Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen. Kritische Analyse von HGB, US-GAAP und IAS IFRS

Susanne Planert Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen

GABLER EDITION WISSENSCHAFT Rechnungswesen und Unternehmensiiberwachung Herausgegeben von Professor Dr. Hans-Joachim Booking und Professor Dr. Michael Hommel

Die Schriftenreihe prasentiert Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Forschung zu den Themengebieten Financial Accounting, Business Reporting, Business Audit, Business Valuation und Corporate Governance. Die Beitrage dieser Reihe verfolgen das Ziel, Vorgaben der Gesetzgebung, der nationalen und internationalen Standardsetter sowie Empfehlungen der Wirtschaftspraxis mittels des Instrumentariums der betriebswirtschaftlichen Theorie zu beschreiben, zu analysieren und insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen des Kapitalmarktes weiterzuentwickeln.

Susanne Planert

Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen Kritische Analyse von HGB, US-GAAP und lAS/IFRS

Miteinem Geleitwortvon Prof. Dr. Michael Hommel

Deutscher Universitats-Verlag

Bibliografische information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnetdiese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaiilierte bibliografische Daten sind im Internet uber abrufbar.

Dissertation Universitat Frankfurt am Main, 2005

I.Auflage I\/Iarz2006 Alle Rechte vorbehalten © Deutscher Universitats-Verlag I GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Lektorat: Brigitte Siegel / Sabine Scholler Der Deutsche Universitats-Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.duv.de Das Werk einschiieSiich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung auSerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und dahervon jedermann benutztwerden diirften. Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl.-Designerin, Frankfurt/Main Druck und Buchbinder: Rosch-Buch, ScheBlitz Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 3-8350-0297-X

Geleitwort Bei vielen Kapitalgesellschaften, aber auch bei zahlreichen Untemehmen des Mittelstandes, bilden Pensionsverpflichtungen die betragsmaBig groBte Fremdkapitalposition. Die aus den Pensionsverpflichtungen resultierenden finanziellen Belastungen sind teilweise so gravierend, dass bereits kleine Fehler bei ihrer Berechnung oder bei der Planung ihres Auszahlungszeitpunktes emsthafte Untemehmenskrisen, wenn nicht sogar die Insolvenz, auslosen konnen. Trotz ihres hervorgehobenen Stellenwerts flir die Vermogens- und Finanzlage des Untemehmens, fiihren Pensionsriickstellungen in der Rechnungslegungspraxis und in der Theorie ein Schattendasein. Nur wenige Rechnungslegende sind mit den einschlagigen Bewertungsparametem und -formeln, die bei ihrer Berechnung zur Anwendung gelangen, vertraut. Leider scheuen auch zahlreiche Wissenschaftler, so scheint es, die Auseinandersetzung mit den Pensionsriickstellungen, weil ihre bilanzielle Erfassung eigenen GesetzmaBigkeiten folgt, die fundierte Kenntnisse der (unbequemen) arbeitsrechtlichen Materie und der (nicht weniger unbequemen) Versicherungsmathematik voraussetzen. Nicht selten beschrankt sich deshalb der Bilanzierungspraktiker auf das Einholen von Gutachten, um das leidige Thema der Pensionsriickstellungen zu bewaltigen, und der Bilanztheoretiker vemachlassigt die Thematik strategisch. Beide Vermeidungsstrategien sind bequem, aber wenig iiberzeugend. Fiir Rechnungslegende, die mit dem Erstellen von Jahresabschliissen borsennotierter Konzerne beauftragt sind oder sich mit den von Konzemen erstellten Abschliissen beschaftigen, ist es spatestens seit dem 1.1.2005 unumganglich, sich intensiv mit dem Ansatz und der Bewertung von Pensionsriickstellungen auseinander zu setzen; denn seit diesem Zeitpunkt sind die entsprechenden Jahresabschliisse nach den Vorschriften der International Accounting Standards (IAS) bzw. International Financial Reporting Standards (IFRS) zu erstellen. Diese neuen Rechnungslegungsnormen periodisieren die Pensionsriickstellungen auf eine vom HGB extrem abweichende Art und Weise. Der gleiche Befund gilt fur Jahresabschliisse die nach USGAAP erstellt werden. Auch hier trifft der Bilanzleser - wie der Bilanzersteller - auf zahlreiche ungewohnte Besonderheiten, die den Ansatz und die Bewertung von Pensionsriickstellungen kennzeichnen. Ohne eine tiefgehende Kenntnis der jeweiligen Bewertungsmaterie kann auch ein mit den einschlagigen HGB-Vorschriften vertrauter Bilanzleser die nach intemationalen Grundsatzen gebildeten Pensionsriickstellungen und ihre Veranderungen im Zeitablauf

nicht mehr sinnvoll interpretieren. Umfassende Kenntnisse der Bewertungsunterschiede sind unverzichtbar. Das vorliegende Buch bietet eine exzellente Gelegenheit, sich diese Kenntnisse anzueignen. Frau Planert arbeitet darin sorgfaltig die wesentlichen Ansatz- und Bewertungsunterschiede von HGB, lAS/IFRS und US-GAAP ftir die Bildung der Pensionsrtickstellungen heraus und verdeutlicht anhand anschaulicher Beispiele die (zum Teil) gravierenden Auswirkungen, die sich bei dem Wechsel des Rechnungslegungssystems fiir die bilanzielle Erfassung der Pensionsrtickstellungen dem Grunde und der Hohe nach ergeben. Dabei begniigt sich Frau Planert nicht damit, die systemspezifischen Besonderheiten darzustellen. Vielmehr stellt sie die jeweiligen Vorschriften stets in einen iibergeordneten Sinn- und Zweckzusammenhang und beleuchtet, ob und inwieweit die Einzelbestimmungen mit den iibrigen Vorschriften des Regelungswerks harmonieren. Damit gelingt es der Verfasserin, die mit den Ansatz- und Bewertungsvorschriften verbundenen Aussagen und Aussagegrenzen pointiert herauszuarbeiten und gegeneinander abzuwagen.

Indem Frau Planert die Bilanzierung von Pensionsrtickstellungen konzeptionell erortert, vermeidet sie Stiickwerk. Ihre Dissertation enthalt eine Ftille von Anregungen, die zu einer systematischeren Fortentwicklung des (inter-) nationalen Bilanzrechts beitragen konnen. Mit ihr leistet Frau Planert einen innovativen und bedeutenden Beitrag fiir die Forschung im Bereich der intemationalen Rechnungslegung. Der wissenschaftlich interessierte Leser profitiert von der Dissertation ebenso wie der Bilanzpraktiker. Beiden ist sie als Pflichtlektiire zu empfehlen. Prof. Dr. Michael Hommel

VI

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde in leicht veranderter Form vom Fachbereich der Wirtschaftswissenschaften der Joharin Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main im November 2005 als Dissertation angenommen.

MaBgeblich zum Gelingen des Promotionsvorhabens hat die stete Untersttitzung und Aufmunterung meines geschatzten Doktorvaters Herm Prof. Dr. Michael Hommel beigetragen. Dafiir gebiihrt ihm mein verbindlichster Dank. In zweiter Linie mochte ich Herm Prof. Dr. HansJoachim Rocking fur die Ubemahme des Zweitgutachtens danken. Besonderer Dank gilt Herm Prof Dr. Thomas Bemdt, der mir nicht nur als Diskussionspartner sondem auch als motivierende Kraft wahrend der gesamten Promotionszeit den Riicken starkte.

AuBerordentlich danken mochte ich auch meinen Kollegen an der Johann Wolfgang GoetheUniversitat Frankfiirt am Main - Frau Veronika Baars, Frau Dipl.-Kffr. Muriel Benkel, Frau Dr. Inga Dehmel, Frau Dipl.-Kffr. Annette Geidel, Herm Dipl.-Kfm. Timo Klees, Frau Dipl.Kffr. Denise Pauly, Frau Dipl.-Kffr. Anja Moraw^ietz, Herm Dr. Thomas Schmotz, Frau Stefanie Schmitz, Herm Dr. Oliver Schulte, Herm Dipl.-Kfm. Stefan Wich und Herm Thomas Weiland. Mit Ihnen verbinden mich uber die gemeinsame Zeit am Lehrstuhl hinweg freundschaftliche Beziehungen. Bin ganz besonderer Dank gilt dabei dem guten Geist des Lehrstuhls, Frau Uta Halwas-Bruckner, mit der mir wohl viele gemeinsam durchlebte Situationen eine bleibende Erinnerung sein werden. Femer mochte ich mich auch bei Monika Hommel sowie Ulla Saelzle bedanken. GroBter Dank gilt meinen Freunden und meinem Lebensgefahrten. Jeder von Ihnen hat mir ganz auf seine Weise immer wahrend Mut gemacht und so die Ausnahmesituation „Promotion" mit mir gemeistert. Ich hoffe, diese Untersttitzung und dieses Verstandnis mit dem, was uns in den letzten drei Jahren am wenigsten blieb, ausgleichen zu konnen - unserer Zeit miteinander. Nicht in Worte zu fassen ist der Dank, der meinen Eltem gebuhrt. Die Promotion ist dabei nur einer der Meilensteine meines Lebens, der durch ihre unendliche Untersttitzung und Liebe erreicht wurde. Ihnen sei dieses Buch gewidmet. Susarme Planert

VII

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Verzeichnis der verwendeten Symbole Abkiirzungsverzeichnis I.

Einleitung A. Problemstellung B. Ausgewahlte Rechtsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung B.l. Deutschland B.1.1. Begriffsabgrenzung B.l.2. Determinanten eines Versorgungsverhaltnisses B.1.2.1. Rechtsgrundlagen (Rechtsbegriindungsakte) B.l.2.2. Durchfuhmngswege B.l.2.3. Leistungsplan B.2. Besonderheiten der USA

IX XVII XIX XXI XXIII 1 1 4 4 4 4 4 6 6 8

II. Bilanzierung nach deutschem Handelsbilanzrecht 10 A. Rahmenstruktur des deutschen Bilanzrechts als Ausgangspunkt der Analyse. 10 A.l. Doppelfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses 10 A.2. Konkretisierung der Jahresabschlusszwecke 10 A.2.1. Gewinnanspruchsermittlung 10 A.2.2. Informationsvermittlung 11 A.3. Bedeutung der Abkopplungsthese 15 B. Ansatz 16 B.l. Passivierung von Verbindlichkeiten 16 B.1.1. Bilanzrechtliche Verbindlichkeit 16 B.l.1.1. Prinzip wirtschaftlicher Vermogensbelastung 16 B.l. 1.2. Objektivierungsprinzip 18 B.l.1.2.1. AuBenverpflichtung 18 B.l.1.2.2. Objektivierte Mindestwahrscheinlichkeit 19 B.l.1.2.3. Selbststandige Bewertbarkeit 21 B.l.2. Passivierungszeitpunkt 21 B.2. Konkretisierende Rechtsvorschriften zum Ausweis von Pensionsverpflichtungen 24 B.2.1. MaBgebliche Vorschriften und Differenzierung der Pensionsverpflichtung 24 B.2.2. Unmittelbare Pensionsverpflichtungen 26 B.2.3. Mittelbare Pensionsverpflichtungen 28 B.2.3.1. Begriffsabgrenzung und Ableitung einer Hypothese fiir die Analyse der Bilanzierung 28 B.2.3.2. Unterstiitzungskasse 29 B.2.3.3. Direktversicherung 31 B.2.3.4. Pensionskasse 33 B.2.3.5. VAG-Pensionsfonds 34

IX

B.2.4.

Auswirkungen der Ansatzvorschriften auf den Sinn und Zweck der Rechnungslegung 37 B.3. Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein 37 B.3.1. Funktionsweise und Informationsrelevanz 37 B.3.2. Bilanzielle Behandlung der kiinftigen Beitrage 39 C. Bewertung 41 C.l. MaBgebliche Vorschrift 41 C.2. Versicherungsmathematische Bewertung von Pensionsverpflichtungen 43 C.2.1. Pensionsverpflichtung ohne noch ausstehende Gegenleistung 43 C.2.2. Pensionsverpflichtungen mit noch ausstehender Gegenleistung 47 C.2.2.1. Ansammlungsverfahren 48 C.2.2.2. Gleichverteilungsverfahren 49 C.2.2.2.1. Teilwertverfahren und Gegenwartswertverfahren im Vergleich 49 C.2.2.2.2. Analyse der Vereinbarkeit mit den GoB 52 C.2.2.3. Kritischer Vergleich von Ansammlungsverfahren und Gleichverteilungsverfahren 55 C.2.3. Abgrenzung der Bewertung mittelbarer Versorgungsverpflichtungen 59 C.3. Analyse der versicherungsmathematischen Annahmen 63 C.3.1. Rechnungszins 63 C. 3.1.1. Zulassigkeit der Abzinsung von Pensionsriickstellungen 63 C.3.1.2. Determinierung des Zinssatzes und Relevanz von Zinssatzanderungen. 66 C.3.2. Biometrische beziehungsweise demographische Parameter 71 C.3.3. Trends 74 C.3.3.1. Einbezug von Gehalts- und Rententrends 74 C.3.3.1.1. Divergierende Auffassungen zur Trendberiicksichtigung 74 C.3.3.1.2. Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen im Schrifttum 75 C.3.3.1.2.1. Imparitats- und Abschlussstichtagsprinzip als Basis der Diskussion 75 C.3.3.1.2.2. MaBgeblichkeit der Preisverhaltnisse im Erfiillungszeitpunkt 77 C.3.3.1.2.3. MaBgeblichkeit der Preisverhaltnisse zum Abschlussstichtag 79 C.3.3.1.3. Kritische Abwagung 82 C.3.3.1.4. Exkurs: Einbezug von Rententrends in der nationalen und intemationalen Praxis 84 C.3.3.2. Einbezug der Teuerungsrate 86 C.3.3.2.1. Anpassungspflicht des § 16 BetrAVG 86 C.3.3.2.2. Bilanzielle Behandlung zwischen den Anpassungszeitpunkten 89 C.3.3.2.3. Bilanzielle Behandlung unterbliebener Anpassungen 92 D. Auflosung von Pensionsverpflichtungen 94 E. Konkrete Abbildung von Pensionsverpflichtungen im Jahresabschluss 95 E.l. Kritische Analyse des Ausweises 95 E.2. Sonderproblem - Ausweis des Zinsanteils 97

III.

Bilanzierung in den intemationalen Rechnungslegungssystemen US-GAAP und IAS/ IFRS

A.

99

Rahmenstruktur der intemationalen Rechnungslegungssysteme US-GAAP und IAS/IFRS 99 A. 1. Zwecksetzung der intemationalen Rechnungslegungssysteme und Abgrenzung zum deutschen Handelsbilanzrecht 99 A.2. Konkretisierung des Informationszwecks durch die Rahmenkonzepte 100

X

A.2.1. Bedeutung der Rahmenkonzepte 100 A.2.2. Informationskriterien 100 A.2.2.1. US-GAAP 100 A.2.2.2. lAS/IFRS 103 A.2.3. Aus den Rahmenkonzepten abgeleitete bilanztheoretische Konzeptionen 105 A.2.3.1. Ausgangspunkt der Analyse 105 A.2.3.2. Revenue/ Expense Approach 105 A.2.3.3. Asset/ Liability Approach 106 A.3. Fazit 107 B. Bilanzierung nach US-GAAP 107 B. 1. Darstellung der maBgeblichen Normvorschriften als Referenzpunkt der Analyse 107 B.1.1. Eingrenzung der analysierten Normvorschriften 107 B.1.2. Historische Entwicklungslinien und der SFAS 87 108 B.2. Ansatz 112 B.2.1. Liability - Kriterien 112 B.2.2. Subsumtion der Versorgungsplane 113 B.2.2.1. Beitragsorientierte Versorgungsplane 113 B.2.2.1.1. Ausgestaltung 113 B,2.2.L2. Anwendung der Kriterien 114 B.2.2.2. Leistungsorientierte Versorgungsplane 114 B.2.2.2.1. Ausgestaltung 114 B.2.2.2.2. Anwendung der Kriterien 115 B.3. Bewertung 117 B.3.1. Begrenzung der Analyse auf leistungsorientierte Versorgungsplane 117 B.3.2. Bewertungsmethode 117 B.3.2.1. Darstellung der Methode 117 B.3.2.2. Kritische Wtirdigung der Bewertungsmethode in Bezug auf die Leistungsplangestaltung 120 B.3.3. WertmaBstabe 122 B.3.4. Versicherungsmathematische Grundlagen 123 B.3.4.1. Relevante Parameter 123 B.3.4.2. Rechnungszins 124 B.3.4.3. Biometrische beziehungsweise demographische Parameter und Trends 126 B.3.5. Bewertung des Planvermogens 127 B.3.5.1. Defmitorische Abgrenzung des Planvermogens 127 B.3.5.2. Wertermittlung des Planvermogens 127 B.3.6. Bewertung des Pensionsaufwands 128 B.3.6.1. Zusammensetzung des Nettopensionsaufwands 128 B.3.6.2. Periodische Aufwandskomponenten 130 B.3.6.3. Aperiodische Aufwandskomponenten 132 B.3.6.3.1. Sinn und Zweck der Abgrenzung von aperiodischen Aufwandskomponenten vor dem Hintergrund der Informationsfunktion 132 B.3.6.3.1.1. Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste 133 B.3.6.3.1.1.1. Ermittlung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste 133 B.3.6.3.1.1.2. Grundkonzeption und Hintergrunde der Korridorregelung 135 B.3.6.3.1.1.3. Ausgeloste Informationsverzerrungen 136 XI

B.3.6.3.1.2. NachzuverrechnenderDienstzeitaufwand 137 B.3.6.3.1.3. Uber- und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten 139 B.3.6.3.2. Kritische Wurdigung vor dem Hintergrund der Informationsfunktion und zusatzliche Ausweiserfordemisse 139 B.4. Additional Minimum Liability 141 B.5. Offenlegungsvorschriften 144 B.6. Besonderheiten in Bezug auf Planabfmdungen und -kurzungen sowie Beendigungsleistungen 145 B.7. Berechnungsbeispiel 149 B.8. Zusammenfassende Wurdigung 153 C. Biianzierung nach IAS/ IFRS 155 C. 1. Regelungsbereich der maBgeblichen Normvorschrift IAS 19 „Employee Benefits" 155 C.2. Ansatz 155 C.2.1. Liability - Kriterien 155 C.2.2. Subsumtion der Versorgungsplane 156 C.2.2.1. Differenzierung der Leistungsarten - Abgrenzung zum deutschen Recht und zu den US-GAAP 156 C.2.2.2. Beitragsorientierte Versorgungsplane 158 C.2.2.3. Leistungsorientierte Versorgungsplane 159 C.2.2.3.1. Anwendung der Kriterien 159 C.2.2.3.2. Intern fmanzierte Versorgungsplane 160 C.2.2.3.3. Extern fmanzierte Versorgungsplane 160 C.2.2.3.3.1. Defined Benefit Liability 160 C.2.2.3.3.2. Defined Benefit Asset 161 C.2.2.3.3.2.1. Entstehung und Besonderheit 161 C.2.2.3.3.2.2. Asset Ceiling nach IAS 19.58 161 C.2.2.3.3.2.3. Erganzung der Regelungen des IAS 19.58 durch IAS 19.58A.... 163 C.2.2.3.3.2.3.1. Problematik des Asset Ceiling nach IAS 19.58 163 C.2.2.3.3.2.3.2. Analyse des IAS 19.58A 165 C.2.2.3.3.2.4. Kritische Wurdigung 173 C.2.2.3.3.3. Abgrenzung zu den US-GAAP 174 C.3. Bewertung 175 C.3.1. Begrenzung der Analyse auf leistungsorientierte Versorgungsplane 175 C.3.2. Bewertungsmethode 175 C.3.3. WertmaBstabe 176 C.3.4. Versicherungsmathematische Grundlagen 176 C.3.4.1. Relevante Parameter 176 C.3.4.2. Rechnungszins 177 C.3.4.3. Biometrische beziehungsweise demographische Parameter und Trends 177 C.3.5. Bewertung des Planvermogens 178 C.3.5.1. Definitorische Abgrenzung des Planvermogens 178 C.3.5.2. Wertermittlung des Planvermogens 180 C.3.6. Bewertung des Pensionsaufwands 181 C.3.6.1, Zusammensetzung des Nettopensionsaufwands 181 C.3.6.2. Periodische Aufwandskomponenten 182 C.3.6.3. Aperiodische Aufwandskomponenten 183

XII

C.3.6.3.1.

Sinn und Zweck der Abgrenzung von aperiodischen Aufwandskomponenten vor dem Hintergrund der Informationsfunktion 183 C.3.6.3.1.1. Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste 183 C.3.6.3.1.1.1. Status Quo nach IAS 19 ohne Beriicksichtigung des Amendment zuIAS 19 183 C.3.6.3.1.1.2. Kritische Analyse der Einfuhrung einer neuen Alternative zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste durchdas Amendment zu IAS 19 184 C.3.6.3.1.1.2.1. Hintergrund der Einfuhrung einer neuen Option 184 C.3.6.3.1.1.2.2. Kritischer Vergleich der Korridormethode mit der sofortigen erfolgswirksamen Beriicksichtigung 185 C.3.6.3.1.1.2.3. Darstellung der neuen Alternative zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste 187 C.3.6.3.1.1.3. Wertung der Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste unter Beriicksichtigung der neu eingefiihrten Alternative 188 C.3.6.3.1.2. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand 189 C.3.6.3.1.3. Uber- und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten 191 C.3.6.3.2. Kritische Wiirdigung vor dem Hintergrund der Informationsfunktion und resultierende zusatzliche Ausweiserfordemisse 194 C.4. Offenlegungsvorschriften 195 C.4.1. Regelungen des IAS 19 (rev. 2004) 195 C.4.2. Erganzung und Uberarbeitung der Anhangsangaben durch das Amendment zuIAS 19 197 C.5. Besonderheiten in Bezug auf Planabfmdungen und -kiirzungen sowie Beendigungsleistungen 197 C.6. Zusammenfassende Wiirdigung und Abgrenzung zu den US-GAAP 199 D. Bilanzierung der Additional Minimum Liability 201 D. 1. Konzeption der Additional Minimum Liability vor dem Hintergrund des Bilanzansatzes nach SFAS 87 201 D. 1.1. Bilanzansatz nach SFAS 87 unter Beriicksichtigung der Additional Minimum Liability 201 D.1.2. Abgrenzung der zu analysierenden Problemstellung 202 D.2. Aktivierung des immateriellen Vermogenswerts 203 D.2.1. Grundsatzliche Vorgehensweise der Verbuchung 203 D.2.2. Hintergrund der Einstellung eines immateriellen Vermogenswerts 203 D.2.3. Determinanten fur die Aktivierung des immateriellen Vermogenswerts... 204 D.2.4. Auffassung des FASB zur Behandlung von riickwirkenden Plananderungen und Implikationen fiir die Behandlung des immateriellen Vermogenswerts 205 D.2.5. Bilanzierung von Intangible Assets nach US-GAAP 206 D.2.5.1. Regelungsrahmen 206 D.2.5.2. Ansatz 206 D.2.5.2.1. Normvorschriflen zum Ansatz immaterieller Vermogenswerte 206 D.2.5.2.2. Subsumtion des Intangible Asset - Deferred Pension Cost 208 D.2.5.2.2.1. Future Economic Benefits und Resuh of Past Transactions or Events 208 D.2.5.2.2.1.1. Vermogensvorteile verbunden mit der Position Intangible Asset - Deferred Pension Cost 208 XIII

D.2.5.2.2.1.1.1. Ursache der Vermogensvorteile 208 D.2.5.2.2.1.1.2. Bezug zu vergangenen Ertragen 209 D.2.5.2.2.1.1.3. Bezug zu zukiinftigen Ertragen 209 D.2.5.2.2.1.2. Future Economic Benefits der inaktiven Arbeitnehmer 210 D.2.5.2.2.1.2.1. Auffassung des FASB bezuglich der Future Economic Benefits inaktiver Arbeitnehmer 210 D.2.5.2.2.1.2.2. „Enge" versus „weite" Auslegung der Future Economic Benefits 211 D.2.5.2.2.1.2.3. Wurdigung des Future Economic Benefit - Gedanken zu einer „weiten" Auslegung unter Riickgriff auf die deutsche Rechtsprechung 211 D.2.5.2.2.1.2.4. Wurdigung der Resultate vor dem Hintergrund der Auffassungen des FASB 213 D.2.5.2.2.1.3. Future Economic Benefits der aktiven Arbeitnehmer 215 D.2.5.2.2.1.3.1. Wurdigung des Future Economic Benefit - Gedanken zu einer „weiten" Auslegung unter Riickgriff auf die deutsche Rechtsprechung 215 D.2.5.2.2.1.3.2. Wurdigung der Resultate vor dem Hintergrund der Auffassung des FASB 216 D.2.5.2.2.1.4. Fazit 216 D.2.5.2.2.2. Obtained or Controlled by a Particular Entity 217 D.2.5.3. Bewertung 218 D.2.5.3.1. Normvorschriften zur Bew^ertung immaterieller Vermogenswerte.. 218 D.2.5.3.2. Subsumtion des Intangible Asset - Deferred Pension Cost 219 D.2.5.3.2.1. Vorausgehende Priifung des Reliable Measurement 219 D.2.5.3.2.2. Vorgeschriebene Zugangs- und Folgebewertung 220 D.2.5.4. Fazit 220 D.3. Erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital 221 D.3.1. Grundsatzliche Vorgehensweise der Verbuchung 221 D.3.2. Einordnung in die Rechnungslegungskonzeption 222 D.3.2.1. Kongruenzprinzip als Ausgangspunkt 222 D.3.2.2. Clean Surplus Concept 222 D.3.2.3. Dirty Surplus Concept 223 D.3.2.4. Modified All-inclusive Concept als Kompromisslosung 224 D.3.3. Erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung innerhalb des Konzepts der Additional Minimum Liability 225 D.4. Aussagegehalt der bilanziellen Berucksichtigung einer Additional Minimum Liability innerhalb der US-GAAP fiir die Rechnungslegungsadressaten 226 D.4.1. Kritische Wurdigung der Problemfelder 226 D.4.1.1. Problematik der BewertungsmaBgroi3e 226 D.4.1.2. Problematik der erfolgsneutralen Verbuchung 227 D.4.2. AbschlieBendes Fazit 228 D.5. IAS/IFRS und Konvergenz 230 D.5.1. Bilanzausweis nach IAS 19 mit Verzicht auf Additional Minimum Liability 230 D.5.2. Analyse der Konzeption der Additional Minimum Liability im Rahmen der Konvergenzbestrebungen zwischen US-GAAP und IAS/ IFRS 231 D.5.2.1. Konvergenzbestrebungen der Rechnungslegungssysteme 231 D.5.2.2. Bereits nach US-GAAP aufgezeigte Problemfelder im Zusammenhang mit der Additional Minimum Liability 231 XIV

E.

IV.

D.5.2.2.1. Problem des immateriellen Vermogenswerts 231 D.5.2.2.2. Erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung 232 D.5.2.3. Problemfelder verbunden mit der Additional Minimum Liability nach lASB-Auffassung 233 Zusammenfassung der Unterschiede zwischen dem deutschen Handelsbilanzrecht und den internationalen Rechnungslegungssystemen 235

Bilanzierung von Pensionsfonds und fondsahnlichen Versorgungswerken im Einzel- und Konzernabschluss

238

A.

Untersuchung der Vorteiihaftigkeit der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung iiber Pensionsfonds und fondsahnliche Versorgungswerke238 B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands 239 B.l. Vorbild des angelsachsischen Pension Fund 239 B.2. Darstellung von ausgewahlten Ausgestaltungsmoglichkeiten im deutschen Recht 240 B.2.1. CTA-Modelle 240 B.2.2. VAG-Pensionsfonds 241 C. Analyse der bilanziellen Behandlung von Pensionsfonds und fondsahnlichen Versorgungswerken 242 C.l. Bilanzierung nach deutschem Handelsbilanzrecht 242 C.1.1. Einzelabschluss 242 C.l.1.1. CTA-Modelle 242 C.l.1.2. VAG-Pensionsfonds 243 C.l.2. Konzernabschluss 244 C.2. Bilanzierung nach US-GAAP und IAS/ IFRS 246 C.2.1. Analyse der deutschen Gestaltungsmodelle 246 C.2.2. Grundsatzliche Auswirkungen eines Off Balance Sheet Status 247 C.2.3. Verhaltnis der Bilanzierungs- und Konsolidierungsvorschriften 248 C.2.3.1. Einbezug als Tochteruntemehmen 248 C.2.3.1.1. Konkretisierung der Regelungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS.. 248 C.2.3.1.2. Anwendung auf den Fall 250 C.2.3.2. Einbezug als Special Purpose Entity 251 C.2.3.2.1. Konkretisierung der Regelungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS.. 251 C.2.3.2.2. Anwendung auf den Fall 252 C.2.4. Informationskonsequenzen 254 D. Fazit 254 E. Entwicklungstendenzen im Hinblick auf die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen allgemein 255

V.

Thesenformige Zusammenfassung

Anlagen: Ausgewahlte Tabellen Literaturverzeichnis Gesetzes- und Quellenverzeichnis Urteilsverzeichnis

259 263 269 305 311

XV

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Abbildung 2 Abbildung 3

Komponenten des Nettopensionsaufwands nach SFAS 87 Entstehung der additional minimum liability (eigene Darstellung) Ermittlungsschema der curtailment gains and losses (Erweiterung der Darstellung von P£:r£:7?5£A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 124)

130 143 148

XVII

Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5: Tabelle 6: Tabelle 7: Tabelle 8: Tabelle 9: Tabelle 10: Tabelle 11: Tabelle 12: Tabelle 13: Tabelle 14: Tabelle 15: Tabelle 16: Tabelle 17: Tabelle 18: Tabelle 19: Tabelle 20: Tabelle 21: Tabelle 22: Tabelle 23: Tabelle 24: Tabelle 25: Tabelle 26: Tabelle 27: Tabelle 28: Tabelle 29: Tabelle 30: Tabelle 31: Tabelle 32: Tabelle 33: Tabelle 34: Tabelle 35: Tabelle 36: Tabelle 37: Tabelle 38: Tabelle 39: Tabelle 40: Tabelle 41:

Formale Darstellung der Rentenbarwertbausteine 44 Beispielhafte Berechnung der Rentenbarwertbausteine 45 Beispielhafte Berechnung der Anwartschaftsbarwertbausteine eines bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmers 47 Anwartschaftsbarwertverfahren ohne Gehaltssteigerung 49 Teilwertverfahren ohne Gehaltssteigerung 51 Teilwertverfahren im Szenario des Auseinanderfallens von Diensteintritt und Zusagezeitpunkt 52 Gegenwartswertverfahren im Szenario des Auseinanderfallens von Diensteintritt und Zusagezeitpunkt 52 Barwert einer Verbindlichkeit 65 Barwert einer Rentenverpflichtung 65 Sensitivitatsanalyse einer Anderung des Zinssatzes von 6% auf 5% bzw. 7% (Teilwertverfahren, Einmalzahlung) 67 Anwartschaftsbarwertverfahren mit antizipiertem Trend 79 Teilwertverfahren mit antizipiertem Trend 79 Anwartschaftsbarwertverfahren ohne antizipierten Trend 81 Teilwertverfahren ohne antizipierten Trend 81 Fehlbetrage im Rahmen des Teilwertverfahrens ohne antizipierten Trend 82 Anwartschaftsbarwertverfahren mit antizipiertem Gehalts- und Rententrend. 85 Ermittlung des RBW und RUckrechnung 85 PuC bei Gleichverteilung (Zinssatz 6%) 119 PuC bei starkerer Gewichtung der ersten Jahre (frontloading) 120 PuC bei starkerer Gewichtung der letzten Jahre {backloading) 120 PuC bei Gleichverteilung (Zinssatz 6%) 125 PuC bei Gleichverteilung (Zinssatz 10%) 126 Ermittlung des asset gain (loss) 134 Ermittlung des liability gain (loss) 135 Ermittlung des Nettopensionsaufwands 150 Berechnung der additional minimum liability und deren erfolgsneutrale Verbuchung 152 Konstellation in X1 ohne versicherungsmathematische Verluste 162 Betrag in XI gemaB IAS 19.54 (mithin gemaB IAS 19.58 (a)) 162 Betrag in XI gemaB IAS 19.58 (b) 162 Asset ceiling my^\ 163 Konstellation in XI und X2 mit versicherungsmathematischen Verlusten.... 164 Betrag in X2 nach IAS 19.54 (mithin gemaB IAS 19.58(a)) 164 Betrag in X2 gemaB IAS 19.58 (b) 164 Asset ceiling in X2 165 Konstellationen in XI und X2 unter Berucksichtigung von IAS 19.58A 166 Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.54 (mithin gemaB IAS 19.58 (a)) 167 Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.58(b) 167 Asset ceiling in XI und X2 unter Beriicksichtigung des IAS 19.58A 167 Fallkonstellation 1 168 Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.54 (mithin gemaB IAS 19.58 (a)) (Fall I) 169 Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.58 (b) (Fall I) 169 XIX

Tabelle 42: Tabelle43: Tabelle 44: Tabelle 45: Tabelle 46: Tabelle 47: Tabelle 48: Tabelle 49: Tabelle 50: Tabelle 51:

Asset ceiling in Fall 1 169 Fallkonstellation II 170 Betrag in XI und X2 gemaU IAS 19.54 (mithin gemafi IAS 19.58 (a)) (Fall II) 170 Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.58 (b) (Fall II) 170 Asset ceiling in Fall II 171 Fallkonstellation III 171 Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.54 (mithin gemaB IAS 19.58 (a)) (Fall III) 172 Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.58 (b) (Fall III) 172 Asset ceiling in Fall III 172 Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft insgesamt und mit betrieblicher Altersversorgung gemaB Arbeitgeberbefragung in Deutschland ( aus KORTMANN/HAGHIRI

Tabelle 52: Tabelle 53:

XX

(Betriebliche Altersversorgung, 2003), Auszug aus Tabelle 1-2, S. 18) 263 Analyse relevanter Positionen ausgewahlter DAX 30 Untemehmen (eigene Darstellung aus Geschaftsberichten) 265 Synopse der IAS 19.120 f. (rev. 2004) Regelungen und der Uberarbeitung durch das Amendment zu IAS 19 268

Verzeichnis der verwendeten Symbole p

Wahrscheinlichkeit.

px+t

Wahrscheinlichkeit, das Alter X+t zu erreichen.

X

aktuelles Lebensalter.

t

Index der Zeit (Jahr).

R

Rentenzahlung.

i

Zinssatz.

T

Ende des Betrachtungszeitraums (in Jahren).

RBW

Rentenbarwert.

w

Endalter.

ABW

Anwartschaftsbarwert.

^0

Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls.

q

Zinsfaktor (1+/).

XXI

Abkiirzungsverzeichnis a. A.

anderer Ansicht

a. G.

auf Gegenseitigkeit

AG

Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)

ABO

Accumulated Benefit Obligation

Abt.

Abteilung

ABW

Anwartschaftsbarwert

abzgl.

abzuglich

a. F.

alte Fassung

AICPA

American Institute of Certified Public Accountants

AltZertG

Altersvorsorgevertrage-Zertifizierungsgesetz

APB

Accounting Principles Board Opinion

ARB

Accounting Research Bulletin

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

AvmG

Altersvermogensgesetz

BAG

Bundesarbeitsgericht

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

Bd.

Band

Beil.

Beilage

BetrAV

Betriebliche Altersversorgung (Zeitschrift)

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

BFH

Bundesfinanzhof

BFuP

Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BGB

Btirgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BilReG

Bilanzrechtsreformgesetz

BiRiLiG

Bilanzrichtlinien-Gesetz

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drucksache

Bundestagsdrucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht XXIII

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CPA

Certified Public Accountant

d.h.

das heiBt

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DBO

Defined Benefit Obligation

Diss.

Dissertation

DRS

Deutscher Rechnungslegungsstandard

DRSC

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V.

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

EBRI

Employee Benefit Research Institute

ED

Exposure Draft

EGHGB

Einfiihrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EITF

Emerging Issues Task Force

ERISA

Employee Retirement Income Security Act

EStG

Einkommensteuergesetz

etc.

et cetera

e.V.

eingetragener Verein

f.

folgende

FASB

Financial Accounting Standards Board

ff.

fortfolgende

FIN

FASB Interpretation(s)

Fn.

FuBnote

FR

Finanzrundschau (Zeitschrift)

FS

Festschrift

GAAP

Generally Accepted Accounting Principles

GE

Geldeinheiten

ggf-

gegebenenfalls

GoB

Grundsatze ordnungsmaBiger Buchfuhrung

GuV

Gewinn- und Verlustrechnung

h.M.

herrschende Meinung

HFA

Hauptfachausschuss des IDW

HGB

Handelsgesetzbuch

XXIV

Hrsg.

Herausgeber

i. d. R.

in der Regel

i. e. S.

im engeren Sinne

LF.

in Form

i. S. d.

im Sinne der/ des

i. S. V.

im Sinne von

i. V. m.

in Verbindung mit

IAS

International Accounting Standard(s)

lASB

International Accounting Standards Board

IDW

Institut der Wirtschaftsprtifer in Deutschland e. V.

IFRIC

International Financial Reporting Interpretations Committee

IFRS

International Financial Reporting Standard(s)

Inf.

Die Information uber Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

JA

Jahresanfang

JE

Jahresende

Kap.

Kapitel

KapCoRiLiG

Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KonTraG

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Untemehmensbereich

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

m. W. V.

mit Wirkung vom

max.

maximal

Mio.

Millionen

Mrd.

Milliarden

NYSE

New York Stock Exchange

o.g.

oben genannt(e)

o.V.

ohne Verfasserangabe

OPEB

Postretirement Benefits Other Than Pensions

p. a.

pro anno

PBGC

Pension Benefit Guaranty Corporation

PBO

Projected Benefit Obligation

PFDeckRV

Pensionsfonds-Deckungsruckstellungsverordnung

PFKapAV

Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung

XXV

PFKAustV

Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung

PSV

Pensions-Sicherungs-Verein a. G.

PublG

Publizitatsgesetz

PuC

Projected Unit Credit Method

RBW

Rentenbarwert

RIW

Recht der Intemationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

Rn.

Randnummer

S.

Seite (oder Satz)

SEC

Securities and Exchange Commission

SFAC

Statement of Financial Accounting Concepts

SFAS

Statement of Financial Accounting Standards

SIC

Standing Interpretations Committee

sog.

so genannte(r/s)

Sp.

Spalte

ST

Der Schweizer Treuhander (Zeitschrift)

StbJb

Steuerberaterjahrbuch

u. a.

und andere

u. U.

unter Umstanden

US

United States

USA

United States of America

use

United States Code

V.

vom/ von

VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz

VBO

Vested Benefit Obligation

VFE

Vermogens-, Finanz- und Ertragslage

vgl.

vergleiche

vs.

versus

VVaG

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

WPg

Die Wirtschaftsprtifung (Zeitschrift)

WPK

Wirtschaftspriiferkammer

z. B.

zum Beispiel

ZfB

Zeitschrift fiir Betriebswirtschaft

ZfbF

Zeitschrift ftir betriebswirtschaftliche Forschung

XXVI

ZGR

Zeitschrift fiir Untemehmens- und Gesellschaftsrecht

ZHR

Zeitschrift fiir das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

XXVII

I.

Einleitung

A.

Problemstellung

Grundsatzlich herrscht sowohl national als auch international Einigkeit daruber, dass eine Pensionsverpflichtung als ungewisse Verbindlichkeit zu passivieren ist.' Die Problematik in Bezug auf eine adaquate Abbildung im Einzel- und auch Konzemabschluss durch geeignete Bilanzierungsvorschriften gestaltet sich jedoch aufgrund des Charakters der Pensionsverpflichtungen im Detail schwierig. Pensionsverpflichtungen sind durch eine inharente Unsicherheit gekennzeichnet, die sich auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls, die Dauer und Hohe der Rentenzahlung richtet. Hinzu tritt, dass Pensionsverpflichtungen liber einen langen Zeithorizont hinweg zu sichem sind und dies auf Basis verschiedener Ausgestaltungsformen moglich ist. Die Rechnungslegungssysteme der IAS/ IFRS und der US-GAAP verfolgen dabei, nicht zuletzt durch ihren zumindest im Vergleich zum handelsrechtlichen Einzelabschluss anders gearteten Sinn und Zweck, andere Losungsansatze als das deutsche Handelsbilanzrecht, um eine adaquate Abbildung der Pensionsverpflichtungen in den Rechenwerken zu sichem. Unterschiede zeigen sich dabei z. B. in den anzuwendenden Bewertungsmethoden, dem Einbezug von zukiinftigen Trends (und den versicherungsmathematischen Parametem im AUgemeinen), der Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste und der Ausweisvorschriften. Die wesentlich von den handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsnormen differierenden Vorschriften der US-GAAP und der IAS/ IFRS fiihren daher in ihrer Anwendung zu gravierenden Veranderungen der Jahresabschlussinformation hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs. Folglich kann ein und dieselbe Versorgungszusage je nach verwendeten Rechnungslegungsvorschriften ein vollig anderes Bild der Vermogens-, Finanz- und Ertragslage suggerieren. Bei einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers ist es bspw. moglich, dass nach deutschem Handelsbilanzrecht sowohl Pensionsverpflichtungen und Deckungsvermogen in der Bilanz brutto auszuweisen sind, wahrend nach intemationalen Rechnungslegungssystemen tiber die Erfullung bestimmter Voraussetzungen eine Saldierung von Verpflichtungswert und Planvermogen und damit lediglich der Ausweis einer Deckungslucke zu erfolgen hat, die zudem durch Glattungsmechanismen hinsichtlich ihrer Hohe beeinflusst

Vgl. BOCKING (Bilanzrechtstheorie, 1988), S. 275 f; zur Konkretisierung der bilanzrechtlichen Verbindlichkeit vgl. BOCKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 33 ff.; HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), insbesondere Rn. 31 ff., 201 ff.; vgl. auch MELLWIG (Bilanzrechtsprechung, 1983), S. 1618.

1

wird. Selbst bei Ausblendung aller anderen Unterschiede wiirde allein dieser Ausweis ohne Kenntnis der zugrunde gelegten Bilanzierungsvorschriften von Seiten der Bilanzadressaten vollkommen unterschiedlich interpretiert. Die Auseinandersetzung mit den Bilanzierungsregeln des deutschen Handelsbilanzrechts und den sehr ins technische Detail „verliebten" internationalen Rechnungslegungssystemen ist daher unerlasslich, um erzeugte Systembriiche innerhalb der Rechnungslegungssysteme herauszuarbeiten, vor dem Hintergrund der verfolgten Zwecksetzungen zu wiirdigen und die Frage zu klaren, welche bilanzielle Abbildung dem Charakter des Untersuchungsgegenstands adaquat Rechnung tragt. Die Notwendigkeit zur Wertung der einzelnen Bilanzierungsvorschriften in Bezug auf Pensionsverpflichtungen ergibt sich vor allem aus der grundsatzlich verpflichtenden Anwendung der IAS/ IFRS ab dem Jahr 2005 fiir alle kapitalmarktorientierten Konzemmutteruntemehmen in der Europaischen Union. Damit erfolgt die Ubemahme des komplexen Regelwerks IAS 19 („Employee Benefits"), welches bis auf wenige (aber zentrale) Ausnahmen an die historisch alteren USamerikanischen Regelungen (SFAS 87/ 88) zur Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung ankniipft. Einen weiteren Anreiz in der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Bilanzierungsvorschriften stellen die Konvergenzbestrebungen der intemationalen Standardsetter dar. Dass die Losung der Bilanzierungsprobleme im Untersuchungsfeld der Pensionsverpflichtungen nicht von zu unterschatzender Bedeutung ist, zeigt Tabelle 52 in den Anlagen. Die Bilanzpositionen der Pensionsriickstellungen lagen bspw. im Jahre 2003 bei den hier betrachteten ausgewahlten Untemehmen (DAX 30) bei bis zu 25,9% der Bilanzsumme. Dies verdeutlicht, welche GroBenordnung Pensionsriickstellungen im Jahresabschluss einnehmen konnen. Verstarkend wirkt dabei der Umstand, dass die betriebliche Altersversorgung vor dem Hintergrund einer immer weniger ausreichenden staatlichen Alterssicherung in Deutschland an Bedeutung gewinnt. Dies zeigt sich in der in Tabelle 51 (siehe Anlagen) dargestellten Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft. Die Zahl der Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersversorgung stieg vom Januar 2002 bis Marz 2003 um 1 Mio. (von ca. 9,3 auf 10,3 Mio.). Damit sind ca. 43% aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung eingebunden."^ Eine adaquate Abbildung der Pensionsverpflichtungen in den Rechenwerken ist auch vor diesem Hintergrund unerlasslich. Femer wurde fur ca. 20 Mio. Arbeitnehmer in Tarifvertragen (d. h. 80% der Arbeitnehmer in den Wirtschaftszweigen, in denen Tarifvertrage bestehen) die Moglichkeit der Entgeitumwandlung eingeraumt (Stand Februar 2004). Vgl. Sozialschutzausschuss der Europaischen Kommission, Sonderstudie uber Renten, 30.07.04, S. 7. Vgl. zur Bedeutung der „drei Saulen" £/5£A^ (Altersvorsorge, 1998), S. 174 f.

Im Mittelpunkt der Arbeit steht daher die Analyse der unterschiedlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften fur Pensionsverpflichtungen in den Rechnungslegungssystemen HGB (in dieser Arbeit begrifflich weiter gefasst als deutsches Handelsbilanzrecht), US-GAAP und IAS/ IFRS. Im ersten Teil der Arbeit erfolgt ein Uberblick iiber die rechtlichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und die Besonderheiten in den USA. Daran schlieBt sich die Analyse der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach deutschem Handelsbilanzrecht und den intemationalen Rechnungslegungssystemen (US-GAAP und IAS/ IFRS) an. Ausgehend von der formalen Darstellung werden Ansatz und Bewertungsvorschriften im Hinblick auf die Erfiillung des verfolgten Sinn und Zwecks der Rechnungslegungssysteme geprtift und die Unterschiede zwischen den Bilanzierungsvorschriften hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Informationsfunktion herausgearbeitet. Der erste Teil, in dem das deutsche Handelsbilanzrecht naher analysiert wird, dient durch die Abwagung verschiedener Kontrarpositionen beziiglich bestimmter Bilanzierungsprobleme auch als Ausgangspunkt der Wiirdigung der intemationalen Rechnungslegungsvorschriften zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen. Die Untersuchung der intemationalen Rechnungslegungssysteme konzentriert sich im Besonderen auf die komplexe Bilanzierung leistungsorientierter Versorgungsplane. Vor dem Hintergmnd der vom lASB und FASB bekundeten Konvergenzbestrebungen ist die bisher wenig bzw. gar nicht im Schrifttum behandelte additional minimum liability als Spezialproblem in einem Sonderkapital herausgestellt. In diesem Zusammenhang wird die Konzeption der additional minimum liability kritisch gewiirdigt und auf ihre Bedeutung innerhalb der Konvergenzbestrebungen mit IAS/ IFRS untersucht. Ein weiterer Sonderabschnitt widmet sich der Bilanziemng von Pensionsfonds und fondsahnlichen Versorgungswerken, in dem untersucht wird, inwiefem sich spezielle Ausgestaltungen des deutschen Rechts fiir eine Saldierung nach intemationalen Rechnungslegungssystemen qualifizieren und welche Wirkungen auf den Einzel- und Konzemabschluss daraus resultieren. Die Erkenntnisse aus den einzelnen Kapiteln der Arbeit bilden in einem letzten Abschnitt die Grundlage zur Formuliemng eines Ausblicks auf die zuktinftige Entwicklung der Bilanziemng von Pensionsverpflichtungen. AbschlieBend erfolgt die Zusammenfassung der in der Arbeit generierten Resultate in Form von Thesen.

B.

Ausgewahlte Rechtsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung

B.l.

Deutschland

B. 1.1.

Begriffsabgrenzung

Der Ausdruck „Pensionsverpflichtungen", der sowohl im Handels- als auch im Steuerrecht keine Legaldefinition aufweist, wird synonym zum Begriff der „betrieblichen Altersversorgung" (auch Ruhestandsgeld) verwendet. Die betriebliche Altersversorgung, die neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersversorgung (Eigenvorsorge) zum „3Saulen-System" der Absicherung der Arbeitnehmer gehort, wird uber § 1 Abs. 1 BetrAVG abgegrenzt:^ Demnach handelt es sich um „Leistungen, der Alters-, Invaliditats- oder Hinterbliebenenversorgung", die dem Arbeitnehmer „aus Anlass seines Arbeitsverhaltnisses" durch den Arbeitgeber „zugesagt" werden. Grundsatzlich beinhaltet die Definition folglich drei Elemente: das Vorliegen eines Arbeitsverhaltnisses, der Eintritt eines der in § 1 BetrAVG postulierten biologischen Ereignisse (Alter, Invaliditat oder Tod) als Leistungsanlass sowie der Versorgungszweck der zugesagten Leistung."^ Das jeweilige Versorgungsverhaltnis wird determiniert durch einen Rechtsbegriindungsakt, den Durchfiihrungsweg und den Leistungsplan.^ B. 1.2.

Determinanten eines Versorgungsverhaltnisses

B. 1.2.1.

Rechtsgrundlagen (Rechtsbegriindungsakte)

Pensionsverpflichtung entstehen dem Grunde nach durch individualrechtliche Vereinbarungen^ (Einzelvertrag bzw. -zusage, Gesamtvertrag bzw. -zusage und vertragliche Einheitsregelung), Kollektivvertrage (Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag) oder erwachsen aus einem allgemeinen Arbeitsrechtsgrundsatz (Grundsatz der Gleichbehandlung und betriebliche Ubung)7 Diese Verpflichtungstatbestande begriinden das jeweilige Versorgungsverhaltnis und sind in diesem Sinne elementar fur die Fragen, welcher Verpflichtung der Arbeitgeber konkret

Vgl. MEIER (Netto-Versorgungslucke, 1986), S. 43; zur Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung vgl. GAUGLER (Altersversorgung, 1987), S. 860 ff.; HEUBECK (Altersversorgung, 1986), S. 3 ff.; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), Einleitung, Rn 1-21. Vgl. ELLROTT/ RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 152; KEMPER/ KlSTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 7; HEGER/

WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 10; BLOMEYER

I OTTO (Altersversorgung,

2004), § 1 BetrAVG, Rn. 5. Vgl. KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 26. Gesamtzusagen und vertragliche Einheitsregelungen weisen jedoch "kollektiven Bezug" auf. Vgl. zu Quellennachweisen BLOMEYER/ OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 Anh BetrAVG, Rn. 14. Vgl. ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 158; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 14; KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 53 ff.; KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 37; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ {§ 249 HGB, 1998), Rn. 85.

unterliegt bzw. welche Anspriiche der Arbeitnehmer geltend machen karrn und welche rechtliche Grundlage fiir Anderungen und Auflosungen der Rechtsbegriindungsakte besteht.^

Die Voraussetzung fiir ein Versorgungsverhaltnis besteht in der Versorgungszusage des Arbeitgebers.^ Die Versorgungs- bzw. Pensionsanwartschaft bezeichnet die Phase (Rechtsverhaltnis), in der die Versorgungszusage zwar getatigt, die aus ihr resultierenden Leistungen jedoch noch nicht gewahrt wurden.'^ Innerhalb dieser Phase liegt durch die Zusage eine aufschiebend bedingte Schuld gemaB § 158 BGB vor/' Der Versorgungsanspruch entsteht im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls und quaiifiziert den bisherigen Versorgungsanwarter zum Empfanger der Versorgungsleistungen.'^ Der Eintritt des Versorgungsfalls begrlindet die laufende Pensionsverpflichtung, die mit dem Tod des jeweilig Begiinstigten endet"

Eine Pensionsanwartschaft gilt als unverfallbar, insofem die Voraussetzungen des § lb Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrAVG als erftillt angesehen werden.^"^ Unverfallbarkeitsregeln sind in all jenen Fallkonstellationen bedeutsam, in denen die Beendigung des Arbeitsverhaltnisses zeitlich vor dem Eintritt des Versorgungsfalls erfolgt. Als Voraussetzungen fur die Unverfallbarkeit benennt § lb Abs. 1 Satz 1 BetrAVG die Vollendung des 30. Lebensjahres des Arbeitnehmers vor der Beendigung des Arbeitsverhaltnisses sowie das mindestens flinfjahrige Bestehen der Versorgungszusage. Femer bleibt die Pensionsanwartschaft auch in dem Fall erhalten, in dem das vorzeitige Ausscheiden auf Vorruhestandsregelung beruht und der Arbeitnehmer die Voraussetzungen ftir die Leistungsversorgung ausschlieBlich aufgrund dieses Umstandes verfehlt.^^ Die Unverfallbarkeit unterstellt, dass unabhangig von der jeweiligen Art der Beendigung des Arbeitsverhaltnisses - bei Erftillung der Voraussetzungen des § lb Abs. 1 Satz 1 und

Vgl. KEMPER/ KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 53. Vgl. aufgrund der KUrze der Ausfuhrungen zur rechtlichen Erlauterung aller Rechtsbegriindungsakte BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 Anh. BetrAVG, Rn. 1 ff. Vgl BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § lb BetrAVG, Rn. 20. Vgl. KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 25; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 26. Vgl. IDW{\IYA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 28. Vgl. KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 25. Vgl. BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 26. Fiir vor dem 01.01.2001 erteilte Versorgungszusagen gelten Ubergangsregelungen gemaB § 30 BetrAVG. Vgl. dazu SCHODEN (BetrAVG, 2003), § lb BetrAVG, Rn. 20 ff.; KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. \2>\; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § lb BetrAVG, Rn. 79. Vgl. § lb Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

2 BetrAVG - dem Arbeitnehmer zumindest die auf Basis des § 2 BetrAVG*^ errechneten (also erdienten) Teile der Versorgungsverpflichtung nicht mehr vom Arbeitgeber entzogen warden konnen.'^ B. 1.2.2.

Durchfiihrungswege

Fur die Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung stehen dem Arbeitgeber in Deutschland fiinf Durchfuhrungswege zur Verfiigung, die auch gleichzeitig innerhalb eines Unternehmens implementierbar sind.'^ Der Arbeitgeber kann die Altersversorgung entweder unmittelbar selbst (unmittelbare Pensionsverpflichtung oder Direktzusage) oder mittelbar Uber exteme rechtlich selbststandige Versorgungstrager (Untersttitzungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse sowie VAG-Pensionsfonds^^) durchfiihren."^^ B.1.2.3.

Leistungsplan

Der Leistungsplan determiniert grundsatzlich die jeweiligen Rechte und Pflichten der begiinstigten Arbeitnehmer sowie der die betriebliche Altersversorgung durchfiihrenden Arbeitgeber und fixiert die dazu erforderlichen Leistungsvoraussetzungen.^^ Innerhalb des Leistungsplans wird femer festgesetzt, in welcher Form die Leistungen an den Begtinstigten gezahlt werden (Einmalbetrag, Rentenzahlung oder Mischformen), und ob es sich um arbeitgeber- oder arbeitnehmerfmanzierte (elementar in diesem Zusammenhang ist die Versorgungszusage durch Entgeltumwandlung) betriebliche Altersversorgung handelt.^^ Arbeitsrechtlich sind verschiedene Zusagearten innerhalb des Leistungsplans moglich. Diesbezuglich konnen reine Leistungszusagen, beitragsorientierte Leistungszusagen und Beitragszusagen mit Mindestleistung unterschieden werden. GemaB § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet sich der Arbeitgeber innerhalb einer reinen Leistungszusage zu einer der Hohe nach

Zur Berechnung der H5he der unverfallbaren Anwartschaft greift § 2 BetrAVG, bei dem grundsatzlich das Quotierungsprinzip (pro rata temporis) Anwendung findet. Beachte dabei auch die Vorschriften § 2 Abs. 5a und b BetrAVG. Vgl. auch KEMPER/ KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 166; KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 33; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 2 BetrAVG, Rn. 18. Vgl. SCHODEN{BQtxkVG, 2003), § lb BetrAVG, Rn. 18. Vgl. KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 50. Der Begriff VAG-Pensionsfonds wird gewahlt, um den nach deutschem Recht implementierten Durchfiihrungsweg von dem Pensionsfonds der angelsachsischen Pragung abzugrenzen. Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Vgl. Kap. II.B.2. dieser Arbeit fur die gesonderte Betrachtung der einzelnen Durchfuhrungswege. Vgl. KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 86 ff. Vgl. KEMPER/KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 86 ff.; ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 152; BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN {Pensionsfonds, 2002), S. 22.

festgelegten Versorgungsleistung."^"' Der Arbeitgeber kann sich dabei, insofem die Leistungshohe hinter der zugesagten zuriickbleibt, nicht der Verpflichtung zur nachtraglichen Entrichtung der noch ausstehenden Mittel entziehen.^"^ Eine weitere fiir alle Durchfuhrungswege zulassige Zusageform ist die beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, durch die ein Versorgungsbeitrag^^ fur den Arbeitnehmer festlegt wird.^^ Die Versorgungsleistung bestimmt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls anhand der Gesamtsumme der aus den Finanzierungsbeitragen versicherungsmathematisch transformierten jahrlichen Rentenbausteine (Versorgungsbausteine) eines Arbeitnehmers."^^ Dabei existiert bei den beitragsorientierten Leistungszusagen wie bei den reinen Leistungszusagen eine Einstandspflicht des Arbeitgebers fur die Leistungshohe."^^ Eine betriebliche Altersversorgung liegt gemaB § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG auch bei der Beitragszusage mit Mindestleistung vor, die jedoch nur auf die Durchfuhrungswege Pensionskasse, Direktversicherung und VAG-Pensionsfonds anzuwenden ist. Der Arbeitgeber entrichtet bis zum Eintritt des Versorgungsfalls Beitrage an einen der zulassigen Versorgungstrager. Die Hohe der Versorgungsleistung ist dabei erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls determinierbar, denn zu diesem Zeitpunkt wird dem Arbeitnehmer das ihm aus den Beitragszahlungen und deren Ertragsgenerierungen planmaBig zuzurechnende Versorgungskapital in die Versorgungsleistung umgewandelt.

Das Anlagerisiko

(gleichwohl auch die Anlagechance) verbleibt beim Arbeitnehmer, eine Absicherung besteht jedoch in der vom Gesetzgeber verlangten Mindestleistung in Hohe der „Summe der zugesagten Beitrage, soweit sie nicht rechnungsmaBig fiir einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden"^^.

Vgl. BODE/ GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 24; ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 22. Vgl. Oi?77/A/^^A^ (Betriebliciie Altersversorgung, 2003), S. 22. Vgl. BODE/ GRABNER/ SAUNDERS/ STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 25: Gutschreibung eines Beitrags ftir jedes Dienstjahr in Abhangigkeit vom versorgungsfahigen Einkommen des jeweiligen Jahres, Vgl. BODE/ GRABNER/SAUNDERS/STEIN {?Qns\onsionds, 2002), S. 25; KEMPER/KJSTERS-KOLKES {Alterswersorgung, 2002), Rn. 93. Vgl. KEMPER/ KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 93; BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 25; ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 23. Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 23. Die beitragsorientierten Leistungszusagen sind nicht zu verwechseln mit den defined contribution plans nach IAS/ IFRS und US-GAAP, die im deutschsprachigen Schrifttum als beitragsorientierte Versorgungsplane bezeichnet werden. Es handelt sich bei der beitragsorientierten Leistungszusage urn eine Leistungszusage. Bestimmbar ist iiber die zur Transformation herangezogenen Verrentungsfaktoren die aus den jeweiligen Beitragen resultierende Versorgungsleistung. Vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (VQnsionsfonds, 2002), S. 26. Vgl. KEMPER/ KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 95; BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 26. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG. Vgl. auch BODE/ GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 26 f; KEMPER/KISTERS-KOLKES {AMerswersorgung, 2002), Rn. 95.

Zu konstatieren ist, dass eine reine Beitragszusage, in der sich die Verpflichtung des Arbeitgebers ausschlieBlich auf die Entrichtung der Beitrage (ohne weitere Haftung) begrenzt, als gesetzlich ausgeschlossen gilt.^^ In jeder der moglichen Zusagearten ist der Arbeitnehmer demnach (mindest-) abgesichert.

B.2.

Besonderheiten der USA

Fiir die nachfolgende Analyse der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen ist die Kenntnis einzeiner Aspekte des US-amerikanischen Rechts in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung wesentlich. Grundsatzlich gehort auch die betriebliche Altersversorgung in den USA neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der Eigenvorsorge zu den drei Saulen der Altersversorgung."^^ Aufgrund der lediglich als Grundversorgung zu verstehenden gesetzlichen Absicherung in den USA ist die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung jedoch im Vergleich zu Deutschland als weitaus gewichtiger zu charakterisieren.^^ Durch das US-Betriebsrentengesetz ERISA („Eniployee Retirement Income Security Act") aus dem Jahre 1974 wurden elementare Regelungen beziiglich der betrieblichen Altersversorgung fixiert. Schwerpunkte von ERISA finden sich in der Aufstellung von Aufnahme- und Unverfallbarkeitsvorschriften, von Regelungen zur Finanzierung (auch zur Portfoliodiversifikation) sowie in der Sicherung bestimmter unverfallbarer bzw. laufender Versorgungsplane gegen Leistungsausfall.^^ Dabei ist besonders die Schaffung der „Pension Benefit Guaranty Corporation" als Trager der Pensionsversicherung und die Entwicklung eines Pensionssicherungsprogramms {plan termination insurance) mit dem Ziel, Pensionsberechtigte im Falle des Ausfalls des Versorgungstragers vor dem Verlust der ihnen zustehenden Pensionsleistungen zu bewahren, hervorzuheben.^^ Femer sind an dieser Stelle die Unverfallbarkeitsbestimmungen herauszustellen, die den Verlust erdienter Pensionsanwartschaften durch das Ausscheiden vor Erreichen der Altersgrenze (Eintritt des Versorgungsfalls) verhindem. Pensionsplane konnen Unverfallbarkeitsbestimmungen in zweierlei Hinsicht enthalten. Die erste Moglichkeit ist Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 28; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 87; HEGER/WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 18. Vgl. Dc^rs-C//(Altersversorgung, 1986), S. 13 f Vgl. COPELAND (Individual Account Retirement Plans, 2003), S. 4 ff.; IG METALL (Pensionsfonds in den USA, 2001), S. 5; P£7£ilS£Af (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 68. Vgl. u s e 29, Chapter 18; WOLK/DODD/TEARNEY {kccounXmg Theory, 2004), S. 531. Vgl. u s e 29, Chapter 18; Subchapter III; SEYFRIEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 48 ff; BODIE (Pension Funds, 1990), S. 12; HOLLAND/SUTTON (Liability Nature, 1988), S. 33; D0£r5C//(Altersversorgung, 1986), S. 245; WOLK/ DODD/ TEARNEY {AcQoxxntmg Theory, 2004), S. 532; PENNACCHI/ LEWIS (Value, 1994), S. 735.

die im Pensionsplan vereinbarte 100% vorliegende Unverfallbarkeit nach mindestens fiinf anrechenbaren Dienstjahren.^^ Eine zweite Alternative besteht in der stufenweisen Unverfallbarkeit, die 20% Unverfallbarkeit nach drei anrechenbaren Dienstjahren mit einem Anstieg von 20%) pro weiterem Jahr vorsieht, um im siebenten Jahr 100%o Unverfallbarkeit zu erreichen.^^ Grundsatzlich begrtindet eine Gesamtzusage (pension plan) eines {single employer plan) oder mehrerer Untemehmen {multi employer plan) gegeniiber den Arbeitnehmem Pensionsverpflichtungen und -anspruche.^^ SFAS 87 unterscheidet innerhalb der Altersversorgungsleistungen die Ausgestaltungsformen des leistungsorientierten Versorgungsplans {defined benefit plan) sowie des beitragsorientierten Versorgungsplans {defined contribution plan)?^

Vgl. ERISA 203 29 USC 1053 (a) (2) (A). Vgl. ERISA 203 29 USC 1053 (a) (2) (B). Vgl. DOETSCH (Altersversorgung, 1986), S. 31 f., 73: Die Gesamtzusage {pension plan) begriindet die Entstehung von Versorgungsansprilchen und -verpflichtungen im Sinne von ERISA. Wahrend in den USA der Rechtsbegrtlndungsakt flir den arbeitnehmerischen Versorgungsanspruch der Pensionsplan ist, lasst das deutsche BetrAVG verschiedene Rechtgrundlagen zu (z. B. Einzelvertrag, betriebliche Ubung etc.). Pensionsplane in den USA sind femer in Abhangigkeit von der Leistung arbeitnehmerischer EigenbeitrSge in contributory plans und non contributory plans abzugrenzen. Eine dritte Unterscheidung lasst sich beziiglich der Begunstigten in herkOmmliche Arbeitnehmer und Untemehmer bzw. am Trageruntemehmen Beteiligter treffen. Vgl. SFAS 87.66 i. V. m. SFAS 135.4p (5). In den Fallen, in denen Merkmale beider Ausgestaltungsformen vorliegen, sind, sofem der Plan auf eine Gewahrung eines defined benefit abstellt, die Regelungen fUr defined benefit plans bindend.

II.

Bilanzierung nach deutschem Handelsbilanzrecht

A.

Rahmenstruktur des deutschen Bilanzrechts als Ausgangspunkt der Analyse

A. 1.

Doppelfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses

Grundsatzlich ist der Kaufmann gemaB § 242 HGB verpflichtet, „zu Beginn seines Handelsgewerbes und fiir den Schluss eines jeden Geschaftsjahres" einen Jahresabschluss aufzustellen. Abgeleitet aus der „Einbindung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses in die Gesamtrechtsordnung" lasst sich eine „im Allgemeininteresse stehende Schutzfunktion" als primarer Zweck des Jahresabschlusses herleiten."^^ Diese Schutzfunktion konkretisiert sich in der Gewinnanspruchsermittlung (Zahlungsbemessungsfunktion) und der Informationsvermittlung.'^^ Im Gegensatz zum Einzelabschluss verfolgt der handelsrechtliche Konzemabschluss eine ausschlieBliche Informationsfunktion. A.2.

Konkretisierung der Jahresabschlusszwecke

A.2.1.

Gewinnanspruchsermittlung

Die Jahresabschlussaufgabe der Bestimmung von Gewinnansprtichen soil die Gewinnberechtigten vor Gewinnktirzungen schiitzen."^^ In diesem Sinne soil eine Mindestausschiittung gesichert sein, um eine „Aushungerung" von Minderheitenanteilseignem zu verhindem."^^ Gleichzeitig mtissen jedoch Ausschuttungen bei Vorliegen von Haftungsbeschrankungen begrenzt sein, damit eine „Gefahrdung des Untemehmens im allgemeinen und der Glaubigeranspriiche im besonderen"'^'^ nicht durch uberhohte Ausschuttungen droht. Die Gewinnanspruchsermittlung wird durch die GoB konkretisiert. Als Bemessungsnormen (Gewinnermittlungsnormen) gelten alle „materiellen Grundsatze und Einzelnormen, die fiir die Ermittlung des Bilanzvermogens und des Gewinns gelten"'^^ Zentral fur die Konkretisierung ist die Generalnorm des § 243 Abs. 1 HGB, der fur alle Kaufleute fordert, dass der Jahresabschluss „nach den Grundsat-

BERNDT (Rechnungsabgrenzung, 1998), S. 5, 247 (alle Zitate). Vgl. ausfiihrlich uber die Einbettung des deutschen Rechnungslegungsrechts in die Gesamtrechtsordnung ^£/wz)r (Rechnungsabgrenzung, 1998), S. 5-10; MULLER (Jahresabschluss, 1994), S. 75-99. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 3-7; MOXTER (Standort Deutschland, 1995), S. 31-37; MO)aER (Gewinnermittlung, 1982), S. 206-219; MELLWIG (Rechnungslegungszwecke, 1979), S. 1409 ff.; BALLWIESER (Nutzen, 1996), S. 7-9; MOXTER (Helmrich Konzeption, 1994), S. 709-719; MoxTER (Prufung des „true and fair view", 1996), S. 671-682. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 3. Vgl. MOXTER (Bilanzlehre Bd. I, 1984), S. 98. 5£/?A^Dr (Rechnungsabgrenzung, 1998), S. 17; vgl. MoxTER (Bilanzlehre Bd. I, 1984), S. 107; MoxTER (Grundsatze, 2003), S. 3 f. fi^/S'S^: (Bilanzrechtssystem, 1994), S. 24.

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zen ordnungsmaBiger Buchfiihrung" aufzustellen ist."*^ Die Rechtsnormen des GoB-Systems als „System der vom Glaubigerschutz gepragten Grundsatze und Einzelnormen" umfassen dabei sowohl kodifizierte Vorschriften §§ 242 bis 256 HGB, als auch Gewohnheits- und Richterrecht und konnen als Pflicht oder Wahlrecht gelten."^^ Konkretisierend fiir die Gewinnanspruchsermittlung sind auch Bemessungsnormen, die sich auBerhalb des GoB-Systems ohne „einheitliches Prinzip" entwickelt haben (z. B. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB, § 249 Abs. 1 Satz 3 HGB Oder § 249 Abs. 2 HGB).^^ A.2.2.

Informationsvermittlung

Neben der Gewinnanspruchsermittlung besitzt der handelsrechtliche Jahresabschluss auch eine Informationsvermittlungsfunktion. Diese zielt neben der Selbstinformation des Kaufmanns auf die Informationsgewahrung gegeniiber Dritten ab."^^ Adressaten (bspw. Anteilseigner) sind dabei von den bloBen Informationsempfangem zu trennen, da ihnen ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Information zusteht.^^ Den als Adressaten geltenden Dritten sollen durch Informationsgewahrung hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Untemehmens „dirckt Oder indirekt interessengerechtere Entscheidungen" ermoglicht werden.^^ In diesem Sinne muss es sich bei den vom Jahresabschluss gewahrten Informationen um entscheidungsniitzliche Informationen handeln.^^ Das Informationsinteresse der Adressaten richtet sich auf die effektive Vermogens-, Finanz- und Ertragslage des Untemehmens.^^ Folglich gilt das Interesse der Adressaten dem zukiinftigen Nettoeinnahmenstrom des Untemehmens in „seine[n] drei Dimensionen: (a) [d]ie zeitliche Struktur (Anteil pro Periode bei gegebener Breite des Stroms), (b) die Breite pro Periode bei gegebener zeitlicher Stmktur und (c) den Unsicherheitsgrad"^^ Die handelsrechtlichen GoB konkretisieren ebenso die Informationsfunktion des Bilanzrechts (Informations-GoB). Insoweit ist die Generalnorm des § 243 Abs. 1 HGB in einem weiten Vgl. BEISSE (GOB, 2001), S. 733; MOXTER (Fehlentwicklungen, 1997), S. 509; BEISSE (Bilanzrechtssystem, 1994), S. 24; STROBL (Glaubigerschutzbestimmungen, 1996), S. 394. Vgl. BEISSE (Bilanzrechtssystem, 1994), S. 24 f.; MoxTER (Fehlentwicklungen, 1997), S. 509; BEISSE (Glaubigerschutz, 1993), S. 77, 83. Vgl. zu Bemessungsnormen EULER (Grundsatze, 1996), S. 109 ff.; BOCKING (Bilanzrechtstheorie, 1988), S. 121 ff.; HOMMEL (Immaterielle Anlagewerte, 1998), S. 46 ff.; RODINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 22 ff.; WOSTEMANN (Principles, 1999), S. 158 ff. Vgl. B£/55£ (Bilanzrechtssystem, 1994), S. 25. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 4-7. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 229; WOLK (Generalnorm, 1992), S. 141 ff. Vgl. MOXTER (PrUfung des „true and fair view", 1996), S. 675. Vgl. MOXTER (PrUfung des „true and fair view", 1996), S. 675. Vgl. WOSTEMANN (FrinciplQS, 1999), S. 117. MOXTER (Stand der Bilanztheorie, 1966), S. 38.

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Sinne auszulegen:^^ Bemessungsnormen und Informationsnormen werden gleichermal3en durch diesen Verweis erfasst. Elementar ist es, die Informationsnormen als Teilmenge der GoB zu verstehen, um aufgrund des im Gegensatz zu den Bemessungsnormen noch nicht gefestigten Systems von Informationsgrundsatzen Informationsinhalte zu prazisieren. Die Informations-GoB sind im Gegensatz zum System der Gewinnermittlungs-GoB nicht hochstrichterlichgefestigt.^^ „Informations-GoB fuhren bis heute [...] ein Schattendasein."^^ Die die Informationsfunktion konkretisierenden handelsrechtlichen GoB (Informationsnormen) betreffen die Gliederungsvorschriften beziiglich der Bilanz und GuV, die Bilanzvermerke (§§ 251, 268 Abs. 7 HGB), den Anhang, den Lagebericht sowie die Konzemrechnungslegung.^^ Im Gesetz findet sich eine Verankerung der Informationsfunktion in § 238 HGB, der die Pflicht des Kaufmanns kodifiziert, „die Lage seines Vermogens nach den Grundsatzen ordnungsmaBiger Buchfiihrung ersichtlich" zu machen. Femer gilt die fur alle Kaufleute bindende Vorschrift des § 243 Abs. 2 HGB, der die Klarheit und Ubersichtlichkeit des Jahresabschlusses fordert. Zentraler Kern fur die Informations-GoB ist § 264 Abs. 2 HGB als erganzende Vorschrift ftir Kapitalgesellschaften (§ 297 Abs. 2 HGB fur Konzemuntemehmen). Insoweit gilt die Verpflichtung zur Gewahrung eines „true and fair view": „Der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsatze ordnungsmaBiger Buchfuhrung ein den tatsachlichen Verhaltnissen entsprechendes Bild der Vermogens-, Finanzund Ertragslage zu vermitteln."^ Diese Regelung zielt jedoch nicht auf die im Interesse der Adressaten liegende effektive wirtschaftliche Lage des Untemehmens, sondem auf den „Einblick in die 'tatsachlichen Verhaltnisse' im Sinne des Gesetzes"^^. Als „Bedingung jeder Vermittlung niitzlicher Information"^^ gelten die aus dem Grundsatz der Bilanzwahrheit abgeleiteten Grundsatze der Richtigkeit und Willktirfreiheit sowie der Grundsatz der Klarheit und Vollstandigkeit.^^ Diese Rahmengrundsatze, die die „grundlegendste Anforderung an jedwede Rechnungslegung" darstellen, werden femer hinsichtlich der Frage, „wem und woruber Rechenschaft geleistet wird", durch „Kemgrundsatze" („Adressatenorientierung", „Gefahrenori-

Vgl. MOXTER (Fehlentwicklungen, 1997), S. 513; ^^/w/?/'(Rechnungsabgrenzung, 1998), S. 19 f. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 6; BEISSE (True and fair view, 1996), S. 41; BOOKING (Bilanzrechtstheorie, 1988), S. 119. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 115. Vgl. BEISSE (Bilanzrechtssystem, 1994), S. 25. § 264 Abs. 2 HGB. WOSTEMANN (Principles, 1999), S. 120; vgl. MOXTER (Prufung des „true and fair view", 1996), S. 671-682; Fz.t/i^rCGewinnerlauterungsprinzipien, 1999), S. 48-51. LEFFSON {Gmnds^tzQ, 1987), S. 179. Vgl. MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 91 ff.; LEFFSON {Gmnds^tzQ, 1987), S. 179.

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entierung" und „Entscheidungsorientierung") konkretisiert.^^ Ballwieser identifiziert weitere wesentliche Informationsgrundsatze („Grundsatz der neutralen Berichterstattung", „Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Vorsichtsprinzips"; „Grundsatz der Wesentlichkeit", „Grundsatz der Verlasslichkeit", „Grundsatz der Informationszerlegung", „Grundsatz der Darstellungsstetigkeit", „Grundsatz der Interessenabwagung" und „Grundsatz der Darstellungswahlrechte") innerhalb des Handelsbilanzrechts, die sich je nach inhaltlicher Auslegung teilweise in den obig genannten Prinzipien wieder finden bzw. diese erganzen.^"^ Ohne die Zusammenhange und Inhalte der einzelnen Informations-GoB ausfiihrlich zu wtirdigen, erfolgt im Anschluss eine kurze Skizzierung der einzelnen Grundsatze.^^ Diese soil verdeutlichen, dass im Vergleich zu den erst spater in der Arbeit behandelten intemationalen Rechnungslegungssystemen - unabhangig von der Stellung der Informationsfunktion und der Gewichtung der einzelnen Grundsatze in den einzelnen Systemen - zumindest ein Grundkonsens bezuglich der Charakteristika der zu gewahrenden Information besteht. Der Grundsatz der Wahrheit erfordert, dass „kein Element der Rechenschaft" in dem Sinne falsch sein darf, als die jeweilige Beschreibung „wider bessere[n] Wissen[s]" erfolgt.^^ Insofem muss die gewahrte Information mit der „Wirklichkeit" ubereinstimmen und zwar in dem Sinne, dass die „unter angemessener Sorgfalt" beschaffbaren Informationen bereitgestellt werden.^^ Nicht von der Wahrheit zu trennen ist das Prinzip der Vollstandigkeit, welches fordert, alle notwendigen Informationen, deren Kenntnis die Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts durch den Adressaten beeinflusst, bereitzustellen.^^ Klarheit bedeutet, dass die gewahrte Information nicht „mehrdeutig" und damit hinsichtlich ihres Inhalts nicht irrefuhrend sein darf und vom Adressaten verstanden werden muss (Verstandlichkeit).^^ Der Grundsatz der Informationszerlegung erweitert das Rahmenkonzept der Klarheit, indem es fordert, bestimmte

MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 91, 94 (alle Zitate). Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 115-121. Vgl. zur ausfiihrlichen Darstellung der Informations-GoB LEFFSON (Grundsatze, 1987), S. 173 ff; MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 87-100; MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 221 ff.; BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 115-121; zur Auseinandersetzung mit der Rechnungslegung vor dem Hintergrund der Informations5konomie vgl. HOMMEL (Immaterielle Anlagewerte, 1998), S. 9-36; BALLWIESER (Informationsftinktion, 1985), S. 21-40; BALLWIESER (Jahresabschlussverbesserungen, 1982), S. 772-793; BALLWIESER (Kapitalmarkt, 1987), S. 163-178; BALLWIESER (Informationsokonomie, 1985), S. 47-66; BODE (Informationsbegriff, 1997), S. 449-468. M0AT£7? (Rechenschaft, 1976), S. 91 (alle Zitate). Vgl. MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 91 f; vgl. weiterftihrend MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 231; LEFF50A^ (Grundsatze, 1987), S. 193 ff Vgl. MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 92 f.; MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 231; LEFFSON (Grundsatze, 1987), S. 219 ff. Vgl. MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 93 f; LEFFSON {GrmAs^Xzt, 1987), S. 207. 13

Berichtselemente aufzuschlusseln^^ Dies wird vielfach auch als Gewinnerlauterungsprinzip und Liquiditatserlautenmgsprinzip bezeichnet.^' Die gewahrte Information darf dabei nicht an den Interessen der jeweiligen Adressatengruppen vorbeilaufen, mithin „adressatenneutrar' sein (Adressatenorientierung)/^ Die Information hat auBerdem entscheidungsrelevant zu sein. Als relevant ist eine Information dann einzustufen, wenn sie einen positiven Informationswert besitzt und daher zu anderen Entscheidungen fiihrt als ohne ihre Kenntnis/^ Trotz der Feststellung, dass eine Information, die entscheidungsrelevant ist, auch als wesentlich eingestuft werden kann (und umgekehrt), gilt, dass der Grundsatz der Wesentlichkeit hinsichtlich seiner Bedeutung fiir die Beurteilung der Kosten-Nutzen-Relation vom Grundsatz der Entscheidungsrelevanz zu trennen ist.^"^ Der Grundsatz der Wesentlichkeit besagt, dass die Kosten der Informationsbeschaffung den Nutzen der Informationsbereitstellung nicht liberschreiten diirfen. In einem Spannungsverhaltnis zur Relevanz steht die Verlasslichkeit der Information:^^ Diese Problematik bezieht sich meist auf entscheidungsrelevante Informationen, die die Zukunft betreffen und daher nicht nachprufbar, sondem lediglich „plausibilisierbar" sind. Femer konnen verlassliche Informationen auch als nicht entscheidungsrelevant eingestuft werden. Der Grundsatz der Interessenabwagung ist identisch mit der Forderung nach Gefahrenkonkretisierung und -abwagung:^^ Informationsumverteilung darf nicht zu Nachteilen auf Seiten des die Information gewahrenden Untemehmens ftihren (Gefahrenkonkretisierung). Unter Interessenabwagung zwischen den Gefahren fur das Untemehmen und den Nachteilen fiir den Adressaten ist demnach eine Begrenzung der Rechenschaft moglich (Gefahrenabwagung). Der Grundsatz der Darstellungsstetigkeit zur Sicherung der Vergleichbarkeit und der Grundsatz der Darstellungswahlrechte stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Darstellungswahlrechte raumen die Moglichkeit zur untemehmensspezifischen Abbildung ein, storen je-

Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 119. Vgl. ausflihrlich BERNDT (Rechnungsabgrenzung, 1998), S. 25 ff.; FLURY (Gewinnerlauterungsprinzipien, 1999); WUSTEMANN {VrmcvplQS, 1999), S. 160 ff. Vgl. MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 94 ff; BALLWIESER {InformdHions-GoB, 2002), S. 115 f Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 117; BALLWIESER (Nutzen, 1996), S. 18; MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 96 f; FLt//?r (Gewinnerlauterungsprinzipien, 1999), S. 42 f Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 118. Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 118 f Vgl. MOXTER (Rechenschaft, 1976), S. 97 ff 14

doch die zwischenbetriebliche oder, insofem nicht stetig ausgeubt, auch die innerbetriebliche Vergleichbarkeit/^ Der Grundsatz der neutralen Berichterstattung fordert, dass die gewahrten Nachrichten nicht auf die Auslosung einer bestimmten Handlung beim Adressaten gerichtet sein diirfen^^ Abgeleitet aus dem Neutralitatsprinzip kann femer der Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Vorsichtsprinzips identifiziert werden, der fordert, neben den Risiken auch iiber die Chancen zu berichten, ohne jedoch „unsubstanziierte Nachrichten" zu gewahren^^ A.3.

Bedeutung der Abkopplungsthese

Als zentrales Problem ist die Frage zu diskutieren, welche Bedeutung die den Kern der Informationsnormen darstellende Vorschrift des § 264 Abs. 2 HGB fur Kapitalgesellschaften (§ 297 Abs. 2 HGB fiir Konzemuntemehmen) im Hinblick auf das Bilanzrecht aufweist. Uber das Verhaltnis dieser Vorschrift, die ein den tatsachUchen Verhaltnissen entsprechendes Bild der Vermogens-, Finanz- und Ertragslage fordert, zu den durch Vorsichts- und Objektivierungsprinzipien gepragten GoB besteht Unklarheit.^^ Folgt man der durch Moxter und Beisse vertretenen Auffassung, lasst sich eine Dominanz des „True and Fair View"-Gebots vemeinen:^* Uber die Abkopplungsthese kann die Beachtung sowohl der durch Vorsichts- und Objektivierungsprinzipien gepragten GoB als auch der Generalnorm des § 264 Abs. 2 HGB gesichert werden. Da ein den „tatsachlichen Verhaltnissen entsprechendes Bild der Vermogens-, Finanz- und Ertragslage" nicht durch die auf eine Gewinnermittlung zielenden GoB zu gewahren ist, erfolgt eine „Abkopplung" dieses „True and Fair View"-Gebots vom Bilanzrecht im engeren Sinne.^^ Insoweit besagt die Abkopplungsthese, dass der „entziehbare Gewinn" mittels der durch Objektivierungs- und Vorsichtsprinzipien gepragten handelsrechtlichen GoB

Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 119. Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 117. Vgl. BALLWIESER (Informations-GoB, 2002), S. 117. Vgl. MOXTER (True-and-fair-view-Gebot, 1995), S. 419; BALLWIESER (Nutzen, 1996), S. 8 f. Strittig ist, ob die These vom „True and Fair View" als oberste Generalnorm gilt. Vgl. ftr Dominanz des „True and Fair View Gebots" BUDDEI STEUBER (Glaubigerschutz, 1996), S. 544 f.; BUDDEl FORSCHLE (True and Fair View, 1988), S. 27; CLAUSSEN (Stellenwert, 1987), S. 79 ff.; a. A. MOXTER (True-and-fair-view-Gebot, 1995), S. 419-429; BEISSE (Generalnorm, 1988), S. 25-44; BEISSE (True and fair view, 1996), S. 27-58; BEISSE (GoB, 2001), S. 733 f.; CLEMM(§ 264 HGB und Wahlrechte, 1995), S. 135-156; SCHILDBACH {GQneralklausel, 1987), S. 13 f.; vgl. auch ^r/^^/M(Generalnorm, 1994), S. 393-406. Vgl. MOXTER (True-and-fair-view-Gebot, 1995), S. 419-429; BEISSE (Generalnorm, 1988), S. 25-44; BEISSE (True and fair view, 1996), S. 27-58; BEISSE (GoB, 2001), S. 733 f Vgl. BEISSE (Bilanzrechtssystem, 1994), S. 5; MOXTER (Helmrich Konzeption, 1994), S. 717 f; MOXTER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1992), S. 146; BEISSE (True and fair view, 1996), S. 38.

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ermittelt wird und die dadurch erzeugten Informationsverzerrungen durch Zusatzinformationen, insbesondere innerhalb des Anhangs, bereinigt („oder zumindest begrenzt"^^) werden.^"^ Zusammenfassend lasst sich aus den Gewinnermittlungs-GoB die Ausschiittungsbemessungsfunktion als vorrangiger Zweck der „Bilanz im Rechtssinne" ableiten^^, „denn keine andere Bilanzaufgabe lasst sich sinnvoll und widerspruchsfrei mit einer umsatzorientierten (Realisationsprinzip), vorsichtigen (z. B. Imparitatsprinzip) sowie vereinfachenden und objektivierten Rechenschaftslegung vereinbaren"^^. Die hieraus resultierende Vermeidung bzw. Begrenzung von Informationen findet ihren Ausgleich durch die Informationsgewahrung innerhalb des Anhangs oder Lageberichts. Ausgehend von dem Referenzpunkt des Sinn und Zwecks des deutschen Rechnungslegungssystems soil nachfolgend die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen untersucht werden. B.

Ansatz

B. 1.

Passivierung von Verbindlichkeiten

B. 1.1.

Bilanzrechtliche Verbindlichkeit

B, 1.1.1.

Prinzip wirtschaftlicher Vermogensbelastung

Der Begriff der bilanzrechtlichen Verbindlichkeit ist im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen.^'' Demnach konnen sowohl rechtliche als auch wirtschaftlich (objektivierbare) Verpflichtungen eine bilanzrechtliche Verbindlichkeit bilden. Notwendige Voraussetzung des Verbindlichkeitsansatzes ist das Vorliegen einer wirtschaftlichen Vermogensbelastung.^^ Daher lasst sich festhalten, dass eine Verbindlichkeit im Rechtssinne ohne Vorliegen einer wirtschaftlichen Vermogensbelastung keine bilanzrechtliche Verbindlichkeit darstellt.^^ Der bilanzrechtliche gilt insofem gegentiber dem zivilrechtlichen Verbindlichkeitsbegriff als begrenzender, da er zusatzlich die Existenz einer wirtschaftlichen VermogensbelasHOMMEL (Immaterielle Anlagewerte, 1998), S. 11. Vgl. MOXTER (True-and-fair-view-Gebot, 1995), S. 426 ff.; MOXTER (Helmrich Konzeption, 1994), S. 717 f.; BOCKING (Rechnungslegung und Kapitalmarkt, 1998), S. 29 ff. Vgl. HOMMEL (Immaterielle Anlagewerte, 1998), S. 11; BEISSE (Glaubigerschutz, 1993), S. 85; MOXTER (Standort Deutschland, 1995), S. 34; KUBLER (Glaubigerschutz, 1995), S. 552 f; BOOKING (Bilanzrechtstheorie, 1988), S. 115; BOOKING (Gewinnrealisierung, 1989), S. 494 f; HOMMEL (Dauerschuldverhaltnisse, 1992), S. 13; MELLWIG (TeilwertverstSndnis, 1994), S. 1080. HOMMEL (Immaterielle Anlagewerte, 1998), S. 11. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 97. Vgl. BFH-Urteil, 22.11.1988, VIII R 62/ 85, BFHE 155, S. 322, BStBl. II 1989, S. 359 (hier 362); vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 97 f Vgl. BFH-Urteil, 22.11.1988, VIII R 62/ 85, BFHE 155, S. 322, BStBl. II 1989, S. 359 (hier 361); vgl. dazu BOOKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 36 ff.

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tung voraussetzt.^^ Eine rein wirtschaftliche Verpflichtung kann ebenfalls, sollte sie vermogensbelastend wirken und hinreichend objektiviert^' sein, eine bilanzrechtiiche Verbindlichkeit auslosen.^^ „Das Vorliegen einer Rechtsverpflichtung ist mithin weder eine hinreichende noch eine notwendige Passiviemngsvoraussetzung."^"^ Um die Passivierung von Pensionsverpflichtungen zu rechtfertigen, ist demnach zu priifen, ob eine wirtschaftliche Vermogenslast vorUegt. Im Zeitpunkt der vom Arbeitgeber getatigten Pensionszusage entsteht eine aufschiebend bedingte Schuld gemaB des § 158 BGB.^"^ Daher liegt, bis der Eintritt des Versorgungsfalls, d. h. die Erfullung der in der Zusage vereinbarten Leistungsvoraussetzungen den Pensionsanspruch begriindet, ein schwebend unwirksames Vertragsverhaltnis und damit noch keine rechtliche Vollentstehung vor.^^ Aufgrund der wirtschaftlich vorliegenden Vermogenslast lasst sich jedoch eine bilanzrechtiiche Verbindlichkeit konstatieren. Die Versorgungsleistung, die nach h. M, als zeitlich verzogerter Entgeltteil interpretiert werden kann, stellt eine Gegenleistung ftir die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung und dessen Betriebstreue dar.^^ Der Entgeltcharakter lasst sich auch aus dem BetrAVG ableiten.^^ Folglich entsteht, insofem der Arbeitnehmer seine Leistungsverpflichtung in jedem Jahr (vor-) erftillt, auf Seiten des Arbeitgebers ein Erfiillungsriickstand, der sich tiber die Jahre kumuliert und erst bei Eintritt des Versorgungsfalls iiber die laufenden Rentenzahlungen wieder abgebaut wird.^^ Ein potentieller Erwerber des gesamten Untemehmens wiirde femer die gewahrten Pensionszusagen kaufpreismindemd beriicksichtigen.^^

Vgl. MOXTER (Verbindlichkeitsriickstellungen (Teil I), 2004), S. 1057. Vgl. BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 11. Grundlegend elementar ist das Vorliegen eines faktischen Leistungszwangs. Faktische Verpflichtungen, denen sich der betroffene Kaufmann mithin nicht entziehen kann, gelten demnach den rechtlichen gleichgestellt. Vgl. dazu BGH-Urteil, 28.01.1991, II ZR 20/90, DB 44. Jg. (1991), S. 962; BFH-Urteil, 29.11.2000, I R 87/99, BFHE 194, S. 57. Vgl. zur Konkretisierung von faktischen Leistungszwangen HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 34 f. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 82. Vgl. /£)ff (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403; RUTHENBECK (Passivierungspflicht, 1963), S. 108 ff.; 5C/5C//(Pensionsverpflichtungen, 1976), S. 38 ff. Vgl. THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 16; KWNZINGER (Burgerliches Recht, 1997), S. 132; SCHlVAB (Zivilrecht, 2000), Rn. 571 ff.; ///i/?D£5 (Bilanzpolitik, 1984), S. 103. Vgl. BAG-Urteil, 10.03.1972, 3 AZR 278/71, DB 25. Jg. (1972), S. 1486; BAG-Urteil, 05.07.1979, 3 AZR 197/78, BB 34. Jg. (1979), S. 1605; HEUBECK (PensionsrUckstellungen, 1987), S. 336; BC/5C//(Pensionsverpflichtungen, 1976), S. 53. Vgl. § 2 Abs. 1 BetrAVG; femer //^/?D£5 (Bilanzpolitik, 1984), S. 100. Vgl. HARDES (Bilanzpolitik, 1984), S. 100; HEUBECK (PensionsrUckstellungen, 1987), S. 346; THOMSA/£y£/? (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 20; /'£r£i?5£A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 22. Vgl. zur grundlegenden Untersuchung des Einflusses von Pensionszusagen auf den Untemehmenswert KRUSCHWITZI LODOWICKS (Bewertung, 2004), S. 272-284.

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B.1.1.2.

Objektivierungsprinzip

B. 1.1.2.1.

AuBenverpflichtung

Die Konkretisierung der Vermogensbelastung erfolgt uber Objektivierungsprinzipien. Eine Verbindlichkeit im bilanzrechtlichen Sinn schlieBt nur Verpflichtungen ein, die gegeniiber Dritten bestehen, folglich also AuBenverpflichtungen darstellen.^^^ Die Existenz dieser Leistungsverpflichtungen, denen sich der Kaufmann gegenubersieht, kann privatrechtlicher oder offentlich-rechtlicher Natur sein bzw. aus faktischen Leistungszwangen erwachsen.'^' Offentlich-rechtliche Verpflichtungen sind gesondert naher konkretisiert, durch eine behordliche Verftigung oder eine gesetzlichen Regelung, die ein inhaltlich genau beschriebenes Handeln bezogen auf einen bestimmten Zeitraum beinhaltet, sowie durch das Vorliegen einer Sanktionsbewehrung.^^^ Reine Innenverpflichtungen als „Verpflichtung[en] gegen sich selbst"'^^ sind aufgrund der mit ihnen verbundenen Konkretisierungsschwierigkeiten, wohl aber gerade wegen der gegeniiber den AuBenverpflichtungen deutlich leichteren Moglichkeit, dem Verpflichtungsdruck auszuweichen, keine bilanzrechtlichen Verbindlichkeiten.^^"* Die Abgrenzung zwischen AuBen- und Innenverpflichtungen bei rein faktischen Verpflichtungen gestaltet sich gegeniiber den rechtlichen Verpflichtungen, welche stets AuBenverpflichtungen darstellen, unter Umstanden schwierig. ^ ^ AuBenverpflichtungen sind in diesem Zusammenhang nur nachweisbar, sofem „Dritten ein (rein faktischer) Anspruch zusteht"^^^. Die Pensionsverpflichtung geniigt auch dem Kriterium der AuBenverpflichtung, da es sich um Leistungsverpflichtungen gegeniiber dem Arbeitnehmer, d. h. einem auBen stehenden Dritten, handelt. Der Leistungszwang muss dabei nicht zwingend privat-rechtlicher Natur sein; es geniigen bereits faktische Verpflichtungen, denen sich der Kaufmann aus wirtschafllichen und sittlichen Ursachen nicht entziehen kann.^^^ Pensionsverpflichtungen, die aus der betrieblichen Ubung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz resultieren, sind dabei nicht als faktische.

Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 113 f.; MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 82 f Vgl. BOCKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 103 ff Vgl. BFH-Urteil, 19.10.1993, VIII R 14/92, BFHE 172, S. 456, BStBl. II 1993, S. 891. BFH-Urteil, 19.01.1972,1 114/65, BFHE 104, S. 422, BStBl. II 1972, S. 392 (hier 396). Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 113 f; MoxTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 82 f; BocKiNG (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 103. Vgl. zu naheren Ausfiihrungen MoXTER (Grundsatze, 2003), S. 114; RODINGER (RegelungsschSrfe, 2004), S. 58. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 114. Vgl. MOXTER (Ruckstellungen nach IAS, 1999), S. 519; HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 210; THOMSMEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 15; RUTHENBECK (Passivierungspflicht, 1963), S. 180; IDW (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403; ADLER/DURING/SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 52, 86.

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sondem aufgrund des mit ihnen verbundenen Rechtsanspruchs als rechtliche Leistungsverpflichtungen zu klassifizierenJ^^

B. 1.1.2.2.

Objektivierte Mindestwahrscheinlichkeit

Ein weiteres Objektivierungserfordemis manifestiert sich im Prinzip der objektivierten Mindestwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme. Die oftmals mit der Verpflichtung (bzw. mit der aus ihr resultierenden Inanspruchnahme) verbundene Ungewissheit erfordert eine Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit auf Basis von Objektivierungskriterien.^^^ Die Verpflichtung muss demnach hinreichend wahrscheinlich sein, mit ihrem Eintritt ist mithin „emsthaft zu rechnen"^'^. Eine reine Moglichkeit hinsichtlich des Bestehens oder Entstehens ist insofem nicht ausreichend; „[b]loBe Vermutungen oder pessimistische Beurteilungen"^'^ (allgemeines Untemehmerrisiko) bleiben daher unberticksichtigt.'^^ Um eine Wahrscheinlichkeitsvermutung zu stutzen, miissen nach Auffassung des BFH „mehr Griinde fiir als gegen das Be- oder Entstehen einer Verbindlichkeit und eine kiinftige Inanspruchnahme sprechen"^'^. Treffender als diese Aussage scheint jedoch die das Vorsichtsprinzip starker in den Vordergrund rtickende Bezugnahme auf das Vorliegen von „gute[n] (stichhaltige[n]) Grunde[n]" zu sein, denn diese zeigt, dass nicht auf die Quantifizierung, sondem vielmehr „allein auf das Gewicht der Begriindung" abgestellt wird.'^"^ Wahrscheinlichkeitsschatzungen, die unter 50% liegen, konnen daher ebenfalls zu bilanzrechtlichen Verbindlichkeiten fiihren.^^^ Grundlage fur die Objektivierung der Wahrscheinlichkeitseinschatzung ist die vemtinftige kaufmannische Beurteilung, deren Basis die „objektive[n], am Bilanzstichtag vorliegende[n] und spatestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbare[n] Tatsachen"^^^ bilden.^^^ Dabei stellt der Einbezug von Erfahrungen und Kenntnissen beziiglich der Vergangenheit, der Branche oder der betriebsindividuellen Interna eine weitere Konkretisierung dieser Wahrscheinlichkeitsbeurteilungen dar;

Vgl. auch THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 14 f.; HOFER (Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 549 f.; a. A. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 20; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 14; ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 158. Vgl. MOXTER (Verbindlichkeitsruckstellungen (Teil I), 2004), S. 1057 f; MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 116. BFH-Urteil, 17.07.1980, IV R 10/76, BFHE 133, S. 363, BStBl. II 1981, S. 669 (hier 670). BFH-Urteil, 27.04.1965,1 324/62 S, BFHE 82, S. 445, BStBl. Ill 1965, S. 409 (hier 410). Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 84. BFH-Urteil, 01.08.1984,1 R 88/80, BFHE 142, S. 226, BStBl. II 1985, S. 44 (hier 46). ElBELSHAUSER (Ruckstellungsbildung, 1987), S. 863 (alle Zitate). Vgl. femer RUDlNGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 66; HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 46; BOCKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 90 f. Vgl. HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 46. BFH-Urteil, 01.08.1984,1 R 88/80, BFHE 142, S. 226, BStBl. II 1985, S. 44 (hier 46). Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 84.

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die Eignung als ObjektivierungsmaBstab bleibt jedoch aufgrund der inharenten Subjektivitat fraglich.'^^ Insofem muss versucht werden, „den Einzelfall nach den von der Rechtsprechung erarbeiteten Indikatoren zu beurteilen"' '^. Auch das Kriterium der Mindestwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme ist bei Pensionsverpflichtungen erfiillt. Die Pensionsverpflichtung wird als hinreichend konkretisiert angesehen, wenn - bezogen auf Rechtsgeschafte unter aufschiebender Bedingung - der Eintritt der Bedingung nach vemunftiger kaufmannischer Beurteilung als wahrscheinlich gilt.^^^ Dies kann im Fall von Pensionsverpflichtungen aufgrund der „hinreichend hohen Falligkeitswahrscheinlichkeit"^^' als gegeben betrachtet werden,'^^ Der Arbeitnehmer erhalt durch die Pensionszusage einen durchsetzbaren Anspruch gegen das Untemehmen. Insofem kann sich dieses der Verpflichtung nicht sanktionslos entziehen. Ein vorsichtig bilanzierender Kaufmann wtirde folglich aufgrund der objektiv drohenden Inanspruchnahme diese Verpflichtung passivieren.^^"^ Dem entgegen stehen weder Vorschaltzeiten, Wartezeiten noch Widerrufsvorbehalte.^^"^ Auch die Moglichkeit, dass eine Inanspruchnahme wegen der Nichteinhaltung der Unverfallbarkeitsfristen von Seiten des Arbeitnehmers oder aufgrund des zeitlich vor dem Versorgungsfall liegenden Ablebens des Begtinstigten (ohne die Existenz moglicher Hinterbliebener) entfallt, widerlegt das Passivierungserfordemis nicht. ^^^ Entziehen kann sich der Kaufmann der Verpflichtung zur Versorgungsleistung nur in den Fallen, in denen er die Versorgungszusage nur „unverbindlich in Aussicht [sjtellt"^^^ oder diese in Abhangigkeit vom Eintritt zukiinftiger, vom Untemehmen beeinflussbarer Ereignisse (z. B. Erreichen einer bestimmten Untemehmensposition) gewahrt.^^^ Eim Eine Mindestwahrscheinlichkeit der Inanspmchnahme ist in derartigen Fallen auszuschlieBen.

Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 84 f.; RODINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 70 ff.; HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 46. MOJiTfi:/? (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 85. Vgl. KUPSCH (§ 249 HGB, 2005), Rn. 10; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 47. /'£r£;?5£A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 22. Vgl. r//OM5-M£y£^(Pensionsruckstellungen, 1996), S. 16. Vgl. RODINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 75; HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 52, 210; HOMMEL (Immaterielle Anlagewerte, 1998), S. 148 ff.; BOCKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 103 ff. Vgl. zur ausflihrlichen rechtlichen Einordnung von Warte- und Vorschaltzeiten HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 370 ff.; BAG-Urteil, 07.07.1977, 3 AZR 422/76, DB 30. Jg. (1977), S. 1607; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 28; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 17. Vgl. zum Widerrufsvorbehalt IDW (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403; 77/C>MS'-M£F£/? (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 16 ff. Vgl. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 22 f. IDW (UFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403. Vgl. IDW (UFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 18.

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B. 1.1.2.3.

Selbststandige Bewertbarkeit

Das Prinzip der selbststandigen Bewertbarkeit stellt ein weiteres Objektivierungserfordemis dar. In diesem Zusammenhang wird gefordert, dass die Verpflichtung selbststandig bewertbar und ihr Erfiillungsbetrag von Geschafts- und Firmenwertbestandteilen abgrenzbar ist.^^^ Ausreichend sind dabei „begrundete Schatzungen" der Hohe der Erfiillungsbetrage.'^^ Insoweit werden die an die selbststandige Bewertbarkeit gestellten Anforderungen als „gering" eingestuft.'^" Auch dieses Kriterium erftillen Pensionsverpflichtungen. Der inharenten Unsicherheit von Pensionsverpflichtungen wird durch den Einbezug versicherungsmathematischer Parameter und durch geeignete Bewertungsmethoden begegnet, so dass eine begriindete Schatzung der ktinftigen Erfullungsbetrage moglich ist. Die Konkretisierung des Wertansatzes sowie die Aufdeckung diesbeziiglicher Unterschiede zwischen den Rechnungslegungssystemen bilden den Schwerpunkt in den Kap. II.C, IILB.3. sowie IILC.3 dieser Arbeit. Als Resultat bleibt festzuhalten, dass Pensionsverpflichtungen nach der Prufung der obigen Kriterien Verbindlichkeiten im bilanzrechtlichen Sinne darstellen. Femer sind sie als ungewiss dem Grunde und der Hohe nach zu klassifizieren. B. 1.2.

Passivierungszeitpunkt

Als Zugangszeitpunkte werden ftir Verbindlichkeiten die rechtliche Entstehung und die wirtschaftliche Verursachung'^' unterschieden, wobei die BFH-Rechtsprechung beim Auseinanderfallen beider Zeitpunkte bereits den fruheren der beiden als maBgeblich fur die Bildung der Verbindlichkeit erachtet.^"^^ Von einer wirtschaftlichen Verursachung kann in den Fallen ausgegangen werden, in denen im Wesentlichen der Tatbestand, an den die Verpflichtungsentstehung gesetzlich oder vertraglich gebunden ist, erflillt ist.^"^^ Die wirtschaftliche Verursachung stellt insofem auf das Vorliegen der wesentlichen Tatbestandsmerkmale ab, wobei die Abgrenzung tiber das Separationskriterium „Wesentlichkeit" fur den Einzelfall nur aus Urteilen Vgl HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 63 ff. Vgl. HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 63. Vgl. HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 540; RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 81. Zum besseren VerstSndnis ware der Terminus „wirtschaftliche Entstehung" weniger doppeldeutig. Vgl. dazu BOCKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 112. Vgl. BFH-Urteil, 23.09.1969, I R 22/66, BFHE 97, S. 164, BStBl. II 1970, S. 104 (hier 106); MOXTER{B[lanzrechtsprechung, 1999), S. 106. Vgl. BFH-Urteil, 01.08.1984, I R 88/80, BFHE 142, S. 226, BStBl. II 1985, S. 44 (hier 46); BFH-Urteil, 25.03.1992, R 69/91, BFHE 168, S. 527, BStBl. II 1992, S. 1010 (hier 1012); BFH-Urteil, 20.01.1983, IV R 168/81, BFHE 137, S. 489, BStBl. II 1983, S. 375.

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abgeleitet werden kann.^^"^ Zeitlich vermag die wirtschaftliche dementsprechend nur der rechtlichen Verursachung, fur die zwingend alle Tatbestandsmerkmale gegeben sein mtissen, vorauszugehen. Damit hat spatestens eine Passivierung zum Zeitpunkt der rechtlichen Vollentstehung der Verbindlichkeiten zu erfolgen.*^^ Neben der Erfullung wirtschaftlich wesentlicher Tatbestandsmerkmale fmdet sich indes innerhalb der BFH-Rechtsprechung auch eine zweite Auslegung der wirtschaftlichen Verursachung, die auf die „konkretisierte Zugehorigkeit kunftiger Ausgaben zu bereits realisierten Ertragen"^^^ und damit auf das ReaHsationsprinzip rekurriert.'^^ Grundsatzlich gilt eine Verbindlichkeit als wirtschaftlich verursacht, sobald sie eine Vermogenslast verkorpert, der keine Kompensation im Sinne von Vermogenszugangen gegeniibersteht.^"^^ Praziser formuliert handelt es sich um eine „Nettoverm6gensbelastung"''^^. Nach dem ReaHsationsprinzip werden kiinftige Aufwendungen als unkompensiert klassifiziert, wenn diese mittelbar (z. B. Schadenersatzrtickstellungen) oder unmittelbar (Garantieriickstellungen) vergangenen Ertragen zurechenbar sind.^'*^ Ein Passivierungsverbot greift indes, sollten kiinftige Aufwendungen kiinftigen Ertragen zurechenbar sein und in diesem Sinne als kompensiert gelten.^"^^ Handelt es sich um kiinftige Aufwendungen, denen keine vergangenen und zukiinftige Ertrage zuordenbar sind bzw. denen ftir die Kompensation zu niedrige kiinftige Ertrage gegeniiberstehen, greift das verlustantizipierende Imparitatsprinzip.'« Fur die Beurteilung des Passivierungszeitpunkts von Pensionsverpflichtungen muss die Frage nach der wirtschaftlichen Verursachung gestellt werden. Die rechtliche Vollentstehung, d. h. das Vorliegen samtlicher Tatbestandsmerkmale, an die das Gesetz die Leistungspflicht kniipft, liegt erst mit Eintritt des Versorgungsfalls vor und folgt somit zeitlich der wirtschaftlichen Entstehung. MaBgebend ftir den Passivierungszeitpunkt ist demnach, wann die PensionsverVgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 107; RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 92 f. Vgl BFH-Urteil, 24.04.1968, I R 50/67, BFHE 92, S. 224, BStBl. II 1968, S. 544; MoxTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 106; BOOKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 112 f.; BOCKING (Anpassungsverpflichtungen, 1994), S. 137 ff. BFH-Urteil, 25.08.1989, III R 95/87, BFHE 158, S. 58, BStBl. II 1989, S. 893 (hier 895); vgl. BGH-Urteil, 28.01.1991, IIZR 20/90, DB 44. Jg. (1991), S. 962. Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 107; RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 93. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 98 f BALLWIESER (§ 249 HOB, 2001), Rn. 14. Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 108 f Vgl. HERZIG (ReaHsationsprinzip, 1993), S. 209-226; HOMMEL (§ 249 HOB, 2002), Rn. 79. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 104 f.; MOXTER (Verbindlichkeitsriickstellungen (Teil I), 2004), S. 1059.

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pflichtung wirtschaftlich verursacht ist. Da die Abgrenzung zwischen wirtschaftlich wesentlichen und unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen, wie Moxter formuliert, „unbefriedigend bleiben muss, solange keine (ibergeordneten Abgrenzungsmerkmale angegeben werden konnen"^ ^, ist fiir die wirtschaftliche Verursachung auf das Realisationsprinzip abzustellen. Hinsichtlich des Passivierungszeitpunkts gilt fiir Pensionsverpflichtungen, dass im Zeitpunkt der Zusage, insoweit diese mit dem Zeitpunkt des Dienstantritts zusammenfallt, durch den Arbeitgeber gmndsatzlich ein als ausgeglichen vermutetes schwebendes Dauerschuldverhaltnis vorliegt, welches aufgrund des nicht kodifizierten Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschafte keinen Eingang in die Bilanz findet.^'^'* Sobald jedoch der Arbeitnehmer seine (Arbeits-) Leistung im Dienstjahr erbringt, gerat der Arbeitgeber aufgrund der noch nicht getatigten Gegenleistung in Erfiillungsruckstand, dem er am Bilanzstichtag gemaB dem Realisationsprinzip durch eine Ruckstellung fur ungewisse Verbindlichkeiten entsprechen muss.'"^^ Die Pensionsleistung des Arbeitgebers lasst sich als verzogertes Entgelt fiir die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung und Betriebstreue interpretieren.'"^^ Insoweit sind die Aufwendungen den ihnen zugehorigen Ertragen in Form der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vor dem Bilanzstichtag zuzuordnen.^"^^ Moxter konstatiert jedoch, dass die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen sowohl vom Realisations- als auch vom Imparitatsprinzip determiniert wird:''*^ Bei Pensionsverpflichtungen, in denen die Zusage erst innerhalb der laufenden Dienstzeit erfolgt, kompensieren die vom Arbeitnehmer noch zu erbringenden Leistungen (Ertrage), unterstellt man das Gleichverteilungsprinzip bei der Verteilung der Aufwendungen, nicht mehr ausreichend die ihnen gegeniiberstehenden Aufwendungen. In diesen Fallen kann die Riickstellung auf Basis des Kompensationskriteriums Imparitatsprinzip nur durch eine Nachholung der auf die vorherigen Dienstjahre entfallenden Riickstellungseinstellungen umgangen werden.

A/OATE/? (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 106. Vgl. HARDES (Bilanzpolitik, 1984), S. 100; MoxTER (Grundsatze, 2003), S. 108; HERZIGI ESSER (ErfiillungsrUckstande, 1985), S. 1302 ff.; BUSCH (Pensionsverpflichtungen, 1976), S. 48; HOMMEL (Dauerschuldverhaitnisse, 1992), S. 35 ff; vgl. ausfuhrlich ADLERI DURING! SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 155 ff; MULLER (Dauerrechtsverhaltnisse, 1987), S. 322 ff; HOMMEL (Dauerschuldverhaltnisse, 1992). Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 108; HARDES (Bilanzpolitik, 1984), S. 100; MAUL (Passivierungspflicht, 1973), S.2461f. Vgl. BAG-Urteil, 10.03.1972, 3 AZR 278/71, DB 25. Jg. (1972), S. 1486; BAG-Urteil, 05.07.1979, 3 AZR 197/78, BB 34. Jg. (1979), S. 1605; DOLLERER (Steuerbilanz, 1988), S. 240; HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn.210. Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S.108; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 28. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 108.

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Anhand der vorstehenden Analyse wird offensichtlich, dass Pensionsverpflichtungen als ungewisse Verbindlichkeiten einer grundsatzlichen Passivierungspflicht unterliegen. Nachfolgend soil nun, ausgehend von dieser Erkenntnis, die konkrete Ausgestaltung der Passivierung von Pensionsverpflichtungen untersucht werden. B.2.

Konkretisierende Rechtsvorschriften zum Ausweis von Pensionsverpflichtungen

B.2.1.

MaBgebliche Vorschriflten und Differenzierung der Pensionsverpflichtung

Die bilanzielle Behandlung der betrieblichen Altersversorgung richtet sich generell nach dem vom Untemehmen jeweilig gewahlten Durchfiihrungsweg, welcher in unmittelbare (direkte) und mittelbare (indirekte) Formen der Pensionsverpflichtung differenziert werden kann.^"^^ Fur die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen dem Grunde nach gilt § 249 Abs. 1 HGB als maBgeblich, jedoch nicht als abschlieBend. Die zusatzlich geltende Ubergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 1 EGHGB^^^ modifiziert die grundsStzliche Passivierungspflicht der als ungewisse Verbindlichkeiten geltenden Pensionsverpflichtungen. Insofem durchbricht der Gesetzgeber die nach Passivierungskriterien bereits bestatigte grundsatzliche Passivierungspflicht von Pensionsverpflichtungen durch eine Sonderregel. Art. 28 Abs. 1 EGHGB kodifiziert ein Passivierungswahlrecht ftir „mittelbare Verpflichtungen aus einer Zusage fiir eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension" und „ahnliche unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen" sowie fur die unter dem Kriterium des Entstehungszeitpunkts als Altzusagen^^^ klassifizierten unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen („laufende Pensionen oder Anwartschaften auf eine Pension aufgrund einer unmittelbaren Zusage") und deren Erhohungen.^^^ Der innerhalb des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB postulierte Term „unmittelbare Zusage" benotigt dabei eine prazisere (und klarstellende) Begriffsabgrenzung. Die Zusage einer Versorgungsleistung gilt in diesem Sinn in jedem Fall von Seiten des Arbeitgebers als unmittelbar. Einzig die aus der Zusage resultierende Leistungsverpflichtung kann mittelbar iiber einen ex-

Vgl. Art. 28 Abs. 1 EGHGB; § 1 BetrAVG; vgl. auch IDW(H¥A 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988). Oft werden gleichzeitig mehrere DurchfUhrungswege nebeneinander implementiert. Nach Art. 28 Abs. 2 EGHGB besteht die Verpflichtung zur Anhangsangabe des nicht bilanzierten Betrags bei Wahlrechtsinanspruchnahme fiir Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB (Art. 48 Abs. 6 EGHGB). Fur die Abgrenzung und Auslegung vgl. Kap. II.B.2.2. dieser Arbeit. Vgl. zur Entwicklung des BiRiLiG und der einhergehenden Diskussion des Passivierungswahlrechts THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 25 ff.

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temen Versorgungstrager bzw. unmittelbar iiber das die Pension gewahrende Untemehmen erfolgen.^^^ Daher ist die innerhalb des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB getatigte Bezugnahme auf die „Verpflichtungen aus einer Zusage", welche mit der Formulierung „unmittelbare Zusage" im Satz 1 des gleichen Absatzes konfligiert, zutreffend.'^"^ GemaB Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB gilt fur mittelbare und unmittelbare ahnliche Verpflichtungen im Handelsbilanzrecht ein Passivierungswahlrecht. Ahnliche Verpflichtungen sollen nach der gesetzlichen Regelung des § 266 Abs. 3 B Nr. 1 HGB mit den Pensionsnickstellungen gesondert innerhalb der Bilanz ausgewiesen werden. Die Begriffsabgrenzung der ahnlichen Verpflichtungen gestaltet sich jedoch als schwierig. Aus den Vorschriften der §§ 249 Abs. 1, 253 Abs. 1, § 266 Abs. 3 B Nr. 1 HGB sowie Art. 28 EGHGB lasst sich keine Begriffsdeutung ableiten. Die HFA-Stellungnahme konstatiert, dass es sich bei ahnlichen Verpflichtungen um solche handelt, die hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung den Pensionsverpflichtungen ahnlich sind, die Begriffsdefmition der Pension jedoch nicht ausfullen. Diese Auslegung ist relativ unbefriedigend, da sie lediglich den Anhaltspunkt gibt, auf die Definition der betrieblichen Altersversorgung und deren inharenten Versorgungscharakter zurtickzugreifen.'^^ Auch weitere Vermutungen des Schrifttums*^^ beziiglich einer prazisen Begriffsabgrenzung bzw. -ausfiillung wie bspw. die Gleichsetzung mit Verpflichtungen zur Leistung von Vorruhestandsgeldem oder Verpflichtungen zur nachholenden Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG uberzeugen nicht und laufen vor dem Hintergrund des sinnentleerten Begriffs^^^ fehl: Denn mit Blick auf die Uberarbeitung der Vorschrifl des Art. 28 EGHGB durch den Gesetzgeber, der der bisherigen Unterscheidung in Pensionsriickstellungen und Ruckstellungen fur ahnliche (im damaligen Sinn mittelbare) Verpflichtungen die Differenzierung unmittelbar und mittelbar hinzufiigte, wird deutlich, dass ein konkreter Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB bezogen auf mittelbare und unmittelbare ahnliche Verpflichtungen derzeit nicht vorhanden ist.

Vgl. C/5C//(Direktversicherung, 1987), S. 301; Lw/:(Zusagen, 1992), S. 387; //£t/5ECA: (Pensionsruckstellungen, 1987), S. 336. Vgl. CISCH (Direktversicherung, 1987), S. 301; LuiK (Zusagen, 1992), S. 387; ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§249 HGB, 1998), Rn. 86. Vgl. ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 115 mit weiteren Verweisen. Vgl. ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 116; HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 353 ff.

Vgl. VON WYSOCKI (Pensionsruckstellungen, 1988), S. 239; ABLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 117. 25

B.2.2.

Unmittelbare Pensionsverpflichtungen

Charakteristisch fiir die Begrundung von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen (Direktzusagen) ist die nach Eintritt des Versorgungsfalls unmittelbare Erbringung der Versorgungsleistung an den Pensionsberechtigten'^^ durch den Arbeitgeber ohne Zwischenschaltung eines Intermediars (Versorgungstragers).^^^ Dieser Durchfiihrungsweg impliziert dabei aufgrund der unmittelbaren Leistungserfullung durch den Arbeitgeber ein hohes Ausfallrisiko fur den Berechtigten, dem durch Einbindung in die gesetzliche Insolvenzsicherung iiber die Beitragszahlungen an den Pensionssicherungsverein begegnet wird.^^^ Grundsatzlich gilt fiir unmittelbare Pensionsverpflichtungen eine Passivierungspflicht, da diese den Kriterienkatalog fiir ungewisse Verbindlichkeiten erfiillen. Diese grundsatzliche Passivierungspflicht gemaB § 249 Abs. 1 HGB wird jedoch durch die Ubergangsvorschrift des Art. 28 EGHGB ohne rechtssystematischen Hintergrund fur Altzusagen und deren Erhohungen durchbrochen. Die Hintergriinde dieser Durchbrechung des Passivierungsgebots zeigen sich in der historischen Entwicklung der Vorschrift:^^' Das Passivierungswahlrecht fiir Pensionsverpflichtungen vor dem Bilanzrecht von 1986 wurde aus der Formulierung des § 152 Abs. 7 AktG 1965^^^ unter Zugrundelegung des BGH-Urteils vom 27.2.1961^^^ abgeleitet und fand als solches Eingang in den § 250 Abs. 3 Satz 1 HGB-E (Regierungsentwurf des Bilanzrichtliniengesetzes). Die Ursache fiir die Beibehaltung des Wahlrechtes fur Altzusagen nach Verabschiedung des Bilanzrichtliniengesetzes innerhalb des Art. 28 EGHGB besteht zum einen in der Beibehaltung bestehender Vertragsverhaltnisse (Vertrauensstarkung) und der Vermeidung umfangreicher ergebnisbelastender Wirkungen bei einer Nachholung der Passivierung.

Vgl. § 17 Abs. 1 BetrAVG zu den Pensionsberechtigten. Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 190; KEMPER/ KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 28: Es geht in diesem Sinn urn eine „Zweierbeziehung" zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowohl in der Anwartschaftsphase als auch in der Anspruchsphase (nach Eintritt des Versorgungsfalls). Vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN {Pmsionsfonds, 2002), S. 42; vgl. auch § 7 ff. BetrAVG. Vgl. KUPSCH (Art. 28 EGHGB, 2005), Rn. 2 f.; KNEPPER (Versorgungszusagen, 1984), S. 466; SCHULTE (Berichterstattung, 1984), S. 2099 ff; MAUL (Passivierungspflicht, 1973), S. 2461; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 32; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 25 ff.; BlENERl BERNEKE {BWmzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 83 f § 152 Abs. 7 AktG 1965 formulierte: „Ruckstellungen durfen fiir ungewisse Verbindlichkeiten und fiir drohende Verluste aus schwebenden Geschaften gebildet werden. [...] Unter dem Posten „Pensionsruckstellungen" sind die Ruckstellungen fiir laufende Pensionen und die fur Anwartschaften auf Pensionen auszuweisen." Vgl. BGH-Urteil, 27.02.1961, II ZR 292/59, DB 14. Jg. (1961), S. 498.

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Die Differenzierung von Alt- und Neuzusagen orientiert sich am Zeitpunkt des Erwerbs des Rechtsanspruchs durch den Pensionsberechtigten (Arbeitnehmer).*^'^ Demnach wird ein vor dem 01.01.1987 erworbener Rechtsanspruch als Altzusage; ein danach erworbener als Neuzusage klassifiziert. ^^^ Altzusagen und deren nach dem 01.01.1987 vorgenommenen Erhohungen^^^ unterliegen einem Passivierungswahlrecht.^^^ Es kommt daher zur Verletzung des Vollstandigkeitsgebots nach § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB.*^^ Kapitalgesellschaften^^^ haben bei Ausnutzung des Passivierungswahlrechts die Verpflichtung zu Anhangsangaben gemai3 Art. 28 Abs. 2 EGHGB. Diese Ausnahme von der Passivierungspflicht passt jedoch nicht ins Bilanzrechtssystem. Eine derartige Abweichung wird dabei auch nicht iiber die Verpflichtung zu Anhangsangaben geheilt. Die sich aus der Abgrenzung zwischen Alt- und Neuzusagen ergebenden Probleme zeigen sich z. B. bei dem Wechsel von Durchflihrungswegen.^'^^ Bei einem nach dem 01.01.1987 vollzogenen Wechsel von einer vor dem 01.01.1987 erworbenen mittelbaren Altersversorgung (Unterstiitzungskasse) zu einer unmittelbaren Verpflichtung (Direktzusage) ergibt sich die Fragestellung, ob es in diesem Sinne aufgrund einer veranderten Altzusage bei einem Passivierungswahlrecht bleibt oder ob dieser Durchfiihrungswechsel einer Neuzusage und damit einer Passivierungspflicht gleichkommt. Die sich grundsatzlich unter formalen Gesichtspunkten ergebende Klassifizierung als Neuzusage scheint dabei hinter die arbeitsrechtliche Sichtweise zuriickzutreten:^^^ Der Arbeitnehmer besitzt in diesem Sinne grundsatzlich - unabhangig von der Ausgestaltung des Durchfuhrungswegs - einen Rechtsanspruch auf die VersorVgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB. Da der Zeitpunkt des Rechtanspruchserwerbs mal3geblich ist, ware die Begriffswahl der Neu- und Aitanspriiche verstandlicher. Vgl. dazuAHREND (Altersversorgung, 1986), S. 581. Wgl AHREND/ FORSTER/ R0J3LER {Bilanzrkhtlimen-GQSQtz, 1986), S. 6. Vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB. Vgl. HARTUNG (Ansatzwahlrecht, 1992), S. 1817; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 31. GemaC Art. 48 Abs. 6 EGHGB gilt diese Anhangsangabepflicht bei Ausnutzung des Wahlrechts gemafi Art. 28 Abs. 1 EGHGB auch flir Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB. Vgl. AHREND (Altersversorgung, 1986), S. 581; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 33; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 69 f. Das Problemfeld der Abgrenzung zwischen Alt- und Neuzusagen ergibt sich ebenfalls bei der Betrachtung von Arbeitgeberwechseln. Vgl. dazu KEMPER/ KISTERSKOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 455; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 Anh BetrAVG, Rn. 287; FORSCHLE/ KLEIN (Bilanzierung, 1987), S. 347; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 70. Vgl. zur Diskussion, die zumeist auf die unterschiedliche Begriffspragung Alt- und Neuzusage vs. Alt- und Neuanspruch sowie auf die Analogien der Erhohungen abstellt: der arbeitsrechtlichen Sichtweise folgend und flir Wahlrecht pladierend ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 89 f.; AHREND (Altersversorgung, 1986), S. 581; AHREND/ FORSTER/ ROfiLER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 7; ELLROTT/ RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 168, 261; a. A. HOFER/ LEMITZ (Altersversorgung, 1986), S. 432; BMFSchreiben, 13.03.1987-IV B 1 - S 2176 - 12/87, DB 40. Jg. (1987), S. 716; FORSCHLE/ KLEIN (Bilanzierung, 1987), S. 347; STUHRMANN (Steuerrechtliche Auswirkungen, 1986), S. 2241; THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 36 ff; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 35.

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gungsleistung, die nur in Ausnahmefallen eine Restriktion erfahren darf. Folglich sollte in solchen Fallen die Beibehaltung des fur Altzusagen maBgeblichen Passivierungswahlrechts gerechtfertigt erscheinen. Der Gesetzeswortlaut des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB steht dieser Argumentation jedoch entgegen:^^^ Die ausdriickliche Differenzierung der ausschlieBlich unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen in Alt- und Neuzusagen impliziert eine Passivierungspflicht bei erstmaliger Erteilung der unmittelbaren Versorgungsverpflichtung. Folglich ist im betrachteten Fall die Ablosung der mittelbaren Pensionsverpflichtung wie die Erteilung einer Neuzusage zu behandeln. Spatestens an dieser Stelle wird deutlich, welche Probleme der Art. 28 EGHGB tiber seine rein politisch motivierte Differenzierung in Alt- und Neuzusagen aufweist. B.2.3.

Mittelbare Pensionsverpflichtungen

B.2.3.1.

Begriffsabgrenzung und Ableitung einer Hypothese fiir die Analyse der Bilanzierung

Der Begriff der mittelbaren Pensionsverpflichtung wird im Schrifttum in zweierlei Hinsicht gedeutet.^^^ Die erste Definition, die unter einer mittelbaren Versorgungsverpflichtung die vom pensionsgewahrenden Untemehmen vorgenommene Einschaltung eines extemen Versorgungstragers zur Erbringung der Versorgungsleistung versteht, diente bisher in der Arbeit zur iibergreifenden Abgrenzung der Durchfuhrungswege.^^'* Diese Begriffsabgrenzung ist jedoch fur Zwecke der differenzierten Betrachtung der nachfolgenden Bilanzierung der unterschiedlichen Durchfuhrungswege iiber Dritte (noch) unzureichend. Klarstellend ist die zweite engere Definition, die mittelbare Pensionsverpflichtungen als Verpflichtungen des Arbeitgebers interpretiert, dem extemen Versorgungstrager die fiir die Erfiillung der zugesagten Versorgungsleistung erforderlichen Mittel zuzuweisen.^^^ Exteme Trager sind in diesem Sinn Unterstiitzungskassen, Pensionskassen, VAG-Pensionsfonds^^^ oder im Falle von Direktversi-

Vgl. HOFER/ LEMITZ (Altersversorgung, 1986), S. 432; BMF-Schreiben, 13.03.1987-IV B 1 - S 2176 12/87, DB 40. Jg. (1987), S. 716. Vgl. HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 404. Vgl. ADLER/ DORINGI SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 106; ELLROTT/RHIEL

(§ 249 HGB, 2003), Rn.

164. Vgl. IDWiHVA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 41; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 319 ff. Der Begriff „VAG-Pensionsfonds" wird gewahlt, um den nach deutschem Recht implementierten Durchftihrungsweg vom angelsSchsischen Pensionsfonds abzugrenzen. Vgl. Kap. IV. dieser Arbeit.

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cherungen Versicherungsuntemehmen.'^^ Die Bilanzierung dem Grunde nach soil fur die einzelnen Durchfiihrungswege nachfolgend dargestellt werden. Grundsatzlich bleibt voranzustellen, dass gemaB § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG die Subsidiarhaftung des pensionsgewahrenden Arbeitgebers in den Fallen, in denen die zugesagte Pensionsleistung von Seiten des extemen Rechtstragers nicht erfiillbar ist, in alien der nachfolgend beschriebenen Durchfiihrungswege auflebt.^^^ B.2.3.2.

Unterstiitzungskasse

Unterstiitzungskassen'^^ gelten gemaB § lb Abs. 4 BetrAVG als rechtsfahige^^^ selbststandige Versorgungseinrichtungen, die keinen Rechtsanspruch auf die von ihnen zu erbringende Leistung gewahren und demnach keiner Versicherungsaufsicht unterliegen.^^^ Die Unterstutzungskasse wird von einem oder mehreren Untemehmen^^^, den so genannten Tragerunternehmen, zur Durchfiihrung der betrieblichen Altersversorgung gegrundet und von diesen mit den zur Verpflichtungserfullung gegeniiber dem Arbeitnehmer erforderlichen Mitteln'^^ ausgestattet. Die Einbindung in die gesetzliche Insolvenzsicherung tragt dabei der fmanziellen

Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG i. V. m. § lb Abs. 2-4 BetrAVG. Vgl. Altersverm5gensgesetz (AvmG) v. 26.06.2001, BGBl. I 2001, S. 1310, Art. 9, Nr. 2. Ohne Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Pensionsverpflichtung gilt die Subsidiarhaftung des Arbeitgebers. Vgl. BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), Einleitung, Rn. 65 sowie § 1 Rn. 260; IDW (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403. Die bisherige Regelung schloss fiir Pensionskassen und Direktversicherungen eine Subsidiarhaftung aus. Vgl. auch BVerfGE-Urteil, 16.02.1987, 1 BvR 727/81; DB 40. Jg. (1987), S. 1260; BAG-Urteil, 17.05.1973, 3 AZR 381/72, BB 28. Jg. (1973), S. 1308; BAG-Urteil, 05.07.1979, 3 AZR 197/78, BB 34. Jg. (1979), S. 1605. Vgl. KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 42: Meist liegt die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder in Einzelftllen auch Stiftung vor. Es muss sich demnach um eine konkret selbststandige juristische Person handeln, deren Vermogen von dem des Trageruntemehmens getrennt ist. Vgl. dazu BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 244. Vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 250 f.; HOMMEL

(§ 249 HGB, 2002), Rn. 215; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 42 f. Unterstiitzungskassen werden unterschieden in riickgedeckte sowie einfache Untersttltzungskassen. Vgl. dazu SCHODEN (BetrAVG, 2003), Arbeitsrechtliche Einfiihrung, Rn. 34a; KEMPER/ KiSTERS- KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 47; BODE/ GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 31. Vgl. zur steuerlichen Besserstellung der ruckgedeckten Untersttltzungskassen THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 39 f.; Ft/A^/:(Anderungen, 1987), S. 891 ff. Die Untemehmen kOnnen sowohl selbststandige als auch verbundene Untemehmen darstellen. Es werden in diesem Sinn Gruppen- und Konzemunterstiitzungskassen unterschieden. Vgl. dazu BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 242. Die Mittelzuwendung kann einerseits iiber laufende/ einmalige Zahlungen des Trageruntemehmens, iiber Vermogensertrage oder Drittleistungen erfolgen. Vgl. dazu BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 247. Zuwendungen des Trageruntemehmens an die Unterstutzungskasse gelten als freiwillig. Vgl. dazu HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 185.

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Abhangigkeit vom Trageruntemehmen und dem damit verbimdenen hoheren Ausfallrisiko fiir den Pensionsberechtigten Rechnung.^^"* Insoweit die Unterstiitzungskasse nicht ausreichend finanziert ist, ergibt sich eine mittelbare Verpflichtung, mithin eine dem Grunde und der Hohe nach ungewisse Verpflichtung fiir das Trageruntemehmen zur Nachentrichtung der Beitrage.'^^ GemaB Art. 28 EGHGB gilt ein Passivierungswahlrecht fiir diese mittelbare Verpflichtung.*^^ Die Unterstiitzungskasse wird dabei in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung wie eine Zusage des Arbeitgebers und damit als „verlangerter Arm des Arbeitgebers" interpretiert.*^^ Der Arbeitgeber bleibt bei diesem Durchfiihrungsweg weiterhin Schuldner, denn die Unterstiitzungskasse raumt keinen Rechtsanspruch auf die urspriingliche Versorgungszusage ein.*^^ Insoweit ist der Anspruch der Berechtigten mit denen der Direktzusage aquivalent, da die Gewahrung eines Rechtsanspruchs zwar als ausgeschlossen gilt, ein Widerruf der Leistungen jedoch ausschlieBlich nach billigem Ermessen vollzogen werden kann.*^^ Femer besitzt die Unterstiitzungskasse keinen Rechtsanspruch auf regelmaBige Zuwendungen durch das Trageruntemehmen.*^^ Vor diesem Hintergrund kann die mittelbare Durchfiihmng iiber eine Unterstiitzungskasse letztlich als eine sich aus einer Direktzusage ergebende Verpflichtung fiir das Trageruntemehmen klassifiziert werden.*^* Gmndsatzlich miisste demnach eine Passiviemngspflicht der arbeitsrechtlichen Verpflichtung gemaB § 249 Abs. 1 HGB gelten, die sich in derartigen Fallen auf die Betrage rich-

Vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 42; § 7 ff. BetrAVG. Vgl. 0/?r//A//4/VA^ (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 66. Fallt die Unterstutzungskasse hinsichtlich der Versorgungsleistung vollstandig aus, lebt die grundsatzliche Subsidiarhaftung des Arbeitgebers wieder auf (unmittelbare Pensionsverpflichtung). Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 44; Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB. Vgl. Art. 28 Abs. 2 EGHGB, der bestimmt, dass Kapitalgesellschaften bei Nichtpassivierung der mittelbaren Verpflichtung, den Fehlbetrag (die Unterdeckung) im Anhang anzugeben haben. Dies gilt gemal3 Art. 48 Abs. 6 EGHGB Ausnutzung des Wahlrechts nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB auch ftir Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 42. Vgl. P^L^/^S^A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 17; D(9£r5C//(Altersversorgung, 1986), S. 80. Das Widerrufsrecht ist an das Vorliegen sachlicher Griinde gebunden. Obwohl der Rechtsanspruch als ausgeschlossen gilt, wird den Arbeitnehmem nach der Rechtsprechung des BAG ein unmittelbarer „Durchgriffsanspruch" erm5glicht. Vgl. KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 42; SCHODEN (BetrAVG, 2003), Arbeitsrechtliche EinfUhrung, Rn. 33 f.; 5rc///i?A/^//A^(Untersttitzungskassen, 1981), S. 899. Vgl. z.B. BAG-Urteil, 17.05.1973, 3 AZR 381/72, BB 28. Jg. (1973), S. 1308; BAG-Urteil, 12.02.1971, 3 AZR 83/70, BB 26. Jg. (1971), S. 784; BAG-Urteil, 28.04.1977, 3 AZR 300/76, BB 32. Jg. (1977), S. 1202; BAG-Urteil, 05.07.1979, 3 AZR 197/78, BB 34. Jg. (1979), S. 1605; BVerfGE-Urteil, 14.01.1987, 1 BvR 1052/79, BB 42. Jg. (1987), S. 616. Vgl. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 17. Vgl. BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 253; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 44; AHREND (Altersversorgung, 1986), S. 580; BlENER (Richtlinie der EG, 1983), S.201.

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tet, die durch das Vermogen der Unterstiitzungskasse ungedeckt verbleiben.'^^ Die Einschrankung des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB kodifiziert jedoch fur mittelbare Pensionsverpflichtungen („mittelbare Verpflichtungen aus einer Zusage fiir eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension" ^^^) ein Passivierungswahlrecht, so dass der Arbeitgeber (Trageruntemehmen) die Differenz zwischen der bestehenden Pensionsverpflichtung gemaB der Zusage und dem Vermogen'^'* der Unterstiitzungskasse (korrigiert um vorhandene Verbindlichkeiten) als Riickstellung fiir ungewisse Verbindlichkeiten passivieren darf - aber nicht muss.^^^ Auffallig ist die steuerliche Benachteiligung der Unterstiitzungskassen, denn das Passivierungswahlrecht in der Handelsbilanz fiihrt in der Steuerbilanz zu einem Passivierungsverbot. ^ Dieser Umstand wird im Schrifttum'^^ vor dem Hintergrund der Passivierungspflicht von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen (Neuzusagen im engeren Sinne) in Handels- und Steuerbilanz als inkonsistent klassifiziert, da wie oben aufgefuhrt Unterstiitzungskassen faktisch unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen gleichzustellen sind. „Die rechtliche Schliissigkeit wurde fiskalpolitischen Belangen untergeordnet."^^^ B.2.3.3.

Direktversicherung

Bei Direktversicherungen wird zur Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber eine auf das Leben des Bezugsberechtigten geschlossene Lebensversicherung vereinbart, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen eine ganze oder teilweise Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung gewahrt.^^^ Die Direktversicherung unterliegt dabei der Versicherungsaufsicht.'^^^ Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beitrage (VersicherungsVgl. LuiK (Zusagen, 1992), S. 388; ADLER/ DURING! SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 105; HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 215. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB. Die Bewertung des Vermogens ist im Schrifttum umstritten. Vgl. dazu Kap. II.C.2.3. dieser Arbeit. Vgl. IDW (UFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; LuiK (Zusagen, 1992), S. 388; ADLER/ DORINGI SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 108 f.; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 29; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 43. Vgl. bei Ausnutzung des Wahlrechts Art. 28 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 6 EGHGB. Sofem eine Passivierung vorgenommen wird, ist die Inanspruchnahme einer Bilanzierungshilfe gemafi § 274 Abs. 2 HGB mOglich (vgl. THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 40). Vgl. femer HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 185; ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 252. Vgl. ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 109; BLOMEYER/

OTTO (Altersversorgung, 2004),

§ 1 BetrAVG, Rn. 253, StR A, Rn. 208. Vgl. Ft/;v/c (Anderungen, 1987), S. 891 ff.; HOFER/LEMITZ {AMQXsvQxsorgung, 1986), S. 427 f.; SCHEFFLER (Rtickstellungen, 2004), Rn. 157 ff.; /'£7'£7?5£^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 17. //()F£i?/L£M/rz (Altersversorgung, 1986), S. 427 f Vgl. § lb Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. Liegt die Bezugsberechtigung teilweise beim Arbeitgeber (gespaltenes Bezugsverhaltnis) ist eine Aktivierungspflicht (ahnlich wie bei Ruckversicherungen) notwendig. Das Bezugsrecht kann dem Arbeitnehmer von Seiten des Arbeitgebers sowohl widerruflich als auch unwiderruflich eingeraumt werden. (Vgl. KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 47). Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 45.

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pramien)^^^ an den extemen Versorgungstrager „Versicherungsuntemehmen" zu entrichten, deren Hohe vom Versicherungsgeber derartig bemessen wird, dass die zugesagte Leistungsverpflichtung und die etwaig anfallenden Verwaltungskosten des Versorgungstragers gedeckt werden konnen (Aquivalenzprinzip).^^^ Das aus diesem Grunde als gering eingestufte Ausfallrisiko flihrt dazu, dass die Direktversicherung, insofem keine Beleihungen, Abtretungen oder Widerrufsvorbehalte vorliegen, von der gesetzlichen Insolvenzsicherung als entbunden gilt.^^"^ Die Versicherungsaufsicht wird als ausreichend angesehen. ErfuUt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Entrichtung der festgelegten Pramien an das Versicherungsuntemehmen, lasst sich das Vertragsverhaltnis als ausgeglichen klassifizieren und es besteht kein Passivierungserfordemis.^^'^ Dies folgt aus dem nicht kodifizierten GoB der Nichtbilanzierung schwebender Geschafte. Passivierungspflichtig in Form von Verbindlichkeiten sind die dem Grunde und der Hohe nach gewissen, vor dem Bilanzstichtag falligen, nachtraglich zu entrichtenden Beitragszahlungen in den Fallen, in denen der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen gegeniiber dem Versorgungstrager in Form der Pramienzahlung nicht nachkommt und femer kein zulassig vorbehaltenes Widerrufsrechts vorliegt.^^^ Diese ausstehenden Beitragsleistungen besitzen zwar mittelbaren Charakter, aber aufgrund ihrer Gewissheit sind sie nicht als Riickstellungen, sondem als Verbindlichkeiten zu passivieren?^^ Grundsatzlich gilt die Subsidiarhaftung fur den Arbeitgeber seit der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowohl fiir unmittelbare als auch fiir mittelbare Durchfiihrungswege.^^^ Wenn demnach das Versicherungsuntemehmen als Versorgungstrager die Leistungsanspriiche der Versorgungszusage nicht erbringen kann, entsteht eine passivierungspflichtige unmittelbare Pensionsverpflichtung gegeniiber dem Arbeitgeber?^^ Diesem obliegt nunmehr gemaB § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, sofem keine Absicherungen durch Riickdeckungen bestehen, die

Pramienzahlung gelten unter den Voraussetzungen des § 4d EStG als abziehbare Betriebsausgaben (Vgl. ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 255). Beitragszahlungen konnen sowohl laufend als auch als Einmalzahlung vereinbart werden. Vgl. ADLERI DURING! SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. H I ; BALLWIESER

(§ 249 HGB, 2001), Rn. 30;

//£G£/J/ff£PFjL£;? (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 45, 191. Vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (?ens\onsfonds, 2002), S. 42 f. Vgl. ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 112; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen,

2004), Rn. 46. Vgl. IDWiHYA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 403; ADLERI DURING! SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 113; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 30; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 47; C/5C//(Direktversicherung, 1987), S. 303. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 47. Vgl. Altersvermogensgesetz (AvmG) v. 26.06.2001, BGBl. I 2001, S. 1310, Art. 9, Nr. 2. Vgl. ADLER! DURING! SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 113; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen,

2004), Rn. 48; vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

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Verpflichtung, den Versorgungsumfang der ursprtinglichen Zusage gegeniiber dem Arbeitnehmer zu gewahren (Subsidiarhaftung). Dazu hat der Arbeitgeber, sollten die Kriterien der wahrscheinlichen Inanspruchnahme erfiillt sein, eine Riickstellung aufgrund einer unmittelbaren Pensionsverpflichtung zu bilden."^^^ Dieser Fall ist jedoch aufgrund der Versicherungsund Finanzdienstleistungsaufsicht in der Regel ausgeschlossen."^'^ B.2.3.4.

Pensionskasse

Die Pensionskasse^^ ^ ist eine rechtsfahige Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer Oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistung gewahrt und der Versicherungsaufsicht unterliegt?^^ Wie bei der Direktversicherung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die von der Pensionskasse nach MaBgabe der Deckung der Versorgungszusagen und der jeweiligen Verwaltungskosten festgelegten Beitrage (Aquivalenzprinzip) zu entrichten?'^ Die Bereitstellung der zur Verpflichtungserfullung erforderlichen Mittel durch die Pensionskasse impliziert daher ein geringes Ausfallrisiko fiir die Versorgungsberechtigten, so dass eine Insolvenzsicherung iiber die Versicherungsaufsicht als hinreichend gilt und eine Einbindung in die gesetzliche Insolvenzsicherung durch die Entrichtung von Beitragen an den Pensionssicherungsverein folglich als nicht notwendig erachtet wird.^^"^ Bei der einen Versicherungscharakter^^^ aufweisenden Pensionskasse wird der Arbeitnehmer, abweichend von der Direktversicherung, als Versicherungsnehmer klassifiziert. Insoweit der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Entrichtung der vereinbarten Beitrage an die Pensionskasse nachkommt, gilt das Vertragsverhaltnis als schwebendes Geschaft und ist daher bilanziell nicht auszuweisen. Wie bei der Direktversicherung ist, sofem der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung der Beitrage nicht nachkommt, eine Verpflichtung mittelba-

Vgl.

HEGER/

WEPPLER

(Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 198; BLOMEYERI

OTTO (Altersversorgung,

2004), Einleitung, Rn. 65 sowie § 1 BetrAVG, Rn. 260. Dabei ist zu prufen, ob aufgrund des Vorliegens einer Aitzusage gemafi Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB die Pfliclit zur Passivierung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen durch ein Passivierungswahlrecht zu ersetzen ist. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 191. Einziger Anwendungsfall in dem ein Versicherer nicht leisten kann, konnte eine nachhaltig schlechte Kapitalmarktentwicklung sein. Es handelt sich meist urn Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VvaG) oder zum Teil auch Offentlich rechtliche Versicherungsanstalten (vgl. AToc//(Pensionskassen, 1988), S. 481). Unterschieden werden Firmen- Oder Betriebs-, Gruppen- sowie Konzempensionskassen. Vgl. BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 211. Vgl. § lb Abs. 3 BetrAVG; § 1 Abs. 1 VAG. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 45. Der Arbeitnehmer ist auch in der Lage zusatzlich eigene Beitrage an die Pensionskasse zu entrichten. Vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 43. Als „selbstverstandlich" gilt die Versorgung durch eine Lebensversicherung. Vgl. BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 211.

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ren Charakters zu konstatieren, die jedoch aufgrund ihrer Gewissheit als Verbindlichkeit zu passivieren ist.^'^ Die Subsidiarhaftung des Arbeitgebers greift in den Fallen, in denen die Pensionskasse die erforderlichen Mittel zur Erftillung der Versorgungsleistung nicht erbringen kann.^'^ Aufgrund der Tatsache, dass die Pensionskasse den restriktiven Regelungen der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt, gilt jedoch eine derartige unmittelbare Verpflichtung zur Erbringung der Versorgungszusage in der Kegel als ausgeschlossen.^*^ B.2.3.5.

VAG-Pensionsfonds

Der Pensionsfonds^*^ ist eine rechtsfahige Versorgungseinrichtung, die einen Rechtsanspruch auf ihre Versorgungsleistung gewahrt.^^^ Die Definition gemaB § lb Abs. 3 BetrAVG i. V. m. § 112 Abs. 1 VAG beinhaltet femer neben dem eingeraumten Rechtsanspruch weitere Merkmalsauspragungen, denen ein Pensionsfonds geniigen muss. Die Versorgungsleistung fur ein oder mehrere Untemehmen ist danach zugunsten der Arbeitnehmer tiber das Kapitaldeckungsverfahren in Abhangigkeit von dem zugrunde liegenden Pensionsplan zu erbringen.^^' Die Pensionsfondszusage kann sowohl in Form einer Leistungszusage (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG), einer beitragsorientierten Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) oder einer Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) erfolgen. Die Hohe der Versorgungsleistungen oder der fur diese zuktinftig zu tatigenden Beitrage darf dabei vom Pensionsfonds „nicht fur alle vorgesehenen Leistungsfalle" durch „versicherungsfbrmige Garantien" zugesagt werden.^^^ Die Begriindung dieses Verbots liegt in der vom Gesetz gewoUten Differenzierung des VAG-Pensionsfonds gegeniiber Lebensversicherungsuntemehmen oder Pensionskassen."^^^ Die nicht fur die Gesamtheit der Versorgungsleistung starr festgelegten Modalitaten, seien es nun Leistungen oder Beitrage, ermoglichen die flexible Ausgestaltung

Vgl. C/5C//(Direktversicherung, 1987), S. 303; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 47. Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Insoweit wurde eine unmittelbare Pensionsverpflichtung vorliegen, die je nach dem ob es sich um eine Alt- oder Neuzusage handelt, passiviert werden kann oder muss. Vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 191; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), Einleitung, Rn. 65 und § 1 BetrAVG, Rn. 260. Vgl. § 113 Abs. 2 Nr. 3 VAG zulassig Rechtsform einer AG oder VVaG (Pensionsfondsverein auf Gegenseitigkeit). Vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG. Vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAG. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAG (alle Zitate); vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 131: „Eine versicherungsformige Garantie liegt vor, wenn der Pensionsfonds sich gegen in Hohe und Falligkeit fest vereinbarte Beitrage zu fest vereinbarten Leistungen ohne Nachschusspflicht des Arbeitgebers verpflichtet." Vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 128.

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bei Eintritt des Versorgungsfalls.^^"^ Weiterhin gilt fur den Pensionsfonds die Verpflichtung zur Erbringung der Versorgungsleistung entweder in Form einer lebenslangen Altersrente Oder auf der Grundlage eines Auszahlungsplans, der eine unmittelbar anschlieBende Restverrentung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AltZertG beinhaltet.^^^ Der Pensionsfonds, der als fiinfter Durchfiihrungsweg neben der Direktzusage, Unterstutzungskasse, Pensionskasse und Direktversicherung durch das Altersvermogensgesetz eingeftihrt wurde, unterliegt der Versicherungsaufsicht."^^^ Die Vermogensanlagemoglichkeiten gestalten sich iiber den § 115 VAG jedoch freiheitlicher als bei Versicherungen und sind daher aufgrund der mit dem hoheren Ertrag einhergehenden hoheren Risiken an die Pflicht der Implementierung eines den intemationalen Standards gleichwertigen Risikomanagements gebunden.'^^^ AuBerdem obliegt dem Pensionsfonds aufgrund der in diesem Sinne eingeschrankten Versicherungsaufsicht die Pflicht zur Entrichtung von Beitragen an den Pensionssicherungsverein.^^^ Die Unsicherheit beziiglich der fur die Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Mittelausstattung bindet ihn damit, wie auch die Direktzusage und die Unterstiitzungskasse, in die gesetzliche Insolvenzsicherung (§§7 ff. BetrAVG) ein."^^^ Hinsichtlich der Kapitalausstattung hat der Pensionsfonds nach § 114 Abs. 1 VAG i. V. m. PFKAustV^"^^ die Verpflichtung zur Bildung einer Solvabilitatsspanne im Sinne einer fiir die Erbringung der Versorgungsleistung relevanten Eigenkapitalausstattung?"^^ Der Umfang dieser „freie[n] und unbelastete[n] Eigenmittel"^^^ richtet sich dabei nach dem Umfang der zu-

Vgl. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN Vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VAG. Vgl. § 1 Abs. 1 VAG.

i?Qnsionsfonds, 2002), S. 128.

Vgl. FORSTER/ ROHMANN/ RECKTENWALD {AlterswQvmQgensgesetz, 2001), S. 1409; GOHDES/ HAFERSTOCK/

Sc/ZMZJr (Pensionsfonds, 2001), S. 1561; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 230. Die Anlagestrategie kann dann in Abhangigkeit vom Versorgungsprofil gestaltet werden. Vgl. Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung (PFKapAV), 21.12.2001, BGBl. I, (2001), S. 4185. Vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG. Vgl. § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG; SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 359; GRABNER/ BRANDL (Insolvenzsicherung, 2002), S. 945-949. Vgl, kritisch zur Beitragsbemessung von Pensionsfonds an den Pensionssicherungsverein BECKSTETTEI Sc//A//Dr (Pensionsfonds, 2004), S. 58 ff. sowie vor allem BLOMEYERl OTTO (Altersversorgung, 2004), § 10 BetrAVG, Rn. 158, der die Beitragsbemessung der VAGPensionsfonds hinsichtlich der Gleichstellung mit Direktzusagen und damit die Anwendung des § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG bemSngelt. Durch das Gesetz zur Anderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 24.07.2003, BGBl. I 2003, S. 1526, Art. 9 reagierte der Gesetzgeber, in dem er das Betriebsrentengesetz dahingehend anderte, dass die Beitragsbemessungsgrundlage bei Pensionsfonds nur noch bei 20% des Betrags liegt, der ftir unmittelbare Versorgungsverpflichtungen maBgeblich ist. Vgl. auch HOPPENRATH (Insolvenzsicherung, 2004), S. 100 f.; M£LC///0/?5 (Pensionsfonds, 2004), S. 586. Vgl. Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung (PFKAustV), 20.12.2001, BGBl. I (2001), S. 4180; Pensionsfonds-DeckungsrUckstellungsverordnung (PFDeckRV), BGBl. I (2001), S. 4183. Vgl. BODE/ GRABNER/ SAUNDERS/ STEIN {"^Qmionsfonds, 2002), S. 134 f; FORSTER/ RUHMANN/ RECKTEN-

WALD (Altersvermogensgesetz, 2001), S. 1409. BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Fmsionsfonds, 2002), S. 134.

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ktinftig anfallenden Pensionsverpflichtungen sowie nach der Ubemahme von Kapitalanlagerisiken fiir versicherungsfbrmige Garantien seitens des Fonds.^^^ Grundsatzlich gilt, dass Pensionsverpflichtungen, die (mittelbar) uber einen Pensionsfonds abgewickelt werden, keinen Ausweis beim Trageruntemehmen finden.^^"^ Wie bei den Direktversicherungen und Pensionskassen hat der Arbeitgeber fiir Beitrage, die vertraglich fixiert, aber noch vom Untemehmen zu entrichten sind, eine gewisse Verbindlichkeit einzustellen.^^^ In Fallen einer Unterdeckung des VAG-Pensionsfonds^^^, begrtindet durch eine schlechte Fondsperformance bei festgesetzten Beitragen und Leistungen, resultiert fiir den Arbeitgeber eine mittelbare Pensionsverpflichtung und demnach das Wahlrecht zur Passivierung gemaB Art. 28 EGHGB.'^^^ Bei Ausgestaltungen, in denen Leistungen als garantiert^^^ und Beitrage als variabeP^^ bzw. Leistungen als variabel und Beitrage als festgesetzt gelten, kann der Arbeitgeber im Falle einer schlechten Vermogensentwicklung des Fonds eine mittelbare Verpflichtung (und damit ein Passivierungswahlrecht fiir die Pensionsverpflichtung) durch einen Nachschuss umgehen.'^'^^ Eine unmittelbare Pensionsverpflichtung^'*' ist in solchen Fallen zu unterstellen, in denen der VAG-Pensionsfonds die Versorgungsleistung definitiv nicht erbringen kann.^"*^

Vgl BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Fensionsfonds, 2002), S. 135. Vgl. SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 359; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 202. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 205. Die Betrachtung umschliefit an dieser Stelle VAG-Pensionsfonds mit Leistungszusagen. Bei einer vereinbarten Beitragszusage mit vom Untemehmen garantierter Mindestleistung kann sich die mittelbare Pensionsverpflichtung nur auf die Mindestleistung beziehen. Vgl. BODE/ GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 146; zu unterschiedlichen Fallgestaltungen vgl. DECKING (Pensionsfonds, 2003), S. 46. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 206; BODE/ GRABNER/SAUNDERS/STEIN

(Pen-

sionsfonds, 2002), S. 146; a. A. bspw. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 67, der eine mittelbare Verpflichtung bei Pensionsfonds vemeint. Vgl. zur Angabe des Fehlbetrags bei Ausnutzung des Passivierungswahlrechts Art. 28 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 6 EGHGB. Die Leistungshohe ist in bestimmten Umfang nach deutschem Recht immer garantiert. Die mittelbare Verpflichtung kann sich hier nur auf den Betrag beziehen, der aufgrund der schlechten Fondperformance zusStzlich zu erbringen (nachzuschiefien) ist. Der vertraglich vereinbarte Beitrag muss als gewisse Verbindlichkeit gesehen werden. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 52; BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 146. Art. 28 EGHGB unterscheidet bei der Passivierung von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen zwischen Alt- und Neuzusagen. Hierbei kann es sich aber nur um eine Neuzusage handeln, da das Altersvermogensgesetz (AvmG) v. 26.06.2001, BGBl. I 2001, S. 1310 erst im Jahre 2001 den Pensionsfonds als Durchfuhrungsweg einfuhrte. Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; § 2 Abs. 3a BetrAVG; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 207; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), Einleitung, Rn. 65 und § 1 BetrAVG, Rn. 260; KEMPER/ KISTERS-KOLKES (Altersversorgung, 2002), Rn. 45.

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B.2.4.

Auswirkungen der Ansatzvorschriften auf den Sinn und Zweck der Rechnungslegung

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die nach den Passivierungskriterien nachgewiesene grundsatzliche Passivierungspflicht fiir Pensionsverpflichtungen sowohl fur Altzusagen als auch fiir mittelbare Verpflichtungen unterlaufen wird. Dabei sind die aus diesen Wahlrechten resultierenden Anhangsangaben nicht ausreichend, um die VerstoBe gegen Sinn und Zweck des deutschen Handelsbilanzrechts zu heilen. Das Passivierungswahlrecht verstoBt gegen die Aufgabe, einen „objektivierten, verlustantizipierenden Umsatzgewinn" zu ermitteln?'*^ Das Realisationsprinzip wird verletzt?'^'^ Das Vollstandigkeitsprinzip gemaB § 246 HGB wird gebrochen und somit die Vermogenslage unrichtig dargestellt."^"^^ In diesem Zusammenhang sind uberhohte Ausschuttungen moglich, die dem Glaubigerschutzprinzip zuwiderlaufen.'^'*^ Aufgrund der ungleichen bilanziellen Behandlung ist die Gestaltungsfreiheit des Bilanzierenden hinsichtlich des zu wahlenden Durchfiihrungswegs folglich weder mit den Gewinnanspruchs- noch mit den Informations-GoB vereinbar."^"*^

B.3.

Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein

B.3.1.

Funktionsweise und Informationsrelevanz

Dem Risiko des Ausfalls von Versorgungsleistungen aufgrund einer Insolvenz des Arbeitgebers, d.h. einer Unfahigkeit zur Versorgungsleistung, wird durch eine Absicherung iiber den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit entsprochen. Diese Insolvenzsicherung (§§ 715 BetrAVG) bezieht sich auf die Ubemahme von sowohl laufenden Versorgungsleistungen der Versorgungsempfanger als auch gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften der Versorgungsanwarter."^^^ Als maBgeblich sicherungspflichtig gelten all jene Durchfiihrungsformen, welche ein hohes Insolvenzrisiko aufweisen. GemaB § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrAVG fallen hierunter die Direktzusagen, Unterstiitzungskassen, VAG-Pensionsfonds sowie die Direktversicherungen, insofem diese abgetreten, beliehen oder mit widerruflichen Bezugsrecht ausgestaltet sind. Der Anspruch der Versorgungsempfanger auf laufende Versorgungsleistungen determiniert sich dabei anhand der Leistungshohe, die im Nichtinsolvenzfall

Vgl. MOXTER (System, 1985), S. 26. Vgl. //^F£/?M4A^A^ (Pensionsverpflichtungen, 1961), S. 985-988. Vgl, P£r£/?5£yv (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 65; SC/fi^C/FF (Pensionsverpflichtungen, 1997), S. 71. Vgl. SCHRUFF (Pensionsverpflichtungen, 1997), S. 71; THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 43. Vgl. auch DOLLERER (Grundsatze ordnungswidriger Bilanzierung, 1982), S. 780. Vgl. § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 7 BetrAVG, Rn. 4.

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vom Arbeitgeber hatte entrichtet werden miissen. Versorgungsanwarter erhalten einen Anspruch in Hohe der bei Ausscheiden im Insolvenzzeitpunkt nach § 2 BetrAVG erdienten unverfallbaren Anwartschaft. Sind Versorgungsanwarter mit unverfallbarer Anwartschaft vor dem Sicherungsfall aus dem Untemehmen ausgeschieden, gilt die im damaligen Zeitpunkt errechnete Anwartschaftshohe als entscheidend. Zur Finanzierung der iibemommenen Versorgungsverpflichtungen erhebt der Pensionssicherungsverein^"*^ eine Beitragspflicht fiir alle Untemehmen, die Durchfiihrungswege mit hohem Insolvenzrisiko gemaB § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 fiir die Abwicklung ihrer betrieblichen Altersversorgung nutzen und bei denen laufende Versorgungsleistungen oder unverfallbare Anwartschaften bereits vorliegen."^^^ Die Beitragsbemessung bestimmt sich iiber den § 10 Abs. 3 BetrAVG je nach Durchfuhrungsweg.^^' Nach MaBgabe des Renten-Umlageverfahrens erfolgt innerhalb eines Geschaftsjahres die Umlage des Barwerts der innerhalb dieses Jahres anlaufenden „neuen", aus Sicht des Pensionssicherungsvereins die Insolvenzsicherung belastenden Rentenzahlungen, auf die beitragspflichtigen Untemehmen zur vollkommenen Ausfinanziemng der laufenden Renten.^^^ Die Beitragserhebung fur die vom Pensionssichemngsverein iibemommenen unverfallbaren Anwartschaften erfolgt demgegeniiber erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls in diesem Sinne, wenn eine laufende Rente begrundet wird."^^"^ Ab dem Zeitpunkt der Insolvenz erfolgt beim Pensionssichemngsverein jedoch die Registriemng dieser unverfallbaren Anwartschaften.^^"^

Der Pensionssichemngsverein besitzt in diesem Sinne offentlich-rechtliche Beitragshoheit. Vgl. WiNDEL (Insolvenzsicherung, 1982), S. 641. Vgl. WiNDEL (Insolvenzsicherung, 1982), S. 641; GREVEMEYER (Pensions-Sicherungs-Verein, 1988), S. 485. Die Untemehmen zahlen als Beitrage den auf sie entfallenden Anteil des eingetretenen Schadens im Jahr entsprechend dem Umfang ihrer untemehmensindividuellen sichemngspflichtigen betrieblichen Altersversorgung, soweit diese sich auf laufende Renten oder unverfallbare Anwartschaften bezieht. Vgl. dazu WiNDEL (Insolvenzsichemng, 1982), S. 642. Vgl. fF^GA^£^/?/£5C//(Beitragsverpflichtungen, 1983), S. 1501; HOFER/REINERS {Beitrage, 1989), S. 589; A:PMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 212 f Vgl. ausftihrlich zur Finanziemng WiNDEL (Insolvenzsichemng, 1982), S. 642; //OPPE^/?^77/(Insolvenzsichemng, 2004), S. 91 ff. Vgl. HOFER/ REINERS (Beitrage, 1989), S. 589; KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 212 f.; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 37. Der Barwert der ungedeckten Anwartschaftslast sowie die Beitragsbemessungsgmndlage (aller meldepflichtigen Untemehmen) werden vom Pensionssichemngsverein jahrlich veroffentlicht, so dass die Ermittlung der Riickstellung fiir kiinftige BeitrSge anhand einer Formel berechenbar ist. Vgl. dazu ELLROTT/ RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 250; KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 214; WiNDEL (Insolvenzsichemng, 1982), S. 648.

38

B.3.2.

Bilanzielle Behandlung der kiinftigen Beitrage

Umstritten ist die Bilanzierung der kiinftigen Beitrage an den Pensionssicherungsverein. Zu klaren ist, ob die pensionsgewahrenden Untemehmen die beim Pensionssicherungsverein registrierten, jedoch noch nicht umgelegten Anwartschaften beriicksichtigen und insofem Riickstellungen fur kiinftige Beitrage bilden diirfen. Der BFH lehnt die Passivierung von Rtickstellungen beim Arbeitgeber fur diese Beitrage ab, indem er die wirtschaftliche Verursachung am Bilanzstichtag vemeint:^^^ Fur eine wirtschaftliche Verursachung steUt der BFH auf das VorUegen der wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale ab. Als wesenthches Merkmal identifiziert der BFH die Existenz eines „Versorgungswerks" fiir Arbeitnehmer, mithin eines der Insolvenzsicherung unterliegenden Durchfiihrungswegs und schlussfolgert, dass die Erhebung ktinftiger Beitrage von der Weiterexistenz dieses Versorgungswerks abhange. Eine Beitragspflicht entfiele folgUch bei einem Wechsel des Arbeitgebers auf ein nicht beitragspflichtiges Versorgungswerk. MaBgebUch fiir die wirtschaftliche Verursachung waren daher die Verhaltnisse im Beitragsjahr. Nach Auffassung des Gerichts liegt bei einer „wirtschaftliche[n] Wertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erfiillung die Verbindlichkeit entsteht"^^^, die wirtschaftliche Verursachung (aufgrund des angewendeten Renten-Umlageverfahrens) im „Beginn der zu erbringenden Leistungen""^^^ und nicht in der Begriindung des Anwartschaftsrechts.^^^ Diese formalrechtliche Betrachtungsweise vermag nicht vollig zu iiberzeugen. Es besteht die Gefahr, dass sie - verallgemeinemd angewandt - mit der wirtschaftlichen Verursachung aufgrund der konkretisierten Zugehorigkeit kiinftiger Aufwendungen zu vergangenen Ertragen konfligiert?^^ Die kiinftigen Beitragsaufwendungen sind als Gegenleistung fiir die von den Arbeitnehmem erbrachten vergangenen Leistungen zu interpretieren?^^ Dass den Beitragen keine zukiinftigen Ertrage mehr gegeniiberstehen, zeigt sich deutlich bei der Annahme eines Untemehmens mit unverfallbaren Anwartschaften, welches seine geschaftliche Aktivitat einstellt und sich ausschlieBlich der Verwaltung seines Vermogens widmet:^^^ In einem derartigen Fall waren aufgrund der unverfallbaren Anwartschaften im Untemehmen weiterhin Bei-

Vgl. BFH-Urteil, 13.11.1991,1 R 102/88, BFHE 166, S. 222, BStBl. II 1992, S. 336; vgl. ausfiihrlich Mox7T7? (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 125 f. BFH-Urteil, 13.11.1991,1 R 102/88, BFHE 166, S. 222, BStBl. II 1992, S. 336 (hier 338). BFH-Urteil, 13.11.1991,1 R 102/88, BFHE 166, S. 222, BStBl. II 1992, S. 336 (hier 339). Vgl. BFH-Urteil, 13.11.1991,1 R 102/88, BFHE 166, S. 222, BStBl. II 1992, S. 336. Vgl. SlEPE (Beitrage, 1992), S. 2309; MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 106 ff., 126. Vgl. BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 38. Vgl. SlEPE (Beitrage, 1992), S. 2309.

39

trage zu leisten. Folglich gelten Beitrage an den Pensionssicherungsverein die bereits erbrachten Arbeitsleistungen ab. Da auch alle anderen Verbindlichkeitskriterien als erfiillt anzusehen sind, ist eine Passivierungspflicht fiir derartige Beitrage abzuleiten."^^^ Der Auffassung des BFH, dass eine Beitragspflicht gegentiber dem Pensionssicherungsverein bei einem Wechsel auf ein nicht beitragspflichtiges Versorgungswerk entfallt und folglich keine Riickstellung vor dem Beitragsjahr zu erfolgen hat, muss widersprochen werden. Deutlich konstatiert Siepe, dass eine derartige Argumentation auch eine Aufhebung der Passivierungspflicht fiir Pensionsriickstellungen impliziert, denn auch hier kann eine Leistung aufgrund der Ablosung einer entsprechenden Zusage durch bspw. „eine gleichwertige Direktversicherung" entfallen.^^^ Diese Passivierungspflicht wird auch nicht durch die frtihere Auffassung der Finanzverwaltung widerlegt, dass kiinftige Beitrage an den Pensionssicherungsverein als mittelbare Pensionsverpflichtungen und demnach lediglich als in der Handelbilanz passivierungsfahig gelten."^^"^ Die Klassifizierung als „mittelbare Pensionsverpflichtung", die letztlich nur ein Passivierungswahlrecht mit gleichzeitiger steuerlicher Nichtanerkennung erzeugt, ist bei naherer Betrachtung wenig iiberzeugend. Bei der Durchfuhrung von mittelbaren Pensionsverpflichtungen verpflichtet sich der Arbeitgeber im Gegensatz zu unmittelbaren Versorgungsabwicklungen lediglich, die zugesagte Versorgungsleistung liber einen Dritten, den Versorgungstrager, zu erbringen. Mit dem Pensionssicherungsverein unterhalt der Arbeitgeber jedoch ein unmittelbares offentlich-rechtliches Verhaltnis, in welchem die Abfuhrung der Beitrage durch den Arbeitgeber allein der Erfiillung der von insolventen Arbeitgebem getatigten Versorgungszusagen dient."^^^ Eine Beziehung unmittelbarer oder mittelbarer Art zwischen den Arbeitnehmem des insolventen Untemehmens und dem beitragspflichtigen Arbeitgeber existiert nicht.^^^ Die Durchsetzung von Rechtsanspriichen seitens der von der Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer gegentiber den in die Insolvenzsicherung eingebundenen, durch Beitragszah-

Vgl. HUTTNER (Ruckstellungen, 1992), S. 98 ff.; SlEPE (Beitrage, 1992), S. 2309 f; MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 127; DiNTER (PSV-Umlagebeitrage, 1983), S. 109 f.; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 48. Vgl. SIEPE (Beitrage, 1992), S. 2309. Vgl. BMF-Schreiben, 13.03.1987-IV B 1 - S 2176 - 12/87, DB 40. Jg. (1987), S. 716. Vgl. HOFER (Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 553; HOFER/ REINERS (BQitrage, 1989), S. 592 f; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 38. Vgl. HOFER (Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 553; BODE/GRABNER (Pensionssicherungsbeitrage, 1987), S. 594.

40

lungen in die Versorgung einspringenden Untemehmen ist ohne die Zwischenschaltung des Pensionssicherungsvereins daher nicht moglich."^^^ Nachfolgend bleibt zu zeigen, dass die bilanzpolitische Einflussnahme nicht nur den Ansatz, wie eben am Beispiel der Passivierungswahlrechte und der unterschiedlichen Gestaltung der Durchfiihrungswege gezeigt, sondem auch die Bewertung von Pensionsverpflichtungen betriffl. Bei der Analyse der Bilanzierung der Hohe nach wird noch einmal deutlich, welches enorme Gestaltungspotential sich in Bezug auf die zu wahlenden Bewertungsmethoden und der diesen zugrunde liegenden versicherungsmathematischen Annahmen ergibt. Diese wirken entscheidend auf die zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit, auf die Zuverlassigkeit und das Verstandnis der Information. C.

Bewertung

C.l.

MaBgebliche Vorschrift

Fiir die Bewertung von Verbindlichkeitsriickstellungen gelten wie fur die Bewertung von Verbindlichkeiten die allgemeinen GoB. Klarstellend kodifiziert § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, dass „[...] Riickstellungen nur in Hohe des Betrags anzusetzen [sind], der nach vemiinftiger kaufmannischer Beurteilung notwendig ist [...]". Diese Vorschrift ist als „Wertbegrenzung" zu verstehen?^^ „Eines besonderen WertmaBstabes far Verbindlichkeitsriickstellungen bedurfte es nicht: Verbindlichkeitsriickstellungen sind, weil sie Verbindlichkeiten verkorpem, wie Verbindlichkeiten zum Ruckzahlungsbetrag im Sinne des Erfiillungsbetrags zu bewerten (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB).""^^^ Unter dem Erfullungsbetrag wird der Betrag verstanden, der fiir die Begleichung der Verbindlichkeit notwendig ist.^^^ Der ErfuUungsbetrag umfasst dabei sowohl einen „reinen Geldbetrag" als auch „eine in Geldeinheiten bewertete Sach- oder Dienstleistung" und ist insoweit terminologisch weiter gefasst als der Begriff „Ruckzahlungsbetrag".^^' Femer verpflichtet der § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB zur Diskontierung von Riickstellungen, insofem die zugrunde liegende Verbindlichkeit einen Zinsanteil enthalt.

Vgl. HUTTNER (Ruckstellungen, 1992), S. 99; BODE/GRABNER (Pensionssicherungsbeitrage, 1987), S. 594. Demnach wird ein eigenstandiger Ausweis unter sonstigen Ruckstellungen fiir gerechtfertigt gehalten. Vgl. dazu HERZIG (Ruckstellungen, 1985/86), S. 106 f.; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 38; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 47 f. Vgl. auch MEILICKE (Unheilige Allianz, 1986), S. 1369 ff. Vgl. MOXTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 947; ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 177. MOAT£^ (Hochstwertprinzip, 1989), S. 947. Vgl. GEIB/ WlEDMANN (Abzinsung, 1994), S. 371; HOTTEMANN (Verbindlichkeiten, 1970), S. 62; JACOBS (Ruckstellungen, 1988), S. 239; NAUMANN (Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 257. THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 73 (alle Zitate); GEIB/ WIEDMANN (Abzinsung, 1994), S. 31\;M0XTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 945.

41

Pensionsverpflichtungen als ungewisse Verbindlichkeiten sind daher mit dem Rtickzahlungsbetrag im Sinne des Erflillungsbetrags anzusetzen. Explizit formuliert § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, dass „[...]Rentenverpflichtungen, fiir die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist [...]"^^^, mit ihrem (Renten-) Barwert anzusetzen sind. Darunter fallen Pensionsverpflichtungen von Arbeitnehmem, die aufgrund des Eintritts des Versorgungsfalls (z. B. Erreichung des Rentenalters) aus dem Untemehmen ausgeschieden sind bzw. die vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Erreichen der Unverfallbarkeit des Pensionsanspruchs, das Unternehmen verlassen haben und in diesem Sinne keine Gegenleistung in Form von Arbeitsleistung mehr erbringen konnen. Insoweit hebt § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB die Pensionsverpflichtungen gegentiber ehemaligen Arbeitnehmem durch eine eindeutig kodifizierte Bewertungsvorschrift von den Pensionsverpflichtungen gegentiber aktiven Arbeitnehmem ab. FUr die Bewertung von Pensionsverpflichtungen gegentiber aktiven Arbeitnehmem gilt keine explizite Vorgabe, so dass auf die allgemeine Bewertungsvorschrift des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB zuriickzugreifen ist, welche zum Ansatz in Hohe des Betrags verpflichtet, der „[...] nach verntinftiger kaufmannischer Beurteilung notwendig ist [...]""^^^. In diesem Sinne sind die GoB heranzuziehen. Die handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB differenziert demnach, folgt man der wortlichen Auslegung des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, in Pensionsverpflichtungen gegentiber ausgeschiedenen Arbeitnehmem und in Pensionsverpflichtungen gegentiber aktiven Arbeitnehmem. Der in der expliziten Vorschrift des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB far Pensionsverpflichtungen ausgeschiedener Arbeitnehmer formulierte Zusatz „[...], fiir die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, [...Y'^^"^ grtindet auf der Entwicklung der Regelung des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB^^^ und soil verdeutlichen, dass der voile Barwert nur fur Rentenverpflichtungen ohne zu erwartende Gegenleistung anzusetzen ist.^'^^ Der Barwert, interpretiert als „abgezinster Betrag aller voraussichtlichen kunftigen Zahlungen""^^^, definiert nur den Leistungsverpflichtungsumfang und wurde in Bezug auf die Pen-

§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB. Die Vorgangervorschrift des § 156 Abs. 2 AktG 1965 sah, wie auch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Jahr 1983 (BR-Drucksache 257/83, S. 16), diese Einfiigung nicht vor. Die Diskussionen um die Frage, ob auch Anwartschaften noch aktiver Arbeitnehmer mit dem Barwert anzusetzen seien, wurde mit der Gesetzesanderung eindeutig klargestellt. Vgl. DINTER (Bewertung, 1986), S. 118. Vgl. BT-Drucksache 10/4268, S. 100; auch D/iVr£/? (Bewertung, 1986), S. 118, //£f/5£C/: (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 325. D/^r£/? (Bewertung, 1986), S. 118.

42

sionsverpflichtungen aktiver Arbeitnehmer folglich nicht die kiinftige noch ausstehende Gegenleistung des aktiven Arbeitnehmers als Gegenposition berticksichtigen.^^^ C.2.

Versicherungsmathematische Bewertung von Pensionsverpflichtungen

C.2.1.

Pensionsverpflichtung ohne noch ausstehende Gegenleistung

Der Gesetzgeber formuliert innerhalb des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ausdriicklich, dass „[...] Rentenverpflichtungen, ftir die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist [...]"^^^, mit ihrem Barwert anzusetzen sind. Grundsatzlich sind unter diesem Barwert versicherungsmathematisch zwei Begriffe, namlich der Renten- und der Anwartschaftsbarwert, zu unterscheiden. Fur diejenigen Arbeitnehmer, die aufgrund des Eintritts des Versorgungsfalls (d. h. dem Rentenzahlungsbeginn) aus dem Untemehmen ausgeschieden sind, gilt der Rentenbarwert als maBgeblich.^^^ Die Gesamtheit der voraussichtlichen zukiinfligen Versorgungsleistungen wird auf den Bilanzstichtag diskontiert und mit den Erlebenswahrscheinlichkeiten gewichtet."^^* Grundsatzlich sinkt der Rentenbarwert im Zeitablauf.^^^ Rentenanpassungen gemaB § 16 BetrAVG konnen jedoch zwischenzeitlich einen Anstieg verursachen.^^^ Um die Ermittlung des Rentenbarwerts darzustellen, sei folgendes Szenario angenommen:^^"^ Ein Arbeitnehmer (RENTNER), der mit Eintritt des Versorgungsfalls das Untemehmen bereits verlassen hat, befmde sich im Alter von X Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, das Alter X + t zu erreichen, wird mit p^^^ bezeichnet: (1)

p(RENTNER wird X +1 Jahre ah) = p^^,.

Im Zeitpunkt ^ = 0 betragt die Wahrscheinlichkeit, das Alter X zu erreichen eins, da er dieses bereits erreicht hat: (2)

p(RENTNER wird X Jahre ah) = p^ = 1 .

Um die Uberlebenswahrscheinlichkeit des RENTNERs zu ermitteln, bedarf es eines RUckgriffes auf eine demographische Datenbasis. An dieser Stelle kann bspw. auf die Sterbetafeln des ^^^ "^ ^^^ ^*' ^*^ ^^^ ^^*

Vgl. DINTER (Bewertung, 1986), S. 118. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB. Vgl. DiNTER (Bewertung, 1986), S. 118; HARDES (Bewertung, 1985), S. 1802. Wgl ADLERI DURINGI SCHMALTZ{^252>\IGB, 1995), Rn. 325; D/A^r£/? (Bewertung, 1986), S. 118. WglADLER/DURING/SCHMALTZ {§ 253 HGB, 1995), Rn. 325; HARDES (Bewertung, 1985), S. 1802. Beachte Ausfuhrungen des Kap. II.C.3.3.2. dieser Arbeit. Vgl. Beispiel in Anlehnung an HEUBECK (Prufung von PensionsrUckstellungen, 1987), S. 76 ff.; KPMG (Betriebliche Altersversorgung, 1991), S. 237 ff.

43

Statistischen Bundesamtes zuruckgegriffen werden. Dabei ist die Anzahl der „Uberlebenden" im Alter von X + t Jahren ins Verhaltnis zur Anzahl der „Uberlebenden" im Alter von X Jahren zu setzen: Anzahl" Uberlebende" im Alter von X + t Jahren Anzahl" Uberlebende" im Alter von X Jahren

(3)

Px^t = -

Femer wird eine jahrlich laufende Rentenzahlung von R sowie ein Zinssatz von / unterstellt. Damit ergeben sich bei der Annahme von Rentenzahlungen bis zum Lebensende die in Tabelle 1 dargestellten Rentenbarwertbausteine, deren Summe den Rentenbarwert abbilden.

i

Alter {X+0

0

X

1

X+1

2

T

X+2

X+T

Tabc l l e l :

Uberlebenswahrscheinlichkeit Rente Px==l

R

Px^i

R

Px+2

R

PX+T

R

Barwert der Zahlung in /

Diskontierungsfaktor

1

R

1

(1+0' 1

(1+0^ 1

{l^ij

V

R P.

(1-f/y

R

V

R

V

'

^^^.y '

^ ^^^' (1 + /J ^ "'*'

'

(1 + / /

R V M ^'*' (i+,T

Formale Darstellung der Rent ;nbarwertbausteine

Zur Ermittlung des Rentenbarwerts im Jahre / = 0 bedarf es der Summation der dargestellten Rentenbarwertbausteine: RBW = R-p,-^^ (4)

+ R-p,^,--^^+...

(1+0°

= E^-P;..

+ R-p,,,

(1+0"

'

(i+,T

(i+,y •

Bei der Berechnung stellt sich die Frage, welcher Wert fiir T (Ende des Betrachtungszeitraums) unterstellt wird. Zur Bestimmung von T ist es sinnvoll, ein Endalter w anzunehmen, bei dem die Wahrscheinlichkeit, dass der RENTNER uberlebt, hinreichend gering ist. Dazu wird auf die Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes oder auf die Heubeck'schen Richttafeln zuruckgegriffen. Die maximale Anzahl der Jahre, in denen der RENTNER voraussichtlich noch Rente bezieht (7), lasst sich folglich ausdriicken als: 44

(5)

T = w-X

.

Demnach modifiziert sich Formel (4) wie folgt: X

1

RBW=Y^R-p,

(6)

(i+/y

/=0

Als Beispiel sei ein Sachverhalt unterstellt, in dem ein Rentner im Alter von 95 Jahren eine jahrlich laufende Rente von 1.000 GE erhalt (Rentensteigerungen bleiben dabei unbenicksichtigt). Femer wird ein Zinssatz / von 6% angenommen. Da die Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes, die diesem Beispiel zugrunde liegen, ein Hochstalter von 100 Jahren vorsehen, betragt T funf Jahre. Demnach ergeben sich die in Tabelle 2 dargestellten Rentenbarwertbausteine fiir den Zeitraum r = 0,... ,5.

Alter

Uberlebenswahrscheinlichkeit

Diskontierungs- Barwert der Zahlung in / faktor 1.000,00 1

Anzahl „Uberlebender" im Alter von X->rt Jahren^^^ 3.216

0

95

1

Rente 1.000

1

96

0,7146

1.000

0,9434

674,11

2.298

2

97

0,4972

1.000

0,8900

442,51

1.599 1.082

i

3

98

0,3364

1.000

0,8396

282,48

4

99

0,2211

1.000

0,7921

175,12

711

5

100

0,1412

1.000

0,7473

105,49

454

Tabelle 2:

Beispielhaft

Beispielhafte Berechnung der Rentenbarwertbausteine

ergibt

sich

fiir

t-l

die

Uberlebenswahrscheinlichkeit

1 -599^ 216 " 0,4972. Der Diskontierungsfaktor betragt J /

p^^-^ als

y = 0,8900, so dass der Ren-

tenbarwertbaustein in r = 2 442,51 GE betragt (1.000 • 0,4972 • 0,8900 = 442,51). Die Berechnung der Rentenbarwertbausteine der weiteren Zeitpunkte erfolgt entsprechend. Der Rentenbarwert des fokalen RENTNERs in r = 0 betragt abgeleitet aus Tabelle 2:

(7)

RBW =\ .000 + 674,11 + 442,51 + 282,48 +175,12 +105,49 = 2.679,70

Der Ansatz der Pensionsverpflichtung eines Arbeitnehmers, der mit unverfallbarer Anwartschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls (d. h. nicht zum Zeitpunkt des Rentenzahlungsbe-

^^^

Entnommen der Sterbetafel 2001/2003 fur deutsche Manner, Statistisches Bundesamt.

45

ginns) aus dem Untemehmen ausscheidet, erfolgt zum Anwartschaftsbarwert.^^^ Dieser berucksichtigt neben dem Rechnungszins und den Erlebenswahrscheinlichkeiten, die innerhalb der Rentenbarwertberechnung als elementare versichemngsmathematische Grundlagen gelten, die Wahrscheinlichkeiten fiir den Eintritt des Versorgungsfalls, z. B. im Falle einer vereinbarten Invaliditatsabsicherung.^^^ Der Anwartschaftsbarwert steigt im Zeitablauf an, da sich mit fortschreitender Zeit die Wahrscheinlichkeit erhoht, den Eintritt des Versorgungsfalls zu erleben und femer der Abzinsungszeitraum kleiner wird."^^^ Der Eintritt des Versorgungsfalls markiert den Zeitpunkt, in dem sich der Anwartschaftsbarwert zum Rentenbarwert wandelt?^^ Aus Formel (6) lasst sich die Formel zur Berechnung des Anwartschaftsbarwerts ableiten, indem die Summation nicht im Zeitpunkt t = 0 (Bilanzstichtag), sondem zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls in t = to beginnt:

(8)

ABW=Y.^-p,^r7r^' /=,, ^1 + /;

Zum Zwecke der Berechnung des Anwartschaftsbarwerts eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers sei der zuvor geschilderte Fall noch einmal aufgegriffen mit der realitatsfemen Annahme, dass der Versorgungsfall erst im Alter von 95 Jahren (t = to = 2) eintritt. Betrachtet wird der Zeitpunkt t = 0, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer 93 Jahre alt ist. Bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens erdiente er sich einen unverfallbaren Anspruch auf eine jahrliche Rentenzahlung von 1.000 GE. Abstrahiert wird bei der Betrachtung von Invaliditats- und Hinterbliebenenversorgung. Demnach ergeben sich folgende Anwartschaftsbarwertbausteine:

Vgl. DiNTER (Bewertung, 1986), S. 118; ///[/?D£5 (Bewertung, 1985), S. 1802. Vgl. DiNTER (Bewertung, 1986), S. 118. Vgl. ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 326; THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/

253 HGB, 2002), Rn. 184. Vgl. ADLERI DURING! SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 326.

46

PRIGGE (§

t

Alter

Uberlebenswahrscheinlichkeit

iX+0

iPx+t)

Rente

u

93

1

1

94

0,7507

2

95

0,5502

Diskontierungs- Barwert der Zahlung in t faktor 1

Anzahl „Uberlebender" im Alter von X+t Jahren^^^ 5.845 4.388

0,9434 1.000

0,8900

489,69

3.216 2.298

3

96

0,3932

1.000

0,8396

330,10

4

97

0,2736

1.000

0,7921

216,69

1.599

5

98

0,1851

1.000

0,7473

138,33

1.082

6

99

0,1216

1.000

0,7050

85,75

711

7

100

0,0777

1.000

0,6651

51,66

454

Tabelle 3:

Beispielhafte Berechnung der Anwartschaftsbarwertbausteine eines bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmers

Daraus ergibt sich folgender Anwartschaftsbarwert zum Zeitpunkt t = 0: ^ 5 ^ = 489,69 + 330,10 + 216,69 + 138,33 + 85,75 + 51,66 = 1.312,22 .

(9)

Die Uberlebenswahrscheinlichkeit bei den genannten Verfahren wird jeweils in Bezug zum Zeitpunkt / = 0 berechnet, wobei beim Rentenbarwert zum Bilanzstichtag bereits Zahlungen erfolgen, wahrend beim Anwartschaftsbarwert der Eintritt des Versorgungsfalls noch nicht erfolgt ist und damit die Rentenzahlungen noch in der Zukunft liegen. C.2.2.

Pensionsverpflichtungen mit noch ausstehender Gegenleistung

Ftir die Bewertung von Pensionsanwartschaften aktiver Arbeitnehmer ist auf die allgemeine Vorschrift des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB zuriickzugreifen, welche besagt, „[...] Ruckstellungen nur in Hohe des Betrags anzusetzen, der nach vemiinftiger kaufmannischer Beurteilung notwendig ist [...]"?^^ Der Ansatz zum vollen Barwert ist aufgrund der noch ausstehenden arbeitnehmerischen Arbeitsleistungen ausgeschlossen. Dies verdeutlicht auch der Gesetzgeber, indem er explizit den Ansatz der „[...] Rentenverpflichtungen, fur die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist [...'

zum (vollen) Barwert hervorhebt. Aus dem Grundsatz der

Berucksichtigung der Aufwendungen und Ertrage des Geschaftsjahres unabhangig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB (Periodisierungsprinzip) sowie dem Grundsatz der Fortftihrung der Untemehmenstatigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) lasst sich fur Pensionsverpflichtungen von aktiven Arbeitnehmem folgem.

^^^ ^^' ^^^

Entnommen der Sterbetafel 2001/2003 ftir deutsche Manner, Statistisches Bundesamt. §253 Abs. 1 Satz 2 HGB. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB.

47

dass „bei der Ruckstellungsbildung [...] bereits wahrend der Aktivitatszeit eine ausreichende Ruckstellungsbildung zur Erflillung des Leistungsversprechens zulassig ist, dass aber auch die Aktivitatszeit bis zum voraussichtlichen Zahlungsbeginn in den Zeitraum der Ruckstellungsbildung einzubeziehen ist."^^"^ Dem auf den jeweiligen Bilanzstichtag diskontierten Barwert der kiinftigen Pensionsleistungen ist der auf diesen Bilanzstichtag bezogene Barwert der kiinftigen fiktiven Nettopramien, mithin der Barwert der im Zeitraum von dem betreffenden Bilanzstichtag bis zum Eintritt des Versorgungsfalls noch zu erbringenden Gegenleistungen, gegenuberzustellen.^^"^ Nach Auffassung der HFA-Stellungnahme sollen die Mittel ratierlich liber die „Aktivitatsperiode" des jeweiligen Pensionsanwarters angesammelt werden.^^^ Die Versicherungsmathematik differenziert fur die Mittelansammlung in unterschiedliche Verfahren, die sich in die Gruppen Ansammlungs- und Gleichverteilungsverfahren einordnen lassen.^^^

C.2.2.1.

Ansammlungsverfahren

Das Anwartschaftsbarwertverfahren als Ansammlungsverfahren entspricht dem versicherungsmathematischen Verfahren der laufenden Einmalpramien.^^^ Beim Anwartschaftsbarwertverfahren wird der Barwert des jeweils in der Periode erdienten Anspruchs bilanziert. Die im Leistungsplan ausgedriickte Entwicklung der Anwartschaft determiniert somit die Aufwandsverteilung. Insoweit ist dieses Verfahren nicht als Gleichverteilungsverfahren einzustufen:^^^ Die jeweils zum Bilanzstichtag erreichte Anwartschaft gilt als voU fmanziert und beeinflusst den Aufwand spaterer Perioden grundsatzlich nicht mehr. Die Finanzierung des Teils, der zur „vollen Anwartschaft" fehlt, wird nicht tangiert. Innerhalb der US-GAAP und IAS/ IFRS gilt das Ansammlungsverfahren als relevante Bewertungsmethode.^^^ Betrachtet werden soil ein vereinfachtes Beispiel, in dem folgende Annahmen gelten: Der betrachtete pensionsberechtigte Arbeitnehmer erhalt am Ende seiner Dienstzeit, die noch ftinf Jahre lauft, eine Rente in Form einer Einmalzahlung (keine Rentenzahlung). Dabei sollen

D/A^r£^ (Bewertung, 1986), S. 119. Vgl. ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 200; BAETGE/KlRSCH/THIELE (Bilanzen, 2002), S. 396. Vgl. IDWiWYk 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404. Vgl. weiterfuhrend BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 1 BetrAVG, Rn. 193 ff. Vgl. SlEPE (Belastungen, 1997), S. 474; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327. Vgl. SlEPE (Belastungen, 1997), S. 474. Vgl. //£(/5£C/r (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327. Vgl. Kap. III.B.3.2. und III.C.3.2. dieser Arbeit.

48

Ausfallwahrscheinlichkeiten aufgrund von Tod, Invaliditat und Fluktuation sowie Trendannahmen keine Beriicksichtigung finden. Der Arbeitnehmer erwirbt pro Dienstjahr einen Anspruch von 10% seines letzten Gehalts (50.000 GE). Der Rechnungszins betrage 6%. Der Gesamtaufwand pro Jahr bzw. die Pensionsriickstellung am Ende jedes Jahres sind in Tabelle 4 hergeleitet. Kumulierter zugesagter Betrag M0%-50.000= 5.000

ZinsGesamtaufwand Pensionsaufwand aufwand 3.960+0= 5.000-l,06-^= 0 3.960 3.960 (10.000-5.000) 2 4.198+238= 50.000 2-10%-50.000= •1,06-^= 3.960-6%= 10.000 4.198 238 4.436 (15.000- 10.000) 4.450+504= 3 50.000 3-10%-50.000= •1,06-^= 8.396-6%= 4.450 504 4.954 15.000 (20.000-15.000) 4.717+801 = •1,06-'= 13.350-6%= 4 50.000 4-10%-50.000= 4.717 5.518 20.000 801 (25.000 - 20.000) 50.000 5-10%-50.000= 5 •1,06'= 18.868-6%= 5.000+1.132= 6.132 1.132 5.000 25.000 2.674 22.326 25.000 Summe Tabelle 4: Anwartschaftsbarwertverfahren ohne Gehaltssteigerung Jahr Gehalt 1 50.000

Pensionsriickstellung 3.960 3.960+4.436= 8.396 8.396+4.954= 13.350 13.350+5.518= 18.868 18.868+6.132= 25.000

C.2.2.2.

Gleichverteilungsverfahren

C.2.2.2.1.

Teilwertverfahren und Gegenwartsw^ertverfahren im Vergleich

Dem Gleichverteilungsverfahren zugrunde liegt das versicherungsmathematische Aquivalenzprinzip, welches bezogen auf die nach der Sterbetafel zu erwartenden (oder versicherungstechnisch rechnungsmaBigen) Leistungen und Gegenleistungen fordert, dass der Barwert der rechnungsmaBigen Leistungen gleich den rechnungsmaBigen Gegenleistungen ist.

Bei der

Berechnung von Pensionsriickstellungen wird nach dem Gleichverteilungsverfahren ein untemehmensintemer Versicherungsvorgang unterstellt, innerhalb dessen das Untemehmen gleich bleibende Jahrespramien (i. S. des aquivalenten Betrags zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers) an sich selbst entrichtet, d. h. in eine Riickstellung einstellt.^^^ Durch kalkulatorische Verzinsung des somit fiir die Versorgungsleistung in der Riickstellung bereit gestellten Kapitals liegt bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls eine Deckung der ervy^or-

Vgl. ISENBART/ MUNZNER (Lebensversicherungsmathematlk, 1987), S. 26 ff. Vgl. THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 144; REICHERTER (Pensionsverpflichtungen, 2003), S. 365 f

49

benen Anspruche vor.^^^ Das Gleichverteilungsverfahren wird differenziert in das Teilwertund das Gegenwartswertverfahren. Das Teilwertverfahren"^^'^ sieht eine Aufwandsverteilung vom Zeitpunkt des Diensteintritts bis zum planmaBigen Eintritt des Versorgungsfalls vor.^^^ Erfolgt die Zusage erst nach dem Diensteintritt bzw. erhoht sie sich wahrend der Dienstzeit, tragt das Teilwertverfahren diesen Umstanden durch eine Einmalrtickstellung zum Zeitpunkt der Zusageerteilung bzw. -erhohung Rechnung.^^^ Der aus diesen Tatbestanden nachtraglich resultierende Mehraufwand wird somit den vergangenen Dienstjahren zugeordnet. Wahrend das Teilwertverfahren grundsatzlich den Aufsvand iiber die gesamte Dienstzeit des Pensionsberechtigten verteilt, sieht das Gegenwartswertverfahren den Zeitraum zwischen Pensionszusage bzw. Erhohung einer Pensionszusage und planmaBigem Eintritt des Versorgungsfalls fur die Aufwandsverteilung vor.^^'' Zwischenzeitliche Zusageerhohungen erfahren beim Gegenwartswertverfahren die gleiche Behandlung wie Neuzusagen. Der Mehraufwand aus Erhohungen wird auf den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Zusageerhohung bis zum planmaBigen Eintritt des Versorgungsfalls verteilt.^^^ Folglich fuhren beide Methoden nur dann zu einer Entsprechung von Teilwert und Gegenwartswert, wenn die Pensionszusage mit dem Diensteintritt zeitlich zusammenfallt und in der Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls keinen Anderungen unterliegt."^^^ Das in Tabelle 4 betrachtete Beispiel sei an dieser Stelle wieder aufgegriffen. Der fur das Teilwertverfahren benotigte Annuitatenfaktor unter Beriicksichtigung von q = \ + i betragt

Insoweit ergibt sich die in Tabelle 5 dargestellte Berechnung:

Vgl. REICHERTER

(Pensionsverpflichtungen, 2003), S. 365 f; ADLERI DURING! SCHMALTZ (§ 253 HGB,

1995), Rn. 302. In dieser Arbeit wird nur das handelsrechtliche Teilwertverfahren betrachtet; Ausfuhrungen zum steuerrechtliche Teilwertverfahren werden vemachlassigt. Vgl. zum steuerrechtlichen Teilwertverfahren THURMAYR (Bewertung, 1992), S. 693-699; HEUBECK (Auswirkungen, 1986/87), S. 244 ff.; ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 328 f Vgl. DiNTER (Bewertung, 1986), S. 119; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327. Vgl. LuiK (Pensionsverpflichtungen, 1987), S. 738; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 327; DiNTER (Bewertung, 1986), S. 119. Vgl. ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 330; DINTER (Bewertung, 1986), S. 119; //£t/fi^C/: (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327. Vgl. ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 205. Vgl. DINTER (Bewertung, 1986), S. 119; ADLER/ DURING/SCHMALTZ {^ 253 HGB, 1995), Rn. 331.

50

Jahr Gehalt 50.000

'

Gleichverteilte Annuitat 510%-50.000-0,1774= 4.435 5-10%-50.000-0,1774= 4.435 5-10%-50.000-0,1774= 4.435 510%-50.000-0,1774= 4.435 5-10%-50.000-0,1774= 4.435

Pensionsaufwand

Zinsaufwand

4.435

0 4.435-6%= 4.435 266 3 9.136-6%= 50.000 4.435 548 14.119-6%= 4 50.000 847 4.435 19.401-6%= 5 50.000 1.164 4.435 Summe 2.825 22.175 Tabelle 5: Teilwertverfahren ohne Gehaltssteigerung 2

50.000

Gesamtaufwand 4.435+0= 4.435 4.435+266= 4.701 4.435+548= 4.983 4.435+847= 5.282 4.435+1.164= 5.599 25.000

Pensionsruckstellung 4.435 4.435+4.701 = 9.136 9.136+4.983= 14.119 14.119+5.282= 19.401 19.401+5.599= 25.000

Unterstellt man, dass der Dienstzeiteintritt mit dem Zusagezeitpunkt zusammenfallt und keine nachtraglichen Anderungen der Zusage vorliegen, entspricht das in Tabelle 5 dargestellte Teilwertverfahren dem Gegenwartswertverfahren. Unterschiede zwischen beiden Verfahren sollen am Beispiel des Auseinanderfallens von Diensteintritt und Zusagezeitpunkt gezeigt werden. Es sei unterstellt, dass der Dienstzeiteintritt im ersten Jahr, die Zusage jedoch erst im dritten Jahr erfolgt. Daraus ergibt sich die in Tabelle 6 dargestellte Berechnung. Die Besonderheit des Teilwertverfahrens in diesem Beispiel zeigt sich darin, dass im dritten Jahr mit Erteilung der Zusage eine einmalige Zufiihrung zur Pensionsrtickstellung vorgenommen wird. Diese berticksichtigt den verzinsten Betrag, der bereits in den Vorjahren in die Riickstellung hatte eingestellt werden miissen, wenn die Zusage mit Diensteintritt erfolgt ware. In Tabelle 7 ist die Berechnung des Gegenwartswertverfahrens dargesteUt. Das Gegenwartswertverfahren verteilt den Aufwand auf den Zeitraum zwischen Zusagezeitpunkt und Eintritt des Versorgungsfalls. Der Annuitatenfaktor wird dementsprechend hinsichtlich der Lange dieses

Zeitraums

gegentiber

dem

Annuitatenfaktor

aus

Tabelle

5

modifiziert:

{g-\)/ ._(1,06-1)/ ^03141 /(/-l) /(1,06'-1) "'''^'Eine Einmalriickstellung wie beim Teilwertverfahren ist nicht vorgesehen. Liegt eine Zusageerhohung innerhalb der Dienstzeit vor, tragt das Teilwertverfahren diesem Umstand ebenfalls durch eine Einmalruckstellung Rechnung, wahrend das Gegenwartswertverfahren die Erhohung wie eine zusatzliche Neuzusage behandelt.

51

Gleichverteilte PensionsJahr Gehalt aufwand AnnuitMt ^ 50.000 0 0 2 50.000 0 0 510%-50.000 3 50.000 •0,1774= 4.435 4.435 5-10%-50.000 4 50.000 •0,1774= 4.435 4.435 5^10%^50.000 5 50.000 •0,1774= 4.435 4.435 Summe 13.305 Tabelle 6: Teilwertverfahren im Szenario

Jahr Gehalt 50.000 1

Gleichverteilte Annuitat

EinmalrUckstellung

PensionsrUckstellung

Gesamtaufwand

0

0

0

0

0

0

9.136 •1,06= 9.684 0

14.119 14.119 14.119 4.435+847= 14.119+5.282= •6%= 847 5.282 19.401 19.401 4.435+1.164= 19.401+5.599= •6%= 1.164 5.599 25.000 9.684 2.011 25.000 des Auseinanderfallens von Diensteintritt und Zusagezeitpunkt

Pensionsaufwand 0

2

Zinsaufwand

Zinsaufwand

0

Gesamtaufwand 0

Pensionsriickstellung 0

0

50.000

0 0 7.853+0= 7.853 7.853 0 7.853 7.853+8.324= 7.853-6%= 7.853+471 = 4 50.000 471 8.324 16.177 7.853 16.177-6%= 7.853+971 = 16.177+8.823= 5 50.000 971 8.823 25.000 7.853 25.000 1.442 Summe 23.558 Gegenwartswertverfahren im Szenario des Auseinanderfallens von Diensteintritt und ZusagezeitTabelle 7: punkt 3

50.000

C.2.2.2.2.

0 5-10%-50.0000,3141 = 7.853 5^10%^50.000-0,3141 = 7.853 5^10%^50.000^0,314l = 7.853

0

0

Analyse der Vereinbarkeit mit den GoB

Handelsrechtlich ist kein Bewertungsverfahren vorgeschrieben, jedoch ist zu priifen, ob die jeweiligen Verfahren in Einklang mit den Grundsatzen ordnungsmaBiger Buchfuhrung und den anerkannten versicherungsmathematischen Regeln stehen."^^^ Steuerrechtlich maBgebend ftir die Bewertung von Pensionsriickstellungen ist gemaB § 6 EStG das „eingeschrankte" Teilwertverfahren. Das steuerrechtliche Teilwertverfahren mit seinen Besonderheiten soil jedoch in dieser Arbeit keine Beriicksichtigung fmden.^*^

Vgl. / D ^ ( H F A 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404. Vgl. zur weiteren Auseinandersetzung FELD (PensionsrUckstellungen (Teil 2), 2003), S. 644 f.; THURMAYR (Bewertung, 1992), S. 693-699; HEUBECK (Auswirkungen, 1986/87), S. 244 ff.; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§253HGB, 1995), Rn. 328 f.

52

Fur die kritische Beurteilung des Teilwert- und Gegenwartswertverfahrens ist es erforderlich, diese am Kriterium der „vemunftigen kaufmannischen Beurteilung", also den GoB, zu messen. Diese Forderung gilt im Ubrigen- das sei nur der VoUstandigkeit halber an dieser Stelle erwahnt - auch fiir das im spateren Kap. ILC.2.2.3. kritisch analysierte Anwartschaftsbarwertverfahren. Teilwert- und Gegenwartswertverfahren stimmen hinsichtlich ihres Ergebnisses nur dann tiberein, wenn der Zusagezeitpunkt mit dem Dienstzeiteintritt zusammenfallt und keinerlei Zusageanderungen wahrend der Aktivenzeit des begiinstigten Arbeitnehmers erfolgen."^'^ Unterstellt man ein Auseinanderfallen von Zusagezeitpunkt und Dienstzeiteintritt oder eine nachtragliche Zusageerhohung, so wird offensichtlich, dass beide Verfahren implizit eine andere Sichtweise in Bezug auf die Aufwandsverteilung unterstellen. Zentral fur die kritische Wtirdigung der beiden Verfahren ist die Frage, ob die Aufwendungen nur den zukiinftigen oder auch den vergangenen Ertragen zugehorig sind. Dem Teilwertverfahren liegt die Annahme zugrunde, dass eine Zusage (bzw. Zusageerhohung) sowohl vergangene als auch zukiinftige Arbeitsleistungen vergiitet.^*^ Demnach erfolgt im Zeitpunkt der Zusage (bzw. -erhohung) die Bildung einer Einmalruckstellung in Hohe der Differenz zwischen der bisherigen und der neu ermittelten Pramie (im Falle der Nachholung im Zusagezeitpunkt in Hohe der gesamten neu ermittelten Pramie) fiir samtliche bisher geleistete Dienstjahre. Das Teilwertverfahren erzeugt daher "systematische Aufwandsspriinge" im Jahr der Zusage oder bei Leistungserhohungen in Bezug auf die einzelne Anwartschaft, die umso hoher sind, je groBer die Zeitspanne zwischen Dienstzeiteintritt und Pensionszusage bzw. -erhohung ist.^'"* Insofem untersteUt das Teilwertverfahren nicht nur eine Vergiitung far zukiinftige Perioden, sondem auch eine Entlohnung fiir bereits geleistete Dienste des jeweiligen Arbeitnehmers. Das Gegenwartswertverfahren bezieht die Zusagen bzw. die Zusageerhohungen auf die zukiinftigen Perioden.^ ^^ Die Verteilung des Aufwands erfolgt demnach nur zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls, d. h. auf die restlich verbleibende Aktivitatszeit.^^^ Zusageerhohungen werden wie Neuzusagen behandelt. Eine Verteilung auf vergangene Perioden ist ausgeschlossen.

Vgl. DINTER (Bewertung, 1986), S. 119; ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 331. Vgl. r//OMS-M£r£/?(Pensionsruckstellungen, 1996), S. 152. Vgl. SlEPE (Belastungen, 1997), S. 475. Vgl. r//OMS-M£r£/?(Pensionsruckstellungen, 1996), S. 152. Vgl. DiNTER (Bewertung, 1986), S. 119; ADLER/ DVRINGI SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 330; HEVfl£C/:(Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327.

53

Auf der Grundlage des Realisationsprinzips lasst sich keine eindeutige Aussage bezuglich der Vorrangigkeit eines der beiden Verfahren ableiten. „Nach dem Realisationsprinzip gelten kunftige Aufwendungen als nicht durch kunftige Umsatze gedeckt, wenn sie bereits realisierten Umsatzen zugerechnet werden miissen.""^^^ Das Teilwertverfahren ware begriindet anzuwenden, unterstellt man, dass mit der Zusage (bzw. Zusageerhohung) die gesamte Dienstzeit, folglich also die vergangenen und die zukunftigen Dienstjahre entlohnt werden sollen. In dem Fall ist es zwingend, die Aufwendungen, die den vorhergehenden Dienstjahren zuzurechnen sind, innerhalb einer Einmalruckstellung nachzuholen. Diese Aufwendungen, die den Umsatzen der Vergangenheit zuzuordnen sind, gelten als unkompensiert. Das Realisationsprinzip fordert, diese unkompensierten Aufwendungen zu passivieren.^'^ Insofem werden die Aufwendungen den bereits erbrachten Ertragen in Form arbeitnehmerischer Arbeitsleistungen zugeordnet. Das Teilwertverfahren verteilt demnach streng genommen nicht in gleichem MaBe den Pensionsaufwand auf die einzelnen Jahre. Die ruckwirkende Anpassung der Pensionsanspriiche in den vergangenen Dienstjahren bewirkt Aufsvandsspriinge und bedingt, dass einzelne Jahre mit hoheren Pensionsaufwendungen als andere belastet werden. Uber die Gesamtperiode der Aktivitatszeit liegt jedoch durch nachholende Anpassungen eine Gleichverteilung vor. Wurde unterstellt werden, dass Zusage bzw. Zusageerhohungen lediglich zukiinftige Perioden abgelten sollen im Sinne eines Anreizes zu zukunftigen arbeitnehmerischen Mehrleistungen, erwiese sich das Gegenwartswertverfahren gegeniiber dem Teilwertverfahren als sachgerechter.^^^ In diesem Sinne wurde man unterstellen, dass die Zusage (bzw. Zusageerhohung) ausschlieBlich kunftige Leistungen des Versorgungsberechtigten abdeckt. Die Rekurrierung auf das Realisationsprinzip fUhrt folglich zu mehrdeutigen Ergebnissen. Eindeutig ist dagegen die vom Gesetzgeber vollzogene Wertung. Die Unverfallbarkeitsbestimmungen des § 2 Abs. 1 BetrAVG geben einen Hinweis auf das Verstandnis des Entgeltcharakters einer Pensionszusage:^^^ Die Hohe des Teilanspruchs bei vorzeitigem Ausscheiden bemisst sich insofem nach dem Quotierungsprinzip, d. h. die Versorgungsleistung, die ohne vorzeitiges Ausscheiden fallig geworden ware, wird multipliziert mit dem Verhaltnis aus tatsachlicher zur insgesamt moglichen Betriebszugehorigkeit (Dienstzeit). Nach Auffassung des

MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 110. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 110. Vgl. SlEPE (Belastungen, 1997), S. 475. Vgl. BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 2 BetrAVG, Rn. 42.

54

Gesetzgebers soil in diesem Sinne die betriebliche Altersversorgung die „gesamte Betriebstreue des Arbeitnehmers" entgelten.^^' Aus dieser rechtlichen Betrachtung erweist sich das Teilwertverfahren, das eine gleichmaBige Aufwandsverteilung und damit auch gleichmaBig erbrachte Gegenleistungen unterstellt, als adaquater.^^^ Das Teilwertverfahren berticksichtigt insoweit die Aufwandsverteilung von Dienstzeitbeginn bis zum Eintritt des Versorgungsfalls. Das Gegenwartswertverfahren wiirde aufgrund der Ermittlung von Riickstellungen, die unterhalb der bereits erreichten unverfallbaren Anspruche nach § 2 BetrAVG liegen, gegen den Grundsatz des vollstandigen Schuldenausweises (§ 249 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 246 Abs. 1 HGB) verstoBen.^^^ Sofem man demnach dem gesetzgeberischen Willen folgt und die Gesamtdienstzeit als Referenzpunkt wahlt, lasst sich das Gegenwartswertverfahren nur dann als handelsrechtlich zulassig beurteilen, wenn der Fall eintritt, dass Versorgungszusage und Diensteintritt zusammenfallen und keinerlei Zusageerhohungen wahrend der Aktivzeit des Arbeitnehmers anfallen.^^"^ C.2.2.3.

Kritischer Vergleich von Ansammlungsverfahren und Gleichverteilungsverfahren

Exemplarisch fur die Gleichverteilungsverfahren soil das Teilwertverfahren mit dem Anwartschaftsbarwertverfahren als Ansammlungsverfahren verglichen werden."^^^ Der nachfolgende Vergleich berticksichtigt dabei noch nicht die Einflusse, die iiber die versicherungsmathematischen Annahmen in die Bewertung getragen werden. Folglich gilt auf der Grundlage des obigen Beispiels (vgl. Tabelle 4 und Tabelle 5) die Annahme eines konstanten Zinssatzes sowie die Ausblendung von Trends und sonstigen versicherungsmathematischen Annahmen. Das Teilwertverfahren sieht grundsatzlich eine gleichmaBige Verteilung des Aufwands Uber die Dienstzeit des jeweiligen Arbeitnehmers vor. Insoweit werden die einzelnen Jahre mit gleich bleibenden Annuitaten (konstanter Pensionsaufwand) belastet. Im Anwartschaftsbarwertverfahren wird nur beachtet, was in dem betrachten Jahr an Anspruch erdient wurde. Demnach folgt die Belastung der Jahre mit Pensionsaufwand beim AnwartschaftsbarwertverVgl. BT-Drucksache 7/1281, BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 2 BetrAVG Rn. 19. Vgl. AHREND (Versorgungsverpflichtungen, 1995), S. 15; THOMS-MEYER (Pensionsrtickstellungen, 1996), S. 152 f. Vgl. r/fOA/^-M^r^/^CPensionsruckstellungen, 1996), S. 153; BT-Drucksache 7/1281, S. 39. Vgl. ADLERJ DURING! SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 331. Unterstellt man, dass Dienstzeiteintritt und Zusagezeitpunkt zusammenfallen, keine nachtraglichen Zusageanderungen erfolgen und die gesetzgeberische Auffassung bezUglich des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung auBer acht bleibt, lassen sich die nachfolgenden Ergebnisse, die das Teilwertverfahren betreffen, auch fur das Gegenwartswertverfahren festhalten.

55

fahren dem Leistungsplan, der in dem obigen Beispiel (vgl. S. 48) eine Gleichverteilung der zu erdienenden Pensionsanspruche determinierte.^^^ Die Riickstellung am Ende eines jeden Jahres beinhaltet insofem immer den Barwert der kiinftigen Versorgungsleistungen, den der Arbeitnehmer im Fall des Ausscheidens zum betrachteten Bilanzstichtag sicher erdient hat (Anwartschaftsbarwert). Abweichend vom oben aufgefiihrten Beispiel kann der Leistungsplan auch Verteilungen vorsehen, die die ersten Jahre starker, die letzten schwacher oder umgekehrt gewichten (frontloading, backloading). Diese alternative Gestaltung des Leistungsplans wird vor allem in der intemationalen Praxis genutzt.^^^ Das Teilwertverfahren blendet derartige Gestaltungsmoglichkeit aus. Unterstellt man eine Gleichverteilung des vom Arbeitnehmer zu erdienenden Pensionsanspruchs innerhalb des Anwartschaftsbarwertverfahrens und stellt einen Vergleich zwischen Teilwert- und Anwartschaftsbarwertverfahren bei identischem Rechnungszins an, lasst sich festhalten, dass das Teilwertverfahren zu Beginn mehr Pensionsaufwand als das Anwartschaftsbarwertverfahren einstellt. Das Anwartschaftsbarwertverfahren verlagert den Pensionsaufwand starker auf die letzten Perioden, so dass die Pensionsriickstellungen nach dem Teilwertverfahren wahrend der gesamten Aktivitatszeit hoher als beim Anwartschaftsbarwertverfahren ausfallen (vgl. Tabelle 4 und Tabelle 5).^^^ Dieses Ergebnis kann sich bei Einbezug von Trends, Variationen des Zinssatzes und sonstigen versicherungsmathematischen Annahmen verandem. Liegt eine nachtragliche Zusageerhohung vor, so tragt das Teilwertverfahren diesem Umstand Rechnung, in dem es die nunmehr erhohte Pramie auch auf die vergangenen Dienstjahre verteilt. Das Anwartschaftsbarwertverfahren hingegen ermittelt bei Zusageerhohungen den Pensionsaufwand in den zukiinftigen Dienstjahren als Barwert des im jeweiligen Jahr erdienten erhohten Pensionsanspruchs und lasst die vergangenen Jahre von der Zusageerhohung unberuhrt."' Fraglich ist, ob das Anwartschaftsbarwertverfahren, ebenso wie das Teilwertverfahren, in Einklang mit den handelsrechtlichen GoB steht.

Vgl. //£t/5£C/c(Versorgungsverpflichtungen (Tell I), 1986), S. 327. Vgl. Kap. III.B.3.2. und III.C.3.2. dieser Arbeit. Vgl. SlEPE (Belastungen, 1997), S. 476. Vgl. ^///?£A^D (Versorgungsverpflichtungen, 1995), S. 9.

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Aufgrund der Bilanzierung des in der jeweiligen Periode erdienten Pensionsanspruchs verstoBt das Anwartschaftsbarwertverfahren nicht gegen den Grundsatz des voUstandigen Schuldenausweises (§ 249 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 246 Abs. 1 HGB).^^^ In jedem Jahr wird genau der Pensionsanspruch bilanziert, der gemaB dem Leistungsplan diesem Jahr zugewiesen wird. Problematisch ist eine derartige Vorgehensweise jedoch vor dem Hintergrund, dass eine formale Rentenformel diese Verteilung determiniert. Der zentrale Kern der Problematik liegt in der Frage, welchen Ertragen der Aufwand zugehorig ist. Grundsatzlich miisste die Verteilung des Aufwandes auf die Perioden entweder proportional zu der vom Arbeitnehmer im Zeitablauf geleisteten Arbeit oder in Ermangelung eines verlasslichen WertmaBstabs gleichmaBig iiber die Dienstzeit verteilt werden.^^' Dabei wird die letztere Vorgehensweise zu bevorzugen sein, denn da sich die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers haufig nicht so objektiviert bewerten lasst, dass dem bilanzrechtlichen Objektivierungsprinzip geniigt wird, fiihrt jeder Versuch, die zu erdienenden Pensionsanspriiche der arbeitnehmerischen Gegenleistung zuzuordnen, zu einer willkiirlichen, well gerade nicht verlasslich nachpriifbaren Verteilung des Pensionsaufwands tiber die Perioden.^^^ Fur die Verfolgung reiner Informationszwecke, wie nach IAS/ IFRS Oder US-GAAP, mag dieses Argument zwar starker in den Hintergrund treten, fiir das primar auf die Zahlungsbemessungsfunktion gerichtete deutsche Handelsbilanzrecht (bezogen auf die Einzelabschlussebene) entfaltet die Forderung, willkiirliche Verteilungsmethoden zu vermeiden, jedoch essentielle Bedeutung. Das Anwartschaftsbarwertverfahren beriicksichtigt im Gegensatz zum Teilwertverfahren die innerhalb des Leistungsplans bestimmte Entwicklung der Pensionsanspriiche im Zeitablauf. Der „tatsachliche", bilanzrechtlich relevante Verlauf der Anwartschaft ist demnach nichts weiter als die Entwicklung der Pensionsanspriiche im Zeitablauf, die der Arbeitgeber unterstellt. Dabei fallt auf, dass selbst wenn im Leistungsplan eine Gleichverteilung der zu erdienenden Anspruche bestimmt ist, das Anwartschaftsbarwertverfahren den Pensionsaufwand auf die spateren Jahre der Dienstzeit verlagert. Insoweit unterstellt das Anwartschaftsbarwertverfahren implizit, dass die vom Arbeitnehmer fiir die Gewahrung der Pensionsleistung entrichtete Gegenleistung (Arbeitsleistung) im Zeitablauf ansteigt.^^^

Vgl. r//OMS-M£y£/?(Pensionsruckstellungen, 1996), S. 139. Vgl. 5c///LD5/iC//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 968. Die Bewertung der Arbeitsleistung wird im Allgemeinen als nicht bestimmbar angesehen. Vgl. dazu z. B. BFH-Urteil, 16.12.1987, I R 68/87, BFHE 152, S. 250, BStBl. II 1988, S. 338; BFH-Urteil, 25.02.1986, VIII R 377/83, BFHE 146, S. 146, BStBl. II 1986, S. 465; gleicher Auffassung HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327; r//OA/S-M£r£/? (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 139. Vgl. r//(9A/5-M£r£/?(Pensionsruckstellungen, 1996), S. 140.

57

Der Effekt, dass der Pensionsaufwand kontinuierlich uber die Dienstjahre zunimmt, resultiert daraus, dass die Pensionsanspriiche in den spateren Jahren uber einen kiirzen Zeitraum diskontiert werden und die Wahrscheinlichkeit, dass der Begixnstigte den Eintritt des Versorgungsfalls erlebt, ansteigt.^^"^ Durch die Leistungsplangestaltung kann dieser Nachlagerungseffekt durch das so genannte backloading (Zuordnung von hoheren Pensionsansprtichen auf spatere Dienstjahre) verstarkt werden. Bin weiterer Kempunkt der Diskussion eroffnet sich vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Untemehmensfortfuhrung (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Da das Anwartschaftsbarwertverfahren jedes Jahr genau den in diesem Jahr vom Arbeitnehmer nach MaBgabe des Leistungsplans erdienten Pensionsanspruch einstellt, enthalt die Pensionsnickstellung zu jedem Bilanzstichtag genau den Barwert der kunftigen Pensionsleistungen, den der Arbeitnehmer bei einem Ausscheiden zu diesem betreffenden Bilanzstichtag sicher erdient hat. Der in der Zukunft liegende Anwartschafitsverlauf wird vemachlassigt. Folglich sehen Teile des Schrifttums in dieser Vorgehensweise einen eindeutigen VerstoB gegen den Grundsatz der Untemehmensfortfuhrung.^^^ Heubeck meint, dass das Anwartschaftsbarwertverfahren nur in „Sonderfallen", d. h. bei „Ausscheiden des Berechtigten mit weiter bestehendem Anspruch" oder bei einer „absehbar bevorstehende[n] Beendigung der Untemehmenstatigkeit", handelsrechtlich zulassig sei.^^^ Petersen wendet dagegen ein, dass der Grundsatz der Untemehmensfortfuhrung in der Weise auszulegen ist, „dass von einer planmaBigen Verpflichtungserflillung im Rahmen einer fortdauemden Geschaftstatigkeit des Untemehmens auszugehen ist, was die Annahme einer Fortsetzung des Dienstverhaltnisses mit dem Anwarter einschlieBt"^"^^. Somit wiirde das Anwartschaftsbarwertverfahren, nach Meinung von Petersen, die Erdienung der gemaB Leistungsplan in der Zukunft Hegenden Pensionsanspriiche der „zu unterstellenden weiteren Tatigkeit" des Arbeitnehmers „uberlassen". An dieser Stelle ware grundsatzlich mit dem unterstellten Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung zu argumentieren. Demnach ist die Ausgestaltung der Zusage entscheidend

Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 248. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327 f; ^c/z/iDfl^c//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 968; ffoiz (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1374; 0/?r//M/(A^A^ (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 99. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327 (alle Zitate); gleicher Auffassung RlCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2163; ^C/f/LDfiy^c//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 968. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 44.

58

ftir die Wahl der Bewertungsmethode.^^^ „Wenn das Leistungsversprechen abstellt auf die gesamte Tatigkeit des Berechtigten im Untemehmen oder zumindest ohne Differenzierung darauf Bezug nimmt [...], so wird man dieses Versprechen am Stichtag nur anteilig bewerten, und zwar in einem Umfang, wie er sich mit Rticksicht auf die bereits zurtickgelegten Jahre und die kiinftig noch zur Verfiigung stehenden Zeiten bis zum voraussichtlichen Versorgungsfall ergibt."^^^ Insofem ist das Anwartschaftsbarwertverfahren ftir Versorgungszusagen, die auf die gesamte Betriebstreue abstellen, nicht anzuwenden."^"^^ Fur Zusagen, die sich auf einen fiir das jeweilige Jahr genau defmierten Leistungsbaustein beziehen, also beitragsorientierte oder auf Gehalts-, Entgelt-, Tantiemen- oder Gewinnanteilsumwandlung beruhende Zusagen, lasst sich das Anwartschaftsbarwertverfahren jedoch als zulassig betrachten.^"^^ Die Voraussetzung ftir die Anwendung des Anwartschaftsbarwertverfahrens besteht folglich in der prazisen Vorgabe der Verpflichtung und der dieser zuzuordnenden Aufwendungen ftir das einzelne Dienstjahr unabhangig von der Fortdauer des Arbeitsverhaltnisses.^"^^ Heubeck umschreibt dies mit der „uneingeschrankten Unverfallbarkeit (dem Grunde und der Hohe nach)".^"^^

C.2.3.

Abgrenzung der Bewertung mittelbarer Versorgungsverpflichtungen

Fiir die Bewertung mittelbarer Versorgungsverpflichtungen i. S. von Pensionsverpflichtungen, die liber exteme Versorgungstrager vorgenommen werden, gelten gmndsatzlich ebenfalls § 253 Abs. 1 HGB und die konkretisierenden GoB.^^"^ Im Falle der Pensionskasse und Direktversicherung (auch Pensionsfonds^"^^) resultiert ftir das pensionsgewahrende Untemehmen, insoweit dieses nicht die vereinbarten Beitrage an die Versorgungstrager entrichtet, eine Verpflichtung mit gmndsatzlich mittelbarem Charakter. Diese ist jedoch aufgrund ihrer Gewissheit dem Gmnde und der Hohe nach als gewisse Ver-

Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 326; THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 142 f. //£:^5£C/: (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 326. Vgl. THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 143; a. A. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 45. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 327 f; AHREND/ FORSTER/ ROfiLER (EfFizienzgewinne, 1995), S. 14; fFOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1374; HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 378. Vgl. THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 142 f.; ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 99; fFOZ-Z (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1374. Vgl. //£C/5£C/: (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 328. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 361. Vgl. Kap. II.B.2.3.5. dieser Arbeit zur Differenzierung der Verpflichtungen beim Pensionsfonds. 59

bindlichkeit zu bilanzieren und gemaB § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB mit dem Erftillungsbetrag zu bewerten. Sobald die extemen Versorgungstrager (Unterstutzungskasse, Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds) hinsichtlich der zugesagten Versorgungsleistung ausfallen (Kiirzung Oder Streichung der Leistungen durch Versorgungstrager), lebt gemaB § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG die Subsidiarhaftung des Arbeitgebers auf, so dass eine unmittelbare Verpflichtung fur das Untemehmen vorliegt. In Abhangigkeit von dem Vorliegen einer Alt- bzw. Neuzusage kann bzw. ist diese unmittelbare Pensionsverpflichtung als Riickstellung zu passivieren (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Die Bewertung dieser unmittelbaren Verpflichtung (Pensionsriickstellung) erfolgt je nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Ausfalls mit dem Barwert (Renten- bzw. Anwartschaftsbarwert) oder typischerweise dem Teilwert.^^^ Ftir eine Versorgungsleistung in Form einer Einmalzahlung gilt, insofem der Versorgungstrager nach oder bei Eintritt des Versorgungsfalls ausfallt, dass in Hohe des Zahlungsbetrags eine gewisse Verbindlichkeit passiviert wird."^"^^ Da Einmalzahlungen zum Eintritt des Versorgungsfalls zur Auszahlung gelangen, liegt in diesem Sinne Gewissheit beziiglich der zu leistenden Verpflichtung vor. Wie bereits in Kap. II.B.2.3. dargestellt, sind mittelbare Pensionsverpflichtungen i. S. der arbeitgeberischen Verpflichtung zur ausreichenden Dotierung lediglich bei den Durchftihrungswegen der Unterstiitzungskassen und ggf. bei VAG-Pensionsfonds^"^^ relevant. Eine tiefer greifende Analyse soil der Bewertung der mittelbaren Pensionsverpflichtungen bei den Unterstiitzungskassen (und ggf. bei den Pensionsfonds) gewidmet werden. Insofem diese extemen Rechtstrager nicht ausreichend dotiert sind, ergibt sich eine Deckungsliicke, fiir die der Arbeitgeber einzustehen hat. Die Bewertung dieser mittelbaren Verpflichtung erfolgt aus der Gegeniiberstellung der Pensionsverpflichtung und des Werts des Pensionsvermogens. Zentraler Diskussionspunkt stellt dabei die Bewertung des Pensionsvermogens dar. Im Schrifttum ist dabei strittig, ob die Anschaffungskosten oder der Zeitwert als relevanter WertmaBstab gelten. Der Ansatz mit dem Zeitwert wird mit der Begrtindung gefordert, dass eine Bewertung des Vermogens mit den Anschaffungskosten unter Beachtung des Nie-

Vgl. ORTHMANN (BetrieblkhQ Altersversorgung, 2003), S. 102. Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 67. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 206; a. A. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 67, der fur Pensionsfonds eine mittelbare Pensionsverpflichtung ausschliefit.

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derstwertprinzips stille Reserven legt und einen hoheren Ausweis der mittelbaren Pensionsverpflichtung bedingt.^"^^ Eine derartige Bewertung der Riickstellung wurde nach Meinung der Befiirworter gemaB § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB unzulassig sein und nicht in Einklang mit der Forderung nach „vemunftiger kaufmannischer Beurteilung" stehen. Gegner eines Zeitwertansatzes argumentieren mit der Beachtung der handelsrechtlichen Grundsatze bei der Bewertung des Vermogens."^^^ Folglich sei die Bewertung zu Anschaffungskosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips zu bevorzugen. Um die Aussagefahigkeit des Jahresabschlusses des pensionsgewahrenden Untemehmens nicht zu verschlechtem, muss die mittelbare Pensionsverpflichtung nach den gleichen MaBstaben bewertet werden wie die anderen Vermogenswerte und Schulden des Trageruntemehmens. ^^ Da die Versorgungsverpflichtung nach handelsrechtUchen Grundsatzen bewertet wurde, soliten diese nach Ahrend/ Forster/ Rofiler ftir ein „zutreffendes" Bild der Vermogenslage auch fur die Bewertung des Versorgungsvermogens gelten.^^^ Ftir das Handelsbilanzrecht ist zu konstatieren, dass ftir Vermogenswerte das Niederstwertprinzip Giihigkeit besitzt. Zeitwerte sind demnach fur die Bewertung von Vermogensgegenstanden nur dann maBgebhch, wenn sie unterhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten Hegen.^^^ In diesem Sinne greift die Verlustantizipation des Imparitatsprinzips, welche durch die Abwertung auf den niedrigeren Zeitwert eine Belastung der kiinftigen GuV mit Aufwandsiiberschiissen vermeiden soll."^^"^ Der umgekehrte Fall, in denen der Zeitwert der Vermogensgegenstande liber den Anschaffungskosten liegt, fmdet dagegen keine Beriicksichtigung. Das Realisationsprinzip verbietet, die Anschaffungskosten von Aktiven zu iiberschreiten und damit einen eventuell hoheren Zeitwert anzusetzen.^^^ Fiir Verbindlichkeiten und

352 353

Vgl IDW (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; VON WYSOCKI (Pensionsruckstellungen, 1988), S. 240 f; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 41; (9/?r//M4yvA^ (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 102; MULLER (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 167; ELLROTT/ RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 206; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 333; LuiK (Pensionsverpflichtungen, 1987), S. 741. Vgl. HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 416; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 187; HOFER/ LEMITZ (Altersversorgung, 1986), S. 429; AHREND/ FORSTER/ ROfiLER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 10; RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2165; P£r£/?5£iV (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 39. Vgl. LEMITZ (Versorgungsverpflichtungen (II), 1981), S. 2188 f.; HOFER/ LEMITZ (Altersversorgung, 1986), S. 429. Vg\. AHREND/FORSTER/ ROfiLER {B\\2iX\znQ\\X\\mQr\-GQSQiz, 1986), S. 10. Vgl. MOXTER (Wirtschaftliche Betrachtungsweise, 1989), S. 236; MOXTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 946; BOOKING (Bilanzrechtstheorie, 1988), S. 145 ff.; //(9MA/£Z/5£i?A^Dr (Jahresabschlussrichtlinie, 2000), S. 1184 f. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 59 f.; MOXTER (Helmrich Konzeption, 1994), S. 715; BEISSE (Bilanzrechtssystem, 1994), S. 18 f.; DOLLERER (Imparitatsprinzip, 1977/78), S. 131. Vgl. MOXTER (Anlegerschutz, 1985) S. 263; BOOKING (Zero-Bonds, 1986), S. 939 f.; BOOKING/ LOPATTA/ /?/i(/5C//(Paradigmenwechsel, 2005), S. 97 f.

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demnach auch fiir imgewisse Verbindlichkeiten i. F. von Riickstellungen gilt der Ansatz zum Erfullungsbetrag.^^^ Dabei greift das Hochstwertprinzip, so dass bei Vorliegen eines hoheren Erfullungsbetrages als im Zugangszeitpunkt dieser zu passivieren ist.^^^ Folglich gilt der Zeitwert als maBgeblich, sofem er iiber den Anschaffungs- und Herstellungskosten von Schulden liegt (Hochstwertprinzip)."^^^ Die Aufwertung der Verbindlichkeit beruht dabei ebenfalls auf dem Imparitatsprinzip und der verfolgten Verlustantizipation.^^^ Demnach soil die kiinftige GuV verlustfrei gehalten werden.^^^ Insofem der Zeitwert unterhalb der Anschaffungswerte der Verbindlichkeiten liegt, verbietet das Realisationsprinzip diesen niedrigeren Wertansatz zu wahlen.^^^ „Das Gesetz lost insoweit, vorsichtsbedingt, die Umsatzbindung des Gewinns: Bestimmte Aufwendungen werden, anders als die Ertrage, bereits beriicksichtigt, wenn sie im Sinne des Gesetzes 'entstanden', nicht erst, wenn sie im Sinne des Gesetzes 'realisiert' sind; diese Aufwendungen 'entstehen' mit der Zeitwertminderung von Vermogensgegenstanden bzw. der Zeitwertsteigerung von Schulden (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB).""^^^ Die nur „imparitatische" Verwendung des Zeitwerts zur Vorwegnahme von unrealisierten Verlusten wird als „imparitatisches Fair Value Konzept" bezeichnet.^^^ Es finden dabei lediglich „unrealisierte negative Erfolgsbeitrage" Beriicksichtigung; „unrealisierte positive Erfolgsbeitrage" werden vemachlassigt."^^"^ Betrachtet man den fur die differierenden Meinungen zum Wertansatz des Deckungsvermogen problematischen Fall, dass der Zeitwert uber den Anschaffungskosten liegt, ist jedoch zu fragen, welcher Wertansatz dem Zweck des Imparitatsprinzips gerecht wird. Das Imparitatsprinzip will kiinftige Gewinn- und Verlustrechnungen von Verlusten frei halten. Die zentrale (Auslegungs-) Frage besteht in diesem Zusammenhang darin, den Begriff des Verlusts zu konkretisieren. In dem hier betrachteten Fall der Bewertung mittelbarer Pensionsverpflichtun-

Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB. Demnach sind Verbindlichkeiten mit ihrem Riickzahlungsbetrag anzusetzen. Terminologisch bevorzugt wird der Begriff „Erfullungsbetrag". Vgl. THIELE/BREITHAUPT/ KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 73; GEIB/ WIEDMANN {Khzmsxm^, 1994), S. 371; MOXTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 945. Vgl. MOXTER (HQchstwertprinzip, 1989), S. 945; BOCKlNG (Bilanzrechtstheorie, 1988), S. 147 f. Vgl. MOXTER (Wirtschaftliche Betrachtungsweise, 1989), S. 236. Die Begriffe Anschaffungs- und Herstellungskosten passen terminologisch nicht zu Verbindlichkeiten. Man musste in diesem Sinne von Erflillungskosten sprechen. Vgl. dazu MOXTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 945. Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 59 f. Vgl. ausftihrlich zum Imparitatsprinzip ^t/5r£A//4A^A^ (Imparitatsprinzip, 1995), S. 1029-1043. Vgl. Mon-ER (Anlegerschutz, 1985), S. 263; BOCKING (Zero-Bonds, 1986), S. 939 f. MOXTER (Wirtschaftliche Betrachtungsweise, 1989), S. 236. Vgl. BAETGE/ZULCH (Fair Value, 2001), S. 550; BALLWIESER/ KUTING/SCHILDBACH (Fair Value, 2004), S. 546. Vgl. BAETGE/ZULCH (Fair Value, 2001), S. 550. Der Zeitwert dient folglich der „Gewinndampfung".

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gen droht der zukiinftige AufwandsiiberschuB nur in Hohe der Differenz zwischen der Pensionsverpflichtung und dem Deckungsvermogen zu Zeitwerten. Folglich wiirde die Bewertung des Deckungsvermogens auf Basis der Anschaffungskosten als Wertobergrenze des „imparitatischen Fair Value Konzept" gegenuber einem Zeitwertansatz mehr als den zukiinftigen AufwandsuberschuB berticksichtigen. Ein Ansatz zu Zeitwerten entsprache dem Imparitatsprinzip als Verlustantizipationsprinzip bei obiger Auslegung der Verluste. Insoweit ware jedoch auch beim Ansatz von Zeitwerten das Vorsichtsprinzip in Form der vorsichtigen Schatzung der Zeitwerte und des Aufwandsuberschusses zu berticksichtigen. Daran schlieBt sich jedoch die Frage an, inwieweit liber Bewertungsmethoden ein objektivierter Zeitwert gesichert werden kann. Der Zeitwert wird gegentiber den Anschaffungs- und Herstellungskosten als „interpretations- und auslegungsbediirftige[r], vage[r] BewertungsmaBstab"^^^ eingestuft.^^^ Dariiber hinaus bleibt in zweiter Linie anzumerken, dass die Bewertung von Vermogenswerten und Schulden in der Bilanz einheitlich zu erfolgen hat. Aus diesem Grund ist der Einwand der Kritiker des Zeitwertansatzes, dass der Wertansatz des Vermogen des extemen Tragers nicht zu einem MaBstab erfolgen darf, der fiir die Bewertung der iibrigen Vermogensgegenstande und Schulden nicht zur Anwendung gelangt, durchaus gerechtfertigt. Diese Aspekte konnten wiederum auf die Anwendung des „imparitatischen Fair Value Konzepts", mithin auf die Wertobergrenze der Anschaffungskosten - im Falle eines iiber den Anschaffungskosten gelegenen Zeitwerts - hinweisen. C.3.

Analyse der versicherungsmathematischen Annahmen

C. 3.1.

Rechnungszins

C. 3.1.1.

Zulassigkeit der Abzinsung von Pensionsrtickstellungen

Im Schrifttum fmdet sich teilweise die Auffassung, eine Abzinsung von Pensionsverpflichtungen stehe nicht im Einklang mit den Grundsatzen ordnungsmaBiger Buchfiihrung.^^^ Eine Abzinsung der Pensionsverpflichtungen bedinge, nach Meinung der Abzinsungsgegner, den Ausweis unrealisierter Ertrage und somit einen VerstoB gegen das Realisationsprinzip. Nach Meinung von Leffsorr'^^ beruht die Abzinsung auf der Annahme einer gewinnbringenden Anlage der durch die Bildung von Pensionsrtickstellungen im Untemehmen gebundenen Mittel.

^^^ ^^^ ^^^ ^^*

BALLWIESER/ KUTING/SCHILDBACH (Fair Value, 2004), S. 546. Vgl. auch STREIM/ BIEKER/ ESSER (Fair Values, 2003), S. 472 ff Vgl. LEFFSON (Grundsatze, 1987), S. 295 f.; HARDES (Bewertung, 1985), S. 1804; BUSCH (Pensionsverpflichtungen, 1976), S. 158 f. Vgl. LEFFSON (Grundsatze, 1987), S. 295 f

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Jedoch gelten diese Ertrage als noch nicht realisiert: Es fehlt an einer vom Untemehmen einklagbaren vertraglichen Zinsverpflichtung gegentiber Dritten. Abstrahiert man vom Zurechnungsproblem, ist die Entstehung von Gewinnanteilen durch den Einsatz des durch die Bildung von Pensionsruckstellungen im Untemehmen gebundenen Kapitals abhangig vom gesamtuntemehmerischen Periodengewinn oder -verlust. Nach Auffassung Leffsons wird der VerstoB gegen das Realisationsprinzip offensichtlich, wenn die durch den innerbetriebHchen Kapitaleinsatz generierten Ertrage auf Grund eines Verlustjahres nicht ausreichen, um den auf die Riickstellungen entfallenden Zinsaufwand zu kompensieren. Die Vorschrift des § 253 Abs.l Satz 2 HOB erlaubt dann eine Abzinsung von Riickstellungen, „[...] sofem die ihnen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten einen Zinsanteil enthalten wenn der Erfullungsbetrag demnach zusatzlich zu der eigentlichen ungewissen Verbindlichkeit eine Zinsverpflichtung enthalt, ist eine Diskontierung vorzunehmen.^^^ Der Gesetzgeber formuliert in § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, dass „Rentenverpflichtungen, fiir die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist", zu ihrem Barwert anzusetzen sind. Die Vorschrift des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB „gilt jedoch nicht allgemein, sondem nur fiir verzinsliche Rentenverpflichtungen"^'^': Nur verzinsliche Rentenverpflichtungen sind abzuzinsen und damit zu ihrem Barwert anzusetzen. Die Bewertung von in Ausnahmefallen unverzinslichen Rentenverpflichtungen zum Barwert wiirde der GoB-Konformitat zuwiderlaufen. Betrachtet man Pensionsverpflichtungen als „Spezialfall einer i. d. R. verzinslichen (ungewissen) Verbindlichkeit"^^^, besteht der Erfullungsbetrag der Pensionsverpflichtung neben dem Tilgungsanteil auch aus einem Zinsanteil."^^^ Die Begriindung dafiir ergibt sich aus dem Charakter der Pensionsleistung als zeitlich verzogertes Arbeitsentgelt.^^"^ Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil seines Lohns/Gehalts und damit auch auf eine Altemativanlage dieser

§253 Abs. 1 Satz 2 HGB. Vgl. A:t/P5C//(Entwicklungen, 1989), S. 61. MOXTER (Einfiihrung, 1988), S. 8; vgl. auch HARTUNG (Abzinsung, 1990), S. 316. Vgl. die Ausftihrungen zur grundsatzlichen Zulassigkeit der Abzinsung vor dem Hintergrund der Bewertungsprinzipien durch BOC/:/A^G (Bilanzrechtstheorie, 1988), S. 257-280. KARRENBROCK {Abzinsung \ov\ Ruckstellungen, 1994), S. 1942. Vgl. MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 403; KUPSCH (Entwicklungen, 1989), S. 61. Vgl. NAUMANN (Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 288; RlCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2162; THOMS-MEYER (Pensionsrtickstellungen, 1996), S. 98.

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Mittel zugunsten der Gewahrung eines Zinses als Preis der Zeit. Vor diesem Hintergrund leistet der Arbeitnehmer zusatzlich zu seiner Arbeitsleistung eine Kreditleistung.^^^ Ein kurzes Beispiel soil verdeutlichen, dass sich die jahrlichen Zahlungen von Rentenverpflichtungen genau wie Zahlungen bei verzinslichen (ungewissen) Verbindlichkeiten in Zinsund Tilgungsanteil aufspalten lassen:"^^^ Ausgehend von der Annahme, dass der nominale Zins dem Diskontierungszins entspricht, sind in Tabelle 8 und Tabelle 9 zwei Zahlungsreihen mit identischem Barwert i. H. v. 1 Mio. GE dargestellt. Zum einen wird eine Verbindlichkeit mit einem in fiinf Jahren falligen Rlickzahlungsbetrag von 1 Mio. GE und jahrlich zu entrichtenden Zinszahlungen von 100.000 GE, zum anderen eine Rentenverpflichtung mit jahrlichen Zahlungen von rund 263.797 GE angenommen. Aufgrund des identischen Barwerts sind beide Zahlungsreihen als wirtschaftlich aquivalent anzusehen. Die Rentenverpflichtung entspricht einer Verbindlichkeit mit einem Barwert von 1 Mio. GE, deren Riickzahlung mit gleich bleibenden Annuitaten iiber 5 Jahre vereinbart wurde.^^^

t

Zahlungsreihe

1 2 3 4 5

100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 1.100.000,00

Summe Tabelle 8:

Summe Tabelle 9:

Verbindlichkeit Barwertbaustein Zinsanteil

Tilgungsanteil

90.909,09 82.644,63 75.131,48 68.301,35 683.013,46

100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00

0,00 0,00 0,00 0,00 1.000.000,00

1.000.000,00 1.500.000,00 Barwert einer Verbindlichkeit

500.000,00

1.000.000,00

Rentenverpflichtung Barwertbaustein Zinsanteil

Tilgungsanteil

239.815,89 218.014,45 198.194,95 180.177,23 163.797,48

100.000,00 83.620,25 65.602,53 45.783,03 23.981,59

163.797,48 180.177,23 198.194,95 218.014,45 239.815,89

1.318.987,40 1.000.000,00 Barwert einer Rentenverpflichtung

318.987,40

1.000.000,00

t

Zahlungsreihe

1 2 3 4 5

263.797,48 263.797,48 263.797,48 263.797,48 263.797,48

Vgl. GROH (Abzinsung, 1989), S. 124; BFH-Urteil, 03.07.1964 - VI 262/63 U, BFHE 81, S. 225, BStBl. Ill 1965, S. 83. Vgl. MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 403; THURMAYR (Vorsichtsprinzip, 1992), S. 66 f. Thurmayr unterstellt falschlich einen Fehler bei den Zinszahlungen der Verbindlichkeit im urspriinglichen Beispiel von Moxter. Vgl. THURMAYR (Vorsichtsprinzip, 1992), S. 67.

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Die Annahme eines Verstofies gegen das Realisationsprinzip bei der Abzinsung von (verzinslichen) Rentenverpflichtungen lasst sich jedoch genau mithilfe desselben Prinzips entkraften. Ein Ansatz der Pensionsverpflichtung in Hohe der Summe der zukiinftigen Zahlungen ohne Diskontierung wiirde die zukiinftigen Zinszahlungen in die Passivierung mit einbeziehen und einen VerstoB gegen das Realisationsprinzip implizieren.^^^ Moxter formuliert dazu, dass Zinsen die Kompensation fiir den arbeitnehmerischen Verzicht auf das Kapital darstellen und in diesem Sinne aus Sicht des Untemehmens, welches mit dem iibertragenen Kapital kiinftige Umsatze generieren kann, als Aufwand zu erfassen seien."^^^ Zinszahlungen sind daher, mit dem Argument des Realisationsprinzips, den kiinftig durch dieses Kapital erwirtschafteten Ertragen gegenuberzustellen und nicht in die Passivierung der Pensionsverpflichtung einzubeziehen. Das Realisationsprinzip gebietet hier die Diskontierung, da nur so der auf zukiinftige Perioden entfallende Zinsaufwand aus dem Erftillungsbetrag abzuspalten ist.^^^ Die Vorschrift des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, die eine Diskontierung nur im Falle einer verzinslichen Verbindlichkeit unterstellt, lasst sich im Ergebnis als lediglich klarstellend charakterisieren."^^' Auch ohne explizite Kodifizierung erfordert das Realisationsprinzip die Diskontierung von Verbindlichkeiten, soweit diese einen Zinsanteil enthalten. Insoweit hatte, wie fiir die Bewertung der Pensionsverpflichtungen aktiver Arbeitnehmer, die allgemeine Vorschrift des § 253 HGB, die eine Bewertung nach vemunftiger kaufinannischer Beurteilung postuliert, ausgereicht, da in einem solchen Falle das Realisationsprinzip nach MaBgabe des enthaltenen Zinsanteils eine Diskontierung fordert. Die Bewertungsvorschrift verdeutlicht jedoch die gesetzgeberische Auffassung zur Abgrenzung der Bewertung von Pensionsverpflichtungen ausgeschiedener zu der Bewertung von Pensionsverpflichtungen aktiver Arbeitnehmer. C.3.1.2.

Determinierung des Zinssatzes und Relevanz von Zinssatzanderungen

Der Zinssatz beeinflusst den Barwert in besonderem Umfang. Je hoher bzw. niedriger der Zinssatz, desto geringer bzw. hoher ist der letztlich resultierende Verpflichtungsbarwert. Geringste Zinssatzveranderungen wirken in einem erheblichen MaBe auf die GroBenordnung des

Vgl. MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 403. Vgl. MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 403. Dieser Auffassung folgend G/?0//(Verbindlichkeitsruckstellung, 1988), S. 31; HERZIG (RUckstellungen, 1985/86), S. 88; KARRENBROCK{Khzmsxxngvon RUckstellungen, 1994), S. 1942. Vgl. ^i?/?£A^5/?(9C/: (Abzinsung von Riickstellungen, 1994), S. 1942.

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anzusetzenden Werts von Pensionsverpflichtungen und erzeugen dadurch bilanzpolitische Spielraume.^^^ Ausgehend von Tabelle 5 sollen in Tabelle 10 die Auswirkungen eines niedrigeren oder eines hoheren Zinssatzes am Beispiel einer Anderung des Zinssatzes von 6% auf 5% bzw. von 6% auf 7% dargestellt werden."^^^ Deutlich wird, dass ein niedrigerer Zinssatz (im Beispiel 5%) zu einer Verlagerung des Gesamtaufwandes auf die ersten Perioden fiihrt, wohingegen ein hoherer Zins (im Beispiel 7%) den gegenteiligen Effekt auslost. Die Auswirkung auf die Pensionsriickstellung im betrachteten Beispiel zeigt sich in alien Perioden auBer in der letzten dergestalt, dass bei einem niedrigeren Zinssatz der Umfang der Pensionsruckstellung iiber dem bei einem Zinssatz von 6% liegt. Bei einem hoheren Zinssatz kehrt sich dieser Effekt um. Daraus wird ersichtlich, dass ein niedrigerer Zinssatz durch die schwachere Verzinsung der RUckstellung zwischen den Perioden eine hohere Pensionsriickstellung in den ersten Jahren bedingt. Umgekehrt gilt bei einem hoheren als dem hier angenommen Referenzwert von 6% (ohne Beschrankung der Allgemeinheit), dass in den ersten Jahren aufgrund der starken Verzinsung der Ruckstellung in den nachfolgenden Jahren der Riickstellungswert im Vergleich geringer sein muss. Die Zahlenwerte der Tabelle 10 geben einen Hinweis darauf, wie unterschiedliche Zinssatze auf die Pensionsruckstellung in den einzelnen Perioden wirken. Dabei bleibt festzuhalten, dass bereits geringe Zinssatzvariationen einen groBen Einfluss auf die Hohe der Pensionsruckstellung haben und dass diese Veranderungen der Pensionsruckstellung umso hoher werden, je langer der Ansammlungszeitraum ist. Zinssatz 5 % | Zinssatz 7% Zinssatz 5 % | Zinssatz 7% Pensionsriickstellung Jahr Gesamtaufwand +2,02% -1,98% -1,98% 1 +2,02% + 1,52% -1,50% -1,05% 2 +1,05% +1,02% ^ -0,12% -1,01% 3 +0,10% -0,51% +0,51% -0,84% +0,82% 4 0,00% 0,00% +1,78% 5 -1,78% Tabelle 10: Sensitivitatsanalyse einer Anderung des Zinssatzes von 6% auf 5% bzw. 7% (Teilwertverfahren, Einmalzahlung)

Das bilanzpolitische Spektrum ist umfangreich. Heubeck (vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 357) errechnete bei einer Zinssenkung von 6% auf 4% eine Steigerung des Barwerts von 20%. Hofer (vgl. HOFER (Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 555) ermittelte fiir junge Mitarbeiter bei einer Senkung des Zinssatzes von 6% auf 3%) einen Anstieg des Barwerts von 100%. Problematisch an diesen Auswertungen ist, dass die LSnge des Betrachtungszeitraums aus den Quellen nicht ersichtlich ist. Dabei handelt es sich um eine Relativbetrachtung, in der die Hohe des Endgehaltes nicht von Belang ist. Die Anzahl der betrachteten Perioden hat dagegen vor allem auf die Ergebnisse in den ersten Perioden Einfluss.

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Die Hohe des Rechnungszinses ist nicht explizit handelsrechtlich kodifiziert, sie muss sich jedoch an der wirtschaftlichen Betrachtungsweise orientieren. Es ist klarzulegen, welcher Zinssatz im Einklang mit dem Grundsatz der „vemunftigen kaufmannischen Beurteilung" angenommen werden kann. Im Schrifttum existieren verschiedene Auffassungen beztiglich der Ermittlung eines adaquaten Rechnungszinses. Zu differenzieren ist in Ansatze, die sich am Zins einer altemativen Fremdkapitalaufnahme^^'*, am Zins einer Finanzanlage^^^, an der betriebsintemen Verzinsung^^^ sowie am Marktzins fiir die Aufnahme von Fremdkapital"^^^ orientieren.^^^ Die Verwendung des Zinssatzes, der sich aus einer altemativen Fremdkapitalaufnahme ergeben wiirde, griindet auf einer Opportunitatskosten-Annahme. Durch die Finanzierungswirkung der Rtickstellung kann das Untemehmen eine entsprechende Fremdkapitalaufnahme umgehen.^^^ Folglich ware als maBgeblicher Zinssatz der Sollzins heranzuziehen, den das Unternehmen aufzubringen hatte, wtirde es die Pensionsruckstellung durch alternatives Fremdkapital substituieren.^^^ Dieser Ansatz ist jedoch im Hinblick auf Pensionsriickstellungen kritisch zu betrachten. Dem „eigenstandigen" Charakter der Pensionsriickstellungen lauft nach Heubeck eine derartige Konzeption entgegen, da diese eine Entsprechung der Disponibilitat und Fristigkeit von sonstigem Fremdkapital und Pensionsriickstellungen unterstellt.^^^ ThornsMeyer kritisiert femer, dass in Abhangigkeit von der Bonitat der Untemehmen unterschiedliche Konditionen gewahrt werden und damit ein unterschiedlicher SoUzinssatz zu zahlen ist."^^^ Demnach weisen Untemehmen mit schlechterer Bonitat einen hoheren Rechnungszins und damit geringere Pensionsriickstellungen aus als Untemehmen besserer Bonitat. Dies fiihrt zum VerstoB gegen den Grundsatz der Vergleichbarkeit und auBerdem dazu, dass ertragsschwache

Vgl. AHREND/ FORSTER/ ROfilER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 8; RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2164. Vgl. KRAWlTZ{ExhohmgdQS RechnungszinsflilJes, 1983), S. 199. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 358; ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. IQl; HEISSMANNQAmdQstzmsMi, 1960), S. 589. Vgl. ROSE (Zinsflifi', 1973/74), S. 339 f.; NAUMANN (Bewertung von Riickstellungen, 1989), S. 295 f. Vgl. ausfiihrlich zu den AnsStzen THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 102-113. Vgl. A^^t/A/^A^A^ (Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 294. Vgl. AHREND/FORSTER/ROLLER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 8; vgl. RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2164. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 358. Vgl. r//OA/5-M£r£7? (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 103.

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Untemehmen aufgrund des hoheren Rechnungszinses tendenziell unzureichend vorausfinan393

zieren. In der Diskussion zur Bestimmung des Rechnungszinses steht auBerdem der Habenzins einer Finanzanlage. Dieser Ansatz stellt die Frage nach den Ertragen, die mit den in der Ruckstellung gebundenen Mitteln erwirtschaftet werden konnen.^^'* Diesem Konzept kritisch entgegenzuhalten bleibt die freie Mittelverwendung innerhalb des Untemehmens und die Tatsache, dass kein Zusammenhang zwischen Kapitalbeschaffung und -verwendung, also zwischen der Finanzanlage und Pensionsriickstellung, besteht.^^^ Einen weiteren Ansatz bildet die Orientierung an der erwarteten intemen Untemehmensrendite, d. h. an den Ertragen, die durch die untemehmerisch gebundenen Finanzmittel generiert werden.^^^ Dabei soil die langfristig erwartete Untemehmensrendite als Rechnungszins gelten.^^'^ Dieses Konzept steht vor allem aufgrund seiner Subjektivitat in der Kritik. Eine objektive Ermittlung der intemen Untemehmensrendite wird als unmoglich betrachtet.^^^ AuBerdem besteht bei Anwendung dieses Ansatzes das Problem, dass eine direkte Abhangigkeit zwischen der Gewinnsituation des Untemehmens und der Ruckstellungshohe vorliegt. Demnach unterliegt der Riickstellungsausweis im Zeitablauf Schwankungen und es kommt zu Unterbewertungen, da neben den Fremdkapitalkosten zusatzlich Teile des Gewinns in der Bewertung Berticksichtigung fmden.^^^ Resiimierend ist dem Ansatz zum „[...]Kapitalmarktzins, der - von zu vemachlassigenden Faktoren wie Gebuhren abgesehen - ein Soil- wie eine Habenzinsgrofie darstellt[...]"'^^^, der Vorzug zu geben. Naumann formuliert, dass unabhangig von den Finanziemngswirkungen der Riickstellungen in dieser Konzeption die Ableitung des adaquaten Zinssatzes iiber die der Pensionsverpflichtung zugmnde liegende implizite Zinsvereinbamng (mithin der Rechtfertigung fiir die Abzinsung) vollzogen wird."^^^ Gmndsatzlich sei daher, folgt man dieser ArguVgl. THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 103; dazu auch ENGBROKS (Vorausfinanzierung, 1986), S. 123. Vgl. KRAWITZ (Erhehung des Rechnungszinsftifies, 1983), S. 199; NAUMANN (Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 293. Vgl. ausfuhrlich r//0A/5-A/£r£:i? (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 103. Vgl. NAUMANN (Bewertung von RUckstellungen, 1989), S. 294. Vgl. //£(/5£C/;:(Versorgungsverpflichtungen (Tell II), 1986), S. 358. Vgl. THURMAYR (Vorsichtsprinzip, 1992), S. 74; A^/4[/M4A^A^ (Bewertung von Riickstellungen, 1989), S. 295; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 105.

Vgl AHREND/FORSTER/ROfiLER (BilmzricMinien-Gesetz, 1986), S. 8; r//t/i?A/^}7? (Vorsichtsprinzip, 1992), S.71 f. A^^t/A/.4^^ (Bewertung von RUckstellungen, 1989), S. 296. Vgl. NAUMANN (Bewertung von RUckstellungen, 1989), S. 295 f. 69

mentation, der Zinssatz anzusetzen, auf den sich beide Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) im Rahmen einer Verhandlung geeinigt hatten."^^^ Fragwurdig ist an dieser Stelle, ob der Arbeitnehmer tatsachlich ein adaquater Verhandlungspartner in einer Marktsituation ist. Eine Verhandlung unter Marktbedingungen setzt eine Altemativenwahl hinsichtlich des zu wahlenden Zinses, also der Kompensation fiir den Lohnverzicht, voraus. Wtirde man demnach unterstellen, der Arbeitnehmer hatte die Moglichkeit zwischen altemativen Zinssatzen zu wahlen, konnte diese Begriindung als adaquat angesehen werden. Eine freie Verhandlungssituation ist indes nicht gegeben. Die Wahl des Rechnungszinses auf der Grundlage einer laufzeit- und risikoadaquaten Marktverzinsung ist insoweit rein objektivierungsbedingt zu bevorzugen. „Dass es ein Marktzins, also eine extern bestimmte GroBe sein muss, ergibt sich aus der Aufgabe, von subjektiven Verhaltnissen zu abstrahieren, in Bezug auf den zu beurteilenden Sachverhalt also 'neutral' zu sein"."^^^ Objektivierungsbedingt gilt ein einheitlicher Zinssatz fur alle Untemehmen, unabhangig ihrer jeweiligen Bonitat, so dass die Probleme, die beim Rtickgriff auf spezifische Fremdkapitalzinsen entstehen, vermieden werden.'^^'* Demnach ist der aktuelle fristadaquate (in diesem Sinne der Restlaufzeit der Verpflichtung entsprechende) Marktzins heranzuziehen."^^^ Zu bevorzugen ist ein Durchschnittszins fur eine mittlere Kreditlaufzeit (15-25 Jahre). Dies resultiert aus Vereinfachungsgesichtspunkten, da bei Pensionsverpflichtungen im Unterschied zu Kapitalanlagen aufgrund der einseitig erfolgenden arbeitnehmerischen Leistungsverpflichtungserfiillung innerhalb der Anwartschaftsphase standig zusatzliche Kreditgewahrungen erfolgen."*^^ Dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit folgend ist der Rechnungszins beizubehalten und nur in begrundeten Ausnahmefallen zu verandem."^^^ Veranderungen des Marktzinses gelten als ein solcher Ausnahmefall."^^^

Vgl. NAUMANN (Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 295 f.; gleiche Auffassung THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 106 f; P£r£/?5£7V (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 51 f.; THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 166. ROSE (ZinsfiXR', 1973/74), S. 339. Vgl. THURMAYR (Vorsichtsprinzip, 1992), S. 76; BVerfGE-Urteil, 28.11.1984, BvR 1157/82, BB 40. Jg. (1985), S. 376. Vgl. ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 170; ROSE (ZinsfUB', 1973/74), S. 339 f.; NAU-

MANN (Bcv^ertung von Ruckstellungen, 1989), S. 296; G^O//(Verbindlichkeitsruckstellung, 1988), S. 31; THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 107; P£r£i?5£yv(Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 52. Vgl. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 52 f. Petersen verweist, um den reinen Zinssatz zu erhalten auf die monatlich von der Deutschen Bundesbank veroffentlichte Zinsstrukturkurve fUr NullKupon-Anleihen. Vgl. zur ausfiihrlichen Analyse des Ansatzes eines variablen Zinssatzes THURMAYR (Vorsichtsprinzip, 1992), S. 78 ff.; BODE/THURNES (Betriebliche Altersversorgung, 2004), S. 2705 f. Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB und § 252 Abs. 2 HGB; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn.

173. Vgl. THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 167.

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In seiner Stellungnahme 2/1988 hat der HFA auf Basis der zu diesem Zeitpunkt herrschenden wirtschaftlichen Verhaltnisse Zinssatze innerhalb der Bandbreite von 3%-6% als handelsrechtlich zulassig beurteilt."*^^ Dies spiegelt (auch heute noch) die breite Auffassung des Schrifttums bezuglich eines in Einklang mit der Forderung nach „vemunftiger kaufmannischer Beurteilung" ermittelten Zinssatzes wieder."*^^ Die Pensionsverpflichtung, die mit 6% nach dem Teilwertverfahren gemaB § 6a EStG berechnet wird, gilt dabei in der Kegel als handelsrechtlicher Mindestwert."^^' Die steuerlich bindende Vorgabe von 6% (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) kann vor dem Hintergrund der jeweiligen Marktverhaltnisse dazu fiihren, dass steuerrechtlich ein Zinssatz geboten ist, der handelsrechtlich versagt werden muss. C.3.2.

Biometrische beziehungsweise demographische Parameter

Der Ungewissheit von Pensionsverpflichtungen hinsichtlich der Fragen, ob und zu welchem Zeitpunkt der Leistungsfall eintritt bzw. iiber welchen Zeitraum etwaige Rentenzahlungen erfolgen, wird durch den Einbezug biometrischer Wahrscheinlichkeiten Rechnung getragen. Biometrische Wahrscheinlichkeiten umfassen Lebens-, Sterbe- und Invaliditatswahrschein-

Die HFA-Stellungnahme 2/1988 erklart die „Verwendung zeitnaher Beobachtungswerte und zulassiger mathematisch-statistischer Methoden""^^"^ fiir verbindlich in Bezug auf die Ermittlung biometrischer Wahrscheinlichkeiten. Das Einzelbewertungsprinzip gemaB § 252 Abs. 1 Nr. 3 HOB fordert, dass Vermogensgegenstande und Schulden zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten sind. Mit dem Einzelbewertungsprinzip vereinbar ist sowohl eine fiir jeden einzelnen Arbeitnehmer individuelle Berechnung als auch der Riickgriff auf „allgemein anerkannte Tabellenwerke", z. B. Heubeck'sche Richttafeln."^^"^ In Einzelfallen ist dabei eine Modifikation derartiger allgemeiner Statistiken notwendig, z. B. aufgrund untemehmensspezifi-

Vgl. IDWiHFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 358; HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 376; THIELE/ BREITHAUPT/ KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 168; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253

HGB, 1995), Rn. 310. Vgl. IDW (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB,

1995), Rn 310; THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 168. Die Verwendung dartiber hinausgehender Zinssatze ist nach Auffassung der HFA (IDW (UFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404) nur vertretbar, wenn gleichzeitig „trendbedingte Wertanderungen" (z. B. Gehaltssteigerung; Geldentwertung) gesondert beachtet werden. Vgl. zu den Hintergriinden HOFER (Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 556. Vgl. Beispiel in Kap. II.C.2.1. dieser Arbeit fiir den Einbezug von Sterbewahrscheinlichkeiten. IDW (UFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404. Vgl. IDWiHFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/PRIGGE {§ 253 HGB, 2002), Rn. 169.

71

scher Besonderheiten (bspw. hoheres Invaliditatsrisiko bei Existenz von Arbeitsplatzen mit hoher Gefahrenneigung)."**^ Die Forderung nach einer auf die jeweiligen Spezifika abgestimmten Anpassung der allgemeinen Tabellenwerke wird jedoch vor dem Hintergrund der statistischen Absicherung im Schrifttum kritisch gesehen. Gegner der Abstimmung allgemeiner Statistiken auf die „tatsachlichen Gegebenheiten" in Untemehmen wenden ein, dass derartige individuelle Modifikationen aufgrund der im Gegensatz zu allgemeinen Statistiken geringeren BestandsgroBe und des kiirzeren Beobachtungszeitraums vielfach unzureichende statistische Grundlagen schaffen und damit u. U. „fehlerhafte" Schatzungen zukiinftiger Entwicklungen der Bewertung von Pensionsverpflichtungen zugrunde legen."*'^ Diese Kritik ist jedoch zu hinterfragen. Die Anwendung allgemeiner Statistiken ohne Beachtung untemehmensindividueller Besonderheiten ware ggf. grob irrefuhrend und wtirde nicht in Einklang mit der Forderung nach vemtinftiger kaufmannischer Beurteilung stehen. Aus diesem Umstand mtisste abgeleitet werden, dass grundsatzlich immer eine individuelle Berechnung durchzufiihren ist. Dem stehen jedoch Vereinfachungserfordemisse entgegen. Eine Modifikation allgemeiner Statistiken ist daher als zulassig anzusehen. Fluktuationen und Pensionierungsalter stellen weitere wesentliche Rechnungslegungsgrundlagen fur die Bewertung von Pensionsverpflichtungen dar. Unter Fluktuation versteht man die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitnehmer das Untemehmen vor Eintritt des Leistungsfalls verlasst."^^^ Entscheidend ist hierbei, ob das Ausscheiden vor oder nach Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit der bisher erdienten Pensionsanspriiche erfolgt.'*^^ Insofem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Unverfallbarkeit das Untemehmen verlasst, erloschen samtliche seiner bisher erdienten Pensionsanspriiche und damit die Pensionsverpflichtung."^^^ Tritt der Arbeitnehmer vor dem Eintritt des Leistungsfalls, aber nach Erreichen der Unverfallbarkeit seiner Ansprtiche (unverfallbare Anwartschaft), aus dem Untemehmen aus, ist die Pensionsverpflichtung gemaB § 2 BetrAVG nach dem Quotiemngsprinzip zu bewerten, d. h. der Arbeitnehmer erhalt einen unverfallbaren Anspmch in Hohe des anteiligen Barwerts der kunfligen Versorgungsleistung. Die Implementiemng gesetzlicher Unverfallbarkeitsfristen begrenzt Vgl. ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 202; VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE E V. (Bilanzierungsfragen, 1995), S. 11; Z£;A//rz(Versorgungsverpflichtungen (III), 1981), S. 2242; HOFER (Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 555. Vgl. AHREND/ FORSTER/ ROfiLER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 7, die auf das Gesetz der groBen Zahl verweisen; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 356; DINTER (Bewertung, 1986), S. 119; P£r£/?5£yv (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 47. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 356. Vgl. THIELE/BREITHAUPT/KAHUNG/PRIGGE

Vgl. § 1 Abs. 1 BetrAVG.

72

(§ 253 HGB, 2002), Rn. 177.

die Auswirkungen der Fluktuation auf die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Aufgrund der Verkiirzung der Unverfallbarkeitsfristen durch das Altersvermogensgesetz (AwmGf'^^ hat sich dieser Effekt verstarkt. Nach § lb Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gilt die Unverfallbarkeit als erfuUt, insofem das 30. Lebensjahr vollendet und mindestens fiinf Jahre seit der Versorgungszusage vergangen sind. Im Vergleich zur alten Regelung"^^', die ein Mindestalter von 35 Jahren und eine mindestens zehn Jahre bestehende Zusage voraussetzte, ist durch die Verkiirzung des Zeitraums auf fiinf Jahre die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mitarbeiter mit einer Pensionszusage vor der Unverfallbarkeitsgrenze ausscheidet als geringer einzustufen.'^'^^ Folglich hat der Einfluss der Fluktuation auf die Hohe von Pensionsverpflichtungen durch die Neuregelungen der Unverfallbarkeitsfristen weiter abgenommen. Ftir die handelsrechtliche Bilanzierung wird im Schrifttum verbreitet die Anpassung von Fluktuationswahrscheinlichkeiten an die tatsachlichen Gegebenheiten gefordert.^^^ Dies ist unter Berticksichtigung der starken Abhangigkeit der Fluktuation von „untemehmensspezifischen Umstanden" und der „allgemeinen wirtschaftlichen Lage" gerechtfertigt."^^"^ Das Pensionierungsalter beeinflusst ebenfalls die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Durch diesen Parameter wird die Lange des Finanzierungszeitraums und damit die Dauer der Rentenzahlungen bestimmt."*^^ Das Pensionierungsalter ist festzulegen „unter Beachtung der vertraglich vorgesehenen Altersgrenze und der voraussichtlichen Pensionierungsgewohnheiten""^^^. Demnach erfolgen Modifikationen von den grundsatzlich statistisch abgesicherten Erkenntnissen bezuglich des Pensionierungsalters, insofem das vertraglich festgelegte oder das voraussichtliche tatsachliche Pensionierungsverhalten abweichen.'*^^

Vgl. Altersvermogensgesetz (AvmG) v. 26.06.2001, BGBl. I 2001, S. 1310, Art. 9, Nr. 5. Vgl. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung v. 19.12.1974 (BGBl. I, S. 3610), zuletzt geandert durch Art. 27 des Gesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I, S. 1983). Vgl. THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/PRIGGE

i§ 253 HGB, 2002), Rn. 177.

Vgl. / D ^ ( H F A 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; LEAZ/TZ (Versorgungsverpflichtungen (III), 1981), S. 2242; AHREND/ FORSTER/ ROfiLER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 7; PfTj?/?^^^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 48; THIELE/ BREITHAUPT/ KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 179; HOFER

(Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 555; a. A. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 356 f Vgl. auch RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2164. Vgl. zu den Argumenten AHREND/ FORSTER/ ROfiLER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 7. Vgl. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 48. IDWiWVh 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404. Vgl. RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2164; DINTER (Bewertung, 1986), S. 120; AHREND/FORSTER/ROfiLER (Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986), S. 7; THIELE/ BREITHAUPT/ KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn.

180; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 48; LEMITZ (Versorgungsverpflichtungen (III), 1981), S. 2243.

73

C.3.3.

Trends

C. 3.3.1.

Einbezug von Gehalts- und Rententrends

C.3.3.1.1.

Divergierende Auffassungen zur Trendberucksichtigung

Pensionsverpflichtungen sind zum Abschlussstichtag zu bewerten. Umstritten ist, welche Informationen in die Bewertung zum Abschlussstichtag einflieBen diirfen. In Bezug auf Gehaltsund Rententrends stellt sich die Frage, ob die Preisverhaltnisse zum Bilanzstichtag oder das im Erfullungszeitpunkt antizipierte voraussichtliche Lohn- und Gehahsniveau in der Bewertung zu berticksichtigen sind. Zentral ist diese Problematik vor allem, weil es sich bei Pensionsverpflichtungen um sehr langfristige Verbindlichkeiten handelt und der Einbezug von Trends in einem gravierenden MaBe die Bewertung beeinflusst. Die Relevanz der divergierenden Auffassungen in Bezug auf die Einbeziehung von Trends ergibt sich in Abhangigkeit von der zugrunde liegenden Versorgungszusage. Keinen unmittelbaren Einfluss auf die Hohe der Pensionsverpflichtungen iiben Lohn- und Gehaltstrends bei statischen Pensionszusagen („Festbetragszusagen") aus."^^^ Bei (halb-) dynamischen Pensionszusagen, in denen sich die Pensionsleistung am letzten Arbeitsentgelt vor Eintritt des Versorgungsfalls („endgehaltabhangige Zusage") oder an dem in jedem Jahr erdienten Arbeitsentgelt („durchschnittsgehaltsabhangige Zusage") orientiert, existiert eine unmittelbare Abhangigkeit zwischen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und der Verpflichtungshohe."^^^ Die divergierenden Auffassungen des Schrifttums beziiglich der Einbeziehung von Gehaltsund Rententrends sind dabei Ausdruck einer unterschiedlichen Auslegung der Rechnungslegungsprinzipien. Das Abschlussstichtagsprinzip als Objektivierungsprinzip ist dabei von zentraler Bedeutung."^^^

Vgl. THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 79 f. Die laufenden Renten aus einer Festbetragszusage unterliegen jedoch § 16 BetrAVG. Im Rahmen der arbeitgeberischen Entscheidung ist auch hier eine Anpassung mdglich. Vgl. HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 359; AHREND/ FORSTER/ ROfiLER (Effizienzgewinne, 1995), S. 6 f.; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 54; THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 79: Dynamische Zusagen beziehen sich auf die BerUcksichtigung der Lohn- und Gehaltsentwicklung tlber den Eintritt des Versorgungsfalls hinaus. Halbdynamische Zusagen beinhalten nur die Ankopplung der Leistung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung bis zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls. Nachfolgend soil die Betrachtung vor allem auch hinsichtlich der Beispiele auf die BerUcksichtigung von Gehaltstrends gerichtet sein, um die Darstellung zu vereinfachen. Die Analyseergebnisse gelten jedoch gleichermaBen fiir Rententrends. Im Kap. II.C.3.3.1.4. dieser Arbeit soil dann noch einmal gesondert am Beispiel auf den Einbezug von Rentensteigerungen Bezug genommen werden.

74

C.3.3.1.2.

Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen im Schrifltum

C.3.3.1.2.1.

Imparitats- und Abschlussstichtagsprinzip als Basis der Diskussion

Um die Frage zu klaren, welche Art der Beriicksichtigung von Trends zu rechtfertigen ist, miissen die beiden handelsrechtlichen Prinzipien, auf deren Basis die Argumentation fiir bzw. gegen eine Antizipation von Trends erfolgt, naher erlautert werden. Das Imparitatsprinzip ist kodifiziert innerhalb des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Grundsatzlich ist „vorsichtig zu bewerten". Insoweit sind „alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berticksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind". Das Imparitatsprinzip in seiner engen Auslegung fordert eine ungleiche bilanzielle Behandlung von „positiven Gewinnkomponenten" (Ertrage) und „negativen Gewinnkomponenten" (Aufwendungen):"^^^ Im Gegensatz zu Ertragen, die erst mit ihrer Realisation zu beriicksichtigen sind (Realisationsprinzip), gilt daher fiir Aufwendungen, die im Zeitpunkt der Realisation nicht durch zugehorige Ertrage gedeckt werden, bereits eine Erfassung mit ihrer Entstehung. Das Imparitatsprinzip ist insoweit als Verlustantizipationsprinzip zu begreifen. Demnach wird nur auf kiinftige Aufwandsuberschiisse abgestellt. Der Begriff der „Vermogenswertminderung" scheidet insoweit als „VerlustmaBstab" aus, da dieser auch „entgangene Gewinne" einbezieht."^^^ Das gesetzliche Imparitatsprinzip zielt auf eine „Risikovorsorge", jedoch nicht auf „Unterbewertungen" ab."^^^ Folglich werden keine „entgangenen Gewinne beriicksichtigt.'*'^'^ Unterstellt man eine derartige Zwecksetzung des Imparitatsprinzips, ergibt sich ein Konflikt zwischen dem Imparitatsprinzip und dem Abschlussstichtagsprinzip:"^^^ Das Imparitatsprinzip fordert die umfassende Verlustantizipation, wahrend das Abschlussstichtagsprinzip die Verlustantizipation auf die Wertverhaltnisse am Abschlussstichtag beschrankt. Zu klaren ist daher, welche Wertverhaltnisse am Abschlussstichtag zugrunde zu legen sind.

Vgl. MOXTER (Grundsatze, 2003), S. 34. Das Imparitatsprinzip im weiteren Simie entspricht dem allgemeinen Vorsichtsprinzip, demnach Risiken starker als Chancen gewichtet werden. Vgl. DOLLERER (Imparitatsprinzip, 1977/78), S. 131. Vgl. C/y?/C (Wertaufhellung, 1995), S. 17. Vgl. MoxTER (Karl Lechners Gewinnkonzeption, 1987), S. 273. Vgl. auch BOCKING (Wirtschaftliche Betrachtungsweise, 1997), S. 99; WINTER (Risikomanagement, 2004), S. 119. Vgl. CIRIC (Wertaufhellung, 1995), S. 2.

75

Das Abschlussstichtagsprinzip konkretisiert sich in § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB und innerhalb des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Die Bewertung von Vermogensgegenstanden und Schulden hat danach „zum Abschlussstichtag" zu erfolgen. Femer sind „alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu beriicksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind". Klarheit herrscht insoweit iiber die bis zum Bilanzstichtag eingetretenen und damit auch zum Bilanzstichtag zu beriicksichtigenden Ereignisse. Zentral fiir die Frage der Berticksichtigung ktinftiger Lohn- und Gehaltsniveaus ist jedoch, inwiefem Informationen iiber Ereignisse nach dem Bilanzstichtag in der Bilanzerstellung zum Abschlussstichtag Beriicksichtigung finden. Aus dem Abschlussstichtagsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB i. V. m. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) folgt, dass lediglich wertaufhellende Tatsachen bei der Bilanzierung zum Bilanzstichtag zu beriicksichtigen sind."^^^ Diese zeigen die Wertverhaltnisse am Abschlussstichtag, „wie sie sich am Bilanzstichtag tatsachlich (objektiv) darstellten" und sind daher „auch dann zu beriicksichtigen [...] wenn sie 'am Bilanzstichtag noch nicht eingetreten oder bekannt waren' "437 w^ertaufhellende Tatsachen konkretisieren insofem die tatsachlichen Wertverhaltnisse zum Abschlussstichtag."^^^ „Von diesen wertaufhellenden Tatsachen sind solche Ereignisse zu unterscheiden, die erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, ohne dass sie die Verhaltnisse am Bilanzstichtag objektiv zu zeigen, d. h. aufzuhellen vermogen, well sie - als wertbeeinflussende Tatsachen - nichts enthalten, was einen Riickschluss auf die Wertverhaltnisse am Bilanzstichtag zulasst, seinen Ursprung im abzuschlieBenden Geschaftsjahr hat."'*^^ Wertbeeinflussende Tatsachen sind bei der Bilanzierung zum Bilanzstichtag zwingend nicht zu beachten.'*'*^ Die so genannte Wurzeltheorie stellt damit fur die Klarung der Frage, welche Informationen zum Abschlussstichtag zu beriicksichtigen sind, auf den Zeitpunkt der Verursachung ab."*"^^ Unklar ist, welcher Stichtagswert im Zusammenhang mit dem Wertaufhellungskonzept zugrunde zu legen ist. Das Abschlussstichtagsprinzip unterscheidet zwischen dem „offenen ^^^ '^^^

Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 256. BFH-Urteil, 04.04.1973, I R 130/71, BFHE 109, S. 55, BStBl. II 1973, S. 485 (hier 486) (alle Zitate); vgl. auch MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 258; ClRlC (Wertaufhellung, 1995), S. 93 f ^^^ Vgl. HOMMEL/BERNDT (Wertaufhellung, 2000), S. 1746. ^^^ BFH-Urteil, 04.04.1973,1 R 130/71, BFHE 109, S. 55, BStBl. II 1973, S. 485 (hier 486). ^"^^ Vgl. HOMMEL/BERNDT (Wertaufhellung, 2000), S. 1746; SCHMOTZ (Pro-Forma-Abschliisse, 2004), S. 91. ^^ Vgl. kritisch MOXTER (Wertaufhellung, 2003), S. 2560, der die Wurzelthese aufgrund der Ursachenvielfalt ablehnt.

76

Stichtagswert" und dem „verdeckten Stichtagswert".'^'*^ Die innerhalb des Abschlussstichtagsprinzips enthaltenen Funktionen starken jeweils eine andere Stichtagswertkonzeption, wie Ciric zutreffend feststellt:"^^^ Bei Betonung der Periodisierungsfunktion, welche auf die objektive und exakte Ermittlung des am Bilanzstichtag vorliegenden Vermogens abstellt, ware der verdeckte Stichtagswert, d. h. der Wert, der „am Bilanzstichtag nicht bekannt war und, selbst bei groBtmogUcher Sorgfah, noch nicht bekannt sein konnte, weil er sich erst aufgrund von nach dem Abschlussstichtag erlangbaren Informationen ergibt"'^'*'*, zu bevorzugen. Der offene Stichtagswert, der Informationen einbezieht, die unter angemessener Sorgfah des Kaufmanns am Bilanzstichtag batten erlangt werden konnen, wiirde bei einer Vorrangigkeit der Objektivierungsfunktion des Abschlussstichtagsprinzips maBgebend sein. Zwecksetzung der Objektivierungsfunktion ist die Vermeidung von „Einschatzungs- und Manipulationsspielraumen". Grundlage der Analyse, ob ktinftige Gehalts- und Rententrends bereits zum Bilanzstichtag zu beriicksichtigen sind, ist der offene Stichtagswert. Dies resultiert aus der Vorrangigkeit des Glaubigerschutzes im Handelsbilanzrecht und der damit einhergehenden Gewinnermittlung als vorsichtige Bestimmung des „entziehbaren Betrags"."^^^ Dieser ist jedoch nicht als subjektiver Bilanzstichtagswert zu verstehen. MaBgeblich ist demnach nicht, was der Kaufmann am Bilanzstichtag tatsachlich wusste, sondem was er bei „angemessener Sorgfalt" i. S. „vemunftiger kaufmannischer Beurteilung" wissen konnte.'^'^^ C.3.3.1.2.2.

MaBgeblichkeit der Preisverhaltnisse im Erfullungszeitpunkt

Die Befurworter einer expliziten Beriicksichtigung von Lohn- und Gehaltstrends bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen argumentieren mit dem Imparitatsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 nGB)."^"^^ In Zusammenhang mit der Bewertungsvorschrift § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, dass Verbindlichkeiten zum Rtickzahlungsbetrag (ErfLillungsbetrag) anzusetzen sind, wird geschlussfolgert, dass das voraussichtliche Lohn- und Gehaltsniveau im Erfullungszeitpunkt bereits am Bilanzstichtag zu antizipieren ist. Insoweit legen die Befiirworter einer expliziten Vgl. CIRIC (Wertaufhellung, 1995), S. 97 ff.; ^CZ/A/orzCPro-Forma-Abschlusse, 2004), S. 96 ff. Vgl. C/i?/C (Wertaufhellung, 1995), S. 110 ff., S. 123; ^C/ZA/orzCPro-Forma-Abschlusse, 2004), S. 96 ff. C//?/C (Wertaufhellung, 1995), S. 101. Vgl. ausftihrlich CiRiC (Wertaufhellung, 1995), S. 129 ff.; 5c//M0rz (Pro-Forma-Abschlusse, 2004), S. 100 ff. Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 256; SCHMOTZ (Pro-Forma-AbschlUsse, 2004), S. 97; FORSr£i? (Verluste, 1971), S. 396; //OFFA/ziA^yv (Wertaufhellung, 1996), S. 1159. Vgl. BUDDE (Altersversorgung, 1992), S. 366; RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2164 f; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 359; SlEPE (Belastungen, 1997), S. 480; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 54-59; THIELE/BREITHAUPT/ KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 173; REICHERTER (Pensionsverpflichtungen, 2003), S. 365.

77

Berucksichtigung von Trends das Imparitatsprinzip als umfassendes Verlustantizipationsprinzip aus. Zukunftige Trends stellen sich als Risiken und Verluste dar und sind deshalb zum Bilanzstichtag zu beriicksichtigen. Das Abschlussstichtagsprinzip als Objektivierungsprinzip tritt in den Hintergrund. Es geht um die korrekte Ermittlung des Reinvermogens am Abschlussstichtag. Insofem kann auf die Annahme einer am Stichtag erfolgenden UntemehmensverauBerung abgestellt werden: „Der Erwerber des ganzen Untemehmens setzte in seiner Kalkulation des Gesamtkaufpreises indessen Stichtagswerte an, die keineswegs generell durch die am Stichtag geltenden Preise bestimmt werden; denn der Erwerber beriicksichtigte Wertanderungen, mit denen er am Stichtag ftir die Zeit nach dem Stichtag (fiir einen liberschaubaren Zeitraum) rechnet.""^"^^ Die Auswirkungen der Antizipation der mutmaBlichen Lohn- und Gehaltstrends seien anhand eines Beispiels veranschaulicht.'^'^^ Nachfolgend soil sowohl das Anwartschaftsbarwertverfahren aus Tabelle 4 als auch das Teilwertverfahren aus Tabelle 5 unter Einbezug von Gehaltssteigerungen dargestellt werden. Das zugrunde liegende Beispiel (vgl. S. 48) wird daher nur durch die Annahme einer jahrlichen Gehaltssteigerung von 3% erweitert. Der gesamte Gehaltstrend wird zum Bilanzstichtag im ersten Jahr antizipiert. Ausgangspunkt der Betrachtung bildet somit bei beiden Verfahren das Endgehalt im Jahr 5 von 56.275 GE (50.000-1,03'). In Tabelle 11 bzw. Tabelle 12 sind das Anwartschaftsbarwert- bzw. das Teilwertverfahren fiir dieses erweiterte Beispiel abgebildet. Dabei gilt zu beachten, dass das in Tabelle 11 dargestellte Anwartschaftsbarwertverfahren mit antizipiertem Trend der international ublichen Praxis, mithin &QX projected unit credit method unter Annahme einer in der Leistungsformel festgesetzten Gleichverteilung, entspricht. Das in Tabelle 12 aufgezeigte Teilwertverfahren mit der Antizipation von Trends wird dagegen in der handelsrechtlichen Praxis als unzulassig angesehen.

MOATED (Verlustantizipation, 1991), S. 170. Vgl. ftir die nachfolgenden Beispiele SIEPE (Belastungen, 1997), S. 478.

78

Kumulierter zugesagter Betrag M0%-56.275= 5.628

PensionsZinsGesamtaufwand aufwand aufwand 5.6281,06-^= 4.458+0= ' 4.458 0 4.458 (11.255-5.628) 2 •1,06-^4.458^6%= 4.725+267= 51.500 2-10%-56.275= 11.255 4.725 267 4.992 (16.883-11.255) 9.450^6%= 3 5.008+567= 53.045 3-10%-56.275= •1,06"^= 16.883 567 5.008 5.575 (22.510-16.883) 4 5.309+902= 54.636 4-10%-56.275•1,06'= 15.025 •6%= 5.309 22.510 6.211 902 (28.138-22.510) 5 56.275 5-10%-56.275•1,06°= 21.236^6%= 5.628+1.274= 5.628 28.138 1.274 6.902 Summe 25.128 28.138 3.010 Tabelle 11: Anwartschaftsbarwertverfahren mit antizipiertem Trend Jahr

Gehalt 50.000

Gleichverteilte PensionsZinsAnnuitat aufwand aufwand 5-10%-56.275 1 •0,1774= 50.000 4.992 4.992 0 5^10%^56.275 4.992^6%= 2 51.500 •0,1774= 299 4.992 4.992 5-10%^56.275 10.283 •6%= 3 53.045 •0,1774= 4.992 617 4.992 5^10%-56.275 15.891-6%= 4 54.636 •0,1774= 4.992 953 4.992 5^10%-56.275 21.836-6%= 56.275 5 •0,1774= 4.992 1.310 4.992 3.180 24.958 Summe Tabelle 12: Teilwertverfahren mit antizipiertem Trend Jahr

Gehalt

C.3.3.1.2.3.

Gesamtaufwand

Pensionsrtickstellung 4.458 4.458+4.992= 9.450 9.450+5.575= 15.025 15.025+6.211 = 21.236 21.236+6.902= 28.138

Pensionsriickstellung

4.992+0= 4.992

4.992

4.992+299= 5.291

4.992+5.291 = 10.283

4.992+617= 5.608

10.283+5.608= 15.891

4.992+953= 5.945

15.891+5.945= 21.836

4.992+1.310= 6.302 28.138

21.836+6.302= 28.138

MaBgeblichkeit der Preisverhaltnisse zum Abschlussstichtag

Mit Verweis auf das Stichtagsprinzip rechtfertigt ein anderer Teil des Schrifttums, dass sich die Bewertung der Pensionsverpflichtung an dem zum Bilanzstichtag existenten Preisniveau zu orientieren hat.'*^^ Demnach sind nur solche Informationen zu berucksichtigen, die am Bi-

Vgl. SCHRUFF (Pensionsverpflichtungen, 1997), S. 79; MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 405; NAUMANN (Bewertung von Rilckstellungen, 1989), S. 275 ff.; GROH (Verbindlichkeitsruckstellung, 1988), S. 29 f.; LuiK (Pensionsverpflichtungen, 1987), S. 737; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 91 ff.; /Z)ff (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; WELLISCH/SCHWINGER/BARTLITZ (?Gnsionszusagen, 2003), S. 2164.

79

lanzstichtag vorliegen. Zuktinftige Lohn- und Gehaltssteigerungen sind nur insoweit zu beriicksichtigen, als sie bereits zum Bilanzstichtag vereinbart sind, z. B. im Fall mehrjahriger Tarifvertrage."^^' Das Abschlussstichtagsprinzip als Objektivierungsprinzip tritt hier starker in den Vordergrund. Im Sinne des Realisationsprinzips wird nur die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im vergangenen Jahr vergiitet, nicht jedoch, wie bei der Antizipation von Trends unterstellt, eine langjahrige Betriebstreue. Auch diese Vorgehensweise sei anhand eines Beispiels"^^^ verdeutlicht. Greift man unter der Annahme eines Gehaltstrends von 3% auf das Ausgangsbeispiel (vgl. S. 48) zuriick, so ergeben sich in Tabelle 13 und Tabelle 14 die Pensionsriickstellungen fiir das Anwartschaftsbarwert- und Teilwertverfahren bei fehlender Antizipation von Gehaltstrends. Unterstellt man zum jeweiligen Stichtag, dass sich das aktuelle Gehalt bis zum Jahr 5 (Endgehalt) nicht verandert, verzichtet man auf eine Prognose von Gehaltssteigerungen nach dem Bilanzstichtag. Folglich werden nur diejenigen Gehaltssteigerungen beriicksichtigt, die bereits am Bilanzstichtag realisiert sind. Dabei bleibt anzumerken, dass das Anwartschaftsbarwertverfahren ohne explizite Trendberiicksichtigung in Tabelle 13 nicht der international gangigen Praxis entspricht. Die Tabelle 13 wtirde der handelsrechtlichen Losung entsprechen, soweit das Anwartschaftsbarwertverfahren verwandt wtirde. Das in Tabelle 14 dargestellte Teilwertverfahren bildet die handelsrechtlich gangige Bewertung ab.

Vgl. IDW (HFA 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; 5c///?t/FF(Pensionsverpflichtungen, 1997), S. 79 f; LUIK (Pensionsverpflichtungen, 1987), S. 737; MOXTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 946 f; NAUM^A^A^ (Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 278 f; THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 93. Vgl. fiir die Beispiele SIEPE (Belastungen, 1997), S. 478.

80

Kumulierter zugesagter Betrag

Jahr

Gehalt

'

50.000

2

51.500

2-10%-51.500= 10.300

3

53.045

3-10%-53.045= 15.914

4

54.636

4-10%-54.636= 21.855

5

56.275

5-10%-56.275= 28.138

M0%-50.000= 5.000

Summe

Tabelle 13:

Gesamtaufwand

Zinsaufwand

Pensionsriickstellung

0

3.960+0= 3.960

3.960

3.960-6%= 238

4.450+238= 4.688

3.960+4.688= 8.648

8.648-6%= 519

4.996+519= 5.515

8.648+5.515= 14.163

14.163-6%= 850

5.605+850= 6.455

14.163+6.455= 20.617

20.617-6%= 1.237 2.843

6.283+1.237= 7.520 28.138

20.617+7.520= 28.138

Anwartschaftsbarwertverfahren ohne antizipierten Trend

Jahr

Gehalt

1

50.000

2

51.500

3

53.045

4

54.636

5

56.275

Annuitat 5-10%-50.000 •0,1774= 4.435 5-10%-51.500 -0,1774= 4.568 5-10%-53.045 -0,1774= 4.705 5-10%-54.636 •0,1774= 4.846 5-10%-56.275 •0,1774= 4.992

Summe

Tabelle 14:

Pensionsaufwand 5.0001,06-'*3.960 (10.300-5.000) •1,06-^= 4.450 (15.914-10.300) •1,06"^= 4.996 (21.855-15.914) •1,06-'= 5.605 (28.138-21.855) •1,06«= 6.283 25.294

Pensionsaufwand

Gesamtaufwand

Zinsaufwand

Pensionsruckstellung

4.435

0

4.435+0= 4.435

4.435

4.568+141 = 4.709

4.435-6%= 266

4.709+266= 4.975

4.435+4.975= 9.410

4.705+299= 5.004

9.410-6%= 565

5.004+565= 5.569

9.410+5.569= 14.979

4.846+476= 5.322

14.979-6%= 899

5.322+899= 6.221

14.979+6.221 = 21.200

4.992+674= 5.666 25.136

21.200-6%= 1.272 3.001

5.666+1.272= 6.938 28.138

21.200+6.938= 28.138

Teilwertverfahren ohne antizipierten Trend

In Tabelle 14 wird angenommen, dass das Gehalt ab der aktuellen Periode bis zum Jahr 5 (Endgehalt) unverandert bleibt. Folglich ergeben sich gleich bleibende Annuitaten von 4.435 GE. Unterstellt man im zweiten Jahr eine Steigerung des Gehalts auf 51.500 GE, so erfolgt eine Anpassung der Annuitat auf 4.568 GE fiir das aktuelle Jahr 2 und die folgenden Jahre. Fiir das erste Jahr wurde riickblickend zu wenig in die Pensionsriickstellung eingestellt und dariiber hinaus auch zu wenig verzinst. Daher ist eine Korrektur im Jahr 2 in Hohe des aufgezinsten Differenzbetrages

der beiden bislang berechneten

Annuitaten

erforderlich:

(4.568-4.435)-1,06 = 141.

81

Nach einer weiteren Gehaltssteigerung auf 53.045 GE im Jahr 3 ergibt sich nun eine jahrliche Annuitat von 4.705 GE ab dem dritten Jahr. Daruber hinaus miissen die Riickstellungen der ersten beiden Jahre unter Beriicksichtigung der unterlassenen Verzinsung auf diesen Betrag korrigiert werden. Fiir Jahr 1 ergibt sich ein Korrekturbetrag von (4.705-4.568)-1,06'=154 und fur Jahr 2 von (4.705-4.568)-1,06 = 145. In den folgenden Jahren wird diese Vorgehensweise entsprechend fortgefuhrt (vgl. Tabelle 15).

Jahr 1 2 3 4

Fehlbetrag fur Jahr 1 0 (4.568-4.435)-l,06= 141 (4.705-4.568)-1,06^= 154 (4.846-4.705)-1,06^= 168

Fehlbetrag fur Jahr 2

Fehlbetrag fur Jahr 3

Fehlbetrag fur Jahr 4

0

0

0

0 (4.705-4.568)-1,06= 145

0

0

0 (4.846-4.705)-1,06= 150

0

(4.846-4.705)-1,06^= 159

0 (4.992-4.846)-1,06^= (4.992-4.846)-1,06^= (4.992-4.846)-1,06^= (4.992-4.846)-1,06= 154 184 163 173 Summe 647 477 154 313 Tabelle 15: FehlbetrSge im Rahman des Teilwertverfahrens ohne antizipierten Trend 5

C.3.3.1.3.

Kritische Abwagung

Grundsatzlich resultieren die unterschiedlichen Auffassungen beziiglich der Trendberiicksichtigung aus einer unterschiedlichen Gewichtung der Bilanzierungsprinzipien. Ein Teil des Schrifttums begreift das Imparitatsprinzip als allumfassendes Verlustantizipationsprinzip und gewichtet das Abschlussstichtagsprinzip als Objektivierungsprinzip geringer."^^^ Folglich werden die zukiinftigen Trends als wertbeeinflussende Tatsache zum Abschlussstichtag beriicksichtigt. Die Begriindung liegt in der Betonung des Informationsaspekts. Die Befurworter gehen aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit davon aus, dass auf lange Sicht nominal grundsatzlich von Lohnsteigerungen auszugehen ist. Insoweit wird es als falsch empfunden, eine derartige Entwicklung des Gehaltsniveaus zum Bilanzstichtag zu negieren. Der andere Teil des Schrifttums riickt das Abschlussstichtagsprinzip als Objektivierungsprinzip starker in den Vordergrund und verweist darauf, dass nur zuverlassige Werte innerhalb der Bilanz be-

Vgl. B(;DD£ (Altersversorgung, 1992), S. 366; RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2164 f.; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 359; SIEPE (Belastungen, 1997), S. 480; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 54-59; THIELE/ BREITHAUPT/ KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 173; REIC//£^r£/?(Pensionsverpflichtungen, 2003), S. 365.

82

riicksichtigt werden diirfen.'^^'^ Nicht konkretisierte Gehaltssteigerungen gelten als nicht objektiviert. Folglich ist auf den Einbezug lediglich wertaufhellender Informationen abzustellen. Nachkorrekturen sind bei beiden Ansichten unvermeidlich, sei es aufgrund fehlprognostizierter Trends oder aufgrund der Beriicksichtigung von Trends im Nachhinein. Folgt man den Entscheidungen des BFH, so sind kiinftige Preissteigerungen grundsatzlich nicht zu beriicksichtigen. MaBgeblich ist das Preisniveau am Bilanzstichtag. Die Urteile des BFH sehen in allgemeinen Preissteigerungen wertbegrtindende Ereignisse."^^^ Die wirtschaftliche Verursachung einer aufgrund einer Lohn- bzw. Gehaltserhohung gestiegenen Pensionsverpflichtung muss der Lohn- bzw. Gehaltserhohung nachgelagert sein."^^^ Folglich liegt nach Meinung des BFH die wirtschaftliche Verursachung erst nach dem Stichtag und ist insofem als wertbegriindendes Ereignis nicht zu beriicksichtigen."^^^ Dieser Auffassung des BFH widersprechen die Befurworter des Einbezugs von kiinftigen Gehalts- und Rententrends zum Bilanzstichtag mit dem Argument, dass der fiir die Bewertung maBgebliche Erfullungsbetrag der Rtickstellung bei vorliegenden Preisanderungen hoher ausfallt und somit auch dieser hohere Betrag Beriicksichtigung fmden muss."^^^ Dem entgegenzuhalten bleibt, dass es sich um kiinftige und folglich unsichere Preis- bzw. Gehaltsentwicklungen handelt, die der individuellen Schatzung des Bilanzierenden unterliegen. „Eine Fortschreibung vergangener Trends fiihrt nicht weiter; die tatsachliche Entwicklung weicht immer davon ab."^^^ Das Abschlussstichtagsprinzip dient folglich als Objektivierungsprinzip."^^^ „Man kann die (unmittelbare) Prognose kiinftiger Wertanderungen nicht entsubjektivieren und verzichtet deshalb auf sie.""^^^ Das Imparitatsprinzip gilt als durch das Abschlussstichtagsprin-

Vgl. SCHRUFF (Pensionsverpflichtungen, 1997), S. 79; MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 405; NAUMANN (Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 275 ff.; GROH (Verbindlichkeitsruckstellung, 1988), S. 29 f; LuiK (Pensionsverpflichtungen, 1987), S. 737; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 91 ff.; / D ^ ( H F A 2/1988 Pensionsverpflichtungen, 1988), S. 404; WELLISCH/SCHWINGER/BARTLITZ i?QT\sionszusagen, 2003), S. 2164. Vgl. BFH-Urteil, 19.02.1975, I R 28/73, BFHE 115, S. 218, BStBl. II 1975, S. 480; vgl. femer zur MaBgeblichkeit der Preisverhaltnisse zum Abschlussstichtag BFH-Urteil, 16.09.1970,1 R 184/67, BFHE 100, S. 443, BStBl. II 1971, S. 85; BFH-Urteil, 07.10.1982, IV R 39/80, BFHE 137, S. 25, BStBl. II 1983, S. 104, S. 106; BFH-Urteil, 05.02.1987, IV R 81/84, BFHE 149, S. 55, BStBl. II 1987, S. 845. Vgl. auch BFH-Urteil, 13.11.1975, IV R 170/73, BFHE 117, S. 367, BStBl. II 1976, S. 142. Vgl. auch DOLLERER (Imparitatsprinzip, 1977/78), S. 150 f Vgl. BUDDE (Altersversorgung, 1992), S. 366; RiCHTER (Wertansatz, 1986), S. 2164 f; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil II), 1986), S. 359; SlEPE (Belastungen, 1997), S. 480; /'£r£i?5'£A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 54-59; THIELE/ BREITHAUPT/ KAHLING/ PRIGGE (§ 253 HGB, 2002), Rn. 173; REI-

CHERTER (Pensionsverpflichtungen, 2003), S. 365. G7?o//(Verbindlichkeitsruckstellung, 1988), S. 30. Vgl. MOXTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 946. MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 405.

83

zip begrenzt. Grundsatzlich zu konstatieren ist demnach, dass „es zwar nach dem Imparitatsprinzip darauf ankommt, moglichst den voUen sich zukiinftig realisierenden Verlust zu erfassen, dass dem Kaufmann aber nur zugemutet werden kann, solche kiinftigen Verluste zu beriicksichtigen, mit denen er am Bilanzstichtag auf Grund objektiver Anhaltspunkte bei geh6rige[r] Sorgfalt rechnen musste.""^^^ Insofem die Gehalts- und Lohnsteigerung hinreichend objektiviert sind, bspw. durch bereits am Abschlussstichtag vorliegende Tarifvertrage, ist ein Einbezug dieser sicheren Trends geboten."^^^ Im Zusammenhang mit dem Einbezug kiinftiger Gehalts- und Lohntrends scheint es jedoch weniger um Verluste zu gehen. Diese wiirden sich nur im Falle eines friihzeitigen AbstoBens der Verbindlichkeit zeigen. Um diese Argumentation zu stiitzen, lieBe sich als Parallele der Fall einer Senkung des Diskontierungszinssatzes bei Rentenverpflichtungen anfiihren. Moxter begriindet im Beispielsfall eines Absinkens des Diskontierungszinses (Marktzinses) bei einer Rentenverpflichtung, dass nur im Falle einer drohenden Verlustrealisierung der hohere Barwert anzusetzen sei:'^^'^ Die Zinssenkung bewirke in diesem Falle lediglich einen „entgangenen Gewinn im okonomischen Sinne". Entgangene Gewinne werden jedoch, wie eingangs erwahnt, eben gerade nicht durch das gesetzliche Imparitatsprinzip beriicksichtigt. Als Fazit bliebe festzuhalten, dass das Verstandnis des Imparitatsprinzip als umfassendes Verlust- und Risikoabbildungsprinzip und die daraus resultierende Antizipation von Trends im Erfullungszeitpunkt nicht mit dem Objektivierungsprinzip vereinbar ist.

C.3.3.1.4.

Exkurs: Einbezug von Rententrends in der nationalen und intemationalen Praxis

Das bisher verwendete Beispiel (vgl. S. 48) ging von einer Einmalzahlung der Rente unmittelbar nach dem Bilanzstichtag des Jahres 5 aus. Nunmehr soil eine vorschiissige Rentenzahlung in den Jahren 6 bis 10 unterstellt werden. Dabei ergibt sich die Rente in Jahr 6 als 10% des Endgehaltes in Jahr 5. Die Renten der folgenden Jahre unterliegen einer vertraglich vereinbarten jahrlichen Steigerung in Hohe von 2% (5.628 • 1,02"*). Femer gilt die Annahme einer jahrlichen Gehaltssteigerung von 3%.

MOATED (H5chstwertprinzip, 1989), S. 947. Vgl. MOXTER (Hochstwertprinzip, 1989), S. 947; A^/l(/A/^A^//(Bewertung von Ruckstellungen, 1989), S. 278. Vgl. MOXTER (Fremdkapitalbewertung, 1984), S. 407.

84

In Tabelle 16 sind die sich im Rahmen des Anwartschaftsbarwertverfahrens bei Antizipation aller Trends ergebenden Pensionsriickstellungen unter der Annahme einer gleichmafiigen Verteilung des Rentenbarwerts am Ende des funften Jahres auf die Dienstzeit (Gleichverteilung) dargestellt. Die Auflosung der Pensionsriickstellung in den nachfolgenden fiinf Jahren ist im Anschluss in Tabelle 17 abgebildet. Diese Vorgehensweise entspricht ausschlieBlich der intemationalen Praxis.

Jahr

1 1

Gehalt

Kumulierter zugesagter RBWAnteil

Pensionsaufwand

Zinsaufwand

Gesamtaufwand

Pensionsriickstellung

4.134+0= 5.219-1,06-'= 4.134 0 4.134 4.134 (10.437-5.219) 2 4.134+4.630= 4.382+248= 4.134-6%= 26.093-2/5= 51.500 -1,06-^= 4.382 10.437 4.630 8.763 248 (15.656-10.437) 8.763+5.170= 3 4.644+526= 8.763-6%= 53.045 26.093-3/5= •1,06-^= 4.644 5.170 13.933 526 15.656 (20.874-15.656) 4 13.933+5.759= 4.923+836= 26.093-4/5= 54.636 -1,06"'= 13.933-6%= 5.759 4.923 19.693 836 20.874 (26.093-20.874) 5 56.275 26.093-5/5= •1,06°= 19.693-6%= 5.219+1.182= 19.693+6.400= 5.219 26.093 1.182 26.093 6.400 Sumine 26.093 23.301 2.791 Tabelle 16: Anwartschaftsbarwertverfahren mit antizipiertem Gehalts- und Rententrend 50.000

Rentenzahlung

26.093-1/5= 5.219

Barwert am Ende von Jahr 5

Zinsaufwand (26.093-5.628) 6 5.628-1,06^= 5.628 -6%= 1.228 0 5.628 (21.693-5.740) 7 5.740 5.740-1,06"*= •6%= 957 0 5.415 (16.910-5.855) 8 5.855 5.855-1,06-^= -6%= 663 0 5.211 (11.719-5.972) 9 5.972 5.972-1,06-^= -6%= 345 5.014 0 (6.091-6.091) 10 6.091 6.091-1,06-^= •6%= 0 4.825 0 3.193 Sumine 26.093 1 0 Tabelle 17: Ermittlung des RBW und Ruckrechnung Jahr

Pensionsaufwand

Gesamtaufwand

Pensionsriickstellung

1.228

26.093-5.628+1.228= 21.693

957

21.693-5.740+957= 16.910

663

16.910-5.855+663= 11.719

345

11.719-5.972+345= 6.091

0 3.193

6.091-6.091+0= 0

85

Der der Tabelle 16 zugrunde liegende Rentenbarwert ergibt sich aus der Summation der Rentenbarwertbausteine aus Tabelle 17 (26.093 GE). Dieser Rentenbarwert wird dann gleichmaBig auf die Dienstzeit verteilt. Die sonstige Vorgehensweise zur Ermittlung der Anwartschaftsbarwerte der einzelnen Perioden (Pensionsriickstellungen) erfolgt entsprechend der Tabelle 11. Die Pensionsriickstellung enthalt im Jahr 5 den Rentenbarwert von 26.093 GE. In den nachfolgenden Jahren vermindert sich diese Riickstellung um die jeweilige vorschiissig gezahlte Rente; die sich ergebende Restriickstellung verzinst sich. Fiir das Teilwertverfahren (nationale Praxis) gelten im Fall zum Bilanzstichtag vertraglich vereinbarter Rentensteigerungen - abstrahiert vom Teuerungsausgleich - Tabelle 14 und Tabelle 15 mit dem Unterschied, dass nach jeder Gehaltssteigerung der dann giiltige Rentenbarwert die Basis fiir die Annuitaten und die Korrekturposten in den einzelnen Jahren bildet. Nachfolgend soil der Einbezug der Teuerungsrate analysiert werden. C.3.3.2.

Einbezug der Teuerungsrate

C.3.3.2.1.

Anpassungspflicht des § 16 BetrAVG

Laufende Renten unterliegen einer rechtlich erzwungenen Dynamisierung. Der Arbeitgeber hat gemaB § 16 Abs. 1 BetrAVG die Verpflichtung, die laufenden Renten"^^^ alle drei Jahre (ab Rentenbeginn) auf eine Anpassung hinsichtlich der Teuerung zu prufen, um der inflationaren Entwertung der Versorgungsleistungen entgegenzusteuem. Neben der Prufung obliegt dem Arbeitgeber nach „billigem Ermessen", iiber die Hohe einer moglichen Anpassung zu entscheiden. Insofem sind sowohl die „Belange des Versorgungsempfangers" als auch die „wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers" in billigenswerter Weise zu berucksichtigen."^^^ Die Anwendung des § 16 Abs. 1 BetrAVG entfallt, wenn der Arbeitgeber jahrlich eine 1%-ige Anpassung fiir die laufenden Renten vorsieht."^^^ Grundsatzlich ist festzuhalten, dass § 16 BetrAVG (arbeitsrechtliche Auslegung) von einer Gleichrangigkeit der „Belange des Versorgungsempfangers" und der „wirtschaftlichen Lage

Hierbei geht es nicht um Pensionsanwartschaften und -zusagen, die eine einmalige Kapitalauszahlung vorsehen. Vgl. HOFER (Betriebsrentenrecht, 2003), Rn. 560; BLOMEYERI OTTO (Altersversorgung, 2004), § 16 BetrAVG, Rn. 41. Vgl. BAG-Urteil, 11.08.1981, 3 AZR 395/80, BB 36. Jg. (1981), S. 1835. In Ermangelung der expliziten inhaltlichen Auslegung beider Priifkriterien innerhalb der gesetzlichen Vorschrift, erfolgte eine Prazisierung durch die Rechtsprechung des BAG. Zudem ist auch eine Empfehlung des Hauptfachausschusses der WirtschaftsprUfer zu Konsequenzen der Anpassungsvorschrift des § 16 BetrAVG und der diesbezuglichen Rechtsprechung ergangen {IDW{\{YA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 24 ff.). Vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG.

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des Arbeitgebers" ausgeht."*^^ Die Befriedigung der „Belange des Versorgungsempfangers" bedingt, den Kaufkraftverlust der Betriebsrente seit dem Zeitpunkt des Rentenbeginns zu egalisieren.'^^^ Die Hohe des Anpassungsbedarfs nach § 16 Abs. 1 BetrAVG orientiert sich folglich am Teuerungsausgleich.'*^^ Auf eine Anpassung kann verzichtet werden, soUte die wirtschaftliche Lage des pensionsgewahrenden Untemehmens dem entgegenstehen. Die Priifung der wirtschaftlichen Lage ist insofem als „konstituierendes Element der Anpassungsentscheidung""^^^ zu begreifen. „Der Arbeitgeber kann die Anpassung der Betriebsrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG verweigem, soweit dadurch das Untemehmen ubermaBig belastet wiirde." ^"^

Naher zu konkretisieren ist die Aussage des § 16 Abs. 1 BetrAVG, dass das Untemehmen „nach billigem Ermessen" uber eine Anpassung zu entscheiden hat. Ermessen bedeutet dabei nicht die Beurteilung aus individueller Sicht. Als arbeitsrechtlich erheblich gilt die Einschatzung, die ein unabhangiger Dritter Uber eine Abwagung zwischen untemehmerischen und arbeitnehmerischen Belangen erhalten wUrde."^^^ Die Konkretisierung der „wirtschaftlichen Lage" des Untemehmens verbleibt jedoch auch in dieser Hinsicht unbefriedigend, denn absolute Kriterien, denen ein „unabhangiger Dritter" entnehmen kann, dass die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der laufenden Renten entgegensteht, existieren streng genommen nicht.'^^'^ Die Rechtsprechung interpretiert den Tatbestand einer iibermaBigen Belastung als

Vgl. RHIEL (Rentenanpassungen, 2000), S. 685; HEUBECK/ ROSSLER/ SAUERBERG (Prufiing der Anpassung von Betriebsrenten, 1980), S. 2. Vgl. BAG-Urteil, 16.12.1976, 3 AZR 795/75, DB 30. Jg. (1977), S. 115; BAG-Urteil, 28.04.1992, 3 AZR 356/91, DB 46. Jg. (1993), S. 282; 3 AZR 142/91, DB 45. Jg. (1992), S. 2401; 3 AZR 244/91, BB 47. (Jg.) 1992, S. 2292; 3 AZR 545/91; 3 AZR 333/91. Den Mafistab bildet der Preisindex fiir Lebenserhaltungskosten eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts mit mittlerem Einkommen. Vgl. BAG-Urteil, 30.03.1973, 3 AZR 26/72, BB 28. Jg. (1973), S. 522; BAGUrteil, 01.07.1976, 3 AZR 791/75, BB 31. Jg. (1976), S. 1029; BAG-Urteil, 16.12.1976, 3 AZR 795/75, DB 30. Jg. (1977), S. 115; BAG-Urteil, 15.09.1977, 3 AZR 654/76; DB 30. Jg. (1977), S. 1903. Abzuleiten ist der Preisindex aus Veroffentlichungen des Statistischen Bundesamtes bzw. der Landesamter. Die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung ist nicht maBgeblich. Um die Rentner nicht besser zu stellen als die vergleichbaren aktiven Arbeitnehmer wird die Orientierung an der Teuerung durch die Nettoeinkommensentwicklung, mithin dem untemehmensintemen oder belegschaftstypischen Durchschnittsverdienst begrenzt; Vgl. BAG-Urteil, 11.08.1981, 3 AZR 395/80, BB 36. Jg. (1981); S. 1835; BAG-Urteil, 14.02.1989, 3 AZR 313/87, DB 42. Jg. (1989), S. 1422. Sofem die Teuerungsrate starker als das Nettoeinkommen ansteigt, gilt der Anpassungsbedarf als durch die Nettoeinkommensentwicklung determiniert. RHIEL (Rentenanpassungen, 2000), S. 685. BAG-Urteil, 14.02.1989, 3 AZR 191/87, DB 42. Jg. (1989), S. 1471 (hier 1471). Vgl. BAG-Urteil, 14.12. 1956, 1 AZR 531/55, BB 12. Jg. (1957), S. 259. Vgl. zur naheren und kritischen Erlauterung einzelner bisher in diesem Zusammenhang entwickelter Modelle zur objektiven Untemehmensentwicklungsprognose HEUBECK/ LOCHERBACH/ ROfiLER (Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers, 1987). Vgl. hinsichtlich der Uberschuldungsmessung HOMMEL (Uberschuldungsmessung, 1998), S. 308 ff., der als zweckadSquates Kontrollinstrument den um einen Grobfinanzplan erweiterten handelsrechtlichen Jahresabschluss vorschlagt.

87

wahrscheinliche Unfahigkeit des Untemehmens, die Anpassung aus dem Wertezuwachs des Untemehmens und aus seinen Ertragen nach dem Tag der Anpassungsentscheidung zu erbringen."*^^ Aus anspruchsvoller Perspektive heraus miisste aus dieser Argumentation geschlossen werden, dass eine Untemehmensbewertung zu erfolgen hat, um die wirtschaftliche Lage des Untemehmens einschatzen zu konnen. Dies scheint jedoch aufgrund der Kosten-NutzenRelation kaum vom Untemehmen verlangbar. Dient dagegen als Grundlage fur die Beurteilung einzig der Jahresabschluss, so endet die Einschatzung der wirtschaftlichen Lage in einem Zirkelschluss, da sich erst durch die Anpassung der Pensionsverpflichtung die wirtschaftliche Lage verschlechtem kann. Grundsatzlich lasst sich an dieser Stelle gegen die auf Basis der wirtschafthchen Lage getroffene Entscheidung zur Nichtanpassung Dollerer anfiihren: „Die Tatsache, dass der Ausweis einer Schuld zur Uberschuldung oder jedenfalls zu einer schlechten Bilanz flihrt, kann selbstverstandUch den Nichtausweis nicht rechtfertigen.""*^^ Nachfolgend soil die bilanzielle Behandlung der Anpassungen gemaB § 16 BetrAVG analysiert werden. Als grundsatzlich eindeutig gilt die Bilanzierung zum Anpassungszeitpunkt. Die Rentenerhohung wird im Zeitpunkt der Anpassung zu einem Teil der Pensionsverpflichtung. Der nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HOB fiir „[...] Rentenverpflichtungen, fiir die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist [...J""^^^ anzusetzende Barwert erhoht sich demnach um den Betrag der Anpassung. Insoweit stellt die Rentenerhohung auf Basis des § 16 BetrAVG keine gesondert auszuweisende Verpflichtung dar."^^^ Umstritten ist die handelsrechtliche Behandlung zwischen den Anpassungszeitpunkten und im Falle nachzuholender Anpassungen.

Vgl. BAG-Urteil, 23.04.1985, 3 AZR 156/83, DB 38. Jg. (1985), S. 1642. Grundsatzlich gilt in den Fallen, in denen das betroffene Untemehmen einem Konzem angehOrt, dass auch bei Ablehnung einer Anpassung zu priifen bleibt, ob eine wirtschaftlich enge Verkniipfiing zu einem Untemehmen besteht, dessen „wirtschaftliche Lage" eine Anpassung gebietet. Vgl. BAG-Urteil, 14.02.1989, 3 AZR 191/87, DB 42. Jg. (1989), S. 1471; GROSS/ JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 263 ff.; IDW {HVk 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 24. Die „wirtschaftliche Lage" darf nicht als „wirtschaftliche Notlage", die zum Widermf der Versorgungsleistungen berechtigt, begriffen werden. Eine Anpassung laufender Renten wird als nachrangig gegeniiber der Existenzsichemng des Betriebs und der Erhaltung der Arbeitsplatze angesehen. Vgl. BAG-Urteil, 15.09.1977, 3 AZR 654/76, DB 30. Jg. (1977), S. 1903; BAG-Urteil, 17.01.1980, 3 AZR 1107/78, BB 35. Jg. (1980), S. 417. DOLLERER (Gmndsatze ordnungswidriger Bilanziemng, 1982), S. 780. §253 Abs. 1 Satz2HGB. Fiir Erhohungen von Altzusagen gilt die Ausubung der fiir die zugehorigen Altzusagen gewShlten Bilanziemng (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Der HFA schlieCt zutreffend aus, dass fur Erhohungen bisher passivierter Altzusagen ein eigenstMndiges Passiviemngswahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB) ausgeiibt werden kann. Eine Trennung zwischen der Altzusage und ihrer Erhohung ist somit nicht moglich. Damit wird der Fall verhindert, das Altzusagen bilanziert und die zugehorigen Erhohungen aufgmnd der Ausilbung eines eigenstandigen Wahlrechts nicht bilanziert werden. Vgl. IDW(\\YA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25; GROSS/JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 266.

88

C.3.3.2.2.

Bilanzielle Behandlung zwischen den Anpassungszeitpunkten

Der § 16 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber, in einem Abstand von 3 Jahren eine Anpassungsprufling und -entscheidung fur die laufenden Renten durchzufiihren.'^^^ Dieser 3-JahresRhythmus fiihrt dazu, dass unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Kaufkraftverlusts, die Teuerung der zwei Zwischenjahre erst im Anpassungsbetrag des dritten Jahres beriicksichtigt wird.^^^ Hinsichtlich des Vorliegens einer wirtschaftlich existenten Verpflichtung zur Anpassung in den Zwischenjahren ist das Schrifttum nicht einheitlicher Auffassung. Grundsatzlich herrscht Einigkeit dariiber, dass die Verpflichtung zur Anpassung in den Zwischenjahren rechtlich nicht voU entstanden ist."^^* Fiir eine rechtliche Entstehung der Verpflichtung miissten samtliche Tatbestandsmerkmale, an die das Gesetz bzw. der Vertrag das Entstehen der Verpflichtung kniipft, erfullt sein.'*^^ In diesem Fall fordert der Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 BetrAVG, „alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu priifen und hieruber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfangers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berucksichtigen". Die wirtschaftliche Entstehung einer Verpflichtung ist nach Auffassung der Rechtsprechung bei ErfuUung der „wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale" gegeben."^^^ Die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 16 BetrAVG sind zum einen die „Belange der Versorgungsempfangers" sowie die „wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers". Das Tatbestandsmerkmal „Belange des Versorgungsempfangers", welches konkretisiert eine Anpassung der laufenden Renten bei etwaigem Kaufkraftverlust fordert, liegt nach einhelliger Auffassung des

Vgl. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Vgl. IDW (UFA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25; vgl. auch Auswirkungen dieser Problematik am Beispiel bei GROSS/JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 266 f. Vgl. IDW {UFA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25; DERNBERGER/ FORSTER (Betriebsrenten, 1993), S. 72; GROSS/ JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 267; THOMS-MEYER 128; THIELE/BREITHAUPT/KAHLING/PRJGGE

(Pensionsruckstellungen, 1996), S.

{§ 253 HGB, 2002), Rn. 175.

Vgl. BFH-Urteil, 01.08.1984, I R 88/80, BFHE 142, S. 226, BStBl. II 1985, S. 44 (hier 46); BFH-Urteil, 25.03.1992, R 69/91, BFHE 168, S. 527, BStBl. II 1992, S. 1010 (hier 1012); BFH-Urteil, 20.01.1983, IV R 168/81, BFHE 137, S. 489, BStBl. II 1983, S. 375. Vgl. BFH-Urteil, 01.08.1984, I R 88/80, BFHE 142, S. 226, BStBl. II 1985, S. 44 (hier 46); BFH-Urteil, 25.03.1992, R 69/91, BFHE 168, S. 527, BStBl. II 1992, S. 1010 (hier 1012); BFH-Urteil, 20.01.1983, IV R 168/81, BFHE 137, S. 489, BStBl. II 1983, S. 375.

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Schrifttums insoweit unstreitig vor, als eine Geldentwertung in diesem Zeitraum eingetreten

Unterschiedliche Auffassungen bestehen jedoch beziiglich des zweiten Tatbestandsmerkmals, der „wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers". Ein Teil des Schrifttums vertritt die Meinung, dass „die wirtschaftliche Lage zwischen den Anpassungszeitpunkten nicht realisiert und damit nicht prufbar""*^^ ist."^^^ Die HFA-Stellungnahme 3/1993 formuliert in diesem Zusammenhang, dass „in den Zwischenjahren die Gegebenheit einer die erforderlichen Anpassungen ermoglichenden wirtschaftlichen Lage zum Anpassungsstichtag, wie sie erst durch eine Anpassungspriifung zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden kann, noch nicht hinreichend konkretisiert ist"^^\ Folglich ware nach dieser Meinung eine wirtschaftliche Entstehung der Verpflichtung zur Anpassung in Ermangelung der Erfullung eines konstituierenden Tatbestandsmerkmals nicht gegeben; eine RUckstellung fiir ungewisse Verbindlichkeit somit abzulehnen."^^^ Eine wesentliche Begriindung dieser Auffassung bildet die Vorstellung, dass sich der Kaufmann der Pflicht zu Anpassung entziehen kann, insoweit eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu verzeichnen ist."^^^ Eine gegensatzliche Meinung vertritt ein anderer Teil des Schrifttums. Die „wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers" wird hier als lediglich aufschiebende Bedingung verstanden/^^ In Ubereinstimmung mit der Bilanzierung von Pensionsanwartschaften ergibt sich daraus die Ableitung, dass sofem der Eintritt der Bedingung als wahrscheinlich unter dem Aspekt der vemtinftigen kaufinannischen Beurteilung eingestuft werden kann, der Ausweis einer Verbindlichkeitsnickstellung - im hier verstandenen Sinne die Anpassung der Pensionsriickstellungen - in den Zwischenjahren gerechtfertigt ist."^^'

Vgl. DERNBERGER/ FORSTER (Betriebsrenten, 1993), S. 72; GROSS/ JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 267; r//c>M5-A/£K£:i? (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 129. G/?055/J/iC05 (Anpassungspflicht, 1994), S. 267. Vgl. IDWiWVA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25; GROSS/JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 267 f.; BMF-Schreiben, 17.08.1993-IV B 2 - S 2176-49/93, DB 46. Jg. (1993), S. 1747. / D r (HFA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25. Vgl. IDWiWYA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25. Der HFA lehnt die Bildung einer RUckstellung fur ungewisse Verbindlichkeit ab und halt die Bildung einer Aufwandsruckstellung ftir zulassig. Vgl. GROSS/JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 267 f. Vgl. DERNBERGER/ FORSTER (Betriebsrenten, 1993), S. 72; THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 128 ff.; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 321; FORSCHLE/

HILL

(Anpassungsver-

pflichtungen, 1993), S. 701. Vgl. THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 129 f.; FORSCHLE/ HILL (Anpassungsverpflichtungen, 1993), S. 701: Tritt die aufschiebende Bedingung nicht ein, erfolgt die Auflosung der Pensionsriickstellungen, urn den Wert der zwischenjahrlichen Anpassung. Vgl. auch DERNBERGER/ FORSTER (Betriebsrenten, 1993), S. 72; zu aufschiebend bedingten Verpflichtungen vgl. KUPSCH (§ 249 HGB, 2005), Rn. 10; ADLER/ DORING/ SCHMALTZ (§ 249 HGB, 1998), Rn. 47.

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Beide Auffassungen unterstellen demnach eine unterschiedliche Gewichtung des Tatbestandsmerkmals „wirtschaftliche Lage". Die Vertreter der Ablehnung der wirtschaftlichen Verpflichtung zur Anpassung verstehen die „wirtschaftlichen Lage" als konstituierendes Merkmal der Anpassungsentscheidung. Sie folgen damit der vom Gesetzgeber postulierten Gleichrangigkeit zwischen dem Tatbestandsmerkmal „Belange des Versorgungstragers" und dem Merkmal „wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers".'*^^ Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die „wirtschaftliche Lage" als wesentlich einzustufen ist und eine wirtschaftliche Entstehung der Verpflichtung verhindert. Der andere Teil des Schrifttums abstrahiert dagegen von dieser Gleichrangigkeit und sieht in der wirtschaftlichen Lage lediglich eine aufschiebende Bedingung."^^^ Die wirtschaftliche Entstehung der Verpflichtung zur Anpassung in den Zwischenjahren wird daher bejaht. Offensichtlich wird in dieser Diskussion des Schrifttums, dass die Orientierung an den „wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmalen" fur die Frage der bilanziellen Behandlung als untauglich eingestuft werden muss:"*^"^ In diesem Zusammenhang ist auf das Realisationsprinzip und damit auf die konkretisierte Zugehorigkeit zu bereits realisierten Ertragen zuruckzugreifen. Die hier zu beriicksichtigenden Mehraufwendungen aus der Anpassung der laufenden Renten sind bereits realisierten Ertragen zuzuordnen. Die Aufwendungen gelten als unkompensiert, da die ihnen zugehorigen Ertrage, d. h. die Arbeitsleistungen wahrend der aktiven Zeit der Arbeitnehmer, in der Vergangenheit liegen. Damit liegt unstrittig zu jedem Bilanzstichtag ein Passivierungserfordemis vor. Das Tatbestandsmerkmal, welches fordert, dass die „wirtschaftlichen Lage" eine Anpassung erlaubt, gilt in diesem Sinne nur als eine aufschiebende Bedingung, die dem Passivierungserfordemis aufgrund der hinreichenden Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts nicht entgegensteht. Lediglich vereinfachungsbedingt erlaubt der Gesetzgeber, alle drei Jahre unter den obig genannten Voraussetzungen eine Anpassung vorzunehmen. Damit wird nicht nur das Realisationsprinzip sondem auch das Abschlussstichtagsprinzip auBer Kraft gesetzt.

Vgl. RHIEL (Rentenanpassungen, 2000), S. 685; HEUBECK/ ROSSLER/ SAUERBERG (PrUfling der Anpassung von Betriebsrenten, 1980), S. 2. Vgl. DERNBERGER/ FORSTER (Betriebsrenten, 1993), S. 72; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 128 ff.; ADLERI DURING/ SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 321; FORSCHLE/ HILL (Anpassungsver-

pflichtungen, 1993), S. 701. Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 108. 91

C.3.3.2.3.

Bilanzielle Behandlung unterbliebener Anpassungen

Erfolgt eine rechtmaBige Unterlassung der Anpassung aufgrund einer unzureichenden wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder des Konzems, so lasst sich grundsatzlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachleistung konstatieren."*^^ Der Bildung einer Rtickstellung steht jedoch der Zweck des § 16 BetrAVG gegenuber, eine Aufwandsbelastung flir das Unternehmen wegen der als schlecht eingestuften wirtschaftlichen Lage zu vermeiden.'*^^ Die eingangs erlauterten Bedenken, die Anpassung an die Einschatzung der „wirtschaftliche Lage" des Untemehmens zu koppeln, werden hierbei emeut offensichtlich: Bei nachholenden Anpassungen fordert das Bundesarbeitsgericht, „besonders sorgfaltig zu priifen", denn der Anpassungsbedarf kann sich je nach der Lange des Zeitraums, in dem keine Anpassungen erfolgten, summieren und folglich wiederum zu einer Uberbelastung des Untemehmens ftihren."^^^ Insoweit ist fiir die Ablehnung der nachholenden Anpassung scheinbar ein weitaus geringeres MaB an Beeintrachtigung der wirtschaftlichen Lage erforderlich, als dies bei der regularen Anpassung im 3-Jahres-Rhythmus der Fall sein durfte."^^^ Unterlasst der Arbeitgeber rechtswidrig die Anpassung, entsteht bei den Rentenempfangem zusatzlich zum Anspruch auf Erhohung der zuktinftigen Rentenzahlungen („zukunftsbezogener Nachholungsanspruch") der Anspruch auf Nachzahlung der ausstehenden Erhohungsbetrage („vergangenheitsbezogener Nachzahlungsanspruch"). ^ In diesem Sinne gelten die Verpflichtungen zur Nachzahlung und Nachholung als Verbindlichkeiten im bilanzrechtlichen Sinn. Es liegt eine Vermogensbelastung vor, die durch die Objektivierungskriterien konkreti-

Das Schrifttum sieht in diesem Zusammenhang den Nachweis des Objektivierungskriteriums „Mindestwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme", mithin die Frage, wie viele Rentner ihre

Vgl. IDW(UFA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 130. Vgl. IDW {WYA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25; gleicher Auffassung THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 131; GROSS/JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 271; FORSCHLE/ HILL (Anpassungsverpflichtungen, 1993), S. 700; REINERS/WiERLiNG (Nachholende Anpassung, 1993), S. 2047 ff. Vgl. BAG-Urteil, 28.04.1992, 3 AZR 142/91, DB 45. Jg. (1992), S. 2401; GROSS/ JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 262. Vgl. FORSCHLE/ HILL (Anpassungsverpflichtungen, 1993), S. 698; HOFER (Nachholende Betriebsrentenanpassung, 1993), S. 55; DERNBERGER/ FORSTER (Betriebsrenten, 1993), S. 71; MATTHiEfiEN/ ROfiLER/ RUHM/4A^yv (Anpassung von Betriebsrenten, 1993), S. 21. Vgl. GROSS/JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 271; IDW{\l¥A 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25. Eine rechtswidrige Nichtanpassung kann daraus resultieren, dass der Arbeitnehmer keine Anpassungsprufung durchgefiihrt hat oder die falschen Schltisse aus der Anpassungspriifung gezogen hat. Vgl. zu den Kriterien Kap. II.B.1.1. dieser Arbeit.

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Anspriiche geltend machen, als zentral an.^^' Nach Meinung der HFA-Stellungnahme miisste die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme fiir jeden Vertrag einzeln gepriift werden.^^^ Als „gute stichhaltige Griinde" ^^^ konnten nach Meinung von Forschle/ Hill und Thorns-Meyer in diesem Zusammenhang „konkrete Nachzahlungsbegehren", Einschaltung des Betriebsrates Oder Veroffentlichung vergleichbarer Falle gelten.^^"^ Ausreichend hoch sei die Wahrscheinlichkeitsquantifizierung bereits bei Vorliegen eines Rentners, der seine Anspriiche geltend macht und andere Rentner „erfahrungsgemaB" nachzieht.^^^ DeutHch ist bei der Wiirdigung dieser Auffassungen des Schrifttums festzuhalten, dass die Inanspruchnahme in diesem Falle auch dann als wahrscheinlich gilt, wenn am Bilanzstichtag noch kein Rentner einen Anspruch angemeldet hat. Als Parallele sei an dieser Stelle auf die vom BFH entschiedenen Urteile zu Patentverletzungen zuruckzugreifen.^^^ Rtickstellungen fiir die mogliche Verletzung fremder Patentrechte wurden damit begriindet, dass „ein ordentlicher Patentanwalt einer verletzten Partei mit gutem Gewissen wegen iiberwiegender Erfolgsaussichten zu einem Patentprozess raten wUrde"^^^. Im Fall der Patentverletzung wird eine Inanspruchnahme vom BFH selbst dann noch als wahrscheinlich angesehen, wenn „der Patentinhaber von der Verletzung seiner Patentrechte moglicherweise noch keine Kenntnis erlangt hat"^^^. Ubertragen auf den hier behandelten Sachverhalt lasst sich demnach konstatieren, dass „der vorsichtige Kaufmann [...] nicht erst passivier[t], wenn der Anspruchsberechtigte seine Rechte kennt oder die Kenntnisnahme nachweislich unmittelbar bevorsteht, sondem bereits dann, wenn er sich der Verpflichtung nicht mehr sanktionslos entziehen kann und in objektiver Sicht eine Inanspruchnahme jederzeit droht"^^^.

Vgl. FORSCHLE/ HILL (Anpassungsverpflichtungen, 1993), S. 699; GROSS/ JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 272; REINERS/ WlERLlNG (Nachholende Anpassung, 1993), S. 2048; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. U\\IDW (HFA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25. Vgl. IDW{\lYh 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 26. £/5£L5//it/5£/?(Ruckstellungsbildung, 1987), S. 863. Vgl. FORSCHLE/ HILL (Anpassungsverpflichtungen, 1993), S. 701; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 132. Vgl. FORSCHLE/ HILL (Anpassungsverpflichtungen, 1993), S. 699; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 132 f. Vgl. MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 98 ff.; BOOKING (Verbindlichkeitsbilanzierung, 1994), S. 35; DOLLERER (Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Steuerrecht, 1983), S. 409; auch passend Moxr£^ (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 87 (Untreuefall). BFH-Urteil, 16.07.1969,1 R 81/66, BFHE 96, S. 510, BStBl. II 1970, S. 15 (hier 16). BFH-Urteil, 11.11.1981,1 R 157/79, BFHE 134, S. 432, BStBl. II 1982, S. 748 (hier 748). RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 75; vgl. ausfiihrlich zum Prinzip objektivierter Mindestwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme HOMMEL (§ 249 HGB, 2002), Rn. 52 sowie 39 ff.

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Der Nachholungsverpflichtung als „originare Pensionsverpflichtungen"^*^ wird durch die Berucksichtigung der erhohten Rentenzahlungen bei der Bewertung der Pensionsriickstellung entsprochen.^^' Die Nachzahlungsverpflichtung ist hinsichtlich der Hohe aufgrund der moglichen Einrede der Verjahrung begrenzt.^^^ D.

Auflosung von Pensionsverpflichtungen

Gemafi § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB diirfen Riickstellungen nur aufgelost werden, „soweit der Grund hierfur entfallen ist". Dies gilt fiir samtliche Pensionsriickstellungen ungeachtet, ob diese aufgrund einer Pflicht oder eines Wahlrechts gebildet wurden.^*^ Mit Eintritt des Versorgungsfalls beginnen die laufenden Rentenzahlungen.^^"^ Die bisher innerhalb der Pensionsriickstellungen angesammelten Mittel werden fiir die Pensionszahlungen verbraucht. GemaB der versicherungsmathematischen Auflosungsmethode erfolgt eine jahrliche Verringerung der Rtickstellung um den Betrag der Barwertabnahme gegentiber dem Vorjahr. Insoweit verringert sich die Pensionsriickstellung nur in Hohe der Differenz zwischen dem Rentenbarwert des Vorjahres und dem Rentenbarwert des Abschlussstichtags, da nur in diesem Umfang der Grund fur die Pensionsriickstellung entfallen ist.^^^ Der aufwandswirksamen laufenden Pensionszahlung steht somit die jahrliche aufwandsmindemde Barwertabnahme gegeniiber, so dass saldiert ein Teil der laufenden Pensionszahlung aufwandswirksam bleibt.^'^ Praziser ausgedriickt wird die laufende Pensionszahlung erfolgsneutral als Verminderung der Riickstel-

GROSS/JACOB (Anpassungspflicht, 1994), S. 273. Vgl. /DfF(HFA 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25. Die Einrede der Verjahrung hat keine Gultigkeit und damit keinen Einfluss auf die Hohe der Nachholungsverpflichtung. Die AnsprUche auf ausstehende Erh5hungsbetrage verjahren gemaB §§ 196, 201 BGB in der Regel nach zwei Jahren. Vgl. IDW{WYk 3/1993 Anpassungspflicht, 1994), S. 25: Die Nachzahlungsverpflichtung ist in der Empfehlung des HFA nicht als Pensionsriickstellung, sondem als sonstige Rtickstellung zu bilanzieren, well die „Riickstellung fiir Nachzahlungsverpflichtungen [...] nicht mehr an Leib und Leben gebunden ist." Ein altemativer Ausweis unter den Pensionsriickstellungen ist aufgrund „derselben Rechtsgrundlage" jedoch ebenfalls moglich. Vgl. Art. 28 EGHGB modifiziert den Ansatz von Pensionsruckstellungen, regelt jedoch nicht die Auflosung, so dass der § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB auch fur Altzusagen und mittelbare Pensionsverpflichtungen gilt. Vgl. FORSCHLE/ KLEIN (Bilanzierung, 1987), S. 344; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 322; LuiK (Pensionsverpflichtungen, 1987), S. 737; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 136; ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 237. Liegt bei Eintritt des Versorgungsfalls ein Rtickstellungsfehlbetrag vor, ist die Auflosung der Rtickstellung erst erlaubt, wenn dieser Fehlbetrag ausgeglichen ist. Vgl. HARDES (Bilanzpolitik, 1984), S. 181; THOMSMEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 134 f.; ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 238. Vgl. ADLER/DURING/SCHMALTZ (§ 253 HGB, 1995), Rn. 340; //^/?Z)£5 (Bilanzpolitik, 1984), S. 183 ff. Vgl. ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 235; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 135.

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lung gebucht. Auf die nach der jahrlichen Rentenabbuchung verbleibende Restruckstellung ist fiir Zins und verlangerte Lebenserwartung eine Zufiihrung vorzunehmen.^^^ Die buchhalterische Auflosungsmethode^'^ gilt als nicht vereinbar mit § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB und wird daher als nicht (mehr) zulassig erachtet.^'^ Eine Auflosung kann femer aufgrund des Wegfalls der Verpflichtung (z. B. aufgrund des Ablebens eines Begiinstigten vor Eintritt der Unverfallbarkeit der Anspriiche) oder der Verminderung des Verpflichtungsumfangs (z. B. geringere Hinterbliebenenrente aufgrund des Ablebens eines Begunstigten oder Veranderungen der versicherungsmathematischen Parameter) geboten sein.^^^ Insofem erfolgt eine vollstandige Auflosung oder eine Herabsetzung der Pensionsverpflichtung. £.

Konkrete Abbildung von Pensionsverpflichtungen im Jahresabschluss

E. 1.

Kritische Analyse des Ausweises

Als insoweit eindeutig ist der Ausweis der Pensionsverpflichtungen in der Bilanz zu klassifizieren. GemaB § 266 Abs. 3 B. 1 HGB werden Pensionsverpflichtungen innerhalb des Postens „Riickstellungen fiir Pensionen und ahnliche Verpflichtungen" abgebildet, sofem nicht das Wahlrecht des Art. 28 EGHGB in Anspruch genommen wird.^^^ Innerhalb der GuV richtet sich der Ausweis des Pensionsaufwands nach der Anwendung des Gesamt- bzw. Umsatzkostenverfahrens.^^^ Im Gesamtkostenverfahren erfolgt der gesonderte Ausweis des Pensionsaufwands unter der Position „Personalaufwand" (§ 275 Abs. 2 Nr. 6b HGB). Der Pensions-

Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 143. Innerhalb der buchhalterischen Methode werden die Rentenzahlungen in voller Hohe erfolgsneutral gegen die PensionsrUckstellungen verbucht, bis diese vollstandig aufgelost ist. Eine Zufuhrung fur Zins und verlangerte Lebenserwartung, wie bei der versicherungsmathematischen Methode, erfolgt nicht, so dass nach vollstandigem Verbrauch der Pensionsriickstellung sSmtliche noch ausstehenden Pensionszahlungen das Periodenergebnis in voller Hohe belasten. Vgl. FORSCHLE/ KLEIN (Bilanzierung, 1987), S. 344; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 143. Vgl. ELLROTT/RHIEL (§ 249 HGB, 2003), Rn. 235; THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 136; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 32; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 144; HEUBECK (Versorgungsverpflichtungen (Teil I), 1986), S. 322; vgl. auch HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 403; AHREND (Altersversorgung, 1986), S. 582, die die buchhalterische AuflOsungsmethode fiir weiterhin zulassig bei Altzusagen gemaB Art. 28 EGHGB halten. Vgl. HARDES (Bilanzpolitik, 1984), S. 181 ff.; THOMS-MEYER (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 134; P£r£^£A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 32. Die Verpflichtung zu einem gesonderten Ausweis dieser Position gilt gemSB § 266 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 HGB nicht fur kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 147 zum Ausweis von vorhandenem Ruckdeckungsvermogen. GemaB § 255 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGB konnen Aufwendungen fiir die betriebliche Altersversorgung auch in die Herstellungskosten einbezogen werden und direkt in der Bilanz berUcksichtigt werden.

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aufwand ist bei Verwendung des Umsatzkostenverfahrens^^^ den einzelnen Funktionsbereichen (Produktion, Vertrieb und Verwaltung) zuzuordnen. Eine detaillierte Aufstellung gemaB § 275 Abs. 2 Nr. 6 HGB ergibt sich gemaB § 285 Nr. 8b HGB folglich nur aus dem Anhang. Der Anhang verpflichtet in Bezug auf die Pensionsverpflichtungen femer zur Angabe der gewahlten Bewertungsmethode (§ 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB), zur Angabe der Abweichungen betreffend die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des Vorjahres (§ 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB) sowie zur Angabe der durch Inanspruchnahme des Art. 28 Abs. 1 EGHGB nicht in der Bilanz „ausgewiesenen Rtickstellungen fur laufende Pensionen, Anwartschaften auf Pensionen sowie fur ahnliche Verpflichtungen" in einem Betrag (Art. 28 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 6 EGHGB).^^^ Ruckt man den Anhang in das Zentrum der kritischen Wiirdigung, lasst sich deutUch erkennen, dass die Angabepflichten beziigHch der Pensionsverpflichtungen als wenig umfangreich eingestuft werden konnen. Wie im spateren Teil der Arbeit gezeigt wird, sind die Anhangsangabenerfordemisse intemationaler Rechnungslegungssysteme praziser und umfassender. Ob damit gewisse Informationsmehrgewinne vor dem Hintergrund einer volHg anders gearteten Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen (nach US-GAAP und IAS/ IFRS) zu erwarten sind, soil an dieser Stelle noch offen bleiben. Besonders hinsichtlich der Angaben zur Bewertung ist ein deutliches Defizit handelsrechtlicher Jahresabschlusse zu erkennen. Selbst unter der Annahme, dass alle Untemehmen das gleiche Bewertungsverfahren heranziehen, verbleiben aufgrund fehlender klarer Angabeforderungen nahezu samtliche Bewertungsparameter und damit bilanzpolitische Einflussmoglichkeiten des Bilanzierenden im Verborgenen. Femer werden die Angabepflichten des Art. 28 Abs. 2 EGHGB zu den aufgrund der Ausnutzung eines Wahlrechts nicht passivierten Versorgungsverpflichtungen nicht aufgeschliisselt, sondem in einem Betrag im Anhang abgebildet. Dariiber hinaus bestehen aufgrund mangelnder Vorgaben des Art. 28 EGHGB unterschiedliche Auffassungen, unter welcher Position diese Angabe zu erfolgen hat.^^^ Resiimierend tragt ein derartiger Ausweis nicht der Bedeutung des Anhangs Rechnung, der iiber die Abkopplungsthese mogliche entstandene Informationsdefizite der Bilanz und der GuV ausgleichen soil. Die existierende Mindestvorgabe an Erlauterun-

Beachte hier die gesonderten Anhangsangaben bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens. Beachte auch § 285 Nr. 9a und b HGB, der die Angabe von Versorgungsverpflichtungen der Organmitglieder des Untemehmens regelt. Vgl. dazu HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 155 ff.; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 63 f. Vgl. A:f7r/iVG/5'r/?/C/:M/^iViV(Betriebliche Altersversorgung, 1997), S. 11 f.

96

gen im Anhang ist nicht vereinbar mit den deutlich gelegten Ermessenspielraumen hinsichtlich der Bilanziemng der Pensionsverpflichtungen dem Grunde und der Hohe nach.

E.2.

Sonderproblem - Ausweis des Zinsanteils

Eine besondere Problematik vor dem Hintergrund moglicher bilanzpolitischer Spielraume stellt die Erfassung des Pensionsaufwands in der GuV dar. Beziiglich der Zufiihrungsbetrage zu den Pensionsrtickstellungen herrscht im Schrifttum Uneinigkeit:^^^ Strittig ist, ob Zufiihrungsbetrage als Pensionsaufwand gelten oder ob eine Aufspaltung in Nettopramie und Zinsanteil und damit eine Teilverbuchung der Zufiihrungen im Finanzergebnis sachgerecht ist. Bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens wtirde im Ergebnis der beiden far zulassig erachteten Ausweisaltemativen gemaB § 275 Abs. 2 Nr. 6b HGB entweder die ganze Zufiihrung Oder nur die Nettopramie unter die Position „Personalaufwand" fallen. Der abgespaltene Zinsanteil gemaB § 275 Abs. 1 Nr. 13 wiirde gesondert unter der Position „Zinsen und ahnliche Aufwendungen" gefasst. Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens folgte die Zuordnung des gesamten Zufuhrungsbetrags der Zugehorigkeit zu den einzelnen Funktionsbereichen. Sollte eine Abspaltung des Zinsanteils aus dem gesamten Zufuhrungsbetrag vorgenommen werden, so ware dieser unter der Position „Zinsen und ahnliche Aufwendungen" zu erfassen. Die zentrale Frage besteht demnach darin, ob der Zinsanteil dem Betriebs- oder dem Finanzergebnis zugehorig ist. Aus dieser Entscheidung heraus ergeben sich vor allem bilanzanalytische Konsequenzen.^"^^ Hintergrund der unterschiedlichen Auffassungen ist das unterschiedliche Verstandnis des Zinsanteils. Ein Teil des Schrifttums bekraftigt die Aufspaltung des Zufuhrungsbetrags in Nettopramie und Zinsanteil iiber die Vorstellung einer vorliegenden Zinsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Nettopramie ware demnach streng genommen als Entgelt fur die Arbeitsleistung zu sehen; der Zinsanteil als Entgelt fur die Kapitaluberlassung.^^^ Gegner vemeinen eine derartige Kreditvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Fiir eine Aufspaltung vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 153; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 62; THOMS-MEYER (Pensionsrilckstellungen, 1996), S. 169 ff; WEISMULLER/ KURTEN {Zinsm, 1996), S. 723 ff; KUTING/STRICKMANN (BethQbMchQ Altersversorgung, 1997), S. \ULUIK (Pensionsverpflichtungen, 1987), S. 743; FORSCHLE (§ 275 HGB, 2003), Rn. 138; ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 275 HGB, 1997), Rn. 121; HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 385; a. A. WiMMER (Zufiihrungsbetrage, 1992), S. 1297; 5c///?f/FF (Zinsanteil, 1997), S. 409 f Vgl. WlMMER (Zufiihrungsbetrage, 1992), S. 1298; KUTiNG/ STRICKMANN {BQ\x\Qh\\c\iQ Altersversorgung, 1997), S. 12; 77/OMS-A/£r£/? (PensionsrUckstellungen, 1996), S. 171 f Vgl. P^r^/JS^A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 62.

97

sehen eine Abspaltung des Zinsanteils folglich als unzulassig an.^^^ Wie bereits in Kap. II.C.3.1.1. dargestellt, lasst sich zusatzlich zur Tilgungsleistung eine Zinsleistung feststellen, so dass den Befurwortem der Abspaltung des Zinsanteils und der Einordnung in das Finanzergebnis grundsatzlich zugestimmt werden kann. Grundlegend gilt, um die Aussagefahigkeit der Ertragslage eines Untemehmens zu sichem, dass eine eindeutige Zuordnung durch den Gesetzgeber wtinschenswert ist. Das gegenwartig zulassige Wahlrecht zwischen den Ausweisaltemativen ist vor allem vor dem Hintergrund der zwischenbetrieblichen Vergleichbarkeit als kritisch zu betrachten.

Vgl. SCHRUFF (ZinsmtGil, 1997), S. 422.

III.

Bilanzierung in den internationalen Rechnungslegungssystemen US-GAAP und IAS/ IFRS

A.

Rahmenstruktur der internationalen Rechnungslegungssysteme US-GAAP und IAS/ IFRS

A. 1.

Zwecksetzung der internationalen Rechnungslegungssysteme und Abgrenzung zum deutschen Handelsbilanzrecht

Die Zwecksetzung sowohl von US-GAAP als auch von IAS/ IFRS richtet sich auf die Bereitstellung von Informationen, die den Adressaten hinsichtlich der Generierung spezifischer wirtschaftlicher Entscheidungen niitzlich sind (decision usefulness)P^ Beide Rechnungslegungssysteme erfullen folglich eine Informationsfunktion^ ' und unterscheiden sich damit von der handelsrechtlichen Zwecksetzung in Bezug auf den Einzelabschluss. Der Adressatenkreis nach US-GAAP und IAS/ IFRS ist dabei sehr weit gefasst.^"^^ Es erfolgt jedoch nach dem IASB Rahmenkonzept die Annahme, dass die Informationsgewahrung, die die Interessen der Investoren befriedigt, auch den Interessen der anderen Adressatengruppen geniigt.^^^ Das Rahmenkonzept des FASB formuliert diese Annahme ahnlich, unterstreicht jedoch im Gegensatz zu IAS/ IFRS explizit die Kapitalgeber (Eigen- und Fremdkapitalgeber) als zu fokussierende Adressatengruppe.^^'* Wahrend das deutsche Bilanzrecht als umfassend kodifiziert und aufgrund des Verweises auf die GoB (Rechtsnormen) als liickenlos gilt, sind die im Standardisierungsprozess generierten US-GAAP und IAS/ IFRS (Fachnormen) durch Einzelfallregelungen gepragt und damit liickenhaft.^^^ Es fehlt in diesem Sinne ein den GoB vergleichbares System und eine entsprechende (systematische) Auslegungsmethode.^^^

Vgl. SFAC 1.9; lASB F. 12. Vgl. STERLING (Decision Oriented Financial Accounting, 1972), S. 198-208; 5£/WDr(Informationelle Rechnungsiegung, 2003), S. 824 ff. Vgl. dazu den Grundsatz der fair presentation in den Rechnungslegungssystemen, der die wahrheitsgemafie Darstellung der wirtschaftlichen Lage fordert. Innerhalb des lASB framework ist dieser Grundsatz explizit in F. 46 formuliert. Vgl. auch ADLERI DURING/ SCHMALTZ (Konzeptionelle Grundlagen, 2003), Rn. 107 ff. D'lQ fair presentation iSsst sich bei den US-Bestimmungen aus dem Zweck der decision usefulness und der iibergeordneten Kriterien der relevance und reliability ableiten. Vgl. dazu HALLER (Rechnungsiegung, 1991), S. 256; ADLERI DURING! SCHMALTZ (Konzeptionelle Grundlagen, 2003), Rn. 107 ff., 116 ff.; KUHLEWIND (Bilanzrechtstheorie, 1997), S. 61 ff.; WUSTEMANN {VYmzi^Xes, 1999), S. 80 ff. Vgl. ausflihrlich zur Bedeutung der US-GAAP in den USA SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 5-20; WUSTEMANN (Principles, 1999); A:(///L£PfWD (Bilanzrechtstheorie, 1997), S. 8-32; HALLER (Rechnungsiegung, 1991). Vgl. SFAC 1.24f;lASBF. 9. Vgl. lASBF. 10. Vgl. SFAC 1.30. Vgl. ENGEL-CIRIC (Bilanzierungsgrundsatze, 1998), S. 775; BALLWIESER (Rechnungslegungssysteme, 1997), S. 382; RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 36, 38 f Vgl. RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 38 f; WUSTEMANN {WmcipXQs, 1999), S. 156 ff.

99

A.2.

Konkretisierung des Informationszwecks durch die Rahmenkonzepte

A.2.1.

Bedeutung der Rahmenkonzepte

Um die zentrale Frage zu beantworten, woriiber der Jahresabschluss informieren soil, ist ein Ruckgriff auf die Rahmenkonzepte der US-GAAP {conceptual framework) sowie der IAS/ IFRS {framework) erforderlich. Beide Rahmenkonzepte sind als „artikuliertes Vorverstandnis von extemer Rechnungslegung"^^^ zu begreifen und dienen „im Wesentlichen dem Regulierer der Rechnungslegung als Ableitungsbasis fiir Standards und zur Beschreibung der der Rechnungslegung zu Grunde liegenden Annahmen und Konzepte"^"^^. Dabei gelten die Rahmenkonzepte nicht als Standards und treten hinsichtlich ihrer Bedeutung hinter die Standards zuriick.^^^ Herauszustellen bleibt, dass die Rahmenkonzepte kein System bilden und insofem die mangelnde Systemhaftigkeit der US-GAAP und IAS/ IFRS nicht auszugleichen vermogen.^"^^ Nachfolgend sollen die innerhalb der Rahmenkonzepte aufgefuhrten qualitativen Anforderungen an die zu gewahrenden Informationen untersucht werden, ohne jedoch den Anspruch einer (umfassenden) kritischen Wiirdigung zu erheben. An dieser Stelle sei auf die umfangreichen Analysen zu diesem Thema verwiesen.^"^^ Zu hinterfragen bleibt weiterhin, welche Bilanzkonzeptionen sich aus den Rahmenkonzepten ableiten lassen. A.2.2.

Informationskriterien

A.2.2.1.

US-GAAP

Als iibergeordnete Zwecksetzung gilt die Forderung, „entscheidungsnutzliche" Informationen bereitzustellen: "Financial Reporting should provide information that is useful to present and potential investors and creditors and other users in making rational investment, credit, and RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 39. BALLWIESER (Rahmenkonzepte, 2003), S. 346. Vgl. ADLERI DURING! SCHMALTZ (Konzeptionelle Grundlagen, 2003), Rn. 20, Rn. 27; BALLWIESER (Rahmenkonzepte, 2003), S. 347; HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 221. Vgl. ausfuhrlich zum FASB Rahmenkonzept FASB, Discussion Memorandum (1976), S. 1-360; WOLK/ DODD/ TEARNEY {kccountmg Theory, 2004), S. 195-230; KUHLEWIND (Bilanzrechtstheorie, 1997), S. 33-60; WUSTEMANN {VrmcipXes, 1999), S. 124-137. Vgl. RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 39; WUSTEMANN (Principles, 1999), S. 163 f., 168. Vgl. zu Konvergenzbestrebungen der Rahmenkonzepte BULLEN/ CROOK (Conceptual Framework Project, 2005), S. 1-18. Vgl. zur umfassenden Analyse der Informationsfunktion der intemationalen Rechnungslegungssysteme WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 199-209, 231 -274; SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 40-46; AUER (Mythos, 1999), S. 989 ff.; KUHLEWIND (Bilanzrechtstheorie, 1997), S. 61-106; STREiM{lnformationen, 2000), S. 111-131; BALLWIESER (Chancen und Gefahren, 1997), S. 25-43; BALLWIESER (Rechnungslegungssysteme, 1997), S. 371-391; BALLWIESER (Rahmenkonzepte, 2003), S. 337-348. Vgl. im Besonderen CHRISTENSEN/DEMSKI (Accounting Theory, 2003).

100

similar decisions."^"*^ Entscheidungsniitzlichkeit benotigt die Anbindung der Rechnungslegungsinformation an den Entscheider uber das „adressatenspezifische" Informationskriterium understandahility, welches das Verstandnis der Information auf Seiten des Informationsempfangers hinsichtlich der inharenten Merkmale innerhalb der Information sowie in der Person des Entscheiders absichem soll.^"^^ Die Information kann daher nur fur die Entscheidungsfmdung ntitzlich sein, wenn sie vom Entscheider verstanden, also hinsichtlich ihrer Bedeutung entschliisselt werden kann.^"^"^ Eine decision usefulness der Informationen konkretisiert sich anhand der primaren Merkmale relevance und reliability sowie deren Interaktion mit dem sekundaren Kriterium comparability.^^^ Entscheidungserheblichkeit im informationsokonomischen Sinn bedingt, dass eine Nachricht mit Informationsgehalt^'*^ gegeben sein muss: „Informationsgehalt hat nach informationsokonomischer Modellierung eine Nachricht, wenn sie bei einem Entscheider eine andere Handlimg auslost als diejenige, die ohne die Nachricht ergriffen worden ware."^"^^ Die Relevanz als elementares Charakteristikum der decision usefulness wird konkretisiert durch die Unterkriterien/7r^(i/c/'/v^ value und feedback value:^^^ Eine relevante Information wirkt insofem als Hilfestellung in der Einschatzung vergangener, gegenwartiger oder zuktinftiger untemehmerischer Ereignisse sowie in der Bestatigung bzw. Korrektur bisherig geformter Erwartungen. Das ebenfalls der Relevanz zugeordnete Unterkriterium der timeliness bezieht sich auf die rechtzeitige Verfiigbarkeit der Informationen.^'*^ Reliability, das die Entscheidungsniitzlichkeit sttitzende Informationsmerkmal, zielt auf die Vertrauenswiirdigkeit einer Information ab. Die Information soil dabei den Erwartungen, die mit ihr verbunden werden.

^^^ ^"^^ ^'*'* ^^^ ^'^^

SF AC 1.34. Vgl. SFAC 2.40; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 21. Vgl. SFAC 2.39; SFAC 2 Glossary. Vgl. SFAC 2. figure 1. Dabei ist der Informationsgehalt vom Informationswert zu unterscheiden, der sich aus der Gegeniiberstellung des Nutzens der Nachrichtenbeschaffung und -auswertung sowie den jeweilig dadurch verursachten Kosten ergibt. Vgl. BALLWIESER (Chancen und Gefahren, 1997), S. 36; BALLWIESER (Informationsflinktion, 1985), S. 26. ^^'^ BALLWIESER (Chancen und Gefahren, 1997), S. 36; vgl. auch BALLWIESER (Nutzen, 1996), S. 18; DEMSKI (Information Analysis, 1972), S. 31 f ^"^^ Vgl. SFAC 2.47 f.; SFAC 2.51 ff.; Entscheidungsrelevanz im FASB conceptual framework zielt dabei aufgrund des Bezugs zu predictive value und feedback value nicht auf die obige informationsokonomische Definition ab. Ballwieser (vgl. BALLWIESER (Rahmenkonzepte, 2003), S. 341) formuliert dazu, dass zwar innerhalb des SFAC 5.63 („The information about it is capable of making a difference in user decisions.") Relevanz „verkiirzt" informationsOkonomisch gedeutet wurde; die informationsokonomische Definition der Entscheidungsrelevanz als durch Daten bedingte Anderung von Handlungsaltemativen sich jedoch nicht innerhalb des SFAC 2.51 widerspiegelt: „Information can make a difference to decisions by improving decision makers' capacities to predict or by confirming or correcting their earlier expectations.". ^^^ Vgl. SFAC 2.56 f

101

entsprechen sowie frei von Fehlem und Verzemingen sein.^^^ Verlasslichkeit impliziert Nachvollziehbarkeit {yerifiability) sowie die wahrheitsgemaBe Darstellung {faithful representation).^^^ Femer steht die Zuverlassigkeit der Information mit dem sekundaren Kriterium neutrality in Interaktion, welches die Unabhangigkeit der Entwicklung und Anwendung der Standards von einem bestimmten Ziel fordert.^^^ Mit relevance und reliability in Wechselbeziehung wirkt das sekundare Kriterium der Vergleichbarkeit {comparability) und der Stetigkeit {consistency).^^^ Ermittlungs- und Darstellungsmethoden von Informationen sollen sowohl den extemen Vergleich mit anderen Untemehmen als auch den untemehmensintemen Vergleich iiber die Zeit absichem.^^^ Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind dabei stetig, dass heiBt fiir gleichartige Sachverhalte iiber die Zeit beizubehalten und nur in begrundeten Fallen, die hier auf neue Erkenntnisse einer Informationsverbesserung abzielen, zu andem/" Femer sollte der Nutzen, der aus der Rechnungslegungsinformation erwachst, die damit verbundenen Kosten (iberkompensieren {cost-benefit-constraint).^^ Das Vorliegen von Zielkonflikten zwischen qualitative characteristics erfordert das Abwagen der jeweiligen Informationskriterien vor dem Hintergrund des jeweiligen Einzelfalls bzw. die Ubemahme der durch bestimmte Anwendungsfalle seitens des FASB, der SEC oder anderer Standardsetter vorgegebenen Losungen {relative importance and trade offs).^^^ Eine der Relevanz ahnliche Merkmalsauspragung stellt die Forderung nach der Wesentlichkeit von Informationen dar, welche sich neben dem conceptual framework auch in den Standards wieder findet. Die Wesentlichkeit ist dabei ein eher subjektiv gepragtes Merkmal, welches sich an einer bestimmten ReferenzgroBe ausrichtet und generalisiert aufgrund der Abhangigkeit zum jeweilig betrachteten Sachverhalt, der Determinierung kritischer Schwellenwerte sowie der Schatzungsgenauigkeit nicht ermittelbar ware.^^^

Vgl. SFAC 2 Glossary. Vgl. SFAC 2.58 ff. Vgl. SFAC 2.98 ff. Vgl. SFAC 2.11 Iff. Vgl. SFAC2.\\1;SCHILDBACH{\]S-GAA?, 2002), S. 45. In einem solchen Fall von Anderungen ist die Art der Anderung, die Ursache fur die Anderung sowie deren Auswirkungen anzugeben. Vgl. SFAC 2.120; SCHILDBACH {US-GAAF, 2002), S. 45. Vgl. SFAC 2.133 ff.; zu den Schwierigkeiten auf Seiten der Nutzer und Standardsetter vgl. SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 42. Vgl. SFAC 2.42 ff.; /^/'A/G (Grundsatze, 2003), S. 17. Vgl. SFAC 2.123 ff; SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 42 f; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 22 f

102

A.2.2.2.

IAS/ IFRS

Das lASB framework definiert zwar die gleichen qualitativen Anforderungen an die zu gewahrende Information wie das conceptual framework des FASB, unterscheidet sich jedoch hinsichtlich der Gewichtung und Struktur. Die Gewahrung entscheidungsniitzlicher Informationen wird durch die qualitativen Anforderungen der Verstandlichkeit {understandability), Relevanz {relevance), Verlasslichkeit {reliability) sowie Vergleichbarkeit {comparability) konkretisiert (F. 24). Das Kriterium der Verstandlichkeit {understandability) fordert, dass eine Entschliisselung der Information durch sachverstandige Adressaten moglich ist (F. 25). Das Kriterium der Relevanz {relevance) wird innerhalb des lASB framework informationsokonomisch defmiert (F. 26 ff.). Demnach beeinflusst eine relevante Information die Entscheidungen des Informationsempfangers. Als wichtiges Merkmal der Relevanz gilt die Wesentlichkeit {materiality). Weitere konkretisierende Unterkriterien der Relevanz, wie sie das FASB conceptual framework vorsieht, sind innerhalb des lASB framework nicht enthalten. Trotzdem stimmt der Inhalt beider Kriterien uberein. Untrennbar mit der Relevanz verbunden ist die Verlasslichkeit {reliability), die fordert, dass die zu gewahrende Information frei von Zufallsfehlem und systematischen Verzerrungen ist sowie dartiber informiert, woruber sie zu informieren vorgibt (F. 31 ff.). Verlasslichkeit konkretisiert sich innerhalb des lASB framework anhand der Unterkriterien glaubwurdige Darstellung {faithful representation), wirtschaftliche Betrachtungsweise {substance over form), Neutralitat {neutrality), Vorsieht {prudence) und VoUstandigkeit {completeness). Verlasslichkeit wird in inhaltlicher Ubereinstimmung mit dem FASB Rahmenkonzept defmiert. Auch Vorsieht wird innerhalb des SFAC 2.91 ff. als konkreter Grundsatz angesprochen, ist jedoch wie innerhalb des lASB framework (F. 37) von untergeordneter Bedeutung.^^^ Herauszustellen ist das Kriterium der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welches fordert, Transaktionen und Geschaftsvorfalle gemaB ihres wirtschaftlichen und nicht ausschlieBlich aufgrund ihres rechtlichen Gehalts abzubilden (F. 35). Femer gilt das Kriterium der Vergleichbarkeit {comparability), das sowohl die Vergleichbarkeit der Information zwischen den Perioden als auch zwischen den Untemehmen umschlieBt (F. 39 ff.). Um die Vergleichbarkeit zu sichem, gilt der Grundsatz der Stetigkeit {consistency), der nur aufgrund von IAS/ IFRS

Vgl. ADLERI DURING/ SCHMALTZ (Konzeptionelle Gmndlagen, 2003), Rn. 101.

103

bzw. von SIC/ IFRIC-Interpretations oder aufgrund einer verbesserten Erfullung der Kriterien Relevanz und Verlasslichkeit durchbrochen werden darf.^^^ Das Kriterium der timeliness, welches sich auf die rechtzeitige Verfiigbarkeit der Informationen bezieht, gilt trotz gleicher inhaltlicher Auslegung im Unterschied zum FASB conceptual framework nicht als Unterprinzip der Relevanz, sondem als einschrankende Anforderung (F. 43). Zugleich gilt einschrankend, wie auch innerhalb des FASB conceptual framework, der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz {balance between benefit and cost), der besagt, dass der Informationsnutzen die Kosten der Informationsbereitstellung ubersteigen muss (F. 44). Der Zweck der Abschlusserstellung ist als grundsatzlich erfiillt anzusehen, wenn die gewahrte Information alle qualitativen Anforderungen erfiillt. Fiir die Falle, in denen die Erfullung einzelner Kriterien in Konflikt mit der Erfullung anderer Kriterien steht, formuliert das lASB explizit im framework (F. 45), dass die Gewichtung zwischen den Kriterien im Hinblick auf den jeweilig betrachteten Sachverhalt auszubalancieren ist {balance between qualitative characteristics). Innerhalb des FASB conceptual framework gilt diese Forderung ebenfalls.^^' Der Hauptkonflikt besteht bei beiden Rechnungslegungssystemen zwischen den Kriterien Relevanz und Verlasslichkeit. Streim/ Bieker/ Leippe leiten aus lASB F. 43 ab, dass der Relevanz innerhalb des lASB framework im Zweifel der Vorzug eingeraumt wird:^^^ „In achieving a balance between relevance and reliability, the overriding consideration is how best to satisfy the economic decision-making needs of users."^^^ Ob diese Aussage innerhalb des lA^B framework jedoch tatsachlich allgemeingiiltig dahingehend zu interpretieren ist, dass der Erfullung der relevance im Zweifel eine hohere Prioritat beigemessen wird, bleibt strittig. Das FASB lasst die Ableitung einer (allgemeingiiltigen) Vorrangigkeit eines der beiden Prinzipien auch nicht erkennen.^^"^ Innerhalb des Konvergenzprojekts zu einem gemeinsamen conceptual framework ist eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit diesem Konflikt angedacht.^^^ Grundsatzlich lasst sich festhalten, dass beide Rahmenkonzepte die Informationskriterien inhaltlich identisch ausfiillen. Die oberflachlich unterschiedliche Gewichtung der Informations-

Vgl. ADLERI DURING! SCHMALTZ (Konzeptionelle Grundlagen, 2003), Rn. 87. Vgl. ADLERI DURING! SCHMALTZ (Konzeptionelle Grundlagen, 2003), Rn. 106. Vgl. STREIM! BIEKER! LEIPPE (Theoretische Fundierung, 2001), S. 184.

IASBF.43. Vgl. JOHNSON (Relevance and Reliability, 2005), S. 2; HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 208 f; ADLER! DURING! SCHMALTZ {Konzeptionelle Grundlagen, 2003), Rn. 106. Vgl. BULLEN/CROOK (Conceptual Framework Project, 2005), S. 5. 104

kriterien ist insoweit als geringer Unterschied zu werten, als diese bei Zielkonflikten zwischen den Informationskriterien je nach betrachtetem Einzelfall variieren kann. Diese den Zweck von Rechnungslegung determinierende Struktur von Informationskriterien gibt jedoch nur einen Hinweis, welche qualitativen Anforderungen an eine Information gestellt werden. Zu analysieren ist weiterhin, ob die korrekte Gewinnermittlung oder Vermogensermittlung als ZielgroBe in den US-GAAP- bzw. IAS/ IFRS-Abschlussen gilt. A.2.3.

Aus den Rahmenkonzepten abgeleitete bilanztheoretische Konzeptionen

A.2.3.1.

Ausgangspunkt der Analyse

Aus dem FASB conceptual framework lasst sich ein als gleichwertig interpretierbares Nebeneinander der gegensatzlichen theoretischen Ansatze asset/ liability approach und revenue/ expense approach ableiten.^^^ Weder der Bilanz noch der GuV wird eine Vorrangstellung innerhalb des Jahres- bzw. Konzemabschlusses eingeraumt.^^^ Dieses Ergebnis lasst sich auch aus dem lASB framework gewinnen.^^^ Die Darstellung und Analyse beider bilanztheoretischer Konzeptionen ist daher unerlasslich, um die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen im spateren Verlauf der Arbeit zweckadaquat wiirdigen zu konnen. A.2.3.2.

Revenue/Expense Approach

„Financial reporting should provide information about an enterprise's financial performance during a period."^^^ Aus dieser Formulierung des SFAC 1.42 lasst sich ableiten, dass das FASB conceptual framework Informationen, den Gewinn betreffend, als elementar einstuft und damit keinesfalls der Bedeutung der Information iiber das Vermogen nachlagert. Auch ddis framework des lASB formuliert die Zielsetzung, Informationen iiber d\Q financial performance zu gewahren (F. 12). Insofem wird in den Rahmenkonzepten der revenue/ expense approach unterstrichen, der auf die periodengerechte Gewinnermittlung als primare Rech-

Vgl. WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 316 ff; HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 225: „kompromiBgepragter Mittelweg zwischen zwei theoretischen Auffassungen"; SAMUELSON (Concept of Assets, 1996), S. 147-157. Vgl. MILLER (Myths and Realities, 1985), S. 67. Vgl. I()»'(Gewinnrealisierung, 2003), S. 152. SFAC 1.42.

105

nungslegungsaufgabe abzielt und damit die GuV in den Mittelpunkt der Betrachtung ruckt.^^^ Der revenue/ expense approach ist der von Schmalenbach vertretenen dynamischen Bilanzauffassung angenahert^^^ in der die Bilanz als „Kraftespeicher"^^^ lediglich ein Instrumentarium zur Periodenabgrenzung bildet.^''^ Die dynamische Bilanzauffassung findet in den USGAAP Ankiang bei der Gewinnermittlung, die sich aus dem allgemeinen Grundsatz der Periodenabgrenzung accrual principle und den Unterprinzipien revenue recognition principle (bzw. realization principle) sowie matching principle ableitet.^^'* Auch der Grundsatz der Periodenabgrenzung {accrual principle) im lASB framework, der fordert, dass „the effects of transactions and other events are recognised when they occur (and not as cash or its equivalent is received or paid) and they are recorded in the accounting records and reported in the financial statements of the periods to which they relate"^^^, pragt eine dynamische Bilanzkonzeption. Insoweit zeigen sich auch in diesem Rechnungslegungssystem dynamische Elemente im Grundsatz der Periodenabgrenzung {accrual principle) und seinen Unterprinzipien {realization principle, matching principle sowie deferrals). A.2.3.3.

Asset/Liability Approach

„Financial Reporting should provide information about an enterprise's economic resources, obligations, and owners' equity."^^^ Diese Formulierung im FASB conceptual framework (SFAC 1.41) legt offen, dass auch die Informationen iiber das Vermogen als wesentlich eingestuft werden. Das lASi^ framework erlautert in diesem Sinne gleichsam, dass „the application of the matching concept under this Framework does not allow the recognition of items in the balance sheet which do not meet the definition of assets or liabilities"^^^. Aus den Rahmenkonzeptionen beider Rechnungslegungssysteme lasst sich folglich neben dem revenue/ expen-

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106

Vgl zum revenue/ expense approach PATONI LITTLETON (Corporate Accounting Standards, 1940), S. 1142; RIAHI-BELKAOUI (Accounting Theory, 2000), S. 127 f.; SCHREIBER (Intangible Assets, 2002), S. 41 ff. Vgl. auch FASB, Discussion Memorandum (1976), S. 39-40, 40 ff Vgl. kritisch SCHREIBER (Intangible Assets, 2002), S. 46 ff, die den Stellenwert der Objektivierung als Unterschied zwischen revenue/ expense approach und der Dynamik von Schmalenbach deutet. SCHMALENBACH {DyndimisohQ Bilanz, 1962), S. 74. Vgl. SCHMALENBACH (Dynamische Bilanz, 1962), S. 49 ff., S. 74. Vgl. ausfiihrlich zur dynamischen Bilanzauffassung SCHMALENBACH (Dynamische Bilanz, 1962); MOXTER (Bilanzlehre Bd. I, 1984), S. 29-56; MUNSTERMANN (Dynamische Bilanztheorien, 1981), Sp. 270-285. Vgl. SFAC 6.134 ff., 6.139, 6.146, 5.83; HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 256; KUHLEWIND (Bilanzrechtstheorie, 1997), S. 107 ff. lASB F. 22. SFAC 1.41. lASB F. 95

se approach auch der asset/ liability approach ableiten.^^^ Der Fokus der entscheidungsntitzlichen Informationen richtet sich innerhalb des asset/ liability approach auf Informationen in Bezug auf das Vermogen. Der asset/ liability approach ist mit der statischen Bilanzauffassung gleichzusetzen, in der die Bilanz (Vermogensbilanz) und die mit ihr verbundene jahrliche Vermogensermittlung im Vordergrund steht.^^^ Der GuV kommt, aufgrund der Interpretation des Gewinns als ein durch Vermogensvergleich ermittelter Vermogenszuwachs, eine nachgelagerte Bedeutung zu.^^^ In diesem Sinne liegt der Schwerpunkt des asset/ liability approach auf der Definition und Bewertung von assets und liabilities.^^^ Statische Elemente finden sich sowohl innerhalb der IAS/ IFRS als auch der US-GAAP bei der Aktivierung und Passivierung von assets und liabilities und dem damit verbundenen Erfordemis der Erfiillung spezieller Ansatzkriterien wieder.^^^ A.3.

Fazit

Die entscheidungsniitzlichen Informationen des Jahresabschlusses umfassen nach den obigen Ausfiihrungen gleichwohl Informationen beziiglich des Vermogens als auch des Gewinns. Mit der dynamischen Kemthese^^"^, dass eine korrekte Gewinnermittlung eine verzerrte Vermogensermittlung bedingt (und deren Umkehrung), bleibt das Problem zu analysieren, welche Implikationen die Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen fiir diese sich ausschliefienden Zielsetzungen beinhaltet. B.

Bilanzierung nach US-GAAP

B. 1.

Darstellung der maBgeblichen Normvorschriften als Referenzpunkt der Analyse

B. 1.1.

Eingrenzung der analysierten Normvorschriften

MaBgeblich fur die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen und Grundlage der nachfolgenden Analyse ist SFAS 87 („Eniployers' Accounting for Pensions") in Verbindung mit SFAS 88 („Eniployers' Accounting for Settlements and Curtailments of Defined Benefit PenVgl. zum asset/ liability approach SPROUSEI MOONITZ (Accounting Principles, 1962), S. 1-83; RlAHlBELKAOUI (Accounting Theory, 2000), S. 126 ff.; SCHREIBER (Intangible Assets, 2002), S. 50 flf.; FASB, Discussion Memorandum (1976), S. 38-39, 40 ff. Vgl. ausf^hrlich zur statischen Bilanzauffassung SiMON (Bilanzen, 1899); MOXTER (Bilanzlehre Bd. I, 1984), S. 5-28; MOXTER (Statische Bilanztheorien, 1981), Sp. 294-303. Vgl. WOLK/DODD/ TEARNEY {kcco\mX\ng Theory, 2004), S. 320; MOXTER (Bilanzlehre Bd. I, 1984), S. 7. Vgl. FASB, Discussion Memorandum (1976), S. 38, 42. Vgl. zur grundsatzlichen Aktivierung und Passivierung von assets und liabilities in den Rahmenkonzepten das IXSB framework F.53 ff. und das FASB conceptual framework SFAC 6. Vgl. SCHMALENBACH {DyTmmsQhQ Bilanz, 1962), S. 44 f; MoxTER (Bilanzlehre Bd. I, 1984), S. 30 ff.

107

sion Plans and for Termination Benefits"). SFAS 87 regelt die bilanzielle Behandlung der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung und wird durch SFAS 88 beziiglich der bilanziellen Behandlungen von Sonderfallen wie Abfindungen, Ubertragungen {settlements) Oder KUrzungen {curtailments) erganzt. Femer zahlen zu der so genannten „FAS Benefit-Trilogie"^^'^ neben SFAS 87/ 88 auch SFAS 106 („Employers' Accounting for Postretirement Benefits Other than Pensions") sowie SFAS 112 („Employers' Accounting for Postemployment Benefits"). SFAS 106 stellt dabei auf Versorgungszusagen ab, die nicht der Alters- oder Hinterbliebenenversicherung im engeren Sinne zurechenbar sind (insbesondere Gesundheitsfiirsorgeleistungen).^^^ Leistungen, die dem Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Untemehmen oder wahrend einer befristeten Freistellung, jedoch vor Erreichen der Altersgrenze (Eintritt in den Ruhestand), gewahrt werden, sind Regelungsgegenstand des SFAS 112.^^^ Beide unter der Uberschrift „Postretirement Benefits Other Than Pensions" (OPEB)^^^ zu subsumierende Standards sollen in dieser Arbeit keine Beriicksichtigungfinden.^^^Hingegen sind die in SFAS 132 fixierten Offenlegungsvorschriften fiir SFAS 87, 88 (auch fiir SFAS 106) auf ihre RoUe im Kontext der Bilanzierungsvorschriften nach SFAS 87 und 88 zu untersuchen.

B. 1.2.

Historische Entwicklungslinien und der SFAS 87

Die Entwicklung adaquater Regelungen zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen begann im Jahre 1948 mit den an dieser Stelle nicht naher analysierten Ansatzen des ARB 36 („Pension Plans - Accounting for Annuity Costs Based on Past Services"), nachfolgend kodifiziert als ARB 43 (Chapter 13, Section A „Pension Plans - Annuity Costs Based on Past Ser-

Go//D£5(US-Rechnungslegungsvorschriften, 1993), S. 130 f. Vgl. P£r£/?5£A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 71; STEINBERG/AKRESH/JENSEN (FASB 106, 1992), S. 75; GRAFER/BEINEKE {SoziaWeistmgen, 1994), S. 757. Vgl. WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 551; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 432; Go//£»£5(US-Rechnungslegungsvorschriften, 1993), S. 131. Trotz dieser Uberschrift erfolgt die Bezugnahme auch auf den postemployment benefit - Standard SFAS 112. Vgl. dazu WOLK/DODD/ TEARNEY {hQQomimg Theory, 2004), S. 551. Vgl. zu naheren Ausfuhrungen fur beide Standards SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 430 ff; WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 546 ff.; GOHDES (USRechnungslegungsvorschriften, 1993), S. 130-132; insbesondere ftir SFAS 106 vgl. GWNZ/ PETERS {SFAS No. 106, 1991), S. 1289-1292; GRAFER/BEINEKE (SozianQistungQU, 1994), S. 756-763; WiLBERT/DAKDDUK (FASB 106, 1991), S. 36-41; STE/NBERG/AKRESH/JENSEN {FASB 106, 1992), S. 74-78; ZAROWIN {D&aWng with FASB 106, 1992), S. 67-69; HARPER/ MISTER/ STRAWSER (Postretirement Benefits, 1991), S. 50-56; MITTELSTAEDT/NICHOLS/REGIER {SFAS No. 106, 1995), S. 536-538; .4/?iVOLD/0^^£5 (Relationship, 1998), S. 129-153; ^A///yZ/F(Adoption, 1997), S. 61-81.

108

vice") und dem spateren ARB 47 („Accounting for Costs of Pension Plans").^^^ Der Vorlaufer des heutigen SFAS 87 war der am revenue/ expense approach orientierte APB 8 („Accounting for the Cost of Pension Plans").^^^ Aufgrund der Zulassigkeit verschiedener versicherungsmathematischer Bewertungsmethoden^^' zur Ermittlung des Pensionsaufwands fiihrte der APB 8 zu zwei grundsatzlichen Problemen, die letztlich eine Neuregelung notwendig machten: Einerseits resultierte aus der Vielfaltigkeit der Methoden eine mangelhafte Vergleichbarkeit zwischen den Perioden und Untemehmen; andererseits eroffnete die nicht standardisierte Berechnung einen erheblichen Ermessensspielraum auf Seiten der Untemehmen. ^^^ So konnte der nach APB 8.18 verpflichtende Bilanzansatz der accrued or prepaid pension cost im Falle einer Differenz zwischen dem Pensionsaufwand und den Zuwendungen an den Pensionsfonds in der Kegel dadurch unterlaufen werden, dass der Pensionsaufwand von den Untemehmen so bestimmt wurde, dass er den Zuwendungen entsprach.^^^ In Anbetracht der veranderten rechtlichen Bedingungen durch den Erlass des US-Betriebsrentengesetzes (ERISA) im Jahre 1974, das die bisherige Beschrankung von Pensionsanspriichen auf das Vermogen des Pensionsfonds (demzufolge auf die Zuwendungen an den Fonds) durch die Bindung der Pensionsanspriiche an den Leistungsplan ersetzte, wurden die Regelungen des APB 8 als iiberarbeitungswiirdig interpretiert:^^"^ „The legislative extension of the employer's legal liability was a

Vgl. zur naheren Auseinandersetzung HlCKS (Pension Plans, 1965), S. 149; WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 534 f; JORGENSEN/ MANO (Pension Standards, 1986), S. 44 f. Vgl. RUE/ r05//(Unresolved Issues, 1987), S. 21. Die versicherungsmathematischen Bewertungsmethoden umfassten die unit credit method als accrued benefit cost method sowie diverse projected benefit cost methods, zu denen auch die dem Teilwertverfahren entsprechende entry age normal method gehorte. Vgl. dazu APB 8.20 und APB 8.Appendix A sowie KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 12. Insoweit wurden alle versicherungsmathematischen Methoden des Appendix A fUr anwendbar erklart. Vgl. APB 8.24 „Each of the actuarial cost methods described in Appendix A [...] is considered acceptable when the actuarial assumptions are reasonable and when the method is applied in conformity with the other conclusions of this Opinion." Neben der Wahlmoglichkeit zwischen versicherungsmathematischen Methoden als grundlegende Problematik konnten die versicherungsmathematischen Parameter beeinflusst sowie Wahlrechte hinsichtlich der Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste genutzt werden. Vgl. dazu APB 8.19 und 8.30. Vgl. auch SCHIPPER/ WEIL (Alternative Accounting Treatments, 1982), S. 806-824. Vgl. SFAS 87.4; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 418; MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 98; RUE/ TOSH (Unresolved Issues, 1987), S. 21; WOLK/DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 536 f.; TUNG/ WEYGANDT (Determinants, 1994), S. 325; DEWHIRST(Pension Accounting, 1971), S. 372. Vgl. HARPER/ STRAWSER (Corporate Funding, 1993), S. 816; KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 12; LUCAS/ HOLLOWELL (Pension Accounting, 1985), S. 520; MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 98; Vgl. auch FRANCIS/REITER (Determinants, 1987), S. 41, die feststellten, dass von den 297 untersuchten Untemehmen lediglich 29 Untemehmen unterschiedliche Verfahren zur Bestimmung von Pensionsaufwand und Zuwendungen an den Pensionsfonds verwendeten. Vgl. KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 12; MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 99; HOLLAND/SurrON (Liability Nature, 1988), S. 32; GREENE (Hidden Liabilities, 1985), S. 528.

109

catalyst for the pension project begun by the FASB in 1974."^^^ Im Jahr 1980 erfolgte mit der Regelimg des SFAS 36 („Disclosure of Pension Information") eine zusatzliche Erweiterung der bisherigen Offenlegungsvorschriften innerhalb des APB 8.46.^^^ Dabei gait als wichtigste Neuregelung die Offenlegung der ungedeckten accumulated benefit obligation (ABO), dem versicherungsmathematischen Barwert der unverfallbar und verfallbar erdienten Anspruche auf Basis vergangener und aktueller Gehaltsniveaus im Anhang.^^^ Zusammenfassend sah SFAS 36 jedoch nur Informationserganzungen vor, die inhaltliche Ausgestaltung des APB 8 blieb unbertihrt. Die Regelung des SFAS 87^^^ im Jahr 1985 erzielte drei elementare Veranderungen zu den vorhergehenden Regelungen (iber die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen:^^^ Die Auswahl der vielfaltigen Berechnungsmethoden wurde auf die Anwendung einer standardisierten Methode {projected unit credit method) zur Ermittlung des Nettopensionsaufwands reduziert, um die Vergleichbarkeit und Verstandlichkeit zu erhohen. AuBerdem ist in den Fallen, in denen die accumulated benefit obligation iiber dem Planvermogens zum Fair Value liegt, der Ausweis einer Verbindlichkeit {minimum liability) in der Bilanz zwingend. Die Prazisierung und Ausweitung von Offenlegungsvorschriften soil femer eine erhohte Qualitat der Informationsbereitstellung sichem. Kritisch wird jedoch im Schrifttum angemerkt, dass der SFAS 87 durch Kompromisslosungen gepragt sei.^^^ Die Ziele der dem SFAS 87 vorausgehenden „Preliminary Views" (1982), wie bspw. die bilanzielle Abbildung der Differenz zwischen Fair Value und der projected benefit obligation (PBO) als pension asset oder liability, konnten durch den starken Lobbyismus gro-

RUE/ TOSH (Unresolved Issues, 1987), S. 22. Vgl. SFAS 87.1: In die Agenda 1974 des FASB wurden zwei Projekte beziiglich der Pensionsproblematik aufgenommen. Das erste Projekt „Accounting and Reporting by Employee Benefit Plans" fuhrte zur Regelung des SFAS 35 in 1980. Der SFAS 87 ist das Resultat des zweiten Projekts „Employers' Accounting for Pensions". Es erfolgte femer die Reaktion des FASB auf das Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes mit der Interpretation FIN 3. Vgl. kritisch WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 537. Im Jahr 1980 wurde auch die Regelung des SFAS 35 erlassen. Vgl. HARPER/STRAWSER (Corporate Funding, 1993), S. 816; RUE/ TOSH (Unresolved Issues, 1987), S. 22; WOLK/DODD/ TEARNEY {Accounting Theory, 2004), S. 538. SFAS 87 ersetzte den APB 8, SFAS 36 sowie FIN 3. Vgl. SFAS 87.6 und SFAS 87.88. Vgl. MILLER/ REDDING (Political Compromise, 1992), S. 42-61; MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 98-108; MILLER (Pension Accounting (part 2), 1987), S. 94; P£7'£/?5'£A^(Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 69 f; KlESO/ WEYCANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1125 f; THOMS-MEYER (Pensionsrtickstellungen, 1996), S. 187; Al^A/(Accounting Theory, 1990), S. 23 \; SCHROEDER/CLARK/CATHEY {¥\nmc\?i\ Accounting, 2001), S. 423; GOPALAKRISHNAN/SUGRUE (Stock Market Valuation, 1993), S. 721.

110

iier Untemehmen nicht vollstandig umgesetzt werden.^^^ Das FASB selbst merkte an, dass der SFAS 87 als eine lohnende Verbesserung („the changes by this statement represent a worthwhile improvement in financial reporting") gegeniiber der bisherigen bilanziellen Regelung von Pensionsverpflichtungen verstanden werden konne, unterstellt jedoch implizit, dass es noch nicht abschlieBend die idealen Losungsansatze enthalt: „Opinion 8 noted in 1966 that 'accounting for pension cost is in a transitional stage' (paragraph 17). The Board believes that is still true in 1985. [...] The Board realizes that the evolutionary change in some areas may have to be slower than in others. The Board believes that it would be conceptually appropriate and preferable to recognize a net pension liability or asset measured as the difference between the projected benefit obligation and plan assets, either with no delay in recognition of gains and losses, or perhaps with gains and losses reported currently in comprehensive income but not in earnings. However, it concluded that those approaches would be too great a change from past practice to be adopted at the present time.[.. .]"^^^

Grundsatzlich dominiert innerhalb des SFAS 87, wie in der nachfolgenden Analyse zu zeigen sein wird, der revenue/ expense approach. Vorrangiges Ziel ist die periodengerechte Gewinnermittlung. Dem SFAS 87 liegt die Anwendung des accrual accounting zugrunde, so dass die Bilanzierung iiber die durch Ein- und Auszahlungen determinierte Abbildung von Geschaftsvorfallen hinausgeht. Wesentlich sind jedoch drei Merkmalsauspragungen {delayed recognition, net cost feature sowie offsetting feature), die wie das FASB einraumt, aus der langjahrigen Bilanzierungspraxis der Pensionsverpflichtungen stammen und einen Widerspruch zu einzelnen Bilanzierungsprinzipien hervorrufen: „Those three features of practice have shaped financial reporting for pensions for many years, although they have been neither explicitly addressed nor widely understood, and they conflict in some respects with accounting principles applied else where. "^^^ In diesem Sinne markiert das FASB selbst eine gewisse Sonderstellung des SFAS 87, die zeigt, dass die idealen Bilanzierungsregelungen fur Pensionsverpflichtungen zumindest aus der Perspektive einer Konsistenz zu anderen Standards nicht vorhanden sind. Die einer umfassenden Ergebnisglattung dienende delayed recognition Vgl. zur Synopse der vorgeschlagenen Anderungen in den „Preliminary Views" und den letztlich iibemommenen Anderungen in SFAS 87 SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 425 f. Vgl. femer zu den Reaktionen auf die "Preliminary Views" GOPALAKRISHNAN/ SUGRUE (Pension Policy Deliberations, 1992), S. 754 ff., die aufzeigen, dass sich 81% der CFOs groBer Firmen gegen die Anderungen der „Preliminary Views" aussprachen. Vgl. auch NDUBIZU/ CHOI/ JAIN (Corporate Lobbying Strategy, 1993), S. 277-287; FRANCIS {VQUSIOVL Accounting, 1987), S. 35-57. SFAS 87.107. SFAS 87.84.

Ill

erfasst entgegen SFAC 6.64 ff. zeitlich verzogert bestimmte Veranderungen des Verpflichtungswerts und des Planvermogens (net gains or losses, prior service cost sowie transition amount).^^^ Durch die zeitverzogerte und nicht sofortige Erfassung wird der Grundsatz, dass alle Veranderungen von assets und liabilities zu einem Gegeneffekt in der GuV in Form von Aufwendungen und Ertragen fiihren, dem Zweck der Ergebnisglattung untergeordnet. Die Ermittlung des Pensionsaufwands erfolgt als NettogroBe durch Saldierung der Aufwands- und Ertragskomponenten (net cost feature).^^^ Das offsetting feature sieht eine Saldierung der Pensionsverpflichtung und des fiir diese Zwecke vorhandenen Deckungsstocks (Planvermogen) unter bestimmten Voraussetzungen vor.^^^ In diesem Sinne unterlauft der SFAS 87 mit der Merkmalsauspragung des offsetting feature das Saldierungsverbot gemaB APB 10.7 Nr. 1 (auch FIN 39.5). Im Folgenden erfolgt eine umfassende Analyse der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach SFAS 87/ 88, in der diese grundlegenden Auspragungen fiir die Wurdigung eine entscheidende Rolle einnehmen. B.2.

Ansatz

B.2.1.

Liability - Kriterien

GemaB den recognition criteria in SFAC 5.63, die in dieser Arbeit als Ausgangspunkt der Analyse nur kurz skizziert werden sollen, ist fur den Ansatz einer liability die Definition fiir liabilities nach SFAC 6 zu erfullen.^^^ Liabilities werden nach SFAC 6.35 definiert als „probable future sacrifices of economic benefits arising from present obligations of a particular entity to transfer assets or provide services to other entities in the future as a result of past transactions or events"^^^. In diesem Sinne handelt es sich nach SFAS 6.35 f um ein wahrscheinliches zukunftiges Nettoausgabenpotential (Vermogenslast) aufgrund einer gegenwartigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Verpflichtung gegeniiber Dritten (AuBenverpflichtung), die in der Vergangenheit begrundet liegt. Die Verpflichtung kann dabei gemaB SFAC 6.36 in der Ubertragung eines Vermogenswerts, der Ubertragung von Nutzungsrechten an einem Vermogenswert bzw. der Erbringung von Dienstleistungen zu einem festgelegten Zeitpunkt, bei Ein-

Vgl. SFAS 87.85. Vgl. SFAS 87.86. Vgl. SFAS 87.87. Vgl. SFAC 5.63 f. i. V. m. SFAC 3 ersetzt durch SFAC 6. Vgl. zur tiefergehenden Analyse des Untersuchungsgegenstands liability in den US-Regelungen stellvertretend fur viele KERR (Liabilities, 1984); /:^P5C//(Ruckstellungen, 1998), S. 112 ff.; KUHLEWIND (Bilanzrechtstheorie, 1997), S. 162 ff; WUSTEM^TVAA (Principles, 1999), S. 143 ff.; RIAHI-BELKAOUI (Accounting Theory, 2000), S. 129 f.; WOLK/ DODD/ TEARNEY{AcQOunXmg Theory, 2004), S. 338 f; DENTD'ALMUANO (Accounting Principles, 1996), S. 211 ff SFAC 6.35.

112

tritt eines bestimmten Ereignisses bzw. auf Verlangen bestehen. Das betroffene Untemehmen ist dabei nicht in der Lage, sich der Verpflichtung zu entziehen (Unentziehbarkeit); es besteht dementsprechend nur eine sehr gering einzuschatzende Moglichkeit, die Verpflichtung umgehen zu konnen. Die die Verpflichtung begriindenden Transaktionen oder Ereignisse sind ferner bereits eingetreten.^^^ Neben der Erfiillung der weiteren Kriterien relevance und reliability verlangt der SFAC 5.63 auBerdem ein reliable measurement. Dabei gelten zusatzlich die Nebenbedingungen, dass der Informationsnutzen die Kosten der Informationsbeschaffung (iiber-) kompensiert {cost-benefit constraint) und gemaB dem materiality-GvundsdiXz nur wesentliche Positionen erfasst werden.^^^ B.2.2.

Subsumtion der Versorgungsplane

B.2.2.1.

Beitragsorientierte Versorgungsplane

B.2.2.1.1.

Ausgestaltung

Bei Vorliegen eines beitragsorientierten Pensionsplans {defined contribution plans) verpflichtet sich der Arbeitgeber, einen festgelegten Beitrag an einen Pensionsfonds^^^ (Trust) zu entrichten.^^^ Das Untemehmen tatigt folglich nach SFAS 87.63 nur eine (beitragsorientierte) Zusage fur die zu zahlenden Versorgungsbeitrage. Dabei wird die Hohe der an die Arbeitnehmer flieBenden Pensionszahlungen durch die gezahlten Beitrage des Arbeitgebers und die Entwicklung der aus der Investitionsanlage resultierenden Ertrage beeinflusst. Die Beschrankung der Verpflichtung des Arbeitgebers auf die Beitragsleistung tiberwalzt das Risiko (aber auch die Chance), im Sinne der von den Gewinnen und Verlusten des Pensionsfonds abhangigen Leistungshohe, innerhalb dieser Form der betrieblichen Altersversorgung folglich auf den Arbeitnehmer.^^^

Vgl. SFAC 6.36. Vgl. SFAC 5.63. Im Regelfall handelt es sich um einen Pensionsfonds. Denkbar sind jedoch auch Einzel- oder Gruppendirektversicherungen bei Versicherungsuntemehmen in den Fallen der Ausgestaltungsformen money purchase plan undi profit sharing plan. Vgl. zu den hier nicht naher ausgefuhrten steuerlichen Ausgestaltungsformen D0£r5C//(Altersversorgung, 1986), S. 34 ff. Vgl. SFAS 87.63. Fur jeden Pensionsberechtigten wird ein eigenes individuelles Konto eingerichtet, auf dem die Gutschrift der einzelnen Beitrage erfolgt. Die Anlage des Fondverm5gens erfolgt durch einen PlantreuhSnder bzw. einem Investmentmanager. Der Anlageertrag wird jeweils anteilig den Versorgungskonten zugewiesen. Vgl. Dc>£r5C//(Altersversorgung, 1986), S. 33 f; KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 53 f Vgl. SFAS 87.63; vgl. auch BODIE (Pension Funds, 1990), S. 12; SKINNER (Accounting Standards, 1987), S. 199; ROBINSON/MUNTER/GRANT {¥m?inc\?i\ Statement Analysis, 2004), S. 639; KPMG (GrundsStze, 2003), S. 106; SCHILDBACH {\]^-GKKV, 2002), S. 185. 113

B.2.2.1.2.

Anwendung der Kriterien

Grundsatzlich besteht, insoweit den Zahlungen der vereinbarten Beitrage nachgekommen wird, keine weitere rechtliche oder faktische Verpflichtung des Untemehmens.^^'^ Gerat das Untemehmen jedoch mit seinen Beitragen in Riickstand, liegt unzweifelhaft eine liability fiir die ausstehenden Betrage vor.^'^ In diesem Sinne handelt es sich um eine Verpflichtung aus der in der Vergangenheit getatigten Zusage des Untemehmens zur Beitragsleistung an den Pensionsfonds, die zu kiinftigem Nettoausgabenpotential fiihrt. Die vorliegende liability kann femer verlasslich bewertet werden. Sie ist dem Grunde, der Hohe und dem Zeitpunkt nach als gewiss zu klassifizieren. Die Bilanzierung der Verpflichtungen aus beitragsorientierten Versorgungsplanen gestaltet sich grundsatzlich problemlos. Die vom Arbeitgeber in Abhangigkeit von der zugrunde liegenden Leistungsformel periodisch zu leistenden Beitragszahlungen werden als Aufwand erfasst.^^^ Insofem das Untemehmen weniger (bzw. mehr) als die festgelegten Beitrage an den Pensionsfonds entrichtet, erfolgt die Passivierung (bzw. Aktivierung) einer liability (bzw. eines assets). ^^ B.2.2.2.

Leistungsorientierte Versorgungsplane

B.2.2.2.1.

Ausgestaltung

Leistungsorientierte Pensionsplane {defined benefit plans) determinieren den Betrag des kunftigen Pensionsanspruchs durch Zugrundelegung einer aus mehreren Variablen (wie z. B. Alter, Dienstjahre, Gehalt) bestehenden Leistungsformel, die auch als Leistungsplan bezeichnet wird {plan benefit formula).^^^ Der Leistungsplan ermoglicht Untemehmen (Arbeitgebem) die individuelle Festlegung, wann und in welcher Hohe Pensionsanspriiche vom Arbeitnehmer erdient werden.^'^ Die Verpflichtung zur Erfiillung der untemehmerischen Versorgungsleistung, die sowohl durch das Untemehmen selbst als auch durch einen extemen Pensionsfonds angesammelt werden kann, impliziert die komplette Risiko- aber auch Chanceniibemahme

Vgl. SFAS 87.240; BALLWIESER (§ 249 HGB, 2001), Rn. 44. Vgl. KiESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1122. Vgl. SFAS 87.64. Vgl. KiESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1122. Vgl. SFAS 87.11. Vgl. SFAS 87.12; vgl. auch 5c///LZ)5.iC//(US-GAAP, 2002), S. 186 f, Z)C»£r5C//(Altersversorgung, 1986), S. 53, 83. 114

durch das Untemehmen.^^^ Dabei lasst sich die exteme Finanzierung bei leistungsorientierten Versorgungsplanen in der Praxis als dominierend bezeichnen.^^^ B.2.2.2.2.

Anwendung der Kriterien

Grundsatzlich ist fur die Priifung einer liability der Charakter eines leistungsorientierten Versorgungsplans zu werten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen in einem Austauschverhaltnis miteinander. Der Arbeitgeber sichert dem Arbeitnehmer fur seine Arbeitsleistung neben dem Gehalt/ Lohn und sonstigen Entlohnungen eine Pension als verzogertes Entgelt zu. Betrachtet man die Pension folglich als Teil der Entlohnung, die zeitverzogert gezahlt wird, entsteht im Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung des Arbeitnehmers eine Verpflichtung zur Pensionsleistung auf Seiten des Arbeitgebers. Die vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsdienste verkorpem in diesem Sinne das in der Vergangenheit liegende Ereignis, welches zu einem zukunftigen Nettoausgabenpotential fiihrt: „[...][T]he employer's obligation for that compensation is incurred when the services are rendered."^^^ Die Bewertbarkeit dieser hinsichtlich dem Grunde und der Hohe nach ungewissen Verpflichtung lasst sich iiber versicherungsmathematische Annahmen verlasslich schatzen.^^"^ In diesem Sinne sind die Verbindlichkeitskriterien des SFAS 6, unabhangig von der intemen oder extemen Finanzierung, als erfullt zu betrachten. Bei intern (bzw. rtickstellungs-) fmanzierten leistungsorientierten Versorgungsplanen werden die in der jeweiligen Periode erdienten Pensionsansprtiche der Arbeitnehmer als Aufwand der Periode erfasst, so dass auf der Passivseite die Pensionsverpflichtungen iiber die Jahre aufgebaut und erst zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls, d. h. der Falligkeit der Pensionsleistungen, durch die Auszahlungen an die Pensionsberechtigten abgebaut werden.^^"^ Da die Absicherung der Pensionsverpflichtung nicht durch ein nach SFAS 87.19 defmiertes Planvermogen erfolgt und daher die Identifizierung der zur Absicherung der Pensionsverpflichtung relevanten Vermogenswerte nicht moglich ist, sieht SFAS 87 in den Fallen der Innenfmanzierung von einem

Vgl. SFAS 87.12; vgl. auch ROBINSON/ MUNTER/ GRANT (Financial Statement Analysis, 2004), S. 639; /CPMGCGrundsatze, 2003), S. 105; SCHILDBACH {VS-GAA?, 2002), S. 186. Vgl. DOETSCH (Altersversorgung, 1986), S. 30; POSTERT/ WOLZ (Pensionsriickstellungen, 1999), S. 2174; WOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1373; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 213. SFAS 87.79. Vgl. SFAS 87.146. Vgl. PELLENS/FULBIER/SELLHORN (Pensionspl&ne, 2004), S. 134.

115

Nettoausweis ab. Es kommt daher zum Bruttoausweis der VerpflichtungsmafigroBe PBO auf der Passivseite und dem nicht abgegrenzten Deckungsstock auf der Aktivseite.^^^ SFAS 87 sieht fiir extern (bzw. fonds-) finanzierte leistungsorientierte Versorgungsplane eine Saldierung der Pensionsverpflichtung mit dem Planvermogen zum Fair Value vor (Nettoausweis), so dass lediglich Uber- oder Unterdeckungen in der Bilanz beriicksichtigt werden (so genanntes offsetting feature).^^ Voraussetzung fiir eine derartige Saldierung ist die ErfuUung der Defmitionskriterien fiir das Planvermogen, die im spateren Abschnitt der Arbeit erlautert werden.^^^ Durch Vergleich des Nettopensionsaufwands in der Periode mit den in der Periode getatigten Einzahlungen auf das Planvermogen ermitteln sich Uber- oder Unterdeckungen.^^^ Ubersteigt der jahrliche Nettopensionsaufwand die Zahlungen, die der Arbeitgeber an den Versorgungsplan geleistet hat, ist innerhalb der Bilanz die Passivposition accrued pension cost, im umgekehrten Fall die AkXiw^osiXion prepaid pension cost einzustellen.^'^ Sollte dem Planvermogen jahrlich genau die Zahlung zugefuhrt werden, die fiir die Tilgung der in dieser Periode entstandenen Pensionsanspriiche benotigt wird und sollte die Pensionsverpflichtungserhohung (PBO Erhohung) aufgrund der jahrlichen Verzinsung eine Kompensation durch die Verzinsung des Planvermogens mit dem der PBO zugrunde gelegten Diskontierungszinssatz fmden, kommt es zu keinem Bilanzansatz.^^^ Im weiteren Verlauf der Arbeit soil die Untersuchung auf fondsfmanzierte leistungsorientierte Versorgungsplane begrenzt werden. Explizite Regelungen zur Auflosung der in der Bilanz abgebildeten Unterdeckung existieren nicht. Grundsatzlich erfolgt bei extemer Finanzierung eine Auflosung uber die Annaherung der PBO und des Planvermogens.^^' Die Auflosung der Pensionsrtickstellung entspricht der

Vgl. Oi?r//M4A^A^ (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 182; PELLENS/ FULBIER/ SELLHORN (Fensionspl^ne, 2004), S. 138. Demnach beziehen sich Glattungsmechanismen nur auf die PBO. Vgl. GERKE/ PELLENS (Rating, 2003), S. 41. Vgl. SFAS 87.87. „The offsetting feature means that recognized values of assets contributed to a plan and liabilites for pensions recognized as net pension cost of past periods are shown net in the employer's statement of financial position [...]." Vgl. SFAS 87.98; MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 103; MILLER/REDDING (Political Compromise, 1992), S. 50 f Vgl. SFAS 87.19. Vgl. SFAS 87.35. Vgl. SFAS 87.35. Vgl.

SELLING/

STICKNEY

(Accounting Measures, 1986), S. 274; PELLENS/

sionsplane, 2004), S. 135. Vgl. /'C5r£i?r/^OLZ (Pensionsruckstellungen, 1999), S. 2177 f.; KLEIN/PETERS ff.

116

FOLBIER/

SELLHORN

(Pen-

(BewerUing, 1987), S. 1801

Auflosung nach deutschem Handelsbilanzrecht:^^^ Die Rentenzahlungen bleiben aufgrund der Verzinsung der PBO {interest cost) in Teilen aufwandswirksam (vgl. Tabelle 16 und Tabelle 17).

B.3.

Bewertung

B.3.1.

Begrenzung der Analyse auf leistungsorientierte Versorgungsplane

Die Analyse der Bewertung soil sich nachfolgend lediglich auf leistungsorientierte Versorgungsplane richten, da sich die Bewertung beitragsorientierter Versorgungsplane aus Sicht des pensionsgewahrenden Arbeitgebers grundsatzlich unproblematisch gestaltet. Der Arbeitgeber entrichtet an den extemen Versorgungstrager die determinierten Beitrage. Ruckstandige Zahlungen oder im Voraus gezahlte Beitrage sind passivisch bzw. aktivisch abzugrenzen. Die Offenlegungsvorschriften des SFAS 132 erfordem eine von den ggf. im Untemehmen ebenfalls durchgefiihrten leistungsorientierten Versorgungsplanen getrennte Angabe des jeweilig zu entrichtenden Beitrags sowie Veranderungen dieser GroBe und deren Auswirkungen.^^^ B.3.2.

Bewertungsmethode

B.3.2.1.

Darstellung der Methode

Die aus der Gruppe der Ansammlungsverfahren entstammende projected unit credit method (PuC) wird der Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach US-GAAP zugrunde gelegt.^^"* Der Wert der Pensionsverpflichtung am Bilanzstichtag stellt danach den Anwartschaftsbarwert des bis zu diesem Zeitpunkt nach MaBgabe des Leistungsplans {pension benefit formula) erreichten Anspruchs dar.^^^ Die in diesem Sinne innerhalb des jahrlichen Dienstzeitaufwands verkorperten versicherungsmathematischen Barwerte der auf die jeweilige Periode bezogenen erdienten Anspriiche ermoglichen entgegen den handelsrechtlichen Bewertungsmethoden die Beriicksichtigung des Leistungsplans und der darin fixierten Zuwachsformeln.^^^ Nach den US-GAAP sind verschiedene Gestaltungsformen zulassig, so dass sich Ermessensspielraume auf Seiten des Bilanzierenden eroffnen. Haufig sind Verteilungen anzutreffen, die die ersten Vgl. ausfuhrlich POSTERT/ WOLZ (Pensionsrilckstellungen, 1999), S. 2177 f., die auch auf mOgliche Unterschiede (z. B. aufgrund der Beriicksichtigung von Rentensteigerungen) zwischen deutschem Handelsbilanzrecht und US-amerikanischen Vorschriften eingehen. Vgl. Kap. II.D. dieser Arbeit. Vgl. SFAS132.il. Vgl. SFAS 87.40; WOLK/DODD/ TEARNEY {kccoux\X\n% Theory, 2004), S. 539; auch SFAS 87.129 ff. Vgl. SFAS 87.40; vgl. auch PFOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1374. Vgl. SCHILDBACH (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 960 f; WOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1374.

117

Arbeitsjahre mit hoheren Anteilen, die spateren mit niedrigeren Anteilen versehen (sog. frontloading) bzw. die die ersten Arbeitsjahre weniger, die spateren Arbeitsjahre starker gewichten (backloading).^^^ Dem backloading hegt dabei grundsatzlich die Annahme einer Entlohnung fur die langfristige Betriebstreue zugrunde. Hintergrund eines frontloading konnte aus Sicht des Arbeitgebers die mit steigendem Dienstalter unterstellte abnehmende Produktivitat des jeweihgen Arbeitnehmers sein. Dieser Argumentation entgegenzuhalten bleibt, dass sich die Arbeitsleistung und damit die Verteilung der Pensionsanspriiche nach MaBgabe dieser einer objektivierten Bewertung entzieht.^"^^ Gleichverteilungen werden vom SFAS 87.42 ebenfails fur dienstzeitunabhangige Einmalzahlungen und in Fallen eines extremen backloading vorgesehen. Bereits im Kapitel des deutschen Handelsbilanzrechts (Tabelle 4, Tabelle 11 und Tabelle 13) ist das Anwartschaftsbarwertverfahren mit und ohne Gehaltsteigerungen bei unterstellter Gleichverteilung erlautert wurden. Die projected unit credit method entspricht der bereits im Kapitel des deutschen Handelsbilanzrechts analysierten versicherungsmathematischen Methode des Anwartschaftsbarwertverfahrens mit antizipierter Trendannahme (Tabelle 11) bei unterstellter Gleichverteilung der erdienbaren Pensionsanspriiche liber die Jahre. Insoweit kann auf die Ausfiihrungen des Kap. II.C.2.2. verwiesen werden. In Erganzung sollen jedoch an dieser Stelle beispielhaft die bisher noch nicht dargestellten Auswirkungen unterschiedlicher Leistungsplangestaltungen herausgearbeitet werden. Es sei daher folgendes Beispiel angenommen: Der Arbeitnehmer erhalt am Ende seiner Dienstzeit (ftinf Jahre) eine Rente in Form einer Einmalzahlung. Ausfallwahrscheinlichkeiten aufgrund von Tod, Invaliditat oder Fluktuation fmden keine Berticksichtigung. Der Arbeitnehmer erwirbt pro Dienstjahr einen Anspruch von 10% seines letzten Gehalts. Femer gilt die Annahme einer jahrlichen Gehaltssteigerung von 3%. Der Zinssatz wird mit 6% angenommen. Die Ermittlung der Pensionsrtickstellung bei einer unterstellten Gleichverteilung erfolgt gemafi Tabelle 18. Hebt man diese unterstellte Gleichverteilung des erdienbaren Pensionsanspruchs iiber die Zeit auf, zeigt sich in Tabelle 19 und Tabelle 20, welche Auswirkungen unterschiedliche Leistungsplangestaltungen entfalten.

Vgl. SFAS 87.40 (Fn. 8); WOLK/ DODD/ TEARNEY {Kccounimg Theory, 2004), S. 527; SCHILDBACH, (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 960; /'£r£/?5£A^(Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 78. Vgl. Kap. III.D.2.5.2.2.1. dieser Arbeit.

118

Verwendet man das der Tabelle 18 zugrunde liegende Beispiel mit einem Zinssatz von 6% und modifiziert es dahingehend, dass sich die Zusage nicht auf 10% des Endgehaltes (Jahr 5), sondem auf 13% des Endgehaltes fiir die ersten beiden Dienstjahre sowie auf 8% des Endgehaltes fur die letzten drei Dienstjahre bezieht, ergibt sich, wie in Tabelle 19 dargestellt, eine starkere Verlagerung des Pensionsaufwands auf die ersten Perioden (sog. frontloading). Im Gegensatz zur PuC bei unterstellter Gleichverteilung (vgl. Tabelle 18) resultiert daraus ein hoherer Zinsaufwand, well sich der friihzeitig eingestellte hohere Betrag der Pensionsriickstellung langer verzinsen kann. Wurde man das Beispiel, das Tabelle 18 zugrunde liegt, in der Weise anpassen, dass sich die Zusage nunmehr auf 8% des Endgehaltes fiir die ersten drei Dienstjahre und auf 13% des Endgehaltes fur die letzten beiden Dienstjahre bezieht, ergabe sich wie in Tabelle 20 beschrieben, eine starkere Belastung der letzten Jahre mit Pensionsaufwand. Je extremer dieses backloading betrieben wird, desto niedriger wird die Summe des Zinsaufwands.

Jahr

Gehalt

1

50.000

Kumulierter zugesagter Betrag M0%-56.275= 5.628

2

51.500

2-10%-56.275= 11.255

3

53.045

3-10%-56.275= 16.883

4

54.636

4-10%-56.275= 22.510

5

56.275

5-10%-56.275= 28.138

Summe

Tabelle 18:

Pensionsaufwand 5.628-1,06-^= 4.458 (11.255-5.628) •1,06-^= 4.725 (16.883-11.255) •1,06-^= 5.008 (22.510-16.883) •1,06'= 5.309 (28.138-22.510) •1,06'= 5.628 25.128

Zinsaufwand

Pensionsriickstellung

0

Gesamtaufwand 4.458+0= 4.458

4.458^6%= 267

4.725+267= 4.992

4.458+4.992= 9.450

9.450-6%= 567

5.008+567= 5.575

9.450+5.575= 15.025

15.025-6%= 902

5.309+902= 6.211

15.025+6.211 = 21.236

21.236^6%= 1.274 3.010

5.628+1.274= 6.902 28.138

21.236+6.902= 28.138

4.458

PuC bei Gleichverteilung (Zinssatz 6%)

119

Kumulierter zugesagter Betrag 13%-56.275= 7.316

GesamtPensionsZinsAufwand aufwand aufwand 50.000 1 7.316-1,06-^= 5.795+0= 0 5.795 5.795 (14.632-7.316) 51.500 7.316+13%-56.275= 2 5.795-6%6.142+348= •1,06-^14.632 6.142 348 6.490 (19.134-14.632) 53.045 14.632+8%-56.275= 3 4.007+737= •1,06-^= 12.285-6%= 19.134 737 4.007 4.744 (23.636-19.134) 54.636 19.134+8%-56.275= 4 •1,06"'= 17.029-6%= 4.247+1.022= 1.022 23.636 4.247 5.269 (28.138-23.636) 56.275 23.636+8%-56.275= 5 •1,06«= 22.298-6%= 4.502+1.338= 4.502 1.338 5.840 28.138 Summe 3.444 24.693 28.138 Tabelle 19: PuC bei starkerer Gewichtung der ersten Jahre (frontloading) Jahr Gehalt

Kumulierter zugesagter Betrag

GesamtPensionsZinsaufwand aufwand Aufwand 3.566+0= 4.502-1,06'^= 8%-56.275= 50.000 1 3.566 4.502 0 3.566 (9.004-4.502) 3.566 3.780+214= 51.500 2 4.502+8%-56.275= •6%= •1,06-^= 3.994 214 9.004 3.780 (13.506-9.004) 7.560 4.007+454= 53.045 9.004+8%-56.275= 3 •1,06-^= -6%= 4.007 4.460 13.506 454 (20.822-13.506) 12.020 6.902+721= 54.636 13.506+13%-56.275= 4 -1,06-'= -6%= 7.623 6.902 721 20.822 (28.138-20.822) 19.643 56.275 20.822+13%)-56.275= 5 -1,06^= •6%)= 7.316+1.179= 8.494 1.179 7.316 28.138 2.567 28.138 25.570 Summe Tabelle 20: PuC bei starkerer Gewichtung der letzten Jahre {backloading) Jahr Gehalt

B.3.2.2.

Pensionsrtickstellung 5.795 5.795+6.490= 12.285 12.285+4.744= 17.029 17.029+5.269= 22.298 22.298+5.840= 28.138

Pensionsruckstellung 3.566 3.566+3.994= 7.560 7.560+4.460= 12.020 12.020+7.623= 19.643 19.643+8.494= 28.138

Kritische Wurdigung der Bewertungsmethode in Bezug auf die Leistungsplangestaltung

Die PuC weist als Auspragung des Anwartschaftsbarwertverfahrens samtliche bereits im Kap. ILC.2.2. dargelegten Merkmalsauspragungen und Probleme auf. Kritiken aus dem Schrifttum betreffen vor allem die Problematik der Vereinbarkeit der PuC mit den Bilanzierungsprinzipien going concern principle und matching principle.^^'^ Da bereits im Kap ILC.2.2.3. eine ausfiihrliche Auseinandersetzung unter anderem auch mit der Vereinbarkeit von AnwartKritik wird ausschliefilich aus deutschem Schrifttum gelibt: vgl. SCHILDBACH (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 968; WOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1374. Vgl. zur Definition des matching principle SFAC 6.144 ff.; zur Definition von going concern ARB 43 Ch. 3 A.2.

120

schaftsbarwertverfahren und dem der going concern-FrmiissQ entsprechenden handelsrechtlichen Grundsatz der Untemehmensfortfuhrung diskutiert wurde, soil an dieser Stelle nur das matching principle kritisch betrachtet werden. Schildbach formuliert, dass gemaB dem matching principle die Gesamtaufwendungen der gegeniiber den Arbeitnehmem gewahrten Versorgungsleistungen proportional zu der Leistung der Arbeitnehmer den Perioden zugewiesen oder gleichmaBig den Perioden angelastet werden sollen.^"^^ Er kritisiert, dass die Ausgestaltung des Leistungsplans eine an diesem Prinzip orientierte Verteilung zugunsten bilanzpolitischer Zwecke unterlauft. Das implizite Eingestandnis dieser Tatsache sieht er dabei in der vom FASB geforderten Gleichverteilung bei extremen Formen des backloading. Schildbachs Argumente konnen durchaus als uberzeugend gelten, allerdings aus einer anderen Perspektive. Nicht das matching principle, sondem die Objektivierungsgesichtspunkte dominieren die Auffassung Schildbachs. Grundsatzlich lasst sich eine proportionale Zuordnung zur Leistung der Arbeitnehmer nur dann voUziehen, wenn sich die Arbeitsleistung feststellen, also bewerten lasst. Die Arbeitsleistung entzieht sich indes einer objektivierten Bewertung.^"^' Die daraus folgende Konsequenz ware, dass aus Objektivierungsgesichtspunkten eine Gleichverteilung zwingend erfolgen miisste. Das FASB lehnt jedoch die Verteilung des Aufwands an die Vorgaben des Leistungsplans an. „[T]he terms of the plan that define the benefits an employee will receive (the plan's benefit formula) provide the most relevant and reliable indication of how pension cost and pension obligations are incurred."^'*^ Vor dem Hintergrund der Gewahrung relevanter Informationen und der Konformitat mit dem matching principle ware eine solche Vorgehensweise, so sie denn in der Lage ist, die Arbeitsleistung zu bewerten und damit die Entlohnung passend zur Arbeitsleistung zu gestalten, zu begruBen. Allerdings existiert kein geeigneter BewertungsmaBstab und damit auch kein Verteilungsmodus, der frei von subjektivem Ermessen ist. Eine Gleichverteilung der Aufwendungen uber die Dienstzeit der Arbeitnehmer ware daher ein Schritt, Einfltisse seitens des Bilanzierenden zu begrenzen und die Vergleichbarkeit zwischen Untemehmen und den Perioden sowie die Nachvollziehbarkeit der gewahrten Information zu erhohen. Rein aus formalrechtlicher Perspektive ware die Verteilung des Aufwands iiber einen durch den Arbeitgeber individuell gestalteten Leistungsplan aufgrund der Tatsache, dass genau der bis zum Bilanzstichtag erdiente Anspruch des ArbeitVgl. ^C/z/LDS/^C//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 968. Vgl. Kap. III.D.2.5.2.2.1. dieser Arbeit. SFAS 87.97.

121

nehmers durch den Leistungsplan determiniert wird (d.h. die arbeitrechtliche Vereinbamng zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer objektivierend wirkt), dagegen nicht zu beanstanden. B.3.3.

WertmaBstabe

Fiir die Bestimmung der Hohe des Wertansatzes der Pensionsverpflichtung und der Ermittlung des Pensionsaufwands sind die zwei WertmaBstabe, projected benefit obligation (PRO) und accumulated benefit obligation (ABO), innerhalb des SFAS 87 relevant.^"^"^ Die accumulated benefit obligation (ABO) stellt den versicherungsmathematischen Barwert der bis zum Bilanzstichtag erworbenen Anspriiche auf Basis der am Bilanzstichtag geltenden BemessungsgroBen dar.^"^"^ Dieser WertmaBstab wird innerhalb des SFAS 87 lediglich fiir den Ansatz der minimum liability zugrunde gelegt. Das FASB unterstellt, dass der WertmaBstab der ABO gegen das going concern-Frinzip verstoBt und folglich nur den Verpflichtungsumfang im Falle der Planbeendigung anzeigt.^"*^ Die Argumentation anhand des going concernPrinzips lauft jedoch fehl, vielmehr ist dieser Begriindung des FASB eine gegeniiber dem deutschen Handelsbilanzrecht grundsatzlich andere Gewichtung des Stichtagsprinzips^'^^ zu entnehmen.^'*^ Die im Kap. II.C.3.3.1. gefiihrte Diskussion iiber die Frage der Beriicksichtigung von Trends am Bilanzstichtag konnte folglich an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden. Die im Gegensatz zum deutschen Handelsbilanzrecht starkere Zurtickdrangung von Objektivierungsaspekten bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen zeigt sich nach SFAS 87 in der Verwendung dQv projected benefit obligation (PBO). Die PBO als versicherungsmathematischer Barwert der bis zum Bilanzstichtag erdienten Versorgungsanspriiche unter Einbeziehung zukiinftig erwarteter Gehaltstrends, wenn der Leistungsplan {pension benefit formula) eine Ankniipfung an zukiinftige Gehaltssteigerungen vorsieht, wird als der elementare Wert-

Vgl. SFAS 87.17; SFAS 87.18; KJESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1124. Auch der WertmaBstab vested benefit obligation (VBO) wurde diskutiert Die vested benefit obligation lasst sich als Barwert der unverfallbar erdienten Altersversorgungsanspruche unter Zugrundelegung des vergangenen und aktuellen Gehaltsniveaus definieren. Die Bedeutung dieser Mal3grol3e, die auf unverfallbare und damit rechtlich unvermeidbare Verpflichtungen abstellt, wird innerhalb der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen als gering eingestuft. Vgl. dazu MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 106; BARTH (Errors, 1991), S. 436. Vgl. SFAS 87.18; vgl. auch PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 81; THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 192 f Vgl. SFAS 87.18, 87.149. Vgl. RUDINGER (Regelungsscharfe, 2004), S. 109 f, der das amerikanische Abschlussstichtagsprinzip aufgrund der nur in EinzelfHllen geregelten Behandlung kiinftiger Preissteigerungen als konturenlos beschreibt. Vgl. zum Wertaufhellungsprinzip in den USA SCHMOTZ (Pro-Forma-Abschlusse, 2004), S. 93 f

122

maBstab bei der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen eingestuft.^"*^ Da die PBO zukunftige Gehaltssteigerungen beriicksichtigt (so genannte pay-related-, final-pay-, final-averagepay- Oder career-average-pay-VVknof^^, bildet sie den hochsten Wert der zwei Grofien (ABO, PBO).^^° Bei Unterstellung eines gehaltsunabhangigen Leistungsplans {flat-benefit oder nonpay-related Plan)^^^ sowie am Ende des Pensionsplans entsprechen sich ABO und PBO.^^^ Zu problematisieren ist in einem spateren Abschnitt der Arbeit^^^, dass im Falle des Ansatzes einer additional minimum liability unterschiediiche Wertansatze in Bilanz und GuV generiert werden.

B.3.4.

Versicherungsmathematische Grundlagen

B.3.4.1.

Relevante Parameter

Die Grundlage fiir die Ermittlung der Pensionsverpflichtung und der Aufwendungen aus Altersversorgungszusagen bilden versicherungsmathematische Annahmen.^^'* Grundsatzlich sollen diese Annahmen nach SFAS 87.43 iiber die einzelnen zukunftigen Ereignisse fiir sich genommen die bestmogliche Schatzung widerspiegeln. In diesem Sinne wird ein explicit approach verfolgt.^^^ Dabei ist nach SFAS 87.43 von einer Fortfiihrung des Pensionsplans auszugehen, insoweit dieser keine konkreten Griinde entgegenstehen. Eine Standardisierung der versicherungsmathematischen Annahmen wird dabei vom FASB innerhalb des SFAS 87 abgelehnt.^^^ Die Generierung der Annahmen soil untemehmensspezifisch bzw. anhand der Modifikation anerkannter Tabellenwerke (bei biometrischen Wahrscheinlichkeiten) erfolgen.^^^ Durch diese individuell geformten Erwartungen soil nach Annahme des FASB die Vergleichbarkeit erhoht werden.^^^ Der Versuch einer wirtschafllich adaquaten Abbildung der Pensionsverpflichtungen durch Verzicht auf explizite standardisierte Vorgaben wird mit bilanzpoli-

Vgl. SFAS 87.17. Der Leistungsplan kann sich an die Vergiitung unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze {final-pay) bzw. an die durchschnittliche Vergiitung vor Erreichen der Altersgrenze (final-average-pay) oder an die durchschnittliche Vergiitung der Gesamtdienstzeit {career-average-pay) binden. Vgl. dazu SFAS 87.264; auch 5C///LD5^C//(US-GAAP, 2002), S. 187. Vgl. SFAS 87.17; KiESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1124. Vgl. SFAS 87.264; ROBINSON/MUNTER/GRANT{Jt'mmcmX Statement Analysis, 2004), S. 639. Vgl. SFAS 87.18. Vgl. Kap. III.D. dieser Arbeit. Vgl. SFAS 87.39. Vgl. SFAS 87.14, 87.43, 87.191 i. V. m. 87.264. Vgl. SFAS 87.192 f. Vgl. SFAS 87.43; A:/'MG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 33; ROfiLER/KAETHER/SCHMANDT {Vtmionsverpflichtungen, 1997), S. 1142; BODE/ THURNES (Betriebliche Altersversorgung, 2004), S. 2705; WOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1376. Vgl. SFAS 87.193.

123

tischen Spielraumen bezahlt. Insoweit untemehmensspezifische Annahmen getroffen werden, erhoht sich zwar die Relevanz der Information, gleichsam reduziert sich jedoch die Vergleichbarkeit zwischen Untemehmen. Die bilanzpolitischen Einflussmoglichkeiten uber die Bestimmung der versicherungsmathematischen Parameter sind dabei sehr weitreichend, da schon kleine Parameterveranderungen eine groBe Wirkung auf die Bewertung entfalten konnen. Nachfolgend soil am Beispiel der Variation des Rechnungszinses die Auswirkung von Parameteranderungen auf die Hohe der Pensionsverpflichtung gezeigt werden. Zugleich sei auf die Sensitivitatsanalyse innerhalb des Kap. II.C.3.1.2. (Tabelle 10) verwiesen. B.3.4.2.

Rechnungszins

Im Grundsatz fordert SFAS 87.44 als Rechnungszins den Ansatz des Zinssatzes, zu dem die Pensionsverpflichtung effektiv abgefunden werden konnte.^^^ Die Festlegung des Zinssatzes ist dabei fur die Ermittlung der VerpflichtungsmaBgroBen und der Aufwandskomponenten service cost und interest cost notwendig. Der Rechnungszins ist zu jedem Bilanzstichtag {measurement date) neu zu ermitteln.^^^ Dabei kann nach SFAS 87.44 der RUckgriff auf Zinssatze von Rentenversicherungsvertragen {annuity contracts), auf Zinssatze erstklassiger festverzinslicher Wertpapiere mit entsprechender Laufzeit {high-quality fixed income investments) sowie auf Zinssatze, die der Pensionssicherungsverein (PBGC) fur die Ubemahme von Pensionsverpflichtungen monatlich veroffentlicht, erfolgen.^^^ Die Verlautbarung des EITF (EITF D-36) grenzt den Referenzpunkt fur die Ermittlung des Rechnungszinses starker ein:^^^ Demnach soil sich der Rechnungszins an den Renditen der high-quality fixed income investments (im Regelfall Zerobond-Untemehmensanleihen) mit guter Bonitat und entsprechender Falligkeit orientieren. Eine derartige Begrenzung der nach SFAS 87.44 formulierten Wahlmoglichkeiten fur den Rechnungszins scheint vor dem Hintergrund der erheblichen Wirkung des Zinssatzes auf die Vgl. auch THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 197 sowie BODE/ THURNES (Betriebliche Altersversorgung, 2004), S. 2705: „Dabei hat sich der Rechnungszins eng an den Kapitalmarktverhaltnissen am Bilanzstichtag zu orientieren, wShrend die sonstigen Okonomischen Parameter [...] nach dem Prinzip einer langfristig besten Schatzung zu ermitteln sind.". Vgl. SFAS 87.44; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 109. Vgl. auch SFAS 87.196; AMOROSO/ WlRW (Pension Plans, 1999), S. 8; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 85; THOMS-MEYER (Pensionsriickstellungen, 1996), S. 196 f; AT/'MG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 34; KLEIN/PETERS {BQ^trtmig, 1987), S. 1798. Vgl. auch BLANKLEY/ SWANSON (Pension Rate Assumptions, 1995), S. 7 f; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 109.

124

Verpflichtungshohe zwingend notwendig zu sein. Um die Folgen von Parameteranderungen am Beispiel des Rechnungszinses zu veranschaulichen, sei nochmals folgendes Beispiel aufgegriffen: Der Arbeitnehmer erhalt am Ende seiner Dienstzeit (fiinf Jahre) eine Rente in Form einer Einmalzahlung. Ausfallwahrscheinlichkeiten aufgrund von Tod, Invaliditat oder Fluktuation fmden keine Beriicksichtigung. Der Arbeitnehmer erwirbt pro Dienstjahr einen Anspruch von 10% seines letzten Gehalts. Femer gilt die Annahme einer jahrlichen Gehaltssteigerung von 3%. Der Zins wird mit 6% angenommen. Die Ermittlung der Pensionsruckstellung bei einer unterstellten Gleichverteilung und einem Zinssatz von 6% ist in Tabelle 21 gleich der Tabelle 18 dargestellt. Insofem der Zinssatz bei 10% liegt, ergibt sich, wie in Tabelle 22 dargestellt, ein niedrigerer Pensionsaufwand und ein hoherer Zinsaufwand in den einzelnen Jahren als in Tabelle 21. Demnach gilt, dass sich der Gesamtaufwand umso starker von dem Pensionsaufwand auf den Zinsaufwand verlagert, je hoher der Zinssatz gewahlt wird.

Jahr

Gehalt

1

50.000

Kumulierter zugesagter Betrag M0%-56.275= 5.628

2

51.500

2-10%-56.275= 11.255

3

53.045

3-10%-56.275= 16.883

4

54.636

4-10%-56.275= 22.510

5

56.275

5-10%-56.275= 28.138

Summe

Tabelle 21:

Pensionsaufwand 5.628-1,06-'*= 4.458 (11.255-5.628) •1,06-^= 4.725 (16.883-11.255) •1,06-^= 5.008 (22.510-16.883) •1,06'= 5.309 (28.138-22.510) •1,06°= 5.628 25.128

Pensionsriickstellung

0

Gesamtaufwand 4.458+0= 4.458

4.458^6%= 267

4.725+267= 4.992

4.458+4.992= 9.450

9.450-6%= 567

5.008+567= 5.575

9.450+5.575= 15.025

15.025 •6%= 902

5.309+902= 6.211

15.025+6.211 = 21.236

21.236^6%= 1.274 3.010

5.628+1.274= 6.902 28.138

21.236+6.902= 28.138

Zinsaufwand

4.458

PuC bei Gleichverteilung (Zinssatz 6%)

125

Kumulierter zugesagter Betrag M0%-56.275= 5.628

Pensionsriickstellung

0

Gesamtaufwand 3.844+0= 3.844

3.844-10%= 384

4.228+384= 4.612

3.844+4.612= 8.456

8.456-10%= 846

4.651+846= 5.496

8.456+5.496= 13.953

13.953-10%= 5.116 1.395 (28.138-22.510) 5 56.275 5-10%-56.275= •1,1'= 20.464-10%= 5.628 2.046 28.138 Summe 23.466 4.672 Tabelle 22: PuC bei Gleichverteilung (Zinssatz 10%)

5.116+1.395= 6.511

13.953+6.511 = 20.464

5.628+2.046= 7.674 28.138

20.464+7.674= 28.138

Jahr

Gehalt

1 1

50.000

2

51.500

3

53.045

4

54.636

B.3.4.3.

2-10%-56.275= 11.255 3-10%-56.275= 16.883 4-10%-56.275= 22.510

PensionsAufwand

Zinsaufwand

5.6281,r'*= 3.844 (11.255-5.628) 4.228 (16.883-11.255) 4.651 (22.510-16.883)

3.844

Biometrische beziehungsweise demographische Parameter und Trends

Zur Determinierung der Wahrscheinlichkeit, des Zeitpunkts und der Dauer von Versorgungsleistungen bedarf es der Annahme biometrischer bzw. demographischer Parameter.^^^ Biometrische Wahrscheinlichkeiten, d. h. die Annahmen bezuglich der Sterblichkeit, Invaliditat sowie Hinterbliebenensituation, richten sich dabei nach anerkannten versicherungsmathematischen Statistiken (gleichzusetzen den in Deutschland genutzten Heubeck'schen Richttafeln), die untemehmensspezifisch zu modifizieren sind.^^^ Untemehmensspezifische Annahmen sind ebenfalls bezuglich der Fluktuation sowie des Pensionierungsalters zu treffen. Femer erfolgt der Einbezug von Rententrends.^^^ Fur die Bewertung dynamischer Versorgungsplane bedarf es auch der Beriicksichtigung von Gehaltstrends. Zukunftige Gehaltssteigerungen werden dabei unter Einbeziehung von Inflation, Produktivitat, Dienstalter, Karriereentwicklung etc. geschatzt.^^^

Vgl. KPMG (Grundsatze, 2003), S. 109. VglROfiLER/KAETHER/SCHMANDT(Pensionswerpf\ichtungQn, 1997), S. 1142. Vgl. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 87; GASSNER (Versorgungsverpflichtungen, 1986), S. 238. Vgl. SFAS 87.46; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 86.

126

B.3.5.

Bewertung des Planvermogens

B.3.5.1.

Definitorische Abgrenzung des Planvermogens

Das Planvermogen {plan assetsf^^ umfasst nach SFAS 87.19 die Gesamtheit der Vermogenswerte, die ausschlieBlich zum Zwecke der Erfiillung der Pensionsverpflichtung aus dem Untemehmen ausgelagert und folglich dauerhaft vom Betriebsvermogen getrennt sind. AuBerdem mtissen die Vermogenswerte vor dem Zugriff des Arbeitgebers und Dritten (auch im Fall der Insolvenz) geschiitzt sein.^^^ Eine Rlickiibertragung des Vermogens erfolgt dabei nur insoweit, als eine Uberdeckung der Pensionsverpflichtung besteht, also mehr Vermogenswerte, als zur Verpflichtungserfiillung notwendig, vorliegen und der Versorgungsplan durch die seitens des Arbeitgebers vollzogene Abgeltung der Pensionsverpflichtungen endgultig beendet ist.^^^ Die Trennung vom Betriebsvermogen wird durch Ubertragung auf einen Trust (Treuhandfonds) erreicht, der als rechtlich selbststandige, vom Untemehmen unabhangige Einheit die Verwaltung und Investitionen iibemimmt.^^^ Das Planvermogen ergibt sich aus den vom Arbeitgeber bzw. im Falle vorliegender contributory plans auch den von Arbeitnehmem (periodisch) zugewiesenen Betragen {contributions) und den aus der Investition dieser Mittel erwirtschafteten Ertragen abzUglich der an die Pensionsberechtigten geleisteten Auszahlungen {benefits) sowie moglichen Verlusten aus der Vermogensanlage.^^^ Fallige, aber noch nicht an den Versorgungsplan gezahlte Betrage des Arbeitgebers werden nach SFAS 87.19 nicht als Planvermogen anerkannt. Dies gilt ebenfalls ftir Vermogen, das nicht in einem Trust angelegt ist Oder bei dem nicht gesichert feststeht, dass es ausschlieBlich der Erfiillung der Versorgungsverpflichtung dient. B.3.5.2.

Wertermittlung des Planvermogens

Nach SFAS 87.49 erfolgt die Bewertung des Planvermogens am Bewertungsstichtag {measurement date^^'^) zum Fair Value mit Ausnahme der dem Geschaftsbetrieb des Plans dienenden

SFAS 87.19 gibt keine explizite Vorgabe zur Zusammensetzung des Planvermogens, sondem formuliert lediglich, dass das Planvermogen gewohnlich aus Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Immobilien oder Fonds besteht. Vgl. ROfiLER/ DOETSCH/ HEGER (Auslagerung, 1999), S. 2500; 5£rF;?/£Z)r (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 76 ff. Vgl. SFAS 87.19; S£yFi?/£Dr (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 78; RHIEL (Plan Assets, 2002), S. 637. Vgl. RHIEL (Plan Assets, 2002), S. 638; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 110. Vgl. SFAS 87.19. Vgl. SFAS 87.52 f: „date of the financial statements or, [...] not more than three months prior to that date."

127

Vermogenswerte (z. B. Gebaude, Geschaftsausstattung etc.).^^"^ Deren Bewertung orientiert sich gemaB SFAS 87.51 an den Anschaffungs- und Herstellungskosten abziiglich kumulierter Abschreibungen. Der Fair Value wird von SFAS 87.49 in der iiblichen Definition erklart: „The fair value of an investment is the amount that the plan could reasonably expect to receive for it in a current sale between a willing buyer and a willing seller, that is, other than in a forced or liquidation sale."^'''^ Es handelt sich folglich um den Betrag, der zwischen willigen und sachverstandigen Kaufem und Verkaufem aus dem Verkauf des Planvermogens begriindet erwartet werden kann. SFAS 87.49 folgt bei der Bewertung dem dreistufigen Prozess zur Bestimmung des Fair Value:^^^ Der Fair Value entspricht dem Marktpreis der innerhalb des Planvermogens vorhandenen Vermogenswerte bei Vorliegen eines aktiven Sekundarmarkts. Insoweit kein aktiver Sekundarmarkt vorhanden ist, konnen Preise ahnlicher Vermogenswerte (bzw. Kapitalanlagen) oder letztlich der Barwert zukiinftiger Cashflows unter Beriicksichtigung eines risikoadjustierten Diskontierungszinssatzes zur Ermittlung des Fair Value herangezogen werden. B.3.6.

Bewertung des Pensionsaufwands

B.3.6.1.

Zusammensetzung des Nettopensionsaufwands

Der Nettopensionsaufwand (net periodic pension cost) ermittelt sich, wie in Abbildung 1 gezeigt, jahrlich als SaldogroBe aus den periodischen Komponenten des Dienstzeitaufwands (service cost), des Zinsaufwands (interest cost), der Ertrage auf das Planvermogen (return on pension plan assets) - sofem ein fondsfmanzierter Versorgungsplan vorliegt - sowie aus den aperiodischen, der delayed recognition unterliegenden Komponenten. Dazu gehoren die auf die Periode entfallenden Tilgungsbetrage des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands (amortization of unrecognized prior service cost), die auf die Periode entfallenden Tilgungsbetrage der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste (amortization of net gains or

^^^

^^'^

^^^

128

Zur Bestimmung des erwarteten Ertrags auf das Planvermogen und damit der GuV Komponente return on plan assets in der GuV ist der market-related value fiir die Bewertung des Planverm5gens anzuwenden. Dieser marktnahe Wert entspricht entweder dem Fair Value oder aber einem Durchschnittswert uber die Fair Values der letzten (maximal) funf Jahre (SFAS 87.30). SFAS 87.49; SFAS 87.264. Der Fair Value ist innerhalb der US-GAAP nicht einheitlich defmiert. Unberuhrt des WertmaBstabs Fair Value erfolgt die Anpassung der allgemeinen Definition an die in den einzelnen Standards geregelten Problemfelder. Die „erste konzeptionelle Grundlage fiir ein Fair ValueAccounting" bildet SFAC 7 („Using Cash Flow Information and Present Value in Accounting Measurements"). Vgl. dazu BAETGE/ZULCH (Fair Value, 2001), S. 544. Vgl. dazu auch BAETGE/ZOLCH (Fair Value, 2001), S. 547.

losses) sowie die der Periode zuzurechnenden Verteilungsbetrage von Uber- und Unterdeckungen bei Umstellungseffekten {amortization of unrecognized transition amount).^ Der Nettopensionsaufwand wird dabei zu Beginn des Jahres anhand von Erwartungswerten ermittelt (prospektiv).^^^ Abweichungen zwischen Erwartungswert und tatsachlichem Jahresendwert werden gemaB der delayed recognition nach SFAS 87.85 auf die zukiinftigen Perioden verteilt.^^^ Damit steht die Vorgehensweise im direkten Gegensatz zu der retrospektiven Ermittlung nach deutschem Handelsbilanzrecht, in der der Pensionsaufwand die Anderung des Verpflichtungsumfangs zum Jahresende misst.^^^

Vgl. SFAS 87.20 i. V. m. SFAS 87.86. Femer erfolgt auch der Einbezug der Auswirkungen von Planabgeltungen {settlements), -kiirzungen {curtailments) und Beendigungsleistungen {termination benefits) in den Nettopensionsaufwand. Vgl. dazu Kap III.B.6. dieser Arbeit. Vgl. SFAS 87.53. Vgl. SFAS 87.85. Vgl. /'£r£/?S£'A^(Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 89; ffOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1377 f.; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 198 f.

129

pension plan assets

PBO interest cost

net periodic pension cost

actual return

liability gains and losses

asset gams and losses

transition cost

Abbildung 1:

Komponenten des Nettopensionsaufwands nach SFAS 87 (angelehnt an MILLER/ REDDING (Political Compromise, 1992), S. 45).

B.3.6.2.

Periodische Aufwandskomponenten

Zu den periodischen Aufwandskomponenten zahlen der Dienstzeitaufwand {service cost), der Zinsaufwand {interest cost) sowie der Ertrag aus dem Planvermogen {return on plan assets). Der Dienstzeitaufwand lasst sich als versicherungsmathematischer Barwert der in der jeweiligen Periode, unter MaBgabe des zugrunde liegenden Leistungsplans {pension benefit formula), erdienten Anspriiche der (aktiven) Arbeitnehmer definieren.^^^ Die Berechnung erfolgt anhand dox projected unit credit method und beriicksichtigt daher Trendannahmen.

Vgl. SFAS 87.21.

130

Durch Multiplikation der PBO zu Jahresbeginn mit dem der Diskontierungsrate entsprechenden Zinssatz bestimmt sich der den Pensionsaufwand erhohende Zinsaufwand. Dieser Aufwand resultiert aus der Rtickfiihrung der im Zeitablauf auf den jeweiligen Bilanzstichtag vorgenommenen Abzinsung der service cost!"^^ Wie bereits in Kap. ILE.2. dargestellt, kann dabei als umstritten gelten, ob der Zinsaufwand eher im operativen Ergebnis oder im Finanzergebnis verrechnet werden soll.^^^ SFAS 87.20 verpflichtet im Gegensatz zum IAS 19.119 (sowie zum deutschen Handelsbilanzrecht) zu einem Ausweis im operativen Ergebnis. Die explizite Begrenzung auf die Verrechnung des Zinsaufwands im operativen Ergebnis nach US-GAAP ist dabei zumindest vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit (zwischen Untemehmen) gegentiber dem nach deutschem Handelsbilanzrecht und IAS/ IFRS gewahrten Wahlrecht zu bevorzugen. Die dritte Komponente, die die Ertrage auf das Planvermogen umfasst, ist in der Regel positiven Vorzeichens und fuhrt damit zur Reduzierung des Nettopensionsaufwands.^^^ Der tatsachliche Ertrag auf das Planvermogen {actual return on plan assets) ermittelt sich nach SFAS 87.23 als Differenz des Fair Value der plan assets am Anfang und Ende der Periode abziiglich der untemehmerisch getatigten Einzahlungen in das Planvermogen (contributions) und zuzUglich der dem Planvermogen zum Zwecke der gegenwartigen Deckung von Pensionsleistungen entzogenen Auszahlungen (benefits). Doch nicht der tatsachliche, sondem der erwartete Ertrag auf das Planvermogen flieBt nach SFAS 87.45 in den Nettopensionsaufwand ein. Demnach erfolgt zu Jahresbeginn die Ermittlung des erwarteten Ertrags (expected return on plan assets) auf das Planvermogen durch Multiplikation der langfristigen Kapitalertragsrendite (expected long-term rate of return) mit dem marktbezogenen Wert des Planvermogens (market-related value).^^^ Der market-related value des Planvermogens wird dabei als Fair Value oder als rechnerischer Wert, der Anderungen des Fair Value des Planvermogens iiber nicht mehr als funf Jahre beriicksichtigt, verstanden.^^^ Zum Jahresende flieBt der nach obigem Schema berechnete tatsachliche Ertrag aus dem Planvermogen (actual return on plan assets) in den NetVgl. SFAS 87.22; AMOROSO/ WiRTH (Pension Plans, 1999), S. 12; KlESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1127. Vgl. HOFER (§ 249 HGB, 2004), Rn. 488, vgl. zu Argumenten im deutschen Schrifttum Kap. II.E.2. dieser Arbeit. Vgl. SFAS 87.91. Das Unternehmen kann durch fmanzielle Ausgestaltung des Pensionsfonds, die ErtrSge des Planvermogens beeinflussen. Vgl. SFAS 87.30, 87.264. Die expected long-term rate of return gibt auf der Grundlage versicherungsmathematischer Ermittlung die langfristig im Durchschnitt zu erwartende Rendite auf das PlanvermOgen an. Vgl. SFAS 87.30. Dabei sind auch unterschiedliche Berechnungsmethoden innerhalb des Untemehmens je nach a55e/-Klassifizierungen zulassig, insoweit sie systematisch, logisch und konsistent zur Anwendung gelangen. Vgl. auch SFAS 87.181; 87.264.

131

topensionsaufwand ein.^^^ Gleichzeitig wird jedoch die Differenz zwischen erwarteten und tatsachlichem Ertrag ebenfalls im Nettopensionsaufwand sowie auf dem Nebenkonto unrecognized net gains or losses erfasst, so dass letztlich innerhalb des Nettopensionsaufwands lediglich der erwartete Ertrag auf das Planvermogen Beriicksichtigung findet.^^^ Die Differenz zwischen erwartetem und tatsachlichem Ertrag (versicherungsmathematische Gewinne und Verluste) auf dem Nebenkonto unterliegt in den Folgeperioden der corridor amortization mit der Absicht, die tatsachHche Anderung des Planvermogens zumindest langfristig in der GuV zu beriicksichtigen.^^^ Die Vorgehensweise der Erfassung der Ertrage auf das Planvermogen resultiert aus den zahlreichen Kritiken an den Entwiirfen des SFAS 87, die sich auf die Befiirchtung griindeten, der Nettopensionsaufwand wiirde bei Verrechnung des tatsachlichen Ertrags wegen der ggf groBen Abweichungen zwischen dem erwarteten Ertrag und dem tatsachlichen Ertrag erheblichen Volatilitaten ausgesetzt.^^^ Neben der Reduzierung der Schwankungen des Nettopensionsaufwands und der Tatsache, dass der Pensionsaufwand folglich zu Beginn der Periode bereits feststeht, soil eine derartige Vorgehensweise femer sichem, dass der tatsachHche Ertrag - zumindest im Anhang - als Komponente des Nettopensionsaufwands aufgefuhrt ist.^^^ Die nachfolgende Analyse soil die Auswirkungen der delayed recognition und der corridor amortization vor dem Hintergrund der Informationsfunktion aufzeigen. B.3.6.3.

Aperiodische Aufwandskomponenten

B.3.6.3.1.

Sinn und Zweck der Abgrenzung von aperiodischen Aufwandskomponenten vor dem Hintergrund der Informationsfunktion

Das vorrangige Ziel der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach US-GAAP ist die periodengerechte Aufwandsermittlung. Der Ausweis eines in diesem Sinne „richtigen" und damit vergleichbaren Aufwands dominiert dabei die vollstandige Verpflichtungsabbildung in der Bilanz. Der Nettopensionsaufwand wird hauptsachlich durch die im Jahr ihres Entstehens erfolgswirksam vereinnahmten periodischen Aufwandskomponenten determiniert. Zum Zwecke der Erfolgsglattung iiber die Perioden werden die zusatzlich im Nettopensionsaufwand zu

Vgl. SFAS 87.20. Vgl. SFAS 87.34; ZUBER (Statement No. 87, 1988), S. 47; KlESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1138. Vgl. SFAS 87.177; KiESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1138; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 91. Vgl. MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 104; LIEBTAG (Pensions, 1986), S. 54; MILLER/ REDDING (Political Compromise, 1992), S. 47; THOMS-MEYER (Pensionsruckstellungen, 1996), S. 202 f. Vgl. Mf/A^5C//£CA/Bi?^f/A^ (Pensionsverpflichtungen, 1998), S. 497 f. 132

berucksichtigenden aperiodischen Komponenten nicht sofort im Zeitpunkt ihres Entstehens, sondem zeitlich verzogert in der GuV erfolgswirksam erfasst. Dieser Vorgehensweise liegt die Vorstellung des Ausgleichs von Schwankungen innerhalb des Zeitablaufs zugrunde.^^* Das Konzept der delayed recognition sieht, entgegen dem Grundsatz des SFAS 6.64 ff. keine sofortige Erfassung der durch Veranderung von assets und liabilities erzeugten Aufwendungen und Ertrage vor. Die Komponenten werden auf einzelnen Nebenkonten beriicksichtigt, fortgeschrieben und finden systematisch und schrittweise uber die Perioden Eingang in die GuV.*'^

B.3.6.3.1.1.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

B.3.6.3.1.1.1.

Ermittlung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste resultieren aus Veranderungen des Fair Value des Planvermogens oder aus Veranderungen der PBO. Die Differenz zwischen dem erwarteten Ertrag des Planvermogens und dem tatsachlichen Ertrag des Planvermogens {actual return on assets) determiniert die aus dem Planvermogen resultierenden Gewinne und Verluste {unexpected gains or losses on plan asset oder asset gains and losses). ^ Ubersteigt der erwartete Ertrag den tatsachlich erzielten Riickfluss aus dem Pensionsvermogen, so lasst sich ein asset loss, im umgekehrten Fall ein asset gain konstatieren. Diese Differenz zwischen dem actual return on assets und dem expected return on assets geht dabei direkt mit umgekehrtem Vorzeichen in den Pensionsaufwand des aktuellen Jahres ein, so dass letztlich durch die Gegeniiberstellung des eingestellten actual return on assets mit dieser Differenz innerhalb des Nettopensionsaufwands nur der expected return Beriicksichtigung fmdet.^^"^ Femer wird die Differenz im Posten unrecognized gain or losses in der Nebenbuchhaltung fortgeschrieben und unterliegt in den Folgejahren der corridor amorti-

Vgl. zur Veranschaulichung der Glattungswirkung ZiON (Magic, 2003), S. 30. Vgl. SFAS 87.85. Vgl. SFAS 87.31. Vgl. SFAS 87.34; ZUBER (Statement No. 87, 1988), S. 47; KlESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1138. Vgl. SFAS 87.177; KiESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1138; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen,2002), S. 91. 133

PlanvermOgen zum Fair Value (Jahresende) PlanvermOgen zum Fair Value (Jahresbeginn) Zuwendungen an Pensionsfonds Rentenzahlungen tatsachlicher Ertrag auf PlanvermOgen erwarteter Ertrag auf Planverm6gen asset gain (loss) Tabelle 23:

Eimittlung des asset gain (loss)

Die aus den Schatzungsfehlem verschiedener versicherungsmathematischer Parameter der PBO bedingten Schwankungen des Pensionsaufwands begrunden die Position unexpected gains and losses on the pension liability oder liability gains or losses. Dabei sind grundlegend die Veranderungen der PBO aufgrund von geanderten Annahmen bezogen auf die Verpflichtung (Diskontierungszinssatz, Gehaltstrends) sowie Abweichungen zwischen erwarteten und tatsachlichen Entwicklungen beztiglich des Risikoverlaufs (Sterbewahrscheinlichkeit, Fluktuation etc.) bzw. den Bemessungsgrundlagen (z. B. Sterbetafeln) zu unterscheiden.^^^ Ausgangspunkt der Berechnung der Gewinne und Veriuste aus der Veranderung der Verpflichtung ist die erwartete PBO zum Jahresende, die auf der Grundlage der tatsachlichen PBO am Jahresbeginn zuzuglich dem erwarteten Dienstzeitaufwand {service cost) und dem erwarteten Zinsaufwand (interest cost) sowie abziighch den erwarteten Rentenzahlungen ermittelt wird. Dieser erwarteten PBO ist die tatsachUche PBO zum Jahresende (bereinigt um die durch Planmodifikationen bedingten Erhohungen/ Verminderungen der PBO zuziigHch erwarteter und abziiglich tatsachlicher Rentenzahlungen) gegeniiberzustellen.^^^ Bin unerwartetes Absinken der Verbindlichkeit fuhrt dabei zu einem liability gain, wahrend im Fall eines Ansteigens der PBO ein liability loss resultiert.^^^ Diese liability gains and losses werden in der Position unrecognized gains and losses der Nebenbuchhaltung berlicksichtigt; sie beeinflussen den Pensionsaufwand im aktuellen Jahr nicht/^^

Tabelle entnommen aus A^PMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 39. Vgl. SFAS 87.175; AMOROSO/ WiRTH (Pension Plans, 1999), S. 13; SCHlLDBACH (US-GAAP, 2002), S. 195; HEYD (Internationale Rechnungslegung, 2003), S. 400. Vgl. A:PMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 39; M(;A'5C//£C/c/57?/lf/A^(Pensionsverpflichtungen, 1998), S. 498. Vgl. KlESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1135; AMOROSO/ WlRTH (Pension Plans, 1999), S. 13. Vgl. ZUBER (Statement No. 87, 1988), S. 47.

134

tatsSchliche PBO (Jahresbeginn) service cost interest cost erwartete Rentenzahlungen erwartete PBO (Jahresende) tatsachliche PBO (Jahresende)

+(-) Erhehung (Verminderung) der PBO durch Plananderungen

+ erwartete Rentenzahlung tatsachliche Rentenzahlung liability gain (loss) Tabelle 24:

B.3.6.3.1.1.2.

Ermittlung des liability gain (loss)

Grundkonzeption und Hintergriinde der Korridorregelung

Gewinne und Verluste, die aus Anderungen des Fair Value des Planvermogens (Vermogensgewinne und -verluste) oder der versicherungsmathematischen Parameter der PBO (versicherungstechnische Gewinne und Verluste) resultieren, werden aufgrund der Annahme des Ausgleichs dieser Schwankungen im Zeitablauf innerhalb der Position unrecognized net gain or loss unter Berucksichtigung der aus den Vorjahren fortgefiihrten Betrage in einer Nebenbuchhaltung verrechnet.^^^ Die corridor amortization erlaubt erst bei einem Saldo der auf diesem Nebenkonto angesammelten gains and losses zu Jahresbeginn von iiber 10% des maximalen Werts von PBO oder dem market-related value des Planvermogens (beide Werte zu Jahresbeginn) eine erfolgswirksame Erfassung.^^^ Naher analysiert, betragt die Weite des Korridors aufgrund der Moglichkeit eines sowohl negativen als auch positiven Saldos des Nebenkontos unrecognized net gain or loss in aufeinander folgenden Jahren jedoch 20%.^^"^ Dies zeigt sich, wenn z. B. in einem Jahr der Habensaldo und im darauf folgenden Jahr der Sollsaldo des Nebenkontos unrecognized net gain or loss knapp unter der 10%-Grenze liegt, so dass in beiden Jahren der Korridor nicht iiberschritten wird und somit keine erfolgswirksame Vereinnahmung erfolgt.^^^ Nur der den festgelegten Korridor iiberschreitende Betrag wird bei der Korridorregelung erfolgswirksam erfasst und mittels Division durch die durchschnittlich verbleibende Dienstzeit

Tabelle entnommen aus KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 39. Vgl. SFAS 87.29, 87.93; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 422; SKINNER (Accounting Standards, 1987), S. 219; KlESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1134 f.; AMOROSO/ WiRTH (Pension Plans, 1999), S. 13. Gewinne und Verluste, die nicht direkt in Zusammenhang mit dem Pensionsplan stehen, sind von der corridor amortization ausgenommen und unterliegen einer unmittelbaren erfolgswirksamen Vereinnahmung. Vgl. SFAS 87.32. Vgl. SFAS 87.188. Vgl. M(/A^5C//£C/c/B/?/it/^ (Pensionsverpflichtungen, 1998), S. 498.

135

der aktiven Pensionsberechtigten bzw. die durchschnittlich erwartete Lebensdauer, insoweit alle Oder fast alle Arbeitnehmer bereits aus dem Untemehmen ausgeschieden sind, verteilt/^^ Liegen die versicherungsmathematischen Gewinne oder Verluste innerhalb des Korridors, erfolgt keine Beriicksichtigung im Nettopensionsaufwand. Die Komponenten verbleiben auf dem Nebenkonto und werden auf das nachste Jahr vorgetragen, in dem ihre Verteilung iiber die corridor amortization emeut zur Disposition steht/^^ Dem Verteilungsmodus corridor amortization unterliegen dabei nur die zu Jahresbeginn erfassten Betrage auf dem Konto unrecognized net gain or loss J

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste sind somit

erst dem auf ihre Entstehung folgenden Jahr der obig beschriebenen Verteilung unterworfen. Die Korridormethode ist jedoch nicht zwingend anzuwenden. Das FASB lasst nach SFAS 87.33 ausdnicklich jedwede andere Methode zu, die zu hoheren Tilgungsbetragen fiihrt, deren Anwendung konsistent erfolgt, die sowohl auf Gewinne als auch Verluste gleichermaBen Anwendung fmdet und die im Anhang offen gelegt wird.

B.3.6.3.1.1.3.

Ausgeloste Informationsverzerrungen

Die Anwendung der Erfolgsglattungsmechanismen in Bezug auf die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste soil die Zielsetzung einer periodengerechten Aufwandsermittlung untersttitzen. Die Auffassung eines Ausgleichs der Schwankungen im Zeitablauf und das damit vorrangige Ziel der Gewinnglattung lasst den voUstandigen Schuldenausweis in den Hintergrund treten.^^^ Uber die Anwendung der Korridormethode erfolgt ein doppelter Glattungseffekt.^^^ Nur der iiber den 10%-Korridor hinausgehende Betrag wird beriicksichtigt und erfahrt zusatzlich gemaB der delayed recognition eine Verteilung tiber die zukiinftigen Perioden. Fraglich ist jedoch vor dem Hintergrund von Gestaltungsspielraumen, ob diese Vorgehensweise mit dem Ziel einer periodengerechten Aufwandsermittlung tatsachlich vereinbar ist. Der Gewinn als Informationstrager unterliegt bei dieser Vorgehensweise vielfaltigen ManipulatiVgl. SFAS 87.32. Vgl. SCHILDBACH (IAS, 2002), S. 270, der bezogen auf die inhaltsgleiche Regelung der IAS/ IFRS in diesem Zusammenhang von „schwarze[n] Konten" spricht. Vgl. SFAS 87.32 (Fn. 6). Vgl. SFAS 87.175. Fur Vermogensgewinne und -verluste wird bei Verwendung des market-related values als Durchschnittswert iiber die Fair Values der maximal ftinf letzten Jahre sogar ein dreifacher Glattungseffekt unterstellt. Vgl. dazu KlESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1137; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 96.

136

onsmoglichkeiten. SchlieBlich ist die Vorgabe der Korridormethode und auch des Verteilungsmodus vom Untemehmen umgehbar; sie stellen in diesem Sinne nur Mindestgrenzen dar7*^ Zulassig waren demnach auch hohere Tilgungsbetrage bis hin zu einem vollstandigen Einbezug von versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten. Dabei setzt lediglich die Forderung nach Methodenstetigkeit der moglichen Einflussnahme auf den Gewinnausweis eine Grenze.

Femer bleibt anzumerken, dass selbst bei einer standardisierten Vorgabe der

Verteilungsmethode liber den 10%-Korridor (unter Ausschluss aller moglichen schnelleren Tilgungsmethoden) die Referenzpunkte zur Ermittlung des Korridors variabel gestahbar sind. Die bereits angedeutete Beeinflussung der versicherungsmathematischen Parameter bei der Ermittlung der PBO sowie der dem market-related value zugrunde liegende Fair Value mit all seinen Wertermittlungsschwierigkeiten zeigen, dass selbst die Basis fur die Korridorabgrenzung nicht frei von Ermessensspielraumen ist. Eine derartige Vorgehensweise der Zielsetzung des SFAS 87.6 (Erhohung von Vergleichbarkeit {comparability) und Verstandlichkeit (understandability)) unterzuordnen, ist folglich mehr als kritisch zu betrachten. Die gewahrte Information geniigt weder den Kriterien Vergleichbarkeit, Verstandlichkeit und Nachvollziehbarkeit noch den Kriterien Relevanz und Zuverlassigkeit. Das Ziel einer glaubwiirdigen Darstellung (faithful representation) wird verfehlt. Das lASB hat innerhalb des IAS 19 diese von SFAS 87 vorgeschriebene Korridormethode iibemommen. Es zeigt sich jedoch anhand der Neuregelung des IAS 19, dass diese Losungsmoglichkeit gegeniiber einer sofortigen erfolgswirksamen Verrechnung als nachteilig eingestuft wird. An dieser Stelle sei auf die Diskussion im Kap. III.C.3.6.3.1.1. verwiesen. B.3.6.3.1.2.

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

Prior service cost sind die aus der riickwirkenden Anderung (oder Einfuhrung) eines Pensionsplans und der damit einhergehenden nachtraglichen Modifikation der in der Vergangenheit erworbenen Pensionsanspriiche resultierenden Aufwendungen. Rtickwirkende Planerhohungen steigem die PBO unmittelbar und werden iiber die Restdienstzeit der aktiven Arbeitnehmer oder - insoweit ausschlieBlich oder tiberwiegend inaktive Arbeitnehmer von der Plananderung betroffen sind - iiber deren restlich erwartete Lebensdauer verteilt.^^^

Vgl. 5c///LDS/fC//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 969. Vgl. HEYD (Internationale Rechnungslegung, 2003), S. 402; 5c///LD5/^C//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 969 f. Vgl. SFAS 87.24 f.

137

Hintergrund der Aufwandsverteilung auf zukunftige Perioden stellt dabei die Annahme des durch Pensionsplananderungen generierten zukunfligen wirtschafllichen Nutzens fiir den Arbeitgeber {future economic benefits) dar.^'"^ Planerhohungen soUen zu hoheren Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer, geringeren Krankheitszeiten, reduzierten Fluktuationen und damit zu einer gesteigerten Produktivitat fiihren und in diesem Sinne einen zuktinftigen wirtschafllichen Vorteil far den Arbeitgeber verkorpem/'^ Die Berechnung der jahrHchen Aufwandsbelastung der Pensionsverpflichtungserhohung auf Basis der Dienstzeitmethode erfordert in einem ersten Schritt die Bestimmung der Anzahl der fur die Berechtigten noch zu erbringenden Dienstjahre. Mittels einer Division der unrecognized prior service cost durch die Gesamtzahl der Restdienstjahre wird der Aufwand pro Dienstjahr ermittelt und auf einer letzten Stufe mit der Zahl der den jeweilig folgenden Jahren zuzuordnenden erwarteten Dienstjahre multipliziert/'^ Weiterhin lasst das FASB auch alternative Methoden wie die explizit erwahnte Methode der linearen Abschreibung iiber die durchschnittliche Restdienstzeit gelten, insofem diese konsistent angewendet werden und sie der Bedingung einer schnellen Amortisation der prior service cost genugen/^^ Im Fall der linearen Amortisation wird die Summe der Restdienstjahre durch die Anzahl der aktiven Arbeitnehmer geteilt, um die durchschnittliche Restdienstzeit zu ermitteln. Durch Division der unrecognized prior service cost mit dieser durchschnittlichen Restdienstzeit berechnet sich der jahrlich erfolgswirksam zu erfassende Aufwand aus Plananderungen^^^ Plananderungen in Form von Plansenkungen fiihren gemaB SFAS 87.28 zu einer unmittelbaren Verringerung der PBO. Ein (nach der Reduzierung ggf. noch unverteilter prior service costs) verbleibender Uberhang wird in derselben Art und Weise verteilt wie bei Planerhohungen. Eine Inkonsistenz lasst sich jedoch hinsichtlich des der rtickwirkenden Plananderung zugehorigen Zinsaufwands nachweisen. Der innerhalb der GuV erfasste Zinsaufwand ermittelt sich durch die Multiplikation des Diskontierungszinssatzes mit der um die ruckwirkenden Plananderungen erhohten PBO und schlieBt damit auch den der ruckwirkenden Plananderung zugehorigen Zinsanteil ein. Wahrend somit die Verteilung der prior service cost zeitlich verzogert Vgl. SFAS 87.24. Vgl. KAM (Accounting Theory, 1990), S. 327; AMOROSO/ WiRTH (Pension Plans, 1999), S. 15; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 111. Vgl. SFAS 87.25; zu Zahlenbeispielen SFAS 87.261 illustration 3, case 1. Vgl. auch KiESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1131 f Vgl. SFAS 87.26; SFAS 87.27: Einer regelmafiigen Anderung von Pensionsplanen soil durch eine Beschleunigung des Abbaus von prior service cost entsprochen werden, da hier der Effekt der Realisierung zukunftiger wirtschaftlicher Vorteile als im Zeitablauf starker verkiirzt unterstellt wird. Vgl. zu ausfuhrlichem Zahlenbeispiel SFAS 87.261 illustration 3, case 2.

138

erfolgt, wird der zugehorige Zinsaufwand im Zeitpunkt des Entstehens der prior service cost vollstandig im Nettopensionsaufwand erfasst^^^ B.3.6.3.1.3.

Uber- und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten

Aus der Umstellung von APB 8 auf SFAS 87 kann sich zu Beginn des Geschaftsjahres der erstmaligen Anwendung ein Differenzbetrag {transition amount bzw. transition cost) zwischen PBO und dem Fair Value des Planvermogens abziiglich ggf. passivierter unfunded accrued pension cost bzw. zuzuglich ggf. dkXivioxiQx prepaid pension cost ergeben.^^^ Ein positiver Saldo ftihrt nach SFAS 87.77 zur Einstellung einer initial obligation, der umgekehrte Fall eines negativen Obergangssaldos erzeugt die Position eines initial asset. In einer Nebenrechnung erfasst, wird der transition amount linear uber die durchschnittliche Restdienstzeit der aktiven Arbeitnehmer abgeschrieben. Unterschreitet die durchschnittliche Restdienstzeit den Zeitraum von 15 Jahren, ist auch ein Zeitrahmen von 15 Jahren moglich. Insoweit alle oder fast alle Arbeitnehmer bereits aus dem Untemehmen ausgeschieden sind, erfolgt die Verteilung uber deren restliche erwartete Lebensdauer.

B.3.6.3.2.

Kritische Wiirdigung vor dem Hintergrund der Informationsflinktion und zusatzliche Ausweiserfordemisse

Um dem iibergeordneten Ziel der periodengerechten Aufwands- und damit Gewinnermittlung gerecht zu werden, erfolgt eine Erfolgsglattung durch das Prinzip der delayed recognition. Das FASB raumt dazu innerhalb des SFAS 87.104 selbst ein, dass iiber die zeitlich verzogerte Abbildung spezifischer Aufwandskomponenten die wesentlichsten Informationen unberucksichtigt verbleiben: „The Board acknowledges that the delayed recognition included in this Statement results in excluding the most current and most relevant information from the employer's statement of financial position."^^^ Demnach ist der Rechnungslegungsadressat nicht in der Lage, der Bilanz die tatsachliche Deckungslticke zu entnehmen. „Ein Bodensatz unverrechneter Belastungen oder unverrechneter Entlastungen wird damit systematisch von der Bilanz femgehalten."^^^ Zum Ausgleich der durch die delayed recognition entstandenen Informationsdefizite verweist das FASB auf die zusatzlich gewahrten Angaben innerhalb des

Vgl. WOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1380; SCHILDBACH (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 962. Vgl. SFAS 87.77. An dieser Stelle wurde die Gleichung (PBO - {plan assets + accrued pension cost prepaid pension cost)) in aufgelOster Form verwendet. SFAS 87.104. 5C///LZ)5/ 19, 2002), Rn. 62. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 233; DECKING (Pensionsfonds, 2003), S. 46. Vgl. IAS 19.25 (a).

158

ten^^^ Beitrags an den extemen Pensionsfonds. In diesem Sinne wird die untemehmerische Beitragsleistung als Aufwand (laufender Betriebsaufwand) in der Periode ihrer wirtschaftlichen Entstehung (d. h. zeitgleich zu der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung) erfasst.^^^ Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur in den Fallen moglich, in denen dieser Beitrag innerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten aufgrund eines spezifischen IAS/ IFRS Standards beriicksichtigt werden kann oder muss.^^^ Hat der Arbeitgeber in der Periode einen niedrigeren bzw. hoheren Beitrag an den extemen Pensionsfonds als zum Bilanzstichtag vereinbart entrichtet, ist nach IAS 19.44 (a) der Ansatz einer liability {accrued expense) bzw. der Ansatz eines asset {prepaid expense), sofem aus dieser Vorauszahlung zukunftige Beitragszahlungsminderungen oder Ruckerstattungen resultieren, zwingend. Liegt die Falligkeit der Beitrage mehr als 12 Monate nach dem Ende der Periode, in der die zugehorigen Arbeitsleistungen erbracht wurden, ist eine Abzinsung vorzunehmen.^^'* Wixrde man als Beispiel die Entrichtung eines jahrlichen Beitrags von 100 GE annehmen, hatte grundsatzlich im Regelfall einer periodischen Entrichtung der Beitrage der Buchungssatz ^pension expense 100 an cash 100" zu erfolgen. Befmdet sich das Untemehmen im Riickstand mit den zu zahlenden Beitragen (hier angenommen 100 GE), erfolgt die Abgrenzung der ausstehenden Beitrage als Verpflichtung mit der Buchung ..pension expense 100 an liability {accrued expense) 100". C.2.2.3.

Leistungsorientierte Versorgungsplane

C.2.2.3.1.

Anwendung der Kriterien

Die Verpflichtung des Arbeitgebers im Fall eines leistungsorientierten Versorgungsplans bezieht sich auf die Erfullung der zugesagten Pensionsleistung. Die Pensionsleistung wird dabei als verzogertes Entgelt verstanden und daher im Austausch fiir die Arbeitsleistung gewahrt.^^^ Sobald demnach der Arbeitnehmer seine Leistung erbracht hat, entsteht auf Seiten des Arbeitgebers ein Erfullungsriickstand. Dieser fuhrt in der Folge zu einem zukiinftigen Nettoausgabenpotential. Die Verpflichtung lasst sich dabei tiber versicherungsmathematische Annahmen Gewohnlich sind dies Beitrage, die auf einem bestimmten Prozentsatz des Arbeitsentgeltes basieren. Vgl. IAS 19.44; auch HEUSERI THEILE (lAS-Handbuch, 2003), Rn. 641; SCHRUFF (Leistungen an Arbeitnehmer, 2004), Rn. 30. Vgl.IAS 19.44(b). Vgl. IAS 19.45. Der Wortlaut des IAS 19.45 verweist darauf, dass es hier darauf ankommt, dass die Beitrage nicht in voller Hohe innerhalb der 12 Monate nach Ende der Periode, in der die dazu gehOrige Arbeitsleistung erbracht wurde, fallig werden. Der Zinssatz bestimmt sich nach IAS 19.78 (Referenzpunkt sind Renditen erstrangig festverzinslicher Industrieanleihen oder Staatsanleihen). Vgl. IAS 19.7.

159

und Bewertungsmethoden verlasslich schatzen, so dass die Kriterien einer liability als erfullt gelten.^^^ Dem wahrscheinlichen Ressourcenabfluss des Untemehmens steht dabei auch nicht entgegen, dass die Gewahrung der Leistung abhangig vom Einhalten der Unverfallbarkeitsfristen und vom Eintritt des Versorgungsfalls ist.^^^ Diese Ungewissheiten wirken nicht auf die Bilanzierung dem Grunde nach, sondem beeinflussen iiber versicherungsmathematische Annahmen die Bilanzierung der Hohe nach. C.2.2.3.2.

Intern finanzierte Versorgungsplane

Verpflichtet sich der Arbeitgeber innerhalb seines Untemehmens, die zur Erfiillung der Pensionsverpflichtung notwendigen Mittel ohne Einschaltung eines Ponds anzusammeln (intern (bzw. riickstellungs-) finanzierte Versorgungsplane), sind Deckungsvermogen und Verpflichtungswert DBO^^^ (defined benefit obligation) im Jahresabschluss brutto auszuweisen. In diesem Fall erfolgt der Ansatz der DBO bereinigt um die noch nicht verteilten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste sowie die unverteilten/?a5"/' service cost.^^^ Die Gewinnglattungsmechanismen erstrecken sich bei der intemen Finanzierung nur auf die DBO.^'^ C.2.2.3.3.

Extern finanzierte Versorgungsplane

C.2.2.3.3.L

Defined Benefit Liability

Entscheidend fiir die Bilanzierung extern (bzw. fonds-) finanzierter leistungsorientierter Versorgungsplane ist die Frage, inwieweit der zur Finanzierung der Pensionsverpflichtung vorhandene Deckungsstock die Kriterien eines Planvermogens, die nachfolgend analysiert werden, erfullt. Die Beantwortung dieser Frage entscheidet dariiber, ob der grundsatzlich voUzogene Bruttoausweis zugunsten eines Nettoausweises (Saldierung der VerpflichtungsmaBgroBe DBO mit dem Planvermogen zum Fair Value) substituiert werden kann. Sofem die Voraussetzungen eines Planvermogens vorliegen, ermittelt sich die in der Bilanz auszuweisende Uber- bzw. Unterdeckung nach IAS 19.54 aus dem Verpflichtungsbarwert (DBO) abziiglich dem Planvermogen zum Fair Value, zuzuglich bzw. abziiglich etwaiger noch unverteilter versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste sowie abziiglich unverteilter riickwirkenVgl. IAS 19.68. Vgl. IAS 19.69. Die DBO nach IAS/ IFRS entspricht der PBO nach US-GAAP. Vgl. Kap. III.C.3.3. dieser Arbeit. Vgl. IAS 19.54; auch PELLENS/FULBIER/GASSEN (IntemationalQ Rechnungslegung, 2004), S, 416. Die noch nicht ergebniswirksam erfassten versicherungsmathematischen Verluste sowie unverteilten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwendungen werden demnach vom Verpflichtungswert DBO abgezogen; ungetilgte versicherungsmathematische Gewinne hinzuaddiert. Vgl. GERKE/ PELLENS (Rating, 2003), S. 41.

160

der Plananderungen.^^^ Resultiert aus dieser Berechnung ein positiver Betrag, ergibt sich der Ansatz einer defined pension liability. Im umgekehrten Fall eines negativen Ergebnisses (Uberdeckung) erfolgt die Aktivierung eines pension asset. C.2.2.3.3.2.

Defined Benefit Asset

C.2.2.3.3.2.1.

Entstehung und Besonderheit

Der sich aus dem Berechnungsschema des IAS 19.54 ergebende Betrag kann auch ein negatives Vorzeichen aufweisen und den Ansatz eines pension assets (auch bezeichnet als defined benefit asset) bedingen.^^^ Grundsatzlich ist die Hohe dieses Aktivpostens, der sich nach IAS 19.54 ergibt, jedoch durch das so genannte asset ceiling begrenzt. Die Regelungen zum asset ceiling finden sich in IAS 19.58 (a) und (b) sowie dessen Erweiterung IAS 19.58A wieder. In diesem und den nachfolgenden Abschnitten erfolgt daher ausgehend von der Darstellung des IAS 19.58 und der mit dieser Regelung verbundenen Problematik die Erlauterung der Erweiterungsregel IAS 19.58A sowie die kritische Wiirdigung des asset ceiling als Gesamtkonstrukt. Zur Veranschaulichung werden verschiedene Fallbeispiele herangezogen. C.2.2.3.3.2.2.

Asset Ceiling nach IAS 19.58

Das asset ceiling gemafi IAS 19.58 sieht einen Vergleich zwischen dem Wert, der nach IAS 19.54 anzusetzen ware (IAS 19.58 (a)) und der Summe aus dem Barwert^^^ eines dem zusagenden Untemehmen voraussichtlich zuteil werdenden wirtschaftlichen Nutzens (Riickerstattungen aus dem Pensionsplan sowie Beitragszahlungsminderungen an den Plan)^'"^ mit samtlichen kumulierten, unverteilten, saldierten versicherungsmathematischen Verlusten und nachzuverrechnendem Dienstzeitaufwand (IAS 19.58 (b)) vor.^^^ Der niedrigere Betrag ist dabei maBgebend fiir den Ansatz des Aktivpostens.

Vgl. IAS 19.54. Vgl. IAS 19.58: „The amount determined under paragraph 54 may be negative (an asset)." Grundlage ist der nach IAS 19.78 maBgebliche Abzinsungssatz. Dieser Vorteil bezieht sich auf die Erstattung oder Verrechnung der Uberdotierung. Vgl. SELTENREICH (Pensionsruckstellungen nach IAS 19, 2004), S. 270. Vgl. IAS 19.58.

161

Um die Vorgehensweise des asset ceiling nach IAS 19.58 zu verdeutlichen, soil folgendes Beispiel dienen.^^^ Angenommen werden die folgenden Konstellationen: Am Ende des Jahres XI iibersteigt das Planvermogen zum Fair Value den Verpflichtungswert der DBO um 100 GE (Uberdeckung). Diese Uberschiisse werden jedoch annahmegemaB aufgrund der bestehenden Vereinbarungen des Plans dem Untemehmen nicht zuriickerstattet und fiihren auch nicht zu kiinftigen Beitragszahlungsminderungen. Damit betragt der Barwert kunftiger Vorteile in Tabelle 27 annahmegemaB Null.

Jahr XI Tabelle 27:

Planvermogen zum Fair Value

DBO 10.100

=

=

0

10.100 10.200 0

—

-100 Betrag in XI gemaB IAS 19.54 (mithin gemaBIAS 19.58(a))

Jahr XI kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert kUnftiger wirtschaftlicher Vorteile Tabelle 29:

0

Konstellation in XI ohne versicherungsmathematische Verluste

Jahr XI DBO - Planvermogen zum FV -/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne ~ unverteilte past service cost Tabelle 28:

10.200

Barwert zukiinftig zu erwartender Vorteile

Unverteilte Verluste/Gewinne^'^

0

0

0 Betrag in XI gemal3 IAS 19.58 (b)

Ohne ein asset ceiling wurde der Wert des in der Bilanz anzusetzenden pension asset nach IAS 19.54 bei 100 GE liegen (vgl. Tabelle 28). Das asset ceiling gemaB IAS 19.58 verpflichtet jedoch dazu, aus den Betragen des nach IAS 19.54 ermittelten Ergebnisses (IAS 19.58 (a)) Das Beispiel erfolgt in Anlehnung an den IAS 19.Appendix C; Vgl. auch FELD (Pensionsrtickstellungen (Teill),2003), S. 585f. Past service cost werden vereinfachungshalber vemachlassigt.

162

und der nach IAS 19.58 (b) ermittelten Summe aus dem Barwert der kiinftigen wirtschaftlichen Vorteile und den gesamten kumulierten, unverteilten, saldierten versicherungsmathematischen Verlusten {past service cost annahmegemaB ausgeklammert) den niedrigeren Wert auszuwahlen. Im Beispiel erfolgt daher kein Ansatz eines pension asset, da der nach IAS 19.58 (b) ermittelte Betrag mit Null (vgl. Tabelle 29) den niedrigeren Wert darstellt (vgl. Tabelle 30). A Betrag gemaB IAS 19.58(a)

B Betrag gemaft IAS 19.58 (b)

100

0

JahrXl Tabelle 30:

Min (A;B) asset ceiling 0

Asset ceiling in X1

C.2.2.3.3.2.3.

Erganzung der Regelungen des IAS 19.58 durch IAS 19.58A

C.2.2.3.3.2.3.1.

Problematik des Asset Ceiling nach IAS 19.58

Aufgrund der Wechselwirkungen zwischen der Begrenzung des Vermogenswerts nach IAS 19.58 und der durch die delayed recognition bedingten Aufschiebung der Erfassung des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands sowie der versicherungsmathematischen Verluste bzw. Gewinne wurde die Vorschrift des IAS 19.58 durch IAS 19.58A erganzt.^'^ Durch IAS 19.58A soil die Moglichkeit, dass das Vorliegen von unverteilten/^a^r service cost und versicherungsmathematischen Verlusten zur Entstehung bzw. Erhohung eines Vermogenswerts (sowie zu einem korrespondierenden Ertrag) fiihrt, verhindert werden.^^^ Dies gilt ebenso fur den umgekehrten Fall der einzig aus unverteilten versicherungsmathematischen Gewinnen resultierenden Verluste. IAS 19.58A ist dabei ausschlieBlich von Untemehmen zu beachten, deren leistungsorientierter Pensionsplan einen Uberschuss (mithin ein iiber der DBO liegendes Planvermogen zum Fair Value) aufweist, der nach aktuellen Bedingungen des Plans nicht voUstandig durch den voraussichtlich dem Untemehmen zuteil werdenden Nutzen (Riickerstattungen oder kiinftige Beitragszahlungsminderung) kompensiert werden kann.^^^ Zur Verdeutlichung der Problematik, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung der zeitlich verzogerten Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste {xindi past service Vgl. Exposure Draft: Amendments to IAS 19, Employee Benefits: The Asset Ceiling (2002), Background 1-3; IAS 19.BC 78C; 5c///?f/FF (Leistungen an Arbeitnehmer, 2004), Rn. 63; ERNST & YOUNG (International GAAP, 2004), S. 1699. Vgl. IAS 19.58A; IAS 19.BC 78A. Vgl. IAS 19.58B.

163

cost) innerhalb des IAS 19.54 und der nach IAS 19.58 verfiigten Hochstgrenze ergibt, dient folgendes Beispiel:^^^ Angenommen warden die folgenden Konstellationen, die auf das Beispiel zur Veranschaulichung des asset ceiling nach IAS 19.58 (voriges Kapitel) aufbauen:

Jahr

Planvermogen zum Fair Value

DBO

Barwert zukunftig zu erwartender Vorteile

Unverteilte Verluste/ Gewinne^^^

XI

10.100

10.200

0

0

X2

10.100

10.160

40

0

Tabelle 31: Konstellation in XI und X2 mit versicherungsmathematischen Verlusten.

Am Ende des Jahres X2 sinkt das Planvermogen von 10.200 GE in XI auf 10.160 GE aufgrund eines versicherungsmathematischen Verlusts von 40 GE, so dass sich der Uberschuss des Planvermogens iiber den Verpflichtungswert DBO auf 60 GE reduziert. Der nach IAS 19.54 ermittelte Betrag beliefe sich aufgrund der Korrektur mit noch unverteilten versicherungsmathematischen Verlusten auf 100 GE (vgl. Tabelle 32) JahrX2 DBO - Planvermogen zum FV -/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne —unverteilte past service cost

10.100 10.160 40

-_. -100

Tabelle 32:

Betrag in X2 nach IAS 19.54 (mithingemafilAS 19.58(a))

JahrX2 kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert ktinftiger wirtschaftlicher Vorteile

=

Tabelle 33:

40

0 40

Betrag in X2 gemafi IAS 19.58 (b)

Das Beispiel erfolgt in Anlehnung an den IAS 19.Appendix C. Past service cost werden vereinfachungshalber vemachlassigt.

164

Der versicherungsmathematische Verlust wird dabei in der Nebenbuchhaltung erfasst und unterliegt der delayed recognition. Wiedenim wird nach IAS 19.58 der niedrigere Betrag aus dem Ergebnis gemaB IAS 19.54 (vgl. Tabelle 32) und der Summe aus samtlichen kumulierten, unverteilten, saldierten versicherungsmathematischen Verlusten {past service cost ausgeklammert) und dem Barwert der ktinftigen wirtschaftlichen Vorteile (vgl. Tabelle 33) gewahlt. Unter diesen Umstanden ergabe sich bei Anwendung des asset ceiling gemaB IAS 19.58 (vgl. Tabelle 34) der Ansatz eines pension asset auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Verlusts in Hohe von 40 GE. A Betrag gemSB IAS 19.58(a)

B Betrag gemafi IAS 19.58(b)

JahrX2

100

40

Tabelle 34:

Asset ceiling in X2

C.2.2.3.3.2.3.2.

Min (A;B) asset ceiling 40

Analyse des IAS 19.58A

IAS 19.58A fordert fiir saldierte versicherungsmathematische Verluste und den nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand der Periode, die die Verringerung des Barwerts des zuktinftigen wirtschaftlichen Nutzens iibersteigen, eine sofortige erfolgswirksame Erfassung, um der im vorigen Kapitel (vgl. III.C.2.2.3.3.2.3.1) aufgezeigten Problematik zu entgehen.^^^ Insoweit der Barwert des wirtschaftlichen Nutzens (Riickerstattungen aus dem Pensionsplan sowie Beitragszahlungsminderungen an den Plan) sich erhoht oder nicht verandert, sind samtliche saldierten versicherungsmathematischen Verluste und der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand der Berichtsperiode sofort erfolgswirksam zu erfassen.^^"^ Diese Regelungen griinden auf der Annahme, dass der Barwert der aus dem Plan zu erwartenden Riickerstattungen bzw. kunftigen Beitragszahlungsminderungen um den gleichen Betrag sinken muss, wie sich unverteilte versicherungsmathematische Verluste und der unverteilte nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand erhohen.^^^ In diesem Sinne erfolgt nur eine Abgrenzung der versicherungsmathematischen Verluste und past service cost, werm eine entsprechende Verringerung des Barwerts kiinftiger Vorteile vorliegt. Gewinne, die demnach einzig aus den Erhohungen von noch nicht getilgten versicherungsmathematischen Verlusten bzw. unverteilten Dienstzeitaufwendungen resuhieren, wiirden aufgrund der Regelung des IAS 19.58A durch die sofortige Erfas-

Vgl. IAS19.58A(a). Vgl. IAS 19.58A (a). Vgl. SCHRUFF (Leistungen an Arbeitnehmer, 2004), Rn. 66.

165

sung dieser versicherungsmathematischen Verluste bzw. dieses nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands in der GuV vermieden werden. Saldierte versicherungsmathematische Gewinne der Periode (abziiglich der in der Periode entstandenen past service cost) sind ebenfalls sofort zu erfassen, wenn diese eine Erhohung des Barwerts des wirtschaftlichen Nutzens iiberschreiten.^^^ Fiir samtliche saldierten versicherungsmathematischen Gewinne der Periode (abziiglich der in dieser Periode entstandenen/^a^/ service cost) gilt eine sofortige Erfassung, soweit eine Verringerung oder keine Anderung des Barwerts zu konstatieren ist.^^^ Auch hier gilt, dass versicherungsmathematische Gewinne nur iiber die delayed recognition abgegrenzt werden durfen, wenn ihnen eine entsprechende Barwerterhohung gegeniibersteht. Wurde man das in den vorherigen Abschnitten vorhandene Beispiel emeut betrachten, ergabe sich fur beide Jahre unter der zusatzlichen Regelung des IAS 19.58A folgendes Bild:^^^ Legt man die Regelungen des IAS 19.58A zugrunde, so sind die am Ende des zweiten Jahres vorhandenen versicherungsmathematischen Verluste von 40 GE aufgrund des unveranderten Barwerts gemaB IAS 19.58A (a) in der Periode ihres Entstehens sofort erfolgswirksam zu erfassen und erscheinen damit nicht auf dem Nebenkonto der unverteilten versicherungsmathematischen Verluste (vgl. Jahr X2 in Tabelle 35).

Jahr

DBO'''

Planvermogen zum Fair Value

Barwert zukunftig zu erwartender Vorteile

Unverteilte Verluste/ Gewinne^^^

XI

10.100

10.200

0

0

X2

10.100

10.160

0

0

Tabelle 35:

Konstellationen in XI und X2 unter Beriicksichtigung von IAS 19.58A

Vgl.IAS19.58A(b). Vgl. IAS 19.58A(b). Vgl. Beispiel in Anlehnung an IAS 19.Appendix C. Vereinfachungsbedingt wird der Verpflichtungswert uber beide Jahre konstant gehalten. Past service cost werden vereinfachungshalber vemachlassigt.

166

-

JahrXl DBO Planvermogen zum FV

-/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne - unverteilte past service cost

=

JahrX2 DBO Planvermogen zum FV Uberdeckung

-/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne - unverteilte past service cost

0

...

-100 = Betrag in XI und X2 gemaI3 IAS 19.54 (mithin gemal3 IAS 19.58 (a))

JahrXl kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert kilnftiger wirtschaftlicher Vorteile

= Tabelle 37;

-

-100

Uberdeckung

Tabelle 36:

10.100 10.200

0

0

1 +

0

-

Jahr X2 kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost Barwert kilnftiger wirtschaftlicher Vorteile

10.100 10.160 -60 0

... -60

0

0 0

Betrag in XI und X2 gemal3 IAS 19.58 (b)

Demnach wird im Jahre X2 aufgrund der Regelung des IAS 19.58A der Ansatz eines rein auf versicherungsmathematischen Verlusten griindenden Vermogenswerts (sowie ein in diesem Sinne ungerechtfertigter Gewinnausweis) vermieden. Es erfolgt kein Ansatz eines pension asset (vgl. Tabelle 38), da der auf Gmndlage des IAS 19.58 (b) ermittelte Betrag mit einem Wert von Null (vgl. Tabelle 37) geringer ist als der nach IAS 19.58 (a) (folglich nach IAS 19.54) errechnete Wert (vgl. Tabelle 36). Min (A;B) asset ceiling

A Betrag gemaB IAS 19.58 (a)

B Betrag gemaB IAS 19.58(b)

JahrXl

100

0

0

JahrX2

60

0

0

Tabelle 38:

Asset ceiling in XI und X2 unter Beriicksichtigung des IAS 19.58A

Unterstellt man neben der Variante eines unveranderten Barwerts der ktinfligen wirtschaftlichen Vorteile in Form von Beitragsriickerstattungen oder ktinftigen Beitragszahlungsminderungen weitere Fallkonstellationen, resultieren folgende Ergebnisse:

Alle drei Fallkonstellationen erfolgen in Aniehnung an die Beispiele in IAS 19.Appendix C.

167

Fallvariante I: „Vorliegen versicherungsmathematischer Verluste und Verringerung des Barwerts kiinftiger wirtschaftlicher Vorteile" Es gelten folgende Annahmen: Am Ende des Jahres XI uberschreitet das Planvermogen den Verpflichtungswert DBO um 60 GE (Uberdeckung). Femer liegen annahmegemaB unverteilte versicherungsmathematische Verluste in Hohe von 30 GE vor. Der Barwert zuklinftig zu erwartender Vorteile in Form von Beitragsruckerstattungen bzw. ktinftigen Beitragszahlungsminderungen wird mit 20 GE angenommen. Demnach ergibt sich, wie in Tabelle 42 (,^sset ceiling in Fall I") dargestellt, im ersten Jahr der Ansatz cinQS pension assets in Hohe von 50 GE, da die Berechnung nach IAS 19.58 (b) (vgl. Jahr XI in Tabelle 41) gegeniiber der Berechnung nach IAS 19.58 (a), mithin nach IAS 19.54 (vgl. Jahr XI in Tabelle 40), den niedrigeren Betrag ergibt. Am Ende des zweiten Jahres sinkt das Planvermogen auf einen Wert von 10.140 GE, so dass sich die Uberdeckung des Planvermogens gegeniiber der DBO um 20 GE reduziert hat. Der Barwert der ktinftigen wirtschaftlichen Vorteile fallt um 5 GE; dadurch ergibt sich folgende Aufspaltung: Die versicherungsmathematischen Verluste, die die Verringerung des Barwerts uberschreiten (15 GE), sind sofort ergebniswirksam zu erfassen. Nur die versicherungsmathematischen Verluste in Hohe von 5 GE, die der Senkung des Barwerts entsprechen, erhohen die unverteilten versicherungsmathematischen Verluste (vgl. Jahr X2 in Tabelle 39).^^^

Jahr

j)gQ833

Planvermogen zum Fair Value

Barwert zukunftig zu erwartender Vorteile

Unverteilte Verluste^^^

XI

10.100

10.160

30

20

X2

10.100

10.140

35

15

Tabelle 39:

Fallkonstellation I

Folglich ergibt sich durch das asset ceiling der gleiche Wert des pension asset wie im ersten Jahr (vgl. Tabelle 42). Wiederum ist der nach IAS 19.58 (b) errechnete Wert (50 GE) aus der Summation des Barwerts der ktinftigen wirtschaftlichen Vorteile (15 GE) mit den kumulierIn diesen Betrachtungen wird von den Betragen, die ggf. iiber die corridor amortization erfolgswirksam in der GuV der Periode Berucksichtigung finden, abstrahiert. Vereinfachungshalber wird der Verpflichtungswert Uber die Jahre konstant gehalten. Versicherungsmathematische Verluste resultieren annahmegemaB nur aus Veranderungen des PlanvermQgens. Past service cost werden vereinfachungshalber vemachlassigt.

168

ten, noch unverteilten, saldierten versicherungsmathematischen Verlusten (35 GE) gegeniiber dem nach IAS 19.58 (a), also dem nach IAS 19.54 ermittelten Betrag der niedrigere. Es ergibt sich kein Gewinn im zweiten Jahr.

-

Jahr XI DBO Planvermogen zum FV

10.100 10.160 -60

Uberdeckung -/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne ~ unverteilte past service cost

= Tabelle 40:

=

Jahr XI JahrX2 Tabelle 42:

Uberdeckung

30

—

-/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne - unverteilte past service cost

10.100 10.140 -40 35

—

-90 -75 = Betrag in XI und X2 gemal3 IAS 19.54 (mithin gemalJ IAS 19.58 (a)) (Fall I)

Jahr XI kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert kiinftiger wirtschaftlicher Vorteile Tabelle 41:

-

Jahr X2 DBO Planvermogen zum FV

JahrX2 kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert kiinftiger wirtschaftlicher Vorteile

30

20

=

50

35

15 50

Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.58 (b) (Fall I) Min (A;B) asset ceiling

A Betrag gemaB IAS 19.58(a)

B Betrag gemaB IAS 19.58(b)

90

50

50

75

50

50

Asset ceiling in Fall I

Fallvariante II: „Vorliegen versicherungsmathematischer Gewinne und Verringerung des Barwerts kiinftiger wirtschaftlicher Vorteile" Es gelten folgende Annahmen: Am Ende des Jahres XI liegt das Planvermogen uber dem Verpflichtungswert DBO in Hohe von 60 GE (Uberdeckung). Angenommen werden ein unverteilter versicherungsmathematischer Verlust von 30 GE sowie ein Barwert kiinftiger Vorteile von 20 GE. Es ergibt sich daher im ersten Jahr der Ansatz eines pension asset aufgrund des asset ceiling in Hohe von 50 GE (vgl. Jahr XI in Tabelle 46). 169

Am Ende des zweiten Jahres wachst die Uberdeckung aufgrund des Vorliegens versicherungsmathematischer Gewinne in Hohe von 40 GE auf 100 GE an. Gleichzeitig sinkt der Barwert der kiinftigen wirtschafllichen Vorteile in der Form von Beitragsruckerstattungen bzw. Beitragszahlungsminderungen um 5 GE. Der versicherungsmathematische Gewinn von 40 GE ist aufgrund der nicht gleichgerichteten Entwicklung des Barwerts daher sofort ergebniswirksam zu erfassen. Der unverteilte versicherungsmathematische Verlust von 30 GE bleibt unverandert (vgl. Jahr X2 in Tabelle 43).^^^ Die aktivierte Fositionpension asset ist um 5 GE zu reduzieren (vgl. Tabelle 46). Es ist ein Verlust in Hohe von 5 GE zu erfassen.

Jahr

j)gQ836

Planvermogen zum Fair Value

Barwert zukiinftig zu erwartender Vorteile

Unverteilte Verluste^^^

XI

10.100

10.160

30

20

X2

10.100

10.200

30

15

Tabelle 43:

-

Fallkonstellation II

Jahr XI DBO Planvermogen zum FY Uberdeckung

-/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne - unverteilte past service cost

= Tabelle 44:

=

10.160

-

Uberdeckung

-60 30

— -90

DBO Planvermogen zum FY

10.100 10.200 -100

-/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne - unverteilte past service cost

=

30

— -130

Betrag in X1 und X2 gemal3 IAS 19.54 (mithin gemafi IAS 19.58 (a)) (Fall II)

Jahr XI kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert ktinftiger wirtschaftlicher Vorteile

Tabelle 45:

JahrX2 10.100

30

20 50

JahrX2 kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert ktinftiger wirtschaftlicher Vorteile

=

30

15 45

Betrag in XI und X2 gemafi IAS 19.58 (b) (Fall II)

In diesen Betrachtungen wird von den Betragen, die ggf. tiber die corridor amortization erfolgswirksam in der GuV der Periode Berucksichtigung fmden, abstrahiert. Vereinfachungshalber wird der Verpflichtungswert Uber die Jahre konstant gehalten. Versicherungsmathematische Verluste resultieren annahmegemafi nur aus Veranderungen des PlanvermOgens. Past service cost werden vereinfachungshalber vemachlassigt.

170

A Betrag gemafi IAS 19.58(a)

B Betrag gemafi IAS 19.58(b)

JahrXl

90

50

50

JahrX2

130

45

45

Tabelle 46:

Min (A;B) asset ceiling

Asset ceiling in Fall II

Fallkonstellation III: „Uberdeckung wandelt sich in Unterdeckung" Es gelten folgende Annahmen: Am Ende des ersten Jahres XI liegt eine Uberdeckung von 60 GE vor. Der Barwert zukiinftig zu erwartender Vorteile liegt annahmegemaB bei 20 GE. Unverteilte versicherungsmathematische Verluste werden mit 30 GE angenommen. Demnach ergibt sich durch das asset ceiling im Jahr XI (vgl. Jahr XI in Tabelle 50) der Ansatz eines pension asset in Hohe von 50 GE, determiniert durch den niedrigeren Wert nach IAS 19.58 (b).

Jahr

DBO^^^

Planvermogen zum Fair Value

Unverteilte Verlus-

Barwert zukiinftig zu erwartender Vorteile

XI

10.100

10.160

30

20

X2

10.100

10.050

100

0

Tabelle 47: Fallkonstellation III Am Ende des zweiten Jahrs sinkt das Planvermogen auf 10.050 GE, so dass sich die bisherige Uberdeckung von 60 GE durch versicherungsmathematische Verluste zu einer Unterdeckung von 50 GE wandelt. Der Barwert kiinftiger wirtschaftlicher Vorteile sinkt gleichzeitig in Hohe von 20 GE auf einen Wert von Null. Bei der Betrachtung des versicherungsmathematischen Verlusts von insgesamt 110 GE ist nun in den versicherungsmathematischen Verlust bezogen auf die Uberdeckung und den versicherungsmathematischen Verlust bezogen auf die Unterdeckung zu trennen. Der versicherungsmathematische Verlust bezogen auf die Uberdeckung betragt 60 GE. GE. Demnach sind 20 GE, die der gleichzeitigen Senkung des Barwerts der kunftigen wirtschaftlichen Vorteile entsprechen, in die unverteilten versicherungsmathematischen Verluste einzuVereinfachungshalber wird der Verpflichtungswert Uber die Jahre konstant gehalten. Versicherungsmathematische Verluste resultieren annahmegemafi nur aus Veranderungen des PlanvermSgens. Past service cost werden vereinfachungshalber vemachlassigt. 171

rechnen. Der Rest der 60 GE, d. h. die 40 GE, die tiber die Senkung des Barwerts hinausgehen, werden sofort ergebniswirksam erfasst. Die Differenz (50 GE) zum gesamten versicherungsmathematischen Verlust von 110 GE bezieht sich auf die Unterdeckung und wird komplett in die unverteilten versicherungsmathematischen Verluste eingerechnet. Die unverteilten versicherungsmathematischen Verluste erhohen sich daher um 70 (50+20) GE auf 100 GE (vgl. Jahr X2 in Tabelle 47).^"^^ Das asset ceiling fuhrt im Ergebnis zu keinerlei Erhohung oder Verringerung des bisher eingQSiQWiQn pension assets da der Wert von 50 GE aus der Berechnung nach IAS 19.54 (mithin gemaB IAS 19.58 (a)) als der niedrigere Betrag gilt.

-

Jahr XI DBO Planvermogen zum FV Uberdeckung

=

=

Jahr XI JahrX2 Tabelle 50:

Unterdeckung -/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne - unverteilte past service cost

30

10.100 10.050 50 100

...

-50 -901 1 = Betrag in XI und X2 gemaB IAS 19.54 (mithin gemaB IAS 19.58 (a)) (Fall III)

Jahr XI kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert kunftiger wirtschaftlicher Vorteile Tabelle 49:

Jahr X2 DBO PlanvermOgen zum FV

I

-60

-/+ unverteilte versicherungsmathematische Verluste/ Gewinne - unverteilte past service cost Tabelle 48:

10.100 10.160

JahrX2 kumulierte, unverteilte, saldierte versicherungsmathematischen Verluste und past service cost + Barwert kunftiger wirtschaftlicher Vorteile

30

20

=

50

100

0 100

Betrag in X1 und X2 gemSB IAS 19.58 (b) (Fall III)

Min (A;B) asset ceiling

A Betrag gemaB IAS 19.58 (a)

B Betrag gemaB IAS 19.58(b)

90

50

50

50

100

50

Asset ceiling in Fall III

In diesen Betrachtungen wird von den Betragen, die ggf. iiber die corridor amortization erfolgswirksam in der GuV der Periode Beriicksichtigung fmden, abstrahiert.

172

C.2.2.3.3.2.4.

Kritische Wurdigung

Das aus dem Zusammentreffen von delayed recognition und asset ceiling nach IAS 19.58 resultierende Problem, dass allein aufgrund des Vorliegens unverteilter versicherungsmathematischer Verluste (und past service cost) ein „ungerechtfertigter" Gewinnausweis erzeugt wird, ist durch IAS 19.58A gelost worden. Ebenso schlieBt IAS 19.58A aus, dass einzig aus dem Vorliegen unverteilter versicherungsmathematischer Gewinne ein Verlustausweis resultiert. Die spater noch eingehend untersuchte delayed recognition wirkt insoweit nur bei den versicherungsmathematischen Verlusten bzw. Gewinnen und past service cost, denen eine gleichgerichtete Veranderung des Barwerts kiinftig erwarteter Vorteile gegeniibersteht. Unklar ist dabei, warum das lASB nur eine Begrenzung fiir eine entstehende Uberdeckung vorsieht, um eine Uberbewertung des defined benefit asset zu umgehen. Konsequenterweise miissten ebenso entsprechende Regelungen zur Behandlung versicherungsmathematischer Verluste bzw. Gewinne sowie past service cost bei Vorliegen einer Unterdeckung {defined benefit liability) implementiert werden. Das IDW formuliert in diesem Zusammenhang: „recognising an overstated asset is as less representationally faithful as understating a liability"^"* ^ Zu hinterfragen ist femer, welche Methodik zur Bestimmung der zuktinftigen wirtschaftlichen Vorteile unterstellt wird.^"^^ Letztlich scheint die momentane Ausgestaltung des asset ceiling eine Zwischenlosung darzustellen.^"^^ Dabei stehen sich zwei Positionen gegeniiber. Steht die Ermittlung eines prognosefahigen (i. S. eines geglatteten) Gewinns im Vordergrund, hat die Anwendung der zeitverzogerten Erfassung von versicherungsmathematischen Verlusten bzw. Gewinnen und past service cost konsequent zu erfolgen. Eine Uberbewertung des pension asset und in diesem Sinne ein ggf. vorliegender VerstoB gegen die a^^e/'-Kriterien des lASB framework muss folglich in Kauf genommen werden.^"^"^ Betont man dagegen den asset/ liability approach i. S. der Begrenzung des Vermogensausweises auf den Betrag, der auch tatsachlich zukiinfliges Nettoeinnahmenpotential verspricht, mithin in Einklang mit der asset Definition des lASB framework steht, ist eine Abkehr von der delayed recognition erforderlich. Befurworter dieser Ansicht pladieren flir eine Abschaffung des IAS 19.58 (b) (i), der durch den Einbezug der unverteilten versicherungsmathematischen Verluste bzw. Gewinne und past service cost zu den eigentli-

/DfF(Amendment to IAS 19, 2002), S. 423. Vgl. ausfuhrlich ERNST & YOUNG (International GAAP, 2004), S. 1698 f. Vgl. /Z)«^ (Amendment to IAS 19, 2002), S. 423. Vgl. /DfF(Amendment to IAS 19, 2002), S. 423; IAS 19.BC 77.

173

chen Problemen fiihrt.^'*^ Die Neuregelung zur Verbuchung versicherungsmathematischer Verluste bzw. Gewinne, die in einem spateren Kapitel eingehend analysiert wird, konnte dabei ggf. auf die vom lASB verfolgte Losung des Problems hinweisen.^"*^ AbschlieBend bleibt jedoch festzuhalten, dass das lASB mit der Losung eines iiber die delayed recognition und der Methodik des asset ceiling nach IAS 19.58 selbst geschaffenen Spezialproblems letztlich weitere Problemfelder schafft. Bestimmte versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste sowie past service cost werden erfolgswirksam, andere zeitverzogert erfasst. Aufgrund der nicht ausreichenden Vorgaben zur Bestimmung des Barwerts zukiinftiger wirtschaftlicher Vorteile lasst sich diese Abgrenzung als beeinflussbar einstufen. C.2.2.3.3.3.

Abgrenzung zu den US-GAAP

Sowohl SFAS 87 als auch IAS 19 weisen identische Kriterien fur die Einordnung in leistungsund beitragsorientierte Versorgungsplane auf. Auch das fur leistungsorientierte Versorgungsplane zugrundezulegende Ermittlungsschema der in der Bilanz zu erfassenden Uber- bzw. Unterdeckung ist, bis auf die Tatsache, dass IAS 19 die explizite und SFAS 87 die implizite Vorgehensweise (ausgenommen die Ermittlung der additional minimum liability) wahlt, identisch. Die Auflosung der in der Bilanz ggf. ausgewiesenen Unterdeckung ist innerhalb des IAS 19 nicht geregelt. Sie vollzieht sich jedoch in identischer Weise wie bei SFAS 87.^"^^ Markant ist die unterschiedliche Behandlung der sich ergebenden Uberdeckungen bei leistungsorientierten Planen zwischen den beiden Standards. Das obig beschriebene asset ceiling fur Uberdeckungen des IAS 19 sieht SFAS 87 nicht vor. Dies muss verwundem, gleichen sich beide Rechnungslegungssysteme doch sowohl hinsichtlich der Definition von assets und liabilities als auch im Hinblick auf die innerhalb des Rahmenkonzepts geforderten Kriterien an eine zu gewahrende Information. IAS 19 mag folglich zwar hinsichtlich der Konzeption des asset ceiling, wie oben aufgezeigt, zu kritisieren sein, jedoch startet das lASB mit der Erkenntnis, dass durch die delayed recognition Inkonsistenzen zur assetl liability Definition erzeugt werden, zumindest einen ersten Losungsversuch. Dieser kann als nunmehr noch unbefriedigendes Zwischenergebnis gelten.

^^^ ^"•^ ^^^

174

Vgl. IAS 19.BC 78F; ERNST& YouNG (International GAAP, 2004), S. 1700; IAS 19.Appendix E. Vgl. HASENBURG/BOCKEM (Anderungsvorschlage, 2004), S. 857; Vgl. Kap. III.C.3.6.3.1.1. dieser Arbeit. WOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1372 und S. 1382.

C.3.

Bewertung

C.3.1.

Begrenzung der Analyse auf leistungsorientierte Versorgungsplane

Die Bewertung beitragsorientierter Versorgungsplane gestaltet sich nach IAS 19 grundsatzlich einfach. Der vom Untemehmen in der Periode zu entrichtende Beitrag ist bereits im Vorfeld fixiert, so dass versicherungsmathematische Berechnungen fur Pensionsverpflichtung und Pensionsaufwand entfallen und somit auch versicherungsmathematische Gewinne und Verluste nicht entstehen.^'*^ Insoweit die in der Periode entrichteten Beitrage ixber bzw. unter den festgelegten liegen, ist nach IAS 19.44 eine aktivische {asset {prepaid expense)) bzw. passivische Abgrenzung {liability {accrued expense)) notwendig. Eine Abzinsung der ggf. entstehenden Verbindlichkeit im Falle ausstehender Beitrage ist nicht vorgesehen, es sei denn, die Falligkeit der Beitrage fallt nicht bzw. nicht vollstandig in den Zeitraum der 12 Monate nach Ende der Periode, in der die mit diesen Beitragen verbundenen Arbeitsleistungen erbracht wurden.^'*^ Im Anhang anzugeben sind die als Aufwand erfassten Beitragszahlungen.^^^ Nachfolgend soil die Analyse auf die komplexe Bewertung leistungsorientierter Versorgungsplane begrenzt werden.

C.3.2.

Bewertungsmethode

IAS 19.64 schreibt zwingend 6\Q projected unit credit method (PuC) fur die Bestimmung des Verpflichtungswerts DBO sowie fur den laufenden und nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand vor. IAS 19 und SFAS 87 legen folglich die gleiche Bewertungsmethode zugrunde. Zum Bilanzstichtag entspricht die Pensionsverpflichtung daher dem versicherungsmathematischen Barwert der bis zu diesem Zeitpunkt erdienten Pensionsanspruche nach MaBgabe eines Leistungsplans {pension benefit formula)?'^^ Der Dienstzeitaufwand gibt den versicherungsmathematischen Barwert der in der Periode erdienten Pensionsanspruche an. Der Leistungsplan fixiert, wie die Leistungen den einzelnen Perioden zuzuordnen sind. Wie nach US-GAAP

Vgl. IAS 19.43. Wohl aber scheinen riickwirkende Plananderungen, bspw. ein Anstieg des Beitrags von 4% auf 5% des Bruttogehalts, moglich zu sein. IAS 19 entMlt keine ausdriicklichen Regelungen zur Behandlung won past service cost in Bezug auf beitragsorientierte Plane. IAS 19.BC 6 formuliert, dass die alten Regelungen IAS 19.20 („past service costs in defined contribution plans") und IAS 19.21 („curtailment of defined contribution plans") nicht ubemommen wurden, da man unterstellt, derartige Vorfalle wUrden keinerlei Relevanz ftir beitragsorientierte Versorgungsplane aufweisen. Schruff{\%\. SCHRUFF (Leistungen an Arbeitnehmer, 2004), Rn. 33) vermutet ein entsprechendes Vorgehen der bilanziellen Behandlung wie bei leistungsorientierten Planen. Vgl. IAS 19.45. Vgl. IAS 19.46. Femer kann auch die Vorschrift des IAS 24 Informationen uber Beitragszahlungen fUr die Geschaftsleitung verlangen. Vgl. dazu IAS 19.47. Vgl. IAS 19.64 f und IAS 19.67.

175

konnen daher, neben der Gleichverteilung auf die Perioden sowohl Plane, in denen den Arbeitsleistungen der ersten Dienstjahre hohere Pensionsanspruche gegeniiberstehen (frontloading) als auch Plane, die die spateren Dienstjahre hinsichtlich der zu erdienenden Anspriiche starker gewichten {backloading) vorgesehen werden.^^^ Bin extremes backloading ist jedoch wie bei den US-GAAP nicht zulassig und durch eine lineare Verteilung zu ersetzen.^^^ Aufgrund der Anwendung der projected unit credit method gelten die bereits in den Kapiteln des deutschen Handelsbilanzrechts und der US-GAAP aufgezeigten Starken und Schwachen des Verfahrens auch fiir IAS 19. C.3.3.

WertmaBstabe

Die defined benefit obligation ist innerhalb des IAS 19 die relevante WertmaBgroBe. IAS 19.7 definiert die defined benefit obligation (DBO) als Barwert (vor einer u. U. vorgenommenen Saldierung mit dem Planvermogen) der erwarteten zukiinftigen Zahlungen, die notwendig sind, urn die aufgrund von arbeitnehmerischen Arbeitsleistungen in der Berichtsperiode oder friiheren Perioden entstandenen Verpflichtungen zu begleichen. Die DBO ist demnach gleichzusetzen mit der PBO nach SFAS 87. Sie gibt den versicherungsmathematischen Barwert der gesamten zum Bilanzstichtag erdienten Pensionsanspruche an und bezieht kiinftige Gehaltstrends, sofem ein gehaltsabhangiger Pensionsplan vorliegt, ein. Die ABO entspricht der DBO im Falle gehaltsunabhangiger Versorgungsplane. C.3.4.

Versicherungsmathematische Grundlagen

C.3.4.1.

Relevante Parameter

Die fur die Bewertung der Pensionsverpflichtung, also fur die Ermittlung des Anwartschaftsbarwerts, elementaren versicherungsmathematischen Annahmen sollen objektiv und hinsichtlich wirtschaftlicher Zusammenhange aufeinander abgestimmt getroffen werden und in diesem Sinne die bestmogliche Schatzung darstellen.^^^ IAS 19 verfolgt daher, ebenso wie SFAS 87, einen explicit approach, in dem die Annahmen fiir sich genommen die bestmogliche Schatzung der am Bilanzstichtag existierenden Erwartungen beziiglich zuktinftiger Entwick-

Vgl. IAS 19.67. Vgl. IAS 19.67. Die Verteilung erfolgt dabei ab dem Zeitpunkt der erstmaligen, durch die Arbeitsleistungen erdienten Pensionsanspruche bis zu dem Zeitpunkt, in der keine wesentlichen Erhohungen der Pensionsanspruche durch weitere Arbeitsleistungen generiert werden konnen (Erhohungen aufgrund von Gehaltssteigerungen ausgeklammert). Vgl. IAS 19.72 ff.

176

lungen darstellen.^^^ Verlasslich zu schatzen sind die auf die Pensionsverpflichtung wirkenden biometrischen bzw. demographischen (z. B. Sterbewahrscheinlichkeit) und finanziellen Parameter (z. B. kiinftige Gehaltssteigerungen).^^^ C.3.4.2.

Rechnungszins

Nach IAS 19.78 ist der Rechnungszins grundsatzlich aus den Renditen erstklassiger festverzinslicher Industrieanleihen {high quality corporate bonds) am Bilanzstichtag abzuleiten. Ferner konnen auch Renditen fiir entsprechende Staatsanleihen zugrunde gelegt werden, wenn Lander keinen liquiden Markt fur Industrieanleihen aufweisen. Bezuglich der Fristigkeit und der Wahrung soUte Ubereinstimmung zwischen den zu leistenden Pensionsverpflichtungen und den Anleihen bestehen.^^^ Der Rechnungszins ist dabei zu jedem Bilanzstichtag neu zu ermitteln. C.3.4.3.

Biometrische beziehungsweise demographische Parameter und Trends

Zur Bewertung der Pensionsverpflichtung bedarf es der Ermittlung biometrischer bzw. demographischer Parameter. Der Ungewissheit von Pensionsverpflichtungen, ob und zu welchem Zeitpunkt der Leistungsfall eintritt und iiber welchen Zeitraum mogliche Rentenzahlungen anfallen, soil iiber den Einbezug derartiger Variablen in die Bewertung entsprochen werden. IAS 19.73 (a) nennt hier einige Variablen wie bspw. die Sterblichkeitsrate oder die erwartete betriebliche Fluktuationsrate. Die Rechnungslegungsgrundlagen sind grundsatzlich untemehmensspezifisch zu ermitteln. Die allgemeinen biometrischen Wahrscheinlichkeiten bezuglich der Sterblichkeit, Invaliditat und Hinterbliebenensituation sind allgemein anerkannten Statistiken zu entnehmen (vergleichbar den in Deutschland angewendeten Heubeck'schen Richttafeln) und ggf. untemehmens- bzw. branchenspezifisch anzupassen.^^^ Femer fmden die Gehalts- und die Rentendynamik in der Bewertung eine Beriicksichtigung. Zur Abschatzung

856 857

Vgl. SEEMANN (Altersversorgungspiane, 2004), Rn. 58; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 146. Der gegensatzliche implicit approach wiirde fordem, dass die versicherungsmathematischen Annahmen nicht einzeln, sondem aggregiert zur bestmSglichen Schatzung fiihren. Vgl. dazu US-GAAP: SPAS 87.191. Vgl. IAS 19.50 (a). Femer ist die Verteilung der Leistungen durch den Leistungsplan zu determinieren. Vgl. IAS 19.78. Vgl. auch SEEMANN (Altersversorgungsplane, 2004), Rn. 61 f.: Aus praktikablen EnvSgungen heraus wird hinsichtlich der Laufzeiten ein einheitlich gewichteter Durchschnittszinssatz verwendet. FUr einen alteren Rentnerbestand wird eine Anleihe mit kurzer Restlaufzeit, fiir einen jungen Aktivenstand eine Anleihe mit langer Restlaufzeit zugrunde gelegt. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 253 f.

177

kiinftiger Gehaltstrends mussen verschiedene Faktoren wie bspw. Inflation oder Dauer der Zugehorigkeit zum Untemehmen beachtet werden.^^^ C.3.5.

Bewertung des Planvermogens

C.3.5.1.

Definitorische Abgrenzung des Planvermogens

Um eine Saldierung des Verpflichtungswerts DBO mit den zur Erfiillung der Versorgungsleistungen vorhandenen Vermogenswerten durchfuhren zu konnen, d. h. einen Nettoausweis (oder keinen Ausweis, sofem der realitatsfremde Fall der Entsprechung beider Positionen vorliegt) in der Bilanz zu erzeugen, ist die Qualiflzierung der Vermogenswerte als Planvermogen zwingend. Das Planvermogen (plan assets) umfasst nach IAS 19.7 Vermogen, welches durch einen langfristig ausgelegten Fonds (Pensionsfonds) zum Zwecke der Erfiillung der Pensionsleistungen gehalten wird. Notwendige Voraussetzung fur die Klassifizierung als Planvermogen ist nach IAS 19.7 die Auslagerung des Vermogens auf eine vom zusagenden Untemehmen unabhangige, rechtlich selbststandige Einheit, deren ausschlieBliche Zielsetzung in der Finanzierung und Zahlung der Pensionsleistung an die berechtigten Arbeitnehmer besteht. Zusatzlich gilt gemaB IAS 19.7 die Forderung, dass die Vermogenswerte rein der Finanzierung und Zahlung der Leistungen an berechtigte Arbeitnehmer dienen und somit nicht fiir Glaubiger (auch nicht im Fall einer Insolvenz) verfiigbar sind. Das Vermogen darf auBerdem nicht an das die Pension gewahrende Untemehmen zuruckiibertragen werden. Ausnahmen bestehen nach IAS 19.7 in den Fallen, in denen die verbleibenden Vermogenswerte des Fonds nach Ubertragung ausreichen, um die zu erbringende Versorgungsleistung zu decken und in denen die Ubertragung an das pensionsgewahrende Untemehmen zu dem Zwecke erfolgt, bereits von diesem erbrachte Pensionsleistungen zu erstatten. Als Planvermogen nach IAS 19.7 zulassig sind ebenfalls qualifizierte Versicherungspolicen eines mit dem pensionsgewahrenden Untemehmen nicht verbundenen Versichemngsunternehmens.^^^ Die aus der Police resultierenden Erlose durfen dabei lediglich der Finanziemng und Zahlung der Pensionsleistungen dienen und mtissen vom Glaubigerzugriff (auch bei Insolvenz) geschutzt sein. Eine Zahlung der Erlose an das pensionsgewahrende Untemehmen ist unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Fonds (siehe oben) erlaubt.

Vgl. IAS 19.73 b (ii); IAS 19.84; vgl. auch SEEMANN (Altersversorgungsplane, 2004), Rn. 64 ff. Vgl. IAS 24 „Related Party Disclosures".

178

Explizite Vorgaben zur Zusammensetzung des Planvermogens existieren nach IAS 19 nicht.^^' Es erfolgt in diesem Sinne nach IAS 19.103 nur eine Negativabgrenzung, die feststellt, dass nicht ubertragbare, vom pensionsgewahrenden Untemehmen begebene und vom Fond gehaltene Finanzinstrumente nicht zum Planvermogen gehoren. Fallige, noch nicht an den Fonds entrichtete Beitrage gelten ebenfalls nicht als Planvermogen. Zu vermindem ist das Planvermogen um Verbindlichkeiten des Fonds, die keine Beziehung zu Pensionsanspriichen der Arbeitnehmer aufweisen. Grundsatzlich bleibt demnach festzuhalten, dass Vermogenswerte, die der Deckung der Pensionsleistungen dienen, nur bei Erfullung des obig aufgefiihrten Kriterienkatalogs als Planvermogen gelten und in die Saldierung einbezogen werden diirfen.^^^ Insofem die Voraussetzungen fiir die Qualifizierung als Planvermogen nicht gegeben sind, erfolgt die Aktivierung dieser Vermogenswerte in der Bilanz des pensionsgewahrenden Untemehmens. Eine Saldierung mit dem Verpflichtungswert ist fiir diese nicht als Planvermogen geltenden Vermogenswerte ausgeschlossen.^^^ IAS 19 setzt sich mit der bei Vorliegen von Planvermogen moglichen Saldierung Uber das existierende Saldierungsverbot (IAS 1.32 ff.) hinweg. Danach ist die vollstandige Abbildung von Vermogensgegenstanden und Schulden essentiell, um die Verstandlichkeit {understandability) der gewahrten Information beim Bilanzadressat zu sichem.^^'* Entgegen dieser Einschatzung legitimiert IAS 1.32 jedoch eine Abkehr vom voUstandigen Ausweis, insofem Standards oder Interpretationen eine Saldierung erlauben oder verlangen. Der VerstoB gegen den voUstandigen Ausweis von Verpflichtung und Vermogen fuhrt dabei zu weitreichenden Implikationen. Demnach ist die tatsachliche Hohe beider Positionen nur aus dem Anhang zu entnehmen. In der Bilanz wird lediglich der nach Saldierung von DBO und Planvermogen verbleibende Betrag abgebildet, der zudem durch Glattungsmechanismen verzerrt ist.

Vgl. ausfuhrlich WOLLMERT/RHIEL/HOFMANN/SCHWITTERS {IAS 19, 2002), Rn. 31. Vgl. IAS 19.54 i. V. m. IAS 19.102. Einen Sonderfall stellen die Ansprtiche des Untemehmens auf teilweise oder vollstandige Erstattung der bereits von diesem getatigten Ausgaben zur Erfullung der Versorgungsverpflichtung dar, insoweit die Erstattung durch eine andere Partei als sicher oder nahezu sicher {virtually certain) einzustufen ist. Dieser Anspruch ist als gesonderter Vermogenswert zu bilanzieren und, abgesehen von einer Saldierung mit dem Verpflichtungswert in der Bilanz, wie Planvermogen zu behandeln. Vgl. IAS 19.104A; IAS 19.BC 75C. Diese Sonderbehandlung soil Ausdruck der engen Verbindung zwischen den Erstattungsanspriichen und der Verpflichtung sein. Vgl. IAS 1.33.

179

C.3.5.2.

Wertermittlung des Planvermogens

Die Bewertung des Planvermogens {plan assets) erfolgt zum Fair Value.^^^ Der Definition des IAS 19.7 folgend ist demnach der Marktwert anzusetzen.^^^ 1st dieser nicht ermittelbar, wird der Fair Value z. B. anhand der Diskontierung zukiinftig erwarteter Cashflows durch Zugrundelegung eines Zinssatzes geschatzt, der sowohl Risiken beztiglich des Planvermogens als auch Termine der Riickzahlung bzw. der erwarteten VermogenswertverauBerung berucksichtigt.

Der Fair Value der ggf. vorliegenden qualifizierten Versicherungspolicen entspricht

nach IAS 19.104 dem Barwert der gedeckten Verpflichtung, insoweit die Police die zugesagten Versorgungsleistungen ganz oder teilweise beziiglich ihres Betrags und ihrer Falligkeit kongruent abdeckt. Als gesonderte Vermogenswerte bilanzierte Erstattungsanspriiche werden zum Fair Value bilanziert.^^^ Den moglichen altemativen WertmaBstab market-related value^^^ lehnt das lASB in IAS 19.BC 71 aufgrund der damit verbundenen Komplexitat ab. Die durch die Verwendung des market-related value erzeugte Verminderung der Ergebnisvolatilitat als Argument fiir die Zulassung dieses Wertansatzes tiberzeugt das lASB dabei nicht.^^^ Der Reduzierung der Volatilitat wird nach Auffassung des lASB in ausreichendem MaBe durch die Anwendung der Korridormethode fiir versicherungsmathematische Gewinne und Verluste (einschlieBlich des Verteilungsmodus des liber den Korridor hinausgehenden Betrags) entsprochen. Insoweit entfallt die nach SFAS 87 auf versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste des Planvermogens wirkende dritte Glattungsmoglichkeit.

Vgl. IAS 19.102; vgl. dazu auch FELD (Pensionsruckstellungen (Tell 1), 2003), S. 585: Die vom pensionsgewahrenden Untemehmen in den Pensionsfonds ausgelagerten VermOgenswerte werden zum Fair Value bewertet. Das bedeutet fiir die bisher zu fortgefuhrten Anschaffungsl^osten bewerteten Vermogenswerte eine erfolgswirksame Neubewertung zum Fair Value. Fur bislang zum Fair Value bewertete Vermogenswerte, deren Wertanderungen bisher erfolgsneutral verbucht wurden, vermutet Feld eine im Zeitpunkt der Ubertragung auf den Pensionsfonds erfolgswirksame Verbuchung dieser kumulierten Wertanderung in der GuV. Vgl. auch IAS 19.102. Vgl. IAS 19.102. Sollten keine Ruckzahlungstermine determiniert sein, gilt der voraussichtliche Zeitraum bis zur Erfullung der damit in Verbindung stehenden Verpflichtung. Vgl.IAS19.104A. Der market-related value ist ein Durchschnittswert uber die Fair Values der gewohnlich letzten fiinf Jahre. Vgl. dazu auch Kap. III.B.3.6.2. Vgl. IAS 19.BC71.

180

C.3.6.

Bewertung des Pensionsaufwands

C.3.6.1.

Zusammensetzung des Nettopensionsaufwands

Ebenso wie nach US-GAAP wird der Pensionsaufwand nach IAS 19 als SaldogroBe prospektiv berechnet.^^^ Der Nettopensionsaufwand nach IAS 19.61 erfasst den Dienstzeitaufwand {service costf^'^, den Zinsaufwand {interest costf^^, den erwarteten Ertrag aus dem Planvermogen {expected return on plan assetsf^^ und aus eventuellen Erstattungsanspruchen {reimbursement rights)^^^, den Tilgungsbetrag der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste {actuarial gains and lossesf^^, den Tilgungsbetrag des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands {past service costf^'' sowie Auswirkungen etwaiger Planabgeltungen oder Kiirzungen {effect of any curtailments or settlementsf^^. Femer sind ggf. Tilgungsbetrage eines Ubergangssaldos bei erstmaliger Anwendung von IAS 19 in den Nettopensionsaufwand einzubeziehen.^^^ Mit dem Amendment zu IAS 19 vom Dezember 2004 ist der bisherige Terminus income statement innerhalb des IAS 19.61 durch den BQgriffprofit or loss ersetzt worden. Femer ist iiber die durch das Amendment zu IAS 19 eingefiihrte alternative Verbuchungsmethode fur die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste, auf die in einem spateren Kapitel Bezug genommen wird, die Vorschrift zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste (IAS 19.61 (d)) inhaltlich weiter gefasst worden. Die Komponente, die die Auswirkungen einer nach IAS 19.58 (b) vorgenommenen Begrenzung erfasst, muss zusatzlich zu den bisher nach IAS 19.61 genannten Betragen beriicksichtigt werden, insoweit nicht IAS 19.93C zur Anwendung gelangt. Die Erfassung der o. g. Komponenten in den Nettopensionsaufwand gilt jedoch nach IAS 19.61 nur insoweit, als andere IAS/ IFRS Standards eine Einbeziehung in die Anschaffungsund Herstellungskosten nicht fordem oder erlauben.

873 874

878 879

Der Pensionsaufwand wird zu Beginn des Geschaftsjahres ermittelt mit Wertstellung zum Ende des Geschaftsjahres. Vgl. HEYD (Internationale Rechnungslegung, 2003), S. 389. Der Pensionsaufwand kann auch negativ sein und als Ertrag verbucht werden. Vgl. SEEMANN (Altersversorgungsplane, 2004), Rn. 72. Vgl. IAS 19.63-91. Vgl. IAS 19.82. Vgl. IAS 19.105-107. Vgl.IAS19.104A. Vgl. IAS 19.92-93. IAS 19.93 wurde durch das Amendment to IAS 19, December 2004 um 19.93A-D erganzt. Vgl. IAS 19.96. Vgl. IAS 19.109-110; vgl. ausfuhrlich Kap. III.C.5. dieser Arbeit. Vgl. IAS 19.153 ff. Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.61 (g).

181

Grundsatzlich liefie sich die Abbildung 1 zur Zusammensetzung des Nettopensionsaufwands nach US-GAAP folglich auch auf IAS 19 anwenden. Dabei mtisste die Bezeichnung PBO in DBO umgewandelt werden. Die erwarteten Ertrage auf das Planvermogen wiirden femer direkt in den Nettopensionsaufwand eingehen und sich nicht wie bei SFAS 87 innerhalb des Nettopensionsaufwands aus der Gegeniiberstellung des eingehenden tatsachlichen Ertrags auf das Planvermogen mit der eingehenden Differenz zwischen tatsachlichem und erwartetem Ertrag auf das Planvermogen ergeben. Trotz der zudem existierenden Unterschiede zwischen IAS 19 und SFAS 87 hinsichtlich der anzuwendenden Glattungsmechanismen bleibt die Giiltigkeit der Graphik auch fiir IAS 19 aufgrund der abstrakten Abbildungsform der Verteilungsmechanismen erhalten. C.3.6.2.

Periodische Aufwandskomponenten

Als periodische Aufwandskomponenten gelten der Dienstzeitaufwand (service cost), der Zinsaufwand (interest cost) sowie der erwartete Ertrag auf das Planvermogen (expected return on plan assets). Unter dem Dienstzeitaufwand wird der auf Basis der PuC ermittelte versicherungsmathematische Barwert der in der Periode erdienten Pensionsanspriiche verstanden. Der Zinsaufwand ergibt sich aus der Multiplikation des VerpflichtungsmaBstabs DBO zu Jahresbeginn mit dem Diskontierungszinssatz.^^' Wahrend US-GAAP (SFAS 87.20) eine zwingende Berlicksichtigung innerhalb des operativen Ergebnisses vorsieht, spezifiziert der IAS 19.119 keinen expliziten Ausweis. Folglich eroffnen die IAS/ IFRS, wie das deutsche Handelsbilanzrecht, durch die Moglichkeit, zwischen der Verbuchung im operativen Ergebnis Oder Finanzergebnis zu entscheiden, bilanzpolitische Ermessensspielraume beim Ausweis des Zinsanteils. Unter Verweis auf die bereits geflihrte Diskussion zum Ausweis des Zinsanteils im deutschen Handelsbilanzrecht ist an dieser Stelle nochmals hervorzuheben, dass eine eindeutige Einordnung des Charakters des Zinsanteils unerlasslich ist, um einen sachgerechten und vor allem einheitlichen Ausweis im Jahresabschluss zu generieren. AuBerdem wird der erwartete Ertrag^^^ auf das Planvermogen als Muhiplikation der expected rate of return mit dem Planvermogen zum Fair Value am Anfang des Geschaftsjahres nach IAS 19 in den Nettopensionsaufwand eingerechnet.^^^

Vgl. IAS 19.82. Ertrage aus Erstattungsansprilchen nach IAS 19.104A werden entsprechend den Ertragen aus dem PlanvermOgen behandelt. Vgl. IAS 19.61. Vgl. IAS 19.Appendix A illustration 1; IAS 19.105 f

182

C.3.6.3.

Aperiodische Aufwandskomponenten

C.3.6.3.1.

Sinn und Zweck der Abgrenzung von aperiodischen Aufwandskomponenten vor dem Hintergrund der Informationsfunktion

Die Bilanzierungsnormen des IAS 19 richten sich vorrangig auf das Ziel einer periodengerechten Aufwandsermittlung. Der GuV wird demnach ein starkeres Gewicht als der Bilanz beigemessen. IAS 19 verfolgt in diesem Sinne, wie SFAS 87, einen aufwandsbezogenen Bilanzansatz (income approach):

Der Pensionsaufwand wird zu Beginn des Jahres auf Basis

der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Daten berechnet. Die Wertstellung erfolgt jedoch am Ende des Jahres. Aperiodische Aufwandskomponenten erfahren iiber die delayed recognition keine sofortige ergebniswirksame Berticksichtigung, sondem werden auf Nebenkonten erfasst und je nach vorliegender Tilgungsmethode fortgeschrieben. Hintergrund einer derartigen Erfassung ist aus Sicht des lASB die Verringerung der Volatilitat des Pensionsaufwands und damit einhergehend die verbesserte Vergleichbarkeit. Nachfolgend soil die Behandlung der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste, des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands und des ggf. vorhandenen Ubergangsfehlbetrags analysiert werden. Dabei scheint die Neuregelung bei versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten eine veranderte Sichtweise des lASB in Bezug auf die Favorisierung der delayed recognition zu markieren und eine verstarkte Betonung des asset/ liability approach anzudeuten.

C.3.6.3.1.1.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

C.3.6.3.1.1.1.

Status Quo nach IAS 19 ohne Berticksichtigung des Amendment ZUIAS19

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste umfassen gemaB IAS 19.7, konform mit den US-GAAP, Auswirkungen geanderter Annahmen (Bemessungsgrundlagen, Annahmen bzgl. DBO) sowie mogliche Abweichungen zwischen erwarteter und tatsachlicher Entwicklung. Auch nach IAS 19 unterliegen versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste, die aus Veranderungen des Planvermogens bzw. der Verpflichtung resultieren, der Korridormethode, wie sie innerhalb der US-GAAP praktiziert wird.^^^ Die bilanzielle Behandlung der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste nach IAS 19 stimmt demnach mit den Regelungen zur Korridormethode nach SFAS 87 uberein (vgl. Kap. III.B.3.6.3.1.1.2). Unterschiede bestehen nur darin, dass IAS 19 den fur die Erfassung maBgeblichen Korridor durch Vgl. MULLER (Pensionsverpflichtungen, 2003), S. 501. Vgl. IAS 19.92, 19.95.

183

10% des hoheren Werts aus der DBO oder aus dem Fair Value des Planvermogens (und damit nicht aus dem market-related value, wie SFAS 87 formuliert) bestimmt.^^^ Abweichend zu SPAS 87 sieht IAS 19 femer bezuglich des Verteilungsmodus des den Korridor iiberschreitenden Betrags keine Verteilung auf die restlich erwartete Lebensdauer vor, insoweit alle oder fast alle Arbeitnehmer bereits aus dem Untemehmen ausgeschieden sind.^^^ Die Korridormethode stellt dabei auch nach IAS 19 nur eine Mindestvorgabe der erfolgswirksamen Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste dar. Demnach sind jegliche systematischen Methoden zulassig, die zu einer schnelleren Verteilung fiihren (eingeschlossen die sofortige erfolgswirksame Vereinnahmung), soweit diese konsistent und sowohl auf Gewinne als auch Verluste Anwendung fmden.^^^ Die Verteilung des liber den Korridor hinausgehenden Betrags ist ebenso nicht zwingend. Der maximale Zeitraum der Verteilung iiber die erwartete durchschnittliche Restdienstzeit der aktiven Arbeitnehmer kann durch alternative Verfahren, die zu einer schnelleren Tilgung fiihren und stetig gleichwohl auf Gewinne und Verluste Anwendung finden, substituiert werden.^^^

C.3.6.3.1.1.2.

Kritische Analyse der Einfiihrung einer neuen Alternative zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste durch das Amendment zu IAS 19

C.3.6.3.1.1.2.1.

Hintergrund der Einfuhrung einer neuen Option

Im Rahmen des „Postemployment Benefits Convergence Project" gilt die bilanzielle Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste als einer der Kemproblembereiche.^^^ Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob der bisher giiltige corridor approach durch eine unmittelbare erfolgswirksame Vereinnahmung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste ersetzt werden soil. Schon bei der Ubemahme der Korridormethode in die IAS im Jahre 1998 als Ausdruck der Konvergenzbestrebungen mit den US-GAAP wurde

Vgl. IAS 19.92, 19.93. Vgl. auch ^^^M/^^A'CAltersversorgungsplane, 2004), Rn. 86; vgl. auch IAS 19.58A: Aus der Begrenzung der H5he eines ggf. vorliegenden pension asset resultiert u. U. eine sofortige ergebniswirksame Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste, Auch die Anwendung von IAS 19.155 (b)(iii) hat Auswirkungen: Wird bei der erstmaligen Anwendung des IAS 19 der Tilgungszeitraum von fUnf Jahren fiir den Ubergangsfehlbetrag gewShlt, sind versicherungsmathematische Gewinne nur insoweit zu tilgen, als die unverteilten versicherungsmathematischen (Netto-) Gewinne den noch bestehenden Ubergangsfehlbetrag uberschreiten.Vgl. dazu Kap. III.C.3.6.3.1.3. dieser Arbeit. Vgl. zur US-GAAP Regelung SFAS 87.32. Vgl. IAS 19.93, 19.95. Vgl. IAS 19.93. Vgl. zur naheren Auseinandersetzung EPSTEIN/ MIRZA (IAS, 2004), S. 677 ff.; SCHRUFF (Leistungen an Arbeitnehmer, 2004), Rn. 72 ff.

184

eine Uberarbeitung dieser Verteilungsmethode in Ankopplung an die Entwicklung des „Reporting-Comprehensive-Income-Prqjects" als notwendig angedacht.^^' Die Tendenz zu einer Anderung der Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste zeichnete sich dabei innerhalb des IAS 19 (rev. 1998) deutlich dadurch ab, dass neben der Korridormethode (und dem festgeschriebenen Verteilungsmodus des iiber den Korridor hinausgehenden Betrags) auch jedwede alternative Methode, die eine schnellere Verteilung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste sichert, zugelassen wurde.^^^ Dieses seit 1998 vorhandene Wahlrecht, welches die Korridormethode lediglich als Mindestvorgabe klassifiziert, weist auf eine gewisse Favorisierung der sofortigen erfolgswirksamen Verrechnung hin.^^"^ Das IASB umschreibt dies mit der Aussage: „The Board found the immediate recognition approach attractive."^^"^ Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich das lASB zunachst in vollem Umfang an die Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste nach USGAAP (SFAS 87) anlehnte, nun jedoch iiber die Erkenntnis einer Unvereinbarkeit der zeitverzogerten Erfassung mit der IASB framework Definition flir assets und liabilities eigenstandige Losungsansatze sucht.^^^ Dabei wird vom lASB der Konsistenz des Standards Vorrang vor den Konvergenzbestrebungen mit den US-GAAP eingeraumt.^^^

C.3.6.3.1.1.2.2.

Kritischer Vergleich der Korridormethode mit der sofortigen erfolgswirksamen Beriicksichtigung

Vor dem Hintergrund der Fragestellung, welcher Zwecksetzung durch die jeweilige Methode zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste entsprochen werden kann, sind Argumente flir bzw. gegen den corridor approach und die praferierte sofortige erfolgswirksame Beriicksichtigung abzuwagen. Als grundsatzliches Motiv bei Anwendung der Korridormethode gilt die Vermutung, dass sich Veranderungen der DBO bzw. des Fair Value des Planvermogens iiber die Zeit hinweg ausgleichen und eine durch sofortige erfolgswirksame Erfassung verursachte hohe Volatilitat durch Erfolgsglattung verhindert werden kann.^^^ Eine direkte erfolgswirksame Verrechnung

Vgl. IAS 19.BC 2 (rev. 1998); HASENBURG/ BOCKEM (Anderungsvorschlage, 2004), S. 857; HOFER/ VERHUVEN/YOUNG (Versorgungsverpflichtungen, 2004), S. 2332. Die Verteilungsmethode muss dabei stetig auf Gewiraie und Verluste gleichermaBen Anwendung fmden. Vgl.IAS19.BC46(a). IAS19.BC41. Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IN2. Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.BC 48N. Vgl. IAS 19.BC 39 (b) und (c); Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.BC 48C.

185

ware vor dem Hintergrund einer lediglich erzeugten Scheingenauigkeit mit der Forderung Qiner faithful representation nach Meinung der Befiirworter der Korridormethode nicht zu vereinen.

Fraglich erscheint jedoch, wie die Abbildung uber einen kiinstlich geschaffenen

Korridor unter Einraumung zahlreicher impliziter Gestaltungsspielraume dieser Forderung entsprechen will. Der bereits in den US-GAAP ohne jede theoretische Basis angenommene Korridorumfang ist in die IAS/ IFRS mit dem Argument iibemommen worden, Vergleichbarkeit mit dem Rechnungslegungssystem herzustellen, das bereits eine Korridorlosung implementiert hatte.^^^ Folglich handelte es sich um die undifferenzierte Ubemahme einer willktirlich festgesetzten Mindestgrenze, welche samtliche bereits im Kap. III.B.3.6.3.1.1.3 dargestellten Schwachen aufweist. Die mogliche Anwendung schnellerer Tilgungsmethoden und die beeinflussbare Bestimmung des Korridors enttamen diesen Verteilungsmodus als manipulationsanfallig. Selbst bei zumindest standardisierter Anwendung einer derartigen Begrenzung stellt sie allenfalls formale Vergleichbarkeit zwischen Untemehmen und Perioden her. Die zeitverzogerte Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste wird mit der Zielsetzung einer periodengerechten Gewinnermittlung unter der - eindeutig nicht gesicherten - Annahme des Ausgleichs der Schwankungen im Zeitablauf gerechtfertigt. Der vollstandige Schuldenausweis tritt dabei in den Hintergrund. Glattungsmechanismen sollen die Ergebnisvolatilitat mildem, um die Vergleichbarkeit zu sichem. Eine Vergleichbarkeit von Periodenergebnissen wiirde jedoch keine Volatilitatsreduktion benotigen. Erst durch die periodengerechte Erfassung von versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten wird der Gewinn zum zentralen Informationstrager, denn bei Existenz von Volatilitaten miissten diese im Sinne QinQV faithful representation auch beriicksichtigt werden.^^^ Die zeitverzogerte Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste fiihrt zu ungerechtfertigen Belastungen von Folgeperioden und verzerrt inharente Informationen des Periodenergeb-

Die ergebniswirksame Erfassung steht nach Meinung der Befiirworter in Einklang mit dem asset/ liability approach. Aufwendungen und Ertrage werden in der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens in der GuV verbucht.^^^ Aus der Sichtweise eines asset/ liability approach erzeugt eine ergebniswirksame Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verlus-

Vgl. IAS 19.BC39(a). Vgl. IAS19.BC48. Vgl. IAS 19.BC 40(g). Vgl. IAS 19.BC 40(h).

186

te einen korrekten Vermogensausweis.^^^ Auf einen willkurlichen, komplexen und schwer verstandlichen Verteilungsmodus wird verzichtet.^^^ Bisher aufgrund des Korridor Ansatzes Oder schnellerer Tilgungsmethoden zeitlich verzogerte Wertanderungen der Verpflichtung bzw. des Planvermogens finden Eingang in die GuV und in die Bilanz. Somit sind auch bilanzpolitische Spielraume beschnitten. Eine willktirliche Be- oder Entlastung des Periodenergebnisses durch die Alternative, schnellere Verteilungsmethoden als die Korridormethode selbst bzw. den Verteilungsmodus des uber den Korridor hinausgehenden Betrags anwenden zu konnen bzw. den Umfang des Korridors zu bestimmen, entfallt.^^"^ Femer ist mit einer unmittelbaren Vereinnahmung in die GuV eine Reduzierung von Offenlegungsvorschriften verbunden; schlielilich schlagen sich aufgrund einer unmittelbaren ergebniswirksamen Verrechnung Anderungen des Verpflichtungswerts DBO bzw. des Fair Value des Planvermogens in der Bilanz nieder.^^^ Die verpflichtende Nebenbuchhaltung fur versicherungsmathematische Gewinne und Verluste entfallt.^^^ Das lASB bekundet im Amendment zu IAS 19, dass es die Argumente der Volatilitatsreduktion sowie des Ausgleichs der Schwankungen im Zeitablauf fiir die Rechtfertigung einer zeitverzogerten Erfassung von versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten selbst ablehnt.^^^ Insofem sind dem lASB die Schwachen der deferred recognition bewusst. Diese Erkenntnis bildet dabei den Ausgangspunkt fiir die Einfiihrung der neuen Option zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste.

C.3.6.3.1.1.2.3.

Darstellung der neuen Alternative zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste

Die Neuregelung durch das Amendment zu IAS 19 sieht neben den bisher bestehenden Alternativen der Korridormethode und der im Vergleich zum Korridoransatz schnelleren Verteilungsmethode eine gleichwertige dritte Moglichkeit der bilanziellen Behandlung von versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten vor.^^^ Demnach ist es nach den durch das Amendment zu IAS 19 eingefuhrten IAS 19.93A-D zulassig, die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste in der Periode ihres Entstehens unmittelbar und in voller Hohe Vgl. IAS 19.BC 40(c). Vgl. IAS19.BC40(a). Vgl. auch IAS 19.BC 40(e). Vgl. IAS 19.BC 40(b). Vgl. IAS19.BC40(a). Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.BC 48D. Vgl. Amendment to IAS, December 2004, IAS 19.BC 48F; RHIEL (Neuerungen, 2005), S. 294.

187

mit dem Eigenkapital ohne Beriihrung der GuV zu verrechnen. Die versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste werden gegen die Gewinnriicklagen {retained earnings) verbucht (erfolgsneutrale Veranderung des Eigenkapitals) und finden auch in den Folgeperioden keine Benicksichtigung in der GuV.^^^ Der Ausweis der Betrage erfolgt in einer auf die nach IAS 1.96 angefuhrten Positionen beschrankten (d. h. die Transaktionen mit Anteilseignem ausblendenden) Eigenkapitaiveranderungsrechnung, die als statement of recognised income and expense bezeichnet wird.^'^ Die Erfassungsmoglichkeit ist dabei stetig auszuiiben und muss einheitlich auf die Gesamtheit der leistungsorientierten Versorgungsplane^'^ Anwendung fmden sowie samtliche versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste einbeziehen."'^ Bei Anwendung dieser dritten Alternative zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste werden auch die Effekte aus der Begrenzung des pension assets iiber das statement of recognised income and expense erfasst. ^^

C.3.6.3.1.1.3.

Wertung der Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste unter Berucksichtigung der neu eingefiihrten Alternative

Um das durch die Anwendung der ergebniswirksamen Verrechnung erzeugte Spannungsverhaltnis zwischen unmittelbarer Erfassung und der Ergebnisvolatilitat aufzuheben, ist eine weitere Alternative durch das Amendment zu IAS 19 geschaffen wurden. Die unmittelbare Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste erfolgt ohne Beriihrung der GuV. Da die versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste auch in den Folgeperioden nicht in der GuV erfasst werden, verstoBt diese Vorgehensweise gegen das Kongruenzprinzip, welches fordert, dass Eigenkapitalveranderungen, die nicht aus Entnahmen und Einlagen des Untemehmens resultieren, grundsatzlich erfolgswirksam iiber die GuV zu fuhren sind.^^"^ Die Wirkung dieses unterlassenen recycling ist nur aus dem Anhang zu entnehmen. Das lASB begrundet diese Vorgehensweise mit dem Argument, dass es innerhalb der IAS/

Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.93D. Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.93B; Appendix F.Al zur Darstellung der Implementierung der Position „versicherungsmathematische Gewinne und Verluste" in das Eigenkapitalveranderungsschema nach IAS 1.96. Die Aufhahme dieser Betrage in eine umfassende Eigenkapitalveranderungsrechnung nach IAS 1.101 bzw. 1.97 ist dagegen nicht gestattet. Dies gilt in diesem Sinne auch fur durch das Untemehmen neu zugesagte defined benefit plans. Vgl. IAS 19.93 und Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.93 A (a) und (b). Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.93C. Vgl. BUSSE VON COLBE (Kongruenzprinzip, 1992), S. 127 f; MUNSTERMANN (Dynamische Bilanztheorien, 1981), Sp. 274.

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IFRS an einem einheitlichen Konsens beziiglich des recycling mangelt.^'^ Insofem ware der lediglich vollzogene Anhangsausweis nur als Zwischenlosung zu verstehen, bis sich eine Basisauffassung zu diesem Thema entwickelt hat. Die neue Alternative fiihrt - betrachtet man ceteris paribus nur die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste -, jedoch zumindest in Bezug auf die Differenz zwischen DBO und Planvermogen zu einem korrekten Vermogensausweis, derin die vollstandige Berticksichtigung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste beseitigt die Verzerrungen bei Ermittlung der anzusetzenden Unterbzw. Uberdeckung in der Bilanz. Insoweit erfolgt die Abbildung dieser Bilanzpositionen im Einklang mit den asset und liability Kriterien des lASB framework. Andererseits wird die Volatilitat des Periodenergebnisses vermieden, denn die GuV wird von den versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten freigehalten.^^^ Wesentlich ist jedoch, dass durch die Implementierung einer dritten Moglichkeit der bilanziellen Behandlung der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste keine Steigerung der Vergleichbarkeit zwischen Untemehmen bzw. eine Komplexitatsreduktion erzielt werden kann.'"

C.3.6.3.1.2.

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

Der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand gibt die aus der nachtraglichen Einfuhrung eines leistungsorientierten Plans oder die aus der rtickwirkenden Anderung von Leistungen eines bereits bestehenden Plans resultierende Veranderung der Pensionsverpflichtung (DBO) an.^^^ Insoweit unterscheidet sich die defmitorische Abgrenzung der past service cost nicht von der innerhalb des SFAS 87 getatigten Begriffsauslegung der prior service cost. Gleichwohl legt IAS 19 andere Verteilungsregeln als SFAS 87 zugrunde. Zwar unterstellt IAS 19.97 ebenfalls einen mit der rtickwirkenden Plananderung (i. e. S. Planerhohung) bzw. Planeinfiihrung einhergehenden zukiinfligen wirtschaftlichen Vorteil, der die Verteilung des Aufwands auf die zukiinftigen Perioden rechtfertigt. Im Unterschied zu US-GAAP fordert jedoch IAS 19 fiir inaktive Arbeitnehmer, insoweit alle oder fast alle Planteilnehmer aus dem Untemehmen ausVgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.BC 48R und 48S. Vgl. auch ZIMMERMANN/ SCHILLING (Pensionsverpflichtungen nach IAS 19, 2004), S. 489. Das lASB raumt diesen Verlust an Vergleichbarkeit in Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.BC 48L selbst ein. Vgl. IAS 19.97. Dabei kann es sich um ErhOhungen oder Verminderungen der DBO handeln. Vgl. dazu IAS 19.BC 61. Fallen bereits eingerechnete Gehaltssteigerungen hoher aus als erwartet, liegt jedoch kein nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand, sondem ein versicherungsmathematischer Verlust vor. Vgl. IAS 19.98.

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geschieden sind, eine sofortige erfolgswirksame Verrechnung und begrenzt den Zeitraum der Verteilung der past service cost ftir aktive Arbeitnehmer durch den Zeitpunkt der Unverfallbarkeit.^^^ Die Verteilung des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands erfolgt demnach linear uber den durchschnittlichen Zeitraum bis zum Eintritt der Unverfallbarkeit der Pensionsanwartschaften. Eine sofortige erfolgswirksame Verrechnung gilt nach IAS 19.96 in den Fallen als zwingend, in denen die Anwartschaften bereits im Zeitpunkt der riickwirkenden Plananderung bzw. der Planeinfuhrung unverfallbar sind. Die ausschlieBliche Zulassigkeit der linearen Verteilungsmethode, die eine einfache Handhabung sowie die Forderung von Verstandlichkeit und Vergleichbarkeit sichem soil, manifestiert einen weiteren signifikanten Unterschied zu SFAS 87.^^^ Femer unterliegen Planverminderungen (Verringerungen der DBO) gemaB IAS 19 den gleichen Verteilungsbestimmungen wie positiver nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand aus Planerhohungen, wahrend SFAS 87 im Gegensatz dazu der Verteilung des negativen nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands die Saldierung mit den ggf. vorhandenen noch unverteilten positiven prior service cost voranstellt und demnach nur die Verteilung der SaldogroBe fordert.^^^ Der Grund far die Verteilung der riickwirkenden Plananderungen auf zukiinftige Perioden liegt in der Vermutung zukiinftiger wirtschaftlicher Vorteile, die IAS 19.BC 50 (a) z. B. naher spezifiziert als reduzierte Fluktuation, gesteigerte Produktivitat und erhohte Akquisitionswirkung beziiglich qualifizierten Personals. Inwieweit eine Verteilung auf zukunftige Perioden wirklich gerechtfertigt ist, bleibt offen. Der Wortlaut des IAS 19.97 weckt dabei Zweifel, welcher Auffassung das lASB selbst ist.^^^ SchlieBlich wird dort formuliert, dass obwohl die Aufwendungen eigentlich den friiheren Perioden zuzurechnen sind, eine Verteilung auf zukiinftige Perioden zu erfolgen hat. Zu fragen ist folglich im Sinne des matching principle, ob die Aufwendungen vergangenen oder zukiinftigen Ertragen zurechenbar sind. Diesem Problem, auch im Zusammenhang mit inaktiven Arbeitnehmem, wird sich innerhalb des Kap. III.D. gesondert gewidmet. Die Aufwandsverteilung ist restringiert durch Unverfallbarkeitsbestimmungen. Diese Vorgehensweise steht folglich im Gegensatz zu der Auffassung des lASB bezuglich der Dominanz

Vgl. IAS 19.96; IAS 19.BC 55 (b). Vgl. IAS 19.96 i. V. m. IAS 19.BC 56. Vgl. IAS 19.100; SFAS 87.28. IAS 19.97 formuliert: „[...] [Pjast service cost is recognised over that period, regardless of the fact that the cost refers to employee service in previous periods."

190

der wirtschaftlichen uber die (formale) arbeitsrechtliche Betrachtungsweise im Sinne einer Unbeachtlichkeit von Unverfallbarkeitsregeln.^^^ Die Bindung an Unverfallbarkeitsbestimmungen fiihrt daher unter Umstanden zu groBen Unterschieden hinsichtlich des Verteilungszeitraums zwischen IAS/ IFRS und US-GAAP: „Je kiirzer die nationalen arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen, um so groBer die Diskrepanz zwischen den nach IAS 19 einerseits und nach SFAS 87 [...] andererseits vorgesehenen Amortisationszeitraumen."^^'^ Die sofortige erfolgswirksame Behandlung ruckwirkender Plananderungen bezogen auf inaktive Arbeitnehmer beruht auf der Vermutung, dass eine Gegenieistung in Form der obig angedeuteten Vermogensvorteile nicht nachgewiesen werden kann. Das lASB gebraucht in diesem Zusammenhang die Formulierung „not clear", die zumindest deutlich erkennen lasst, dass gewisse Vermogensvorteile auch von riickwirkenden Plananderungen inaktiver Arbeitnehmer als nicht ausgeschlossen gelten.^^^ Zu vermuten ware hier bspw., dass die Gewahrung riickwirkender Planerhohungen an inaktive Arbeitnehmer auf die aktive Belegschaft in Form von hoherer Motivation und Zufriedenheit zuriickwirkt. SchlieBlich wird die Erwartung bei der Arbeitnehmerschaft gestarkt, bei Eintritt in den Ruhestand ebenfalls an Planerhohungen zu partizipieren. Die vage Formulierung lasst dementsprechend auf gewisse Ahnlichkeit mit den nach US-GAAP unterstellten Vermogensvorteilen inaktiver Arbeitnehmer schlieBen.^^^ Der einzige Unterschied besteht darin, dass das lASB den unsicheren Nachweis der Vermogensvorteile als Argument verwendet, derartigen nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand im Zeitpunkt der riickwirkenden Plananderung sofort erfolgswirksam zu erfassen. C.3.6.3.1.3.

Uber- und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten

Die Regelungen der IAS 19.153 ff. far die Behandlung von Umstellungseffekten bereits nach IAS bilanzierender Untemehmen betrafen nur die Umstellung des IAS 19 (rev. 1993) auf IAS

Vgl. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 150 f.; IAS 19.69. Als wesentliche Ursache dieser Anbindung an Unverfallbarkeitsbestimmungen gilt aus Sicht des lASB (IAS 19.BC 53), dass mit Eintritt der Unverfallbarkeit eindeutig eine Verbindlichkeit vorliegt, die als solche auch erfasst werden muss. Dies kann als sehr widersprilchliche Aussage gewertet werden, gilt doch die Unverfallbarkeit folgerichtig nach IAS 19.69 als nicht determinierend beim Ansatz von Pensionsverpflichtungen. Ein weiterer Grund liegt darin, durch Bestimmung der Verteilungsmethode und des -zeit-raums die Anwendung willkurlicher Verteilungsmethoden objektivierungsbedingt zu verhindem. Vgl. in diesem Zusammenhang zum Problem der Auslegung des Grundsatzes der Unentziehbarkeit 5£/WDr (Vorsichtsprinzip, 2001), S. 375 ff. mit Hinweis auf nationale Regelungen. /'£r£i?5£yv (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 150. Vgl. IAS 19.BC 55(b). Vgl. SFAS 87.171.

191

19 (rev. 1998).^^^ Unter- bzw. Uberdeckungen leiteten sich nach IAS 19.153 ff. aus dem Vergleich der Nettoverpflichtung zum Ubergangsstichtag mit dem Betrag, der zum selben Zeitpunkt auf Basis der zuvor verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden resultiert hatte, ab.^^^ Die Nettoverpflichtung zum Ubergangsstichtag berechnete sich, bezogen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung, aus der DBO abziiglich des Pianvermogens zum Fair Value (abziiglich ggf. noch nicht verteilter/^a^/ service cost)?'^^ Wenn die Verpflichtung zum Ubergangsstichtag den Betrag, der sich aus den bisher verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ergeben hatte, iiberschritt (Unterdeckung), existierte beziiglich der bilanziellen Behandlung ein unwiderrufliches Wahlrecht:^^^ Demnach war die Unterdeckung entweder (a) gemaB IAS 8 ^' zu erfassen oder (b) linear iiber einen Zeitraum von maximal funf Jahren zu verteilen. ^ Im umgekehrten Fall, in dem die Verpflichtung zum Ubergangsstichtag geringer war als der Betrag, der sich bei der Anwendung der bisherigen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ergeben hatte, gelangte die Vorschrift des IAS 8 zwingend zur Anwendung.^^^ Aufgrund der Moglichkeit der Verteilung iiber funf Jahre wirken die Regelungen IAS 19.153 ff. gegenwartig noch in einzelnen Untemehmen. Beim erstmaligem Ubergang von einem lokalen (nationalen) Rechnungslegungsstandard auf die IAS/ IFRS (im engeren Sinne auf IAS 19) greift IFRS 1 (rev. 2004).^^^^ IFRS 1 erlaubt bei der erstmaligen Umstellung auf IAS 19 sowohl die retrospektive als auch die prospektive Methode.^"^^ Nach der retrospektiven Methode ware, in Ubereinstimmung mit IFRS 1.6, eine Eroffnungsbilanz nach IAS/ IFRS zu erstellen, so als ob schon immer nach IAS/ IFRS bilanziert worden ware. Diese Vorgehensweise wiirde die nicht nur mit relativ hohem Aufwand, sondem auch mit erheblichen Ermessensspielraumen verbundene riickwirkende Ermittlung der versiVgl. RHIEL (Leistungen, 2004), Rn. 55; ERNST & YOUNG (International GAAP, 2004), S. 1722 f.; WOLLMERT/RHlEiy HOFMANN/SCHWITTERS (IAS 19, 2002), Rn. 121. Dies bestatigt indirekt auch das lASB. Vgl. IFRS 1.BC49. Vgl. IAS 19.155. Vgl. IAS 19.154. Vgl. IAS 19.155. IAS 8 (rev. 1993) sah sowohl die Moglichkeit einer erfolgsneutralen Verrechnung mit den Gewinnrucklagen (benchmark method (IAS 8.49 ff.)) als auch die Moglichkeit einer erfolgswirksamen Verrechnung in der GuV (alternative allowed method (IAS 8.54 ff.)) vor. IAS 8 (rev. 2004) lasst nur noch die benchmark method zu. Betrachtet man das fur Unterdeckungen geltende Wahlrecht einer Aufwandsverteilung iiber fiinf Jahre, ergibt sich im Vergleich zum SFAS 87 ein deutlich kurzerer Verteilungszeitraum. Vgl, PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 161. Vgl. IAS 19.155. Vgl. IFRS 1.2; WOLLMERT/RHIEL/HOFMANN/SCHWITTERS (\AS 19, 2002), Rn. 122. Vgl. zur ausfuhrlichen Auseinandersetzung BOOKING/ BUSAM/ DiETZ (\¥RS 1, 2003), S. 457-476; EPSTEIN/ MiRZA (IAS, 2004), S. 792 ff; SCHWINGER/ MliHLBERGER (Erstanwendung, 2004), S. 29-35; SEEMANN (A\tersversorgungsplane, 2004), Rn. 140 ff.

192

chemngsmathematischen Gewinne und Verluste ftir die Gesamtheit der Versorgungsplane erfordem.^^^ IFRS 1.13 (c) i. V. m. 1.20 sieht jedoch altemativ auch die weniger aufwendige Moglichkeit eines fresh start vor (prospektive Vorgehensweise).^^^ Im Ubergangszeitpunkt sind bei Anwendung der prospektiven Methode die VerpflichtungsgroBe DBO und das ggf. vorhandene Planvermogen erstmalig nach IAS 19 zu bewerten. Liegt die gemaB IAS 19 zu bilanzierende Schuld iiber bzw. unter der nach bisherigen Vorschriflen ermittelten, ist dieser Ubergangsfehlbetrag/ -tiberschuss erfolgsneutral gegen die Gewinnnicklagen zu verbuchen.^^^ Insofem wird der voile (Netto-) Verpflichtungsumfang bilanziell erfasst.^"^^ Unter- oder Uberdeckungen werden zum Startzeitpunkt der Anwendung von IAS/ IFRS vermieden. Der erfolgsneutral gegen die Gewinnrticklagen zu verbuchende Ubergangsfehlbetrag/ -tiberschuss aus der Differenz zwischen der nach IAS 19 und der nach vorherigen Vorschriften zu bilanzierenden Schuld beeinhaltet bei einem Wechsel von mit IAS 19 vergleichbaren Bilanzierungsvorschriften auch die bis zum Ubergangsstichtag noch unverteilten versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste und ggf. unverteilten past service cost. Die prospektive Methode ist dabei auf versicherungsmathematische Gewinne und Verluste anzuwenden, auch wenn das Untemehmen grundsatzlich die Korridormethode als zuktinftige Verteilungsmethode wahlt.^"^^ Das bedeutet, dass der Ansatz der Pensionsriickstellung nach IAS 19 erfolgt, ohne dass die noch unverteilten versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste beriicksichtigt werden.^"^' Die Vorgehensweise nach IFRS 1.20 muss jedoch auf alle Versorgungsplane angewendet werden. Ausgenommen von der Anwendung der prospektiven Methode sind die unverteilten past service cost. Eine rtickwirkende Ermittlung wird fur diese Position fur zumutbar befunden, da fur die Ermittlung der unverteilten past service cost nicht bis zum Einflihrungszeitpunkt des Versorgungsplans zuriickgegangen werden muss.^^^

Vgl. IFRS 1.20; IFRS l.BC 48; SCHWINGER/MOHLBERGER (Erstanwendung, 2004), S. 33. Vgl. IFRS 1.20; IFRS l.BC 48; RHIEL (Leistungen, 2004), Rn. 55; WOLLMERT/RHIEUHOFMANN/SCHWITr£i?S(IAS19,2002),Rn. 122. Vgl. IFRS 1.11; vgl. Beispiel bei SCHWiNGER/ MOHLBERGER (Erstanwendung, 2004), S. 35. Vgl. WOLLMERT/ RHIEL/ HOFMANN/ SCHWiTTERS (IAS 19, 2002), Rn. 122; RHIEL (Leistungen, 2004), 55. Vgl. IFRS 1.20; IFRS l.BC 48 Vgl. Beispiel bei SCHWiNGER/ MOHLBERGER (Erstanwendung, 2004), S. 35. Vgl. IFRS l.BC 52; vgl. Beispiel bei SCHWINGER/MOHLBERGER (Erstanwendung, 2004), S. 35. 193

C.3.6.3.2.

Kritische Wtxrdigung vor dem Hintergrund der Informationsfunktion und resultierende zusatzliche Ausweiserfordemisse

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das lASB mit der grundsatzlichen Ubemahme der Behandlung aperiodischer Komponenten nach SFAS 87 in Form der delayed recognition auch die bereits im US-GAAP Kapitel aufgezeigten Mangel ubemommen hat. Dabei ist dem lASB die mit der delayed recognition einhergehende EinbuBe an Informationsqualitat offenbar. Die verzogerte Erfassung von versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten fiihrt nach Meinung des lASB zur Gewahrung einer unvollstandigen und irrefiihrenden Information.^"^^ Mit dem Gedanken QinQX faithful representation ist die Ausblendung von versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten in der Periode ihres Entstehens nicht zu vereinen. Aus diesem Verstandnis heraus resultiert die Einfuhrung einer neuen Option zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste, die jedoch als eine von mehreren moglichen Behandlungsaltemativen zur Steigerung der Komplexitat des Standards beitragt und letztlich sowohl negativ auf die Verstandlichkeit im Sinne der Nachvollziehbarkeit als auch auf die Vergleichbarkeit der gewahrten Information zwischen Untemehmen wirkt. Im Hinblick auf die Behandlung der past service cost hat das lASB davon abgesehen, die Plananderungen betreffend der inaktiven Arbeitnehmer uber deren restlich erwartete Lebensdauer zu verteilen. Inwieweit diese Vorstellung gegentiber der Auffassung des FASB zu Planerhohungen von inaktiven Arbeitnehmem berechtigt ist, zeigt das nachfolgende Kapitel der Untersuchung der additional minimum liability. Der far aktive Arbeitnehmer vorhandene Verteilungsmodus ist im Gegensatz zu SFAS 87 auf die lineare Verteilung der Plananderungen begrenzt und sichert gegeniiber den Vorschriften des SFAS 87 zumindest die Begrenzung von Willkiir. Festzuhalten bleibt, dass dem vorrangigen Ziel einer von Volatilitaten freien, periodengerechten Gewinnermittlung die vollstandige Abbildung der Verpflichtung in der Bilanz untergeordnet wird. Der Gewinn als zentraler Informationstrager soil durch die delayed recognition, mithin durch ermessensbehaftete Verteilungsmechanismen, hinsichtlich seiner Volatilitat geglattet werden. In welcher Form dabei relevante und vor allem verlassliche Informationen gewahrt werden konnen, bleibt fraglich. Selbst wenn eine verbesserte Prognosefahigkeit des Gewinns durch Ausblendung von aperiodischen Komponenten unterstellt wird, ist diese in dem Moment, in dem versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste iiber vollig willkiirliche Verteilungsmethoden ins Ergebnis zuriicklaufen, beeintrachtigt. Die zeitlich verzogerte Erfassung aperiodischer Komponenten bedingt die nicht periodengerechte Belas-

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tung und damit die Verzerrung der Untemehmensergebnisse. Zusammenfassend zeigt vor allem die Einfuhrung der neuen Vorschrift zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste, dass das lASB die delayed recognition fur nicht adaquat im Hinblick auf die Qualitat der gewahrten Information halt. Die umfangreichen Anhangsangaben sollen den Bilanzadressaten ermoglichen, die nicht aus den Rechenwerken Bilanz und GuV zu entnehmenden GroBen nachzuvollziehen.^'^'* C.4.

Offenlegungsvorschriften

C.4.1.

Regelungen des IAS 19 (rev. 2004)

Die umfangreichen Offenlegungspflichten bei leistungsorientierten Versorgungsplanen resultieren nach Meinung des lASB aus der Ungewissheit, die der Bewertung der Pensionsverpflichtungen inharent sind.^"^^ Die Offenlegung dient daher einer gewissen Abschatzung moglicher Auswirkungen auf zukiinftige untemehmerische Zahlungsstrome aus Sicht der Bilanzadressaten. Anhangsangaben sind jedoch nach IAS 19.BC 82 (b) auch elementar, um der Komplexitat der Rechnungslegungsvorschriften durch eine transparente Erlauterung zu entsprechen. An dieser Stelle werden aus Sicht des lASB vor allem Informationen tiber die gewahlte Tilgungsmethode versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste sowie rtickwirkender Plananderungen als notwendig erachtet, um Effekte in der Bilanz und der GuV zu deuten.'^' Die Offenlegungsvorschriften des IAS 19 sehen grundsatzlich eine allgemeine Beschreibung der Art des Plans als notwendig an.^"^^ Der Terminus „allgemein" bedeutet in diesem Zusammenhang lediglich, dass der Plan grundsatzlich einzuordnen ist, bspw. in gehaltsabhangig Oder gehaltsunabhangig.^'*^ Dariiber hinausgehende Details sind nicht erforderlich. Zusatzlich ist nach IAS 19.120 (c) eine Uberleitungsrechnung zu den in der Bilanz abgebildeten Vermogenswerten und Schulden vorzunehmen, in der der zum Bilanzstichtag ermittelte Barwert der riickstellungsfmanzierten Pensionsverpflichtung bzw. der zum Bilanzstichtag berechnete Barwert der Pensionsverpflichtung vor Saldierung mit dem Planvermogen zum Fair Value (im Falle eines (teilweise) fondsfmanzierten Versorgungsplans) anzugeben ist. In Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.BC 48B. Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS 19.120. Vgl.IAS19.BC82(a). Vgl. IAS 19.BC 82(c). Vgl. IAS 19.120(b). Vgl. IAS 19.121.

195

der Uberleitungsrechnimg sind femer, dem Ermittlungsschema fiir den Bilanzausweis nach IAS 19.54 folgend, Informationen (iber den stichtagsbezogenen Fair Value des Planvermogens, die noch unverteilten versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste und den noch unverteilten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand zwingend. AuBerdem sind die aufgrund des IAS 19.58 (b) nicht als Vermogenswert erfassten Betrage, der Fair Value der als Vermogenswerte nach IAS 19.104A bilanzierten Erstattungsansprtiche sowie sonstige bilanzielle Betrage in der Uberleitungsrechnung abzubilden. Die Uberleitungsrechnung soil, wie bei den US-GAAP, dem Bilanzleser den Zusammenhang zwischen dem letztlich in der Bilanz abgebildeten Betrag und den AusgangsgroBen (DBO, Planvermogen, noch unverteilte versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und den unverteilten past service cost) verdeutlichen. Eine Offenlegungspflicht besteht nach IAS 19.120 (e) auch fur die unterjahrige Entwicklung der in der Bilanz passivierten Nettoschuld (bzw. des aktivierten Nettovermogens). Zusatzlich ist der Fair Value des Planvermogens hinsichtlich der Betrage fiir jede Kategorie der unternehmenseigenen Finanzinstrumente sowie der Betrage fiir vom Untemehmen selbst genutzte Vermogenswerte (Immobilien etc.) aufzuschltisseln.^"^^ Ebenfalls gilt es nach IAS 19.120 (f) als verpflichtend, die in der GuV verbuchten Komponenten des laufenden Dienstzeitaufwands, des Zinsaufwands, der erwarteten Ertrage aus dem Planvermogen bzw. aus Erstattungsansprtichen nach IAS 19.104A, der Tilgungsbetrage der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste, der Tilgungsbetrage des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands sowie der Auswirkungen von Planabgeltungen und ktirzungen mit ihren Betragen und der Position ihrer Verbuchung offenzulegen. Die tatsachlichen Ertrage aus dem Planvermogen sowie aus den nach IAS 19.104A als Vermogenswerten bilanzierten Erstattungsansprtichen sind femer anzugeben.^^^ Zudem ist iiber die Verteilungsmethode, die auf versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste angewendet wurde, zu informieren.^^^ Angabepflichtig in absoluten Werten sind femer nach IAS 19.120 (h) die elementaren versicherungsmathematischen Annahmen^^^, die zum Bilanzstichtag verwendet wurden (wie bspw. der Abzinsungssatz, die erwarteten Renditen auf das Planvermogen, die

Vgl. IAS 19.120(d). Vgl. IAS 19.120(g). Vgl. IAS 19.120 (a). IAS 19.120 (h) formuliert ausdrticklich, dass die Angabe von Spannweiten nicht erlaubt ist.

196

erwarteten Ertrage auf die als Vermogenswerte bilanzierten Erstattungsanspruche sowie die erwarteten Lohn- und Gehaltssteigerungen). C.4.2.

Erganzung und Uberarbeitung der Anhangsangaben durch das Amendment zuIAS 19

Das Amendment zu IAS 19 erweitert die Anhangsangaben des IAS 19 (rev. 2004) deutlich und geht einher mit den Konvergenzbestrebungen des lASB in Bezug auf die vom FASB erlassene Norm des SFAS 132.^^^ Es ftigt eine Zielvorschrift an die bisherige Stelle des IAS 19.120 ein und verschiebt die zentrale Vorschrift uber die Anhangsangaben auf IAS 19.120A. Deutlich stellt die Zielvorschrift des IAS 19.120 (Amendment zu IAS 19) heraus, dass Anhangsangaben diejenigen Informationen darstellen sollen, die es dem Nutzer des Jahresabschlusses ermoglichen, sowohl den Versorgungsplan hinsichtlich seiner inharenten Art einzuordnen als auch die fmanziellen Konsequenzen, die mit diesem verbunden sind, abzuschatzen zu konnen. Diese Vorschrift ist nur als konsequente Weiterentwicklung des bereits innerhalb des IAS 19.BC 82 (rev. 2004) festgestellten Informationsbedarfs zu werten. Die Offenlegungsvorschriften des Amendment zu IAS 19 andem die Anhangserfordemisse des IAS 19 (rev. 2004) punktuell. Zur verbesserten Ubersicht sind die Regelungen des IAS 19 (rev. 2004) den Neuregelungen des Amendment zu IAS 19 in einer Synopse in Tabelle 53 (siehe Anlagen) gegeniibergestellt. Deutlich ist im Amendment zu IAS 19 zu erkennen, dass die Anhangsangaben durch prazisere Angabevorschriften starker aufgewertet wurden. C.5.

Besonderheiten in Bezug auf Planabfmdungen und -kiirzungen sowie Beendigungsleistungen

Wie bei den US-GAAP weist die Bilanzierung von Planabfmdungen bzw. -tibertragungen, Plankurzungen sowie speziellen Versorgungsleistungen bei Beendigung von Dienstverhaltnissen ftir leistungsorientierte Versorgungsplane auch nach IAS 19 Besonderheiten auf. Als Planabfmdung bzw. -iibertragung {settlement) werden nach IAS 19.112 Vereinbarungen verstanden, die den Arbeitgeber von seiner rechtlichen oder faktischen Verpflichtung zur Pensionsleistung entbinden sowie von den Risiken beziiglich der Verpflichtung und des zur Finanzierung der Pensionsleistungen vorhandenen Vermogens befreien. Dies kann in Form einer Abfmdung (z. B. einer Barausgleichszahlung) geschehen, die im Austausch fur den Verzicht des Arbeitnehmers auf bestimmte Leistungen nach Ende des Arbeitsverhaltnisses ge-

Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IN4. (c).

197

wahrt wird.^^"* Plankurzungen {curtailments) werden nach IAS 19.111 definiert als (a) nachweisliche Verpflichtung zu einer erheblichen Reduzierung der vom Plan betroffenen Arbeitnehmer (z. B. BetriebsschlieBung) oder (b) Anderungen der Regeln des Leistungsplans, die den Erwerb zukiinftiger Versorgungsanspruche reduzieren oder vollstandig unterbinden (z. B. Aussetzung des Plans). Die Definitionen der Planabgeltungen bzw. -ubertragungen und Plankurzungen lassen sich als konform mit den SFAS 88 Regeln klassifizieren. Gleichwohl vermeidet IAS 19 im Gegensatz zum SFAS 88 eine komplexe Ausgestaltung der Bilanzierungsregeln. So wird fur die bilanzielle Behandlung der Planabgeltungen und -kiirzungen auf identische Regeln abgestellt. Gewinne bzw. Verluste aus Abgeltungen und Kiirzungen beinhalten jegliche daraus resultierende Veranderungen bezuglich des Verpflichtungswerts DBO, Anderungen des Fair Value des Planvermogens sowie alle in Verbindung stehenden noch nicht durch IAS 19.92 und 19.96 erfassten versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste und past service cost?^^ Diese Gewinne bzw. Verluste aus Abgeltungen oder Kiirzungen sind zum Zeitpunkt der Abgeltung oder Kiirzung zu erfassen.^^^ Liegt nur eine teilweise Abgeltung oder Kiirzung vor, sind die noch nicht verteilten versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste sowie die noch nicht amortisierten past service cost nur anteilig nach MaBgabe der DBO-Veranderung, d.h. dem Betrag der DBO vor und nach der Planabgeltung oder -kiirzung zu erfassen.^^^ Zu beachten ist, dass IAS 19.110 eine Neubewertung fiir die Verpflichtung und das ggf. vorhandene Planvermogen auf der Grundlage aktueller versicherungsmathematischer Annahmen der Feststellung moglicher Gewinne bzw. Verluste aus Planabgeltungen und kiirzungen voranstellt. Spezielle Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhaltnisses {termination benefits) werden aufgrund rechtlicher oder faktischer Verpflichtungen gewahrt und umschlieBen Leistungen wie Einmalzahlungen, Verbesserung von Leistungen (z. B. Altersversorgungsleistungen) nach Beendigung des Arbeitsverhaltnisses oder Lohnfortzahlung ohne weitere Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf einer Kiindigungsfrist.^^^ Unterliegt das Un-

^^^ Ebenso denkbar ist nach IAS 19.113 die Ubertragung der Verpflichtung auf einen die Pensionsanspruche abdeckenden Versicherungsvertrag. Eine Abgeltung erfordert dabei, dass sich der Arbeitgeber von seiner rechtlichen und faktischen Verpflichtung zur Pensionsleistung befi-eit und demnach auch kein Risiko mehr fur die Falle trSgt, in denen die Versicherung die vereinbarte Leistung nicht oder nur unzureichend erbringt. ^^^ Vgl. IAS 19.109 (a)-(c). ^^^ Vgl. IAS 19.109. ' " Vgl. IAS 19.115. Dabei sind auch die nach IAS 19.155 (b) noch unverteilten Ubergangsbetrage zu berucksichtigen. Die Anteile sind auch auf einer anderen Grundlage ermittelbar, insofem diese als sachgerechter gilt. ^^^ Vgl. IAS 19.135.

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temehmen nachweislich der Verpflichtung, (a) Arbeitsverhaltnisse vorzeitig beenden zu mussen Oder (b) Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhaltnisses gewahren zu miissen, die zur Forderung des freiwilligen vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers angeboten wurden, sind derartige termination benefits als liability und Aufwand zu erfassen.^^^ Um die nachweisliche Verpflichtung zur Beendigung des Arbeitsverhaltnisses zu dokumentieren, hat das Untemehmen einen detaillierten formalen Plan mit Mindestangaben vorzuweisen, dem es sich nicht entziehen kann.^^^ Sofem Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 12 Monate nach dem Bilanzstichtag fallig sind, erfolgt eine Abzinsung dieser mit dem Zinssatz gemaB IAS 19.139.

C.6.

Zusammenfassende Wtirdigung und Abgrenzung zu den US-GAAP

Die Regelungen des IAS 19 zur bilanziellen Abbildung von Pensionsverpflichtungen lehnen sich in den Grundzugen an die historisch altere Regelung des SFAS 87 an. Viele der schon im US-GAAP-Kapitel dargestellten Mangel in Bezug auf die Bilanzierung leistungsorientierter Versorgungsplane werden folglich auch nach IAS 19 offensichtlich. Demnach erfolgt entgegen dem geltenden Saldierungsverbot (IAS 1.32 ff.) unter der Voraussetzung, dass die Merkmale eines Planvermogens erfiillt sind, eine Saldierung der elementaren GroBen DBO und Planvermogen. Dabei wird ggf. das fur die bilanzielle Abbildung maBgebliche Prinzip der wirtschaftlichen Zugehorigkeit^^' - dessen Nachweis nicht durch den Kriterienkatalog des Planvermogens gefiihrt werden kann - unterlaufen und das Vollstandigkeitsprinzip verletzt. Der Bilanzadressat kann der Bilanz in derartigen Fallen lediglich eine Deckungslucke entnehmen, die zudem durch Glattungsmechanismen verzerrt ist. Folglich zeigen sich durch die verwendete delayed recognition in Form der Korridormethode fiir versicherungsmathematische Gewinne und Verluste (als Mindestvorgabe mit samtlichen dargestellten Gestaltungsspielraumen), durch die Saldierung unterschiedlicher Komponenten im Nettopensionsaufwand und durch die Verteilung ruckwirkender Plananderungen auf zukiinftige Perioden dieselben Schwachen wie innerhalb der US-GAAP. Ob die relativ ausfiihrlichen Anhangsangaben die verzerrte Darstellung in den Rechnungslegungswerken Bilanz und GuV zu heilen vermogen, ist fraglich. Offen bleibt, ob ein Bilanzadressat die in der Bilanz und GuV gewahrte Information iiber die umfangreichen Anhangsangaben gerade im Hinblick auf die enorme Komplexi-

959 960

Vgl. IAS 19.133; vgl. auch IAS 19.140. Vgl. zur Spezifizierung der Mindestangaben IAS 19.134. Vgl. lASB F. 57.

199

tat und Verstandlichkeit des Standards zu deuten vermag. Femer ist neben der bereits innerhalb des US-GAAP getroffenen Feststellung, dass Anhangsangaben eine nachrangige Wirkung fur die Entscheidungsgenerierung des Bilanzadressaten aufweisen als Informationen in Bilanz und GuV, der Effekt eines information overload fur den Bilanzadressaten zu konstatieren. Herauszustellen bleibt jedoch, dass sich das lASB der Schwachen der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach IAS 19 bewusst ist. Die Unterschiede, die sich innerhalb des asset ceiling, der zwingend vorgeschriebenen linearen Verteilung der past service cost oder durch die Einfuhrung einer neuen Option zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste gegentiber SFAS 87 zeigen, verdeutlichen, dass das lASB mit der Kenntnis der vorliegenden Mangel nach adaquateren Losungsansatzen sucht. Da die Korrekturen in Form der Neuregelungen des asset ceiling und der neuen Methode zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste jedoch nicht an der Ursache ansetzen, sondem lediglich Teillosungen darstellen, werden weitere Problemfelder geschaffen. Die Komplexitat des Standards steigt und die Verstandlichkeit der gewahrten Information sinkt. Insoweit zeigt sich lediglich die Tendenz, von der delayed recognition Abstand zu nehmen. Das Berechnungsbeispiel, w^elches innerhalb des US-GAAP Kapitels ausgefuhrt wurde, behalt grundlegend seine Giiltigkeit (vgl. S. 149). Anderungen liegen nur dahingehend vor, dass anstelle der Gegentiberstellung von tatsachlichem Ertrag und der Differenz zwischen tatsachlichem und erwartetem Ertrag auf das Planvermogen nach SFAS 87 bei IAS 19 der erwartete Ertrag direkt in den Pensionsaufwand einflieBt. Femer sind die formal abweichenden Komponentenbezeichnungen in die Terminologie des IAS 19 (z. B. PBO in DBO) zu iiberfuhren. Aufgrund der Anw^endung der linearen Verteilung (im Beispiel drei Jahre) des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands (unter Ausblendung von Unverfallbarkeitsbestimmungen) und der Anwendung der regularen Korridormethode fiir versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste entfalten auch die Unterschiede hinsichtlich der Glattungsmechanismen zwischen IAS 19 und SFAS 87 fiir das hier angenommene Berechnungsbeispiel keine Wirkung. IAS 19 sieht im Gegensatz zu SFAS 87 nicht den Ansatz einer additional minimum liability vor. Welche Implikationen fiir die Informationsfiinktion aus dem Ansatz dieser Position resultieren, zeigt das nachfolgende Kapitel.

200

D.

Bilanzierung der Additional Minimum Liability

D. 1.

Konzeption der Additional Minimum Liability vor dem Hintergrund des Bilanzansatzes nach SFAS 87

D. 1.1.

Bilanzansatz nach SFAS 87 unter Beriicksichtigung der Additional Minimum Liability

Wie in Kap. III.B. ausfiihrlich gezeigt, fiihrt die im Falle des Vorliegens von Planvermogen mogliche Saldierung des Verpflichtungswerts PBO mit dem Deckungsstock zum Fair Value bei extern fmanzierten Versorgungsplanen zum Ausweis von Unterdeckungen {accrued pension cost) (bzw. von Uberdeckungen (prepaid pension cost)) in der Bilanz, deren tatsachliche Hohe aufgrund der umfangreichen Glattungsmechanismen fiir den Bilanzadressaten nicht zu

Um zumindest die Unterdeckung der Verpflichtung auf der Grundlage des aktuellen Gehaltsniveaus (ABO) in der Bilanz abzubilden, wird der Ausweis einer additional minimum liability verlangt. SFAS 87.36 fordert, wie bereits in Kap. III.B.4. dargestellt, in den Fallen, in denen die accumulated benefit obligation (ABO)^^^ den Fair Value des Planvermogens uberschreitet, den Ansatz einer Mindestriickstellung {minimum liability). Liegt diese minimum liability tiber einer bereits passivierten Position accrued pension cost, so ist neben dem Bilanzansatz dieser Unterdeckung zusatzlich eine additional minimum liability zu bilanzieren.^^"^ Im umgekehrten Fall, in dem die bereits passivierte Position accrued pension cost Uber der Mindestriickstellung liegt, unterbleibt die Passivierung der additional minimum liability. ^^ Bei bereits erfassten Uberdeckungen {prepaid pension cost) wird zusatzlich zu dieser Aktivposition eine additional minimum liability in der Bilanz abgebildet, die durch Addition von minimum liability undi prepaid pension cost entsteht.^^^ Egalisierung erfahrt die additional minimum liability nach SFAS 87.37 erfolgsneutral liber einen auf die Summe noch nicht verteilter riickwirkender Plananderungen {prior service cost) sowie noch ungetilgter Unterdeckungen aus Umstellungseffekten (auf SFAS 87) beschrankten immateriellen Vermogenswert {intangible asset - deferred pension cost). Insofem der immaterielle Vermogenswert als Gegenbuchung nicht ausreicht, folglich zu wenig noch unverteilte

Vgl. SFAS 87.35; SFAS 87.85; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 107 Vgl. SFAS 87.143. Vgl. auch /^/iM(Accounting Theory, 1990), S. 331. Vgl. SFAS 87.36; MILLER (Pension Accounting (part 2), 1987), S. 92; ZUBER (Statement No. 87, 1988), S. 48. Vgl. SFAS 87.36; MILLER (Pension Accounting (part 2), 1987), S. 91 f. Vgl. ZUBER (Statement No. 87, 1988), S. 48.

201

prior service cost oder Unterdeckungen aus Umstellungseffekten vorliegen oder keinerlei unverteilte riickwirkende Plananderungen oder Unterdeckungen aus Umstellungseffekten existieren, ist eine erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital vorzunehmen.^^^ Ob bzw. in welcher Hohe eine additional minimum liability passiviert werden muss, wird zu jedem Bilanzstichtag neu ermittelt.^^^ Die Passivierung einer additional minimum liability soil dabei die durch die delayed recognition erzeugten Verzerrungen in Bezug auf die Hohe der in der Bilanz ausgewiesenen Unterdeckung begrenzen.^^^ Die erhebliche Hohe der Pensionsverpflichtungen in Untemehmen sowie die Verabschiedung des Betriebsrentengesetzes (ERISA), welches die untemehmerische Verpflichtung zu Pensionszahlungen nicht mehr nur auf das Planvermogen begrenzt, fuhrte femer dazu, dass die Abbildung des Finanzierungsstatus (funding status) als bedeutend fur eine Risikogewichtung auf Seiten des Bilanzadressaten angesehen wurde.^^^

D. 1.2.

Abgrenzung der zu analysierenden Problemstellung

Zu problematisieren ist die erfolgsneutrale Kompensation der additional minimum liability durch einen immateriellen Vermogenswert in Hohe der noch nicht amortisierten prior service cost (sowie der Unterdeckung aus der Umstellung (auf SFAS 87)) und die bei nicht ausreichender Kompensation durch den immateriellen Vermogenswert erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital. Nachfolgend soil die Rechtfertigung fiir die Bilanzierung einer solchen Position innerhalb der US-GAAP untersucht werden. Dazu zielt die kritische Wiirdigung auf die Prufung des aktivierten immateriellen Vermogenswerts ab. Femer erfolgt die Analyse der Auswirkungen der Egalisierung der additional minimum liability iiber die erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden auf der Basis der Informationskriterien zusammengetragen und sollen iiber die Analyse der Beeinflussung der Gewinn- und Vermogensermittlung eine kritische Wertung fmden. Die Darstellung der vom USGAAP abweichenden Vorgehensweise im IAS/ IFRS steht im Mittelpunkt des abschlieBenden Kapitels. Darin werden die Unterschiede innerhalb der IAS/ IFRS aufgezeigt und die Taug-

969 970

202

Vgl. SFAS 87.37. Vgl. SFAS 87.38. Vgl. SFAS 87.152. Vgl. SFAS 87.152; WOLK/ DODD/ TEARNEY {Kccountmg Theory, 2004), S. 531 f, 543 f.; MILLER (Pension Accounting (part 1), 1987), S. 99; MUNSCHECK/ BRAUN (Pensionsverpflichtungen, 1998), S. 494, 500; ausfuhrlich Z)c>£:r5'C//(Altersversorgung, 1986), S. 53 ff.

lichkeit des Konzepts additional minimum liability vor dem Hintergrund der Konvergenzbestrebungen des lASB und FASB gewiirdigt. D.2.

Aktivierung des immateriellen Vermogenswerts

D.2,1.

Grundsatzliche Vorgehensweise der Verbuchung

Um den Ansatz der additional minimum liability erfolgsneutral zu halten und damit der delayed recognition der aperiodischen Aufwendungen nicht entgegen zu wirken, erfolgt die Aktivierung eines immateriellen Vermogenswerts intangible asset - deferred pension cost?^^ Der immaterielle Vermogenswert wird durch die Determinanten der noch unverteilten ruckwirkenden Plananderungen und der Unterdeckungen aus Umstellungseffekten (auf SFAS 87) in der Hohe begrenzt.^^^ Demnach wiirde, unterstellt man eine additional minimum liability von 1.500 GE bei vorliegenden noch nicht getilgten/7r/or service cost von 900 GE und unverteilten Unterdeckungen aus Umstellungseffekten (auf SFAS 87) von 100 GE, ein immaterieller Vermogenswert von 1.000 GE durch die Buchung Jntangible asset an additional minimum liability''' aktiviert. Der dariiber hinaus- gehende Betrag von 500 GE wird iiber eine erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital ausgeglichen.^^^ D.2.2.

Hintergrund der Einstellung eines immateriellen Vermogenswerts

Der immaterielle Vermogenswert {intangible asset - deferred pension cost) ist auf die Hohe der noch nicht verrechneten riickwirkenden Plananderungen und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten beschrankt. Dabei wird unterstellt, dass der iiberwiegende Teil der Differenz zwischen ABO und Planvermogen zum Fair Value aus unverteilten ruckwirkenden Plananderungen (i. e. S. Planerhohungen) resultiert.^^"^ Der immaterielle Vermogenswert soil in diesem Sinne nach SFAS 87.24 aufgrund der mit den riickwirkenden Planerhohungen einhergehenden hoheren Arbeitsleistung der Mitarbeiter, geringerer Fluktuation, ktirzeren Krankheitszeiten sowie daraus resultierenden Produktivitatssteigerungen einen zukiinftigen Vermogensvorteil fur den Arbeitgeber verkorpem.^^^

Vgl. PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 98 f; JASPER/DELVAI {KapitalmarktoriQntienQ Bewertung, 2003), S. 391. Vgl. SFAS 87.37. Vgl. dazu Kap. III.B.7. dieser Arbeit. Vgl. /CPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 48. Vgl. /C4A/(Accounting Theory, 1990), S. 332; KiESO/ WEYGANDT/ WARFIELD (Accounting, 2001), S. 1132; AMOROSO/ WIRTH (Pension Plans, 1999), S. 15; KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 48; SCHILD5.4C//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 967; r//(9A/5'-M£y£/?(PensionsrUckstellungen, 1996), S. 224. Vgl. Kap. III.D.3. dieser Arbeit. 203

Ausgehend von der dominierenden Zwecksetzung (revenue/ expense approach) der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach SFAS 87 ergibt sich fiir die nachfolgende Analyse die Frage, ob die Gegenposition der additional minimum liability tatsachlich ein asset oder nicht vielmehr ein (dynamischer) Verrechnungsposten ist. Die so genannten deferred charges^^^ (aktive Abgrenzungsposten) zahlen zu den Vermogenspositionen der Aktivseite und gelten als „transitorische Rechnungsabgrenzungsposten in einem sehr allgemeinen Sinne"^^^. Sie verkorpem Aufwendungen, deven future economic benefits erst in den Folgeperioden dem Unternehmen zuflieBen.^^^ GemaB dem matching principle werden derartige Aufwendungen auf die zukiinftigen Perioden, in denen die Ertrage liegen, verteilt. Die Aktivierung der deferred charges ist Ausdruck einer dynamischen Bilanzauffassung (revenue/ expense approach) und geht einher mit dem Gedanken einer periodengerechten Gewinnermittlung.^^^ Der Ansatz der deferred charges ist dabei nur in den Fallen zulassig, in denen „unzweifelhaft" in den zukiinftigen Perioden Vermogensvorteile vorhanden sind.^^^ Die deferred charges werden in die as5e/-Definition des FASB eingeschlossen.^^^ Wustemann verweist auf Regelungsunscharfen hinsichtlich der „greifbaren Werthaltigkeit" und hinsichtlich der Aktivierungsgrenzen.^^^ D.2.3.

Determinanten fur die Aktivierung des immateriellen Vermogenswerts

Als Determinanten fur den Ansatz des immateriellen Vermogenswerts intangible asset ~ deferred pension cost gelten die noch nicht verteilten rtickwirkenden Plananderungen (i. e. S. Planerhohungen)^^^ und die unverteilte Unterdeckung aus der Umstellung^^'* auf SFAS 87.^^^ Beide Komponenten sind bereits ausfahrlich innerhalb der Kapitel B.3.6.3.1.2. und B.3.6.3.1.3 dargestellt wurden. Die Summation des noch unverteilten Teils der initial obligaDazu gehOren bspw. Grtindungs- und Ingangsetzungsaufwendungen {organizational startup costs). Vgl. WOLK/ DODD/ TEARNEY (KcQomAmg Theory, 2004), S. 319. Abgrenzungsposten, die nur kurzfristigen Charakter aufweisen, werden nicht als deferred charges, sondem als prepaid expenses bezeichnet (bspw. Mietoder Versicherungsvorauszahlungen). Vgl. dazu HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 291 f.; SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 79 („transitorische Rechnungsabgrenzungsposten im engeren Sinne"); KPMG (Grundsatze, 2003), S. 44. Vgl. ausfuhrlich zu deferred charges PATON/LITTLETON (Corporate Accounting Standards, 1940), S. 72 f SCHILDBACH (US-GAA?, 2002), S. 79. Wenn die Anzahl der Folgejahre nicht bestimmbar ist, gilt eine Regelung von max. 5 Jahren fUr die AuflOsung, Vgl. KPMG (Grundsatze, 2003), S. 44. Vgl. WOLK/DODD/TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 319; HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 292. Vgl. KPMG (Grundsatze, 2003), S. 44: „Diese Voraussetzung ist allerdings restriktiv auszulegen." Vgl. SFAC 6.177. Vgl. WUSTEMANN (Principles, 1999), S. 62, 142; GERBAULET (Comprehensive Income, 1999), S. 16 ff. Vgl. auch/iC^A/(Accounting Theory, 1990), S. 104. Vgl. SFAS 87.24 ff.; SFAS 87.159. Vgl. auch zu den nachfolgend nicht betrachteten Plananderungen, die zu einer Verringerung der PBO fuhren SFAS 87.28. Vgl. SFAS 87.77. Vgl. SFAS 87.37 (Fn. 7) i. V. m. SFAS 87.77.

204

tion mit den noch unverteilten prior service cost beschrankt die Hohe des intangible asset deferred pension cost^^^ In der nachfolgenden Betrachtung soil die Unterdeckung aus Umstellungseffekten jedoch vemachlassigt werden, denn die Erfassung des transition amounts griindet allein auf der Motivation, die Ergebnisbelastung durch die Umstellung auf SFAS 87 moglichst gering zu halten: „The Board continues to believe that transition is a practical matter and that a major objective of transition is to minimize the cost and to mitigate the disruption involved, to the extent that is possible without unduly compromising the objective of enhancing the ability of financial statements to provide useful information,"^^^ AuBerdem lasst sich die Bedeutung der Ubergangsregelung zur Umstellung auf SFAS 87 und damit der transition amount als „Auslaufmodell" charakterisieren. D.2.4.

Auffassung des FASB zur Behandlung von riickwirkenden Plananderungen und Implikationen fur die Behandlung des immateriellen Vermogenswerts

Grundsatzlich muss die Frage gestellt werden, inwieweit noch nicht verteilte ruckwirkende Plananderungen^^^ den Ansatz eines immateriellen Vermogenswerts nach Meinung des FASB rechtfertigen. Nach der Auffassung des FASB sind die prior service cost nicht sofort erfolgswirksam zu erfassen, sondem auf einem Nebenkonto zu beriicksichtigen und auf die Folgeperioden zu verteilen.^^^ Nicht eindeutig ist dabei, ob der unverteilte nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand vom FASB als asset klassifiziert wird. Wahrend eine Aktivierung eines assets in Hohe des noch nicht amortisierten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands unterbleibt, erfolgt die erfolgsneutrale Kompensation einer additional minimum liability durch einen immateriellen Vermogenswert in Hohe der unverteilten prior service cost?^^ Insofem schafft die Begrenzung des immateriellen Vermogenswerts auf die Hohe der unverteilten prior service cost Unklarheit, die sich auch in der Argumentation des FASB zeigt. Innerhalb des SFAS 87.160 begegnet das FASB dem Einwand, dass ein derartiges asset die Ansatzkriterien nicht besteht, mit einer Zustimmung und gleichzeitigen Deklarierung einer Sonderstellung dieses immateriellen Vermogenswerts: „The Board acknowledges the fact that similar future benefits are not recognized

Vgl. SFAS 87.37 (Fn. 7) i. V. m. SFAS 87.77. SFAS 87.256. Unterdeckungen durch Umstellung auf SFAS 87 werden, wie oben erlautert, vemachlassigt. Vgl. SFAS 87.24 f. Vgl. MILLER/ REDDING (Political Compromise, 1992), S. 44 f., S. 50; FASB, Employer's Accounting for Pension and Other Postemployment Benefits, Preliminary Views, November 1982 (15b); SFAS 87.159. 205

as assets in some cases. The Board concluded, however, that the asset should be recognized [...]."'" Aufgrund der Schwierigkeiten hinsichtlich der Interpretation dieser US-GAAP-Vorschriften scheint es sinnvoll, die Position des intangible asset - deferred pension cost zu analysieren. Nachfolgend ist daher die Aktivierung dieses Postens vor dem Hintergrund der Ansatzfahigkeit sowie der Zugangs- und Folgebewertung unter Riickgriff auf die einschlagigen Standards der US-GAAP zu untersuchen. D.2.5.

Bilanzierung von Intangible Assets nach US-GAAP

D.2.5.1.

Regelungsrahmen

Die Bilanzierung von intangible assets innerhalb der US-GAAP wird durch die Standards SFAS 141 und 142 geregelt. SFAS 141^^^ bezieht sich auf die bilanzielle Erfassung der im Rahmen einer business combination erworbenen intangible assets und den Goodwill. Die Zugangs- und Folgebewertung von intangible assets, die einzeln oder mit einer Gruppe von Vermogenswerten in einer Transaktion, die keine business combination darstellt, erworben werden sowie die Folgebewertung der im Rahmen einer business combination erworbenen immateriellen Vermogenswerte und des Goodwill regelt SFAS 142.^^"^ Vorrangig maBgebend fiir die nachfolgende Analyse des Untersuchungsgegen-standes ist der SFAS 142.^^"* D.2.5.2.

Ansatz

D.2.5.2.1.

Normvorschriften zum Ansatz immaterieller Vermogenswerte

SFAS 142 defmiert immaterielle Vermogenswerte in einem weiten Sinne als „assets (not including financial assets) that lack physical substance"^^^. Daher erfolgt der Riickgriff auf die

SFAS 87.160. Zum Nachweis eines assets greift SFAS 141 dabei auf die allgemeinen recognition criteria des SFAC 5 zurtick und formuliert mit dem separability criterion (vgl. SFAS 141.39 i. V. m. SFAS 141.Appendix A 12) sowie mit dem contractual-legal criterion (vgl. SFAS 141.39) femer zwei altemativ zu erfiillende Kriterien, um einen vom Goodwill getrennten Ausweis des jeweiligen Vermogenswerts zu rechtfertigen. Uber diese Prazisierung der Kriterien flir intangible assets nach SFAS 141 ist das explizite Kriterium der zuverlassigen Bewertbarkeit reliably measurement fiir die Priifung als redundant zu erachten (vgl. SFAS 141.Appendix B 152). Vgl. vertiefend HOMMEL (Goodwillbilanzierung, 2001), S. 1944; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 188 f SFAS 142 ersetzt den APB 17 („Intangibie Assets"), ubemimmt aber dessen Regelungen bezilglich selbsterstellter assets. Unangetastet bleiben dabei die spezifischen Regelungen der Forschungs- und Entwicklungskosten (SFAS 2) sowie die anderen branchenspezifischen Regelungen bspw. SFAS 86. Vgl. SFAS 142.2 und 142.8. Vgl. zum allgemeinen Uberblick Uber intangible assets CANIBANO/ GARCIA-AYUSO/SANCHEZ (Intangibles, 2000), S. 102-130. SFAS 142.Appendix B 27.

206

recognition criteria in SFAC 5.63, in denen auf die ^^^er-Definitionsmerkmale des SFAC 3 (und damit auf den diesen ersetzenden SFAC 6) verwiesen wird.^^^ Die asset-DQfmition des SFAC 6.25 konstatiert „assets are probable future economic benefits obtained or controlled by a particular entity as a result of past transactions or events"^^^. Die Abgrenzung umschlieBt nach SFAC 6.26 drei Charakteristika, die kumulativ erfiillt sein miissen: Die Ressource muss einen wahrscheinlichen zukiinftigen wirtschaftlichen Vorteil verkorpem („probable future benefit"), welcher allein oder im Zusammenwirken mit anderen assets direktes oder indirektes zukiinftiges Nettoeinnahmenpotential, die so genannten net cash inflows, generiert. Femer muss dem Untemehmen die Verfugungsmacht iiber den Nutzenzufluss zustehen („obtain the benefit") mit der gleichzeitigen Moglichkeit, den Zugriff anderer Untemehmen auf diesen Vermogensvorteil zu beschranken („control others' access to it").^^^ Die die Verfugungsmacht iiber den Vermogensvorteil begrtindenden Transaktionen bzw. Ereignisse haben dabei aus der Vergangenheit zu resultieren.^^^ Der SFAC 5.63 erklart jedoch nicht nur die Erftillung der Definitionskriterien als verbindlich, sondem verlangt zusatzlich ein reliably measurement^^^^ sowie die Erfiillung der fiir die Entscheidungsbeeinflussung maBgeblichen Priifsteine relevance and reliability. Den Nebenbedingungen, dass der Informationsnutzen die Informationskosten (iiber-) kompensiert (cost-beneflt constraint) sowie dass dem materiality-Grundsatz folgend nur wesentliche Positionen Beriicksichtigung finden, muss dariiber hinaus geniigt wer-

999

1000

Vgl. SFAS 142.Appendix B 29. SFAC 6.25. SFAC 6.26 (alle Zitate). Vgl. SFAC 6.26: „[T]he transaction or other event [...] has already occurred". SFAS 142.Appendix B 36 formuliert, dass das Board die innerhalb des SFAS 141.39 formulierten Kriterien separability criterion und contractual-legal criterion als Basis fur die Trennung der immateriellen Vermogenswerte vom Goodwill ansieht und diese auch nur fur anwendbar halt in Fallen einer „business combinations oder transactions accounted for like business combinations". Dennoch kann die Verwendung dieser Kriterien, nach Meinung des Board, eine nutzliche Basis fur die Trennung zwischen „different types of recognized intangible assets" aus anderen Transaktionen bilden und i. d. S. zu einer Steigerung der Entscheidungsniitzlichkeit von Jahresabschlussinformationen ftihren. Insoweit das separability criterion bzw. das contractual-legal criterion erfiillt ist, sieht SFAS 141.Appendix B 152 die explizite Einbeziehung des Kriteriums reliable measurement als redundant an, da geniigend Informationen zur verlasslichen Bestimmung des Fair Value des assets vorliegen. SFAS 142.Appendix B 37 verweist darauf, dass immaterielle VermOgenswerte, die separat oder mit einer Gruppe von Verm5genswerten in einer anderen als einer business combination-Transaktion erworben wurden, trotz Verfehlens sowohl des separability criterions als auch des contractual-legal criterion die recognition criteria fur assets nach SFAC 5 erfiillen konnen. Uber die gew5hnlich vorliegenden „bargained exchange transactions that are conducted at arms' length" sind sie in ihrer Existenz und ihrem Fair Value nachweisbar und damit als immaterielle Vermogenswerte zu erfassen. (siehe auch SFAS 142.Appendix B 29 f).

207

den.^^^' Zusammenfassend lasst sich, sofem die Prufkriterien erfiillt sind, eine grundsatzliche Aktivierungspflicht fiir intangible assets ableiten.'^^^ D.2.5.2.2.

Subsumtion des Intangible Asset - Deferred Pension Cost

D.2.5.2.2.1.

Future Economic Benefits und Result of Past Transactions or Events

D.2.5.2.2.1.1.

Vermogensvorteile verbunden mit der Position Intangible Asset - Deferred Pension Cost

D.2.5.2.2.1.1.1.

Ursache der Vermogensvorteile

Ein Vermogenswert verkorpert ein wahrscheinliches zukiinftiges (indirektes oder direktes) Nettoeinnahmenpotential, entweder als einzelnes asset oder innerhalb des Zusammenwirkens mit anderen Vermogensbestandteilen.'^^^ Uber die Feststellung, dass riickwirkende Planerhohungen die vergangenen, bisher erdienten Anspriiche der Arbeitnehmer erhohen, schlieBt das FASB auf eine positive Korrelation zwischen diesen Planverbesserungen und der Motivation der Arbeitnehmer in den ktinftigen Perioden, welche Eingang in die Bilanz fmden soll.^^^"^ Die Vomahme dieser Erhohungen soil in diesem Sinne aus Untemehmersicht mit der Erwartung verbunden sein, zukunftig die Einsatzbereitschaft der Arbeitnehmer zu steigem, Fluktuationen sowie Krankheitszeiten zu reduzieren und damit die dem Untemehmen zuflieBenden Nettoeinnahmenpotentiale zu erhohen. ^^^^ Zu beachten ist dabei, welche Ursache hinter den riickwirkenden Planverbesserungen steht. Die Position prior service cost umfasst nur freiwillige Plananderungen. Insoweit eine rechtliche oder faktische Verpflichtung zur Vomahme von ktinftigen Planerhohungen besteht, ist diese Verpflichtung bereits prospektiv im Dienstzeitaufwand {service cost) zu beriicksichtigen.^^^^ Konsequenterweise sind folglich Anspriiche von Arbeitnehmem aufgrund einer gesetzlichen Fixierung bzw. faktischen Verpflichtung zur riickwirkenden Planerhohung flir die Analyse der prior service cost auszublenden.

1001 1002

1003 1004 1005

208

Vgl. SFAC 5.63. Vgl. SEAS 142.9. Kosten fur die interne Erstellung unterliegen nur einer Aktivierung, insofem eine eindeutige Identifizierung des intangible assets moglich und die Nutzungsdauer bestimmbar ist (SFAS 142.10, 142.5). Vgl. femer/CPMGCGrundsatze, 2003), S. 69. Vgl. SFAC 6.26. Vgl. SFAS 87.24. Vgl. SFAS 87.24; SFAS 87.159; KAM (Accounting Theory, 1990), S. 332; KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 48; AMOROSO/ WIRTH (Pension Plans, 1999), S. 15; PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 174. Vgl. SFAS 87.41 und SFAS 87.48; KPMG (Pensionsverpflichtungen, 1989), S. 38; PEr^/J^^A^ (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 91 (Fn. 398).

D.2.5.2.2.1.1.2.

Bezug zu vergangenen Ertragen

SFAS 87.79 formuliert gmndsatzlich „defined benefit pension is an exchange between the employer and the employee"^^^^. Die Pension stellt in diesem Sinne als „part of an employee's compensation"'^^^ ein verzogertes Entgelt fur die geleisteten Dienste des Arbeitnehmers dar. Die Verpflichtung zur Leistung der Pension entsteht nach SFAS 87.79, wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht wurde. Bei unmittelbarer Erhohung der Verpflichtung seitens des Arbeitgebers durch eine rlickwirkende Planerhohung ist nun die Frage zu stellen, ob die Leistungen der Arbeitnehmer bereits erbracht sind oder erst in der Zukunft erwartet werden. Sollte es sich um eine bloBe Nachzahlung handeln (in diesem Sinne also um eine Korrektur einer vormals „falsch" ermittelten GroBe), so ware der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand vergangenen Ertragen zugehorig und miisste in diesem Sinne sofort eine erfolgswirksame Vereinnahmung fmden. Es lagen in diesem Fall gerade kQiuQ future economic benefits vor. D.2.5.2.2.1.1.3.

Bezug zu zukiinftigen Ertragen

Die Vorgehensweise der Amortisation der Planerhohungen tiber die Restdienstzeit - bezieht man sich ausschlieBlich auf die aktiven Arbeitnehmer - basiert jedoch nach Auffassung des FASB auf einer Zuordnung des Aufwandes zu zukiinftigen Ertragen: „The Board concluded that the increase in the projected benefit obligation resulting from a plan change should be recognized as a component of net periodic pension cost over a number of future periods as the anticipated benefit to the employer is expected to be realized."^^^^ Petersen schlieBt aus dieser Vorgehensweise auf eine vom FASB unterstellte Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in der Vergangenheit, die eine riickwirkende Planerhohung als zukiinftig „motivationssteigemde MaBnahme" und damit wirtschaftlich nicht als Nachzahlung klassifiziert.^^^^ Der past event, der in der riickwirkenden Erhohung von Pensionsanspriichen liegt, ist demnach ursachlich fur die zukiinftig zu erwartenden Vermogensvorteile. Daher erfolgt - dem matching - Gedanken Rechnung tragend - die Zuordnung der Aufwendungen zu den zukiinftigen Ertragen. Inkonsistenz zeigt sich jedoch bei der Behandlung der Zinsen auf die riickwirkenden Plananderungen. Diese werden entgegen dem matching-Winzip nicht in den spateren

^""' '^°^ ^^^^ 1010

SFAS 87.79. SFAS 87.79. SFAS 87.159. Ygi PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 174. 209

Perioden, sondem im Zeitpunkt der Plananderung in voller Hohe im Pensionsaufwand erfasst.""' D.2.5.2.2.1.2.

Future Economic Benefits der inaktiven Arbeitnehmer

D.2.5.2.2.1.2.1.

Auffassung des FASB beziiglich der Future Economic Benefits inaktiver Arbeitnehmer

Nach der Feststellung eines grundsatzlich vorliegenden abstrakten Vermogensvorteils ist die Frage nach dessen Konkretisierbarkeit zu stellen. Betrachtet man inaktive, mithin bereits aus dem Untemehmen ausgeschiedene Arbeitnehmer (Pensionare) beziiglich der Rechtfertigung einer Verteilung der rtickwirkenden Plananderung tiber deren restliche erwartete Lebensdauer (insofem alle oder fast alle Arbeitnehmer bereits aus dem Untemehmen ausgeschieden sind), ist die Existenz zukiinftiger Vermogensvorteile fraglich.^^'^ Eine Verteilung iiber die Restdienstzeit wird innerhalb des SFAS 87.170 zu Recht abgelehnt, da die bereits aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer ohnehin keine zukiinftigen Dienste gegeniiber dem Untemehmen erbringen konnen. Konsequent ware insofem eine sofortige erfolgswirksame Behandlung der prior service cost. Der Einwand, dass aus rtickwirkenden Planerhohungen, die inaktive Arbeitnehmer betreffen, keine zukiinftigen Vorteile fur das Untemehmen resultieren und die damit verbundene Fordemng nach einer direkten erfolgswirksamen Vereinnahmung, wird vom FASB allerdings mit fDlgender Erklarung abgelehnt: „The Board sees some merit in that argument but concluded that it is reasonable to assume that a plan amendment is the result of an economic decision and that ftiture economic benefits similar to those expected to result from a benefit increase for active employees are expected to result when retirees' benefits are increased. The Board noted that in at least some cases retirees' benefit increases are part of collective-bargaining agreements and that some may view those benefits as being exchanged for services of active employees."'^^^ Femer verweist das FASB in SFAS 87.171 auf das Argument der Komplexitatsreduktion und der praktischeren Anwendung einer einheitlichen Methode ftir dXlQ prior service cost.

'^'^ Vgl. Kap. III.B.7. dieser Arbeit; WOLZ (Pensionsverpflichtungen, 2000), S. 1380; ScHILDBACH {VQWsiomverpflichtungen, 1999), S. 962. '°'^ Vgl. SFAS 87.25. '°'^ SFAS 87.171.

210

D.2.5.2.2.1.2.2.

„Enge" versus „weite" Auslegung der Future Economic Benefits

Die vom FASB gegebene Erklarung, auch bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer verkorperten einen Vermogensvorteil, muss vor dem Hintergrund einer „engen" und „weiten" Auslegung der zukiinftigen wirtschaftlichen Vorteile analysiert werden. Unterstellt man eine „enge" Definition dQV future economic benefits, in der man sich auf die vertraglichen Beziehungen und damit auf die zukiinftigen Leistungen des einzelnen ausgeschiedenen Arbeitnehmers fokussiert, lasst sich die Auffassung des FASB beztiglich dQv future economic benefits ausgeschiedener Arbeitnehmer als unzutreffend ansehen. Aufgrund der nicht mehr zukiinftig erbringbaren Arbeitsleistungen seitens der einzelnen inaktiven Arbeitnehmer ist das matching der Aufwendungen zu zukiinftigen Ertragen nicht moglich. Ein zukunftiger wirtschaftlicher Vermogensvorteil auf Basis der Arbeitsleistung ware bei inaktiven Arbeitnehmem insoweit auszuschlieBen. Dies bestatigt das FASB in seiner eigenen Aussage, in der eine Verteilung iiber die Restdienstzeit aufgrund der nicht mehr getatigten Dienste der inaktiven Arbeitnehmer abgelehnt wird.^^^"^ Scheinbar wird in diesem Fall der Begriff der/wture economic benefits in einer „weiten" Auslegung interpretiert und umfasst MaBnahmen, die den originaren Geschafts- und Firmenwert steigem.

D.2.5.2.2.1.2.3.

Wiirdigung des Future Economic Benefit - Gedanken zu einer „weiten" Auslegung unter Riickgriff auf die deutsche Rechtsprechung

Um die Annahmen bezuglich der zukiinftig erwarteten Vorteile aus der Gewahrung von riickwirkenden Planerhohungen gegeniiber bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmem in einer „weiten" Auslegung zu analysieren, erfolgt der Riickgriff auf die im deutschen Recht und Schrifttum behandelte Problematik der Drohverlustriickstellungen im Zusammenhang mit Ausbildungsverhaltnissen. Mit Hilfe der Ausfiihrungen dieses Themenbereichs (und der Herstellung einer Parallele) soil der Versuch untemommen werden, die Identifizierung der zukiinftigen wirtschaftlichen Vorteile zu priifen und die Transparenz dieser vom FASB gegebenen Begriindung zu erhohen. Zwei der vom BFH entschiedenen Urteile zur Ablehnung von Drohverlustruckstellungen fur Ausbildungsverhaltnisse werden zu diesem Zwecke herangezogen. In beiden Fallen handelte es sich um die Bildung von Drohverlustriickstellungen flir die vom Arbeitgeber vermuteten,

Vgl.SFAS 87.170.

211

iiber den Ertragen liegenden Aufwendungen, das Ausbildungsverhaltnis betreffend.'^'^ Im ersten Urteil, in dem eine Arbeitgeberin eine Drohverlustriickstellung aufgrund der zu erwartenden Ausbildungskosten ihrer Auszubildenden begehrte, entschied der BFH unter Verweis auf die Ublichkeit^^^^ derartiger Vertrage, dass eine Drohverlustriickstellungen aufgrund der Gleichwertigkeit der Kosten und der Ertrage der Berufsausbildung abzulehnen sei:'^^^ Uber die „Gesamtzeitdauer des Ausbildungsvertrages" gelte eine Ausgeglichenheitsvermutung. Verluste waren schon aufgrund der Tatsache ausgeschlossen, dass „Ausbildungsvertrage ohne gesetzliche Verpflichtung" abgeschlossen wtirden, mithin die „zu erbringende Leistung" des Auszubildenden einen „wirtschaftlichen Wert" fiir den Ausbildenden verkorpert. Das Unternehmen kann durch das Ausbildungsverhaltnis bspw. „aus einem Bestand 'im eigenen Haus' ausgebildeter Fachkrafte"^^'^ auswahlen und in diesem Sinne einen Weiterbeschaftigungsvorteil erhalten.^^^^ Der BFH lehnte die Bilanzierung von Drohverlustrtickstellungen fur Ausbildungsverhaltnisse auch in einem zweiten Fall ab, in dem ein Untemehmen „mit mehr Personen Berufsausbildungsvertrage abgeschlossen hat[te], als es zur Sicherung eines ausreichenden Bestands an im eigenen Untemehmen ausgebildeten Fachkraften voraussichtlich benotig[te]":'°^^ Diese „aus sozialen, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Griinden" abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrage und auch die in diesem Falle gewahrten „unubliche[n] Zusatzleistung[en]", wie die Unterbringung der Auszubildenden in einem Jugenddorf, begrtindeten aus BFH-Sicht keinen Verpflichtungsiiberschuss des Untemehmens, da wirtschaftliche Vorteile dem gegeniiberstiinden. Den Aufwendungen der Ausbildung seien in diesem Sinne „der erfolgswirksame Ertrag der Arbeitsleistung des Auszubildenden", der „Auswahlvorteil" sowie die „Ansehenssicherung oder -erhohung" entgegenzustellen.^^^'

1018 1019 1020

212

Vgl. BFH-Urteil, 25.01.1984,1 R 7/80, BFHE 140, S. 449, BStBl. II 1984, S. 344; BFH-Urteil, 03.02.1993, I R 37/91, BFHE 170, S. 247, BStBl. II 1993, S. 441. Die Unterstellung, dass bei der Ublichkeit von Ausbildungsvertragen eine Ausgeglichenheitsvermutung vorliegt, vemachlassigt die jeweilig vorliegenden individuellen Verhaltnisse. Da die der Verpflichtung gegeniiberstehenden Vorteile nicht objektiviert nachweisbar und bewertbar sind und damit ein direkter Beweis einer Ausgeglichenheitsvermutung nicht erbracht werden kann, verweist der BFH auf die Ublichkeit von Vertragen. Vgl. ausftihrlich und zur kritischen Auseinandersetzung HEDDAUS (Drohverlustrtickstellungen, 1997), S. 253 ff Vgl. BFH-Urteil, 25.01.1984, I R 7/80, BFHE 140, S. 449, BStBl. II 1984, S. 344 (alle nachfolgenden Zitate). BFH-Urteil, 25.01.1984,1 R 7/80, BFHE 140, S. 449, BStBl. II 1984, S. 344 (hier 346). Vgl. //^DDif/^-(Drohverlustrtickstellungen, 1997), S. 257 ff. BFH-Urteil, 03.02.1993, I R 37/91, BFHE 170, S. 247, BStBl. II 1993, S. 441 (auch alle nachfolgenden Zitate). BFH-Urteil, 03.02.1993, I R 37/91, BFHE 170, S. 247, BStBl. II 1993, S. 441 (alle Zitate). Vgl. zur naheren Auseinandersetzung mit dem Urteil MOXTER (Bilanzrechtsprechung, 1999), S. 144 f.; HEDDAUS (Drohverlustrtickstellungen, 1997), S. 257 ff.

Zusammenfassend lasst sich festhalten, dass der BFH die drei moglichen Vorteile „Weiterbeschaftigung", „Auswahlvorteil" und „Ansehenssicherung oder -erhohung" im Zusammenhang mit Ausbildungsverhaltnissen sieht. Der Weiterbeschaftigungsvorteil ist unmittelbar mit dem Auswahlvorteil verbunden. Das Untemehmen hat, nach Meinung des BFH demnach den Vorteil, aus selbst im Untemehmen ausgebildeten Fachkraften diejenigen fiir eine Weiterbeschaftigung zu wahlen. Der inharente wirtschaftliche Vorteil zeigt sich in einer Vereinfachung der „Deckung des Personalbedarfs" sowie bei der Reduzierung des „Risiko[s] der Personalauswahl" und der „Einarbeitungskosten".'^^^ Der Ansehensvorteil bezieht sich auf die positive Beurteilung von Untemehmen, die Ausbildungsplatze zur Verfiigung stellen, und die gleichzeitige Kritik an Untemehmen, die trotz „ihrer Stmktur und wirtschaftlichen Lage" keine Ausbildungsvertrage abschlieBen.'^^"^ Mit ihm verbunden werden vom BFH positive Einfliisse in Bezug auf das Erreichen von Untemehmenszielen.

D.2.5.2.2.1.2.4.

Wiirdigung der Resultate vor dem Hintergmnd der Auffassungen des FASB

An dieser Stelle soil keine kritische Wiirdigung der Problematik der Passiviemng von Drohverlustriickstellung erfolgen. Vielmehr dienen diese Urteile aus der deutschen Rechtsprechung dazu, deutlich zu unterstreichen, dass originare Geschafts- und Firmenwertbestandteile (in diesem Fall die durch die Ausbildungsverhaltnisse erzeugten Vermogensvorteile) im deutschen Recht in die Betrachtung von Drohverlustriickstellungen einbezogen werden. Ausbildungsverhaltnisse sind gmndsatzlich nur von der Aufwandsseite bestimmbar. Die moglichen Ertrage sind kaum quantifizierbar. Die Bildung einer Drohverlustruckstellung aufgmnd eines moglichen Verpflichtungsuberschusses auf Seiten des ausbildenden Untemehmens wird aufgmnd der Ausgeglichenheitsvermutung vom BFH abgelehnt.^^^'* Wenn keine der Verpflichtung gegenuberstehenden Vermogensvorteile vorlagen, ware nicht zu erklaren, wamm Unternehmen ohne gesetzliche Verpflichtung Ausbildungsverhaltnisse eingehen. Der Einbezug dieser originaren Geschafts- und Firmenwertbestandteile beschrankt sich jedoch „lediglich" auf die Stutzung der Ausgeglichenheitsvermutung bei Ausbildungsverhaltnissen, um die Pas1022 1023 1024

BFH-Urteil, 03.02.1993,1 R 37/91, BFHE 170, S. 247, BStBl. II 1993, S. 441 (hier 445) (alle Zitate). Vgl. BFH-Urteil, 03.02.1993,1 R 37/91, BFHE 170, S. 247, BStBl. II 1993, S. 441 (hier 445). Vgl. BFH-Urteil, 25.01.1984,1 R 7/80, BFHE 140, S. 449, BStBl. II 1984, S. 344; BFH-Urteil, 03.02.1993, I R 37/91, BFHE 170, S. 247, BStBl. II 1993, S. 441. Vgl. kritisch HERZIG (Ruckstellungen, 1985/86), S. 92 ff.; KESSLER (Drohverlustruckstellungen, 1996), S. 10 f.; r/zOA/^^ (Kosten der betrieblichen Berufsausbildung, 1977), S. 85-90; 5c//A//Dr (Ausbildungskosten, 1984), S. 1482-1483; HERZIGI ESSER (Erftillungsriickstande, 1985), S. 1303; SlEPE (Drohende Verluste, 1991), S. 47 ff; //£DZ)iL^5 (Drohverlustruckstellungen, 1997), S. 251 ff.

213

sivierung einer Drohverlustruckstellung zu vermeiden.^^^^ Demnach bezieht der BFH derartige Vermogensvorteile nur ein, um den Saldierungsbereich zu bestimmen; auf eine Aktivierung der Vorteile zum Beispiel in Form eines Vermogensgegenstands „Ansehenssicherung" wurde dabei nie abgestellt. Das FASB unterstellt ebenfalls Vermogensvorteile, die als MaBnahmen zur Steigerung des Geschafts- und Firmenwerts zu verstehen sind. In einer „weiten" Auslegung der future economic benefits im Zusammenhang mit ruckwirkenden Planerhohungen, die Inaktiven gegeniiber gewahrt werden (denkbar ware hier bspw. die Steigerung des Ansehens des Untemehmens), fiihren diese Vermogensvorteile nach Auffassung des FASB zu einem asset und damit zur Erhohung des Nettovermogens. Diese Vorgehensweise widerspricht dem deutschen Verstandnis, in der in einer „weiten" Auslegung von Vermogensvorteilen diese lediglich einen Ruckstellungsansatz verhindem. Das FASB jedoch lasst den Verpflichtungsansatz unangetastet und setzt gleichzeitig eine a^^e/'-Position fur derartige Vorteile an. Wiirde man diese Vorteile aus deutschem Verstandnis heraus als originare Geschafts- und Firmenwertbestanteile interpretieren, verstoBt das FASB bei einem Ansatz dieser Vorteile gegen das Aktivierungsverbot fur den originSren Geschafts- und Firmenwert nach US-GAAP.^^^^ Das Aktivierungsverbot implizierte eine erfolgswirksame Abbildung der ruckwirkenden Planerhohungen: Die nicht sofortige aufwandswirksame Erfassung dieses die inaktiven Arbeitnehmer betreffenden nachzuverrechnenden Dienstaufwands wiirde die Position der noch nicht verteilten prior service costs erhohen und damit zu einem um diese „angenommenen" zukiinftigen Vermogensvorteile zu hohen Ausweis des immateriellen Vermogenswerts fiihren. Klarungsbediirftig ist allerdings die Frage, ob die den Inaktiven gewahrten Planerhohungen vielleicht indirekten Einfluss auf die Arbeitsleistungen der aktiven Arbeitnehmer entfalten. So ware einem rationalen Arbeitnehmer sicherlich auch ein Anreiz zu Mehrleistungen gegeben, insofem er mit Blick auf das Lebenszeiteinkommen auch in seiner inaktiven „Zeit" von ruckwirkenden Planerhohungen profitiert.

'^^^ Vgl. HEDDAUS (Drohverlustruckstellungen, 1997), S. 276: „Allen Vorteilen ist gemein, dass sie wegen fehlender Greifbarkeit und selbststandiger Bewertbarkeit als Bestandteile des originaren Geschafts- oder Firmenwerts zu klassifizieren sind." '°^^ Vgl. SFAS 142.10.

214

D.2.5.2.2.1.3.

Future Economic Benefits der aktiven Arbeitnehmer

D.2.5.2.2.1.3.1.

Wurdigung des Future Economic Benefit - Gedanken zu einer „weiten" Auslegung unter Ruckgriff auf die deutsche Rechtsprechung

Mit dieser Analyse einher geht die Untersuchung, welcher wirtschaftliche Vorteil bei rtickwirkenden Planerhohungen aktiver Arbeitnehmer zu unterstellen ist. Wiederum sind Leistungen und Gegenleistungen gegentiberzustellen. In dem hier betrachteten Fall scheint der Verpflichtung zur hoheren Pensionszahlung der Anspruch entgegenzustehen, eine hohere Einsatzbereitschaft auf Seiten des Arbeitnehmers und damit ein hoheres Nettoeinnahmenpotential zu erzeugen. Die Bilanzierung einer mit der zusatzlichen Verpflichtung - klammert man ceteris paribus die Unterdeckungen aufgrund der Umstellung (auf SFAS 87) aus - in Verbindung stehenden Aktivposition ist, wie bereits bei der Analyse der Inaktiven gezeigt, dabei nicht als neue Idee zu klassifizieren. Gerade in der deutschen Rechnungslegung ist der getrennte Ausweis von Verpflichtung und gegentiberstehendem Anspruch im Untersuchungsfeld des schwebenden Geschafts thematisiert worden.'^^^ Der Riickgriff auf die im deutschen Recht entschiedenen Urteile zur Drohverlustrlickstellung bei Arbeitsverhaltnissen zeigt jedoch, dass eine Quantifizierung derartiger an die Arbeitsleistung gekoppelter Vermogensvorteile nach h. M. nicht moglich ist.^^^^ Zur Zulassigkeit von Drohverlustrtickstellungen fiir Arbeitverhaltnisse wurde grundsatzlich konstatiert, dass „die Arbeitsleistung nicht in einer objektiv nachpriifbaren Weise von dem Beitrag anderer Produktionsfaktoren abgegrenzt werden kann"^^^^ und somit nicht bewertbar sei. Eine uber das Arbeitsentgelt zu hoch entlohnte Arbeitsleistung, d. h. die Existenz einer iiber dem Anspruch liegenden Verpflichtung, lasst sich aufgrund der fehlenden „zahlenmaBige[n] Quantifizierung" ^^^^ schwerlich nachweisen.^^^^ Es fehh in diesem Sinne ein objektivierter BewertungsmaBstab fur „die Beurteilung der Leistungsstarke, des Werts der Arbeit und des Vergleichs dieses Werts mit dem Arbeitseinkom-

1027 1028

1029 1030 1031

Vgl. //£DDi/75 (Drohverlustrtickstellungen, 1997), S. 52 ff. Vgl. BFH-Urteil, 16.12.1987, I R 68/87, BFHE 152, S. 250, BStBl. II 1988, S. 338 (hier 341); BFH-Urteil, 25.02.1986, VIII R 377/83, BFHE 146, S. 146, BStBl. II 1986, S. 465, 466; vgl. HEDDAUS (Drohverlustruckstellungen, 1997), S. 198 ff; DOLLERER (Rechtsprechung, 1987), S. 445 f; KNOBBE-KEUK {^Wdinzsituerrecht, 1993), S. \5l; BALLWIESER (Vorsorge, 1989), S. 965; HERZIGI ESSER (Erflillungsruckstande, 1985), S. 1305. BFH-Urteil, 16.12.1987,1 R 68/87, BFHE 152, S. 250, BStBl. II 1988, S. 338 (hier 341). KNOBBE-KEUK {QWmTsXQUQWtohi, 1993), S. 151. Vgl. auch zu den Ausnahmen von der typisiert unterstellten Ausgeglichenheitsvermutung HEDDAUS (Drohverlustruckstellungen, 1997), S. 214 ff. //£Z)D/i^5(Drohverlustruckstellungen, 1997), S. 214.

215

D.2.5.2.2.1.3.2.

Wurdigung der Resultate vor dem Hintergrund der Auffassung des FASB

Die Anwendung dieser Erkenntnisse auf die Problematik der Aktivierung des immateriellen Vermogenswerts intangible asset - deferred pension cost zeigt, dass die durch den Arbeitnehmer verkorperte Arbeitsleistung (und damit auch die Mehrleistung) nicht objektiviert und nachvollziehbar zu bewerten ist.^^^^ Aufgrund der unterschiedlich denkbaren EinflussgroBen, die auf eine hohere Produktivitat des Untemehmens wirken, ist es nicht moglich, den zukiinftigen Vermogensvorteil zu isolieren. Diese Position ware folglich als originarer Goodwillbestandteil, wie z. B. das Management Know-how, zu interpretieren. Dies wiirde zumindest die deutsche BFH-Rechtsprechung bestatigen, in der festgehalten wird, „dass der einzelne Arbeitsvertrag bzw. die Arbeitsleistung kein immaterielles Wirtschaftsgut ist, sondem zu den geschaftswertbildenden Faktoren gehort"^^^"^. Die BFH-Rechtsprechung lehnt die Bildung einer Drohverlustriickstellung fiir eine scheinbar zu hoch entlohnte Arbeitsleistung ab, da die Leistung des Arbeitnehmers nicht zu bewerten ist. Die Existenz der dem Arbeitsentgelt gegeniiberstehenden Vorteile in Form der Arbeitsleistung wird dabei bestatigt. Die Vermogensvorteile fmden in der Begriindung fiir die Ablehnung einer Drohverlustriickstellung Beriicksichtigung. Fraglich ist jedoch, ob diese von der deutschen Rechtsprechung konkretisierte Auslegung auch fur die US-GAAP greift. Der asset-KxiXQnQvksitdXog des FASB ist sehr abstrakt und auslegungsbediirftig, zumal keine Konkretisierung durch eine Rechtsprechung wie in Deutschland erfolgt. Die Aktivierung von Vorteilen aus Arbeitsvertragen als assets innerhalb des SFAS 141^^^^ scheint die Ansicht zu bestatigen, dass eine „weitere" Auslegung von Vermogenswerten als in der BFH-Rechtsprechung erfolgt. Bei den hier betrachteten Vorteilen aus riickwirkenden Plananderungen handelt es sich jedoch nicht einmal um derartig konkretisierte, unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag erwachsende Vorteile, die sich nach Auffassung des FASB als asset qualifizieren. Abstrakte Vorteile wie Betriebstreue, Untemehmensbindung Oder erhohte Produktivitat erwachsen nicht unmittelbar aus einem genau spezifizierten Vertrag. D.2.5.2.2.1.4.

Fazit

Das FASB scheint den Begriff der/w/'wre economic benefits fiir den Ansatz von assets in einer „weiten" Auslegung zu begreifen. Sobald demnach ein Vermogensvorteil festzustellen ist ^^^^ Vgl. zur gleichen Auffassung auch PHILIPS (Pension Liabilities and Assets, 1968), der feststellt „The 'past service' asset is as difficult to value as goodwill". '^^'^ BFH-Urteil, 16.12.1987,1 R 68/87, BFHE 152, S. 250, BStBl. II 1988, S. 338 (hier 340). '^^^ Vgl. SFAS 141.Appendix A 14 d. (9).

216

(auch wenn dieser nicht synallagmatisch ist), scheint das Kriterium eines zuktinftigen wirtschaftlichen Vorteils erfiillt zu sein. Das FASB konstatiert, dass derartige Vorteile das Kriterium/wrwre economic benefits fiir Vermogenswerte erfiillen: „The Board believes that a future economic benefit exists [...]."'^^^ Die deutsche Rechtsprechung wurde die hier festgestellten Vermogensvorteile nicht aktivieren, da diese zu unbestimmt sind und daher in der Position des originaren Geschafts- und Firmenwerts aufgehen. Das FASB betont eine „weite" Auslegung der zuktinftigen wirtschaftlichen Vorteile, Insoweit sind - wenn auch vage bis unbestimmt - Vermogensvorteile vorhanden, die als MaBnahmen zur Steigerung des Geschaftsund Firmenwerts begriffen werden miissten. Um eine eindeutige Wertung formulieren zu konnen, miissen die weiteren Kriterien eines assets untersucht werden.

D.2.5.2.2.2.

Obtained or Controlled by a Particular Entity

Das Kriterium der „obtained or controlled by a particular entity" fordert, dass das Untemehmen den Vermogensvorteil kontroUieren und andere vom Einfluss ausschlieBen kann.'^^^ Die Fahigkeit der Verfiigungsmacht iiber die zuktinftigen wirtschaftlichen Vorteile wird dabei im Regelfall durch die Existenz eines Rechts unterstellt („an entity's ability to obtain the future economic benefit of an asset commonly stems from legal rights"^^^^). Sie lasst sich jedoch auch auf andere Weise nachweisen: „[L]egal enforceability of a right is not an indispensable prerequisite for an entity to have an asset if the entity has the ability to obtain and control the benefit in some other way."^^"^^. Die durch rtickwirkende Planerhohungen vermuteten Vermogensvorteile spiegeln sich in der zuktinftigen Mehrleistung der Arbeitnehmer wider. Die daraus resultierende Problematik bezogen auf die Verfiigungsmacht begriindet sich darin, dass es die zukiinftige Arbeitnehmerleistung ist, die das Nettoeinnahmenpotential generieren soil. Grundsatzlich bindet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber. In ihm werden die Rechte und Pflichten beider Seiten fixiert. Durch Zahlung des Lohns bzw. Gehalts erhalt der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Vertraglich ist mithin die arbeitnehmerische Leistung an das Untemehmen zumindest iiber die Dauer des Vertrags gebunden. Die Bindung durch den Arbeitsvertrag ist jedoch grundsatzlich von Seiten des Arbeitnehmers durch Kiindigung losbar. Es existiert in diesem Sinne in Form eines Ar1036

1037 1038 1039

SFAS 87.159. Vgl. SFAC 6.25 f. SFAC 6.186. SFAC 6.187.

217

beitsvertrags nur ein rechtlicher Nachweis, dass das Untemehmen tiber die mit der Arbeitsleistung verbundenen Vermogensvorteile zumindest fiir den Zeitraum des Vertrags verfiigen und den Zugriff anderer begrenzen kann. Die Arbeitnehmer sind jedoch in der Lage, durch Kiindigung dieser vertraglichen Bindung das Untemehmen zu verlassen. Sie konnen vom Untemehmen vor dem „Zugriff' anderer Arbeitgeber nicht mehr isoliert werden. Arbeitnehmer sind folglich zumeist kurzfristig dazu in der Lage, aus dem Untemehmen auszuscheiden und die mit ihnen verbundenen Vermogensvorteile abzuziehen. Nur in Ausnahmefallen, in denen sich der Arbeitnehmer fur eine bestimmte Zeit an das Untemehmen bindet und vertraglich eine Kundigung in dieser Zeit ausgeschlossen ist, lasst sich die Verfugungsmacht ftir diesen Zeitraum nachweisen. Femer ist auch die Frage zu stellen, ob nicht auch bis zum Zeitpunkt der Unverfallbarkeit der Versorgungsleistung eine wirtschaftliche Bindung des Arbeitnehmers an das jeweiUge pensionsgewahrende Untemehmen vorliegt, welches die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Kundigung des Arbeitnehmers bis zum Zeitpunkt der Unverfallbarkeit senkt. Ob dies jedoch im Einzelfall tatsachlich zu einer langeren Bindung an das Untemehmen fiihrt, entscheidet letztlich der Arbeitnehmer selbst. Ein Ausscheiden mit daraus resultierendem Abfluss der Vermogensvorteile ist damit weiterhin nicht durch den Arbeitgeber beeinflussbar. Nimmt man die „weite" Auslegung des FASB zu den zukiinftigen wirtschaftlichen Vermogensvorteilen als Basis, so sind die zukiinftig zu erwartenden Mehrleistungen als Vorteile des Geschafls- und Firmenwerts zu werten. Die „weite" Auslegung dox future economic benefits weist daher auf die Annahme hin, dass gerade nicht im Arbeitsvertrag fixierte Vermogensvorteile vorliegen. Insoweit lieBe sich bspw. bei Konstatieren eines Vermogensvorteils wie Ansehens- bzw. Untemehmenssicherung eine KontroUe iiber diesen Vermogensvorteil bejahen. Zu fragen ist jedoch, inwiefem dieser Vermogensvorteil bewertbar ist.

D.2.5.3.

Bewertung

D.2.5.3.1.

Normvorschriften zur Bewertung immaterieller Vermogenswerte

Die Zugangsbewertung entgeltlich erworbener immaterieller Vermogenswerte erfolgt zu ihren Anschaffungskosten, die im Zeitpunkt des Erwerbs dem Fair Value gleichzusetzen sind.^^"^ Diese Kosten sind bei intangible assets, die innerhalb einer Gmppe von assets (nicht inner-

^^*° Vgl. SFAS 142.9; SFAS 142.Appendix B 38 f.; SFAS 142.Appendix F 1. Fur zu aktivierende selbsterstellte intangible assets gelten femer die Herstellungskosten als BewertungsmaBstab.

218

halb einer business combination) erworben wurden, nach MaBgabe der Fair Values der einzelnen Vermogenswerte aufzuteilen.'^'*^ Die Folgebewertung von intangible assets erfolgt in Abhangigkeit von der Nutzungsdauer.^^"^^ Kann diese als „unbestimmt" {indefinite) klassifiziert werden, sieht man von einer planmaBigen Abschreibung des immateriellen Vermogenswerts ab. Der Goodwill gilt dabei als in jedem Fall indefinite und unterliegt damit keiner planmaBigen Abschreibung. Anstelle einer planmaBigen Abschreibung tritt fiir derartige Vermogenswerte ein jahrlicher, oder insoweit besondere Indikatoren eine dauerhafte Wertminderung anzeigen, auch ein unterjahriger impairment test}^^^ Stetig zu kontroUieren ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Unbegrenztheit der Nutzungsdauer wandelt und auf die regularen planmaBigen Abschreibungen rekurriert werden muss.^^'^'* Einer jahrlichen, grundsatzlich linearen^^"^^ Abschreibung unterliegen in diesem Sinne die immateriellen Vermogenswerte, deren Nutzungsdauem als limitiert gelten. Zur Abschreibung gelangen die Kosten des Vermogenswerts abziiglich eines etwaig ermittelten Restwerts iiber die Nutzungsdauer, d. h. uber die Periode, in der durch diesen Vermogenswert direkt oder indirekt Cashflows generiert werden. ^^"^^ Femer sind auBerplanmaBige Abschreibungen vorzunehmen, insoweit Indikatoren auf eine dauerhafte Wertminderung hinweisen.^^"^^ D.2.5.3.2.

Subsumtion des Intangible Asset - Deferred Pension Cost

D.2.5.3.2.1.

Vorausgehende Prufung des Reliable Measurement

Reliable measurement innerhalb der recognition criteria des SFAC 5.63 fordert, dass der Vermogensvorteil „must have a relevant attribute that can be quantified in monetary units with sufficient reliability" ^^'*^. Eine selbststandige Bewertbarkeit des immateriellen Vermogenswerts {intangible asset - deferred pension cost) lasst sich vor diesem Hintergrund ableh1041 1042

1043 1044 1045 1046 1047 1048

Vgl SPAS 142.9; SFAS 142.B 39. Vgl. zur Ermittlung der Nutzungsdauer SFAS 142.11; SFAS 142. Appendix B 45 sowie zur Anpassung und Kontrolle SFAS 142.14. Vgl. SFAS 142.17 ff. Vgl. SFAS 142.14 und 142.16. Vgl. SFAS 142.12. Vgl. dazu SFAS 142.11; SFAS 142.13; SFAS 142.14. Vgl. dazu SFAS 144. SFAC 5.65. Dieses Kriterium ist jedoch nach Auffassung des SFAS 141 als redundant zu interpretieren, da verl^ssliche Informationen beziiglich des Fair Value eines asset bei Erfiillung des separability criterion bzw. contractual legal criterion vorliegen. SFAS 142 sieht jedoch die beiden Kriterien nicht als ausschlieBlich an. Demnach konnen immaterielle VermSgenswerte ebenfalls verlSsslich bewertbar sein, wenn eine „bargained exchange transactions that are conducted at arms' length" vorliegt. (SFAS 142.Appendix B 29 f. sowie Appendix B 36 f.)

219

nen. Der Wert und die Wertentwicklung des Vermogenswerts zur Egalisiening einer einzustellenden additional minimum liablity sind zu jedem Bilanzstichtag abhangig von der Hohe der unverteilten prior service cost (und der unverteilten Unterdeckung aus Umstellungseffekten).'»^' D.2.5.3.2.2.

Vorgeschriebene Zugangs- und Folgebewertung

Die Zugangsbewertung des immateriellen Vermogenswerts deferred pension cost bestimmt sich nach der Summe aus den unverteilten prior service cost und den unverteilten Unterdeckungen aus Umstellungseffekten (auf SFAS 87).'°^^ Das Board formuliert in diesem Sinne „the cost of acquiring that benefit can be determined" ^^^^ Der immaterielle Vermogenswert wird jedoch nicht planmaBig abgeschrieben, sondem erfahrt ahnlich eines Werthaltigkeitstests iiber die zu jedem Bilanzstichtag stattfmdende neue Ermittlung der additional minimum liability und in Abhangigkeit von den zum Bilanzstichtag vorliegenden unverteilten prior service cost (und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten) eine Neubewertung.^^^^ Die Amortisation der unrecognized prior service cost bzw. der Unterdeckung aus der Umstellung (auf SFAS 87) fuhrt dabei - unter der Annahme der Konstanz der additional minimum liability in den Folgeperioden - grundsatzlich in der Folgebewertung zu einer schrittweisen Reduzierung des immateriellen Vermogenswerts. Die Position intangible asset - deferred pension cost kann sich jedoch auch aufgrund der Reduzierung der zu jedem measurement date neu ermittelten additional minimum liablitity verringem, wobei in einem solchen Fall die Korrektur des other comprehensive income der Verminderung des intangible asset vorausgeht.^^^^ D.2.5.4.

Fazit

Am Beispiel der Aktivierung des intangible asset - deferred pension cost zeigt sich, dass die abstrakten asset-Y^'iXQXiQn des FASB framework auslegungsbediirftig sind. Die unterstellte „weite" Interpretation der asset-Y^niQnQxv fur den immateriellen Vermogenswert intangible asset - deferred pension cost des FASB ermoglicht eine Aktivierung bis ins vollkommen Unbestimmte. Der a^^eZ-Begriff verschwimmt im Allgemeinen. Die durchgefuhrte Untersuchung

'^^^ '°^' '^" ^°^^

220

Vgl. SFAS 87.37 (Fn. 7) i. V. m. SFAS 87.77. SFAS 87.159. Vgl. SCHROEDER/ CLARK/ CA THEY (Financial Accounting, 2001), S. 423. Vgl. SFAS 87.38; vgl. auch KPMG (GrundsStze, 2003), S. 114.

des immateriellen Vermogenswerts hat gezeigt, dass in einer „weiten" Auslegung - selbst bei Bejahung des Kriteriums „obtained or controlled by a particular entity" - die Priifung spatestens am Kriterium der selbststandigen Bewertbarkeit scheitert. In einer „engen" Auslegung ware bereits das Kriterium „obtained or controlled by a particular entity" als nicht erfiillt anzusehen. Eine „enge" Auslegung der asset-¥sitQnQn wiirde die Aktivierung eines derartigen immateriellen Vermogenswerts aufgrund des Verbots der Aktivierung originarer Geschaftsund Firmenwertbestandteile verbieten. Die Position ware somit eher als Verrechnungsposten zu bilanzieren.^^^"^ Dass diese Vorbehalte gegeniiber einer a^^er-Klassifizierung selbst vom FASB geteilt werden, verwundert in diesem Zusammenhang umso mehr. Dies zeigt sich in der Tatsache, dass unverteilte prior service cost fsowie Unterdeckungen aus Umstellungseffekten) sich selbst nicht als asset qualifizieren, ihre Hohe jedoch in Zusammenhang mit der ggf. verpflichtenden Bilanzierung einer additional minimum liability fur den Ansatz eines assets ausschlaggebend ist. Der wohl gewichtigste Hinweis, der darauf schlieBen lasst, dass das FASB selbst zweifelt, liegt in dem expliziten Eingestandnis der Verfehlung der assetEigenschaft in SFAS 87.160.

D.3.

Erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital

D.3.1.

Grundsatzliche Vorgehensweise der Verbuchung

Der Betrag der additional minimum liability, der nach Ansatz des immateriellen Vermogenswerts verbleibt, mithin die Differenz zwischen additional minimum liability und der Summe aus unrecognized prior service cost sowie der noch ungetilgten Unterdeckung aus der Umstellung (auf SFAS 87), unterliegt einer erfolgsneutralen Verrechnung mit dem Eigenkapital. Sind keine prior service cost und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten zu konstatieren, so ist der gesamte Betrag der additional minimum liability iiber die Eigenkapitalverrechnung zu kompensieren.^^^^ Liegt bspw. eine additional minimum liability von 1.500 GE vor, die bereits durch einen immateriellen Vermogenswert aufgrund vorliegender noch ungetilgter prior service cost (900 GE) und unverteilter Unterdeckungen aus Umstellungseffekten auf SFAS 87 (100 GE) in Hohe von 1000 GE ausgeglichen wurde, erfolgt durch eine erfolgsneutrale Verrechnung mit dem

^^^* Die h. M. sieht den Ansatz des intangible asset - deferred pension cost ebenfalls als zweifelhaft an. Vgl. stellvertretend flir viele SCHILDBACH (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 971 f.; MILLER/ REDDING (Political Compromise, 1992), S. 50; RUE/ TOSH (Unresolved Issues, 1987), S. 26. ^^^^ Vgl. SFAS 87.37.

221

Eigenkapital (Buchung „other comprehensive income an additional minimum liability'') eine Egalisierung des dariiber hinausgehenden Betrags von 500 GE.^^^^ Unterstellt man, dass keinerlei riickwirkende Plananderungen bzw. Unterdeckungen aus Umstellungseffekten vorliegen, wird der gesamte Betrag der additional minimum liability (1.500 GE) durch die erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung kompensiert. D.3.2.

Einordnung in die Rechnungslegungskonzeption

D.3.2.1.

Kongruenzprinzip als Ausgangspunkt

Die erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital zum Zwecke des Ausgleichs der additional minimum liability erfolgt im other comprehensive income. Damit verbunden ist die Frage, ob diese bilanzielle Behandlung einen VerstoB gegen das Kongruenzprinzip impliziert. Das Kongruenzprinzip als Basis der Pagatorik fordert, dass Eigenkapitalveranderungen, die nicht aus Entnahmen und Einlagen des Untemehmenseigners resultieren, grundsatzlich erfolgswirksam tiber die GuV gefiihrt werden mussen:^^^^ Die Summe der Periodenerfolge entspricht in diesem Sinne dem Erfolg in der Totalperiode des Bestehens eines Untemehmens. Der Widerstreit der Theorien all inclusive concept (clean surplus concept) und current operating performance concept (dirty surplus concept) pragt dabei die Rechnungslegung nach USGAAP.'^^^ D.3.2.2.

Clean Surplus Concept

Das all inclusive concept (clean surplus concept) erfasst samtliche Eigenkapitalveranderungen erfolgswirksam, die nicht aus Transaktionen mit Anteilseignem (Entnahmen und Einlagen) beruhen.*^^^ Es wird unterstellt, dass samtliche Aufwendungen und Ertrage ohne Beriicksichtigung ihrer operativen oder auBerordentlichen Natur die Ertragskraft des Untemehmens beeinflussen.^^^^ Die aus dieser Vorgehensweise resultierende Volatilitatserhohung der Periodenergebnisse soil den Vorteilen der besseren Vergleichbarkeit zwischen Perioden und Unter1056 1057

222

Vgl. dazu Kap. III.B.7. dieser Arbeit. Vgl. MONSTERMANN (Dynamische Bilanztheorien, 1981), Sp. 274; BUSSE VON COLBE (Kongruenzprinzip, 1992), S. 127 f. Vgl. SFAS 130.2. Vgl. zur historischen Entwicklung beider Ansatze JOHNSON/ REITHER/ SWIERINGA (Comprehensive Income, 1995), S. 130 ff. Vgl. SFAS 130.2. Vgl. DHALIWAL/ SUBRAMANYAM/ TREZEVANT (Comprehensive Income, 1999), S. 44; JOHNSON/ REITHER/ SWIERINGA (Comprehensive Income, 1995), S. 130; vgl. zur clean surplus theory FELTHAM/OHLSON (Valuation, 1995), S. 689-731; 0//Z.50A^ (Equity Valuation, 1995), S. 661-687. Vgl. /:£7Z (Comprehensive Income, 1999), S. 81; DHALiWAiy SUBRAMANYAM/ TREZEVANT {ComprehQnsive Income, 1999), S. 45; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 96; HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 278.

nehmen, der einfachen Aufbereitung sowie der besseren Verstandlichkeit fiir den Bilanzadressaten gegeniiberstehen.'^^' Substanzielle Aufwands- und Ertragspositionen unabhangig ihrer Zuordnung sind in der GuV enthalten.'^^^ Damit wird der Forderung entsprochen, dass „[...] the summation of all income displayed in the income statement for a period of years should reflect the reporting entity's net income for that period"^^^^. Zusammenfassend steht die Vorgehensweise des clean surplus concept fur Kongruenz.'^^'^

D.3.2.3.

Dirty Surplus Concept

Das current operating performance

concept {dirty surplus concept) beschrankt sich grund-

satzlich auf die Abbildung der der laufenden gewohnlichen Geschaftsstatigkeit zugehorigen Ergebniskomponenten in der GuV.'^^^ AuBerordentliche und beztiglich der Haufigkeit oder des Betrags ungewohnliche Ergebnisbeitrage unterliegen einer erfolgsneutralen Verrechnung mit dem Eigenkapital innerhalb des retained earnings statement (der Eigenkapitalverwendungsrechnung).^^^^ Dabei soil die zukiinftige Erfolgsprognose verbessert, Vergleichbarkeit zwischen Perioden und Untemehmen hergestellt und durch Fokussierung auf lediglich normal operating items eine fehlerhafte Entscheidung des Bilanzadressaten vermieden werden.^^^^ Das dirty surplus concept verstoBt gegen das Kongruenzprinzip, da eine Addition der Periodenerfolge nicht dem „Zahlungssaldo aus alien Einlagen und Entnahmen der Eigner"^^^^ entspricht.^^^^ In diesem Sinne stimmen „Kapitalwert der Erfolge" und „Kapitalwert der Zahlungen zwischen Untemehmen und Eignem" nicht (iberein.^^^^

'°^^

*^^^ '^^^ ^^^^ ^^^^ ^^^^

Vgl. HENDRIKSEN/ VAN BREDA (Accounting Theory, 1992), S. 327; HOLZERI ERNST (Comprehensive Inco-

me, 1999), S. 355 f.; GABER (Erfolgsausweis, 2005), S. 280 ff. Vgl. WOLK/DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 382; GABER (Erfolgsausweis, 2005), S. 281 f. WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 3 82. Vgl. SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 263. Vgl. SFAS 130.2. Vgl. KETZ (Comprehensive Income, 1999), S. 81; SCHROEDER/CLARK/CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 95; DHALIWAIJ SUBRAMANYAM/ TREZEVANT (Comprehensive Income, 1999), S. 44; JOHNSON/REITHER/SWIERINGA (Comprehensive Income, 1995), S. 130. Vgl. HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 278; WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 382.

^^"^ Vgl. HENDRIKSEN/ VAN BREDA (Accounting Theory, 1992), S. 325 f.; WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 382; GABER (Erfolgsausweis, 2005), S. 282 f; DHALIWAL/ SUBRAMANYAM/ TREZEVANT

(Comprehensive Income, 1999), S. 45. '^^^ SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 263. '^^^ Vgl. HENDRIKSEN/ VAN BREDA (Accounting Theory, 1992), S. 327; WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting

Theory, 2004), S. 382. ^°'° SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 263 (alle Zitate). 223

D.3.2.4.

Modified All-inclusive Concept als Kompromisslosung

Uber eine Kompromisslosung des modified all-inclusive concept ist letztlich innerhalb der US-GAAP eine mit Ausnahmelosungen ausgestattete Kongruenz zulassig.'^''^ Grundsatzlich beruhen Eigenkapitalveranderungen gemaB SFAC 6.65 auf Transaktionen zwischen den Anteilseignem und dem Untemehmen („investments by owners in the enterprise" und „distributions by the enterprise to owners") sowie auf alien iibrigen Veranderungen aufgrund von Geschaftsvorfallen und sonstigen Sachverhalten {comprehensive income)^^''^. Veranderungen des Eigenkapitals aus Einlagen oder Entnahmen, in diesem Sinne aus der Transaktion zwischen Untemehmen und Anteilseignem, werden direkt ohne Beriihrung der GuV erfolgsneutral im Eigenkapital beriicksichtigt. Alle anderen Veranderungen aus der operativen Geschaftstatigkeit Oder aus sonstigen Sachverhalten fmden iiber das comprehensive income Beriicksichtigung, welches in das net income und das other comprehensive income untergliedert ist.^^^^ Die Position other comprehensive income gilt dabei durch Erfassung erfolgsneutraler Eigenkapitalveranderungen (ausgenommen eignerbezogenen Eigenkapitalveranderungen) als Ausgleichskorrektiv zum net income, welches die erfolgswirksamen Geschaftsverhaltnisse abbildet.^^^"^ Die im Rahmen des net income als traditionelles Gewinn- und Verlustrechnungsergebnis vorhandenen VerstoBe gegen das Kongruenzprinzip bleiben demnach bestehen und sollen durch die Auffangposition des other comprehensive income eine Kompensation fmden. In diesem Sinne wird versucht, das clean surplus concept auf der Ebene des comprehensive income zu erfullen.^^^^ Die am net income vorbeigefuhrten Betrage werden innerhalb des other comprehensive income erfasst und theoretisch in den Folgeperioden iiber das income recycling in die GuV (und damit in das net income) zurlickgefiihrt.'^'^^ Zur Vermeidung von Doppelerfassungen sind dabei gleichzeitig die entsprechenden Betrage aus dem other comprehensive income zu eliminieren {reclassification adjustments)}^''^ Vorweggenommen

1072 1073 1074

1075 1076

Vgl. SFAS 130.2; SFAS 130.3. Vgl. auch SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 262 f; HOLZERI ERNST (Comprehensive Income, 1999), S. 357; vgl. zur Entwicklung der B'llanziemng JOHNSON/ REITHER/SwiERINGA (Comprehensive Income, 1995), S. 130 ff Vgl. SFAS 130.8 i. V. m. SFAC 6.70. Vgl. SFAC 6.70; SFAS 130.15; auch GERBAULET {Comprehensive Income, 1999), S. 66 f Vgl. SFAC 6.70; SFAS 130.16, 130.17; vgl. SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 264; DHALIWAL/SUBRAMANYAM/TREZEVANT {Comprehensive Income, 1999), S. 48. Vgl. SCHILDBACH {VS-GKA?, 2002), S. 264. Vgl. SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 118; HOLZERI ERNST (Comprehensive

Income, 1999), S. 362. Vgl. SFAS 130.18-21.

224

sei jedoch an dieser Stelle, dass die KongruenzverstoBe innerhalb der Gesamtposition comprehensive income nicht in alien Fallen ausreichend korrigiert werden.'^^^ D.3.3.

Erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung innerhalb des Konzepts der Additional Minimum Liability

Die Verrechnung der Differenz zwischen additional minimum liability und dem der Hohe des unverteilten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands und der Unterdeckung aus der Umstellung (auf SFAS 87) entsprechenden immateriellen Vermogenswert erfolgt als other comprehensive income erfolgsneutral mit dem Eigenkapital. Die Verbuchung der additional minimum liability verstoBt dabei gegen das Kongruenzprinzip (in diesem Sinne gegen das clean surplus concept)}^^^ Uber das angewandte modified all-inclusive concept sollen jedoch derartige Verletzungen der Kongruenz im Rahmen des net income durch die Verbuchung im other comprehensive income zumindest innerhalb der GesamtgroBe des comprehensive income ausgeglichen werden. Theoretisch gilt dabei, wie oben ausgefiihrt, dass die erfolgsneutral erfassten Betrage im other comprehensive income letztlich in den Folgeperioden, spatestens mit dem Ende der Totalperiode, erfolgswirksam in die GuV zurtickzufiihren sind (sog. income recycling)}^^^ Bezogen auf die Bewertung der additional minimum liability fmdet das income recyc/mg jedoch keine Anwendung:^^^^ Die Veranderung der additional minimum liability spiegelt sich in den Korrekturen zur ursachlichen Einbuchung wider. ^^^^ Entfallt das Erfordemis zur Passivierung einer additional minimum liability aufgrund der Entsprechung von ABO und dem Fair Value des Planvermogens, wird ohne Beriihrung der GuV eine erfolgsneutrale Verrechnung des Passivpostens mit dem Eigenkapital vollzogen.'^^^

1078 1079

Vgl. SCHILDBACH (VS-GAA?, 2002), S. 266 ff, 274 f. Vgl. ^C/Z/LD^/lCZ/CPensionsverpflichtungen, 1999), S. 972. Vgl. SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 118; LEIBFRIED/ AMANN (Gewinn- und Verlustrechnungen, 2002), S. 191, die dies als „Schatten - GuV" bezeichnen; HOLZERI £/?^5r (Comprehensive Income, 1999), S. 362. Vgl. SFAS 130.19, 130.21; vgl. HOLZERl ERNST (Comprehensive Income, 1999), S. 362; DELLER (Dirty Surplus Accounting, 2002), S. 121; KETZ (Comprehensive Income, 1999), S. 84; GABER (Erfolgsausweis, 2005), S. 289; LINSMEIER/ GRIBBLEI JENNINGS et. al. (Reporting Comprehensive Income, 1997), S. 118. Vgl. SFAS 130.93: „[...] it would not be practicable to determine reclassification adjustment for minimum pension liability adjustments.". Vgl. SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 423; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 114. Vgl. DELLER (Dirty Surplus Accounting, 2002), S. 121.

225

D.4.

Aussagegehalt der bilanziellen Beriicksichtigung einer Additional Minimum Liability innerhalb der US-GAAP fiir die Rechnungslegungsadressaten

D.4.1.

Kritische Wiirdigung der Problemfelder

D.4.1.1.

Problematik der BewertungsmaBgroBe

Die Konzeption der additional minimum liability tragt die Ziige eines Kompromisses, der sich darin offenbart, dass anstelle der PBO lediglich die BewertungsmaBgroBe der accumulated benefit obligation zugrunde gelegt wird.'^^"* Die ABO stellt den versicherungsmathematischen Barwert der bis zum Bilanzstichtag erdienten Ansprtiche auf der Grundlage des am Bilanzstichtag geltenden Gehaltsniveaus dar und entspricht nur in Fallen eines lohn- und gehaltsunabhangigen Pensionsplans der PBO.^^^^ Relevant ware jedoch der Ausweis der Verpflichtung auf Basis des Barwerts der erdienten Ansprtiche unter Einbeziehung zukiinftiger Gehaltstrends (PBO), den das FASB in der originaren Fassung der „Preliminary Views" auch vorsah.'^^^ Dem entgegen ermittelt sich die ggf. zu passivierende additional minimum liability auf der Grundlage der gegenwartigen Gehalter und beruht somit auf einer anderen VerpflichtungsmaBgroBe als der jahrliche Nettopensionsaufwand.'^^^ In diesem Sinne sind Bilanz und GuV nicht articulated, wie das VASB framework fordert.^^^^ Durch die Ausblendung der Gehaltsund Rentendynamik innerhalb des BewertungsmaBstabs ABO ist der Unterschied zwischen ABO und PBO (unterstellt man keinen gehalts- und lohnunabhangigen Leistungsplan) im Wesentlichen beeinflusst von der Altersstruktur in Untemehmen.'^^^ Je jtinger die Arbeitnehmerschaft ist, umso langer betragt der Zeitraum, bis zu dem die Erfullung der Verpflichtung erfolgt, und umso hoher sind die erzielbaren Gehalter und Lohne. ABO und PBO liegen in der-

1084

Urspriinglich wollte das FASB eine Verbindlichkeit aufgrund der Differenz von PlanvermCgen zum Fair Value und PBO ansetzen, beugte sich jedoch dem Protest der betroffenen Untemehmen. Vgl. KAM (Accounting Theory, 1990), S. 331; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY {¥mmvc\di\ Accounting, 2001), S. 423, 428; JQRGENSEN/ MANO (Pension Standards, 1986), S. 50. Vgl. zur Begrundung des FASB SFAS 87.107. Dort wird eine Abbildung auf der Grundlage der PBO als „too great a change from the past practice to be adopted at the present time" abgelehnt. Vgl. SFAS 87.18; SFAS 87.143. Ebenfalls entsprechen sich ABO und PBO ab dem Jahr, ab dem keine Pensionsanspriiche mehr zu erdienen sind (Auszahlphase). Vgl. KAM (Accounting Theory, 1990), S. 331; SCHROEDER/ CLARK/ CATHEY (Financial Accounting, 2001), S. 423. Vgl. auch PETERSEN (Pensionsverpflichtungen, 2002), S. 100; KLEIN/ PETERS (Bewertung, 1987), S. 1800; r//(9MS-M£:r£/?(Pensionsruckstellungen, 1996), S. 194. Vgl.

SELLING/ STICKNEY

(Accounting Measures, 1986), S. 268; SCHROEDER/

CLARK/ CATHEY (Financial

Accounting, 2001), S. 423; BARTH {Errors, 1991), S. 436; SFAC 5.5. Vgl. WOLK/ DODD/ TEARNEY (Accounting Theory, 2004), S. 530. Grundsatzlich weist die ABO im Vergleich zur PBO den spateren Dienstjahren mehr Kosten zu.

226

artigen Fallen weit auseinander, so dass die Reievanz der Position additional minimum liability in der Bilanz abnimmt.*^^^

D.4.1.2.

Problematik der erfolgsneutralen Verbuchung

In der Kritik steht femer die erfolgsneutrale Verbuchung der additional minimum liability, da diese, wie Schildbach treffend formuliert, ,,'nicht sauber' in das System der Information durch Jahresabschlusse"'^^^ eingebettet wird. Erfolgswirksam und damit den Periodenerfolg determinierend ist einzig der Nettopensionsaufwand. Die Aktivierung eines immateriellen Vermogenswerts in Hohe der unverteilten prior service cost und der Unterdeckung aus Umstellungseffekten, um die additional minimum liability erfolgsneutral abzubilden, ist vor dem Hintergrund einer strengen Auslegung der assetKriterien fragwiirdig. Dieser Umstand verletzt - unterstellt man eine „enge" Interpretation des Kriterienkatalogs - den verfolgten asset/ liability approach, welcher einen Bilanzansatz ausschlieBlich bei Erfiillung der recognition criteria des SFAC 5.63 rechtfertigt. Folglich wird eine korrekte Vermogensermittlung verhindert. Eine Fehlinformation des Bilanzadressaten ist damit unumganglich. Diesem wird ein zukunftig hoheres Nettoeinnahmenpotential aufgrund von Pensionsneuzusagen oder Pensionsplananderungen suggeriert. Die Information verletzt in diesem Sinne das reliability-KiiiQxiVim., da der u. U. vorhandene Mehrertrag (in Form von Motivation, Mitarbeiterbindung, Fluktuationssenkung etc.) aufgrund der riickwirkenden Plananderungen als Bestandteil des originaren Geschafts- und Firmenwerts nicht bilanziert werden dtirfte. Femer ist die fur ein asset ungewohnliche Folgebewertung vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit und Stetigkeit kritisch zu werten. Demnach hangt die Existenz bzw. die Verminderung und Erhohung des Wertansatzes des immateriellen Vermogenswerts direkt vom Vorliegen und der Hohe der noch nicht verteilten riickwirkenden Plananderungen und Unterdeckungen aus der Umstellung (auf SFAS 87) bzw. von der zentralen Fragestellung, ob und in welcher Hohe uberhaupt eine additional minimum liability vorliegt, ab. Eine Vergleichbarkeit zwischen den Perioden ist damit erschwert, eine Stetigkeit aufgrund des im Zeitablauf u. U. unterschiedlichen Wertausweises einer solchen Bilanzposition nur unzureichend erreich-

Vgl. /C4M (Accounting Theory, 1990), S. 331; PELLENS/FOLBIER/SELLHORN ^C/z/LDB/^C/zCPensionsverpflichtungen, 1999), S. 971.

(Pensionsplane, 2004), S. 137.

227

bar.'^^^ Die Einschatzung der Vergleichbarkeit zwischen den Untemehmen ist selbst bei einer isolierten Betrachtung des Konzepts der additional minimum liability schwierig. Nur durch die Anhangsangaben kann die Herkunft einer solchen Vermogensposition und die damit verbundene Ursache einer eher untypischen Folgebewertung durch den Bilanzadressaten abgeleitet werden. Die erfolgsneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital in den Fallen, in denen iiber den Ansatz des immateriellen Vermogenswerts hinaus eine Differenz verbleibt oder in denen die Unterdeckung nur aus versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten resultiert und keinerlei rtickwirkende Plananderungen und Unterdeckungen aus Umstellungseffekten vorliegen, wirft weitere Probleme auf. Die Umgehung der GuV, verbunden mit dem Verzicht auf das income recycling bei der Verbuchung der additional minimum liability, fuhrt zu einer Durchbrechung des Kongruenzprinzips, so dass „eine dritte Moglichkeit zur Eigenkapitalveranderung geschaffen und das System gesprengt"*^^^ wird. Dies fiihrt zur Verfalschung von Periodenerfolgen und zur fehlenden Vergleichbarkeit zwischen den Perioden. Der Ausweis des Eigenkapitals erschwert dabei die Verstandlichkeit, da mehrere Eigenkapitalpositionen aufgefuhrt sind und das comprehensive income unterschiedlich ausgewiesen werden kann.^^^'*

D.4.2.

AbschlieBendes Fazit

Tragt man die Ergebnisse der vorstehenden Analyse zusammen, scheint deutlich zu werden, dass das FASB mit der Vorgehensweise der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen (unter Einschluss der additional minimum liability) wohl weder dazu in der Lage ist, einen korrekten Vermogensausweis noch einen korrekten Gewinnausweis zu erreichen. Die Kompromisslosung der additional minimum liability auf Basis der ABO, die eine Durchbrechung ^^^^ der grundsatzlichen Dominanz des revenue/ expense approach bei der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach SFAS 87 darstellt, vermag die Deckungslucke zwischen PBO und Planvermogen zum Fair Value sowie etwaig bilanziQrtQn prepaid pension cost Die vorgenommene Amortisation der Planerhohungen bzw. der Unterdeckung aus der Umstellung auf SFAS 87 sorgt indirekt fur einen sukzessiven Abbau des intangible assets - deferred pension cost. Die Existenz des immateriellen Vermogenswerts ist jedoch abhangig von der Existenz einer additional minimum liability, die zu jedem Bilanzstichtag neu berechnet wird. SCHILDBACH (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 972; vgl. aucli SFAS 130.19, 130.21; DELLER (Dirty Surplus Accounting, 2002), S. 121; HOLZERl E/WSr (Comprehensive Income, 1999), S. 362. Vgl. SCHILDBACH (US-GAAP, 2002), S. 274 f.; vgl. zu den drei mOglichen Ausweisformen HOLZERI ERNST (Comprehensive Income, 1999), S. 364 ff Vgl. auch 5c///LD5y4C//(Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 959.

228

bzw. accrued pension cost nur unvollstandig auszuweisen. Die Relevanz einer solchen im Jahresabschluss gegebenen Information ist folglich als gering einzustufen, denn sie erlaubt dem Bilanzadressaten nur eine grobe Approximation der tatsachlich vorhandenen Deckungslucke. Das vormals vom FASB verfolgte Konzept einer additional minimum liability auf Basis der PBO wurde durch die Nachgiebigkeit des Boards gegeniiber dem Druck der betroffenen Untemehmen zu einem wirkungslosen Instrument. Eine eindeutige Verbesserung gegeniiber der Situation, in der nur die Unterdeckung als Unterschied zwischen Nettopensionsaufwand und Zuwendungen zum Planvermogen in der Bilanz abgebildet wird, liegt nicht vor. Auch die erfolgsneutrale Verbuchung der additional minimum liability zeigt deutlich die Handschrift eines Kompromisses. Der verpflichtende Ausweis der Mindestriickstellung auf Basis der ABO beeinflusst den Periodenerfolg nicht, sondem stellt lediglich eine Bilanzverlangerung dar.^^^^ Dabei wird die additional minimum liability in Hohe der noch nicht verteilten riickwirkenden Plananderungen oder Unterdeckungen aus Umstellungseffekten durch die Aktivierung eines immateriellen Vermogenswerts, der die asset-KxiXQriQn nicht erfiillt, egalisiert bzw. die Gegenbuchung erfolgt unter AuBerachtlassung der GuV im Eigenkapital. Demnach beeinflusst einzig der Nettopensionsaufwand den Periodenerfolg des Untemehmens. Trotz dieser Kritiken werden jedoch Vorteile mit dem Konzept der additional minimum liability verbunden, da zumindest ein Teil der Verpflichtung der Bilanz und nicht lediglich dem Anhang entnommen werden kann.'^^^ Diese Schlussfolgerung lasst sich scheinbar auch aus dem Ergebnis einer empirischen Studie von Amir/ Benartzi'^^^ ableiten, die zumindest einen Anreiz der Untemehmen aufdeckt, die Unterdeckung der Pensionsverpflichtungen nicht zu groB werden zu lassen, um die Verrechnung gegen das Eigenkapital zu umgehen.^^^^ Diese Untersuchung verdeutlicht die Tendenz, dass Untemehmen die Stmktur ihres Planvermogens beeinflussen, um den Ansatz einer Mindestriickstellung zu verhindem. Hierbei liegt die Ursache der Vermeidung vor allem in dem Ansatz einer Passivposition, welche aufgmnd der vermuteten starkeren Gewichtung der in der Bilanz und GuV abgebildeten Positionen ein eher negatives Informationssignal an den Bilanzadressaten sendet als bloBe Anhangsangaben ifoot-

1096 1097

Vgl. zur verursachten Kennzahlenbeeinflussung/iA///?/'i5£/V///?rz/ (Recognition, 1999), S. 324. Vgl. JORGENSEN/ MANO (Pension Standards, 1986), S. 50; PELLENS/ FULBIER/ SELLHORN (Pensionsplane, 2004), S. 137. Ygl AMIR/BENARTZI(KQcognition, 1999), S. 321-343. Vgl. J^5P£/2/D£lF^/(Kapitalmarktorientierte Bewertung, 2003), S. 391: Durch freiwillige Sonderdotierungen soil dieser „kick against equity" vermieden werden.

229

notes)}^^^ Fraglich ist, ob das Ergebnis einer derartigen empirischen Analyse''^' nicht weitreichender interpretierbar ist. Insoweit sttitzt sie die Aussage, dass eine derartige Wirkung eines ABO-Verpflichtungsansatzes in der Bilanz durch einen vollstandigen Schuldenausweis auf Basis des nach SFAS 87 relevanten WertmaBstabes PBO steigerbar ist. Sollte die Tendenz zu einer Risikominimierung bei der Anlagestruktur des Planvermogens tatsachlich gegeben sein, lasst sich diese durch die Angabe der gesamten Unterdeckung der Pensionsverpflichtung in der Bilanz verstarken. D.5.

IAS/ IFRS und Konvergenz

D.5.1.

Bilanzausweis nach IAS 19 mit Verzicht auf Additional Minimum Liability

Der Bilanzausweis nach IAS 19 sieht eine Riickstellungsbildung vor, wenn der sich aus dem Berechnungsschema des IAS 19.54''^^ ergebende Betrag positiven Vorzeichens ist.^'^^ Insoweit diese Position ein negatives Vorzeichen aufweist, d. h. eine Uberdeckung vorliegt, ist ein Aktivposten anzusetzen, der durch das asset ceiling begrenzt wird.' '^"^ Grundsatzlich bildet der Bilanzausweis nach IAS 19, vemachlassigt man Unterschiede in Bezug auf die Glattungsmechanismen''^^, den gleichen Betrag der Unterdeckung ab, wie die Bilanz nach SFAS 87 ohne die additional minimum liability.^^^^ Auf den innerhalb der USGAAP vorgesehenen Ansatz einer additional minimum liability verzichtet IAS 19 mit der folgenden Begrundung: „The Board believes that such additional measures of the liability are potentially confusing and do not provide relevant information. They would also conflict with the Framework's going concern assumption and with it's definition of a liability."''^^ Das lASB sieht insoweit von der Bildung einer zusatzlichen Mindestriickstellung ab.

Vgl. AMIR/ BENARTZI (Recognition, 1999), S. 324; HARPER/ MISTER/

1104 1105 1106

230

STRAWSER

(Postretirement Benefits,

1991), S. 50-56. Dabei ist zu beachten, dass empirische Studien nur vor dem Hintergrund der jeweiligen geschafFenen kiinstlichen Rahmenbedingungen Gultigkeit besitzen und hinsichtlich ihrer allgemeingultigen Anwendung auf die Praxis (Realitat) kritisch zu hinterfragen sind. Vgl. IAS 19.54, welcher eine Subtraktion des Planvermogens von der DBO (bereinigt um noch nicht verteilten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand sowie noch nicht verteilte versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste) vorsieht. Vgl. IAS 19.54. Die Unterdeckung, die sich aus der Differenz zwischen DBO und dem Planvermogen zum Fair Value ergibt, erfUhrt demnach eine Korrektur um die Verpflichtungsteile, die aufgrund der angewendeten delayed recognition bislang noch keine Verteilung erfahren haben. Vgl. IAS 19.58; IAS 19.58A. Vgl. Kap. III.C.2.2.3.3.2. dieser Arbeit. Vgl. dazu Kap. III.C.3.6.3. dieser Arbeit. Der Ansatz nach IAS bei einer Uberdeckung unterscheidet sich dagegen entscheidend vom US-GAAP durch das asset ceiling. An dieser Stelle interessieren jedoch nur die Unterdeckungen. IAS 19.BC 65; vgl. auch IAS 19.BC 63-65.

D.5.2.

Analyse der Konzeption der Additional Minimum Liability im Rahmen der Konvergenzbestrebungen zwischen US-GAAP und IAS/ IFRS

D.5.2.1.

Konvergenzbestrebungen der Rechnungslegungssysteme

In den Konvergenzvereinbarungen zwischen FASB und lASB verpflichten sich beide Organe in einer gemeinsamen Absichtserklarung, Konvergenz auf der Basis qualitatsorientierter Losungen zu schaffen sowie diese auch durch koordinierte Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.^'^^ Die Konvergenzbestrebungen verfolgen das Ziel, ein „einheitliches Rechenwerk weltweiter Rechnungslegungsstandards" zu entwickeln und dabei die „Wettbewerbsfahigkeit der gemeinschaftlichen Kapitalmarkte" zu unterstutzen.''^^ Gerade das Konzept der additional minimum liability markiert dabei einen der wesentlichen Unterschiede in der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen zwischen beiden Rechnungslegungssystemen. Um eine Konvergenz zwischen US-GAAP und IAS/ IFRS herzustellen, waren im Rahmen der Harmonisierungsbestrebungen grundsatzlich zwei Altemativen moglich: Entweder wird das Konzept der additional minimum liability zukiinftig nach US-GAAP abgelehnt oder aber in die IAS/ IFRS eingebettet.

D.5.2.2.

Bereits nach US-GAAP aufgezeigte Problemfelder im Zusammenhang mit der Additional Minimum Liability

D.5.2.2.1.

Problem des immateriellen Vermogenswerts

Wtirde man die Alternative unterstellen, dass man die additional minimum liability in identischer Konzeption und erfolgsneutraler Verbuchung in die IAS/ IFRS implementiert, lieBen sich dieselben Problembereiche wie nach US-GAAP nachweisen. Neben der zugrunde liegenden, nicht relevanten BewertungsmaBgroBe ABO, ware auch die erfolgsneutrale Verbuchung der additional minimum liability in den IAS/ IFRS kritisch zu betrachten. Die Prufung des immateriellen Vermogenswerts als Gegenbuchung zur additional minimum liability in Hohe des unverteilten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands (Umstellungseffekt ausgeklammert) wiirde auch nach IAS/ IFRS aufgrund der stark tibereinstimmenden Kri-

Vgl. FASB/ MSB, Memorandum of Understanding „Norwalk Agreement vom 18.09.2002"; HOLZMANN/ ROBINSON {ComergQncQ, 2004), S. 87-90; WOLK/ DODD/ TEARNEY {Accountmg Theory, 2004), S. 671. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung intemationaler Rechnungslegungsstandards, L 243/1 (2) und (5) (alle Zitate).

231

terienkataloge fur immaterielle Vermogenswerte beider Rechnungslegungssysteme grundsatzlich zum gleichen Ergebnis wie bei den US-GAAP fuhren.'^'^ Unterschiede wiirden nur daraus resultieren, dass die fur die Hohe des Vermogenswerts elementare Determinante des unverteilten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand nach SFAS 87 (unverteilte prior service cost) einer anderen Verteilung unterliegt als die korrespondierendQnpast service cost nach IAS 19. Nur Planerhohungen^''^ die aktive Arbeitnehmer betreffen, werden verteilt und zwar lediglich iiber den durchschnittlichen Zeitraum bis zur Unverfallbarkeit. Planerhohungen, die inaktive Arbeitnehmer oder bereits unverfallbare Versorgungsplane beriihren, sind sofort ergebniswirksam zu erfassen. Vor diesem Hintergrund wiirde sich die Prufung auf die Vermogensvorteile konzentrieren, die aus noch unverteilten riickwirkenden Planerhohungen fiir aktive Arbeitnehmer vor dem Unverfallbarkeitszeitpunkt resultieren. Insoweit waren zwei Unterschiede in Bezug auf den immateriellen Vermogenswert im Vergleich zum US-GAAP zu konstatieren. Der alleinige Einbezug von Plananderungen, die aktive Arbeitnehmer vor dem Zeitpunkt der Unverfallbarkeit betreffen, wiirde nach IAS 19 einen geringeren Wertansatz des immateriellen Vermogenswerts im Vergleich zu SFAS 87 implizieren. Femer konnte auch der Umstand, dass bis zum Zeitpunkt der Unverfallbarkeit eine gewisse wirtschaftliche Bindung des Arbeitnehmers an das Untemehmen vorliegt, dazu fuhren, dass das Kriterium der Verftigungsmacht - unter den innerhalb des US-GAAP bereits benannten Vorbehalten - bejaht werden kann.

D.5.2.2.2.

Erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung

Auch die nach SFAS 87 fur die additional minimum liability vorgesehene erfolgsneutrale^ ^'^ Verrechnung mit dem Eigenkapital, um den iiber eine ggf eingestellte Position intangible asset - deferred pension cost hinausgehenden Betrag oder um (im Falle nichtexistenter unverteilter ruckwirkender Plananderungen oder Unterdeckungen aus Umstellungseffekten) den Gesamtbetrag der additional minimum liability zu kompensieren, wiirde in gleicher Weise

Vgl. IAS 38 (rev. 2004), vgl. ausfiihrlich zu intangible assets nach IAS/ IFRS HEYDI LUTZ-INGOLD (Immaterielle Vermogenswerte, 2005); ERNST & YoUNG (International GAAP, 2004), S. 603-654; HOFFMANN (Immaterielle VermSgenswerte, 2004), Rn. 1-95; PETERSEN/ BANSBACH/ DORNBACH (IFRS Praxishandbuch, 2005), S. 111-123; EPSTEIN/ MIRZA (IAS, 2004), S. 322-347; vgl. auch IFRS 3; IAS 36 (rev. 2004); HOMMEL/ BENKEL/ WICH (IFRS 3 Business Combinations, 2004), S. 1268 ff. Rtickwirkende Plananderungen, die zu einer Verringerung der Versorgungsplane fuhren, werden nicht betrachtet. Vgl. zur Terminologie des Erfolgsbegriffs nach IAS/ IFRS HALLER/ SCHLOfiGANGL (Performance Reporting, 2003), S. 319.

232

innerhalb der IAS/ IFRS''^^ gegen das Kongruenzprinzip verstoBen. Die bereits gewonnenen Resultate der US-GAAP-Priifung in Bezug auf die additional minimum liability wiirden dementsprechend auch innerhalb der IAS/ IFRS gelten. Grundsatzlich lieBe sich festhalten, dass eine Implementierung der additional minimum liability dieselben Problemfelder aufweisen wurde, die bereits nach US-GAAP sichtbar wurden. Bedeutungsvoller als die Frage einer Implementierung der additional minimum liability in die IAS/ IFRS ist die Analyse der Positionierung des lASB in Bezug auf die Ablehnung der additional minimum liability. Die obig bereits angedeuteten Einwande des lASB sollen nachfolgend untersucht werden. Stichhaltige Argumente gegen die additional minimum liability mtissten im Umkehrschluss auch eine Abkehr von diesem Konzept in den US-GAAP stiitzen. D.5.2.3.

Problemfelder verbunden mit der Additional Minimum Liability nach lASB-Auffassung

Die nicht vollzogene Ubemahme der additional minimum liability in den IAS 19 mit der Begriindung einer eher verwirrenden als relevanten Information ist vor dem Hintergrund der Zwecksetzung zu hinterfragen.*''"^ Deutlich geworden ist die vorherrschende Dominanz der Erfolgsglattung und damit die Erreichung des Ziels einer periodengerechten Gewinnermittlung in Bezug auf die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen in beiden Rechnungslegungssystemen. Die US-GAAP durchbrechen dies innerhalb des SFAS 87 einzig fiir den Bilanzansatz der additional minimum liability, der jedoch um der Erfolgsglattung willen erfolgsneutral verbucht wird. Die Einbettung der additional minimum liability zeigt dabei nur geringe Wirkung in Bezug auf die Heilung der Verzerrungen im Vermogensausweis. Ein vollstandiger Verpflichtungsausweis wird durch die additional minimum liability auf Basis der ABO nicht erreicht. Vielmehr wird die Bilanz durch einen nicht uberzeugend nachgewiesenen Vermogenswert „aufgeblaht". Die ggf. vorzunehmende erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung verstoBt femer gegen das Kongruenzprinzip. Vor diesem Hintergrund kann die lASB-

lAS 1.87 (rev. 1997) a. F. formulierte bislang, dass Veranderungen des Eigenkapitals innerhalb einer Periode der Zu- und Abnahme des Reinvermogens entsprachen (vgl. auch IAS 8.7 f (rev. 1997) a. F.). Die Veranderung des Eigenkapitals ohne Berucksichtigung der durch Einlagen und Entnahmen der Anteilseigner bedingten Anderungen sei in diesem Sinn also gleichzusetzen mit dem Ergebnis der untemehmerischen Tatigkeit der Periode. Die Kongruenz wurde bislang folglich, trotz der schon in der Vergangenheit vorhandenen Ausnahmen von dieser Forderung, explizit fixiert. Die Neufassung des IAS 1 (rev. 2004) betont jedoch nunmehr deutlich, dass das modified all-inclusive Konzept wie bei den US-GAAP zur Anwendung gelangt (vgl. IAS 1.98 f (rev. 2004); GABER (Erfolgsausweis, 2005), S. 285). Dies war aber schon deutlich vor der expliziten Anderung des IAS 1. Vgl. dazu HALLER/ SCHWfiGANGL (Performance Reporting, 2003), S. 318; HOLZERl £;w5r (Comprehensive Income, 1999), S. 367 ff Vgl. IAS19.BC65.

233

Auffassung, die eine verwirrende und nicht relevante Informationsgewahrung durch die additional minimum liability unterstellt, als durchaus gerechtfertigt erscheinen. Zweifelhaft ist der Verweis des lASB in IAS 19.BC 65 auf einen Konflikt zwischen der Implementierung des Konzepts und der Untemehmensfortfiihrung. Zwar wird auf die gegenwartigen Gehalter abgestellt, doch bleibt die Frage, ob diese Ausblendung der Gehaltstrends dem Prinzip der Untemehmensfortfiihrung entgegenlauft. Grundsatzlich entspricht der Einbezug von ausschlieBlich aktuellen Lohn- und Gehaltsniveaus der Einhaltung des im deutschen Recht verpflichtenden und nicht gegen das Prinzip der Untemehmensfortfuhrung verstoBenden Stichtagsprinzips. Einzig der Einwand, eine derartige Position bilde nicht den vollstandigen zuktinftig zu erwartenden Verpflichtungswert der PBO ab und verhindere die Beziehung zwischen dem Nettopensionsaufwand in der GuV und dem Verpflichtungsausweis in der Bilanz, ware mit diesem Argument zu rechtfertigen."'^ Die Ablehnung des Konzepts der additional minimum liability durch das lASB aus Griinden der Verfehlung des //aZ^/Z/Zy-Kriterienkatalogs kann auf die Tatsache hinweisen, dass formal gleiche liability Kriterien nach US-GAAP und IAS/ IFRS durch die Standardsetter unterschiedHch ausgelegt werden. Grundsatzlich ist jedoch festzuhalten, dass die durch den Ansatz der additional minimum liability angezeigte Unterdeckung eine Verpflichtung des Untemehmens anzeigt und daher fur den Bilanzadressaten eine Risikoabschatzung ermoglicht. Eine zukunftige Implementierung der Konzeption .^additional minimum liability'' in die IAS/ IFRS-Vorschriften im Zuge der Konvergenzbestrebungen (bezogen auf die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen) kann, wie in der obigen Argumentation gezeigt, als ausgeschlossen betrachtet werden. Die lASB Neuregelungen im Rahmen des asset ceiling und der Einfuhrung einer neuen Option zur Verbuchung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste betonen deutlich das Ziel eines vollstandigen Vermogensausweises (bezogen auf den Bilanzausweis der Uber- bzw. Unterdeckungen). Es zeigt sich die Tendenz, die delayed recognition als Ursache einer verzerrten Darstellung der Unter- bzw. Oberdeckung in der Bilanz abzuschaffen. Insoweit wurde sich die Einfuhrung der Konzeption der additional minimum liability von ihrer Zwecksetzung her eriibrigen.

'''^ Teile des Schrifttums vermuten bereits einen VerstoB gegen das going concern-Prinzip in der projected unit credit methodsdhst. Vgl. zur Diskussion Kap. II.C.2.2.3. dieser Arbeit. 234

E.

Zusammenfassung der Unterschiede zwischen dem deutschen Handelsbilanzrecht und den internationalen Rechnungslegungssystemen

Die Ergebnisse der obigen Analyse innerhalb der einzelnen Rechnungslegungssysteme zeigen, dass sich trotz des Grundkonsens beziiglich der bereitzustellenden Informationen, die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen zwischen dem deutschen Handelsbilanzrecht und den internationalen Standards US-GAAP und IAS/ IFRS erheblich unterscheidet mit betrachtlichen Auswirkungen fiir das gewahrte Bild der Vermogens-, Finanz- und Ertragslage. Hintergrund ist nicht nur die zumindest auf Einzelabschlussebene anders geartete Zwecksetzung der Rechnungslegungssysteme des deutschen Handelsbilanzrechts und US-GAAP sowie IAS/IFRS, sondem auch die zumindest momentan noch vorrangige Ausrichtung der internationalen Standards auf den revenue/ expense approach in Bezug auf die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen. Die im deutschen Handelsbilanzrecht vorhandenen Ansatzwahlrechte des Art. 28 EGHGB in Bezug auf unmittelbare Altzusagen bzw. auf mittelbare Zusagen sind den internationalen Standardsettem unbekannt und verfalschen innerhalb des deutschen Handelsbilanzrechts aufgrund der grundsatzlich nachgewiesenen Passivierungspflicht die Vermogenslage und den vorsichtig ermittelten objektivierten Ausschiittungsbetrag. Derartige Wahlrechte behindem femer eine zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit. Betrachtet man ausschlieBlich die in ihrer Bilanzierung schwierigen leistungsorientierten Versorgungsplane nach US-GAAP und IAS/ IFRS, so wird auch dort kein vollstandiger Schuldenausweis erreicht. Umfangreiche Glattungsmafinahmen in Bezug auf die PBO/ DBO und das Planvermogen in Fallen von extern fmanzierten leistungsorientierten Versorgungsplanen (bzw. ausschlieBlich in Bezug auf die PBO/ DBO bei intern fmanzierten leistungsorientierten Versorgungsplanen) sollen die GewinngroBe frei von aperiodischen Schwankungen halten, zu Lasten eines vollstandigen Verpflichtungsausweises in der Bilanz. Dabei sind auch die in bestimmten Grenzen variabel gestaltbaren Verteilungsmodi kritisch zu betrachten. Besonders die nur als Mindestvorgabe ausgestaltete Korridormethode fiir die Erfassung von versicherungsmathematischen Gewinnen bzw. Verlusten beinhaltet wesentliches Einflusspotential auf Seiten des Bilanzierenden. Das lASB zeigt jedoch mit der Neuregelung des asset ceiling sowie der Einfiihrung einer neuen Methode zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste die Tendenz, sich von der umstrittenen zeitverzogerten Erfassung aperiodischer Komponenten {delayed recognition) zu losen. Fiir eine allumfassende Losung und damit ggf auch eine eindeutige

235

Leitlinie fur die US-GAAP sind jedoch noch Fragen zur Zulassigkeit der erfolgsneutralen Eigenkapitalverrechnung sowie grundsatzlich zur Entwicklung des comprehensive income innerhalb der IAS/ IFRS abschlieBend zu beantworten. Die Saldierungsmoglichkeit im Falle des Vorliegens von Planvermogen bei extern finanzierten leistungsorientierten Versorgungsplanen flihrt sowohl nach US-GAAP als auch nach IAS/ IFRS zur Auslagerung elementarer, in der Bilanz abzubildender Positionen und hebelt das geltende Saldierungsverbot sowie ggf. das fur die Bilanzierung maBgebliche Prinzip der wirtschaftlichen Zugehorigkeit aus. Eine derartige Saldierung ist innerhalb des deutschen Handelsbilanzrechts aufgrund genau dieser Prinzipien ausgeschlossen. Die Abbildung der Deckungsliicke zumindest auf Basis der ABO durch die additional minimum liability innerhalb der US-GAAP bildet dabei keine adaquate Losungsmoglichkeit, um die InformationseinbuBen in der Bilanz und GuV zu heilen. Wahrend innerhalb der intemationalen Rechnungslegungssysteme explizit die projected unit credit method als einzige Bewertungsmethode zulassig ist, existiert innerhalb des deutschen Handelsbilanzrechts keine explizite Vorgabe, sondem lediglich die Forderung, dass das Bewertungsverfahren in Einklang mit den GoB zu stehen hat. Dies wird typischerweise fiir das Teilwertverfahren angenommen. Allerdings sind auch das Gegenwartswertverfahren sowie das Anwartschaftsbarwertverfahren in Abhangigkeit von der jeweiligen Zusageart anwendbar. Die gewohnliche Verwendung des Teilwertverfahrens im deutschen Handelsbilanzrecht fiihrt dazu, dass sich die intemationalen von den handelsrechtlichen Regeln schon darin unterscheiden, dass das Teilwertverfahren eine voUig anders geartete Aufwandsbelastung als die projected unit credit method bewirkt. Femer fiihren die in beide Bewertungsmethoden einflieBenden Parameter und die Gestaltung des notwendigen Leistungsplans fiir die projected unit credit method zu weiteren Abweichungen zwischen den Rechnungslegungssystemen. Besonders die unterschiedliche Bestimmung des Rechnungszinses und der divergierende Einbezug von zuktinftig erwarteten versicherungsmathematischen Annahmen erzeugen bedeutende Wertdifferenzen. Die sowohl in US-GAAP als auch in IAS/ IFRS verpflichtenden Anhangsangaben sind hinsichtlich ihres Umfangs besonders hervorzuheben und konnen als Vorbild fiir die geringen Anhangsangabenerfordemisse innerhalb des deutschen Handelsbilanzrechts bezeichnet werden. Deutlich muss aber erkannt werden, dass ein derartiger Umfang vor dem Hintergrund der komplexen, schwer nachvollziehbaren Regelungen zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS zwar notwendig ist, zugleich jedoch die Gefahr eines

236

information overload beim Bilanzadressaten in sich birgt. Die Anhangsangaben beheben nicht die Systembriiche, die durch die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS geschaffen wurden.

237

IV.

Bilanzierung von Pensionsfonds und fondsahnlichen Versorgungswerken im Einzel- und Konzernabschluss

A.

Untersuchung der Vorteilhaftigkeit der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung iiber Pensionsfonds und fondsahnliche Versorgungswerke

Eine Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen auf Pensionsfonds und fondsahnliche Versorgungswerke {outside funding) wird aus verschiedenen Griinden gegeniiber einer Finanzierung iiber Pensionsriickstellungen {inside funding) bevorzugt.^^'^ Vielfach wird als Hauptargument die finanzwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit eines outside funding betont. Die Betrachtung von Rentabilitats- und Risikoaspekten auf einzelwirtschaftlicher Ebene^^'^ erzeugt dabei jedoch keine eindeutigen Ergebnisse bei der Abwagung zwischen dem inside funding und dem outside funding }^^^ Das wohl gewichtigere Argument ftir den Wunsch nach einer Auslagerung von Pensionsverpflichtungen lasst sich in der Beftirchtung finden, einem on balance sheet Status wtirde im Verstandnis intemationaler Jahresabschlussanalysten bzw. -adressaten ein hoheres MaB an Untemehmensrisiko zugewiesen.'^^^ Dass derartige Beftirchtungen nicht unbegriindet sind, zeigt die Bewertung auslandischer Rating-Agenturen, die Untemehmen mit inside funding tendenziell hinsichtlich ihrer Bonitat bzw. Kreditwiirdigkeit schlechter bewerten.*^^^ Trotz existentem Deckungsvermogen auf der Aktivseite wird das Vorhandensein ungedeckter Verpflichtungen unterstellt.^^^^ Aus dieser Tatsache heraus resultiert der Wunsch pensionsgewahrender Untemehmen, einen off balance sheet Status und damit ein verbessertes Ergebnis innerhalb der von den Ratingagenturen „naiv" betriebenen Kennzahlenanalyse zu erhalten. Vgl. FORSTER (Ausgliederung, 2001), S. 133. Vgl. ARBEITSKREIS „FlNANZlERUNG" (Altersversorgung, 1998), S. 326 ff; SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 350 f.; FORSTER (Ausgliederung, 2001), S. 133; vgl. auch gesamtwirtschaftlich ARBEITSKREIS „FlNANZlERUNG" (Altersversorgung, 1998), S. 325 f Vgl. HAUNER/MENfiEN (Spezialfonds, 2000), S. 243; SPENGEiy SCHMIDT (Pensionsfonds, 1997), S. 20972104. Fur die Diskussion zu Rentabilitatsaspekten vgl. PEEMOLLER/ GEIGER/FIEDLER (Pensionsfonds, 1999), S. SIO; ARBEITSKREIS„FINANZIERUNG" (Altersversorgung, 1998), S. 326 ff; HAUNER/MENJSEN (Spezialfonds, 2000), S. 236; RHIEL (Exteme Finanzierung, 2000), S. 296; SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 350. Zu Risikoaspekten vgl. HAUNER/MENfiEN{^pQZ\?i\fonds, 2000), S. 232, 24\; ARBEITSKREIS „FlNANZlERUNG" (Altersversorgung, 1998), S. 328 f; SCHAFER/WOJTYSIAK {Pensionsfonds, 2002), S. 350; FORSTER (Ausgliederung, 2001), S. 133; ROfiLER/SCHMANDT, (Auslagerung der Pensionsruckstellung, 1997), S. 1060. Vgl. ROfiLER/ SCHMANDT {kus\2igQmng der Pensionsruckstellung, 1997), S. 1060; FORSTER (Ausgliederung, 2001), S. 133; MEIER/ BATZEL (Auslagerung, 2004), S. 1437; ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 4. Vgl. ausftihrlich zum Problem des Rating und der RoUe von Pensionsruckstellungen und Pensionsfonds GERKE/ PELLENS (Rating, 2003), S. 1-142; GERKE/ MAGER (Ratingagenturen, 2005), S. 205 ff.; HEUBECK/ SEEGER (Rating, 2004), S. 993-998; GOHDES/MEIER (Untemehmensrating, 2003), S. 1378 f; JASPER/DELr///(Kapitalmarktorientierte Bewertung, 2003), S. 394 ff. Vgl. C>i?r//M^^^ (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 36.

238

B.

Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands

B. 1.

Vorbild des angelsachsischen Pension Fund

Um die obig dargestellten Vorteile zu erreichen, wird der angelsachsische pension fund als nachahmungswiirdig erachtet. T>QX pension fund hQZQiohaQX dabei im engeren Sinne das Vermogen einer rechtlich selbststandigen Einrichtung, dem so genannten Trust, der Ahnlichkeit mit der Institution einer Stiftung bzw. Treuhandgesellschaft aufweist.'*^^ Dieser Trust dient der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch der Verwaltung.'*^^ Grundsatzlich wird der BQgn^f pension fund ]Qdoch nicht nur fiir das Vermogen, sondem fiir die gesamte Institution verwendet.^^^"^ Der pension fund raumt einen Rechtsanspruch auf seine Versorgungsleistungen ein.^'^^ Die grundsatzliche Freiheit in der Mittelanlage am Kapitalmarkt wird dabei beschrankt durch die Vorschriften, die die Treuhandverwaltung regeln. Von besonderer Bedeutung ist dabei die prudent man rule, welche fordert, dass der Treuhander bei der Verwaltung des Treuhandvermogens i. S. kaufmannischer Vemunft handeln soil. Bezogen auf die Mittelanlage gilt in diesem Sinne bspw. die Forderung, das Kapital diversifiziert anzulegen.^^^^ Der angQlsdiohsischQ pension fund schafft in den intemationalen Rechnungslegungssystemen die Voraussetzungen fiir eine Saldierung von Planvermogen und Verpflichtung und sichert insofem einen off balance sheet Status. Innerhalb der deutschen Durchfuhrungswege wird versucht, eine Annaherung an diesen angelsachsischen pension fund und damit einen Nettoausweis in der Bilanz zu erzielen. Fur eine Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen sind verschiedene Gestaltungsaltemativen zulassig.^^^^ Im Rahmen dieser Arbeit soUen die auf einer Direktzusage basierenden CTA-Modelle untersucht werden. Femer richtet sich der Fokus der Arbeit auf den durch das AVmG neu eingefuhrten VAG-Pensionsfonds als funften Durchfuhrungsweg der betrieblichen Altersver-

1124 1125

Vgl. ARBEITSKREIS „FINANZIERUNG" (Altersversorgung, 1998), S. 324; KOLVENBACH (PensionsfondsUnterstutzungskasse, 1997), S. 290. Vgl. KOLVENBACH (Pensionsfonds-Untersttitzungskasse, 1997), S. 290; vgl. zur steuerlichen Vorteilhaftigkeit AQS pension fund VANBUSSEL (Pensionsfonds, 2002), S. 118. Vgl. A:c>LF£;vfi/iC//(Pensionsfonds-Unterstutzungskasse, 1997), S. 290. Vgl. RHIEL (Plan Assets, 2002), S. 638; A:oLF£iV5/(C//(Pensionsfonds-Unterstutzungskasse, 1997), S. 290. Vgl. zu den beschrankenden Regelungen im Einzelnen DOETSCH (Altersversorgung, 1986), S. 173 ff.; S^KF/J/^DT" (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 51 f. Vgl. FORSTER (Ausgliederung, 2001), S. 133 ff. Die Analyse der Durchfuhrungswege UnterstUtzungskasse, Pensionskasse und Direktversicherung sowie der auf der Direktzusage basierenden Modelle Direktzusage mit RUckdeckungsversicherung, Rentnergesellschaften und Pensionsgesellschaften (Schuldbeitrittsmodell) soil nicht Gegenstand der Arbeit sein. An dieser Stelle sei auf andere Quellen verwiesen: vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 213 ff; RHIEL (Exteme Finanzierung, 2000), S. 298 ff.; LAUPENMUHLEN/ LOW/ KUSTERLE (Altersversorgungsleistungen, 2002), S. 290 ff; PF/c//A//\\ SPRICK/SARTORIS (Contractual Trust Arrangement, 2004), S. 210 SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 357; KREUTZIGER (Treuhandverhaltnisse, 2004), Rn. 24 HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 281. Vgl. SEYFRIEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 93; ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 218; KREUTZIGER (Treuhandverhaltnisse, 2004), Rn. 29. Vgl. SPRICK/ SARTORIS (Contractual Trust Arrangement, 2004), S. 206; SEYFRIEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 93; (9/?r//M/iA'^ (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 218. Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 224; FORSTER (Ausgliedemng, 2001), S. 135 STOHR (Bilanzverkurzung, 2000), S. 43 \; SPRICK/SARTORIS (Contractual Tmst Arrangement, 2004), S. 210 SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 357; KREUTZIGER (Treuhandverhaltnisse, 2004), Rn. 24 HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 281. Vgl. FORSTER (Ausgliedemng, 2001), S. 135; SEYFRIEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 93; STOHR (Bilanzverkurzung, 2000), S. 431; ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 223. Vgl. auch zum Anspmch bei Insolvenz SEYFRIEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 93; FACHAUsscHUfi FUR ALTERSVERSORGUNG (IAS 19,2003), S. 320. Vgl.

zum Saldiemngsverbot FORSCHLEI

KRONER

(§ 246 HGB, 2003), Rn. 80 ff.; ADLER/

DURING/

SCHMALTZ (§ 246 HGB, 1998), Rn. 454 ff

243

verpflichtung) grundsatzlich nicht in der Bilanz des Trageruntemehmens ausgewiesen werden:'^^^ Das Vertragsverhaltnis in Bezug auf die Versorgungszusage gilt als ausgeglichen, solange der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Beitrage an den Versorgungstrager nachkommt. Insofem das Untemehmen mit den vertraglich fixierten Beitragen an den Versorgungstrager in Riickstand gerat, ist eine gewisse Verbindlichkeit zu passivieren.^^^^ Bei einer Unterdotierung des Pensionsfonds durch eine schlechte Fondsperformance resultiert fur den Arbeitgeber eine mittelbare Pensionsverpflichtung, dem Pensionsfonds iiber die Beitrage hinaus Mittel zuzuwenden.^^^^ Ftir diese mittelbare Pensionsverpflichtung existiert nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ein Passivierungswahlrecht.'^^^ C.1.2.

Konzemabschluss

Grundsatzlich sind Mutteruntemehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland gemaB § 290 Abs. 1 und 2 HGB verpflichtet, einen Konzemabschluss aufzustellen.

Die grundsatzliche Bedingung fiir die Konzemrechnungslegungspflicht ist ein Mutter-

Tochter-Verhaltnis im Sinne des Vorliegens einer einheitlichen Leitung (§ 290 Abs. 1 HGB) Oder eines Control Verhaltnisses (§ 290 Abs. 2 HGB).^'^^ GemaB § 290 Abs. 1 HGB (Konzept der einheitlichen Leitung) muss dem Mutteruntemehmen die einheitliche Leitung uber das Tochtemntemehmen sowie eine Beteiligung im Sinne von § 271 Abs. 1 HGB zustehen. Ein Mutter-Tochter-Verhaltnis kann jedoch auch gemaB § 290 Abs. 2 HGB (Control Konzept) nachgewiesen werden, wenn das Muttemntemehmen eine rechtlich gesicherte Beherrschungsmoglichkeit iiber das Tochtemntemehmen besitzt. Dies kann altemativ durch das Vorliegen der Stimmrechtsmehrheit der Gesellschafter (§ 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB), durch ein Bestellungs- und Abbemfungsrecht der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-

Vgl. SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 359; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 202 f. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 205. 1159 Eine mittelbare Pensionsverpflichtung aufgrund eine schlechten Fondsentwicklung kann bei Ausgestaltungen, in denen die Leistungen als garantiert und Beitrage als variabel bzw. Leistungen als variabel und Beitrage als festgesetzt gelten, durch einen Nachschuss umgangen werden. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 52; BODE/GRABNER/SAUNDERS/STEIN (Pensionsfonds, 2002), S. 146. Vgl. Art. 28 Abs. 2 EGHGB, der bestimmt, dass Kapitalgesellschaften bei Nichtpassivierung der mittelbaren Verpflichtung, den Fehlbetrag, mithin die Unterdeckung im Anhang anzugeben haben (vgl. auch Art. 48 Abs. 6 EGHGB fiir Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB). Vgl. zur Kritik Kap. II.B.2.4. dieser Arbeit. Vgl. auch zur Entstehung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen durch Aufleben der Subsidiarhaftung § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; § 2 Abs. 3a BetrAVG. Fiir Mutteruntemehmen anderer Rechtsformen mit Sitz im Inland gilt fiir die Verpflichtung zur Konzemrechnungslegung § 11 Abs. 1 PublG als maBgeblich. Vgl. auch E-DRS 16 zur Konsolidierung von special purpose entities; vgl. dazu SCHRUFF/ ROTHENBURGER (Special Purpose Entities, 2002), S. 763 fl". 1158

244

Oder Aufsichtsorgans bei einer gleichzeitigen Gesellschafterstellung (§ 290 Abs. 2 Nr. 2 HGB) Oder durch das Recht eines beherrschenden Einflusses aufgrund eines Beherrschungsvertrags oder einer satzungsmaBigen Bestimmung (§ 290 Abs. 2 Nr. 3 HGB) gegeben sein. GemaB § 294 Abs. 1 HGB sind grundsatzlich alle Tochteruntemehmen unabhangig von ihrem Sitz (Weltabschlussprinzip) sowie das Mutteruntemehmen, soweit kein Einbeziehungswahlrecht (§ 296 HGB) vorliegt, in den Konzemabschluss einzubeziehen.^^^^ Bislang konnte der Einbezug eines Tochteruntemehmens an dem Einbeziehungsverbot des § 295 HGB scheitem. Fiir Tochteruntemehmen, die in ihrer Tatigkeit so stark von den Tatigkeiten der anderen einbezogenen Untemehmen abweichen, dass eine Beriicksichtigung im Konzemabschluss dem § 297 Abs. 2 HGB im Sinne der Abbildung eines den tatsachlichen Verhahnissen entsprechenden Bildes der Vermogens-, Finanz- und Ertragslage des Konzem zuwiderlaufen wurde, formulierte § 295 HGB ein Einbeziehungsverbot. Durch das Bilanzrechtsreformgesetz wurde das Einbeziehungsverbot des § 295 HGB ersatzlos aufgehoben.^'^"^ Weiterhin Gultigkeit besitzt jedoch § 296 HGB. Demnach kann auf eine Einbeziehung verzichtet werden, wenn die dem Muttemntemehmen zugehorigen Rechte bezuglich des Vermogens oder der Geschaftsfiihmng des jeweiHgen Tochtemntemehmens einer erhebUchen und andauemden Einschrankung unterUegen (§ 296 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Ebenso besteht das Recht, das Tochtemntemehmen nicht in den Vollkonsolidiemngskreis einzubeziehen, wenn die Beschaffung der dazu erforderHchen Informationen unverhaltnismaBig hohe Kosten oder Verzogemngen vemrsacht (§ 296 Abs. 1 Nr. 2 HGB), wenn die Anteile des Tochteruntemehmens ausschlieBlich zu WeiterverauBemngszwecken gehalten werden (§ 296 Abs. 1 Nr. 3 HGB) oder wenn das Tochtemntemehmen fur eine Vermittlung eines den tatsachlichen Verhaltnissen entsprechenden Bildes der Vermogens-, Finanz- und Ertragslage des Konzems nur von untergeordneter Bedeutung ist (§ 296 Abs.2HGB).^^^^

Vgl. Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG), BGBl. Teil I Nr. 65, 9.12.2004, Art. 1 Nr. 13a. Bei Nichteinbezug durch Vollkonsolidierung auf Grund von 296 HGB ist eine weitergehende Prilfung der Voraussetzung flir eine Equity Bilanzierung notwendig. Vgl. Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG), BGBl. Teil I Nr. 65, 9.12.2004, Art. 1 Nr. 14; vgl. zur Kommentierung des § 295 HGB vor Inkrafttreten des Bilanzrechtsreformgesetzes ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 295

HGB, 1996), Rn. 1 ff. Wenn mehrere Tochteruntemehmen von dieser Voraussetzung betroffen sind, ist zu beachten, dass ein Einbezug dieser Untemehmen ausgelost wird, sollten diese in ihrer Gesamtheit ftir die Vermittlung eines den tatsachlichen Verhaltnissen entsprechendes Bildes der VFE-Lage nicht von untergeordneter Bedeutung sein (§ 296 Abs. 2 S. 2 HGB). 245

Wendet man die ICriterien auf einen VAG-Pensionsfonds in der Rechtsform einer AG an (fiir das CTA-Modell ist eine Einbezugspriifung nicht notwendig)^'^^, so war nach h. M. bislang trotz ggf. vorhandener Erftillung der einheitlichen Leitung bzw. des Control Konzepts aufgrund des § 295 HGB ein Einbezug in einen Konzem, welcher iiberwiegend keine Versicherungsaktivitat aufwies, nicht moglich. Durch Wegfall des Konsolidierungsverbots kann nun lediglich iiber die Einbeziehungswahlrechte des § 296 HGB eine Nichtkonsolidiemng nachgewiesen werden. Dabei muss jedoch im Vorhinein geklart werden, ob die nach § 290 HGB geforderte Untemehmenseigenschaft^'^^ vorhegt. Dient der VAG-Pensionsfonds ausschlieBHch der betriebUchen Altersversorgung der Konzemarbeitnehmer, kann die Untemehmenseigenschaft aufgrund der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht am Markt bezweifelt werden. ^'^^ Wiirde man eine Untemehmenseigenschaft aufgrund der Rechtsform bejahen, so wiirde § 296 HGB greifen, da die Rechte des Mutteruntemehmens bezuglich des Zugriffs auf das Vermogen beschrankt sind.'^^^ Allerdings gilt die Einschrankung, dass das Einbeziehungswahlrecht nach § 296 HGB lediglich ein Korrektiv fur das Control Konzept darstellt. Das Vorliegen einer einheitlichen Leitung wiirde einer Beschrankung der Rechte des Mutteruntemehmens widersprechen.^^^^

C.2.

Bilanzierung nach US-GAAP und IAS/ IFRS

C.2.1.

Analyse der deutschen Gestaltungsmodelle

Beide betrachteten Konstruktionen (CTA-Modell und VAG-Pensionsfonds) erfullen die Voraussetzungen^^^^ die US-GAAP und IAS/ IFRS an ein Planvermogen stellen. Beim CTAModell erfolgt die Ubertragung des Vermogens auf eine rechtlich selbststandige Einheit (Treuhander), die ausschlieBlich dem Zweck der Erftillung der Versorgungsleistungen dient (Treuhandabrede),''^^ Die Sichemngsabrede verfiigt, dass das Vermogen vor dem Zugriff von

1170 1171 1172

246

Beim CTA Modell handelt es sich trotz der Treuhandkonstruktion weiterhin um eine unmittelbare Pensionsverpflichtung beim Arbeitgeber (Bruttobilanzierung). Vgl. zur Auseinandersetzung mit der Untemehmenseigenschaft ADLER/ DURING/ SCHMALTZ (§ 271 HGB, 1997), Rn. lOff Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 209; DECKING (Pensionsfonds, 2003), S. 47; vgl. in Entsprechung zur Unterstutzungskasse ADLER/DURING/SCHMALTZ (§ 295 HGB, 1996), Rn. 16. Vgl. HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 209; MULLER (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 164. Vgl. ADLER/DURING/SCHMALTZ (§ 296 HGB, 1996), Rn. 2. Vgl. IAS 19.7; SFAS 87.19. Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 225 f; SEYFRIEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 87 ff.; STOHR (Bilanzverkurzung, 2000), S. 430; SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 355 ff.

Glaubigem und dem Trageruntemehmen selbst geschiitzt ist.^*^"^ Eine Riickubertragung des Vermogens kommt insoweit nur in den Fallen in Frage, in denen Vermogen iiber die Erfiillung samtlicher Versorgungsleistungen hinaus verbleibt oder in denen vom Trageruntemehmen geleistete Pensionszahlungen erstattet werden.''^"* Fiir den Pensionsfonds ergeben sich gleiche Resultate:''^^ Pensionsverpflichtung und Vermogen werden auf den Pensionsfonds als rechtlich unabhangige Institution iibertragen. Dabei dient das Vermogen ausschlieBlich der Befriedigung der bestehenden Versorgungsanspriiche und ist in Fallen der Insolvenz vor dem Zugriff der Glaubiger und des Trageruntemehmens geschutzt. Beide betrachteten Ausgestaltungsformen erfiillen folglich sowohl nach US-GAAP als auch nach IAS/ IFRS die Charakteristika des Planvermogens und schaffen damit die Voraussetzung fiir einen off balance sheet Status der Pensionsverpflichtung. C.2.2.

Grundsatzliche Auswirkungen eines Off Balance Sheet Status

Allgemein festzuhalten bleibt, dass sich, wie im deutschen Handelsbilanzrecht, sowohl nach US-GAAP als auch nach IAS/ IFRS die bilanzielle Abbildung nicht nach dem zivilrechtlichen Eigentum richtet.^^^^ Zentral ist daher nicht die rechtliche, sondem die wirtschaftliche Zugehorigkeit des Planvermogens. Im Fall eines iiber einen angelsachsischen Pensionsfonds ausgestalteten leistungsorientierten Versorgungsplans {defined benefit plan) liegen die maBgeblichen Risiken und Chancen beim Arbeitgeber, so dass diesem sowohl die Pensionsverpflichtung als auch der Deckungsstock zuzurechnen sind.^^^^ Der verpflichtende Bruttoausweis sowohl der Verpflichtung als auch des Deckungsvermogens wird jedoch bei Anerkennung des Deckungsstocks als plan assets durchbrochen. Die Verlagerung der Angaben in den Anhang kann dabei den durch die Saldierung erzeugten VerstoB gegen das Vollstandigkeitsgebot und gegen das grundsatzlich in beiden Rechnungslegungssystemen existierende Saldierungsverbot^^^^ nicht mildem. Die Verfehlung des verfolgten Informationszwecks einer decision use-

^^''^ Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 225 f.; SEYFRJEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 87 ff.; SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 355 ff.; HOFERI MEifiNER (Altersteilzeitguthaben, 2004), S. 2058. ^^'"^ Vgl. SEYFRJEDT (Betriebsinteme Pensionsfonds, 2003), S. 93; KREUTZIGER (Treuhandverhaltnisse, 2004), Rn.29. ^'"'^ Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 240; SCHAFER/ WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002), S. 360. ^'^^ Vgl. lASB F. 57; IAS 1.35; vgl. fur US-Regelung SFAC 6.186 f.; vgl. auch HALLER (Rechnungslegung, 1991), S. 260, 290. ""^^ Vgl. SCHILDBACH (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 959; PELLENS/ FULBIER/ SELLHORN (Pensionsplane, 2004), S. 145.

247

fulness durch eine Saldierung wird dabei von beiden Rechnungslegungssystemen eingeraumt."" Klarungsbedurftig ist die Frage, in welchem Verhaltnis die Bilanzierungsvorschriften zu den Konsolidierungsvorschriften stehen. Die Saldierung des Planvermogens mit der VerpflichtungsgroBe und der daraus resultierende Nettoausweis wiirde durch die Konsolidierung des Pensionsfonds unterlaufen werden.

C.2.3.

Verhaltnis der Bilanzierungs- und Konsolidierungsvorschriften

C.2.3.1.

Einbezug als Tochteruntemehmen

C.2.3.1.1.

Konkretisierung der Regelungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS

Nach US-GAAP wird ein Mutter-Tochter-Verhaltnis bei Vorliegen eines controlling financial interest angenommen.^^^^ Diese Voraussetzung wird in der Regel als erfiillt angesehen, wenn das Mutteruntemehmen direkt oder indirekt uber eine absolute Stimmrechtsmehrheit, d. h. iiber mehr als 50% der Stimmrechte am Tochteruntemehmen verfiigt.^^^' Grundsatzlich gilt nach US-GAAP, dass generell alle Tochteruntemehmen in den Konzemabschluss einzubeziehen sind. Das in ARB 51.2 formulierte Konsolidiemngsverbot fur Tochteruntemehmen mit vom Konzem abweichender Tatigkeit ist durch SPAS 94.9 nicht mehr anzuwenden. Das Vorliegen einer nur zeitlich vortibergehenden Beherrschung (z. B. bei geplanter WeiterverauBemng des Tochtemntemehmens) wurde ebenfalls als Gmnd fiir die Befreiung von der Konsolidiemngspflicht aufgehoben.^^^^ Als Ausnahme von der generellen Konsolidiemngspflicht gelten jedoch nach ARB 51.2 weiterhin die Falle, in denen die tatsachliche Beherrschung beim Muttemntemehmen zweifelhaft erscheint (z. B. im Falle eines Konkursverfahrens beim Tochtemntemehmen).^^^"^ Femer konnen Wahlrechte zur Einbeziehung des Tochtemntemehmens aus dem FASB conceptual framework abgeleitet werden. Demnach folgt aus den Gmndsatzen der timeliness, materiality und cost and benefits^^^^, dass, wenn

"^^ Vgl. IAS 1.33; SFAC 5.31. "*° Vgl. SFAS 94.1. '^^' Vgl. KVSTNER (Special Purpose Entities, 2004), S. 315, der darauf hinweist, dass der Begriff controlling financial interest nicht eindeutig geklart ist. Vgl. KPMG (Grundsatze, 2003), S. 198. Die Regulation S-X Rule 3A-02 fordert auch eine Konsolidierung bei faktischer Kontrolle. ''^^ Vgl. SFAS 144.B 119. "^^ Vgl. ARB 51.2 i. V. m. SFAS 94.10 bzw. zusammenfassend SFAS 94.13; vgl. KPMG (Grundsatze, 2003), S. 198. ^'^^ Vgl. SFAC 2.56 f.; SFAC 2.123; SFAC 2.133.

248

Tochteruntemehmen von untergeordneter Bedeutung'^^^ fiir die wirtschaftliche Lage des Untemehmens sind bzw. deren Einbezug unverhaltnismaBige Kosten oder zeitliche Verzogerungen verursacht, auf einen Einbezug verzichtet werden darf. Fiir die Konzemrechnungslegungspflicht nach IAS 27 (rev. 2004) gilt ein Mutter-TochterVerhaltnis ebenfalls als maBgeblich. Voraussetzung einer Einbeziehung ist dabei nach IAS 27.4 die Fahigkeit, die Finanz- und Geschaftspolitik eines Untemehmens zu bestimmen, um aus dessen Tatigkeiten Nutzen zu ziehen {control). Grundsatzlich wird eine derartige Beherrschung nach IAS 27.13 angenommen, insofem dem Mutteruntemehmen direkt oder indirekt mehr als 50% der Stimmrechte an einem Untemehmen zustehen. Abweichungen von diesem Grundsatz konnen sich ergeben, wenn besondere Umstande vorliegen, die trotz des Besitzes von mehr als 50% der Stimmrechte eindeutig auf eine fehlende Beherrschung hinweisen." ^^ Auch ein Stimmrechtsanteil von 50%) oder weniger lasst jedoch auf eine Beherrschung schlieBen, wenn nach IAS 27.13 die Moglichkeit besteht, (a) iiber die Stimmrechtsmehrheit aufgrund der Vereinbarungen mit Dritten zu verfligen, (b) die Finanz- und Geschaftspolitik durch Satzung oder Vereinbarung zu bestimmen, (c) die Mehrheit der Mitglieder des Geschaftsftihrungs- und/ oder Aufsichtsrat zu berufen und abzuberufen oder (d) bei Sitzungen des Geschaftsfuhrungs- und/ oder Aufsichtsorgans die Mehrheit der Stimmen abzugeben. Von dem Grundsatz, alle Tochteruntemehmen unabhangig von ihrem Sitz in den Konzemabschluss des Mutteruntemehmens einzubeziehen (Weltabschlussprinzip), kann nach IAS 27 in Fallen von Einbeziehungswahlrechten abgewichen werden.^^^^ Einbeziehungsverbote existierten bislang nach IAS 27.16 (a. F.) fiir die Falle, in denen ein substanzieller Hinweis besteht, dass die Beherrschung aufgrund der WiederverauBerung des Tochteruntemehmens (innerhalb von 12 Monaten nach Erwerbszeitpunkt) lediglich als voriibergehend klassifizierbar ist und das Management aktiv einen neuen Kaufer sucht. Aufgrund der Verabschiedung des IFRS 5 („Non-current Assets Held for Sale and Discontinued Operations") sind IAS 27.16-18 (a. F.) und damit das Konsolidierungsverbot aufgrund des Vorliegens eines derartigen WiederverauBungsfalls gestrichen worden.^^^^ Weiterhin bestimmt IAS 27.1nf. 9, dass auch eine andauem-

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Ein Einbezug hat dann zu erfolgen, wenn die Gesamtheit der aus diesem Grund nicht einbezogenen Tochteruntemehmen nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Vgl. LUDENBACH (Konzemabschluss, 2004), Rn. 23 ff. Vgl. IAS 27.12. Vgl. LUDENBACH (Konzemabschluss, 2004), Rn. 147 ff., hier 148a. IAS 27.12 erhielt im Zuge der Abschaffung der IAS 27.16-18 eine FuBnote, die darauf hinweist, dass wenn die Kriterien der Klassifizierung als held for sale nach IFRS 5 bei Erwerb des Tochteruntemehmens erfullt sind, IFRS 5 zur Anwendung gelangen soil. IFRS 5 sieht fiir ein zur WeiterverauBerung bestimmtes Tochtemntemehmen vor, bilanziell die

249

de Beeintrachtigung des Finanzmitteltransfers einer Konsolidierung des Tochteruntemehmens nicht entgegensteht. Folglich existiert nach IAS 27 kein Einbeziehungswahlrecht oder -verbot. Bin implizites Einbeziehungswahlrecht lasst sich jedoch, wie beim US-Konsolidierungskreis, aus dem lASB framework ableiten. Wenn die auf Basis des Wahlrechts nicht konsoUdierten Tochteruntemehmen aggregiert von untergeordneter Bedeutung fiir die Darstellung der wirtschaflHchen Lage des Konzems sind bzw. wenn die fiir die Konsolidierung der Tochterunternehmen notwendige Informationsbeschaffung unverhaltnismaBige Kosten oder zeitliche Verzogerungen erzeugt, kann von einem Einbezug des Tochteruntemehmens abgesehen werden.''^" C.2.3.1.2.

Anwendung auf den Fall

Trotz der moglichen Erfiillung der Kriterien fiir ein Tochteruntemehmen, mithin dem Nachweis der Beherrschung, gait bislang aufgrund des Vorliegens der beschrankten Rechte des Muttemntemehmens beztiglich des Vermogens bzw. der Geschaftsfiihrung des Tochtemnternehmens (Pensionsfonds) sowohl nach IAS 27.13b (a. F.) als auch nach US-GAAP die Konsolidiemng von Pensionsfonds als ausgeschlossen. Dabei verhinderte gerade das inharente Merkmal von plan assets, namlich der beschrankte Zugriff des Tragemntemehmens auf das Vermogen des Pensionsfonds, eine Konsolidierung. Wahrend nach US-GAAP die diesbeziiglichen Vorschriften ARB 51.2 i. V. m. SFAS 94.10 bzw. SFAS 94.13^^^^ weiterhin Gultigkeit besitzen und eine Einbeziehung des Pensionsfonds aufgrund der zweifelhaften Beherrschung entfallt, wird nach IAS/ IFRS das Vorliegen der beschrankten Rechte beztiglich des Vermogens bzw. der Geschaftsfiihmng nicht mehr als Gmnd fiir eine Nichteinbeziehung anerkannt. Folglich ware gmndsatzlich von einer Konsolidiemng des Pensionsfonds nach den IAS/ IFRS auszugehen, insoweit die Kriterien, die an ein Mutter-Tochter-Verhaltnis gekniipft werden, als erfullt gelten. Die h. M. bekraftigt jedoch eine Nichtkonsolidiemng mit der Begriindung, die Konsolidierungsvorschriften waren gegentiber den Bilanziemngsvorschriften nachrangig.^^^^ Hintergmnd einer derartigen Argumentation ist, dass durch die Konsolidierung des Pensions-

Summe der Vermogenswerte als „non-current assets held for sale" und die Summe der Verbindlichkeiten des Tochteruntemehmens als „ liabilities directly associated with non-current held-for-sale assets" auszuweisen. Vgl. vertiefend auch zur Bewertung und zum GuV Ausweis LODENBACH (Konzemabschluss, 2004), Rn. 148a. Vgl. BAETGE/SCHULZE (IAS 27, 2003), Rn. 68 (abgeleitet aus Preface 12 i. V. m. F. 29-30 sowie aus F. 4344); vgl. auch LUDENBACH (Konzemabschluss, 2004), Rn. 152 ff. 1190 Vgl. zu SFAS 94 WOLK/DODD/ TEARNEY {kcconnXmg Theory, 2004), S. 618. 1191 Vgl. / Z ) ^ (Entwurf einer Fortsetzung 5 zu IDW RS HFA 2, 2003), Rn. 189; PELLENS/ FULBIER/ GASSEN (Intemationale Rechnungslegung, 2004), S. 417; HEGER/ WEPPLER (Pensionsverpflichtungen, 2004), Rn. 285.

250

fonds die Saldierung und damit der Nettoausweis in der Bilanz unterlaufen werden wurde. Um zu einem eindeutigen Ergebnis zu gelangen, ist der Einbezug des Pensionsfonds als Zweckgesellschaft in beiden Rechnungslegungssystemen zu untersuchen. C.2.3.2.

Einbezug als Special Purpose Entity

C.2.3.2.1.

Konkretisierung der Regelungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS

Fiir einen Einbezug als special purpose entity sind die die Konsolidierungsvorschriften des IAS 27 und SFAS 94 (bzw. ARB 51) erganzenden Regelungen SIC-12 sowie FIN 46R zu priifen. Special purpose entities sind „Zweckgesellschaften, die fiir eine einzige genau definierte Aufgabe bzw. Geschaftstatigkeit gegriindet werden"''^^. Ausschlaggebend fur einen Einbezug nach SIC-12 und FIN 46R ist die wirtschaftliche Betrachtung, also die RisikoChancen-Gewichtung. FIN 46R erganzt die Vorschriften des ARB 51 sowie SFAS 94 und setzt in den Fallen an, in denen die KontroUe nicht iiber die Stimmrechte erfolgt/'^"^ Grundsatzlich sieht die Prufung einer Einbezugspflicht auf Basis von FIN 46R vier kumulativ zu erfiillende Kriterien vor: Der betreffende Sachverhalt muss in erster Linie unter den Geltungssbereich des FIN 46R fallen (FIN 46R.4). Femer ist zu prufen, ob die untersuchte Einheit eine special purpose entity bzw. in der Terminologie des FIN 46R eine variable interest entity darstellt. Eine variable interest entity ist dabei entweder durch das Vorliegen einer nicht ausreichenden Eigenkapitalausstattung'*^"^ Oder das Fehlen charakteristischer Eigenschaften der Eigenkapitalgeber^^^^ gekennzeichnet.^'^^ Femer ist nach Erfullung der beiden oberen Priifkriterien in einem nachsten Schritt zu fragen, ob das betrachtete Untemehmen „variable" Vor- und/ oder Nachteile {vari-

SCHRUFF/ ROTHENBURGER (Special Purpose Entities, 2002), S. 756; vgl. ausfuhrlich zu Wesensmerkmalen auch BRAKENSIEK (Finanzierungsinstrumente, 2001), S. 303 ff.; SCHULTZ (Special Purpose Vehicle, 2001), S. 705 f. Vgl. zur bisherigen Regelung und zur Abgrenzung der neuen Regelungen SCHRUFF/ ROTHENBURGER (Special Purpose Entities, 2002), S. 757 ff.; KUSTNER (Special Purpose Entities, 2004), S. 314 ff. Das Kriterium in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung bedeutet, dass das Eigenkapital der Einheit nicht ausreicht, um die Aktivitaten der Einheit selbststandig zu fmanzieren. Das Eigenkapital gilt grundsatzlich dann als ausreichend, wenn zukiinftig zu erwartende Verluste vollstandig durch das Eigenkapital gedeckt werden konnen. Als Auffangtatbestand wirkt die Forderung, dass das Eigenkapital bei mindestens 10% der Bilanzsumme liegen muss. Im Einzelfall konnen je nach durchgeftihrten Transaktionen und deren Risiken auch mehr oder weniger als 10% als ausreichend gelten. Vgl. FIN 46R.5 (a) i.V.m. FIN 46R.9 f. Das Kriterium der charakteristischen Eigenschaften der Eigenkapitalgeber bezieht sich darauf, dass der Eigenkapitalgebergruppe einer Einheit die Eigenschaften, die fiir beherrschenden EinfluB stehen, fehlen. Dazu gehort die Fahigkeit, Entscheidungen in Bezug auf die Aktivitat der Einheit Uber Stimmrechte auszuI5sen. Femer muss die Verpflichtung, zukiinftig zu erwartende Verluste bei Eintritt zu tragen und das Recht auf Vereinnahmung von zukiinftig zu erwartenden Uberschiissen bei Eintritt vorliegen. Vgl. FIN 46R.5 (b). Vgl. ausfiihrlich KPMG (Grundsatze, 2003), S. 243 f.; KUSTNER (Special Purpose Entities, 2004), S. 316 f.

251

able interests) aus der Beziehung mit der variable interest entity zieht (FIN 46R.6). Variable interests (bspw. Eigenkapitalanteile mit Gewinn- und Verlustbeteiligung) sind „schuldrechtlich, eigentumsrechtlich oder anders begriindete finanzielle Anspriiche an einer Entity [...], durch die ihr finanzielle oder andere Ressourcen zur Verfiigung gestellt werden, die gleichzeitig aber auch als Grundlage dafiir dienen, die bereitstellende Partei am Gewinn oder Verlust der Entity partizipieren zu lassen"^'^^. Insofem dem betrachteten Untemehmen iiber die „variablen" Vor- und Nachteile mehr als die Halfte der zu erwartenden Uberschiisse der Einheit zustehen bzw. das Untemehmen fiir die Mehrzahl der zu erwartenden Verluste der Einheit einstehen muss, ist die variable interest entity von diesem Untemehmen (primary beneficiary) zu konsolidieren.' '^^ SIC-12 als Erganzung von IAS 27 sieht das Vorliegen von control altemativ in den Fallen bestatigt, in denen (a) die Geschaftstatigkeit der Zweckgesellschaft zu Gunsten der besonderen Geschaftsbediirfnisse des Untemehmens geflihrt wird, so dass dieses Nutzen aus der Geschaftstatigkeit der Zweckgesellschaft zieht, (b) das Untemehmen Entscheidungsmacht besitzt, die Mehrheit des Nutzens aus der Geschaftstatigkeit der Zweckgesellschaft zu ziehen oder diese Entscheidungsmacht durch die Einrichtung eines „Autopilot" - Mechanismus delegiert hat, (c) das Untemehmen iiber das Recht verftigt, die Mehrheit des Nutzens aus der Zweckgesellschaft zu ziehen und daher ggf. Risiken unterworfen ist, die mit der Geschaftstatigkeit der special purpose entity einhergehen oder (d) das Untemehmen die Mehrheit der mit der Zweckgesellschaft in Zusammenhang stehenden Residual- und Eigentumsrisiken oder Vermogenswerte behalt, um Nutzen aus der Geschaftstatigkeit zu erzielen.'^^^ C.2.3.2.2.

Anwendungauf den Fall

Trotz der eindeutigen Erfiillung der obig beschriebenen Kriterien fiir Pensionsft)nds gilt, dass betriebliche Altersversorgungsplane nicht unter den Anwendungsbereich der Vorschriften FIN 46R und SIC 12 fallen. In FIN 46R.4 werden „employee benefit plan[s]" vom Anwendungsbereich des FIN 46R schon im ersten Schritt der kumulativen Prtifijng ausgenommen. GleichermaBen ft)rmuliert SIC-12.6, dass SIC-12 keine Anwendung auf „post-employment benefit

KUSTNER (Special Purpose Entities, 2004), S. 317. Vgl. auch FIN 46R.6; FIN 46R.Appendix B. Vgl. FIN 46R.14 f.; KPMG (Grundsatze, 2003), S. 244 ff.; KUSTNER (Special Purpose Entities, 2004), S. 317 f. Dabei wird im Zweifel, der Ubemahme der Mehrzahl der zu erwartenden Verluste der Einheit ein hOheres Gewicht beigemessen. Vgl. SIC-12.10 (a-d); vgl. zur kritischen Auseinandersetzung SCHULTZ (Special Purpose Vehicle, 2001), S. 716 ff.; L(7D£;V5^C//(Konzemabschluss, 2004), Rn. 111 ff.; MATENA (Vermogenszurechnung, 2004), S. 192 ff.

252

plans" findet. Auf der Grundlage dieser Vorschriften erfolgt somit keine Konsolidierung von Pensionsfonds als special purpose entities. Eine klarstellende Aussage zum Verhaltnis von Konsolidierungsvorschriften und Bilanzierungsvorschriften lasst sich jedoch fiir die IAS/ IFRS aus dem vom lASB im Juni 2004 veroffentlichten Entwurf des IFRIC D 7 ableiten, der die grundsatzliche Ausnahme des SIC-12.6 fiir post-employment benefit plans beschrankte und konkretisierte. Der Entwurf sah vor, nur diejenigen leistungsorientierten Versorgungsplane aus dem Anwendungsbereich des SIC-12 herauszunehmen, die Planvermogen gemaB IAS 19.7 aufweisen und folglich den speziellen Verrechnungsvorschriften des IAS 19 unterliegen: „The IFRIC agreed to clarify this scope exclusion, so that it is clear that the exclusion applies to post-employment defined benefit plans with plan assets that are required to be included in the measurement of a defined benefit liability in accordance with paragraph 54 of IAS 19."^^^^ Auch wenn diese eindeutige Formulierung nicht in die endgultige Version des IFRIC Amendment to SIC-12 (November 2004) iibemommen wurde, stellt sie doch eine gute Deduktionsgrundlage fiir das Verhaltnis von Konsolidierungs- und Bilanzierungsvorschriften dar. Klarstellend laBt sich schlussfolgem, dass fiir leistungsorientierte Versorgungsplane mit Planvermogen die Konsolidierung entfallt und durch die Regelungen des IAS 19.54, mithin der Saldierung von Planvermogen und Verpfiichtungswert, ersetzt wird.^^^' Leistungsorientierte Versorgungsplane, deren Deckungsvermogen nicht die Voraussetzungen des Planvermogens erflillen, fallen im Umkehrschluss in den Anwendungsbereich des SIC-12.'^^^ Insofem dann die Kriterien, die SIC-12 an eine Konsolidierungspflicht kniipft, erfiillt sind, ist eine Konsolidierung durchzufiihren und Vermogen sowie Verpfiichtungswert in der Bilanz brutto ausweisen.^^^^ Grundsatzlich ist dies zwar je nach Ausgestaltung des Versorgungsplans im Einzelfall zu prtifen, eine Konsolidierungspfiicht diirfte dabei in der Regel jedoch anzunehmen sein, da diese Institutionen einen eng begrenzten Zweck verfolgen, die Geschaftstatigkeit den Geschaftsbediirfnissen des Trageruntemehmens folgt und die Mehrheit der Risiken und Chancen beim Trageruntemehmen liegen.^^^"^ Dabei gilt in Einzelfallen, in denen der Deckungsstock nur in Teilen den Anforderungen eines Planvermogens gerecht wird, dass unter der Voraus-

'^"" IFRIC Draft Amendment D 7 „Scope of SIC-12 Consolidation - Special Purpose Entities", June 2004, BC 4. '2°' VgX. FLADT/ BUTOLLO {S\C-\2,2Q0A),'S>. 1375;/Dff(IDWRSHFA2,2004)Rn. 171. 1202 Ygi FLADT/BVTOLLO (SIC-12, 2004), S. 1375. *2°^ Vgl. /Z)fF(IDW RS HFA 2, 2004), Rn. 170. •^^^ Vgl. FLADT/BUTOLLO (SIC-12,2004), S. 1375 f.; SCHILDBACH (Pensionsverpflichtungen, 1999), S. 959. 253

setzung einer klaren Abgrenzung von Planvermogen und sonstigen Vermogenswerten die Verrechnungsvorschrift nur fur das Planvermogen zur Anwendung gelangt und die sonstigen Vermogenswerte unter den Anwendungsbereich des SIC-12 fallen. ^^^^ Kann eine Abgrenzung nicht eindeutig vollzogen werden, gilt die Anwendung der Saldierungsvorschrift des IAS 19 gesamt als ausgeschlossen.^^^^ C.2.4.

Informationskonsequenzen

Aus den obigen Ergebnissen lasst sich schlussfolgem, dass die h. M. des Schrifttums, die eine Vorrangigkeit der Bilanzierungsvorschriften des IAS 19 vor den Konsolidierungsvorschriften des IAS 27 annimmt, in Einklang mit der Auffassung des lASB steht. Bei Vorliegen von Planvermogen bei leistungsorientierten Versorgungsplanen erfolgt keine Konsolidierung. Der Nettoausweis wird folglich nicht durch eine Konsolidierung unterlaufen. Den US-GAAP fehlt es an einer derartigen Klarstellung in Bezug auf die Vorrangigkeit der Bilanzierungsvorschriften vor den Konsolidierungsvorschriften. Es lasst sich jedoch aufgrund der Ergebnisse der obigen Untersuchungen aufzeigen, dass der Pensionsfonds weder als Tochteruntemehmen noch als special purpose entity einbezogen wird, so dass sich letztlich das gleiche Ergebnis wie nach IAS/ IFRS ergibt: Die vorgenommene Verrechnung von Planvermogen und Verpflichtungswert bleibt fur leistungsorientierte Versorgungsplane mit vorliegendem Planvermogen bestehen, so dass samtliche in der Arbeit dargestellte InformationseinbuBen^"^^^ in Bezug auf die Vermogenslage erhalten bleiben. D.

Fazit

Die Aufstellung eines IAS/ IFRS Abschlusses^^^^ fur aufgrund von Art. 4 der EG Verordnung 1606/2002 verpflichtete Mutteruntemehmen und Untemehmen, die eine Borsenzulassung 1205 1206 1207 1208

254

Vgl. /Z)fF(IDW RS HFA 2, 2004), Rn. 174; FLADT/BVTOLLO (SIC-12, 2004), S. 1376. Vgl. FLADT/BUTOLLO (SIC-12, 2004), S. 1376. Vgl. Kap. III.B. und III.C. dieser Arbeit. Bindend f^r die Aufstellung eines lAS/IFRS Konzemabschlusses fiir aufgrund von Art. 4 der EG Verordnung 1606/2002 verpflichtete Mutteruntemehmen, fiir Untemehmen die eine Borsenzulassung beantragt haben sowie fur freiwillige Anwender ist der uber das Bilanzrechtsreformgesetz eingefuhrte § 315a HGB. Vgl. dazu Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG), BGBl. Teil I Nr. 65, 9.12.2004, Art. 1 Nr. 20; Verordnung (EG), Nr. 1606/2002, Abl. EG Nr. L 243, S. 1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Konzemabschlusses fiir EU-Anwender kniipft jedoch an die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der EGKonzembilanzrichtlinie (83/349/EWG) an. Die Frage der Aufstellungspflicht wird durch das nationale aus den Rechnungslegungsrichtlinien abgeleitete Recht bestimmt. IAS 27 ist demnach ftir die Beurteilung der Konzemabschlusspflicht nachrangig, jedoch fur die Abgrenzung des Konsolidiemngskreises maCgeblich. Vgl. dazu Begrilndung in BT-Dmcksache 15/3419, S. 34 (Nr. 20); EU-Kommission, Kommentare zu bestimmten Artikeln der Verordnung (EG), Nr. 1606/2002, November 2003, S. 7 f; vgl. zu den sich aus dem Verhaltnis von § 290 HGB und IAS 27 ergebenden Problemen LUDENBACH (Konzemabschluss, 2004), Rn. 137.

beantragt haben sowie fur freiwillige Anwender starkt die Entwicklung von Versorgungsmodellen, die im handelsrechtlichen Einzelabschluss als vorteilhaft empfunden werden und zusatzlich im Konzemabschluss nach IAS/ IFRS einen Nettoausweis erlauben. Sowohl das CTA-Modell als auch der VAG-Pensionsfonds erfiillen die Voraussetzungen, die an ein Planvermogen gestellt werden, so dass eine Saldierung von Planvermogen und Verpflichtungswert und damit eine Bilanzverkiirzung nach intemationalen Standards moglich ist. Aufgrund der steuerlichen Vorteile auf Einzelabschlussebene wird dabei das CTA-Modell von deutschen Untemehmen gegeniiber dem VAG-Pensionsfonds bevorzugt.'^^^ Der VAGPensionsfonds wird wegen seiner groBen Verwaltungskomplexitat sowie seiner steuerlichen Wirkung von einem groBen Teil des Schrifttums als wenig attraktiver Durchfuhrungsweg im handelsrechtlichen Einzelabschluss angesehen.^^^^ Eine Auslagerung auf der Grundlage des Vorliegens von Planvermogen vemachlassigt jedoch, wie gezeigt wurde, die bilanzielle Abbildung nach MaBgabe der wirtschaftlichen Vermogenszugehorigkeit, also der Risiken und Chancen. Die unzureichende Abbildung der Vermogenslage wird nicht durch die Verlagerung der Informationen beztiglich des Planvermogens und des Verpflichtungswerts im Anhang geheilt. Die Verrechnungsvorschriften gehen den Konsolidiemngsvorschriften vor, so dass auch bei als Tochteruntemehmen bzw. special purpose entity identifizierbaren extemen Versorgungstragem der voUstandige Ausweis von Verpflichtungswert und Planvermogen im Konzemabschluss des Trageruntemehmens unterbleibt.

E.

Entwicklungstendenzen im Hinblick auf die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen allgemein

Ausgehend von den Erkenntnissen dieses Kapitels aber auch der Gesamtanalyse dieser Arbeit soil an dieser Stelle in Form einer SchluBbetrachtung dargelegt werden, in welche Richtung sich die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen entwickeln konnte. Die Unterschiede zwischen IAS/ IFRS und US-GAAP werden auf dem Weg zu einem gemeinsamen Standard zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen (im Rahmen des Konvergenzprojekts) in der Zukunft vermutlich verschwinden. Welche Entwicklungsansatze vor dem Vgl. RHIEL (Plan Assets, 2002), S. 636 f; ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 242; A:AfC>i?7Z (Auslagerung, 2003), S. 2401. Vgl. ORTHMANN (Betriebliche Altersversorgung, 2003), S. 48; SCHAFERI WOJTYSIAK (Pensionsfonds, 2002),

S. 360; GOHDES/HAFERSTOCK/SCHMIDT {Pensionsfonds, 2001), S. 1562; RHIEL, (Pensionszusage, 2002), S. 533 ff.; FORSTER/ROHMANN/RECKTENWALD (Altersvermogensgesetz, 2001), S. 1410. 255

Hintergrund der Systembruche dabei wtinschenswert erscheinen, hat die Analyse dieser Arbeit offen gelegt. Hervorzuheben ist die Weiterentwicklung des Standards fiir Pensionsverpflichtungen durch das lASB, welches beginnt, die bisher voUstandige Ubemahme der Regelung des SFAS 87 kritisch zu werten und Inkonsistenzen innerhalb des Systems zu beseitigen. Die Neueinfiihrung einer Methode zu Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste sowie die Begrenzung von Uberdeckungen durch IAS 19 sind begriiBenswert, da sie die Tendenz zeigen, die delayed recognition abzuschaffen. Der bei der Neueinfiihrung der Methode zur Behandlung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste begangene Weg besitzt zwar Schwachen, wie die erfolgsneutrale Eigenkapitalverrechnung oder die Weiterexistenz anderer Altemativen zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste, jedoch wird dadurch - betrachtet man ceteris paribus nur die versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste - zumindest die Differenz zwischen Planvermogen und Verpflichtungswert in der Bilanz vollstandig abgebildet und die GewinngroBe von den aperiodischen Einfliissen freigehalten. Das lASB selbst sieht diese Losung ebenfalls noch nicht als ideal an, bindet jedoch die Entwicklung der Verrechnungsmethoden fur versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste an die zukiinftigen Entwicklungen in Bezug auf die bilanzielle Abbildung des comprehensive income innerhalb der IAS/ IFRS.'^^^ Bei Ubemahme dieser Neuregelung des IAS 19 in die US-GAAP unter Abschaffung aller anderen Verteilungsregeln wtirde sich der dortige u. U. verpflichtende Ansatz einer additional minimum liability ertibrigen. Eine grundlegende Aufhebung der Saldierung der VerpflichtungsmaBgroBe und des Deckungsstocks unter der Voraussetzung des Vorliegens von Planvermogen sowie die Saldierung der Nettopensionsaufwandsbestandteile ist weder im US-GAAP noch innerhalb der IAS/ IFRS zuktinftig vorgesehen. Die identifizierten Systembriiche bleiben insofem bestehen. Wie sich die Annaherung zwischen den intemationalen Rechnungslegungssystemen und den Bilanzierungsregeln des deutschen Handelsbilanzrechts verhalt, bleibt offen. Der fur Konzemabschlusse konzipierte, aber bislang noch in der Form eines Entwurfs vorliegende E-DRS 19^^^^ des DRSC^^^^ kann dabei hinsichtlich seiner Inhalte als Pionier des anstehenden Regelungsbedarfs angesehen werden. E-DRS 19 versucht iiber die Erfassung von Kemproblemen der handelsrechtlichen Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen, zumindest auf der Gel-

Vgl. Amendment to IAS 19, December 2004, IAS I9.BC 48G, 48K. Vgl. DRSC, E-DRS 19, Pensionsverpflichtungen und gleichartige Verpflichtungen im Konzemabschluss, Marz2003. Vgl. zur Bedeutung des DRSC und der DRS BOCKING/DUTZl (§ 342 HGB, 2002), Rn. 21 ff.; BOCKING/ HEROLD/ WlEDERHOLD (Modemisierung des HGB, 2003), S. 406.

256

tungsebene des Konzemabschlusses systembedingte Inkonsistenzen zu beseitigen und die handelsrechtlichen Regelungen zum Zwecke der Vergleichbarkeit naher an die intemationalen Regelungen heranzubringen.*^^'* Der E-DRS 19 markiert - einmal umgesetzt - deutlich die vorhandenen Schwachen der handelsrechtlichen, aber auch der intemationalen Regelungen und zeigt somit in Teilen dieselben Problembereiche auf, die bereits in der obigen Analyse gewonnen wurden. Dabei fallt auf, dass viele der durch E-DRS 19 benannten Anderungen in Konflikt zu geltenden handelsrechtlichen Bilanzierungsprinzipien stehen, wie z. B. die mit dem iiberkommenen Verstandnis vom Abschlussstichtagsprinzip unvereinbare Berticksichtigung erwarteter zuktinftiger versicherungsmathematischer Annahmen. Trotz allem zeigt EDRS 19 zu begruBende Anderungen auf, wie die Erweiterung der Anhangsangaben, die Aufhebung der Passivierungswahlrechte und die Konkretisierung des Diskontierungszinses. Zugleich pladiert der Entwurf dafiir, die in den intemationalen Rechnungslegungssystemen angewendete Korridormethode sowie die Moglichkeit der Saldierung von Deckungsstock und VerpflichtungsgroBe bei Vorliegen von Planvermogen nicht zu tibemehmen. Betrachtet man die momentane Entwicklung, wird davon auszugehen sein, dass aufgmnd der verpflichtenden Anwendung der IAS/ IFRS fur borsennotierte Konzemmuttemntemehmen ab dem Jahr 2005 und der in Zukunft moglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der IAS/ IFRS auf nicht borsennotierte Konzeme eine Vereinheitlichung der Bilanziemngsregeln und damit eine Vergleichbarkeit auf Konzemebene geschaffen wird.^^^^ Dabei ist bereits jetzt offensichtlich, dass die Anwendung der IAS/ IFRS zukiinftig nicht auf die Konzemebene beschrankt bleiben wird.^^^^ Solange keine einheitliche Regelungen angewendet werden, bedingen die vorhandenen Differenzen zwischen dem deutschen Handelsbilanzrecht und den intemationalen Rechnungslegungssystemen, aber auch zwischen den IAS/ IFRS und US-GAAP, eine sensiblere Analyse der untemehmerischen Abschliisse. Die Erkenntnis und das Verstandnis unterschiedlicher Bilanziemngsregeln hat folglich bei der Auswertung der Konzem- und Einzelabschliisse auf Basis unterschiedlicher Rechnungslegungssysteme durch exteme Bilanzanalysten Beachtung

Vgl. ausflihrlich zur Auseinandersetzung mit dem E-DRS 19 SCHMIDBAUER (Pensionsriickstellungen, 2003), S. 795-802; ZiMMERMANN/ SCHILLING (E-DRS 19, 2003), S. 949-954; BOCKEM/ SCHURBOHM-EBNETH ( E DRS19,2003), S. 1001-1006. Vgl. zur zukunftigen Bedeutung der IAS/ IFRS auch fUr den Einzelabschluss ausflihrlich BOCKING/HEROLD/MufilG (IFRS flir nicht kapitalmarktorientierte Untemehmen, 2004), S. 664-672. BOOKING/HEROLD/ WIEDERHOLD (Modemisierung des HGB, 2003), S. 394-409: „Die Diskussion uber die Eignung der IAS/ IFRS flir den Jahresabschluss kann [...] als beendet angesehen werden." (S. 406).

257

zu finden. Eine pauschale Beurteilung wie bspw. im Falle der schlechteren Bewertung handelsrechtlicher Rechenwerke aufgrund des Bruttoausweises von Verpflichtungswert und Deckungsvermogen durch Rating-Agenturen erscheint vor diesem Hintergrund nicht zweckadaquat.

258

V. (1)

Thesenformige Zusammenfassung Der handelsrechtliche Jahresabschluss verfolgt sowohl eine Ausschiittungsbemessungs- als auch eine Informationsfunktion. Uber die Abkopplungsthese kommt dem Anhang die Aufgabe zu, die tiber die Vorsichts- und Objektivierungsprinzipien erzeugten InformationseinbuBen innerhalb der Bilanz und der GuV auszugleichen. Der handelsrechtliche Konzemabschluss dient dagegen ausschlieBlich der Informationsfunktion. Die Rechnungslegung nach US-GAAP und IAS/ IFRS richtet sich auf die Gewahrung entscheidungsniitzlicher Informationen. Grundkonsens besteht zwischen alien drei Rechnungslegungssystemen in Bezug auf die Eigenschaften der bereitzustellenden Informationen.

(2)

Pensionsverpflichtungen sind gemaB § 249 HGB als ungewisse Verbindlichkeiten grundsatzlich zu passivieren. Art. 28 EGHGB durchbricht dieses Passivierungsgebot jedoch in Fallen der unmittelbaren Pensionsverpflichtungen aus Altzusagen sowie fur mittelbare Verpflichtungen und erzeugt damit Verzerrungen hinsichtlich der Abbildung der Vermogenslage und hinsichtlich des vorsichtig ermittelten, objektivierten ausschiittungsfahigen Betrags. Der Anhang kann seine Funktion als Ausgleichskorrektiv zur Bilanz und GuV aufgrund der geringen Anhangsangabenerfordemisse nur unzureichend wahmehmen.

(3)

Fiir die handelsrechtliche Bewertung maBgeblich sind die explizite Vorschrift des § 253 HGB sowie die GoB allgemein. Handelsrechtlich ist kein Bewertungsverfahren vorgeschrieben, bindend ist nur die Forderung, dass dieses im Einklang mit den GoB zu stehen hat. Das Teilwertverfahren erflillt diese Forderung und gelangt Uberwiegend zur Anwendung. Das Gegenwartswertverfahren bezieht die Zusagen bzw. die Zusageerhohungen nur auf zukunftige Perioden. Es gilt aufgrund der gesetzgeberischen Auffassung jedoch die Gesamtdienstzeit als Referenzpunkt, so dass das Gegenwartswertverfahren nur dann als handelsrechtlich zulassig beurteilt werden kann, wenn der Zusagezeitpunkt mit dem Dienstzeiteintritt zusammenfallt und keinerlei Zusageerhohungen wahrend der Aktivenzeit erfolgen. Auch das Anwartschaftsbarwertverfahren kann zur Anwendung gelangen, wenn die zugrunde liegende Zusage nicht die gesamte Betriebstreue abgelten soil.

259

(4)

Das Teilwertverfahren sieht eine Gleichverteilung des Aufwands iiber die Dienstzeit vor und belastet die einzelnen Perioden folglich mit gleich bleibenden Annuitaten. Das dem intemationalen Bewertungsverfahren der projected unit credit method entsprechende Anwartschaftsbarwertverfahren erfasst in jeder Periode nach MaBgabe eines Leistungsplans den jeweils erdienten Pensionsanspruch. Bei unterstellter Gleichverteilung, identischem Zinssatz und gleichen versicherungsmathematischen Annahmen sowie der Ausblendung aller Trends verlagert das Anwartschaftsbarwertverfahren den Aufwand starker auf spatere Perioden. Die Pensionsriickstellung ist nach dem Teilwertverfahren wahrend der gesamten Aktivenzeit des Arbeitnehmers hoher als beim Anwartschaftsbarwertverfahren. Diese Aussage kehrt sich ins Gegenteil um, insoweit Trends und hohere Zinssatze beim Anwartschaftsbarwertverfahren einflieBen. Dies ist gewohnlich bei Verwendung der projected unit credit method in den intemationalen Rechnungslegungssystemen der Fall. US-GAAP und IAS/ IFRS sehen zusatzlich neben der Gleichverteilung auch frontloading oder backloading Gestaltungen des Leistungsplans vor.

(5)

Die Nichtberiicksichtigung erwarteter zukiinftiger Entwicklungen versicherungsmathematischer Annahmen innerhalb des deutschen Handelsbilanzrechts markiert einen zentralen Unterschied zur Bewertung der intemationalen Regelungen US-GAAP und IAS/ IFRS. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Berticksichtigung der Dynamisiemng griinden auf einem unterschiedlichen Verstandnis des Abschlussstichtagsprinzips. Wahrend im deutschen Handelsbilanzrecht der Objektiviemng und damit nur den zuverlassigen abgesicherten Werten zum Bilanzstichtag der Vorrang eingeraumt wird, tritt das Objektiviemngsprinzip in den intemationalen Rechnungslegungssystemen zugunsten von Informationsaspekten starker in den Hintergmnd.

(6)

US-GAAP und IAS/ IFRS unterscheiden im Gegensatz zum deutschen Handelsbilanzrecht in beitrags- und leistungsorientierte Versorgungsplane und stellen demnach nicht die formalrechtliche Auspragung, sondem den wirtschaftlichen Gehalt der Zusage in den Mittelpunkt. Die Durchfiihmngswege des deutschen Handelsbilanzrechts sind dabei nach MaBgabe ihres wirtschaftlichen Gehalts in die Klassifiziemngen nach USGAAP und IAS/ IFRS einzuordnen. RegelmaBig wird man davon ausgehen konnen, dass Direktzusagen und Unterstiitzungskassen als leistungsorientierte, Direktversicherungen und Pensionskassen als beitragsorientierte Versorgungsplane gelten. Die Ein-

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ordnung des VAG-Pensionsfonds ist aufgrund der komplexen Ausgestaltungsaltemativen sowohl als leistungs- als auch beitragsorientierter Versorgungsplan moglich. (7)

Die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach US-GAAP und IAS/ IFRS orientiert sich am Ziel einer periodengerechten Gewinnermittlung. Relevante Merkmalsauspragungen bezogen auf die Bilanzierung leistungsorientierter Pensionsverpflichtungen nach intemationalen Rechnungslegungssystemen zeigen sich in der prospektiven Ermittlung des Nettopensionsaufwands, der Anwendung der delayed recognition fur aperiodische Aufwandskomponenten sowie der Saldierung von Verpflichtungswert und Deckungsvermogen im Fall der Erfiillung der Kriterien des Planvermogens.

(8)

Grundsatzlich entsprechen sich die Bilanzausweise nach US-GAAP und IAS/ IFRS. Die bei leistungsorientierten Versorgungsplanen vorliegende Moglichkeit der Saldierung der VerpflichtungsmaBgroBe PBO/ DBO und dem Deckungsvermogen in der Bilanz unter der Voraussetzung, dass ein Planvermogen vorliegt, bewirkt, dass lediglich eine Uber- bzw. Unterdeckung in der Bilanz abgebildet wird. Diese Saldierung verstoBt gegen das grundsatzlich geltende Saldierungsverbot und ggf. gegen das maBgebliche BCriterium der wirtschaftlichen Zugehorigkeit. Femer erfolgt der Ausweis der Unter- bzw. Uberdeckung nur unvoUstandig aufgrund der Glattungsmechanismen. Das lASB zeigt mit den Neuregelungen des asset ceiling und der Einfuhrung einer neuen Methode zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste die Tendenz, die delayed recognition abzuschaffen. Damit weisen die IAS/ IFRS wesentliche Unterschiede zu den US-GAAP auf.

(9)

Die Bilanzierung der additional minimum liability innerhalb des US-GAAP, um zumindest die Deckungsliicke auf Basis der ABO in der Bilanz zu zeigen, ist sowohl hinsichtlich des zugrunde gelegten VerpflichtungsmaBstabs als auch der erfolgsneutralen Verbuchung kritisch zu sehen. Der Ansatz der additional minimum liability auf Basis der ABO fiihrt im Kontext eines Standards, der die PBO als relevante GroBe in Bezug auf die Ermittlung des Nettopensionsaufwands verwendet, dazu, dass Bilanz und GuV auf unterschiedlichen Wertansatzen beruhen. Femer ist die erfolgsneutrale Verbuchung zu kritisieren, die einerseits gegen einen zweifelhaften Vermogenswert und andererseits gegen das Eigenkapital unter Umgehung der GuV erfolgt. Die additional minimum liability qualifiziert sich innerhalb der Konvergenzbestrebungen nicht 261

zur Ubemahme in die IAS/ IFRS. Grundsatzlich waren dieselben Problembereiche wie nach US-GAAP nachzuweisen. AuUerdem zeigt IAS 19 durch die Neuregelungen des asset ceiling sowie der Einfuhrung einer neuen Methode zur Verbuchung versicherungsmathematischer Gewinne bzw. Verluste die Tendenz, zukiinftig einen vollstandigen Verpflichtungsausweis zu bevorzugen. Der Sinn und Zweck der additional minimum liability hatte sich damit eriibrigt. (10)

Um der Benachteiligung eines Brutto- gegeniiber eines Nettoausweises in RatingAuswertungen zu entgehen, versuchen Untemehmen, orientiert am Vorbild des angelsachsischen pension fund, iiber verschiedene Gestaltungen deutscher Durchfuhrungswege (bspw. CTA-Modell oder VAG-Pensionsfonds) im Konzemabschluss nach intemationalen Standards einen Nettoausweis zu erzielen. Grundsatzlich ist dabei festzustellen, dass die Erfiillung der Kriterien, die an ein Planvermogen gestellt werden und die als Voraussetzung fiir eine Saldierung von Verpflichtungswert und Deckungsstock gelten, nicht mit dem fiir die Bilanzierung maBgeblichen Kriterium der wirtschaftlichen Zugehorigkeit deckungsgleich sind. Folglich lauft eine derartige Vorgehensweise nicht nur dem in IAS/ IFRS und US-GAAP vorhandenen Saldierungsverbot entgegen, sondem ggf. auch dem maBgeblichen Kriterium der wirtschaftlichen Zugehorigkeit. Die Bilanzierungs- bzw. Verrechnungsvorschriften gehen dabei den Konsolidierungsvorschriften vor, so dass selbst bei als Tochteruntemehmen oder special purpose entity identifizierbaren Versorgungstragem keine Konsolidierung im Konzemabschluss erfolgt und damit der unvollstandige Bilanzausweis erhalten bleibt.

262

Anlagen: Ausgewahlte Tabellen 31.12.2001

31.12.2002

31.03.2003 2001=100

2001-100 Deutschland Arbeitnehmer Insgesamt (Tsd.) Arbeitnehmer mit BAV (Tsd.) Arbeitnehmer mit BAV

(%)

TabelleSl:

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24.584

24.584'^'^

100

23.998

98

9.358

10.254

110

10.338

110

38

42

43

Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft'^'^ insgesamt und mit betrieblicher Altersversorgung gemaB Arbeitgeberbefragung in Deutschland ( aus KORTMANN/HAGHJRI (Betriebliche Altersversorgung, 2003), Auszug aus Tabelle 1-2, S. 18).

Hierbei handelt es sich nicht um einen Ubertragungsfehler. Vgl. KORTMANN/HAGHIRI versorgung, 2003), Auszug aus Tabelle 1-2, S. 18. einschlieBlich der Nachfolgeuntemehmen der fruheren Post und Bahn.

(Betriebliche Alters-

263

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