verbindung von individuellem Engagement – sprich bürgerschaftlichem Engagement – und seinen organisatorischen Ausprägungen und Rahmenbedingungen. Denn diese wiederum strukturieren Intensität und Dauer wie auch die Ausdrucks- und Gestaltungsformen des bürgerschaftlichen Engagements. So ist unsere Vereinslandschaft mit ihrem reichen Angebot an Sportvereinen, in denen sich quantitativ betrachtet das bürgerschaftliche Engagement hierzulande konzentriert, ein sehr deutsches Phänomen, historisch gewachsen und in seinen Strukturen bedingt durch einen spezifischen kulturellen Kontext wie durch die öffentliche Förderpolitik (Zimmer 2007). Entsprechendes gilt für die Wohlfahrtsverbände, die ebenfalls Ausdruck einer typisch deutschen Infrastruktur bürgerschaftlichen Engagements sind. Auch die Frage, warum im Gegensatz zu angelsächsischen Ländern intensives bürgerschaftliches Engagement in Deutschland im 19. Jahrhundert nicht zu Demokratie führte, sondern sich zunächst in ein autoritäres Regime einfügte und schließlich nach dem Ersten Weltkrieg in die nationalsozialistische Diktatur einmündete, ist ohne Bezugnahme auf die Kontextbedingungen sowie die Gestaltung der Infrastruktur des Engagements hierzulande nicht zu beantworten. Es ist diese Dynamik und Interdependenz von strukturellen Rahmenbedingungen und individueller Handlung, die das Themenfeld, ganz gleich ob es unter Zivilgesellschaft oder bürgerschaftlichem Engagement geführt wird, für die Forschung interessant macht. Nicht die deskriptive Betrachtung und statistische Erfassung sowohl der Organisationen (vgl. Salamon et al 1999; Zimmer/Priller 2004), wie auch des individuellen Engagements (Gensicke et al 2006) ist das Spannende an diesem Bereich der sozialwissenschaftlichen Analyse, sondern vielmehr die Identifikation von markanten Prozessen der Veränderung und des Wandels hinsichtlich der Arbeitsteilung zwischen Markt, Staat und Gesellschaft sowie die Darlegung des spezifischen Beitrags der Infrastruktur von bürgerschaftlichem Engagement für den Wandel wie auch für die Stabilität von Staat und Gesellschaft. Was trägt bürgerschaftliches Engagement zur zivilen Lösung von Konflikten bei? Welcher Stellenwert kommt der Infrastruktur des Engagements beim Umbau von Wohlfahrtsstaatlichkeit zu? Welche Effekte haben Mitgliedschaft und Mitmachen in zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Einzelnen? Werden klassische Rollen- und Verhaltensmuster eher noch verstärkt, oder zeigen sich umgekehrte Effekte in Richtung von Neubestimmung insbesondere im Hinblick auf Lernprozesse eines zivilen Umgangs miteinander? Für die Bearbeitung dieser Fragestellungen und damit der interessanten und gesell-
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
85
schaftspolitisch relevanten Forschungsfragen sind die Dauerbeobachtungen des individuellen Engagements – sprich Freiwilligensurvey – wie auch die Dauerbeobachtung der Organisationen – sprich Fortsetzung der deutschen Teilstudie des Johns Hopkins Projektes (vgl. Zimmer/Priller 2004) – wichtige Voraussetzungen, die bislang in Deutschland nicht gesichert sind, ohne die jedoch die weitergehenden und aus sozialwissenschaftlicher Sicht interessanten Fragestellungen nicht zu behandeln sind. Aber es handelt sich bei der statistischen Erfassung des individuellen sowie des organisations-bezogenen bürgerschaftlichen Engagements in erster Linie um die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für weitergehende Analysen des Wandels und der Veränderung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Post-Moderne. So betrachtet weist die Forschung zum bürgerschaftlichen Engagement jedoch vielfältige Schnittmengen zu angrenzenden Ansätzen und aktuellen sozialwissenschaftlichen Zugängen auf. Die Nonprofit-Forschung bzw. der DritteSektor-Ansatz, der lange Zeit vor allem die Leistungsbilanz zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Blick genommen hat (Powell/Steinberg 2006), ist hier ebenso zu nennen wie der Ansatz des Sozialkapitals, der vor allem das individuelle Engagement und die bürgerschaftlichen Aktivitäten der einzelnen Individuen analysiert (Klein et al 2004). Ebenfalls anzuführen ist die Forschung zu Interessenvertretung und Lobbying, die mit dem Fokus auf NGOs zunehmend die internationale und europäische Dimension von Interessenvertretung als Public Affairs Management für allgemeine Anliegen – also jenseits von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften – behandelt (Furtak 2000). Auch die vergleichende Kulturforschung ist an dieser Stelle zu nennen, die mit ihrem Fokus auf das gemeinschaftliche Moment des bürgerschaftlichen Engagements den Symbolcharakter und die spezifische kulturelle Einfärbung gerade der Organisationen und deren Handlungsformen analysiert. Schließlich ist die Forschung zu bürgerschaftlichem Engagement in dieser Lesart mit dem Schwerpunkt der Infrastruktur des Engagements – sprich der zivilgesellschaftlichen Organisationen – auch anschlussfähig an die Betriebswirtschaftlehre, die sich vorrangig mit dem Überleben und den strategischen Optionen wie dem Management von Organisationen auseinandersetzt (Badelt 2002). Es ist nicht verwunderlich, dass im Kontext der Lehre zum bürgerschaftlichen Engagement gerade hieran angeknüpft wird. Nahe liegend wird die Diskussion hier jedoch nicht unter Bezugnahme auf bürgerschaftliches Engagement geführt, vielmehr stehen die Organisationen und damit NPOs und NGOs im Zentrum des Interesses. Als Pionierland für die Entwicklung von Lehrprogrammen gilt nach wie vor die USA, in denen inzwischen weit
86
Annette Zimmer
mehr als 90 Universitäten und Colleges Kurse und Curricula zu diesem Bereich anbieten. Im Vergleich hierzu ist das Angebot in Deutschland sowie im deutschsprachigen Raum insgesamt noch kaum entwickelt.
3
Zur Situation der Lehre zum bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland1
Bisher ist in Deutschland die Aus- und Weiterbildung des Personals der Infrastruktur bürgerschaftlichen Engagements, sprich der NPOs und NGOs des gemeinnützigen Bereichs, vor allem vertikal nach Politikfeldern und Arbeitsbereichen – wie etwa Sport, Kultur, Soziales – organisiert und zeichnet sich ferner durch eine traditionsbedingte, milieuspezifische Einbettung aus. Hierbei sind vor allem das katholische und das protestantische Milieu zu nennen. Bevor auf einzelne Lehrprogramme eingegangen wird, soll im Folgenden zunächst ein Eindruck von der Größe und Bedeutung der Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements als Arbeitsmarkt vermittelt werden.
3.1 Die Infrastruktur bürgerschaftlichen Engagements als Arbeitsmarkt In Deutschland deckt dieser Bereich ein weites Spektrum ab, das von Mitgliedsorganisationen der Wohlfahrtsverbände über Initiativen und Projekte im Umweltschutz und der humanitären internationalen Hilfe bis hin zu den Vereinen vor Ort in den Bereichen Kultur, Sport und Erholung reicht. Im Unterschied zu Markt und Staat können die Organisationen dieses Bereichs auf eine positive Beschäftigungsentwicklung seit den 1960er Jahren zurückblicken, und auch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat das Wachstum unvermindert angehalten (Zimmer/Priller 2004: 55). Im Jahr 1995 waren rund 2,1 Millionen Personen bei NPOs bzw. gemeinnützigen Organisationen sozialversicherungsrelevant beschäftigt. Bei einer Hochrechnung für das Jahr 2000 kann man davon auszugehen, dass in Deutschland in gemeinnützigen Organisationen fast drei Millionen Personen Beschäftigung (Vollzeit-äquivalente) finden (Priller/Zimmer 2005: 18).
1 Es handelt sich im Folgenden um eine Passage aus dem Beitrag „Ausbildungsangebote für den Dritten Sektor“, erschienen in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen Jg. 20, Heft 2, Verlag Lucius & Lucius Stuttgart.
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
87
Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sind diejenigen gemeinnützigen Organisationen besonders beschäftigungsintensiv, die in den wohlfahrtsstaatlichen Kernbereichen der Sozialen Dienste und des Gesundheitswesens tätig sind und mehrheitlich durch die Mitgliederorganisationen der Wohlfahrtsverbände geprägt werden. Für diese NPOs wird vorrangig ausgebildet. Hier findet man ein breit gefächertes Angebot von insbesondere an Fachhochschulen für Sozialarbeit angesiedelten Studiengängen (Boeßenecker/Markert 2003). Infolge der nach wie vor starken milieuspezifischen Einbindung der beschäftigungsmäßig größten Wohlfahrtsverbände – Caritas2 und Diakonie3 – sind auch die Ausbildungsprogramme in diesem Segment nach wie vor zumindest von der Caritas- bzw. Diakoniewissenschaft beeinflusst. Allerdings liegt prozentual betrachtet der Schwerpunkt des Beschäftigungswachstums von NPOs nicht in diesen beiden genannten Bereichen. Dies trifft vielmehr für den Umwelt- und Naturschutz sowie das Arbeitsgebiet Internationales und die hier tätigen NPOs zu. Eine entsprechend positive Entwicklung der Beschäftigung lässt sich ferner für das Stiftungswesen feststellen (Zimmer/Priller 2004: 57). Anders als für den von den Wohlfahrtsverbänden geprägten Sozial- und Gesundheitsbereich gibt es für diese beschäftigungsmäßig wachsenden Segmente des gemeinnützigen Bereichs bislang kaum spezifische Lehrangebote.
3.2 Strukturbesonderheiten der Organisationen Unbeachtet der Unterschiede in der Beschäftigungsentwicklung weisen die Organisationen der Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements jedoch alle eine Reihe von Strukturbesonderheiten auf, die sie zum einen von ihren institutionellen Alternativen in Markt und Staat – Firmen und Behörden – unterscheidet. Zu diesen Strukturbesonderheiten gehört, dass sich jeweils ein „Kern“ des bürgerschaftlich geprägten Ursprungs der Organisation und damit ihres spezifischen Charakters als Wertgemeinschaft feststellen lässt. Anders ausgedrückt: Diese Organisationen sind nachhaltig auf die Ressource „Solidarität“ angewiesen. Ohne kontinuierlichen Zufluss von „Solidarität“, deren Gestaltungsformen von Geldund Sachspenden über die Unterstützung der von den Organisationen vertreten 2 Einen Überblick über katholische Studienmöglichkeiten gibt die folgenden Internetseite: http://www.caritas-soziale-berufe.de/8387.html 3 Die Angebote der Evangelischen Fachhochschulen finden sich über das Portal der Evangelischen Kirche in Deutschland http://www.ekd.de/studium_bildung/ev_fachhochschulen.html
88
Annette Zimmer
Werte und Ziele bis hin zu einfacher Mitgliedschaft, freiwilliger Mitarbeit und ehrenamtlichen Engagements reichen, sind sie nicht überlebensfähig. Als „Wertgemeinschaften“ sind sie aber gleichzeitig mit einem unschätzbaren gesellschaftlichen Integrationspotenzial ausgestattet. Neben ihrer Wertorientierung stellt der Rekurs auf einen komplexen Finanzierungsmix aus öffentlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Spendenleistungen eine weitere zentrale Strukturbesonderheit dar. Maßgeblich aufgrund ihrer Wertorientierung sind diese Organisationen attraktiv für bürgerschaftliches Ehrenamt in Form von freiwilliger Mitarbeit bzw. Volunteering wie auch der Übernahme von Leitungsaufgaben und damit Vorstandstätigkeit. Dies zeigen eindrucksvoll die Ergebnisse des Freiwilligensurveys wie auch anderer Untersuchungen (Gensicke et al 2006; Beher et al 2007). Besonders attraktiv für freiwillige Mitarbeit sind die in den Bereichen Kultur, Freizeit und Erholung tätigen Organisationen und insbesondere die Sportvereine. Aber auch die Organisationen in den Bereichen Umweltschutz, Internationales, Gesundheit und Soziale Dienste binden in ganz erheblichem Umfang bürgerschaftliches Engagement. Damit ist indirekt eine weitere Strukturbesonderheit dieser Organisationen angesprochen: Das Neben- und Miteinander von hauptamtlicher Beschäftigung und bürgerschaftlichem Engagement. Im Alltag der Organisationen sind die Übergänge zwischen bürgerschaftlichem Engagement und bezahlter Beschäftigung häufig fließend. Wie empirische Studien zeigen (Frantz 2005; Beher et al 2007), geht einer hauptamtlichberuflichen Tätigkeit meist ein langjähriges bürgerschaftliches Engagement voraus. Doch auch die hauptamtlich Beschäftigten zeichnen sich durch eine starke Wertorientierung und eine hohe Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement aus. Die besondere Arbeits- und Beschäftigungsstruktur wird verstärkt durch die Heterogenität der Beschäftigungsverhältnisse, die haupt- und nebenamtliche Tätigkeiten ebenso einschließen wie Voll- und Teilzeitarbeit, Honorartätigkeit, stundenweise Beschäftigung sowie besondere Beschäftigungsformen. Ferner sind diese Organisationen ein wichtiger Arbeitsmarkt für Frauen. Aufgrund der genannten Strukturbesonderheiten werden diese Organisationen häufig von hochengagierten und hochmotivierten Personen als Arbeitsplatz und Betätigungsfeld bürgerschaftlichen Engagements gewählt. Diesbezüglich weisen sie sogar Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten in Markt und Staat auf. Gleichzeitig lassen sich aufgrund der Strukturbesonderheiten Managementmodelle und betriebswirtschaftliches Know-how aus dem privatwirtschaftlichen wie auch öffentlichen Bereich nicht nahtlos übertragen. Dies wird jedoch keineswegs generell anerkannt, so dass es zumindest an Universitäten bisher nur ein begrenz-
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
89
tes Angebot der Weiterbildung sowie der grundständigen Ausbildung für eine Tätigkeit bei gemeinnützigen Organisationen gibt.
4
Ausbildung für NPO-Engagierte: Fünf Modelle
Modelltheoretisch betrachtet lassen sich daher die folgenden fünf Modelle zur Aus- und Weiterbildung des haupt- und ehrenamtlichen Personals hierzulande festhalten: Modell 1: Bereichsspezifische Orientierung der NPO-Ausbildung im Kontext von Fachhochschulen für Sozialarbeit Parallel zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates seit den 1970er Jahren erfolgte eine zunehmende Professionalisierung der Tätigkeitsprofile in den sozialen Dienstleistungsbereichen. Diese Entwicklung ging einher mit dem Ausbau sozialpädagogischer Studiengänge an Universitäten, aber vor allem mit der Einrichtung von praxisbezogenen Studiengängen der Sozialarbeit an den damals neu errichteten Fachhochschulen. Viele dieser Fachhochschulen befinden sich in privater Trägerschaft der beiden großen Kirchen, wobei zum Teil dezidiert für die Bedarfe der Einrichtungen von Diakonie und Caritas ausgebildet wird. Mit der Veränderung des sozialpolitischen Umfeldes in Deutschland, d.h. der Einführung von Budgetierung, Kontraktmanagement und einer strafferen Kostenkontrolle stellte sich für viele Einrichtungen die Notwendigkeit der Nach- oder weiteren Qualifizierung ihres Personals insbesondere im Hinblick auf Managementkenntnisse. Dieser Nachfrage wurde von den Fachhochschulen mit der Einrichtung von neuen Studiengängen entsprochen. Diese Studiengänge des Sozial- oder Gesundheitsmanagements zielen insofern auf eine qualifizierte Leitungstätigkeit von NPOs ab, als infolge der historischen Entwicklung in Deutschland sehr viele Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich in gemeinnütziger Trägerschaft geführt werden und Mitgliederorganisationen der Wohlfahrtsverbände sind. Insofern handelt es sich bei der Mehrheit der NPO-bezogenen Ausbildungsprogramme um Lehrangebote von Fachhochschulen, die ihre traditionellen Programme der Sozialarbeiterausbildung modernisiert und um organisations- und damit management-bezogene Komponenten ergänzt haben. Einen Überblick über die Entwicklungen und das Lehrangebot im Bereich Sozial- und Gesundheitsmanagement bietet der Band von Boeßenecker/Markert (2003). Nach persönlicher Einschätzung von Boeßenecker ist der Markt der Ausbildungsangebote in diesem
90
Annette Zimmer
Segment bereits übersättigt, da es inzwischen zu viele Fachhochschulstudiengänge dieser Art gibt. Modell 2: NPO-Ausbildung im Kontext der Wirtschaftswissenschaften Bei den nicht bereichsspezifisch orientierten Studienprogrammen dominiert ein Modell, das den gemeinnützigen Bereich als eine Schwerpunktbildung im Rahmen eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums adressiert. NonprofitManagement wird dabei als branchenspezifische Betriebswirtschaftslehre gesehen, die gleichsam neben anderen Branchen wie Banken, Versicherungen oder Touristikunternehmen positioniert wird. In der Folge wird auf die Strukturbesonderheiten von NPOs im Kontext eines ansonsten an den Standards der betriebswirtschaftlichen Ausbildung orientierten Curriculums Bezug genommen. Als Beispiel ist hier die Universität Hannover anzuführen, die in ihre betriebswirtschaftliche Ausbildung ein Vertiefungsfach Nonprofit-Management (http://www.wiwi.uni-hannover.de/nonprofit/ images/Lehre/ lehre.htm) aufgenommen hat. Als zentrale Gründe für die Einrichtung des Vertiefungsfachs werden von dem Verantwortlichen Prof. Dr. Ridder zum einen die zunehmende Nachfrage der Praxis nach interdisziplinärer Ausbildung für Managementtätigkeiten in NPOs wie auch die Unzufriedenheit der Praxis mit herkömmlicher disziplinärer Ausbildung genannt. Das Vertiefungsfach wurde 1999 etabliert und seit 2000 bestehen intensive Kontakte mit verschiedenen, aber primär dem sozialen Bereich zuzurechnenden, Nonprofit-Organisationen. Gemäß der universitären Planung ist das Vertiefungsfach bis 2009 fest an der Universität Hannover verankert. Das Kursprogramm wird interdisziplinär von den sozialwissenschaftlichen, betriebs- und volkswirtschaftlichen Fakultäten bestritten. Einen weitergehenden Ansatz hat jüngst die Fachhochschule Osnabrück realisiert, die seit dem WS 2006/2007 als Vollzeit-Programm einen Studiengang „Management in Nonprofit Organisationen“ (http://www.wiso.fh-osnabrueck. de/npo-ma.html) anbietet, der mit dem Master of Arts (M.A.) abschließt. Der Studiengang ist Teil des Lehrprogramms der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, wobei das Lehrprogramm an die Ausbildung in den Verwaltungswissenschaften mit starkem Bezug zum öffentlichen Sektor bzw. Public Administration orientiert ist. Im Studiengang werden darüber hinaus die Wahlmodule Change Management, Veranstaltungsmanagement und Tourismus, Law & Human Resources sowie Taxation & Accounting angeboten.
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
91
Modell 3: NPO-Ausbildung in Verbindung mit einem NPO-bezogenen Forschungs- und Beratungszentrum Dieses Modell weist einen Bezug zu amerikanischen Vorbildern einer engen Verzahnung von Lehre und Forschung mit dezidiertem Praxisbezug auf, wobei die Zentren sich als „Nahtstelle“ zwischen Forschung und Praxis verstehen. Als Pionier solcher an Zentren angebundenen Studienprogramme ist im Bereich Weiterbildung die Universität Freiburg in der Schweiz zu nennen. Das Lehrprogramm zu NPOs wird von dem „Verbandsmanagement Institut“ (VMI) der Universität organisiert, das sich als Forschungs- und Kompetenzzentrum für das Management von Nonprofit-Organisationen sowie für die Weiterbildung von Führungskräften in Verbänden und weiteren NPOs versteht (http://www. vmi.ch). Angeboten werden Basis-, Spezial- und Diplomlehrgänge (ein Jahr) sowie ein weiteres Weiterbildungsprogramm, das auf einen MBA (Master of Business Administration) abzielt. Auch der als Weiterbildungsangebot in Österreich konzipierte „Professional MBA Sozialmanagement“ (http://www.wu-wien.ac.at/portal/weiterbildung/ mba), der sich speziell an Führungskräfte im sozialen Bereich tätiger NPOs richtet und von der Wirtschaftsuniversität Wien in Kooperation mit der Universität Salzburg angeboten wird, weist eine enge Anbindung an das „NPO-Institut“ (http://www.npo.or.at) der Wirtschaftsuniversität Wien auf. Sowohl bei den Wiener- wie auch bei den Freiburger-Programmen handelt es sich um Angebote des gehobenen Preissegmentes. Der seit 2006 von der Universität Münster angebotene berufsbegleitende und interdisziplinäre Masterstudiengang „Nonprofit-Management and Governance“ (http://www.npm-studium.de), der mit dem „Master of Nonprofit Administration“ abschließt, wird vom gemeinnützigen Zentrum für NonprofitManagement administriert. Der Studiengang besteht aus einem Grundcurriculum, das neben einschlägigen betriebswirtschaftlichen Kursen auch Veranstaltungen umfasst, die auf die zivilgesellschaftliche Tradition und Geschichte des Sektors und seiner Organisationen eingehen. Im anschließenden Schwerpunktstudium besteht die Möglichkeit, bereichsspezifisch orientierte Kurse zu belegen und sich insofern für eine Tätigkeit in einem spezifischen Segment des Sektors – wie etwa dem Stiftungswesen – oder für eine spezielle Tätigkeit – wie etwa Interessenvertretung und Lobbying – zu qualifizieren. Der Studiengang kann volloder teilzeit studiert und die Schwerpunktmodule können auch als zertifizierte Vertiefungsseminare gesondert belegt werden.
92
Annette Zimmer
An der Universität Heidelberg sollen in Kürze Lehrprogramme zu NPOs – und zwar sowohl im Vollzeit-Lehrbetrieb als auch im Bereich Weiterbildung – angeboten und vom 2006 errichteten Centrum für Soziale Investitionen und Innovationen (CSI) (http://csi.uni-hd.de/index.html) betreut und administriert werden. Die genannten Zentren weisen jeweils ein spezifisches Profil auf. Während in Freiburg eine starke Orientierung auf Verbänden besteht und die Zielsetzung des Zentrums zunächst primär in der Verbreitung und Anwendung (Beratung) der dort entwickelten „Management- und Marketingansatze“ bestand, bildete in Wien der von Prof. Christoph Badelt betreute Schwerpunkt Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien den Nukleus für die Gründung des NPO-Instituts. Das Münsteraner Zentrum (http://www.npm-online.de) ist im Vergleich mit den beiden genannten in einem stärker sozialwissenschaftlichen Kontext eingebettet und eng mit dem Forschungsschwerpunkt „Zivilgesellschaft und Demokratie“ der Westfälischen Wilhelms-Universität verbunden. Über das Profil des Heidelberger Centrums lässt sich noch keine klare Aussage treffen, da es gerade erst gegründet wurde. Anhand seiner Programmatik zeichnet sich jedoch eine Orientierung auf das Stiftungswesen ab. Neben diesen genannten Zentren, die bereits komplette Studienprogramme anbieten oder dabei sind, solche zu entwickeln, ist das Maecenata Institut (http://www.maecenata.de/) in Berlin anzuführen, das als „An-Institut“ der Humboldt-Universität im curricularen Programm einzelne Lehrveranstaltungen zu gemeinnützigen Organisationen durchführt und als Pionier unter den deutschen Forschungs- und Lehrinstituten zählt. Seine Konzeption ist mit der eines amerikanischen Think Tanks für Fragen der Philanthropie und Gemeinnützigkeit zu vergleichen. Modell 4: Bereichs- und milieuspezifische Weiterbildung ohne Hochschul-Anbindung Das Angebot in diesem Segment ist äußerst vielfältig und ausdifferenziert. Man könnte durchaus von einem „Dickicht“ von Weiterbildungsaktivitäten sprechen, die bisher z.T. hoch subventioniert sind. Von der Mehrheit der Verbände der gemeinnützigen Organisationen werden auf Bundes-, Landes- sowie lokaler Ebene komplexe Programme der Weiterbildung und Qualifizierung aufgelegt. Als Beispiel für bereichsspezifische Angebote mit dem Adressatenkreis der bürgerschaftlich Engagierten in NPOs sei hier das Programm der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (http://www.fuehrungs-akademie.de/) genannt. Hier werden zentrale Themen für die Verbandsentwicklung wie bei-
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
93
spielsweise Organisations-, Leit- und Strategieentwicklung, Personalmanagement, Verbandsorganisation und Qualitätsmanagement behandelt. Auch die Wohlfahrtsverbände verfügen über eine breit gefächerte Palette von Weiterbildungsangeboten. Dies gilt zum einen für die nicht-konfessionell gebundenen Verbände wie den Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) (http://www.paritaetische-akademie.de/start_fortbildung.htm) oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK) (http://www.drk.de/ausbildung/). Zum anderen haben die konfessionellen Verbände traditionell einen Bildungsanspruch, der sich, wie das Beispiel der Fortbildungs-Akademie des Deutschen Caritasverbandes in Freiburg zeigt, in einem sehr umfangreichen Angebot von Kursen (http://www.caritas. de/pdf/fak_programm_07.pdf) niederschlägt. Ein speziell auf ManagementErfordernisse abgestelltes Programm bietet die Bank für Sozialwirtschaft (http://www.sozialbank.de) an. Als Hausbank der Wohlfahrtsverbände richtet sie ihre Seminare insbesondere auf gemeinnützige Organisationen in den Bereichen Soziale Dienste und Gesundheitswesen aus. Auch die politischen Stiftungen nehmen sich verstärkt des Themas der Weiterbildung des Personals von NPOs an. So beispielsweise die Friedrich-Ebert Stiftung, die 2007 ein breit gefächertes Programm an der Akademie für Management und Politik (MuP) (http://www.fesmup.de/) speziell mit Managementfokus aufgelegt hat. Modell 5: Angebote mit der Zielgruppe der bürgerschaftlich Engagierten Während die Aus- und Weiterbildungsprogramme der Universitäten und Fachhochschulen sich vorrangig an Hauptamtliche oder solche, die es noch werden wollen, wenden, beziehen die Angebote des in Deutschland sehr ausdifferenzierten Weiterbildungsmarktes die bürgerschaftlich Engagierten auf der Leitungsebene (Vorstände) sowie im operativen Geschäft (Volunteers) in ihren Adressatenkreis mit ein. Mit der Entdeckung der Ressource bürgerschaftliches Engagement von Seiten der Politik hat sich seit dem Internationalen Jahr der Freiwilligen von 2001 ein breites Spektrum von Fort- und Weiterbildungsangeboten zusätzlich zu den bereichs- und milieuspezifischen Angeboten entwickelt. Aktiv sind hier zum einen die Freiwilligenzentralen und -agenturen sowie die im Auftrag von Bundes- oder Landesministerien als Subunternehmer eingesetzten Träger von Weiterbildungsmaßnahmen. Qualifiziert werden hier insbesondere Personen, die wiederum für andere bürgerschaftlich Engagierte als Ansprechpartner bzw. Manager oder Koordinatoren tätig sein sollen. Als Beispiel für ein solches Ausbildungsprogramm sei hier das der Freiwilligen-Akademie (http://www.ehren amt.de/) in Berlin genannt.
94
Annette Zimmer
Betrachtet man die Ausbildungsangebote im Überblick, so fallen die Heterogenität und der Mangel an Standards auf. Während bislang an Universitäten kaum ausgebildet wird, findet sich unterhalb der Ebene der universitären und Fachhochschulausbildung ein breites Angebot von Programmen und Kursen. Die erhöhte Nachfrage nach Managementwissen in Vereinen und Verbänden wurde in diesem Bereich mit einer unüberschaubaren Flut von Angeboten unterschiedlicher Güte und Preise beantwortet. Hierbei ist es oftmals nur punktuell zu einer neuen Qualität des Angebots gekommen, vielmehr geht es über eine einfache Kombination unterschiedlicher curricularer Bestandteile der beteiligten Disziplinen häufig kaum hinaus. Insbesondere fehlt es an einem „Kerncurriculum“, das Maßstäbe setzt und vor allem die Strukturbesonderheiten der Organisationen berücksichtigt. Angesichts der wachsenden Bedarfe an gut qualifiziertem hauptamtlichem Personal ist eine breite Diskussion über eine gezielte Ausbildung aber ebenso längst überfällig, wie auch die Debatte über solide Programme der Weiterbildung für das ehrenamtliche bzw. bürgerschaftlich engagierte Personal.
5
Bürgerschaftliches Engagement im Spiegel der Forschungsförderung4
Eine vergleichbare Übersicht über den Stand der Forschungsförderung mit dem Fokus bürgerschaftliches Engagement und zwar im Sinne einer Bestandsaufnahme der Projektförderung auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene sowie von Seiten der privaten Forschungsförderung (Stiftungen) wie auch der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Europäischen Union ist aus zwei Gründen hier nicht leistbar. Zum einen ist dies bedingt durch die Breite des thematischen Ansatzes, der unter dem Leitmotiv bürgerschaftliches Engagement gefasst wird. Diesbezüglich wäre jeweils im Einzelnen zu prüfen, ob das betreffende Projekt dem weiten Themenfeld, welches mit bürgerschaftlichem Engagement in den verschiedenen Ausprägungen umschlossen wird, zuzurechnen ist. Auch ist aus den anfangs beschriebenen Gründen der Begriff des bürgerschaftlichen Engagements im Gegensatz zur politischen Alltagssprache nicht in dieser Form von der wissenschaftlichen Community akzeptiert worden. Im internationalen Kontext der Forschungsförderung findet sich gar keine Bezugnahme auf den Begriff, und in der deutschen Forschungslandschaft werden ebenfalls kon4 Die folgenden Zusammenstellungen basieren auf den Unterlagen der Arbeitsgruppen Bürgerschaftliches Engagement im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
95
kurrierende Begriffe mit größerer Anschlussfähigkeit an den sozialwissenschaftlichen Mainstream bevorzugt, wie etwa Nonprofit Forschung in den Wirtschaftswissenschaften oder Sozialkapital- sowie Zivilgesellschaftsforschung in der Soziologie und Politikwissenschaft. Der zweite Grund ist bedingt durch die Unübersichtlichkeit und zum Teil sogar Intransparenz vor allem der sog. Auftragsforschung von Seiten der öffentlichen Hand auf Bundes-, Länder- und auch kommunaler Ebene. Im Folgenden wird daher keine strukturierte Zusammenstellung vorgenommen, sondern vielmehr eine auf teilnehmender Beobachtung sowie Internet-Recherche beruhenden Einschätzung der Forschungsförderlandschaft gegeben. Um das Ergebnis der Einschätzung gleich an den Anfang zu stellen: Die Forschungsförderpolitik der verschiedenen Instanzen ist bisher weder aufeinander abgestimmt, noch steht der in diesem Kontext spannendste Aspekt, nämlich die Dynamik und Interdependenz zwischen Struktur und Individualität bzw. der Spannungsbogen zwischen bürgerschaftlichem Engagement und seinen organisatorischen wie auch ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Zentrum. Obgleich erst die Analyse und ein tieferes Verständnis der Dynamik von individuellem Handeln und strukturellen Vorgaben Potenziale einer gezielten Engagementpolitik eröffnen, wird dieser Aspekt weitgehend vernachlässigt. Die dem Label bürgerschaftliches Engagement zuzuordnende Forschungspolitik der Länder ist primär zielgruppenspezifisch angelegt, wobei bislang „Senioren“ und „Jugendliche“ im Zentrum standen und derzeit „MigrantInnen“ und „Frauen“ entdeckt werden. Die Themenstellungen sind in einem beachtlichen Umfang an denen des Freiwilligensurvey orientiert und somit nicht nur zielgruppenspezifisch, sondern auch vorrangig an der Mikro-Ebene des individuellen Engagements ausgerichtet. Ein weiterer Fokus der Auftragsforschung der Länder besteht in der Untersuchung der Effizienz und Effektivität von Unterstützungsmaßnahmen in Richtung einer Intensivierung des bürgerschaftlichen Engagements. So werden die örtlichen Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement einer Analyse unterzogen, „neue Wege der Förderung freiwilligen Engagements von Jugendlichen“ ausgelotet, die lokale Engagementförderung unter die Lupe genommen oder Qualifikationsangebote für bürgerschaftliche Engagierte auf Landesebene erfasst und evaluiert. Vor allem Baden-Württemberg weist sich als ein an bürgerschaftlichem Engagement forschungsmäßig besonders interessiertes Land aus. Die Forschungsförderung auf der Bundesebene zeichnet sich durch einen Abwärtstrend und durch eine eher zurückgehende Vielfalt an Projekten aus. Dies
96
Annette Zimmer
gilt für das Bundesministerium für Bildung und Forschung wie auch für das Innenministerium, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Gesundheit sowie für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und auch für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Forschungsaktiv im Themenfeld bürgerschaftliches Engagement sind neben dem Bundesministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend die Ministerien für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Verkehrsministerium weist einen deutlichen Schwerpunkt der Förderpolitik in Richtung Erforschung der Engagementpotenziale in Ostdeutschland auf. Das Arbeits- und Sozialministerium hat die Federführung des von der Bundesregierung initiierten Forschungsvorhaben Corporate Social Responsibility inne. Hierbei soll insbesondere das Verhältnis von CSR zur Politik und umgekehrt die Bedeutung der Politik für CSR untersucht werden. Das „Flagschiff“ der Forschungsförderung des BMSFJ ist der Freiwilligensurvey, die repräsentative Befragung zum bürgerschaftlichen Engagement. Dieser wurde bisher in zwei Wellen durchgeführt (Gensicke et al 2006; Rosenbladt 2001; Braun/Klages 2001; Picot 2001). Im Gegensatz zu den eher basisorientierten Projekten insbesondere der Länder aber auch des Bundes ist die Förderpolitik der Europäischen Union in hohem Maße geprägt von den Ansätzen und Konzepten deliberativer Demokratietheorien. Im Fokus stehen hier Projekte, die Chancen und Hindernisse von Beteiligung im Sinne einer aktiven Wahrnehmung von Citizenship untersuchen. Herauszustellen ist allerdings, dass die Forschungspolitik der Europäischen Union sich in größeren Umfang der Thematik als die deutsche staatliche Forschungspolitik annimmt (vgl. Anhang 1). Auch sind die geförderten Projekte naturgemäß stärker dem Bereich der Grundlagenforschung zuzurechnen als die deutschen Förderprojekte. Von Seiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft wird bürgerschaftliches Engagement und seine Infrastruktur nicht als eigenständige Analyseeinheit betrachtet. Die Anlage der Projekte erfolgt vielmehr aus entweder primär gesellschaftlicher oder aber staatlicher Perspektive, wobei bürgerschaftliches Engagement und seine Infrastruktur jeweils als „Anhängsel“ staatlichen Handelns oder gesellschaftlich-sozialer Veränderungsprozesse analysiert wird. Ein noch anderer Fokus lässt die Förderpolitik der privaten Stiftungen erkennen: Sie investieren in Ansätze und insbesondere Institutionen, die sich der Analyse vor allem der Infrastruktur bürgerschaftlichen Engagements widmen. Gefördert werden Institute und Forschungszentren an Universitäten, die sich dem Themenfeld des bürgerschaftlichen Engagements in einer besonderen Weise
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
97
widmen, ferner wird die Auflage einzelner Programme unterstützt, wie etwa die Entwicklung von Studiengängen oder Lehrmaterialien.
6
Resümee
Zusammenfassend ist festzuhalten: Es bleibt noch viel zu tun! Von einem kohärenten Ansatz, der bürgerschaftliches Engagement in seinen vielfältigen Facetten und Aspekten als individuelle wie auch organisationsgebundene Aktivität in Lehre und Forschung gleichermaßen in den Blick nimmt, ist man hierzulande noch weit entfernt. So steht im Hinblick auf eine adäquate Berücksichtigung des bürgerschaftlichen Engagements im Lehrbetrieb die Entwicklung von Qualitätsstandards auf der Agenda. Die Mehrheit der bisher angebotenen Lehrprogramme ist nicht an den Strukturbesonderheiten zivilgesellschaftlicher Organisationen bzw. an NPOs und NGOs orientiert. Meist begnügen sich Fachhochschulen und andere Bildungsträger damit, ihr bestehendes Grundcurriculum – etwa im Bereich des Public Management – um einige ausgewählte Aspekte, wie etwa Fundraising oder Freiwilligenmanagement, zu ergänzen. Damit ist aber noch keine an den Strukturbesonderheiten der Organisationen sowie an den Bedarfen der in diesen haupt- oder ehreamtlich tätigen Personen gewährleistet. Meist völlig ausgeblendet wird im Lehrbetrieb bisher, dass diese Organisationen eine „ökologische Nische“ in unserer modernen, von Wettbewerb und Konkurrenz geprägten Umwelt darstellen, die maßgeblich dafür da ist, dass der zivile Umgang miteinander, d.h. eine Konfliktaustragung mit zivilen Mitteln, nicht gänzlich aus der Mode gerät. Bürgerschaftliches Engagement eignet sich daher als eine Art Standardkurs für die Ausbildung von Toleranz und zivilen Umgangs miteinander an Schulen und anderen Ausbildungsstätten. Die Einführung von Programmen des ServiceLearning in Kooperation mit Vereinen, Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort wäre hier angezeigt. Solche Programme sollten insbesondere zugeschnitten werden auf jene Bevölkerungsgruppen und vor allem auf Kinder und Jugendliche, die vom Schulsystem weitgehend vernachlässigt werden und deren Familien sich aus vielfältigen Gründen nicht um eine Rundumversorgung und Bespaßung ihres Nachwuchses – angefangen beim Tennisclub bis hin zur Musikschule – kümmern können. Es handelt sich hier um keine leichte, aber mit Sicherheit um eine sehr lohnenswerte Aufgabe mit Nachhaltigkeitsgarantie.
98
Annette Zimmer
In punkto Forschung und bürgerschaftliches Engagement sind Verbesserung der Koordination und Bemühen um internationale Anschlussfähigkeit vorrangig angesagt. Es wird höchste Zeit, dass die Forschungsinitiativen von Bund und Ländern sich von ihrem „Provinzpomeranztum“ verabschieden. Warum ist es so schwer, Information über laufende Projekte und Forschungsinitiativen von Bund und Ländern zu bekommen? Warum verschwinden die Ergebnisse dieser Forschung häufig im Nebel der Projektberichte, anstatt dass die Ergebnisse veröffentlicht werden und damit für jeden Interessierten zugänglich sind? Wieso gibt es im Hinblick auf die gesellschaftspolitisch relevante Thematik des bürgerschaftlichen Engagements keine interministerielle Koordination? Warum ist die öffentliche Hand nur an der Dauerbeobachtung der unentgeltlichen Aktivitäten, sprich dem bürgerschaftlichen Engagement auf der individuellen Ebene, interessiert? Warum sehen sich weder Bund noch Länder in der Lage, eine Dauerbeobachtung gemeinnütziger Organisationen, und damit des gebundenen bürgerschaftlichen Engagements, auf den Weg zu bringen? Die Gründe, die hier von der Politik vorgebracht werden, insbesondere das der Irrelevanz der Thematik, sind mehr als fadenscheinig und im internationalen Vergleich nahezu lächerlich. Von den privaten Forschungsförderern, sprich den großen Stiftungen, ist das Thema bürgerschaftliches Engagement in den vergangenen Jahren zwar verstärkt aufgegriffen worden, doch auch hier lässt sich bisher keine “große Linie“ erkennen. Ähnlich wie auf der ministeriellen Ebene entwickelt sich der Zugang zum Kreis der maßgeblichen Entscheider in der deutschen Stiftungslandschaft zunehmend zum „Flaschenhals“. Auch die Stiftungen in Deutschland sind überwiegend dominiert von männlichen Entscheidern. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen finden sich kaum Frauen auf den Programmetagen des Stiftungswesens in Deutschland. Management of diversity ist ein Fremdwort in der hiesigen Stiftungslandschaft. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, welche Programme gefördert werden und welcher Personenkreis eingeladen wird zum Vortrag auf den Jahrestagungen in Deutschland und insbesondere auf europäischer Ebene des European Foundation Center5.
5
Infos unter: http://www.efc.be/aga/AGA2007/
Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und Forschung?
99
Literatur Anheier, H./Priller, E./Zimmer, A. 2000: Zur zivilgesellschaftlichen Dimension des Dritten Sektors, in: Klingemann, H.-D./Neidhardt, F. (Hg.): Die Zukunft der Demokratie. (WZB-Jahrbuch), Berlin: Edition Sigma Badelt, Ch. (Hg.) 2002: Handbuch der Nonprofit Organisationen. Stuttgart: Poeschel Verlag Beher, K./Krimmer, J./Rauschenbach, Th./Zimmer, A. 2007: Die vergessene Elite – Führungskräfte im Dritten Sektor. Weinheim: Juventa Verlag Boeßenecker, K.-H./Markert, A. 2003: Studienführer Sozialmanagement - Sozialwirtschaft an Hochschulen in Deutschland, Österreich, Schweiz. Baden-Baden Braun, J./Klages, H. (Hg.) 2001: Freiwilliges Engagement in Deutschland – Freiwilligensurvey 1999 – Band 2: Zugangswege zum freiwilligen Engagement und Engagementpotenzial in den neuen und alten Bundesländern. Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stuttgart: Kohlhammer Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland“, 2002: Bericht. Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Opladen: Leske+Budrich European Commission, 2001: European Governance – A White Paper. COM(2001)428final Frantz, Chr. 2005: Karriere in NGOs. Wiesbaden: VS-Verlag Furtak, F. 2000: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im politischen System der Europäischen Union. München: tuduv Gensicke, Th./Picot, S./Geiss, S. 2006: Freiwilliges Engagement in Deutschland. Wiesbaden: VS-Verlag Jessen, R./Reichardt, S./Klein, A. (Hg.) 2004: Zivilgesellschaft als Geschichte. Wiesbaden: VSVerlag Keane, J. (Eds.) 2006: Civil Society. New York/Oxford: Berghahn Books Keane, J. 2001: Global Civil Society? In: Anheier, H./Glasius, M./Kaldor, M. (Eds.): Global Civil Society 2001. Oxford: Oxford Univ. Press Klein, A./Kern, K./Geißel, B./ Berger, A. (Hg.) 2004: Zivilgesellschaft und Sozialkapitel. Wiesbaden: VS-Verlag Klein, A. 2001: Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Opladen: Leske+Budrich Knodt, M./ Finke, B. (Hrsg.) 2005: Europäische Zivilgesellschaft. Wiesbaden: VS-Verlag Kocka, J. 2002: Das Bürgertum als Träger von Zivilgesellschaft - Traditionslinien, Entwicklungen, Perspektiven. In: Enquete-Kommission ‘Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements. Deutscher Bundestag (Hg.): Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Opladen: Leske+Budrich Kocka, J. 2003: Zivilgesellschaft in historischer Perspektive In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 16, Heft 2, S. 29-37 Kocka, J. 2006: Civil Society in Historical Perspective. In: Keane, J. (Eds.), 2006: Civil Society. New York/Oxford: Berghahn Books Kohler-Koch, B./Humrich, C./Finke B. 2006: Enhancing Multi-level Democracy by Organizing Civil Society Input. Conference paper presented at the 20th IPSA World Congress, Fukuoka, July 9-13
100
Annette Zimmer
Picot, S. (Hg.) 2001: Freiwilliges Engagement in Deutschland – Freiwilligensurvey 1999 – Band 3: Frauen und Männer, Jugend, Senioren, Sport. Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stuttgart: Kohlhammer Powell, W.W./Steinberg, R. (Hg.) 2006: The Non-profit Sector. A Research Handbook. New Haven: New Haven University Press Priller, E./Zimmer, A. 2005: Dritte-Sektor-Organisatonen zwischen “Markt” und “Mission”. In: Gosewinkel, D./Rucht, E./van den Daele, W./Kocka, J. (Hg.): Zivilgesellschaft – national und transnational. Berlin: Edition Sigma, S.105-127 Reichardt, S. 2004: Civil Society – A Concept for Comparative Historical Research. In: Zimmer, A./Priller, E. (Hg.): Future of Civil Society. Wiesbaden: VS Verlag Rosenbladt von, B. (Hg.) 2001: Freiwilliges Engagement in Deutschland – Freiwilligensurvey 1999 – Band 1: Gesamtbericht, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stuttgart: Kohlhammer Salamon, L./Anheier, H./Toepler, St./List, R./Sokolowski, W. et al. (Eds.) 1999: Global Civil Society. Dimensions of the Nonprofit Sector. Baltimore: Center for Civil Society Studies Smismans, S. 2004: Law, Legitimacy, and European Governance. Oxford: Oxford University Press Zimmer, A. 2007: Vereine – Zivilgesellschaft konkret, Wiesbaden: VS-Verlag Zimmer, A./ Priller, E. 2004: Gemeinnützige Organisationen im gesellschaftlichen Wandel, Wiesbaden: VS-Verlag
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Bildungsexpansion und politisches Engagement – Unkonventionelle politische Partizipation im Zeitverlauf Bildungsexpansion und politisches Engagement
1
Bildungsexpansion und politische Partizipation
Im Kern jeder Bürgergesellschaft stehen mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Allgemeinheit engagieren. Dies beinhaltet insbesondere auch politische Partizipation, die über die Beteiligung an Wahlen und letztlich über konventionelle Formen im klassischen Sinne politischer Mitgestaltung hinausgeht. Die Stärkung der Mündigkeit der Bürger und der Demokratie gehörte im Westen Deutschlands zu den politischen Grundanliegen hinter den Bildungsreformen der 1960er Jahre. Diese Forderung wurde damals vor allem von Dahrendorf (1965) vertreten, der in einer steigenden Bildungsbeteiligung eine Chance sah, durch Höherbildung breiteren Bevölkerungsschichten bessere – wie rationale – politische Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen. Ziel war eine Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger Politik nicht nur verstehen, sondern als vernünftige Akteure selbst gestalten sollten (vgl. Müller 1998). Hat sich nun dieses Ziel der Förderung politischer Beteiligung durch Höherbildung im Zuge der Bildungsexpansion erfüllt oder ist stattdessen eher dem allgemeinen Lamentieren über eine Abkehr der Bürger von Politik und Parteien (Lösche 1995) zu folgen? Zur Untersuchung dieser Fragestellung sind Längsschnittdaten notwendig, die – soweit möglich – unter simultaner Berücksichtigung verschiedener Zeitdimensionen wie Alter, Periode und Kohorte zu analysieren sind. Dies ist unter anderem deshalb sinnvoll, weil die Bildungsexpansion einen Prozess in der Zeit darstellt (Becker 2006) und der Wandel politischer Partizipation durch die Abfolge politischer Generationen (Kohorte), durch politische Reifung (Alter) oder durch politische Ereignisse (Periode) erfolgt (Becker/Mays 2003; Becker 2002). Anhand einer solchen Herangehensweise konnte bereits gezeigt werden, dass – im Gegensatz zur Wahrnehmung, das politische Interesse jüngerer Generationen
102
Andreas Hadjar/Rolf Becker
sei gesunken – jüngere bzw. später geborene Kohorten unter Kontrolle ihres Alters und von Periodenmerkmalen tendenziell stärker politisch interessiert sind als ältere, früher geborene Kohorten (Hadjar/Becker 2006a). Es konnte ebenfalls gezeigt werden, dass sich im Hinblick auf den Wertewandel hin zum Postmaterialismus Kohorten-, Perioden- und Alterseffekte überlagern und diese Entwicklung nicht generell von den jüngeren Kohorten, sondern von den höher gebildeten Angehörigen der später geborenen Generationen getragen wird (Hadjar 2006). Im Rahmen dieses Beitrags soll nun anhand von kumulativen ALLBUS-Daten untersucht werden, wie sich die unkonventionelle politische Partizipation – und damit ein politischer Gegenstand auf der Handlungsebene – über die Bildungsexpansion entwickelt hat. Ein wesentliches Merkmal des Wandels der politischen Beteiligung im Zuge der Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte ist das Aufkommen bislang unbekannter, unkonventioneller Formen politischer Partizipation (Inglehart 1997), die sich besonders im Rahmen der „Studentenbewegung“ um 1968 etablieren konnten. Diese sind Ausdruck eines „zunehmenden Verlangens nach Partizipation als Folge der Bildungsexpansion“ (Kornelius/Roth 2004: 24), das hier primär mit zunehmenden Kompetenzen erklärt werden soll, aber wahrscheinlich auch auf einen Wertewandel zurückgeht. Politische Partizipation ist zunächst allgemein als „freiwillige Handlungen mit dem Ziel der Beeinflussung politischer Entscheidungen“ (Niedermayer 2001: 131; vgl. Barnes et al. 1979: 42; Verba et al. 1995: 38) zu fassen. Als unkonventionelle politische Partizipation werden jene Formen politischer Beteiligung verstanden, die, im Sinne unverfasster bzw. nicht auf verfasste Aktivitäten bezogene Beteiligungsformen, spontan oder geplant in relativer Distanz zu parteibezogenen politischen Institutionen entstehen (Kaase 2000). Einige Formen unkonventioneller Partizipation haben sich dabei in den letzten Jahrzehnten zunehmend etabliert; vor allem legale Formen wurden von einem Großteil der Bevölkerung anerkannt (Niedermayer 2001: 215). Daher werden unter diesem Begriff vor allem Beteiligungsformen gefasst, die vor der „partizipatorischen Revolution“ (Kaase 1984) in den 1960er Jahren als unkonventionell galten.1
1 Eine andere mögliche Unterscheidung in institutionalisierte und nicht-institutionalisierte Formen politischer Beteiligung erscheint als weniger sinnvoll: Unkonventionelle Beteiligungsformen sind zwar zu einem geringeren Grad oder teilweise gar nicht institutionalisiert. Dennoch ist nicht plausibel, dass sie – wie Kornelius und Roth (2004: 27) dies beschreiben – per definitionem „ohne institutionellen Rahmen“ stattfinden. Zu nennen sind hier gesetzliche Rahmen, welche die Grenzen legaler unkonventioneller Partizipation festschreiben, andererseits aber auch institutionelle Strukturen (z.B. von Bürgerinitiativen), in deren Rahmen solche Partizipationsformen ausgeübt werden. Letztlich stellen die unkonventionellen
Bildungsexpansion und politisches Engagement
103
Zum Handlungsrepertoire unkonventioneller Partizipation gehören nach der Taxonomie von Uehlinger (1988: 110) problemspezifische Aktivitäten (Bürgerinitiative, Unterschriftensammlung, Briefe an Zeitung, genehmigte Demonstrationen, etc.) und ziviler Ungehorsam (verbotene Demonstrationen, Konfrontation mit der Polizei, Hausbesetzungen, etc.), wobei politische Gewalttaten einen Sonderstatus einnehmen. Unkonventionelle Formen sind somit stärker protestorientiert, weniger institutionalisiert, außerhalb des Rahmens verfasster Parteipolitik und verstärkt demonstrativ, provokativ und herausfordernd (vgl. Lengfeld et al. 2000), können aber sowohl legal als auch illegal sein.
2
Bildung und unkonventionelle politische Partizipation
Dass Individuen mit höherer Bildung aktiver sind bzw. sich stärker politisch beteiligen als niedriger Gebildete, gehört zu den Standardbefunden der Partizipationsforschung (vgl. Uehlinger 1988; Leighley 1995). Dies gilt sowohl für konventionelle, als auch für unkonventionelle Formen politischer Partizipation (Hadjar/Becker 2006b). Im Hinblick auf die Typisierung von Uehlinger (1988: 171) zeigt sich, dass sowohl der Anteil der in Parteien politisch Aktiven als auch der Anteil der gewaltlosen Aktivisten – insbesondere im Hinblick auf zivilen Ungehorsam – mit zunehmendem Bildungsniveau steigt. Der Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und unkonventioneller politischer Partizipation sowie dahinter stehende soziale Mechanismen kann aufbauend auf zwei verschiedene Sichtweisen auf die Rolle des Bildungsniveaus theoretisch exploriert werden (vgl. Hadjar 2006: 206-208): Zum einen ist Bildung als Humanvermögen zu fassen, d.h. als kognitive Fähigkeiten, Reflexions- und Handlungskompetenzen. Eine höhere Bildung bedeutet damit einen erleichterten Zugang zu Politik (Krimmel 2000: 628; Armingeon 2007), denn es sinken die Kosten, sich mit Politik zu beschäftigen und z.B. politische Einstellungen zu reflektieren. Zum anderen stellt Bildung aber auch Humankapital dar, d.h. Bildung in Form von formalen Wissensbeständen und Bildungszertifikaten lässt sich im späteren Erwerbsleben in Arbeitsmarktpositionen und Einkommen umsetzen (Becker 1974) und bestimmt so den Sozialstatus und die damit verbundenen Lebenschancen (Becker 1998). Es kann somit ein Effekt der Bildung über die soziale Lage auf politische Einstellungen und Verhalten vermutet werden. Aus den hier darge-
politischen Handlungsmuster im soziologischen Sinne selbst Institutionen im Sinne von Verhaltensregelmäßigkeiten dar.
104
Andreas Hadjar/Rolf Becker
stellten Überlegungen soll als wesentliche Annahme folgende erste Hypothese formuliert werden: Mit steigendem Bildungsniveau nimmt die Wahrscheinlichkeit unkonventioneller politischer Partizipation zu. Verschiedene soziale Mechanismen stehen hinter der Beziehung zwischen Bildung und politischer Partizipation. Ein höheres Bildungsniveau geht zunächst mit der Wahrnehmung einer höheren politischen Selbstwirksamkeit bzw. ‚Political Efficacy’ (Vetter 2000; Becker 2004) einher, d.h. mit einer Kontroll- bzw. Wirksamkeitsüberzeugung bezüglich politischen Handelns – „the feeling that individual political action does have, or can have, an impact upon the political process“ (Campbell et al. 1954: 187). Ein höheres Bildungsniveau führt zu einer höheren politischen Wirksamkeitsüberzeugung (vgl. Abramson 1983), weil höhere Bildung einerseits bessere Reflexionsfähigkeiten und Kompetenzen sowie ein höheres politisches Wissen (Jennings 1996) bedeutet, und andererseits mit höherer Bildung bessere Aufstiegschancen und ein höherer sozialer Status einhergehen, der – zumindest in der subjektiven Wahrnehmung – erweiterte Kompetenzen bezüglich der Handlungsmöglichkeiten in der Gesellschaft und im politischen System verspricht (vgl. Krebs/Schmidt 1993: 100). Die höhere politische Wirksamkeitsüberzeugung führt zu einem verstärkten politischen Interesse, d.h. zu einem höheren Grad an Neugier der Bevölkerung an Politik (van Deth 1990: 278) bzw. an Personen, Prozessen und Vorgängen in der Sphäre der Politik. Unter Rückgriff auf eine aufgeklärte rationale Perspektive (Hadjar/Becker 2006a) lässt sich argumentieren, dass nur wer die Erfolgswahrscheinlichkeit, durch politische Partizipation Wirkung zu erzielen und politisch denken und handeln zu können, als hoch einschätzt sowie wer aufgrund seiner Kompetenzen (Informationsverarbeitungsfähigkeiten, Wissen etc.) die Kosten für die Auseinandersetzung mit politischen Themen als gering einschätzt, sich in besonderem Maße politisch interessieren wird (Downs 1957; Esser 1999; Becker 2001). Das politische Interesse stellt als konative – d.h. handlungs-, antizipationsund einflussbezogene – Komponente des Einstellungssystems eine Vorstufe für politisches Engagement (vgl. Breckler 1984; van Deth 1990) dar, d.h. politisches Interesse bildet in vielen Fällen den Auslöser für einen „switch from passivity to participation“ (Armingeon 2007: 363). Ein Mangel an politischem Interesse reduziert die politische Partizipationsbereitschaft der Individuen (Milbrath/Goel 1977; Barnes et al. 1979). Eine weitere Komponente des Mechanismengeflechts zwischen Bildung und konventioneller Partizipation stellen postmaterialistische Werthaltungen dar, die eine hohe Wertschätzung für freie Meinungsäußerung und politische Partizipation beinhalten und von daher mit politischer Partizipation verknüpft sind. Prädiktoren des Ausmaßes postmaterialistischer Werthaltun-
Bildungsexpansion und politisches Engagement
105
gen sind wiederum Bildung und – durch Bildungsinvestitionen erworbener – sozialer Status (vgl. Inglehart 1997): Individuen mit einem höheren Bildungsstand und/oder einem höherem Berufsprestige – bei denen im Sinne Ingleharts Mangelhypothese die materiellen Bedürfnisse besser befriedigt sind – hängen Werthaltungen des Postmaterialismus stärker an, sind deshalb politisch interessierter und partizipieren in einem höheren Ausmaß. Die hier dargestellten Zusammenhänge lassen sich sowohl bezüglich konventioneller als auch unkonventioneller Partizipation – die positiv untereinander korreliert sind – empirisch belegen (vgl. Hadjar/Becker 2006b).
3
Kognitive Mobilisierung und Heterogenisierung als Folgen der Bildungsexpansion
Im Zusammenhang mit der Analyse der Entwicklung der unkonventionellen Partizipation im Zuge der Bildungsexpansion sollen hier zwei wesentliche Folgen fokussiert werden. Dies ist zum einen die „kognitive Mobilisierung“ als erwartete und erwünschte Folge der Bildungsexpansion, und zum anderen eine „Heterogenisierung“, die neben dem (leichten) Abbau von Bildungsungleichheiten auch unerwünschte Wirkungen in Gestalt sinkender Standards der höheren Bildungsinstitutionen und -schichten (vgl. Baumert 1991) zeigte. Die kognitive Mobilisierung als unmittelbare Folge der Bildungsexpansion führte zu einem langfristigen gesellschaftlichen Wandel, der sich insbesondere in einem kulturellen Umbruch manifestiert (Baumert 1991: 347; Baumert et al. 2003). Auf der gesellschaftlichen Ebene kam es durch die aggregierte Höherbildung der Bevölkerung im Zuge der Bildungsexpansion zu einer Erweiterung der Fähigkeiten im Umgang mit Politik bzw. zu einer „political sophistication of Western mass publics“ (Dalton 1984: 265; vgl. Inglehart 1977). Während diese Entwicklung zu den erwünschten Folgen der Bildungsreformen zählt (Dahrendorf 1965), zog die Heterogenisierung der Schülerschaft höherer Schulen – wie auch die Homogenisierung der Schülerschaft der Hauptschule als niedrigster Schulform (Solga/Wagner 2001) – unerwünschte Konsequenzen in Form tendenziell sinkender Standards nach sich. Die Öffnung der Aufstiegsschulzweige bzw. der höheren Bildungseinrichtungen für vormals exkludierte Schichten (z.B. Landwirte und Arbeiter) führte zu einer heterogeneren Zusammensetzung der Schülerschaft in höheren Schulformen – erkennbar an einem sich abschwächenden Zusammenhang zwischen sozialer Herkunftsschicht und Bildungsniveau (Becker 2003; 2006).
106
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Bereits Schelsky (1956) merkte an, dass eine Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten und eine entsprechende soziale Heterogenisierung der Gruppe der höher Gebildeten nur unter Inkaufnahme eines sinkenden Niveaus in dieser Gruppe möglich sei. Somit sollten die höher Gebildeten hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, Kompetenzen, Orientierungen und Verhaltensmuster eine zunehmend weniger distinkte Position gegenüber den geringer Gebildeten einnehmen (Baumert 1991). Alles in allem sollte die hier thematisierte Heterogenisierung höherer Bildungsschichten die Effekte der Bildungsexpansion abschwächen, was eine geringere Niveauverschiebung in der Gesamtbevölkerung zur Folge hätte (vgl. Müller 1998). Im Hinblick auf die Entwicklung der unkonventionellen politischen Partizipation ist eine leichte Tendenz zu erwarten, dass sich die höhere Bildungsschicht in ihrem Ausmaß an unkonventioneller Partizipation über die Kohortenabfolge auf die niedrigen Bildungsschichten zu bewegt, weil in die höhere Bildungsschicht nun nicht mehr nur Individuen aus Herkunftsfamilien mit höherer Bildung, einem hohen Sozialstatus – und damit auch einer höheren Kompetenzwahrnehmung bezüglich politischer Reflexion und politischen Handelns sowie höherem politischen Interesse – vordringen, sondern auch politikferne Individuen. Die negative Distinktion der niedrigst Gebildeten sollte in Anbetracht der Homogenisierung der Schülerschaft von Hauptschulen als „Restschule“ (Solga/Wagner 2001) erhalten bleiben bzw. sogar zunehmen.
4
Unkonventionelle politische Partizipation im Zeitverlauf
Um die hinter dem Wandel liegenden Kausalmechanismen besser spezifizieren und abgrenzen zu können, werden drei temporale Effekte – Alter, Periode und Kohorte – parallel in die Analysen einbezogen (zur A-P-K-Analyse; siehe Mayer/Huinink 1990; Bürklin et al. 1994; Hadjar und Becker 2006a). Die bloße Betrachtung einzelner zeitlicher Effekte könnte zu „temporalen Fehlschlüssen“ – falschen Schlussfolgerungen, die auf der Analyse nur eines temporalen Effekts basieren – führen (Blossfeld 1986). Es ist zu fragen, ob und inwieweit die unterschiedlichen Sozialisationserfahrungen politischer Generationen, Alterungsprozesse bzw. unterschiedliche Positionen im Lebenszyklus oder periodenspezifische Zustände und Ereignisse ausschlaggebend für Veränderungen im politischen Partizipationsverhalten sind. Vor dem Hintergrund der Ausführungen zum Zusammenhang zwischen Bildung und politischer Partizipation ist ein Kohorteneffekt anzunehmen, in dem die zunehmende „kognitive Mobilisierung“ in der Abfolge von Geburtsjahrgän-
Bildungsexpansion und politisches Engagement
107
gen (Baumert et al. 2003) zum Ausdruck kommt, die zu besseren politischen Kompetenzen, höherem politischen Interesse und verstärkter politischer Beteiligung geführt hat. Diese These geht auch konform mit den theoretischen Überlegungen und Befunden zur „partizipatorischen Revolution“ (Kaase 1984), deren Träger höher gebildete, jüngere Generationen sind, die vor allem unkonventionelle politische Partizipationsformen – neben den klassischen konventionellen Formen – gesellschaftsfähig machen. Früher geborene Kohorten sollten demnach im geringeren Ausmaß unkonventionell partizipieren als später geborene Kohorten. Entsprechend dem Verlauf der Bildungsexpansion müsste ein wesentlicher Anstieg der politischen Partizipation erstmals für die Kohorte der 1949 bis 1958 Geborenen zu konstatieren sein (vgl. Meulemann 1987), die 1959-68er Geburtsjahrgänge sollten dann – bei alleiniger Betrachtung der Kohorten – die höchsten Werte aufweisen. Die zunehmende Heterogenität höherer Bildungsschichten sollte den Bildungs- und den Kohorteneffekt in seiner Stärke abschwächen. Bei Interpretation der Kohorten im Hinblick auf das Bildungsniveau ergeben sich aus den beiden Argumentationen zur kognitiven Mobilisierung (vgl. Baumert 1991; Dalton 1984) und zur Heterogenisierung der höheren Bildungsgruppe (Schelsky 1956; Baumert 1991) bzw. Homogenisierung der niedrig Gebildeten (Solga/Wagner 2001) folgende Hypothesen 2a und 2b: Jüngere Kohorten zeigen infolge ihrer höheren Bildungsbeteiligung eine stärkere unkonventionelle politische Partizipation. Der Unterschied in der unkonventionellen politischen Partizipation zwischen höherer und mittlerer Bildungsgruppe ist in den jüngeren Kohorten geringer ausgeprägt, während die niedrigste Bildungsgruppe ihre negative Distinktion beibehält. Im Sinne der A-P-K-Analyse werden die Kohorteneffekte unter simultaner Berücksichtigung von Perioden- und Alterseffekten betrachtet, die in den multivariaten Modellen kontrolliert werden. Es ist von einer Überlagerung der Kohorteneffekte durch einen Lebenszyklus- bzw. Alterseffekt auszugehen. So kann, Uehlinger (1988: 173) folgend, aus der Situations- und Ressourcenbestimmtheit politischen Interesses und politischer Partizipation auf lebenszyklische Effekte geschlossen werden. Die Frage nach der Richtung dieses Alters- bzw. Lebenszykluseffekts erscheint als diffizil: Bezüglich der generellen politischen Partizipation ist zunächst von einer mit dem Alter ansteigenden Partizipation auszugehen. Nach einem Höhepunkt im mittleren Alter sollte das Ausmaß politischer Partizipation ca. ab dem 60. Lebensjahr tendenziell nachlassen (vgl. Milbrath/Goel 1977: 114). Hintergrundannahme ist, dass mit steigendem Alter zum einen politische Orientierungen sowie politische Handlungskompetenzen im Zuge der politischen Sozialisation sich erst entwickeln (Hoffmann-Lange 1993; Bürklin et al.
108
Andreas Hadjar/Rolf Becker
1994) und zudem mit dem Alter, d.h. der längeren Lebenszeit, auch die Opportunitäten steigen, sich politisch zu engagieren. Ein sehr junger Mensch dürfte nur wenige Gelegenheiten zu politischer Partizipation gehabt haben (vgl. Becker/Mays 2003). So formuliert Armingeon (2006: 362) im Hinblick auf die soziale Integration und Sozialisationsumwelten als Bestimmungsfaktoren für politische Beteiligung: „After adolescence the integration into family life as well as working life becomes stronger and the likelihood of being drawn into politics increases. Paying taxes as well as enjoying the benefits of the welfare state provide lessons about politics and demonstrate its relevance; and family members or workplace colleagues may provide a stimulus or social pressure towards increased political participation.“ Empirische Evidenzen für entsprechende Alterseffekte finden sich u.a. in Bezug auf konventionelle Partizipation wie Parteiaktivität, Wahlverhalten und Diskussionen (Uehlinger 1988: 168) sowie auf politisches Interesse (Hadjar/Becker 2006a). Nach der Beendigung des Arbeitslebens bzw. der Pensionierung ist mit einer Stagnation des Anstiegs in der Partizipation oder sogar einer tendenziell zurückgehenden Partizipation zu rechnen, da dann entsprechende Sozialisationsumwelten und Anlässe nur noch im geringeren Maße gegeben sind (Armingeon 2007). Diese theoretischen Überlegungen und empirischen Befunde könnten zunächst im Rahmen einer dritten Hypothese auf unkonventionelle Partizipation bezogen werden: Mit zunehmendem Alter steigt zunächst die Wahrscheinlichkeit unkonventioneller politischer Partizipation an, um im späteren Lebensverlauf (um das 60. Lebensjahr) zu stagnieren. Unter besonderer Berücksichtigung des Wesens unkonventioneller politischer Partizipation bietet sich aber auch eine andere Argumentation an. Nach Befunden der ‚Political Action Study’ (Barnes et al. 1979) sowie von Uehlinger (1988: 168) ist unkonventionelle politische Partizipation eher in jüngeren Altersgruppen zu finden. So finden sich Protestierer und gewaltlose Aktivisten im vergleichsweise höchsten Ausmaß in der Altersgruppe der 16- bis 25-Jährigen. Problemzentrierte Partizipation, die ebenfalls unkonventionellen Beteiligungsformen zuzuordnen ist, hat ihren Höhepunkt zwischen dem 26. und 35. Lebensjahr (Uehlinger 1988: 168). Als Erklärungsmuster für einen solchen Zusammenhang kämen einerseits ressourcentheoretische Erklärungen in Frage: Die größere Protest-Wahrscheinlichkeit junger Menschen wird von Barnes et al. (1979: 101) damit begründet, dass Jugendliche relativ frei von alltäglichen Verantwortlichkeiten für Karriere und Familie sind und mehr Zeit für unkonventionelle politische Aktivitäten haben. Zudem können jüngere Altersgruppen bei Protest- bzw. unkonventionellem Partizipationshandeln auf eine höhere physische Vitalität zurückgreifen. In eine andere Richtung unter stärkerem Bezug auf politische Kom-
Bildungsexpansion und politisches Engagement
109
petenzen geht die Argumentation von Uehlinger (1988: 168f): „Kommt noch bescheiden ausgebildete politische Kompetenz mit hohen Anforderungen in Form psychologisch schwer zu bewältigenden politischen Nachrichten zusammen, so kann daraus Angst und daraus Abwehr in Form von Aggression resultieren“ – wobei hier Aggression sicherlich nicht nur im engen Sinne als Vorform von Gewalt zu verstehen ist, sondern eher im weiteren Sinne als eine verstärkte Motivation, Einfluss zu üben.2 An der Hypothese 3 zum Alters- bzw. Lebenszykluseffekt soll trotz dieser möglichen konträren Sichtweise zunächst festgehalten werden, da zum einen angenommen werden kann, dass sich im Zuge der partizipatorischen Revolution (Kaase 1984) Formen der unkonventionellen politischen Partizipation in der Gesamtbevölkerung, und damit auch in älteren Altersgruppen, etablieren konnten (vgl. Uehlinger 1988: 29; Niedermayer 2001: 215), und sich andererseits die abhängige Variable auf bisherige unkonventionelle Partizipation und nicht auf aktuelles Beteiligungsverhalten bezieht. Dieser Aspekt der Akkumulation würde vermuten lassen, dass mit jedem Lebensjahr die Chance zur Akkumulation des Partizipationsverhaltens steigt, wobei ab dem Pensionsalter mit einer Stagnation zu rechnen wäre. Empirische Befunde weisen zudem darauf hin, dass das Ausmaß politischer Partizipation von Periodeneffekten, also Wirkungen gesellschaftlicher Verhältnisse und politischer Ereignisse zu den jeweiligen historischen Kalenderzeiten, abhängig sind. Besonders bei gesellschaftlichen Problemlagen von hoher Salienz und Ungerechtigkeitswahrnehmung ist mit verstärkter – vor allem auch unkonventioneller – politischer Partizipation zu rechnen (Lengfeld et al. 2000). Entsprechend sieht Klages (1984) politisches Interesse und politische Partizipation als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Regierungs- bzw. Politikerhandeln. Mit einer zunehmenden Problemwahrnehmung – etwa bezüglich der Arbeitslosigkeit – sinkt das „unpolitische Staatsvertrauen“ und damit wachsen das politische Interesse und die Wahrscheinlichkeit (vor allem unkonventioneller) politischer Beteiligung. Eine Betrachtung des Erhebungszeitraums zwischen 1988 und 2000 weist auf mehrere politische bzw. politisch relevante Ereignisse hin, die eine temporäre verstärkte politische Beteiligung erwarten lassen. So wäre für die Zeit um 1988
2 Andererseits könnte auch aus der Werteforschung ein negativer Alterseffekt abgeleitet werden: Eine mit dem Alter abnehmende unkonventionelle Aktivität wäre dann auf eine lebenszyklusbedingte Abnahme Inglehartscher postmaterialistischer Werte bzw. eine Zunahme an Pflicht- und Akzeptanzwerten nach Klages zurückzuführen, die mit einer Abwendung von unkonventionellen Partizipationsformen verbunden sind. So zeigen verschiedene Studien, dass Kohorteneffekte auf den individuellen Wertekosmos durch Alterseffekte, die entgegengesetzt gerichtet sind, überlagert werden (vgl. Hadjar 2006).
110
Andreas Hadjar/Rolf Becker
und 1990 (hohe Arbeitslosigkeit, Vereinigung beider deutscher Staaten), um 1998 (hohe Arbeitslosigkeit, „Burn-out“ der 16-jährigen christlich-liberalen Regierungskoalition) oder die Zeit nach 1998 (Aufbruch, die ersten Jahre der rotgrünen Ära) ein Anstieg politischer Partizipation zu erwarten (vgl. Hadjar/Becker 2006a). Da diese verschiedenen Periodeneinflüsse kaum als linearer Trend angenommen werden können, wird folgende ungerichtete vierte Hypothese aufgestellt: Bildungs- und Kohorteneffekte werden von Periodeneffekten – die auf gesellschaftlichen Ereignissen und sozialstrukturellen Veränderungen basieren – überlagert. Im Rahmen der Längsschnittanalysen zur Entwicklung unkonventioneller politischer Partizipation wird zudem das Geschlecht kontrolliert. Ein Grund dafür ist zunächst, dass empirische Befunde für die Geschlechtsspezifizität politischer Partizipation sprechen. Frauen haben auch nach der partizipatorischen Revolution noch ein geringeres politisches Interesse und fühlen sich weniger politisch kompetent als Männer, wobei die Geschlechterunterschiede in der unkonventionellen Partizipation geringer sind (Westle 2001). Des Weiteren soll damit berücksichtigt werden, dass Frauen insbesondere von der Bildungsexpansion profitiert haben. In deren Verlauf hat vor allem ein Anstieg der Bildungsbeteiligung von Frauen und damit ein Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheiten stattgefunden, während etwa Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft nur im geringeren Maße abgenommen haben (vgl. Hecken 2006). Schließlich ist die Berücksichtigung des Geschlechts auch deshalb sinnvoll, weil Frauen durch ihre höhere Lebenserwartung (Klein et al. 2006) besonders in den höheren Altersgruppen in größerer Anzahl in den kumulierten Längsschnitt eingehen. Die fünfte Hypothese lautet: Frauen partizipieren im geringeren Maße unkonventionell als Männer. Im Hinblick auf frühere Befunde und im Theorieteil angesprochene Thesen wird zudem vermutet, dass ein Teil des Bildungseffekts und des Effekts der kohortenspezifischen Entwicklung auf postmaterialistische Werthaltungen und politisches Interesse zurückgehen. So steigt mit höherer formaler Bildung und über den Kohortenabfolge das Ausmaß an postmaterialistischen Werthaltungen an. Es erscheint in Anlehnung an Inglehart (1997) als plausibel, dass politischer Partizipation – und hier vor allem unkonventionelle Beteiligungsformen – über die Kohortenabfolge, katalysiert durch das höhere Bildungsniveau und entsprechend stärkeren Postmaterialismus, zunimmt. Gleichermaßen ist auch unter Rückgriff auf Befunde, dass das politische Interesse mit zunehmenden Bildungsstand und über die Kohortenabfolge – unter Berücksichtigung von Alters-, Perioden- und Kohorteneffekten – ansteigt (vgl. Hadjar/Becker 2006a,b), anzunehmen, dass ein Teil der Bildungs- und Kohorteneffekte auf das politische Interesse zurückzuführen ist. Die Hypothese 6 lautet: Je stärker ein Individuum postmaterialisti-
Bildungsexpansion und politisches Engagement
111
schen Werthaltungen anhängt, desto wahrscheinlicher werden Formen unkonventioneller politischer Partizipation genutzt. Und als siebente Hypothese nehmen wir an: Je höher das politische Interesse eines Individuums ist, desto wahrscheinlicher werden Formen unkonventioneller politischer Partizipation genutzt.
5
Untersuchungsdesign, Datensatz und Messinstrumente
Zur adäquaten Untersuchung der Hypothesen zum sozialen Wandel des politischen Interesses und der sozialen Mechanismen (z.B. Bildungsexpansion), die hinter diesem Wandel liegen, wird ein so genanntes A-P-K-Design herangezogen (vgl. Bürklin et al. 1994; Hadjar/Becker 2006a). Dem Problem der Konfundierung der Zeitdimensionen, das auf unerwünschte Abhängigkeiten zwischen unabhängigen Variablen verweist und bei gleichzeitiger Schätzung von Alters-, Periodenund Kohorteneffekten in einem Modell auftritt, wird in den folgenden Analysen dadurch entgegengewirkt, dass eine der zeitlichen Komponenten durch eine inhaltliche Variable, die mit der entsprechenden Zeit-Variable korrespondiert, ersetzt wird (Tuma/Hannan 1984: 192). Der Wandel unkonventionellen Partizipation wird daher im vollständigen A-P-K-Modell unter Austausch der Kohortenvariable analysiert, d.h. statt des Geburtsjahrs wurde die mit der Bildungsexpansion korrespondierende Variable „Heterogenität“ im Hinblick auf die Zusammensetzung der Schülerschaft höherer Schulen nach sozialer Herkunft in das Modell integriert. a.
Datenbasis. Die Datengrundlage der folgenden Analysen zu den Formen politischer Partizipation bildet ein kumulierter Datensatz der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ (ALLBUS). Dieser aus bevölkerungsrepräsentativen Querschnittserhebungen (1988, 1990, 1991, 1992, 2000) generierte Längsschnitt-Datensatz erlaubt die Bildung synthetischer Kohorten und verfügt über Fallzahlen, die eine detaillierte Analyse der Haupteffekte (Bildung, Status, Kohorte, Periode, Alter, Geschlecht) sowie von Interaktionseffekten (z.B. Bildung, Kohorte) ermöglichen.3 Um die Kohorten hinsichtlich ihrer Sozialisation bzw. Bildung einheitlich interpretieren zu können, wurden in die Stichprobe zur Analyse der Entwicklung unkon-
3 Eine noch höhere Fallzahl und längere Analysezeiträume wären sicher wünschenswert. Der Längsschnitt kann jedoch nicht ausgeweitet werden, da die benötigten Variablen nur zu diesen Messzeitpunkten erhoben wurden.
112
Andreas Hadjar/Rolf Becker ventioneller politischer Partizipation nur Westdeutsche ab 21 Jahren der Geburtsjahre zwischen 1919 bis 1968 aufgenommen. Ostdeutsche oder Ausländer unterscheiden sich in ihren Erfahrungen der politischen Sozialisation signifikant von den Westdeutschen, außerdem liegen für die Ostdeutschen erst ab 1991 Daten vor. Die untere Altersgrenze von 21 Jahren ist notwendig, um eventuelle Effekte durch später erworbene allgemeine sekundäre Bildungszertifikate zu minimieren.
b.
Messinstrumente. Abhängige Variable der Analysen ist die unkonventionelle politische Partizipation. Diese Variable gibt Auskunft darüber, ob der oder die Befragte sich bereits einmal im Rahmen unkonventioneller politischer Partizipationsformen – genauer: im Rahmen einer Unterschriftenaktion, eines Boykotts, einer Demonstration oder einer Bürgerinitiative – engagiert hat (Wert 1) oder nicht (Wert 0). Das Bildungsniveau, erfragt als das höchste erworbene allgemeine sekundäre Bildungszertifikat, wurde in drei Dummyvariablen überführt: niedrige Bildung (ohne Abschluss, Hauptschulabschluss), mittlere Bildung (Mittlere Reife) und höhere Bildung (Abitur, Fachabitur). Zur Abbildung von Kohorten wurden aus dem Geburtsjahr mehrere Variablen generiert: Zunächst wurden zur vereinfachten Darstellung der Wandlungsprozesse fünf Kohorten gebildet, die theoretisch voneinander abgrenzbar sind (vgl. Hadjar/Becker 2006a) und jeweils zehn Altersjahrgänge umfassen. Dann wird das Geburtsjahr selbst als mittelwertszentrierte metrische Kohortenvariable in die multivariaten Analysemodelle eingeführt, d.h. von jedem einzelnen Geburtsjahr wurde der Stichproben-Mittelwert der Variable Geburtsjahr abgezogen. In einem letzten Schritt wird – zur Minimierung des Konfundierungsproblems bei gleichzeitiger Analyse von Alters-, Perioden- und Kohorteneffekten – die metrische zeitliche Kohortenvariable durch die inhaltliche Variable „Heterogenität“ ersetzt. Diese Variable bietet sich als Kohorten-Ersatz an, weil sie den sich über die Kohortenabfolge abzeichnenden sozialen Prozess der Bildungsexpansion sinnvoll abbildet – im Zenit der Bildungsexpansion ist es zu einer zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft gekommen, d.h. in dieser Zeit ist die im Vergleich höchste Öffnung der höheren Schulformen für alle soziale Klassen zu konstatieren (Becker 2003). Die Variable „Heterogenität“ bezieht sich auf die Stärke des Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunftsschicht und Bil-
Bildungsexpansion und politisches Engagement
113
dungsniveau.4 In die A-P-K-Analysen fließen darüber hinaus die metrischen Variablen Alter (in Jahren) und das quadrierte Alter – in Annahme eines nicht-linearen Alterseffekts: Anstieg der Partizipationswahrscheinlichkeit bis um das 60. Lebensjahr, anschließend Stagnation – sowie DummyVariablen zur Abbildung der Periode (Beobachtungszeitpunkte 1988, 1990, 1991, 1992, 2000) ein. In die Längsschnittanalysen wird zudem das Geschlecht mit seinen dichotomen Ausprägungen (0 – weibliches Geschlecht, 1 – männliches Geschlecht) als Kontrollvariable integriert. Die Variable politisches Interesse wurde über die Fragestellung erhoben, wie stark sich der oder die Befragte für Politik interessiert. Die Befragten hatten sich auf einer fünf-stufigen Skala zwischen den Extrem-Dimensionen „sehr stark“ und „überhaupt nicht“ einzuordnen. 5 Dieses Instrument entspricht der seit den 1950ern gängigen Messung subjektiven politischen Interesses (Gabriel und van Deth 1995: 395). Die Variable wurde auf zwei Ausprägungen (0/1) reduziert, wobei der Wert 1 auf ein starkes oder sehr starkes politisches Interesse hinweist. Postmaterialistische Werthaltungen werden entsprechend der eindimensionalen und auf eine Rangfolge beschränkten Operationalisierung im ALLBUS als dichotome Variable eingeführt (Nicht-Postmaterialist vs. Postmaterialist). Der Wertetypus wurde entsprechend der Bewertung der Wichtigkeit folgender Politikbereiche „Wichtigkeit von Ruhe und Ordnung“, „Wichtigkeit von Inflationsbekämpfung“ (Materialismus), „Wichtigkeit von Bürgereinfluss“ und „Wichtigkeit von freier Meinungsäußerung“ (Postmaterialismus) zugewiesen (vgl. Inglehart 1989).
6
Untersuchungsergebnisse
Zur abstrahierenden Beschreibung der verschiedenen Geburtskohorten wurden für die visuelle Inspektion der bildungs-, kohorten- und periodenspezifischen 4 Jedes einzelne Geburtsjahr wurde durch die geburtsjahrspezifische Heterogenität ersetzt. Diese wurde ermittelt anhand des Zusammenhangsmaßes (inverses Cramér’s V) für die Beziehung zwischen der Klassenlage des Vaters (Erikson und Goldthorpe 1992) und dem Bildungsniveau. Das inverse Cramér’s V kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen: Höhere Werte verweisen auf einen geringen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsniveau und eine entsprechend höhere Heterogenität der Schülerschaft hin. Die Heranziehung der väterlichen Schicht ist nur suboptimal, da vor allem in den jüngeren Kohorten die Mütter zunehmend an Bedeutung für die Schichteinstufung der Familie gewinnen. Dennoch sollte die Verzerrung durch diese Vorgehensweise gering sein. 5 Im Jahr 1988 wurde die Variable ausschließlich auf einer zehnstufigen Skala erhoben. Diese Werte wurden durch die einfache Division durch den Wert 2 in ein fünfstufiges Kontinuum überführt.
114
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Niveaus unkonventioneller Partizipation fünf Kohortenbündel zusammengefasst, die im Folgenden nach ihrem Bildungsniveau gedeutet werden sollen. In Abbildung 1 ist die kohortenspezifische Verteilung der verschiedenen Bildungsniveaus dargestellt, um die Bildungsexpansion über die Kohortenabfolge hinweg sichtbar zu machen. Zusätzlich ist in der Graphik die Heterogenität der Schülerschaft nach sozialer Herkunft abgetragen, d.h. die Entwicklung des Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft (Goldthorpe-Klasse des Vaters) und Bildungsniveau (vgl. Hadjar/Becker 2006a). Darin zeigt sich zunächst eine tendenzielle Ablösung zwischen sozialer Herkunft und Bildungsniveau, die in der jüngeren Kohorte stagniert – weil diese Kohorte aus den Kindern derjenigen besteht, die bereits von der Bildungsexpansion profitierten und somit der Konnex zwischen sozialer Herkunft und Bildung hier wieder enger wird. Abbildung 1:
Kohortenspezifisches Bildungsniveau und Heterogenität nach sozialer Herkunft.
1
0.8 Anteil ohne Abschluss, Hauptschulabschluss (x 100) Anteil der Absolventen Mittlere Reife (x 100) Anteil Abitur/Fachabitur (x 100)
0.6
0.4 Heterogenität nach sozialer Herkunft (inverses Cramer's V) 0.2
0 Kohorten 1919-28
Kohorten 1929-38
Kohorten 1939-48
Kohorten 1949-58
Kohorten 1959-63
Quelle: ALLBUS 1980-2004; eigene Berechnungen (Transformationsgewichtung)
Die Interaktion zwischen Bildungsniveau und Kohortenzugehörigkeit, die sich auf Entwicklungen im Zuge der Bildungsexpansion bezieht, ist in Abbildung 2 dargestellt. Es sind zunächst markante Bildungsunterschiede zu konstatieren.
Bildungsexpansion und politisches Engagement
115
Offenbar sind die hoch Gebildeten die Träger unkonventioneller politischer Beteiligungsformen. Personen mit mittlerer Reife und ehemalige Hauptschulabsolventen sowie Personen ohne Schulabschluss haben eine sehr viel geringere Prävalenz an unkonventioneller Beteiligung. Über die Kohortenabfolge steigt in allen drei Bildungsgruppen das Ausmaß an unkonventioneller Partizipation an. Interessant ist, dass die niedrig Gebildeten ihre negative Distinktion über alle Kohorten beibehalten, während die hoch Gebildeten über die Kohortenabfolge sogar leicht an positiver Distinktion zunehmen. Die Bildungsgruppe mit mittlerer Reife steht in den früheren Kohorten (1919-1928) in ihrem Niveau an unkonventioneller Beteiligung den Absolventen höherer Bildungseinrichtungen (Gymnasien) noch sehr nah, nimmt dann aber zunehmend eine mittlere Position zwischen hoch und niedrig Gebildeten ein. Insgesamt erscheinen die Abstände zwischen den drei Bildungsniveaus über die Kohortenabfolge – und damit über die Bildungsexpansion – als relativ stabil. Abbildung 2:
Bildungs- und kohortenspezifische unkonventionelle Partizipation
100
80 ohne Abschluss, Haupt-/ Volksschulabschluss 60
Mittlere Reife (Fach-)Abiturienten
40
20
0 Kohorte 1919-1928
Kohorte 1929-1938
Kohorte 1939-1948
Kohorte 1949-1958
Kohorte 1959-1968
Anteil derjenigen, die bereits eine Form unkonventioneller Partizipation genutzt haben, in Prozent. Quelle: ALLBUS 1988, 1990, 1991, 1992, 2000; eigene Berechnungen (Transformationsgewichtung)
116
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Die visuelle Inspektion kann nur erste Hinweise auf Veränderungen politischer Variablen über die Bildungsexpansion geben. Ohne Betrachtung des Alterseffekts sind die Ergebnisse zu den Kohortenunterschieden nicht ohne Probleme interpretierbar. Im Folgenden soll daher die unkonventionelle politische Partizipation einer multivariaten Analyse unterzogen werden. In Tabelle 1 finden sich binär-logistische Regressionsmodelle zur Entwicklung unkonventioneller politischer Partizipation im Zeitverlauf. In diesen Modellen ist ersichtlich, welche Faktoren die Wahrscheinlichkeit, unkonventionell politisch zu partizipieren erhöhen, verringern oder nicht beeinflussen.6 Zunächst ist ersichtlich, dass Abiturienten bzw. Fachabiturienten mit einer 3,6 Mal höheren Chance zu denen gehören, die schon eine Form der unkonventionellen Partizipation genutzt haben als niedrig Gebildete (ohne Abschluss oder mit Haupt/Volksschulabschluss). Die Bildungsgruppe mit mittlerer Reife liegt dazwischen. Bezüglich der Kohorten zeigt sich eine Zunahme der unkonventionellen politischen Partizipation in der Kohortenabfolge. Gegenüber den zwischen 1919 und 1928 Geborenen weisen die Geburtskohorten 1929-38, 1939-48, 1949-58 und 195968 eine höhere – über die Kohorten fast linear ansteigende – Wahrscheinlichkeit für unkonventionelle politische Partizipation auf (Modell I). Der Effekt der Kontrollvariable Geschlecht weist darauf hin, dass Männer mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als Frauen unkonventionell politisch partizipieren. Statt der Kohorten-Dummyvariablen wird die Abfolge der Geburtsjahrgänge in Modell II durch eine metrische Variable – das mittelwertszentrierte Geburtsjahr – repräsentiert, um diese über die Kohortenabfolge zu beobachtende Entwicklung zu erfassen. Wie sich im Rahmen der visuellen Inspektion (Abb. 2) und in Modell I der Tabelle 1 bereits andeutete, ist eine leicht steigende Tendenz unkonventioneller politischer Partizipation über die Kohortenabfolge festzustellen. Von besonderem Interesse hinsichtlich der Folgen der Bildungsexpansion wären die Interaktionseffekte aus Bildungsniveau und Kohorte (mittelwertszentriertes Geburtsjahr); beide sind jedoch nicht signifikant – somit erscheinen die Abstände zwischen den Bildungsgruppen hinsichtlich der unkonventionellen politischen Partizipation relativ stabil. Nach Einführung der Postmaterialismus-Variable und des politischen Interesses, die beide einen substantiellen positiven Einfluss auf die abhängige Variable ausübt, ist der Geschlechtereffekt nicht mehr signifikant. Offenbar sind Männer nicht per se aktiver im Hinblick auf unkonventionelle 6 Das odds ratio von .999 für den Effekt des quadrierten Alters, d.h. des Interaktionseffekts Alter * Alter, ist so zu deuten, dass der Anstieg der Wahrscheinlichkeit unkonventioneller politischer Partizipation – der sich im linearen Alterseffekt manifestiert – mit zunehmenden Alter geringer wird und schließlich stagniert.
Bildungsexpansion und politisches Engagement
Tabelle 1:
117
Binär-logistische Modelle zur Erklärung unkonventioneller politischer Partizipation (odds ratios)
Datenquelle: ALLBUS 1988, 1990, 1991, 1992, 2000; eigene Berechnungen (Transformationsgewichtung)
118
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Partizipationsformen. Unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Ausmaße an Postmaterialismus und politischem Interesse gibt es keinen Geschlechterunterschied in der unkonventionellen politischen Partizipation. Wie sich an den leicht sinkenden Bildungseffekten bei Einfügung des Postmaterialismus und des politischen Interesses zeigt, erklären diese sozialen Mechanismen einen Teil des Bildungseffekts und damit letztlich – über die Logik der Aggregation – auch einen Teil des Bildungsexpansionseffekts auf den Wandel in der politischen Partizipation. Modell III enthält das komplexe A-P-K-Modell, d.h. hier wurden Alters-, Perioden- und Kohorteneffekte simultan geschätzt – wobei zur Minimierung des Konfundierungsproblems die geburtsjahrgangsspezifische Heterogenität der Schülerschaft hinsichtlich der sozialen Herkunft als Ersatz für die Kohortenvariable dient. Zu verweisen ist zunächst auf die stabilen Bildungseffekte. Der Kohorteneffekt – hier repräsentiert durch die im Zuge der Bildungsexpansion bzw. über die Kohortenabfolge tendenziell zunehmende Heterogenität der Schülerschaft höherer Bildungseinrichtungen – verliert im komplexen A-P-K-Modell an Signifikanz. Der im Rahmen visueller Inspektionen oder einfacher Analysen aufscheinende Befund, dass die jüngeren Generationen stärker unkonventionell partizipieren ist nur auf ihr jüngeres Alter, ihre tendenziell höhere Bildung und periodenspezifische Ereignisse bzw. gesellschaftliche Zustände zurückzuführen. Die Interaktionseffekte Bildung * Heterogenität (Kohorte) sind im komplexen A-P-KModell nicht mehr signifikant, wenngleich die odds ratio-Werte darauf hinweisen, dass die höhere Bildungsgruppe tendenziell an Distinktion in der unkonventionellen Partizipation gewinnt. Bei Berücksichtigung aller anderen Effekte ist dieser weitere Ausbau des Abstands in der unkonventionellen Partizipation zur niedrigen Bildungsgruppe aber offenbar nicht groß genug, um statistisch bedeutsam zu sein. Im Hinblick auf den Alterseffekt (Alter, Alter2) ist der Befund zu konstatieren, dass zunächst die Wahrscheinlichkeit unkonventioneller politischer Partizipation mit zunehmenden Alter ansteigt, ab einem bestimmten Alter dann aber stagniert.7 Die Periodeneffekte weisen auf einen Anstieg der unkonventionellen politischen Partizipation in der Gesamtstichprobe über den Erhebungszeitraum zwischen 1988 und 2000 hin. Offenbar sind dies Anzeichen für eine generelle Etablierung dieser Beteiligungsformen in der Bevölkerung – und das über bildungs-, kohorten- und altersspezifische Differenzierungen hinweg, denn die 7 Das odds ratio von .999 für den Effekt des quadrierten Alters, d.h. des Interaktionseffekts Alter * Alter, ist so zu deuten, dass der Anstieg der Wahrscheinlichkeit unkonventioneller politischer Partizipation – der sich im linearen Alterseffekt manifestiert – mit zunehmenden Alter geringer wird und schließlich stagniert.
Bildungsexpansion und politisches Engagement
119
periodischen Effekte sind genuin, d.h. sie zeigen sich unter Kontrolle der anderen Einflussvariablen. Der Geschlechtseffekt erweist sich – infolge der bereits angedeuteten Verknüpfung mit Postmaterialismus und politischem Interesse, die beide einen signifikanten positiven Einfluss auf unkonventionelle politische Partizipation haben – als nicht signifikant.
7
Diskussion
Bildung erwies sich in den Analysen als eine wesentliche Voraussetzung für (unkonventionelle) politische Partizipation. Die Ergebnisse zeigen, entsprechend der Hypothese 1, stabile Bildungseffekte – höher Gebildete sind diejenigen, welche im Untersuchungszeitraum das größte Ausmaß an unkonventioneller politischer Partizipation berichteten. Hinter den Bildungseffekten stehen u.a. ein bei den höher Gebildeten höherer Postmaterialismus und ein entsprechend höheres politisches Interesse. Die postulierten Kohorteneffekte (Hypothese 2a), für die sich zwar in der deskriptiven Betrachtung Belege finden, lassen sich in der Längsschnittanalyse nicht nachweisen. Offenbar wird der Kohorteneffekt stark von einem Alters- bzw. Lebenszykluseffekt sowie Periodeneinflüssen überlagert. Mit zunehmendem Alter – und zunehmender Position im Lebenszyklus – steigt zunächst die Wahrscheinlichkeit unkonventionellen politischen Engagements, um im höheren Lebensalter zu stagnieren. Dieses Ergebnis, das die Hypothese 3 stützt, resultiert zum Teil daraus, dass die Jüngeren – entsprechend ihrer Lebensdauer – weniger Zeit hatten, unkonventionelles Partizipationsverhalten zu akkumulieren. Der im höheren Alter stagnierende Alterseffekt ist damit zu erklären, dass über den Lebenszyklus hinweg bei vielen die Distanz zu Sozialisationsumwelten (vgl. Klingemann und Lass 1995), in denen Formen unkonventioneller Partizipation besonders propagiert werden (z.B. Studentenmilieu), zunimmt. Zudem kann die zunehmende Etablierung im Erwerbsleben mit einer Stagnation in der unkonventionellen Partizipation verbunden sein. Ein Prozess der Heterogenisierung im Beteiligungsverhalten, d.h. dass sich das Ausmaß an unkonventioneller politischer Partizipation bei den höher Gebildeten, der Ausprägung in niedrigeren Bildungsgruppen annähert, weil die Schülerschaft höherer Schulen heterogener bezüglich der sozialen Herkunft wird, ist nicht festzustellen. Damit sprechen die Befunde auch gegen die Hypothese 2b. Die positive Distinktion der höher Gebildeten bleibt über die Kohorten erhalten. Die periodenspezifische Zunahme der unkonventionellen politischen Partizipation – ein ungerichteter Effekt wurde in
120
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Hypothese 4 postuliert – über den Untersuchungszeitraum zwischen 1988 und 2000 spricht einerseits für eine Etablierung und Normalisierung unkonventioneller politischer Partizipation, die durch globale gesellschaftliche Sozialisationsmechanismen (z.B. Massenmedien) begünstigt wurde, andererseits aber sicher auch für gesellschaftliche Problemkonstellationen, die mit starker Unzufriedenheit verbunden waren und erhöhte politische Aktivität in den Augen der Partizipierenden notwendig machten (vgl. Klages 1984). Zu nennen wäre hier die erhöhte Arbeitslosigkeit in Gesamtdeutschland. Eine dritter Aspekt dieses periodischen Wandels könnte auch eine über die Zeit ansteigende Überzeugung, mit Formen unkonventioneller politischer Partizipation Wirkung zu erzielen (Stichwort: political efficacy; vgl. Vetter 2000), sein. Während der in Hypothese 5 angenommene Geschlechtereffekt im komplexen Modell keine Bestätigung gefunden hat, erhöhen hypothesenkonform sowohl postmaterialistische Werthaltungen (Hypothese 6) als auch politisches Interesse (Hypothese 7) die Wahrscheinlichkeit politischer Partizipation. Aus methodischer Sicht ist ebenso auf verschiedene Grenzen dieser Betrachtung hinzuweisen, die aber vor allem auf die ungünstige Datenlage zurückzuführen sind. Zum einen ist ein Beobachtungszeitraum von nur zwölf Jahren für eine A-P-K-Analyse – auch im Hinblick auf das Konfundierungsproblem – relativ kurz. Der Erkenntnisgewinn der Analysen hätte auch gesteigert werden können, wenn alle hier als soziale Mechanismen thematisierten Mediatoren (z.B. Political Efficacy) zu allen Messzeitpunkten erhoben worden wären und so auch diese Bindeglieder zwischen Bildung und politischer Partizipation einer Längsschnittbetrachtung zugeführt hätten werden können. Zudem ist die abhängige Variable der unkonventionellen Partizipation dahingehend zu problematisieren, dass diese nur abbildet, ob der oder die Befragte bereits einmal unkonventionelle Formen politischer Partizipation genutzt hat. Diese Operationalisierung bringt in Bezug auf die zeitlichen Analysen das Problem mit sich, das sehr häufig bei Retrospektivbefragungen auftritt: Es ist nicht zu spezifizieren, zu welchem Zeitpunkt (z.B. in welchem Alter) die Individuen unkonventionell partizipiert haben.8 Zurückkommend auf die Ausgangsfragestellung, ob im Zuge der Bildungsexpansion eine politische Mobilisierung stattgefunden hat, kann gesagt werden, dass verschiedene Aspekte auf eine solche Mobilisierung hin deuten. Ein höheres Bildungsniveau ist mit einer höheren Wahrscheinlichkeit unkonventioneller politischer Partizipation verbunden; ein höheres kohortenspezifisches Bildungsni-
8 Dieser Einwand betrifft allerdings nicht die im Zentrum der Analysen stehenden Kohorteneffekte, da hier nur die akkumulierte Partizipation und nicht der Zeitpunkt im Lebensverlauf von Interesse ist.
Bildungsexpansion und politisches Engagement
121
veau mit einer stärkeren unkonventionellen politischen Partizipation auf dieser Aggregatebene. Die Prävalenz unkonventioneller politischer Partizipation, die nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung konventioneller Beteiligungsformen anzusehen ist, dürfte im Zuge der Bildungsexpansion allein schon deshalb zugenommen haben, weil der Anteil der höher Gebildeten – die, wie aufgezeigt, eine gleich bleibende positive Distinktion in der unkonventionellen politischen Partizipation aufweisen – gestiegen ist. Alles in allem ist in Bezug auf die untersuchten Kohorten nicht von zunehmender Politikverdrossenheit und Desinteresse zu sprechen. Dahrendorfs Forderung nach Bildung als Bürgerrecht, um eine Gesellschaft der mündigen Bürger zu schaffen, hat sich offenbar tendenziell erfüllt – allerdings erweisen sich die Bildungsunterschiede in der politischen Partizipation als persistent.
Literatur Abramson, Pau 1983l: Political Attitudes in America. Formation and Change. San Francisco: Freeman Armingeon, Klaus 2007: Political Participation and Associational Involvement. In: van Deth, J.W./Montero, J.R./Westholm, A. (Hg.), Citizenship and Involvement in European Democracies. A Comparative Analysis. London: Rotledge, S. 358-383 Barnes, Samuel/Kaase, Max/Allerbeck, Klaus 1979: Political Action: Mass Participation in Five Western Democracies, Beverly Hills, CA: Sage Publications Baumert, Jürgen 1991: Langfristige Auswirkungen der Bildungsexpansion. In: Unterrichtswissenschaft 19, S. 333-349 Baumert, Jürgen/Artelt, Cordula/Klieme, Eckhart/Neubrand, Michael/Prenzel, Manfred/Schiefele, Ulrich/Schneider, Wolfgang/ Schümer, Gundel/ Tillmann, KlausJürgen/Manfred Weiß, Manfred (Hg.) 2003: Pisa 2000 – Ein differenzierter Blick auf die Länder der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: Leske+Budrich Becker, Gary S. 1974: Human Capital. New York: Columbia University Press Becker, Rolf 1998: Bildung und Lebenserwartung in Deutschland. Eine empirische Längsschnittuntersuchung aus der Lebensverlaufsperspektive. In: Zeitschrift für Soziologie 27, S. 133-150 Becker, Rolf 2001: Das Paradox der Wahlbeteiligung, das keines ist. Eine theoretische Rekonstruktion und empirische Anwendung des Ansatzes von Downs aus der Perspektive der Theorie subjektiver Werterwartung. In Kaase, M./Klingemann, H.-D. (Hg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1998. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 551-598 Becker, Rolf 2002: Wahlbeteiligung im Lebensverlauf. A-P-K-Analysen für die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit von 1953 bis 1987. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 54, S. 246-263
122
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Becker, Rolf 2003: Educational Expansion and Persistent Inequalities of Education. Utilizing Subjective Expected Utility Theory to Explain Increasing Participation Rates in Upper Secondary School in the Federal Republic of Germany. In: European Sociological Review 19, S. 1-24 Becker, Rolf 2004: Voter Turnouts in East and West Germany. In: German Politics 13, S. 1-19 Becker, Rolf 2006: Dauerhafte Bildungsungleichheiten als unerwartete Folge der Bildungsexpansion? In: Hadjar, A./Becker, R. (Hg.): Die Bildungsexpansion. Erwartete und unerwartete Folgen. Wiesbaden: VS Verlag, S. 27-62 Becker, Rolf/Mays, Anja 2003: Soziale Herkunft, politische Sozialisation und Wählen im Lebensverlauf. In: Politische Vierteljahresschrift 44, S. 19-40 Breckler, Steven J. 1984: Empirical validation of affect, behavior, and cognition as distinct components of attitude. In: Journal of Personality and Social Psychology 47, S. 11911205 Blossfeld, Hans-Peter 1986: Career opportunities in the Federal Republic of Germany. A dynamic approach to the study of life-course, cohort, and period effects. In: European Sociological Review 2, S. 208-225 Bürklin, Wilhelm/Klein, Markus/Ruß, Achim 1994: Dimensionen des Wertewandels. Eine empirische Längsschnittanalyse zur Dimensionalität und der Wandlungsdynamik gesellschaftlicher Wertorientierungen. In: Politische Vierteljahresschrift 35, S. 579-606 Campbell, Angus/Gurin, Gerald/Miller, Warren E. 1954: The Voter Decides. Evanston, Ill./White Plains, NY: Row, Peterson and Co Dahrendorf, Ralf 1965: Bildung ist Bürgerrecht. Plädoyer für eine aktive Bildungspolitik. Hamburg: Wegner Dalton, Russell J. 1984: Cognitive Mobilization and Partisan Dealignement in Advanced Industrial Democracies. In: The Journal of Politics 46, S. 264-284 Downs, Anthony 1957: An Economic Theory of. Democracy. New York: Harper Erikson, Robert/Goldthorpe, John H. 1992: The Constant Flux. A Study of Class Mobility in Industrial Societies. Oxford: Clarendon Press Esser, Hartmut 1999: Soziologie. Spezielle Grundlagen. Band 1: Situationslogik und Handeln. Frankfurt am Main/New York Gabriel, Oscar W./van Deth, Jan W. 1995: Political Interest. In: van Deth, J.W./Scarbrough, E. (Hg.): The Impact of Values. Oxford: University Press, S. 390-411 Hadjar, Andreas 2006: Bildungsexpansion und Wandel von sozialen Werten. In: Hadjar, A./Becker, R. (Hg.): Die Bildungsexpansion. Erwartete und unerwartete Folgen. Wiesbaden: VS Verlag, S. 205-230 Hadjar, Andreas/Becker, Rolf 2006a: Bildungsexpansion und Wandel des politischen Interesses in Westdeutschland zwischen 1980 und 2002. In: Politische Vierteljahresschrift 47, S. 12-34 Hadjar, Andreas/Becker, Rolf 2006b: Politisches Interesse und politische Partizipation. In: Hadjar, A./Becker, R. (Hg.): Die Bildungsexpansion. Erwartete und unerwartete Folgen. Wiesbaden: VS Verlag, S. 179-204
Bildungsexpansion und politisches Engagement
123
Hecken, Anna 2006b: Bildungsexpansion und Frauenerwerbstätigkeit. In: Hadjar, A./Becker, R. (Hg.), Die Bildungsexpansion. Erwartete und unerwartete Folgen. Wiesbaden: VS Verlag, S. 123-155 Inglehart, Ronald 1977: The Silent Revolution. Changing Values and Political Styles Among Western Publics. Princeton: Princeton University Press Inglehart, Ronald 1989: Kultureller Umbruch. Wertewandel in der westlichen Welt. Frankfurt am Main/New York: Campus Inglehart, Ronald 1997: Modernization and Postmodernization. Cultural, Economic, and Political Change in 43 Societies. Princeton, NJ: Princeton University Press Jennings, M. Kent 1996: Political Knowledge over Time and across Generations. In: Public Opinion Quarterly 60, S. 228-252 Kaase, Max 1984: The Challenge of the “Participatory Revolution” in Pluralist Democracies. In: International Political Science Review 5, S. 299-318 Kaase, Max 2000: Politische Beteiligung. In: Andersen, U./Woyke, W. (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 473-478 Klages, Helmut 1984: Wertorientierungen im Wandel. Frankfurt am Main/New York: Campus Klingemann, Hans-Dieter/Lass, Jürgen 1995: Bestimmungsgründe politischer Beteiligung in Ost- und West-Berlin. In: Klingemann, H.-D./Erbring, L./Diederich, N. (Hg.): Zwischen Wende und Wiedervereinigung. Analysen zur politischen Kultur in West- und Ost-Berlin 1990. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 148-163 Kornelius, Bernhard/Roth, Dieter 2004: Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung Krebs, Dagmar/Schmidt, Peter 1993: Political Efficacy: A Cross-National Comparison of Germany, Great Britain, Italy, and the United States. In: Krebs, D./Schmidt, P. (Hg.): New Directions in Attitude Measurement. Berlin: de Gruyter, S. 152-166 Krimmel, Iris 2000: Politische Beteiligung in Deutschland – Strukturen und Erklärungsfaktoren. In: Falter, J.W./ Gabriel, O.W./Rattinger, H. (Hg.): Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 611-639 Leighley, Jan E. 1995: Attitudes, Opportunities and Incentives. A Review Essay on Political Participation. In: Political Research Quarterly 48, S. 181-209 Lengfeld, Holger, Liebig, Stefan/Märker, Alfredo 2000: Politisches Engagement, Protest und die Bedeutung sozialer Ungerechtigkeit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 7-8/00, S. 2231 Lösche, Peter 1995: Parteienverdrossenheit ohne Ende? Polemik gegen das Lamentieren deutscher Politiker, Journalisten, Politikwissenschaftler und Staatsrechtler. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 26, S. 149-159 Mayer, Karl-Ulrich/Huinink, Johannes 1990: Alters-, Perioden-, Kohorteneffekte in der Analyse von Lebensverläufen oder: Lexis ade? In: Mayer, K.U. (Hg.), Lebensverläufe und sozialer Wandel. Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 442-459
124
Andreas Hadjar/Rolf Becker
Meulemann, Heiner 1987: Bildung, Generationen und die Konjunkturen des Werts Leistung. Über die Vielschichtigkeit eines Wertewandels. In: Zeitschrift für Soziologie 16, S. 272287. Milbrath, Lester W./Goel, Madan Lal 1977: Political Participation. How and why do people get involved in politics? 2. Auflage. Chicago: Rand McNally Müller, Walter 1998: Erwartete und unerwartete Folgen der Bildungsexpansion. In: Friedrichs, J./Lepsius, R.M./Mayer, K.U. (Hg.): Die Diagnosefähigkeit der Soziologie (Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie). Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 81-112 Niedermayer, Oskar 2001: Bürger und Politik. Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag Schelsky, Helmut 1956: Soziologische Bemerkungen zur Rolle der Schule in unserer Gesellschaftsverfassung. In: Schelsky, H. (Hg.): Schule und Erziehung in der industriellen Gesellschaft. Würzburg: Werkbund Verlag, S. 9-50 Solga, Heike/Wagner, Sandra 2001: Paradoxie der Bildungsexpansion. Die doppelte Benachteiligung von Hauptschülern. In: Zeitschrift für Erziehungswissenschaft 4, S. 107-127 Uehlinger, Hans-Martin 1988: Politische Partizipation in der Bundesrepublik. Opladen: Westdeutscher Verlag Tuma, Nancy Brandon/Hannan, Michael T. 1984: Social Dynamics. Models and Methods. Orlando: Academic Press van Deth, Jan 1990: Interest in Politics. In: Jennings, M.K./van Deth, J. (Hg.): Continuities in Political Action. A Longitudinal Study of Political Orientations in Three Western Democracies. Berlin: de Gruyter, S. 275-312 van Deth, Jan W. 1997: Formen konventioneller politischer Partizipation. Ein neues Leben alter Dinosaurier? In: Oscar W. Gabriel (Hg.), Politische Orientierungen und Verhaltensweisen im vereinigten Deutschland. Opladen: Leske+Budrich, S. 291-319 Verba, Sidney/Schlozman, Kai Lehman/Brady, Henry E. 1995: Voice and Equality. Civic Voluntarism in American Politics. Cambridge/London: Harvard University Press Vetter, Angelika 1997: Political Efficacy: Alte und neue Messmodelle im Vergleich. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 49, S. 53-73 Vetter, Angelika 2000: Frischer Wind in einer alten Beziehung? Political Efficacy und die Bundestagswahl 1998. In: Falter, J.W./Gabriel, O.W./Rattinger, H. (Hg.): Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 79-109 Westle, Bettina 2001: Politische Partizipation und Geschlecht. In: Koch, A./Wasmer, M./Schmidt, P. (Hg.): Politische Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland. Empirische Befunde und theoretische Entwicklungen. Blickpunkt Gesellschaft 6. Opladen: Leske+Budrich, S. 131-168
Kapitel 2 Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft
Michael Meyer
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft? Über Möglichkeiten und Grenzen wirtschaftlicher Rationalität in NPOs
1
Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Folgt man Jürgen Kocka, so finden sich unter „Zivilgesellschaft“ zwei Bedeutungsstränge: zum einen jener deskriptive, der den gesellschaftlichen Bereich zwischen staatlicher, wirtschaftlicher und privater Sphäre meint, also zwischen Staat, Markt und Familie. Zum anderen eine normative Definition, die die Demokratisierung und Zivilisierung der Gesellschaft im Sinne einer „BürgerInnengesellschaft“ anspricht und anstrebt (z.B. Touraine 1999). Zivilgesellschaft wird somit als Residuum oder als Fluchtpunkt konzipiert. Dies entspricht dem Stand der Diskussion: Zivilgesellschaft als Programm bzw. als eine in die Zukunft gerichtete Utopie auf der einen Seite, Zivilgesellschaft aus deskriptiv-analytisches Konzept auf der anderen Seite (Kocka 2003). Dieser Beitrag konzentriert sich auf letzteres. In gängigen Theorien funktionaler Differenzierung der Gesellschaft findet die Zivilgesellschaft keinen Platz (z.B. Luhmann 1987). Die Organisationen, sozialen Bewegungen, Gruppen und individuellen Akteure, die sie konstituieren, orientieren sich an keinem einheitlichen Code. Am ehesten noch lassen sich ihre Kommunikationen und Handlungen sog. Funktionssystemen zweiter Ordnung zurechnen, z.B. dem System „kritischer Öffentlichkeit“ (vgl. Simsa 2001), die quasi als Antwort auf die Defizite funktionaler Differenzierung entstehen. Die Wirtschaft der Gesellschaft hingegen versteht man als System all jener Kommunikationen, die sich am Medium Geld mit seiner binären Codierung zahlen/nicht zahlen orientieren (Luhmann 1988a). Es sind also spezifische Kommunikationen, aus denen Wirtschaft besteht, und nicht individuelle und kollektive Akteure. Letztere tragen zur Wirtschaft bei, und zwar in unterschiedlichem Ausmaß.
128
Michael Meyer
Auch wenn die Zivilgesellschaft als „jener soziale Bereich oder Raum, der in modernen, ausdifferenzierten Gesellschaften ‚zwischen’ Staat, Wirtschaft und Privatsphäre zu lokalisieren ist“ (Kocka 2003: 32), gefasst wird, ist dieser Bereich aus mehreren Gründen nicht wirtschaftsfrei: Erstens handelt es sich eben um kein klar ausdifferenziertes Funktionssystem, und viele der Handlungen, die zivilgesellschaftliche Akteure setzen, werden von Beobachtern der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft etc. zugerechnet. Wenn immer Geld im Spiel ist, ist Wirtschaft im Spiel. Zweitens spielt gerade in der Zivilgesellschaft Geld eine wesentliche, weil prekäre Rolle (z.B. für Karrieren in zivilgesellschaftlichen Organisationen, vgl. Aghamanoukjan et al. 2007a). Drittens wird auch die Zivilgesellschaft ganz wesentlich von Organisationen bespielt, nennt man diese nun NPO, NGO oder schlicht zivilgesellschaftliche Organisationen (vgl. zu Begriffsfragen Meyer 2007a). Organisationen, selbst reine Freiwilligenorganisationen kommen nicht ohne Geld und damit Wirtschaft aus, sie transformieren quasi Geld in Macht (Luhmann 1988a: 310). Viele der Theorien, die Zivilgesellschaft beschreiben und erklären, sind wiederum ökonomischer Provenienz, insbesondere die Substitutiv- und FailurePerformance-Modelle: Sie begründen die Funktion und Existenz eines Dritten Sektors neben Markt und Staat gerade über dessen ökonomische Funktion in Bereichen, in denen sowohl der Wettbewerb des Marktes als auch der öffentliche Sektor allokativ versagen (z.B. Badelt 1990, Hammack/Young 1993). Die Frage, die sich dieser Beitrag stellt, ist jene nach möglichen Grenzen und Folgen der wirtschaftlichen Durchdringung der Zivilgesellschaft: Welche Auswirkungen haben wirtschaftliche Rationalität und Wirtschaftslogik auf die Struktur der Zivilgesellschaft und auf zivilgesellschaftliche Organisationen bzw. auf NPO? Eine Antwort soll vorerst auf Basis bisheriger Forschung und theoretischer Überlegungen versucht werden, und zwar in zwei Schritten:
1.
2.
Zuerst werden empirische Befunde zu den Auswirkungen von wirtschaftlichem Wettbewerb in bestimmten Bereichen des Dritten Sektors präsentiert. Dabei geht es um Auswirkungen auf die Struktur des Dritten Sektors, auf die Kooperation zwischen öffentlichen Organisationen und NPO, auf die öffentlichen Auftraggeber selbst und schließlich auf NPO. In einem zweiten Schritt wird ein theoretischer Rahmen vorgestellt, der die Dimensionen und den Einfluss wirtschaftlicher Rationalität, im Besonderen der „Verbetriebswirtschaftlichung“ von NPO konzipiert.
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
129
Auf Basis dieser beiden Argumentationsstränge soll schließlich eine Skizze für ein Forschungsprogramm versucht werden, welches Erklärungen für die Diffusion wirtschaftlicher Rationalität in NPO, Überlegungen zu strukturellen Konsequenzen in zivilgesellschaftlichen Organisationen und erste Gedanken über die Folgen vereint. Letzteres bleibt vorerst fragmentarisch.
2
Wirtschaftlicher Wettbewerb im Dritten Sektor und die Konsequenzen
In den USA und dem UK bekamen Privatisierung und Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen mit der Reagan- bzw. Thatcher-Ära eine Dynamik, die in den 1980ern und 90ern insbesondere den Sozial- und Gesundheitssektor in den USA und im UK traf (z.B. Salamon 1987; Bernstein 1991; Salamon 1993; Smith 1993; Smith/Lipsky 1993). Seit damals haben die öffentliche Körperschaften Dienstleistungen mit dem offiziellen Ziel, deren Effizienz und Effektivität, aber auch deren Qualität zu erhöhen, privatisiert. Der Abschluss von Leistungsverträgen zwischen öffentlichen Verwaltungen und privaten NPO war die Strategie der Wahl – und damit die Etablierung von Wettbewerb zwischen leistungsanbietenden NPO. Diese leistungsvertraglichen Beziehungen, das „service contracting“ wird seither immer wieder analysiert (z.B. Frumkin/Galaskiewicz 2004). In Kontinentaleuropa fand ein ähnlicher, aber bislang weniger dramatischer Prozess im Maastricht-Vertrag der EU (1991) seinen Ausgangspunkt. Die Kriterien, die die Defizite und die Verschuldung öffentlicher Haushalten in Grenzen halten sollten, führten auch in der EU zu einer zunehmenden Deregulierung und Privatisierung in vormals öffentlich dominierten Bereichen und zu einer Auslagerung vormals öffentlicher Dienstleistungen, verbunden mit der durchaus erwünschten „Flucht aus dem Budget“. Die Auswirkung auf die NPO und die jeweiligen Sektoren wurden aber weit seltener analysiert (Ausnahmen sind Zimmer 1997; Trukeschitz/Schneider 2003). Insgesamt zeigt sich v.a. in den deutschsprachigen Ländern eine eigenständige Entwicklung. Hier waren NPO im Sozialbereich, in Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur seit jeher stark von öffentlichen Finanzierungen abhängig, sei es direkt über die Budgets des Bundes, der Länder, Kantone oder Kommunen, sei es über die großen Budgets der öffentlichen Sozialversicherungsträger (vgl. Heitzmann 2001). So finden wir im Unterschied zum angloamerikanischen Bereich die Tendenz, dass Leistungsverträge nicht private Finanzierungen (z.B. Spenden, Leistungsentgelte, Mitgliedsbeiträge) ersetzen, sondern andere Formen
130
Michael Meyer
öffentlicher Zuwendungen, insbesondere Subventionen bzw. Förderungen. Das Hauptaugenmerk der Forschung sollte also weniger auf den Konsequenzen zunehmender Abhängigkeit der NPO vom Staat liegen, sondern auf den Konsequenzen der Änderung von Finanzierungsformen und das damit verbundene Vordringen der wirtschaftlichen Wettbewerbslogik. In den USA hingegen wird der Leistungsvertrag – „service contracting” – hauptsächlich aus der (New) Public Management Perspektive beleuchtet. Als Theoriebasis fungieren hier oft Prinzipal-Agent-Modelle (Dicke/Ott 1999; Coats 2002): Die öffentliche Hand ist der schützenswerte Prinzipal, die NPO die nur auf ihren eigenen Vorteil bedachten Agenten, die es zu kontrollieren gilt. Es gibt aber auch einen starken Forschungsstrang, die sich mit Auswirkungen auf private NPO beschäftigt. In der Folge sollen einige der empirischen Ergebnisse präsentiert werden (vgl. zum Überblick auch Van Slyke 2003). Die zunehmende Bedeutung von Leistungsverträgen und die Forcierung des Wettbewerbs haben Konsequenzen für alle Beteiligten, die empirischen Befunde zu (1) sektoralen und strukturellen Verschiebungen, (2) zum Umgang des öffentlichen Sektors mit neuen Vergabe- und Vertragsformen sowie (3) zu den Konsequenzen für NPO geben in Summe eher Anlass zur profunder Skepsis denn zu überschäumendem Optimismus. (1)
Was die einzelnen Bereiche innerhalb des Dritten Sektors betrifft, findet man eine Verschiebung zugunsten des Gesundheitsbereiches, weil hier die größten öffentlichen Budgets neu zur Verteilung gekommen sind (Salamon 1987, 1993). Festgestellt wird aber auch, dass Leistungsverträge das Vordringen gewinnorientierter Anbieter in vormals NPO-dominierte Felder begünstigen (Salamon 1993). Zu befürchten ist also, dass wirtschaftlicher Wettbewerb zivilgesellschaftliche Organisationen vor allem in jene Bereiche treibt, die über große Finanzierungsvolumina verfügen. Aufgaben in schlechter dotierten Bereichen könnten zurückgedrängt oder eingestellt werden. Eine Reihe von Studien zeigt nach wie vor Konkurrenzdefizite in Dienstleistungsmärkten mit negativen Auswirkungen auf die Qualität, die Effektivität und Effizienz der Leistungserstellung (z.B. DeHoog 1984; Johnston/Romzek 1999; Van Slyke 2003): Leistungsverträge und Ausschreibungen allein sind offensichtlich kein probates Mittel, Wettbewerb zu stimulieren und damit die vom neoklassischen Paradigma postulierten Effizienzgewinne einzufahren. Auf der anderen Seite zeigt eine neuere Studie auf der Basis von mehr als hundert Leistungsverträgen, die mit NPO in New York City abgeschlossen wurden, einen beträchtlichen Wettbewerb zwischen den
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
131
NPO, wettbewerbsstimulierende Ausschreibungsprozeduren und auch sonst jede Menge “good practice” (Savas 2002) – zumindest in dieser einen Fall-Kommune. Verglichen mit subventionierten NPO im Sozialbereich konzentrieren sich leistungsvertraglich finanzierte NPO auf weniger Klienten, bieten aber ein breiteres Spektrum an Leistungen an, wovon aber deutlich weniger Leistungen ohne Gegenleistung, also quasi ‘gratis’ angeboten wurden (Trukeschitz/ Schneider 2003) – das könnte gerade die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft, die keine Rechtsansprüche auf Sozialleistungen mehr haben, betreffen. Unintendierte Redundanzen im Angebot, und zwar sowohl inter- als auch intraorganisational, passieren unter leistungsvertraglichen Finanzierungsbedingungen häufiger (Chambré 1999). Was die Beziehung zwischen den Vertragspartnern betrifft, so wurden immer wieder Unzulänglichkeiten und Kooperationsbarrieren zwischen dem öffentlichen Sektor und privaten NPO festgestellt, die zu mehrdeutlichen Anweisungen, ungenauen Informationen und Ineffizienzen beitragen (Sandfort 1999). (2)
Aus der Public-Management-Perspektive lassen sich drei Problembereiche zusammenfassen, die allesamt vor dem Hintergrund der Principal-AgentTheorie zu lesen sind: Das Problem der Verantwortlichkeit (“accountability”) bleibt die Achillesferse leistungsvertraglicher Vergabepraxis (Auger 1999). In der Theorie gibt es zwar jede Menge wohl definierte Indikatoren zur Outcome-Messung, die sowohl in der Vergabe als auch im laufenden Reporting und in der Evaluation verwendet werden könnten. Unbestritten ist auch, dass Outcome und nicht bloß Output gemessen werden soll, dass es also um die Wirkungen sozialer Dienstleistungen, nicht um deren Menge und Qualität geht (Martin/Kettner 1996; Dicke/Ott 1999). In der Praxis wird dennoch häufig ein Mangel an geeigneten Erfolgsindikatoren und damit an Verantwortlichkeit im Vergabe- und Leistungsprozess festgestellt (Smith/Lipsky 1993; Johnston/Romzek 1999). Ein zweiter Mangel, der häufig konstatiert wird, ist jener an Managementkompetenz im öffentlichen Sektor, was eine effektive Kooperation mit privaten NPO verhindere (Bernstein 1991; Beinecke/DeFillippi 1999; Johnston/Romzek 1999; Van Slyke 2003). Die Kompetenz öffentlicher Entscheidungsträger, als professionelle Einkäufer von Gütern und Dienstleistungen zu agieren, wird tendenziell skeptisch eingeschätzt. Viele Entscheidungs-
132
Michael Meyer prozesse orientieren sich an politischen Motiven, der Vergabeprozess wird damit ebenfalls politisiert (DeHoog 1984). Ein dritter Problembereich schließlich betrifft die Durchschlagskraft öffentlicher Programme in leistungsvertraglichen Beziehungen: Politische Zielsetzungen und Reformen werden durch NPO nur unzureichend, zu langsam oder gar nicht implementiert (Meyers et al. 1998).
(3)
Auch aus der Perspektive der NPO werden mehr Kollateralschäden als Nutzenstiftungen des Wettbewerbes berichtet – deren Spezifika haben mit der bereits erwähnten spezifisch angloamerikanischen Problemlage zu tun: NPO wurden dort mehr und mehr von öffentlichen Geldern und Aufträgen abhängig. Dies reduzierte die Autonomie von NPO und unterminierte deren Entscheidungsprozesse (Alexander 1999; Alexander et al. 1999). Mangelnde Professionalität der Vergabeverfahren betrifft auch die NPO. Die Verantwortlichkeit, die Überprüfung, der sich NPO durch die öffentlichen Auftraggeber unterziehen lassen müssen, reduziert sich in den meisten Fällen auf die Finanzierungs- und Angebotsebene: Output und nicht Outcome muss berichtet werden und wird gemessen (Alexander et al. 1999). Wenn NPO als Agenten öffentlicher Auftraggeber arbeiten und wahrgenommen werden, geraten sie gerade bei divergierenden Zielen in eine prekäre Situation (Saidel 1991; Smith/Lipsky 1993; Saidel/Harlan 1998). Das wird für die strategische Position der NPO insbesondere dann kritisch, wenn sie von der Öffentlichkeit und ihren Klienten nicht mehr als eigenständig, sondern als bloße Erfüllungsgehilfen öffentlicher Verwaltungen wahrgenommen werden (Van Slyke/Roch 2004). Insgesamt scheinen sowohl Mission als auch organisationale Eigenheiten von NPO unter die Räder zu kommen, weil das Vergaberegime NPO zwingt, sich zunehmend wie gewinnorientierte Unternehmen zu verhalten (Alexander et al. 1999), wodurch insbesondere Basisbeteiligung und Freiwilligenarbeit unter Druck kommen (Little 2003). Jedenfalls zeigen alle Befunde, dass sich der Wettbewerb im Dritten Sektor deutlich intensiviert hat. Die Herausforderung an das NPO-Management, in diesem Wettbewerb zu bestehen, ohne die klare Positionierung als NPO und die Mission zu verlieren, ist schwieriger geworden (Chetkovich/Frumkin 2003). Immerhin zeigen empirische Ergebnisse aber auch, wie erfolgreiche Vertragsmodelle und Vergabeverfahren aussehen sollten: Transaktionskosten lassen sich durch gegenseitiges Vertrauen verringern, integrierte Verant-
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
133
wortlichkeit und Rechenschaft helfen, Qualität und Effizienz zu steigern, ohne dass sich NPO bloß kontrolliert fühlen (Brown/Troutt 2004) – Geld und Recht sollten also Vertrauen als dominantes Steuerungsmedium nicht vollkommen ersetzen (Zauner et al. 2006). Insgesamt ist die angloamerikanische Befundlage zum „service contracting“ also gespalten: Mögliche Effizienzvorteile und Kosteneinsparungen werden zwar berichtet, dürften aber sowohl auf der Seite der öffentlichen Auftraggeber als auch der privaten NPO teuer erkauft worden sein. Insgesamt üben diese MakroEntwicklungen gehörigen Druck auf NPO aus, wirtschaftliche Rationalitäten stärker in internen Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen, und sich insgesamt stärker in Richtung erwerbswirtschaftlicher Unternehmen zu entwickeln. Zu vermuten ist, dass dieser Angleichungsprozess auf unterschiedlichen Ebenen greift. So vertrauen NPO zunehmend auf wirtschaftlich ausgebildetes Personal und setzen moderne Management-Methoden ein. Möglicherweise sind es auch gar nicht die beschriebenen konkreten Veränderungen, die sich in Bezug auf die Ressourcenabhängigkeit von NPO ergeben, sondern ein allgemeiner gesellschaftlicher Legitimationsdruck. Nur Organisationen, die rationale gemanagt werden, haben demzufolge eine Existenzberechtigung. Dieses Phänomen soll unter dem Begriff „Managerialismus“ diskutiert werden.
3
Managerialismus – Dimensionen der „Verbetriebswirtschaftlichung” von NPO
Ob es nur der zunehmende Wettbewerb im Dritten Sektor ist, sei dahingestellt. Jedenfalls werden in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmende Konvergenzen zwischen marktwirtschaftlichen Unternehmen, öffentlichen Organisationen und NPO festgestellt: NPO, so der Befund, “become more market like in their actions, structures and philosophies” (Eikenberry/Kluver 2004). Einer der Gründe kann sein, dass zentrale Stakeholder vieler NPO, meist öffentliche oder private Geldgeber, immer stärker auf der Einhaltung bestimmter Kontroll- und GovernanceStandards beharren. Manchmal steht auch die nationale Gesetzgebung hinter dieser Entwicklung (National Council of Social Service/Goodman 1976; Alexander 2000). Der Effekt ist nicht selten eine Tendenz in Richtung standardisierter „Corporate Governance“, oft in Verbindung mit einem Verlust an Unabhängigkeit und Spontaneität (Alexander/Weiner 1998).
134
Michael Meyer
Diese Entwicklungen werden mit unterschiedlichen Begriffen und Konzepten beschrieben: Professionalisierung (Hwang/Powell 2006), Kommerzialisierung (Tuckman 1998; Young 1998) oder Vermarktlichung (Salamon 1993; Weisbrod 1998). Dahinter steht immer die zunehmende Durchdringung der Strukturen von NPO mit betriebswirtschaftlicher Rationalität. Theoretische Erklärungen bieten sich verschiedene an: Attribuiert man auf den zunehmenden Einfluss zentraler Stakeholder, ist es die Ressourcenabhängigkeitstheorie (z.B. Pfeffer/Salancik 1978). Schreibt man die Entwicklung strategischen Entscheidungen der NPO zur Erlangung und Sicherung von Wettbewerbsvorteilen zu, kommt die Strategic-Choice-Theorie ins Spiel (z.B. Child 1972). Ebenso plausibel ist sicherlich die neoinstitutionalistische Erklärung einer fortschreitenden Rationalisierung aller Bereiche der westlichen Welt, wie sie im World-Polity-Ansatz gefasst wird (Meyer et al. 1987). Der tiefere Grund betriebswirtschaftlicher Rationalisierung von NPO liegt demzufolge in gesellschaftlichen Legitimationserfordernissen. Rationalisierung meint dabei eine Systematisierung des gesamten sozialen Lebens entlang standardisierter Regeln, die explizit zwischen Zwecken und Mitteln unterscheiden, soziales Handeln und soziale Akteure zunehmend kollektiven Zwecken unterordnen, die selbst wiederum einer immer stärkeren Systematisierung unterworfen werden (Jepperson 2002). Mit den Begriffen Managerialismus oder Verbetriebswirtschaftlichung beziehen wir uns auf das Vordringen dieser Rationalitätsmythen (Meyer/Rowan 1977) im Dritten Sektor. In einer rationalisierten Welt werden kompetente und verantwortliche individuelle und kollektive Akteure erwartet (Meyer et al. 2006; Drori et al. 2006). Einer der derzeit erfolgreichsten Legitimationsstrategien ist die Bezugnahme auf Managementwissen und betriebswirtschaftliche Rationalität. Das Konzept wurde bislang ausführlich im Zusammenhang mit dem öffentlichen Sektor diskutiert (Lawler/Hearn 1995; Terry 1998; Exworthy/Halford 1999; Carter/Mueller 2002). Reformen im Public-Management führten aber auch zu einem “flow-on effect to the non-profit sector and forced a fundamental challenge to the existing roles and identities of professionals not only in the public, but also non-profit sectors” (Paulsen 2006), der ja bereits oben unter dem Thema “Wettbewerb” abgehandelt wurde (Vergabeverfahren, Ausschreibungen, Leistungsverträge). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich Managerialismus in den Strukturen von NPO niederschlagen kann. In der Forschung wurde Managerialism bislang in unterschiedlichen Facetten diskutiert: zunehmender Einsatz von Managementmethoden (Alexander 2000), die Verwendung ganz spezifischer rhetorischer und sprachlicher Muster (Learmonth 2005, Ball/Carter 2002), aber
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
135
auch in Bezug auf Personalauswahl und Personalentwicklung (Hwang/Powell 2006) – was bislang fehlt, ist ein stimmiger theoretischer Rahmen, der alle Phänomene systematisch ordnet. Obwohl Management-Techniken auf den ersten Blick als wertfrei und lediglich der Effektivitäts- und Effizienzsteigerung dienlich zu sein vorgeben (Hales 2001), sollte das starke ideologische Element nicht übersehen werden (Grey 1996; Davies/Ryan 2006). Der Diffusion dieser Techniken scheint die Annahme zugrunde liegen, dass (Profit-) Organisationen diesbezüglich überlegenes Wissen haben. Auch wird damit die Position von Gatekeepern gestärkt, also einschlägig ausgebildeten Managern und Beratern, die exklusiv über dieses Wissen verfügen (Ball/Carter 2002). Insgesamt werden bestimmte Formen von Wissenskapital und die damit in Zusammenhang stehenden Bildungstitel aufgewertet, andere vice versa abgewertet. Damit wird Managerialismus zu einer Ideologie, bestehend aus Glaubenssätzen und Praktiken, in deren Kern die empirisch kaum überprüfte Annahme steht, dass schon die Anwendung dieser überlegenen Techniken die Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme garantiert (Pollitt 1993; cited in: Davies/Ryan 2006). Betrachtet man diese Entwicklungen vor dem Hintergrund der neoinstitutionalistischen Theorieperspektive, so dient der vermehrte Einsatz von Managementtechniken in Controlling, Marketing oder Personalmanagement vor allem der Legitimation von NPO. Was man in der bisherigen Forschung vergeblich sucht, ist eine konzise Systematisierung und Dimensionalisierung des Phänomens „Managerialimus“. Hierzu bietet sich das Konzept der Entscheidungsprämissen in Organisationen an, mit dem Niklas Luhmann (1988b) auf Basis der drei Sinndimensionen (Luhmann 1984) Organisationsstrukturen analysiert, verstanden als Erwartungsstrukturen und Entscheidungsprämissen. Managerialismus findet seinen Niederschlag demnach in sachlicher, sozialer und zeitlicher Dimension. In der Sachdimension wird vorentschieden, was in einer Organisation überhaupt Thema und damit Entscheidungsgegenstand werden kann und darf. Management selbst ist ein derartiges Metathema (Grey 1999). Als abstrakte Idee basiert Management auf den Säulen instrumentelle Rationalität, Kausalität und verantwortliche Akteurschaft (Townley 2002). Instrumentelle Rationalität impliziert, dass Organisationen Ziele verfolgen, dass diese Ziele von Mitteln unterschieden werden können und dass die Zielerreichung und damit die Effektivität der Organisation überprüft werden kann. Basierend auf dieser Überprüfung, für die wiederum spezifische, meist betriebswirtschaftliche Methoden herangezogen werden, können Prozesse permanent verbessert werden. Eine ganze Palette sol-
136
Michael Meyer
cher Methoden wird angeboten: SWOT-Analysen, Portfolio-Analysen, KostenLeistungsrechnungen, Balanced Scorecards und andere Methoden des Performance-Measurement (Speckbacher 2007). Messgrößen werden entwickelt und konstituieren gemeinsam mit den Methoden auch ein spezifisches Lexikon der Organisation, welches die Kommunikation bestimmt: Mission, Kerngeschäft, Ziele, Strategien, Performance-Measurement, etc. Jede einzelne Entscheidung bedient sich idealerweise dieses Diskurses zu ihrer Legitimation (Learmonth 2005). In der Sozialdimension wird vorentschieden, wer mit wem entscheidet. Hier sind zuallererst die formale Struktur der Organisation, ihr Aufbau und ihr Organigramm angesprochen. NPO ändern sich beispielsweise von basisdemokratischen oder gründergeprägten Formen zu funktionalen oder divisionalen Organisationen, in der Folge oft zu Projektorganisationen (Heimerl/Meyer 2007; Mayerhofer/Meyer 2007). Oder, im Modell von Henry Mintzberg (1983), von Einfachstrukturen, Profiorganisationen und Adhocratien hin zu Maschinenbürokratien mit dominanter Technostruktur in Form von Planungs- und Controllingabteilungen (Meyer 2007b, 68ff.). In der Sozialdimension lassen sich aber auch Änderungen in der Konstruktion von Akteuren erkennen, womit ein weiteres Prinzip von Managerialimus angesprochen ist: Agency. Aktive, autonome und verantwortliche Agenten berufen sich in ihren Handlungen auf übergeordnete Interessen mehr oder weniger abstrakter Prinzipale (Meyer/Jepperson 2000, Meyer et al. 2006). Nicht nur ihre Mitglieder, auch die Organisation selbst wird als rationaler und autonom entscheidender Akteur konstruiert, was von traditionalen Organisationen als Hybris betrachtet worden wäre. Dieses Bild wird auf die Umwelt projiziert, auch anderen Organisationen wird Autonomie und Rationalität unterstellt. Die gleichen Erwartungen treffen das Personal, die Klienten und Kunden. Verbetriebswirtschaftlichte NPO tun sich schwer, Hilf- und Orientierungslosigkeit und Passivität bei anderen anzuerkennen (Meyer/Jepperson 2000). Heftige Diskussionen, ob die Leistungsempfänger von NPO als Kunden, Klienten, Patientinnen, Zielgruppen, Anspruchsgruppen etc. zu bezeichnen sind, geben dafür beredtes Zeugnis: Der KundInnenbegriff breitet sich aus, unterstellt er doch Souveränität und Informiertheit. Agency findet ihren Niederschlag auch im Ausbau der Informationssysteme, in Empowerment des Personals und in der Personalentwicklung. Personal wird auch unter diesem Kriterium ausgewählt. Organisationsprofis, also Managerinnen und Manager, gewinnen an Bedeutung und werden zur herrschenden Klasse in NPO (Edwards 1998). Im Unterschied zu fachlicher Professionalität in
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
137
Sozialer Arbeit, Medizin und Pädagogik ziehen Manager ihre Legitimität aus dem Anspruch, als einzige Gruppe für das Gesamtwohl und die die übergeordnete Systemrationalität der Organisation zu stehen (Hwang/Powell 2006), sei es nun in den Leitungsgremien der NPO oder in beratender Funktion. Schließlich manifestiert sich Managerialismus auch in der Zeitdimension von Organisationsstrukturen: Die Geschichte der Organisation wird als eine Geschichte des Fortschrittes geschrieben (Ryan 1999), Evaluationen sind immer Ausgangspunkt für weitere, kontinuierliche Verbesserungen. Die Gegenwart und die Vergangenheit werden subtil abgewertet, die Ziele und zukünftige Ereignisse betont (Townley 2002). Darüber hinaus geben Management-Methoden neue Zeitstrukturen vor: Leistungsindikatoren werden regelmäßig gemessen, Geschäftsberichte werden gelegt, Projekte mit einer spezifischen Zeitstruktur gestartet, Budgetierungsperioden geben den Takt vor. Die Systematisierung in sachlichen, sozialen und zeitlichen Managerialismus leistet zweierlei: Zum einen die bislang fehlende Systematisierung der vielen empirisch beobachtbaren Erscheinungsformen, in der Managementrationalität in Organisationen auftritt. Zum anderen macht der Rückgriff auf das Organisationsverständnis deutlich, wie sich der vom Neoinstitutionalismus konstatierte und in seinen Ursachen gut beschriebene Legitimationsdruck und Isomorphismus in Organisationen niederschlägt: In Form von Strukturen, also von kondensierten Erwartungserwartungen, die zunehmend gleichgerichtet werden. Folgt man Niklas Luhmann weiter, können all diese Erwartungen und Entscheidungsprämissen kognitiven oder normativen Charakter haben: Kognitive Elemente sind lernfähig, normative werden – zumindest über eine bestimmte Zeit – kontrafaktisch aufrechterhalten (Luhmann 1984, 444ff). Ob ManagerialimusElemente in einer bestimmten NPO diesen oder jenen Charakter haben, läß/M.t sich am besten daran erkennen, wie im Enttäuschungsfall mit ihnen umgegangen wird. Auf der Ebene konkreter Techniken und Instrumente wird eher der kognitive Charakter überwiegen: Schlagen bspw. bestimmte Recruiting-Methoden fehl, wird man sich bei der nächsten Personalauswahlentscheidung anderer bedienen. Der hohe normative Anteil zeigt sich aber darin, dass auch bei Fehlschlagen bspw. einer Assessment-Center-Auswahl wohl kaum auf die intuitive Entscheidung durch eine Person zurückgegangen wird, und schon gar nicht auf die Kristallkugel oder den Kaffeesatz. In der Sprache der Theorie organisationalen Lernens ausgedrückt (Argyris 1976; Argyris/Schön 1978, 1996): Organisationen können auf erster und zweiter Ebene lernen, sie können ihre Ziele, ihre Mittel und ihre Evaluationstechniken verändern. Nicht mehr jedoch können sie sich selbst
138
Michael Meyer
als rationale, zielgetriebene und auf Effektivität und Effizienz bedachte Systeme in Frage stellen.
4
Mögliche Konsequenzen der Verbetriebswirtschaftlichung und Ausblicke für die Forschung
Die Frage, wie zunehmende Verbetriebswirtschaftlichung und Managerialismus auf Individuen, NPO und die Gesellschaft wirken, ist normativ belastet. Je nach Position wird die wirtschaftliche Rationalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen verdammt oder bejubelt. Beide Positionen neigen zur Reduktion des Sichtfeldes. Erste empirische Befunde zum Zusammenhang zwischen dem Einsatz betriebswirtschaftlicher Techniken und der Innovationsneigung von NPO sprechen bspw. gegen eine Pauschalverteufelung: NPO, die betriebswirtschaftlich geführt werden, erbringen mehr Innovationen im Bereich ihrer Produkte und Dienstleistungen (Aghamanoukjan et al. 2007b). Insgesamt gilt es, die in diesem Beitrag angerissenen Fragen intensiver, theoriegeleitet und empirisch zu untersuchen. Der Rahmen, der sich anbietet, lässt sich wie folgt skizzieren: Abbildung 1:
Erklärungen, Prozesse und Konsequenzen von Managerialismus in NPO
Erklärungen
Prozess und Struktur
Konsequenzen
Neoinstitutionalismus:
Diffusion in NPO:
Leistungen
Stakeholder
Legitimation Isomorphismus: mimetisch, Zwang, normativ (Profesionalisierung) Moden & Mythen First Mover und Institutionalisierungeffekte
Ressourcenabhängigkeit Strategic Choice Dispositive der Macht
Imitation Habitualisierung Objektivierung Sedimentation
Strukturelle Manifestationen: Sachdimension: Programme, Techniken, Themen Sozialdimension: Aufbauorganisation, Personal Zeitdimension: Geschichte und Termine
Funktionen: Service Advocacy, Voice Community Buildung, Sozialkapital
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
139
Die Ebene möglicher theoretischer Erklärungen wurde in diesem Beitrag angerissen. Hiezu und zu den Diffussionsprozessen in NPO hat die neoinstitutionalistisch orientierte Forschung wesentliche Arbeit geleistet (z.B. Powell/DiMaggio 1991). Ausführlich wurden in diesem Beitrag strukturelle Manifestationen in sachlicher, sozialer und zeitlicher Dimension diskutiert. Zum genauen Verlauf der Diffusion von Managerialimus in NPO verfügen wir zwar über Kategorien, wenig jedoch wissen wir bislang über deren empirische Ausformung und die konkreten Abläufe.. Schließlich bleibt die Hauptfrage nach den Konsequenzen bislang unbeantwortet. Offen ist nämlich, ob sich durch Verbetriebswirtschaftlichung die von NPO erstellten Produkte und Leistungen, die angesprochenen und berücksichtigten Stakeholder und schließlich die Funktionen ändern, die NPO für die Gesellschaft leisten. Gerade zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen sich als hybrid und multifunktionell. Sie leisten bestimme Dienstleistungen, vertreten gleichzeitig (schwache) Interessen, sorgen für Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern und Bürgerinnen und stärken soziale Beziehungen (Neumayr et al. 2007). Wenn Verbetriebswirtschaftlichung die Balance zwischen den drei Hauptfunktionen Service, Advocacy und Community Building verändert, und einiges deutet darauf hin, dann kann Managerialismus und wirtschaftliche Rationalität die Zivilgesellschaft gefährden.
Literatur Aghamanoukjan, Anahid/Eikhof, Doris/Leitner, Johannes/Meyer, Michael 2007a: Leitern ohne Sprossen? Karrieren im Nonprofit-Sektor. In: Helmig, B./Purtschert, R./Schauer, R. (Hg.): Nonprofit-Organisationen und Märkte. Wiesbaden, S. 151-166 Aghamanoukjan, Anahid/Leitner, Johannes/Maier, Florentine/Meyer, Michael/Millner, Reinhard 2007b: Verbetriebswirtschaftlichung und Innovation in NPOs. 3. Workshop zur neoinstitutionalistischen Organisationstheorie. Bergamo, Italien. 23. bis 24. März 2007 Alexander, Jeffrey A.;/Weiner, Bryan J. 1998: The Adoption of the Corporate Governance Model by Nonprofit Organizations. In: Nonprofit Management and Leadership 8, (3), S. 223-242 Alexander, Jennifer 1999: The Impact of Devolution on Nonprofits. A Multiphase Study of Social Service Organizations. In: Nonprofit Management and Leadership 10, (1), S. 5770 Alexander, Jennifer/Nank, Renee/Stivers, Camilla 1999: Implications of Welfare Reform: Do Nonprofit Survival Strategies Threaten Civil Society? In: Nonprofit and Voluntary Sector Quarterly 28, (4), S. 452-475
140
Michael Meyer
Alexander, Jennifer 2000: Adaptive Strategies of Nonprofit Human Service Organization in a Era of Devolution and New Public Management. In: Nonprofit Management and Leadership 10, (3), S. 287-303 Argyris, Chris 1976: Single-loop and double-loop models in research on decision making. In: Administrative Science Quarterly 21, (3), S. 363-377 Argyris, Chris/Schön, Donald 1978: Organizational Learning I: A Theory of Action Perspective. Reading, Mass Argyris, Chris/Schön, Donald 1996: Organizational Learning II: Theory, Method, and Practice. Reading, Mass Auger, Deborah A. 1999: Privatization, Contracting, and the States: Lessons From State Government Experience. In: Public Productivity & Management Review 22, (4), S. 435454 Badelt, Christoph 1990: Institutional Choice and the Nonprofit Sector. In: Anheier, H./Seibel, W. (Hg.): The Third Sector. Comparative Studies in Nonprofit Organizations. Berlin/New York, S. 51-63 Ball, Kirstie/Carter, Chris 2002: The charismatic gaze: everyday leadership practices of the 'new' manager. In: Management Decision 40, (5/6), S. 552-565 Beinecke, Richard H. /DeFillippi, Robert J. 1999: The Value of the Relationship Model of Contracting in Social Services Reprocurements and Transitions: Lessons from Massachusetts. In: Public Productivity and Management Review 22, (4), S. 490-501 Bernstein, Susan R. 1991: Managing Contracted Services in the Nonprofit Economy. Philadelphia Brown, Laura K./Troutt, Elizabeth 2004: Funding Relations Between Nonprofits and Government. A Positive Example. In: Nonprofit and Voluntary Sector Quarterly 33, (1), S. 528 Carter, Chris/Mueller, Frank 2002: The 'long march' of the management modernizers: Ritual, rhetoric and rationality. In: Human Relations 55, (11), S. 1325 Chambré, Susan M. 1999: Redundancy, Innovation and Fragmentation: HIV/AIDS Nonprofit Organizations in New York City, 1981-1992. In: Policy Studies Journal 27, (4), S. 840854 Chetkovich, Carol/Frumkin, Peter 2003: Balancing margin and mission: Nonprofit competition in charitable versus fee-based programs. In: Administration & Society 35, (5), S. 564 Child, John 1972: Organizational structure, environment and performance: the role of strategic choice. In: Sociology (6), S. 1-22 Coats, Jennifer C. 2002: Applications of Principal-Agent Models to Government Contracting and Accountability Decision Making. In: International Journal of Public Administration 25, (4), S. 441-461 Davies, John/Ryan, Mike 2006: Management services and new managerialism. In: Management Services 50, (2), S. 28-30 DeHoog, Ruth Hoogland 1984: Contracting Out for Human Services: Economic, Political, and Organizational Conditions. Albany NY Dicke, Lisa A./Ott, J. Steven 1999: Public Agency Accountability in Human Service Contracting. In: Public Productivity & Management Review 22, (4), S. 502-516
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
141
Drori, Gili S./Meyer, John W./Hwang, Hokyu 2006: Introduction. In: Drori, G.S./Meyer, J.W./Hwang, H. (Hg.): Globalization and Organization: World Society and Organizational Change. Oxford, S. 1-22 Edwards, J. David 1998: Managerial Influences in Public Administration. In: International Journal of Organizational Theory and Behavior 1, (4), S. 553-583 Eikenberry, Angela M./Kluver, Jodie Drapal 2004: The Marketization of the Nonprofit Sector: Civil Society at Risk? In: Public Administration Review 64, (2), S. 132 Exworthy, Mark /Halford, Susan (Hg.). 1999: Professionals and the new managerialism in the public sector. Frumkin, Peter/Galaskiewicz, Joseph 2004: Institutional Isomorphism and Public Sector Organizations. In: Journal of Public Administration Research and Theory 14, (7), S. 283-307 Grey, Christopher 1996: Toward a Critique of Managerialism: The Contribution of Simone Weil. In: Journal of Management Studies 33, (5), S. 591-611 Grey, Christopher 1999: "We Are All Managers Now"; "We Always Were": On the Development and Demise of Management. In: Journal of Management Studies 36, (5), S. 561585 Hales, Colin 2001: Does It Matter What Managers Do? In: Business Strategy Review 12, (2), S. 50-58 Hammack, David C/Young, Dennis R. 1993: Nonprofit Organizations in a Market Economy. Understanding new roles, issues, and trends. San Francisco Heimerl, Peter/Meyer, Michael 2007: Organisation und NPOs. In: Badelt, C./Meyer, M./Simsa, R. (Hg.): Handbuch der Nonprofit Organisation. Stuttgart, S. 231-257 Heitzmann, Karin 2001: Dimensionen, Strukturen und Bedeutung des Nonprofit-Sektors. Wien Hwang, Hokyu/Powell, Walter W. 2006: The Rationalization of Charity: The Manifestation of Professionalization in the Nonprofit Sector. Stanford Jepperson, Ronald L. 2002: Political Modernities: Disentangling Two Underlying Dimensions of Institutional Differentiation. In: Sociological Theory 20, (1), S. 61-85 Johnston, Jocelyn M./Romzek, Barbara S. 1999: Contracting and Accountability in State Medicaid Reform: Rhetoric, Theories, and Reality. In: Public Administration Review 59, (5), S. 383-399 Kocka, Jürgen 2003: Zivilgesellschaft in historischer Perspektive. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg: 16, Heft 2, S. 29-37 Lawler, John/Hearn, Jeff 1995: UK public sector organizations: The rise of managerialism and the impact of change on social services departments. In: International Journal of Public Sector Management 8, (4), S. 7-16 Learmonth, Mark 2005: Doing Things with Words: The Case of "Management" and "Administration". In: Public Administration 83, (3), S. 617-637 Little, Mathew 2003: Civic spirit declines as sectors falls in with state. In: Third Sector (302), S. 2 Luhmann, Niklas 1984: Soziale Systeme. Frankfurt Luhmann, Niklas 1987: Soziologische Aufklärung 4. Beiträge zur funktionalen Differenzierung der Gesellschaft. Opladen
142
Michael Meyer
Luhmann, Niklas 1988a: Die Wirtschaft der Gesellschaft. Frankfurt/M. Luhmann, Niklas 1988b: Organisation. In: Küpper, W./Ortmann, G. (Hg.): Mikropolitik. Opladen, S. 165-185 Martin, Lawrence L./Kettner, Peter M. 1996: Measuring the Performance of Human Service Programs. London Mayerhofer, Helene/Meyer, Michael 2007: Projekte und Projektmanagement in NPOs. In: Badelt, C./Meyer, M./Simsa, R. (Hg.): Handbuch der Nonprofit Organisation. Stuttgart, S. 401-425 Meyer, John W./Boli, John/Thomas, George M. 1987: Ontology and Rationalization in the Western Cultural Account. In: Thomas, G.M./Meyer, J.W./Ramirez, F.O./Boli, J. (Hg.): Institutional Structure: Constituting State, Society, and the Individual. Newbury Park, CA, S. 12-38 Meyer, John W./Jepperson, Ronald L. 2000: The "Actors" of Modern Society: The Cultural Construction of Social Agency. In: Sociological Theory 18, (1), S. 100-120 Meyer, John W./Drori, Gili S./Hwang, Hokyu 2006: World Society and the Proliferation of Formal Organization. In: Drori, G.S./Meyer, J.W./Hwang, H. (Hg.): Globalization and Organization: World Society and Organizational Change. Oxford, S. 25-49 Meyer, John W. /Rowan, Brian 1977: Institutionalized organizations: Formal structure as myth and ceremony. In: American Journal of Sociology 83, (2), S. 340-363 Meyer, Michael 2007a: Stichwort: Nonprofit-Organisationen. In: Köhler, R./Küpper, H.U./Pfingsten, A. (Hg.): Handwörterbuch der Betriebswirtschaftslehre. Stuttgart, S. 1249-1258 Meyer, Michael 2007b: Wieviel Wettbewerb vertragen NPO? Befunde zum Nutzen und Schaden von Wettbewerb im Dritten Sektor. In: Helmig, B./Purtschert, R./Schauer, R./Witt, D. (Hg.): Nonprofit-Organisationen und Märkte. Wiesbaden, S. 59-77 Meyers, Marcia K./Glaser, Bonnie/Mac Donald, Karin 1998: On the front lines of welfare delivery: Are workers implementing policy reforms? In: Journal of Policy Analysis and Management. 17, (1), S. 1-22 Mintzberg, Henry 1983: Structure in Fives: Designing Effective Organizations. Engelwood Cliffs, N.J. National Council of Social Service/Goodman, Arnold Abraham 1976: Charity law and voluntary organisations: report of an independent committee. London Neumayr, Michaela/Meyer, Michael/Schneider, Ulrike 2007: Jack of all Trades? Multiple Roles and Functions of Civil Society Organisations. CINEFOGO Workshop “Between State and Citizens: The Role of Civic Elements in the Governance and Production of Social Services”. Berlin. Mar 30th to 31st, 2007 Paulsen, Neil 2006: New public management, innovation, and the non-profit domain: New forms of organizing and professional identity. In: Veenswijk, M. (Hg.): Organizing innovation: New approaches to cultural change and intervention in public sector organizations. Amsterdam, S. 15-28 Pfeffer, J./Salancik, G. R. 1978: The External Control of Organizations - A Resource Dependence Perspective. New York
Wie viel Wirtschaft verträgt die Zivilgesellschaft?
143
Pollitt, Christopher 1993: Managerialism and the Public Services: Cuts or Cultural Change in the 1990s? Cambridge, M.S. Powell, W. W./DiMaggio, P. J. (Hg.). 1991: The New Institutionalism in Organizational Analysis. London Ryan, Neal 1999: Rationality and implementation analysis. In: Journal of Management History 5, (1), S. 36ff Saidel, Judith R. 1991: Resource Interdependence: The Relationship between Public Agencies and Nonprofit Organizations. In: Public Administration Review 51, (6), S. 543-553 Saidel, Judith R./Harlan, Sharon L. 1998: Contracting and Patterns of Nonprofit Governance. In: Nonprofit Management and Leadership 8, (3), S. 243-259 Salamon, Lester M. 1987: Partners in Public Service: The Scope and Theory of GovernmentNonprofit Relations. In: Powell, W.W. (Hg.): The Nonprofit Sector: A Research Handbook. New Haven, S. 99-117 Salamon, Lester M. 1993: The Marketization of Welfare: Changing Nonprofit and For-Profit Roles in the American Welfare State. In: Social service review 67, (1), 16-39 Sandfort, Jodi R. 1999: The Structural Impediments to Human Service Collaboration: The Case of Front-line Welfare Reform Implementation. In: Social Service Review 73, (3), S. 324-339 Savas, E. S. 2002: Competition and Choice in New York City Social Services. In: Public Administration Review 62, (1), S. 82-91 Simsa, R. 2001: Gesellschaftliche Funktionen und Einflußformen von Nonprofit-Organisationen. Eine systemtheoretische Analyse. Frankfurt/Main Smith, B. H. 1993: Non-governmental organizations in international development. Trends and future research priorities. In: Voluntas 4, (3) Smith, Steven R./Lipsky, Michael 1993: Nonprofits for Hire, the Welfare State in the Age of Contracting. Cambridge Speckbacher, Gerhard 2007: Stakeholderorientiertes Performance Management und Nonprofit Governance. In: Badelt, C./Meyer, M./Simsa, R. (Hg.): Handbuch der Nonprofit Organisation. Stuttgart, S. 581-595 Terry, Larry D. 1998: Administrative Leadership, Neo-Managerialism, and the Public Management Movement. In: Public Administration Review 58, (3), S. 194-200 Touraine, Alain 1999: Loblied auf die Zivilgesellschaft. In: Die Zeit (49) Townley, Barbara 2002: Managing With Modernity. In: Organization 9, (4), S. 549-573. Trukeschitz, Birgit/Schneider, Ulrike 2003: New forms of financing social services: The impact of service-contraction on the provision of social services in Austria. Cambrindge (UK) Tuckman, Howard P. 1998: Competition, Commercialization, and the Evolution of Nonprofit Organizational Structures. In: Journal of Policy Analysis and Management, Special Issue: The Commercialism Dilemma of the Nonprofit Sector 17, (2), S. 175-194 Van Slyke, David M. 2003: The Mythology of Privatization in Contracting for Social Services. In: Public Administration Review 63, (3), S. 296-315 Van Slyke, David M./Roch, Christine H. 2004: What Do They Know, and Whom Do They Hold Accountable? Citizens in the Government-Nonprofit Contracting Relationship. In: Journal of Public Administration Research and Theory 14, (2), S. 191
144
Michael Meyer
Weisbrod, Burton A., ed. 1998: To Profit or Not to Profit: The Commercial Transformation of the Nonprofit Sector. Cambridge University Press Young, Dennis R. 1998: Commercialism in Nonprofit Social Service Associations: Its Character, Significance, and Rationale. In: Journal of Policy Analysis and Management, Special Issue: The Commercialism Dilemma of the Nonprofit Sector 17, (2), S. 278-297 Zauner, Alfred/Heimerl, Peter/Mayrhofer, Wolfgang/Meyer, Michael/Nachbagauer, Andreas/Praschak, Susanne 2006: Von der Subvention zum Leistungsvertrag. Neue Koordinations- und Steuerungsformen und ihre Konsequenzen für Nonprofit Organisationan eine systemtheoretische Analyse. Bern Zimmer, Annette 1997: Public Private Partnerships: Staat und Dritter Sektor in Deutschland. In: Anheier, H./Priller, E./Seibel, W./Zimmer, A. (Hg.): Der Dritte Sektor in Deutschland. Organisationen zwischen Staat und Markt im gesellschaftlichen Wandel. Berlin, S. 75-98
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Corporate Citizenship: Funktion und gesellschaftliche Anerkennung von Unternehmensengagement in der Bürgergesellschaft Corporate Citizenship
1
Unterschiedliche Kontexte und Argumente in der Corporate Citizenship Diskussion
Corporate Citizenship (CC) – oder meist synonym verwendet: Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen – zeichnet sich in der Praxis durch eine nahezu beliebige Verwendung des Begriffs aus, die sich teilweise auch auf die Wissenschaft überträgt. So finden sich sowohl in der gesellschaftspolitischen als auch in der wissenschaftlichen Diskussion ein breites Spektrum an Einschätzungen, Ansätzen und thematischen Einordnungen über „Unternehmen und Gesellschaft“, wobei die Begriffe in der Regel gespaltene, meist reflexartige Reaktionen hervorrufen. Vertreter der klassisch marktliberalen Position bestreiten grundsätzlich die Anschlussfähigkeit gesellschaftlicher Fragestellungen für Unternehmen, insofern sie über enges Unternehmens-Lobbying oder Public Relations hinausgehen. Regelmäßig wird dazu die berühmt gewordene (in dieser Form aber auch verkürzt wiedergegebene) Aussage Milton Friedmans herangezogen: „The business of business is to maximize its profit.“ Sie dient entweder zur Abwehr von gesellschaftspolitischen Forderungen nach einem Mehr an Verantwortungsübernahme (beispielsweise vorgetragen von NGOs), mit dem Verweis auf die Zahlung von Steuern als ausreichende gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen des Wirtschaftsmodells der sozialen Marktwirtschaft oder mit dem Hinweis, Unternehmensmanager dürften nicht das Geld der Shareholder für unternehmensfremde Zwecke ausgeben (vgl. z.B. Nutzinger 2002). Auch das differenzierungstheoretische Argument, das den systematischen Widerspruch von wirtschaftlicher und
146
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
gesellschaftlicher Logik hervorhebt, steht den Konzepten freiwilliger gesellschaftlicher Verantwortungsübernahme kritisch gegenüber (z.B. Beckert 2006). Diese würden die Missachtung dieser systemischen Widersprüchlichkeit implizieren und führen so mindestens zu Leistungsdefiziten bei Unternehmen. Andere Position betonen nicht so sehr die negative Wirkung für Unternehmen und Wirtschaft durch eine „Fremdbeschäftigung mit Gesellschaft“, sondern das Unvermögen von Unternehmen, gesellschaftliche Probleme lösen zu können: Weder die Infrastruktur der Unternehmung noch deren Eigentümer, Manager oder Beschäftigte seien entsprechend ausgebildet oder motiviert, da deren Hauptaufgabe in der Profiterwirtschaftung liege. In der Praxis haben diese Argumente die gleiche Konsequenz: die Forderung nach Enthaltsamkeit von Unternehmen zu gesellschaftlichen Fragen über gesetzliche Maßgaben hinaus. Ebenfalls Abstinenz von gesellschaftlichem Engagement, bzw. deren Reduktion auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben fordern solche, die Unternehmen als auf kurzfristige Interessen spekulierende Akteure verstehen und ihnen den Willen bzw. das Interesse zur Beteiligung bei gesellschaftlicher Problemlösung absprechen. Aus Sicht der republikanischen Ethik fordert Peter Ulrich deswegen ein Primat der Ethik vor Politik und Wirtschaft. Er versteht Corporate Citizenship als aktuellen Ausdruck für „die allmähliche Rückkehr eines öffentlichen Bewusstseins für den unauflöslichen Begründungszusammenhang von Ethik, Politik und Wirtschaft“ (Ulrich 2008). Seiner Ansicht nach liegt der Wesensinhalt von Corporate Citizenship in einer integre Unternehmensführung, die sich an ethischen Maßgaben entsprechenden, politisch festgelegten Regeln orientiert. Diesen Positionen ist die Überzeugung gemein, dass die traditionelle Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft, Staat und Bürgern gültig ist oder sein sollte: Während die Unternehmen im Markt tätig sind, legt der Staat die Regeln für das Wirtschaften und das gesellschaftliche Miteinander fest und überprüft diese (vgl. dazu auch Scherer/Palazzo/Baumann. 2006). Neben diesen, auf der Annahme sich grundsätzlich ausschließenden Handlungslogiken und -interessen basierenden Argumenten, betonen andere Autoren stärker die faktische Machtstellung von Unternehmen in der Gesellschaft, die aufgrund ihrer negativen gesellschaftlichen Folgen beschränkt werden muss (z.B. Klein/Dierlamm/Schlatterer 2005). Konzepte wie CC und CSR werden hier häufig als Feigenblatt interpretiert, mit dem Unternehmen zu einem möglichst billigen Preis ihr gesellschaftsschädigendes Verhalten an anderer Stelle vertuschen wollen. Ob eine Einschränkung seitens (supra-)staatlicher Akteure oder durch andere Arrangements, etwa unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, vorgeschlagen wird, entscheidet sich nicht nur aufgrund der (impliziten) normativen
Corporate Citizenship
147
Grundlage der Theorierichtung (v.a. bezüglich der Leistungsfähigkeit des Staates), sondern auch in Abhängigkeit von sozialen, sachlichen, zeitlichen und örtlichen Dimensionen der Diskussionen (Welche Akteure? Welche Themenbereiche? Langfristige oder kurzfristige Lösungen? Lokale, nationale, internationale oder globale Steuerungsebene?). Die Argumentationsbasis von „Befürwortern“ des Corporate Citizenship Konzepts bildet eine reale oder wünschenswerte veränderte Rollenverteilung zwischen den Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft (und Familie), die nicht unbedingt von einem Machtungleichgewicht, aber in der Regel von Ressourcenverschiedenheit und -ungleichheit ausgeht. In der gesellschaftspolitischen Diskussion wird vor allem auf die lange Tradition von Engagement deutscher Unternehmen verwiesen, von der insbesondere die Bereiche Kunst, Kultur, Sport und Soziales profitieren. Corporate Citizenship wird hier eher als moderne Form von Mäzenatentum und Philanthropie verstanden, bei der heute im Vergleich zu früher auch offen die Vorteile für das Unternehmen kommuniziert werden (sollen) („Tue Gutes und sprich darüber“).1 In der Fachdiskussion wird stärker auf den strukturpolitischen Aspekt hingewiesen und die gesellschaftspolitische Mitgestaltung durch Unternehmen betont (z.B. Habisch 2003, Mutz 2001, Backhaus-Maul 2006a, Nährlich 2003; Sack 2005, Amthor 2005, speziell für den ökologischen Kontext: Schneidewind 1998). Positionen mit diesem Hintergrund unterscheiden sich allerdings nicht nur bei der Frage nach dem Ausmaß und der thematischen Bestimmung der Aufgabenverlagerung von staatlichen zu privaten Akteuren, sondern auch in Fragen der Kontrollmechanismen und Bedingungskonstellationen. Sozialwissenschaftlich gibt es in Deutschland zur Diskussion auf dieser Makroebene bislang vor allem Beiträge zur Frage, unter welchen Bedingungen Unternehmen als „Corporate Citizens“ verstanden werden können. Ulf Schrader (2003) fasst als Bedingungen für „legitimes good Corporate Citizenship“ die Ausrichtung der Unternehmensidentität am Corporate Citizenship, die Ausrichtung von Corporate Citizenship am Gemeinwohl und langfristigen Geschäftsinteressen sowie eine erweiterte Informationsoffenheit zusammen.2 Anhand einer Analyse des Citizenship-Konzepts diskutieren Jeremy Moon, Dirk Matten und And1 Vgl. die Umfrage der Bertelsmann Stiftung Bertelsmann Stiftung 2005 oder die Pressemitteilungen zur von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Umfrage von forsa „Corporate Social Responsibility in Deutschland“ (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; Magazin Impulse 20.07.2005; forsa 2005). 2 Vergleiche auch die von André Habisch beschriebenen Kriterien für gelungenes Corporate Citizenship (Habisch 2003: 92–96) oder die von Susanne Korfmacher und Gerd Mutz dargestellten sozialwissenschaftlichen Dimensionen von CC (Mutz/Korfmacher 2003).
148
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
rew Crane als notwendige Bedingung einer sinnvollen Verwendung des Konzepts Corporate Citizenship sowohl die Fähigkeit von Unternehmen, individuelle unternehmerische und gesellschaftliche Interessen vereinen zu können, als auch die Möglichkeit der Teilhabe in Partizipationsprozessen (Moon/Matten/Crane 2003: 21). Erörtert wird dies vor allem im Kontext der Globalisierung und der damit einhergehenden Schwächung nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit und bezieht sich in der Regel auf große, transnational tätige Unternehmen (vgl. Seitz 2002, Hiss 2006, Wolf 2006, Rieth/Zimmer 2004, auch Brandl 2006). Die Rolle von kleinen und mittelständischen Unternehmen als Gesellschaftsgestalter wird zwar als entscheidend hervorgehoben (vgl. z.B. Maaß 2006; auch: Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung 2006), aber empirisch nicht weitergehend, etwa im Vergleich zu global agierenden Unternehmen, spezifiziert. Auch andere individuelle Unternehmensmerkmale oder Charakteristika des organisationalen Feldes, die Einfluss auf die CC-Rolle von Unternehmen haben können, sind bislang in der deutschen CC-Forschung nicht berücksichtigt. Relevante Variablen könnten etwa die Eigentümerstruktur, die Position in der Wertschöpfungskette (Zulieferer oder Endabnehmer) 3 , der Wettbewerbsdruck und das Spendenverhalten der Wettbewerber sein. 4 Ein anderer möglicher Ansatz wäre die Analyse des CCKonzepts aus dem Blickwinkel der Gesellschaftsbereiche bzw. -probleme (z.B. Gesundheit, Bildung etc.), der allerdings nur langsam an Bedeutung gewinnt.5 Die Debatte um die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft – sei es als Verursacher von gesellschaftlichen Problemen, oder als möglicher Mitgestalter bei der Lösung – hat sich etabliert. Kaum eine Akteursgruppe oder Theorierichtung kann sich enthalten, die wissenschaftliche Forschung in Deutschland allerdings ist knapp und wenig differenziert.6 Unabhängig von den vertretenen Positionen fällt sowohl in der gesellschaftspolitischen, als auch der wissenschaftlichen 3 Phineas S. Upham, University of Pennsylvania, unterscheidet beispielsweise im Bereich des Corporate Giving zwischen unterschiedlichen Spendenstrategien mit Bezug zu unterschiedlichen Unternehmensorientierung: Produktorientierung, Kundenorientierung und Transaktions- bzw. Informationsorientierung (Upham 2006). 4 Aus der US-amerikanischen Forschung gibt es beispielsweise Hinweise, dass unter bestimmten Bedingungen die Höhe des Spendenaufkommens von der Nähe der Unternehmensverantwortlichen zu lokalen sozialen Akteuren beeinflusst ist (Atkinson/Galaskiewicz 1988, Galaskiewicz 1997). 5 In der Spendenforschung wird beispielsweise auf die Parteienfinanzierung ein besonderes Augenmerk gelegt, zum Thema Sponsoring wird die Auswirkung auf den Sport- und Kunstbereich und die Bildung betrachtet. Ein Teilprojekt zum Thema Corporate Social Responsibility, das im Rahmen des DFGSonderforschungsbereichs 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ arbeitet, nähert sich dem Thema CSR mit diesem Ansatz. Die Rolle von Unternehmen in Konfliktzonen wurde in einem kleinen Projekt an der Uni Tübingen untersucht (Rieth/Zimmer 2004, siehe auch Feil, et al. 2005). 6 Vgl. zum Überblick Scherer/Palazzo/Baumann 2006, Polterauer 2008.
Corporate Citizenship
149
Diskussion jedoch die Gegenüberstellung von Idee und Handlung auf. Das Interesse der Unternehmen, sich gesellschaftlich zu engagieren und als Corporate Citizens wahrgenommen zu werden wird mit der faktischen Umsetzung verglichen.7 Obwohl für den gesellschaftlichen Erfolg von Corporate Citizenship entscheidend sein wird, inwieweit die „Ideen“ in „Handlung“ umgesetzt werden – sei es auf der Ebene des einzelnen Unternehmens oder ganzer Unternehmenspopulationen – ist für die anstehende Diskussion eine Differenzierung zwischen beiden hilfreich. Denn die Vermischung der beiden Ebenen führt in eine wenig fruchtbare Diskussion über die fehlende Verantwortung von Unternehmen, in der weder systematische Spannungsstellen (Ebene der Idee) diskutiert werden, noch differenziert das aktuelle gesellschaftliche Handeln (Handlungsebene) untersucht wird. Das im Folgenden dargestellte Verständnis von Corporate Citizenship bezieht sich auf die Ebene der Idee und begreift Unternehmen als Teil der Bürgergesellschaft. Corporate Citizenship beschreibt dabei eine bestimmte Funktion eines Unternehmens, die sich vor allem in bürgerschaftlichem Engagement von Unternehmen widerspiegelt, damit aber nicht gleichgesetzt werden kann, da „Citizenship“ nicht eine Handlung, sondern einen (Zu-)Stand beschreibt. Bürgerschaftliches Engagement wird in der öffentlichen Diskussion als Oberbegriff für ein weites Spektrum von gemeinwohlorientierten Aktivitäten verwendet, die jenseits der individuellen Privatsphäre und des im engeren Sinn staatlichen Entscheidungs- und Verwaltungshandelns angesiedelt sind. In verschiedenen Diskursen von der Revitalisierung der Demokratie, dem Aktivierenden Staat bis zum Umbau des Sozialstaates steht der Terminus bürgerschaftliches Engagement in diesem Zusammenhang als Synonym für eine tendenzielle Verschiebung der Verantwortlichkeit für die Erstellung öffentlicher Leistungen vom Staat auf die Gesellschaft (Zimmer/Nährlich 2000; Enquete-Kommission 2002). Die dafür notwendigen Voraussetzungen, Bedingungen und Grenzen werden dabei freilich kontrovers diskutiert. Ziel dieses Beitrags ist es, den Wesensgehalt von Corporate Citizenship als Funktion von Unternehmen näher auszuformulieren, die inhärenten normativen Grundannahmen offen zulegen sowie Spannungsstellen zu beschreiben. So soll der geläufige, aber meist beliebig verwendete Begriff vor dem Hintergrund eines bestimmten Gesellschaftsmodells genauer bestimmt werden.
7 Diese Diskussion ist aus der Debatte um den Begriff der Zivilgesellschaft bekannt, vgl. bspw. Kocka 2000.
150
2
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
(Nichtwirtschaftliche) Funktionen von Unternehmen
Das Referenzmodell unserer Überlegungen sind private, erwerbswirtschaftliche Unternehmen, die Güter oder Dienstleistungen produzieren, mit dem Ziel Gewinne zu erwirtschaften.8 Dabei hat sich vor allem die Betriebswirtschaftslehre (vgl. z.B. Wöhe 1986) früh darauf verständigt, dass sich Gewinnstreben unter "Nebenbedingungen" vollzieht, zu denen auch nicht-monetäre Ziele gehören. Unternehmen, so argumentieren wir, haben aber nicht nur die Funktion Individualgüter zu produzieren und gelegentlich nicht-monetäre Ziele zu verfolgen, sondern erfüllen unserer Ansicht nach grundsätzlich noch zwei weitere Funktionen. Sie tragen zum einen zur Bereitstellung von Clubgütern, zum anderen von öffentlichen (reinen öffentlichen und Allmendegütern) und meritorischen Gütern (sozial erwünschte Güter) bei (siehe zur Übersicht Arnold 1992). Als Lobbyisten verfolgen Unternehmen mittelbar, aber zunehmend auch unmittelbar eigene Interessen. Diese können zwar auch mit den Interessen einiger anderer Unternehmen – meist der gleichen Branche – übereinstimmen, bleiben aber auf eine begrenzte Anzahl von Einzelinteressen beschränkt. Darüber hinaus sind Unternehmen aber als Corporate Citizen in dem hier darzulegenden Verständnis auch Gemeinwohlakteure, die von ihrem Engagement nicht ausschließlich und nicht in erster Linie profitieren. Gleichwohl nützt Unternehmen diese Funktion von Gemeinwohlengagement, da sie hierdurch einen Beitrag zur Bereitstellung öffentlicher und meritorischer Güter leisten, die nicht (mehr) in ausreichendem Maße durch den Staat zur Verfügung gestellt werden, aber notwendig für den ökonomischen Erfolg der Wirtschaft eines Landes insgesamt sind. Die Wirtschaftssoziologie diskutiert dies unter dem Konzept der institutionellen Einbettung von Märkten als notwendige Grundlage für deren Funktionsfähigkeit (vgl. stellvertretend für viele Granovetter 1985 (2000) und Beckert 1996).
2.1 Unternehmen als Lobbyisten Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Erreichung ihrer Ziele vertreten Unternehmen als wirtschaftliche Akteure ihre (politischen) Interessen v.a. gegenüber dem Staat. 8 Dabei ist "das Streben nach Gewinn" nicht identisch mit einer "Gewinnmaximierung", auch wenn dies häufig gleichgesetzt wird. Die Verfolgung des Gewinnstrebens, so merkt beispielsweise Dunn (1998: 42) an, findet unter den Bedingungen echter Ungewissheit über die Quantität möglichen Gewinns im Wettbewerb mit anderen Unternehmen statt. Subjektive Bewertungen der Entscheidungsträger und deren personale Eigenschaften sind ausschlaggebend, wie das Gewinnstreben operationalisiert wird.
Corporate Citizenship
151
Einerseits nehmen zwar Wirtschafts- und Unternehmensverbände diese Aufgaben wahr, andererseits vertrauen größere Unternehmen aber nicht mehr allein auf die Arbeit der Verbände (Leif/Speth 2003: 23). Sowohl praktische Gründe verbandlicher Organisation (z.B. Abstimmungsprozesse, Vertretung von Interessen im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners der Mitgliederinteressen) als auch die fortschreitende Europäisierung und Globalisierung von Märkten erfordern von den Einzelunternehmen eine stärkere „Präsenz im politischen und gesellschaftlichen Raum“ (Speth 2008, siehe auch Speth 2006). Außerdem sprechen in der Regel viele der zivilgesellschaftlichen Akteure, die Unternehmenspraktiken kritisch hinterfragen und Fehlverhalten anklagen, Unternehmen direkt an und nicht deren Verbände oder andere Vertreter. Im Rahmen dieses klassischen Lobbying geht es den Unternehmen – abhängig von Branche, Unternehmensgröße und Regulierungsgrad des Marktes – darum, anhand eigeninteressenbezogener ökonomischer Überlegungen entweder punktuelle Sachentscheidungen zu eigenen Gunsten zu bewirken oder darüber hinaus die für sie entscheidenden Spielregeln des Marktes zu beeinflussen. Während die Interessenaushandlungen in korporatistischen Systemen traditionell bekannt und legitimiert sind (z.B. Abromeit 1993), steht die Legitimität von Lobbyismus in Deutschland mehr als beispielsweise in den USA gesellschaftspolitisch in der Diskussion (Leif/Speth 2003). Weil sie als „Schattenpolitik“ (von Alemann/Eckert 2006) charakterisierbar ist und v.a. in der Grauzone zwischen legitimer Interessensvertretung und illegalem Verhalten wie Korruption oder Bestechung stattfindet, ist sie diskussionsbedürftig. Dies wird insbesondere für die Lobbyarbeit von Unternehmen und Unternehmensverbände im Vergleich zu Nonprofit-Organisationen und Nongovernmental-Organisationen (NGOs) gefordert, weil erstere über größere finanzielle Ressourcen und traditionell etablierte Zugänge zu politischen Entscheidungsprozessen verfügen.9 Gleichwohl verfügen
9 Besonders kritisch wird verfolgt, dass in einer intransparenten Art und Weise Informationen (v.a. nicht zuordenbare Quellen, oft über PR-Agenturen vermittelt) an politische Entscheidungsträger herangetragen werden. Der Fall der Organisation „Global Climate Coalition“ sorgte für Aufsehen: Der als Nonprofit-Organisation seit ca. 1990 auftretende Zusammenschluss von v.a. Öl-, Chemie- und Automobilunternehmen und deren Unternehmensverbänden unter der Führung einer international tätigen PR Agentur gelang es, die US-amerikanische Regierung und Öffentlichkeit von den hohen Kosten und dem angeblich nicht nachweisbaren Zusammenhang von Klimaerwärmung und menschlichem Verhalten mit aggressiver Werbung, Fehlinformationen etc. zu überzeugen. So wurden sowohl geplante Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz der Clinton-Regierung verhindert, als auch das US-amerikanische Verhalten in der Kyoto-Konferenz beeinflusst. Insbesondere deren Auftreten als Schein-Umweltschutzorganisation sorgte für Empörung. De facto besteht diese Organisation heute nicht mehr, nachdem ab 1997 verschiedene Unternehmen die Koalition verließen (u.a. Brown 2000; vgl. auch die Beschreibungen der Journalisten
152
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
auch NGOs über einen steigenden Einfluss, auch wenn prinzipiell von verschieden guten und gearteten Möglichkeiten der Einflussnahme und Mobilisierbarkeit von Interessen – eher zugunsten von Wirtschaftsinteressen – auszugehen ist (vgl. analytische und kritische Beiträge zu dieser Annahme in Willems/von Winter 2000).
2.2 Unternehmen als Corporate Citizen Definiert sich ein Unternehmen als „(good) Corporate Citizen“, das zur gesellschaftlichen Problemlösung beitragen möchte, wird dies hier zunächst als Willensbekundung des Unternehmens verstanden: Das Unternehmen möchte als Akteur wahrgenommen werden, der über enge Eigeninteressen hinweg Gesellschaft mitgestaltet. Ein entscheidender Unterschied zur Unternehmensfunktion des Lobbyismus ist die Gemeinwohlorientierung an gesellschaftlichen Problemen. Auch wenn die einzelnen Aktivitäten des Unternehmensengagements häufig Individualgutcharakter haben, ist das Ziel bzw. das angestrebte Ergebnis des Handelns die Veränderung eines gesellschaftlichen Zustandes. Wie das nachfolgende Beispiel verdeutlicht, ist die Finanzierung der Fortbildung von Ärzten durch ein Unternehmen Mittel zum Zweck der Verbesserung der Volksgesundheit. Ein sicherlich eindringliches Beispiel ist das verschiedener Großunternehmen in Südafrika, die sich gegen die Folgen und Ausbreitung von AIDS engagieren. Die Unternehmen unterstützen nicht nur die eigenen Mitarbeiter, sondern tragen in Städten und Gemeinden zur Aufklärungsarbeit bei, z.B. in Grundschulen und bei der Fortbildung von Ärzten. Besonderes Gewicht erlangt dieses Engagement vor dem Hintergrund der politischen Linie der südafrikanischen Regierung, die der Krankheit, die bereits die häufigste Todesursache in Südafrika darstellt, weitestgehend tabuisiert. Während dieses Engagement der Unternehmen als gemeinnützig verstanden werden kann, begründen die Unternehmen ihr Engagement auch mit ihrem Interesse an gesunden Beschäftigten, Kunden und wirtschaftlicher Prosperität in der Region. Dennoch wird der Unterschied der Funktion des Unternehmens als Lobbyist und der als Corporate Citizen deutlich: Während der eigeninteressengeleitete Lobbyismus für das Unternehmen die Funktion erfüllen soll, vor allem politische aber auch gesellschaftspolitische
John Stauber und Sheldon Rampton des US-amerikanischen „Center for Media and Democracy“ zur Praxis des „Greenwashing“, Rampton/Stauber 2002).
Corporate Citizenship
153
Strukturen zum Unternehmensvorteil zu verändern, zielt die Funktion des Corporate Citizenship auf eine gesellschaftspolitische Veränderung ab, von der unter anderem auch das Unternehmen profitieren kann.10 Im Vordergrund stehen hier aber die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Auffällig an diesem Beispiel ist aber auch, dass Unternehmen hier in einem Bereich aktiv werden (Aufklärung über die Krankheit, Versorgung Kranker) der – zumindest dem deutschen Gesellschaftsverständnis nach – eigentlich im Bereich der staatlichen Verantwortung liegt. Diskussionsbedürftig ist also ein genaueres Verständnis von Corporate „Citizenship“ als dies die Übersetzung als „bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen“ (und den verschiedenen Instrumenten des Spenden, Sponsoring und Stiftens) nahe legt. Mit Rückgriff auf ein politikwissenschaftliches Citizenship-Konzept von Geoffrey Stokes und der Erweiterung um ein deliberatives CitizenshipVerständnis diskutieren Jeremy Moon, Andrew Crane und Dirk Matten in ihrem wegweisenden Aufsatz „Can corporations be citizens (2nd edition)“, welche Bedeutung damit für Unternehmen verbunden sein kann (Moon/Crane/Matten 2003). Die Hauptunterscheidung basiert auf der den Ansätzen zugrunde liegenden politischen Arbeitsteilung. In der minimalistischen Perspektive werde „Citizenship“ als Bündel von Rechten aufgefasst, die dem Individuum gewährt werden, um sich gegen staatliche Übergriffe zu schützen oder wohlfahrtsstaatliche Leistungen zu erreichen. Weil Regierungen durch Wahlen legitimiert seien, hätten sie für das Allgemeinwohl zu sorgen; die politische Aufgabe der Bürger begrenze sich auf das Wählen. Aus der Perspektive anderer Citizenship Modelle („Civic republicanism“, „Developmental Democracy“, „Deliberative Demokratie“)11 sei das politische Einmischen ein elementarer Aspekt von „Citizenship“. Anhand dieser Unterscheidung skizzieren die Autoren dann die möglichen Rollen von Unternehmen als „Corporate Citizens“ folgendermaßen: Zunächst als individuelle Akteure, die die Pflicht des Steuerzahlens erfüllen und als Gegenleistung dafür politische und zivile Rechte – und in Wohlfahrtsgesellschaften – soziale Rechte zur Verfügung haben.12 Da in dieser Lesart ausschließlich der politische und legale Status eines Bürgers im Fokus stehe, sei der Begriff des Corporate Dabei wird in der aktuellen Diskussion über Corporate Citizenship stark der für die Unternehmen individuelle Nutzen betont, nicht zuletzt mit dem Ziel, mehr Unternehmen zum Engagement zu motivieren (vgl. zur Übersicht Nährlich 2008). Auf derartige "selektive Anreize" mit denen sich "free-riding" Probleme eindämmen lassen, hat prominent Mancur Olson (1965 (2004)) hingewiesen. 11 Auch Andreas Georg Scherer und Guido Palazzo diskutieren den Theorieansatz der Deliberativen Demokratie von Jürgen Habermas in Bezug auf Corporate Social Responsibility (Scherer/Palazzo 2007). 12 Vergleiche beispielsweise Schrader 2003: 108ff zur Beschreibung von Rechten und Pflichten von „Unternehmensbürgern“ anhand der Marshall’schen Systematik. 10
154
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Citizens nicht sinnvoll, da das Unternehmen keine politischen Rechte genieße (Moon/Crane/Matten 2003: 17). Insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bürgergesellschaft interessiert nicht so sehr die Zuschreibung von Rechten, sondern die Partizipation an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen. Ebenso spricht die Annahme, Unternehmen verwenden den Begriff Corporate Citizenship auch symbolisch zur Differenzierung am Markt und Reputationsbildung, gegen diese minimalistische, Status quo bezogene Verwendung des Begriffs. Aus diesen Gründen richten wir für die weitere Argumentation den Blick auf Konzepte von Citizenship mit Prozessbezug. Jeremy Moon, Andrew Crane und Dirk Matten beschreiben hier die Rolle von Corporate Citizens erstens als „quasi-staatliche Akteure“, die individuelle Citizenship-Rechte garantieren und zweitens als gesellschaftliche Mitgestalter. Als Illustration für die Rolle des „quasi-staatlichen Akteurs“ kann das Beispiel des Engagements gegen die Folgen und Ausbreitung von AIDS in Südafrika dienen, auch wenn sich viele Unternehmen nicht in dieser „quasi-staatlichen“ Funktion sehen. Dennoch übernehmen Unternehmen hier teilweise die Funktion von staatlichen Akteuren (wie wir sie kennen), wenn sie zur Aufklärung über die Krankheit beitragen und Krankenversorgungen übernehmen. Auch in den Untersuchungen zur Rolle von Unternehmen zur Vermeidung von (vgl. Rieth/Zimmer 2004, auch Feil/Carius/Müller 2005) finden sich Unternehmen teilweise in Rollen wider, die sie aufgrund fehlender staatlicher Aufgabenerfüllung einnehmen.13 Die andere, wenngleich nicht trennscharf abgrenzbare Interpretation von Corporate Citizenship, betont die Rolle von Unternehmen in bürgerschaftlichen Partizipationsprozesse. Gesellschaftliche Mitgestaltung mag dann mit dem Unternehmen in der Rolle einer „pressure group“ geschehen oder in Form von stärker konsensorientierten politischen Aushandlungsprozessen, bei denen Unternehmen keine Steuerungsaufgaben (bei Moon/Crane/Matten ‚ohne politische Aufgabe’) erfüllen oder im Rahmen von Selbstverwaltungen. Versteht man Corporate Citizenship als die Beschreibung der gesellschaftlichen Funktion eines Unternehmens in der Bürgergesellschaft, dann ist dies insbesondere in dieser letztgenannten Perspektive der bürgerschaftlichen Partizipationsprozesse zu verorten. Ohne an dieser Stelle die spätere Diskussion vorweg zu nehmen, sei hier bereits auf die Unterscheidung zwischen Engagement und Status eines Corporate Citizen verwiesen: Obwohl das gesellschaftliche Engagement eine der wichtigsten Handlungsformen darstellt, über die sich der Corporate
Vgl. auch die Projekte des aktuellen Sonderforschungsbereichs 700: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit, www.sfb-governance.de.
13
Corporate Citizenship
155
Citizen definiert, ist unserer Ansicht nach zum Verständnis des Konzepts Corporate Citizenship aber wichtig, dass der Status eines Corporate Citizen von der gesellschaftlichen Anerkennung des Engagements und Unternehmens abhängt (siehe Teil 4). Die Selbstbezeichnung als ein „citizen“ interpretieren wir also als Interesse des Unternehmens, Gesellschaft mitzugestalten. Das impliziert eine Verantwortungsübernahme insofern, als sich ein Unternehmen zuständig, i.d.S. verantwortlich fühlt, sich für gesellschaftliche Themen zu engagieren – über den engen, kurzfristigen Unternehmensnutzen hinweg. Verantwortung bedeutet hier aber nicht, dass ein Unternehmen bei Verantwortungsverletzung, also etwa bei „Nichtlösung gesellschaftlicher Probleme“, negativ sanktioniert – oder gar liquidiert würde. Zwar bedarf es sicherlich, wie beispielsweise einige Wirtschaftsethiker argumentieren (z.B. Homann 2006; Beckmann/Pies 2006), einer Differenzierung des Verantwortungsbegriffs, um ihn nicht aufgrund einer übersteigerten, unrealistischen Bedeutungszuschreibung als Ganzes zu entwerten.14 Allerdings verwenden Unternehmen Konzepte von „gesellschaftlicher oder sozialer Verantwortung“ (bzw. CSR) aktiv und insbesondere symbolisch, um der Öffentlichkeit ein bestimmtes Bild von sich selbst zu präsentieren. Es erscheint also nicht einsichtig, wieso dieses vom Unternehmen allgemein formulierte Verantwortungsverständnis in einer eingeschränkten Weise interpretiert werden sollte.15 Für das hier im Fokus stehende Konzept des Corporate Citzenship scheint uns der Verantwortungsbegriff deswegen ungeeignet. Allerdings ist mit dieser Abgrenzung vom Verantwortungsbegriff weder das Verhältnis von „Unternehmensverantwortung“ und „Unternehmensbürger“ bzw. bürgerschaftlichem Engagement von Unternehmen definiert, noch ausreichend diskutiert, inwieweit das Engagement von Unternehmen zuverlässig, transparent, fair – in diesem Sinne also „verantwortlich“ – sein muss, oder anders ausgedrückt: inwiefern Unternehmen Prozessverantwortung im Bürgerengagement übernehmen.
Um dies zu vermeiden werden Unterscheidungen in Handlungs-, Ordnungs- und Diskursverantwortung eingeführt und die Möglichkeit von Verantwortungszuschreibung von Unternehmen in der Ordnungs- und Diskursverantwortung verortet (ebd). 15 Dieter Rucht und Peter Imbusch argumentieren in ihrer Untersuchung von Wirtschaftseliten, dass die in ihrer Untersuchung analysierte gleich bleibende Bedeutung von Verantwortungsübernahme eher einem Wandel des Verantwortungsbegriffs zuzuschreiben ist (Imbusch/Rucht 2007:9). 14
156
3
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Unternehmen als Corporate Citizen in der Bürgergesellschaft
Im Rahmen des (bürgerschaftlichen) Corporate Citizenship-Engagements bringen Unternehmen verschiedene Ressourcen ein, um ein bestimmtes gesellschaftliches Problem anzugehen. Neben Geld und Sachspenden, die z.B. etwa als Spenden, Stiftungen oder auch in Form von Sponsoring erbracht werden können, sind solche Ressourcen beispielsweise das unternehmensspezifische Wissen, bestehende Kontakte, das Engagement der Unternehmer und Beschäftigten und der „Unternehmergeist“ (vgl. z.B. Habisch 2006). In Studien werden diese Ressourcenüberlassungen, oftmals auch in Form der Instrumente Spenden, Sponsoring und Stiften, als das entscheidende Engagement operationalisiert (vgl. z.B. forsa 2005, Maaß/Clemens 2002, Bertelsmann Stiftung 2005). Dies scheint zunächst aus forschungstechnischen Gründen nahe liegend, bildet allerdings CC-Engagement nur eingeschränkt ab, da nicht die Summe an Ressourcen, sondern die Bearbeitung oder Lösung gesellschaftlicher Probleme entscheidend ist. Der Bezugspunkt (nicht notwendigerweise Auslöser!) 16 von CC ist also nicht das Unternehmen, sondern die Gesellschaft bzw. die gesellschaftliche Problemlösung, die zwar in Zusammenhang mit Unternehmensinteressen steht, aber nicht auf diese eingegrenzt bleibt.17 Anders formuliert: Es sind nicht die einzelnen Instrumente, die das Engagement eines Unternehmens ausmachen, sondern die konzeptionelle Verbindung unternehmerischer und gesellschaftlicher Interessen und Ressourcen zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zum traditionell bekannten unternehmerischen Engagementformen wie dem Mäzenatentum ist die Betonung der Unternehmung als handelnder Akteur, an dessen Interessen und Perspektiven das Engagement orientiert ist. In den traditionellen Formen entscheidet über das mildtätige Engagement dagegen vornehmlich die engagierte Unternehmerperson anhand persönlicher Werte. Ein zweites entscheidendes Unterscheidungsmerkmal ist das zugrunde liegende Gesellschaftsmodell der Bürgergesellschaft. Dieser Bezug wird durch die Unternehmens- und situationsabhängig kann dieses Selbstverständnis als Corporate Citizen aufgrund gesellschaftlichen Drucks entstehen, im Sinne eines „Wiedergutmachens“ oder aufgrund der Marktstellung des Unternehmens, die zur Rückgabe an das Gemeinwesen motiviert; in anderen Fällen können auch direkt (langfristige) geschäftspolitische Interesse Auslöser des Engagements sein (wie z.B. Standortpolitik, Personalrekrutierung, Markterschließung, Wettbewerbsdruck). 17 Zur Analyse verschiedener Handlungsorientierungen, die im Rahmen von Corporate Citizenship analysierbar sind, siehe Polterauer 2005. 16
Corporate Citizenship
157
Verortung als „bürgerschaftliches Engagement“ von Unternehmen deutlich und ist anschlussfähig an die von Moon/Matten/Crane (2003) vorgeschlagene Differenzierung verschiedener Citizenship Konzepte. Ohne an dieser Stelle umfassend die breite und sehr facettenreiche Diskussion über Beschaffenheit, Qualität und den empirischen Gehalt von Bürgergesellschaft vertiefen zu können, bleibt festzuhalten, dass bestimmte qualitative Merkmale wie z.B. Staatsunabhängigkeit, Gemeinschaftsbezogenheit, Öffentlichkeit, "freie Assoziationen" sowie Toleranz und Gewaltfreiheit (Lauth 2002; ähnlich Gosewinkel et al. 2004) für dass Konzept von Bürgergesellschaft bzw. Zivilgesellschaft konstitutiv sind bzw. sich vorherrschende Handlungslogiken wie "Solidarität und Sinn" (Zimmer/Priller 2005) von denen der Sektoren Staat und Markt unterscheiden. Mit dem Begriff „citizenship“ beansprucht das Unternehmen also, als gesellschaftlicher Akteur anerkannt zu sein und Gesellschaft mitzugestalten (vgl. auch Polterauer 2005). Diese Zugehörigkeit von Unternehmen zur Zivilgesellschaft ist historisch betrachtet unterschiedlich rezipiert (Alexander 1998) und wird vor allem bei international agierenden Organisationen – nicht nur bei Unternehmen – mit dem Bedeutungsverlust der nationalstaatlichen Steuerung, Identitätszuschreibung und den internationalen Handlungsräumen unspezifischer, weil die Zugehörigkeit zu „einer“ Gesellschaft kaum mehr möglich erscheint. Die Frage, ob ein Unternehmen bei arbeitsrechtlichen Verstößen des Zulieferers den Vertrag kündigen soll, auf Einhaltung der nationalgültigen Standards drängen muss oder sich darüber hinausgehend für auch in Deutschland akzeptierte Arbeitsbedingungen, die aber möglicherweise im jeweiligen Land wettbewerbsuntauglich sind, einsetzen muss, soll diese Problematik verdeutlichen: Sowohl der Bezug auf „ein“ zivilgesellschaftliches Wertesystem ist schwierig, wie auch dessen örtliche und zeitliche universelle Gültigkeit und die Frage nach dem gesellschaftspolitisch „richtigen“ Verhalten.
4
Gesellschaftliche Anerkennung als Corporate Citizen
Da sich Unternehmen mit Corporate Citizenship auf den Status eines gesellschaftlichen Akteurs beziehen, bedarf dieser der gesellschaftlichen Anerkennung, um den mit diesem Status verbundenen Benefit für das Unternehmen wie beispielsweise einen Reputationsgewinn zu erzielen. Moon/Crane/Matten (2003) weisen in ihren Überlegungen zur Übertragbarkeit von „citizenship“ auf Unternehmen explizit darauf hin, dass es sich um ein offenes Konzept handelt, für das – abgesehen vom minimalistischen Verständnis als Bürgerrechte – keine Definiti-
158
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
onsmacht einzelner Akteure existiert. Zudem wird damit, wie auch mit dem Begriff der Bürgergesellschaft, oft ein Idealbild beschrieben, das eher als Maßstab denn als Ist-beschreibung zu verstehen ist. Es stellt sich also die Frage, wer und auf welche Art und Weise diese gesellschaftliche Anerkennung ausgedrückt wird. Momentan wird diese insbesondere durch Preisverleihungen für vorbildliches gesellschaftliches Unternehmensengagement symbolisiert (z.B. „Freiheit und Verantwortung“ (BDI, BDA, DIHK, ZdH, WiWo), Förderpreis "Nachhaltiger Mittelstand" (Ethikbank), engagierte Unternehmen (Hessen), ENTERPreis (NRW), etc.). Mit mehr oder minder transparenten Kriterien über die gesellschaftliche Wohlfahrt eines Engagements und die Zusammensetzung der Jurymitglieder soll gesellschaftliche Akzeptanz demonstriert werden.18 Auch Medien fungieren als quasi-gesellschaftliche Bewerter gesellschaftskonformen Verhaltens. Das managermagazin gibt beispielsweise zusammen mit einer Prüfungsgesellschaft und einem Beratungsunternehmen ein „Good Company Ranking“ heraus, der Rheinische Merkur und die ZEIT veröffentlichen in Sonderserien „gute Beispiele“ und Portraits gesellschaftlich verantwortlicher Unternehmen und Unternehmerpersonen und das Handelsblatt hat bereits mehrere Sonderbeilage zum Thema „Corporate Social Responsibility“ (CSR) publiziert. In anderen Fällen kritisieren Medien auch das Verhalten von Unternehmen als unverantwortlich oder verweisen auf die Unglaubwürdigkeit oder den Widerspruch von Unternehmensverhalten. Ein bekanntes Beispiel ist die als unverantwortlich dargestellte Ankündung der Deutschen Bank Ende 2004, trotz Rekordgewinn mehrer tausend Arbeitsstellen zu streichen. So wie die Medien nehmen auch NGOs beide Rollen gesellschaftlicher Sanktionierung ein: Sie kritisieren Unternehmens“fehl“verhalten oder erkennen es als gesellschaftlich sinnvoll an (vgl. zum Rollenverständnis von NGOs zum Thema CSR Rieth/Göbel 2004). Stefanie Hiss argumentiert in ihrer soziologischen Dissertation mit dem Konzept der „CSR-Mythen“, wonach sich Unternehmen zunächst vor allem (aber nicht nur) auf einer symbolischen Ebene an gesellschaftliche Erwartungshaltungen anpassen (Hiss 2006). Sowohl zur Initiierung dieser Reaktion, als auch zur Etablierung und vor allem zur Verhinderung einer Entkopplung von Aktivitätsund Formalstruktur (ebd.: 167), d.h. einer nur symbolischen Anpassung an CSRWährend sich die Jury beim Wettbewerb „Freiheit und Verantwortung“ aus den Präsidenten der vier Spitzenorganisationen der Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK, ZDH) und dem Chefredakteur der "Wirtschaftswoche" zusammensetzt, ist bspw. die Jury des Wettbewerbs ENTERPrise unter dem Juryvorsitz des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (NRW) breiter besetzt, u.a. mit Wissenschaftlern, Künstlern, einem Geschäftsführer des DGB Bildungswerkes, einer Pädagogin und einem CC-Berater.
18
Corporate Citizenship
159
Standards ohne Verhaltensänderung, sind dann gesellschaftliche Akteure bzw. die Öffentlichkeit gefragt (z.B. ebd. 275ff). In empirischen betriebswirtschaftlichen Untersuchungen wird dem Aspekt der gesellschaftlichen Anerkennung Rechnung getragen, wenn nach der Glaubwürdigkeit des Engagements etwa in der Unternehmenskommunikation gefragt wird (vgl. Eberl/Schwaiger 2004; Paar 2005). Dem liegt die Annahme zugrunde, dass das Engagement des Unternehmens glaubwürdig sein muss, um in der Unternehmenskommunikation das erwünschte Ziel, etwa der Image- oder Reputationssteigerung zu erreichen. Auch die von einem großen Unternehmen in Auftrag gegebene Studie über die Sicht der Bürger zum Thema gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Lunau/Wettstein 2004) spiegelt die Bedeutung der Bewertung des Unternehmensverhaltens durch „die Gesellschaft“ wider. Eine ähnliche Argumentation gilt für eine Reihe anderer Untersuchungen: Wenn Verbraucher bzw. Konsumenten nach der Bedeutung von gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung bei ihren Kaufentscheidungen (vgl. imug 2003, Schrader et al. 2005, MORI 2004, auch: Backhaus-Maul/Schubert 2005) und Beschäftige nach der Motivationswirkung oder nach Selektionskriterien für potentielle Arbeitgeber (z.B. Turban/Greening 1997) gefragt werden, liegt die Vorstellung zugrunde, der Wert „gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“ beeinflusst auch in diesen Bereichen Entscheidungen und repräsentiert darüber Anerkennung. In der Betriebswirtschaftslehre wird dies vor allem unter Zuhilfenahme von stakeholder-Modellen abgebildet (z.B. Clarkson 1995, Davenport 2000, siehe auch kritisch zur allgemeinen Rolle von Stakeholdern zur Entwicklung der sozialen Verantwortung von Unternehmen Steger/Salzmann et al 2006). Tobias Hahn hat in seiner Dissertation für das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen die Annahmen eines reziproken Stakeholdermodells (Hahn 2005) expliziert. Die reziproken Stakeholder zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nicht unter den Prämissen der Eigennutzmaximierung modelliert werden können. Stattdessen sind sie als Akteure zu verstehen, die sich bei ihren Entscheidungen auch auf gesellschaftliche Normen beziehen – Hahn bezeichnet dies als „normholder“ unter Rückgriff auf die „Fairness-Norm“ – die auch trotz erhöhter Eigenkosten verhaltensentscheidend sind. Eine unter dem Blickwinkel der gesellschaftlichen Anerkennung besonders interessante Rolle spielen Bewertungs- und Ratingverfahren für Unternehmensverhalten am Kapitalmarkt. In Analogie zu Finanzratings auf Finanzmärkten und der Kreditwürdigkeitsprüfung durch Kreditinstitute etablieren sich Bewertungsverfahren zur Bestimmung von „Nachhaltigkeitsbonität“ der Unternehmen (vgl.
160
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Schäfer 2003: 19).19 Ziel dieser Bewertungen ist es, Anlegern am Kapitalmarkt ein Bewertungsinstrument an die Hand zu geben, um die sozialen und ökologischen Dimensionen der Unternehmenspolitik bewerten zu können und entsprechend dieser Bewertungen Investitionsentscheidungen zu treffen. Insofern wird also auch über diese Instrumente eine Form gesellschaftlicher Anerkennung vermittelt, da nicht nur die finanzielle Bonität eines Unternehmens, sondern soziale und ökologische Maßstäbe relevant sind. Da über dieses Instrument eine konkrete und unmittelbare Unternehmensbewertung in monetärer Form stattfindet, wird diesem Bewertungsmechanismus eine zentrale Funktion für die Entwicklung des Themas beigemessen. Gleichwohl stellen sich hinsichtlich der Rolle des Kapitalmarkts als Repräsentant gesellschaftlicher Anerkennung von Corporate Citizenship Fragen. Zum einen sind Auswahl und Definition der einzelnen Bewertungskriterien komplex, und sowohl das Engagement wie auch die Verbesserung gesellschaftlicher Problemlagen ist eingeschränkt messbar und quantitativ qualifizierbar sowie sehr aufwändig. Zudem ist entscheidend, inwiefern die Bedeutung dieser Bewertungsverfahren im Vergleich zur konventionellen finanziellen Bewertungen eine kritische Masse erreicht, so dass für Unternehmen tatsächlich eine positive (oder negative Sanktionierung) spürbar ist.20 Besonderer Diskussion bedarf außerdem der von uns hervorgehobene Prozesscharakter des bürgerschaftlichem Engagements von Unternehmen als gesellschaftliche Mitgestaltung. Es ist fraglich, ob die zur Bewertung von Unternehmensverhalten am Kapitalmarkt üblichen Überprüfungen des Unternehmensverhaltens diesen Prozesscharakter von Corporate Citizenship sinnvoll darstellen können. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass zur gesellschaftlichen Bewertung und Anerkennung von Bürgerengagementprozessen stärker auf direkte soziale Beziehungen zwischen Unternehmen und „Gesellschaft“, sowie einen örtlich und möglicherweise auch thematisch scharf begrenzten Raum Bezug genommen werden muss, als die über die genannten Bewertungsverfahren möglich wird. Die Frage der gesellschaftlichen Anerkennung zeichnet sich also einerseits durch eine Vielfalt an Akteuren aus, die um die Definitionsmacht des „good“ Corporate Citizenship ringen oder von denen Definitionsmacht erwartet wird.
Gängige Beispiele dafür sind Nachhaltigkeitsindices, wie beispielsweise der FTSE-4Good-Index oder der Dow-Jones-Sustainability-Index. Zu den bekannten Rating-Organisationen in Deutschland zählen das imug-Institut und die oekom research AG (ebd.). 20 Für das Jahr 2002 wird beispielsweise dem ethischen bzw. so genanntem „prinzipiengeleiteten“ Investment in Deutschland ein Marktvolumen von 1% beschieden, währen in den USA von ca. 10-15% gesprochen wird (Stremlau 2002 zitiert in Schäfer 2003:14, vgl. auch Deutsches Aktieninstitut 2003: 17). 19
Corporate Citizenship
161
Andererseits basiert sie auf einer unspezifischen Bewertungsgrundlage, die zudem eher auf ein „Idealbild“ des citizenship bzw. der Bürgergesellschaft rekurriert denn auf einen realen Gesellschaftszustand. In der aktuellen CC-Literatur wird zivilgesellschaftlichen Organisationen hier eine besondere Rolle zugeschrieben. Zwar werden sie vor allem als Kooperationspartner zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beschrieben (vgl. Maaß 2005, Brinkmann 2004, Habisch 2003: 96; Heuberger et al. 2004, Backhaus-Maul 2006b, auch Budäus 2005). Implizit bedeutet dies aber auch, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure (z.B. NonprofitOrganisation wie Wohlfahrtsverbände, Pflegeorganisationen, Bürgerstiftungen oder NGOs wie beispielsweise der WWF) durch die Kooperation mit den Unternehmen das Selbstverständnis des Unternehmens als Corporate Citizens anerkennen. In der Debatte um CSR, die stärker im Kontext von Unternehmensverhalten in Ländern mit begrenzter staatlicher Kontrolle geführt wird, wird den NGOs außerdem eine kontrollierende Rolle zugeschrieben (vgl. Rieth/Göbel 2004, Hiss 2006). Doch das aktuelle Beispiel von Germanwatch, die gegen die Produktpolitik des Autokonzerns VW bei der OECD Beschwerde eingelegt haben21, zeigt, dass auch in Deutschland NGOs eine kritisierend-kontrollierende Funktion einnehmen können. Welche exklusiven oder kombinierten Strategien zivilgesellschaftliche Akteure wählen, hängt mit NPO-spezifischen Faktoren wie deren Ressourcenausstattung und dem Leistungsprofil 22 genauso zusammen wie mit den in Frage kommenden Unternehmen. Gesellschaftliche Anerkennung kann also weder durch zivilgesellschaftliche noch durch staatliche Institutionen oder standardisierte Bewertungsverfahren im Sinne einer "Akkreditierung" pauschal verliehen werden. Der Anerkennungsmechanismus lässt sich vielmehr beschreiben als die grundsätzliche Orientierung der Corporate Citizens an den konstitutiven zivilgesellschaftlichen Merkmalen und Handlungslogiken, die sich v.a. im bürgerschaftlichen Engagement des Unternehmens ausdrücken und deren Akzeptanz von gesellschaftlichen Akteuren, allen voran den internen und externen Stakeholdern des Unternehmens, erwor-
Germanwatch zeigte VW Anfang Mai 2007 bei der nationalen Beschwerdestelle (angesiedelt im Wirtschaftsministerium) an, da VW nach Ansicht von Germanwatch trotz Verpflichtung auf die OECD Leitlinien „aufgrund seiner klimaschädlichen Produktpalette in ungebührlichem Maße zum menschgemachten Klimawandel bei[trägt]. Die Konzernstrategie - einschließlich der Lobbyaktivitäten - stimmt derzeit nicht mit dem erklärten Politikziel der EU überein, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (http://www.germanwatch.org/corp/vw.htm, und in der Pressemitteilung vom 7.5.2007). 22 Ruth Simsa schlägt beispielsweise eine Unterscheidung der gesellschaftlichen Funktionen von NPOs in „konkurrierende Leistungserbringer“, „Leistungspioniere“, „Kontrollinstanzen“ und „Themenpioniere“ vor Simsa 2001: 129–134. 21
162
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
ben werben muss. Insofern gilt zugespitzt der Satz: Corporate Citizen ist man nicht, Corporate Citizen wird man. Inwieweit Unternehmen diesen Status wieder einbußen können und welche Voraussetzungen zur Erreichung notwendig sind, wäre zu untersuchen.
5
Diskussion
Anders als Nonprofit-Organisationen, denen Zimmer und Priller (2005: 54ff) Multifunktionalität zuschreiben, die also ihre verschiedenen Funktionen wie Dienstleistungserstellung, Interessenvertretung und Sozialintegration nicht hierarchisiert sondern im Funktionsmix wahrnehmen23, zeichnen sich Unternehmen durch eine primäre Funktionswahrnehmung aus, was das Vorhandensein weiterer Funktionen wie Corporate Citizenship jedoch weder ausschließt noch zum Ausnahmefall macht. Wesentlich für die faktische Ausübung dieser Unternehmensfunktion ist vielmehr der institutionelle gesellschaftliche Rahmen der Märkte und Standorte auf denen Unternehmen agieren, so dass sich Corporate Citizenship-Engagement erheblich unterscheiden kann, abhängig von den örtlichen und sozialen Voraussetzungen der unternehmerischen Tätigkeit. Diese Betrachtung erklärt unserer Ansicht nach den häufig in der Praxis diskutierten Befund, dass sich international tätige Unternehmen in ihren verschiedenen Marktgebieten mit unterschiedlichen Ansätzen engagieren. Auch die historisch verschiedenen und variierenden Ausmaße der Gemeinwohlorientierung von Unternehmen seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert bis heute lassen sich im Spiegel des jeweiligen gesellschaftlichen Kontextes besser verstehen, ohne dabei heutige Maßstäbe gesellschaftlicher Partizipation anlegen zu wollen. Für die öffentliche Debatte aber mehr noch die empirische Forschung bedeutet dies, dass das Phänomen Corporate Citizenship nicht anhand von Instrumenten, Standards oder bestimmten definierten Engagementformen charakterisierbar ist, sondern im Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung und dem Beitrag von Unternehmen dazu. Hierzu gehört insbesondere auch die Frage nach den Grenzen von Corporate Citizenship. Vor dem Hintergrund der betriebswirtschaftlichen Argumentation von Wöhe beispielsweise hängt die Beachtung nicht-monetärer Unternehmensziele, hier als Corporate Citizenship Funktion verstanden, mit der Wirtschaftslage zusam-
23 Vgl. zur Diskussion und systemtheoretischen Entwicklung auch die Habilitationsschrift von Ruth Simsa (2001).
Corporate Citizenship
163
men: Bei anhaltend guter Wirtschaftslage gewinnen diese an Bedeutung, bei schlechter Ertragslage treten sie jedoch wieder hinter die monetären Zielen zurück (Wöhe 1986). Folgt man dieser Argumentation, müsste man die Zuverlässigkeit eines kontinuierlichen gemeinwohlorientierten Unternehmensengagements in Frage stellen oder zumindest Schwankungen unterstellen, die sich nicht nach dem gesellschaftlichen Bedarf, sondern nach der wirtschaftlichen Lage richten. Andererseits könnte man argumentieren, dass durch die gesellschaftliche Anerkennung als Corporate Citizen die Reputation eines Unternehmens verhandelt wird, die als elementare Unternehmensressource an Bedeutung gewinnt und deswegen weniger kurzfristigen Schwankungen unterliegt, als beispielsweise stilles Spenden. Einen Schritt weiter geht unsere These, dass durch die strategische Bedeutung des CC-Engagements über unmittelbare Unternehmensziele (Reputation) hinaus, sozialkulturelle Grundlagen des Wirtschaftens selbst gelegt werden (vgl. auch Backhaus-Maul/Biedermann/Nährlich/Polterauer 2008). Deswegen müsste freiwilliges gesellschaftliches Unternehmensengagement stärker in Abhängigkeit von zeitbezogenen Unternehmensstrategien und -merkmalen diskutiert werden. Zur Frage der Nachhaltigkeit des Engagements müssten dann beispielsweise der Zeithorizont bei Karrieren von Managern und von Unternehmen am Finanzmarkt thematisiert werden, oder die Auswirkung von Eigentümerstrukturen auf die Langfristigkeit von Unternehmensstrategien. Diese These über die Sicherung sozialkultureller Grundlagen des Wirtschaftens impliziert auch, dass sich Unternehmen nur in einer bestimmten Art und Weise und nur an den Orten als Corporate Citizen engagieren, wo sie aus Standort- oder Absatzinteressen auf eine funktionierende soziokulturelle Grundlage angewiesen sind. Auch wenn unsere Sichtweise Corporate Citizenship nicht als verzichtbaren Kostenfaktor in wirtschaftlich schlechten Zeiten sieht, basiert unsere Argumentation im Kern – ebenso wie die von Wöhe – auf einer Sichtweise von Corporate Citizenship als Mittel zum Zweck. Hier findet das Corporate Citizenship seine Analogie zum neueren Verständnis von Bürgerengagement, das, spätestens seit der Diskussion über die Erosion sozialer Milieus und die „Entdeckung“ des so genannten „neuen Ehrenamtes“ (Streeck 1987), nicht mehr eine lebenslange und milieugebundene kulturelle Selbstverständlichkeit ist, sondern häufig ein nach verschiedenen Kriterien bewusst ausgewähltes Instrument, das zeitlich befristet und häufig projektbezogen den Engagierten hilft, z.B. Zeiten der Erwerbslosigkeit zu überbrücken, bestimmte Qualifikationen zu erwerben, sozialen Status zu erringen oder das nachbarschaftliche Umfeld mit zu gestalten.
164
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Diese Perspektive ist aus unserer Sicht anschlussfähig an die grundlegende Arbeit von Lester Salamon (1987) und seinen Befund vom "voluntary failure", mit dem er die Schwächen bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen charakterisiert hat. Danach sind Dienstleistungen von Nonprofit Organisationen schwer kontinuierlich zu leisten (philanthropic insufficiency), da Spenden und ehrenamtliche Arbeit Schwankungen in der Höhe unterliegen und gerade in Krisenzeiten häufig zurückgehen. Ferner sah Salamon das Engagement von gemeinnützigen Organisationen als nicht ausgewogen an (philanthropic particularism) und vom good-will der Spender abhängig (philanthropic paternalism). Schließlich, so Salamon, mangele es der Dienstleistungserstellung an fachlicher Professionalität (philanthropic amateurism), wenn sie von Laien erbracht werde. Inwieweit dieser Befund auch auf das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen in Sinne von Corporate Citizenship zutrifft bzw. dadurch weiter spezifizierbar wird, welchen Einfluss die Tatsache hat, dass Unternehmen in der Regel ressourcenstärkere Akteure sind und inwieweit Kooperationen mit gemeinnützigen Organisationen bzw. öffentlichen Einrichtungen dazu beitragen, spezifische Schwächen auszugleichen, erscheint angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen eine nicht nur akademisch interessante Frage.
6
Zusammenfassung
Corporate Citizenship wird mit dem Hinweis auf grundlegend verschiedene Handlungslogiken zwischen Wirtschaft und Gesellschaft kontrovers diskutiert und bezüglich der ungleichen Machtstellung und Ressourcenausstattung der beteiligten Akteure problematisiert. Zudem stellt sich die Frage, wie eine Organisation – das Unternehmen – als Bürger vorstellbar ist. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bürgergesellschaft und den darin veränderten Aufgabenverteilung zwischen Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ist eine Figur des Corporate Citizen als gesellschaftspolitischer Mitgestalter konzipierbar. Corporate Citizenship wird also weder als eine trendige Umschreibung traditioneller Engagementformen wie beispielsweise Mäzenatentum oder als weiteres Managementinstrument wie Sponsoring oder Marketing beschrieben, noch als Variante der Unternehmensfunktion des Lobbying verstanden, da Interessenvertretung immer auf der Durchsetzung von Partikularinteressen basiert. Stattdessen kann Corporate Citizenship aus Sicht des Unternehmens mithilfe eines citizenship Verständnisses, das Partizipationsprozesse gesellschaftlicher Akteure beschreibt und einer
Corporate Citizenship
165
expliziten Bezugnahme auf das Bürgergesellschaftsmodell, besser als weitere (dritte) Funktion von Unternehmen erfasst werden. Das Engagement von Unternehmen als Corporate Citizen steht dabei im engen Zusammenhang mit dem Vorhandensein bzw. dem nicht mehr in dem notwendigen Maße Vorhandensein der sozialkulturellen Grundlagen für erfolgreiches Wirtschaften. Allerdings, so die These dieses Aufsatzes, ist Corporate Citizenship nicht isoliert als unternehmerisches gesellschaftliches Engagement zu verstehen, da Corporate Citizenship keine Funktion ist, die allein durch unternehmerische Selbstzuschreibung erreicht wird. Mit dem expliziten Bezug auf einen gesellschaftlichen Mehrwert im Unterschied zu einem partikularen Mehrwert in den beiden anderen Unternehmensfunktionen steht das unternehmerische Bürgerengagement in einem Wechselwirkungsverhältnis mit der Gesellschaft, die das Engagement des Unternehmens legitimieren bzw. als gesellschaftlich sinnvoll anerkennen muss. Statt allerdings zivilgesellschaftliche (oder staatliche) Akteure als Legitimationsinstanz für Corporate Citizenship identifizieren zu können, scheint es sinnvoller zu sein, den Anerkennungsprozess anhand der grundsätzlichen Orientierung an den konstitutiven zivilgesellschaftlichen Merkmalen und Handlungslogiken wie Partizipation, Freiwilligkeit, Transparenz und Selbstorganisation zu verstehen. Handelt, vereinfacht gesagt, das Unternehmen nach konstitutiven zivilgesellschaftlichen Merkmalen und Handlungslogiken, handelt es als Corporate Citizen. Welche Merkmale konstitutiv für die Zivilgesellschaft in (westlichen) Staatsund Wirtschaftssystemen sind und wie zivilgesellschaftliche Funktionen durch Unternehmensengagement gestärkt werden können, sind unserer Ansicht nach wesentliche Herausforderungen für die künftige Forschung in diesem Feld.
Literatur Abromeit, Heidrun 1993: Interessenvermittlung zwischen Konkurrenz und Konkordanz. Opladen: Leske + Budrich Alemann, Ulrich von/Eckert, Florian 2006: Lobbyismus als Schattenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 15/16, S. 3-10 Alexander, Jeffrey 1998: Civil Society I, II, III: Constructing an Empirical Concept from Normative Controversies and Historical Transformations. In: Alexander, J. (Hg.): Real Civil Societies: Dilemmas of Institutionalisation. London: Sage Publications, S. 1–19 Amthor, Olaf G. 2005: Gesellschaftliches Engagement in der Elektrizitätsversorgungsindustrie. Berlin: Weißensee-Verlag Arnold, Volker 1992: Theorie der Kollektivgüter. München: Vahlen Verlag
166
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Atkinson, Lisa/Galaskiewicz, Joseph 1988: Stock Ownership and Company Contributions to Charity. In: Administrative Science Quarterly, Jg. 33, Heft 1, S. 82-100 Backhaus-Maul, Holger/Schubert, Ingolf 2005: Unternehmen und Konsumenten: Diffuse Verantwortung und schwache Interessen? In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 18, Heft 4, S. 78-88 Backhaus-Maul, Holger/Biedermann, Christiane/Nährlich, Stefan/Polterauer, Judith 2008: Corporate Citizenship in Deutschland. Die überraschende Konjunktur einer verspäteten Debatte. In: Backhaus-Maul, H./Biedermann, C./Nährlich, S./Polterauer, J. (Hg.) 2008: Corporate Citizenship in Deutschland. Bilanz und Perspektive. Wiesbaden: VS Verlag, S. 13-42 Backhaus-Maul, Holger 2006a: Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 12, S. 32-38 Backhaus-Maul, Holger 2006b: Unternehmen in der Bürgergesellschaft. In: Blätter der Wohlfahrtspflege, Jg. 153, Heft 4, S. 123-128 Beckert, Jens 2006: Sind Unternehmen sozial verantwortlich? MPIfG Working Paper: 06/4, Köln Beckert, Jens 1996: Was ist soziologisch an der Wirtschaftssoziologie? Ungewißheit und die Einbettung wirtschaftlichen Handelns. In: Zeitschrift für Soziologie, Jg. 25, S. 125-146 Beckmann, Markus/Pies, Ingo 2006: Ordnungsverantwortung – Konzeptionelle Überlegungen zugunsten einer semantischen Innovation. Wittenberg-Zentrum für globale Ethik Diskussionspapiere: 2006-10, Wittenberg Bertelsmann Stiftung 2005: Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Dokumentation der Ergebnisse einer Unternehmensbefragung der Bertelsmann Stiftung Gütersloh Brandl, Sebastian 2006: "Deutsches Modell" oder globalisiertes Arrangement? Transformation industrieller Beziehungen und soziale Nachhaltigkeit. Berlin: Edition Sigma Brinkmann, Johanna 2004: Corporate Citizenship und Public-Private Partnerships. Zum Potential der Kooperation zwischen Privatwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Zivilgesellschaft. WZGE-Studien: 2004-01, Wittenberg Brown, Lester R. 2000: The Rise and Fall of the Global Climate Coalition. Earth Policy Institute, online verfügbar unter http://www.earth-policy.org/Alerts/Alert6.htm (05.05.2007) Budäus, Dietrich 2005: Umsetzung gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen durch Kooperation mit dem öffentlichen Sektor im Zeitalter der Globalisierung. In Budäus, D. (Hg.): Governance von Profit- und Nonprofit-Organisationen in gesellschaftlicher Verantwortung. Wiesbaden: Dt. Univ.-Verl., S. 67-92 Clarkson, Max B. 1995: A stakeholder framework for analyzing and evaluating corporate social performance. In: Academy of Management Review, Jg. 20, Heft 1, S. 92–117 Davenport, Kimberly S. 2000: Corporate Citizenship: A Stakeholder Approach for Defining Corporate Social Performance Business Society. In: Business&Society, Jg. 39, S. 210-219 Deutsches Aktieninstitut 2003: Nachhaltigkeit und Shareholder Value aus Sicht börsennotierter Unternehmen. Studien des Deutschen Aktieninstituts: 22, hrsgg. von Rüdiger von Rosen, Frankfurt am Main
Corporate Citizenship
167
Dunn, Malcolm H. 1998: Die Unternehmung als ein soziales System. Ein sozialwissenschaftlicher Beitrag zur Neuen Mikroökonomie. Berlin: Duncker und Humblot Eberl, Markus/Schwaiger, Manfred 2004: Die wahrgenommene Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung als Determinante unternehmerischer Einstellungsziele. Schriften zur Empirischen Forschung und Quantitativen Unternehmensplanung: 20, München Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages (Hg.) 2002: Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Bericht. Opladen: Leske+Budrich Feil, Moira/Carius, Alexander/Müller, Aike 2005: Umwelt, Konflikt und Prävention. Eine Rolle für Unternehmen? adelphi report 02/06, Berlin Forsa 2005: „Corporate Social Responsibilty“ in Deutschland. Berlin Galaskiewicz, Joseph 1997: An Urban Grants Economy Revisited: Corporate Charitable Contributions in the Twin Cities, 1979-81, 1987-89. In: Administrative Science Quarterly, Jg. 42, S. 445-471 Gosewinkel, Dieter/Rucht, Dieter/van den Daele, Wolfgang/Kocka, Jürgen 2004: Einleitung: Zivilgesellschaft - national und transnational. In: Gosewinkel, D./Rucht, D./van den Daele, W./Kocka, J. (Hg.): Zivilgesellschaft - national und transnational. WZB-Jahrbuch, Berlin: Edition Sigma, S. 11-26 Granovetter, Mark 2000 (1985): Ökonomisches Handeln und Struktur: Das Problem der Einbettung. In: Müller, H. –P. /Sigmund, S. (Hg.): Zeitgenössische amerikanische Soziologie. Opladen: Leske+Budrich, S. 175-207 Habisch, André 2006: Bildung braucht Unternehmergeist. In: Wangermann, T. (Hg.): Bildung braucht Unternehmergeist. Für ein bürgerschaftliches Engagement kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Bildung. Sankt Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, S. 11-21 Habisch, André 2003: Corporate Citizenship. Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen in Deutschland. Berlin: Springer Verlag Hahn, Tobias 2005: Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen. Reziproke Stakeholder, ökonomische Anreize, strategische Gestaltungsoptionen. Wiesbaden: Dt. Univ.Verlag Heuberger, Frank/Oppen, Maria/Reimer, Sabine 2004: Der deutsche Weg zum bürgerschaftlichen Engagement von Unternehmen. betrifft: Buergergesellschaft - Analysen des Arbeitskreises "Buergergesellschaft und Aktivierender Staat": 12, Bonn Hiss, Stefanie 2006: Warum übernehmen Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung? Ein soziologischer Erklärungsversuch. Frankfurt/Main u.a.: Campus Homann, Karl 2006: Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen in der globalisierten Welt: Handlungsverantwortung – Ordnungsverantwortung– Diskursverantwortung. Wittenberg-Zentrum für globale Ethik Diskussionspapiere: 2006-01, Wittenberg Imbusch, Peter/Rucht, Dieter 2007: Wirtschaftseliten und ihre gesellschaftliche Verantwortung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 4-5, S. 3-10 Imug 2003: Themenspot Verbraucher und Corporate Social Responsibility. Ergebnisse einer bundesweiten repräsentativen imug-Mehrthemenumfrage Juni 2003, Hannover
168
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft/Magazin Impulse 2005: Zehn Milliarden Euro – soviel geben Unternehmen jährlich fürs Gemeinwohl aus. Berlin/Köln, online verfügbar unter: http://www.insm.de/Downloads/Word-Dokumente/Pressemitteilungen_2_2005/ PM_CSR_INSM_Impulse.doc (10.3.2007) Klein, Naomi/Dierlamm, Helmut/Schlatterer, Heike 2005: No Logo! Der Kampf der Global Players um Marktmacht; ein Spiel mit vielen Verlierern (und wenigen Gewinnern). München: Goldmann Kocka, Jürgen 2000: Zivilgesellschaft als historisches Problem und Versprechen. In: Hildermeier, M./Kocka, J./Conrad, C. (Hg.): Europäische Zivilgesellschaft in Ost und West. Frankfurt am Main; New York: Campus, S. 13-39 Lauth, Hans-Joachim 2002: Zivilgesellschaft – Zwischen demokratietheoretischen Dissonanzen und sozialer Inklusion. Paper auf der Tagung der Sektion Zivilgesellschaft als Projekt und Prozess auf dem 44. Deutschen Historikertag, Halle, 10.-13. September 2002 Leif, Thomas/Speth, Rudolf 2003: Anatomie des Lobbyismus. Einführung in eine unbekannte Sphäre der Macht. In Leif, T./Speth, R. (Hg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, S. 7-32 Lunau, York/Wettstein, Florian 2004: Die soziale Verantwortung der Wirtschaft. Was Bürger von Unternehmen erwarten. Bern: Haupt Maaß, Frank/Clemens, Reinhard 2002: Corporate Citizenship - Das Unternehmen als 'guter Bürger'. In: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hg.): Jahrbuch zur Mittelstandsforschung 2/2002. Wiesbaden: Dt. Univ.-Verlag Maaß, Frank 2006: Corporate Citizenship als Instrument einer partizipativen Unternehmensführung. In: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hg.): Jahrbuch zur Mittelstandsforschung 1/2006. Wiesbaden: Dt. Univ.-Verlag Maaß, Frank 2005: Corporate Citizenship als partnerschaftliche Maßnahme von Unternehmen und Institutionen, In: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hg.): Jahrbuch zur Mittelstandsforschung 1/2005. Wiesbaden: Dt. Univ.-Verl., S. 67-129 Moon, Jeremy/Crane, Andrew/Matten, Dirk 2003: Can corporations be citizens? Corporate citizenship as a metaphor for business participation in society (2nd Edition). ICCSR Research Paper Series: 13-2003, Nottingham MORI 2004: The Public's Views of Corporate Responsibility 2003, London Mutz, Gerd/Korfmacher, Susanne 2003: Sozialwissenschaftliche Dimensionen von Corporate Citizenship in Deutschland. In Backhaus-Maul, H./Brühl, H. (Hg.): Bürgergesellschaft und Wirtschaft. Berlin: Difu, S. 45–62 Mutz, Gerd 2001: Der Geist von Corporate Citizenchip ist noch nicht angekommen. In: Maecenata Actuell, Heft 29, S. 2-4 Nährlich, Stefan 2003: Unternehmen fördern Bürgerengagement. Genossenschaftliche Bankengruppe auf dem Weg zu modernem Corporate Citizenship. In Backhaus-Maul, H. /Brühl, H. (Hg.): Bürgergesellschaft und Wirtschaft. Berlin: Difu, S. 191-196 Nährlich, Stefan 2008: Tue Gutes und profitiere davon. Zum Nutzen von Corporate Citizenship Aktivitäten. In: Backhaus-Maul, H./Biedermann, C./Nährlich, S./Polterauer, J.
Corporate Citizenship
169
(Hg.): Corporate Citizenship in Deutschland. Bestandsaufnahmen, Analysen und Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag, S. 183-200 Nutzinger, Hans G. 2002: Unternehmen und Gemeinwohl. Vaterlandslose Gesellen oder Beraubung der Anteilseigner? In: Schuppert, G./Neidhardt, F. (Hg.): Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz. Berlin: Edition Sigma, S. 315-326 Olson, Mancur 2004: Die Logik des kollektiven Handelns. Tübingen: Mohr Siebeck, 5. Auflage. (Originalausgabe: The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups, 1965) Paar, Simone 2005: Die Kommunikation von Corporate Citizenship. Zugl. Dissertation Universität St. Gallen. Bamberg: Difu-Druck Polterauer, Judith 2005: Corporate Citizenship - Systemfunktionalistische Perspektiven. In Adloff, F./Birsl, U./Schwertmann, P. (Hg.): Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Theoretische und empirische Perspektiven. Wiesbaden: VS-Verlag, S. 97-126 Polterauer, Judith 2008: Unternehmensengagement als „Corporate Citizen“. Ein langer Weg und ein weites Feld für die empirische Corporate Citizenship-Forschung in Deutschland. In: Backhaus-Maul, H./Biedermann, C./Nährlich, S./Polterauer, J. (Hg.). Corporate Citizenship in Deutschland. Bestandsaufnahmen, Analysen und Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag, S. 149-182 Rampton, Sheldon/Stauber, John 2002: Trust us, we're experts! How industry manipulates science and gambles with your future. New York: Tarcher Rieth, Lothar/Göbel, Thorsten 2004: Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen - Kooperatives vs. konfrontatives Verhalten. Eine Analyse aus NGO-Sicht. Studie (unveröff.) Tübingen Rieth, Lothar/Zimmer, Melanie 2004: Transnational Corporations and Conflict Prevention. The Impact of Norms on Private Actors. Tübinger Arbeitspapiere zur internationalen Politik und Friedensforschung: 43, Tübingen Sack, Detlef 2005: Profession, Partnerschaft und doppelter Gewinn. Zur Gouvernementalität von Corporate Citizenship. In Adloff, F./Birsl, U./Schwertmann, P. (Hg.): Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Theoretische und empirische Perspektiven. Wiesbaden: VSVerlag, S. 175-198 Salamon, Lester M. 1987: Partners in Public Service: The Scope and Theory of Government – Nonprofit Relations: In: Powell, W. W. (Hg.): The Nonprofit Sector. A Research Handbook. New Haven: Yale Univ Press, S. 99-117 Schäfer, Henry 2003: Sozial-ökologische Ratings am Kapitalmarkt. Düsseldorf: Hans-BöcklerStiftung Scherer, Andreas G./Palazzo, Guido/Baumann, Dorothée 2006: Global Rule and Private Actors: Toward a New Role of the Transnational Corporation in Global Governance. In: Business Ethics Quarterly, Jg. 16, Heft 4, S. 505-532 Scherer, Andreas G./Palazzo, Guido 2007: Toward a Political Conception of Corporate Responsibility - Business and Society seen from a Habermas Perspective. In: Academy of Management Review, Jg. 32, Heft 4, S. 1096-1120 Schneidewind, Uwe 1998: Die Unternehmung als strukturpolitischer Akteur. Marburg: Metropolis-Verlag
170
Judith Polterauer/Stefan Nährlich
Schrader, Ulf/Halbes, Silja/Hansen, Ursula 2005: Konsumentenorientierte Kommunikation über Corporate Social Responsibility (CSR). Lehr- und Forschungsbericht: 54, Hannover Schrader, Ulf 2003: Corporate Citizenship. Die Unternehmung als guter Bürger? Berlin: Logos-Verlag Seitz, Bernhard 2002: Corporate Citizenship: Zwischen Idee und Geschäft. In: Wieland, J./Conradi, W. (Hg.): Corporate Citizenship. Gesellschaftliches Engagement - unternehmerischer Nutzen. Marburg: Metropolis-Verlag, S. 23-195 Simsa, Ruth 2001: Gesellschaftliche Funktionen und Einflussformen von NonprofitOrganisationen. Eine systemtheoretische Analyse. Frankfurt am Main: Lang Speth, Rudolf 2006: Lobbyismus als Elitenintegration? Von Interessenvertretung zu Public Affairs-Strategien. In: Münkler, H./Straßberger, G./Bohlender, M. (Hg.): Deutschlands Eliten im Wandel. Frankfurt/Main: Campus-Verlag, S. 221-235 Speth, Rudolf 2008: Corporate Citizenship als strategische Partnerschaften, Lobbying, Regierungsbeziehungen. In Backhaus-Maul, H./Biedermann, C./Nährlich, S./Polterauer, J. (Hg.): Corporate Citizenship in Deutschland. Bestandsaufnahmen, Analysen und Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag, S. 277-290 Steger, Ulrich/Salzmann, Oliver 2006: Die soziale Verantwortung von Unternehmen. In: Harvard Business Manager, Jg. 25, Heft 7, S. 7-10 Streeck, Wolfgang 1987: Vielfalt und Interdependenz. Überlegungen zur Rolle von intermediären Organisationen in sich verändernden Umwelten. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Jg. 39, Heft 3, S.471-495 Turban, Daniel B./Greening, Daniel W. 1997: Corporate Social Performance and Organizational Attractiveness to Prospective Employees. In: Academy of Management Journal, Jg. 40, S. 658-672 Ulrich, Peter 2008: Corporate Citizenship oder: Das politische Moment guter Unternehmensführung in der Bürgergesellschaft. In Backhaus-Maul, H./Biedermann, C./Nährlich, S./Polterauer, J. (Hg.): Corporate Citizenship in Deutschland. Bestandsaufnahmen, Analysen und Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag, S. 94-100 Upham, Phineas S. 2006: A Model for Giving. The Effect of Corporate Charity on Employees. In: Journal of Corporate Citizenship, Heft 22, S. 81–90 Willems, Ulrich/Winter, Thomas von (Hg.) 2000: Politische Repräsentation schwacher Interessen. Opladen: Leske+Budrich Wöhe, Günter 1986: Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre. 16. Auflage, München: Vahlen Verlag (Aktuell 22. Auflage 2005) Wolf, Klaus D. 2006: Möglichkeiten und Grenzen der Selbststeuerung als gemeinwohlverträglicher politischer Steuerungsform. In: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik, Jg. 6, Heft 1, S. 51-68 Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung 2006: Corporate Citizenship. Unternehmerisches bürgerschaftliches Engagement in Baden-Württemberg. Ergebnisse der repräsentativen Unternehmensstudie. Freiburg
Corporate Citizenship
171
Zimmer, Annette/Priller, Eckhard 2005: Der Dritte Sektor im aktuellen Diskurs. In: Birkhölzer, K./Klein, A./Priller, E./Zimmer, A. (Hg.): Dritter Sektor/Drittes System. Theorie, Funktionswandel und zivilgesellschaftliche Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag, S. 49-70 Zimmer, Annette/Nährlich, Stefan (Hg.) 2000: Engagierte Bürgerschaft. Traditionen und Perspektiven. Opladen: Leske und Budrich
Ingo Bode/Christiane Frantz
Die Profis der Zivilgesellschaft Hauptamtliche in NGOs zwischen Strategie und Commitment
In der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte über das Thema Bürgergesellschaft dreht sich vieles um freiwilliges Engagement und ehrenamtliches Handeln, oder um politische Beteiligung bzw. demokratische Partizipation z.B. im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssektor. So sehr eine solche Perspektive auf Potenziale und Entwicklungen des Nonprofitsektors ihre Berechtigung hat: Sie neigt dazu, die – v.a. im angelsächsischen Verständnis von Zivilgesellschaft prominente und an bestimmte demokratietheoretische Traditionen anknüpfende – Vorstellung zu übernehmen, der zufolge professionelle Praxis und routiniertes Organisationshandeln der „Natur der Zivilgesellschaft“ gleichsam fremd sind.1 Die Diskussion fokussiert die für den Nonprofitsektor charakteristische Praxis assoziativer Vergemeinschaftung, blendet jedoch Fragen aus, die Prozesse der Professionalisierung sowie der Organisationsentwicklung in diesem Sektor berühren. Dies ist alles andere als unproblematisch, lebt und gedeiht doch nicht nur der deutsche Nonprofitsektor maßgeblich durch das Wirken durchrationalisierter Organisationen, die politische Kampagnen fahren, (advokatorisches) Lobbying betreiben oder/und (sozial)wirtschaftliche Aktivitäten entfalten. Es ist deshalb zu kurz gegriffen, den Kern der Zivilgesellschaft an freiwilligem Engagement festzumachen. Dieses spielt zwar in Nonprofitorganisationen eine im wahrsten Sinne des Wortes tragende Rolle: Freiwillige sind für viele unter ihnen von großer operativer Bedeutung, und ihre ehrenamtliche Vorstände treffen zentrale Strukturentscheidungen. Doch scheinen das Ausmaß und die Rolle ehrenamtlicher Beteiligung in der Alltagspraxis von Nonprofitorganisationen meist deutlich überschätzt (siehe Evers in diesem Band). Deren „Drive“ kommt vielfach von anderer Stelle: Maßgebliche organisationspolitische Weichenstellungen und auch die
1
Vgl. zu diesem Verständnis zivilgesellschaftlicher Wirklichkeit und ihren Grenzen Bode (2006).
Die Profis der Zivilgesellschaft
173
situationssensible Implementation von Zielen und Programmen werden auf der Ebene hauptamtlichen Handelns vorgenommen. Das gilt insbesondere für „non-gouvernmentale“ Organisationen (im Folgenden: NGOs), die auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der sozialen Kampagnenarbeit tätig sind. NGOs werden in sozialwissenschaftlichen Kontexten meist mit Blick auf ihre gesellschaftspolitische Rolle thematisiert. Sie gelten als Akteure, die politisches Agenda Setting und Advocacy betreiben (vgl. etwa Brunnengräber et al. 2005; Take 2002; Zimmer 2001; Rucht 1996) und dabei um mediale bzw. politische Aufmerksamkeit konkurrieren (Baringhorst 1998, Jarren/Donges 2006). Man kann diesen Organisationstypus aber gleichzeitig als soziales Unternehmen begreifen, das auf (Spenden-)Märkten agiert, hauptamtlich gemanagt wird und in einem (wenigstens symbolischen) Innovationswettbewerb steht (Strachwitz 2000; Evers et al. 2002, Nyssens 2006). Eine solche Perspektive auf NGOs ist in der Forschung bislang eher randständig, verdient aber angesichts gegenwärtiger Transformationsprozesse in diesem Bereich der organisierten Zivilgesellschaft mehr Aufmerksamkeit. NGOs sind gerade hier immer weniger informelle Allianzen von Bewegungsaktivisten und immer mehr durchrationalisierte Organisationen, die in ihrer Personalpolitik extrinsische Gratifikationen (Gehalt, Karriere) mit intrinsischen Motivationen (Bewegungshandeln, Idealismus) kombinieren (siehe Frantz/Martens 2006). Dabei bildet das – von Mainstream-Ökomonen häufig als ubiquitär unterstellte – Principal-Agent-Problem2 in NGOs eher die Ausnahme als die Regel. Angestellte in NGOs lassen sich nur sehr begrenzt als auf eigene (organisationsfremde) Interessen fixierte Praktiker im Schatten offizieller Organisationsziele begreifen. Ansonsten wären die spezifischen gesellschaftlichen Leistungen des Nonprofitsektors kaum erklärbar, in Deutschland und anderswo. Organisationen, die von wenigen ehrenamtlichen Amateuren instruiert und von opportunistischen Interessenmaximierern gemanagt werden, können keinen gemeinwohlrelevanten Output hervorbringen. Vielmehr leben NGOs maßgeblich vom Commitment hauptamtlicher Spezialisten, die die „Sache der Organisation“ zu ihren Beruf machen. Es handelt sich um Akteure, die dem Typus des moralischen Unternehmers (Thränhardt 1995) nahe kommen und dabei ein Höchstmaß von dem
2 Das Principal-Agent-Theorem geht von dem Problem aus, dass Eigentümer oder Stakeholder (Mitglieder, Auftraggeber) von Organisationen als „principals“ nur begrenzt Kontrolle über das ausüben, was von ihnen rekrutierte bzw. angestellte Personen als „agents“ umsetzen (für viele: Pratt/Zeckhauser 1985). Unterstellt wird u.a., dass „agents“ vielfach persönliche Interessen verfolgen und dabei die der sie beschäftigenden Unternehmung potenziell vernachlässigen.
174
Ingo Bode/Christiane Frantz
praktizieren, was in arbeitssoziologischer Terminologie „subjektivierte Arbeit“ heißt (siehe Bode/Graf 2000; allgemein Huchler et al. 2007). Allerdings: Es wäre verwegen zu unterstellen, dass wir es in NGOs nur mit Idealisten zu tun haben, die sich immer und überall an zivilgesellschaftlichen Maximen orientieren – dies v.a. aus zwei Gründen:
Die gemeinhin hohe Loyalität der Hauptamtlichen gegenüber ihren Arbeitgebern wird zunehmend voraussetzungsvoll. Zum einen beschäftigen zeitgenössische NGOs heute vielfach technische Spezialisten (Betriebswirte, PRExperten, wissenschaftlich geschultes Personal), die auf dem freien Arbeitsmarkt rekrutiert werden und nicht zwingend in die Organisationskultur hineingewachsen sind. Zudem bieten NGOs ihren Mitarbeitern häufig keine längerfristige Berufsperspektive – ihre organisationalen Existenzgrundlagen sind zu prekär, ungeachtet der Tatsache, dass viele NGOs sich um eine Personalpolitik bemühen, die ihre operativen Kapazitäten auch unter schwierigeren Konkurrenzbedingungen stabilisiert. Häufig erweisen sich auch die Lebensmodelle vieler Angestellter als eigensinnig. Eine starke extrinsische Motivation bei Mitarbeitern ist unter diesen Bedingungen nicht unwahrscheinlich, zumindest als „Parallelattitüde“. Selbst bei einer rein intrinsisch motivierten Belegschaft ist rationales Organisationshandeln – zumal unter den Bedingungen einer zunehmenden Vermarktlichung des Nonprofitsektors (s.u.) – immer auch strategischopportunistisches Handeln jenseits ideeller Organisationsziele, nicht zuletzt mit Blick auf die langfristige Wahrung der Originärzwecke. Dies gilt für das Personalmanagement von NGOs ebenso wie für interne Koordinationsprozesse: Man muss Kompromisse eingehen, sei es in ressourcenrelevanten Umweltbeziehungen, sei es im Hinblick auf innerorganisatorische Partizipation. Pragmatisch-nüchternes oder auch strategisch-taktisches Handeln abseits der Kernziele wird zum Teil des Organisationsalltags.
Insofern erscheint im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit real existierender NGOs von essentieller Bedeutung, wie deren Hauptamtliche denken, welche Perspektiven sie auf die eigene Organisation entwickeln und wie sie mit deren Zielen einerseits, ihren eigenen Ambitionen andererseits umgehen. Konkreter stellt sich die Frage, wie sie sich zwischen den Polen persönlicher Karriereorientierung und „organisationsloyalen“ Berufshandelns einerseits sowie im Bereich dieses Berufshandelns, zwischen Prinzipientreue und strategischem Opportunismus andererseits bewegen.
Die Profis der Zivilgesellschaft
175
Der organisationssoziologisch spannende Aspekt ist dabei, wie dieser doppelte Drahtseilakt gelingt bzw. gelingen kann. Praktisch gewendet geht es um Möglichkeiten einer den heutigen Gegebenheiten Rechnung tragenden Organisationsentwicklung, die beides ist: pragmatisch und kompatibel mit dem zivilgesellschaftlichen Fundament von Organisationen des Nonprofitsektors. Die Konzeption einer solchen Organisationsentwicklung kann indes nur dann gelingen, wenn sie über die dafür real existierenden Spielräume informiert ist. Nur dann können NGOs bei der Vermittlung von eigenen Ambitionen und komplexen Organisationszielen ihre Position bestimmen und aktionsfähig werden. Dieser Beitrag untersucht deshalb am Beispiel ausgewählter, partiell freifinanzierter NGOs aus verschiedenen Operationsfeldern, wie Hauptamtliche mit den Herausforderungen professionellen Organisationshandelns und ihren persönlichen beruflichen Ambitionen (und Widersprüchen) umgehen. Im Rückgriff auf Befunde aus Interviews mit NGO-Beschäftigten wird (explorativ) analysiert, welche Formen des „Spannungsmanagements“ in diesem Bereich des deutschen Nonprofit-Sektors anzutreffen sind und was daraus im Hinblick auf Organisationsentwicklungsprozesse zu folgern ist. Der Beitrag startet mit theoretischen Vorüberlegungen zu den für zeitgenössische NGOs typischen Organisationsproblemen im Hinblick auf die Vereinbarung unterschiedlicher Organisationsund Mitarbeiterorientierungen. Dem schließt sich eine Zusammenfassung von Befunden der o.g. Studie an, wobei sich die Aufbereitung der Ergebnisse an den im Theorieteil entwickelten Kategorien orientiert. Den Abschluss bilden – neben einem Resümee der empirischen Betrachtung – Schlussfolgerungen im Hinblick auf Grundsätze einer sektorsensiblen Organisationsentwicklung.
1
Organisationsprobleme real existierender NGOs
NGOs bewegen sich heute – über die verschiedensten Aufgabenfelder hinweg – in hochgradig vermarktlichten Umwelten. Dies ist mittlerweile ein allgemein anerkannter Befund (für viele: Anheier/Freise 2004; Evers/Laville 2004, Kerlin 2006). Konnten sie früher (in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts) auf loyale (z.B. konfessionell gebundene) Stützermilieus und eine ausgehandelte öffentliche Alimentierung vertrauen, sind sie, weil die Milieus und die wohlfahrtsstaatliche Einbettung erodieren, zunehmend auf die wettbewerbliche Mobilisierung von Zuspruch und Ressourcen verwiesen. Für NGOs geht es dort, wo (Quasi-)Märkte über das Zustandekommen von Entwicklungs- und Sozialprojekten entscheiden, darum, politische Botschaften zu „verkaufen“, Spender und Unterstützer zu
176
Ingo Bode/Christiane Frantz
gewinnen sowie mit Projektanträgen Drittmittel internationaler Organisationen oder einheimischer Ministerien einzuwerben. Viele versuchen dabei, sich stärker durch private Mittel zu finanzieren, auch um als unabhängig zu gelten. Dort, wo staatliches Geld fließt – ein Großteil des NGO-Sektors wird nach wie vor durch öffentliche Geldgeber alimentiert –, müssen Projekte „evaluationsbeständig“ sein, das heißt (kurzfristig) dokumentierbare Erfolge nachweisen, damit weitere Mittel akquiriert werden können. All dies führt – oder verleitet – zu einer durchgreifenden Professionalisierung von Organisationsprozessen. Professionalisierung steht dabei zunächst für fachliche Qualifikationen jenseits der den NGO-Bereich traditionell kennzeichnenden „Tu-Gutes-Mentalität“. Professionalisierung heißt aber häufig auch, dass Entscheidungsverfahren rationalisiert, interne Gratifikationssysteme nach Vorlagen aus dem Privatsektor umgebaut und an kurzfristig Messbarem orientierte Erfolgskontrollen aufgewertet werden. Dem steht gegenüber, was man „remanente Zivilgesellschaftlichkeit“ nennen könnte und darauf verweist, dass NGOs letztlich durch Sachziele bestimmt sind, die über bloßen Marktopportunismus hinausgehen. Ungeachtet dessen, dass NGOs sich zunehmend als soziale, maßgeblich hauptamtlich gesteuerte Unternehmen aufstellen, bezieht sich ihr „Produkt“ auf im weitesten Sinne politische und damit gemeinwohlrelevante Fragen, die zuvorderst in der „bewegten“ Zivilgesellschaft generiert und diskutiert werden. NGOs bleiben dabei auf Erfolgsindikatoren festgelegt, die allenfalls indirekt mit den für die Privatwirtschaft üblichen Maßstäben (Gewinnerzielung, Marktbeherrschung, erfolgreiche Kostenexternalisierung) bewertet werden können. Unabhängig von Professionalisierungsprozessen bewegen sie sich also – um es im Jargon der neoinstitutionalistischen Organisationstheorie (Scott et al. 1994) auszudrücken – in einem normativ spezifisch gepolten Organisationsfeld. Unter diesen Umständen ergeben sich, auf der Ebene des organisationszielorientierten Handelns, hohe Anforderungen an das Management des Geschäftsbetriebs. Die zivilgesellschaftliche (ideelle) Rückbindung steht diversen operativen Zwängen gegenüber. Es geht, wie es in geläufigen Organisationsentwicklungskonzepten heißt, um scaling up, capacity building und einen struggle for accountability. Ersteres steht für die Ausweitung des Projektportfolios oder einen Neuzuschnitt des eigenen Aktionsradius, möglicherweise auch in Richtung eines institutionalisierten Lobbyings (Edwards et al. 2000). Solche nicht selten primär am Überleben der Organisation orientierten Programmveränderungen erfordern weit reichende Investitionen, also ein – häufig risikobehaftetes – capacity building. Gleichzeitig stehen NGOs im permanenten struggle for accountabiliy. V.a. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist essentiell, dass NGOs in ihren Um-
Die Profis der Zivilgesellschaft
177
welten als glaubwürdige, aber auch anschlussfähige Akteure wahrgenommen werden (vgl. Redlefs 2005). Unter Umständen reicht das, wofür eine Organisation einmal angetreten ist, nicht mehr aus, um in der (ver)öffentlich(t)en Meinung oder Spenden-Öffentlichkeit Erfolge zu verbuchen. Eine Zielerweiterung oder verschiebung der o.g. Art strapaziert dabei möglicherweise das Außenbild der Organisation. 3 Es kann aber auch die Art und Weise verändern, wie NGOMitarbeiter den Anspruch ihrer Organisation definieren. Mindestens ebenso bedeutsam erscheint allerdings, dass unter den heute gegebenen Handlungsbedingungen kurzfristige Organisationsziele – wenigstens aus Sicht der Praktiker – oft nur über eine mikroökonomisch ausgerichtete Rationalisierung des Alltagsgeschäfts erreicht werden können. Dies erfolgt nicht zuletzt durch die Entschlackung von Koordinationsprozessen: Die Organisationen fahren partizipatorische Verfahren der Meinungs- und Entscheidungsfindung zurück und nehmen damit eine (temporäre) Verletzung zivilgesellschaftlich gewachsener Grundsätze in Kauf – zumindest dort, wo dies (auf den ersten Blick) keine negativen Folgen für sie hat. Weitere Organisationsprobleme ergeben sich im Bereich der Personalpolitik. Allgemein sind NGOs als Informationsanbieter, Kampagnenspezialisten und Themenexperten auf passendes „Humankapital“ angewiesen – oder anders gewendet: der Erfolg von NGOs ist abhängig von den Menschen, die für sie arbeiten. Die Beschäftigten sind mehr als ausführendes Personal und verkörpern die zentrale „Mehrwert schaffende“ Ressource, die es effizient zu nutzen gilt. Wenn dieses „Humankapital“ zu wenig Rendite abwirft, steht die Existenzfähigkeit der Organisation auf dem Spiel. Eine radikale, d.h. streng outputorientiertbetriebswirtschaftliche Personalpolitik kann in gemeinnützigen Organisationen gleichwohl scheitern. Sie droht mit deren Selbstverständnis zu kollidieren: Die (häufig) sozialen Bewegungsziele (etwa in der Entwicklungszusammenarbeit) passen nicht zu einem kalten, rein ergebnisorientierten Umgang mit eigenem Personal in Gestalt von unsteter Vergütung, Personalfreisetzung oder aufoktroyierter Arbeitsflexibilität. Angesichts der besonderen Organisationskultur sozialer Unternehmen kann sich eine solchermaßen radikale Personalpolitik letztlich effizienzschädigend, weil atmosphärisch destruktiv, auswirken.
3 Dabei steht auch zur Debatte, inwieweit NGOs auf dem Parkett internationaler Verhandlungen glaubhaft als Themenanwälte für die Belange von Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern auftreten können. Kritiker argumentieren, dass NGOs die ihre Aktivitäten legitimierende „Basishaftung“ an diese Bevölkerungsgruppen durch Expansions- und Professionalisierungstendenzen sukzessive einbüßen (Carroll 1992: 14ff; Edwards 2000: 3-5; Wahl 1998: 56ff).
178
Ingo Bode/Christiane Frantz
Dennoch wird sie für NGOs zunehmend attraktiver. Das gilt zumal angesichts des oben umrissenen Trends zur Vermarktlichung. So drängen sich den NGOs personalpolitische Ansätze auf, die primär darauf abstellen, unmittelbar verwertbares Fachpersonal für die Konzeptionierung und die Durchführung strategisch kritischer Projekte zu gewinnen. Gefragt sind vermehrt akademisch qualifizierte Berufsstarter und Quereinsteiger, wobei immer häufiger auf „Stallgeruch“ verzichtet wird bzw. werden muss. In der Tat leisten sich viele NGOs heute Fachkräfte, die ihre Expertise außerhalb der sozialen Welt der NGOs entwickelt haben.4 Damit öffnet sich die Tür für „Organisationstechnokraten“, die sich nur begrenzt mit dem eigentlichen Unternehmenszweck identifizieren – was den ideologisch-politischen Überbau, von dem NGOs maßgeblich leben, leicht strapazieren kann. Das Nebeneinander von klassischen NGO-Funktionären und neuen Technokraten erweist sich als funktional im Sinne der Operationsfähigkeit der Organisation, birgt aber die Gefahr, dass interne ideologische Grabenkämpfe ausbrechen, bei denen es um „zu viel“ oder „zu wenig“ an programmatischer Linientreue bzw. technokratischer Fachlichkeit geht. Die Erwartungen an NGO-Mitarbeiter sind auch in anderer Hinsicht komplex. Die meisten NGOs treten als komplette „Leistungsanbieter“ auf – ihre Angebotspalette reicht, selbst im Falle vieler kleiner Organisationen, von der Kampagnenarbeit über die (Themen-) anwaltschaftliche Vertretung bis hin zur Dienstleistung in Projekten mit staatlicher Alimentierung.5 Aufgrund des breiten Aufgabenspektrums einerseits und einer eher begrenzten Personalausstattung andererseits wird von Hauptamtlichen in NGOs vielfach erwartet, sich rasch auf neue Aufgabenbereiche einzustellen und dort jeweils umgehend Verantwortung zu übernehmen. Das eröffnet individuelle Entfaltungschancen, kann aber häufig materiell nicht entsprechend honoriert werden. Tatsächlich herrschen unter den oben dargestellten Bedingungen v.a. in kleineren NGOs teilweise prekäre und gering honorierte Arbeitsverhältnisse vor; Befristungen sind häufig und nicht zuletzt der Systematik von Drittmittelfinanzierungen geschuldet. Vor diesem Hintergrund ist die Personalpolitik von NGOs darauf angewiesen, intrinsische Gratifikationen zu bewerben und ein hohes Mitarbeiter-Commitment zu mobilisie-
4 Viele dieser Fachkräfte bringen – auf Grund ihrer Erfahrungen aus dem For-Profit-Sektor – auch andere Gehaltsvorstellungen in den Sektor ein. Zwar nehmen sie meist einen „NGO-Abschlag“ hin; dennoch sehen sich viele Organisationen gezwungen, ihr Personalbudget auszubauen (Frantz 2005: 218-238). 5 Eine Ausnahme bildet derzeit nur eine Handvoll von Organisationen, zu denen etwa weed gehört, die sich auf die politische Beratung spezialisiert haben und für die die Gewinnung von Expertise und Lobbyingkompetenz im Zentrum stehen.
Die Profis der Zivilgesellschaft
179
ren – was aufgrund der o.g. Professionalisierungstendenzen immer voraussetzungsvoller wird. Wechselt man die Perspektive und betrachtet nun nicht mehr das Fortkommen der Organisation, sondern die persönlichen Ambitionen ihrer Mitarbeiter, so kann auf der Ebene der individuellen Berufsorientierung – angesichts der eingangs skizzierten Transformationsprozesse im NGO-Sektor – unterstellt werden, dass Mitarbeiter neue Ansprüche an ihre Organisation stellen und dabei letztere auch als strategisches Moment eigener Karriereplanungen begreifen. Das gilt insbesondere für die Profilierung einer organisationsübergreifenden und in diesem Sinne Branchenkarrieren fördernden Fachberuflichkeit. Tatsächlich bestätigen karrierebezogene Untersuchungen einen Trend zur Herausbildung eines NGOBerufsmarktes, auf dem Personen mit sektorspezifischen Berufsprofilen und biografien neue Karrierechancen suchen und finden (Frantz 2005: 91-94; 266-279). Wenngleich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor allem Akademiker als Hauptamtliche im Kerngeschäft von NGOs tätig sind, gibt es bislang keine fachwissenschaftlich gestalteten Ausbildungswege in eine spätere NGOHauptamtlichkeit. Die Beschäftigten bleiben auf „training on the job“ verwiesen, was ihnen besondere Anstrengungen zur Erlangung einer organisationsübergreifenden, branchenbezogenen, Fachberuflichkeit abverlangt – beispielsweise im Bereich der Fortbildung.6 Gleichzeitig lebt diese Fachberuflichkeit – wahrscheinlich auch in der (normativen) Vorstellungswelt der Akteure selbst – von hoher (und nachgewiesener) Organisationsloyalität. Es gibt (branchenkulturell) einen engen Zusammenhang zwischen der persönlichen Entscheidung Einzelner für die Tätigkeit in einer NGO einerseits und deren spezifischen (politischen) Gestaltungsanspruch andererseits. Viel spricht dafür, dass sich NGO-Hauptamtliche bewusst für die Beschäftigung in einem Tendenz- oder Moralunternehmen entscheiden, obwohl sie häufig unterhalb ihrer formalen Qualifikation in den Beruf einsteigen müssen, und obschon sie bei der Bezahlung einen „NGO-Abschlag“ hinzunehmen haben. Zudem akzeptieren sie die offensichtliche Begrenzung von Aufstiegsmöglichkeiten, die mit einem Mehr an Einkommen und Prestige verbunden waren. Das bedeutet freilich nicht, dass Organisationsloyalität grenzenlos und strategisches Berufshandeln ausgeschlossen ist. Die oben dargestellten Bedingungen des Sektors legen vielmehr nahe, dass Organisationsloyalität und Karriereorientierung mehr und mehr in ein Spannungsverhältnis zueinander geraten. 6 „Training on the job“ bedeutet allerdings auch: Wer als Referent für Energiefragen in einer Umweltorganisation beginnt, kann in wenigen Jahren über die Stationen „Kampagnenleitung“ oder „politisches Lobbying“ in Geschäftsführungsämter aufsteigen, auch in anderen Organisationen und Branchen.
180
Ingo Bode/Christiane Frantz
Damit ergibt sich für die Hauptamtlichen in NGOs eine doppelte Herausforderung: Einerseits müssen sie das Spannungsverhältnis zwischen individueller Berufsorientierung und Organisationsloyalität persönlich „managen“, andererseits sind sie mit jenen operativen Zwängen konfrontiert, die sich aus dem (so wahrgenommenen) Druck in Richtung mikroökonomischer Rationalisierung sowie dem Trend zu neuen personalpolitischen Strategien ergeben und das zivilgesellschaftlich orientierte Selbstverständnis der Organisation strapazieren. Die Frage ist, welche Schneisen sie sich durch das Dickicht der dargelegten Spannungsfelder schlagen. Abbildung 1:
Herausforderungen in NGOs unter Vermarktlichungsbedingungen Verhältnis zur Organisation
Herausforderungen
Operative Zwänge Verhältnis zum Beruf
2
Zivilgesellschaftliche Orientierung
Organisationsloyalität Individuelle Berufsorientierung
Wie Hauptamtliche den Herausforderungen begegnen
Die folgenden Befunde über Haltungen und Handlungsorientierungen von Hauptamtlichen ausgewählter deutscher NGOs werfen Schlaglichter auf typische Muster der kognitiven Verarbeitung der genannten Spannungsmomente. Sie entstammen einer Untersuchung über „Karriere in NGOs“ (Frantz 2005) und basieren auf zwei Typen von Interviews: Gespräche mit Personalleitern und Befragungen von NGO-Referenten. Diese Datengrundlage eröffnet gewissermaßen eine spiegelbildliche Perspektive auf Professionalisierungsprozesse in NGOs und vermittelt somit einen breiten Eindruck von den im Organisationsfeld ausgebildeten Mustern der Spannungsverarbeitung.7 Obwohl Interviews, die solche Muster retrospektiv abfragen und einen Reflektionsprozess gleichsam künstlich in Gang setzen, in methodologischer Hinsicht auch auf gewisse Grenzen stoßen, erbringt eine solche Doppelperspektive wertvolle Aufschlüsse über den Umgang 7 Die Ausführungen stützen sich auf 74 qualitative Interviews mit Hauptamtlichen in NGOs in Deutschland.
Die Profis der Zivilgesellschaft
181
mit dem oben skizzierten Organisationswandel. Aus Platzgründen müssen bei der Ergebnisaufbereitung Differenzierungen und Nuancen zwischen Akteuren und Organisationen weitgehend übergangen werden; vielmehr liefert das Folgende eine verdichtete Beschreibung basaler Trends.8 Für die Sekundäranalyse der o.g. Untersuchung werden – in Anlehnung an die in Abschnitt 1 angestellten Überlegungen – zwei Kategorien näher in Augenschein genommen, die wesentliche Problembereiche eines (im o.g. Sinne) durchprofessionalisierten und zugleich zivilgesellschaftlich „gepolten“ Arbeitsverhältnisses abdecken: (1) die Haltung der Beschäftigten zum Organisationsprogramm und dessen Umsetzung und (2) ihr Blick auf Karrierefragen und Organisationsmitgliedschaft. Für die Analyse grundlegend ist dabei das in der Einleitung umrissene doppelte Spannungsverhältnis zwischen Strategie und Commitment: einerseits bezogen auf Spannungen zwischen strategisch-opportunistischem und zielltreuem Organisationshandeln, andererseits im Hinblick auf Diskrepanzen zwischen karriereorientiertem und organisationsloyalem Berufshandeln.
2.1 Die Haltung zum Organisationsprogramm und dessen Umsetzung Das allgemeine Organisationsprogramm einer NGO spiegelt sich heute – zumal in seinen normativen Aspekten – meist in Leitbildern. In der o.g. Befragung begrüßen sowohl die Personalführung als auch die Mitarbeiterschiene die Arbeit an einem Leitbild, das sie als „Integrationsdach“ über die zunehmende Vielfalt von Organisationsaufgaben und -rollen wahrnehmen. Das Leitbild wird Basis der Corporate Identity und als allgemeiner Rahmen für das operative und strategische Handeln begriffen. Es steht für klare Zielverpflichtungen, aber allgemein auch für die Professionalität der Organisation. Das Bekenntnis zum Leitbildprozess als solches kann kaum überraschen, sieht doch das Gros der in o.g. Untersuchung Befragten den spezifischen Mehrwert ihrer Berufstätigkeit in der Mitgliedschaft eben in einem sachzielorientierten (an Stelle eines profitorientierten) Unternehmen. Jedoch weisen viele der Befragten darauf hin, dass ein solches Leitbild nur symbolische Politik ist, wenn es nicht durch die Führungskräfte und in Arbeits-
8 Bei der Darstellung der Ergebnisse werden vereinzelt Interviewaussagen zitiert (in An- und Abführungszeichen), die für das Organisationsfeld typische Haltungen besonders plastisch zum Ausdruck bringen. Zur Wahrung der Anonymität erfolgt kein Verweis auf Personen oder Organisationen.
182
Ingo Bode/Christiane Frantz
teams gelebt wird.9 Von der immensen Bedeutung, die dem Leitbild als ideologischem Überbau zukommt, zeugt das Label des „Moralunternehmens“, wie es den NGOs in einigen Interviews angeheftet wird.10 Einen solchen Überbau verkörpert beispielsweise die Verpflichtung auf humanitäre Grundwerte. Aus Sicht der meisten Hauptamtlichen sollte das Fundament einer NGO mehr sein als Fachlichkeit und Marktkompetenz. Sinnstiftende Leitbilder, so das Credo einiger Interviewpartner, stärken die Organisation im Wettbewerb mit anderen und verleihen ihr ein unverwechselbares Profil. Eine solche „Programmpolitik“ wird auch als wesentlicher Bestandteil eines NGO-spezifischen Professionalisierungsprozesses gewertet. Allerdings gibt es spezifische Erwartungen an die Umsetzung des Organisationsprogramms. Was nicht nur kurzzeitig von der Verwirklichung praktischer Organisationsziele ablenkt, erscheint vielen problematisch. Verlangt werden beispielsweise klare Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse, um den Mitarbeitern den Rücken für die praktische Arbeit freizuhalten. Entsprechend lautet eine Befürchtung, ein Übermaß an partizipatorischer Meinungsbildung könnte dazu führen, dass für das Alltagsgeschäft benötigte Energien vergeudet werden. Obwohl den Hauptamtlichen Mitsprache vom Grundsatz her essentiell erscheint, steht fachliche „Entscheidungsorientierung“ im Vordergrund. Die Perspektive auf eine permanente Beteiligung an der Implementation des Organisationsprogramms – aber auch an dessen Weiterentwicklung – steht hinter der Erwartung an zielorientiert-effizientes (Alltags-) Management zurück. Insofern gewinnen im Zuge von Vermarktlichungsprozessen strategische Orientierungen gegenüber jener zivilgesellschaftlichen Dimension von NGOs die Oberhand, die sich darin manifestiert, dass die Organisationsziele nicht nur aus demokratischer Abstimmung hervorgehen, sondern auch deliberativ umgesetzt, also unter Hinzuziehung der Standpunkte der sich mit ihnen identifizierenden Agenten (i.e. die hauptamtlich Beschäftigten) „gelebt“ werden. Gilt dies auch für die Personalpolitik? Wie oben bereits erläutert, stehen Fragen eines strategischen Umgangs mit Personalfragen ganz oben auf der Agenda vieler NGOs. Dabei geht es auch um die Angemessenheit und Funktionalität zeitgenössischer (marktwirtschaftsüblicher) Steuerungsinstrumente etwa bei der Vergütung oder bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen. Einige der befragten
9 Es gibt sogar Stimmen, die darauf abstellen, dass sich der „Geist“ der Organisation im alltäglichen Zusammenspiel der Akteure herausbildet und nicht durch intern kursierende vision and missionHandbücher gesteuert werden kann. 10 In einem Interview werden NGOs sogar als „säkulare Kirchen“ bezeichnet.
Die Profis der Zivilgesellschaft
183
NGOs 11 haben im Rahmen eines durch Unternehmensberatungen begleiteten Organisationsentwicklungsprozesses ihr personalpolitisches Methodenrepertoire systematisch überprüft. Allerdings sehen sich viele Führungskräfte bei der Implementierung von Personalentwicklungskonzepten mit erheblichen Problemen konfrontiert. Nachdem die externen Berater sich zurückgezogen haben und die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse ansteht, erweisen sich in der Wahrnehmung vieler Befragter die von den – meist im privatwirtschaftlichen Bereich verankerten – Beratern angebotenen Lösungen als unsensibel im Hinblick auf Besonderheiten ihrer Organisation. Das betrifft die Personalstruktur ebenso wie Fragen der Arbeitsmotivation und Anreize im Vergütungssystem. Zugleich zeigt die hier analysierte Befragung, dass Hauptamtliche das Programm ihrer Organisation auch insofern ernst nehmen, als sie dessen Kernbotschaften auf das alltägliche Organisationsgeschäft übertragen sehen möchten. So wäre es für viele hochproblematisch, wenn etwa in einer mit Menschenrechten befassten NGO Arbeitnehmerrechte missachtet oder in einem Kinderhilfswerk Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgeklammert würden. Die Authentizität ihrer Organisation steht und fällt für sie damit, ob die von ihr vertretenen Ziele auch personalpolitisch zur Geltung kommen. Personalverantwortliche wie Mitarbeiter begreifen die sich abzeichnenden personalstrukturellen Veränderungen – also das Nebeneinander von „Technokraten“ und „moralischen Unternehmern“ – als unumgehbares Faktum. Sie suchen dabei nach Wegen einer pragmatischen Zusammenarbeit der unterschiedlich sozialisierten Mitarbeiter, auch im Rahmen des oben skizzierten Leitbildprozesses. Insgesamt legen die Organisationen in Personalauswahlverfahren Wert darauf, dass zukünftige Angestellte sich nicht nur mit dem Leitbild der Organisation identifizieren, sondern auch von ihrem Profil her versprechen, dieses Leitbild zu leben – als „Beweis“ dienen dabei immer wieder die ehrenamtlichen Erfahrungen der Bewerber. Allerdings wird von Interviewpartnern erklärt, dass trotz der allgemeinen Verpflichtung auf ein Leitbild niemand zu „Seelenstriptease“ gezwungen werden soll – etwa dann, wenn es um die Frage geht, inwiefern sich die erklärte Haltung zum Leitbild in der Biografie eines Kandidaten oder Mitarbeiters konsistent wieder finden lässt. Betrachtet man in der Privatwirtschaft übliche personalpolitische Instrumente – z.B. finanzielle Anreize im Rahmen erfolgsbezogener Zielvereinbarungen –, so verweisen die Stellungnahmen der Befragten auf deren Grenzen im Organisationsfeld der NGOs. Vergütungsanreize sind für das Personalmanagement meist
11
Beispiele sind u.a. Caritas international, medica mondiale, Renovabis, missio, dwhh.
184
Ingo Bode/Christiane Frantz
irrelevant. Selten können Personalverantwortliche nach der Leitlinie handeln, dass gutes Personal auch über entsprechende Gratifikationen an die Organisation gebunden wird bzw. finanzielle Anreize als Motivationsquelle dienen. Stattdessen nehmen einige Organisationen die Gehaltsfrage vollständig aus ihrem personalpolitischen Instrumentarium; zu Beginn von Einstellungsinterviews steht die Gehaltshöhe als Fixum und steht nicht zur Debatte.12 Die Beteiligten rechnen mit dem Vorrang und der Attraktivität intrinsischer Anreize und beruflicher Selbstverwirklichungsmöglichkeiten. Erwartet – oder für „normal“ befunden – wird mithin eine Personalpolitik, die die ideellen Sachziele der Organisation nicht kompromittiert.
2.2 Der Umgang mit Karriere und Organisationsmitgliedschaft Hauptamtliches NGO-Personal möchte in seinem „Broterwerb“ einer Tätigkeit nachgehen, die gesellschaftspolitisch sinnvoll ist (ohne parteipolitisch gebunden zu sein) und es zugleich ermöglicht, persönliche Werthaltungen im Arbeitsalltag zur Geltung bzw. mit letzterem in Einklang zu bringen. Die Tätigkeit soll aber auch eigenen fachlichen Kompetenzen und Qualifikationen entsprechen und perspektivisch in eine reguläre Berufstätigkeit münden. Wie oben verdeutlicht, kann dies auch und nicht zuletzt durch überbetriebliche Fortbildungsaktivitäten erreicht werden. In den befragten Organisationen organisieren zahlreiche Hauptamtliche für sich zertifizierte Bildungsmaßnahmen, um – auch im Hinblick auf neue Wirkungsfelder – ihre Kompetenzen zu erweitern. Meist geschieht dies in Absprache mit dem Arbeitgeber über entsprechende dienstliche Freistellungen, bei eigener Finanzierung durch die Angestellten. Viele Befragte fordern, dass solche Fortbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Sie erwarten, dass die Personalpolitik entsprechende Entwicklungschancen eröffnet. Zumindest implizit bedeutet dies, dass sie sich Karrierechancen außerhalb der Organisation, die sie gerade beschäftigt, offen lassen oder neu erschließen wollen.
Einige Organisationen machen aus der budgetären Not eine Tugend: Weil im Rahmen ihrer finanziellen Spielräume erfahrene und leistungsorientierte Kräfte nicht ohne weiteres zu gewinnen sind, entwickelt die Leitungsebene die Philosophie einer stetigen Erneuerung durch junge Mitarbeiter und erklärt eine vergleichsweise hohe Personalfluktuation zum progressiven Moment, da durch diese Verkrustung und Erstarrung in der Organisation vermieden würden. Dies soll ein Dynamik signalisierendes Image generieren, welches in der Folge auch Mitarbeiter mit mehr Berufserfahrung und hoher Qualifikation anzieht, die genau diese Organisationskultur suchen und dafür finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.
12
Die Profis der Zivilgesellschaft
185
Diese simultane Innen- und Außenorientierung der Mitarbeiter ist nicht grundsätzlich problematisch. Was die Bindung der Beschäftigten an die sie beschäftigende Organisation betrifft, so beinhaltet das „Inklusionsverhältnis“ (Brose et al. 2004) – also der Mechanismus, über den Mitarbeiter mit ihrem persönlichen „Background“ in das Unternehmen integriert werden – eine Komponente, die diese Erwartung an beruflicher Offenheit gewissermaßen nebenher bedient. Berufsarbeit bzw. Mitgliedschaft in NGOs bedeutet für viele: eigenständige Arbeit mit relativ ganzheitlichem Charakter – und dies qualifiziert gleichsam im Selbstlauf für Berufsarbeit jenseits der Organisationsgrenzen. In der Tat begrüßen die Befragten die Möglichkeiten, die eigene Arbeitssituation in ihrer Organisation selbstständig gestalten zu können. Dies fördert ganz offensichtlich die berufliche Zufriedenheit, während umgekehrt evident ist, dass ein NGO-Arbeitsplatz an Attraktivität verliert, wenn er solche Gestaltungsspielräume nicht bietet.13 So wird von Referenten wie von Führungskräften betont, in der Organisation müsse es „Luft zum Atmen und zur Entwicklung geben“. Auch sehen es Führungskräfte mit Personalverantwortung als Erfolg an, wenn die Mitarbeiter ihre Kompetenzen innerhalb der vergebenen Zuständigkeiten voll ausschöpfen – wobei sie basisdemokratische Organisationsformen allerdings weitgehend ablehnen. Aus Sicht der Mitarbeiter wiederum stellt die – für die Arbeitswelt der meisten NGOs typische – Allroundzuständigkeit in den Projektzusammenhängen eine Normalerfahrung dar. Die Anliegen, für die sich NGOs einsetzen, lassen aus ihrer Sicht eine nine to five-Mentalität im Berufsalltag häufig nicht zu. Flexibilität wird von ihnen kaum als Zumutung, die ganzheitliche Arbeitsform als persönliche Bereicherung erfahren. Allerdings machen sowohl die Mitarbeiter als auch die Personalverantwortlichen von sich aus Selbstausbeutungstendenzen in NGOs zum Thema. Ihrer Wahrnehmung zufolge werden Entfaltungsmöglichkeiten und Chancen zum Ausleben intrinsischer Arbeitsmotivation erkauft mit Zugeständnissen an persönliche Entfaltungsmöglichkeiten im Bereich Einkommen und Freizeit. Dies haben die Befragten indes organisationskulturell weitgehend „internalisiert“: NGOs stellen ihre finanziellen und personellen Ressourcen in den Dienst von Bedürftigen – den Ärmsten der Armen, den Opfern humanitärer Katastrophen und Kriege. Forderungen nach extrinsischen Belohnungen und Beanspruchungsgrenzen sind in diesem Klima geradezu anrüchig; der „höhere Sinn“ der Arbeit, die uneigennützigen Ziele und der hohe Problemdruck stehen im Vordergrund. Das drückt sich auch in der (fehlenden) Kleiderordnung aus. Allgemein wird erwartet, dass der individuelle Lebensstil der Mitarbeiter respektiert wird; sie sollen im beruflichen Kontext ihre eigene Persönlichkeit nicht „an der Garderobe“ abstreifen müssen.
13
186
Ingo Bode/Christiane Frantz
All dies impliziert eine hohe Loyalität zum Berufsfeld, aber auch zur arbeitgebenden Organisation. Wie oben mit Bezug auf die Haltung zum Organisationsprogramm bereits verdeutlicht, wird eine inhaltliche Identifikation mit dem Kollektiv allgemein erwartet, und dies färbt auch auf den Inklusionsmechanismus ab. Die hohe Organisationsloyalität kann sich persönlich auszahlen, birgt aber auch Sprengstoff, wie Äußerungen der Befragten erkennen lassen: „In der NGO wird man nicht nur beruflich gesehen, sondern es ist eben auch wie die Einheirat in eine Familie: Entweder man versteht sich mit denen, oder man versteht sich mit denen nicht.“ Da ist es nur konsequent, sich stets Optionen auf eine berufliche Zukunft außerhalb der Organisation offen zu halten. Im Ganzen kristallisieren sich bei den Befragten spezifische Formen des Umgangs mit den eingangs skizzierten Herausforderungen eines zusehends vermarktlichten und professionalisierten Organisationsfelds heraus (siehe Abbildung 2). Einerseits gibt es strategische Orientierungen, die bestimmte, mit der jeweiligen Organisation verbundene und in zivilgesellschaftlichen Kontexten ausgebildete, Grundhaltungen in den Hintergrund rücken lassen: Vielfach wird eine Haltung erkennbar, der zufolge die Organisation am ehesten durch zielorientiert-effizientes – und d.h. beteiligungsarmes – Management voranzubringen ist; auf der gleichen Ebene strategischer Orientierung liegt die Neigung vieler Beschäftigter, sich in der Berufspraxis persönliche Karriereoptionen jenseits der Organisationsgrenzen (und damit auch jenseits des Organisationszwecks) offen zu halten. Beides verweist auf eine Eingrenzung der für viele NGOs (ursprünglich) konstitutiven zivilgesellschaftlichen Rationalität, die sich, wie oben bereits angedeutet, durch einedeliberative Entscheidungskultur in dispositiven Funktionsbereichen sowie eine stringente Sachzielorientierung auszeichnet. Andererseits lebt das Organisationsfeld auch unter den heute gegebenen Bedingungen in hohem Maße vom Commitment der Hauptamtlichen: Das betrifft ihre hohe intrinsische Organisationsbindung zum einen und das verbreitete Plädoyer für eine „Programmpolitik“ ohne Zielkompromittierung auf der anderen Seite. Im Alltag der NGOs bewegen sich die Akteure also zwischen Strategie und Commitment, was Organisationen und Mitarbeitern zum einen Flexibilitätsräume öffnet, sie aber andererseits einer strukturellen Prekarität aussetzt. Nicht zuletzt vom fallspezifischen Management dieser Prekarität hängt es dann ab, wie weit Organisationen und Mitarbeiter ihre (jeweiligen) Ziele verwirklichen können.
Die Profis der Zivilgesellschaft Abbildung 2:
Strategie Commitment
3
187
NGO-Professionelle zwischen Strategie und Commitment Wie die Organisation voranbringen
Wie die Karriere gestalten
Zielorientiertes effizientes Management
Offenheit für persönliche Alternativen
Programmpolitik ohne Zielkompromittierung
Intrinsische Organisationsbindung
Schlussfolgerungen und Organisationsentwicklungspotenziale
Die im vorherigen Abschnitt zusammengefasste Sekundäranalyse einer Befragung von Beschäftigten deutscher NGOs zielte darauf ab, zu eruieren, wie sich NGO-Hauptamtliche in ein berufliches Handlungsfeld einpassen, das vor die Herausforderung einer marktorientierten Professionalisierung gestellt ist und dabei sowohl im Hinblick auf das Organisationsprogramm und seine Umsetzung als auch bezüglich vorherrschender Berufserwartungen unter Anpassungsdruck steht. Allgemein legen die Befunde der Analyse nahe, dass NGOs von den Hauptamtlichen – ungeachtet der Neigung zu einem an Markt- und Konkurrenzzwängen ausgerichteten Organisationspragmatismus – nach wie vor als Tendenzbetriebe verstanden werden, deren Kern sich aus zivilgesellschaftlich gewachsenen Sachzielen ableiten lässt. Professionalisierung steht hier nur ansatzweise und selektiv für marktorientierte Rationalisierung – nämlich im Bereich der Entscheidungsverfahren –, während etwa Gratifikationssysteme nach dem Vorbild des Privatsektors oder die für letzteren typische Eingrenzung von Organisationsloyalität im Erwartungshorizont der Befragten randständig bleiben. Vielmehr steht Professionalität im Bereich der NGOs auch und nicht zuletzt für Klarheit in der Zielbindung jenseits von Fachlichkeit und technokratischer Kompetenz – übrigens in der (zuweilen vielleicht trügerischen) Hoffnung, dass gerade dies Marktchancen eröffnet. Im einzelnen wird ersichtlich, dass, wenn es um Erwartungen an das Organisationshandeln geht, zielorientiertes (effizientes) Management eine Aufwertung erfährt, ansonsten aber eine Zielkompromittierung im Organisationsprogramm nicht hingenommen wird. Kommen die persönlichen Ambitionen der Mitarbeiter ins Spiel, dann zeigt die marktorientierte Professionalisierung insofern Wirkung,
188
Ingo Bode/Christiane Frantz
als Mitarbeiter in Teilbereichen (konkret: an der Fortbildungsfront) Karriereplanung im Eigeninteresse und möglicherweise an der sie beschäftigenden Organisation vorbei betreiben. Organisationskulturell bleibt die Erwartung an eine hohe Loyalität gegenüber der Organisation bzw. der eigenen Mitgliedschaft gleichwohl grundlegend. Hauptamtliche in NGOs bewegen sich zwischen Strategie und Commitment und stehen vor der Aufgabe, daraus resultierende Spannungen praktisch handhabbar zu machen. Bestimmte Eigenschaften ihres Wirkungsfeldes – v.a. die selbstbestimmte, ganzheitliche Tätigkeit – erleichtern das „Spannungsmanagement“; die Widersprüche zwischen marktorientiertem Pragmatismus, Karriereplanung und ideellem Organisations- bzw. Selbstverständnis bergen jedoch immer auch Sprengstoff und erzeugen strukturell prekäre Organisationsverhältnisse. Das wird auch erkennbar, wenn die Befunde in ein Raster übertragen werden, welches die Haltungen der Hauptamtlichen zu ihrer Organisation und zu ihrer eignen Arbeitsrolle – kurz: ihre Vorstellungen zu einer idealen Organisationskultur – zusammenführt. Man erhält auf diese Weise eine Zusammenstellung verschiedener, und nicht in jeder Hinsicht untereinander kompatibler, Erwartungen an die Organisation bzw. deren Personalpolitik (Abbildung 3). Das Plädoyer für Entscheidungs- und Leistungsorientierung etwa verträgt sich in der Tat nicht ohne weiteres mit der positiven Bewertung von Experimentierfreude und Streitkultur – oder anders gewendet: Marktorientierte Formen pragmatischen – oder auch opportunistischen – Organisationshandels und eine an kurzfristig Messbarem orientierte Personalpolitik konfligieren potenziell mit Ansprüchen an eine Organisationspraxis des „trial and error“ im Rahmen ergebnisoffener kommunikativer Auseinandersetzungen. Dass Haltungen und Erwartungen gegenüber dem Handeln der eigenen Organisation widerspruchsvoll oder auch ambivalent sind, ist für Nonprofitorganisationen – zumal für jene, die in vermarktlichten Umwelten agieren – keinesfalls atypisch (vgl. dazu etwa Bode/Graf 2000 oder Dahme et al. 2005: 189-244). Wollen NGOs das „Humankapital“ der Mitarbeiter im Sinne ihrer Zielvorstellungen abrufen, werden sie versuchen müssen, diesen Ansprüchen und Erwartungen möglichst konfliktfrei entgegenzukommen – was jedoch vielfach nur auf dem Wege eines „muddling through“ möglich sein wird (vgl. Bode 2007).
Die Profis der Zivilgesellschaft Abbildung 3:
189
Merkmale einer idealen Organisationskultur in NGOs
Was Professionelle in NGOs anstreben
Merkmale gewünschter Organisationskultur: Inhaltsorientierung, Entscheidungsorientierung, Fachlichkeit Leistungsorientierung, (Eigen-)Verantwortlichkeit Risikobereitschaft, Experimentierfreude, Flexibilität Kommunikationskultur, Streitkultur, Respekt im Umgang Entwicklungsperspektiven, Gestaltungsmöglichkeiten flache, klare und berechenbare Leitungsstrukturen Transparenz Teamkultur und Menschlichkeit Dessen ungeachtet lassen sich aus den Befunden eine Reihe allgemeiner Konsequenzen im Hinblick auf eine zukunftsweisende Organisationsentwicklung ziehen. Erstens legen die oben präsentierten Ergebnisse nahe, dass im NGO-Bereich Arbeitszufriedenheit und Einsatzfreude im Sinne der Organisationsziele nur dann erwartbar sind, wenn es Übereinstimmungen zwischen dem persönlichen normativen Einstellungshorizont auf der einen Seite und der vision and mission der NGO auf der anderen Seite gibt. Die Organisationsprogrammatik bzw. -politik müssen den internen Verhältnissen der Organisation wenigstens im Kern entsprechen, soll nicht das Commitment der NGO-Hauptamtlichen systematisch untergraben werden. Dabei ist die Ausgestaltung eines sinnstiftenden Organisationsleitbildes offensichtlich von großer Bedeutung für die Berufszufriedenheit des hauptamtlichen Personals. Zweitens besteht in NGOs eine grundsätzliche Offenheit für ein zielorientiertes Management mit eingeschränkter Partizipationsbasis – und d.h. auch: für situativen Opportunismus. Das Ideal einer demokratisch-deliberativen (also zivilgesellschaftlich inspirierten) Organisationspolitik steht hinter Erwartungen an strategische Professionalisierung zurück. Für die Organisationsentwicklung bedeutet dies, dass die Ausbildung und Profilierung von Fachlichkeit auch aus
190
Ingo Bode/Christiane Frantz
Mitarbeitersicht wichtiger wird – demgegenüber rücken klassische Erwartungen an das Vorhandensein einer „Wohlfühlkultur“, bei sich alle Beteiligten organisationspolitisch „mitgenommen“ fühlen können, in den Hintergrund. Drittens gibt es nur begrenzte Spielräume für die Adaptation der gängigen personalpolitischen Konzepte aus dem Bereich der For-Profit-Organisationen. Eine aktionistische Übernahme entsprechender Steuerungsinstrumente riskiert, dass Mitarbeitermotivation gebrochen und der Erfolg einer NGO gefährdet wird. Letzteres droht aber auch beim Verzicht auf jegliche personalpolitische Steuerung; sowohl aus Sicht der Organisation wie auch aus der Perspektive der Mitarbeiter ist beispielsweise eine Systematisierung von Fortbildungsaktivitäten angezeigt, die beide Seiten – die Organisation und ihre Hauptamtlichen – befriedigen müssen. Es gibt noch viel zu tun: Die professionelle Organisationsberatung durch Spezialisten aus dem For-Profit-Sektor ist meist hinter den Erwartungen zurück geblieben, weil sie die Spezifika des NGO-Sektors – z.B. besondere Rekrutierungswege beim Kernpersonal, die Dominanz normativer Organisationsziele und die Bedeutung „idealistischer“ Ressourcenmobilisierung (Spenden; Mitteleinwerbung bei politisch motivierten Geldgebern) – weit gehend ignoriert hat. Hieraus entsteht ein Bedarf an einer sektorsensiblen Organisationsberatung, die der besonderen „Sinnwelt“ von NGOs Rechnung zu tragen und zugleich deren ökonomische Zwänge im Blick zu behalten vermag. Entsprechende Konzepte stecken dabei allerdings noch immer in den Kinderschuhen.
Literatur Anheier, Helmut K./Freise, Mathias 2004: Der Dritte Sektor im Wandel: Zwischen New Public Management und Zivilgesellschaft. In: Gosewinkel, Dieter/Rucht, Dieter/Daele, Wolfgang van den/Kocka, Jürgen (Hg.): Zivilgesellschaft – national und transnational. WZB-Jahrbuch 2003, Berlin: Sigma. S. 129-150 Baringhorst, Sigrid 1998: Zur Mediatisierung des politischen Protests. Von der Institutionenzur „Greenpeace-Demokratie“? In: Sarcinelli, Ulrich (Hg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung, S. 326-342 Bode, Ingo 2007: Organisationsentwicklung in der Zivilgesellschaft. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (20) 2, S. 92-101 Bode, Ingo 2006: Aufklärung gegen den Mainstream? Neue soziologische Perspektiven auf die Zivilgesellschaft. In: Soziologische Revue (29) 3, 2006, S. 265-276
Die Profis der Zivilgesellschaft
191
Bode, Ingo/ Graf, Achim 2000: Im Trend, aber auf eigenen Wegen. Arbeit und Organisation im Dritten Sektor. In: Brose, Hanns-Georg (Hg.): Die Reorganisation der Arbeitsgesellschaft, Frankfurt/New York: Campus, S. 139-172 Brose, Hanns-Georg/Holtgrewe, Ursula/Wagner, Gabriele 1994: Organisationen, Personen und Biographien, Entwicklungsvarianten und Inklusionsverhältnisse. In: Zeitschrift für Soziologie (23) 4, S. 255-274 Brunnengräber, Achim/Klein, Ansgar/Walk, Heike (Hg.) 2005: NGOs im Prozess der Globalisierung. Mächtige Zwerge – umstrittene Riesen. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 400, Bonn Carroll, Thomas F. 1992: Intermediary NGOs: The supporting link in grassroots development. West Hartford: Kumarian Press Dahme, Heinz-Jürgen/Kühnlein, Gertrud/Wohlfahrt,, Norbert/Burmeister, Monika 2005: Zwischen Wettbewerb und Subsidiarität. Wohlfahrtsverbände unterwegs in die Sozialwirtschaft. Berlin: Sigma Edwards, Michael/Hulme, David/Wallace, Tina 2000: Increasing leverage for development: Challenges for NGOs in a global future. In: Lewis, David/Tina Wallace (Hg.): New roles and relevance. Development NGOs and the challenge of change. Bloomfield: Kumarian Press, S. 1-14 Evers, Adalbert (in diesem Band): Bürgerschaftliches Engagement. Versuch, einem Allerweltsbegriffs wieder Bedeutung zu geben. In: Bode, Ingo/ders./Klein, Ansgar (Hg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften Evers, Adalbert/ Rauch, Ulrich/Stitz, Uta 2002: Von öffentlichen Einrichtungen zu sozialen Unternehmen. Hybride Organisationsformen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Berlin: Sigma Evers, Adalbert/Laville, Jean-Louis (Hg.) 2004: The Third Sector in Europe. Cheltenham: Edward Elgar Frantz, Christiane 2005: Karriere in NGOs. Politik als Beruf jenseits der Parteien. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften Frantz, Christiane/Martens, Kerstin 2006: Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften Huchler, Norbert/Voß, Günther G./ Weihrich, Margaret 2007: Soziale Mechanismen im Betrieb. Theoretische und empirische Analysen zur Entgrenzung und Subjektivierung von Arbeit. München und Mering: Rainer Hampp Verlag Jarren, Otfried/Donges, Patrick 2006: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft (2. überarb. Aufl.), Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften Kerlin, Janelle 2006: Social Enterprise in the United States and Europe: Understanding and Learning from the Differences. In: Voluntas (17) 3, S. 247-263 Nyssens, Marthe (Hg.) 2006: Social Entreprises: Between Market, Public Policies and Community. London: Routledge Pratt, John W./Zeckhauser, Richard J. (Hg.) 1985: Principals and Agents. The Structure of Business. Boston (Mass): Harvard Business School Press
192
Ingo Bode/Christiane Frantz
Redlefs, Manfred 2005: Glaubwürdigkeit – das wichtigste Kapitel von NGOs. In: Greenpeace (Hg.): Brent Spar und die Folgen. Zehn Jahre danach. Hamburg, S. 34-39 Rucht, Dieter 1996: Multinationale Bewegungsorganisationen. Bedeutung, Bedingungen, Perspektiven. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (9) 2, S. 30-41 Thränhardt, Dietrich 1995: 'Abenteuer im Heiligen Geiste'. Universalistische Wohlfahrtskampagnen der Kirchen und Aufbau moralischer Einstellungen. In: Rauschenbach, Thomas/Sachße, Christoph/Olk, Thomas (Hg.), Von der Wertgemeinschaft zum Dienstleistungsunternehmen. Jugend- und Wohlfahrtsverbände im Umbruch. Frankfurt/Main: Suhrkamp, S. 456-473 Scott, Richard/Meyer & Associates, John W. (Hg.) 1994: Institutional Environments and Organizations: Structural Complexity and Individualism. Thousands Oaks: Sage Strachwitz, Rupert von 2000: Management und Nonprofit-Organisationen – von der Vereinbarkeit von Gegensätzen. In: Nährlich, Stefan/ Zimmer, Annette (Hg.): Management in Nonprofit-Organisationen. Opladen: Leske & Budrich, S. 23-36 Take, Ingo 2002: NGOs im Wandel. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. Wahl, Peter 1998: NGO-Multis, McGreenpeace und die Netzwerk-Guerilla. Zu einigen Trends in der internationalen Zivilgesellschaft. In: Peripherie (71), S. 55-68 Zimmer, Annette 2001: NGOs – Verbände im globalen Zeitalter. In: Zimmer, Annette/Wessels, Bernhard (Hg.): Verbände und Demokratie in Deutschland, Opladen: Leske & Budrich, S. 331-357
Kapitel 3 Governance
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
Kooperationsnetze und lokale GovernanceFormen als Erfolgsfaktoren für ostdeutsche Kommunen Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
Am Beispiel Ostdeutschlands zeigt sich, wie hartnäckig ein Negativ-Image sein kann. Obwohl gerade in den letzen Jahren immer wieder in einzelnen Regionen beeindruckende Wachstumsprozesse zu beobachten sind, überwiegen nach wie vor die negativen Diagnosen hinsichtlich der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung in den neuen Bundesländern: Diese Situation ist geprägt durch eine überproportional hohe Arbeitslosigkeit, eine schwache Wirtschaftsstruktur und eine zunehmende Abwanderung der jungen Bevölkerung. Aktuelle Studien prognostizieren einen anhaltenden Bevölkerungsrückgang, der insbesondere ländliche Räume betrifft (vgl. z. B. Kröhnert u. a. 2006; Kocks 2003).1 Bislang wurde der „Aufbau Ost“ meist als Problem der Wirtschafts- und Industriepolitik, allenfalls noch der Arbeitsmarktpolitik gesehen. Nur langsam entwickelt sich ein Bewusstsein dafür, dass eine nachhaltige Regionalförderung auch demografische Faktoren und partizipative Strukturen im räumlichen Kontext berücksichtigen sollte. Auch die Ostdeutschlandforschung müsste stärker konkrete räumliche Strukturen fokussieren, und hier wiederum auch zivilgesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Lebensentwürfe, Bleibeentscheidungen und Familiengründungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage nach besonderen Perspektiven Ostdeutschlands in Bezug auf das freiwillige bzw. bürgerschaftliche Engagement sowie nach spezifischen Hemm- und Unterstützungsfaktoren hinsichtlich dieses Engagements markiert dabei ein noch wenig erkundetes und relativ neues Forschungsfeld. 1 Nähere Informationen zur Situation in Ostdeutschland sind über den Innovationsverbund Ostdeutschlandforschung zu erhalten. Im November 2005 wurde der Innovationsverbund Ostdeutschlandforschung als Kooperation des Netzwerks Ostdeutschlandforschung mit dem Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) der TU Berlin aufgebaut. Die Ziele des Innovationsverbundes sind die konzeptionelle Neuorientierung der sozial- und wirtschaftwissenschaftlichen Forschung zu Ostdeutschland sowie die Bündelung der zersplitterten sozialwissenschaftlichen Forschungspotentiale.
196
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
Dabei ist nach mehr als fünfzehn Jahren Infrastrukturausbau, Finanztransfers und Clusterförderung in den neuen Bundesländern offensichtlich, dass die dortigen Probleme – trotz „Aufbau Ost“ – nicht nur weiterhin auf ihre Lösung warten, sondern allmählich auch auf die alten Bundesländer übergreifen. In diesem Zusammenhang stellt sich durchaus die Frage, ob nicht in Ostdeutschland die globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche gewissermaßen vorgelebt werden. Mit anderen Worten: Die neuen Bundesländer erscheinen als über deren Grenzen hinausweisendes „ambivalentes und prekäres Modernisierungsszenario“ (Land/Willisch 2005). Jedenfalls sind in einigen Kommunen der alten Bundesländer schon erste „Krankheitssymptome“ zu erkennen, die noch vor wenigen Jahren als ostdeutsche Sonderprobleme galten, beispielsweise die Folgen des demografischen Wandels sowie extrem hoher Arbeitslosigkeit für ländliche Gebiete. Hier ergeben sich nicht nur neue Problemlagen, sondern es sind auch Lösungsansätze gefragt – auch und gerade solche, die heute unter der Überschrift „Local Governance“ verhandelt werden. Mit der Übernahme der Local Governance-Perspektive könnte in der Tat eine Trendwende in der festgefahrenen Diskussion um die neuen Bundesländer herbeigeführt werden. Der Begriff „Local Governance“ adressiert im Kern innovative Kooperationsformen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft; dabei steht er besonders für eine aktivere Beteiligung von Bürger/innen in Kooperation mit Wirtschaft und öffentlichem Sektor. Bislang gibt es nur wenige Untersuchungen, die sich mit den Spezifika der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Ostdeutschland auseinandersetzen und dabei sowohl die Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Rolle lokaler Unternehmen als auch Potenziale für einen konstruktiven Umgang mit Problemen des demografischen Wandels in den Blick nehmen. Dabei verspricht ein solcher Zugang interessante Ergebnisse hinsichtlich der Besonderheiten des Transformationsgeschehens in Ostdeutschland, einschließlich des dort bestehenden spezifischen Kontexts im Hinblick auf die Rolle von Staat und Zivilgesellschaft. Jüngere Untersuchungen, auf die wir nachfolgend noch näher eingehen werden, verdeutlichen, dass sich bspw. gute wirtschaftliche sowie Wohn- und Lebensbedingungen, das Vorhandensein von Arbeitsplätzen bzw. Unternehmen, ein hohes Bildungsniveau und vor allem gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen förderlich auf das freiwillige Engagement auswirken (Dienel et al. 2008). Die zivilgesellschaftliche Weiterentwicklung des lokalen Gemeinwesens wiederum erfordert eine enge Verknüpfung von Engagement-, Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine diese Politikfelder integrierende regionale Entwicklungs-
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
197
strategie könnte also dazu beitragen, zivilgesellschaftliche Organisationsformen sowie die Motivation für freiwilliges Engagement zu stabilisieren bzw. zu stärken. Im nachfolgenden Beitrag soll zunächst das Konzept „Local Governance“ allgemein erläutert werden. Dabei geht es um die unterschiedlichen Ansätze, aber auch die vielfältigen Ansprüche, die mit dem Konzept verbunden werden. Anschließend wird auf die spezifische Situation des bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland eingegangen. Die demografischen Schrumpfungsprozesse sowie die besondere ökonomische Lage im Osten machen flexible Strategien unter Nutzung aller vorhandenen Ressourcen vor Ort notwendig. Dazu gehören die Einbindung der Wirtschaft in die Steuerungs- und Entwicklungsstrategien des öffentlichen Sektors ebenso wie eine verbesserte Integration „aktiver Bürger“, für welche allerdings entsprechende Rahmenbedingungen von staatlicher Seite geschaffen werden müssen, damit eine dauerhafte und wirksame Beteiligung gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang werden Befunde einer laufenden Forschungsstudie vorgestellt, die die Hemmnisse und die spezifischen Potenziale einer verstärkten Kooperation der unterschiedlichen gesellschaftlichen Sektoren verdeutlichen. Auf dieser Grundlage können dann die Perspektiven einer innovativen „Local Governance“ in ostdeutschen Kommunen erörtert werden.
1
Was verbindet sich mit Local Governance?
Der Begriff „Local Governance“ thematisiert die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft in die lokale Politik bzw. einen diese Einbindung fördernden Wandel des politisch-administrativen Systems. Er findet – vor dem Hintergrund der Konsequenzen fortschreitender Globalisierungs- und Deregulierungsprozesse – in der politischen und wissenschaftlichen Debatte zunehmend Verwendung. Gerade auf lokaler Ebene haben sich die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik vor dem Hintergrund sinkender öffentlicher Budgets stark verändert; in diesem Zusammenhang verweisen Local Governance-Konzepte auf die Potenziale innovativer Steuerungskonzepte. Gleichzeitig ist der Governance-Begriff durch unterschiedliche wissenschaftliche Begriffsinhalte, Erkenntnisinteressen, Methoden sowie (latente) politische Interessen gekennzeichnet, die einen klaren und strukturierten Überblick erschweren. Nicht zuletzt ist dies der hohen Komplexität zuzuschreiben, die mit der Steuerung bzw. Koordinierung gesellschaftlicher Entwicklungen einhergeht
198
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
und die sich durch die Globalisierung noch verstärkt hat. Governance-Analysen versuchen hier in der Regel, den Gesamtzusammenhang von Steuerungsprozessen in den Blick zu nehmen, also nicht nur die relevanten Institutionen und die Akteure, sondern auch die Art und Weise der Kooperation (Benz 2004). Zunächst verweist der Governance-Begriff auf die Veränderungen der Steuerungsformen: die Weiterung von ‚Government’ (Regierung) mit seinen hierarchischen Koordinationsmechanismen hin zu Governance-Formen, die durch partizipative und pluralistische Akteurskonstellationen und Steuerungsprozesse geprägt sind. Der Kern des Governance-Begriffs zielt also auf die Zusammenarbeit verschiedener Akteure (Einzelpersonen, Gruppen, Verbände, Unternehmen, Organisationen, staatliche Institutionen). Dabei sind die vorfindbaren Kooperationsformen sehr vielfältig. Sie reichen von lockeren, informellen Formen der Kooperation (Gesprächskreise, Workshops, Foren etc.) über privatwirtschaftliche Logiken betonende Ansätze (GmbHs, Public-Private-Partnerships) bis hin zu öffentlich formalisierten Netzwerken (Zweckverbände, Planungsverbände, Gemeindezusammenschlüsse). Der Governance-Begriff impliziert im Weiteren eine breite, den sozialen Zusammenhalt stärkende Bürgerbeteiligung, wobei allerdings häufig Fragen zu den Voraussetzungen dieser Beteiligung sowie zur demokratischen Legitimierung entsprechender Entscheidungsprozesse aufgeworfen werden. Die grundlegende Annahme von Local Governance-Konzepten besteht darin, dass gerade die Ausbildung lokaler Initiativen, die Partizipation in lokalen Organisationen und Institutionen, aber auch die jeweils spezifischen politischen bzw. gesellschaftlichen Reaktionen darauf zur Verbreitung von GovernanceMechanismen beitragen (Walk 2008; Heinelt 2004). Dabei erscheint – in der Konsequenz einer veränderten Arbeitsteilung zwischen den drei Sektoren (öffentlicher, privatwirtschaftlicher und Dritter Sektor) – der Wandel des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Mithin setzen sich Governance-Analysen auf lokaler Ebene mit den Entscheidungsprozessen, der Implementation von Policies sowie dem Einbezug öffentlicher und privater Akteure in Problemlösungsprozesse auseinander. Hierzu können unterschiedlichste Konzepte, Theorieperspektiven und Methoden herangezogen werden. So werden beispielsweise die öffentlich-private Kooperation (mit Fokus auf die öffentliche Verwaltung) sowie die Instrumente zur Partizipationsförderung evaluiert (z.B. Bogumil/Vogel 1999) oder qualitativvergleichende Fallstudien zu kooperativen Arrangements in unterschiedlichen Politikfeldern durchgeführt (z.B. Oppen/Sack/Wegener 2003; Sack 2003). Beide Ansätze gehen von einer wachsenden Bedeutung der Kooperation der drei Sekto-
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
199
ren bzw. des privaten und zivilgesellschaftlichen Engagements aus, ohne dass allerdings eine gezielt sektorenspezifische Betrachtung vorgenommen wird. Geht es um Ostdeutschland, so erscheint aber gerade dies –aufgrund des geringen Informationsstandes zu den Verhältnissen in den neuen Bundesländern – dringend erforderlich. Denn nur allzu häufig kommt es diesbezüglich zu Fehleinschätzungen, wie sich am Beispiel des bürgerschaftlichen Engagements sehr gut nachzeichnen lässt.
2
Besonderheiten bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland
Eine häufig anzutreffende These lautet, dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, in Ostdeutschland wenig ausgeprägt und niedriger sei als in Westdeutschland (vgl. Gensicke 2002) und dass die dort ausgebildete ‚Bürgermentalität’ eher autoritäre und staatszentrierte Mobilisierungen begünstige denn zivilgesellschaftliches Engagement (Priller/Winkler 2002). Mit diesem geringeren Engagement, so die weitere Schlussfolgerung, korrespondiere ein Mangel an zivilgesellschaftlichen Ressourcen; die soziale Integration sei schwach ausgeprägt und die Akzeptanz rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen falle geringer aus. Diese Defizitthesen dienen nur allzu schnell als Erklärung für negative Entwicklungen – wie bspw. die Herausbildung rechtsradikaler Bewegungen in den neuen Bundesländern –, ohne dass dabei die Besonderheiten der gesellschaftlichen Engagementstrukturen genauer analysiert werden. Bei genauerem Hinsehen ist freiwilliges Engagement der ostdeutschen Bevölkerung umfangreich und schnell abrufbar, wenn es bspw. anlassbezogen, zeitlich befristet und vor allem wenig organisiert erfolgt, wie etwa die Flutkatastrophe im August 2002 vor Augen führte. Auch weisen Untersuchungen auf eine wesentliche stärker solidarisch gestimmte Mentalität der (ehemaligen) DDR-Bürgerinnen und Bürger hin, die sich unter anderem an einer durchweg höheren Zustimmung zu sozialstaatlichen Programmen bzw. an einer geringeren Bereitschaft, wachsende soziale Ungleichheiten zu akzeptieren, zeigt (Roller 1996). Die vorschnellen Bewertungen illustrieren aber auch, dass dem Eigensinn und der Eigendynamik der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland in engagementpolitischen Debatten und Konzepten noch zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Die institutionenpolitische Schablone westdeutscher Engagementforschung wird umstandslos auf Ostdeutschland übertragen, ohne dass genügend Informationen
200
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
über die individuellen und kollektiven Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen (Backhaus-Maul u.a. 2003). Dies führt zu einem lückenhaften Wissen über bürgerschaftliches Engagement in den neuen Bundesländern. Gleichzeitig kann nicht ohne weiteres auf die theoretischen Konzepte westeuropäischer Engagementforschung zurückgegriffen werden. Bislang gibt es indes nur wenige Untersuchungen zu den Veränderungen der Engagementtraditionen aus der DDR-Zeit und zu den Folgen des Transformationsprozesses für zivilgesellschaftliches Engagement. Ein wichtiger Tatbestand, der in den meisten Studien keine Erwähnung findet, ist bspw., dass das politische Engagement in DDR-Zeiten nur in den Kirchenorganisationen und den Nischenkulturen Platz hatte, während andere Engagementformen stark an den Betrieb angebunden waren. Vor diesem Hintergrund stellen eine überdurchschnittliche Erwerbslosigkeit, die Einführung der Kirchensteuer und auch das Heraustreten politischen Engagements aus einer Nischenexistenz für Ostdeutschland außergewöhnliche Herausforderungen dar (Roth 2003). Neben der innergesellschaftlichen Umbruchsituation sind aber auch externe Einflussfaktoren zu berücksichtigen, wie bspw. der Institutionentransfer, der sich an den marktwirtschaftlichen sowie politisch-administrativen Strukturen Westdeutschlands orientierte und in einem „top down“-Verfahren durchgesetzt wurde, während politische und zivilgesellschaftliche Handlungsansätze, die in der Wendezeit entstanden (bspw. die Runden Tische und Bürgerbewegungen), im Keim erstickt wurden (Backhaus-Maul u.a. 2003). Über die vielen engagierten Projekte in den Regionen und Städten Ostdeutschlands, in denen sich bereits während der 1980er Jahre sub- und gegenkulturelle Milieus herausgebildet hatten, gibt es kaum detaillierte Befunde (etwa Rucht/Blattert/Ring 1997). In ostdeutschen Freiwilligenagenturen sind Arbeitslose die größte Gruppe der Nachfrager nach Engagementmöglichkeiten. Angesichts der Aussichtslosigkeit im Hinblick auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gewinnen hybride Arrangements wie der Wechsel zwischen einer Beschäftigungsmaßnahme und Engagement an Bedeutung (Jakob 2003). Gleichzeitig widerspricht die Indienstnahme des Engagements für die Bewältigung von Arbeitslosigkeit dem Eigensinn des Engagements als eigenständige und selbstorganisierte Praxis, in der Verantwortung für das Gemeinwohl übernommen wird. Auch birgt die Integration von ehrenamtlicher Arbeit in Beschäftigungspolitik (Beispiel Bürgerarbeit) oder durch die Bezahlung einer Aufwandentschädigung die Gefahr, dass ehrenamtliche Arbeit ihre spezifische Qualität verliert und zu einer schlecht bezahlten Erwerbsbzw. Schwarzarbeit wird (Hesse 2002).
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
201
Der Aufbau sozialen Kapitals bzw. bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins ist keine kurzfristige Angelegenheit und kann nicht „top down“ erfolgen, sondern muss langfristig angelegt sein und sich an der besonderen ostdeutschen Kultur orientieren. Dazu bedarf es vor allem auch der Anerkennung des Eigenwerts ostdeutscher Traditionen, d.h. der Besonderheiten und Lebensweisen gerade auch im Hinblick auf bürgerschaftliches Engagement. Auf lokale Prozesse bezogen folgt daraus, dass alle politisch relevanten Strömungen vor Ort einbezogen werden sollten, damit entsprechende Projekte nicht zum politischen Streitfall werden und nach der nächsten Kommunalwahl abbrechen. D. h. es braucht nicht nur Ideen für soziale Innovationen, sondern auch Vertrauens- und Netzwerkbildung. Hier könnten lokale Governance-Formen bzw. intermediäre Organisationen, die zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung bzw. den verschiedenen Trägergruppen bürgerschaftlichen Engagements vermitteln, eine wichtige Rolle einnehmen. Die Bereitschaft zum Engagement in kleineren Kommunen profitiert davon, dass hier soziale Netze noch wirksamer sind als in größeren Ortschaften. Doch auch hier bleibt das langfristige Aufrechterhalten entsprechender Motivationen ein Problem, gerade auch in Ostdeutschland. In diesem Zusammenhang diagnostizieren manche für den Osten eine geringer ausgeprägte Offenheit für innovative Ansätze. Reißig (2002) formuliert hierzu:„Eine neue Phase der Entwicklung Ostdeutschlands und seiner Regionen erfordert auch, dass die Ostdeutschen aus der nach ihrer Selbstbefreiung bereits 1990/91 erneut verordneten und selbstgewählten Objektrolle herausfinden und sich in eine Subjektrolle bringen“ (Reißig 2002:6). Dabei übersieht er allerdings, dass diese Objektrolle schon längst aufgebrochen ist und vielfältige partizipative Ansätze vorhanden sind. Denn ostdeutsche Regionen bringen (z.T. in der ehemaligen DDR erworbene) Kompetenzen und spezifische Potenziale mit, welche möglicherweise bislang noch nicht genügend entfaltet werden konnten, z. B. das Erbe der Bürgerbewegungen und bunten Netzwerke, die besondere „Ost-Mentalität“ oder die stärkere Kopplung von Engagement und Erwerbsarbeit (vgl. Backhaus-Maul et al. 2003). Trotzdem ist die Bereitschaft junger Ostdeutscher, sich politisch zu engagieren, drastisch zurückgegangen. Hier zeigt sich die schon erwähnte Distanz zwischen den Sektoren Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie manifestiert sich in Skepsis und Misstrauen gegenüber der Politik sowie in Enttäuschung gegenüber der Wirtschaft, der es nicht gelingt, genügend Arbeitsplätze bereitzustellen (vgl. Förster 2002). Ungeachtet der Besonderheiten des Transformationsgeschehens sowie der Charakteristika der ostdeutschen Zivilgesellschaft lässt sich festhalten, dass das
202
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland deutlich zunimmt. Waren es 1999 erst 56% der Ostdeutschen, die Zugang zur ‚Infrastruktur’ der Zivilgesellschaft hatten, stieg diese Quote in den nachfolgenden 5 Jahren auf 62%. Dabei ist das unmittelbare freiwillige Engagement von 28% auf 31% angewachsen (Gensicke/Picot/Geiss 2006).2 Am schwächsten entwickelt sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft (im Vergleich zu Westdeutschland) in den Kleinstädten, mehr noch in den Dörfern und kleinen Siedlungen. Dieser Tatbestand steht in engem Zusammenhang mit der Ausdünnung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Schließung öffentlicher Einrichtungen – oder ganz allgemein einem schleichenden Verlust öffentlicher Orte (Neu 2007, s.u.). Als besonders auffällig stellt der Freiwilligensurvey die wachsende Aufgeschlossenheit der Bevölkerung für zivilgesellschaftliches Engagement heraus. Neben der Zahl der bereits freiwillig Aktiven weist der Bereich bereits 1999 einen Wert von 27% für jene Gruppe von Bürgern aus, die zwar nicht engagiert waren, aber sich bestimmt (11%) oder eventuell (16%) vorstellen konnten, sich freiwillig zu engagieren. 2004 ist diese Gruppe größer geworden: 13% gaben an, zum Engagement bereit zu sein und 21% erklärten, eventuell dazu bereit zu sein. Die gesamte Gruppe mit einem mehr oder weniger großen Engagementpotenzial ist 2004 mit 34% größer als die Gruppe der Engagierten (31%) (Gensicke/Picot/Geiss 2006). In Ostdeutschland gibt es demzufolge erhebliches zivilgesellschaftliches Potenzial, während in Westdeutschland dieses Potenzial zwar auch beträchtlich, aber bereits stärker ausgeschöpft ist. Ein weiteres überraschendes Ergebnis der Studie ist, dass die materiell bzw. ökonomisch gut Gestellten sich weniger stark engagieren als die ökonomisch von der Einheit „Überrollten“. 29% der Ostdeutschen, die unter eher günstigen Wohn- und Lebensbedingungen leben, bleiben im Hinblick auf freiwilliges Engagement hinter ihrer westdeutschen Vergleichsgruppe zurück (Gensicke/Picot/ Geiss 2006). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der sich im Zuge der demografischen Entwicklung vollziehende Abbau der (verkehrs-)technischen, sozialen und kulturellen Infrastruktur in den Orten nicht nur die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen einschränkt, sondern auch die Möglichkeiten, sich im öffentlichen Raum zu engagieren. Allgemein lässt sich festhalten, dass sich in vielen Politikfeldern in Ostdeutschland noch kein professionell gefestigtes zivilgesellschaftliches Netzwerk –
2 In der Studie wird auf ein anspruchsvolles Verfahren hingewiesen, mit dem zunächst die öffentliche Gemeinschaftsaktivität und dann das freiwillige Engagement als Herzstück der Zivilgesellschaft erfasst wird (Gensicke/Picot/Geiss 2006).
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
203
vergleichbar den korporatistischen Strukturen 3 in Westdeutschland – gebildet hat. Darüber hinaus ist das bürgerschaftliche Engagement in Ostdeutschland stärker von der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel abhängig und zugleich direkter auf die Erwerbsarbeit bezogen – und damit staats- und marktnäher als die westlichen Theoriemodelle dies suggerieren. Es fehlt in Ostdeutschland weniger an Engagementbereitschaft als an einer Infrastruktur bürgerschaftlichen Engagements bzw. an Optionen für die Bildung von Gemeinschaften und Interessengruppen. Es sind diese Problemlagen, die ostdeutsche Kommunen – unfreiwillig – zu einem Experimentierfeld für neue Kooperationsformen zwischen Staat und Zivilgesellschaft machen.
3
Die „Partizipative Kommune“ – Forschungsbefunde und Konsequenzen
Vor dem Hintergrund der oben aufgeworfenen Probleme und Forschungsdefizite sollen nachfolgend Befunde einer Forschungsstudie vorgestellt werden, die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, der Akademie für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. Halle und dem Berliner nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung unter dem Titel „Die partizipative Kommune“ in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten durchgeführt wird (Dienel et a. 2007). In der Studie geht es darum zu eruieren, wie sich durch innovative, auf Partizipation basierende „Governance“-Ansätze die aus den oben beschriebenen Problemlagen resultierenden Wirkungen (Rückbau der Verwaltung, der Infrastruktureinrichtungen und der kommunalen Dienstleistungen) auffangen lassen, damit die Kommunen den demografischen Veränderungen Stand halten und eigene Potenziale erschließen können. Ziel ist die Entwicklung von Strategien, mit deren Hilfe kleinere Städte und ländliche Regionen in die Lage versetzt werden, systematisch partizipative Potenziale im Dreieck von Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft frei zu legen. Das Forschungsvorhaben geht von der Hypothese aus, dass in vielen ostdeutschen Kommunen die Verwaltung, einzelne Unternehmen und auch vorhandene zivilgesellschaftliche Strukturen zwar (leidlich) gut funktionieren, aber unzureichend miteinander vernetzt sind. Die Zahl der personellen Brücken und
3 Der Begriff Korporatismus bezeichnet, gemäß „politikon-osnabrück“ (www.politikon-osnabrueck.de) „die institutionalisierte und gleichberechtigte Beteiligung von gesellschaftlichen Verbänden an der Formulierung und Ausführung staatlicher Politik“.
204
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
gemeinsamen Anliegen zwischen diesen drei gesellschaftlichen Bereichen ist zu gering. Darüber hinaus geht das Vorhaben von der These aus, dass Grad und Charakter der eingeübten Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in vielen Kommunen den Ausschlag dafür geben, dass einzelne Gemeinden bei der Lösung ihrer Entwicklungsprobleme erfolgreicher abschneiden als andere. In dem Projekt werden konkrete Ansätze, Verfahren und „Werkzeuge“ zur Verbesserung der Kooperation zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in ostdeutschen Kommunen entwickelt, exemplarisch für Modellkommunen konkretisiert und in Form eines Leitfadens verallgemeinernd beschrieben (Dienel et al. 2007). Der erste Schritt bestand darin, Befunde zu Kooperation und Kooperationsnetzwerken empirisch zu untermauern bzw. sekundäranalytisch zu konkretisieren. In weiteren Etappen wurden gemeinsam mit zwei ausgewählten Modellkommunen Leitbilder für funktionierende lokale Kooperationsnetzwerke entwickelt und sodann Instrumente vorgestellt, mit denen ostdeutsche Kommunen diese Leitbilder umsetzen können. Die Analyse der Ausgangslage ostdeutscher Kommunen zeigt, dass diese aus zwei Gründen vom Fehlen solcher Kooperationsnetzwerke besonders betroffen sind: Erstens sind durch Wende und Wiedervereinigung einige DDR-typische Kooperationsstrukturen ersatzlos verschwunden. Hinzu ist in der Literatur von einer geringer ausgeprägten Bereitschaft zu Eigeninitiative und Selbststeuerung die Rede. Diese Feststellung mag mit dem oben bereits erwähnten Problem zusammenhängen, dass viele empirische Sozialforscher mit ‚westdeutscher Brille’ typisch ostdeutsche informelle Netzwerke oft übersehen. Wie bereits erläutert gibt es Anhaltspunkte dafür, dass im Osten eine durchaus robuste Basis für gemeinschaftliches Handeln existiert – bei aller Ablehnung von verpflichtenden „Subbotniks“. 4 Manche der in der „Nischengesellschaft“ der ehemaligen DDR (bspw. bei älteren Menschen) eingelebten gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten laufen allerdings angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Ostdeutschland zunehmend ins Leere, z.B. die Enkelbetreuung (angesichts des Wegzugs der Kinder) oder die Versorgung von Verwandten mit Produkten aus dem eigenen Garten. Solche Aktivitäten haben an Bedeutung verloren und sind nicht durch neue Aktivitäten ersetzt worden. Zweitens sehen sich viele ländliche Regionen und kleinere Städte Ostdeutschlands im Zuge der demografischen Veränderungen verstärkt mit dem Problem einer schrumpfenden und 4 Der Begriff „Subbotnik“ stammt aus Russland und wurde dort zur Bezeichnung eines unbezahlten, freiwilligen Arbeitseinsatzes am Samstag verwendet. Der Begriff war auch im DDR-Sprachgebrauch geläufig.
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
205
überalterten Wohnbevölkerung konfrontiert. Diese Veränderungen werden weiter fortschreiten: Verwaltungsstrukturen werden verschlankt und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen schließen (Dienel et al. 2007).
4
Welche Probleme und spezifischen Potenziale für lokale Governance-Formen ergeben sich aus den besonderen ostdeutschen Gegebenheiten?
Welche Implikationen hat dies im Hinblick auf lokale Steuerungsprozesse und wie können neue ‚Governance’-Formen darauf reagieren? Im Rückgriff auf vorliegende Befunde – u.a. aus der Studie von Gensicke, Olk et al. (2008), die vom nexus-Institut für Kooperationsmanagement, dem TNS Infratest Sozialforschung sowie der Akademie für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. Halle im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erstellt wurde – lassen sich die Implikationen im Einzelnen näher bestimmen. Allgemein haben sich die Kontextbedingungen kommunalen Handelns im Zuge der Globalisierung enorm verändert. Während die Hauptfunktion der Kommunen bis in die 1990er Jahre hinein die Sicherstellung der kollektiven Wohlfahrt über die Bereitstellung entsprechender (quasi-)öffentlicher Güter war, verschoben sich die Zielkoordinaten in Richtung einer Standortpolitik, der es vor allem um die die Entwicklung einer attraktiven Wirtschaftsinfrastruktur geht. Im Rahmen einer vor allem Effizienz- bzw. Effektivitätsgesichtspunkte betonenden Debatte um „Good Governance“ wird die Zivilgesellschaft hier zum Korrektiv staatlicher Defizite bzw. zu einer Schlüsselgruppe, die es stärker „zu aktivieren“ gilt (Walk 2008). Das Abschmelzen öffentlicher Verwaltungen und das Zurückschneiden staatlicher Zuständigkeiten auf hoheitliche Kernbereiche gefährden nun allerdings in Ostdeutschland zunehmend den Gestaltungswillen von Bürgern und Politik. Gleichzeitig sind die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur erheblich, was „Local Governance“-Prozesse erschwert. Darüber hinaus wirken die stark ausgeprägte Erwerbsarbeitsorientierung sowie überkommene Vorstellungen von den Zuständigkeiten des Staates hemmend im Hinblick auf die Etablierung neuer Steuerungsformen. Der demografische Wandel kann hier zum Anlass genommen werden, neue Gestaltungsräume zu erschließen, in denen sich Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement neu – und gewissermaßen subsidiär – entfalten können.
206
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
Die oben genannte Forschungsstudie zur partizipativen Kommune fragt in diesem Zusammenhang, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dazu notwendig sind bzw. wie sich das Verhältnis von Bürgern und Staat so gestalten lässt, dass eine den spezifischen ostdeutschen Gegebenheiten entsprechende Engagementförderung etabliert und die lokale Infrastruktur gestärkt werden kann. Wesentlich erscheint dabei, dass – wie Forschungsbefunde zu den Motiven bzw. zum Motivwandel bürgerschaftlichen Engagements vor Augen führen – die Ansprüche der Bürger im Hinblick auf Selbstgestaltungschancen und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Praxis des freiwilligen Engagements steigen und die Auswahl von Engagementbereichen in Abhängigkeit von biografischen Situationen und Anliegen erfolgt (Olk 1987; Beher et al. 2000; Hacket/Mutz 2002). Daraus ergibt sich das Erfordernis, Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufe und Handlungsgelegenheiten anzubieten, die den biografisch bedingten Motivlagen und Sinnorientierungen engagierter bzw. engagementbereiter Akteure möglichst weitgehend entgegenkommen. Zu einem spezifisch ostdeutschen Selbstverständnis von Zivilgesellschaft gehört deren Verkopplung mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der lokalen Wirtschaft. Allein auf zivilgesellschaftliche Strukturen zu schauen, verkennt die in Ostdeutschland außerordentlich starke Arbeitsmarktorientierung der meisten Menschen sowie die hohe ‚mentale Präsenz’ der Rolle des öffentlichen Sektors. Von großer Bedeutung für ostdeutsche Kommunen ist überdies der Kontakt zu Bürgern, die abgewandert sind bzw. eine doppelte räumliche Identität entwickelt haben, also an mehreren Orten zu Hause sind. Die Zahl dieser Menschen wächst beständig. Einige Verwaltungen reagieren auf diese Prozesse mit der Unterstützung von „Heimat-Netzwerken“. Solche Netzwerke ressourcenstarker, gut qualifizierter Rückkehrer können eine Möglichkeit sein, um die positive Erinnerung an die Heimat bzw. „Heimat-Identität“ zu stärken und so Engagementpotentiale freizusetzen. Sie können darüber hinaus, bspw. durch die Einführung von Rückkehragenturen, Rückwanderungsbereite über ihre Chancen in ihrer Heimatregion informieren und bei einer angestrebten Rückkehr organisatorisch wie administrativ unterstützen. Noch immer leben über 43 % der Bevölkerung Ostdeutschlands in ländlichen Räumen, d. h. auf dem Land und in kleineren Städten, wenngleich diese Räume zumeist in engen Austauschbeziehungen zu urbanen Zentren stehen und sich insofern nicht als ausschließlich ländlich charakterisieren lassen. Die aktuelle Debatte über eine Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, die mittlerweile in der überwiegenden Zahl der neuen Länder mehr oder weniger durchgreifend realisiert wird, erzeugt bei der Bevölkerung in den Gebieten außerhalb
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
207
der Wachstumszentren leicht das Gefühl, von der Politik und der gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden. Doch bietet sich gerade in Ostdeutschland die Chance zur Etablierung neuer, für Stadt und Land vorteilhafter StadtLand-Kooperationen, wie sie unter dem Begriff „Raumpartnerschaften“ in den letzten Jahren eingeführt wurde (Dienel et al. 2004). Viele Menschen in Ostdeutschland haben eine Heimat im ländlichen Raum und eine zweite in der Großstadt. Regionen, in denen es viele Menschen mit einer solchen doppelten räumlichen Identität gibt, können mit großem Gewinn für beide Seiten Partnerschaftsprojekte ins Leben rufen, die die unterschiedlichen Wohlstandsniveaus ausgleichen helfen, die Attraktivität und Lebensqualität der Regionen fördern, gemeinsame Mobilitätskonzepte entwickeln sowie Kultur- und Freizeitangebote erhöhen. In diesem Zusammenhang zeigen die oben genannten Studien, dass bisher kaum etwas über die spezifischen Eigenarten zivilgesellschaftlichen Engagements gerade in kleineren Städten Ostdeutschlands bekannt ist und von daher wenig Klarheit darüber besteht, welche spezifischen Potenziale für innovative „Local Governance“-Prozesse unter den dort bestehenden Bedingungen abrufbar sind. Interessant erscheinen hier die Befunde von Schmitt (2004), der in seiner Studie vor allem auf das Verhältnis zwischen Bürgern und staatlicher bzw. städtischer Politik und Verwaltung eingeht. Am Beispiel ostdeutscher Stadterneuerungsprojekte gelangt er zu dem Ergebnis, dass engagierte Bürger in Ostdeutschland eine spezifische Vorstellung bezüglich einer wünschenswerten Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen beiden Bereichen haben. Geht es den Bürgern in Westdeutschland darum, selbst Gestaltungsmacht zu besitzen und ausüben zu können, herrscht in Ostdeutschland der Anspruch vor, die Arbeit von Politik und Verwaltung so zu beeinflussen, dass diese sozial gerecht erfolgt. Ein stark intervenierender Staat ist in Ostdeutschland ausdrücklich gewünscht. Staatliche Verwaltung bzw. städtische Politik haben ihre Prämissen im Zweifelsfall durchzusetzen. Die Stadtteilarbeit wird, so der Befund, vor allem als eine Instanz gesehen, die die Ungerechtigkeit bestimmter Entscheidungen zum Thema macht. Zugleich wird in einer Studie von Stöber (2006) über das bürgerschaftliche Engagement in ostdeutschen Dörfern auf geringe Erfahrungen beim Einwerben von Firmensponsoring oder bei der Gründung von Bürgerstiftungen hingewiesen. Engagierte Bürger und Initiativen verfügen auch deshalb oftmals nicht über hinreichende Mittel und Wege, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Gerade in den Dörfern erlangen die oben genannten Ressourcen (mit Ausnahme von Sponsoring durch lokales Gewerbe) bisher wenig Bedeutung. Auf regionaler Ebene fehlt es zumeist an entsprechenden Förderstrukturen (wie z.B. Bürgerstiftungen, Bera-
208
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
tungs- und Vermittlungsstellen wie etwa Freiwilligenagenturen etc.). Verlässliche und stabile Infrastruktureinrichtungen sind indes eine kritische Größe, wenn es darum geht, Engagementpotenzial gerade auch bei bisher Nicht-Aktiven zu mobilisieren (vgl. Berger/Neu 2007). Dessen ungeachtet verweisen die vorliegenden Studien auf unausgeschöpfte Engagementpotenziale, die durch geeignete Vorgehensweisen erschlossen werden könnten (vgl. Berger/Neu 2007; Laschewski et al. 2006; Stöber 2006). Bezogen auf den ländlichen Raum könnten laut Laschewski et al. (2006) lokale Akteure in ihrem Engagement vor allem in verwaltungstechnischer Hinsicht stärker unterstützt werden. Des Weiteren sind die Verbreitung von Informationen und erfolgreichen Beispielen sowie der Erfahrungsaustausch innerhalb und zwischen den Gemeinden bedeutsam. Um verstärkt Akteure zur Verantwortungsübernahme bei der Umsetzung von Ideen und Projekten zu bewegen, muss ein Bewusstsein sowohl für die Vorteile eines kooperativen Vorgehens als auch für die Bedeutung einer dazu förderlichen Infrastruktur entstehen (vgl. Laschewski et al. 2006). Hier ist zu berücksichtigen, dass moderne Formen von bürgerschaftlichem Engagement neben und teilweise an die Stelle von klassischem Ehrenamt treten. Dieser Befund trifft auch für Ostdeutschland zu, wo die neuen Engagementformen alte Strukturen überlagern und gleichzeitig von „traditionellen“ Formen spezifisch geprägt werden. Befragungen zeigen, dass bürgerschaftliches Engagement insbesondere bei Jugendlichen und Arbeitslosen in Ostdeutschland stärker arbeitsmarktbezogen motiviert ist (BMFSFJ 2005). Dies weist Unternehmen eine potenziell stärkere Rolle bei Maßnahmen zur Ausschöpfung des Engagementpotenzials zu. „Local Governance“-Strategien können hier ansetzen und entsprechende Kooperationsnetzwerke herausbilden, die gemeinsam mit Kommunen, Firmen und Bürgern Maßnahmen entwickeln, die den Erwerb von Qualifikationen und Berufserfahrungen ermöglichen. Bislang gibt es kaum Wissensbestände zum bürgerschaftlichen Engagement ostdeutscher Unternehmen. Diese sind dringend notwendig, um das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen in geeigneter Weise fördern zu können. Offensichtlich ist, dass ostdeutsche Firmen in trisektoralen Netzwerken meist unterrepräsentiert sind; allerdings ist unklar, welche Faktoren eine stärkere Integration der Wirtschaft in intersektorale Netzwerke behindern. Die Ergebnisse der Studie von Dienel et al. (2008) legen nahe, dass die Unternehmen im Rahmen ihrer „corporate-citizen“-Aktivitäten das breite Spektrum von Handlungsansätzen (wie etwa die Bereitstellung von Know-how, den Einsatz von Beschäftigen in gemeinwesenorientieren Projekten etc.) keineswegs ausschöpfen, sondern sich weiterhin vorwiegend auf Sach- und Materialspenden beschränken. Zwar sind
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
209
die bisherigen Kooperationserfahrungen zwischen den drei Sektoren (Unternehmen, Staat und Zivilgesellschaft) überwiegend positiv. Um allerdings weitergehende Handlungsansätze entwickeln zu können, muss die Rolle der Akteure in den verschiedenen Sektoren definiert und müssen deren jeweilige Stärken und Schwächen genauer analysiert werden. Folgt man den Ergebnissen der bislang vorliegenden Befunde, so stellt die Verwaltung einen wichtigen Initiator für Kooperationen dar; und wenn etwa der Bürgermeister entsprechende Initiativen ergreift, kann sich dies sehr förderlich auswirken. Allgemein erscheint wesentlich, dass in Ostdeutschland für das bürgerschaftliche Engagement vor allem auch infrastrukturelle Rahmenbedingungen wichtig sind (Gensicke/Olk et al 2008). Der Abbau der öffentlichen Infrastruktur aus demografischen und finanziellen Gründen, z.B. die Schließung von Schulen oder anderer Einrichtungen und Dienste, die auch als Orte der sozialen Begegnung dienen, erfordert den Aufbau von neuen Strukturen bzw. Andersnutzung der noch (weiter) bestehenden Einrichtungen. Dabei führt der Um- und Neuaufbau von Institutionen sowohl im öffentlichen als auch im freigemeinnützigen Bereich bei den potenziell Engagementbereiten nicht selten zu Informationsdefiziten im Hinblick auf die Funktionsweise dieser Institutionen, konkret über Förderprogramme oder Finanzierungsmöglichkeiten wie etwa Fundraising oder Bürgerstiftungen. Wesentlich sind auch solche Infrastruktureinrichtungen, die gezielt zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements vorgesehen sind – also das breite Spektrum an Vermittlungs- und Unterstützungsinstanzen, die unter Bezeichnungen wie Freiwilligenagenturen, Freiwilligenbörsen, Selbsthilfezentren, Nachbarschaftszentren etc. auf lokaler und regionaler Ebene entstanden sind. Diese Infrastruktur ist zwar auch in Westdeutschland keineswegs finanziell und fachlich fest etabliert, muss aber in Ostdeutschland unter besonders schwierigen Bedingungen Fuß fassen. Die Freiwilligenagenturen sollten in Ostdeutschland vor allem als „zivilgesellschaftliche Entwicklungsagenturen“ verstanden werden, die sowohl öffentlichen Institutionen (wie Ämtern und Dienststellen) als auch den Organisationen des Dritten Sektors die Bedeutung des Einbezugs freiwillig Engagierter erläutern und ihnen bei entsprechenden Organisationsentwicklungsprozessen behilflich sind. Erforderlich sind u.a. besondere Programme, die auf eine engagementförderliche Entwicklung von Organisationen des Dritten Sektors zielen. Dabei geht es angesichts der dominanten Tendenz zur „Verbetriebswirtschaftlichung“ zivilgesellschaftlicher Organisationen auch in Ostdeutschland um die Stabilisierung und Weiterentwicklung von organisatorischen „Engagementkulturen“ und zivil-
210
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
gesellschaftlichen Leitbildern für Vereine, Verbände und gemeinnützige Einrichtungen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich in bürgerschaftlichen Projekten engagieren, wollen von öffentlichen Institutionen und Vertretern der Wirtschaft als ebenbürtige Partner akzeptiert und in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dies erfordert die Entwicklung neuer Entscheidungsverfahren, Trägerstrukturen und rechtlicher Organisationsformen, in denen die Verantwortlichkeiten und Leistungsbeiträge sowohl der Bürgerinnen und Bürger, der örtlichen Politik und Verwaltung als auch der Wirtschaft miteinander kombiniert werden können (z.B. in Form von Bürgerstiftungen, gemeinnützigen GmbHs etc.). Ein weiterer Ansatzpunkt zur Aktivierung des Engagementpotenzials in den neuen Bundesländern besteht in einer aktiven und niedrigschwelligen Ansprache engagementbereiter Bürgerinnen und Bürger. Eine in diesem Zusammenhang sehr interessante Idee ist die Entwicklung von so genannten „Engagementlotsen“. Da insbesondere in dünn besiedelten Regionen Infrastruktureinrichtungen wie Freiwilligenagenturen etc. nicht in jedem Ort betrieben werden können, könnte eine alternative Strategie darin bestehen, wichtige Einzelpersonen (z. B. professionelle Mitarbeiter sozialer Einrichtungen und Dienste, Schlüsselpersonen des Ortes etc.) als Engagementlotsen zu gewinnen und sie entsprechend berufsbegleitend fort- und weiterzubilden.
5
Die Notwendigkeit einer spezifischen Anerkennungskultur
Die vorliegenden Studien zum bürgerschaftlichen Engagement in Ostdeutschland weisen darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern freiwilliges Engagement eher mit einer selbstverständlichen Praxis des Helfens im Alltag und mit Selbstverpflichtung assoziieren und weniger als eine zivilgesellschaftliche Tugend im Sinne einer aktiven Mitgliedschaft in einem politischen Gemeinwesen verstehen (Gensicke/Olk et al. 2008). Insofern bietet es sich an, dass die politischen Entscheidungsträger, insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene, die Bildung einer Anerkennungskultur sowie einer professionellen Infrastruktur zur Förderung und Unterstützung des Engagements vorantreiben. Darüber hinaus könnte durch geeignete Formen der Organisationsberatung und -entwicklung darauf hingewirkt werden, dass Leitbild- und Organisationsentwicklungsprozesse sowohl im öffentlichen als auch im unternehmerischen Bereich unter Einbezug der zivilgesellschaftlichen Perspektive erfolgen. Damit könnte eine Öffnung von Einrichtungen, Diensten und Organisa-
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
211
tionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu einer alltäglichen Handlungsmaxime dieser Organisationen werden. Hinsichtlich der Entwicklung einer Anerkennungskultur für die Würdigung und Wertschätzung des Engagements sollte aufgrund der unterschiedlichen Zielgruppen ein breites Angebot gewährleistet werden. Hierzu gehören sowohl traditionelle Formen der Ehrung und Würdigung in Form von Auszeichnungen, Feiern, Geschenken etc. als auch neue Formen, die – wie etwa der Ehrenamtsnachweis – freiwillig Engagierten handfeste Vorteile z.B. bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gewähren können. Während ältere Menschen durchaus Jubiläumsfeiern, Auszeichnungen und Ehrungen wertschätzen, sind jüngere Leute eher an einer Form der Anerkennung interessiert, die an ihren lebensphasenspezifischen Bedürfnissen und Interessen anknüpfen, z.B. im Hinblick auf Lern- und Bildungsprozesse oder die Einfädelung in den Arbeitsmarkt. Im Bereich der Wirtschaft kann eine stärkere Anerkennung des freiwilligen Engagements sowohl durch direkte Unterstützung erfolgen, z.B. in Form von Freistellungen durch den Arbeitgeber, als auch durch die Würdigung der Bildungseffekte von Engagement (also des durch letzteres bewirkten Erwerbs bzw. Erhalts von Kompetenzen) im Bereich der Erwerbsarbeit selbst. Die hier aufgezeigten Bedarfe machen deutlich, welche vielfältigen Optionen im Kontext innovativer „Local governance“-Strategien verfügbar sind und welche Ansatzpunkte dabei im Hinblick auf die ostdeutschen Verhältnisse von besonderer Bedeutung sind. Die Forschung über diese Konzeptionen steht noch am Anfang; für die nahe Zukunft sind weitere interessante Erkenntnisse hinsichtlich der Probleme und Potenziale solcher Strategien zu erwarten.
Literatur Backhaus-Maul, H./Elbert, O./Jakob, G./Olk, T. (Hg.) 2003: Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland. Potenziale und Perspektiven, Opladen Beher, Karin/ Liebig, Reinhard/Rauschenbach, Thomas 2000: Strukturwandel des Ehrenamts. Gemeinwohlorientierung im Modernisierungsprozess. Weinheim/München Benz, Arthur 2004: Einleitung. In: Benz, Arthur (Hg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden Berger, Peter A./Neu, Claudia 2007: Daseinsvorsorge im peripheren ländlichen Raum – am Beispiel der Gemeinde Galenbeck. Abschlussbericht. Hgg. vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Bogumil, Jörg, Vogel Hans Josef 1999: Bürgerschaftliches Engagement in der kommunalen Praxis - Initiatoren, Erfolgsfaktoren und Instrumente, Köln
212
Heike Walk/Hans-Liudger Dienel
BMFSFJ, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.) 2005: Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999 – 2004. Ergebnisse der repräsentativen Trenderhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement. München Dienel, Hans-Liudger/Olk, Thomas/Klein, Ansgar/Reim, Daphne/Schmithals, Jenny/Walk, Heike 2007: Partizipative Kommune. Abschlussbericht zum Projekt Kooperationsnetzwerke und bürgerschaftliches Engagement als Erfolgsfaktoren für ostdeutsche Kommunen. Download unter: www.partizipative-kommune.de. Dienel, Hans-Liudger/Meier-Dallach, Hans-Peter/Schröder, Carolin (Hg.) 2004: Die neue Nähe. Raumpartnerschaften verbinden Kontrasträume. Stuttgart Förster, P. 2002: Junge Ostdeutsche im Jahr 12 nach der Vereinigung: Die Generation der zweifach Enttäuschten. URL: http:\\www.bundesstiftung-rosa-luxemburg.de/Einzel/ foerster/doc/foerster_studie.pdf Gensicke, Thomas/Olk, Thomas/ Reim, Daphne/Schmithals Jenny, 2008: Entwicklung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Quantitative und qualitative Befunde. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Wiesbaden (im Erscheinen) Gensicke, Thomas/Picot, Sibylle/Geiss, Sabine 2006: Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999-2004. Ergebnisse der repräsentativen Trenderhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement. Wiesbaden Gensicke, T. 2002: Freiwilliges Engagement in den neuen und alten Bundesländern. Ergebnisse des Freiwilligensurveys 1999. URL: http://www.das-parlament.de/2001/ 25_26/Beilage/005p.pdf Gillwald, K. 1997: Ein Fall von Car Sharing: Umweltentlastung durch soziale Innovation. Berlin Hacket, Anne/Mutz, Gerd 2002: Empirische Befunde zum bürgerschaftlichen Engagement. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 9 / 2002, S. 39-46 Heinelt, Hubert 2004: Governance auf lokaler Ebene, in: Benz, Arthur (Hg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden, S. 29-44 Hesse, Geneviève 2002: Erwerbslose Ehrenamtler – Botschafter einer sinnvollen Arbeit oder Opfer der Erwerbsarbeitskrise? Eine explorative Studie über Erwerbslose nach ihrer Beratung in der Berliner Freiwilligenagentur „Treffpunkt Hilfsbereitschaft". WZBdiscussion-paper, Nr. P01-509. Download unter: http://bibliothek.wz-berlin.de/ pdf/2001/p01-509.pdf (Zugriff am 31. Oktober 2007) Jakob, Gisela 2003: Arbeitslosigkeit und bürgerschaftliches Engagement. Annäherung an ein kontroverses Thema, in: Backhaus-Maul, H./Elbert, O./Jakob, G./Olk, T. (Hg.) (2003): Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland. Potenziale und Perspektiven. Opladen, S.65-87 Kocks, M. 2003: Der demographische Wandel in Deutschland und Europa. In: Bundesamt für Bauwesen und Raumordung (Hg.): Demographischer Wandel und Infrastruktur im ländlichen Raum – von europäischen Erfahrungen lernen? Informationen zur Raumentwicklung 12/2003. Bonn. S. I – V Kröhnert, S./Medicus, F ./Klingholz, R. 2006: Die demografische Lage der Nation. München
Kooperationsnetze und lokale Governance-Formen
213
Laschewski, Lutz/Neu, Claudia/Fock, Theodor 2006: Agrarkonzept 2000. Ländliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt "Das aktive und lebendige Dorf". Hg. vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei MecklenburgVorpommern. Download unter: http://www.lu.mv-regierung.de/frame_public.htm (Zugriff am 26. Oktober 2007) Land, Rainer/Willisch, Andreas 2005: Ostdeutschland, ein Umbruchsszenario. Warum der "Aufbau Ost" als "Nachbau West" nicht gelingen konnte. In: Bahrmann, Hannes/Links, Christoph (Hg.): Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit - Eine Zwischenbilanz. Berlin Priller, E./Winkler, G. 2002: Struktur und Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland. In: Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ Deutscher Bundestag (Hg.): Partizipation und Engagement in Ostdeutschland. Opladen Olk, Thomas 1987: Das soziale Ehrenamt. In: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 10. Jg., H. 14, S. 84-101 Oppen, Maria/Sack, Detlef/Wegener Alexander 2003: Innovationsinseln in korporatistischen Arrangements. Public Private Partnerships im Feld sozialer Dienstleistungen. WZB – discussion paper, SP III 2003-117, Berlin Neu, Claudia 2007: Bürgerschaftliches Engagement als Erfolgsfaktor für den ländlichen Raum. In: UNESCO heute, Zeitschrift der Deutschen UNESCO-Kommission, 54. Jg., Ausgabe 2 (2. Halbjahr), http://www.unesco.de/uh2-2007.html Reißig, R. 2002: Ostdeutsche Transformation und Integration neu denken und gestalten. URL: http:\\www.biss-online.de/index_html.htm Roller, Edeltraud 1996: Kürzungen von Sozialleistungen aus der Sicht der Bundesbürger, in: Zeitschrift für Sozialreform 42, S. 777-788 Roth, Roland 2003: Chancen und Hindernisse bürgerschaftlichen Engagements in den neuen Bundesländern. In: Backhaus-Maul, H./Elbert, O./Jakob, G./Olk, T. (Hg.) (2003): Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland. Potenziale und Perspektiven. Opladen, S. 19-42 Rucht, Dieter/Blattert, Barbara/Rink, Dieter 1997: Soziale Bewegungen auf dem Weg zur Institutionalisierung. Zum Strukturwandel „alternativer“ Gruppen in beiden Teilen Deutschlands. Frankfurt/M.- New York Sack, Detlef 2001: Jobs, Lärm und Mediation. Zur demokratischen Partizipation bei globalen Großprojekten. In: Sack, Detlef/Berndt, Michael: Glocal Governance? Voraussetzungen und Formen demokratischer Beteiligung im Zeichen der Globalisierung. Wiesbaden, S. 219-237 Schmitt, Jürgen 2004: „Wer plant hier für wen…?“ Feldforschung in der Interaktionsgemeinde eines ostdeutschen Prozesses der Stadtteilarbeit. Wiesbaden Stöber, Silke 2006: Lebendige Dörfer in Brandenburg – Bürgerbeteiligung im Alltag. Ergebnisse einer Befragung in 5 Dörfern. Berlin/Potsdam. Download unter: http://www.la2 1bb.de/service/downloads2.html Walk, Heike 2008: Partizipative Governance. Beteiligungsrechte und Beteiligungsformen im Mehrebenensystem der Klimapolitik, Wiesbaden: VS Verlag
Jens Newig/Oliver Fritsch
Der Beitrag zivilgesellschaftlicher Partizipation zur Effektivitätssteigerung von Governance Eine Analyse umweltpolitischer Beteiligungsverfahren im transatlantischen Vergleich Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
1
Argumente im Wandel: Von Empowerment zu Effektivitätssteigerung
Die besondere Konjunktur des Themas Zivilgesellschaft, so wurde jüngst vermutet, kann als Antwort „von oben“ auf die fortwährenden staatlichen Steuerungsdefizite gesehen werden (Gosewinkel et al. 2004). So erhofft man sich von der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in Governance-Prozesse effektivere und effizientere Politiken (Schuppert 2004; Weidner 2004). Diese Entwicklung reflektiert eine qualitative Veränderung auch des Partizipationsdiskurses: Noch in den 1960er und 70er Jahren standen in der bundesdeutschen Debatte emanzipatorische und legitimatorische Motive wie die Möglichkeit zur Mitbestimmung, die Öffnung von Entscheidungsprozessen und die Demokratisierung der Gesellschaft im Mittelpunkt (von Alemann 1975). Diese spielen in der jüngeren politikwissenschaftlichen Partizipationsdebatte nach wie vor eine wichtige Rolle (Renn et al. 1995; Feindt 2001; Fisahn 2002). Jedoch tritt demgegenüber vor allem im Kontext der jüngsten europarechtlichen Verankerung von Öffentlichkeitsbeteiligung der instrumentelle Wert von Partizipation in den Vordergrund. Am augenfälligsten ist diese Entwicklung in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik (siehe Weidner 2004), in der der Staat am häufigsten die Beteiligung an politischen Entscheidungen institutionalisiert und für Governance-Zwecke einsetzt. Vorreiter waren 1990 der Negotiated Rulemaking Act in den USA und 1992 die Rio-Deklaration, nach deren Prinzip 10 „Umweltschutzprobleme ... am besten unter Beteiligung der betroffenen Bürger – auf der jeweiligen Ebene – zu lösen“ sind. Im Gefolge des Aarhus-Übereinkommens setzen seit dem Jahr 2000 allein
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
215
vier neue EG-Richtlinien1 rechtliche Standards zivilgesellschaftlicher Partizipation bei Umweltentscheidungen, deren Motivation primär effektivitätsorientiert denn emanzipatorisch ist (Newig 2005a). Vor dem Hintergrund fortwährender Implementationsdefizite in der Umweltpolitik (Knill/Lenschow 2000) und zunehmend komplexer gesellschaftlicher sowie sozial-ökologischer Wechselwirkungen wird Partizipation zum Mittel, um (umwelt-) politische Ziele zügiger, zielgenauer und effektiver durchzusetzen (Beierle/Cayford 2002; Feindt/ Newig 2005; Koontz/Thomas 2006). So betrachtet etwa die Europäische Kommission Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung zur Erreichung wasserpolitischer Ziele: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen“ (EU 2002: 7).2 Konkret wird argumentiert, dass im Zuge der Einbeziehung des lokalen Wissens der Akteure die Informationsbasis umweltbezogener Entscheidungen verbessert werden (Bulkeley/Mol 2003; Steele 2001; Pellizzoni 2003). Auch wird erwartet, dass die Partizipation von Betroffenen, Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu einer verbesserten Konfliktlösung und Akzeptanz der Entscheidung führt und damit deren Umsetzung und Befolgung erleichtert (Macnaghten/Jacobs 1997; Schenk et al. 2007). Beide Mechanismen, so lautet die Vermutung, führen letztlich zu verbesserten PolitikOutcomes (etwa im Sinne von tatsächlichen Verbesserungen der Umweltqualität) im Vergleich zu stärker hoheitlichen Entscheidungsmodi. Allerdings sind diese Annahmen keinesfalls unwidersprochen geblieben. Von verschiedener Seite wurde auf Gefahren und Trade-offs hingewiesen, die Dahl (1994) treffend als „demokratisches Dilemma“ zwischen Effektivität und Bürgerbeteiligung auf den Punkt gebracht hat. Entsprechend wird in letzter Zeit häufiger und zunehmend drängender die Frage gestellt, inwieweit zivilgesellschaftliche Partizipation – „government with society“ (Kooiman 2005) – den vielfältigen an sie gestellten Ansprüchen gerecht wird. Anders gefragt: Welchen Beitrag kann die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure zur Steigerung der Effektivität von Governance leisten?
1 Die Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG), die Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (RL 2001/42/EG), die neue Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG) und die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (RL 2003/35/EG). 2 Das Guidance Document zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Gemeinsamen Strategie zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Common Implementation Strategy – CIS) erarbeitet, einer europaweit einmaligen Institution zur Förderung und Gewährleistung der kohärenten Umsetzung einer Richtlinie (näher Newig 2005b).
216
Jens Newig/Oliver Fritsch
Obwohl die Governance-Leistungen zivilgesellschaftlicher Partizipation verstärkt thematisiert werden, besteht in diesem Bereich noch erheblicher Forschungsbedarf. So schlussfolgern Beierle und Cayford (2002: 76), dass “more research on implementation is needed. The value of public participation will ultimately be judged by its ability to enhance implementation and show demonstrable benefits for environmental quality. Understanding the links between participation and actions on the ground is a high priority. Research should focus on the specific links between public participation and the political, legal, and social forces that drive implementation forward”3 (ähnlich auch Koontz/Thomas 2006: 118). Genau hier setzt der vorliegende Beitrag an. Er möchte das Potenzial zivilgesellschaftlicher Partizipation zur Effektivitätssteigerung von Governance kritisch unter die Lupe nehmen. Wir fragen am Beispiel des Politikfeldes Umwelt und Nachhaltigkeit, unter welchen Prozess- und Kontextbedingungen Partizipation geeignet ist, Politikziele tatsächlich effektiver zu erreichen. In einem ersten Schritt formulieren wir einige zentrale Hypothesen über kausale Mechanismen (Kapitel 2). In einem zweiten Schritt unternehmen wir eine Meta-Analyse von 15 veröffentlichten Fallstudien über zivilgesellschaftliche und Stakeholder-Beteiligung an Umweltentscheidungen (Kapitel 3). Dabei greifen wir als Analyseschema auf die zuvor dargestellten Hypothesen zurück. Wegen der frühen und ausgedehnten nordamerikanischen Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren vergleichen wir Fallstudien aus diesem Kulturerdteil mit solchen aus dem deutschsprachigen Raum. Kapitel 4 ist unseren Schlussfolgerungen gewidmet.
2
Konzeptioneller Rahmen: Einflussfaktoren und Hypothesen
Zivilgesellschaftliche Aktivitäten umspannen ein weites Feld; Beteiligung an Governance-Prozessen, selbst wenn man sie weit fasst, bildet nur einen kleinen Ausschnitt daraus. Wir verstehen unter zivilgesellschaftlicher Partizipation die verschiedensten Formen der Bürger- und Stakeholder-Beteiligung, beschränken diese jedoch auf Verfahren mit dem Ziel kollektiv bindender Entscheidungen (Renn 2005). Somit schließen wir die Beteiligung an Wahlen und betrieblichen Entscheidungen ebenso aus wie öffentliche Diskussionsprozesse ohne rechtliche
3 Sicherlich stellt dieses instrumentelle Verständnis nicht die einzige Lesart in Bezug auf Partizipation dar, und neben verbesserten umweltbezogenen Outcomes werden zu Recht auch andere, um nichts geringere Ziele verfolgt.
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
217
und politische Bindungswirkung, etwa im Rahmen der Lokalen Agenda 21. Zivilgesellschaftliche Beteiligung reicht damit von öffentlichen Anhörungen über Planungszellen, Bürgerforen, Beiräte bis hin zu kooperativer Entscheidungsfindung in kleinen Gremien. In der Literatur zu Partizipation, Governance und politischer Steuerung, aber auch in den Planungswissenschaften und in der Sozialpsychologie finden sich die unterschiedlichsten Annahmen über die Zusammenhänge von Beteiligung und der Effektivität der erzielten Ergebnisse. Einige zentrale Annahmen werden im Folgenden in drei Hypothesen-Clustern zusammengefasst. Den ersten beiden Clustern liegt zugrunde, dass sich die Effektivität von Governance konzeptionell in Output und Outcome unterscheiden lässt. Dabei verstehen wir unter Output das Ergebnis der kollektiven Entscheidungsfindung, unter Outcome demgegenüber die Wirkungen, die der Output letztendlich erzielt – das sind im Politikfeld Umwelt meist bestimmte Verbesserungen der Umweltqualität, die sich auch in einer Nichtverschlechterung ausdrücken können.
2.1 Mechanismen I: Bessere Entscheidungen durch Partizipation? Zivilgesellschaftliche Partizipation, so wird wohl mehrheitlich angenommen, verbessere zunächst den Politik-Output, also die ‚Qualität’ von GovernanceEntscheidungen, durch eine verbesserte Informationsbasis und soziale Lerneffekte (Macnaghten/Jacobs 1997). Zum einen wird argumentiert, dass im Zuge des Beteiligungsprozesses Informationen generiert werden, die den staatlichen Stellen nicht schon vorher zur Verfügung standen. So kann das sachliche Wissen der Beteiligten über ihre (lokalen) Verhältnisse die Informationsbasis des Entscheidungsprozesses verbessern (López Cerezo/González García 1996; Pellizzoni 2003). Dem wird entgegen gehalten, den Behörden stünden in der Regel andere und zuverlässigere Mittel zur Informationsbeschaffung zur Verfügung (Fisahn 2002), zumal in Bereichen mit hohem Technisierungsgrad und notwendig spezialisiertem Expertenwissen (Munnichs 2004). Auch kann es darum gehen herauszufinden, inwieweit geplante Maßnahmen bei den potenziellen Adressaten auf Akzeptanz stoßen – Partizipation als „Instrument zur Antizipation von Planungs- und Vollzugswiderstand“ (Linder/Vatter 1996: 181). Zu nennen sind schließlich emergente Effekte, die sich aus der engen Interaktion von Akteuren in einem Gruppenprozess herausbilden, so etwa die positiven Wirkungen sozialen Lernens, das die Vielfalt von Perspektiven und die da-
218
Jens Newig/Oliver Fritsch
mit verbundene kreativere Entscheidungsfindung herausgestellt (Linder/Vatter 1996: 181; Doak 1998; Pahl-Wostl/Hare 2004). Hierzu findet sich allerdings auch die Gegenthese. So macht Cooke (2001) auf einige problematische sozialpsychologische Aspekte konsensorientierter Gruppenprozesse aufmerksam, beispielsweise die Tendenz zu riskanten Entscheidungen sowie eine Immunisierung gegenüber unabhängigen, kritischen Argumenten. Es wird also empirisch zu prüfen sein, inwieweit bestimmte Partizipationsformen zu substanziellen Informationsgewinnen und Lerneffekten führen und inwieweit diese sich wiederum in einer stärkeren Berücksichtigung ökologischer Aspekte in den getroffenen Entscheidungen wieder finden.
2.2 Mechanismen II: Bessere Umsetzung von Entscheidungen durch Partizipation? Die zweite These besagt, dass die Umsetzung einer beschlossenen Maßnahme – gemessen an Zügigkeit und Befolgungsgrad – positiv davon abhängt, ob sie von den Adressaten akzeptiert wird (Macnaghten/Jacobs 1997; Bulkeley/Mol 2003; EU 2002: 26). Untersuchungen legen seit den 1980er Jahren verstärkt nahe, dass die Komplexität zu bewältigender Probleme im öffentlichen Raum und die darin involvierten Risiken für Bürger häufig kaum mehr nachvollziehbar sind. Etliche Vorhaben – insbesondere Großprojekte – werden daher von der Bevölkerung immer weniger akzeptiert mit der Folge, dass auch viele umweltpolitische Maßnahmen ohne breite Akzeptanz bei den Betroffenen nicht mehr durchführbar sind (vgl. Dollinger 1986 für das Verfahren um das Kernkraftwerk Wyhl, siehe auch Würtenberger 1996; Voßkuhle 2001). Akzeptanz im hier verwendeten Sinne reicht von der Befürwortung und Identifikation mit einer Entscheidung bis zur Duldung trotz Nichtgefallen. Demnach wird von einer intensiveren Beteiligung der Betroffenen, die in einem als fair empfundenen Verfahren abläuft, eine verbesserte Akzeptanz und Identifikation erwartet (Tyler 1990; Lind/Tyler 1988; Bulkeley/Mol 2003). Nach den Ergebnissen der Procedural-Justice-Forschung gilt dies auch dann, wenn das erzielte Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht (Creighton 1981; Würtenberger 1996; Zilleßen 1996). Als wesentlicher Faktor für die Fairness des Verfahrens gilt die gleichberechtigte Chance aller Beteiligten auf Wortbeiträge und auf die Artikulation von Geltungsansprüchen (Webler 1995). Als weitere „Erfolgskriterien“ seien nur beispielhaft genannt: die Transparenz des Verfahrens und offene Kommunikation, frühzeitige Beteiligung, gemeinsame Festlegung von
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
219
Verfahrensregeln, Über- bzw. Allparteilichkeit der Moderation (vgl. Linder/ Vatter 1996). Eine Grundvoraussetzung dafür, dass die oben genannten erwünschten Effekte auftreten, liegt weiterhin darin, dass bezüglich der zu treffenden Entscheidung eine genügende Offenheit besteht. Gewinnen die Beteiligten dagegen den Eindruck, dass Beschlüsse bereits feststehen, so wird sich dies negativ auf die Akzeptanz auswirken (Selle 1996a; Diduck/Sinclair 2002). Eine Entscheidung, an der konfligierende Interessen beteiligt sind, lässt insbesondere dann eine hohe Akzeptanz erwarten, wenn sie am Ende auf einem Konsens oder zumindest für alle tragbaren Kompromiss beruht. Als mittel- bis langfristiger Effekt „gelungener“ partizipativer Verfahren ist auch der Aufbau bzw. die Stärkung des Vertrauensverhältnisses sowohl zwischen den beteiligten nichtstaatlichen Akteuren als auch gegenüber der Verwaltung zu nennen (Bulkeley/Mol 2003). Sind diese Idealbedingungen nicht gegeben, kann Partizipation entweder ohne Effekt auf die Güte der Umsetzung bleiben oder diese gar erschweren. Dies zeigte Coglianese (1997) in einer vergleichenden Studie im US-Kontext. Demnach erleichtern kollaborative Verfahren weder die Umsetzung der Entscheidung noch verringern sie die Wahrscheinlichkeit, dass gegen diese juristisch vorgegangen wird. Hierfür werden drei kausale Mechanismen ins Feld geführt (ebd. 1321 ff.): Erstens träten in konsensualen Verfahren neue Konfliktquellen hervor, und zwar a) aufgrund von Meinungsverschiedenheiten darüber, wer an dem Verfahren teilnimmt; b) durch Unsicherheiten über das Verhältnis erzielter Einigung und endgültiger Behördenentscheidung; c) aufgrund geschärfter Wahrnehmung für nachteilige Effekte auf Seiten der Beteiligten durch zu hohe Erwartungen, die durch das Beteiligungsverfahren und die hohen (zeitlichen) Investitionen der Teilnehmer geweckt wurden. Zweitens gäbe es – zumindest im amerikanischen Verwaltungsrecht – auch jenseits konsensualer Vereinbarungen zahllose Verfahrensschritte, in denen solche Vereinbarungen wieder zunichte gemacht werden können. Dies spricht zwar nicht für eine systematische Erhöhung der Gerichtsprozesse, illustriert aber den geringen Einfluss konsensualer Verfahren. Drittens verweist der Autor auf den bislang häufig unterschätzten Erfolg konventioneller Verfahren, in denen es den Behörden (hier am Beispiel der amerikanischen Umweltbehörde EPA) überwiegend gelänge, zu unangefochtenen Entscheidungen zu gelangen. Es wird also zu prüfen sein, inwieweit welche Formen zivilgesellschaftliche Partizipation dazu beitragen, dass getroffene Entscheidungen effektiver implementiert werden – oder gerade nicht.
220
Jens Newig/Oliver Fritsch
2.3 Mechanismen III: Einfluss des Kontexts Klassischerweise liegt in der Partizipationsforschung der Schwerpunkt auf den Prozessen, ihrer Ausgestaltung und ihren Wirkungen. Gleichwohl wird wiederholt auf die Bedeutung des gesellschaftlichen und problembezogenen Rahmens, den Akteuren und ihren Konstellationen verwiesen, die ein Partizipationsverfahren und seinen Ausgang prägen können (für eine Übersicht siehe Delli Carpini et al. 2004). Die Bereitschaft, als nichtstaatlicher Akteur an einem Beteiligungsverfahren zu partizipieren – und damit Zeit und andere Ressourcen zu investieren –, richtet sich in erster Linie nach der Wahrnehmung einer Problemlage, welche die eigenen Interessen tangiert, verbunden mit dem Grad der wahrgenommenen Einflussmöglichkeiten durch das Beteiligungsverfahren (Buse/Nelles 1975; Opp 1996; Selle 1996a). Umgekehrt liegt ein möglicher Hinderungsgrund für Partizipation in einem mangelnden Interesse an dem Gegenstand des Verfahrens (Diduck/ Sinclair 2002). Dabei ist der Umkehrschluss nicht zulässig: Aus fehlender Beteiligung allein lässt sich nicht auf ein Desinteresse in der Sache schließen; vielmehr können die Betroffenen ihre Anliegen bereits ausreichend im Prozess berücksichtigt sehen (Diduck/Sinclair 2002). Andererseits können zivilgesellschaftliche Gruppen sich auch bewusst für Nichtpartizipation entscheiden, um ihre Interessen außerhalb konsensualer Verfahren effektiver durchzusetzen (siehe Whelan/Lyons 2005). Es steht zu vermuten, dass das Ergebnis eines partizipativen Entscheidungsprozesses stark von den Interessen und Betroffenheiten der involvierten Akteure abhängt. Dies impliziert, dass im Falle überwiegend umweltkritischer Interessen die Entscheidung entsprechend ausfallen wird (und umgekehrt). Ein entscheidender Faktor für die tatsächliche Teilhabe und Einflussnahme ist die Machtposition des jeweiligen Akteurs (Lee/Abbot 2003). In Verfahren mit starken Machtasymmetrien unter den Beteiligten besteht daher die Tendenz und die Gefahr, dass die Interessen schwächerer Akteure stärker unterdrückt werden als dies in einem formalisierten hoheitlichen Verfahren der Fall wäre (Cupps 1977; Schneider 1996; Selle 1996b; Turner/Weninger 2005). In diesem Zusammenhang ist auch die postulierte Wirkung von Sozialkapital als kollektiver Ressource im Sinne generalisierten Vertrauens und sozialen Zusammenhalts zu nennen, die im Gefolge von Putnam (1995) als förderlich für die Bereitschaft zu Partizipation gilt. Als wesentlich beeinflussender Faktor gilt die Informiertheit der Akteure (siehe bereits Buse/Nelles 1975). Mangelnde, nicht verfügbare oder zu technische
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
221
Information sowie ein mangelndes Verständnis der Zusammenhänge und Vorgänge gelten als Hemmschuh für Partizipation (Kartez/Bowman 1993; Webler et al. 1995; Diduck/Sinclair 2002). Neben der Interessen- und Ressourcenbedingtheit des Informationsstandes kann auch die einem Thema gewidmete öffentliche und Medienaufmerksamkeit die Informiertheit von Akteuren bedingen (Newig 2004). Von Bedeutung für die Möglichkeit einer (konsensualen) Konfliktlösung ist die Frage der Interessenkonstellation in Verbindung mit sozialen Dilemmasituationen. Auch als Allmendetragödie (Hardin 1968), „NIMBY“- (Not In My Back Yard) oder „St. Florians“-Phänomen bekannt, spielen soziale Dilemmata vor allem bei Standortentscheidungen eine Rolle. Dabei werden die Vorteile eines Kollektivguts (z.B. einer Müllverbrennungsanlage, deren Notwendigkeit allgemein anerkannt wird) für einige Individuen (typischerweise die Anwohner einer solchen Anlage) von den für sie entstehenden Nachteilen überwogen (Elliott 1984; Hirschman 1984; Thomas 1995). Auch Kompensationsleistungen und ein faires Beteiligungsverfahren können in manchen dieser Fälle nicht zu einer von Seiten der Betroffenen akzeptierten Entscheidung führen. Umgekehrt werden vor allem in der Literatur zu Mediation im Falle von Win-win-Konstellationen partizipativen Verfahren gute Chancen auf effektive Konfliktlösung eingeräumt (siehe z.B. Susskind et al. 1983). Potenziell relevant für die Ausgestaltung und den möglichen Erfolg eines Beteiligungsverfahrens sind schließlich die verfügbaren Lösungsoptionen (Jänicke 1996) – seien es technische, organisatorische oder auch rechtliche –, wobei nicht allein deren Existenz, sondern auch die nötigen finanziellen und sonstigen Kosten zu ihrer Umsetzung eine Rolle spielen (Holzinger 1996). Wenn diese nicht gegeben sind, wird es im Falle konfligierender Interessen schwerlich zur einer konsensualen Lösung kommen.
3
Meta-Analyse von Fallstudien
3.1 Methodisches Vorgehen Die im Vorkapitel skizzierten theoretisch-konzeptionellen Annahmen sollen nun einer empirischen Prüfung unterzogen werden. Um bei der Vielzahl unterschiedlicher Verfahrenskombinationen und Kontextbedingungen eine genügende empirische Vielfalt einzubeziehen, haben wir in Form einer Meta-Analyse 15 existierende, abgeschlossene und dokumentierte Fallstudien partizipativer ‚environmental governance’ ausgewertet (siehe Tabelle 1). Bei dieser Fallzahl ist es bereits mög-
222
Jens Newig/Oliver Fritsch
lich, unterschiedliche Annahmen vergleichend zu testen und statistisch signifikante Zusammenhänge herauszuarbeiten. Im Rahmen einer Literaturrecherche ermittelten wir zunächst über 200 detaillierte Fallstudien partizipativer Entscheidungsprozesse, die in den letzten drei Jahrzehnten in Nordamerika und Westeuropa unternommen und dokumentiert wurden. Dies schließt auch solche Verfahren ein, in denen nicht ‚zivilgesellschaftliche’ Akteure im eigentlichen Sinne beteiligt waren. So gab es Fälle, die als ‚collaborative management’ oder ‚environmental mediation’ bezeichnet wurden und in denen primär Umweltbehörden mit Wirtschaftsunternehmen oder unterschiedliche Träger der öffentlichen Hand miteinander verhandeln. Diese stellen gleichsam eine Kontrollgruppe zu den Verfahren mit Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure im engeren Sinne dar. Die für den vorliegenden Beitrag analysierten 15 Fallstudien wurden als Zufallsauswahl aus dem Pool recherchierter Fälle entnommen, wobei das in der Grundgesamtheit vorherrschende Verhältnis von 2:1 zwischen amerikanischen und deutschen (europäischen) Fallstudien gewahrt wurde. Die Mehrzahl der Studien dokumentiert Partizipation im Management natürlicher Ressourcen (vor allem Wälder und Gewässer) sowie Entscheidungen über den Bau von Großanlagen (vor allem Kraftwerke sowie Abfallbehandlungs- und Entsorgungsanlagen). Bei der Auswahl der Fälle hatte die Vollständigkeit der Beschreibung höchste Priorität. Die verwendete Methodik setzt voraus, dass sowohl Kontext- als auch Prozess- und Akteursbeschreibungen umfangreich, ausgewogen und transparent sind. Identifizierte Fallstudien, die diesen Kriterien nicht entsprachen, wurden daher nicht in die Analyse einbezogen. Methodisch stützen wir uns auf qualitative und quantitative Techniken der Meta-Analyse im Sinne der Case-Survey-Methode (Lucas 1974; Bullock/Tubbs 1987; Larsson 1993). Ausgehend von den oben skizzierten konzeptionellen Annahmen wurden mehrere Dutzend Kontext-, Prozess- und Ergebnisvariablen identifiziert, die zusammen ein Kodierschema bilden, das für die meisten Variablen eine fünfstufige, halbquantitative Skala von 0 bis 4 vorsieht, in Einzelfällen aber auch intervallskalierte oder binäre Daten zulässt. Die ausgewählten Fälle wurden mehrheitlich von beiden Autoren im Sinne von expert judgements kodiert, wobei im Falle von Abweichungen zwischen beiden Kodierern jeweils das arithmetische Mittel verwendet wurde. Jede der untersuchten Variablen konnte im Mittel für 14 von 15 Fällen tatsächlich kodiert werden, so dass 93% aller abgefragten Informationen tatsächlich zur Verfügung stehen.
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance Tabelle 1:
223
Übersicht über die untersuchten Fallstudien. *) Angegeben ist jeweils das mittlere Jahr des Partizipationsprozesses.
Fall
Land Jahr*) Quelle
Mülldeponie Kanton Aargau
CH
Belmont Open Space Controversy
USA 1998
Layzer 2002
Cold Lake / Esso
CA
Elder 1982
Colstrip Power Plant Case
USA 1978
Sullivan 1983
Forum Abfallwirtschaft Lübeck
D
1995
Wiedemann et al. 1995
Frankfurt Flughafen
D
1999
Geis 2005
Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald
D
2002
Baranek/Günther 2005
Holston River Chemiefabrik
USA 1974
Jaegerman 1983
Inland Northwest Field Burning Summit
USA 1990
Mangerich/Luton 1995
Jackson Kläranlage
USA 1978
Hill 1983
Münchehagen Sondermülldeponie
D
Müller-Erwig 1995; Striegnitz 1997
Portage Island
USA 1979
Talbot 1984
San Juan National Forest Mediation
USA 1983
Tableman 1990
1993
1978
1992
Renn et al. 1998
Snoqualmie River
USA 1974
Dembart/Kwartler 1980
Yukon Wolf Management
USA 1992
Todd 2002
Die Ergebnisse liegen in einer MS-Access-Datenbank vor und wurden anschließend mit SPSS ausgewertet. Hierzu wurden einige der ursprünglichen Variablen aggregiert. So entstand beispielsweise die Variable Akteursziele durch arithmetische Mittelung über die Ziele aller Akteure; die Variable Partizipationsmöglichkeiten durch Mittelung über vier Variablen, die potenzielle Informationsflüsse zwischen Verfahrensorganisatoren und beteiligten Akteuren sowie deren Einflussmöglichkeiten messen. Die beiden Variablen Partizipationseffektivität Outputs und Partizipationseffektivität Outcomes drücken kontrafaktische Abschät-
224
Jens Newig/Oliver Fritsch
zungen im Sinne Lewis’ (1973) aus: Inwieweit kann angenommen werden, dass Partizipation im jeweiligen Fall die umweltbezogenen Outputs bzw. Outcomes gegenüber einer hypothetischen, alternativ erfolgten Top-Down-Entscheidung verbessert hat? Eine solche Annahme beruht auf der Erkenntnis, dass partizipative Entscheidungen nicht in einem Vakuum getroffen wurden, sondern immer auch eine Verfahrensgeschichte haben. Häufig sind es erst antizipierte Umsetzungswiderstände oder die Androhung juristischer Mittel, die eine Behörde oder eine Akteurskoalition motivieren, eine kollaborative Entscheidung zu treffen. Aus einer solchen Vorgeschichte lässt sich daher häufig rekonstruieren, welche Sachentscheidung ein demokratisch gewähltes Gremium oder die zuständige Behörde getroffen hätte – oder ursprünglich hatte. Ebenso lassen sich Schlussfolgerungen ziehen bezüglich der zu erwartenden Umsetzung und Befolgung. Beispielsweise diskutiert Jaegerman (1983) ausführlich, inwiefern der im Fall Holston River (siehe unten) ausgehandelte Kompromiss weniger Anlass zu juristischer Auseinandersetzung gab als vergleichbare, nicht konsensuale Entscheidungen. Die Tabelle 2 gibt einen Überblick über Pearson-Korrelationen zwischen den aggregierten Variablen, zusammengefasst in den vier Blöcken Kontext, Prozess, akteursbezogene Ergebnisse und umweltbezogene Ergebnisse. Nur signifikante Zusammenhänge (5%- bzw. 1%-Niveau) sind dargestellt. Ursprünglich wurden mehr Variablen in die Analyse einbezogen, die aber kaum signifikant korrelieren (z.B. Zeitbedarf des Verfahrens, Problemkomplexität, Akzeptanz durch Beteiligte). Korrelationen zwischen Variablen innerhalb der vier Blöcke sind nicht dargestellt. Der Übersicht halber wurde anstelle der Pearsonschen Korrelationskoeffizienten nur vermerkt, ob eine siginifikante oder hoch signifikante positive bzw. negative Korrelation vorliegt; wegen der teils unterschiedlichen Fallzahlen der einzelnen Korrelationen ist die Angabe des Signifikanzniveaus mitunter aussagekräftiger als die Nennung der Koeffizienten.
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance Tabelle 2:
225
Korrelationen zwischen untersuchten (teils aggregierten) Variablen.+/-: Positive bzw. negative Korrelation signifikant auf 5%Niveau; ++/--: hoch signifikant auf 1%-Niveau.
226
Jens Newig/Oliver Fritsch
3.2 Vergleich Nordamerika – Europa Für diese Arbeit verglichen wir nordamerikanische Fälle (USA und Kanada) mit solchen aus dem deutschsprachigen Raum (Deutschland und Schweiz). Dieses Vorgehen ist aus zwei Gründen viel versprechend: 1.
2.
Die Methode der Meta-Analyse zeitigt insbesondere dann aussagekräftige und repräsentative Ergebnisse, wenn die Datenbasis in Form untersuchter Fallstudien hoch ist. Aufgrund der mehr als drei Jahrzehnte währenden Erfahrung mit Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltpolitischen Entscheidungen liegen insbesondere aus den USA eine hohe Anzahl umfangreicher Analysen partizipativer Verfahren vor, die für die vorliegende Untersuchung genutzt wurden. Die lange Tradition deliberativer Entscheidungsfindung in den USA spiegelt sich auch in der normativen demokratie- oder steuerungstheoretischen Literatur wider. Durch einen Vergleich nordamerikanischer und europäischer Fälle lässt sich ermessen, inwiefern diese Rechtfertigungen für Öffentlichkeitsbeteiligung auch für politische Kontexte in Europa anwendbar sind.
Tabelle 3:
Variablen mit signifikanten Unterschieden zwischen europäischen und nordamerikanischen Fällen. Angegeben sind arithmetische Mittel jeweils über 5 europäische und 10 nordamerikanische Fälle. Die Variablenskala reicht von 0 (nicht vorhanden) bis 4 (sehr hoch), im Falle der Ziele und umweltbezogenen Ergebnisse von -4 (starker Verringerung der Umweltqualität) bis +4 (starke Verbesserung).
Variable Zeitpunkt des Verfahrens Problemkomplexität
Europa (DE / CH)
Nordamerika (US / CA)
1996
1982
2,9
1,7
Zivilgesellschaftliche Beteiligung
3,2
2,6
Ziele der „Verschmutzer“
0,2
-1,1
Formalisierung des Verfahrens
2,4
1,5
Konfliktbewältigung
2,0
2,9
Partizipationseffektivität Outputs
0,5
-0,1
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
227
Zunächst stellt sich die Frage der Vergleichbarkeit amerikanischer und europäischer Fälle, bestehen doch beträchtliche Unterschiede zwischen den politischen Systemen oder der Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure. Unsere Auswertung zeigt jedoch, dass wichtige Einflussgrößen im statistischen Mittel ähnlich oder gar identisch sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen (siehe Tabelle 3). So sind die untersuchten US-Verfahren durchschnittlich 14 Jahre älter als die europäischen. Dies hat Implikationen für den Grad des Umweltbewusstseins, aber auch dafür, inwiefern europäische Praktiken von amerikanischen Erfahrungen beeinflusst sind. Die US-Verfahren zeichnen sich durch weniger komplexe Problemkonstellationen aus, wobei die ökologische Dimension des zu debattierenden Problems meist weitgehend unstrittig ist, in vielen Fällen jedoch eine komplexe Interessenlage verschiedener Akteure vorliegt. Zivilgesellschaftliche Partizipation in den USA meint daher eher Konfliktlösung denn inhaltliche Lösungssuche. Verfahren in den USA sind weniger formalisiert als europäische. Dies überrascht kaum, steht in Nordamerika doch eher informelle Konfliktlösung im öffentlichen Raum im Vordergrund, wogegen europäische eher einer strukturierten Entscheidungsfindung dienen sollen. Im Ergebnis sind US-Verfahren daher auch tendenziell erfolgreicher, bestehende Konflikte aufzulösen, da sie eher einer konsensualen Logik folgen. Dass Konfliktlösung gegenüber ökologischer Problemlösung im Vordergrund steht, erklärt auch, warum die getroffenen Entscheidungen in Nordamerika weniger den Umweltschutz betonen als die europäischen.
3.3 Ergebnisse Mechanismen I: Bessere Entscheidungen durch Partizipation? In Kapitel 2.1 stellten wir die in der Partizipationsforschung verbreitete These vor, wonach die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure die (ökologische) Qualität von Entscheidungen erhöht. Unsere Analyse ergab, dass diese Hypothese nur für einen Teil der Fälle bestätigt werden kann: In sechs von 15 Studien konnte eine ökologische Verbesserung der Entscheidung gegenüber einem möglichen Top-Down-Verfahren beobachtet werden. So wurde in dem deliberativen Verfahren im Kanton Aargau unter Einbindung von Bürgern sachgerecht (und konsensual) eine Rangliste unter neun Standorten für eine Mülldeponie erstellt – eine unter ökologischen Gesichtspunkten anspruchsvolle Entscheidung. Am Snoqualmie River diskutierten im ersten umweltpolitischen Mediationsverfahren der USA Umweltschützer,
228
Jens Newig/Oliver Fritsch
Landwirte, Anwohner sowie das US Army Corps of Engineers den Bau eines Hochwasserschutzsystems. In einem kontroversen, aber fair geführten Verfahren stellten die Akteure fest, wie ähnlich ihre Interessen eigentlich waren und entwickelten einen innovativen Kompromiss, der ökologische Perspektiven und Schutz vor Überflutung zusammenführte. Während es in einem Fall keine signifikanten Veränderungen gab, reduzierte die Beteiligung von gesellschaftlichen Akteuren in umweltpolitische Entscheidungen in fünf Fällen deren ökologische Qualität. Für drei der Fälle war ein Vergleich schwer möglich, da ein hypothetisches Top-Down-Verfahren nicht angenommen werden konnte. Für alle untersuchte Fälle gilt, dass der Einfluss von Partizipation geringerer ist als erwartet. Auch diejenigen Entscheidungen, in denen zivilgesellschaftliche Akteure eine Verbesserung des Umweltschutzes erreichen konnten, zeichnen sich nicht selten durch nur geringfügige Veränderungen oder schwache Durchsetzungs- bzw. Monitoring-Maßnahmen aus – mit entsprechenden Implikationen für Implementation und Outcome. Unsere Auswertung ergab, dass die Gestaltung und der Ablauf des partizipativen Entscheidungsverfahrens einen geringen Einfluss auf die umweltbezogenen Ergebnisse haben. Überraschenderweise sind die Partizipationsmöglichkeiten negativ, die tatsächliche Partizipation dagegen gar nicht signifikant mit den umweltbezogenen Ergebnissen korreliert. Weiterhin haben der Grad an Bürgerbeteiligung sowie Aspekte von Repräsentation und Fairness offenbar positive Einflüsse auf die umweltbezogenen Ergebnisse. Ein systematischer Zusammenhang zwischen Repräsentation und guten ökologischen Outputs ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Vielmehr hängt diese vom Meinungs- und Interessenspektrum der zivilgesellschaftlichen Akteure ab: Unterstützt die Interessenstruktur eher ökonomische Positionen, bedeutet eine angemessene Repräsentation eine Reduzierung der Umweltqualität der Entscheidung.
3.4 Ergebnisse Mechanismen II: Bessere Umsetzung von Entscheidungen durch Partizipation? Offene und faire Partizipation, so lautete die zentrale unter 2.2 formulierte These, verbessert die Akzeptanz von Entscheidungen und erleichtert deren Umsetzung. Ein Blick auf Tabelle 2 offenbart hierzu ein zwiespältiges Ergebnis: Zwar korrelieren Prozesscharakteristika positiv mit kollektivem Lernen, Vertrauensaufbau und auch Akzeptanz (allerdings nur der von Dritt-Akteuren). Jedoch sind diese akteursbezogenen Ergebnisse kaum korreliert mit den umweltbezogenen. Akzep-
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
229
tanz, Konfliktbewältigung, Vertrauensaufbau und Lernen haben zumindest statistisch kaum signifikanten Einfluss auf die umweltbezogenen Ergebnisse. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die Akzeptanz unter den Beteiligten Akteuren in fast allen Verfahren sehr hoch lag bei einer insgesamt geringen Streuung (arithm. Mittel: 3,0 und Standardabw.: 0,7). Gleichwohl konnte in fünf der 15 Fälle eine verbesserte Implementation durch Partizipation beobachtet werden; in den restlichen neun Fällen hat sich die Umsetzung nicht verbessert gegenüber der kontrafaktischen Top-DownAlternative. Eine Verschlechterung der Implementation durch Partizipation wurde in keinem der untersuchten Fälle festgestellt. Beispielsweise konnte durch das fair geführte Verfahren im Fall Aargau Mülldeponie eine Akzeptanz für eine Standortentscheidung erzielt werden, die bei einer hoheitlichen Entscheidung sehr unwahrscheinlich gewesen wäre. Zwar wurde diese Entscheidung aus anderen Gründen nicht umgesetzt, die Chancen dafür standen jedoch sehr gut. Tatsächlich umgesetzt wurde die Kompromissentscheidung beim Forum Abfallwirtschaft Lübeck. Im Auftrag des Senats der Hansestadt erarbeitete ein Gremium, dem NGOs, die lokale Wirtschaft, Experten und Vertreter der Abfallbehörden angehörten, in einem fairen Verfahren einen Abfallwirtschaftsplan; eine hoheitliche Entscheidung hätte hier vermutlich Vollzugswiderstände bei einigen Akteuren hervorgerufen. Im Fall Holston sollte eine große Chemiefabrik infolge einer neuen Gesetzgebung, die von der EPA mit weitem Interpretationsspielraum umgesetzt wird, erheblich striktere Grenzwerte für Gewässereinleitungen einhalten. Der ausgehandelte Kompromiss hatte zur Folge, dass das Verfahrensergebnis von allen Seiten akzeptiert wurde und damit eine ausgezeichnete Umsetzungschance besaß. Im Fall Jackson schließlich wurde der Bau einer dringend benötigten Kläranlage infolge eines Mediationsprozesses zügig vollzogen; langwierige juristische Auseinandersetzungen hätten den Bau vermutlich um Jahre verzögert. Bei anderen Fällen ist der Akzeptanz-Effekt dagegen klein oder gar nicht vorhanden.
3.5 Ergebnisse Mechanismen III: Einfluss des Kontexts Der Kontext der untersuchten Fälle hatte offenbar einen nicht zu unterschätzenden Einfluss sowohl auf die Verfahrensgestaltung als auch auf die erzielten Ergebnisse. Wir unterscheiden zwischen dem akteursbezogenem Kontext, der sich auf die beteiligten Akteure bezieht, und dem nicht-akteursbezogenen, der weitere gesellschaftliche, problembezogene bzw. ökologisch-technische Aspekte umfasst.
230
Jens Newig/Oliver Fritsch
Den wichtigsten Einfluss auf die umweltbezogenen Ergebnisse der untersuchten Beteiligungsverfahren hatten die umweltbezogenen Ziele der Akteure (Akteursziele). Diese in der Tabelle 2 aufgeführte Variable misst die gemittelten Interessen über alle Einzelakteure bzw. Akteursgruppen in Bezug auf die im jeweiligen Fall relevante umweltbezogene Dimension. Die Skala reicht dabei von einer angestrebten – z.B. weil in Folge anderer Aktivitäten in Kauf genommenen – Verschlechterung (-4) bis zu einer angestrebten Verbesserung (+4) der Umweltqualität gegenüber einem Standardszenario (Referenz-, Status-Quo-, „business as usual“-Szenario). Die Akteursziele korrelieren stark mit den umweltbezogenen Outputs und Outcomes. An drei Fällen lässt sich dies illustrieren. Im Colstrip-Fall erreichte ein Indianerstamm unter Bezug auf Lebensqualität und religiöse Argumente, dass der Ausbau eines Kraftwerks unweit der Stammesgründe von Luftreinhaltemaßnahmen begleitet wurde. In San Juan verhandelten Bürger mit den entsprechenden Behörden die zukünftige Nutzung eines Nationalparks und erreichten eine reduzierte Abholzung sowie eine Verlagerung der forstwirtschaftlichen Aktivitäten in von Ortschaften weiter entfernt gelegenen Teilen des Waldes. Durch die Reduzierung von Verkehr in Siedlungsnähe bedeutete dies eine Verbesserung der Luftqualität und Verringerung der Lärmbelastung für die betroffenen Bürger. In beiden Fällen argumentieren Befürworter einer ökologischen Perspektive mit gesundheitlichen oder ökonomischen Argumenten sowie solchen der Lebensqualität. Eine klare, eventuell gar ökozentrische, Umweltperspektive wurde entweder nicht eingenommen oder war nicht durchsetzungsfähig. Erfolgreicher war dagegen der Rekurs auf persönliche Betroffenheit. Die Grenzen von Partizipation zur Erreichung umweltpolitisch guter Ergebnisse können jedoch ebenso anhand dieser Variable gezeigt werden. In fünf Fällen ist klar eine Verschlechterung der Entscheidung gegenüber der hypothetischen Top-Down-Entscheidung, d.h. vor allem gegenüber den Präferenzen der ausführenden (Umwelt-)Behörde beobachtbar, wofür nicht zuletzt die Präferenzen der eingebundenen Akteure eine Rolle spielen. Der Grad an ökologischem Bewusstsein und die Präferenzen der im Prozess Beteiligten können ein partizipativ gewonnenes Politikergebnis eher zu einem Kompromiss verschiedener Interessen machen denn zu einer gemeinsamen Suche nach ökologischen Optimallösungen. Dies wird besonders in jenen Partizipationsprozessen deutlich, die von einer engagierten Umweltverwaltung initiiert wurden. Deren Entscheidung, vergleicht man sie mit dem Output, mit dem bei einem Top-down-Verfahren zu rechnen wäre, wurde in jenen Fällen erheblich verwässert, da die Beteiligten das ökologische Bewusstsein der Beamten und den Willen, ökologische Vorgaben
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
231
rigoros umzusetzen, nur bedingt teilten und stattdessen auch soziale oder ökonomische Faktoren ins Spiel brachten. So stößt ein geplantes Naturschutzgroßprojekt im Spreewald wegen befürchteter Nachteile für Tourismus und Landwirtschaft bei der lokalen Bevölkerung auf erheblichen Widerstand. In einem Moderationsverfahren werden zwar kreative Lösungen erarbeitet, die jedoch im Ergebnis etwas weniger Naturschutz bedeuten. Im oben beschriebenen Fall Holston erreicht die Firma in bilateralen Verhandlungen mit der EPA eine Absenkung der Standards. Im Belmont-Fall konnte eine Gruppe Umweltschützer den Verkauf ökologisch einzigartiger Ländereien einer Klinik nicht verhindern. Nach einem partizipativen Verfahren stimmte die Bevölkerung für den Verkauf des Areals sowie dessen kommerzielle Nutzung und Besiedlung. Nicht zufällig gab es hier keine direkte negative Betroffenheit, auf die sich die Umweltschützer beziehen konnten. Neben den direkten Interessen der Akteure hat sich auch deren Konstellation als relevant herausgestellt. So ist der Konfliktgrad (definiert als Mittel über die Größen Wertekonflikt, Verteilungskonflikt sowie die Differenzen zwischen höchsten und niedrigsten Akteurszielen) negativ mit umweltbezogenen Ergebnissen korreliert. Beispielsweise ermöglichte ein eher geringes Konfliktniveau im Fall Holston eine sachliche und konsensuale Problemlösung, die zu einer (mutmaßlich) verbesserten Implementation führt. Umgekehrt zeigen die Fälle Belmont und Frankfurt4, dass ein extrem hohes Konfliktniveau Konfliktbewältigung und damit hier auch die Suche nach umweltbezogenen Lösungen erschwert. Der im Bereich Interessenkonstellationen immer wieder genannte Faktor NIMBYKonstellationen hat in den untersuchten Fällen statistisch nur einen geringen Einfluss. Dies hängt damit zusammen, dass in nur zwei Fällen diese Konstellation eindeutig gegeben war. Während dies im Frankfurter-Flughafen-Verfahren einen klar erschwerenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatte, zeigt der Fall Aargau, dass partizipative Verfahren auch in einer NIMBY-Situation zwischen potenziellen Standortgemeinden für eine Mülldeponie geeignet sind, eine sachorientiert und nicht interessengeleitete diskursive Problemlösung herbeizuführen. Neben den Akteursinteressen spielten auch deren Machtpotenziale eine gewisse Rolle; insbesondere finden sich auch in den getroffenen konsensualen Entscheidungen vermehrt solche Interessen wieder, die an starke Machtpositionen 4 Angesichts der brisanten und kontroversen Vorgeschichte des Flughafens Frankfurt/Main wird ein Partizipationsprozess durchgeführt, um den Bau einer weiteren Start- und Landebahn zu diskutieren. Zivilgesellschaftliche und ökologische Akteure verweigern sich jedoch dem Verfahren. Die Implementation wird durch noch laufende Gerichtsverfahren verzögert.
232
Jens Newig/Oliver Fritsch
gekoppelt sind. So setzte sich etwa im Fall Jackson Kläranlage die Stadt aufgrund ihrer erheblich günstigeren Machtposition in den Verhandlungen gegen den stärker ökologisch orientierten Landkreis durch. Obwohl Machtasymmetrien negativ mit umweltbezogenen Ergebnissen korreliert, lässt sich den untersuchten Fällen schwer allgemein entnehmen, dass die bloße Existenz von Machtasymmetrien als solchen einen starken Einfluss auf Outputs hätten. Im nicht-akteursbezogenen Kontext hat die öffentliche Aufmerksamkeit, die einem Verfahren bzw. Problemfeld entgegengebracht wird, statistisch die höchste Relevanz, und zwar im Sinne einer negativen Korrelation mit umweltbezogenen Ergebnissen. Allerdings fällt es schwer, hier Kausalzusammenhänge abzuleiten. Erstaunlicherweise ist die Existenz von Lösungsoptionen nur schwach positiv mit umweltbezogenen Ergebnissen korreliert. Um einen Extremfall herauszugreifen: Mit der geplanten Kläranlage in Jackson waren Lösungsoptionen eindeutig gegeben, zumal die bestehende Anlage mit finanzieller Unterstützung des Bundes modernisiert und ausgebaut hätte werden können; hier waren aber die Akteursziele anders gelagert. Statistisch keine signifikanten Korrelationen mit umweltbezogenen Ergebnissen weist die Variable Win-win-Potenzial auf, wohl aber mit den Ergebnis-Variablen Vertrauensaufbau, Konfliktlösung und Akzeptanz durch Dritte. In einigen Fällen waren sehr wohl relevante Einflüsse auf umweltbezogene Ergebnisse zu beobachten. So konnten in der San-Juan-National-ForestMediation erhebliche Waldrodungen durch eine räumliche Trennung von Interessensphären unterschiedlicher Akteure vermieden werden. Im Fall Snoqualmie River bestanden Win-win-Möglichkeiten in dem Sinne, dass die zunächst als antagonistisch wahrgenommenen Ziele der Umweltschützer und der Talbewohner sich als durchaus kompatibel herausstellten, so dass am Ende zugleich die Überflutungsgefahr gebannt (Anliegen der Bewohner) wie auch die Suburbanisierung (Anliegen der Umweltgruppen) eingedämmt wurde. Umgekehrt im Fall Jackson, in dem kaum Win-win-Potenzial bestand, was sich im Ergebnis entsprechend widerspiegelt. Es muss betont werden, dass die Wirksamkeit des Kontextfaktors Win-win stark an die Existenz eines partizipativen Prozesses gekoppelt ist, da gerade – und häufig: nur – so die Win-win-Potenziale auch gehoben werden konnten. Andere untersuchte Variablen wie etwa die bestehende Partizipationskultur, vorhandenes Sozialkapital, etc. zeigen in den untersuchten Fällen weder signifikante Korrelationen noch plausible Einflüsse.
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
4
233
Schlussfolgerungen
Die Analyse von 15 Fallstudien partizipativer Entscheidungsverfahren hinsichtlich ihrer Effektivitätssteigerung von Governance ergibt ein differenziertes Bild. Die untersuchten partizipativen Verfahren sind insgesamt heterogen und reichen von typischen Standortentscheidungen („NIMBY“-Situationen) über Verhandlungen zwischen Behörde und Industrie und lokale Opposition gegen Großprojekte bis hin zu Bürgerinitiativen, denen Umweltschutz ein zentrales Anliegen ist. Bei dieser Heterogenität ist mit 15 Fällen sicherlich keine Repräsentativität im statistischen Sinn gegeben; um gesicherte Aussagen zu einzelnen Mechanismen zu treffen, die in unterschiedlichen Fallkonstellationen wirken, ist eine Vergrößerung der Datenbasis unter Einbeziehung klassischer Top-Down-Verfahren vonnöten, wie sie die Autoren in einem größeren geplanten Projekt anstreben. Ein exemplarischer Abgleich der wichtigsten Hypothesen mit der empirischer Realität scheint anhand der 15 analysierten Fälle aber möglich. Als zentrale Ergebnisse kristallisieren sich heraus:
1.
2.
3.
Die untersuchten deutschen/europäischen Partizipationsverfahren sind gut vergleichbar mit den nordamerikanischen. Obwohl letztere im Mittel 15 Jahre vorher stattfanden und unterschiedliche historische und kulturelle Bedingungen eine Rolle spielen, bestehen im transatlantischen Vergleich nur wenige systematische Unterschiede, zumal ähnliche Verfahrenstypen Anwendung finden. Der Hauptunterschied liegt in einer stärkeren Fokussierung auf Konfliktlösung in Nordamerika und einem stärkeren Gewicht auf Verfahrensqualität in Europa. Die grundsätzlich gute Vergleichbarkeit lässt für die Analyse weiterer nordamerikanischer Fallstudien aufschlussreiche Ergebnisse auch für den europäischen Raum erwarten. Die Analyse über alle Fälle hinweg zeigt, dass die meisten in der Literatur beschriebenen Mechanismen zumindest in einigen der untersuchten Fälle tatsächlich auftreten – häufig genug allerdings gerade auch nicht. So bestätigt sich die zentrale These, dass Partizipation die Qualität umweltbezogener Entscheidungen steigere, so allgemein nicht. Nur in einem Drittel der Fälle traten tatsächlich Informationsgewinne und soziale Lernprozesse auf, was zu einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Entscheidung führte. In anderen Fällen führte die Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure sogar zu einer Abschwächung von Umweltschutzzielen. Die These, dass Partizipation die Umsetzung umweltbezogener Entscheidungen fördere, konnte gleichfalls nur für ein Drittel der Fälle bestätigt werden.
234
4.
5
Jens Newig/Oliver Fritsch Allerdings hat Partizipation in keinem Fall zu einer erschwerten Implementation geführt. Während ein Großteil der Partizipationsliteratur auf Prozesscharakteristika als wesentliche Einflussgrößen abhebt, kommt nach unserer Analyse dem gesellschaftlichen und ökologisch-technischen Kontext eine erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist es in einigen Fällen offensichtlich, dass Partizipation förderliche Kontextbedingungen wie z.B. Win-win-Situationen überhaupt erst zur Entfaltung bringt. So banal wie ernüchternd: Den größten Einzeleinfluss auf die erzielten Ergebnisse haben die Interessen und Ziele der beteiligten Akteure. Bestehende Interessenlagen und Einflussmöglichkeiten wirken offenbar über die partizipativen Prozesse hinaus weiter. So führen Verfahren, bei denen Akteure mit anspruchsvollen Umweltzielen beteiligt sind, zu stärker umweltbezogenen Entscheidungen als solche, in denen Akteure mit schwächer ausgeprägten Umweltpräferenzen beteiligt sind. Zivilgesellschaftliche Beteiligung hat, so lässt sich schlussfolgern, in modernen Demokratien durchaus ein erhebliches Governance-Potenzial und führt in vielen Fällen zu sachgerechteren, ‚ökologischeren’ und/oder besser akzeptierten Entscheidungen im öffentlichen Raum. Wir fragten insbesondere nach den Bedingungen, unter denen dies gilt. Als statistisch signifikant kristallisieren sich insbesondere ein niedriger Konfliktgrad, geringe öffentliche Aufmerksamkeit, geringe Machtasymmetrien, die Existenz von Winwin-Potenzialen sowie eine angemessene Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen und ein faires Partizipationsverfahren heraus. Ausschlaggebend sind in vielen Fällen die Interessenlagen der beteiligten Stakeholder. Da Akteursinteressen aber ökologischen Gesichtspunkten teils mehr, teils weniger zugeneigt sind, bedeutet mehr zivilgesellschaftliche Partizipation keineswegs automatisch mehr Umweltschutz.5
Wir danken Ingo Bode für die konstruktiven Hinweise zur Verbesserung des Beitrags.
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
235
Literatur Alemann, U. von (Hg.) 1975: Partizipation - Demokratisierung - Mitbestimmung: Problemstellung und Literatur in Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. - Eine Einführung. Studienbücher zur Sozialwissenschaft, Opladen Baranek, E./Günther, B. 2005: Erfolgsfaktoren von Partizipation in Naturschutzgroßprojekten - Das Beispiel: Moderationsverfahren im Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald, in: Feindt, P. H./Newig, J.(Hg.): Partizipation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Nachhaltigkeit. Perspektiven der Politischen Ökonomie. Marburg, S. 299-319 Beierle, T. C./Cayford, J. 2002: Democracy in Practice. Public Participation in Environmental Decisions, Washington, DC Bulkeley, H./Mol, A. P. J. 2003: Participation and Environmental Governance: Consensus, Ambivalence and Debate. In: Environmental Values 12 (2), S. 143-154 Buse, M. J./Nelles, W. 1975: Formen und Bedingungen der Partizipation im politisch/administrativen Bereich. In: Alemann, U. v. (Hg.): Partizipation - Demokratisierung - Mitbestimmung. Problemstellung und Literatur in Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. - Eine Einführung. Opladen, S. 41-111 Coglianese, C. 1997: Assessing Consensus: The Promise And Performance Of Negotiated Rule-making. In: Duke Law Journal 46, S. 1255-1346 Cooke, B. 2001: The Social Psychological Limits of Participation? In: Cooke, B./Kothari U. (Hg.): Participation: the new tyranny? London/New York, S. 102-121 Creighton, J. L. 1981: The public involvement manual. Cambridge (Mass.) Cupps, D. S. 1977: Emerging Problems of Citizen Participation. In: Public administration review 37 (5), S. 478-487 Dahl, R. A. 1994: A Democratic Dilemma: System Effectiveness versus Citizen Participation. In: Political Science Quarterly 109 (1), S. 23-34 Delli Carpini, M. X/Cook, F. L./Jacobs, L. R. 2004: Public Deliberation, Discursive Participation, and Citizen Engagement: A Review of the Empirical Literature. In: Annual Review of Political Science 7, S. 315-344 Dembart, L./Kwartler, R. 1980: The Snoqualmie River Conflict: Bringing Mediation into Environmental Disputes. In: Goldmann, R. B. (Hg.): Roundtable Justice. Case studies in conflict resolution. Boulder, S. 39-58 Diduck, A./Sinclair, A. J. 2002: Public Involvement in Environmental Assessment: The Case of the Nonparticipant. In: Environmental Management 29 (4), S. 578-588. Doak, J. 1998: Changing the World through Participative Action: The Dynamics and Potential of Local Agenda 21. In: Coenen, F. H. J. M./Huitema, D./O'Toole, L. J. (Hg.): Participation and the Quality of Environmental Decision Making. Dordrecht/Boston/London, S. 77-91 Dollinger, W. 1986: Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren von Großprojekten. Ein Beitrag zur Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen. Spardorf Elder, P. S. 1982: Project Approval, Environmental Assessment and Public Participation. In: The Environmentalist 2, S. 55-71
236
Jens Newig/Oliver Fritsch
Elliott, M. L. P. 1984: Improving Community Acceptance of Hazardous Waste Facilities Through Alternative Systems for Mitigating and Managing risk. In: Hazardous Waste 1 (3), S. 397-410 EU 2002: Leitfaden zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie. Aktive Beteiligung, Anhörung und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen (Übersetzung der englischen Originalfassung). Endgültige, nach dem Treffen der Wasserdirektoren im November 2002 erarbeitete Fassung. Guidance Document No. 8 Feindt, P. H. 2001: Regierung durch Diskussion? Diskurs- und Verhandlungsverfahren im Kontext von Demokratietheorie und Steuerungsdiskussion. Frankfurt/Main. Feindt, P. H./Newig, J. 2005: Politische Ökonomie von Partizipation und Öffentlichkeitsbeteiligung im Nachhaltigkeitskontext. Probleme und Forschungsperspektiven. In: Feindt, P. H./Newig, J. (Hg.): Partizipation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Nachhaltigkeit. Perspektiven der politischen Ökonomie. Marburg, S. 9-40 Fisahn, A. 2002: Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung. Tübingen. Geis, A. 2005: Regieren mit Mediation. Das Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Studien zur politischen Gesellschaft. Wiesbaden Gosewinkel, D./Rucht, D./van den Daele, W./Kocka, J. 2004: Zivilgesellschaft - national und transnational. In: Gosewinkel, D./Rucht, D./Van den Daele, W./Kocka, J. (Hg.): Zivilgesellschaft - national und transnational. Berlin, S. 11-26 Hardin, G. 1968: The tragedy of the commons. In: Science 162, S. 1243-1248 Hill, S. 1983: Intergovernmental Grant Negotiation (The Jackson Case). In: Susskind, L./ Bacow, L./Wheeler, M. (Hg.): Resolving Environmental Regulatory Disputes. Cambridge, S. 86-121 Hirschman, A. O. 1984: Engagement und Enttäuschung: über das Schwanken der Bürger zwischen Privatwohl und Gemeinwohl. Frankfurt/Main Holzinger, K. 1996: Grenzen der Kooperation in alternativen Konfliktlösungsverfahren: Exogene Restriktionen, Verhandlungsleitlinien und Outside Options. In: van den Daele, W./Neidhardt, F. (Hg.): Kommunikation und Entscheidung. Politische Funktionen öffentlicher Meinungsbildung und diskursiver Verfahren. Berlin, S. 232-276 Jaegerman, A. 1983: Behind-the-Scenes Negotiation in the NPDES Permit Process (The Hoslton River Case). In: Susskind, L./Bacow, L./Wheeler, M. (Hg.): Resolving Environmental Regulatory Disputes. Cambridge, S. 30-55 Jänicke, M. 1996: Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik. In: Jänicke, M. (Hg.): Umweltpolitik der Industrieländer. Entwicklung - Bilanz – Erfolgsbedingungen. Berlin, S. 9-28 Kartez, J. D./Bowman, P. 1993: Quick deals and raw deals: a perspective on abuses of public ADR principles in Texas resource conflicts. In: Environmental Impact Assessment Review 13, S. 319-330 Knill, C./Lenschow, A. (Hg.) 2000: Implementing EU Environmental Policy: New Directions and Old Problems. Manchester Kooiman, J. 2005: Governing as Governance. In: Schuppert; G. F. (Hg.): GovernanceForschung. Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien. Baden-Baden, S. 149172
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
237
Koontz, T. M./Thomas, C. W. 2006: What Do We Know and Need to Know about the Environmental Outcomes of Collaborative Management? In: Public Administration Review 66, S. 111-121 Layzer, J. A. 2002: Citizen Participation and Government Choice. In Local Environmental Controversies. In: Policy Studies Journal 30 (2), S. 193-207 Lee, M./Abbot, C. 2003: Legislation: The Usual Suspects? Public Participation Under the Aarhus Convention. In: The Modern Law Review 66 (1), S. 80-108. Lewis, D. 1973: Counterfactuals. Oxford Lind, E. A./Tyler, T. R. 1988: The Social Psychology of Procedural Justice. New York/London Linder, W.Vatter, A. 1996: Kriterien zur Evaluation von Partizipationsverfahren. In: Selle, K. (Hg.): Planung und Kommunikation. Wiesbaden, Berlin, S. 181-188 López Cerezo, J. A./González García, M. 1996: Lay knowledge and public participation in technological and environmental policy. Phil & Tech. 2 Macnaghten, P./Jacobs, M. 1997: Public identification with sustainable development. Investigating cultural barriers to participation. In: Global Environmental Change 7 (1), S. 5-24 Mangerich, M. K./Luton, L. S. 1995: The Inland Northwest Field Burning Summit: A Case Study. In: Blackburn, J. W./Bruce, W. M. (Hg.): Mediating Environmental Conflicts. Theory and Practice. Westport/London, S. 247-265 Müller-Erwig, K.-A. 1995: Der Münchehagen-Ausschuß. Eine qualitative Betrachtung der sozialen Prozesse in einem Mediationsverfahren. Schriften zu Mediationsverfahren im Umweltschutz. Berlin Munnichs, G. 2004: Whom to trust? Public Concerns, Late Modern Risks, and Expert Trustworthiness. In: Journal of Agricultural and Environmental Ethics 17, S. 113-130 Newig, J. 2004: Public Attention, Political Action: The Example of Environmental Regulation. In: Rationality and Society 16 (2), S. 149-190 Newig, J. 2005a: Erleichtert Öffentlichkeitsbeteiligung die Umsetzung (umwelt-) politischer Maßnahmen? Ein Modellansatz zur Erklärung der Implementationseffektivität. In: Feindt, P. H./Newig, J. (Hg.): Partizipation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Nachhaltigkeit. Perspektiven der politischen Ökonomie. Marburg, S. 89-116 Newig, J. 2005b: Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie: Hintergründe, Anforderungen und die Umsetzung in Deutschland. In: Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht 28 (4), S. 469-512 Opp, K.-D. 1996: Aufstieg und Niedergang der Ökologiebewegung in der Bundesrepublik. In: Diekmann, A./Jaeger, C. C. (Hg.): Umweltsoziologie. Opladen, S. 350-379. Pahl-Wostl, C./Hare, M. 2004: Processes of Social Learning in Integrated Resources Management. In: Journal of Community & Applied Social Psychology 14 (3), S. 193-206 Pellizzoni, L. 2003: Uncertainty and Participatory Democracy. In: Environmental Values 12 (2), S. 195-224 Putnam, R. D. 1995: Bowling Alone: America's Declining Social Capital. In: Journal of democracy 6 (1), S. 65-78 Renn, O. 2005: Partizipation – ein schillernder Begriff. In: GAIA - Ecological Perspectives for Science and Society 14 (3), S. 227-228
238
Jens Newig/Oliver Fritsch
Renn, O./Kastenholz, H./Schild, P./Webler, T./Wilhelm, U. 1998: Der kooperative Diskurs in der Praxis - Standortsuche für eine Deponie im Kanton Aargau. In: Renn, O./Kastenholz, H./Schild, P./Wilhelm, U. (Hg.): Abfallpolitik im kooperativen Diskurs. Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für eine Deponie im Kanton Aargau. Zürich, S. 107-131 Renn, O./Webler, T./Wiedemann, P. 1995: The Pursuit of Fair and Competent Citizen Participation. In: Renn, O./Webler, T./Wiedemann, P. (Hg.): Fairness and Competence in Citizen Participation: Evaluating Models for Environmental Discourse. Dodrecht, S. 339368 Schenk, A./Hunziker, M./Kienast, F. 2007: Factors influencing the acceptance of nature conservation measures - A qualitative study in Switzerland. In: Journal of Environmental Management 83, S. 66-79 Schneider, J.-P. 1996: Kooperative und konsensuale Formen administrativer Entscheidungsprozesse. In: Schenk, K.-E./Streit, M. E./Schmidtchen, D. (Hg.): Jahrbuch für Politische Ökonomie, Tübingen, S. 82-102 Schuppert, G. F. 2004: Governance-Leistungen der Zivilgesellschaft. Vom staatlichen Rechtsetzungsmonopol zur zivilgesellschaftlichen Selbstregulierung. In: Gosewinkel, D./Rucht, D./Van den Daele, W./Kocka, J. (Hg.): Zivilgesellschaft - national und transnational, Berlin, S. 245-264 Selle, K. 1996a: Klärungsbedarf. Sechs Fragen zur Kommunikation in Planungsprozessen insbesondere zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. In: K. Selle (Hrsg.): Planung und Kommunikation, Wiesbaden, Berlin, S. 161-180 Selle, K. 1996b: Von der Bürgerbeteiligung zur Kooperation und zurück. Vermittlungsarbeit bei Aufgaben der Quartiers- und Stadtentwicklung. In: K. Selle (Hrsg.): Planung und Kommunikation, Wiesbaden, Berlin, S. 61-78 Steele, J. 2001: Participation and Deliberation in Environmental Law: Exploring a Problemsolving Approach. In: Oxford Journal of Legal Studies 21 (3), S. 415-442 Striegnitz, M. 1997: Das Mediationsverfahren Münchehagen-Ausschuß. In: Köberle, S./Glöde, F./Hennen, L. (Hg.): Diskursive Verständigung? Mediation und Partizipation in Technikkontroversen. Baden-Baden, S. 27-46 Sullivan, T. J. 1983: The Difficulties of Mandatory Negotiation (The Colstrip Power Plant Case). in: Susskind, L./Bacow, L. /Wheeler, M. (Hg.): Resolving Environmental Regulatory Disputes. Cambridge, S. 56-85 Susskind, L./Bacow, L./Wheeler, M. (Hg.) 1983: Resolving Environmental Regulatory Disputes. Cambridge Tableman, M. A. 1990: San Juan National Forest Mediation. In: Crowfoot, J. E./Wondolleck, J. M. (Hg.): Environmental disputes: community involvement in conflict resolution. Washington, D.C.: Covelo, S. 32-65 Talbot, A. R. 1984: Settling Things. Six Case Studies in Environmental Mediation, Washington, D.C. Thomas, J. C. 1995: Public Participation in Public Decisions. New Skills and Strategies for Public Managers San Francisco Todd, S. 2002: Building consensus on divisive issues: a case study of the Yukon wolf management team. In: Environmental Impact Assessment Review 22, S. 655-684
Zivilgesellschaftliche Partizipation und effektive Governance
239
Turner, M. A./Weninger, Q. 2005: Meetings with Costly Participation: An Empirical Analysis. In: Review of Economic Studies 72 (1), S. 247-268 Tyler, T. R. 1990: Why People Obey the Law. New Haven Voßkuhle, A. 2001: "Schlüsselbegriffe" der Verwaltungsrechtsreform. Eine kritische Bestandsaufnahme. In: Verwaltungsarchiv 92, S. 184-215 Webler, T. 1995: "Right" Discourse in Citizen Participation: An Evaluative Yardstick. In: Renn, O./Webler, T./Wiedemann, P. (Hg.): Fairness and Competence in Citizen Participation: Evaluating Models for Environmental Discourse. Dodrecht, S. 35-86 Webler, T./Kastenholz, H./Renn, O. 1995: Public Participation in Impact Assessment: A Social Learning Perspective In: Environmental Impact Assessment Review 15, S. 443-463 Weidner, H. 2004: Nachhaltigkeitskooperation: vom Staatspessimismus zur Zivilgesellschaftseuphorie? In: Gosewinkel, D./Rucht, D./Van den Daele, W./Kocka, J. (Hg.): Zivilgesellschaft - national und transnational. Berlin, S. 383-410 Whelan, J./Lyons, K. 2005: Community Engagement or Community Action: Choosing Not to Play the Game, in: Environmental Politics 14 (5), 596-610 Wiedemann, P. M./Claus, F./Gremler, D. 1995: Ergebnisse des Forums 'Abfallwirtschaft Lübeck'. Arbeiten zur Risiko-Kommunikation Heft 15. U. Programmgruppe Mensch, Technik, Jülich Würtenberger, T. 1996: Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen. Verwaltung 2000, Baden-Baden Zilleßen, H. 1996: Die Modernisierung der Demokratie im Zeichen der Umweltproblematik. In: Selle, K. (Hg.): Planung und Kommunikation. Wiesbaden, Berlin, 115-128
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat Bürgerschaftliche Sozialpolitik als Teil instrumenteller Governance
1
Vorbemerkung
Die aktuelle Zivilgesellschaftsdebatte ist sehr breit angelegt und man gewinnt den Eindruck, dass nicht immer über den gleichen Sachverhalt diskutiert und gestritten wird. Neben der Wissenschaft, die sich dem Gegenstand vor dem Hintergrund einer grundlegenden Diskussion über die Neubestimmung von Staatsfunktionen (von der Verwaltungsmodernisierung bis hin zum Sozialstaatsumbau) nähert, sind auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Interessengruppen (politische Parteien, Wirtschaftsverbände, Non-Profit-Organisationen) an der Diskussion beteiligt, dies aber aus zum Teil ganz unterschiedlichen, wenn nicht entgegengesetzten Perspektiven. Inzwischen existieren bereits hybride Organisationsformen, die sich dem Lobbyismus für das Thema verschrieben haben und im Sinne von Netzwerken versuchen, (nicht nur) die Politik mit Blick auf die Förderung der Zivilgesellschaft zu beeinflussen. Da auf dieser Seite auch die Wissenschaft involviert ist (in Form von Gutachtertätigkeiten, Vorstandsposten oder sonstiger Expertise), ist der Sachbezug der Analysen nicht immer leicht zu erkennen, weil zunächst einmal zwischen dem normativen Werturteil und der (empirischen) Analyse unterschieden werden muss. Das Anliegen unseres Beitrags richtet sich auf ein bestimmtes Segment der Zivilgesellschaftsdebatte (insbesondere den Teil, der sich mit dem aktuellen Sozialstaatsumbau verknüpfen lässt), und es geht uns darum zu zeigen, dass die Normativität der Gesamtdebatte sich nur auf der Basis der real stattfindenden Umbauarbeiten des Sozialstaats im Zuge einer neuen Standortpolitik erklären lässt. Hierzu werden wir im ersten Teil des Artikels einige grundsätzliche Eigenheiten der aktuellen Zivilgesellschaftsdebatte skizzieren und zeigen, dass die Idee der Zivilgesellschaft wegen ihrer ganz unterschiedlichen Ansatzpunkte keine
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
241
konsistente Konzeption darstellt, sondern im Wesentlichen unbestimmt bleibt. Um dies näher zu verdeutlichen, werden im Fortgang des Artikels zunächst einige Aspekte des Sozialstaatsumbaus mit Bezug zum Thema aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass sich der Staat in jüngster Zeit in erster Linie als Wettbewerbs- und Effizienzstaat definiert und hierzu das Konzept der Zivil- und Bürgergesellschaft instrumentalisiert. Damit verändert sich nicht nur der Umgang mit dem Sozialstaatsklientel, sondern auch die Handlungslogik der Professionen und die Organisationslogik sozialer Einrichtungen. Dieser grundlegende sozialstaatliche Veränderungsprozess – und hierauf wollen wir nachdrücklich verweisen – benötigt die „Zivilgesellschaft“: allerdings nicht in der von großen Teilen der Wissenschaft und den politisch Interessierten vorgebrachten (idealisierten) Form von mehr Partizipation oder bürgerschaftlicher Autonomie, sondern als eine weitere Ressource zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalisierten Kapitalismus. Zivilgesellschaft wird in Folge dessen wesentlich ökonomisch definiert (sei es als soziales Kapital oder schlichter als bürgerschaftliches Engagement), und damit werden auch Anforderungen an die (Zivil-)Gesellschaft formuliert. Werden diese nicht erfüllt – so unser abschließendes Argument –, droht der Zivilgesellschaftsdiskurs umzuschlagen und – der aktivierende Sozialstaat hat dies vorexerziert – wird der demokratieidealistische Bezug zum Thema fallen gelassen. Die Formel von „Fördern und Fordern“ gilt dann auch für die Zivilgesellschaft bzw. ihre Organisationsformen. Diese haben sich dem gleichen Aktivierungsparadigma zu unterwerfen wie an anderer Stelle die Arbeitslosen, die ja eigentlich auch Wähler und damit Teil der hoch gejubelten Bürgerschaft sind. Das Verhältnis von Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationsformen ist mehr und mehr durch instrumentelle Governance gekennzeichnet und engt den bürgerschaftlichen Spielraum der dort versammelten Akteure ein, indem es sie auf funktionelle Beiträge zu einer Programmatik reduziert, die mit den ursprünglichen (zivilgesellschaftlichen) Anliegen wenig zu tun hat.
2
Das Elend der Zivilgesellschaftsdebatte
Der Begriff der Zivilgesellschaft und alle ihm verwandten Begriffe (wie z. B. Engagement, Ehrenamt, Bürgergesellschaft, Sozialkapital) haben Konjunktur und eine inflationär anmutende Anzahl von Kongressen ist mit der Ortsbestimmung der aktuellen Zivilgesellschaftsdebatte befasst. Am Ende stellt man mit Blick auf die Gegenwartsgesellschaft gewöhnlich fest, dass die Zivilgesellschaft immer
242
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
noch eine Idee ohne Theorie sei (Dettling). Die Vermessung dessen, was Zivilgesellschaft heute sein soll, ist bislang über die Benennung einiger konzeptioneller Elemente kaum hinaus gekommen: Selbstorganisation, Empowerment, Vereinswesen, Spendenwesen, Gemeinwohlorientierung, gemeinnützige Organisationen u.ä., diese Begriffselemente sollen Säulen einer neuen, gegenwartsadäquaten Theorie der Zivilgesellschaft sein, werden aber – je nach Autor – zur Bebilderung ganz unterschiedlicher Sachverhalte verwandt. Während die einen damit das Ideal einer partizipativen Politik beschreiben wollen, nutzen andere dies zur Charakterisierung eines bestimmten Typs der sozialen Dienstleistungsproduktion, wieder andere setzen Zivilgesellschaft mit bürgerschaftlichem Engagement gleich und träumen, insbesondere wenn sie mit dem Thema in einer Stadtverwaltung Karriere gemacht haben, von einer Sozialpolitik ganz ohne professionelle Expertise. Am Ende solcher aktueller Ortsbestimmungen ist man gewöhnlich auch nicht schlauer als vorher und muss feststellen, dass man in Sachen Zivilgesellschaft heute immer noch orientierungslos dasteht und die Idee der Zivilgesellschaft weit davon entfernt ist, eine neue Leitidee zu sein (vgl. Nährlich 2007). Der Orientierungslosigkeit lässt sich vielleicht etwas beikommen, wenn man sich mit der Geschichte des Begriffs beschäftigt. Aber auch hiernach stellt man nur fest, dass der Begriff (sofern er denn ein einheitlicher, identischer war und ist) sehr unterschiedliche Sachverhalte abbildet (vgl. z.B. Cohen/Arato 1992, Adloff 2005, Schmidt 2007). Aristoteles´ Begriff der politike koinonia, Thomas von Aquins communitas civilis und der seit der Frühneuzeit entwickelte Begriff der civil society haben nur wenig gemeinsam, da sie vor völlig anderen sozialen, politischen und vor allem ökonomischen Hintergründen entwickelt wurden und deshalb Unvergleichbares thematisieren. Auch der aktuelle Diskurs über die Zivilgesellschaft, der vielfach mehr in affirmativer und normativer Absicht denn empirisch geführt wird, ist facettenreich, thematisiert unterschiedlichste Sachverhalte und ist deshalb auch weit davon entfernt, in naher Zukunft in einer empirisch-analytisch gehaltvollen Theorie der Zivilgesellschaft zu münden. Wenn es Gemeinsamkeiten in der gegenwärtigen Debatte um die Zivilgesellschaft gibt, dann rühren diese daher, dass man sich dem Sachverhalt Zivilgesellschaft (wenn man es in wissenschaftlicher Absicht macht) funktionalistisch nähert. Dabei wird die Entität der Zivilgesellschaft unterstellt (was man empirisch wie theoretisch auch verneinen könnte) oder aus empirischen Daten (Engagementumfang, Vereinswesen, Spendenaufkommen u.ä.) vor dem Hintergrund älterer und neuerer Theorien der Zivilgesellschaft (meistens im Anschluss an Tocqueville und Neo-Tocquevilleans) abgeleitet. Auffallend ist auch (vor allem, wenn der Diskurs eine normative Wende nimmt), dass ein Großteil der Diskurs-
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
243
teilnehmer sich durch eine (mal stärker, mal schwächer ausgeprägte) Sozialstaatsskepsis auszeichnet: Der Staat in Gestalt des Wohlfahrtsstaates scheint ihr Hauptgegner und die Funktionsbestimmung der Zivilgesellschaft wird deshalb gewöhnlich vor dem Hintergrund einer negativen Funktionsbestimmung des Sozialstaates geführt (z.B. Staatsversagen aufgrund von Überlastung, Herausforderungen oder Anmaßung von Zuständigkeit) und die Zivilgesellschaft affirmativ glorifiziert. Da der Staat selbst in jüngster Zeit eine staatlich gesteuerte Engagementpolitik auf seine Agenda gesetzt hat, hat der Zivilgesellschaftsdiskurs noch einmal eine paradoxe Wendung genommen: Der Gegenwartsstaat, dem im Zivilgesellschaftsdiskurs nachgesagt wird, durch die wohlfahrtsstaatliche Politik der letzten Jahrzehnte die Zivilgesellschaft geschwächt bzw. zerstört zu haben, reklamiert neuerdings mit seiner neuen Bürgergesellschaftspolitik die Regulierungshoheit über einen Gegenstand (wie das Engagementverhalten der Bürger), den die Protagonisten der Zivilgesellschaft aus den unterschiedlichsten Gründen in der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angesiedelt sehen wollen. Diese doppelte Belagerung der Zivilgesellschaft – das Reklamieren von Alleinvertretungsansprüchen und Definitionshoheit in Sachen Zivilgesellschaft durch staatliche Akteure wie durch eine sich neu formierende, intellektuelle und kulturelle „Bürgerschaftselite“ – lässt den aktuellen Diskurs über Zivilgesellschaft nicht nur kontrovers, sondern fast schon antagonistisch werden: Modernisierungsorientierte Staats- und Verwaltungspragmatiker auf der einen, vom Bürgertum und seinen (vermeintlichen) Potenzialen begeisterte intellektuelle Eliten auf der anderen Seite finden einfach keine Übereinstimmung, da die einen ihre staatliche Indienstnahme befürchten („Mitmachen“), wo die anderen zivilgesellschaftlich korrekt ein „Selbermachen“ vorziehen. Kein Wunder, dass die Bilanzierungen der staatlichen Engagementpolitik dann zumeist enttäuscht ausfallen. Diese Entwicklung ist für die Vertheoretisierung der Idee der Zivilgesellschaft nicht förderlich, da der Begriff der Zivilgesellschaft zu einer „Allzweckwaffe“ (Schmidt 2007) wird, die für alles Mögliche Verwendung findet.1 1 Das ist auch in der Bilanzpublikation des WZB-Kongresses „Bürgergesellschaft – Wunsch und Wirklichkeit“ noch einmal deutlich nachzulesen (vgl. Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 2007). Die dort versammelten Beiträge bilanzieren einerseits durchaus kritisch den bislang erreichten Stand des Projekts Bürgergesellschaft, andererseits halten sie an dem Wunsch fest, dass eine wirkliche bürgerschaftlich orientierte Politik dem Standort Deutschland gut zu Gesicht stünde (z.B. Thomas Olk 2007). Die Schwammigkeit und Unbestimmtheit des gegenwärtigen Begriffs der Zivilgesellschaft wird deutlich, wenn einmal davon die Rede ist, dass dieser mit der Empirie des freiwilligen Engagements wenig zu tun habe, und ein anderes Mal davon gesprochen wird, dass sich gute zivilgesellschaftliche Praxis nur über freiwilliges Engagement bestimmen ließe (z.B. im Fall der Öffnung von Schulen oder der ehrenamtlichen
244
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
Ein Ausweg aus dieser begrifflichen Konfusion bietet sich, wenn man sich noch einmal vergegenwärtigt, dass der Begriff auch in seiner heutigen Verwendung von der historisch entstanden Differenz von Staat und Gesellschaft lebt: „Mit Zivilgesellschaft bezeichnet die Politikforschung eine spezifische Form politischer Kultur: Verschiedene Kräfte aus Staat, Markt, bürgerlicher Öffentlichkeit und bürgerlicher Privatheit agieren in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Diese Balance entspricht der idealen Vorstellung einer demokratischen, diskutierenden und partizipierenden Bürgergesellschaft“ (Greiffenhagen 1999: 151). Zivilgesellschaft wäre demnach die Sphäre der Gesellschaft, in welcher der Bürger jenseits seiner wirtschaftlichen Interessen agiert, sich als staatsbildendes Subjekt begreift und an der Konstituierung und Verwirklichung eines Gemeinwohls mitwirkt. Die Zivilgesellschaftsdebatte ist demnach vor allem mit der Herausbildung und Durchsetzung des Kapitalismus als dominanter Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Verbindung zu bringen, die eine spezifische Form von Staatlichkeit erzeugt, in dem wirtschaftliches Interesse und politisches Interesse der Bürger nicht zusammen fallen. Seitdem sich die bürgerliche Gesellschaft, mit Hegel gesprochen: das „System der Bedürfnisse“, zwischen Familie und Staat herausgebildet hat, lässt sich der Staat als rechtsetzende und das Privateigentum garantierende souveräne Gewalt für eine durch antagonistische Interessengegensätze geprägte Gesellschaft bestimmen.2 Hegel hat als einer der ersten herausgearbeitet, dass das nicht ohne Widerspruch zu haben ist: Bourgeois und Citoyen bilden eine Gemeinschaft, die als Staat der (bürgerlichen) Gesellschaft gegenübertritt und unabhängig von allen individuellen Interessen ist der Staat die souveräne Gewalt der Gesellschaft; er setzt mit dem Recht die Maßstäbe, nach der sich die privaten Interessen innerhalb der Gesellschaft betätigen dürfen. Marx hat später daraus den Schluss gezogen, dass in einer Gesellschaft, in der ein solcher Gegensatz von Gemeinschaftlichkeit (im Staat) und Privatinteresse (in der Wirtschaft) besteht, auch der Bürger eine „Doppelexistenz“ führen müsse: als Bourgeois ist er der „egoistische homme“, dem es um die Vermehrung seines privaten Reichtums geht, als Citoyen ist er „das imaginäre Glied einer eingebildeten Souveränität“, das seinen Pflichten nachkommt und dies als seine Rechte begreift. Anreicherung der Pflege); dass auch ´Corporate Citizenship`, die unternehmerischen Investitionen in das gesellschaftliche Umfeld, als herausragendes Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement ausgegeben werden (vgl. Braun 2007), lässt den Begriff vollends diffus werden. 2 Hegel, der im Staat ja die Verwirklichung der sittlichen Vernunft sah, benutzt hierfür den Ausdruck des abstrakt freien Willens. Er unterstreicht damit seine Ansicht, dass der Staat vom „System der Bedürfnisse“ strikt zu unterscheiden ist. Ohne eine von der Konkurrenzgesellschaft getrennte Gewalt – hier liegt der Ausgangspunkt für die Kritik von Marx – kann nach seiner Auffassung diese nicht existieren.
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
245
Die aktuelle Debatte über die Zivilgesellschaft findet immer noch im Horizont des von Hegel und Marx Diskutierten statt. Dabei findet allerdings ein eigentümliches quid pro quo statt: An Stelle der Analyse der Inhalte dessen, was das Allgemeinwohl kennzeichnet, wird die Staatsbürgerrolle des citoyen moralisch aufgeladen und an diese die Hoffnung auf eine harmonischere Gesellschaft geknüpft. Ulrich Beck spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die „Ethik individueller Selbstentfaltung und Selbstverantwortung ... zu den machtvollsten Errungenschaften und Sinnquellen moderner Gesellschaften“ geworden sei und folgert, dass die Zivilgesellschaft in der Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden ihre „Kreativität und Selbstverantwortung“ entfalten könne (vgl. Beck 1999).3 Dass der zivilgesellschaftliche Diskurs auch radikale Positionen kennt, zeigen Positionen, die die Differenz von Staat und Gesellschaft dadurch lösen (gleichsam zerschlagen) wollen, indem sie die (Zwangs-)Vergemeinschaftung des Staates durch privates Investment ersetzen wollen, weil nur so die in der Gesellschaft schlummernden kreativen Kräfte freigesetzt werden können und privates Engagement eo ipso dem bürokratischen Handeln überlegen ist (vgl. Nährlich 2007).4 Auffallend an der aktuellen Diskussion ist zunächst zweierlei: ihre Normativität und ihre Kontrafaktizität. Normativ ist die Debatte, weil bei den praktischen Bestimmungen der Zivilgesellschaft (bürgerschaftliches Engagement, corporate citizenship etc.) stets eine idealistische Unterstellung sichtbar wird: Es wird so getan, als seien alle modernen Formen des Engagements (nur weil sie sich selbst als zivilgesellschaftliches Handeln beschreiben oder von anderen so beschrieben werden) per se mit der Steigerung des Gemeinwohls befasst; es wird unterstellt, ohne dies genauer zu analysieren, es ginge Non-Profit-Organisationen, Pflegeinstitutionen und Kultureinrichtungen – weil sie als Teile des Dritten Sektors weder Staat noch Markt sind – wenn nicht ausschließlich, so doch hauptsächlich um freiwilliges Engagement, also darum, Gemeinschaftlichkeit zustande zu bringen, zu welcher der Staat in seiner bürokratischen Verkrustung nicht fähig ist. Kontrafaktisch ist die Debatte, weil der Blick auf die tatsächlichen Interessen und Be-
3 Was dieser Idealismus konkret bedeutet, bleibt zwangsläufig im Dunkeln. Gemeint sind sicherlich nicht die bürgerschaftlichen Mitwirkungsgebote im Rahmen des SGB II. 4 Die (neo-)liberalen Implikationen des Zivilgesellschaftsdiskurses unterscheiden sich deshalb auch deutlich von solchen, die – wie Antonio Gramsci – die Zivilgesellschaft als Medium begreifen, (kulturelle) Hegemonie über den staatlichen Zwangsapparat zu gewinnen. Aus dieser Position folgt nicht die Forderung nach einer Aufwertung, sondern nach der „Umgestaltung“ (Gramsci 1992:. 729) der Zivilgesellschaft: „Abzuwarten, dass sich die Zivilgesellschaft auf dem Wege der Propaganda und des Überzeugens der neuen Struktur anpasst, dass der alte „homo oeconomicus“ verschwindet, ohne mit allen Ehren, die er verdient, beerdigt zu werden, ist eine neue Form ökonomischer Rhetorik, eine neue Form von leerem und folgenlosem ökonomischem Moralismus“ (ebenda: 1267).
246
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
weggründe der Privatsubjekte in der Gesellschaft konsequent ausgeblendet wird oder nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dass den Bürger als Lohnabhängigen, als Hartz-IV-Empfänger oder als Mitglied eines Taubenzuchtvereins das Gemeinwohl wenig interessiert, ließe sich empirisch vielfach nachweisen, wird aber ebenso unter die ceteris paribus-Klausel gestellt wie die Zwecksetzung von Unternehmen, die ja als gewinnorientierte Einrichtungen nicht gegründet werden, um das Soziale zu befördern, sondern ihre Geschäftsinteressen zu verfolgen und so oftmals die Verursacher von dem sind, was es in der (Zivil-)Gesellschaft dann als soziale Probleme zu bewältigen gilt. Der affirmative Charakter eines Großteils der Zivilgesellschaftsdebatte (was z.B. seinen Ausdruck in der unkritischen Reflektion zivilgesellschaftlicher Praxis und deren z. T. anmaßenden Selbstbeschreibung als bürgerschaftliches Engagement findet) ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass die neue deutsche Unterschichtendebatte oder gar der Begriff der Klassengesellschaft, der neuerdings auch in konservativen Wissenschaftskreisen wiederentdeckt wird (vgl. Nolte 2006), von den Protagonisten der Zivilgesellschaft äußerst skeptisch und häufig nicht als Teil des zivilgesellschaftlichen Diskurses betrachtet wird. Begriffe wie Exklusion oder Klassengesellschaft verweisen ja geradezu darauf, dass innerhalb der Gesellschaft keineswegs gleichgerichtete Interessen nebeneinander existieren und sich zivilgesellschaftlich koordinieren lassen, sondern dass sich in der real existierenden Gesellschaft auch weiterhin konkurrierende Privatinteressen wechselseitig zu übervorteilen versuchen. Implizit – so unsere Vermutung – ist der deutsche Zivilgesellschaftsdiskurs aber durchaus von diesem Tatbestand beeinflusst: denn dass die Gegensätze innerhalb der Gesellschaft erheblich zunehmen und Verwerfungen erzeugen, die sogar wieder eine sozialwissenschaftliche Armutsdebatte inspirieren, ist auch den Zivilgesellschaftsdiskutanten kein unbekannter Tatbestand. Sie interpretieren ihn nur anders: als Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaft, dem es durch konsequente Verfolgung eines gemeinschaftlichen Ideals entgegenzuwirken gilt. Werte gegen Wirklichkeit scheint hier das Motto zu sein. Das zivilgesellschaftliche bzw. bürgerschaftliche Projekt (was Olk immer wieder betont) stellt tatsächlich eine grundlegende Alternative zu markt- oder staatsbezogenen Gesellschaftskonstruktionen dar; allerdings handelt sich dabei nur um eine gedankliche, intellektuell konstruiert daher kommende Alternative. Die Wirklichkeit ist eine andere als die zivilgesellschaftliche Projektion davon. Die Zivilgesellschaftsdebatte mit ihren politischen Forderungen und Schlussfolgerungen ist (entgegen ihren eigenen Ansprüchen) deshalb im Grunde unkritisch, da hier Hoffnungen verhandelt werden, z.B. der vermeintliche
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
247
Wunsch des Bürgers nach wahrer Gemeinschaftlichkeit und klassenloser Harmonie, die politisch-praktisch sich wunderbar zur Legitimation einer Politik verwenden lassen, die Eigenverantwortung und Selbstführungsfähigkeit wieder in den Vordergrund stellt. Der deutsche Diskurs über Zivilgesellschaft weist Ähnlichkeiten mit der amerikanischen Kommunitarismusdebatte auf, da beide Seiten gleichermaßen die moralische Erziehung des Bürgers anstreben, um gesellschaftliche Gemeinschaftlichkeit besser zu verwirklichen. Gemeinsam ist beiden auch, dass eine Kritik am realen Kapitalismus und seinen gesellschaftszersetzenden Folgen im Theoriedesign nicht vorgesehen ist und die Antwort ausbleibt, wie sich Gemeinschaft in einer Konkurrenzgesellschaft herstellen lässt. Die Gemeinwohlmetaphysik der Zivilgesellschaftsdebatte steht auch einer gegenwartsadäquaten Neudefinition freiwilligen Engagements entgegen, was in den Anfangstagen der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ dazu geführt hatte, die verschiedensten Formen der Selbsthilfe und Selbstorganisation nicht als bürgerschaftliches Engagement anerkennen zu wollen. Die Ergebnisse der viel beachteten Enquete-Kommission sind weniger als Meilenstein des Projekts Bürgergesellschaft (vgl. Olk 2007) zu sehen, sondern vielmehr als wirkmächtiger Entwurf einer Neubestimmung einer etatistischen Neudefinition der Zivilgesellschaft. Der Kommission ging es von Anfang an darum – das war ihre „hidden agenda“ –, die „Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ nicht „allein dem Staat zu überantworten“; man dürfe „nicht länger das enorme Potenzial an ´wohlfahrtsrelevanten Gütern` ausblenden, die u.a. durch bürgerschaftliches Engagement in unterschiedlichen Bereichen produziert“ würden“, sondern müsse einen echten „Wohlfahrtspluralismus“ entwickeln und dabei zu „begründeten Empfehlungen zur Förderung und Ausgestaltung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland“ kommen (Michael Bürsch, Vorsitzender der Kommission, Homepage des Deutschen Bundestages). „Sozialkapital“, ein Kernelement der künftigen Theorie der Zivilgesellschaft, wird seitdem als zu mobilisierende Ressource begriffen, nachdem Frauen vermehrt Erwerbsarbeit leisten und als Engagementgröße nicht mehr im vormaligen Umfang zur Verfügung stehen. Das Ehrenamt in Form des bürgerschaftlichen Engagements wird seitdem zur vorhandenen, aber bislang unentdeckten Ressource verklärt. In wissenschaftlichen Studien wird untermauert, dass es den subventionierten Organisationen im Dritten Sektors (insbesondere richtet sich die Kritik gegen die großen Wohlfahrtsverbände) schon seit Langem nicht mehr gelingt, den Überschuss an potenzieller Freiwilligkeit in der Gesellschaft an sich zu binden. Der offen oder versteckt ausgesprochene Hinweis darauf, dass in der Gesellschaft weitaus mehr Potenzial zur Betreuung und Pflege derjenigen vor-
248
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
handen ist, um die sich der Sozialstaat kümmern muss, wird einerseits kritisch gegenüber den zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußert (denen es scheinbar nicht gelungen sei, diese Ressource zu heben), andererseits wird aber auch deren zivilgesellschaftliche Funktion als Katalysator von Freiwilligenarbeit neu betont und normativ aufgewertet. Damit findet eine Neuinterpretation des Sozialstaatsgebots statt: Sozial ist es, wenn die Gesellschaft selbst sich – ohne staatliche Vorschriften – um diejenigen kümmert, die in der Konkurrenz gescheitert sind und damit einen Beitrag zur Steigerung der Wohlfahrt in der Gesellschaft liefert. Durch bürgerschaftliches Engagement sollen nicht nur die Sozialstaatskosten gesenkt werden, sondern eine neue Kultur des Helfens entstehen (ein Volk kümmert sich um seine Sozialfälle), die allerdings mit der Realität (Herausbildung von Hartz-IV-Kulturen; Anwachsen der sog. „Unterschicht“) wenig zu tun hat. Wir wollen im Folgenden wegen des offensichtlichen Zusammenhangs von Zivilgesellschaftsdebatte und Sozialstaatsumbau auf einige Aspekte dieses Zusammenhangs näher eingehen und eine kritische Bestandsaufnahme der Dialektik von sozialinvestiver und bürgerschaftlicher Sozialpolitik vornehmen.
3
Sozialinvestition: Die notwendige Selektivität staatlicher Aktivierungspolitik
Seit der Lissabon-Erklärung der EU vom März 2000 hat der Europäische Rat die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die wettbewerbliche Erbringung sozialer Dienste sowie die Vermarktlichung aller Sozialsysteme zum europäischen Projekt erklärt und die Weiterentwicklung zum ‚aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaat’ gefordert. Der Umbau der Sozialsysteme dient dem Ziel, das Heraufziehen der Wissensgesellschaft zu befördern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, wobei man gewöhnlich auf die Vorbildfunktion der skandinavischen Länder verweist. Das aktivierende Wohlfahrtsstaatsmodell dieser Länder zeichnet sich dadurch aus, dass es stark auf präventive und sozialinvestive Instrumente setzt (vgl. Esping-Andersen u.a 2003). Sozialpolitik müsse – so die Forderung – stärker als Investitionspolitik betrieben werden. Der „statuskonservierende Sozialstaat“ müsse durch den „sozialinvestiven Sozialstaat“ abgelöst werden, heißt es dazu bei uns (vgl. Heinze 2003). Investiert werden müsse vor allem in Erziehung, Bildung und die Familie, da all diese Institutionen für die Förderung der individuellen Wettbewerbsfähig wichtig seien und dazu beitragen, das Humankapital zu vermehren (vgl. Becker 2003).
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
249
Die neue Sozialpolitik tritt an als ein auf Inklusion gerichtetes Projekt, basiert aber – bei näherer Betrachtung - vor allem auf einer Vielzahl exkludierender Mechanismen (Strafen, Ausschluss von Leistungen, Verkürzung der Bezugsdauer, Abbau protektiver Mechanismen).5 Dies soll im Folgenden anhand von Beispielen kurz umschrieben werden: Aufgrund der fiskalischen Orientierung der neuen Sozialpolitik werden viele laufende Projekte und Programme kurzfristig gekürzt oder ganz eingestellt. Das Ziel der Senkung der Sozialausgaben und Haushaltskonsolidierung geht nicht nur zu Lasten der Leistungsempfänger, sondern auch der Leistungserbringer, die sich angesichts der angeblichen Bedeutung der investiven Sozialpolitik fragen, warum ihr Engagement nicht als Investition verstanden wird und warum ihre Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Erziehungsbereich (also dem eigentlichen Kernbereich investiver Sozialpolitik) nicht mehr benötigt wird und dem Staat auch zunehmend weniger wert ist. Eine zweite beobachtbare Tendenz betrifft den nicht zu übersehenden Umbau der verbleibenden sozialen Dienste und die Umprogrammierung der sozialen Profession auf Beschäftigungsfähigkeit. Erwartet wird, dass auch die soziale Arbeit ihren Beitrag zur Kontrolle und Wiedereingliederung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern leisten soll. Sozial Schwache und Marginalisierte (also diejenigen, die künftig in den Regelungsbereich des neuen SGB XII fallen) sollen erwerbsfähig sein, mindestens aber zu „gesellschaftlichem Engagement“ aktiviert werden. Im SGB II tritt die Forderungskomponente der neuen Sozialgesetzgebung massiv zu Tage: Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dadurch definiert, dass er eine zumutbare Arbeit aufnehmen kann und will. Fürsorgeleistungen – so die neue Konstruktion des Gesetzgebers – gibt es zukünftig ausschließlich als Gegenleistung für Arbeit bzw. für ein Arbeitsleistungsversprechen (so auch die Leistungs- und Eingliederungsvereinbarung nach § 12 SGB XII und § 15 SGB II). Die neuerdings von den Sozialstaatsarchitekten und Kostenträgern geforderte Kundenorientierung rückt noch einmal die Sozialstaatsmaxime „Hilfe zur Selbsthilfe“ in ein ganz neues Licht und führt zu einer völligen Neuinterpretation 5 Wenn im Folgenden von Sozialstaatsumbau gesprochen wird, so bezieht sich das auf eine veränderte Zielsetzung sozialstaatlicher Interventionen: Im Vordergrund steht nicht (mehr) der kompensatorische Eingriff zum „Ausgleich“ der Arbeitnehmerrisiken, sondern die Schaffung von „Beschäftigungsfähigkeit“ („employability“). Dass dieser Umbau nicht auch empirisch mit einer Senkung der Sozialstaatsquote zusammen fallen muss, ergibt sich schon allein aus dem Tatbestand der vermehrten Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen auf Grund von Arbeitslosigkeit etc. Aber auch die neue Sozialstaatsprogrammatik erfordert spezifische Programme („Casemanagement“), die die Formel Umbau = Abbau nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.
250
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
dieses Leitgrundsatzes aller Hilfesysteme: Die moderne Dialektik des Förderns und Forderns knüpft soziale Unterstützung konsequent an einen vorab zu erbringenden Willigkeitsbeweis der bisherigen Klienten sozialer Arbeit. Dieser moralische Anspruch manifestiert sich dann in den Inhalten von Maßnahmen, die ihren Charakter als Tauglichkeitstests gar nicht verbergen wollen, sondern offensiv vertreten. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat der so genannte Kunde, der eigentlich Proband ist, seine Bereitschaft zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen und eine entsprechende Willigkeit zu beweisen: angemessenes Sozialverhalten („soziale Kompetenz“), Bewerbungstraining, Motivationskurse, Umschulungen, Arbeitsgewöhnung, Arbeitsgelegenheiten u.ä. werden durch dazu passende Zumutbarkeitsregelungen komplettiert. Die Notwendigkeit ihrer Durchführung „belegt“ damit zugleich die konstatierten Mängel an der Person des Arbeitslosen als eigentlichen Grund seiner Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig erfolgt eine Prüfung des Willens, sich den gesetzten Anforderungen nach wie vor zu stellen – oder sich ihnen zu entziehen und damit zeitweilig oder endgültig aus dem Leistungsbezug zu verabschieden bzw. verabschiedet zu werden. Folglich fällt der Schaden bei Nichterbringung der Leistung damit hauptsächlich in die Verantwortung des säumigen Kunden. Kundenorientierung erlaubt somit im Bedarfsfall die Infragestellung oder Streichung ganzer Felder kompensatorischer Sozialdienstleistungen, die bisher als (gesetzliche) Regel- bzw. „Zwangsangebote“ ganz unabhängig von der ausdrücklichen Anmeldung von Hilfebedürfnissen der Betroffenen erbracht wurden. Als Abschied vom sozialstaatlichen „Paternalismus“ tituliert, legitimiert die Orientierung an der – faktisch, d. h. wirtschaftlich gerade nicht gegebenen – Nachfragefähigkeit des „sozialen Kunden“ letztlich auch das fiskalisch begründete Bedürfnis nach einem „Umbau des Sozialstaats“ (Buestrich 2003: 42f) Obwohl der sich vollziehende Sozialstaatsumbau – ebenso wie die schon seit Beginn der 1990er Jahre stattfindende Verwaltungsmodernisierung – einer Programmatik folgen, die aus der staatlichen Selbstkritik resultiert, er habe in den Nachkriegsjahrzehnten sich mit seinen Leistungen für die Bürger übernommen („Versorgungsstaat“), sollen die als notwendig erachteten Reformen mit Bezug auf die Bürgerschaft stattfinden. Dies zunächst in der abstrakten Form, dass der Staat erwartet, dass viele der Aufgaben, die er nicht mehr wahrnehmen will, nun von der Gesellschaft übernommen werden. Die normative Aufwertung der Bürger- oder Zivilgesellschaft findet deshalb nicht zufällig gerade in dem Moment statt, in dem der Staat seine Selbstkritik mit einer Kritik an der Gesellschaft verbindet: Auch diese hat sich zu sehr an die staatliche Rund-um-Versorgung gewöhnt und auch für sie gilt deshalb das Urteil der Ineffizienz.
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
4
251
Die Aufwertung der Bürgergesellschaft im neuen Sozialstaat zwischen Norm und Wirklichkeit
4.1 „Gesellschaftsversagen“ als Ursache des neuen zivilgesellschaftlichen Diskurses Die Zivilgesellschaft war in der Bundesrepublik als prosperierendes, geselligkeitsorientiertes Vereinswesens immer eine außer Frage stehende Tatsache, darüber hinaus aber nur in innenpolitischen Diskursnischen sozialer Bewegungen zu verorten. Frauenbewegung, neue soziale Bewegungen, aber auch die organisierte Selbsthilfe galten weniger als Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements, denn als neue Formen gesellschaftlicher Selbstbemächtigung (bspw. gegen die bürokratische Expertokratie), bis man seit den 1990er Jahren anfing, Zivilgesellschaft vor allem als Non-Profit-Sektor zu betrachten und Leistungsumfang, Leistungstiefe, wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung u.ä. der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen zu vermessen und die Staaten nicht nur nach ihren wirtschaftlichen Leistungen, sondern nun auch nach ihrem vorhandenen, zunehmenden oder abnehmenden Sozialkapital zu „benchmarken“. Durch diese Betrachtungsweise wurde die Zivilgesellschaft erstmals auch als Teil des Wirtschaftskreislaufs und als politische Steuerungsgröße in den Blick genommen. Dadurch wurde der Boden bereitet, in der Zivilgesellschaft jenseits ihrer demokratie- und vereinsförderlichen Bedeutung auch eine wirtschaftlich nützliche Funktion zu sehen. Die Zivilgesellschaft wurde zu einer Hoffnungsgröße erster Ordnung hochgejubelt, weil sie für die Zukunft des Sozialstaatsumbaus als unverzichtbare Kraft in Beschlag genommen werden sollte.6 Dieses neue, wirtschaftlich geprägte Verständnis von Zivilgesellschaft setzte sich durch, als in den 1990er Jahren sozialdemokratische Parteien und Intellektuelle den im angloamerikanischen Bereich fortschreitenden neosozialen bzw. neoliberalen Umbau des Sozialstaats auch in Europa für unabwendbar ausgeben (vgl. z.B. Giddens 1999, Esping-Andersen 1996). Demonstrativ wurden die Steuerungsinstrumente des Keynesianismus verabschiedet und die Angebotspolitik für
6 Dies scheint auch einer der Gründe dafür zu sein, dass aus dem Lager der Verfechter einer staatlichen Engagementpolitik eine Kritik am Sozialstaatsumbau – wenn überhaupt – nur in eine Richtung zu vernehmen ist: Diese vernachlässige die Aktivierung der Zivilgesellschaft. Der Glaube an die Kraft der Bürgerschaft und ihre ökonomischen Ressourcen ist so unerschütterlich, dass die Frage, mit welchen Mitteln die Mitglieder der Zivilgesellschaft ihre „Eigenvorsorge“ betreiben sollen, als nicht diskussionswürdig gilt.
252
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
alternativlos erklärt (vgl. auch schon Scharpf 1987, der früh die Konturen einer sozialdemokratischen Angebotspolitik umriss), wohl wissend, dass das unweigerlich zu einer Demontage des traditionellen Sozialstaats führen würde (vgl. Esping-Andersen 1996). In diesem Kontext kam es zur Wiederbelebung eines politischen, aber um neue Konnotationen angereicherten Begriffs von Zivilgesellschaft (vgl. vor allem Giddens 1999: 91ff). Die Zivilgesellschaft wird dabei nicht mehr als vernetztes Beziehungsgeflecht organisierter Interessen verstanden. Dieser Typus von Zivilgesellschaft – so eine parteiübergreifend verbreitete Stimmung – hat den Wohlfahrtsstaat erst an seine Grenzen gebracht und zu den (Reform-)Blockaden beigetragen (vgl. Heinze 2002), die es durch eine neosoziale Politik aufzubrechen gilt.7 Zivilgesellschaft wird jetzt vor allem – vermittelt über den vorangegangenen Kommunitarismusdiskurses – als eine moralbasierte Gemeinschaft verstanden, die die notwendigen Umbauarbeiten am Sozialstaat nicht nur ertragen, sondern aktiv mit tragen und mit gestalten soll und dabei als Juniorpartner des Staates in die Umbauarbeiten mit eingebunden werden soll.8 In dem Maße, wie sich der Staat seiner wohlfahrtsstaatlichen Funktionen entledigt und sich vor allem als starker Staat definiert (Gamble 1988), generiert die Politik etatistische Selbstbilder, in denen der Bürger den Staat ermächtigt, im Wissen um das Gemeinwohl als Souverän auf Zeit zu agieren, dem sich dann die Zivilgesellschaft (bis zur nächsten Wahl) zu unterwerfen hat. „Der Staat kann nicht in der Zivilgesellschaft aufgehen“, heißt es bei Giddens (1999: 103) unter Rückgriff auf Emile Durkheim, denn „wenn der Staat überall ist, ist er nirgendwo“. Der Neo-Etatismus, dem die Protagonisten neosozialer Aktivierungspolitik letztlich damit das Wort reden und der nicht nur in sozialdemokratischen Politikentwürfen an Einfluss gewinnt, führt letztlich dazu, dass die Doppelrolle des Bürgers als bourgeois und citoyen gegenwärtig neu definiert und austariert wird. Die Rolle des citoyen soll sich nicht nur auf die Funktion demokratischer Wahlen beschränken, sondern auch darüber hinaus produktive Beiträge zum Gemein7
„Die blockierte Gesellschaft“, so der Titel eines gleichnamigen Buches (vgl. Heinze 1998), ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich ihrer notwendigen Reform entgegenstemmt. Und dies tut sie vor allem im korporatistischen Beziehungsgeflecht, in dem sie ihre Interessen rücksichtslos zur Geltung bringt. Bezeichnenderweise trifft diese Kritik nicht die Unternehmen und ihre Verbände, sondern in erster Linie die Sozialorganisationen. 8 Der Bedeutungswandel des Begriffs der Zivilgesellschaft unterstreicht zugleich eine hierarchische Dichotomie von Staat und Gesellschaft, die insbesondere durch die systemtheoretisch inspirierte Sozialwissenschaft für überwunden erklärt wurde, die nur noch gesellschaftliche Teilsysteme kennen wollte, die „selbstreferentiell“ ihrer je eigenen Logik folgen und sich wechselseitig blockieren.
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
253
wohl hervorbringen (Engagementdiskussion), als bourgeois soll der Bürger zwar seine Privatinteressen verfolgen und sich vor allem um Arbeit kümmern, darüber hinaus aber auch sein Privatinteresse politisieren und an gesellschaftlichen Folgewirkungen ausrichten (vgl. die Debatte über corporate citizenship oder die Frage, ob Rentner, statt nach Mallorca zu fahren, nicht lieber in die eigene Gesundheit investieren). Die Freiheit von Zwang und Arbeit, Muße also als Voraussetzung der Zivilgesellschaft und des politischen und sozialen Engagements – demokratietheoretische Gedanken, die sich bis Aristoteles zurückverfolgen lassen – ist nicht mehr Basis der Zivilgesellschaft neuen Typs. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die politischen Eliten und ihre spin doctors neuerdings nicht länger vom Staats- und Marktversagen reden wollen, sondern lieber vom Gesellschaftsversagen (und dabei so tun, als ließe sich die Aufgabe der Zivilgesellschaft genauso eindeutig bestimmen wie die von Staat und Markt): Die Produktion, der Unterhalt und die Pflege öffentlicher Güter wird – ganz im Sinne des neoliberalen oder neosozialen Sozialstaatsumbaus – nicht länger als Aufgabe der Öffentlichen Hand betrachtet, sondern auch des Bürgers, der als stakeholder versagt, wenn öffentliche Plätze verwahrlosen (vgl. Jann/Wegrich 2004: 201) oder die Kriminalitätsrate steigt (vgl. Giddens 1999: 103).9 Auch die Zivilgesellschaft ist angesichts ihrer Defizite modernisierungsbedürftig und wird deshalb einem ‚Umbau’ unterzogen, der sich gegenwärtig als Neubestimmung der Bürgerrolle und des zu leistenden bürgerschaftlichen Engagements äußert.
4.2 Bürgergesellschaft als politische Steuerungsgröße In der Bundesrepublik ist mit dem Einsatz einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages die Zielsetzung der Engagementpolitik primär auf die ‚Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements’ gerichtet worden. Dabei mündeten die Vorschläge der Kommission in einem Bündel von Maßnahmen, die insgesamt als Aufforderung zu einer neuen Verantwortungsteilung von Staat und Gesellschaft zu lesen sind (vgl. Enquete-Kommission 2002). Aus dem engagementpolitischen Ansatz der „Verantwortungsteilung“ erklärt sich, warum aktivierende Politik „bürgerschaftliches Engagement“ ins Zentrum des Handelns rückt und die „Ei-
9 In Tony Blairs ‚respect agenda’ wird denn auch die Zivilgesellschaft ganz unverhohlen zum ordnungspolitischen Faktor erklärt, die nicht nur das Verbot des Tragens von Kapuzenjacken aktiv durchsetzen soll (vgl. Schütter 2005).
254
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
genverantwortlichkeit“ von Bürger und Gesellschaft betont wird. Der Staat übt mit Blick auf seine Sozialpolitik der Vergangenheit Selbstkritik und charakterisiert diese als „passivierende“ Sozialversicherungspolitik, die durch ein konsequentes „investment in human capital“ substituiert werden müsse (Priddat 2000). Dabei bewegen sich alle erkennbaren Aktivierungsstrategien im Spannungsfeld zweier Pole: Zum einen sollen durch Aktivierung die Entwicklung einer „zivilen Bürgergesellschaft“ (Gerhard Schröder)gefördert und damit zusammenhängend neue politische Beteiligungsformen auf den unterschiedlichsten Ebenen entwickelt werden, um die Gesellschaft stärker für Gemeinwohlbelange zu mobilisieren. Zum anderen ist eine „instrumentell-manageriale“ Dimension in den Aktivierungsstrategien zu erkennen: Hier geht es um die Mobilisierung individueller und gesellschaftlicher Ressourcen für die Deutschland AG, damit diese im globalen Wettbewerb Vorteile erwirtschaften kann. Modernisierung wird in diesem Kontext als „mehr Effizienz“ auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft definiert, und die Aktivierung wird unübersehbar in einen Rahmen von Markt, Wettbewerb und Kostensenkung eingespannt. Weil es immer um beides geht – die Stärkung der Selbstverantwortung und deren Funktionalisierung für die notwendig gehaltene „Effizienzrevolution“ –, lassen Bilanzierungen der Aktivierungspolitik erkennen, dass der Staat seine eigene Programmatik nur unzureichend oder widersprüchlich einlöst.10 Unzweifelhaft ist das neue politische Konzept der Zivilgesellschaft mit einer Gesellschaftsutopie verbunden (vgl. Maaser 2006). Die Hoffnung, Wohlfahrt in der Gesellschaft zukünftig insgesamt effizienter, bürger- und gemeinschaftsorientierter herzustellen, eine Beteiligungskultur zu entwickeln, die dem traditionellen Sozialstaat fremd war, prägt die normativen Vorstellungen von Zivilgesellschaft. Die sozialpolitischen Erwartungen an zivilgesellschaftliches Handeln beziehen sich nicht nur auf die Funktion der Stärkung der Demokratie als Partizipationsgemeinschaft, sondern auch darauf, dass durch Bürgerengagement Versorgungslücken geschlossen werden sollen, die aus einer Deregulierungs- und Privatisierungspolitik resultieren. Wie neuere empirische Untersuchungen zeigen (vgl. Aner 2006b), besteht aber nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen den politischen Erwartungen an zivilgesellschaftliches Engagement der Bürger/innen Diese Widersprüchlichkeit führt auch dazu, dass der Gesichtspunkt der Freiwilligkeit, der in „Ermöglichungsstrategien“ für das freiwillige Engagement immer enthalten ist, kritisch beurteilt wird und erzieherischen Ansprüchen weichen soll, die mit Freiwilligkeit wenig zu tun haben. Schulen, Vereinen und Verbänden wird „civic education“ empfohlen, Schüler sollen zu freiwilligem Engagement „angehalten“ werden und Bevölkerungsgruppen, denen die sozioökonomischen Voraussetzungen für individuelles zivilgesellschaftliches Handeln fehlen, werden gleich mit einer Kombination von Erziehung und Forderung konfrontiert, die den Schein von Freiwilligkeit endgültig verlässt (vgl. Aner 2006a).
10
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
255
und dem tatsächlichen Potenzial engagierten Handelns für die Herstellung des Sozialen.11 Das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft resümiert, dass das von der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ aufgestellte Leitbild des ermöglichenden Staates weder in der Gesetzgebung noch in der täglichen Zusammenarbeit umgesetzt wurde. Von den zahlreichen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission an den Bundestag ist nach 3 Jahren kaum eine umgesetzt. Kommt es – so das Institut – zu politischen Konflikten mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wird im politischen Raum der Ruf nach Entzug der Gemeinnützigkeit laut, wenn an ein Verbot nicht zu denken ist (vgl. Maecenata-Institut 2005). Die Monetarisierung ehrenamtlicher Arbeit wird durch neue sozialrechtliche Regelungen, wie die Realisierung von so genannten Zusatzarbeitsgelegenheiten (SGB II), die insbesondere bei freien Trägern breite Anwendung finden, vorangetrieben und führt zur Verdrängung des traditionellen Ehrenamts. Der Verbund Freiwilligen-Zentren im Deutschen Caritasverband hat im April 2005 eine Umfrage zu ‚Auswirkungen von Zusatzjobs auf den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements’ durchgeführt, aus dem hervorgeht, dass die Ein-Euro-Jobs beginnen, Wirkung mit Blick auf das Ehrenamt zu erzeugen: Den Hilfebedürftigen bleibt kaum noch ein Spielraum für unentgeltliche Aktivitäten, das Interesse von sozialen Einrichtungen an 1-Euro-Jobs ist breit vorhanden und manche Einrichtungen wollen lieber Zusatzjobber als Ehrenamtliche. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat im Jahr 2005 eine Befragung zur Engagementverträglichkeit von Hartz IV durchgeführt (Klein 2005). Auf die Frage nach der Verdrängung bzw. Monetarisierung des Ehrenamts durch Minijobs, Zusatzarbeitsgelegenheiten etc. antworteten 40%, diese hätten „keine besonderen Auswirkungen“ auf das Ehrenamt; skeptischer war jedoch die Mehrheit: Ein knappes Fünftel nannte Verdrängungseffekte, ein gutes Drittel sah einen Trend zum Aufwandsentgelt für Ehrenamtliche. Wir wollen im Folgenden die hier beschriebenen Veränderungen des Begriffs der Zivilgesellschaft und die staatlich inszenierte(Re-)Aktivierung bürgergesellschaftlichen Engagements in einen größeren Zusammenhang stellen, um Kerstin Aner kommt in ihrer Studie zu dem Resümee: „Angesichts existenzieller Bedrohungen durch die Sanierungsversuche kommunaler Haushalte scheinen zudem wachsende Ängste der Professionellen, Modellprogramme zur Engagementförderung könnten darauf zielen, bislang bezahlte Arbeit an Freiwilligen zu übergeben, nicht unbegründet, wird doch derzeit ungeachtet internationaler Erfahrungen, nach denen sich in jenen Ländern die meisten Menschen sozial engagieren, in denen die beste professionelle Infrastruktur dafür vorhanden ist (Gaskin u.a. 1986), die Entwicklung von Freiwilligendiensten vorangetrieben, ohne dies durch eine Stärkung Sozialer Arbeit zu flankieren“ (Aner, 2006: 65/66).
11
256
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
deutlich zu machen, dass man den gegenwärtigen zivilgesellschaftlichen Diskurs und die damit einhergehenden Akzentverschiebungen als Folge eines neuen staatlichen Selbstbildes und neuen Politikstils verstehen muss, der nicht ohne Auswirkungen auf das Konzept der Zivilgesellschaft ist.
5
Vom Korporatismus zur instrumentellen Governance: Staatliche Effizienzpolitik als „Mitwirkungsangebot“ für die Zivilgesellschaft
Der vormalige Chef des Bundeskanzleramtes und jetzige Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat die Agenda-Politik der rot-grünen Koalition in Abhebung zur Politik der Kohl-Ära als einen „dynamischen Konsensbildungsprozess“ beschrieben, der sich dadurch kennzeichnet (vgl. Steinmeier 2001), dass eine Regierung, die Modernisierungsprogramme durchsetzen will, zuerst Ziele auf die Agenda setzen und anschließend (!) Konsens für diese Ziele produzieren muss. Der Politologe Wilfried Rüb hat dies als die Herausbildung eines neuen Politikstils, als „managerielle Politik“, beschrieben, die sich grundlegend von Konsensbildungsprozessen des „kooperativen Staates“ unterscheidet, in denen zuerst der Konsens gesucht und danach die entsprechende Policy formuliert wird (vgl. Rüb 2004). Managerielle Aktivierungsstrategien zeichnen sich dadurch aus, dass sie zivilgesellschaftliche Organisationen zwar weiterhin in die Politikgestaltung einbinden, die Agenda, auf die sie verpflichtet werden sollen, aber von vornherein feststeht und kaum noch entwicklungsfähig ist. Zur Kennzeichnung dieses an betriebswirtschaftlichen Erfordernissen orientierten sozialstaatlichen Wandels und des dadurch neu entstehenden Staatstyps hat sich durch Rückgriff auf den von C. Pollitt eingeführten Begriffs „managerialism“ (1993) die Bezeichnung „managerial state“ (Clarke/Newmann 1997) herausgebildet. Der Begriff des „managerial state“ soll v.a. zum Ausdruck bringen, dass sich nicht nur einzelne „Mechanismen und Verfahren der Wohlfahrtsproduktion“ (Rüb 2004: 265) gewandelt haben, sondern eine substanzielle Veränderung des Staates und seines Verhältnisses zum Bürger vorliegt. Politisches Handeln nimmt dadurch zunehmend den Charakter autoritärer „Basta“-Rhetorik an. So werden neuerdings die in demokratischen Staaten vormals üblichen langwierigen Diskussionen mit dem Bürger und Programmdiskussionen in den Parteien vermieden bzw. beschleunigt. An Bedeutung gewinnen technische Instrumente zur „Agendabeherrschung“, weil man die feststehenden
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
257
Ziele, ohne viel Zeitverzögerung und ohne sie durch diskursive Prozesse zu verwässern, durchsetzen will. Eine politische Agenda soll so implementiert werden wie Unternehmensleitbilder und -ziele, was den politischen Prozess zu einem Managementprozess werden lässt. Mit dem Eindringen der in Unternehmen üblichen Denkweisen in das staatliche Handeln wird Politik zum Managerialismus, da nicht nur betriebswirtschaftliche Instrumente in die Politik eingeführt werden, sondern darüber hinaus auch die in Unternehmen damit einhergehenden strategischen innerbetrieblichen wie überbetrieblichen Denkweisen, Beeinflussungs- und Kommunikationsinstrumentarien, was eine neue politische Kultur entstehen lässt. Bürger wie Zivilgesellschaft werden dadurch zur Umwelt der Politik, von der Unsicherheit ausgeht und die deshalb beherrscht werden muss, die zu „managen“ ist. Betrachtet man die gegenwärtige Praxis auf Länder- und kommunaler Ebene, dann scheint es so, als würde dieser neue managerielle Politikstil eine Rückkehr zum alten Korporatismus mit sich bringen. Der managerielle Staat sieht sich selbst gerne als kooperativen Staat, der als Moderator die gesellschaftlichen Gruppen an Runden Tischen zwecks Kompromisssuche versammelt. So wurden im Sozialsektor im Zuge der Einführung des organisierten Wettbewerbs und des Kontraktmanagements durch den Sozialgesetzgeber Aufgaben festgeschrieben und auf die Ebene der Bundesländer verlagert, die das Fortbestehen korporativer Strukturen geradezu befördern (vgl. Hofmann 2004). Zum Fortbestand des Korporatismus trägt auch bei, dass Länderregierungen und Wohlfahrtsverbände die Zusammenarbeit in korporatistischen Strukturen immer wieder neu initiieren. Als Problem erweist sich allerdings dabei, dass – im Unterschied zu Hochzeiten des Korporatismus – die Mitwirkung in korporatistischen Gremien den Verbänden kaum noch Möglichkeiten zur Profilierung gegenüber ihren Mitgliedern und Beschäftigten bietet. Durch die rigorose Sparpolitik der öffentlichen Hand bzw. der Kassen stehen alle zu treffenden Vereinbarungen unter einem enormen Kostendruck, so dass der Korporatismus heute als Instrument der Haushaltskonsolidierung dient und nur so lange aufrechterhalten wird, wie die beteiligten Sozialpartner die staatlichen Vorgaben in ihren eigenen Reihen durchsetzen. Die neuen Verhandlungs- und Kooperationsarenen dienen auch nicht – was angesichts des organisierten Wettbewerbs nahe liegend wäre – der Regulierung einheitlicher Ausgangs- und Wettbewerbsbedingungen (einschließlich der Tariffragen). Sie dienen vor allem der Durchsetzung staatlicher Interessen bzw. der Kostensenkungsstrategie der Kassen. Die Verbände lassen sich einbinden und hoffen darauf, durch Verhandlungen ‚Schlimmeres’ verhindern zu können. Die Kostenträger orientieren ihre Preispolitik an der politisch erwarteten Senkung der
258
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
Lohnnebenkosten und gestalten diese entsprechend rücksichtslos gegenüber den überkommenen Personalkosten bei den Trägern und Einrichtungen. Das gegenwärtig zentrale Feld für diese Art von interessengesteuerter Kooperation ist damit die Absenkung des Lohnniveaus der Beschäftigten. Die Verwandlung des sozialen Dienstleistungssektors in einen Niedriglohnsektor dient dem Zweck, die Kosten des Sozialstaats zu senken. Hierzu bedarf es der kooperativen Unterstützung durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Sozialunternehmen. Die neuen Kooperationsarrangements erweisen sich bei näherer Betrachtung demnach eher als strategische Allianzen zwischen Akteuren, die sich nicht zur Förderung des Gemeinwohls zusammenfinden, sondern weil sich so ihre Eigeninteressen am besten verfolgen lassen. Bekanntlich kennzeichnen sich strategische Allianzen dadurch, dass autonome Akteure ihre Ressourcen bündeln, um sich punktuelle Wettbewerbsvorteile zu sichern. So auch in diesem Fall: Der Staat stärkt die Verbände und ihre Sozialunternehmen, die sich national besser für den Wettbewerb im Rahmen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie positionieren können und toleriert auch die Expansionsabsichten sozialer Großunternehmen in andere europäische Länder (was deren Gemeinnützigkeitsstatus fraglich werden lässt). Im Gegenzug stützen die Sozialbetriebe durch Senkung der Personalkosten die Haushaltskonsolidierung des Sozialstaats und damit den nationalen Wettbewerbsstaat, der sich im internationalen Benchmarking durch niedrige Steuern und eine sinkende Sozialleistungsquote zu profilieren versucht.12 Empirisch beobachtbar ist, dass der staatliche Steuerungs- und letztlich Herrschaftsanspruch nicht aufgegeben wird, dass der managerielle Staat munter steuert – wenn auch immer häufiger als people changer (vgl. Otto/Ziegler 2004) und weniger als Strukturreformer. Die Zivilgesellschaft ist Teil einer Governance geworden, die eine neue Verantwortungsteilung zum Ziel hat und die Zivilgesellschaft als Koproduzenten öffentlicher Güter betrachtet und den Staat dabei in der Rolle des Leistungsaktivierers sieht, der nur noch Gewährleistungsfunktionen ausübt (vgl. Jann/Wegrich 2004). Die von der Politik und den Politikberatern geäußerte Hoffnung, mittels der neuen Governance weniger Staat und Bürokratie und stattdessen mehr diskursive Politik bei mehr gesellschaftlicher Beteiligung und Eigenverantwortung schaffen zu können, ist die idealistische Verkehrung eines zunehmend totalitären staatlichen Anspruchs an die Funktionalität seiner Das würde erklären, warum die freigemeinnützigen und privat-gewerblichen Träger und Einrichtungen sich nur bedingt über die Abschaffung des alten Zuwendungsprinzips beklagt haben und in den Beschäftigten zunehmend die flexible Ressource zur Durchsetzung immer weniger kostendeckender Refinanzierungen sehen.
12
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
259
Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die nur noch als Leistungsproduzenten in den Blick genommen werden. Die neue Governance hat instrumentellen Charakter, da sie entgegen ihrer Selbstbeschreibung der Umsetzung und Steuerung strikter politischer Ziele dient. Blickt man auf die gegenwärtige Debatte in zivilgesellschaftlichen Organisationen (Wohlfahrtsverbände, Kirchen), dann zeigen sich die Folgewirkungen dieser Politik. Einerseits versuchen diese Organisationen, sich als zivilgesellschaftliche Einrichtungen zu profilieren, andererseits nehmen sie die Erosion ihrer binnenorganisatorischen Strukturen wahr und versuchen, diese durch eine immer radikalere Effizienzprogrammatik zu konterkarieren. In dem Maße, in der sie sich die staatliche Modernisierungsagenda zu Eigen machen, werden sie ihrer traditionellen Funktionen und ihres Milieubezugs beraubt und damit „zivilgesellschaftlich“ entkernt. Dieser These gilt unsere Schlussbemerkung.
6
Schlussbemerkung: Staatliche Konsolidierungspolitik als Bedrohung der Zivilgesellschaft
Die Schaffung einer wettbewerblichen Rahmenordnung im Sozial- und Gesundheitssystem seit Mitte der 1990er Jahre und die dadurch ausgelöste „Verbetriebswirtschaftlichung“ der öffentlichen Verwaltungen und der sozialen Dienstleistungsanbieter sind nicht nur Ausdruck einer grundlegenden Neuordnung des sozialen Dienstleistungssektors, sondern des Sozialstaates insgesamt. Das Subsidiaritätsprinzip wird ein weiteres Mal zum staatlichen Steuerungsinstrument, denn die Beziehung zwischen (staatlichen) Kostenträgern und Leistungserbringern auf der Basis von Entgeltvereinbarungen, Leistungs- und Qualitätsverträgen sowie strategischer Controllingsysteme verwandeln die „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ von Kostenträgern und Leistungserbringern endgültig in Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehungen. Dieser sich abzeichnende „purchaser-provider-split“ im sozialen Dienstleistungssektor stärkt die sozialstaatlichen Kostenträger und verändert die Anbieter, Träger und Einrichtungen im Sozialsektor, da es ihnen zunehmend schwerer fällt, in einem ökonomisierten, d.h. effizienzfokussierten Erbringungskontext ihre ursprünglichen und originären sozialethischen, advokatorischen und zivilgesellschaftlichen Ziele zur Geltung zu bringen (vgl. Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt
260
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
2005). 13 Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist der politische Wille, die Haushaltskonsolidierungspolitik zum unbedingten Maßstab aller Neuordnungsbemühungen zu machen, d.h. nur noch eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik zu betreiben. Die im Zuge der „Ökonomisierungswelle“ entstehenden quasimarktlichen Strukturen und die von allen Akteuren mittlerweile gepflegte Effizienzsemantik sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Sektor nach wie vor in hohem Maße staatsabhängig ist und dass Qualität und Umfang der sozialen Dienstleistungen wesentlich durch öffentliches Leistungsrecht bestimmt werden. Auch unterliegt die Preisgestaltung nicht den „Marktgesetzen“, sondern sie ist abhängig von politischen Beschlüssen und Aushandlungen zwischen den beteiligten „Sozialpartnern“, also zwischen staatlichen Akteuren und freien Verbänden bzw. ihren Trägern und Einrichtungen. Der seit den 1970er Jahren beobachtbare Verstaatlichungsprozess in der Sozial- und Jugendhilfe geht weiter und hat sogar an Intensität gewonnen. Die so genannte Ökonomisierung des Sozialsektors wie der Sozialpolitik ist ein staatlich inszenierter und gesteuerter Prozess, in dem Staat und Verwaltung mittels betriebswirtschaftlicher Instrumente und managementwissenschaftlicher Leitbilder die Zielvorgaben bestimmen und versuchen, ganz im Sinne eines Konzernleitbildes Leistungserbringer, aber auch Bürger und Bürgerinnen (z.B. im Projekt Bürgerkommune und bürgerschaftliches Engagement) als Mitarbeiter/innen der sich im globalen Wettbewerb befindenden Deutschland AG zu betrachten.14 Die Ökonomisierung von Staat und Verwaltung muss man als Imitation betriebswirtschaftlicher Neupositionierungsprozesse begreifen. Dieser Prozess verändert gegenwärtig nachhaltig den in den Nachkriegsjahrzehnten entstandeMit Blick auf die Sozialanwaltschaft empfehlen diejenigen, die für eine konsequente staatliche Aktivierungspolitik eintreten, den Verbänden Zurückhaltung. Den Verlust traditioneller zivilgesellschaftlicher Funktionen, die zum Kern des verbandlichen Selbstverständnisses gehören, halten sie für nicht weiter schlimm (vgl. Miegel u.a. 2000). Der sozialpolitischen Entkernung der verbandlichen Wohlfahrtspflege steht aus Sicht der Modernisierer deren Bedeutungsgewinn als Träger freiwilligen Engagements gegenüber, das sich von der Pflege bis zum Altenheim als Stütze des Gemeinwohls erweist. Deutlicher lässt sich der abstrakt-gleichmacherische Anspruch an zivilgesellschaftliche Organisationen kaum formulieren. 14 Die Einführung von Markt- und Wettbewerbselementen in verschiedene Sphären der Dienstleistungsproduktion und die etatistische Stärkung des staatlichen Steuerungsanspruchs bilden insofern keinen Widerspruch, sondern sind Ergebnis der als Kernelement der Verwaltungsmodernisierung geforderten Trennung von Gewährleistungs- und Durchführungsverantwortung: Der Staat inszeniert über Preisund Qualitätsvergleiche einen Anbieterwettbewerb und verbindet diesen mit verschiedensten Controlling- und Evaluationsmechanismen, um effizienter steuern zu können. Privatisierung und Outsourcing sind hierbei Instrumente, um bei knapper werdenden Budgets Preisvorteile zu erzielen und nicht (wie es bei „realen“ Marktbeziehungen der Fall wäre) das Resultat einer Konkurrenz um vorhandene zahlungsfähige Nachfrage (vgl. Wohlfahrt/Zühlke 2005). 13
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
261
nen Wohlfahrtsstaat: Dabei werden ideologische Titel wie die demokratische Dimension des Wohlfahrtsstaates (d.h. die Gestaltungsmacht des Staatsbürgers, der im demokratischen Wettbewerb mitbestimmt, welche Leistungen und welche Leistungstiefe den demokratischen Wohlfahrtsstaat auszeichnen sollen) oder die auf gesellschaftlicher Teilhabe durch Umverteilung basierenden Gerechtigkeitsprinzipien ebenso zur Disposition gestellt wie traditionell gepflegte Prinzipien, bspw. die staatliche Souveränität in Fragen der Steuererhebung oder die kooperative Übertragung von sozialstaatlichen Aufgaben an freie Berufe (Ärzte) und zivilgesellschaftliche Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbände). Alle diese Merkmale des bundesrepublikanischen Wohlfahrtsstaates sind mittlerweile transformiert oder außer Kraft gesetzt worden (vgl. Rüb 2004: 260). Für die frei-gemeinnützigen Träger sozialer Dienste zeichnet sich eine rasante Fahrt in eine immer ungewissere Zukunft ab. Die Planungsrisiken für Träger wie für Beschäftigte werden insbesondere im Zusammenhang mit vermehrten europaweiten Ausschreibungsverfahren noch deutlich zunehmen. Die aktuell laufende Modernisierung des sozialen Dienstleistungssektors ist für alle Beteiligten mit hohen Risiken verbunden: Die freien Träger verlieren auf dem Weg in die sich immer dynamischer entwickelnde Sozialwirtschaft ihre ursprüngliche zivilgesellschaftliche Identität oder tragen das Risiko der Insolvenz; die Kommunen als Gewährleister sozialer Dienste und Hilfen vor Ort könnten sich – trotz aller Sparabsichten – künftig mit höheren Kosten für die Dienstleistungserstellung konfrontiert sehen, wenn die ehemaligen Sozialpartner vom Markt verschwinden und durch transnationale Sozialkonzerne ersetzt werden. Für die Nutzer sozialer Dienste, den Bürger, ist noch völlig offen, wie sich die Qualität der zukünftig sozialwirtschaftlich erstellten sozialen Dienste entwickeln wird. Lediglich für die Bediensteten ist der Weg in die Dienstleistungsgesellschaft mittlerweile einiger Maßen klar: Der international zu beobachtende Trend von stetig steigenden Anforderungen und kontinuierlich sinkendem Einkommen der Beschäftigten kennzeichnet auch den deutschen Entwicklungspfad in die Sozialwirtschaft. Der Effizienzstaat, auf dessen Agenda die Konsolidierungspolitik ganz weit oben angesiedelt ist, bedroht die Zivilgesellschaft, die er lautstark fordert und einklagt, mehrfach. Durch den neuen managerialistischen Politikstil werden der Bürger wie zivilgesellschaftliche Organisationen in den demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeschränkt bzw. durch den Zwang befristeter wie beschleunigter Entscheidungs- bzw. Zustimmungsprozeduren auf Konsens verpflichtet. Die Indienstnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Erfüllung staatlicher Konsolidierungsziele zwingt diesen nicht nur eine effizienzorientierte Organisationspolitik auf, die die Arbeit der dort Beschäftigten deprofessionali-
262
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
siert und prekär werden lässt (vgl. Dahme/Trube/Wohlfahrt 2007); zivilgesellschaftliche Organisationen verlieren durch diese ihnen aufgezwungene Effizienzpolitik vor allem ihren zivilgesellschaftlichen Charakter, werden ebenfalls ökonomisiert und wandeln sich letztlich (wie das Beispiel der Wohlfahrtsverbände zeigt) zu Sozialbetrieben, werden also Teil des (Sozial)Wirtschaftssystems. Die gegenwärtig Politik zerstört eher das, was sie vorgibt zu befördern: die Zivilgesellschaft.
Literatur Adloff, F. 2005: Zivilgesellschaft. Theorie und politische Praxis. Frankfurt/M. Aner, K. 2006a: Wunsch und Wirklichkeit – Zivilgesellschaftliches Engagement zwischen sozialpolitischen Erwartungen und individuellem Handeln. In: Neue Praxis, Heft 1, S. 53-67 Aner, K. 2006b: Entdeckung und Erweckung: Zur Neuen Kultur der Freiwilligkeit (Vortrag auf der Fachtagung der Freiwilligenagenturen, Oktober 2006, Hofgeismar). Beck, U. 1999: Wie wird eine postnationale und zugleich politische Bürgergesellschaft möglich? Telepolis.de, 25. 4. 1999 Becker, G. S. 2003: Die Bedeutung der Humankapitalvermögensbildung in der Familie für die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft. In: Ch. Leipert (Hg.): Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft. Opladen, S. 89-102 Braun, S. 2007: Corporate Citzizenship und Dritter Sektor. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 2, S. 186-189 Buestrich, M. 2003: Kundenposition gestärkt? Zur Stellung der Arbeitslosen im Zuge der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. In: Sozialmagazin, Heft 9, S. 38-44 Clarke, J./Newman, J. 1997: The Managerial State. Power, Politics and Ideologies in the Remaking of Social Welfare. London Cohen, J. L./Arato, A. 1992: Civil Society and Political Theory. Cambridge Dahme, H.-J./Wohlfahrt, N. 2005: Aktivierende Soziale Arbeit. Theorie – Handlungsfelder – Praxis. Baltmannsweiler Dahme, H.-J./Kühnlein, G./Wohlfahrt, N. 2005: Zwischen Wettbewerb und Subsidiarität. Wohlfahrtsverbände unterwegs in die Sozialwirtschaft. Berlin Dahme, H.-J./Trube A./Wohlfahrt, N. 2007: Arbeit in Sozialen Diensten: flexibel und schlecht bezahlt? Zur aktuellen Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen im Sozialsektor. Baltmannsweiler Enquete-Kommission “Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements” 2002: Bericht. Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. Opladen, zugl. Bundestagsdrucksache 14/8900
Zivilgesellschaft und „managerieller“ Staat
263
Esping-Andersen, G. 1996: After the Golden Age. State Dilemmas in a Global Economy. In: Esping-Andersen (ed.): Welfare States in Transition. London, S. 1-31 Esping-Andersen, G. u. a. 2003: Why We Need a New Welfare State? Oxford, UK Evers, A. 2002: Bürgerschaftliches Engagement als soziales Kapital. Die politische Leerstelle im Konzept Robert Putnams. In: Haus, M. (Hg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik. Opladen, S. 59-75 Evers, A. 2007: Dabei sein ist alles? Wie die Bürgergesellschaft Eingang in Politik und Sozialstaat findet. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 2, S. 48-54 Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 2007: Bürgergesellschaft – Wunsch und Wirklichkeit, Heft 2 Gamble, A. 1988: The Free Economy and the Strong State. The Politics of Thatcherism. Giddens, A. 1999: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie. Frankfurt/M. Gramsci, A. 1992, Gefängnishefte, Bde. 4, 5, 6. Herausgegeben von Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug, Hamburg Greiffenhagen M. u. S. 1999: Deutschland und die Zivilgesellschaft. In: Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Heft 3, 49. Jg., S. 148-152 Heinze, R. G. 1998: Die blockierte Gesellschaft. Sozioökonomischer Wandel und die Krise des „Modell Deutschland“. Opladen Heinze, R. G. 2002: Die Berliner Räterepublik. Viel Rat – wenig Tat? Wiesbaden Heinze, R. G. 2003: Vom statuskonservierenden zum sozialinvestiven Sozialstaat (Vortrag bei der Tagung „Zukunft der sozialen Demokratie“ der Friederich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel 29.9. bis 5-10.2003). Jann, W./Wegrich. K. 2004: Governance und Verwaltungspolitik. In: A. Benz (Hg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden Maaser, W. 2006: Der Aktivierungsdiskurs der Verantwortung. In: neue praxis, Heft 1, S. 3752 Miegel, M./Wahl, S./Ottnad, A. 2000: Zwischen Markt und Mildtätigkeit, Die Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege für Gesellschaft, Wirtschaft und Beschäftigung. Freiburg i.B Nährlich, S. 2007: Orientierungslos, mutlos, machtlos. Die Idee der Bürgergesellschaft hat es noch nicht zum Leitbild für das 21. Jahrhundert geschafft. In: Blätter der Wohlfahrtspflege, Heft 3 Nolte, P. 2006: Riskante Moderne. Die Deutschen und der neue Kapitalismus. München Olk, T. 2007: Hat sich Engagementpolitik etabliert? In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 2, S. 15-26 Osborne, D./Gaebler, T. 1998: Der innovative Staat. Mit Unternehmergeist zur Verwaltung der Zukunft. Mannheim Otto, H.-U./Ziegler, H. 2008 (zuerst 2004): Sozialraum und sozialer Ausschluss I. Die analytische Ordnung neo-sozialer Integrationsrationalitäten in der Sozialen Arbeit. 2, überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag für Sozialwissenschaften Pollitt, C. 1993: Managerialism and the Public Services. Cuts or Cultural Change in the 1990s?, 2nd ed., Blackwell, Oxford and Cambridge, MA Priddat, B. 2000: Soziale Diversität. Skizze zur Zukunft des Sozialstaates. In: K.D. Hildemann (Hg.): Abschied vom Versorgungsstaat? Erneuerung sozialer Verantwortung
264
Heinz-Jürgen Dahme/Norbert Wohlfahrt
zwischen Individualisierung, Markt und bürgerschaftlichem Engagement. Institut für interdisziplinäre und angewandte Diakoniewissenschaft, Universität Bonn, S. 89-109 Rüb, F. W. 2004: Vom Wohlfahrtsstaat zum „manageriellen Staat“? Zum Wandel des Verhältnisses von Markt und Staat in der deutschen Sozialpolitik. In: R. Czada/R. Zintel (Hg.): Politik und Markt. Wiesbaden, S. 256-299 Ryner, M. 2002: Capitalist Restructuring, Globalisation and the Third Way. London Scharpf, F. W. 1987: Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa. Frankfurt/M. Schmidt, J. 2007: Zivilgesellschaft – Bürgerschaftliches Engagement von der Antike bis zur Gegenwart. Reinbek Schütter, S. 2006: In the Hood? Die britische Kinder- und Jugendpolitik zwischen Kontrolle, Strafe und Belohnung. In: Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, H. 1, 2006, S. 63-69. Trube, A. 2007: Förderung bürgerschaftlichen Engagements und Arbeitslosigkeit – Wege jenseits von Produktivität und Freiwilligkeit. In: Dahme, H.-J./Trube, A./Wohlfahrt, N. (Hg.): Arbeit in sozialen Diensten – flexibel und schlecht bezahlt? Baltmannsweiler, S. 99-116
Rudolph Bauer
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt Ein kritischer Bericht
Es klingt fürwahr paradox: Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eines elitebürgerlichen Projekts. Oder: Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll. Oder weiter: Eine nicht-staatliche Nonprofit-Organisation fordert „weniger Staat“ und besitzt die Aktienmehrheit eines Konzerns, von dessen Tochterunternehmen eines sich anschickt, Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben. Schließlich das Paradoxon, dass ein unternehmerischer Global Player mehrheitlich einer als gemeinnützig anerkannten, durch Steuerbefreiung staatlich alimentierten Stiftung gehört, deren Think Tanks sich mit Unterstützung seitens der Konzern-Medien anschicken, politische Mandatsträger in Fragen sowohl der Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als auch der europäischen, der transatlantischen sowie der internationalen Militär-, Sicherheits- und Migrationspolitik zu beraten, um sie dadurch im Firmeninteresse zu beeinflussen. Bei den skizzierten Widersprüchen handelt es sich um einige der Paradoxien, die bei der kritischen Analyse einer nicht-staatlichen, gemeinnützigen Nonprofit-Organisation erkennbar werden: der Bertelsmann Stiftung, die sowohl in Deutschland als auch international aktiv ist. Der folgende Beitrag beschäftigt sich hauptsächlich mit der erstgenannten Paradoxie und zeigt auf, dass eine zivilgesellschaftliche Entwicklung nach Maßgabe dieser Stiftung und ihres Programms die Gefahr birgt, jene Anliegen zu konterkarieren, die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind. Die Zivil- oder Bür-
266
Rudolph Bauer
gergesellschaft1 entpuppt sich, so kann folglich befürchtet werden, zu einer Art Bertelsmann-Projekt. Der folgende Bericht versammelt hierzu kritische Meinungsäußerungen und enthält Informationen, die erforderlich sind, um das „System Bertelsmann“ (Arno Klönne) und dessen Auswirkungen auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung zu verstehen. Um deutlich zu machen, auf welchem begrifflich-theoretischen Vorverständnis die folgenden Ausführungen gründen, wird zunächst der institutionelle Kern der Bürgergesellschaft und deren Funktion beschrieben. In einem zweiten Schritt wird zum einen die Bertelsmann Stiftung vorgestellt, zum anderen die Bertelsmann AG, deren Anteile zu 76,9 Prozent der Stiftung gehören. Aufgrund der Eigentümerstruktur ist eine Verquickung von Stiftung und Konzern zu vermuten, die auch anhand personeller Verbindungen nachgewiesen wird. Das dritte Kapitel beleuchtet die Motive und Ziele des Stifters sowie die Strategien und zivilgesellschaftlichen Bekundungen der Stiftung bzw. ihrer Repräsentanten. Um das bürgerschaftliche Engagement der Stiftung beurteilen zu können, wird viertens untersucht, wie die Stiftung arbeitet und in welcher Weise sie sich praktisch engagiert. Dabei soll auch die Rolle der Konzern-Medien zur Sprache kommen, die als wichtige Akteure der politischen Kommunikation über gesellschaftlichen Einfluss und verdeckte Macht verfügen. Der abschließende fünfte Teil enthält eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse, ergänzt um eine medienwissenschaftliche Betrachtung und den Appell, das Wirken der Bertelsmann Stiftung und die Rolle der BertelsmannMedien ebenso wie die der sonstigen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich noch eingehender zu untersuchen2 und dabei kritisch zu analysieren, welchen Einfluss sie auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung haben.
Im Folgenden werden die beiden Begriffe Zivilgesellschaft und Bürgergesellschaft gleichsinnig verwendet, wie es auch im allgemeinen Sprachgebrauch der Fall ist. Das soll nicht heißen, dass beide Begriffe hinsichtlich ihrer theoretischen Wurzeln auf denselben Ursprung verweisen. Vielmehr diente das bei Antonio Gramsci in Anknüpfung an Lenins Staatstheorie entwickelte Konzept der Zivilgesellschaft zur Erklärung dafür, warum die Revolution in Russland 1918/19 erfolgreich war, in den Zivilgesellschaften des Westens aber nicht (Gramsci 1991-1999). Der Begriff Bürgergesellschaft verweist auf die Tradition der schottischen Aufklärer im 18. Jahrhundert: Adam Ferguson, John Millar und Adam Smith. Die vielfache Spaltung der Gesellschaft in ein Netzwerk von Assoziationen gilt in John Madisons 51. Artikel der „Federalist Papers“ als das Medium der Freiheit, da sie nicht nur gegen den ungerechten Staat schützen, sondern auch gegen die „Tyrannis der Mehrheit“. 2 Dabei sind die handlungs-, die struktur- und die systemtheoretische Ebene herauszuarbeiten und zueinander in Beziehung zu setzen; bei der Bearbeitung der zu untersuchenden Fragestellung kann es weder um nichts anderes als die handelnden Akteure gehen, noch ausschließlich um die institutionellen Strukturen und Verflechtungen, noch allein um politisch-ökonomische Gesetzmäßigkeiten. 1
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
1
267
Bürger- und Zivilgesellschaft: Das begriffliche Vorverständnis
Um deutlich zu machen, auf welches begriffliche Vorverständnis die folgenden Ausführungen Bezug nehmen, wird zunächst der institutionelle Kern der Bürgerund Zivilgesellschaft beschrieben. Diesen bilden „jene nicht-staatlichen und nicht-ökonomischen Zusammenschlüsse und Assoziationen auf freiwilliger Basis, die die Kommunikationsstrukturen der Öffentlichkeit in der Gesellschaftskomponente der Lebenswelt verankern. Die Zivilgesellschaft setzt sich aus jenen mehr oder weniger spontan entstandenen Vereinigungen, Organisationen und Bewegungen zusammen, welche die Resonanz, die die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend an die politische Öffentlichkeit weiterleiten“ (Habermas 1994: 443). Das nicht zuletzt von Jürgen Habermas maßgeblich mitgeprägte Bild der Zivil- oder Bürgergesellschaft hat eine deskriptive und eine normative Seite. Es unterstellt bzw. fordert mündige Individuen, die sich selbstorganisiert zusammenschließen, um autonom an politischen Entscheidungen zu partizipieren und auf staatliche Strukturen Einfluss zu nehmen. Deskriptiv bezeichnet der Begriff somit jenen intermediären Bereich einer Gesellschaft, der zwischen staatlicher, wirtschaftlicher und privater Sphäre – mit anderen Worten: zwischen den formellen Bereichen Staat und Markt sowie dem informell-lebensweltlichen Bereich der Familien, Haushalte, Nachbarschaften, Freundes- und Kollegenkreise (Bauer 1992a: 153 ff.) – angesiedelt ist. Die nicht-staatlichen und nicht-ökonomischen Zusammenschlüsse und Assoziationen auf freiwilliger Basis sind funktionale Mittler und zeichnen sich durch einen Mix aus Strukturelementen des staatlichen Bereichs, des wirtschaftlichen Sektors und der lebensweltlich-informellen Sphäre aus. Entsprechend weisen sie mit je unterschiedlicher Gewichtung verwaltungsförmig-bürokratische, wirtschaftlich-unternehmerische und informell-personale Merkmale auf (a.a.O.: 159 f.). In ihrer jeweiligen Entwicklung können sie in zeitlicher Abfolge bis zu drei Stadien durchlaufen: das der Solidarisierung und Orientierung, das der Differenzierung und Institutionalisierung sowie dasjenige der institutionellen Transformation durch Etablierung, Professionalisierung und Betriebsförmigkeit (a.a.O.: 158 f.). In normativer Hinsicht markieren die intermediären Organisationen einen Freiheitsbereich, der es den Individuen gleichberechtigt erlaubt, solidarisch und in organisierter Form sowohl die Leistungsschwäche der informellen Sphäre als auch die Folgen des Staats- und Marktversagens (Salamon 1987; Badelt 1992 a
268
Rudolph Bauer
und b: 1321 ff. und 1935 ff.) zu kompensieren. Die Organisationen des Dritten Sektors vermögen ein institutioneller Hebel zu sein zur Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, um gemeinsam die eigenen Bedürfnisse zur Geltung zu bringen und sich gegen die Herrschaftsansprüche von Staat und Wirtschaft zur Wehr zu setzen. Infolge ihrer institutionellen Strukturmerkmale und ihrer gesellschaftlichen Funktion erwachsen den zivilgesellschaftlichen Organisationen des (neben den beiden Sektoren Politik und Ökonomie) „Dritten“ Sektors aus normativer Perspektive vielseitige soziale, politische und ökonomische Aufgaben der Interessenartikulation und -vermittlung.
2
Bertelsmann Stiftung und Bertelsmann AG: Namen, Zahlen, Fakten
Die Bertelsmann-Stiftung wurde im Jahr 1977 von Reinhard Mohn, dem Chef der Bertelsmann AG3, gegründet. So weit bekannt ist, sei es dem 1921 geborenen Stifter dabei vor allem darum gegangen, „dauerhaft zu verhindern, dass Erbschaftssteuern und Erbstreitigkeiten zum Verkauf von Teilen des Konzerns führen“ (Fischler 2006: 37). Mohn habe befürchten müssen, „sein Unternehmen könnte in einem Familienzwist aufgerieben werden“ (Schuler 2004: 231). Die Stiftung „sollte das Kapitalvermögen der Familie Mohn übernehmen und die Familie auf diesem Wege von der Erbschaftssteuer befreien. Diesen Punkt erledigte er [Mohn] später, 1993, als er der Stiftung insgesamt 68,8 Prozent seiner Kapitalanteile übertrug“ (ebd.). Gegenwärtig besitzt die Bertelsmann Stiftung 76,9 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG (Liedke 2006: 63).4 Neben den steuerlichen und Erbschaftsmotiven wird für die durch Reinhard Mohn ins Leben gerufene Stiftung ein weiterer Grund genannt: „Die zweite wichtige Aufgabe der Stiftung bestand in der Fortführung des gesellschaftlichen Engagements von Bertelsmann. Das war wichtig auch für die – heute würde man sagen – ‚Corporate Identity’ als soziales Unternehmen und würde nebenbei zahlreiche Kontakte zu Politikern ermöglichen“ (Schuler 2004: 231).
3 Zur Entstehung und geschichtlichen Entwicklung des Unternehmens Bertelsmann AG siehe: Trepp 2007; Lehning 2004; Friedländer/Frei/Rendtorff/Wittmann 2002. 4 Um Interessenkonflikte auszuschließen, darf eine steuerlich begünstige Stiftung in einem Land wie den USA, welches in Stiftungsfragen oft als Vorbild gilt, nicht mehr als 20 % der Anteile eines Unternehmens halten. Auch haben sich US-Stiftungen als Nonprofit-Organisationen jeder Art von politischer Lobbyarbeit zu enthalten, wenn sie nicht der steuerlichen Vorteile verlustig zu gehen wünschen.
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
269
Nach § 2 Absatz 2 lit. b) der Stiftungssatzung betreibt Mohns Programmstiftung „die Erforschung und Entwicklung von innovativen Konzepten der Führung und Organisation in allen Bereichen der Wirtschaft und des Staates, insbesondere durch Systementwicklung und anschließende Implementierung“. Somit gehören zu den Kernthemen der Stiftung bundes- und landespolitische Fragen der Kultur-, Bildungs- und Hochschulpolitik sowie zentralstaatliche Probleme der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, ferner – für die Stiftung eines Medienkonzerns nicht verwunderlich, gleichzeitig aber fragwürdig in Sachen Gemeinnützigkeit – Angelegenheiten der Medienpolitik.5 Die Stiftung befasst sich zudem mit Fragen der Außen-, Migrations- und Militärpolitik einschließlich Themen wie die internationale Rolle Europas und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee (Bauer 2007b). Die Stiftungsaktivitäten betreffen nicht zuletzt auch die Kommunalpolitik, und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar – letzteres, weil sich die von der Stiftung initiierten zentralstaatlichen und landespolitischen Entscheidungen in vielen Bereichen wie z. B. Bildung und Schule, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit auf die lokale Ebene auswirken und hier konkrete kommunalpolitische Folgen haben.6 Ihre Anteile an der AG hält die Stiftung indirekt durch die HoldingGesellschaft Johannes Mohn GmbH (Liedke 2006: 63). Die Stimmrechte der Stiftung werden, ebenso wie die Stimmrechte der Familie Mohn, von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft ausgeübt (ebd.). Angesichts der spezifischen und etwas unübersichtlichen Konstruktion der Eigentümerstruktur gelangt Martin Bennhold jedoch zu dem einhelligen Fazit, „das uneingeschränkte Stimmrecht liegt hauptsächlich bei Mitgliedern der Familie Mohn“ (2006: 78). Aus dem Gesamtumsatz von rund 18 Milliarden Euro im Jahre 2005 erwuchs dem Konzern ein Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro (Liedke 2006: 66), von denen 30 Prozent in Deutschland erwirtschaftet wurden. Daraus resultierte steuerfrei eine Dividendenzahlung der Bertelsmann AG an die gemeinnützige Stiftung in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Bei der Bilanzpressekonferenz im März 2007 veröffentlichte Zahlen für das Jahr 2006 bestätigten gegenüber dem Vorjahr eine Umsatzsteigerung um 7,9 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro – 5 Lit. a) in § 2 Absatz 2 der Satzung nennt als Aufgabe der gemeinnützigen Stiftung „die Förderung der Medien-Wissenschaft, insbesondere durch Maßnahmen zur Verbesserung von Kompetenz und Verantwortung in den Medien und bei den Nutzern sowie durch Erforschung und Weiterentwicklung der Rolle der Medien und ihrer Ordnung in der Gesellschaft“. 6 Hier ist z. B. auf die Hartz-Reformen hinzuweisen, bei denen es die Bertelsmann Stiftung allerdings vorgezogen hat, „nicht direkt in Erscheinung zu treten und sich auf Zuarbeiten und Weichenstellungen zu konzentrieren“ (Spindler 2007: 243).
270
Rudolph Bauer
ein Ergebnis, das weltweit von 97.132 Mitarbeitern erwirtschaftet wurde (Financial Times Deutschland vom 22. März 2007). Der ebenfalls gestiegene Konzernüberschuss wurde für 2006 mit 2,8 Milliarden Euro beziffert. Bei der erwähnten Bilanzpressekonferenz verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Zusammen mit den US-amerikanischen Großbanken Morgan Stanley und Citigroup bildet die Bertelsmann AG einen Fond mit dem Ziel, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und sie entweder ganz zu erwerben oder mit Gewinn wieder abzustoßen (Financial Times Deutschland, 22. März 2007). Diese Form des „Heuschrecken-Kapitalismus“7, den der Konzern schrittweise auszubauen beabsichtigt, veranlasste die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22. März 2007 zu dem Kommentar, dass „der Gütersloher Medienkonzern mit dem großen Sendungsbewusstsein, der sich viel auf partnerschaftlichen und menschlichen Umgang im eigenen Unternehmen zugute hält […], ein weitaus normaleres Unternehmen ist, als Firmenpatriarch Reinhard Mohn glauben machen will“. Aus dem ihr überlassenen jährlichen Etat finanziert die operativ tätige Programmstiftung („operating foundation“ – im Unterschied zu „grant-making foundations“8) ihren eigenständigen Organisations- und PR-Apparat sowie eigene Forschungs- und sonstige Projekte. Eine regelmäßige Förderung durch die Bertelsmann Stiftung erfahren auch verschiedene, aus dem engeren Stiftungszusammenhang ausgelagerte Forschungseinrichtungen, beispielsweise das CAP (Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilian-Universität München), das CHE (Centrum für Hochschul-Entwicklung, das von der Stiftung 1994 zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz gegründet wurde und mitverantwortlich ist für die Einführung der Studiengebühren9) und das CKM (Centrum für Krankenhaus-Management, eine ebenfalls im Jahr 1994 erfolgte
7 Ein geflügeltes Wort aus dem Wahlkampf-Vokabular von Franz Müntefering, des ehemaligen Vizekanzlers und Arbeitsministers der Großen Koalition, als er zur Zeit der Rot-Grünen Koalition Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag war. 8 Förderstiftungen („grant-making foundations“) transferieren „nach eigener Auswahl an wohltätige Organisationen oder direkt an Bedürftige (z. B. Stipendiaten) Mittel zur Finanzierung spezifischer Projekte im Bereich des Stiftungszwecks“; „sie sind als Intermediäre für philanthropische Transfers gewissermaßen der verlängerte Arm von Stiftern und Spendern“ (Paqué 1986: 140). Operative oder Programmstiftungen wie die von Reinhard Mohn gegründete führen hingegen eigene Projekte durch, die zur Erfüllung des Stiftungszwecks beitragen sollen. Für Paqué sind die operativen Stiftungen deshalb „streng genommen keine Stiftungen im klassischen Sinn“ (ebd.). 9 Eine ebenso fundierte wie lesenswerte Analyse dazu liefert Bennhold (2002).
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
271
gemeinsame Gründung der Stiftung und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster). Rund 100 Mitarbeiter sind beim CAP beschäftigt, weitere bei den anderen von der Stiftung finanzierten Einrichtungen CKM und CHE. Die Zahl der am Stiftungshauptsitz in Gütersloh tätigen Wissenschaftler wird mit 300 angegeben (Tagesspiegel, 24. 09. 2006). Fazit: Die Bertelsmann Stiftung verfügt über eine beeindruckende Mannschaft von akademisch qualifizierten, meist noch ziemlich jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen hohen Grad an organisatorischer Schlagkraft, ausreichende Finanzmittel und besonders günstige Voraussetzungen für eine publizistisch wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Sie ist nach außen unabhängig, unterliegt keiner externen inhaltlichen Kontrolle und verfügt über eine hohe Entscheidungsautonomie sowie über vielfältige Vernetzungskontakte hin zu Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, nicht zuletzt auch zu den Gewerkschaften10 und zu anderen Stiftungen.11 Das Aufgabentableau der Stiftung umfasst vier zentrale Themenbereiche. Für diese lag die Leitungszuständigkeit bis zum Jahreswechsel 2007/08, dem Zeitpunkt des Ausscheidens von Werner Weidenfeld einerseits und der Übernahme des Stiftungsvorsitzes durch Gunter Thielen andererseits, bei jeweils einem der Mitglieder des Stiftungsvorstands.12 Bei den Themenbereichen handelt es sich um:
1. 2. 3.
Bildung (die Leitungszuständigkeit lag hier bei Reinhard Mohn, dem Stifter persönlich); Wirtschaft und Soziales (zuständig war Dr. Johannes Meier 13 , seit 2003 kaufmännischer Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung); Gesundheit (zuständig war Dr. Brigitte Mohn, Jahrgang 1964, Tochter von Reinhard und Liz Mohn, Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft und seit Januar 2008 Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG, ferner u. a. Vorstandsvorsitzende der Stiftung Deutsche Schlaganfall-
Vom 5. bis 6. Juni 2007 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung das „5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst“. 11 Etwa auch zu Stiftungen der Parteien (einer Besonderheit in der deutschen Stiftungslandschaft), beispielsweise der Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. 12 Ein aktuelles Organigramm der Stiftung stand bei Redaktionsschluss (Mitte April 2008) noch nicht zur Verfügung. Die obigen Angaben stützen sich auf ein im Juli 2007 veröffentlichtes Organigramm. 13 Meier hat vorher acht Jahre lang bei McKinsey Unternehmen beraten und vier Jahre lang eine Tochterfirma von General Electric saniert (Tagesspiegel, 24.09.06). 10
272
4.
Rudolph Bauer Hilfe, Mitglied im Aufsichtsrat der Uni Marburg und der Röhm-Klinikum AG); Internationale Verständigung (Leitungszuständiger dieses Themenbereichs war – bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang seiner Tätigkeit bei der Stiftung – der Direktor des CAP, Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld).
Innerhalb der genannten Themenbereiche werden verschiedene Arbeitsfelder behandelt, beispielsweise (nachfolgend nur stichwortartig angesprochen) im Themenbereich Bildung: frühkindliche Förderung, Qualitätsentwicklung von Schulen und Schulsystemen, Bibliotheken, Qualifizierung und Weiterbildung; im Themenbereich Wirtschaft und Soziales: Fragen des Wirtschafts- und Sozialstandorts Deutschland, des Wettbewerbs und der Regulierung, des demografischen Wandels sowie der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik; im Bereich Gesundheit: gesundheitsfördernde Maßnahmen, effiziente Anreizsysteme, koordinierte Versorgungsstrukturen; im Themenbereich Internationale Verständigung: Arbeitsfelder unter Handlungslinien wie „Transnationales Regieren“, „Verständigung schaffen“ und „Transformation gestalten“.14 Schlüsselfiguren der Bertelsmann Stiftung sind Reinhard Mohn, Brigitte Mohn, Johannes Meier, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Liz Mohn sowie Gunter Thielen, der neue Vorstandsvorsitzende. Vor seiner zu Jahresbeginn 2008 erfolgten Amtsübernahme sowohl als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bertelsmann AG als auch bei der Stiftung war Thielen Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG. Seinen Chefposten im Vorstand der Bertelsmann AG hat inzwischen Hartmut Ostrowski übernommen, der bisherige Leiter der Druck-, Medienund Servicesparte Arvato. Vorgänger von Thielen, des jetzigen Vorsitzenden des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, war bis zu seiner Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen zum Jahresende 2005 Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Heribert Meffert15, der der
Hier ist beispielsweise auch das Projekt „Bertelsmann Transformation Index“ (kritisch dazu: Wagner 2007) angesiedelt, bei dem mehr als 100 Staaten „nach den Zielvorstellungen einer konsolidierten marktwirtschaftlichen Demokratie bewertet werden“ (Originalton Bertelsmann Stiftung). 15 In einer Pressemitteilung der Stiftung vom 16. Juni 2005 wurde verlautbart: „Bis zum Wiedereintritt von Gunter Thielen im August 2007 (sic!) wird der Vorstand der Stiftung ab dem 1. Januar 2006 die Aufgaben von Professor Meffert gemeinschaftlich wahrnehmen. Die präzise Geschäftsverteilung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.“ Nicht enthalten war in dieser Mitteilung der Hinweis darauf, dass – wenn bei vier Mitgliedern ein Stimmenpatt entsteht – die Geschäftsordnung vorsieht, dass das Vorsitzendenvotum ausschlaggebend ist: Bis zur erneuten Amtsübernahme von Thielen im Januar 2008 war somit das Votum der stellvertretenden Vorsitzenden Liz Mohn entscheidend! 14
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
273
Stiftung jedoch weiterhin noch als Berater verbunden blieb. Meffert hatte den Stiftungsvorsitz im September 2002 nach seiner Emeritierung als MarketingProfessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster übernommen. Sein Vorgänger war Gunter Thielen, der somit bereits einmal den Stiftungsvorsitz inne hatte und damals, 2002, vom Stiftungs- in den Konzern-Vorstand gewechselt war. Am Beispiel der Person von Gunter Thielen lassen sich die enge personelle Liaison von Stiftung und Konzern sowie – damit zusammenhängend – deutliche Interessenverquickungen16 demonstrieren: einerseits infolge des Rollenwechsels Thielens vom Stiftungsvorsitzenden zum Vorstandsvorsitzenden des Konzerns und wieder zurück auf den schon einmal eingenommenen Posten des Vorsitzenden im Stiftungsvorstand; zum anderen weil Thielen nach seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender nunmehr nicht nur erneut den Vorsitz des Stiftungsvorstands übernommen hat, sondern in Personalunion jetzt auch Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG ist. „Auf keiner Ebene ist die Verzahnung der Stiftung mit dem Unternehmen so deutlich wie beim Führungspersonal, denn die Stiftung wird beinahe ausschließlich von ehemaligen Managern des Unternehmens geführt“, schreibt Schuler (2004: 295). Ein weiteres Verbindungsglied zwischen Konzern und Stiftung ist deren Kuratorium. Es setzt sich aus maximal 14 Mitgliedern zusammen, unter denen folgende Personen dem Gremium ex officio angehören: der Stifter Reinhard Mohn, zugleich Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Bertelsmann AG, und Liz Mohn, die auf sich die folgenden Funktionen vereint: die der stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung, die eines Mitglieds im Aufsichtsrat der AG, die der Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, die der Geschäftsführerin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und – als Sprecherin der Eignerfamilie – die der Vorsitzenden im vierköpfigen Personalausschuss des Aufsichtsrats der AG. Bei den weiteren Mitgliedern des Kuratoriums handelt es sich um dessen Vorsitzenden Prof. Dr. Dieter H. Vogel, der wie Liz Mohn ebenfalls einer der Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH ist, sowie um weitere „Persönlichkeiten, die durch ihre Tätigkeit ein besonderes Interesse und praktischen Bezug zu den Aufgaben der Stiftung nachgewiesen haben und über Der relativierende Hinweis, dass solches ebenso auch bei anderen Stiftungen – wie z. B. der Hertieoder der Bosch-Stiftung – der Fall sei, kann hier deshalb nicht als gültiger Einwand gelten, weil es sich dabei (1.) nicht um eine operative Programmstiftung wie bei Bertelsmann handelt, sondern um Förderstiftungen, bei deren unternehmerischem Counterpart es sich (2.) nicht um politisch dermaßen einflussreiche Wirtschaftszweige handelt, wie es die Medien sind; der KarstadtQuelle-Konzern (Hertie-Stiftung) umfasst bekanntlich Touristik, Einzel- und Versandhandel, die Bosch GmbH Kraftfahrzeug- und Industrietechnik.
16
274
Rudolph Bauer
Führungserfahrung und Verständnis für die Fortschreibung von Ordnungssystemen verfügen“17. Die Aufgaben- und Interessenprofile des Konzerns sind wie folgt strukturiert: 1. die Fernseh- und Rundfunksparte RTL Group; 2. der Verlagsbereich Random House; 3. der Zeitschriften- und Druckerei-Sektor Gruner + Jahr; 4. die Musik- und Unterhaltungssparte BMG (Bertelsmann Music Group); 5. der internationale Medien-, Kommunikations- und Servicedienstleister Arvato; 6. der Buchund Musikclub DirectGroup. Bei der RTL Group ist die Bertelsmann AG mit mehr als 90 % der Anteile Hauptaktionär. Es handelt sich um Europas größtes TV-, Radio- und Produktionsunternehmen mit Beteiligungen an 34 Fernseh- und 34 Radiosendern in elf europäischen Ländern, u. a. in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden und Ungarn. In Deutschland gehören zur RTL Group die Sender RTL, RTL 2, Super RTL und VOX sowie Beteiligungen u. a. am n-tv Nachrichtenfernsehen, an Radiosendern (u. a. Antenne Bayern, Berliner Rundfunk, Radio NRW) sowie an den Filmgesellschaften Westdeutsche Universum Film GmbH und Ufa Film und Fernsehen GmbH (Liedtke 2006: 64-67). Random House, 1998 von der Bertelsmann AG übernommen18, gehört mit 100 % zu Bertelsmann und ist sowohl das weltgrößte englischsprachige Verlagshaus als auch die weltgrößte Buchverlagsgruppe mit jährlich mehr als 9.000 Neuerscheinungen in rund 100 Einzelverlagen. In Deutschland gehören dazu die Buchverlage C. Bertelsmann, Siedler und Goldmann sowie seit 2003 Heyne, DVA, Kösel und Manesse (s. Liedtke 2006: 65). Auch Europas größter Zeitschriften- und Zeitungsverlag, die Verlagsgruppe Gruner + Jahr, gehört mit einem Anteil von 74,9 % zur Ber-
Zitiert nach Informationen über die „Führungsgremien“ der Bertelsmann Stiftung auf der InternetSeite www.bertelsmann-stiftung.de. Neben den oben genannten Mitgliedern gehören dem Kuratorium derzeit an: der Generaldirektor der Nestlé AG, der Vorsitzende der Geschäftsführung der UFA Film & TV Produktion, der Vorstandsvorsitzende der E.ON AG (zugleich Vorsitzender bzw. Mitglied der Aufsichtsräte in mehreren Konzerngesellschaften sowie von Allianz SE, Metro AG und Ruhrkohle AG), der Vorsitzende des Kuratoriums der Aventis Foundation, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, der Präsident des Goethe-Instituts, der Executive Advisor für den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Vorstandsvorsitzende und Direktor des Deutschen Jugendinstituts, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Schüssel sowie Klaus-Peter Siegloch, Leiter des ZDF-Studios in Washington (Stand: Mitte April 2008). 18 Einzelheiten dazu bei Schiffrin (2000: 55-66). Im selben Jahr 1998 wurde auch der Wissenschafts- und Fachverlag Springer (BertelsmannSpringer) übernommen, der 2003 für 1,05 Milliarden Euro an die britischen Private-Equity-Gesellschaften Cinven Ltd. und Candover Investments plc. weiterveräußert worden ist (Liedke 2006: 68). 17
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
275
telsmann AG. Der Verlag veröffentlicht 285 Zeitschriften und Zeitungen in 20 Ländern, darunter in Deutschland u. a. „Brigitte“, „Capital“, „Eltern for Family“, „Essen & Trinken“, „Financial Times“, „Gala“, „Geo“, „National Geographic“ „Neo“, „PM“ und „stern“ (ebd.). Die Bertelsmann Music Group BMG bündelt die weltweiten Musikaktivitäten des Konzerns. Die Sony BMG, an der Bertelsmann mit 50 % beteiligt ist, entstand nach dem 2004 vollzogenen Joint Venture mit der japanischen Sony Corporation und hat einen Weltmarktanteil von etwas über 25 % (ebd.). Auf internationalen Märkten vertreten ist auch das Multimedia-, Buchclub- und Marketingunternehmen DirectGroup, an dem die Bertelsmann AG zu 100 % beteiligt ist. Diese Unternehmenssparte hat außer in Deutschland weitere Niederlassungen in China, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden, Österreich, Spanien und den USA (ebd.). Arvato (mit einem Bertelsmann-Anteil von 100 %) gehört im Konzernbereich Media Services mit rund 270 Tochterunternehmen in 37 Ländern zu den größten international vernetzten Medien-, Kommunikations- und Servicedienstleistern (a.a.O.: 66). Zur Arvato-Gruppe gehören mit „arvato print“ modernste Offset- und Tiefdruckereien im In- und Ausland ebenso wie die Firmen Mohn Media Mohndruck (Herstellung von Büchern, Katalogen und Zeitschriften), Digital Services (früher: Sono Press) und „arvato storage media“ (Fertigung von CDs und DVDs). Das Unternehmen ist im Bereich Public-Private-Partnership tätig und bietet sich für das Outsourcing hoheitlicher Verwaltungsaufgaben an (a.a.O.: 68).19 Als erste deutsche Kommune hat die fränkische Stadt Würzburg im April 2007 Arvato den Auftrag erteilt, im Rahmen des Projekts „Würzburg integriert!“ die integrierte Abwicklung sämtlicher Verwaltungsleistungen auf einer zentralen eGovernmentPlattform vorzubereiten und zu implementieren (Spiegel Online, 12. Mai 2007)20. Nach Aussagen von Rolf Buch, des neuen Arvato-Vorstandsvorsitzenden, sei die Umstellung inzwischen angelaufen, man stehe mit 30 weiteren deutschen Gemeinden in Verhandlung (Neue Westfälische vom 05./06.04.2008). Ende 2007 wurde bekannt, dass Arvato einer der Bieter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ist, bei dem die Bundeswehr plant, ihre gesamte Logistik im Volumen von 4 - 5 MilliarIn Großbritannien hat Arvato im Sommer 2005 die öffentliche Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire einschließlich aller Mitarbeiter komplett übernommen. East Riding ist ein Kreis („council“) etwa von der Größe des Saarlandes mit rund 325.000 Einwohnern. Die Bertelsmann-Tochter stellt dort den gesamten öffentlichen Dienst und erhebt im hoheitlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros. 20 Vorausgegangen ist, dass sich die Bertelsmann Stiftung und die Medien des Konzerns seit Jahren schon für „schlanke Verwaltungen“, Public-Private-Partnership, das Outsourcing und die Privatisierung kommunaler Aufgaben stark gemacht haben. 19
276
Rudolph Bauer den Euro auszulagern und an private Betreiber zu übergeben (Financial Times Deutschland vom 24.11.2007). Der jüngste Produktionszweig von Arvato umfasst die sog. „Direct Services“ im Unternehmensbereich AZ Direct. Diese Sparte hat sich auf dem europäischen und außereuropäischen Markt inzwischen als einer der marktführenden Dienstleister in Sachen Kundenbindungssysteme, Finance Services, Eventservice, Call-Center- und Datenmanagement-Lösungen etabliert. Die Bertelsmann-Tochter gilt heute bereits als eines der großen Unternehmen des internationalen Adresshandels (Tangens u. a. 2006: 165). Arvato betreut in Deutschland auch die Bahncard und das Vielfliegerprogramm der Lufthansa (Schuler 2004: 12 f.). Die Firma hat unlängst den Auftrag erhalten, die Fotos der 17 Millionen AOK-Versicherten für die neuen elektronischen Gesundheitskarten zu digitalisieren (Neue Westfälische vom 05./06.04.2008).
3
Stifter und Stiftung: Motive, Ziele, Strategien
Bei den Projekten und in den Veröffentlichungen der von Reinhard Mohn gegründeten Bertelsmann Stiftung sind zivilgesellschaftliche Themen und Postulate wiederkehrende Topoi. So lautet etwa im Rahmen des Stiftungsprojekts „Corporate Social Responsibility“ (CSR) eines der drei Module: „Zivilgesellschaftliche Akteure einbinden“. Auf der von der Stiftung editierten Internet-Seite „Politik & Zivilgesellschaft“ wird darauf verwiesen, dass das Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure ein wesentlicher Faktor für den Erfolg von CSR-Projekten sei: „Nicht-Regierungsorganisationen treten nicht nur als Warner und Ankläger auf. Oft wählen sie auch einen partnerschaftlichen Weg, um gemeinsam mit Unternehmen Projekte und Strategien zu ökologischen oder sozialen Themen zu entwickeln.“ Im März 2007 hat die Stiftung in Berlin eine Methode vorgestellt, mittels derer sie unter der Devise „Gute Geschäfte – Marktplatz für Unternehmen und Gemeinnützige“ die „allgemeine Idee von Marktplätzen überträgt … auf das bürgerschaftliche Gemeinwesen“ (zitiert nach: Nakos Info 91, Juni 2007, S. 46). Mit einem Leitfaden zum Projektmanagement von „Guten Geschäften“ wirbt die Stiftung für „lokale Engagementpartnerschaften“, damit diese vermehrt „zwischen Unternehmen, Kommunen und Gemeinnützigen in die Wege geleitet werden“.21
21
Siehe unter www.gute-geschaefte.org/ .
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
277
In anderen Veröffentlichungen der Stiftung, wie beispielsweise in einem Flyer des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen (KKR), ist hinsichtlich der Stiftungsziele von Zukunftsfähigkeit und Zukunftssicherung, von Lebensqualität und gestalterischer Bewegungsfreiheit, von Vernunftbündnissen und effizienter Verwaltung sowie von Bürgerkommunen und bürgerschaftlichem Engagement die Rede. Auf lokaler Ebene befürwortet die Stiftung die Berufung von Bürgerbeauftragten, die Einführung eines Petitionswesens und eines aktiven Beschwerdemanagements. Zu ermöglichen seien Bürgeranträge und -begehren. Erwartet wird mehr Bürgerbeteiligung. In den Empfehlungen und Entwürfen der Stiftung wimmelt es von Formulierungen, die auf unverdächtige Weise den Eindruck ehrenwerter Ziele und bürgernah-innovativer Vorschläge erwecken. In dem zitierten KKR-Flyer heißt es weiter: „Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind. In zahlreichen Modellprojekten haben wir uns seit 1977 die Verbesserung der Lebensqualität auf kommunaler und regionaler Ebene zum Ziel gesetzt: von der strategischen Steuerung in Politik und Verwaltung, der Beteiligung von Bürgern an lokalen Entscheidungsprozessen über die Leistungsfähigkeit kommunaler Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Bibliotheken bis hin zur Mobilisierung bürgerschaftlicher Kräfte etwa in Form von Bürgerstiftungen.“ Im Juni 2002 veranstaltete die Stiftung ein Forum mit dem Titel „Bürgergesellschaft in Deutschland: auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“. Wie dem Programm der Konferenz zu entnehmen war, hatte die Tagung das Ziel, „Leitlinien eines neuen Gesellschaftsvertrages zu skizzieren und konkrete Strategien für den deutschen Weg in die Bürgergesellschaft zu entwerfen“. Zu diesem Zweck wurden mehrere Projekte mit jeweils spezifischen Modulen aufgelegt, z. B. das Projekt CIVITAS, ein „Netzwerk bürgerorientierter Kommunen in Deutschland“: Damit war intendiert, zwischen den beteiligten Kommunen einen fachlichen und praktischen Austausch über ihre Erfahrungen bei der Entwicklung und Erprobung von „Strategien zur Stärkung der Bürgergesellschaft und der lokalen Demokratie“ zu ermöglichen und anzuleiten. Zahlreiche der zivilgesellschaftlich relevanten Projekte der Bertelsmann Stiftung nennen auf der Seite der Zielvorgaben normativ-qualitative Prämissen, beispielsweise Partizipation und Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit, Zukunftssicherung und soziale Gerechtigkeit. Hinsichtlich der praktischen Anwendung dieser Grundsätze ist die Rede von der Bürger- und Zivilgesellschaft, von Bürgerkommunen und Bürgerstiftungen sowie von Bürgerbeteiligung und
278
Rudolph Bauer
bürgerschaftlichem Engagement. Entsprechend plädiert auch das von der Bertelsmann Stiftung propagierte Konzept „Good (Local) Governance“ für „Partnerschaft, Wirksamkeit und Transparenz im Dreieck zwischen öffentlichem, privatem und drittem Sektor“. Dieses und weitere Beispiele zeigen, dass die Bürgergesellschaft, das bürgerschaftliche Engagement und der „Dritte Sektor“ in der kommunalpolitischen Konzeption der Stiftung von Bedeutung sind. Folgerichtig drängt sich die Frage auf, welche Intentionen der Stifter mit der Förderung der Bürgergesellschaft und zivilgesellschaftlicher Anliegen verfolgt: Was sind die Motive von Reinhard Mohn und seiner Frau Liz? Welche Erwartungen verbindet das Stifter-Ehepaar mit der Bürgergesellschaft? Reinhard Mohn ist Unternehmer – allerdings einer, welcher die Erfolge des westdeutschen Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren auf eine damals noch recht unkonventioneller Weise nutzte, indem er die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten abgeschafft, seine Mitarbeiter am Firmengewinn beteiligt (Schuler 2004: 178) und die Betriebsräte zu Partnern erklärt hat (a.a.O.: 11). Nach Mohns Auffassung ist Führung zwar nach wie vor der entscheidende Erfolgsfaktor in allen Lebensbereichen, doch sei der hierarchisch-bürokratische Führungsstil veraltet und durch einen partnerschaftlichen zu ersetzen. Als „Roter Mohn“ stand er bei der Belegschaft, aber auch beim Großteil seiner deutschen Unternehmerkollegen im Ruf eines arbeitnehmerfreundlichen Firmenchefs und sozial verantwortlichen Arbeitgebers. Später erwarb Mohn sich auch in der breiten Öffentlichkeit einen Ruf als „aufgeklärter Kapitalist“ (ebd.), indem er die Bertelsmann Stiftung gründete und sich publizistisch zunehmend stark machte für „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ – so der Titel einer von ihm verfassten Schrift (Mohn 2003; siehe auch Mohn 1986 und 1997). Die Wirtschaft ist nach Mohns Auffassung dem Staat um vieles voraus. Entsprechend sei „so wenig Staat wie möglich“ wünschenswert. Der Staat habe sich zu modernisieren, indem er sich marktförmige Methoden der Steuerung und des Wettbewerbs zueigen macht. Mit dieser Option einher geht Mohns Forderung nach einer Senkung der Steuern und nach der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, sprich: sein Anspruch, den Anteil des öffentlichen Sektors an der direkten und indirekten Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Staatliches Handeln sei allenfalls dort angebracht, wo das freie Spiel der marktliberal agierenden Kräfte die Menschen überfordere. Jedoch habe sich der Staat am Vorbild der von Mohn gepriesenen und in seinen Augen über alle Zweifel erhabenen „Unternehmenskultur“ zu orientieren.
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
279
Auf die Politik übertragen bedeute dies zum einen, dass Grundsätze wie Subsidiarität, Dezentralisierung, Freiheit, Transparenz, Wettbewerb, Leistung, Effizienz, Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung zusätzliches Gewicht erhalten. Zum anderen seien in der Politik die Entscheidungen der Politiker ebenso zu evaluieren wie in der Wirtschaft die Entscheidungen der Unternehmer. Mohn fordert daher in Politik und Verwaltung die Anerkennung von Grundsätzen des Managements und die Einführung von Kennziffern, Erfolgsrechnungen und Nutzwertanalysen, Budgetierung und Effizienz, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings, gestützt auf die Ergebnisse von Umfragen und Ratings. Über seine Frau, die seit 1982 mit dem Firmenchef und Stifter verehelicht ist, heißt es in der um 2002 im Verlag der Stiftung erschienenen Broschüre „Liz Mohn: Entscheidung für ein engagiertes Leben“, sie sehe sich „einer Tradition verpflichtet, in der partnerschaftlicher Umgang und Gemeinschaftsorientierung an erster Stelle stehen“. Sie habe sich die Großmutter ihres Mannes, Friederike Bertelsmann, zum Vorbild genommen, „die nicht nur eine starke Persönlichkeit war, sondern bereits als junge Frau soziale und repräsentative Aufgaben übernahm“. An Friederike Bertelsmann bewundere sie deren „Verantwortungsgefühl und ihre soziale, ethische Orientierung auf der Basis christlicher Weltanschauung“ sowie „die Art, menschlichen Werten Vorrang vor Geschäftsinteressen einzuräumen“ (Zitate aus der oben genannten Broschüre der Stiftung22). Versucht man eine Zusammenfassung dessen, was über die Motive des Stifters und seiner Frau in Erfahrung zu bringen ist und welche Zielsetzungen sich aus den Veröffentlichungen und der Stiftungstätigkeit ablesen lassen, dann ergibt sich das mosaikartige Bild einer Strategie-Mixtur aus unterschiedlichen Elementen. Da ist zunächst einerseits das strategische Element des bürgerschaftlichen Engagements. Dieses ist andererseits mit jenen gesellschaftlichen und politischen Reform- und Modernisierungsvorstellungen verknüpft, die charakterisiert werden können durch Stichworte wie Entstaatlichung und Privatisierung, Globalisierung und Marktliberalisierung, Ökonomisierung und Kommerzialisierung, New Public Management und Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben – Stichworte, wie sie auch für die neoliberale Strategie des „Thatcherismus“23 kennzeichnend waren (Jessop 1992: 713 f.).
Auffindbar unter www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_14186_14187_2.pdf. Auf den engen Zusammenhang zwischen dem „neoliberalen ideologischen Grundsatz einer beschränkten Staatsmacht“ und dem gängigen Konsens, „dass Stiftungen in Zeiten des neoliberalen Politikverständnisses als Alternativen zu staatlichen Einrichtungen gesehen werden“, verweist erstaunlicherweise auch die „Parlament“-Beilage „Aus Politik und Zeitgeschehen“ der Bundeszentrale für politische Bildung (Anheier 2004).
22 23
280
Rudolph Bauer
Nach Auffassung von Harald Schumann drängen sich bei Mohn die manageriellen Konzepte so sehr in den Vordergrund, dass es nicht abwegig sei, von einer „Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild“ zu sprechen (in: Der Tagesspiegel vom 24. September 2006). Ralf Altendorf kommentierte Mohns Manager-Mantra aus Betriebswirtschaftlehre und Kennzahlen-Optimismus in der Besprechung eines der Mohn-Bücher mit dem Satz, dass der Autor „offenbar davon beseelt ist, alles zu quantifizieren, um dann die Lösung nur mehr ablesen zu müssen“ (in: Neue Zürcher Zeitung vom 12./13. April 2003)24. In einer unlängst veröffentlichten Analyse wurden anhand von konkreten Beispielen schwerwiegende methodische Mängel der Stiftungsrankings nachgewiesen. Wegen der Gefahr einer Manipulation der Öffentlichkeit, wie sie aus der Verwendung dieser Rankings resultiert, kommt die Studie zu dem Ergebnis: „Als politischer Kompass weisen sie exakt ins Ungewisse“ (MichalkeNaßNitsche 2007: 109). Das strategische Element des technokratischen Managers mit einem besessenen Hang zu messbaren Ergebnissen resultiert bei Mohn – verständlicherweise – aus seiner Perspektive des weltweit erfolgreich expandierenden Unternehmers und Medientycoons. Der wenig schmeichelhafte Eindruck, den Außenstehende daraus gewinnen mögen, wird zum einen dadurch abgemildert, dass „die Mohns“ Gemeinschaftsorientierung und partnerschaftlichen Umgang beschwören. Sie pflegen den Nimbus der Philanthropen und haben keine Scheu, sich auf „die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ (Mohn 2003) zu berufen: „ ‚Eigentum verpflichtet’ – für Liz Mohn ebenso wie für ihren Mann ist dieser Satz Programm“, heißt es in der bereits zitierten Stiftungsbroschüre über die Unternehmergattin25. Zum anderen gibt sich die Familie Mohn – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der evangelikalen Tradition des 1835 von Carl Bertelsmann gegründeten Unternehmens (Schuler 2004: 23-30) – als betont wertkonservativ „auf der Basis christlicher Weltanschauung“. Die genannten strategischen Elemente ergeben somit ein schillerndes Gemisch aus unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen, aber nach vielen Richtungen hin anschlussfähigen Motiven und Zielsetzungen. Ihre reale Bedeutung für die Entwicklung der Bürgergesellschaft und zivilgesellschaftlicher Anliegen wird im folgenden Abschnitt an Hand der Stiftungspraxis untersucht. Altendorf fügte treffend hinzu: „Dass ein demokratischer Verfassungsstaat in seiner Komplexität sich dem entzieht, gerät dem 81-Jährigen, der den Unterschied zwischen 80 000 ‚Bertelsmännern’ und 80 Millionen Deutschen verkennt, aus dem Blick.“ 25 Siehe www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_14186_14187_2.pdf. 24
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
4
281
Bürgergesellschaft á la Mohn: Arbeitsweise, Aktionen und Adressaten
Bei der Stiftungspraxis lassen sich die nach außen, an bestimmte Adressaten und die Öffentlichkeit, gerichteten Aktionen einerseits und die interne Arbeitsweise andererseits unterscheiden. Letztere lässt sich exemplarisch auf dem Gebiet des kommunalpolitischen Engagements illustrieren (Bauer 2007a). Zu dieser Thematik hat die Stiftung im Jahre 2004 das Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen (KKR) eingerichtet. Es dient dazu, das in der Bertelsmann Stiftung entwickelte Wissen für die kommunale Ebene zu bündeln, die zahlreichen einschlägigen Projekte zu unterstützen bzw. zu beaufsichtigen und den Transfer in die Kommunen sicherzustellen. Das KKR untersteht, ebenso wie das Themenfeld Wirtschaft und Soziales und die „Aktion Demografischer Wandel“, Dr. Johannes Meier, dem Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Stiftung. Im KKR werden Schwerpunktthemen bzw. die dazugehörenden Projekte koordiniert. Schwerpunktthemen des KKR sind: Bürgerorientierung; sozialer Zusammenhalt; demographischer Wandel; Bildung; Gesundheit; kommunale Steuerung; kommunale Wirtschaftspolitik. Einen weiteren Ansatz der Bündelung von kommunalpolitisch einschlägigen Stiftungsaktivitäten stellen themenfeldübergreifende Projekte und die daraus entwickelten Aktionen dar. Beispielhaft zu nennen sind hier einerseits die schon erwähnte „Aktion Demographischer Wandel“ und zum anderen die „Lokalen Bündnisse für Familie“. Letztere wurden 2003 im Rahmen des themenübergreifenden Projekts „Balance von Familie und Arbeitswelt – Allianz für die Familie“ initiiert. Dass diesen Stiftungsthemen zwischenzeitlich in den Medien – und ebenso von der Politik – breiter Raum zugestanden wurde, darf als hinlänglich bekannt vorausgesetzt werden. Nach außen hin ist die Stiftung aktiv in Form von Zusammenkünften, Kongressen und Foren, ferner durch die Bildung von Netzwerken, im Rahmen von Wettbewerben, Kampagnen und Initiativen sowie mit Hilfe von Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit. So findet beispielsweise das kommunalpolitische Engagement der Stiftung seinen Ausdruck bei den inzwischen regelmäßig stattfindenden Kommunalkongressen. Ein zweitägiger Kongress mit zehn Fachforen26 hat
Workshop-Themen waren: Demographischer Wandel, Kommunale Wirtschaftsförderung, Neue Integrationsstrategien, Kinder und Jugendliche als Potenzial der Stadtentwicklung, Partner Bürger; Kommunaler Bürgerhaushalt, Private Public Partnership und E-Government, Neue Medien, Ratsarbeit besser machen und Service-Garantien.
26
282
Rudolph Bauer
im November 2003 stattgefunden. Im Februar 2005 folgte in Berlin der Kommunalkongress „Strategien für die Zukunft vor Ort“. Weitere Kommunalkongresse fanden am 8. Februar 200627, am 13. Februar 200728 und am 26. Februar 200829 statt, alle ebenfalls in Berlin. Teilnehmer an den Kommunalkongressen sind in erster Linie handverlesene Funktionsträger aus der lokalen Politik und Verwaltung. Durch die Vorauswahl der Eingeladenen nimmt die Stiftung eine Selektion vor, die sicherstellt, dass das kommunalpolitische Establishment unter sich bleibt. Kongresse und Foren erweisen sich daher als Orte des symbolischen Schulterschlusses von Stiftung und Kommunalpolitik, nicht als Arenen zur Austragung von Kontroversen. Sie dienen der Selbstinszenierung der Stiftung und dazu, in der Außenwirkung Übereinstimmung von Politik, Verwaltung und Stiftung (bzw. „Bertelsmann“ im Allgemeinen!) zu demonstrieren. Bürgerschaftliche Teilnahme im basisdemokratischen Sinne ist hierbei nicht vorgesehen. Im Rahmen der von ihr ausgeschriebenen Wettbewerbe30 zeichnet die Stiftung vorbildliches Handeln und positive Vorbilder – bzw. was sie dafür hält – mit Preisen aus. Der Erfolg bei den Wettbewerben hängt von den Kriterien und Entscheidungen einer Jury ab, die sich aus Personen zusammensetzt, deren Auswahl durch die Stiftung erfolgt. Auch hier kann von einer zivilgesellschaftlichen Öffnung und Transparenz keine Rede sein. Beispielhaft für die Lobbyarbeit der Stiftung sind Kampagnen, die von ihr initiiert wurden31 oder an denen sie sich als Partner beteiligt hat32. Heribert Meffert, 2002 bis 2005 Vorsitzender des Stiftungsvorstands, erklärte in einem Interview zum Stellenwert der Kampagnen und ihrer Lobbyfunktion: „Die Politik Das Tagungsthema lautete: „Kommunen schaffen Zukunft“. Hauptrednerin war Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Ihre Ansprache hatte den Titel: „Bund und Kommunen als Partner: Familien fördern, den demographischen Wandel gestalten“. 28 Thema: „Finanzpolitik neu denken: Gerechtigkeit für Generationen“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hielt das Eingangsreferat. 29 Kongressthema: „Kommunen in Bewegung – für Teilhabe und Gerechtigkeit“. Es sprachen die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages sowie Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über „Bund und Kommunen als Partner einer aktiven Bürgergesellschaft“. 30 Beispiel: der Wettbewerb „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall“, entstanden aus dem Stiftungsprojekt „Sozialer Zusammenhalt“ und dessen Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern. 31 Beispielsweise die 1998 gegründete „Initiative für Beschäftigung!“ (IfB!), die 2003 in Zusammenarbeit mit dem „Netzwerk TeamArbeit für Deutschland“ den Wettbewerb „Beschäftigung gestalten – Unternehmen zeigen Verantwortung“ lancierte. 32 Beispielweise das gemeinsam mit dem Verein aktive Bürgerschaft e. V. gestartete Kooperationsprojekt „Bürgerorientierte Kommune – Wege zur Stärkung der Demokratie“ (Trott zu Solz 1998) und die Kampagne „Du bist Deutschland“ im Jahr der Fußballweltmeisterschaft 2006 (Schröder 2007). 27
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
283
braucht Unterstützung. Wir dürfen uns deshalb nicht nur als Think Tank, als Denkfabrik, betätigen, sondern müssen auch kampagnenfähig werden und konkrete Lösungsansätze bieten. Damit steigt natürlich der Einfluss“ (Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2005). Um Einfluss zu gewinnen und auszuüben, pflegt die Stiftung vielfältige Kontakte und Arbeitsbeziehungen zu politischen Repräsentanten und Verwaltungsspitzen. Weitere Ansprechpartner der Stiftung sind „Führungspersönlichkeiten“ aus einzelnen Wirtschaftsunternehmen bzw. aus Wirtschafts- und Unternehmerverbänden. Ferner ist die Stiftung darum bemüht, sich des Wohlwollens führender Vertreter aus Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften sowie aus wissenschaftlichen Einrichtungen und seitens anderer Stiftungen zu versichern. Ein weiterer Personenkreis, dem die Stiftung ihre Aufmerksamkeit widmet – und der umgekehrt der Stiftung die gewünschte öffentliche Resonanz im freundlich-milden Klima subalterner Gunst und Wertschätzung verschafft –, rekrutiert sich aus der konzerneigenen Medienlandschaft. Sowohl durch Personalunion auf den Leitungsebenen als auch durch atmosphärische Beziehungspflege entstehen Interessenverquickungen zwischen der Stiftung und den zum Konzern gehörenden Unternehmenszweigen Gruner + Jahr, RTL Group und Random House. Die Bertelsmann Stiftung ist schon deshalb mehr als jede andere Stiftung in der Lage, weit in die Medienlandschaft hineinreichende Kontakte herzustellen und für ihre Belange zu nutzen. In das Stiftungs-Netzwerk werden auch namhafte Vertreter konzernfremder Medien eingebunden. Klaus-Peter Siegloch etwa, Leiter des ZDF-Studios in Washington, ist – wie oben schon berichtet – Mitglied im Kuratorium der Stiftung33. Ebenfalls Kuratoriums-Mitglied war lange Zeit der Vorsitzende der LudwigErhard-Stiftung, Dr. Hans D. Barbier, bis 2002 Ressortleiter für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „Kurator und Botschafter“ der Initiative Soziale Marktwirtschaft und seit 2003 Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der Friedrich-Naumann-Stiftung. Zusammenfassend ergibt sich bei der Stiftung das Bild einer Institution, deren Arbeitsweise nicht, wie von ihr vorgegeben, in erster Linie eine Stärkung der Bürgergesellschaft und der lokalen Demokratie zur Folge hat. Der Stiftung geht es weder bei ihren Aktionen noch bei den von ihr bevorzugten Präsentationsformen darum, demokratische Prozesse an der Basis aufzugreifen und diese in uneigennütziger Weise zu fördern, ohne sich dabei selbst in den Vordergrund zu
33
Sieglochs Vorgänger im Stiftungs-Kuratorium war der ehemalige ZDF-Intendant Dieter Stolte.
284
Rudolph Bauer
drängen. Sie tendiert vielmehr dazu, das Konzept der „bürgerorientierten Kommune“ aus der Elite-Perspektive zu entwerfen und es für ein Establishment lokaler Honoratioren, wissenschaftlicher Experten und „Führungspersönlichkeiten“ aus anderen gesellschaftlichen Bereichen verbindlich zu machen. Es mangelt allerdings noch an empirischen Fallstudien, die exemplarisch aufzeigen, dass, wie und mit welchem Erfolg die Stiftung versucht, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort im Interesse ihres elitebürgerlichen Verständnisses von Zivilgesellschaft zu funktionalisieren und zu vereinnahmen. Aktionsformen wie Kongresse, Foren und Kampagnen waren während der Studentenbewegung Ende der 1960er Jahre und in der Folgezeit Organisationsformen sozialer Bewegungen (Raschke1988; Brand/Büsser/Rucht 1983; Roth/Rucht 2008) und Bestandteile basisdemokratischer Strategien (Roth/Rucht 1991). Sie wollten auf gesellschaftliche, ökologische, ökonomische oder außenpolitische Missstände hinweisen und dienten dazu, Änderungen zu fordern und politische Alternativen einzuklagen. Vietnam-Kongresse, Dritte-Welt-Kampagnen, Jugendhilfe-Foren und Gesundheitstage wollten politische und gesellschaftliche Probleme öffentlich machen. Heute werden diese Aktionsformen von der Bertelsmann Stiftung in einem herrschaftlichen Sinn instrumentalisiert. Sie sind Komponenten einer top-down-gesteuerten Vorgehensweise, die mit den Methoden des Agenda-Setting bestimmte Problemstellungen der Gegenwart (samt vorgegebener Lösungsvorschläge) in den Mittelpunkt stellt, andere aber systematisch ausblendet oder in einer medialen Strohfeuer-Kampagne „verheizt“. Insgesamt zeigt sich im Zusammenhang des von der Bertelsmann Stiftung zu Stande gebrachten Networking, dass dem von ihr beanspruchten Begriff der Zivilgesellschaft ein elitenbürgerliches Verständnis zu Grunde liegt. Eine so verstandene und in Szene gesetzte Zivilgesellschaft hat nicht vorrangig die Belange der Bürgerinnen und Bürger, gar die der weitgehend ausgegrenzten und ausgeschlossenen sozialen Gruppen im Blick, sondern sie ist im Wesentlichen darauf ausgerichtet, das gesellschaftliche Klima und die politischen Voraussetzungen für eine unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Politik zu schaffen und dieselbe als die einzig zukunftsfähige Alternative anzupreisen. Böckelmann und Fischler sprechen in ihrem Buch über das Gütersloher Medienimperium von einem „Lobbyismus der Gegenseitigkeit“ (2004: 249). An dieser Lobby-Börse teilzuhaben wird aber nur denjenigen zugestanden, die über Macht – politische, ökonomische, militärische – und/oder Einfluss – verbandlichen, parteipolitischen, finanziellen, wissenschaftlichen oder medial-kommunikativen – verfügen. Die den Medienmarkt beherrschende Stellung des mit der Stiftung verbundenen Konzerns hat weitere Konsequenzen zur Folge, die vor dem Hintergrund
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
285
medienwissenschaftlicher Forschungsergebnisse 34 zwar weitgehend plausibel sind, aber im vorliegenden Fall der noch gezielteren empirischen Untermauerung bedürfen: Zum einen scheint die Stiftung ein leichtes Spiel zu haben, um für ihre Vorstellungen den Beifall beispielsweise jener Politiker zu gewinnen, die im Gegenzug dafür ihre in den öffentlichen Arenen notwendige Medienpräsenz erwarten. Zum anderen können in den Medien diejenigen Positionen, die von denen der Stiftung (und des Stifters) abweichen oder kontrovers zu ihnen sind, totgeschwiegen, ignoriert oder negativ etikettiert werden. Drittens ist zu befürchten, dass Autoren, Journalisten und Redaktionsverantwortliche dazu neigen, entsprechende investigative Recherchen zu unterlassen oder deren Ergebnisse in vorauseilendem Gehorsam nicht zu veröffentlichen. All diese sich subtil ereignenden und äußerst schwierig nachweisbaren Vorgänge bergen die Gefahr, einen demokratietheoretisch fragwürdigen Einheitskonsens zu begünstigen. Als ein zentraler Auslöser dieser Tendenz erweist sich die gesellschaftlich hoch angesehene Bertelsmann Stiftung, die als gemeinnützig privilegiert ist und seitens der Politik35 sehr geschätzt bzw. dienstwillig hofiert wird.
5
Zivilgesellschaft als Bertelsmann-Projekt: Zusammenfassung und Appell
Der eingetragene Verein, die Genossenschaft und die Stiftung gelten als Rechtsformen für Nonprofit-Organisationen, die dem Assoziationswesen zuzurechnen sind und den institutionellen Kern der Bürgergesellschaft bilden. Im zivilgesellschaftlichen Verständnis von Jürgen Habermas (1994: 443) sollen diese Organisationen „die Resonanz, die die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend an die Siehe dazu auch das folgende Schlusskapitel. 2002 erklärte der damalige Bundeskanzler Schröder im Rahmen einer – aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Bertelsmann Stiftung gezogenen – „eindrucksvolle(n) Reformbilanz“, die Stiftung könne „stolz darauf sein, in welch vielfältiger und qualitativ hochwertiger Weise (es) ihr (…) gelungen sei“, „institutionelle Reformen im öffentlichen Sektor zu fördern und das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu stärken“ (Bertelsmann Stiftung 2002: 7). Schröder wies in seinem Geleitwort anerkennend hin auf „die gewachsene Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Bundeskanzleramt“ (ebd.). – Auch die gegenwärtige Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt freundschaftliche Kontakte zum Hause Mohn, insbesondere zur Konzernherrin Liz Mohn. – Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang ergänzend auf die Mitarbeit von Abgesandten des Konzerns bzw. der Stiftung in einzelnen Bundesministerien wie z. B. im Gesundheitsministerium (Adamek/Otto 2008: 113 ff.).
34 35
286
Rudolph Bauer
politische Öffentlichkeit weiterleiten“. Eine Besonderheit im Gesamtspektrum der Nonprofit-Organisationen stellen diejenigen dar, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Zivilgesellschaft, deren Teil sie selbst sind, zu stärken und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Eine solche Nonprofit-Organisation „in eigener Sache“ ist – ungeachtet weiterer Zwecke, die sie ebenfalls verfolgt – die Bertelsmann Stiftung. Der vorstehende Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass das zivilgesellschaftliche Verständnis der Bertelsmann Stiftung elitenbürgerlich verengt ist. Die Stiftung beschränkt sich darauf, die bürgergesellschaftliche Entwicklung am Hauptkriterium von Wirtschafts- und Unternehmerfreundlichkeit auszurichten. Sie misst die Vorzüge des bürgerschaftlichen Engagements vor allem daran, in welchem Umfang dieses kompensatorisch dazu beiträgt, den bisherigen Anteil des öffentlichen Sektors in der direkten und indirekten Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken. Das von der Stiftung vertretene Anliegen einer weitgehenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ist wie geschaffen, um zivilgesellschaftliche Werte wie Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Solidarität zu konterkarieren – Werte, von denen in den Veröffentlichungen der Stiftung oft und nachdrücklich die Rede ist. Neben den strategischen Verkürzungen jenes Verständnisses von Bürgergesellschaft, wie es Habermas vertritt, und seiner Vermengung mit anderen Zielen weist die Bertelsmann Stiftung auch in ihrer Praxis zivilgesellschaftliche Defizite auf. Sie operiert als Think Tank, dessen Ergebnisse weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit in die Beratungsverläufe der politischen Eliten eingespeist werden. Ihre Meinungsbildungsprozesse, die von keinen öffentlich nachvollziehbaren Debatten begleitet sind, spielen sich vorwiegend in arkan abgeschirmten Gremien ab. Die Stiftung stützt sich vor allem auf technokratische Kontrollverfahren und betriebswirtschaftliche Managementmethoden. Ihre Aktionen werden top-down gestartet und können sich einen Medienapparat zunutze machen, zu dem sie als Eigentümerin der Mehrheitsanteile des Bertelsmann-Konzerns einen privilegierten Zugang hat. Die Verbindung mit den Medienunternehmen des Bertelsmann-Konzerns ist ein nicht unerheblicher Grund, weshalb die Besetzung des Themas Bürgergesellschaft durch die Bertelsmann Stiftung dazu herausfordert und verpflichtet, deren Einflussnahme auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen. Das besondere Verhältnis zwischen der Stiftung einerseits und den Unternehmensgruppen des Bertelsmann-Konzerns andererseits beschreiben die Autoren Böckelmann und Fischler (2004: 238) wie folgt: „Stiftung und Unternehmen zeigen sich derart verbunden, dass man sie kaum unterscheiden kann.“ Die Stiftung
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
287
lege „einen Schutzschild der Gemeinnützigkeit um den Konzern und entzieht ihn damit der öffentlichen Kritik. … Die Stiftung macht den Konzern unantastbar“ (a.a.O.: 220). „Die Stiftung bildet eine glänzende, regelrecht blendende Fassade für die Geschäfte der Bertelsmann AG“ (a.a.O.: 217). Das Zusammenspiel zwischen unternehmerischen Wirtschaftsinteressen einerseits und operativer Programmstiftung andererseits werde dadurch ermöglicht, dass es letzterer gelungen sei, ein „Netz gegenseitiger Abhängigkeiten“ zu schaffen (a.a.O.: 219), in das – neben konzerneigenen und konzernfremden Medien – Politik, Wirtschaft und Verbände eingesponnen sind. Reinhard Mohn verfüge „über ein enges Netz zu Politikern aller wichtigen Parteien und versammelt sie an einem Tisch. Man könnte den Eindruck gewinnen, als seien Stiftungssymposien Ausschüsse des Parlaments. Hinter den Kulissen macht die Bertelsmann Stiftung Politik …“ (Schuler 2004: 15). Mit bitter-ironischem Unterton formulieren Böckelmann und Fischler (2004: 216) die Erkenntnis: „Die Stiftung bringt alle an gut gedeckten Tischen zusammen.“ Die Verquickung von Stiftung und Konzern ist nicht zuletzt auch deshalb zivilgesellschaftlich problematisch, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten ein zunehmend symbiotisches Verhältnis der Medien sowohl zur Wirtschaft 36 als auch zur Politik37 entwickelt hat. Dieser Umstand verlangt mehr und mehr danach, die wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf die Rolle der medialen Kommunikation im Dreieck von Staat, Markt und „Drittem Sektor“ zu lenken bzw. neu zu bestimmen. Die meisten der Printmedien und die elektronischen Angebote in Fernsehen und Internet weisen heute den Charakter von tauschwertförmigen Waren auf. Als Erzeugnisse der „Kultur-“ und der „Bewusstseinsindustrie“ (Theodor W. Adorno) müssen sie ‚schwarze Zahlen’ schreiben und für ihre Eigentümer Gewinne abwerfen. Da ein Großteil der Informationen zum Wirtschaftsgeschehen auf dem Weg über die zuständigen Ressortredaktionen an die Produzenten und Konsumenten herangetragen wird, spielt die Wirtschaft in den Medien auch als Gegenstand der Berichterstattung und Thema der Kommentierung eine zunehmend wichtigere Rolle. Weil es sich aber so verhält, üben die Medien ihrerseits Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung aus, indem sie gesamtwirtschaftlich positive oder negative Effekte auszulösen vermögen. Medien sind Wirtschaftsakteure und nicht nur – falls überhaupt – neutrale Informationsträger. Der Einfluss der Medien auf die Wirtschaft leuchtet zwar intuitiv ein, er ist aber immer noch eine Terra incognita auf dem Forschungsglobus (Sturm/Rupprecht 2007; Hamilton 2004). 37 Einen Überblick zu Forschungsstand und aktueller Entwicklung auf dem Gebiet der politischen Kommunikation geben Vowe/Dohle 2007. 36
288
Rudolph Bauer
Neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung stellen die Medien gerade in der heutigen Zeit eine politisch relevante Größe dar, die nicht nur auf dem Feld der Berichterstattung bzw. des „Politainment“ (Dörner 2001) eine Rolle spielt, sondern alle Bereiche der Unterhaltungs- und Freizeitkultur umfasst. Als signifikante Akteure der gesellschaftspolitischen Kommunikation wirken die Medien sowohl auf der Mikro-, als auch auf der Meso- und Makroebene. Ein Großteil der Medienwirkungsforschung galt bisher der Frage nach den stabilisierenden oder modifizierenden Effekten des Medienangebots auf die individuellen politischen Einstellungen. Politischen Einfluss gewinnen Medien demzufolge u. a. durch die Vermittlung von Deutungsmustern, sog. „Frames“ (Dahinden 2006), und dadurch, dass sie im Rahmen des Agenda-Setting vorgeben, worüber Wähler nachzudenken und mit anderen zu sprechen haben (McCombs 2004). Auf der Mesoebene ist die Wirkungsdimension der Medien weniger gut erforscht, doch gibt es auch hier ausreichend Hinweise darauf, dass sich die politischen Akteure in Parteien, Parlamenten und Verbänden stärker als früher auf die mediale Kommunikation einstellen (Donges 2006). Die Medienpräsenz von Volksvertretern und Verbändespitzen gehört zum „täglichen Brot“ (bzw. zur täglichen Droge) im politischen Alltag. Die Tatsache schließlich, dass Medienwirkungen auch auf der Makroebene zu beobachten sind, hat Anlass gegeben zu weit reichenden Theoriekonzepten wie dem einer „Mediendemokratie“ oder dem eines neuen Herrschaftstypus: der „Mediokratie“ (Meyer 2001). Vor dem Hintergrund der folgenreichen ökonomischen und politischen Relevanz der Medien als den bedeutendsten Kommunikator-Agenturen der Gegenwart lassen die wirtschaftsliberal verkürzte Strategie der Bertelsmann Stiftung, ihre elitenbürgerlich ausgerichteten Handlungsansätze, der Top-down-Stil und ihre Verquickung mit der Bertelsmann AG die Befürchtung begründet erscheinen, dass Zivilgesellschaft in dem dabei zu Tage tretenden Verständnis zu einer Art Bertelsmann-Projekt mutiert und somit im ursprünglichen normativen Sinn auf der Strecke bleibt. Der vorliegende Beitrag ist nicht zuletzt als Aufforderung zu verstehen, das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns38 wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen. Mit vergleichendem Blick auf die USA lassen 38 Hier ist insbesondere auf die Akquisitionsbemühungen des Bertelsmann-Unternehmens Arvato im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen sowie der Sicherheitspolitik und der militärischen Logistik hinzuweisen (Bauer 2007b).
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
289
sich außerdem wichtige Argumente zusammentragen, die für eine Beschränkung der Stiftungsanteile am Unternehmen, für das Verbot politischer Lobbytätigkeit von Programmstiftungen und für die unabhängige, rechtlich einklagbare Überwachung ihrer Gemeinnützigkeit sprechen.
Literatur Adamek, Sascha/Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Kiepenheuer & Witsch Adorno, Theodor W./Horkheimer Max 1969: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag Anheier, Helmut 2004: Stiftungen in der Bürgergesellschaft. Grundlegende Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen. In: Das Parlament, Beilage „Aus Politik und Zeitgeschehen“ Nr. 14, 29. 03. (www.bundestag.de/cgibin/druck.pl?N=parlament) Badelt, Christoph 1992a: Marktversagen. In: Bauer 1992a, Bd. 2, S. 1321-1323 Badelt, Christoph 1992b: Staatsversagen. In: Bauer 1992a, Bd. 3, S. 1935ff. Barth, Thomas (Hg.) 2006: Bertelsmann. Ein globales Medienimperium macht Politik. Hamburg: Anders Verlag Bauer, Rudolph 2007a: Die „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft. In: Krauß/Möller/Münchmeier, S. 485-501 Bauer, Rudolph 2007b: Global Player Bertelsmann: In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8, S. 1003-1009 Bauer, Rudolph (Hg.) 1992a: Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens. 3 Bände. München, Wien: R. Oldenbourg Verlag Bauer, Rudolph 1992b: Vereine und das intermediäre Hilfe- und Dienstleistungssystem. In: Zimmer, S. 151-169 Becker, Jörg/Flatz, Christian 2003: Glanz und Gloria aus Gütersloh. Der Bertelsmann-Konzern. In: DGB-Bildungswerk (Hg.): Medien im Globalisierungsrausch. Düsseldorf: DGBBildungswerk, S. 37 f. Bennhold, Martin 2002: Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform – Politik der ‚Reformen’ als Politik der Unterwerfung. In: Lohmann/Rilling, S. 279-299 |und unter www.erzwiss.uni-hamburg.de/Personal/Lohmann/Materialien/bennhold. pdf Bennhold, Martin 2006: Medienriesen als interessierte Dienstleister im Bildungsbereich. In: Barth, S. 71-87 Bertelsmann Stiftung (Hg.) 2002: Reformbilanz. 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung Biermann, Werner/Klönnen, Arno 2007: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik. Köln: PapyRossa Verlag Böckelmann, Frank/Fischler, Hersch 2004: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Frankfurt am Main: Eichborn Verlag
290
Rudolph Bauer
Brand, Karl-Werner/Büsser, Detlev/Rucht, Dieter 1983: Aufbruch in eine andere Gesellschaft. Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main, New York: Campus Dahinden, Urs 2006: Framing. Eine integrative Theorie der Massenkommunikation. Konstanz: Universitätsverlag Konstanz Dörner, Andreas 2001: Politainment. Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp Donges, Patrick (Hg.) 2007: Von der Medienpolitik zur Media Governance? Köln: Verlag Halem Fischler, Hersch 2006: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen. In: Barth, S. 35-47 Friedländer, Saul/Frei, Norbert/Rendtorff, Trutz/Wittmann, Reinhard 2002: Bertelsmann im Dritten Reich. München: C. Bertelsmann Verlag Gramsci, Antonio 1991-1999: Gefängnishefte, Band 1 – 9. Hamburg: Argument Verlag Habermas, Jürgen 1994: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 4. Aufl. Hamilton, James T. 2004: All the News That’s Fit to Sell – How the Market Transforms Information into News. Princeton, N.J.: Princeton University Press Jessop, Bob 1992: Thatcherismus und die Neustrukturierung der Sozialpolitik – Neoliberalismus und die Zukunft des Wohlfahrtsstaates. In: Zeitschrift für Sozialreform, 38. Jg., Heft 11-12, S. 709-734 Krauß, E. Jürgen/Möller Michael /Münchmeier, Richard (Hg.) 2007: Soziale Arbeit zwischen Ökonomisierung und Selbstbestimmung. Kassel: University Press Lehning, Thomas 2004: Das Medienhaus. Geschichte und Gegenwart des BertelsmannKonzerns. München: Wilhelm Fink Verlag Liedtke, Rüdiger 2006: Wem gehört die Republik? 2007. Die Konzerne und ihre Verflechtungen in der globalisierten Wirtschaft. Namen, Zahlen, Fakten. Frankfurt am Main: Eichborn Verlag Lohmann, Ingrid/Rilling, Rainer (Hg.) 2002: Die verkaufte Bildung – Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft. Opladen: Westdeutscher Verlag McCombs, Maxwell 2004: Setting the Agenda. The Mass Media and Public Opinion. Cambridge, UK: Polity; Malden, MA: Blackwell Publishers Meyer, Thomas 2001: Mediokratie – die Kolonisierung der Politik durch das Mediensystem. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag Michalke, Meik/Naß, Oliver/Nitsche, Anna 2007: Mehr Humor und keine Katze – Rankingprodukte Marke Bertelsmann. In: WernickeBultmann, S. 109-137 Mohn, Reinhard 2003: Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers. München: C. Bertelsmann Verlag Mohn, Reinhard 1997: Deutschland im Wettbewerb der Ordnungssysteme. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung Mohn, Reinhard 1986: Erfolg durch Partnerschaft. Berlin: Siedler Verlag
Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
291
Paqué, Karl-Heinz 1986: Philanthropie und Steuerpolitik. Eine ökonomische Analyse der Förderung privater Wohltätigkeit. Tübingen: J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Raschke, Joachim 1988: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriss. Frankfurt am Main, New York Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hg.) 2008: Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt am Main, New York: Campus Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hg.) 1991: Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Aufl. Ruehl, Wilhelm/Klönne, Arno 2007: Bertelsmann und Private-Public-Partnership. In: Wernicke/Bultmann, S. 371-385 Salamon, Lester M. 1987: Of Market Failure, Voluntary Failure, and Third Party Government – Toward a New Theory of Government-Nonprofit Relations in the Modern Welfare State. In: Journal of Voluntary Action Research 16, no. 1 & 2, S. 29-49 Schiffrin, André 2000: Verlage ohne Verleger. Über die Zukunft der Bücher. Berlin: Verlag Klaus Wagenbach Schröder, Stefanie 2007: Der Bertelsmann-Konzern zwischen Politik und Öffentlichkeit: „Du bist Deutschland“ – Wer eigentlich? In: Wernicke/Bultmann, S. 139-152 Schuler, Thomas 2004: Die Mohns. Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann. Frankfurt/Main: Campus Verlag, (zitiert nach Lizenzausgabe der Verlagsgruppe Lübbe, Bergisch Gladbach, 2005) Spindler, Helga 2007: War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? In: WernickeBultmann, S. 243-275 Sturm, Jan-Egbert/Rupprecht, Sarah 2007: Die zunehmende Macht der Medien. Wie Nachrichten unsere Wirtschaft beeinflussen können. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni1. Juli, S. 13 Tangens, Rena u. a. (Hg.) 2006: Schwarzbuch Datenschutz. Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards. Hamburg: Verlag Lutz Schulenburg Trepp, Gian 2007: Bertelsmann. Eine deutsche Geschichte. Zürich: Unionsverlag Trott zu Solz, Levin von (Hg.) 1998: Bürgerorientierte Kommune – Wege zur Stärkung der Demokratie. Projektdokumentation. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung Vowe, Gerhard/Dohle, Marco 2007: Politische Kommunikation im Umbruch – neue Forschung zu Akteuren, Medieninhalten und Wirkungen. In: Politische Vierteljahresschrift, Heft 2, (48. Jg.), S. 338-359 Wagner, Alexander 2007: Der Bertelsmann Transformation Index: Kapitalistische Marktwirtschaft als Projekt? In: Wernicke/Bultmann, S. 415-422 Wagner, Alexander 2007: Der Bertelsmann Transformation Index – Kapitalistische Marktwirtschaft als Projekt. In: Wernicke/Bultmann, S. 415-422 Wernicke, Jens/Bultmann, Torsten (Hg.) 2007: Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg: BdWi-Verlag Zimmer, Annette (Hg.) 1992b: Vereine heute – zwischen Tradition und Innovation. Basel, Boston, Berlin: Birkhäuser Verlag
Kapitel 4 Männliche Bürgergesellschaft?
Petra Krüger/Torsten Poppek
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“: Plädoyer für eine Analyseperspektive jenseits der Geschlechterdifferenz1 Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
Das prägnante aber inhaltlich diffuse Schlagwort ‚Bürgergesellschaft’ erfreut sich in politischen Debatten, medialen Diskursen und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen zunehmender Beliebtheit. Allerdings zeichnen sie sich größtenteils durch Geschlechtsblindheit aus. Wenn die Kategorie Geschlecht in empirischen Studien überhaupt berücksichtigt wird, dann allenfalls als Zählvariable. Studien, die Geschlecht als „Merkmal der Sozialorganisation“ (Hirschauer 1994: 668) und nicht als Merkmal oder Eigenschaft von Personen begreifen, liegen kaum vor. Im Folgenden werden zunächst zentrale Diskussionslinien zu ‚Bürgergesellschaft’ umrissen (1). Danach wird das dem Artikel zugrunde gelegte konstruktionstheoretisch orientierte Verständnis der Kategorie Geschlecht expliziert (2), um dann exemplarisch ausgewählte Studien zu ‚Bürgergesellschaft’ aus den Bereichen ehrenamtliches Engagement, ‚Dritter Sektor’ und Geschlecht vorzustellen und vor dem Hintergrund dieses Verständnisses kritisch zu beleuchten (3). Dem folgt ein Überblick über die Thematisierung von Geschlecht in der Praxis personenbezogener sozialer Dienstleistungen (4).2 Abschließend (5) wird gefragt: ‚Wie weiter?’ und es werden Implikationen für empirische Forschungen herausgearbeitet.
1 Dieser Beitrag basiert bis auf Abschnitt 4, der von Torsten Poppek verfasst wurde, auf der Dissertation von Petra Krüger „Geschlechterdifferenzierungen im ehrenamtlichen Engagement: Drei Organisationen im Vergleich“. Für Anregungen und kritische Begleitung des Artikels danke ich besonders Chris Lange. 2 Unter ehrenamtlichem Engagement soll hier ein Engagement verstanden werden, das nicht zu Erwerbszwecken in einer nicht näher spezifizierten Organisationsform in einer gewissen Regelmäßigkeit zu Gunsten Dritter außerhalb der privaten Sphäre und nicht primär aufgrund familiärer oder freundschaftlicher Verpflichtungen stattfindet, jedoch nicht formal definiert sein muss. Der Terminus ‚Dritter Sektor’ wird in Anlehnung an das im Johns Hopkins Nonprofit Research Projects entwickelte Verständnis (z.B. Anheier 1999) verwendet.
296
1
Petra Krüger/Torsten Poppek
Zentrale Diskussionslinien
In den Sozialwissenschaften hat sich das Interesse an ‚Bürgergesellschaft’ – teilweise in Reaktion auf die zunehmende Beachtung, die sie in der Politik erfährt – in den letzten Jahren merklich erhöht. Exemplarisch für politisch initiierte Forschung ist der so genannte, mittlerweile zweimal (1999 und 2004) durchgeführte und für 2009 abermals projektierte, Freiwilligensurvey.3 Parallel zu empirischer Forschung werden in unterschiedlichen Diskussionssträngen sehr grundsätzliche Probleme und Fragen aufgriffen, wie etwa die nach ‚Integrationspotentialen moderner Gesellschaften’. Gleichzeitig wird über ‚Bürgergesellschaft’ im Kontext der Befunde der bereits in den 1980er Jahren diagnostizierten ‚Krise der Arbeitsgesellschaft’ und der damit als verbunden konstatierten ‚Krise des Sozialstaats’ sowie kommunitaristisch bzw. zivilgesellschaftlich inspirierter Überlegungen diskutiert.
1.1 Normative Überhöhungen Angesichts des sinkenden Anteils existenzsichernder Erwerbstätigkeit und in der Annahme eines Wandels ‚der Arbeitsgesellschaft’ wird ‚Bürgergesellschaft’ teilweise geradezu enthusiastisch als Hoffnungsträgerin für neue oder andere Vergesellschaftungsformen jenseits einer Kapitalverwertungslogik beschworen. Im Hinblick auf Finanzierungsprobleme sozialstaatlicher Sicherungssysteme und grundsätzliche Steuerungs- und Legitimationsdefiziten wohlfahrtsstaatlicher Arrangements rückt so genanntes ‚bürgerschaftliches Engagement’ als eine Reaktion auf zunehmenden Kostendruck in den Blick und wird mit Erwartungen verknüpft wie der finanziellen Entlastung eines vorgeblich unbezahlbar gewordenen sozialen Sicherungssystems oder Effizienzsteigerung sozialer Einrichtungen durch den Einbezug ehrenamtlich Engagierter. Zentrales Anliegen hierbei ist es, nicht ausschließlich Erwerbsarbeit, sondern auch Formen unbezahlter Arbeit unter einen erweiterten Arbeitsbegriff zu fassen: Die gesellschaftliche Zentrierung auf Erwerbsarbeit soll aufgebrochen und Tätigkeiten jenseits von Erwerbsarbeit sollen aufgewertet werden, indem BürgerInnen für ‚gemeinnütziges Engagement’ eine angemessene Anerkennung erfahren. Behauptet wird, dass der
3 Dabei handelt es sich um eine Untersuchung, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als „Repräsentativerhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement“ in Auftrag gegeben hat.
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
297
sinnstiftende Faktor ‚bürgerschaftlichen Engagements’ für die soziale Integration nicht zu unterschätzen sei und es als Teil des ‚zivilgesellschaftlichen Sozialkapitals’ einer Gesellschaft interpretiert (z.B. Stecker 2005). Mit einem vergleichsweise diffusen Begriff von ‚Sozialkapital’ und ohne Erläuterungen seiner Funktionsweise wird ‚bürgerschaftlichem Engagement’ zugeschrieben, zum ‚Gemeinwohl’ beizutragen, ‚Sozialkapital’ zu schaffen und als ‚sozialer Kitt’ zu fungieren. Allerdings gründen diese Annahmen zur integrativen Kraft von Engagement größtenteils nicht auf empirischen Belegen, sondern haben eher den Status von „Hypothesen mit Plausibilitätscharakter“ (Braun 2001: 93). So werden zwar zahlreiche Thesen über ‚bürgerschaftliches’, ‚gemeinwohlorientiertes’, ‚zivilgesellschaftliches’ Engagement etc. formuliert, häufig jedoch ohne auszuführen, was unter den vielfältigen Bezeichnungen zu verstehen ist. Mehr noch: Debatten um ‚Bürgergesellschaft’ und um ‚bürgerschaftliches Engagement’ zeichnen sich häufig durch normative Überhöhungen aus. Meist werden unter diesen austauschbar wirkenden Bezeichnungen mehr oder weniger stillschweigend neben z.B. Engagement in örtlichen Initiativen oder politischen Parteien, auch die zahlreichen sportlichen, kulturellen oder folkloristisch Aktivitäten in Vereinen subsumiert. Dies führt zu der Frage „ob jeder Vereinsmeier, der es in der Karnevalsgesellschaft zum stellvertretenden Kassenwart gebracht hat, gleich als aktiver Citoyen gefeiert [...] werden sollte“ (Pinl 2001: 1373) und ob dieses Engagement, die in es gesetzten Hoffnungen zu erfüllen vermag.
1.2 Geschlechtsblindheit Obwohl in diesen Debatten inzwischen meist explizit von ‚Bürgerinnen und Bürgern’ gesprochen wird und zahlreiche Sammelbände fast schon obligatorisch ein Kapitel zu Frauen enthalten, zeichnen sie sich doch durch Geschlechtsblindheit aus: Selten fragt der Mainstream der Forschung danach, was etwa die verschiedenen Ansätze einer Aufwertung unbezahlter Arbeit für Frauen und Männer bedeuten.4 Ausgeblendet wird die Möglichkeit, dass Frauen einmal mehr in den Bereich unbezahlter Arbeit verwiesen werden und sich eine eher traditionelle geschlechterdifferenzierende Arbeitsteilung fortschreibt in Form von, wie Notz (2002) pointiert ausdrückt, „new visions – old roles“. Oder mit Wetterer (2003) formuliert: Auch in diesen Debatten lassen sich „Spuren der rhetorischen Modernisierung“ finden. In einem „veränderten Kommunikationskodex“ (Schlamelcher 4
Wie z.B. von Nickel (2000) oder Hornung (2000) angemahnt und in Ansätzen untersucht.
298
Petra Krüger/Torsten Poppek
2007) werden in einer Semantik der Gleichstellung sowohl Frauen als auch Männer angesprochen. Dabei wird allerdings leicht, wovor Wetterer ausdrücklich warnt, die Kehrseite der „rhetorischen Modernisierung“ übersehen: die Dethematisierung von Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Vergessen oder zumindest nicht erwähnt wird auch, worauf Nadai et al. (2005) hinweisen, dass die ventilierten Rekonzeptualisierungen von Arbeit nicht neu sind. Sie knüpfen vielmehr – jedoch meist ohne expliziten Bezug – an die feministische Hausarbeitsdebatte der 1970er und 1980er Jahre an, in welcher ‚weiblicher’ Reproduktionsarbeit theoretisch und politisch mehr Geltung verschafft werden sollte. Die aktuelle Debatte übergeht dabei allerdings in der Regel die Geschlechterdimension und stellt Sinnfragen und den Mangel an Erwerbsarbeit in den Vordergrund.
2
Von der Geschlechterdifferenz zu Geschlechterdifferenzierungen
Die Verwendung des Begriffs ‚Geschlechterdifferenzierungen’ in der Überschrift dieses Abschnitts impliziert ein spezifisches Verständnis von Wirklichkeit: Wirklichkeit wird als ‚gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit’ im Sinne der von Berger und Luckmann 1966 vorgelegten Theorie der Wissenssoziologie begriffen: „Gesellschaft ist ein menschliches Produkt. Gesellschaft ist eine objektive Wirklichkeit. Der Mensch ist ein gesellschaftliches Produkt“ (Berger/Luckmann 1986: 65). Die Argumentation von Berger und Luckmann, dass der Mensch eine Natur gerade darin habe, dass er sich selbst produziert (vgl. a.a.O.: 52) bedeutet bezogen auf Geschlecht, dass Zweigeschlechtlichkeit, ihre Folgen und Deutungen Ergebnisse gesellschaftlicher Konstruktion von Wirklichkeit sind, nicht ihre Basis. Dementsprechend muss Forschung reflektieren, dass das, was man für Natur hält, Gesellschaft ist. Die Geschlechterdifferenz und Geschlechterklassifikation liegen nicht in der ‚Natur der Sache’, sondern sind ‚Kultur der Sache’: Die soziale Kategorie Geschlecht ist ein generatives Muster der Erzeugung sozialer Ordnung, das empirische Frauen und Männer erst hervorbringt (vgl. Gildemeister 2004: 31).
2.1 Aporien der ‚sex-gender’-Spaltung Mit diesem Verständnis von Geschlecht wird nicht – ein häufiges Missverständnis – einer mittlerweile ins Alltagswissen diffundierten ‚sex-gender’-Spaltung das
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
299
Wort geredet. Diese ‚sex-gender’-Spaltung, mit der in den 1950er Jahren in den angelsächsischen Sexualwissenschaften ein erster Versuch unternommen wurde, die Verkoppelung von Geschlecht mit ‚Natur’ und ‚Biologie’ zu durchbrechen, wurde in den 1970er Jahren von der Frauenforschung aufgenommen und richtet sich gegen ‚Natur-der-Frau-Argumentationen’, führt jedoch im Ergebnis zu einer Reifizierung der Zweigeschlechtlichkeit. In dieser ‚sex-gender’-Spaltung wird ‚sex’ als biologisches Geschlecht verstanden, das körperlich determiniert ist durch Anatomie, Morphologie, Physiologie, Hormone und Chromosomen. ‚Gender’ hingegen wird begriffen als kulturelles bzw. soziales Geschlecht, das im Verlauf von Sozialisationsprozessen erworben wird und sich in geschlechtlichen Arbeitsteilungen fortpflanzt. ‚Sex’ wird somit als biologische Grundlage von ‚gender’ gefasst und ‚gender’ als aus ‚sex’ abgeleitete Konstruktion begriffen. Natur wird in dieser ‚sex-gender’-Spaltung zur Grundlage von Kultur gemacht und zwischen Natur und Kultur wird scharf getrennt. Aus einer konstruktionstheoretisch orientierten Perspektive ist aber diese Trennung von Kultur und Natur nicht möglich. Natur ist nur durch die Brille ‚des Sozialen’ zu sehen, womit ‚sex’ ‚gender’ nicht quasi vorgelagert sein kann. Vielmehr sind beide Teil gesellschaftlicher Konstruktion von Wirklichkeit. Für eine soziologische Analyse ist somit, wie Gildemeister und Wetterer (1992) aufzeigen, die mit zwei Aporien verbundene ‚sex-gender’-Spaltung nicht allzu brauchbar (vgl. Hirschauer 1994: 670). Zum einen ist die ‚sex-gender’-Spaltung strategisch zu hinterfragen: „In der geläufigen Verwendung basiert die Unterscheidung zwischen ‚sex’ und ‚gender’ auf der Annahme, ein Teil der vorfindlichen Geschlechtsunterschiede wäre nach wie vor der Natur zuzuordnen, eben dem biologischen Geschlecht, und mündet so – entgegen der kritischen Intention – letztlich in einem bloß verlagerten Biologismus“ (Gildemeister/Wetterer 1992: 206).5 ‚Gender’ zeigt sich hier als ein Begriff, der lediglich aus Annahmen über ‚sex’ abgeleitet ist und damit eben genau nicht dazu taugt, biologistische Positionen abzuwehren. Die zweite Aporie der ‚sexgender’-Spaltung hängt mit impliziten Parallelisierungen von biologischem und sozialem Geschlecht zusammen und besteht „in einem latenten Biologismus der Gesamtkonstruktion ‚sex-gender’“ (a.a.O.: 207). Implizit wird davon ausgegangen, dass ‚sex’ binär verfasst sei, womit ‚gender’ als der soziale und kulturelle Ausdruck dessen, was ‚weiblich’ oder ‚männlich’ in einer Person sein kann, genauso in einer Dichotomie gefangen bleibt wie ‚sex’.
5
Hervorhebungen aus Original übernommen, wie auch alle im Weiteren nicht gekennzeichneten.
300
Petra Krüger/Torsten Poppek
2.2 Doing gender Diesen mit der Spaltung von ‚sex’ und ‚gender’ verbundenen Aporien entrinnen West und Zimmerman (1987), die eine Neufassung der Beziehungen von ‚sex’ und ‚gender’ vornehmen, indem sie vorschlagen, zwischen den drei sozial konstruierten Kategorien „sex“, „sex category“ und „gender“ zu unterscheiden:
Unter „sex“ verstehen sie die Geburtsklassifikation aufgrund sozial vereinbarter körperlicher Kriterien wie etwa Genitalien oder vorgeburtliche Chromosomenbestimmungen. Die Bezeichnung „sex category” bezieht sich auf die interaktive Zuordnung zu einem Geschlecht im Alltag. Die Zuordnung zu einer „sex category“ impliziert im Alltag die Unterstellung der ‚passenden’ Geburtsklassifikation und steht stellvertretend für sie. Geburtsklassifikation („sex“) und „sex category“ können jedoch voneinander abweichen, d.h. es ist möglich, Zugehörigkeit zu einer „sex category“ auch ohne die ‚passenden’ „sex“-Kriterien zu beanspruchen. Soziales Geschlecht („gender“) wird in Interaktionen intersubjektiv validiert und unterstützt den Anspruch der Zugehörigkeit zu einer „sex category“. „Gender“ wird als Handeln und Verhalten verstanden, das der Geschlechtskategorie angemessen sein muss. ‚Weibliches’ oder ‚männliches’ Handeln und Verhalten findet nicht ‚automatisch’ aufgrund einer bestimmten Geschlechtszugehörigkeit statt, sondern wird als solches normativ gewertet.6
Die analytische Unabhängigkeit von „sex“, „sex category“ und „gender“ – so betonen West und Zimmerman – ist entscheidend für das Verständnis der reflexiven Beziehungen dieser drei Elemente untereinander „and the interactional work involved in ‚being’ a gendered person in society“ (West/Zimmerman 1987: 127).7 Dies bedeutet jedoch nicht, dass Geschlecht in diesem Beitrag a priori als einheitliche Ordnungskategorie gesetzt wird, die immer und überall ihre Wirkmächtigkeit entfaltet, wie die von West und Zimmerman lediglich rhetorisch 6 So können sich z.B. Frauen demnach nicht ‚neutral’ oder ‚männlich’, sondern nur ‚weiblich’ und damit ‚richtig’ oder ‚unweiblich’ und damit ‚falsch’ verhalten. 7 Entsprechend dieses Verständnisses müsste im Folgenden von Personen weiblicher bzw. männlicher Geschlechtskategorie, „sex category“ (West/Zimmerman 1987), geschrieben werden, nicht von Frauen bzw. Männern. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde darauf verzichtet und wird hier ausdrücklich darauf verwiesen, dies im Weiteren bitte mitzubedenken.
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
301
gestellte Frage „can we ever not do gender?“ (a.a.O.: 137) impliziert. Vielmehr wird vor dem Hintergrund aktueller Befunde der Geschlechtersoziologie, die auf eine Gleichzeitigkeit der nach wie vor bestehenden Institution der Geschlechterdifferenz und der sich in den letzten Jahren zunehmend institutionalisierenden Gleichstellung(snorm) verweisen, die These aufgenommen, dass die Geschlechterkategorisierung situativ relevant gemacht oder auch zurückgenommen bzw. neutralisiert werden kann. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass die Differenzierung nach Geschlecht bedeutungslos geworden sei.
2.3 Geschlechterdifferenzierende statt geschlechtsspezifische Arbeitsteilung Dieses Verständnis der Kategorie Geschlecht impliziert auch nicht, dass ausschließlich face-to-face-Interaktionen im Mittelpunkt des Forschungsinteresses stehen. Vielmehr werden aus dieser konstruktionstheoretisch orientierten Perspektive auch Geschlechtersegregierungen des Arbeitsmarkts untersucht und zunehmend Prozesse der Geschlechterkonstruktion auf der Meso-Ebene von Organisationen, wenn auch meist aus ‚Markt’ und ‚Staat’, analysiert. Diese Untersuchungen verweisen darauf, dass Arbeitsteilung eine grundlegende Ressource der (Re)produktion von Geschlechterdifferenzierungen ist. Hervorgehoben wird dies mit dem Terminus „geschlechterdifferenzierende Arbeitsteilung“, den Gildemeister und Robert (1999) statt ‚geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung’ vorschlagen. Damit wird der konstitutive und herstellende Charakter der Arbeitsteilung für die Konstruktion der Geschlechterdifferenz betont. Nicht „die (naturalisierte) Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern wird daher zu einem Ausgangspunkt, einer Ressource der Analyse“ (Gildemeister/Robert 1999: 787) gemacht, sondern „Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern als Modus und Medium der Geschlechterkonstruktion“ (Wetterer 2002: 9).
3
Verständnis der Analysekategorie Geschlecht in empirischer Forschung
Im Unterschied zu den tendenziell empiriefernen Debatten liegen zu einem Forschungsfeld von ‚Bürgergesellschaft’, dem ehrenamtlichen Engagement, vergleichsweise viele empirische Studien vor, die Geschlecht oder ‚gender’ themati-
302
Petra Krüger/Torsten Poppek
sieren. Zum Forschungsfeld ‚Dritter Sektor’ und seinen Organisationen hingegen wurden nur wenige empirische Studien durchgeführt, die die Kategorie Geschlecht systematisch berücksichtigen. Gemäß des ‚state of the art’ wird die Kategorie Geschlecht als eine Variable in standardisierende Studien zu ehrenamtlichem Engagement einbezogen. So enthält etwa der Bericht zum Freiwilligensurvey von 1999 einen gesonderten Abschnitt zur so genannten „Genderperspektive” (Zierau 2001). In Forschungen zum ‚Dritten Sektor’ und seinen Organisationen ist es dagegen in standardisierenden Studien nicht Usus zu erheben, wie viele Frauen oder Männer z.B. in welchen Bereichen in welchen Positionen erwerbstätig sind.8 Neben diesen standardisierend ausgerichteten Untersuchungen beschäftigen sich einige wenige qualitativ-interpretative Studien mit Frauen und Ehrenamt und noch weniger Studien stellen explizit Geschlecht als Analysekategorie in den Mittelpunkt.9 Im Unterschied dazu liegen für den ‚Dritten Sektor’ und seine Organisationen zum Thema ‚Frauen’ zwar dezidiert feministische Überlegungen vor, jedoch m.W. keine interpretativ-qualitativ orientierten empirischen Studien sowie nur sehr wenige erste Versuche die Kategorie Geschlecht als Analysekategorie in Forschungen einzubeziehen. Die Durchsicht von Studien zu Geschlecht und ausgewählten Forschungsfeldern von ‚Bürgergesellschaft’ zeigt, dass sie sich nicht allein durch Zielrichtungen und Fragestellungen differieren, sondern auch durch ihr Verständnis der Kategorie Geschlecht. Unterscheiden lässt sich zwischen einer tendenziell essentialsierenden, einer auf numerische „sex-compositions“ (Britton 2000) konzentrierten und einer konstruktionstheoretisch orientierten Perspektive.
8 Werden etwa „Gemeinnützige Organisationen im gesellschaftlichen Wandel“ (Zimmer/Priller 2004) „Wachstum und Wandel des Dritten Sektors in Deutschland“ (Priller/Zimmer 2001) oder „Der Nonprofit-Sektor in Deutschland“ (Anheier/Seibel 1999) untersucht, so wird z.B. seine interne Strukturierung nach Tätigkeitsbereichen beleuchtet oder untersucht, wie viele Menschen in welchen Arten von Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Die Kategorie Geschlecht findet dabei jedoch größtenteils nicht einmal als ‚Zählvariable’ Beachtung. 9 Da es eine offene Frage ist, ob Befunde aus der Schweiz auf die Bundesrepublik Deutschlandübertragen werden können, wird hier nicht Bezug genommen auf eine Studie von Nadai (1996) zu freiwilligem Engagement im Sozialbereich in der Schweiz, obwohl diese Studie mit einem konstruktionstheoretisch orientierten Verständnis der Kategorie Geschlecht, ähnlich dem hier entrollten, arbeitet.
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
303
3.1 Essentialisierende Perspektive Aus den 1980er Jahren stammende Studien über Ehrenamt von Frauen intendierten ‚parteilich’ und ‚betroffen’ – den damaligen Ambitionen der Frauenforschung entsprechend – „den Status quo gesellschaftlicher Ungleichheit und Unterdrückung von Frauen mit Hilfe wissenschaftlicher Einsichten“ (Gerhard 2001: 23) zu verändern. So unterscheidet z.B. Notz (1989) in ihrer Untersuchung zu „Frauen im sozialen Ehrenamt“ zwischen ‚politischem’ Ehrenamt, das Männer neben ihrer Berufsarbeit ausüben, und ‚sozialem’ Ehrenamt, in dem „Frauen fürsorgerische Arbeit über den Bereich der eigenen Familie hinaus, jedoch unbezahlt, ohne jeden Schutz und ohne jede Sicherung der Arbeitsbedingungen“ (Notz 1989: 40) leisten, und fragt nach geschlechterdifferenten Motiven ehrenamtlichen Engagements. Dazu entwickelt sie anhand der Kriterien Teilnahme bzw. Nichtteilnahme am Erwerbsarbeitsprozess Typen unterschiedlicher Gruppen von Frauen. Kontraproduktiv zu ihrer Absicht, ‚ehrenamtliche soziale Arbeit‘ als eigenständiges Handlungsfeld zu begreifen, in dem Frauen ‚gesellschaftlich notwendige Arbeit’ leisten, wird ehrenamtliches Engagement jedoch aus Erwerbsarbeitsverhältnissen abgeleitet und – da ehrenamtliches Engagement lediglich als Ersatz für etwas anderes in den Blick rückt – ungewollt das ‚Primat von Erwerbstätigkeit’ fortgeschrieben. Aus heutiger Sicht kann kritisiert werden, dass diese Studien ehrenamtliches Engagement von Frauen vorab auf ‚helfen’, ‚betreuen’ und ‚pflegen’ reduzieren. Ehrenamtliches Engagement wird verbunden mit ‚männlichen’ und ‚weiblichen’ Arten und Weisen sozialen Handelns und Verhaltens. Alltagswissentlich mag es zwar einleuchtend sein, ehrenamtliches Engagement von Männern gleichzusetzen mit einem ihnen ‚qua Natur’ innewohnenden Streben nach Macht und Ehre und ehrenamtliches Engagement von Frauen mit Termini wie Helfen und Altruismus in Verbindung zu bringen, problematisch ist jedoch die unhinterfragte Übertragung dieser Alltagsperspektive in wissenschaftliche Arbeiten: Nicht berücksichtigt wird dadurch, dass diese Zuschreibungen Ausdruck so genannter „gender status beliefs“ (Ridgeway 2001) sind, d.h. kultureller Verhaltenserwartungen, die mit Vorstellungen darüber verknüpft werden, „wie sich Personen, die als Männer bzw. Frauen eingeordnet wurden, im Normalfall verhalten“ (a.a.O.: 254). Diese verallgemeinerten und verallgemeinernden Vorstellungen über Frauen und Männer helfen in sozialer Wirklichkeit Komplexität zu reduzieren, lassen jedoch in homogenisierenden Generalisierungen ‚der Frauen’ und ‚der Männer’ in wissenschaftlichen Untersuchungen eine Analyse des Differenzierungsprozes-
304
Petra Krüger/Torsten Poppek
ses außen vor. Stattdessen werden diese Zuschreibungen quasi zu einer ‚Naturtatsache’ und damit reifiziert. Geschlechtersegregierungen im ehrenamtlichen Engagement werden in der Berichterstattung zum ersten Freiwilligensurvey von 1999 dahingehend interpretiert, dass hauptsächlich von Frauen besetzte Felder „eine besondere Nähe zum familiären Umfeld“ (Zierau 2001: 38) zeigen. Dabei wird einmal mehr auf das Alltagswissen zurückgegriffen und unhinterfragt davon ausgegangen, dass Frauen für den häuslichen Bereich der familialen Sorge und Hege zuständig sind. In universalisierenden und essentialisierenden Konzepten von ‚Weiblichkeit’ und dazu komplementär gedachter ‚Männlichkeit’ wird aus numerischen Geschlechterverteilungen geschlossen, „dass Frauen mehr ihre freiwillige Tätigkeit an den familiären und sozialen Bereich und Männer mehr an der öffentlichen Lebenswelt orientieren“ (a.a.O.: 106). ‚Soziales’ und ‚gesundheitsbezogenes’ ehrenamtliches Engagement, Tätigkeiten in ‚Schulen und Kindergärten’ sowie ‚kirchlichreligiöses’ Engagement werden hier implizit im Horizont eines reproduktionsbezogenen ‚weiblichen Arbeitsvermögens’ verortet. Ehrenamtliches Engagement von Männern wird hingegen mit beruflichen und politischen Konzepten verbunden. Diese auf Geschlecht bezogenen inhaltlichen Zuschreibungen verstellen den Blick auf die mittlerweile durchaus auch in der Bundesrepublik Deutschland existierende Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe von Frauen und von Männern. Stattdessen wird eine Gleichheit bzw. eine bereits von Hedwig Dohm kritisierte „Versämtlichung“ ‚der Frauen’ perpetuiert.10 Im Mittelpunkt des Interesses explizit als feministisch gekennzeichneter Auseinandersetzungen mit dem ‚Dritten Sektor’ steht – in einem Duktus, der an Studien zu Frauen und Ehrenamt aus den 1980er Jahren erinnert – die Kritik an bestehenden Studien, Theorien und Zukunftsvisionen sowie die Ausarbeitung ‚eigener’ Visionen (z.B. Notz 2000). Ähnlich wie ältere Studien zum ehrenamtlichen Engagement von Frauen argumentieren die Autorinnen mit Zweigeschlechtlichkeit als essentialisierendem Identitätskonzept. Sie streben keinen systematischen Einbezug der Kategorie Geschlecht in Analysen oder Theorien des ‚Dritten Sektors’ an, sondern plädieren für eine Aufwertung von als ‚weiblich’ eingeordneten Tätigkeiten, womit sie eher die Geschlechterdifferenz (re)produzieren als sie zum Gegenstand von Theorie und Empirie zu machen.
10
Dohm zitiert nach Müller (1999: 153).
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
305
3.2 ‚Sex-compositions’ In den letzten Jahren auf Tagungen vorgetragene Überlegungen wie z.B. „Gender Equality as an Essential of the European Social Model – and how about the Third Sector?“ (Lange/Trukeschitz 2005) stellen erste Versuche dar, ‚gender’ in Debatten zum ‚Dritten Sektor’ zu verankern. Ihr Verdienst ist es, die Relevanz der Analysekategorie Geschlecht in Forschungen zum ‚Dritten Sektor’ ins Bewusstsein zu rücken. Allerdings scheint Forschung über Frauen in diesen Überlegungen automatisch zu ‚gender’-Forschung zu mutieren bzw. werden ‚gender’ und ‚Frauen’ synonym gebraucht: So etwa wenn betont wird, dass zentrale Indikatoren des „gender impact“ des ‚Dritten Sektors’ die „effective female user ratio“ (a.a.O.: 3) sei oder gefragt wird, „wie das Thema gender und damit das Thema Frauen die deutschen Wohlfahrtsverbände tangiert“ (Lange 2003: 250). Als eine der wenigen schlüsselt die Studie „Gemeinnützige Organisationen im gesellschaftlichen Wandel“ von Zimmer und Priller (2004) ihre Ergebnisse auch nach Geschlecht auf: Bemerkenswert sei der mit 65% relative hohe Frauenanteil an den Beschäftigten in Organisationen des ‚Dritten Sektors’, da sie damit von den gesamtwirtschaftlichen Daten abweichen, jedoch gleichzeitig mit der starken Dominanz von Frauen bei Teilzeitarbeit (83%) und geringfügigen Beschäftigungen (70%) dem Trend der Gesamtwirtschaft entsprechen (vgl. Zimmer/Priller 2004: 93). Zimmer und Priller betonen, dass Gesundheit und Soziale Dienste „bekanntlich“ klassische Tätigkeitsfelder von Frauen seien und deshalb erwartungsgemäß hoch der Frauenanteil an Vollzeitbeschäftigten in diesen zwei Bereichen mit 73% und 67% sei, somit die Untersuchung – wie explizit ausgeführt – bestätige, was wir angeblich bereits wüssten: Frauen sind im sozialen Bereich und Gesundheitsbereich erwerbstätig. An diese quantitativen Daten anknüpfend, kommen sie zu dem Schluss, dass die befragten Organisationen in dieser Perspektive Organisationen aus dem Sektor ‚Markt’ nicht unähnlich seien (vgl. a.a.O: 93ff). Zwar treffen sie damit Aussagen über die numerische Verteilung von Frauen und Männern in Organisationen des ‚Dritten Sektors’, es geht jedoch damit keine Analyse einher, die über ein Feststellen von nicht weiter erläuterten Ähnlichkeiten von Organisationen aus ‚Markt’ und ‚Drittem Sektor’ hinausgehen. Zimmer und Priller rekurrieren auf eine für die Industriemoderne angeblich typische Rollenzuweisung an Frauen und Männer (vgl. a.a.O.: 276), die als ‚die’ Ursache für horizontale und vertikale Geschlechtersegregierungen in Organisationen des ‚Dritten Sektors’ verantwortlich gemacht wird. Im weiteren Verlauf der Argumentation gehen sie von Zusammenhängen und Ähnlichkeiten von ‚Drittem Sektor’, ‚Familie’ und ‚Schattenwirtschaft’ aus (vgl. a.a.O.: 276), ohne diese jedoch
306
Petra Krüger/Torsten Poppek
weiter zu erläutern. Sie fragen nicht danach, wie Prozesse ablaufen, die in diesen Organisationen zu Geschlechtersegregierungen führen oder welche Rolle diese Organisationen dabei spielen. Vielmehr scheinen sie Organisationen als soziale Gebilde zu begreifen, in denen sich ‚geschlechtsspezifische’ Einstellungen und Verhaltensweisen von Frauen und Männern ausdrücken – eine Sicht, der bereits Kanter (1977) mit dem von ihr formulierten „tokenism“-Ansatz entgegen trat. Kanter betont, dass Einstellungen und Verhaltensweisen von Personen wesentlich besser durch die Merkmale der Positionen, die sie in Organisationen begleiten, erklärt werden können als durch die Merkmale der betreffenden Personen selbst. Auch bei der genaueren Lektüre von Studien, die betonen, einer sozialkonstruktivistischen Perspektive verpflichtet zu sein, wie Combrinks Untersuchung zur „Relevanz und Irrelevanz von Geschlecht in ehrenamtlichen Führungsgremien von Sportjugendverbänden“ (Combrink 2004) zeigt sich einmal mehr, dass im Zuge der zunehmend inflationären Verwendung des Begriffs ‚konstruktivistisch’ diese Etikettierung immer weniger aussagt. Zwar scheint Combrink Geschlecht nicht als ‚naturgegebene’ und außergesellschaftliche Einteilung von Menschen in Frauen und Männer zu verstehen und betont, dass sie sich an Hirschauer orientiere, der anregt, nach einer „Konkurrenz von Prozessen der Aktualisierung und Neutralisierung von Geschlecht“ (Hirschauer 2001: 208) zu fragen. Sie sucht auch nicht in ‚geschlechtsspezifischen’ Merkmalen nach Erklärungen für unterschiedliche numerische Verteilungen von Frauen und Männern in ehrenamtlichen Führungsgremien von Sportjugendverbänden. Jedoch begreift sie numerische Gleichverteilung von Frauen und Männern als Irrelevantsetzung und numerische Ungleichverteilung als Relevantsetzung der Kategorie Geschlecht und rekonstruiert damit nicht – wie von Hirschauer gefordert – Prozesse der Relevant- und Irrelevantsetzung, sondern beschreibt allein deren Ergebnisse.11
3.3 Konstruktionstheoretisch orientierte Perspektive Im Unterschied dazu konzipiert Jakob (1993) in ihrer biografieanalytischen Untersuchung ehrenamtlichen Engagements Geschlecht nicht als sich a priori in Kausalzusammenhängen auswirkende unabhängige Variable, sondern unter-
Exemplarisch zeigt sich dies, wenn etwa behauptet wird, dass in den Jugendvorständen der Sportfachverbände Geschlecht als Differenzierungskriterium nur eine geringe Relevanz habe, da numerisch keine vertikale oder horizontale Geschlechtersegregation zu beobachten sei.
11
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
307
sucht Geschlechterdifferenzierungen als Produkt sozialer Konstruktionen von ‚Weiblichkeit’ und ‚Männlichkeit’. An Jakobs Arbeit ist hervorzuheben, dass sie die Möglichkeit einer Analyse schafft, die sowohl Prozesse der Aktualisierung als auch Neutralisierung in den Blick nimmt. Zum einen geht sie nicht davon aus, dass allein aufgrund numerischer Dominanz ehrenamtliches soziales Engagement ‚Frauenarbeit’ sei und zum zweiten untersucht sie biografische Ereignisse und Erfahrungen – nicht ‚weibliche’ Biografien. Damit ist ihre Analyse nicht an die Vorannahme von Geschlecht als der alles und immer strukturierenden Kategorie sozialer Ordnung gebunden. Jenseits vorab festgelegter stereotypisierender Unterstellungen an Frauen und Männer und jenseits universalisierender Konzepte eines ‚weiblichen Lebenszusammenhangs’ kann sie so untersuchen wie sich biografische Ereignisse und Erfahrungen mit ehrenamtlichem Engagement verknüpfen. Die vorliegendem Beitrag zugrunde liegende Studie Krügers (2007) untersucht Geschlechterdifferenzierungen im ehrenamtlichen Engagement. Abgezielt wird nicht allein auf individuelle Trägerschaft ehrenamtlichen Engagements, sondern gefragt ob und, wenn ja, wie, wo, wann und mit welchen Folgen sich die Kategorie Geschlecht als sozial folgenreich im Bereich ehrenamtlichen Engagements in Organisationen (re)produziert. Somit bildet nicht unterschiedliches Engagementverhalten von Frauen und Männern den Gegenstand der Untersuchung, sondern die Wirkungsweise der Kategorie Geschlecht als soziales Klassifikationssystem. Ein Ergebnis der Studie ist, dass die Frage nach Geschlechterdifferenzierungen im ehrenamtlichen Engagement in Organisationen nicht pauschal beantwortet werden kann. In welchen Dimensionen mit welchen Folgen differenziert wird, ist vom konkreten organisationalen Kontext abhängig und insofern kontingent. In allen drei untersuchten Organisationen (eine Tafel, THW und AWO)12 zeigen sich zwar Arbeitsteilung, Unterscheidung zwischen öffentlicher und privater Sphäre sowie Alltagswissen als Modi und Medien von Geschlechterkonstruktionen, die in (Re)produktions- und Neutralisierungsprozessen reflexiv aufeinander bezogen auftreten – jedoch jeweils mit unterschiedlichen Folgen. In allen drei Organisationen wird auf eine Trennung von als ‚weiblich’ eingeordneter Reproduktionsarbeit und als ‚männlich’ eingeordneter Erwerbsarbeit rekurriert. Das jedoch, was als ‚typisch weiblich’ oder ‚typisch männlich’ gekennzeichnet wird, variiert in den untersuchten organisationalen Kontexten und auf welche Eigenschaften und/oder Fähigkeiten sich Begründungen für geschlechterTafeln sind lokal agierende Organisationen, die noch verwertbare Lebensmittel sammeln und diese unentgeltlich oder für einen symbolischen Betrag abgeben. Das THW ist eine Katastrophenschutzorganisation des Bundes. Die AWO ist einer der sechs in der BRD existierenden freien Wohlfahrtsverbände.
12
308
Petra Krüger/Torsten Poppek
differenzierende Arbeitsteilungen beziehen unterscheidet sich: So wird z.B. in der untersuchten Tafel die Kategorie Geschlecht lediglich in arbeitsteiligen Zuordnungen von spezifischen Tätigkeiten relevant, nicht jedoch in hierarchisierenden Statuszuschreibungen. Im THW und der AWO (re)produziert sich eine Arbeitsteilung zwischen öffentlicher und privater Sphäre über die als grundlegend gesetzte Differenzierung von Personen, die Kinder gebären und die, die keine gebären und damit quasi logisch Reproduktionsarbeit in der Privatsphäre bzw. Erwerbsarbeit in der öffentlichen Sphäre leisten. Diese Unterscheidung der Sphären und die jeweilige Zuordnung von Frauen und Männern hat unterschiedliche Folgen. Einmal wird ehrenamtliches Engagement der öffentlichen (THW) und einmal der privaten (AWO) Sphäre zugeordnet. Aufgrund dieser Einordnung sind einmal Männer und nicht Frauen (THW) oder genau deswegen nicht Männer, sondern Frauen ehrenamtlich engagiert (AWO).
4
Die Kategorie Geschlecht in der Praxis personenbezogener sozialer Dienstleistungen
Während es im vorigen Abschnitt um das Verständnis der Kategorie Geschlecht in ausgewählten Forschungsfeldern von ‚Bürgergesellschaft’ ging, wird nun der Umgang mit der Kategorie Geschlecht in Konzipierung und Praxis von ‚bürgergesellschaftlichen’ Akteuren professioneller sozialer Dienstleistungen betrachtet. Für die Träger personenbezogener sozialer Dienstleistungen wurde mit der zweiten Frauenbewegung in der Bundesrepublik Deutschland die Kategorie Geschlecht ein weiteres Mal relevant. Hatte die erste Frauenbewegung das Konzept der ‚geistigen Mütterlichkeit’ im Fürsorgediskurs verankert (vgl. Sachße 1986), so brachte die politische wie fachliche Thematisierung sexueller Gewalt gegen Frauen eine netzwerkgestützte ‚Frauenarbeit’ hervor. Wie für die Ende der 1970er Jahre konzipierte ‚Mädchenarbeit’ auch bildete ‚die Parteilichkeit’ gegenüber Interessen von Mädchen und Frauen eine wichtige Grundlage des Denkens und Handelns der in diesem Bereich professionell Arbeitenden (z.B. Bitzan/Daigler 2001). Die Thematisierung von Geschlecht erfolgte differenztheoretisch orientiert auf Frauen konzentriert zweigleisig: In politischer Praxis sollte es zur Querschnittsaufgabe möglichst vieler Gremien werden, d.h. sich in der systematischen Berücksichtigung von Frauen niederschlagen und in der direkten Arbeit mit Frauen und Mädchen ging es um die subjektive Verbesserung ihrer Lebenslagen. Differenztheoretische Ansätze, wie der radikale Feminismus, der die Unterdrück-
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
309
ung ‚der Frauen’ als ‚Kollektivsubjekt’ thematisiert(e), der stärker kulturell argumentierende Feminismus, der auf Unterschiede zwischen Frauen und Männern abhebt und eine ‚moralische Überlegenheit’ der Frauen betont(e) sowie der Ökofeminismus, der mit einem so genannten ‚weiblichen Prinzip’ argumentiert(e), dem zu mehr ‚gesellschaftlicher Geltung’ verholfen werden soll(te), stehen für die Hintergrundannahmen der Vertreterinnen der Mädchen- und Frauenarbeit. Diese differenztheoretischen Positionen trafen und treffen sich im Ausgangspunkt eines biologisch begründeten Unterschieds zwischen Frauen und Männern (vgl. Hofmann 2004). Die hieran anschließende Arbeit mit Frauen und Mädchen macht(e) sich die spezifische Förderung der als defizitär beschriebenen Gruppe ‚der Frauen' zur Aufgabe. Es ging und geht um die Überwindung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Benachteiligungen. Vertreterinnen der Differenztheorie beförder(te)n maßgeblich die Entwicklung der Mädchenarbeit. Dies führte zu einer Institutionalisierung der Geschlechterthematik in der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Bereichen personenbezogener sozialer Dienstleistungen in Form von Frauen- und Mädchenarbeitskreisen, Unterstützungsnetzwerken, verbandlichen Organisationen und der jugendrechtlichen Absicherung geschlechtspezifischer Arbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (vgl. Graff 2002). Mitte der 1980er Jahre wurden in der Bundesrepublik Deutschland erste Ansätze von ‚Jungen- und Männerarbeit’ entwickelt als Reaktion auf diesen sich selbst als feministisch begreifenden Diskurs. Anfänglich war der Arbeitsfokus der vereinzelten ‚Jungenarbeiter’ auf ‚Antisexismus’ ausgerichtet: ‚Feministische Jungenarbeit’ wurde als Kampf gegen ‚das Patriarchat’ verstanden. Die fachliche Diskussion ging auch hier von einer jeweiligen Gesamtheit der zwei Geschlechtergruppen aus, diesmal der Geschlechtergruppe ‚Mann’, bei der Männer tendenziell als ‚Täter’ bzw. als ‚Defizitwesen’ gesehen wurden.13 In der Untersuchung von Schnack und Neutzling (1990) u.a. zum Gesundheitszustand, dem Schulerfolg und den Kriminalitätsraten von Jungen wurden die „kleinen Helden“ als „in Not“ befindliche sichtbar gemacht. Das vermeintlich „starke Geschlecht“ erfuhr eine einfühlsame Beschreibung seiner Schwächen. Die sich hieran orientierende Jungenarbeit entdeckte u.a. mit Bezug auf Connell (2006) den Plural gelebter Männlichkeit. Die Konzeptentwicklung der Jungenarbeit im deutschsprachigen Raum fokussierte sich im Anschluss daran auf Gefühlsdefizite, individuelle Ressourcen und uneingelöste Biografiewünsche männlicher Jugendlicher. Dieser Blick auf Jungen ist hauptsächlich auf das Individuum
Einen Überblick über die Entwicklung der Männer- und Jungenarbeit in den personenbezogenen sozialen Dienstleistungen bieten neben anderen Tiemann (1999) und Winter (2005).
13
310
Petra Krüger/Torsten Poppek
und seine Bewältigungsstrategien im Zuge seiner geschlechtlichen Identitätsbildung in den mit – so wird implizit unterstellt – eindimensionalen Männerbildern behafteten Lebenswelten der Jungen (Familien, Kindergarten, Schulen, Freizeiteinrichtungen) gerichtet, in der (häufig abwesende) Väter die Erziehung ihrer Söhne an Frauen delegiert haben. Die hierin angelegte Kritik an der (Re)produktion von Männerbildern durch (pädagogische) Institutionen, und damit der Beteiligung der ‚Jungenarbeiter’ an der ‚Bilder-Produktion’, führt in der konkreten Arbeit selten zu der Konsequenz, dass sich Organisationen personenbezogener sozialer Dienstleistungen als veränderungsbedürftige thematisieren oder Organisationsentwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden, selbst wenn mittlerweile diese Kritik durchaus gesehen wird: In der konkreten Arbeit dominiert nach wie vor die Einzelfall- und vor allem geschlechterhomogene Gruppenarbeit mit als qua Natur männlich definierten Jugendlichen.14 Nach wie vor findet die Anwendung der Geschlechterkategorie bei personenbezogenen sozialen Dienstleistungen vor allem in der Arbeit mit den AdressatInnen statt.15 ‚Sex’ gilt weiterhin als biologische Tatsache und dient der Unterteilung der AdressatInnen in ‚Frauen’ und ‚Männer’. Die aus Frauen- und Geschlechterforschung aufgenommene Einsicht der Konstruiertheit und in hohem Maße interaktionsbasierten (Re)produktion von ‚gender’ führt selten zu einer ähnlich kritischen Haltung gegenüber der Kategorie ‚sex’. ‚Gegenderte’ Besuchsbzw. Tätigkeitsstatistiken (z.B. in der Jugendhilfe) zählen die Köpfe der Frauen und Männer. Geschlecht wird zu einem numerisch zälbaren Merkmal, das Personen als Eigenschaft anhaftet. Forschungen zu personenbezogenen Dienstleistungen zu den Herstellungsprozessen von Geschlecht finden sich unter dem Leitbegriff des ‚doing gender’ z.B. zum Schulalltag (z.B. Popp 2002) oder in Bezug auf weibliche Führungskräfte im Berufsfeld Soziale Arbeit (Schmidt-Koddenberg et al. 2005). Allerdings rezipieren diese Studien das von West und Zimmerman (1987) vorgelegte ‚doing-gender’ Konzept lediglich partiell: Meist wird ausschließlich ‚gender’ als Konstruktionsleistung thematisiert und damit die von West und Zimmerman betonte reflexive Beziehung von ‚sex’, ‚sex category’ und ‚gender’ übersehen. Seit einigen Jahren stehen durch die Implementierung des durchaus umstrittenen Konzepts des ‚Gender Mainstreaming’ u.a. bei manchen Trägern von soziaBeispielhaft für eine an Identitätsbildung, Sozialisationsforschung und Geschlechterrollenmodell orientierte Jungenarbeit ist Sielert (2002). Thematisierungen der Kategorie Geschlecht in Bezug auf (pädagogische) Institutionen finden sich ansatzweise bei Bentheim et al. (2004) und Meyer (2004), Infragestellungen geschlechterhomogener Arbeitsweise ausführlich bei Rose (2003). 15 Dies dokumentiert z.B. die Schrift ‚Soziale Arbeit und Geschlecht’ von Böhnisch/Funk (2002). 14
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
311
len Dienstleistungen Analysen und Veränderungen von ‚Geschlechterverhältnissen’ auf der Tagesordnung. Jedoch zeichnen sich Umsetzungsinstrumente von ‚Gender Mainstreaming’ meist durch eine essentialisierende Geschlechterauffassung aus, die aus der Not geboren ist, das Thema überhaupt zu fassen und daher einen Spagat erfordern: Obwohl Geschlecht keinen moderierenden oder gar kanalisierenden Einfluss auf beruflichen Erfolg oder horizontale und vertikale Segregierung in Organisationen haben soll, muss es dennoch thematisiert werden, um diesen vermeintlichen oder gegebenen Zusammenhang zu überwinden. Damit sind auch Organisationen personenbezogener sozialer Dienstleistungen mit dem Paradox konfrontiert, in der Absicht ihrer Überwindung Geschlechterdifferenzierungen als Geschlechterdifferenzen zu benennen.
5
Wie weiter?
Die Frage nach Geschlechterdifferenzierungen in ‚der Bürgergesellschaft’ mag auf den ersten Blick als belanglos erscheinen, haben wir doch z.B. das Bild der aus gehobenem Milieu stammenden ‚Charity-Lady’ vor Augen, die ehrenamtlich Geld für ‚gute Zwecke’ sammelt. Wissen wir doch, dass Frauen soziales Ehrenamt ausüben, sie lächelnd an ‚Altennachmittagen’ Kaffee ausschenken und Männer sich in Vereinen oder Politik engagieren, sie Ämter übernehmen wie etwa die Präsidentschaft eines Fußballvereins. Empirische Studien, die differierende Engagementquoten von Frauen und Männern in unterschiedlichen Engagementbereichen ausweisen, stützen dieses Alltagswissen. Ähnlich wie für den Arbeitsmarkt sind horizontale und vertikale Geschlechtersegregierungen (vgl. z.B. Picot/Gensicke 2006) im ehrenamtlichen Engagement als einem Teil von ‚Bürgergesellschaft’ zu beobachten. Damit scheint der Forschungsstand bereits zusammengefasst: Ehrenamtliches Engagement ist nach Geschlecht horizontal und vertikal segregiert. Bekannt ist auch, dass in ‚bürgergesellschaftlichen’ Organisationen des ‚Dritten Sektors’ überdurchschnittlich viele Frauen erwerbstätig sind, ohne dass sich dies in ihrer Zahl in Leitungspositionen zeigt. Dieser eher magere Befund ist darauf zurückzuführen, dass die Kategorie Geschlecht häufig als Merkmal oder Eigenschaft von Personen in die jeweiligen Studien einbezogen wird und nicht als Merkmal von Sozialorganisation. Die wenigen theoretischen Auseinandersetzungen und empirischen Analysen von ‚Bürgergesellschaft’, welche die Kategorie Geschlecht berücksichtigen, rekurrieren größtenteils auf in der Geschlechtersoziologie schon länger in der Kritik ste-
312
Petra Krüger/Torsten Poppek
hende Ansätze,16 deuten Geschlechtersegregierungen in Anlehnung an das Alltagswissen vor dem Hintergrund des Konzepts einer Spaltung in ‚sex’ und ‚gender’ und begreifen Geschlecht als einheitliches Ordnungsprinzip, das immer und überall ungleichheitsgenerierend wirkt. Genauso wird in der Praxis sozialer personenbezogener Dienstleistungen die Kategorie Geschlecht oft als omnirelevante ungleichheitsgenerierende platz- und statuszuweisende Ordnungskategorie begriffen. Selten berücksichtigt werden aktuelle Thesen der Geschlechtersoziologie, wie die, dass die Kategorie Geschlecht im Zuge sozialer Differenzierung und zunehmender Durchsetzung der Gleichstellungsnorm als Ordnungskategorie auch an Funktionen verloren hat (z.B. Heintz 2003; Heintz/Nadai 1998) und die, dass sich die Relevanz von Geschlechterkategorisierungen situativ unterscheidet, d.h. sie relevant gemacht oder auch zurückgenommen bzw. neutralisiert werden können (Hirschauer 2001; 1994). Angeboten werden als Erklärungen für Geschlechtersegregierungen meist lediglich unterschiedliche ‚Präferenzen’ bzw. ‚typische Rollenzuweisungen’ an Frauen und Männer. Offen bleibt dabei allerdings, wie sich in ‚bürgergesellschaftlichen’ Institutionen und Organisationen numerische Vergeschlechtlichungen als Folge nach Geschlecht differenzierender Praxen (re)produzieren. Nicht gefragt wird, inwiefern Geschlecht als soziales Klassifikationssystem in ‚der Bürgergesellschaft’ am Werk ist. Angesichts dessen und der Schwierigkeit, die Relevanz der Analysekategorie Geschlecht überhaupt erst ins Bewusstsein zu rücken in Auseinandersetzung mit dem Thema ‚Bürgergesellschaft’, stellt sich die Frage: Wie weiter? Zur Beantwortung wird hier dafür plädiert, eine konstruktionstheoretisch orientierte Perspektive einzunehmen, aktuelle Gegenwartsdiagnosen der Geschlechtersoziologie zu rezipieren und die Kategorie Geschlecht nicht lediglich als ein ergänzendes Analysekriterium oder als eine Zählvariable empirischen Studien hinzuzufügen. Vielmehr geht es darum, die Kategorie Geschlecht als Potential zur Generierung sozialer Ordnung und damit auch von ‚Bürgergesellschaft’ zu verstehen ohne jedoch von vorne herein eine allgegenwärtige Omnirelevanz der Kategorie Geschlecht zu behaupten. Forschungspraktisch wird vorgeschlagen, Geschlecht nicht zu einer fraglos gegebenen Ressource im Forschungsprozess und -design zu machen und nicht a priori von den zwei sich unterscheidenden Kategorien Frau und Mann auszuge-
Wie z.B. ‚geschlechtsspezifische’ Sozialisation und ein damit angeblich verbundenes ‚geschlechtsspezifisches Engagementwahlverhalten’, ‚Geschlechtstypik’ von Engagementbereichen oder ‚weibliches Arbeitsvermögen’.
16
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
313
hen. Stattdessen wird auf eine Forschungsperspektive ‚jenseits der Geschlechterdifferenz’ abgezielt, in der alltagsweltliche ‚for granted’-Annahmen der selbstverständlichen, natürlichen und dichotomen Geschlechterdifferenz als Merkmal oder Eigenschaft von Personen in Frage gestellt werden, die somit geschlechtliche Differenzierungen selbst zum Thema macht und dabei gleichzeitig die Ordnungsmacht der Kategorie Geschlecht als einheitliches Ordnungsprinzip, das immer und überall seine Wirkmächtigkeit entfaltet, hinterfragt. Geschlechterdifferenz wird so als Folge nach Geschlecht differenzierender Praxen von und in ‚Bürgergesellschaft’ begriffen und nicht zum quasi vorsozialen Ausgangspunkt von Forschung gemacht. So wird es möglich die Kategorie Geschlecht systematisch in Auseinandersetzungen mit dem Thema ‚Bürgergesellschaft’ einzubeziehen und damit Chancen sowie Probleme von ‚Bürgergesellschaft’ jenseits des Alltagswissens auszuloten. Konkreter: Forschung, die sich mit ‚Bürgergesellschaft’ auseinandersetzt, kann so über die reine Feststellung numerischer Vergeschlechtlichungen hinausgehen und offene Fragen etwa danach beantworten, inwiefern sich Prozesse der Herstellung und Reproduktion von Geschlechterdifferenzen mit welchen Folgen in ‚bürgergesellschaftlichen’ Institutionen und Organisationen zeigen oder inwiefern sich die zunehmend institutionalisierte Gleichstellungsnorm in ihnen manifestiert. ‚Bürgergesellschaftliche’ Institutionen und Organisationen können daraufhin befragt werden, inwiefern die Unterscheidung in Frauen und Männer für sie konstitutiv ist, sie zur Persistenz der Geschlechterdifferenz beitragen, wo aber auch Potentiale ‚der Bürgergesellschaft’ liegen, die zur Überwindung von sozialer Ungleichheit entlang der Einteilung in Frauen und Männer beitragen. Geschlecht kann und sollte als eine zentrale Dimension sozialer Ungleichheit in Verbindung mit anderen Dimensionen sozialer Ungleichheit analysiert werden, ohne Geschlecht vorab als ‚die’ omnirelevante ungleichheitsgenerierende Kategorie zu setzen. So wird es etwa möglich, das vorne beschriebene Paradox, dass ‚bürgergesellschaftliche’ Akteure und Akteurinnen in der Absicht ihrer Überwindung Geschlechterdifferenzierungen als Geschlechterdifferenzen benennen, zu beleuchten und z.B. genauer zu untersuchen, wo und in welchem Horizont ‚Gender Mainstreaming’ verankert wird: im Horizont von Gleichheit bzw. Ungleichheit und welche Folgen dies hat. Auf die Fruchtbarkeit der skizzierten Forschungsperspektive weist die Studie Krügers (2007) hin. Quer zu vielfältigen Ergebnissen von Studien aus dem Bereich Erwerbstätigkeit zeigt diese, dass sich geschlechtliche Arbeitsteilung in
314
Petra Krüger/Torsten Poppek
einem Teil von ‚Bürgergesellschaft’, dem ehrenamtlichen Engagement, nicht automatisch in eine vertikal-hierarchische Dimension übersetzt. Vergeschlechtlichungsprozesse und hierarchische Stauszuschreibungen sind in diesem Bereich von ‚Bürgergesellschaft’ nicht immer und überall miteinander verwoben. Ebenfalls Neues zeigt sich darin, dass sich im ehrenamtlichen Engagement – zumindest teilweise – eine Aufweichung der historischen Ausdifferenzierung und geschlechtsexklusiven Zuweisung der Bereiche Haushalt und Privatsphäre auf der einen, Beruf und Öffentlichkeit auf der anderen Seite (vgl. Meuser 2004: 329) andeutet: wird doch z.B. in einer der untersuchten Organisationen ehrenamtliches Engagement zwar in der öffentlichen Sphäre der nichtprivaten Reproduktionsarbeit verankert, jedoch gleichzeitig auch als Gegenpol von Erwerbstätigkeit erfahren (vgl. Krüger 2007). Somit ermöglicht dieses Forschungsfeld Einblicke jenseits der altbekannten Trennung von öffentlicher und privater Sphäre oder von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit und ihren Institutionen und Organisationen. Zusammengefasst: In einer konstruktionstheoretisch orientierten Sicht auf ‚Geschlecht und Bürgergesellschaft’ kann die Frage gestellt werden, ob und, wenn ja wie, wo und wann und mit welchen Folgen sich die Kategorie Geschlecht als sozial folgenreich in ‚der Bürgergesellschaft’ (re)produziert, ohne a priori eine Inaktivierung oder Folgenlosigkeit geschlechtlicher Differenzierung bzw. deren beständige ‚strukturelle’ Bedeutung zu postulieren. So können Versprechungen, Probleme und Chancen von ‚Bürgergesellschaft’ empirisch analysiert und offene Fragen beantwortet werden, inwiefern die Kategorie Geschlecht sich empirisch als ein Element sozialer Strukturierung von ‚Bürgergesellschaft’ zeigt und inwiefern sie als einheitliches und/oder einheitsstiftendes Ordnungsprinzip relevant oder auch neutralisiert wird.
Literatur Achatz, Juliane/Fuchs, Stefan/Stebut, Janina v./Wimbauer, Christine 2002: Geschlechterungleichheit in Organisationen. Zur Beschäftigungslage hochqualifizierter Frauen. In: Allmendinger, Jutta/Hinz, Thomas (Hg.): Organisationssoziologie. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (2002) Sonderheft 42, S. 284-318 Anheier, Helmut K./Seibel, Wolfgang 1999: Der Nonprofit-Sektor in Deutschland. In: Badelt, Christoph unter Mitarbeit v. Bachstein, Werner: Handbuch der Nonprofit-Organisationen. Strukturen und Management. Stuttgart: Schäffer-Poeschel, 2. über-arb. u. erw. Auflg., S. 19-41
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
315
Bentheim, Alexander/May, Michael/Sturzenhecker, Benedikt/Winter, Reinhard 2004: Gender Mainstreaming und Jungenarbeit. Gender Mainstreaming in der Kinder- und Jugendhilfe. Weinheim/München: Juventa Berger, Peter L./Luckmann, Thomas 1986: Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Eine Theorie der Wissenssoziologie. Frankfurt a. M.: Fischer Taschenbuch Bitzan, Maria/Daigler, Claudia 2001: Eigensinn und Einmischung. Einführung in Grundlagen und Perspektiven parteilicher Mädchenarbeit. Weinheim/München: Juventa Böhnisch, Lothar/Funk, Heide 2002: Soziale Arbeit und Geschlecht. Theoretische und praktische Orientierungen. Weinheim/München: Juventa Braun, Sebastian 2001: Bürgerschaftliches Engagement – Konjunktur und Ambivalenz einer gesellschaftspolitischen Debatte. In: Leviathan Zeitschrift für Sozialwissenschaft 29(2001)1, S. 83-109 Britton, Dana M. 2000: The Epistemology of the Gendered Organization. In: Gender & Society 14(2000)3, S. 418-434 Combrink, Claudia 2004: Relevanz und Irrelevanz von Geschlecht in ehrenamtlichen Führungsgremien von Sportjugendverbänden. Eine vergleichende Analyse der Jugendvorstands- und Präsidiumsmitglieder nordrhein-westfälischer Sportfachverbände. Münster: Lit Connell, Robert W. 2006: Der gemachte Mann. Konstruktion und Krise von Männlichkeiten. Wiesbaden: VS Verlag, 3. Auflg. Gerhard, Ute 2001: Frauenbewegung – Frauenforschung – Frauenpolitik. Innovation und Selbstreflexion. In: Hornung, Ursula/Gümen, Sedef/Weilandt, Sabine (Hg.): Zwischen Emanzipationsvision und Gesellschaftskritik. Münster: Westfälisches Dampfboot, S. 21-39 Gildemeister, Regine 2004: Geschlechterdifferenz – Geschlechterdifferenzierung: Beispiele und Folgen eines Blickwechsels in der empirischen Geschlechterforschung. In: Buchen, Sylvia/Helfferich, Cornelia/Maier, Maja S. (Hg.): Gender methodologisch. Empirische Forschung in der Informationsgesellschaft vor neuen Herausforderungen; Wiesbaden: VS Verlag, S. 27-45 Gildemeister, Regine/Robert, Günther 1999: Vergeschlechtlichung – Entgrenzung – Revergeschlechtlichung. Geschlechterdifferenzierende Arbeitsteilung zwischen Rationalisierung der Arbeitswelt und ‚postindustriellem Haushaltssektor‘. In: Honegger, Claudia/Hradil, Stefan/Traxler, Franz (Hg.): Grenzenlose Gesellschaft? Verhandlungen des 29. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Freiburg i. Brsg. 1998. Opladen: Leske+Budrich, Bd. 2, S. 110-126 Gildemeister, Regine/Wetterer, Angelika 1992: Wie Geschlechter gemacht werden. Die soziale Konstruktion der Zweigeschlechtlichkeit und ihrer Reifizierung in der Frauenforschung. In: Knapp, Gudrun-Axeli/Wetterer, Angelika (Hg.): Traditionen Brüche. Entwicklungen feministischer Theorie. Freiburg i. Brsg.: Kore, S. 201-254 Graff, Ulrike 2002: Netzwerke und Organisationsstand von Mädchenarbeit. In: WerthmannsReppekus, Ulrike/Böllert, Karin (Hg.): Mädchen- und Jungenarbeit – eine uneingelöste fachliche Herausforderung. München: DJI, S. 265-276
316
Petra Krüger/Torsten Poppek
Heintz, Bettina 2003: Die Objektivität der Wissenschaft und die Partikularität des Geschlechts. Geschlechterunterschiede im disziplinären Vergleich. In: Wobbe, Theresa (Hg.): Zwischen Vorderbühne und Hinterbühne. Beiträge zum Wandel der Geschlechterbeziehungen in der Wissenschaft vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Bielefeld: Transcript, S. 211-237 Heintz, Bettina/Nadai, Eva 1998: Sichtbarkeit und Neutralisierung. Zur Relevanz von Geschlecht im beruflichen Kontext. In: Nadai, Eva/Ballmer-Cao, Thanh-Huyen (Hg.): Grenzverschiebungen. Zum Wandel des Geschlechterverhältnisses in der Schweiz. Chur/Zürich: Rüegger, S. 193-216 Hirschauer, Stefan 2001: Das Vergessen des Geschlechts. Zur Praxeologie einer Kategorie sozialer Ordnung. In: Heintz, Bettina (Hg.): Geschlechtersoziologie. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (2001) Sonderheft 41, S. 208-235 Hirschauer, Stefan 1994: Die soziale Fortpflanzung der Zweigeschlechtlichkeit. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 46(1994)4, S. 668-692 Hofmann, Roswitha 2004: Grundlagen der Gender- und Diversitätstheorien. In: Bendl, Regine/Hanappi-Egger, Edeltraud/Dies. (Hg.): Interdisziplinäres Gender- und Diversitätsmanagement. Einführung in Theorie und Praxis. Wien: Linde, S.159-180 Hornung, Ursula 2000: Stachel ‚Geschlecht’. Der soziologische Diskurs über den Wandel und die Zukunft in Arbeit, Ökonomie und Geschlechterverhältnis – ein Überblick. In: Soziologie. Forum der Deutschen Gesellschaft für Soziologie 29(2000)3, S. 5-19 Jakob, Gisela 1993: Zwischen Dienst und Selbstbezug. Eine biographieanalytische Untersuchung ehrenamtlichen Engagements. Opladen: Leske+Budrich Kanter, Rosabeth Moss 1977: Men and Women of the Corporation. New York: Basic Books Krüger, Petra 2003: Geschlechterdifferenzierungen im ehrenamtlichen Engagement: Drei Organisationen im Vergleich. Dissertation Tübingen 2007 (erscheint 2008) Lange, Chris 2003: Gender – ein Thema für die deutschen Wohlfahrtsverbände. In: Soziale Arbeit, Jg. 52, Heft 7, S. 250-255 Lange, Chris/Trukeschitz, Birgit 2005: Gender Equality as an Essential of the European Social Model – and how about the Third Sector?. Manuskript des Paper presented at the First European Conference of ISTR and EMES, April 2005 Meuser, Michael 2004: Gender Mainstreaming: Festschreibung oder Auflösung der Geschlechterdifferenz? Zum Verhältnis von Geschlechterforschung und Geschlechterpolitik. In: Meuser, Michael/Neusüß, Claudia (Hg.): Gender Mainstreaming. Bonn: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, S. 322-336 Meyer, Dorit 2004: Die Implementierung von Gender Mainstreaming – eine Aufgabenstellung für Jugendämter. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis, Jg. 27, Heft 3, S. 271282 Müller, Ursula 1999: Zwischen Licht und Grauzone: Frauen in Führungspositionen. In: Arbeit, Jg. 8, Heft 2, S. 137-161 Nadai, Eva 1996: Gemeinsinn und Eigennutz. Freiwilliges Engagement im Sozialbereich. Bern/Stuttgart/Wien: Haupt
Geschlecht und „Bürgergesellschaft“
317
Nadai, Eva/Sommerfeld, Peter/Bühlmann, Felix/Krattiger, Barbara 2005: Fürsorgliche Verstrickung. Soziale Arbeit zwischen Profession und Freiwilligenarbeit. Wiesbaden: VS Verlag Nickel, Hildegard Maria 2000: Ist die Zukunft feministisch gestaltbar? Geschlechterdifferenz(en) in der Transformation und der geschlechtliche Diskurs um Arbeit. In: Lenz, Ilse/Nickel, Hildegard Maria/Riegraf, Birgit (Hg.): Geschlecht, Arbeit, Zukunft. Münster: Westfälisches Dampfboot, S. 243-268 Notz, Gisela 2002: New Visions – Old Roles. The So-called Third-Sector, ‘Citizen Work’ and Other Concepts and Their Impact on Gendered Division of Labor – Referring to Industralized Countries. In: Becker-Schmidt, Regina (ed.): Gender and Work in Transition. Globalization in Western, Middle and Eastern Europe. Opladen: Leske+Budrich, S. 273-290 Notz, Gisela 2000: Der Dritte Sektor und die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung. In: Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich 20(2000)75, S. 57-70 Notz, Gisela 1989: Frauen im sozialen Ehrenamt. Ausgewählte Handlungsfelder: Rahmenbedingungen und Optionen. Freiburg i. Brsg.: Lambertus Picot, Sybille/Gensicke, Thomas 2006: Freiwilliges Engagement von Männern und Frauen im Zeitvergleich 1999 – 2004. In: Gensicke, Thomas/Picot, Sibylle/Geiss, Sabine: Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999-2004. Ergebnisse der repräsentativen Trenderhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement, S. 258302. Langfassung für das Internet: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/ Arbeitsgruppen/PdfAnlagen/freiwilligen-surveylangfassung,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf; (Download 01.04.2006) Pinl, Claudia 2001: Ehre, Amt und Arbeit. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 11(2001), S. 1370-1378 Popp, Ulrike: Geschlechtersozialisation und schulische Gewalt. Weinheim/München: Juventa, 2002 Priller, Eckhard/Zimmer, Annette 2001: Wachstum und Wandel des Dritten Sektors in Deutschland. In: Priller, Eckhard/Zimmer, Annette (Hg.): Der Dritte Sektor international. Mehr Markt – weniger Staat? Berlin: Sigma, S. 199-228 Ridgeway, Cecilia L. 2001: Interaktion und die Hartnäckigkeit der Geschlechter-Ungleichheit in der Arbeitswelt. In: Heintz, Bettina (Hg.): Geschlechtersoziologie. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (2001) Sonderheft 41, S. 250-275 Rose, Lotte 2003: Gender Mainstreaming in der Kinder- und Jugendarbeit. Weinheim/Basel,/Berlin: BeltzVotum Sachße, Christoph 1986: Mütterlichkeit als Beruf. Sozialarbeit, Sozialreform und Frauenbewegung 1871-1929. Frankfurt a.M.: Suhrkamp Schlamelcher, Ulrike 2007: „Glass ceiling“ – eine angemessene Metapher zur Beschreibung der Situation von Frauen in Unternehmen? Unveröffentl. Vortragsmanuskript Schmidt-Koddenberg, Angelika/Silva Antunes Alves, Susanne da/Ernst, Renate 2005: Weibliche Führungskräfte im Berufsfeld Soziale Arbeit. Ein Beitrag zur Machtfrage. In: Hasen-
318
Petra Krüger/Torsten Poppek
jürgen, Brigitte/Rohleder, Christiane (Hg.): Geschlecht im sozialen Kontext. Perspektiven für die soziale Arbeit. Opladen: Barbara Budrich, S. 145-177 Schnack, Dieter/Neutzling, Rainer 1990: Kleine Helden in Not. Jungen auf der Suche nach Männlichkeit. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Stecker, Christina 2005: Nonprofit-Sektor, Sozialkapital und Zivilgesellschaft – Konzepte, Funktionen und Wirkungen. In: Nitschke, Peter (Hg.): Die freiwillige Gesellschaft. Über das Ehrenamt in Deutschland. Frankfurt a.M.: Lang, S. 17-40 Tiemann, Rolf 1999: Konzeptionelle Ansätze der Jungenarbeit auf dem Prüfstand. In: deutsche jugend, Jg. 47, Heft 2, S. 76-84 West, Candace/Zimmerman, Don H. 1987: Doing Gender. In: Gender & Society, Jg. 1, Heft 2, S. 125-151 Wetterer, Angelika 2003: Rhetorische Modernisierung: Das Verschwinden der Ungleichheit aus dem zeitgenössischen Differenzwissen. In: Knapp, Gudrun-Axeli/Wetterer, Angelika (Hg.): Achsen der Differenz. Gesellschaftstheorie und feministische Kritik II. Münster: Westfälisches Dampfboot, S. 286- 319 Wetterer, Angelika 2002: Arbeitsteilung und Geschlechterkonstruktion. ‚Gender at Work’ in theoretischer und historischer Perspektive. Konstanz: UVK Winter, Reinhard 2005: Jungenarbeit. In: Otto, Hans-Uwe/Thiersch, Hans (Hg.): Handbuch Sozialarbeit/Sozialpädagogik. München: Reinhardt, 3. Auflg., S. 904-915 Zierau, Johanna 2001: Genderperspektive – Freiwilligenarbeit, ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement bei Männern und Frauen. In: Picot, Sibylle (Hg.): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Ergebnisse der Repräsentativerhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement; Band 3: Frauen und Männer, Jugend, Senioren, Sport. Stuttgart/Berlin/Köln: Kohlhammer, 2. korrig. Auflg., S. 15-111 Zimmer, Annette/Priller, Eckhard unter Mitarbeit v. Schwalb, Lilian/Hallmann, Thorsten 2004: Gemeinnützige Organisationen im gesellschaftlichen Wandel. Ergebnisse der DrittenSektor-Forschung. Wiesbaden: VS Verlag
Gabriele Schambach
Gender Mainstreaming in Organisationen Eckpunkte, Nutzen und Erfahrungen Gender Mainstreaming in Organisationen
In der Überschrift zu diesem Kapitel wird die Frage gestellt, ob die Bürgergesellschaft männlich ist. Meines Erachtens dürfte dies keine Frage, sondern eher eine Feststellung sein. Das ist keineswegs ketzerisch gemeint, sondern sachlich. Denn es gibt heute keine Organisation – und dies ist mein Fokus –, die auf einer strukturellen Metaebene nicht-männlich ist. Diese Aussage bezieht sich in diesem Artikel nicht auf die Frage nach weiblichen Organisationen, sondern auf Bestrebungen, die Kategorie Gender in Organisationen zu implementieren. Organisationen stehen deshalb im Fokus einer geschlechterdemokratischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, weil sich darin – unabhängig von ihrer Organisationsform – einzelne Frauen und Männer individuell einbringen, ihre Kompetenzen und Qualitäten in ihrer fachlichen Arbeit umsetzen, gemeinsam mit KollegInnen und MitarbeiterInnen das Selbstverständnis und Leitbild der Organisation entwickeln und in Aufgabengebieten, Programmen, Kampagnen etc. realisieren. Und all dies ist nicht geschlechtsneutral! Gender gilt als zentrale Strukturkategorie, die sich sowohl in Personen als auch in Strukturen und in der Kultur manifestiert und (re)produziert (vgl. Connell 1999). Gender Mainstreaming bezeichnet dabei einen Prozess, dies sichtbar und veränderbar zu machen. Im Folgenden werde ich deshalb zunächst auf Gender Mainstreaming allgemein eingehen. Daran anschließend stehen Eckpunkte für die Umsetzung von Gender Mainstreaming in Organisationen sowie der Nutzen und bereits gemachten Umsetzungserfahrungen im Mittelpunkt. Unabhängig davon, ob es um vergeschlechtlichte Engagementfelder, einen erweiterten Arbeitsbegriff, das Selbstverständnis von Führungskräften oder um die Schaffung von Räumen für zivilgesellschaftliches Engagement geht, sind die Organisationen, ihre Kultur und Strukturen, Arbeitsbereiche und Arbeitsverhältnisse ein wesentlicher Ansatzpunkt, um Gender Mainstreaming umzusetzen und die Bürgergesellschaft von einer männlichen zu einer geschlechterdemokratischen hin zu verändern.
320
1
Gabriele Schambach
Das Konzept Gender Mainstreaming
Die Strategie des Gender Mainstreaming wurde von der Europäischen Union 1997 im Amsterdamer Vertrag als verbindliches Prinzip für alle Mitgliedstaaten verankert. Ihr Ziel ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Institutionen, Organisationen und Politik. Diesem Beschluss lag die Überzeugung zugrunde, dass Geschlechterfragen wesentlich zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher, politischer und organisationsbezogener Probleme beitragen: „Gender Mainstreaming besteht in der (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse mit dem Ziel, dass die an der politischen Gestaltung beteiligten Akteurinnen und Akteure den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen“ (Europarat 1998).1 Im Juli 2000 hat das Bundeskabinett beschlossen, Gender Mainstreaming in alle Politikfelder zu implementieren und in den Geschäftsordnungen der Bundesministerien zu verankern. Regierungsapparat und Verwaltungen entwickeln seitdem geeignete Instrumente und Maßnahmen, um Gender Mainstreaming in der politischen und administrativen Arbeit zu integrieren. Gender Mainstreaming bezeichnet den Prozess und die Vorgehensweise, die Geschlechterperspektive in die Gesamtpolitik aufzunehmen. Als umfassende Handlungsstrategie soll ein Beitrag zum Abbau von Geschlechterhierarchien geleistet und die Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens befördert werden. Die unterschiedlichen Perspektiven der Geschlechter und das Wissen über Geschlechterfragen sollen von den AkteurInnen ex ante in das gesamte politische Handeln von Organisationen, deren Leitbilder, Programme und Inhalte gerückt werden. Gender Mainstreaming bedeutet, dass politische Konzepte und Maßnahmen in der Konzeptionsphase systematisch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen und Männer hinterfragt werden; dass unterschiedliche geschlechtliche Identitäten in ihrer Vielfalt berücksichtigt werden, wenn Maßnahmen erfolgreich entwickelt und umgesetzt werden sollen; dass rechtliche Instrumentarien, Finanzmittel und personelle Ressourcen bereitgestellt werden, damit das Gender Mainstreaming-Prinzip erlernt und erfolgreich angewendet werden kann (vgl. Bargen/Blickhäuser 2006).
1 Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte vom frauenpolitischen Engagement zu Gender Mainstreaming vgl. Meuser/Neusüß 2004.
Gender Mainstreaming in Organisationen
321
Diese Sichtweise wurde durch zwei wesentliche Erkenntnisse der GenderForschung möglich. Zum einen wird Geschlecht (gender) als sozial und kulturell konstruierte Kategorie angesehen – in Abgrenzung zum biologischen Geschlecht (sex). Geschlechterfragen, Begriffe wie männlich oder weiblich, ihre Dimensionen beziehungsweise Betrachtungsweisen werden als konstruierte sozio-kulturelle Zuschreibungen verstanden. Zum anderen ist Gender tief in die Struktur und Kultur von Gesellschaften und Organisationen eingeschrieben. Geschlechterhierarchien, die Frauen diskriminieren, kommen nicht nur durch eine quantitative Dominanz von Männern in zentralen gesellschaftlichen Bereichen und Führungsetagen von Unternehmen zum Ausdruck. Sie zeigt sich auch in einer durchgängigen Abwertung von als weiblich bestimmten Lebensmustern, Kompetenzen und Tätigkeiten – insbesondere auch von Familien- und Haus- sowie Vor- und Fürsorgearbeit. Auch wenn die entsprechenden Tätigkeiten von Männern ausgeübt werden, bleibt diese Abwertung bestehen (vgl. Döge 2001). Im Rahmen von Gender Mainstreaming haben einige Organisationen in Deutschland, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Heinrich-BöllStiftung, das europäische Ziel der Chancengleichheit erweitert, in dem sie Geschlechterdemokratie zum politischen Ziel erklärt haben (vgl. Schambach/ Unmüßig 2002). Geschlechterdemokratie und Gender Mainstreaming weisen zwar Parallelen auf, sind aber nicht gleichzusetzen. Beide Ansätze verfolgen das Ziel, die bestehenden Geschlechterverhältnisse zu verändern. Die EU strebt Chancengleichheit an und setzt dazu Gender Mainstreaming als Strategie ein. Geschlechterdemokratie soll als Gemeinschaftsaufgabe aller MitarbeiterInnen erreicht werden. Mit dem normativen Begriff der Geschlechterdemokratie wird die Herstellung demokratischer Verhältnisse zwischen Frauen und Männern angestrebt. Dies bezieht sich nicht nur auf die politischen Partizipationschancen von Frauen und Männern, sondern auch auf die gesellschaftliche Ressourcenverteilung zwischen Frauen und Männern, auf die Kritik an autoritär-hierarchischen, undemokratischen Strukturen in den privaten Verhältnissen und an explizit gewaltförmiger Herrschaftsausübung von Männern über Frauen. Als positiver Begriff eignet sich Geschlechterdemokratie sowohl für Frauen als auch für Männer, wobei letztere durch diesen Begriff zu einem größeren Engagement und gemeinsamer Verantwortung für dieses politische Ziel bewegt werden könnten. Die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen an politischen Entscheidungsprozessen bedeutet auch in demokratischen Systemen eine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse. Aus Macht – positiv verstanden als Zugangsund Kontrollrecht über Ressourcen sowie als Entscheidungs- und Gestaltungs-
322
Gabriele Schambach
möglichkeit im öffentlichen Raum (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur etc.) ebenso wie im privaten Bereich (Familie, Paar- beziehungsweise zwischenmenschliche Beziehungen, Haushalt etc.) – leitet sich keine Herrschaft über andere ab. Es geht für alle Geschlechter mehr um die Fähigkeit, die Kraft und die strukturelle Möglichkeit, zu handeln, zu verhandeln, Widerstand gegen Herrschaft zu leisten, zu definieren, zu entscheiden, zu gestalten und auszugleichen (vgl. Rodenberg/Wichterich 1999). Die Herstellung von geschlechterdemokratischen Verhältnissen bedeutet auch die Ablösung hegemonialer Männlichkeit als dominantes gesellschaftliches Strukturierungsmuster (vgl. Connell 1999). Dagegen wird die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe jenseits geschlechtsspezifischer und soziokultureller Unterschiede als Leitbild gesetzt. Demokratie wird hier in einem erweiterten Sinne gebraucht, der das klassische liberale Demokratieverständnis übersteigt. Der Begriff der Demokratie beinhaltet die Anerkennung von gleichen Rechten für Verschiedene und bietet damit genügend Offenheit und die Chance, weder die Gruppe der Männer noch der Frauen homogenisieren zu müssen. Der Begriff der Demokratie beinhaltet, zumindest als Potenz, die Anerkennung von gleichen Rechten und Chancen für Verschiedene. Danach bedeutet Geschlechterdemokratie als visionäres Ziel, dass eine Vielzahl von geschlechtlichen Identitäten besteht und die Geschlechtsidentität nicht exklusiv von der Bipolarität Mann/Frau bestimmt ist; dass, unabhängig von Geschlechtszuschreibungen, jeder Mensch die Chance hat, Beziehungen und interaktive Situationen zu gestalten, weil diese nicht durch geschlechtsspezifische Macht- und Herrschaftsmechanismen gekennzeichnet sind; dass sich die symbolische Geschlechterordnung durch eine Vielzahl von Leitbildern und Lebensentwürfen auszeichnet, die als gleichwertig betrachtet werden und nicht von Ausgrenzungen, Stereotypen und Klischees über die Männer und die Frauen geprägt sind; dass unabhängig von Geschlechtszuschreibungen Chancengleichheit besteht und die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht durch patriarchale Strukturen bestimmt sind und es keine Zuweisung von Positionen, Arbeit oder Macht über das Geschlecht gibt (vgl. Bargen/Schambach 2001: 12/13).
2
Gender Mainstreaming in Organisationen
Die (gesellschafts-)politische Aufgabe Gender Mainstreaming umzusetzen, kann nur erfolgreich gelingen, wenn in den Organisationen und bei ihren Mitarbeite-
Gender Mainstreaming in Organisationen
323
rInnen angesetzt wird. Es bedeutet, sich auf einen Organisationsentwicklungsprozess einzulassen, wobei die Instrumente von Organisations- und Personalentwicklung um Gender-Aspekte und Gender-Perspektiven ergänzt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre in den unterschiedlichsten Organisationen haben gezeigt, dass sich bestimmte Grundsätze zur erfolgreichen Implementierung und Umsetzung von Gender Mainstreaming bewährt haben. Instrumente und Maßnahmen müssen dabei jedoch nicht immer neu erfunden werden, denn klassische Instrumente der Organisations- und Personalentwicklung und Konzepte der Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sowie der Bildungsarbeit können weiterentwickelt und angepasst werden. Wesentlicher Ansatzpunkt ist, dass Gender-Ansätze ex ante in Politiken, Programmen sowie Arbeitsabläufen und -strukturen integriert werden, damit sie nicht zusätzlich oder als Appendix nachträglich angeführt werden müssen. Allerdings gibt es kein Patentrezept:. Organisationsentwicklung ist ein dynamischer Prozess und jede Organisation und ihre MitarbeiterInnen haben eine eigene spezifische Kultur. Diese müssen berücksichtigt und Instrumente und Konzepte entsprechend angepasst werden. Eine bürgergesellschaftliche Organisation hat mit ihren Aufgaben und MitarbeiterInnen mit Sicherheit eine andere Organisationskultur als eine Unternehmensberatung. Doch unabhängig von den Unterschieden gibt es gemeinsame Eckpunkte zur Umsetzung von Gender Mainstreaming. Die Implementierung von Gender Mainstreaming oder Geschlechterdemokratie in Organisationen setzt an den verschiedenen Ebenen einer Organisation an: an der strukturellen, der persönlichen oder personellen und an der fachlichinhaltlichen Ebene. Diese Ebenen sind immer miteinander verzahnt zu denken und entsprechende Instrumente anzuwenden und miteinander zu kombinieren. Auf der strukturellen Ebene wird von der Annahme ausgegangen, dass Gender eine strukturwirksame Kategorie ist. In Organisationen bestehen Dominanzkulturen, die von der jeweiligen Geschichte und Entwicklung der Organisation geprägt sind. Die persönliche oder personelle Ebene bezieht sich auf die Personalentwicklung, das heißt auf die Qualifizierung von Führungskräften und MitarbeiterInnen. Die fachliche Ebene umfasst die inhaltliche Arbeit der Organisation. Das Ziel ist es dabei, Gender als Analysekategorie von vornherein bei der Planung und Entwicklung von Projekten, Programmen und fachlichen Schwerpunkten zu berücksichtigen.
324
Gabriele Schambach
Gender Mainstreaming in Organisationen
Organisationsebenen Gender als Analysekategorie
Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen
Struktur
Personell
Fachlich-inhaltlich
Leitungsaufgabe
Gender-Trainings, -Workshops, -Beratungen
Themen / Bereiche
Leitbild GenderOrganisationseinheit
Gender-Kompetenz (Fach-, Methoden-, Sozialkompetenz)
Unternehmensdienste (Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen, EDV etc.)
Zielgruppe Frauen und Männer in ihrer Vielfalt
Gender-Leitfaden
Zielvereinbarungen Arbeitsverträge
MitarbeiterInnen Vielfalt der kulturellen und sozialen Geschlechterrollen(bilder) Schambach 2007
2.1 Strukturelle Ebene Mit Gender Mainstreaming vollzieht sich ein Perspektivenwechsel der bisherigen Geschlechterpolitik:
Geschlechterfragen werden als Relation zwischen Frauen und Männern wahrgenommen und beziehen sich nicht mehr ausschließlich auf Frauen. Alle Fachressorts sind für die Geschlechterfragen zuständig, statt die Verantwortung an einzelne Frauenbeauftragte oder Gleichstellungsstellen zu delegieren. Als Doppelstrategie bleiben spezielle Maßnahmen zur Förderung von Frauen erhalten – ebenso wie spezielle Maßnahmen für Männer (vgl. Bargen/Blickhäuser 2006: 17)
Gender Mainstreaming in Organisationen ist zunächst einmal ein Top-DownAnsatz, das heißt, die Verantwortung für den Implementierungsprozess liegt bei der Geschäftsführung beziehungsweise den Führungskräften. Dazu gehört zu-
Gender Mainstreaming in Organisationen
325
nächst die Entscheidung, dass Gender Mainstreaming in der Organisation umgesetzt werden soll. Für das Selbstverständnis nach innen und die Kommunikation nach außen ist es sinnvoll, die oben beschriebenen politischen visionären Ziele in ein Organisationsleitbild zu transformieren. Handlungsleitend können folgende – idealtypischen – Kennzeichen und Merkmale sein:
1. 2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Es herrscht Pluralismus und es besteht die Bereitschaft, Differenzen auszuhalten und sich produktiv mit ihnen auseinanderzusetzen. Frauen und Männer sind strukturell vollständig integriert; Frauen sind in allen Positionen und auf allen Hierarchieebenen mindestens zu 50 % repräsentiert. Die Wirkungsmächtigkeit informeller Netzwerke ist zurückgedrängt zugunsten von Transparenz und Formalisierung; es besteht keine Benachteilung von Frauen und Männern durch informelle Netzwerke. Es gibt weder Vorurteile noch Diskriminierung. Das Verhalten von Frauen und Männern ist weder sexistisch noch rassistisch und nicht auf die heterosexuelle Norm festgelegt. Alle Beschäftigten können sich gleichermaßen mit der Organisation identifizieren; das Ausmaß der Identifikation ist nicht abhängig von der Geschlechtszugehörigkeit. Zwischen Frauen und Männern gibt es relativ wenige beziehungsweise nur schwach ausgeprägte Konflikte, die sich auf Geschlechtszugehörigkeit gründen. Sie tragen Konflikte konstruktiv und lösungsorientiert aus, handeln rücksichtsvoll gegenüber anderen und sind kompromissbereit. Die Organisation übernimmt in ihrer Außendarstellung und in ihren KundInnenbeziehungen und nach innen Verantwortung für das Ziel Geschlechterdemokratie. Frauen und Männer sind bereit, offen und öffentlich die Verträglichkeit der Leitbilder zu prüfen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Organisation übernimmt in ihrer inhaltlichen beziehungsweise fachlichen Arbeit Verantwortung für die Umsetzung von Gender Mainstreaming oder Geschlechterdemokratie (vgl. Bargen/Schambach 2003: 141)
Diesem Ideal kann sich eine Organisation mehr oder weniger annähern, abhängig von der Geschichte und Kultur der Organisation, aber auch von den handelnden und sich verändernden Menschen.
326
3
Gabriele Schambach
Rahmenbedingungen
Hat die Leitungsebene beschlossen, Gender Mainstreaming in der Organisation umzusetzen, ist es zielführend, gemeinsam mit den MitarbeiterInnen das Leitbild der Organisation entsprechend zu verändern beziehungsweise anzupassen. Indem die Leitbildentwicklung als Prozess mit den MitarbeiterInnen stattfindet – statt als Vorgabe von Seiten der Leitungsebene –, können einerseits im Diskussionsprozess die Vorstellungen der MitarbeiterInnen einfließen und damit die Corporate Identity erhöhen. Andererseits können beispielsweise die oben genannten – eher abstrakten – Kennzeichen und Merkmale konkret auf die jeweilige Organisation zugeschnitten werden. Gleichzeitig dient das Leitbild auch als Eckpunkt beziehungsweise stellt Kriterien bereit, an denen die Umsetzung von Gender Mainstreaming gemessen wird. Zur nachhaltigen Sicherung dieses Leitbildes ist darüber hinaus eine Verankerung in der Satzung oder einem vergleichbaren Grundsatzpapier sinnvoll. Entscheidend für die erfolgreiche Implementierung von Gender Mainstreaming ist die Funktion der obersten Leitungsebene, wie Vorstand oder Geschäftsführung: Sie übernehmen die Verantwortung einerseits in der Kommunikation nach außen und andererseits für die Beförderung des Prozesses nach innen. Durch die Bereitstellung von personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung wird beispielsweise die Bedeutsamkeit des Anliegens verdeutlicht und darüber hinaus transportiert, dass Gender Mainstreaming nicht nebenbei geschieht. Dies betrifft zum einen die einzelnen Bereiche und Abteilungen der Organisation, in deren fachlicher Arbeit Gender Mainstreaming umgesetzt wird. Zum anderen bezieht sich dies viel mehr noch auf die Organisationseinheit (Stabsstelle, Bereich, Geschäftsstelle etc.) die den Umsetzungsprozess begleitet. Es hat sich gezeigt, dass eine solche Organisationseinheit sinnvoller weise gemischt geschlechtlich besetzt ist, da Konzepte und Instrumente somit umfassender aus jeweils einer männlichen und einer weiblichen Perspektive entwickelt und umgesetzt werden können.2 Außerdem bietet es den Vorteil, dass sich KollegInnen eine Person aussuchen können. Gemeint ist damit, dass Männer zuweilen Berührungsängste zu Frauen haben, bei denen sie feministischen Geschlechterkampf befürchten. Andersherum zweifeln Frauen zuweilen an dem gender-politischen Engagement eines Mannes. Die Besetzung einer solchen Stelle nur mit einer Frau oder einem Mann ist problematisch, da eine Frau allzu leicht als Frauenbeauftragte
Betont sei an dieser Stelle, dass sich die Begriffe Frauen und Männern und männliche und weibliche Eigenschaften oder Zugänge immer auf Geschlecht als die soziale Konstruktion Gender beziehen.
2
Gender Mainstreaming in Organisationen
327
wahrgenommen wird, während der Mann mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen hätte. Die organisatorische Ansiedlung bei der Führungsebene (Vorstand, Geschäftsführung o.ä.) ist notwendig. Denn vom Verständnis her fungiert diese Einheit als Beratungsinstanz, während die Steuerung und das Controlling des Umsetzungsprozesses in der Verantwortlichkeit der Führungsebene liegt. Diese Einheit ist kein Ressort, das für alle Gender-Fragen zuständig ist und als GenderTÜV darüber wacht, dass die Umsetzung auch geschieht, während alle anderen von der Verpflichtung enthoben sind, selber aktiv zu werden. Ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, den Prozess zu steuern und Leitungsebene sowie MitarbeiterInnen zu beraten. Dabei werden Konzepte entwickelt und geeignete Prozesse der Umsetzung unter der Maßgabe befördert: Initiieren statt Anweisen, Qualifizieren statt Kontrollieren und Sensibilisieren statt Forderungskataloge aufzustellen. Entscheidende Bedeutung erlangt hier das präventive Denken, das heißt frühzeitig Gender-Aspekte in (Planungs-)Aktivitäten zu konzeptionalisieren, bevor (vermeintliche) Sachzwänge strukturkonservativ wirken. Damit einher geht jedoch auch, dass sich die Organisation in ihrer eigenen Geschwindigkeit entwickelt, die zuweilen langsamer als gewünscht ist. Aber nur, wenn Organisationsentwicklung ohne Druck geschieht, ist sie nachhaltig. Deshalb stehen an erster Stelle Motivation und Qualifikation statt Sanktionen.
4
Planungs- und Steuerungsinstrument: Zielvereinbarungen
Um Gender Mainstreaming Prozesse zu planen und zu steuern, können Zielvereinbarungen, die als Managementinstrument bekannt sind, ein geeignetes Instrument sein. Sie sind zur nachhaltigen Implementierung von Gender Mainstreaming viel versprechend, weil sie einerseits den Umsetzungsprozess verbindlich strukturieren und andererseits die Kenntnisse, Bedürfnisse, Ressourcen etc. der Organisation und der MitarbeiterInnen berücksichtigen. Nach einer Gender-Analyse des Ist-Zustandes und einer Verständigung über die gender-bezogenen Ziele der Organisation als Ganzes hat sich beispielsweise die Heinrich-Böll-Stiftung 2001 auf folgende strategische Dimensionen als Orientierung für die weitere Arbeit verständigt:3
3
Zur Umsetzung in den einzelnen Abteilungen der Stiftung vgl. Bargen/Schambach 2003.
328
Gabriele Schambach Entwicklung und Förderung von Gender-Kompetenz im Rahmen von geeigneten Qualifizierungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen (inkl. Bedarfserfassung und -analyse); Systematische Erhebung und Auswertung von Daten und Statistiken unter genderspezifischen Gesichtspunkten, wie zum Beispiel Personalstatistik, TeilnehmerInnen-Statistik, Projektmittelverwendung, Zielgruppenanalyse etc. im Rahmen eines quantitativen und qualitativen Controllings; Entwicklung und Einführung einer genderorientierten Projekt- und Programmplanung; Haushaltsplanung und -überwachung nach genderorientierten Kriterien (vgl. Bargen/Schambach 2003).
In einzelnen Zielvereinbarungen sind diese Schwerpunkte zu operativen Zielen, Maßnahmen und Erfolgskriterien in SMARTen4 Formulierungen zu spezifizieren. Dies ermöglicht einen Umsetzungsprozess, der transparent und nachvollziehbar ist. Erfolgskontrolle und Prozessteuerung sind möglich, wenn in regelmäßigen Abständen der Prozessverlauf, der Zielerreichungsgrad und die Ergebnisse ausgewertet werden. Nach Durchführung der jeweiligen Zielvereinbarung werden neue abgeschlossen, so dass ein kontinuierlicher Umsetzungsprozess stattfindet. Zielvereinbarungsprozesse eignen sich zur Umsetzung von Gender Mainstreaming besonders dann, wenn es bereits Erfahrungen mit diesem Instrument gibt und es zur Organisationskultur passt. Mit Widerstand ist dort zu rechnen, wo die mit dem Instrument verbundene Transparenz und Verbindlichkeit Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit zu bedrohen scheinen. Dem kann zum Beispiel durch rechtzeitige und umfassende Beteiligung der Betroffenen an diesem Veränderungsprozess begegnet werden.
4 SMARTe Zielformulierungen sind am besten in Gegenwartsform zu erstellen und beantworten eindeutig folgende Fragen: Spezifisch: Was genau soll mit diesem Ziel erreicht werden? Wie genau sieht der erwünschte Zielzustand aus? Messbar: Woran genau ist erkennbar, dass das Ziel erreicht ist? Wie ist zu messen, zu wie viel Prozent dieses erreicht ist, falls nicht 100 % realisiert wurden? Ambitioniert: Welche Herausforderung stellt das Ziel dar? Welche Anstrengungen wird es kosten, es zu erreichen? Realistisch: Ist das Ziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne Überanstrengung erreichbar? Terminiert: Wann soll das Ziel erreicht sein?
Gender Mainstreaming in Organisationen
5
329
Arbeitsverträge
Zur strukturellen Verankerung von Gender Mainstreaming auf der Ebene aller MitarbeiterInnen tragen auch Stellenausschreibungen und Arbeitsverträge bei. Damit wird BewerberInnen signalisiert, dass von ihnen selbstverständlich ein gewisses Maß an Gender-Kompetenz erwartet wird. In Arbeitsverträgen und Stellenbeschreibungen können auf den Tätigkeitsbereich zugeschnittene GenderKompetenzen und -Aufgaben integriert werden. Eine weitere Maßnahme sind flexible Arbeitszeiten. Diese ermöglichen einerseits, private Verpflichtungen – wie Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Menschen – oder Interessen – wie ehrenamtliches Engagement – in Einklang mit der Erwerbsarbeit zu bringen. Andererseits tragen sowohl tägliche flexible Arbeitszeiten und reduzierte Stundenanzahl unterhalb der Vollzeitbeschäftigung dazu bei, die hegemonial männliche Norm der ständig präsenten Vollzeitarbeitskraft abzubauen, wobei auch die Einrichtung von Telearbeitsplätzen in diese Richtung wirkt. Auf der Ebene der Personalentwicklung kann auch die Einführung von Quoten sinnvoll sein, wenn Organisationen oder Abteilungen und Bereiche überdurchschnittlich mit Frauen oder Männern besetzt sind.
5.1 Persönliche/personelle Ebene Die persönliche oder personelle Ebene bezieht sich auf die MitarbeiterInnen als Individuen. Gender-Trainings, -Workshops und -Beratungen haben zum Ziel, MitarbeiterInnen sowohl für Gender zu sensibilisieren als auch GenderKompetenz in der täglichen Arbeit zu vermitteln beziehungsweise zu erlernen. Gender-Kompetenz umfasst Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz und bedeutet, die Fähigkeit, erworbenes gender-differenziertes Fachwissen mit berufsspezifischen Fachkenntnissen zu verbinden und vielfältige Gender-Analysen im eigenen Fachgebiet anzuwenden, verknüpft mit der konstruktiven Gestaltung von Geschlechterverhältnissen und -beziehungen in der Organisation (vgl. Bargen/Blickhäuser 2006).5 Gender-Trainings und -Workshops sind Fortbildungsveranstaltungen, die Veränderungen der institutionellen und strukturellen Rahmenbedingungen unterstützten. Die Teilnehmenden werden angeregt, Geschlecht als soziale Katego5
Ausführlich zu Konzept, Aufbau und Beispielen siehe ebenda.
330
Gabriele Schambach
rie zu begreifen und Auswirkungen gesellschaftlicher Geschlechterverhältnisse auf die individuelle Biographie zu erkennen. Diese Sensibilisierung gegenüber vorherrschenden geschlechterpolitischen Machtverhältnissen trägt dazu bei, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Außerdem erhöht die Einbeziehung geschlechterbezogener Perspektiven die Chance, einzelne Geschlechtergruppen als möglicherweise benachteiligt sowie diese benachteiligenden Strukturen zu erkennen. Neben der Sensibilisierung und Einführung in geschlechterpolitische Strategien liegt ein wesentliches Augenmerk auf der Umsetzung in der eigenen fachlichen Arbeit. Dabei werden die vorgestellten Instrumente der GenderAnalyse erprobt und in den eigenen Arbeitsbereich transferiert. Die Integration und Anwendung gender-bezogener Perspektiven in die eigenen Fachgebiete zu erlernen ist zentrales Ziel dieser Fortbildungen (ebenda). Sinnvollerweise finden diese Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen in Organisationseinheiten als Team, Abteilung oder Bereich statt, denn mit zunehmender Sensibilisierung der MitarbeiterInnen, nimmt dieser zweite Teil einen größeren Raum ein.
5.2 Fachlich-inhaltliche Ebene Die Implementierung von Gender in die tägliche fachlich-inhaltliche Arbeit stellt die größte Herausforderung für Organisationen dar. Es bedarf sowohl der Sensibilisierung der MitarbeiterInnen als auch des fachlichen Know-how für die jeweiligen Aufgabengebiete unter Einbezug von Gender. Bei manchen Themen sind Gender-Aspekte zugänglicher und auch bereits gut erforscht, wie zum Beispiel bei Arbeit, Gesundheit oder Bildung. Bei anderen Themen ist dies schon schwieriger, zum Beispiel bei dem Thema Atomausstieg. Aber auch bei Organisationseinheiten, die den so genannten Unternehmensdiensten zugeordnet werden, sind Bereiche wie Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungs- und Kampagnenorganisation unter Gender-Gesichtspunkten zu gestalten. Indem beispielsweise auf unterschiedliche Zielgruppen (Frauen/Männer, Junge/Alte etc.) über verschiedene Ansprache, Konzepte in Textform oder über die Auswahl von bildlichen Darstellungen Rücksicht genommen wird. Im Finanzbereich sind gendersensible Budgetierungen ein brauchbares Instrument. Dabei wird zunächst untersucht, ob von den Ausgaben eher Frauen oder eher Männer profitieren, um anschließend die Haushaltsplanungen im Sinne einer gendersensiblen Nutzen- und Wirkungsanalyse zu verändern. Hingegen ist beispielsweise der EDV-Bereich schwieriger zu erfassen, weil es dort anscheinend
Gender Mainstreaming in Organisationen
331
zunächst um gender-neutrale Technik geht und sich erst auf den zweiten Blick geschlechtsspezifische Unterschiede offenbaren.6 Unabhängig jedoch, um welches Fachgebiet es sich handelt, können alle Bereiche unter Gender-Aspekten betrachtet werden, indem (mindestens) folgende Punkte berücksichtigt werden: Bestandsaufnahme Zielformulierung
Zielgruppe(n) Handlungsmöglichkeiten
Indikatoren
Analyse der Ausgangssituation? Wie ist die Situation von Frauen und Männern jetzt? Welche Ziele werden angestrebt? Welche Veränderungen für Frauen und Männer sollen erreicht werden? Welche Zielgruppe(n) soll erreicht werden? Welche Frauen und/oder Männer? Was kann getan werden, um die Ziele zu erreichen? Welche (Gender-) Instrumente sollen eingesetzt werden? Woran lässt sich der Erfolg messen? Welche Messgrößen zur Erreichung der Ziele werden angewandt?
In Anlehnung an Bargen/Blickhäuser 2005
Neben der Sensibilisierung und Gender-Kompetenz der MitarbeiterInnen ist das Vorhandensein gender-differenter Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung von Gender Mainstreaming. Davon hängt unter anderem auch die Zielformulierung ab, während die Handlungsmöglichkeiten und die Entwicklung von Indikatoren Handwerkszeug darstellen, das bereits erprobt ist (vgl. Bargen/Blickhäuser 2005; Bargen/Schambach 2004; ver.di 2002)
6
Nutzen von Gender Mainstreaming
Der Nutzen von Gender Mainstreaming liegt im Wesentlichen zum einen innerhalb der Organisation im Bereich der Personalpolitik sowie der fachlichen Arbeit und zum anderen in der Wirkung nach außen. 6 Zum Beispiel wurde bei einer Analyse des EDV-Support der Heinrich-Böll-Stiftung herausgefunden, dass Frauen häufiger den EDV-Support in Anspruch nehmen als Männer, letztere aber meist die schwerwiegendere und arbeitsaufwändigeren Probleme verursachen, weil sie zuvor selbst Lösungen probiert und damit die Technik beschädigt haben.
332
Gabriele Schambach
Zunächst einmal erhöhen sich die Qualifikation und Kompetenz der Beschäftigten. Die soziale und fachliche Qualifikation der Führungskräfte wird durch Gender-Kompetenz erhöht. Die Unternehmenskultur wird verbessert, wenn als weiblich und als männlich geltende Zugänge gleichermaßen Wertschätzung erhalten. Gleichzeitig steigt die Arbeitszufriedenheit der MitarbeiterInnen, denn ein Genderbewusstsein kommt der Organisationskultur zugute: Teamarbeit profitiert von unterschiedlichen Zugängen von Frauen und Männern, sofern diese Zugänge anerkennt und wertgeschätzt werden; Diskriminierungen werden sichtbar und können abgebaut werden; Konflikte können versachlicht werden; die Entwicklung von Beurteilungskriterien führt zu rationalen Beurteilungs- und Beförderungspraktiken. Die Umsetzung von Gender Mainstreaming bedeutet für eine Organisation auch eine Steigerung der Qualität und Effizienz, indem geschlechterpolitische Perspektiven in die fachliche Arbeit integriert werden. So stellt Gender auch eine Akquisestrategie dar, indem adäquate Zielgruppenkonzepte erarbeitet werden und KundInnen passgenauer angesprochen werden können. Wenn KundInnen in ihrer Vielfalt angesprochen werden, verbessert das nicht nur das Image der Organisation, sondern trägt auch zum verbesserten Absatz oder Verkauf der Produkte beziehungsweise zu einer Nachfrage der Angebote bei. Mit Gender-Kompetenz auf der personellen und fachlichen Ebene entsteht für die Organisation auch ein Wettbewerbsvorteil. Denn indem innerhalb der Organisation durch Gender Mainstreaming für eine vorausschauende und nachhaltige Politik durch die Anpassung an die Lebens- und Arbeitsentwürfe der MitarbeiterInnen gesorgt wird und die vielfältigen Interessen und Ausgangssituationen von Frauen und Männern berücksichtigt werden, können gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Trends rechtzeitig und vorausschauend erkannt werden. Durch die Berücksichtigung der vielfältigen Geschlechterinteressen steigt sowohl die Attraktivität der Organisation als Arbeitgeber als auch die Möglichkeit, nationale und europäische Anforderungen umzusetzen (zum Beispiel Gesetze, Richtlinien, Forderung von anderen NGOs etc.) (vgl. Bargen/Blickhäuser 2006: 18-20). Insgesamt führt Gender Mainstreaming zu einer Erweiterung des Demokratiebegriffes und -verständnisses innerhalb von Organisationen und der Gesellschaft. Diese werden demokratischer, wenn Frauen und Männer in ihrer Vielfalt gleichermaßen zu ihrer Gestaltung, Entwicklung und den Ergebnissen beitragen. Damit stellen genderorientierte Ansätze eine Antwort auf die Anforderungen dar, die sich aus den gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen der sich
Gender Mainstreaming in Organisationen
333
immer wieder verändernden Geschlechterverhältnisse – nicht zuletzt in der Bürgergesellschaft – ergeben.
7
Umsetzungserfahrungen
Obwohl einige Organisationen mittlerweile über langjährige Erfahrung verfügen und ein Vielzahl von entwickelten und erprobten Instrumenten und Methoden existieren, gibt es, wie bereits erwähnt, kein Patentrezept für die Umsetzung von Gender Mainstreaming. Dies liegt einerseits daran, dass sich Organisationen aus einzelnen Menschen zusammensetzen, die unterschiedliche persönliche Erfahrungen, Kompetenzen und Interessen haben, und andererseits jede Organisation über eine ihr jeweils eigene Kultur verfügt, die es zu berücksichtigen gilt. Während öffentliche Verwaltungen beispielsweise stark hierarchisch organisiert sind und die Umsetzung von Gender Mainstreaming von oben nach unten verordnen (können), bieten Organisationen mit einem hohen Grad an Selbstorganisation und möglichst flachen Hierarchien viel kreativen Gestaltungsspielraum. Diesen zu nutzen bedeutet aber auch, die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Gestaltungsverantwortung zu übernehmen. Wenig ausgeprägte formelle Strukturen führen häufig zu Unverbindlichkeiten, so dass die Arbeitsorganisation an diese Arbeitsweise angepasst werden muss. In den meisten Organisationen ist die Umsetzung von Gender Mainstreaming in einzelnen Teams, Abteilungen oder Bereichen sehr vielfältig, aber auch sehr unterschiedlich, ungleichzeitig, zuweilen unverbindlich und stark abhängig vom Interesse und Engagement einzelner MitarbeiterInnen. Ungleichzeitigkeiten in der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses hängen unter anderem mit biographischen Aspekten der MitarbeiterInnen zusammen. Jüngere MitarbeiterInnen oder auch MitarbeiterInnen mit ostdeutscher Sozialisation oder mit einem Migrationshintergrund ohne direkte Erfahrungen in oder mit der westlichen Frauen- oder Männerbewegung haben andere Vorstellungen als Frauen und Männer der 68er-Generation. Entsprechend besteht eine Spannbreite von Begeisterung und Motivation über mal abwarten und einfach machen bis hin zu Ablehnung und Desinteresse. Entsprechend ist der Umsetzungsstand in den Organisationen auch stark abhängig von einzelnen Personen. Es ist bisher zu wenig gelungen, Gender Mainstreaming unabhängig von engagierten MitarbeiterInnen in den Strukturen und Selbstverständnissen der Organisationen zu verankern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Umsetzung von Gender Mainstreaming ein sehr umfassender und komplexer Prozess ist – dessen Aufwand Orga-
334
Gabriele Schambach
nisationen scheuen. Allerdings ist es (zunächst) gar nicht notwendig alles, und alle Schritte auf einmal anzugehen. Sinnvollerweise beginnt die Implementierung von Gender Mainsteraming in Prozessen, die die Organisation ohnehin gerade durchläuft, etwa die Diskussion über das Selbstverständnis, die Neuausrichtung von Programmen, die Wiederauflage von Kampagnen, die Entwicklung des Personals etc. Die Integration von Gender Mainstreaming in solche Prozesse minimiert das Gefühl von zusätzlicher Arbeit und zusätzlichem Aufwand und kann als ein erfolgreich umgesetzter Baustein Strahlkraft auf die anderen Ebenen und Bereiche der Organisation entwickeln. Wer sich auf den Weg zu einer genderbewussten Organisation macht, wird feststellen, dass dieser meist spiralförmig statt linear verläuft. Generell gilt: Veränderungsprozesse brauchen Zeit und Mut, zudem machen sie Angst und verunsichern und sie erfolgen meistens in kleinen Schritten. Veränderungsprozesse sind immer auch mit Machtkämpfen verbunden. Da der momentane Zustand verändert werden wird oder soll, sind die AkteurInnen zuweilen aus den unterschiedlichsten Gründen um die Erhaltung des Status Quo besorgt. Erschwerend kommt hinzu, dass Gender immer auch etwas sehr persönliches ist. Die meisten Menschen definieren sich entweder als Frau oder als Mann und sind damit direkt von den Geschlechterverhältnissen betroffen. Viele haben sowohl positive wie negative Erfahrungen, die sie – häufig unausgesprochen – in die Veränderungsprozesse einbringen. Dabei bleibt zuweilen unklar, worin der Kern des Widerstands eigentlich besteht. Zudem besteht die Gefahr, dass der Perspektivwechsel zu Gender Mainstreaming nicht gelingt. Geschlechterpolitik scheint häufig als ein Thema von Frauen wahrgenommen zu werden, was diese auch in die Debatte einbringen, so dass Männer zum Teil meinen, dass es doch letztlich um Frauenförderung/-politik geht. Schließlich wird Gender Mainstreaming häufig (auch von Frauen) mit Frauenpolitik gleichgesetzt. Dadurch verliert der Ansatz jedoch an Glaubwürdigkeit, verschreckt Männer und ist letztlich irreführend. Unabhängig von speziellen Gender-Aspekten benötigen tief greifende Umdenkungsprozesse geeignete Aktivitäten und immer wieder an die jeweiligen Situationen angepasste Konzepte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Instrumente oder Methoden mit der Kultur oder dem Selbstverständnis der Organisation übereinstimmen, denn sonst besteht die Gefahr, dass Maßnahmen nicht aufgrund des Genderaspektes abgelehnt werden, sondern wegen ihrer Inkompatibilität zur Organisationskultur. Mein persönliches Fazit ist, dass die Beschäftigung mit Geschlechterdemokratie und Gender Mainstreaming ein spannendes und lohnendes Feld ist. Es
Gender Mainstreaming in Organisationen
335
sind immer neue Felder und Themen zu entdecken, die zu gendern sind. Dabei gilt es immer wieder neue Ideen und Ansätze zu entwickeln. Daneben ist der Prozess jedoch auch zäh und langwierig, wozu es entweder Geduld oder mindestens Beharrlichkeit braucht. Insgesamt hoffe ich, neugierig auf die Einführung und Umsetzung von Gender Mainstreaming gemacht zu haben. Aus eigener Erfahrung sind mir Lust und Frust des Prozesses bekannt: Die Lust an der Kreativität, die in der Prozessgestaltung steckt, und den Frust, wenn sich die Organisation langsamer verändert, als zuvor gedacht und gewünscht. Die Erzeugung von Druck, zum Beispiel durch Sanktionen, ruft Gegendruck hervor, der in den meisten Fällen zu Verhaltensstarre und Ausweichmanövern führt. Auch fordert jeder Veränderungsprozess Widerstände heraus, und weil darin gleichzeitig die meiste Energie steckt, gilt es diese entsprechend den Zielen zu lenken. Unabdingbar sind die Unterstützung der Geschäftsführung und das Selbstverständnis der Organisation als lernendes Unternehmen, in dem Vielfalt hilft, gute Lösungen zu finden. Werden diese Aspekte berücksichtigt, ist die Organisation mit ihren MitarbeiterInnen auf einem guten Weg, um Gender Mainstreaming oder Geschlechterdemokratie auf der strukturellen und personellen Ebene zu implementieren und auch Verantwortung für das Thema in ihrer inhaltlich-fachlichen Arbeit zu übernehmen.
Literatur Bargen, Henning von/Blickhäuser, Angelika 2006: Mehr Qualität durch Gender-Kompetenz. Königstein/Taunus Bargen, Henning von/Blickhäuser, Angelika 2005: Gender-Mainstreaming-Praxis. Arbeitshilfen zur Anwendung der Analysekategorie „Gender“ in Gender-MainstreamingProzessen, Schriften zur Geschlechterdemokratie Nr. 12. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin Bargen, Henning von/Schambach, Gabriele 2004: Gender Mainstreaming als Organisationsveränderungsprozess – Instrumente zur Umsetzung von Gender Mainstreaming. In: Meuser, Michael/Neusüß, Claudia (Hg.): Gender Mainstreaming. Konzepte – Handlungsfelder – Instrumente, Bonn, S. 274-290 Bargen, Henning von/Schambach, Gabriele 2003: Geschlechterdemokratie in der Praxis. In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Geschlechterdemokratie wagen. Königstein/Taunus, S. 126-143 Bargen, Henning von/Schambach, Gabriele 2001: Einleitung: Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung. In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Geschlechterdemokratie: Vielfalt der Visionen – Visionen der Vielfalt, Berlin, S. 11-20
336
Gabriele Schambach
Connell, Robert 1999: Der gemachte Mann. Konstruktionen und Krise von Männlichkeiten, Opladen Döge, Peter 2001: Gender Mainstreaming als Modernisierung von Organisationen. Berlin. Europarat 1998: Gender Mainstreaming. Konzeptueller Rahmen, Methodologie und Beschreibung bewährter Praktiken, Straßburg. Meuser/Neusüß (Hg.) 2004: Gender Mainstreaming. Konzepte – Handlungsfelder – Instrumente, Bonn Rodenberg, Birte/Wichterich, Christa 1999: Macht gewinnen. Eine Studie über Frauenprojekte der Heinrich-Böll-Stiftung im Ausland, Berlin Schambach, Gabriele/Unmüßig, Barbara 2002: Geschlechterdemokratie – Das Konzept der Heinrich-Böll-Stiftung. In: femina politica. Zeitschrift für feministische PolitikWissenschaft. 11. Jg. Heft 2, S. 18-28 Schambach, Gabriele 2004: Grundsätze einer genderbewussten Organisationsentwicklung. In: Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW (Hg.): Schule im Gender Mainstream. Denkanstöße – Erfahrungen – Perspektiven, Soest,, S. 45-50 ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft 2002: Fit für Gender Mainstreaming, Berlin
Autorinnen und Autoren Autorinnen und Autoren
Bauer, Rudolph, geb. 1939, Dr. phil. Von 1971 bis 2002 an der Universität Bremen Professor der Sozialarbeitswissenschaft mit Schwerpunkt Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen; Sprecher des Instituts für Lokale Sozialpolitik und Nonprofit-Organisationen. Auslandsaufenthalte 1979/80 am FremdsprachenInstitut Nr. 1 in Peking und 1989 als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Maryland. Veröffentlichungen u.a.: Global Player Bertelsmann. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8/2007; Kommerz statt Kommune. Bertelsmann(-Stiftung) und Kommunalpolitik. In: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann, 2. Aufl., Marburg 2007; Die Bertelsmann Stiftung – Wegbereiterin für Arvato Government Services. In: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann, 2. Aufl., Marburg 2007; Die „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft. In: Krauß, E. Jürgen/Michael Möller/Richard Münchmeier (Hg.): Soziale Arbeit zwischen Ökonomisierung und Selbstbestimmung, Kassel 2007; Welfare Culture, Social Services and Service Providers in Germany – Challenged by Economic Globalization. In: Herrmann, Peter (ed.): Human Beings. Between the Individual and the Social, New York 2006; Ist der „Dritte Sektor“ theoriefähig? Anmerkungen über Heterogenität und Intermediarität. In: Birkhölzer, Karl/Ansgar Klein/Eckhard Priller/Annette Zimmer (Hg.): Dritter Sektor – Drittes System. Theorie, Funktionswandel und zivilgesellschaftliche Perspektiven, Wiesbaden 2005. Kontakt:
[email protected] Becker, Rolf, geb. 1960, Dr. phil., Direktor und Professor für Bildungssoziologie an der Universität Bern. Forschungsgebiete: Bildungssoziologie, Sozialstrukturanalyse, Lebensverlaufsforschung, Methoden der empirischen Sozialforschung und angewandte Statistik, Rational-Choice-Theorien, Arbeitsmarkt- und Mobilitätsforschung, empirische Wahlforschung. Veröffentlichungen u.a.: Bildung als Privileg?, Wiesbaden 2007 (mit Wolfgang Lauterbach); Die Bildungsexpansion, Wiesbaden 2007 (mit Andreas Hadjar). Kontakt:
[email protected] 338
Autorinnen und Autoren
Bode, Ingo, z. Z. Vertretung einer Professur für Organisationssoziologie an der Bergischen Universität Wuppertal. Forschungsschwerpunkte: Politische Soziologie; Organisationssoziologie; Arbeit, Gesundheit und Soziales im internationalen Vergleich. Veröffentlichungen u.a.: The Culture of Welfare Markets. The international recasting of pension and care systems, New York/London: Routledge 2008; Vermarktlichung der Zivilgesellschaft? Die advokatorische Funktion des Sozialsektors im disorganisierten Wohlfahrtskapitalismus, erscheint in: Linden, Markus/Winfried Thaa (Hg.): Die politische Repräsentation von Fremden und Armen; Baden-Baden: Nomos 2009; Soziale Dienste am Arbeitsmarkt, erscheint in: Evers, Adalbert/Heinze, Rolf G./Olk, Thomas (Hg.): Handbuch Soziale Dienste, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften 2009; Organisationsentwicklung in der Zivilgesellschaft, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (20) 2, 2007; Disorganised Welfare Mixes. Voluntary agencies and new governance regimes in Western Europe, in: Journal of European Social Policy (19) 4, 2006. Kontakt:
[email protected] Dahme, Heinz-Jürgen, geb 1949, Dr. rer.soc., seit 1997 Professor für Verwaltungswissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal, FB Sozial- und Gesundheitswesen, vorher Professor an der FH Lausitz in Cottbus, Abteilungsleiter für Prävention und Gesundheitsförderung in einem Kreisgesundheitsamt. Forschungsschwerpunkte: Soziale Dienste, kommunale Sozialpolitik und Sozialverwaltung, Beschäftigungsförderung für Jugendliche, Veröffentlichungen u.a.: Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 12-13 2008; Organisations-und Professionswandel im sozialen Dienstleistungssektor. In: Sozialer Fortschritt, 57. Jg. 2008; Im Osten nichts Neues? Berufsstartschwierigkeiten und Jugendarbeitslosigkeit - ein sich verhärtendes Problem. In: Sozialmagazin H. 7/8 2007; Arbeit in sozialen Diensten: flexibel und schlecht bezahlt (zusammen mit A. Trube/N. Wohlfahrt), Baltmannsweiler 2007; Aktivierende Soziale Arbeit (zusammen mit N. Wohlfahrt), Baltmannsweiler 2005; Zwischen Wettbewerb und Subsidiarität. Wohlfahrtsverbände unterwegs in die Sozialwirtschaft (zusammen mit G. Kühnlein/N. Wohlfahrt), Berlin 2005. Kontakt:
[email protected] Dettling, Warnfried, geb. 1943, Studium der Politikwissenschaft und Soziologie, Klassische Philologie und Philosophie in Würzburg, Freiburg im Breisgau und an der London School of Economics and Political Sciences; M.A., Dr. phil., 1973 bis 1983 zunächst Leiter der Planungsgruppe, später auch der Hauptabteilung Politik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle; danach (bis 1991) Ministerialdirektor im Bun-
Autorinnen und Autoren
339
desministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit; lebt als freier Publizist und Autor für Tages- und Wochenzeitungen sowie TV und Radio in Berlin und im Waldviertel (Niederösterreich); Veröffentlichungen u. a.: Work-Life Balance als strategisches Handlungsfeld für die Gewerkschaften, Hans Böckler Stiftung, Arbeitspapier 90, Düsseldorf 2004; Die Wiedereinbettung der Familien in Wirtschaft und Gesellschaft. In: Familie bringt Gewinn. Innovation durch Balance von Familien und Arbeitswelt, Hgg. von Renate Schmidt/Liz Mohn, Gütersloh 2004; Die Stadt und ihre Bürger. Neue Wege in der kommunalen Sozialpolitik: Grundlagen, Perspektiven, Beispiele, Gütersloh 2001; (Hg.): Denken, Handeln, Gestalten: Neue Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft. Edition Politeia. P.O.D. Print, Frankfurt 2000. Kontakt:
[email protected] Dienel, Hans-Liudger, Dr. phil., Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und des nexus Instituts für Kooperationsmanagement in Berlin. Veröffentlichungen u.a.: (Hg.): Bevölkerungsmagneten für Ostdeutschland. Wiesbaden: VS Verlag (2007); (Hg.): Die neue Nähe. Raumpartnerschaften verbinden Kontrasträume. Stuttgart: Steiner (2004); (zusammen mit Christine von Blanckenburg/Birgit Böhm/Heiner Legewie) Leitfaden für interdisziplinäre Forschergruppen: Projekte initiieren Zusammenarbeit gestalten. Stuttgart: Steiner 2005; (zusammen mit Malte Schophaus/Susanne Schön) (Hg.): Transdisziplinäres Kooperationsmanagement. Neue Wege für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis. München: Ökom 2004. Kontakt:
[email protected] Evers, Adalbert, geb. 1948, Prof. für vergleichende Gesundheits- und Sozialpolitik am Institut für Wirtschaftslehre des Haushalts und Verbrauchsforschung der Universität Gießen. Veröffentlichungen u.a.: Hg. (zusammen mit Rolf G. Heinze und Thomas Olk): Handbuch Soziale Dienste, Wiesbaden 2008 (im Erscheinen); Die Bedeutung von Good Governance für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, Gütersloh 2006; (zus. mit Ulrich Rauch und Uta Stitz) Von öffentlichen Einrichtungen zu sozialen Unternehmen: Hybride Organisationsformen im Bereich sozialer Dienstleistungen, Berlin 2002; Mit-Hg. und Koautor i.R. der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements": Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Opladen 2002; Hg. (zus. mit Thomas Olk ): Wohlfahrtspluralismus: vom Wohlfahrtsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft, Opladen 1996.
340
Autorinnen und Autoren
Frantz, Christiane, geb. 1970, Privatdozentin und Akademische Oberrätin am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster mit Forschungsschwerpunkt Demokratie und Zivilgesellschaft; Sprecherin des DFG-Graduiertenkollegs "Zivilgesellschaftliche Verständigungsprozesse vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart - Deutschland und die Niederlande im Vergleich". Veröffentlichungen u.a.: Politische Eliten in NGOs - Kontinuität und Wandel im Spiegel staatlicher, gesellschaftlicher und politischer Veränderung. In: Wolf, Klaus Dieter (Hg.): Staat und Gesellschaft - fähig zur Reform. 23. wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Baden-Baden 2007, S. 176-180; NGOs als transnationale Interessenvertreter und Agenda Setter. In: Jarren/Lachenmeier/Steiner (Hg.): Entgrenzte Demokratie? Herausforderungen für die politische Interessenvermittlung. Baden-Baden 2007, S. 181-197; (zusammen mit Kerstin Martens): NGOs. Reihe "Elemente", VS Verlag, Wiesbaden 2006; Karriere in NGOs. Wiesbaden, VS Verlag 2005. Kontakt:
[email protected] Fritsch, Oliver, M.A, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Nationalen Umweltforschungsinstitut der Universität Aarhus, Dänemark. Zuvor am Institut für Umweltsystemforschung der Universität Osnabrück sowie der School of Politics, International Relations and the Environment der Universität Keele, Großbritannien. Forschungsschwerpunkte: Europäisierung nationaler Umweltpolitiken, Bürgerbeteiligungsverfahren in der europäischen und USamerikanischen Umweltpolitik sowie die demokratietheoretische Würdigung von Diskursverfahren. Veröffentlichungen u.a.: (zusammen mit Mikael Skou Andersen und Dana Fisher): Transformations in Environmental Governance and Participation, in: Arthur P. J. Mol, David A. Sonnenfeld & Gert Spaargaren (Hg.): The Ecological Modernization Reader. Environmental Reform in Theory and Practice. London: Routledge (im Erscheinen); (mit Jens Newig): More Input Better Output: Does Citizen Involvement Improve the Quality, Legitimacy and Implementability of Environmental Policy?, In: Ingolfur Blühdorn (Hg.): Complexity - Efficiency - Legitimacy. Reconstructing the Foundations of Democratic Politics. Opladen: Budrich (im Erscheinen); (mit Jens Newig): Under Which Conditions Does Public Participation Really Advance Sustainability Goals? Findings of a Meta-Analysis of Stakeholder Involvement in Environmental Decision Making, in: Eric Brousseau, Tom Dedeurwaerdere & Bernd Siebenhüner (Hg.) Reflexive Governance for Global Public Goods. Cambridge, MA: MIT Press (im Erscheinen). Kontakt:
[email protected] Autorinnen und Autoren
341
Hadjar, Andreas, geb. 1974, Dr. phil., Oberassistent an der Abteilung Bildungssoziologie an der Universität Bern. Forschungsschwerpunkte: Politische Soziologie, Methoden der empirischen Sozialforschung und Datenanalyseverfahren, Familienforschung, Bildungssoziologie. Veröffentlichungen u.a.: (zusammen mit D. Baier, K. Boehnke und J. Hagan): Juvenile delinquency and gender revisited: The family and power-control theory reconceived. European Journal of Criminology 4, 2007; (zus. mit R. Becker) Hg.: Die Bildungsexpansion. Erwartete und unerwartete Folgen, Wiesbaden 2006; Ellenbogenmentalität und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen. Die Rolle des Hierarchischen Selbstinteresses, Wiesbaden 2004. Kontakt:
[email protected] Klein, Ansgar, geb. 1959, Dr. Phil., Dipl-Soz., Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Bremen; Mitherausgeber des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen und der Buchreihe „Bürgergesellschaft und Demokratie“ im VSVerlag. Sprecher des Arbeitskreises „Soziale Bewegungen“ der DVPW. Veröffentlichungen u.a.: Hg. (mit Karl Birkhölzer, Eckhard Priller und Annette Zimmer): Dritter Sektor/Drittes System. Theorie, Funktionswandel und zivilgesellschaftliche Perspektiven, Wiesbaden: VS Verlag 2005; Hg. (mit Achim Brunnengräber und Heike Walk): NGOs im Prozess der Globalisierung. Mächtige Zwerge – umstrittene Riesen, Wiesbaden und Bonn: VS Verlag und Bundeszentrale für politische Bildung 2005 (2. Auflage VS-Verlag 2007); Hg. (mit Kristine Kern, Brigitte Geissel, Maria Berger): Zivilgesellschaft und Sozialkapital. Herausforderungen politischer und sozialer Integration. Wiesbaden: VS Verlag 2004; Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Politische Kontexte und demokratietheoretische Bezüge der neueren Begriffsverwendung. Opladen: Leske + Budrich 2001; (mit Gerhard Göhler): Politische Theorien des 19. Jahrhunderts. In: Hans-Joachim Lieber (Hg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, München und Bonn 1991 (dritte Auflage Fourier Verlag 2000), 259-656. Kontakt:
[email protected] Krüger, Petra; Dr. rer.soc., Forschungsschwerpunkte: Frauen- und Geschlechterforschung, insbesondere soziale Konstruktion von Geschlecht, Chancengleichheit und Gendermainstraming, Geschlecht und Ehrenamt, Geschlecht und Organisation; Organisationssoziologie insbesondere Nonprofit-Unternehmen, Verbände, Vereine, Verwaltungen; Dritte Sektor-Forschung, insbesondere ehrenamtliches, bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement; Wissenssoziologie; Soziale Ungleichheit, insbesondere im Bildungssektor; Qualitativ-interpretative
342
Autorinnen und Autoren
Methodologie und Methoden empirischer Forschung. Veröffentlichungen u.a.: (erscheint 2009): Geschlecht und ehrenamtliches Engagement: Altbekanntes oder neue Tendenzen?; in: Aulenbacher, Brigitte/Wetterer, Angelika (Hg.): ARBEIT. Perspektiven und Diagnosen der Geschlechterforschung; Band 24 des Forums Frauen- und Geschlechterforschung (Schriftenreihe der Sektion Frauen- und Geschlechterforschung in der DGS) im Verlag Westfälisches Dampfboot; Münster; Geschlechterdifferenzierungen im ehrenamtlichen Engagement: Drei Organisationen im Vergleich; 2007 http://tobias-lib.ub.uni-tuebingen.de/volltexte/ 2007/3117 Kontakt:
[email protected] Meyer, Michael, Dr., Universitätsprofessor für Betriebswirtschaftslehre an der Abteilung für Nonprofit-Management der Wirtschaftsuniversität Wien (WU); Vorstand des Institutes für Organisation und Verhalten in Organisationen und des Forschungsinstitutes für Nonprofit-Organisationen an der WU Wien; Leiter des Professional MBA-Lehrgangs für Sozialmanagement (ISMOS) der WU. Forschungssschwerpunkte sind Organisationsanalyse, Karrieren, Neuere Systemtheorie, Managerialismus, Zivilgesellschaft und die Funktionen von Nonprofit Organisationen. Veröffentlichungen u.a.: (zusammen mit Stefan Titscher und Wolfgang Mayrhofer): Organisationsanalyse. Konzepte und Strategien, UTB Facultas 2008 (im Erscheinen); (zusammen mit Christoph Badelt und Ruth Simsa) Hg.: Handbuch der Nonprofit Organisation. 4.A. Stuttgart 2007: (zusammen mit Alfred Zauner, Peter Heimerl, Wolfgang Mayrhofer, Andreas Nachbagauer, Susanne Praschak und Hartmut Schmidtmayr): Von der Subvention zum Leistungsvertrag. Neue Koordinations- und Steuerungsformen und ihre Konsequenzen für Nonprofit-Organisationen – eine systemtheoretische Analyse. Bern 2006; (zusammen mit Wolfgang Mayrhofer und Johannes Steyrer) Hg.: Macht?Erfolg?Reich?Glücklich? Einflussfaktoren auf Karrieren. Wien 2005. Kontakt:
[email protected] Nährlich, Stefan, geb. 1963; Dr. rer. pol., Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kassel, Promotion über betriebswirtschaftliche Reformen in gemeinnützigen Organisationen; Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft, dem Kompetenzzentrum für Bürgerengagement der Volksbanken und Raiffeisenbanken; Dozent im Studiengang "Master of Nonprofit-Management and Governance an der Universität Münster, Beirat der GLOCALIST Medien für Wirtschaftsethik. Arbeitsschwerpunkte: Corporate Citizenship, Bürgergesellschaft, insb. Bürgerstiftungen, Management und Governance von Nonprofit Organisationen. Veröffentli-
Autorinnen und Autoren
343
chungen u.a.: Corporate Citizenship in Deutschland. Bestandsaufnahmen, Analysen und Perspektiven. Wiesbaden, VS-Verlag (zusammen mit Holger BackhausMaul, Christiane Biedermann, Judith Polterauer) Wiesbaden, VS-Verlag 2008; Bürgerstiftungen in Deutschland - Bilanz und Perspektiven. Wiesbaden, VSVerlag, 2005, (zusammen mit Eva Maria Hinterhuber, Karin Müller, Rupert Graf Strachwitz). Kontakt:
[email protected] Newig, Jens, Dr., diplomierter Geoökologe und Dr. jur.; seit 2002 wissenschaftlicher Assistent am Institut für Umweltsystemforschung der Universität Osnabrück. Von 2003 bis 2007 Koordinator des deutsch-österreichischen BMBFVerbundprojektes „PartizipA – Partizipative Modellbildung, Akteurs- und Ökosystemanalyse in Agrarintensivregionen“. Forschungsschwerpunkte: Effektivität partizipativer Governance, Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik, Politikimplementation sowie Global-Change- und Multi-Level-Governance-Forschung. Veröffentlichungen u.a.: (zusammen mit J.-P. Voß und J. Monstadt) (Hg.) (2008): Governance for Sustainable Development: Steering in Contexts of Ambivalence, Uncertainty and Distributed Control. London: Routledge; (Zusammen mit B. Kastens) 2007: The Water Framework Directive and Agricultural Nitrate Pollution: Will Great Expectations in Brussels be Dashed in Lower Saxony?; European Environment 17 (4), 231-246; 2007: Symbolic Environmental Legislation and Societal SelfDeception; Environmental Politics 16 (2), 279-299; (zusammen mit P.H. Feindt) 2005: Politische Ökonomie von Partizipation und Öffentlichkeitsbeteiligung im Nachhaltigkeitskontext. Probleme und Forschungsperspektiven; in: Dies. (Hg.): Partizipation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Nachhaltigkeit. Perspektiven der politischen Ökonomie; Marburg: Metropolis, 9-40. 2005: Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Hintergründe, Anforderungen und die Umsetzung in Deutschland; Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht 28 (4), 469-512. Kontakt: E-Mail:
[email protected] Olk, Thomas, geb. 1951, Prof. für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Philosophischen Fakultät III der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vorsitzender des Sprecherrates des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Veröffentlichungen u.a.: (zus. m. T. Gensicke, D. Reim, J. Schmidthals) Entwicklung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Erfolge und Herausforderungen. VS Verlag Wiesbaden, 2008 (im Erscheinen); Bürgergesellschaft und Engagement älterer Menschen – Plädoyer für einen Welfare-Mix in der kommu-
344
Autorinnen und Autoren
nalen Daseinsvorsorge1. In: informationsdienst altersfragen, H. 2, März/April 2007, S. 5-8; Lebenslaufpolitik und bürgerschaftliches Engagement. In: Eckart Hildebrandt (Hg.): Lebenslaufpolitik im Betrieb. Optionen zur Gestaltung der Lebensarbeitszeit durch Langzeitkonten. Berlin, sigma, 2007, S. 149-170; (zus. m. H. Backhaus-Maul, O. Ebert, G. Jakob) Hg: Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland – Potenziale und Perspektiven. Opladen: Leske + Budrich 2003; Mit-Hg. und Koautor i.R. der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements": Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Opladen 2002; (zus. m. R. Heinze) Hg.: Bürgerengagement in Deutschland – Bestandsaufnahme und Perspektiven, Opladen: Leske+Budrich 2001. Kontakt:
[email protected] Polterauer, Judith, geb. 1976, Diplomsoziologin; Studium der Soziologie, Kommunikationswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre in Bamberg und in Chicago, laufende Promotion über Corporate Citizenship von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, Forschungsstipendiatin der Aktiven Bürgerschaft (Berlin), Mitglied im Forschungsverbund "Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen" (Universität Paderborn/Martin-Luther-Universität HalleWittenberg/Zentrum für Zivilgesellschaftliche Entwicklung, Freiburg) und freiberufliche Dozentin. Veröffentlichungen u.a.: Unternehmensengagement als „Corporate Citizenship“. Ein langer Weg und ein weites Feld für die empirische Corporate Citizenship-Forschung in Deutschland, in (zuzusammen mit Backhaus-Maul, H./Biedermann, Chr./Nährlich, St.) Hg.: Corporate Citizenship in Deutschland. Bilanz und Perspektiven, Wiesbaden: VS-Verlag 2008; Gesellschaftsbilder von Unternehmen. Ein Systematisierungsvorschlag zum Verhältnis von Unternehmen und Gesellschaft, in: Blätter der Wohlfahrtspflege, 4/2006; Corporate Citizenship. Unternehmen in der Zivilgesellschaft/, in: Glocalist Magazine, 8/2006; Corporate Citizenship - Systemfunktionalistische Perspektiven/, in: Adloff/Birsl/ Schwertmann (Hg): Wirtschaft und Zivilgesellschaft, VS-Verlag, 2005. Kontakt:
[email protected] Poppek, Torsten, geb. 1960, Dipl.-Sozialwissenschaftler, Dipl.-Sozialpädagoge, Dipl.-Verwaltungswirt. Freiberuflicher Organisationsberater und Gendertrainer in Düsseldorf. Lehrauftrag an der Ev. FH Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Arbeitsschwerpunkte: Organisations- und NPO-Theorie, Gender und Soziale Arbeit. Kontakt:
[email protected] Autorinnen und Autoren
345
Schambach, Gabriele, Dr.; 1988-1991 Ausbildung zur Industriekauffrau, 1991-1996 Studium der Politikwissenschaft in Marburg und Berlin, 2006 Promotion zu Genderkonstruktionen in der städtebaulichen Planung des Potsdamer/Leipziger Platzes, 1999 bis 2005 Referentin für die Gemeinschaftsaufgabe Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung mit den Schwerpunkten Organisationsentwicklung und politische Bildung, seit 2006 selbständige Genderberaterin und Veranstaltungsmanagerin. Veröffentlichungen u.a.: Gender Kriterien beim Neubau der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. In: Zibell, Barbara (Hg.): Gender Mainstreaming im öffentlichen Hochbau, Berlin 2007, (zusammen mit Henning von Bargen); Das unsichtbare Geschlecht der HafenCity. In umdenken e.V. – HeinrichBöll-Stiftung Hamburg (Hg): Gender in den Mainstream: Die HafenCity – ein Stadtteil für Frauen, Männer und Kinder?“ Dokumentation der Veranstaltung am 13.10.2006, S. 19-25; Das unsichtbare Geschlecht der Stadtplanung. Genderkonstruktionen in der Planung des Potsdamer/Leipziger Platzes, Dissertation, Münster 2006; Grundsätze einer genderbewussten Organisationsentwicklung. In: Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW: „Schule im Gender Mainstream. Denkanstöße – Erfahrungen – Perspektiven“, Soest 2004, S. 45-50; Gender Mainstreaming als Organisationsveränderungsprozess – Instrumente zur Umsetzung von Gender Mainstreaming. In: Meuser, Michael/Neusüß, Claudia (Hg.): Gender Mainstreaming. Konzepte – Handlungsfelder – Instrumente, Bonn 2004; Geschlechterdemokratie – Das Konzept der Heinrich-Böll-Stiftung. In: femina politica, Zeitschrift für feministische Politik-Wissenschaft, 11.Jg. Heft 2/2002, S. 18-28 (zusammen mit Barbara Unmüßig) Kontakt:
[email protected] Walk, Heike, Dr. Phil, Projektleiterin am Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin (ZTG) und am nexus-Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung. Veröffentlichungen u.a.: Partizipative Governance. Beteiligungsformen und Beteiligungsrechte im Mehrebenensystem der Klimapolitik, Wiesbaden: VS-Verlag 2008; (zus. mit Achim Brunnengräber) Hg.: Multi-Level-Governance. Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik in einer interdependenten Welt, Schriften zur Governance-Forschung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Band 9, Baden-Baden: Nomos 2007; (zusammen mit Achim Brunnengräber und Ansgar Klein) Hg.: NGOs im Globalisierungsprozess. Mächtige Zwerge umstrittene Riesen, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 400, Bonn und Wiesbaden 2005. Kontakt:
[email protected] 346
Autorinnen und Autoren
Wohlfahrt, Norbert, geb. 1952, Dr. rer soc., seit 1993 Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe; Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie von non-profit-Organisationen; Entwicklung und Ökonomisierung Sozialer Dienste; Kommunale Verwaltungsmodernisierung. Veröffentlichungen u.a.: (zus. mit Michael Buestrich) Ökonomisierung Sozialer Arbeit in: Politik und Zeitgeschichte, 1/2008; (zusammen mit Achim Trube und Heinz-Jürgen Dahme) Arbeit in Sozialen Diensten - flexibel und schlecht bezahlt, Baltmannsweiler 2007; (zusammen mit Heinz-Jürgen Dahme)Ökonomisierung Sozialer Dienste und Sozialer Arbeit, Aktivierende Soziale Arbeit, Baltmannsweiler 2006; (zusammen mit Werner Zühlke) Ende der Kommunalen Selbstverwaltung, VSA, Hamburg 2005; (zusammen mit Heinz-Jürgen Dahme und Gertrud Kühnlein) Zwischen Wettbewerb und Subsidiarität, Sigma Verlag, Berlin 2005. Kontakt:
[email protected] Zimmer, Annette, geb. 1954, Dr. phil, seit 1996 Professorin für Sozialpolitik und Vergleichende Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster; seit 2004 Gesellschafterin des Zentrum für Nonprofit-Management (http://www.npm-online.de); Forschungsschwerpunkte: gemeinnützige Organisationen (NPOs/NGOs); New Public Management; Policy Analyse, insbesondere Sozial- und Kulturpolitik, Verbände- und Interessengruppenforschung. Veröffentlichungen u.a.: (zusammen mit Eckhard Priller): Gemeinnützige Organisationen im gesellschaftlichen Wandel, Wiesbaden: VS-Verlag 2007 (2. Auflage); Vereine – Zivilgesellschaft konkret, Wiesbaden: VS-Verlag 2007; (zusammen mit Holger Krimmer und Freia Stallmann): Frauen an Hochschulen: Winners among Losers, Krefeld 2007: Verlag Barbara Budrich; (zusammen mit Christina Stecker) Hg.: Strategy Mix for Nonprofit Organizations, New York 2004: Kluwer; (zusammen mit Eckhard Priller) Hg.: Future of Civil Society. Making Central European Nonprofit-Organisations Work, Wiesbaden 2004: VS-Verlag. Kontakt: http://egora.uni-muenster.de/pol/personen/zimmer.shtml