Michael H. Wagner · Wolfgang Thieler Wegweiser für den Erfinder
Michael H. Wagner · Wolfgang Thieler
Wegweiser für den Erfinder Von der Aufgabe über die Idee zum Patent
3., erweiterte und aktualisierte Auflage Mit 122 Abbildungen
123
Professor Prof. h.c. mult. Dr.-Ing. Michael H. Wagner MHW-CoPE Bad Dürkheimer Straße 9 99438 Bad Berka
[email protected] www.mhw-cope.com
Dipl.-Ing. Wolfgang Thieler Kastanienweg 1 97437 Haßfurt
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ISBN 978-3-540-72042-3 Springer Berlin Heidelberg New York ISBN 3-540-41071-6 2.Auflage Springer Berlin Heidelberg New York
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68/3180/YL – 5 4 3 2 1 0
Vorwort zur 3. Auflage
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Vorwort zur 3. Auflage Globalisierung ist ganz sicher einer der zentralen Begriffe der Gegenwart. Wenn heute von Globalisierung gesprochen wird, stehen neben dem internationalen Handel insbesondere die zunehmende Internationalisierung von Unternehmen und die damit einhergehende Verlagerung von Produktionsstätten, ferner die notwendigerweise zunehmenden internationalen Kooperationen und Zusammenschlüsse im Fokus. Neben offensichtlichen Vorteilen bringt dies jedoch auch eine Reihe von erheblichen Risiken mit sich. Die fortschreitende Globalisierungswelle hat nun auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erfasst, die mit ausländischen - am Markt ausgesprochen aggressiv und im Kontext der Produktpiraterie häufig äußerst dreist agierenden - Anbietern unmittelbar im Wettbewerb stehen. Eine besondere Herausforderung liegt somit heute in der Erhöhung der Effektivität und Effizienz im Erarbeiten und im Schutz von Innovationen, die letztlich Marktpositionen und Wettbewerbsvorsprung sichern sollen. Bei zunehmendem Innovationsdruck stehen immer weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die zur Verfügung stehende Zeit für die Hervorbringung und die Vermarktung von Innovationsleistungen wird stetig und zusehends kürzer. Ein unmittelbares Ziel muss sein, die Phase des Time-to-Market zu verkürzen und gleichzeitig alle bestehenden Innovationsrisiken zu minimieren. Gefragt sind somit kreative und sich gleichzeitig ergänzende Kombinationen verschiedener Innovationsansätze, wie z.B. technologische, rechtliche und auch betriebswirtschaftliche Innovationen. Allein unter dem Aspekt einer optimalen Ausnutzung eingesetzter Ressourcen hat eine effektive Absicherung der Ergebnisse von Innovationsprozessen in allen Phasen höchste Priorität. Erfindungen sind in aller Regel auch Grundlagen für neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Damit diese Erkenntnisse durch die Wirtschaft aufgegriffen und praktisch realisiert werden, müssen diese Erfindungen schutzrechtlich hinreichend gesichert werden. Denn: In eine ungeschützte Erfindung, die von Jedermann nachgeahmt werden kann, wird niemand investieren. Bedauerlicherweise ist heute zu beobachten, dass sich rasant zunehmend unlautere Wettbewerber und Produktpiraten mit billigen Plagiaten am wirtschaftlichen Erfolg innovativer Unternehmen gesetzeswidrig zu beteiligen versuchen. Um sich in diesem komplexen Szenario gut und die eigene Marktposition sichernd behaupten zu können, ist sowohl fundiertes Wissen zu geeigneten
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Vorwort zur 3. Auflage
Entwicklungswerkzeugen und -techniken, als auch jederzeit anwendungsbereites Know-how zu allen Fragen rund um die Problematik der gewerblichen Schutzrechte zwingend erforderlich. Zu diesem sehr breiten Themenkomplex will dieses Buch einen unmittelbar verwertbaren und nachhaltigen Beitrag leisten. Es richtet sich an Konstrukteure, Entwicklungsingenieure und Produktmanager in der Industrie, aber auch an selbständige Erfinder und stellt in klarer Abfolge die wichtigsten Entwicklungsschritte von der Aufgabe über die Lösungsfindung bis hin zur Erfindungsmeldung /-einreichung dar. Des Weiteren wird auch umfassendes patentrechtliches Basiswissen vermittelt, das durch die im Anhang bereitgestellten einschlägigen und weiterführenden Fachtexte vertieft werden kann. Der nunmehr bereits in dritter Auflage vorliegende „Wegweiser für den Erfinder“ wurde nach dem großen Erfolg der beiden ersten Auflagen (1996 und 2001) grundsätzlich überarbeitet, erweitert und aktualisiert. Die Abschnitte Lasten-/Pflichtenheft, Kreativität, Ideenfindung und Wirtschaftlichkeitsbewertung von Produkt und Produktideen wurden deutlich erweitert. Auch der AbÂ�schnitt zur Nutzung elektronischer Informationssysteme wurde dem aktuellen Stand angepasst und ausgebaut. Anhand von in der Praxis häufig genutzten Recherchearten wird das effiziente Erschließen von relevanten Informationen trainiert. Der interessierte Leser wird mittels Screen-shots Schritt für Schritt und handbuchartig durch verschiedene konkrete Recherchebeispiele, die aufgrund von diversen Leserzuschriften erweitert und auf einige Fallbeispiele konzentriert wurden, geführt. Im Zuge des kontinuierlichen weiteren Fortschreitens der Globalisierung werden spezifische Strategien zu Auslandsanmeldungen und die dabei zu berücksichtigenden Kosten erörtert. Hervorzuheben ist dabei auch der gänzlich neu aufgenommene umfangreiche Abschnitt zu den Themen Globalisierung und Produktpiraterie, in dem spezifisch auf die Schutzrechtssituation und deren Auswirkung auf klein- und mittelständische Unternehmen in China eingegangen wird. Auch hier werden entsprechende Tipps von den in diesem Kontext erfahrenen Autoren gegeben. Ferner wurde die wichtige Frage finanzieller Vergünstigungen bei Patentanmeldungen weiter inhaltlich untersetzt. Schließlich sind die Autoren auch dem Wunsch vieler Leser gefolgt und haben einerseits den Abschnitt zur Patentverwertung deutlich ausgebaut und sich andererseits dem kontrovers diskutierten Thema der sich sukzessiv verändernden Situation bei der Patentierung von Software ausführlich zugewandt. Auch der Anhang mit nützlichen Adressen, Links, Literaturverzeichnis und Gesetzestexten wurde im Vergleich zur 2. Auflage nochmals deutlich erweitert.
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Vorwort zur 3. Auflage
An dieser Stelle möchten wir es auf keinen Fall versäumen, unseren Lesern für das anhaltende Interesse und für so manchen konstruktiven Kommentar und die berechtigten Korrekturhinweise in Reaktion auf die 2. Auflage des Buches danken. Die gegebenen Anregungen flossen - soweit möglich - in die Erstellung des Skriptes der 3. Auflage ein. „Die Neugier steckt immer an erster Stelle eines Problems, das gelöst werden will.“ (Galilieo Galilei). In Weiterführung dieses sicherlich sehr zutreffenden Gedankens hoffen wir wiederum auf entsprechende fruchtbare Fachdiskussionen mit der interessierten Leserschaft. Dem Verlag möchten wir wiederum für die professionelle Begleitung in allen Phasen der Erstellung des Skriptes und die hervorragende Ausführung aber auch für das Verständnis hinsichtlich der Verzögerung bei der Fertigstellung des Manuskripts unseren Dank auszusprechen. Herrn R. Ameln danken wir für sein Engagement bei der Durchsicht des Manuskripts und für die zielführende Hinweise. Abschließend sei auch unseren Ehefrauen der gebührende Dank für ihr uneingeschränktes und anhaltendes Verständnis für unsere Arbeit gezollt. Für weitere Informationen, Hinweise und Anregungen sind wir ausgesprochen dankbar.
April 2007
M.H.Wagner
W.Thieler
IX
Vorwort zur 3. Auflage
Geleitwort In einer Zeit des globalen Wettbewerbs und der Nutzung neuzeitlicher Informationstechniken ist die patentrechtliche Sicherung von neuen Ideen, von Innovationen und technischen Lösungen, die im zunehmenden Maße in einer Kombination von mechanischen und elektronischen Elementen, meistens noch in Verbindung einer intelligenten Software, gewonnen wird, von hoher Bedeutung. Hierfür gibt dieses Buch „Wegweiser für Erfinder“, von Technikern für Techniker geschrieben, in seiner überarbeiteten und erweiterten 2. Auflage wiederum sowohl für den kreativen Konstrukteur und Entwickler als auch für den selbständigen, vornehmlich mittelständischen Unternehmer eine wichtige Hilfe. Die Autoren gehen von anerkannten Methoden und deren Systematik für Entwicklungsprozesse aus und vermitteln zu diesen Entwicklungsschritten konkrete Hinweise, wie gewonnene Lösungen patentrechtlich abgesichert werden können. Der Umgang mit bestehenden Patenten, das sinnvolle Erschließen der Patentliteratur und das Anmelde- und Prüfverfahren für neue Patente sind hier verständlich beschrieben. Dabei werden Schutzrechtarten, Laufzeiten, Kosten und Fristen nicht vernachlässigt. Die Stellung des Arbeitnehmers bei der Entstehung einer patentfähigen Idee und die Sicherstellung seines Anspruchs auch im Hinblick auf Teamarbeit werden von den Autoren behandelt. Ein Anhang informiert über Klasseneinteilungen, Datenbankangebote, Internet-Adressen, Patentverwertungsgesellschaften und bestehenden Gesetzen und Verordnungen. Das Buch ist aus meiner Sicht eine wichtige Grundlage für den im Umgang mit Patenten Unerfahrenen oder Zögerlichen und ermuntert ihn, die gewonnenen Ideen rechtzeitig und wirkungsvoll in Schutzrechte umzusetzen. Aber auch der Erfahrene wird zur Patentformulierung und zur Abfassung der Ansprüche bedeutsame Anregungen finden. So stellt das vorliegende Werk gerade für den Entwicklungs- und Konstruktionsbereich eine wertvolle Unterstützung dar, die gewonnenen Ideen und Lösungen schutzrechtlich zu sichern, sie aber auch in systematischer Sichtweise auszubauen und die verbleibenden Freiräume besser zu erkennen bzw. zu nutzen. Möge die vorliegende 2. Auflage in Verbindung mit den sonst bestehenden Werken zur Konstruktionslehre und Produktentwicklung diese in Bezug auf patentrechtliche Fragen weiterhin bestens ergänzen und auf diese Weise helfen, im internationalen Wettbewerb mit neuen Innovationen erfolgreich bestehen zu können. Darmstadt, im August 2000
Gerhard Pahl
Vorwort zur 3. Auflage
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Aus dem Vorwort zur 2. Auflage Gerade für den Erfolg von kleinen und mittleren Unternehmen sind innovative Produkte als Ergebnis von zielgerichteten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ebenso bedeutsam wie der strategische Einsatz von gewerblichen Schutzrechten. Clevere Ideen, die in ihrer Realisierung Markterfolg versprechen, müssen patentrechtlich geschützt werden, damit vorausschauend der exklusive Vertrieb gesichert wird. Nur so kann eine innovative technische Idee die entscheidende Basis für eine Entwicklung mit erheblichem finanziellen Wert sein. Dies ist jedoch auch häufig die Grundlage für ein neues Start-Up-Unternehmen oder wachsendes Kooperationsinteresse von internationalen Großunternehmen. Die jungen Technologieunternehmen liefern dafür heute einen nachdrücklichen Beweis. Die gegenwärtige Wirtschaftssituation ist geprägt von immer kürzeren Produktzyklen. Kontinuierliche Produktinnovationen sind für Unternehmen bei stetig wachsender Konkurrenzsituation im Rahmen zunehmender Globalisierung der Wirtschaft überlebenswichtig. Der Schutz vor Produktnachahmern ist nicht nur wesentlich, sondern geradezu existenzsichernd. Diese Situation hat sich seit dem Erscheinen der ersten Ausgabe dieses Buches nicht grundsätzlich geändert; die Geschwindigkeit dieses Prozesses hat sich jedoch nochmals dramatisch erhöht. Augenscheinlich wird dies insbesondere im Bereich Telekommunikation, Internet aber auch in anderen High-Tech-Bereichen. Das nun in zweiter Auflage vorliegende Buch trägt dieser Situation Rechnung. Es verfolgt zwar einerseits nach wie vor das Ziel, die vielfach noch bestehenden Hemmnisse gegenüber dem Patentwesen abzubauen, den interessierten Laien bei der Nutzung von Patentinformationen zu unterstützen und generell die Sensibilität gegenüber gewerblichen Schutzrechten zu erhöhen. Die umfangreiche Überarbeitung hatte andererseits sowohl die notwendige und aus heutiger Sicht zeitgemäße Aktualisierung einzelner Passagen als auch zweckmäßige inhaltliche Ergänzungen zum Ziel. So kamen grundsätzlich neue Abschnitte hinzu, was zum einen die Innovationsstrategien, die Themen der Innovationsberatung und Patentverwertung betrifft. Hervorzuheben sind zum anderen die neuen Abschnitte hinsichtlich der Erarbeitung einer sogenannten provisorischen Patentanmeldung und zur Nutzung der Patentinformationen über elektronische Informationssysteme.
XII
Aus dem Vorwort zur 2. Auflage
Ein konkretes Beispiel zu einer Patentrecherche via Internet wurde hierbei exemplarisch und schrittweise aufbereitet, womit der Leser ermuntert wird, dieses Beispiel nachzuvollziehen und sich so im Dialog die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten für eigene Recherchen anzueignen. Aktualisierungen und grundsätzliche Ergänzungen betreffen die Adressen und sonstigen Hinweise im Anhang, nützliche und themenbezogene Links für die Nutzung des Internets sind ebenfalls aufgenommen worden. Schließlich ist ein sachdienliches Verzeichnis des Schrifttums und weitergehender Literaturempfehlungen hinzugekommen. August 2000
M.H. Wagner
W. Thieler
Inhaltsverzeichnis
XIII
Inhaltsverzeichnis
1 1.1 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4 1.3 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.3.4 1.4 1.4.1 1.4.2 1.4.3 1.4.4 1.4.5
Die Aufgabe als Basis für eine Idee............................................ 1 Aufgabenhintergrund..................................................................... 4 Art der Aufgabe - Antrieb zur Lösungsfindung........................... 13 Vorgegebene Detailaufgaben....................................................... 13 Globale Aufgaben........................................................................ 13 Klassifikation der Aufgabe.......................................................... 14 Aufgabentypen............................................................................ 16 Aufgabe und Zielvorgabe............................................................ 17 Darstellung des Aufgabenkerns................................................... 19 Aufgabenstellung und Anforderungsliste.................................... 23 Aufgabenstellung und relevante Informationsbeschaffung......... 27 Lasten- und Pflichtenheft............................................................. 29 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung.......... 44 Methoden und Techniken der Problemlösung............................. 48 Klassische Techniken der systematischen Lösungsfindung........ 50 Systematisch-iterative und intuitive Lösungsmethoden.............. 66 Innovationsstrategien................................................................... 67 Bewertung und Auswahl von Lösungsvarianten......................... 71
2 2.1 2.2 2.3 2.4 2.4.1 2.4.2 2.5 2.6 2.6.1 2.6.2 2.6.3 2.6.4
Mit Systematik zur Idee............................................................ 73 Eine Idee - was ist das eigentlich?............................................... 74 Prinzipielle Ideenquellen............................................................. 76 Die Rolle der Teamarbeit............................................................. 77 Entwicklung und Analyse von Systemen.................................... 81 Vom einfachen Produkt zum komplizierten System................... 81 Systematische Funktionsanalyse und Ideenfindung.................... 83 Objektive Ideen- und Lösungsbewertungen................................ 94 Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant?............................. 96 Technisch-wirtschaftliche Machbarkeit....................................... 97 Abschätzung der Wirtschaftlichkeit eines Produktes.................. 99 Vorgabe von Kostenzielen im Entwicklungsprozess................. 101 Betriebswirtschaftliche Bewertung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen............................................................. 103 Veröffentlichung von Produktideen und ihre Folgen................ 107
2.6.5
XIV 3 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.2 3.3
Inhaltsverzeichnis
3.3.1 3.3.2 3.4 3.4.1 3.4.2 3.5 3.6 3.7
Entwickler und Entwicklungsprozeß.................................... 109 Der technische Entwicklungsprozeß......................................... 109 Das Konzipieren........................................................................ 110 Das Konstruieren....................................................................... 111 Das Überprüfen der Entwicklungsergebnisse........................... 112 Was hat Design mit Entwicklertätigkeit zu tun?....................... 113 Der Entwicklungsingenieur und seine Stellung im Entwicklungsprozeß.................................................................. 115 Der Entwicklungsingenieur als Beobachter.............................. 117 Der Entwicklungsingenieur als Erfinder................................... 118 Informationsquellen................................................................... 122 Primärliteratur........................................................................... 123 Sekundärliteratur....................................................................... 124 Patentliteratur und deren Nutzen............................................... 124 Beschaffung der Patentliteratur................................................. 126 Der Entwicklungsingenieur im Arbeitnehmerverhältnis........... 127
4 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5
Das Arbeitnehmererfinderrecht............................................. 129 Der Arbeitnehmerbegriff........................................................... 129 Erfinder und Erfindung.............................................................. 130 Die Arbeitnehmererfindung....................................................... 131 Arten der innovativen Arbeitnehmerleistungen........................ 134 Erfinderbenennung.................................................................... 136
5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.6.1 5.6.2 5.6.3 5.7 5.8
Die Erfindungsmeldung.......................................................... 139 Ziel der Erfindungsmeldung...................................................... 139 Inhalt der Erfindungsmeldung................................................... 140 Patentablauf und Fristen............................................................ 143 Arbeitnehmer- / Arbeitgeberpflichten........................................ 147 Inanspruchnahme der Erfindung............................................... 149 Die Erfindervergütung............................................................... 150 Erfindungswert.......................................................................... 150 Anteilsfaktor des Erfinders........................................................ 151 Vergütungsanteil........................................................................ 152 Behandlung von Unstimmigkeiten............................................ 155 Freie Arbeitnehmererfindung.................................................... 157
6 6.1
Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder............................. 159 Arten des gewerblichen Rechtschutzes in der BR Deutschland................................................................... 160
Inhaltsverzeichnis
6.1.1 6.1.2 6.1.3 6.1.4 6.1.5 6.1.6 6.1.7 6.2 6.3 6.3.1 6.3.2 6.3.3 6.3.4 6.3.5 6.4 6.4.1 6.4.2 6.4.3 6.4.4 6.5 6.5.1 6.5.2 6.6
XV
6.6.3 6.7 6.7.1 6.7.2 6.7.3 6.8 6.8.1 6.8.2 6.8.3
Patentgesetz (PatG)................................................................... 160 Gebrauchsmustergesetz (GbmG)............................................... 161 Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)......................................... 162 Sortenschutzgesetz (SortG)....................................................... 163 Warenzeichengesetz (WZG)...................................................... 164 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)................................... 164 Urheberrecht (UrhG)................................................................. 165 Funktion der Patentliteratur....................................................... 166 Arten der Patentliteratur............................................................ 167 Deutsche Patentdokumente....................................................... 168 Internationale Patentdokumente................................................ 168 Auszüge aus Schutzrechtsschriften........................................... 169 Erste amtliche Veröffentlichungen - Patentblätter..................... 169 Informationen aus der Patent- und Gebrauchsmusterrolle........ 171 Die internationale Klassifikation der Patente............................ 172 Systematischer Aufbau der IPC................................................. 174 Hierarchischer Aufbau der IPC................................................. 177 Querverweise in der IPC........................................................... 178 Das Lesen der Klassifikationssymbole...................................... 178 Die Patentrecherche................................................................... 179 Arten der Sachrecherche........................................................... 181 Planung und Durchführung einer Sachrecherche...................... 183 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme................................................................. 187 Datenbanken im Internet........................................................... 188 Kostenloser Zugang zu Patentinformationen im Internet - Beispiel................................................................. 194 Patentinformationen auf CD-ROM und DVD........................... 229 Handling der Patentliteratur...................................................... 233 Anforderung und Bereithaltung der Patentliteratur................... 233 Unterstützung durch den Patentmanager................................... 234 Patentbeobachtung..................................................................... 236 Auswertung von Patentdaten..................................................... 238 Feststellung von Äquivalenzbeziehungen................................. 238 Feststellung des Rechtsbestandes.............................................. 238 Patentstatistik............................................................................. 239
7 7.1 7.2
Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten.. 241 Prinzipielle Erwartungen an ein Patent..................................... 241 Patentaufbau.............................................................................. 243
6.6.1 6.6.2
XVI 7.3 7.4 7.4.1 7.4.2 7.4.3 7.4.4 7.4.5 7.4.6 7.5 7.5.1 7.5.2 7.6 7.6.1 7.6.2 7.6.3 7.7 7.8 8 8.1 8.2 8.2.1 8.2.2 8.2.3 8.2.4 8.2.5 8.2.6 8.3 8.3.1 8.3.2 8.3.3 8.3.4 8.4 8.4.1
Inhaltsverzeichnis
Titelblatt eines Schutzrechtes.................................................... 243 Erfindungsbeschreibung............................................................ 250 Einleitung und Zweck der Erfindung........................................ 251 Zum Stand der Technik............................................................. 251 Lösungsansätze und kennzeichnende Merkmale...................... 252 Darstellung der Lösungsvorteile............................................... 253 Zeichnungen und Figuren.......................................................... 254 Ausführungsbeispiele und Zusammenfassung.......................... 255 Patentansprüche......................................................................... 256 Merkmale der Erfindung........................................................... 257 Haupt-, Neben- und Unteransprüche......................................... 258 Handhabung von Patentschriften............................................... 262 Erschließung des Patentinhaltes................................................ 263 Handhabung von fremden Patentschriften bei der Ausarbeitung eigener Schutzrechte........................................... 265 Handhabung von Patentschriften zur Verteidigung des eigenen Produktbereiches.......................................................... 266 Einspruch, Entgegenhaltung, Akteneinsicht.............................. 267 Tips und Tricks aus der praktischen Erfahrung......................... 269 Das Patent - technischer Charakter und wirtschaftliche Interessen....................................................... 275 Rechtliche Grundlagen.............................................................. 279 Aufgaben des Patents................................................................ 279 Definition der technischen Aufgabe.......................................... 280 Darstellung des Wesens der Erfindung...................................... 281 Darstellung der technischen Zusammenhänge und Anwendungen............................................................................ 281 Lehre zum technischen Handeln............................................... 282 Formulierung und Aufbau der Patentansprüche........................ 283 Schutzfunktion und Ausnahmen................................................ 287 Kriterien an das Patent.............................................................. 288 Neuheitsgrad.............................................................................. 289 Erfindungshöhe.......................................................................... 290 Gewerbliche Anwendbarkeit..................................................... 292 Nicht patentfähige Erfindungen................................................. 292 Anmeldestrategie....................................................................... 293 Welche Erfindungen sollen angemeldet werden?...................... 294
Inhaltsverzeichnis
XVII
8.4.2 8.4.3 8.4.4 8.4.5
Wann soll die Anmeldung und die Prüfung erfolgen?............... 296 Wo sollte angemeldet werden?.................................................. 298 Geheimhaltung von Erfindungen............................................... 301 Vorgehen bei Produktpiraterie und Patentverletzung................ 302
9 9.1 9.2 9.3 9.3.1 9.3.2 9.3.3 9.3.4 9.4 9.5
Die Anmeldeunterlagen........................................................... 305 Formulare und Anmeldeunterlagen........................................... 305 Beschreibungsteil eines Schutzrechtes...................................... 311 Formulierung der Patentansprüche............................................ 313 Oberbegriff................................................................................ 314 Kennzeichnender Teil................................................................ 314 Anspruchsarten.......................................................................... 315 Einheitlichkeit........................................................................... 316 Beispiel und Erklärung einer Patentanspruchsstruktur............. 318 Die provisorische Patentanmeldung.......................................... 322
10 10.1 10.1.1 10.1.2 10.1.3 10.1.4 10.2
Das Patentverfahren................................................................ 325 Ablauf des Patentverfahrens...................................................... 325 Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung................................. 328 Verbesserungen und Zusatzpatentanmeldungen........................ 330 Parallelanmeldung im Ausland.................................................. 332 Zeitrang und Priorität eines Patents........................................... 333 Die Erfinderbenennung.............................................................. 336
11 11.1 11.2 11.3 11.4 11.5 11.6 11.7 11.7.1 11.7.2 11.7.3 11.8 11.8.1 11.8.2 11.8.3
Das Patentprüfungsverfahren................................................ 339 Die Offensichtlichkeitsprüfung................................................. 339 Der Patentprüfungsantrag.......................................................... 340 Die Patentprüfung...................................................................... 342 Die Prüfkriterien........................................................................ 345 Der Prüfbescheid....................................................................... 346 Verteidigung der Erfindung....................................................... 347 Patentzurückweisung oder -erteilung........................................ 349 Zurückweisung und Beschwerde............................................... 349 Die Patenterteilung.................................................................... 350 Geheimpatente........................................................................... 351 Die Abwehr von Patenten.......................................................... 352 Einspruch................................................................................... 352 Einspruchserwiderung und Beschwerde................................... 353 Die Nichtigkeitsklage................................................................ 354
XVIII 12 12.1 12.1.1 12.1.2 12.1.3 12.1.4 12.2 12.2.1
12.2.2 12.2.3 12.2.4 12.3 12.3.1 12.3.2 12.3.3 12.4 12.4.1 12.4.2 12.4.3 12.4.4 12.4.5 12.5 12.5.1 12.5.2 12.5.3 12.6 12.7 12.7.1 12.7.2
Inhaltsverzeichnis
Besonderheiten, Kosten, Hinweise......................................... 357 Besonderheiten der Patentverfahren im Ausland...................... 357 Empfehlung zur Ausdehnung des Patentschutzes auf das Ausland......................................................................... 359 Die nationale Patentanmeldung (NA)....................................... 359 Die internationale Anmeldung (PCT)........................................ 361 Die europäische Patentanmeldung (EPA).................................. 363 Globalisierung und Produktpiraterie......................................... 367 Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten in China für kleine und mittelständische Unternehmen - Auswirkungen auf aktuelle und zukünftige Geschäftsaktivitäten und den konkreten Geschäftserfolg......................................................... 369 Rechtssituation - Gewerbliche Schutzrechte in China - Grundsätzliches......................................................................... 373 Ausgangssituation für Unternehmen unterschiedlicher Grösse bzgl. der Schutzrechtssituation in China....................... 376 Mögliche erste Strategieansätze................................................ 379 Weitere Schutzarten................................................................... 381 Das Gebrauchsmuster................................................................ 381 Gebrauchsmusteranmeldung und Kombination mit einer Patentanmeldung.............................................................. 383 Gegenüberstellung von Patent und Gebrauchsmuster............... 385 Die Patentgebühren................................................................... 385 Die wichtigsten Gebühren für deutsche Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen................................................. 387 Die wichtigsten Gebühren für europäische Patentanmeldungen................................................................... 388 Die wichtigsten Gebühren für internationale (PCT) Anmeldungen............................................................................ 389 Durchführung der Gebührenzahlungen..................................... 389 Finanzielle Vergünstigungen..................................................... 390 Die Patentreinheit technischer Produkte................................... 392 Sachlicher und zeitlicher Umfang der Patentreinheit................ 393 Methodik der Prüfung auf Patentreinheit.................................. 394 Alternativen zur Herstellung der Patentreinheit........................ 395 Zur Erarbeitung von Umgehungslösungen für rechtskräftige Patente................................................................ 399 Die Verwertung von Schutzrechten........................................... 402 Der wirtschaftliche Wert einer Erfindung.................................. 406 Die Lizenz................................................................................. 408
Inhaltsverzeichnis
12.7.3 12.8 12.8.1 12.8.2 12.9 12.9.1 12.9.2 12.9.3 12.10
XIX
Der Verkauf von Schutzrechten................................................. 411 Zur Schutzfähigkeit von Software............................................. 414 Software und Patentgesetz......................................................... 414 Software und Urheberrecht....................................................... 421 Auskunft und Unterstützung in Patentfragen............................ 423 Informationen über das Patentamt............................................. 423 Erstberatung durch die Patentanwaltskammer.......................... 424 Unterstützung durch den Patentanwalt...................................... 424 Unterstützung durch Innovationsberater und INSTI-Partner............................................................................ 426
Anhang ................................................................................................... 431 Klasseneinteilung nach der internationalen Patentklassifikation (IPC)................................. 433 Datenbankangebot des Fachinformationszentrums Technik e.V. .................................. 441 Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen.......................... 465 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen..................................................... 477 Patentverordnung (PatV).......................................................................... 495 Patentgesetz der BR Deutschland............................................................. 511 Auszüge aus dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen........................................ 587 Auszüge aus dem Kostenmerkblatt des Deutschen Patentamts......................................................... 599 Wichtige Adressen.................................................................................... 627 Kostenlose Erfindererstberatung............................................................... 633 Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner............................... 637 Nützliche Internet-Adressen und Links.................................................... 675 Praxisbeispiel einer Erfindungsmeldung.................................................. 677 Schrifttum und Hinweise zu weiterführender Literatur..................... 681 Index......................................................................................................... 697
1
Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Gelegentlich stellt sich die Frage: Was war zuerst da, das Huhn oder das Ei? Bei der Problematik des Verhältnisses von Aufgabe und Idee tritt diese Fragestellung ebenfalls auf. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings lediglich entscheidend, daß tatsächlich beide vorhanden sind. Sollte jedoch eine der beiden Komponenten fehlen, so ergeben sich die nachfolgenden zwei Fälle: * Es existiert eine Aufgabe. In diesem Fall finden sich meist unter dem Motto "Problem erkannt - Problem gelöst" auch praktikable Lösungsideen. Treten KreativitätsschwierigÂ�keiten auf, so gibt es die verschiedensten Methoden - auf die in diesem und im Kapitel 2 überblicksmäßig eingegangen wird - systematisch nach Ideen und Lösungsmöglichkeiten zu suchen und sie schließlich erstaunlicherweise auch zu finden. * Es existiert eine Idee, für die momentan keine Aufgabe vorliegt. Was ist nun unter einer nicht aufgabenbezogenen Idee zu verstehen? In der Regel muß darunter die bloße Erkennung und technische Umsetzung von einzelnen oder gekoppelten Effekten - die wiederum technischer, physikalischer, chemischer, biologischer etc. Natur sein können - gesehen werden. Die ausschließliche technische Umsetzung solcher Effekte ist möglicherweise für einen Wissenschaftler befriedigend, nutzt außer diesem aber keinem Menschen etwas, wenn die Idee nicht in ein Produkt umgesetzt wird, welches eine konkrete Aufgabe erfüllen soll. Das heißt, für die geborene Idee ist letztlich keine Aufgabe, keine Anwendung vorhanden. Unter diesem Ansatz gestaltet es sich gewöhnlich ungleich schwieriger, eine geeignete Anwendung im nachhinein für eine vorhandene, möglicherweise gute Idee zu finden. Dies läßt sich am Realisierungserfolg einiger anerkannt guter Ideen belegen. Genannt sei stellvertretend für viele andere die Idee, den elektrorheologischen Effekt (schlagartige Veränderung der Viskosität spezieller Flüssigkeiten unter Anlegen von Hochspannung) im Kraftfahrzeug zu nutzen. Diese Idee wurde vor ca. 35 Jahren publiziert. Doch erst heute gibt es vereinzelte und wohl ohne besonderen Nachdruck verfolgte Versuche, mit diesem Effekt ausgerüstete Komponenten bspw. in Fahrzeuge zu integrieren. Ähnliche Beispiele sind der "Piezo-Aktuator", der "Stelzer-Motor" etc. Es muß also nicht immer eine sogenannte Schnapsidee sein, wenn sie nicht unmittelbar zur Anwendung oder zur technischen Umsetzung gelangt. Der Alptraum eines jeden Erfinders ist jedoch die Erkenntnis: Jetzt hab’ ich eine so tolle Idee und niemand will oder kann sie anwenden...
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Nur klar definierte Aufgaben sind demnach die rechte Basis für Ideen, die letztlich zu neuen technischen Lösungen und damit auch zu innovativen Produkten führen. Es scheint an dieser Stelle zweckmäßig und sinnvoll, den Zusammenhang und logischen Ablauf im Entwicklungsprozeß über die Stufen Aufgabe Idee Lösung (ggf. Produkt) ganz pragmatisch an einem trivialen Beispiel zu betrachten: Prinzipiell und ganz allgemein kann man zunächst sagen, daß eine Aufgabe etwas zur Erledigung Übertragenes ist. Nehmen wir einmal an, Sie sind in der beneidenswerten Lage, unmittelbar vor einem längeren Auslandsurlaub zu stehen. Da Sie ein ausgesprochener Blumennarr sind, befinden sich in Ihrer Wohnung eine Vielzahl unterschiedlichster Grünpflanzen, die regelmäßiger Pflege, zumindest jedoch einer regelmäßigen Wasserzufuhr bedürfen. Sie haben also ein Problem, denn sie selbst können - bedingt durch Ihre Abwesenheit - dieser Aufgabe nicht nachkommen. Eine Situationsanalyse - auf die an späterer Stelle noch ausführlich eingegangen werden soll - ist erforderlich. Wie kann ich dieses Problem lösen? Die naheliegendste Lösung besteht natürlich darin, die Aufgabe "Blumen gießen" Ihren Nachbarn, Freunden oder Verwandten zu übertragen. Ungünstiger liegt der Sachverhalt, wenn Sie weder über Nachbarn, Freunde oder Verwandte verfügen oder für die Dauer Ihrer Abwesenheit auf diese nicht zurückgreifen können. Mit anderen Worten: Die Aufgabe "Blumen gießen während Abwesenheit" wird durch Randbedingungen eingeengt. Um diese Aufgabe unter der Berücksichtigung der Randbedingungen lösen zu können, brauchen Sie eine Idee. Diese Idee könnte nun darin bestehen, die Pflanzen entsprechend Ihrem Wasserbedarf gemeinsam an einem geeigneten Ort anzuordnen. Weiterhin haben Sie erkannt, daß Sie eine Vorrichtung benötigen, die Ihren Pflanzen zeit- und bedarfsabhängig Wasser zuführt. Die randbedingungsabhängige Aufgabe und die grundsätzliche Idee zur Wasserversorgung Ihrer Grünpflanzen ist damit formuliert. Von entscheidender Bedeutung im patentrechtlichen Vorgehen - und darauf wollen wir ja letztlich hinaus - ist nun, inwieweit Sie selbst in der Lage sind, Ihre Idee - also die zeit- und bedarfsabhängige Wasserversorgung Ihrer Pflanzen - technisch zu realisieren. Sind Sie dazu in der Lage, können Sie also konkret angeben, aus welchen technischen Komponenten diese "Wasserversorgungseinrichtung" besteht und wie diese Komponenten zur Erfüllung der gestellten Aufgabe zusammenwirken, dürfen Sie getrost davon ausgehen, daß Ihre Idee zu einer möglicherweise patentierbaren Erfindung geführt hat. Dies jedoch mit der Einschränkung, daß die von Ihnen konzipierte Einrichtung nicht bereits in gleicher oder sehr ähnlicher Form an anderer Stelle vorveröffentlicht wurde. Sollte jedoch Ihr technisches Verständnis zur Realisierung einer solchen Einrichtung nicht ausreichen, könnten Sie durch eine konkrete Formulierung Ihrer Aufgabe "zeit- und bedarfsabhängige Versorgung von Grünpflanzen während Abwesenheit" als Aufgabe an einen kompetenten Auftragnehmer vergeben. Die Ideen des Auftragnehmers würden dann letztlich die konkrete
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
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technische Ausführung der geforderten Einrichtung beinhalten. Die von Ihnen formulierte Aufgabe zur Entwicklung einer solchen Einrichtung enthielte zwar konkrete Zielvorgaben, ein Erfindungsanspruch auf das spätere technische Produkt wäre für Sie allerdings nicht gegeben. Worin bestehen nun die Kernaussagen dieses kurzen Beispiels, in dem - zugegebenermaßen - in recht trivialer Form der Weg von einer Aufgabe über eine Idee zu einer (möglichen) Erfindung aufgezeigt wurde? Deutlich ist sicherlich geworden, daß eine sehr allgemein gestellte Aufgabe nicht zwangsläufig eine (im technischen Sinne) verwertbare Idee nach sich zieht und damit erst recht nicht zu einer Erfindung führen muß. Der entscheidende Punkt besteht darin, die Aufgabe einzugrenzen und Randbedingungen aufzustellen. Nicht eine globale, sehr allgemein formulierte Aufgaben- oder Problemstellung führt zu Lösungsideen, sondern erst eine detaillierte Problem- oder Aufgabenbeschreibung, die nach Möglichkeit bereits konkrete Zielvorgaben enthält. Bezogen auf das eingangs angeführte Beispiel mögen Sie nun einwenden, daß ja auch die Beauftragung von Fremdpersonen mit der Tätigkeit "Blumen gießen" eine Idee ist, die der Lösung Ihres Problems dient. Dies ist wohl nicht falsch, führt jedoch nicht zu einer technisch realisierbaren EinrichÂ�tung, um die es uns im folgenden ausschließlich gehen wird. Der logische Schluß dazu ist, daß eben auch Randbedingungen und Eingrenzungen der Aufgabe so formuliert sein müssen, daß bei der Lösung der Aufgabe Ideen gefunden werden können, die unmittelbar in einem Produkt oder Verfahren technisch realisierbar sind. Das gilt uneingeschränkt dann, wenn zumindest die Option auf eine technische Erfindung offen gehalten werden soll. Natürlich ist es dabei völlig unerheblich, ob Sie sich diese Aufgabe selbst oder einem Auftragnehmer stellen. Die Vorgehensweise bleibt die gleiche. Letztendlich sei jedoch nochmals die Wichtigkeit der Formulierung der Aufgabe auf dem Weg zur Ideenfindung - auf die an späterer Stelle noch sehr ausführlich eingegangen wird - unterstrichen. Die Lösungsidee führt - soweit Sie technisch ausgeführt wird - zur Konzeption oder Realisierung eines technischen Produktes oder Verfahrens, das die gestellte Aufgabe erfüllt. Die Betrachtungsweise Aufgabe Idee Lösung ist zugegebenermaßen sehr pragmatisch. In der Realität sind die Grenzen dazwischen oft sehr verÂ� schwomÂ�Â�Â�men. Doch erleichtert an dieser Stelle eine pragmatische HerangeÂ�hensÂ� weise die Erläuterung. Darüberhinaus ist diese Pragmatik insbesondere zum verstehenden Lesen von Schutzrechten, den patentrechtlich beanspruchten technischen Umsetzungen von Ideen und Lösungen, zweckdienlich. Demgemäß muß auch bei Schutzrechten, die letztlich die erfinderische Umsetzung einer Idee (also die technische Lösung) beschreiben, die Aufgabe angegeben werden, die durch die Erfindung gelöst werden soll. So finden Sie in der Regel eingangs des Beschreibungsteils von Patenten die Formulierung: "Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,..."
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Die Aufgabe beschreibt also das technische Problem. Dieses Problem kann gänzlich neu (der günstigste, wahrscheinlich jedoch auch der seltenste Fall) sein, oder es kann aus der detaillierten Kenntnis der Mängel und Nachteile bereits bekannter Einrichtungen oder Verfahren abgeleitet werden. Eine ausführliche Beschreibung dieser Nachteile ist dann zweckmäßig, wenn deren Auffindung und eine sich daraus ergebende Formulierung einer selbstgestellten Aufgabe bereits eine besondere gedankliche Leistung darstellt. Darüber hinaus ist es aber nicht damit getan, als Aufgabe ganz allgemein die Beseitigung erkannter Mängel oder Nachteile vorbekannter Lösungen zu formulieren. Vielmehr ist konkret zu beschreiben, welche Vorteile oder besondere Eigenschaften die neue erfinderische Lösung beinhalten soll. Damit besteht natürlich die Gefahr, daß die Grenzen zwischen technischer Aufgabenbeschreibung und eigentlicher Lösung fließend werden. An anderer Stelle (Kapitel 8 und 9) werden diesbezüglich noch umfassende Hinweise gegeben, wie Sie diese Klippen am günstigsten umschiffen können. Eine Aufteilung der erfinderischen Leistung auf Aufgabe und Lösung unterstreicht die enge Wechselwirkung dieser Komplexe beim Zustandekommen einer Erfindung.
1.1
Aufgabenhintergrund
Die Schnellebigkeit heutiger Produkte zwingt zu immer kürzeren Entwicklungszeiten. Ähnliches gilt auch für die Innovationszyklen von Investitionsgütern. An denjenigen, der diese Produkte schaffen muß, werden auch in Zukunft erhöhte Anforderungen gestellt. Dieser "Jemand" ist in der Regel der Entwicklungsingenieur. Er bearbeitet - allein oder im Team - alle Aufgaben, die der technischen Realisierung eines Produktes vorausgehen. Dabei kann er nicht in aller Seelenruhe auf eine gute Lösungsidee warten, sondern muß in der Lage sein, in relativ kurzer Zeit innovative und konkurrenzfähige Produkte zu entwickeln. Lange bevor ein neues Produkt erfolgreich vermarktet werden kann, hat sich der Unternehmer oder der von diesem Beauftragte eine erfolgversprechende Produktstrategie überlegt. Diese Strategie kann niemals ein Dogma sein. Sie ist in angemessenen Zeiträumen den jeweiligen kundenspezifischen, wirtschaftlichen, marktpolitischen und konjunkturellen Gegebenheiten anzupassen. Die Zusammenhänge zwischen strategischer Planung und Produktentwicklung sind in Abbildung 1.1 dargestellt. Zur Umsetzung und Verifizierung der Produktstrategie werden kurz-, mittelund langfristige Entwicklungsziele und dementsprechende Projekte geplant. Anschließend sind die findigen Köpfe im Bereich Produktplanung aktiv,
1.1 Aufgabenhintergrund
Abbildung 1.1:
Planung und Produktentwicklung
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
um die Keimzelle für jedes gute Produkt - die Aufgabenstellung - verbal zu formulieren. Ziele, die als Basis für eine technische Aufgabe dienen, können sehr vielfältig sein. Sie haben dennoch einen gemeinsamen Nenner, dem sie direkt oder indirekt zugeordnet werden: Die erfolgreiche, kommerzielle Verwertung bzw. die wirtschaftliche Nutzung eines Produktes oder eines Verfahrens. Ein Weg zur Erfüllung der globalen Aufgabe eines Unternehmens, das Erreichen, Halten und Ausbauen eines angestrebten Markt- und Gewinnanteils, führt über die ständige technische Verbesserung der Produkte und die Reduzierung der Herstellungskosten bis hin zu neuen Produktvarianten. Eine neue Qualitätsstufe im Entwicklungsprozeß wird erst mit einem grundsätzlich neuen Produkt erreicht. Der Auswahlprozeß bzgl. anliegender Problemstellungen wird durch ein Produktplanungsteam (Geschäftsleitung, Vertrieb, Entwicklung & Konstruktion, Fertigung) durchgeführt, das sich anhand unterschiedlichster Kriterien (Marktlage, Kundenwünsche, Kosten, Kapazität, Termin, Risiko etc.) orientiert. Die Produktplanung kann im wesentlichen in drei Abschnitte zusammengefaßt werden (Abbildung 1.2). Nach dem erteilten Entwicklungsauftrag wird die Aufgabe weiter präzisiert. Letztendlich ist diese Aufgabe das Ergebnis einer Entwicklungsplanung: Nach der Aufgabenauswahl wird die konkrete Zielsetzung formuliert und eine (oder mehrere) detaillierte (Teil-) Aufgabe(n) definiert.
Abbildung 1.2:
Phasen der Produktplanung
Diese prinzipielle Vorgehensweise ist universell anwendbar. Auch bei dem eingangs zitierten Beispiel "Blumen gießen in Abwesenheit" finden wir diese Systematik wieder. Wie ausgefeilt sie angewendet wird, hängt letztlich vom kalkulierten Risiko auf dem Weg von der Aufgabe zur Lösung (Produkt) ab. Die Aufgabe, die dem Entwickler übertragen wird, ist im allgemeinen - wie bereits erwähnt - das Ergebnis eines Auswahlprozesses. Der Aufgabenhinter-
1.1 Aufgabenhintergrund
grund kann unterschiedlich begründet sein, sollte aber aus möglichst vielen der nachfolgend genannten Informationsquellen gewonnen worden sein: * Interne Quellen - Vorschlagswesen, - Erfindungen, - Ideenpool, - Patent- und Literaturanalysen, - Reklamationen, - Produktanfragen. * Externe Quellen - Marktanalyse, - Konkurrenzanalyse, - Trendstudien, - Kundenbefragungen, - Forschungsaufträge, - Erfinderbörse. Da diese Informationsquellen sowohl als Aufgabenhintergrund als auch im konkreten Entwicklungsprozeß (auf den im Detail an späterer Stelle eingegangen wird) von herausragender Bedeutung sind, sollen sie im folgenden etwas näher erläutert werden: Vorschlagswesen Neben reinen Produktions-, Verfahrens- und Kostensenkungsvorschlägen werden auch direkte oder indirekte Produktvorschläge vom innerbetrieblichen Vorschlagswesen entgegengenommen. Diese Anregungen sind hinsichtlich ihres Realisierungspotentials zu durchleuchten. Unter Realisierungspotential wird dabei verstanden, inwieweit das vorgeschlagene Produkt in das Firmenprofil paßt, wie es um den Neuheitsgrad des Produktes bestellt ist und welche Marktchancen ein solches Produkt haben könnte. Erfindungen Schutzrechte (Patente oder Gebrauchsmuster), die der Arbeitnehmer zur Anmeldung bringen möchte, müssen - sofern der Inhalt das eigene Fachgebiet oder Produkte der Firma (Firmen-Know-How) tangiert - in Form einer Erfindungsmeldung dem Arbeitgeber angezeigt werden. Der Arbeitgeber kann dann innerhalb einer vorgegebenen Frist von 4 Monaten die Erfindung in Anspruch nehmen oder freigeben. Die Gesamtheit der Erfindungsmeldungen ergibt die Basis für eine Auswertung hinsichtlich neuer Produkte oder Produktfelder. Bei besonders innovativen Firmen wird eine solche Vorgehensweise in aller Regel auch praktiziert.
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Ideenpool Vielen Beschäftigten fällt "etwas" ein. Sei es nun ein Einfall im Ergebnis eines zielgerichteten Denkprozesses, der ursächlich durch eine konkrete Aufgabe ausgelöst wurde. Oder sei es mehr ein zufälliger Einfall aus eigenem Antrieb zu einem mehr im Unterbewußtsein aufgenommenen Sachverhalt, Produkt, Ablauf etc. Wenige Menschen messen einem so entstandenen Einfall eine entsprechende Bedeutung bei, indem sie ihn wenigstens stichwortartig aufzeichnen. Dabei wäre ein auf diese Weise gefüllter "Sammeltopf" von Ideen - selbst wenn eine solche Auffüllung nur sporadisch erfolgt - die denkbar beste Voraussetzung zur erfolgreichen Produktverbesserung bzw. Produktfindung. Eine wesentliche Basis für das spätere Wiederauffinden von momentan nicht weiterverfolgten Ideen ist eindeutig eine geeignete, vollständige und problemlos handhabbare Dokumentation, die beispielsweise in einem sogenannten Ideenpool bestehen kann (Abbildung 1.3). Der Ideenpool ist ein wichtiges Instrument zur stets griffbereiten Ablage von Ideen, Vorschlägen und Anregungen. Hier werden im Unternehmen kontinuierlich Ideen hinterlegt, von denen man der Ansicht ist, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht oder zur Lösung anderer Probleme und Teilaufgaben herangezogen werden könnten. Für die Einteilung und Katalogisierung der Ideen läßt sich ein Stichwortkatalog anlegen, der analog zur betrieblichen Organisation, zu Firmenprodukten oder auch zum Funktionsaufbau einzelner Produkte gegliedert sein kann.
Abbildung 1.3:
Handling eines Ideenpools
Reklamationen und Produktanfragen Reklamationen beziehen sich in der Regel auf die erwarteten Produkteigenschaften, über die das beanstandete Produkt nicht oder in nicht ausreichendem Maße verfügt. Ursachen, die zu einer Nichterfüllung der Erwartungen führen, sind meist sehr vielfältig. Sie können im verwendeten Material, Fehlern oder Unzulänglichkeiten im Produktionsvorgang oder auch bei der Produktlösung selbst liegen. Im letzteren Fall lassen sich mit einer Überarbeitung des Lastenheftes die beanstandeten Mängel am radikalsten ausmerzen. Dieser Weg führt nicht selten zu neuen Lösungen, eventuell sogar zu gänzlich neuen Produkten. Vorteilhafterweise werden in dieser EntwickÂ�lungsschleife durch den Eintritt in die prinzipielle Lösungsfindung relevante Produktanfragen von vornherein berücksichtigt, da diese der Ausgangspunkt waren. Letztlich
1.1 Aufgabenhintergrund
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wird das so überarbeitete Produkt den Marktanforderungen besser gerecht, als dies mit einer punktuellen Produktverbesserung möglich wäre. Kundenbefragungen Zur Begrenzung des Entwicklungsrisikos erfolgt im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium - z.B. nach erfolgreicher Funktionserprobung - eine produktÂ�spezifische Befragung des bereits vorhandenen Kundenstammes, ggf. auch der anvisierten potentiellen Neukunden. Auf diese Weise können wertvolle Informationen bezüglich Stückzahl, Preisakzeptanz, Funktionserwartung und Formgebung gewonnen werden und in die jeweils letzten Entwicklungsetappen als Anregung oder Forderung einfließen. Forschungsaufträge Neue Produkte mit hohem technischen Niveau kommen nicht von ungefähr. Sie sind in der Regel das Ergebnis langjähriger Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Hersteller in vielschichtiger Kooperation mit Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen etc. Allein mit dem vorhandenen Firmen-Know-How sind wesentliche TechnoÂ� logiesprünge selten zu bewerkstelligen. Neue Technologien und das damit verbundene erforderliche Know-How können durch externe Forschungsaufträge erschlossen und nach erfolgtem Wissenstransfer durch die eigene Entwicklungsmannschaft mit den vorhandenen bzw. noch aufzubauenden Fertigungsmöglichkeiten realisiert werden. Gelingt es, externe Förderquellen (BMBF, DFG, EURAM,...) zu erschließen, läßt sich das normalerweise knapp bemessene Entwicklungsbudget zweckdienlich aufstocken. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch die hierbei erforderlichen VerwaltungsaufwenÂ�dungen für Anträge, technische Berichte und die Abrechnung bzw. Mittelzuweisung. Dies ist oftmals der Grund für das zögerliche Antragsverhalten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Geförderte Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden nach Beendigung des Auftrages der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unbeteiligte Interessenten sind allerdings regelmäßig verwundert, wie wenig Verwertbares solchen Veröffentlichungen oftmals zu entnehmen ist... Erfinderbörse Die auf sogenannten Erfinderbörsen oder auch Neuheitsmessen vorgestellten Ideen, Anschauungsmodelle und Prototypen können in vielen Fällen wesentliche Impulse für eigene Problemlösungen liefern oder zumindest entsprechende Denkanstöße geben. Wird darüber hinaus eine bereits patentierte oder gar erprobte Lösung zur aktuell vorliegenden Aufgabenstellung gefunden, können mitunter beträchtliche Entwicklungskapazitäten eingespart und sinnvoller für eine marktgerechte Realisierung eingesetzt werden. In
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
solchen Fällen sollte grundsätzlich ein exklusives Nutzungsrecht angestrebt werden, um weitere interessierte Nutzer - insbesondere die direkte Konkurrenz - möglichst lange von einer parallelen Realisierung und damit verbundenen eventuellen Markterfolgen abzuhalten. Patent- und Literaturanalysen Patente und Gebrauchsmuster sind nicht erst interessant, wenn es um die Absicherung oder Verteidigung der eigenen Produkte geht. Sie liefern auch wesentliche Beiträge und Anregungen für eigene, neue Produkte. Die Durchsicht der aktuellen Patent- und Gebrauchsmuster, auf die an späterer Stelle noch ausführlich eingegangen wird, gibt nicht selten Anregungen, wie bspw. der vorliegende patentierte Lösungsansatz auf grundsätzlich andere Anwendungen (ggf. und vorteilhafterweise die eigenen) übertragen werden könnte. Oftmals sind dadurch clevere Lösungen erreichbar, auf die man ohne diesen Denkanstoß nicht gekommen wäre. Literaturanalysen ermöglichen eine schnelle Übersicht der für das aktuelle Problem vorliegenden Lösungen. Voraussetzung ist jedoch eine klare Definition und Eingrenzung der Suchkriterien, was sich bei der Suche nach neuen Produkten oftmals als große Schwierigkeit erweist. Marktanalysen Zur Auslotung des potentiellen Kundenkreises, realistischer Verkaufszahlen und des erzielbaren Umsatzes ist für das geplante Produkt (und zwar vor dem eigentlichen Entwicklungsstart!) eine tiefgründige Marktanalyse zwingend erforderlich. Über diese sind neben Informationen zum möglichen Käuferpotential auch Hinweise zu einer erfolgversprechenden Verkaufs- und Preisstrategie zu erlangen. Die Daten der Marktanalyse bilden damit die Basis für eine erste Abschätzung der projektrelevanten Einflußgrößen wie Marktanteil, Umsatz, Stückzahl, maximaler Entwicklungsaufwand, Investitionen, Geldrückflußzeit und erreichbarer Gewinn. Wettbewerber- / Konkurrenzanalysen Jeder Unternehmer träumt von einem ergiebigen Markt ohne lästige Konkurrenz, mit der er den möglichen Absatz teilen muß. Leider wird dieser Traum in den wenigsten Fällen Realität. Vielmehr nutzt "König"-Kunde den Konkurrenzhebel, um in Preis-, Termin-, Qualitäts- und auch Rabattfragen seinen Verhandlungspartner unter Druck zu setzen. Nur selten gelingt es, ein Produkt - sei es auch noch so neu - als einziger Anbieter zum Verkauf zu bringen. Immerhin ist es bei strategisch wichtigen Produkten von eminenter Bedeutung, der erste Anbieter zu sein. Dieser "Erste" möchte allerdings jeder Unternehmer, der über eine vergleichbare Produktpalette verfügt, liebend gern sein. Aus diesem Grund wird an den meisten Aufgabenstellungen, deren Lösung der Markt mehr oder weniger ungeduldig harrt, in verschiedenen gleichgelagerten Unternehmen parallel entwickelt.
1.1 Aufgabenhintergrund
11
Nach Erschließung des Marktes durch einen Anbieter kann dieser davon ausgehen, daß die Konkurrenz nicht schläft und kurzfristig nachzieht. In diesem Zusammenhang ist eine systematische Konkurrenzanalyse von besonderem Wert. Sie stellt die notwendigen Informationen zu bereits vorhandenen Vergleichsprodukten, zu bereits vorhandener Konkurrenz und letztlich auch zu Potentialen möglicherweise entstehender Konkurrenz zur Verfügung. Hierbei werden insbesondere die vorhandenen Entwicklungs-, Fertigungs- und Vertriebsressourcen für ein in Planung befindliches Produkt bei der Konkurrenzeinschätzung in Betracht gezogen. Trendstudien / Prognosemethoden Nahezu alle Produkte unterliegen dem Wandel der Zeit. Dies gilt nicht nur für bestimmte Styling-Elemente, auch die Funktion bzw. die Summe der Funktionen wird durch ständige Weiterentwicklung und den Einsatz neuer Technologien und Werkstoffe dem aktuellen Stand der Technik angepaßt. Der Kunde übernimmt, unterstützt durch die allgegenwärtige Werbung, unverzüglich die technischen und optischen Neuerungen und läßt vermeintlich veraltete, jedoch die Funktion insgesamt erfüllende Produkte links liegen. In Trendstudien werden deshalb Betrachtungen über die zu erwartenden Kunden- bzw. Marktbedürfnisse angestellt. Hierbei wird zum einen die Weiterentwicklung von Technik und Technologien und zum anderen das sich ständig ändernde Kundenverhalten, wie z.B. Modeerscheinungen, Freizeittrends, Kaufinteresse etc. ausgelotet. Darüber hinaus gehen politische und wirtschaftliche Randbedingungen sowie in zunehmendem Maße auch die dem wachsenden Umweltbewußtsein adäquaten Faktoren ein. Als weitere Analysemethoden und Informationsquellen, auf deren Basis Vorstellungen über die Eigenschaften des neuen Produktes und des zukünftigen Produktumfeldes entwickelt werden können, sind anzuführen: Unternehmens-, Problem- und Fremderzeugnisanalyse sowie Produktplanung und Zieldefinition. Auf weiterführende und vertiefende Literatur, die insbesondere die entsprechend notwendigen Arbeitsschritte beschreibt, ist im Literaturverzeichnis hingewiesen. Grundsätzlich ist es aus Unternehmersicht sehr riskant, die hauseigene Produktentwicklung mit minimalem Aufwand zu betreiben und sich vorrangig externer Forschungsträger oder freier Erfinder zu bedienen. Tiefgreifende Innovationsfähigkeit eines Unternehmens aus internen Kapazitäten ist langfristig immer der bessere Weg. Externer Quellen sollte sich nur zur punktuellen Erweiterung des eigenen Forschungspotentials bedient werden. In diesem Fall muß ein umfassender Know-How-Transfer von Anfang an gesichert werden. So unterschiedlich auch die aufgezeigten Wege zu einem neuen Produktvorschlag sein mögen, letztendlich werden sie sich in einem definierten Punkt
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
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treffen: Eine kritische Prüfung muß die Produktchancen und -risiken im Detail verdeutlichen können. Als ein geeignetes Mittel kann dazu eine ProduktMarkt-Matrix herangezogen werden.
Produkt / Marktmatrix Markt neu
alt
alt
P2
neu
P1 P3
Abbildung 1.4:
Produkt- / Markt-Matrix
Der angestrebte wirtschaftliche Erfolg ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. So weit, so schlecht. Besonderes unternehmerisches Risiko ist dann gegeben, wenn der in Abbildung 1.4 ausgewiesene Fall P3 eintritt: Das Unternehmen wagt sich sowohl hinsichtlich Produkt als auch Markt auf absolutes Neuland. Wird eine solche Konstellation bewußt oder unbewußt angestrebt und in seiner Qualität anhand der Produkt-Markt-Matrix erkannt, müssen die Erfolgschancen am Markt und das unternehmerische Risiko streng gegeneinander abgewogen werden. Parallel zur Produkt-Markt-Matrix müssen für die vorgeschlagenen Produkte Funktions- und Marktziele definiert werden (Abbildung 1.5).
Abbildung 1.5:
Produktzielstellungen
1.2 Art der Aufgabe - Antrieb zur Lösungsfindung
1.2
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Art der Aufgabe - Antrieb zur Lösungsfindung
Ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Produkt ist eine konkrete und präzise Definition der Aufgabe. Bereits in der Phase der Aufgabendefinition bieten sich für die Produktplaner bereits mehr oder weniger gute, plausible Lösungsansätze. Es liegt die häufig nicht erkannte Versuchung nahe, die Aufgabenstellung so zu formulieren, daß der nachfolgende Entwicklungsprozeß an einem suggerierten Lösungsansatz nicht vorbei kommt. Deshalb muß für die Aufgabendefinition, insbesondere bzgl. neuer Produkte, die Forderung gelten: Abfassung der Aufgabe so präzise wie nötig und mit soviel Entwicklungsspielraum wie möglich. Die Vielfältigkeit der Lösungsmöglichkeiten wird durch eine nicht zu eng formulierte Aufgabenstellung begünstigt und ist ein wesentlicher MotivaÂ�tionsÂ� schub zur Lösungsfindung. Eine umfassende Aufgabenstellung beinhaltet neben der obligatorischen Problemstellung bzw. Problembeschreibung eine Aussage über die erwartete Arbeitsausführung wie z.B. Studie, Konzept, Skizze, Zeichnung, Funktionsmodell bis hin zum seriennahen Produkt. Ebenso sollte eine klare Aussage hinsichtlich Termin und verfügbaren Ressourcen getroffen werden. 1.2.1
Vorgegebene Detailaufgabe
Eine streng vorgegebene Detailaufgabe beinhaltet in der Regel kurze Etappen mit definiert abfragbaren Ergebnissen. Sie bietet naturgemäß wenig Freiraum für gänzlich neue Lösungswege und Lösungsansätze. Diese Art der Aufgabenstellung führt meist zur Erweiterung bestehender Produkte in Form von Produktvarianten oder Produkterweiterungen, was wohl auch vom Auftraggeber erwartet wird. 1.2.2
Globale Aufgaben
Im Gegensatz zur Vorgabe von Detailaufgaben steht die Formulierung von globalen Aufgaben, bei denen lediglich die erwarteten Funktionen des angestrebten Produktes vorgegeben werden. Dem Entwickler wird damit die Möglichkeit zu weitgehender kreativer Entfaltung gegeben, die letztlich in die Lösung selbstgestellter Detailaufgaben mündet. Im Hinblick auf die Erfüllung der vorgegebenen globalen Aufgabe durch ein innovatives Produkt läßt sich seitens des Entwicklers eine wesentlich höhere Motivation erreichen, denn nichts motiviert mehr, als die erfolgreiche Bewältigung schwierigster Aufgaben mittels eigener Ideen.
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
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Natürlich kann in der Auftragsentwicklung nicht jeder Entwickler an selbstgestellten Aufgaben basteln. Wenn es jedoch gelingt, ihn in den Prozeß der Aufgabendefinition einzubeziehen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, eigene Ideen (z.B. in einen Ideenpool) einzubringen, so kann sich der Entwickler als potentieller Erfinder recht schnell mit der globalen Aufgabe identifizieren und die Lösung engagiert und innovativ voran treiben. 1.2.3
Klassifikation der Aufgabe
Technische Aufgaben lassen sich im Hinblick auf die Kenntnisse und Verfügbarkeit der Bearbeiter in Abhängigkeit der Freiheitsgrade der Lösungsmöglichkeiten grafisch darstellen (Abbildung 1.6).
Abbildung 1.6:
Wissensbasis und Lösungsfreiraum
Je nach Schwierigkeit und zulässigem Freiraum der gestellten Aufgabe wird der Auftraggeber das günstigste Verhältnis von Wissensbasis und Lösungsfreiraum auswählen. Unabhängig vom zu schaffenden Produkt lassen sich Aufgaben bezüglich ihres Umfanges und ihres Neuheitsgrades unterscheiden. Ein guter Ansatz zur Klassifizierung unterschiedlicher Aufgabentypen wird in der VDI-Richtlinie 2222 gegeben, in der die einzelnen Problemlösungsphasen wie auch die Variationstechnik und Kombinatorik während der Lösungssuche dargestellt werden.
1.2 Art der Aufgabe - Antrieb zur Lösungsfindung
Abbildung 1.7:
Problemlösungsphasen
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1.2.4
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Aufgabentypen
Die Problemlösungsphasen im Entwicklungsablauf sind ein probater Ansatz, Aufgabentypen zu klassifizieren. Dabei ist es relativ uninteressant (für die Lösung der Aufgabe, nicht für die Motivation zu deren Lösung), von wem diese Aufgabe gestellt wird. Das heißt, ob es sich um eine vorgegebene Aufgabe (als Entwicklungsauftrag an eine Firma, als Produktentwicklung durch das Marketing an den Entwicklungsleiter, ... , oder durch Ihren Chef an Sie) oder um eine selbstgestellte Aufgabe handelt. In beiden Fällen haben wir es vorab mit dem bereits beschriebenen Ergebnis eines Aufgabenauswahlprozesses zu tun. Insofern ist es also für die Erfüllung der Aufgabe zweitrangig, ob Sie sich diese Aufgabe selbst gestellt oder ob Ihnen eine Aufgabe vorgegeben wurde. Die Frage der (kommerziellen) Vermarktung sei hierbei ausdrücklich ausgeklammert. Wir werden später darauf ausführlich zurückkommen, denn hierbei ist es sehr entscheidend, woher der Antrieb für die Aufgabe gekommen ist. Wenden wir uns jedoch vorerst interessierenden, im Sinne des Entwicklers zu unterscheidenden, Aufgabentypen zu. Neuentwicklung Ausgehend vom allgemeinen Entwicklungsablauf (vgl. Abbildung 1.7, Abschnitt 1.2.3) wird eine Entwicklung als Neuentwicklung bezeichnet, die mit dem Auswählen einer Aufgabe beginnt. Neuentwicklungen sind häufig bei zunächst auftragsunabhängiger Produktion, aber auch bei prototypischer Überarbeitung von auftragsabhängig produzierten Erzeugnissen anzutreffen. In jedem Falle werden jedoch alle produktspezifischen Merkmale neu ausgebildet oder grundsätzlich überarbeitet. Prinzipiell muß hier vom Entwickler der gesamte Weg von der ausgewählten Aufgabe über die Suche nach Lösungsprinzipien bis hin zur Erstellung der konkreten Ausführungsunterlagen gegangen werden. Von untergeordneter Bedeutung ist dabei, ob das zu entwickelnde Produkt nur im eigenen Unternehmen (subjektiv) oder absolut (objektiv) neu ist. Zu Neuentwicklungen führt demnach also zum einen die Lösung einer sich völlig neu stellenden Aufgabe, zum anderen aber auch eine neuartige Lösung einer bereits gelösten Aufgabe. Variantenentwicklung Von einer Variantenentwicklung spricht man, wenn das Lösungsprinzip bereits vorgegeben ist. Typische Beispiele für die Variantenentwicklung sind Baukasten- oder Baureihenkonstruktionen, bei denen lediglich die endgültige Gestaltung variiert oder bzgl. vorhandener Produkte die Gestaltung andersartig ausgeführt wird. Ziel der Baukastenkonstruktion ist die Verwendung gleicher Bauelemente bzw. Baugruppen (parametrierbare Module) in verschiedenen Produkten (Wiederholteile) oder der Austausch unterschiedlicher Bauelemen-
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
17
te bzw. Baugruppen zur Realisierung anderer Funktionen (Austauschteile). Bei Baureihenentwicklungen werden "ähnliche Produkte" entwickelt, die sich in ihrer Baugröße unterscheiden. Dabei wird zunächst ein Mutterprodukt (Modell) entwickelt, gebaut und erprobt. Anschließend werden die dieses Produkt charakterisierenden Werte auf die geplanten übrigen größeren und kleineren Baugrößen mit Hilfe sogenannter Ähnlichkeitsgesetze übertragen. Die Phase der Prinzipfindung wird in diesen Fällen in aller Regel nicht durchlaufen. Anpassungsentwicklung Sehr häufig betrifft die Anpassungsentwicklung die Modifizierung eines bereits vorhandenen Produktes auf einen spezifischen Kundenwunsch, geänderte Marktbedingungen etc. Es ist hierbei auch durchaus möglich, daß Teilfunktionen prinzipiell neu gestaltet bzw. signifikant geändert, ergänzt, erÂ�weitert usw. werden. Deshalb wird die Anpassungsentwicklung oft auch als Detailentwicklung bezeichnet. Bei einem vorgegebenen Produkt werden an ausgewählten Gestaltungsformen, Funktionen und / oder Wirkprinzipien Änderungen vorgenommen. Letztlich können demnach also nur bestimmte Einzelteile des Produktes (Weiterentwicklung von Einzelteilen) oder das gesamte Produkt (WeiterentÂ� wicklung) betroffen sein. Die Anpassungsentwicklung ist für Investitionsgüter typisch.
1.3
Aufgabe und Zielvorgabe
Eine gut durchdachte technische Aufgabenstellung geht naturgemäß vom aktuÂ�ellen Stand der Technik aus. Sie umreißt verbal das zu lösende Problem und muß "nur noch" in die Sprache der Technik übertragen werden. Die ZielÂ� vorstellungen werden in meßbaren Größen formuliert und quantifiziert. Dies gelingt nicht mit allen Problemen, denn nahezu jede gestellte Aufgabe ist komplexer Natur, gleichgültig, ob es sich hier um Aufgaben zu Neuoder Weiterentwicklungen handelt. Eine sinnvolle und erfolgversprechende Herangehensweise an die Lösung besteht zunächst einmal im Zerlegen der komplexen Aufgabe in verschiedene Teilaufgaben (vgl. Abbildung 1.8). Durch eine geschickte Strukturierung in Teilprobleme wird die Aufgabenstellung transparent und überschaubar. Kleinere Problemeinheiten ermöglichen nicht nur das spontane Finden von Teillösungen, sie können auch wesentlich leichter abgearbeitet werden. Die Schwierigkeiten bei der Lösungssuche bezüglich hartnäckiger Teilprobleme werden erkannt und können an
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Abbildung 1.8:
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Strukturierung komplexer Aufgaben
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
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kompetente Spezialisten zur Analyse und Lösungsfindung weitergegeben werden. Letztlich wird dadurch eine Konzentration der innerbetrieblichen Fachbereiche auf besonders schwierig zu lösende Fachprobleme erreicht. Mittels entsprechender Experten werden diese genauer definiert und der technische Hintergrund feiner ausgeleuchtet. Weitere Informationsquellen können aufgedeckt und analoge technische Problemlösungen als Anregung und Ideenquelle herangezogen werden. 1.3.1
Darstellung des Aufgabenkerns
Der wichtigste Schritt bei der Problempräzisierung zum Klären der Aufgabe (oder Teilaufgabe) besteht im Herausarbeiten des Aufgabenkerns. Die HerÂ�ausÂ�arbeitung dieses Problemschwerpunktes ist bei einer systematischen ProÂ�blemlösung von entscheidender Bedeutung und damit integraler Bestandteil jeder Lösungsfindung. Schließlich bedeutet dies nichts anderes, als die Aufgabe abstrakt zu behandeln, den eigentlichen "Knackpunkt" vom unwesentlichen Beiwerk zu befreien. Gerade für diese Stufe des Entwicklungsprozesses ist sehr viel Sorgfalt vonnöten. Wird beispielsweise der Kern der Aufgabe nicht klar herausgearbeitet, sind also - möglicherweise mit der Aufgabe deterministisch verknüpfte - Randprobleme nicht als solche ausgeÂ� wiesen, kann dies leicht zu einer Verzettelung bei der Lösung des eigentlichen Aufgabenkerns führen. Der Kern der Aufgabe beschreibt bei technischen Problemstellungen im allgemeinen die Funktion (oder Hauptfunktion), die die zu entwickelnde Einrichtung (oder das Verfahren) übernehmen bzw. erfüllen soll. Teilfunktionen und zusätzliche Vorgaben sind gemeinsam und in Abhängigkeit von der Hauptfunktion (Aufgabe) zu gliedern und zu strukturieren, um letztendlich die angestrebte technisch-wirtschaftlich optimierte Lösung zu erhalten. Zur systematischen Analyse und strukturierten Abbildung des Aufgabenkerns gibt es eine größere Anzahl verschiedener Vorgehensweisen, die in Abhängigkeit zu den vorliegenden konkreten Randbedingungen unterschiedlich praktikabel sind: Funktionenbeschreibung - verbale Definition mittels Substantiv und Verb, - physikalische Elementarfunktionen und Grundoperationen, - mathematische Darstellung in Form von Algorithmen, Gleichungen, mathematischen bzw. rechnerinterne Modellen etc. - Symbole und / oder andere Darstellungen, Funktionenstrukturierung - Funktionen-Hierarchie, Funktionenbaum, - verknüpfte Funktionenstruktur, Funktionen-Netzplan, - verbaler Funktionenstrang, logischer Funktionenpfad, - mathematische Modelle,
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Anforderungen-Quantifizierung
- Anforderungsliste, - Lasten- / Pflichtenheft, - technische Wertigkeit (Qualität / Funktionserfüllung) Ähnlichkeitsbetrachtung und -rechnung, Simulation und Schwachstellenanalyse. Nachfolgend sollen einige der Analyse- und Darstellungsformen für den Aufgabenkern kurz erläutert werden, die am häufigsten anzutreffen oder aus Sicht des Praktikers zweckmäßig und zielführend einsetzbar sind. Für eine vertiefende Beschäftigung mit dieser Problematik sei wiederum auf die VDIRichtlinien 2221 (Methodik zum Entwickeln und Konstruieren) und 2222 (Konstruktionsmethodik, Konstruktionskataloge) sowie auf die entsprechend weiterführende Literatur verwiesen, die im Literaturverzeichnis dieses Buches zu dieser Thematik explizit empfohlen wird. Wirkungsschema Mit dem Wirkungsschema wird das Gesamtproblem und ggf. das Zusammenwirken von Einzelkomponenten als Black-Box-System beschrieben. Hier wird eine Komponente (oder ein Teilsystem) mit einer spezifizierten Aufgabenstellung dargestellt (vgl. Abbildung 1.9). Gleichzeitig werden die erforderlichen Randbedingungen angegeben. Eine solche Darstellung bietet zweifellos den notwendigen Entwicklungsspielraum. Es wird zwar angegeben, was die Einrichtung "tun" soll, wie sie das aber tut, wird dem Ideenreichtum des jeweiligen Entwicklers überlassen und fordert somit seine Kreativität heraus.
Abbildung 1.9:
Allgemeines Wirkschema am Beispiel einer Kupplung
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
21
Funktionsmodell Falls das Funktionsprinzip (ggf. also eine realisierbare Idee) zur Lösung der Aufgabe bereits bekannt oder vorgegeben ist, eignet sich eine Darstellung in Form einer Prinzipskizze des ganzheitlichen Funktionsmodells (vgl. Abbildung 1.10). Hier bleibt auf den ersten Blick nur relativ wenig Freiraum für die Kreativität des Entwicklers, der das Funktionsprinzip nach engen VorÂ�gaben lediglich umzusetzen hat. Eine Basis für weiterführende Ideen ist jedoch auch hier gegeben. Sie liegt letztendlich eine Ebene unter dem zu realisierenden Funktionsprinzip, betrifft damit also Detaillösungen, die Bestandteil des vorgegebenen FunkÂ� tionsprinzipes sind und dieses spezifisch prägen und kennzeichnen. In unserem Beispiel könnte die verfeinerte Idee bei der Umsetzung des Funktionsprinzips in einer besonderen Kombination der Kupplungsbeläge, der Ausbildung deren Oberflächen usw. liegen.
Abbildung 1.10:
Beispiel einer Eingrenzung durch ein Funktionsprinzip
Leitblatt von Bischoff und Hansen Das von Bischoff entwickelte "Leitblatt für das Grundprinzip" enthält zum einen den Kern der Aufgabe, zum anderen aber auch die wesentlichsten Merkmale der zu schaffenden Einrichtung (oder des zu schaffenden Verfahrens). Diese Methodik der Aufgabenbeschreibung eignet sich u.E. - neben dem Wirkungsschema - hervorragend für die Einbringung von Kreativität in die Entwicklung, da ausreichender Entwicklungsspielraum gelassen wird, die Aufgabe jedoch so konkret wie irgend möglich - einschließlich aller wesentlichen und beeinflussenden Größen - beschrieben wird. Mathematische Gleichung oder Gleichungssysteme Diese Form allein ist nur dann sinnvoll und überhaupt machbar, wenn die Problemstellung hinreichend genau mathematisch faßbar ist. Hier liegt zwar eine sehr konkrete Problembeschreibung vor, eine kreative technische Umsetzung dieser Vorgaben ist jedoch nur bedingt gegeben und bezieht sich meist auf die konkrete Ausgestaltung der Lösung. Allerdings ist die komplementäre Anwendung mit den anderen Analyse- und Darstellungsformen zwingend notwendig, um quantifizierbare Randbedin-
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
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gungen und Zusammenhänge deutlich zu machen (bspw.: Simulation, Ähnlichkeitsrechnung etc.). Funktionsstruktur Mit der Funktionsstruktur wird ein vollständiger "Schaltplan" einer Gesamtfunktion dargestellt. Die Gesamtfunktion wird dabei in Grundfunktionen aufgeteilt, die wiederum als Operatoren bezeichnet werden können. Solche Grundfunktionen wären beispielsweise: Leiten, Speichern, Wandeln, Verbinden, Trennen, Richtungsändern, o.ä. Wesentlich ist dabei, daß man diese Operatoren in Ihrer Anzahl begrenzt und sie nicht zu fein zergliedert. Des weiteren ist ein Bezug dieser Operatoren auf Grundgrößen wie Stoff, Energie, Information, u.s.w. sinnvoll (vgl. Abbildungen 1.11 und 1.12). Der Versuch einer Definition allgemeiner Funktionen und die Zuordnung entsprechender Schaltsymbole wird in der VDI-Richtlinie 2222 unternommen.
Allgemeine Operationen Allgemeine Größen
Leiten
Verknüpfen
Wandeln
Stoff leiten
Stoff speichern
Stoff wandeln
Stoff und Stoff verknüpfen
Stoff und Energie verknüpfen
Stoff und Nachricht verknüpfen
Energie
Energie leiten
Energie speichern
Energie wandeln
Energie und Energie verknüpfen
Energie und Nachricht verknüpfen
Energie und Stoff verknüpfen
Nachricht
Nachricht leiten
Nachricht speichern
Nachricht wandeln
Nachricht und Nachricht verknüpfen
Nachricht und Stoff verknüpfen
Nachricht und Energie verknüpfen
Stoff
Abbildung 1.11:
Größen und Operationen
Verbale Formulierung Eine verbale Formulierung ist sicherlich die am wenigsten geeignete Form der Darstellung des Aufgabenkerns - dessenungeachtet wird sie jedoch am häufigsten verwendet. Sicherlich ist diese Form besser als gar keine Aufgabenbeschreibung, sie verÂ� langt jedoch von demjenigen, der sie formuliert, sprachliches Können oder / und sprachliche Disziplin. Die wesentlichste Bedingung besteht letztendlich darin, die Aufgabendefinition lediglich durch die Verwendung von Substantiv und Verb zu realisieren. Die verbale Problemformulierung ist nur für sehr allgemeine Aufgabenbeschreibungen akzeptabel. Man darf hierbei nicht übersehen, daß sprachliche Ungeübtheit bei der Formulierung technischer Zusammenhänge sehr leicht
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
23
zu einer Fehlinterpretation der Aufgabe und damit zu einem nebensächlichen, unvollständigen oder gar falschen Lösungsansatz führen kann.
Abbildung 1.12:
1.3.2
Funktionen und Symbole
Aufgabenstellung und Anforderungsliste
Nach der Formulierung der Aufgabenstellung beginnt die Konzeptionsphase. Erklärte Ziele, die mit dem neuen Produkt erreicht werden sollen, müssen in einer Anforderungsliste festgehalten werden, die wiederum die Basis für das zu erstellende Pflichtenheft bildet. In diesem Zusammenhang sind vor dem eigentlichen Entwicklungsstart realistische und fundierte Aussagen zu den nachfolgend aufgeführten Schwerpunkten zu treffen.
24
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
a) Fragen zu technischen Eigenschaften und Funktionen - Was ist der technische Kern der Aufgabe, welches technische Problem liegt vor? - Welche Funktionen werden vom Produkt erwartet, welche funktionellen Zusammenhänge sind bekannt? * Bestimmung der Ein- und Ausgangsparameter, * Festlegung der Gesamtfunktion, * Festlegung von Funktionsstrukturen, * Festlegung der physikalischen Wirkarten und Effekte, * Festlegung der Energiearten. - Wie ist der aktuelle Stand der Technik? - Welches sind die üblichen, welches die zukünftigen Erwartungen? b) Nutzeffekt - Nutzeffekt für den Abnehmer bzw. Verbraucher? * Lebensdauer, Haltbarkeit, Lebenszyklus, Nutzungsdauer * generelle Nutzenerwartungen, Nutzenvorstellungen - Nutzeffekt für den Unternehmer, Hersteller, Vertrieb? * Zu welchen bereits vorhandenen Produkten paßt die Idee? * Konkurriert die Idee mit Produkten aus dem eigenen Angebot? * Sind die Nutzvorstellungen mit dem Unternehmensziel, Image etc. vereinbar? * Gibt es Produkte mit ähnlicher Funktion? * Wird die eigene Produktpalette erweitert? * Werden eigene Fertigungsunterlagen und Vertriebswege genutzt? * Wird eigenes Know How vertieft, ausgebaut, erweitert? c) Einsatzbereich und konkurrierende Produkte - Welche Verwender, Anwender, Einsatzbereiche werden angesprochen? - Welche neuen Verwender können noch erreicht werden? - Welche Verwendergruppe könnte Hauptabnehmer werden? - Sollen weitere Produkte für dieses Marktsegment, für diese Produktionsanlage folgen? - Welche Produkte konkurrieren auf dem angestrebten Markt? - Mit welchen Produkten könnte der Wettbewerb kontern? - Welche Vorteile hinsichtlich Know-How, Herstellung und Vertrieb hat das eigene Unternehmen bzw. die Konkurrenz? - Welche Lösungen sind bereits von der Konkurrenz abgesichert? - Gibt es eigene patentierbare oder bereits patentierte Lösungen? d) Herstellbarkeit und Ressourcen - Ist das Produkt im Unternehmen herstellbar? - Stehen genügend Herstellmittel wie Werkstoffe, Raum, Gerät und Personal zur Verfügung?
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
25
- Ist das Know How hinsichtlich Entwicklung, Fertigung und Vertrieb vorhanden, wie kann es gestärkt und entwickelt werden? - Kann die Qualitätsnorm erreicht, wie kann der erreichbare Iststand verbessert werden? - Wo können Material- und Herstellungsprobleme auftreten? - Wie ist die günstigste Aufteilung von Eigenfertigung zu Fremdbezug? - Wird das vorhandene Fertigungspotential (Mensch und Maschine) sinnvoll genutzt? - Welche Ressourcen hinsichtlich Entwicklung, Fertigung und Vertrieb stehen zur Verfügung bzw. werden noch benötigt? e) Bedarfserwartung und Stückzahlen - Welcher Kundenkreis wird angesprochen? - Welche Stückzahlen werden erwartet? - Wie hoch wird der eigene Marktanteil angesetzt? - Welche Verkaufszahlen kann das eigene Produkt im In- und Ausland erreichen? - Welche Umstände beeinflussen die Verkaufszahlen positiv bzw. negativ? - Wann soll das Produkt in den Markt eingeführt werden? - Wie wirken sich terminliche Verschiebungen aus? - Welche Stückzahlen kann der Ersatzteilmarkt abnehmen? - Welcher Anteil des Ersatzteilgeschäftes entfällt auf das eigene Unternehmen? f) Kostenschätzung, Verkaufspreise, Umsatz und Gewinn - Mit welchem Aufwand soll das Produkt hergestellt werden? - Was kosten ähnliche oder vergleichbare Produkte? - Welcher Verkaufspreis wird vom Markt akzeptiert? - Welche Qualitätsstufe soll das Produkt erreichen? - Wie ist der Preistrend in dieser Produktkategorie? - Bei welcher Stückzahl und Qualitätsklasse wird der höchste Umsatz erreicht? - Welcher Produktzyklus wird für dieses Produkt angenommen? - Welche Entwicklungskosten werden voraussichtlich anfallen? * Forschung, * Systemfindung, * Konstruktion, * Musterbau, * Versuch, * Nullserie, * Beratung, * Lizenzen, * Patentgebühren.
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
- Welcher Aufwand wird für Vertrieb, Werbung und Service angesetzt? - Welche Preisreaktion der Mitbewerber wird erwartet? - Ist das Produkt auch ohne kurzfristige Gewinnchancen für das Unternehmen interessant? - Welcher Gewinn wird für die verschiedenen Produktlebenszyklen erwartet? g) Produktprogramm und Vertriebsart - Entwicklungsziel: Neu-, Weiterentwicklung, Produktauffrischung oder Standardisierung? - Welchen Platz nimmt das neue Produkt in der jetzigen Produktpalette ein? - Paßt das neue Produkt zu bisherigen Produktionsanlagen? - Kann das Produkt über das bestehende Vertriebsnetz an den Kunden gebracht werden? - Was muß bei der Lagerung, beim Transport und Versand berücksichtigt werden? - Ist der vorhandene Kundendienst für die Wartung des neuen Produktes gewappnet? - Paßt das Produkt zum Image des Unternehmens? - Welche Konkurrenten könnten das Produkt ebenfalls entwickeln und / oder herstellen und / oder vertreiben? - Wer sind konkret die potentiellen Konkurrenten, wie fügt sich das neue Produkt in deren Angebotspalette? - Mit welcher Preis- und Verkaufsstrategie wird die Markteinführung unterstützt? h) Marktanalyse, Verkaufsprognosen und Käuferkreis - Wie verläuft die derzeitige Konjunktur, was kann für die Zukunft prognostiziert werden? - Wie wirkt sich der Konjunkturverlauf auf die Absatzchancen des Produktes aus? - Wie werden die zukünftigen Konsumgewohnheiten des potentiellen Käuferkreises eingeschätzt? - Wie entwickelt sich das Bruttoinlandsprodukt und wie wird die Einkommensentwicklung des Käuferkreises eingeschätzt? - Wie wird das neue Produkt von der Öffentlichkeit angenommen bzw. restriktiv aufgenommen, liegt das Produkt im Trend? - Wird mit diesem Produkt ein technologischer Fortschritt erreicht? - Erfüllt dieses Produkt auch zukünftige Normen und Vorschriften hinsichtlich Sicherheit, Verbrauch und Umwelt? - Wie wird sich der spezielle Absatzmarkt entwickeln? - Mit welchem Wachstum kann im In- und Ausland real gerechnet werden?
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
27
- Sind saisonale Schwankungen zu berücksichtigen? - Wie teilt sich der Markt auf (Inland, Ausland), wer sind die Marktführer? - Welche Strategie verfolgt der Marktführer hinsichtlich Eigenfertigungsanteil und Vertriebsart? - Welche besonderen Stärken und mögliche Schwächen können bei der Konkurrenz beobachtet werden? - Mit welchen Konkurrenzprodukten ist zu rechnen? - Welche Produkteigenschaften führen zur Veränderung des Absatzes? - Welche Absatzerwartungen sind über einen bestimmten Zeitraum realistisch? i) Ergonomie, Wartung und Bedienung - Welches Benutzerverhalten ist zu berücksichtigen? - Welche Handhabung und Pflege darf vom Benutzer erwartet werden? - Wie wirken sich Fehlbedienungen auf den Benutzer, auf das Produkt und die Umwelt aus? - Welche Anforderungen werden an die Bedienungselemente gestellt? - Welche Prüfverfahren soll das Produkt durchlaufen? - Welche Tests führen Verbraucherorganisationen durch? - Welche Standards bezüglich Wartung und Bedienung müssen eingehalten bzw. übertroffen werden? - Welche Bedienungs- und Wartungsfehler sind zu erwarten? 1.3.3
Aufgabenstellung und relevante Informationsbeschaffung
Anforderungen an zeitgemäße Produkte und Lösungen hinsichtlich Funktionserfüllung, Technik, Qualität und Preis / Leistungsverhältnis sind so anspruchsvoll, daß während des Entwicklungsprozesses alle verfügbaren Informationsregister gezogen werden müssen, um bei der Produktentwicklung einen hohen technischen Standard zu erreichen und möglichst noch zu übertreffen. Während der Informationsphase sind die zur Aufgabenlösung beitragenden Informationen auszuwählen, zu beschaffen, zu sichten und auszuwerten. Der Umfang der verwendeten Literatur und der Aufwand für deren Beschaffung sind der Aufgabenbedeutung und der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit sowie den vorhandenen Ressourcen anzupassen. Informationen über den finanziellen Spielraum des Endverbrauchers, seine NutzungsgewohnÂ�heiten und Erwartungen, über die Marktsituation und den Stand der Technik sind die wesentlichen Säulen für das Anforderungsprofil der angestrebten Lösung. Das Informationsmanagement im Rahmen des Entwicklungsprozesses bein-
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
28
haltet dabei die nachfolgend genannten Schwerpunkte: * Beschaffung - Fragestellung, - Quellenerschließung, - Recherchen, - Auswahl, - Beschaffung, - Bereitstellung. * Aufbereitung - Strukturierung, - Sichtung, - Auswertung, - Nutzung. * Ablage - Registratur, - Datenbank, - Aktenablage. Die verschiedenen erschlossenen Informationsquellen lassen sich den jeweiligen Schritten im Entwicklungsablauf zuordnen (Abbildung 1.13). Ideenpool Prognosen, Zukunftsstudien � Marktberichte, Messeberichte, Testberichte, Entwicklungsberichte, Forschungsberichte � Verkaufsstatistiken � Wettbewerbsinformationen � �
Fachzeitschriften Fachbücher � Gesetzesvorschriften � technische Vorschriften � Patentschriften � Anforderungsliste � Pflichtenheft � Spezifikationen
Planen
� �
Entwurfszeichnungen Funktionskataloge � Bauteilkataloge � Normen, Einbauvorschriften � Formelsammlung � Konstruktionsrichtlinien � Pflichtenheft, Lastenheft
Konzipieren
� �
Abbildung 1.13:
Entwerfen
Informationsquellen und Entwicklungsablauf
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
1.3.4
29
Lasten- und Pflichtenheft
Mit der Platzierung von Innovationsideen und deren geplanten Umsetzung ist grundsätzlich eine weitere Präzisierung der Aufgabenstellung erforderlich, die letztlich die Basis für einen Entwicklungsauftrag darstellt. Diese Präzisierung wird üblicherweise in zwei aufeinanderfolgenden Etappen vollzogen, die zum einen in der Erarbeitung des Lastenheftes und zum zweiten in dessen Weiterführung zum Pflichtenheft liegen. Der Pflichtenhefterarbeitung kann die Durchführung einer initialen Projektstudie vorangestellt sein, die sowohl die technisch-wirtschaftliche Machbarkeit klärt, wie auch Kundenwünsche und –erwartungen einfliessen lässt. Das Lastenheft als Grundlage der Entwicklung und das Pflichtenheft als Voraussetzung zur Durchführung der Entwicklung werden in Ihrer Bedeutung noch immer massiv unterschätzt. Dabei ist eine ordnungs- und vor allem funktionsgerechte Entwicklung ohne die Vorgaben des Lastenheftes ebenso wenig möglich, wie die Abschätzung der zu erbringenden Leistungen - unter anderem auch im Zuge der Abnahme - ohne das Pflichtenheft. Das Lasten- und Pflichtenheft als Einheit bilden daher die Grundlage für den systematischen Entwicklungsvorgang.
Pflichtenheft (PH)
Lastenheft (LH)
Entwicklungsvorschlag - begründete Auswahl eines vorgesehenen Vorhabens
Abbildung 1.14:
Entwicklungsauftrag - bestätigter Entwicklungsvorschlag
Lastenheft - Objektbeschreibung (domminierende Kundensicht) - Definition der Markterfordernisse - Basis für das Pflichtenheft
Pflichtenheft - Objektbeschreibung als Summe aller Anforderungen an das Entwicklungsprojekt
Abhängigkeiten Lasten- / Pflichtenheft
Lasten- und Pflichtenheft werden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung von Produkten, Verfahren, technologischen Prozessen, Rezepturen, Methoden und Projekten der Kommunikation und Datenverarbeitung sowie Bauvorhaben erstellt und begleiten ein Forschungsund Entwicklungsprojekt bis zu dessen Bearbeitungsende. Fallweise werden die Anforderungen für Bauleistungen, Beschaffungsaufträge etc. zusammen-
30
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
gefasst, zu denen dann Vertragsangebote eingeholt werden sollen. Enthalten sind damit Angaben über den Umfang und die Qualität der geforderten Leistung, ferner zur technischen Abwicklung (Angebotstermin, Leistungs- und Liefertermine sowie Erfüllungsbedingungen etc. Das Ziel bei der Erarbeitung von Lasten- und Pflichtenheft besteht ganz allgemein darin, die technischen und wirtschaftlichen Anforderungen an das Produkt (oder Verfahren) festzulegen und die Zusammenarbeit zwischen Entwickler, Planer, Betreiber und Hersteller zu fördern. Bei der Erstellung kommt es besonders auf die vollständige Erfassung der verfügbaren Informationen und auf die umfassende Überführung der in der Aufgabenstellung enthaltenen Aussagen in verwertbare technische Angaben an. Die zusammengestellten Angaben müssen zumindest die Bedingungen der Eindeutigkeit, Vollständigkeit und Überprüfbarkeit erfüllen. Die Formulierung des Lasten- und Pflichtenhefts ist kein einmaliger Vorgang. Vielmehr müssen die Inhalte während des Entwicklungsablaufes aufgrund der ständig gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen permanent neu überarbeitet und dem Entwicklungsstand angepaßt werden. In Abbildung 1.15 wird
Entwicklungsstart
angestossen von Marketing, Vertrieb; Abgleich mit Entwicklung
Entwicklungsplan
Projektplan
Konzeptionsphase
Erarbeitung von Entwicklung / Vorentwicklun und Vertrieb
von Marketing und Vorentwicklung erarbeitet Freigabe durch Geschäftsleitung
Abbildung 1.15:
Lastenheft
Freigabe durch Geschäftsleitung
Machbarkeitsuntersuchungen, Konzeptausarbeitung, Analysen hins. Risiken & Chancen
Frühzeitige Einbindung und Abstimmung mit Entwicklung, Musterbau, Produktion, Qualitätssicherung; Integration potentieller Zulieferer
Erstellen von Versuchsträgern
Musterbau Versuch
Pflichtenheft
Abstimmung mit anderen Bereichen: Entwicklung,Qualitätssicherung, Produktion,Vertrieb, Service Freigabe durch Geschäftsleitung
Einordung von Lasten- und Pflichtenheft im Entwicklungsablauf
deutlich, welche zentrale Rolle die beiden Kernelemente des Entwicklungsprozesses, das Lasten- und das Pflichtenheft in diesem einnehmen. Es liegt ebenso auf der Hand, dass die Erstellung einer einheitlichen Anleitung, respektive die Erstellung eines „Universalmusters“, das für alle denkbaren Entwicklungsprojekte verwendet werden kann, unmöglich ist. Jedes Projekt beinhaltet unterschiedlichste Anforderungen und diverse Randbedingungen. Eine aussagekräftige und vollständige Aufgabenbeschreibung muss immer spezifisch auf die gesetzten Rahmenbedingungen des zu realisierenden Projektes zugeschnitten sein. Nach der Bestätigung des Pflichtenheftes bilden die dort ausgewiesenen technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen d i e wesentliche Grundlage für die Gestaltung von Wirtschaftsverträgen.
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
31
Das Lastenheft Das Lastenheft umfaßt die vollständige Zusammenstellung sämtlicher Anforderungen des Auftraggebers bzgl. Liefer- und Leistungsumfang. Dazu gehören die quantifizierten und prüfbaren (!) Anforderungen - einschließlich eventueller Randbedingungen - die das Produkt (Verfahren) aus Anwendersicht erfüllen soll. Das zunächst vom Auftraggeber verfasste (Grob-)Lastenheft soll dem potentiellen Auftragnehmer eine detaillierte und ausführliche Aufgabenbeschreibung liefern, auf dessen Basis dieser einen ersten Lösungsvorschlag entwickeln kann. Das Lastenheft erfüllt damit auch die Funktion eines kommunikativen Basiselementes, das entscheidenden Einfluss auf die weitere Projektentwicklung ausübt. Aufgrund dessen lässt sich im Grundsatz definieren, dass das Lastenheft die Zielsetzungen, Aufgabenstellungen und Eckdaten eines durchzuführenden Projektes beschreibt und sich dabei der Dokumentation des Ist-Zustandes mit anschließender Erläuterung des SollZustandes bedient. Gemäß DIN 69905 beschreibt das Lastenheft die vom Auftraggeber festgelegte Gesamtheit der Forderungen an die Lieferungen und Leistungen eines Auftragnehmers innerhalb eines Auftrages und formuliert somit, was und wofür etwas gemacht werden soll. Es fasst die wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Erwartungen des Auftraggebers zusammen und ermöglicht dem potentiellen Auftragnehmer, sich ein Bild vom zu erwartenden Auftragsumfang zu machen. Damit stellt es die Grundlage und Basis für die Agenturen und Berater zur Abgabe der Angebote dar. Je genauer die Aufgaben im Lastenheft beschrieben sind, umso besser werden einerseits das Angebot und andererseits die spätere Zusammenarbeit mit externen Partnern werden. Vorauswahl potentieller Auftragnehmer Ein wichtiger Erfolgsfaktor, der vor jeder Lastenhefterstellung steht, dem aber oft nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird, ist die Auswahl grundsätzlich gut geeigneter Ansprechpartner für den Bieterprozess. Häufig ist es sehr schwierig aus der Vielzahl verfügbarer Anbieter für eine Projektrealisierung – respektive für eine EntwicklungspartnerÂ�schaft - einen optimal passenden Partner für die Projektrealisierung zu finden. Ein Patentrezept bei der Auswahl gibt es nicht. Aus diesem Grund sollen nachfolgend einige Kriterien aufgeführt werden, die dem Auftraggeber bei der Auswahl eines potentiellen Auftragnehmers eine erste Orientierung geben können: • Spezialisierung des Auftragnehmers hinsichtlich o Branche (Automobilbranche, Lebensmittelbranche etc.) o Industriebereich (Metallverarbeitung, Kunststoffverarbeitung etc.) o Maschinen / Einrichtungen (Handhabungstechnik, Frästechnik, Lasertechnik, Robotik etc.) o Serienfertigung / Baukastenfertigung / Spezialanfertigung • Ausrichtung des Auftragnehmers (Hersteller, Dienstleister, Groß-
32
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
händler, Händler etc.) • Referenzen / Referenzprojekte • Serviceleistungen / ganzheitliches Serviceangebot • Größe des Unternehmens • Zertifizierungen Dies kann natürlich nur eine erste Auswahl möglicher Entscheidungskriterien sein. Je nach den konkreten Ansprüchen können diese Kriterien stark variieren. Häufig bestehen bereits firmeninterne Kriterien, die die Auswahl eines potentiellen Partners massiv eingrenzen oder bereits festlegen. Inhaltlicher Rahmen des Lastenheftes Im Lastenheft sind die aus der Marktsituation abgeleiteten Richtlinien, Anforderungen und Umsatzziele festgelegt. Die sich aus dem erzielbaren Marktpreis ergebenden zulässigen Herstellkosten müssen klar definiert sein. Ebenso sind die zu erbringenden technischen Daten, physikalischen Eigenschaften und Qualitätsmaßstäbe detailliert aufzuführen. Das Lastenheft beinhaltet im einzelnen: - Marktvolumen, Marktpreis, Umsatzziel, Rendite, - zulässige Herstellkosten, Investitionskosten, - technische Anforderungen, technische Daten, - Wirkungsprinzip, Konzept, Funktion, - Baureihe, Baukasten, Produktfamilie, - Sicherheitsbedingungen, Ergonomie, - Qualitätsmerkmale, Lebensdauer. Die Anforderungen im Lastenheft gliedern sich in drei Hauptgruppen: Forderungen, Wünsche und Ziele. Forderungen: Festforderungen bzw. Mindestforderungen, die zur Funktionserfüllung unabdingbar sind, geben die wesentlichen Ansatzpunkte für die in der Lösungsfindung zu realisierenden Funktionen. Wird eine Forderung von der angedachten Lösung nicht erfüllt, so muß diese Ausführung ggf. verworfen werden. Kann ein potentieller Auftragnehmer eine dieser Anforderungen nicht erfüllen, kommt er für den Auftraggeber nicht mehr als Projektpartner in Frage (KO- oder Muss-Kriterium). Die Verwirklichung der Wünsche (respektive ZusatzfunktioWünsche: nen) soll nach Möglichkeit angestrebt werden. Es ist eventuell ein begrenzter Mehraufwand zulässig. Berücksichtigte Wünsche sind häufig das Salz in der Suppe, wodurch sich sehr begehrte Produkte von solchen, die ausschließlich ihren eigentlichen Zweck erfüllen, positiv abheben. Es handelt sich dabei demnach um für den Kunden wichtige aber nicht unbedingt erfüllbare Kriterien. Diese Kriterien beeinflussen
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
33
jedoch die Auftragnehmerauswahl durch den Auftraggeber entscheidend. Je mehr Soll-Kriterien erfüllt werden, desto eher entspricht das Konzept den Kundenvorstellungen (Soll-Kriterium). Darüber hinaus gibt es auch Kriterien , deren Erfüllung für den Auftraggeber wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig sind (Kann-Kriterium). Auch diese Kriterien haben u.U. einen entscheidenden Einfluss auf die Auftragsvergabe. Sie werden im Rahmen der Gesamtentwicklung angestrebt, Ziele: aber noch nicht bei der Erfüllung der gestellten Aufgabe konkret verwirklicht, können jedoch in Vorbereitung zukünftiger Produkteigenschaften in Erwägung gezogen werden. Der Auftraggeber kann mit Hilfe der „KO-“, „Soll-“ und „Kann-Kriterien, Prioritäten innerhalb der gestellten Anforderungen festlegen, die dem potentiellen Auftragnehmer zeigen, welche Gewichtung sie für den Kunden haben. In diesem Zusammenhang kann der potentielle Auftragnehmer schnell entscheiden, inwieweit er der gestellten Aufgabe gewachsen ist oder nicht. Verfasser des Lastenheftes Wie bereits formuliert beschreibt das Lastenheft im Detail, welche Aufgabe zu welchem Zweck zu lösen ist. Damit ist von Anfang an klar, daß das Lastenheft im Normalfall vom Auftraggeber zu erstellen ist, denn dieser weiß naturgemäß am besten, was er eigentlich wofür braucht. Er kann im Detail ausführen, welche Anforderungen an das Projekt gestellt werden und welche Vorgaben die praktische Umsetzung erfüllen muss. Das Lastenheft dient letztlich als direkte Grundlage und Basisausarbeitung zur Einholung von konkreten Angeboten. Der interessierte Auftragnehmer übernimmt dann die Rolle des Moderators. Ausgehend vom vollständigen Bild der vorliegenden Projektsituation, bedarf es gegebenenfalls weiterer Ergänzungen. Oftmals besteht an dieser Stelle das Problem, dass der Auftraggeber zwar weiß was er im Ergebnis möchte. Er ist jedoch nicht in der Lage, die Aufgabenstellung vollständig und im Detail zu formulieren. Insofern sind wohl die betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen des Projektes oder der Marketingansatzes des Produktes bekannt, häufig fehlen jedoch die Kenntnisse, inwieweit diese Anforderungen technisch umsetzbar sind. In solchen Fällen muss der potentielle Auftragnehmer die Rolle des lenkenden Mediators übernehmen und dem Auftraggeber die Projektanforderungen und –ziele entlocken. Dies hat für den Auftragnehmer den unschätzbaren Vorteil, selbst die von ihm zu erbringende Leistung in weiten Teilen konkret definieren zu können. Für den Auftraggeber ergibt sich daraus das Risiko, dass die vereinbarten Leistungen womöglich nicht genau seinen Bedürfnissen entsprechen. Der Vorteil dieses Vorgehens ist allerdings, dass der Ausführende nur das verspricht, was er tatsächlich leisten kann. Theoretisch ist der zukünftige Auftragnehmer nun
34
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
derjenige, der das Lastenheft erarbeitet. Er kann durch sein Fachwissen den Projektaufbau und –verlauf wesentlich beeinflussen und lenken. Erhöhte Beratungsfunktion Anfrage des Auftraggebers ohne Lastenheft
Aufnahme und Analyse des Istzustandes
Ableitung des Sollzustandes
Zusammenfassung im Lastenheft
Auftragnehmer als Mediator
Normale Beratungsfunktion Anfrage des Auftraggebers mit Lastenheft
Aufnahme und Analyse des “Inputs”
Hinterfragen, ggf. Ergänzungen
Spezifizierung des Lastenheftes
Auftragnehmer als Moderator
Abbildung 1.16: Möglichkeiten der Erstellung von Lastenheften
Es ist allerdings auch denkbar und häufige Praxis, dass das Lastenheft selbst als Auftragsarbeit vom Auftraggeber in Arbeit gegeben wird. In diesem Falle erhält der Auftragnehmer lediglich eine mehr oder minder ausführliche Spezifikationsliste, aus der dann das eigentliche Lastenheft zu entwickeln ist. Dieses muß schließlich noch mit dem Auftraggeber abgestimmt und von ihm (vor dem eigentlichen Projektstart) abgesegnet werden. In jedem Fall ist das Lastenheft das Ergebnis der Konzeptphase zur Lösung einer - wie auch immer gearteten - technischen Aufgabe. Für ein Projekt darf es natürlich jeweils lediglich ein Lastenheft geben. Werden einzelne Kapitel oder Abschnitte des Lastenheftes ausgelagert und gesondert bearbeitet (z.B. extern), so spricht man vom Stamm-Lastenheft und von Teil-Lastenheften. Letztere enthalten dann die extern bearbeiteten Themen. Im Stamm-Lastenheft müssen in diesem Falle entsprechende Verweise zum Bearbeiter, Standort etc. vorgenommen werden. Darüber hinaus muß die jeweils aktuellste Fassung der Teil-Lastenhefte dem Stamm-Lastenheft beigefügt werden. Verantwortlich für die Führung und Aktualisierung des Lastenheftes ist zweckmässigerweise der Projektleiter. Vereinfachung durch Vereinheitlichung Ein weiterer wichtiger Aspekt, der auch bei der Erstellung von Lastenheften Beachtung finden sollte, ist der Grundsatz „Vereinfachung durch Vereinheitlichung“. Gerade bei häufiger Ausarbeitung von Projekt-Lastenheften, ergibt sich durch die Vereinheitlichung des Aufbaus und der Struktur eine erhebliche Zeitersparnis. So ist bei neuen Projekten der Rückgriff auf Informationen und Materialien zurückliegender Projekte möglich und sinnvoll, weil somit bei
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
35
ähnlich gelagerten Problemstellungen der Arbeitsaufwand erheblich zu verringern ist. Eine vereinheitlichte Struktur der Aufgabenbeschreibungen und die Einführung informativer Formblätter erhöht den Wiedererkennungswert und die Projektbeteiligten finden sich im Entwicklungsprozess schneller zurecht. Letztendlich fällt auch die Einarbeitung neuer Teammitglieder auf Auftraggeber- und –nehmerseite wesentlich leichter, ist effizienter und schneller. Ein einheitlicher Aufbau der Unterlagen erleichtert neuen Teammitgliedern die schnelle Wissensaneignung. Schlussendlich muss das Lastenheft über einen längeren Zeitraum gepflegt werden. Die Verwendung eines allgemeingültigen und verständlichen Lastenheftformulars – wie beispielhaft in Abbildung 1.17 angegeben – ist zweifellos sinnvoll und angebracht. Dabei sind bereits auf der Titelseite (Abbildung 1.17a) wesentliche Informationen, wie: - Bestätigung des Einverständnisses durch den Auftraggeber, - Freigabeblock mit Unterschriften des Projektleiters etc. - Änderungsstatus, Erstellungsdatum, Seitenanzahl, - Verteiler, - Projektname und -nummer, - Bearbeiter und Datum der letzten Änderung enthalten. Die nachfolgenden Seiten des Lastenheftes sollten - wie in Abbildung 1.17b dargestellt - jeweils eine Kopfzeile aufweisen, aus der Minimalinformationen wie aktuelle Seite, Seitenzahl insgesamt, aktuelle Kapitelüberschrift und letzter Bearbeitungsstand hervorgehen. Umfang und Gliederung Um zwischen verschiedenen Arten von (Entwicklungs-)Projekten unterscheiden zu können, ist es zunächst wichtig, eine einigermassen allgemeingültige Richtlinie zu schaffen, die den Umfang des Lastenheftes deutlicher beschreibt. Dabei sollten folgende prinzipielle Aspekte beachtet werden: (1) Klar definierte Ziele Nur wenn das Lastenheft eindeutig und klar definierte Zielvorgaben beschreibt, kann der Auftragnehmer ein qualifiziertes Pflichtenheft erstellen. Besondere Beachtung muss dabei der Art der Zieldefinition geschenkt werden. Nur aus betriebswirtschaftlichen Zielen kann ein potentieller Auftraggeber nicht die benötigten Informationen gewinnen. Wichtig für den Auftragnehmer sind vor allem „technisch ausgerichtete“ Zielvorgaben oder entsprechende Kennziffern (2) Vollständigkeit Das Lastenheft erhebt letztlich einen Anspruch auf Vollständigkeit, die seitens des potenziellen Auftraggebers aus Unwissenheit oftmals nicht gewahrt wird. Zur Verifizierung des Lastenheftes, muss in die-
36
Abbildung 1.17a:
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Formular Lastenheft (Deckblatt)
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
Abbildung 1.17b:
Formular Lastenheft (Seitenformular)
37
38
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
sem Fall der Auftragnehmer die richtigen Fragen stellen. (vergleiche Abb. 1.17) (3) Inhalt und Projektumsetzung Das Lastenheft sollte nur Dinge beinhalten, die die Projektumsetzung durch den Auftragnehmer betreffen. Angaben und Zeiten die nicht direkt den Auftraggeber betreffen, gehören nicht zum Inhalt eines Lastenheftes. (4) Konsistenz Wichtig bei der Aufstellung der Projektanforderungen ist die Konsistenz der Aussagen. Ein Anforderungskatalog ist genau und nur dann konsistent, wenn keine seiner Anforderungen im Konflikt mit einer anderen seiner Anforderungen steht. Der Umfang eines Lastenheftes hängt – wie bereits formuliert – sehr stark von der jeweiligen Projektaufgabe ab. Je komplexer die Aufgabenstellung ist, desto mehr Informationen müssen in einem Lastenheft eingebunden werden. Auch der Beschreibungsumfang variiert in Relation zu den Projektkomponenten. Wie bereits festgestellt sollte sich die Gliederung eines Lastenheftes an Schwerpunkten orientieren, wobei immer auf das im Kern gleiche Schema zurückgegriffen werden sollte. In Abhängigkeit von der konkreten Aufgabenstellung variieren die Detailangaben, die ein aussagekräftiges Lastenheft beinhalten muss, sehr stark. Ein sehr detaillierter Vorschlag für die Gliederung eines Lastenheftes ist z.B. in den VDI / VDE-Richtlinien 3694 gegeben. 1 Einführung in das Projekt * Veranlassung (Hintergründe, technologisches Umfeld etc.) * Aufgabenstellung / Zielsetzung (Technik, Wirtschaftlichkeit etc.) * Projektumfeld (Auftraggeber, technische Zusammenhänge etc.) * Hauptaufgaben * Eckdaten (Termine, Personal, Kosten etc.) * ggf. Vorstellung des Unternehmens * etc. 2 Beschreibung des Ist-Zustandes - Ausgangssituation * Beschreibung aller technischen Zusammenhänge * Beschreibung aller organisatorischen Zusammenhänge * etc. 3 Beschreibung des Soll-Zustandes * Kurzbeschreibung und Detaillierung der Aufgabe * Festlegung der gewünschten Ergebnisse * Anforderungen an das Produkt bei seiner späteren Verwendung * Angabe der vorhandenen Ausgangsdaten * etc.
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
39
4 Rahmenbedingungen für Produkt- und Leistungserbringung * Normen, Richtlinien * Materialien * etc. 5 Beschreibung von Interface oder Schnittstellen (sofern vorhanden) * Hardwareschnittstellen * Softwareschnittstellen * etc. 6 Anforderungen an die Systemtechnik * Herstellerneutrale Anforderungen, die sich durch die Art der Aufgabe ergeben * etc. 7 Anforderungen an die Inbetriebnahme und den Einsatz * Anforderungen an die Dokumentation, Art der Unterlagenerstellung etc. * Anforderungen an die Art und Weise der Montage * Anforderungen an die Inbetriebnahme * Abnahmen, Art der Abnahmedurchführungen, Voraussetzungen * Produktschulungen * Anforderungen an den Betrieb * Anforderungen an Instandhaltung und Wartungsmöglichkeiten * etc. 8 Anforderungen an die Qualität * Qualitätsnachweise * Kontrollpläne, FMEA etc. * etc. 9 Anforderungen an die Projektabwicklung * Projektorganisation (Personal, Arbeitsorte, Zuständigkeiten etc.) * Projektdurchführung (Aktivitäten, Meilensteine, Überwachung etc.) * etc. 10 vertragliche Konditionen * Erbringen von Teilleistungen * Gewährleistungsanforderungen Projektdurchführung (Aktivitäten, Meilensteine, Überwachung etc.) * Risikomanagement * etc. 11 allgemeineAnforderungen an den Auftragnehmer * Zertifizierungen * etc. 12 Anlagen und allgemeine Hinweise * Fotos, Zeichnungen * Ansprechpartner beim Auftraggeber
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
40
* Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses * Starttermin für die Umsetzungsphase * etc. Aus diesen Lastenheft-Schwerpunkten lässt sich eine Standardgliederung ableiten, die Auftraggeber und –nehmer als Checkliste für eine Lastenhefterarbeitung, -verifizierung und / oder –überprüfung einsetzen können. Das Pflichtenheft Im Pflichtenheft wird konkret die Realisierung aller im Lastenheft formulierten Anforderungen beschrieben: Der Auftragnehmer setzt nach Erhalt des Lastenhefts die zu erbringenden Ergebnisse (Lasten) in erforderliche Tätigkeiten (Pflichten) um und erstellt das so genannte Pflichtenheft als Teil des Angebots an den Auftraggeber. Die einfachste Form des Pflichtenhefts ist die Benennung des Liefertermins und des Preises. Die ausführlichste Form enthält bereits die vollständige Projektplanung. Bei Projekten mit engem Abstimmungsbedarf zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber wird die Erarbeitung des Pflichtenhefts in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe oder Arbeitsgemeinschaft durchgeführt.
Aufgabenstellung formuliert im Lastenheft
Analyse der Aufgabenstellung
Ausarbeitung des Lösungsvorschlages
Zusammenfassung im Pflichtenheft
Abbildung 1.18: Arbeitsschritte zur Erstellung des Pflichtenhefts
Das Pflichtenheft enthält detaillierte Aussagen darüber, wie und womit die im Lastenheft formulierten Anforderungen erfüllt werden. Damit liegt auf der Hand, daß das Pflichtenheft nicht losgelöst vom Lastenheft betrachtet werden kann - es enthält das Lastenheft. Bei der Erstellung des Pflichtenheftes prüft der Auftragnehmer die im Lastenheft aufgelisteten Forderungen sowohl auf Realisierbarkeit als auch auf Widerspruchsfreiheit und zeigt das konkrete Vorgehen zu deren Erfüllung auf. Der Vorteil des Einsatzes von Pflichtenheften während der Projektabwicklung liegt vor allem darin, dass einerseits eine teamübergreifende Orientierungshilfe gegeben wird und andererseits mögliche Differenzen der Projektbeteiligten umgangen werden können, da in der Leistungsbeschreibung sämtliche Aufgabenbereiche genau definiert werden. Insofern lässt sich das Pflichtenheft als die vertraglich bindende, detaillierte Beschreibung einer zu erfüllenden Leistung definieren. Nach der Abstimmung des Pflichtenheftes
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
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mit dem Auftraggeber wird dieses von beiden Seiten unterzeichnet und liegt damit als verbindliche Vereinbarung für die Realisierung des Projektes vor. Im Gegensatz zum Lastenheft sind die Inhalte hier sehr präzise, vollständig, nachvollziehbar sowie mit technischen Festlegungen verknüpft, die die Betriebs- und Wartungsumgebung festlegen. Ein Pflichtenheft beschreibt die Vorgehensweise, das zu verwendende Technologiekonzept und damit den Lösungsweg des Auftragnehmers. Es umschreibt die Arbeitsschritte, die zur Erreichung des Soll-Zustandes notwendig sind, der im Lastenheft definiert wurde. Das Pflichtenheft lässt sich somit aus dem Lastenheft unmittelbar ableiten. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer haben gleichermassen eine detaillierte Aufgaben- und Leistungsbeschreibung in der Hand, mit der das Projekt zielorientiert umgesetzt werden kann. Im Pflichtenheft werden ferner die Richtlinien zur Beurteilung des Marktes festgelegt, MarktanforÂ�derungen vorgegeben und auch Umsatzziele definiert. Dort werden auch die vom Marktpreis abgeleiteten, zulässigen Herstell- und Gemeinkosten quantifiziert und die zu erfüllenden technischen daten und Qualitätsanforderungen explizit definiert. Technische Lösungskonzepte und Standardisierungsansätze sind aufzuzeigen und die künftige Offerten- bzw. Auftragsabwicklung ist konzeptionell zu erläutern. Es enthält Richtlinien zur Erteilung klarer Aufträge an die an der Entwicklung beteiligten Stellen und liefert den Führungskräften die notwendigen Informationen, Entscheidungen zum Konzept, zur Zielsetzung und zur Projektfreigabe treffen zu können. Umfang und Gliederung Wie bereits im Kontext der Lastenhefterstellung beschrieben, ist es grundsätzlich zweckmässig, eine allgemeingültige Struktur zu definieren, an der sich der Umfang und Inhalt eines Pflichtenheftes ausrichten sollte. Auch hier sind drei prinzipielle Aspekte zu berücksichtigen: (1) Klar definierte Ziele Das Pflichtenheft muss eindeutig und klar definierte Lösungswege zur Erreichung des Soll-Zustandes enthalten. Pauschalisierte Aussagen geben dem Auftraggeber nicht die gewünschten Informationen. Es sind in diesem Kontext konkrete Aussagen zu treffen, wie z.B. hinsichtlich der technischen Spezifikationen, der Abmessungen und Leistungsparameter. Allgemein gehaltene Formulierungen wie „Bei Störungen wird ein „Vorort-Service“ sichergestellt“ sind für den Auftraggeber nicht zufrieden stellend und entsprechen nicht dem geforderten Charakter des Pflichtenheftes. Es ist im Detail zu formulieren, wie, wann und in welcher Form der Service erfolgt. (2) Vollständigkeit Das Pflichtenheft erhebt einen Anspruch auf Vollständigkeit, der auf jeden Fall gewahrt werden muss. Der Auftragnehmer muss zu jedem einzelnen Punkt des Lastenheftes Stellung beziehen. Wenn wichtige
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Soll-Anforderungen übergangen werden, spricht dies nicht für die Fähigkeit des potentiellen Auftragnehmers, die gestellte Projektaufgabe professionell umzusetzen. (3) Inhalt und Projektumsetzung Ein Pflichtenheft darf nur Aspekte beinhalten, die die Projektumsetzung als solches betreffen. Die personelle Organisation und Aufgabenverteilung sind nicht aufzunehmen. Bei der Erstellung des Pflichtenheftes für Entwicklungsvorhaben sind einige Voraussetzungen zu beachten: (a) Stufenweises Vorgehen gemäß dem Entwicklungsablauf, Der allgemeingültige Entwicklungsablauf ist mehrstufig und beginnt mit der Marktabklärung sowie der Erarbeitung des Pflichtenheftes und dauert bis zur routinemässigen Bestellungsabwicklung. Jede Phase im Entwicklungsablauf stellt eine konkrete Aufgabe dar, wobei bestimmte Eingangsinformationen einfliessen und ein klar definiertes Resultat am Ende der Phase stehen muss. Die Phaseneinteilung, die durch einen steigenden Konkretisierungsgrad gekennzeichnet ist, kann ohne weiteres den Nachweis für die Qualität des Produktes erbringen. Gemeinsam mit dem Pflichtenheft wird so die Entscheidungsgrundlage erarbeitet, ob eine Entwicklung wie geplant weiter geführt werden soll oder ob eine Zielkorrektur erfolgen muss. (b) Mitarbeit verschiedener Fachstellen / -abteilungen, Die hohen Anforderungen an die Qualität des Pflichtenheftes machen eine interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener Fachstellen / -abteilungen notwendig. Die Projektorganisation bildet dazu ein zentrales Hilfsmittel zur Abgrenzung bei Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. Die Qualität des Pflichtenheftes wird automatisch erhöht, gleichzeitig werden Unsicherheitsfaktoren bei der Produktentwicklung reduziert. (c) Systematische Angebotsplanung Der Markt wird bereits in einer sehr frühen Phase des Entwicklungsstadiums nach den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen an das zu entwickelnde Produkt abgefragt. Dabei werden die Marktanforderungen nach technischen, qualitätssichernden, fertigungsbezogenen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt und kategorisiert. Eine entsprechend fundierte Marktanalyse ist die Basis für die marktorientierte Produktentwicklung. Das Pflichtenheft muss in diesem Zusammenhang die Produktvarianten abgrenzen und dient als Vorstufe für die Erarbeitung eines fundierten Angebotskataloges. (d) Erarbeitung nur anforderungsgerechter Lösungen Die im Pflichtenheft formulierten Anforderungen hinsichtlich Funktion, Qualität, zulässigen Kosten und Lieferfristen stellen überwiegend eine sehr enge Zielsetzung dar. Diese Zielsetzung kann nur aufgrund der
1.3 Aufgabe und Zielvorgabe
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engen Zusammenarbeit zwischen entwicklung, Konstruktion, Design, Fertigungsplanung / -technologie und Qualitätssicherung im Rahmen einer optimalen Produktgestaltung erfolgen. Die Optimierung von Entwicklung, Produktion und Fertigungsplanung hat synchron zu erfolgen. Dieser Optimierungsprozess muss über alle Phasen der Entwicklung realisiert werden und hat sich grundsätzlich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren. (e) Planung und Überwachung der zulässigen Herstellkosten Die zulässigen Herstellkosten spielen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine herausragende rolle. Demzufolge hat eine Kostenplanung und –kontrolle über alle Phasen zu erfolgen. Konsequenter Weise variiert der konkrete Umfang eines Pflichtenheftes wiederum in Abhängigkeit von der Projektgröße. Je komplexer die Aufgabenstellung ist, desto umfangreicher und detaillierter müssen auch die Aussagen im Pflichtenheft sein, da ja hier letztlich der Realisierungsweg zur Erreichung des im Lastenheft definierten Soll-Zustandes beschrieben wird. Als Gegencheck sollten bei der Pflichtenhefterstellung in jedem Kapitel die nachfolgenden Fragen positiv beantwortet werden können: • Ist der Lösungsweg für den Auftraggeber transparent dargestellt? • Helfen die dargestellten Lösungswege dem Auftragnehmer-Team bei der Umsetzung? An diesen beiden Fragen muss sich jedes Pflichtenheft messen lassen. Nur ein leicht verständliches Lösungskonzept, wird einen positiven Einfluss auf die Auftragsvergabe haben. In konkreter Ausführung enthält das Pflichtenheft die Punkte 1 bis 11 des Lastenheftes (vgl. ebenda), darüber hinaus jedoch weitere Punkte, die die ausgeführte Lösung des Problems beschreiben und die konkrete technische Ausführung letztlich dokumentieren. Ein Vorschlag für eine entsprechende Gliederung ist wiederum in den VDI / VDE - Richtlinien 3694 gegeben, wonach folgende Schwerpunkte Gegenstand des Pflichtenheftes sein müssen: 1 - 11 Gliederungspunkte des Lastenheftes 12 Beschreibung der Lösung * Beschreibung der Lösung anhand der unter 3 vorgegebenen Aufgaben 13 Konkrete technische Ausführung der Lösung * Angabe und Dokumentation aller technischen Daten für das Gesamtprodukt, einschließlich Schutzvorschriften, -klassen In einem Anhang von Lasten- und Pflichtenheft sind Verzeichnisse der verwendeten Abkürzungen, von Zeichnungen, Begriffsdefinitionen etc. anzugeben. Desweiteren sind Hinweise auf die für das Produkt maßgebenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen gesondert aufzuführen.
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
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1.4
Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
Die wesentlichsten Etappen und Techniken im Prozeß der systematischen Lösungsfindung sind in Abbildung 1.19 angegeben. Das Lösen von schwierigen Entwicklungsaufgaben erfordert die Fähigkeit zum kreativen Denken, d.h. das Kombinieren von an sich bekannten, elementaren physikalischen Prinzipien und technischen Zusammenhängen, die auf den ersten Blick wenig oder nichts miteinander zu tun haben.
Abbildung 1.19:
Etappen der systematischen Lösungsfindung
„Wettbewerbserfolg setzt immer den Willen, die Kraft und die Fähigkeit voraus, anderen mit eigenständigen Wissensfortschritten und Problemlösungen voranzugehen.“ (H. Markl) Kreativität als schöpferischer Denkprozess bringt neue und unkonventionelle Ideen hervor. Sie erwächst aus der Wechselwirkung von Logik und Phantasie und setzt Intelligenz voraus. Gleichzeitig muss die Fähigkeit vorhanden sein, sinnvoll mit Wissen umzugehen. Unternehmen können sich nur dann erfolgreich am Markt behaupten, wenn deren Lerngschwindigkeit und Veränderungsfähigkeit größer ist als die Ver-
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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änderungsgeschwindigkeit des unmittelbaren Wettbewerbs. An dieser Stelle wirkt zweifellos die Wechselwirkung zwischen Innovation und Kreativität, letztere ist zweifellos das wichtigste Kapital eines Unternehmens. Hierzu in Relation steht das im Unternehmen vorhandene Wissenspotential, das sich wie folgt manifestiert: - personenbezogenes Wissen in den Köpfen Mitarbeiter und. internes Wissen aus Lessons Learnt, - strukturiertes Wissenskapital und externes Wissen in Form von Fachbüchern, Katalogen, Datenbanken, Software, Organisationsvorschriften und Prozessabläufen, - Wissenskapital bei Kooperations- und Systempartnern in Form von Know-how, Beziehungsnetzwerken zu Lieferanten und Kunden etc.. Eine Studie des Fraunhofer Institutes für Arbeitswissenschaft und Organisation, Stuttgart besagt, dass der Produktionsfaktor Wissen mit über 50 % an der Wertschöpfung der Unternehmen beteiligt ist. Per Definition beruhen kreative Denkprozesse auf der gedanklich intuitiven oder systematischen (iterativen) Übertragung vorhandenen Wissens und erworbener Erfahrungen auf neue Anwendungsfelder, wobei Denkprozesse in der Regel bewusst vollzogen werden. Es werden hierbei ausgewählte, zufällige oder analytisch ermittelte Elemente einer Synthese unterzogen. Darauf folgend wird die Plausibilität und Richtigkeit der Ergebnisse geprüft und bewertet. Es ist zwischen Möglichkeiten, Meinungen, Hypothesen, Theorien oder Tatsachen zu differenzieren. Um kreative Ideen zu "produzieren", muss man in der Lage sein, alte Denkpfade zu verlassen und sich von alten Denkmustern zu lösen. Der Psychologe P. Gilford versuchte, Verhaltensmuster beim Denken zu erfassen und zu systematisieren. Er unterschied hierbei zwischen dem: - Konvergentes Denken (Realitätsprinzip) - logisch orientiert und eng fixiert und dem - divergentes Denken (Lustprinzip) - logisch nicht nachvollziehbar, phantasievoll, frei, ungeordnet (vgl. auch Abb. 1.20). Die kreative Ideensuche wird vom Wissen, von den Fähigkeiten und den Erfahrungen sowie der Motivation der Beteiligten bestimmt. Die Teamarbeit spielt in diesem Zusammenhang eine sehr positive Rolle, weil grundsätzliche Synergiepotentiale freigesetzt werden können. Deshalb sind bei einer Entwicklung möglichst alle beteiligten Bereiche – wie z.B. Entwickler, Konstrukteure, Projektanten, Designer, Technologen, Produktionsingenieure, Verkäufer - von Anfang an einzubinden. Der Ablauf des kreativen Denkens erfolgt nach Rohrbach in fünf Schritten: 1) Empfinden oder Erkennen einer Zwangslage oder eines Problems, 2) Definition und Analyse des Problems, 3) Suche nach möglicher Abhilfe, nach Lösungsmöglichkeiten,
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
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4) Bewertung und Auswahl von Lösungen, 5) Ausarbeitung und technische Realisierung der Lösung. Zur optimalen Entfaltung von Kreativität ist es besonders wichtig, den Beteiligten einen ausreichenden Freiraum zu gestatten, um deren kreative Entwicklung zu ermöglichen. Kreativität ist der erforderliche Nährboden für das Entstehen innovativer Lösungen einschließlich deren Überführung in die industrielle Praxis.
Abbildung 1.20:
Unterscheidung konvergentes und divergentes Denken
Als wichtigste Voraussetzung für kreatives Denken werden unter anderem die nachfolgend aufgeführten persönlichen Eigenschaften gesehen: - Vitalität in allen Lebensfragen, - Phantasie und Originalität, - Spontanität und Flexibilität, - vielseitige Ausbildung und Erfahrungen, - bildreiche Sprache, Denken in Analogien, - Risikobereitschaft und Hartnäckigkeit bei der Zielverfolgung und beim Wegstecken von Rückschlägen, - Offenheit gegenüber seinem Umfeld, aber auch - Kritikfähigkeit und Selbstbewusstsein. An externen Einflüssen wirken vorteilhaft: - Informationsfreiheit, - Kommunikationsmöglichkeit, - Freiheit in der Methodenwahl, - ideelle und finanzielle Stimuli und - das Fehlen autoritären Führungsdruckes.
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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Kreative Prozesse durchlaufen im wesentlichen drei Phasen, wobei der Übergang zwischen diesen fliessend ist: - Die Logische Phase, in der eine Zielbestimmung und Orientierung erfolgt. Die Zielfestlegung darf den prozess nicht einengen. Zeichnet sich im Laufe des kreativen Prozesses ab, daß das Ziel bspw. zu hoch angesetzt war, kann es entsprechend realistisch angepasst werden. Das Ziel sollte genau definiert, aber nicht zu konkret sein. Nach derZielformulierung erfolgt die Problemstrukturierung. Hierzu eignet sich die Technik des Mind-Mappings besonders gut. Bekannte Fakten und Informationen werden zusammengetragen, bestehende Zusammenhänge und Wechselwirkungen erfaßt. Desweiteren müssen alle eventuellen bisherigen Versuche zur Lösung des Problems angegeben werden. - Die Intuitive Phase (kreativer Sprung), in der die eigentliche kreative Tätigkeit beginnt. Es ist dabei notwendig, althergebrachte Denkbahnen zu verlassen, anschließend aber wieder zurück zu diesen Denkbahnen zu finden um einen entsprechenden Abgleich zu realisieren.. Erst wenn zur gewohnten Denkbahn zurückgefunden wurde, ist der kreative Gedankengang wirklich vollzogen (Anwendung). Kreativität ist natürlich an keine besonderen Umgebungen oder Zeiten gebunden. Unterstützt wird dies durch die Kreativitätstechniken. Kreativitätsfördernd wirkt sich aus, wenn man der Kreativität einen Rahmen in Form eines kreativen Meetings gewährt. Es ist selbstverständlich nicht zu erwarten, daß sich jede Problemstellung durch die Anwendung einer Kreativitätstechnik lösen läßt. Häufig geben kreative Sitzungen nur Anhaltspunkte. - Die kritische Phase (Analyse, Bewertung und Umsetzung), dient der Bewertung und Auswahl der in der kreativen Phase gefundenen Lösungsansätze. Ein häufiges Vorgehen besteht darin, einige Vorschläge auszuwählen, die nunmehr bezüglich ihrer Realisierbarkeit und der Übereinstimmung mit den gesteckten Zielen kritisch überprüft und hinterfragt werden. Dies geschieht am einfachsten anhand einer Checkliste. Dabei können je nach Problemstellung verschiedenstee Kriterien in die Checkliste aufgenommen werden. Erfüllen die Ideen bestimmte Kriterien (technisch, finanziell usw.) nicht, werden sie unmittelbar ausgesondert. Die Kriterien und die Gewichtungsfaktoren werden in Übereinstimmung mit den übergeordneten Unternehmenszielen festgelegt. Jede Idee wird anhand einer Tabelle nach einer vorgegebenen Skala bewertet Die positiv bewerteten und damit weiterzuverfolgenden Lösungsansätze werden im Folgenden weiter strukturiert und ausgearbeitet. Die zunächst nicht positiven Ideen sollten ebenfalls entsprechend dokumentiert werden und in den sogenannten Ideenpool einfliessen.
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Eine gezielte Förderung von Kreativität erfolgt, indem: - erstrebenswerte Ziele gesetzt werden, - die Mitarbeiter ermutigt werden, nach kreativen Lösungen zu suchen, - neue Ideen willkommen sind und nicht von vornherein ausgebremst werden, - notwendige Informationen gezielt bereitgestellt werden, - ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch durchgängig ermöglicht wird, - ein entsprechendes Zeitbudget für kreative Aktivitäten ohne Ergebniszwang bereitgestellt wird, - Kreativitätstechniken gezielt eingesetzt und trainiert werden, - Erfolge anerkannt und gewürdigt werden (Anreizsystem). Als ausgemachte Kreativitätshindernisse werden allgemein gesehen: - Sicherheitsdenken, - Konkurrenzdruck, - Erwartungsdenken, - Belohnungen, - Zeitdruck, - ungeeignete Rahmenbedingungen, - Selbstzufriedenheit, - Desinteresse, - ungünstige Unternehmensstruktur, - fehlendes Selbstbewusstsein, - etc. Beim Lösen von Entwicklungsaufgaben kommt es darauf an, die wesentlichen Elemente bzw. Funktionen durch zweckmäßige Problemanalyse und umfassende Problemdefinition zu erkennen. Durch eine gedanklich möglichst weite Entfernung vom vorliegenden Problem bzw. von offensichtlich realisierbaren Problemlösungen muß versucht werden, Zusammenhänge zu anderen, artfremden Elementen zu erkennen bzw. herzustellen. Letztlich macht das Finden und die Zusammenstellung von Elementkombinationen die Kreativität des Entwicklers aus. Insofern ist verständlich, daß sowohl das fachliche Ausbildungsniveau wie auch - und das in entscheidendem Maße - die berufliche Erfahrung und die entwicklerische Risikobereitschaft und -fähigkeit die Qualität und den Neuheitsgrad einer Produktentwicklung maßgeblich bestimmen. 1.4.1
Methoden und Techniken der Problemlösung
Die Methoden und Techniken der Problemlösung sind äußerst vielfältig und unterliegen mit zunehmender Veränderung der Aufgabenspezifik dem Wandel der Zeit. Mit wachsender Komplexität der Aufgaben werden auch
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
Abbildung 1.21:
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Aufgabe und Lösung im Wandel der Zeit
die Lösungswege komplexer. Letztendlich gewinnt dadurch zwangsläufig die erreichte Lösung an Qualität (Abbildung 1.21). Allgemein gilt für die Problemlösungsmethoden: - Genaue Analyse der Problemstellung, - Identifikation mit dem Problem, - Abstraktion des Problems, - neuartige Kombination an sich bekannter Begriffe und Lösungselemente.
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1.4.2
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Klassische Techniken der systematischen Lösungsfindung
Einen erheblichen Beitrag zur effektiven und erfolgreichen Lösungsfindung leistet eine an die Aufgabe angepaßte Lösungsfindungsmethode. Im Laufe der Weiterentwicklung der Konstruktionsverfahren wurden verschiedene Methoden entwickelt, die je nach Ausgangssituation und Erwartungshaltung des Auftraggebers angewendet werden. Wird völliges Neuland betreten, so muß naturgemäß anders vorgegangen werden, als bei einer Weiterentwicklung eines Produktes oder Verfahrens. Man unterscheidet heuristische (intuitive) und diskursive Methoden zur Lösungsfindung. Das Ziel eines jeden Entwicklungsprozesses ist die Erarbeitung eine optimierten Lösung, wobei die Optimierungskriterien sehr unterschiedlich sein können. Dieser Prozess ist zunächst gekennzeichnet durch die Herausarbeitung, Gegenüberstellung und Bewertung der Lösungsideen. Es liegt damit auf der Hand, daß das Vorliegen einer großen Anzahl relevanter Lösungsideen überhaupt die Voraussetzung für die Erarbeitung einer optimierten Lösung ist. Methodisch-intuitive (heuristische), einfallsbetonte Verfahren der LösungsÂ� findung zielen auf das eingebungsartige, unmittelbare Finden von Ideen ab und stimulieren ganz wesentlich die menschliche Kreativität. Einerseits werden sie angewendet, wenn schlecht strukturierte bzw. schwer algorithÂ�mierbare Probleme und Aufgaben zur Lösung anstehen. Andererseits sind sie allgemein dann zweckmäßig anzuwenden, wenn gänzlich neuartige Lösungen zu finden sind, sei es, weil noch keine brauchbaren Lösungsansätze vorliegen oder weil vom Herkömmlichen grundsätzlich abgegangen werden soll. Zu diesen Verfahren gehören beispielsweise: - Brainstorming / Ideenkonferenzen, - Methode 66, - Methode 635 (Brainwriting), - Synektik, assoziative Provokation, - Bisoziation, - semantische Intuition, - Delphi-Methode, - Pin-Wall / Galeriemethode, - etc. Diskursive bzw. iterative (also bewußt schrittweise) Lösungsfindungs-methoden bestehen aus systematisch aufgebauten, logisch miteinander verknüpften Einzelschritten. Die Vorgehensweise ist mittelbar und kann sowohl vom Anwender als auch von anderen Personen später zumindest in Teilschritten bis zum (Teil-)Ergebnis nachvollzogen werden. Systematisch-diskursive (iterative) Methoden werden zum Lösen von strukturierten algoÂ�rithmierbaren Problemen eingesetzt. Sie eignen sich damit speziell zur Bearbeitung von Teilaufgaben, deren Lösungsprinzip bereits im wesentlichen festliegt. Insbesondere im Kontext geplanter Produktverbesserungen haben sich systematisch-
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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analytische Methoden wie die Funktionsanalyse sehr bewährt. Ziel ist hierbei weiterführende Ideen und Lösungsansätze abzuleiten. Zu den (diskursiven) systematisch.analytischen Methoden gehören beisüielsweise: - Morphologie (morphologischer Kasten, morphologische Matrix, Eigenschaftslisten), - Methode der ordnenden Gesichtspunkte, - Funktionsanalyse, - Problemlösungsbaum, - systematische Variation (Deutung physikalischer Beziehungen, Struktur, Gestalt etc.) - Konstruktionskataloge, Lösungskataloge, - Bausteinesysteme, Baureihenkataloge, - Gestaltungsregeln und -richtlinien, - Lösungsdarstellung, Systemsynthese, - etc. Im weiteren Sinne lassen sich selbstverständlich auch die konventionellen Methoden der Lösungsfindung (Analyse bekannter technischer, physikalischer, bionischer Systeme; Experimente, Laborversuche und Testreihen; Analogiebetrachtungen etc.) zu den analytisch-diskursiven Verfahren zuordnen, da sich auch diese durch ein systematisches Vorgehen auszeichnen, das sich an einem vorgegebenen Algorithmus orientiert. Im Rahmen einer systematischen Lösungssuche ist es in jedem Fall zweckmäßig, den heuristischen und diskursiven Ansatz in Kombination anzuwenden. Nur unter diesem Aspekt ist das notwendige Maximum an Ideenquantität und -qualität zu erreichen. Nachfolgend sollen einige der am häufigsten angewendeten und zweckmäßig einsetzbaren Verfahren und Methoden - inhaltlich anknüpfend an Abbildung 1.19 - kurz erläutert werden. Diese Erläuterung kann jedoch lediglich eine überblicksartige Einführung sein und unter Umständen eine situatiÂ�onsÂ�gerechte Auswahl erleichtern. Eine umfassende Auseinandersetzung mit dieser Thematik würde den Rahmen dieses Buches deutlich sprengen, muß also unterbleiben. Auch hier sei auf die empfohlene vertiefende Literatur verwiesen, die im Literaturverzeichnis explizit angegeben ist. Brainstorming (A. F. Osborn) Das Brainstorming dient der Ideensuche im Team mittels vielfältigster AssoziÂ�ationsauslöser. Grundsätzlich werden Funktionen und deren Strukturen ermittelt. Lösungsprinzipien und deren Strukturen werden als Zielfunktion gesucht. Mit dieser Methode werden sehr schnell die verfügbaren Ideen und Sichtweisen der Teammitglieder zum vorgegebenen Thema abgefragt, diskutiert und "weitergesponnen". Unterstützend und kreativitätsfördernd wirken umfassende Betrachtungsweisen, womit letztendlich die Lösungsvielfalt gesteigert wird. Die umfassenden Betrachtungsweisen lassen sich unter anderem
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
und beispielhaft mit nachfolgenden Schlagworten verdeutlichen: - weitere, andere Verwendbarkeit des Produktes, der einzelnen Elemente und Bauteile mit und ohne zusätzlichem Aufwand, - Variation der Bauteile, der Montage, der Funktionsweise, der Größenverhältnisse, - Modifikation des Produktes, der Anforderungen, der Funktionseinheiten, - Substitution bzw. Adaption von Funktionseinheiten und Anforderungen, - Umstellung des Funktionsablaufes, der Fertigungsfolge, der Wertigkeit und Bedeutung einzelner fest definierter Forderungen, - Umkehrung der Wirkmechanismen, der Lösungsprinzipien, - Kombination der Anforderungen, der Lösungsvarianten und der Elemente - etc. Das Team für ein Brainstorming muß unbedingt aus aufgeschlossenen Personen bestehen, die unterschiedliche Erfahrungsbereiche vertreten. Für die Lösung eines spezifischen Problems ist es nicht erforderlich, im Team ausschließlich die entsprechenden Fachleute zusammenzufassen. Im Gegenteil, dies ist - bedingt durch deren vorgeprägte Denk- und Sichtweise - häufig sogar äußerst kontraproduktiv. Bei der Auswahl der Teilnehmer ist zu beachten, dass Teilnehmer unterschiedliche Charaktere, Temperamente und Meinungen haben sollten; kreative Persönlichkeiten und fachfremde Fachleute sind nach Möglichkeit einzubeziehen, da somit die Basis für Synergien gelegt wird. Die allgemein anerkannten Grundregeln zur Durchführung eines Brainstormings sind wie folgt definiert: - Keine Unterdrückung unkonventioneller („verrückte") Ideen, - initiieren von Ideenketten, - zunächst Quantität vor Qualität, - Bilden von Analogien und Kombinationen, - Überwachung und Einhaltung der Regeln sowie Aktivierung der Teilnehmer bei Flauten durch den Moderator, - keine Kritiken in Wort, Geste, Mimik und „K.O.-Kriterien“ (Das ist zu einfach (oder zu kompliziert); theoretisch machbar, praktisch nicht realisierbar etc.), die Ideen der anderen Teammitglieder sind nicht zu kritisieren oder "abzuwürgen" - das Team sollte maximal aus etwa 12 bis 15 Mitgliedern bestehen, - die Teammitglieder müssen absolut gleichberechtigt sein, - die Sitzungsdauer sollte maximal 90 Minuten betragen, - jedes Teammitglied kann Gedanken äußern aber auch die Ideen der anderen Teammitglieder fortentwickeln, - Spontanität und "Lockerheit" sind absolute Voraussetzung, - unkonventionelle Vorschläge sind sehr willkommen, - etc.
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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Die Sitzungsergebnisse sind entsprechend zu protokollieren und nunmehr von entsprechenden Fachleuten zu analysieren. Die gewonnen Ergebnisse sind in einer 2. Sitzung mit dem gesamten Team auszuwerten, wobei in den einsetzenden Diskussionen weitere Ideen gewonnen werden können. Positiv: - für Bereiche, in denen vielfältige, möglichst unterschied- liche Vorschläge gefunden werden sollen, - wenn das Team selbst von der Problem betroffen ist, - wenn Experten verschiedener Bereiche zusammenarbeiten, Negativ: - für komplexe Probleme, - wenn Spezialwissen notwendig ist, - wenn Mitarbeiter verschiedener Hierarchiestufen beteiligt sind. Die Methode 66 entspricht im Grunde dem Vorgehen des Brainstorming, allerdings lassen sich hierbei nahezu beliebig große Teilnehmer-Anzahlen einbeziehen. Methode 635 und Brainwriting (B. Rohrbach) Beide Methoden sind eng mit dem Brainstorming verwandt. Sie werden allerdings in schriftlicher Form durchgeführt. Die Methode 635 ist letztlich eine Weiterentwicklung des Brainstormings, bei der die tragende Idee systematisch weiterentwickelt und ergänzt wird. Einem kleinen Team von ca. sechs Personen wird eine schriftliche Problemstellung unterbreitet. Innerhalb einer begrenzten Zeit von fünf Minuten werden mindestens drei Lösungsvorschläge pro Teilnehmer erwartet. Diese Lösungsvorschläge werden an den Nächsten weitergereicht und dort ergänzt bzw. fortentwickelt. Die so entstandenen Lösungsvorschläge machen dann noch einmal die Runde. Bei einer Gruppe von sechs Personen entstehen auf diese Weise in kurzer Zeit 18 Lösungsvorschläge mit bis zu jeweils fünf verschiedenen Ausführungsvarianten. Als Hauptnachteil der Methode 635 ist die fehlende Gruppendynamik zu sehen. Die Ergebnisse sind meist weniger vielfältig, da die Kreativität des Einzelnen im Vordergrund steht. Die Teilnehmerzahl kann natürlich variiert werden, allerdings sollte die Zahl nicht zu gross gewählt werden, da der Output häufig sehr hoch ist. Charakteristisch für diese Methode ist: - Doppelnennungen reduzieren die theoretisch mögliche Anzahl von 3x6x6 = 108 Ideen, - Ausdehnung der Zeitintervalle mit zunehmenden Runden bis auf etwa 8 Minuten, um Vorgängerideen gedanklich verarbeiten zu können, - kein Moderator erforderlich, - bei größerer Teilnehmerzahl Möglichkeit des parallelen Ideenfindungsprozesses zum gleichen Problem in mehreren 635-Gruppen. Der prinzipielle Ablauf einer 635-Veranstaltung ist nachfolgend grob skizziert:
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
1 Vorbereitung: - analog Ideenkonferenz, - ausreichend großer Tisch zur Platzierung aller Teilnehmer, - Bereitstellung von Formblättern, etwa entsprechend Muster gemäß Abbildung 4-5. 2 Durchführung: - Problemstellung bekannt geben, - in die erste freie Spalte seines Formblattes trägt jeder Teilnehmer innerhalb der vorgegebenen Zeit drei Ideen in Kurzfassung ein, - anschließend werden die Formblätter in vereinbartem Umlauf sinn um jeweils einen Teilnehmer weitergereicht, - jedem Teilnehmer liegen damit die ersten drei Ideen seines Vorgängers vor, die er um drei weitere ergänzt. Diese können eine Ergänzung oder eine Variation der Vorgängerideen oder auch völlig neue Ideen sein, - das Verfahren ist abgeschlossen, wenn auch die letzte Spalte eines jeden Formblattes mit Ideen ausgefüllt ist. 3 Auswertung: - Grobbewertung im Anschluss an die Ideenfindung durch die Gruppe. Jeder Teilnehmer kennzeichnet auf allen nochmals umlaufenden Formblättern die aus seiner Sicht Erfolg versprechenden Ideen, - die insgesamt Erfolg versprechenden Ideen werden bekannt gegeben und von der Gruppe mittels Ideenkonferenz vertieft. Positiv: - für einfache, klar strukturierte Fragen (z.B. Namensfindung), Negativ: - für Probleme, bei denen Lösungsmöglichkeiten von Anfang an begrenzt sind, - für komplexe Probleme.
Abbildung 1.22:
Formblatt Methode 635
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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Bisoziation Bisoziation beinhaltet, zwei vorher nicht verbundene Denkdimensionen gezielt zusammenzuführen. Ein konkretes praktisches Beispiel hierzu ist der neuentwickelte Farbanstrich, der in getrocknetem Zustand die Oberfläche der Lotuspflanze nachbildet, wodurch ein Selbstreinigungseffekt eintritt. Die Anleihe im Sinne der Bisoziation wurde hier in der Pflanzenwelt genommen. Die Technik der Bisoziation eignet sich für strukturierte Fragestellungen und bei technischen Problemen verhältnismässig gut. Möglichst genaue Formulierung des PROBLEMs
Zweite Denkdimension Beginn der Kreativität: Suche nach parallelen Sachgebieten und Wissensbereichen, in denen für ähnliche Problemstellungen prinzipielle Lösungen existieren...
Suche nach Analogien und Übertragbarkeiten Auswertung der potentiellen Lösungen aus parallelen Sach- und Wissensgebieten; Suche nach Gesetzmäßigkeiten und Prüfung der Übertragbarkeit
Phase der Übertragung und Anpassung Auswahl geeigneter Lösungen aus dem Parallelbereich hinsichtlich des Aufwandes bei der Übertragung; Anpassung und Verifizierung der potentiellen Lösung
Abbildung 1.23:
Phasen der Bisoziation
Die Suche nach einer geeigneten Bisoziation verläuft in vier Schritten: 1. Problemdefinition – Beschreibung des Problems und der Randbedingungen, festlegung der Anforderungen an die potentielle Lösung. 2. Zweite Denkdimension – begründet die kreativen Tätigkeit und dient der Suche nach einer Dimension mit Hilfe derer das Problem gelöst werden könnte. Den Einstieg kann man sich dadurch erleichtern, daß man nach ähnlichen Wissensbereichen sucht, in denen etwas funktio-
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
niert, was im eigenen Wissens- / Technikbereich nicht funktioniert. 3. Analogien – es sollen Gesetzmäßigkeiten der zweiten Denkdimension gesucht werden, die auch auf den eigenen Bereich anwendbar sind; Analogien sind zu erkennen. 4. Übertragung – die Lösung wird schliesslich in den eigenen (Such)Bereich übertragen. Allerdings ist dies in aller Regel nicht durch eine einfache Übernahme des Ideenansatzes möglich. Es schliesst sich die Phase der technischen Anpassungen und die Verifizierung an. Letztlich muss noch geprüft werden, ob die Analogielösung im Suchbereich funktionabel ist. Häufig werden Analogien des gestellten Problems zu bspw. in der Natur bereits vorkommenden Problemlösungen aufgezeigt. Interessant erscheinende Lösungen aus der Natur werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit untersucht. Bei bislang ungelösten technischen Problemen wird oft erkannt, daß die Natur bereits ähnliche Probleme gelöst hat. Der Versuch das erkannte Lösungsprinzip aus der Natur in die Technik zu übertragen, muß natürlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen (Bionik). Ein weiteres herausragendes und immer wieder gern zitiertes Beispiel ist die Realisierung des Klettverschlusses. Positiv: - für gut strukturierte Fragen, - bei technischen Problemen, Negativ: - wenn schnelle Lösungen erforderlich sind, - wenn nicht bekannt ist, in welchem Bereich Lösung gefunden werden könnte. Synektik (W.J. Gordon & Prince), Progressive Abstraktion Das Verfahren der Synektik ist dem der Bisoziation und dem des weiter vorn beschriebenen Brainstorming sehr ähnlich. Der Begriff „Synektik“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet – frei übersetzt – das Zusammenbringen verschiedener, scheinbar nicht zusammengehöriger Elemente. Durch das Bilden von Analogien soll ein Abstand zum Problem erlangt werden. Im Unterschied zur Bisoziation gibt es keine frei wählbare zweite Denkdimension in der nach einer Lösung gesucht wird. Das Vorgehen beinhaltet diverse Verfremdungsschritte, um sich gezielt immer stärker vom eigentlichen Problem zu entfernen. Es liegt auf der Hand, dass sich die Synektik damit weniger für Anfänger eignet, sondern eher für kreativitätstechnisch erfahrene Problemlöser. Die ideale Gruppengröße liegt bei vier bis acht Teilnehmern einschliesslich eines Moderators Unbekannte Sachverhalte oder Teilprobleme werden durch genaue Definition, Analyse und Neuformulierung dem Team im Detail erklärt. Bekanntes wird schrittweise verfremdet und abstrahiert, sodaß sich neue Gesichtspunkte ergeben und damit zwangsläufig auch neue Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können. Über den fachlichen Wert, die reale Durchführbarkeit und die
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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Genaue Formulierung des PROBLEMs
Force-Fit
Brainstorming
LÖSUNGSANSÄTZE
Neuformulierung des Problems
Analyse der Analogien
Bilden einer direkten Analogie
Bilden einer zweiten direkten Analogie
Bilden einer persönlichen Analogie
Abbildung 1.24:
Phasen der Synektik
Verwertbarkeit der ermittelten Lösungen wird von Fachleuten entschieden. Der Vorteil der Synektik besteht zweifellos darin, daß das Verfahren wesentlich systematischer und zielführender als das Brainstorming ist. Eine Synektik-Sitzung verläuft üblicherweise in zehn Schritten. Eine entsprechende Modifikation des Ablaufes ist natürlich möglich und hängt stark vom Erfahrungshintergrund der beteiligten Personen ab: 1. Problemformulierung: Der Moderator legt das Problem dar und klärt eventuell auftretende Fragen. Die Gruppenmitglieder tauschen alle bereits vorhanden Informationen aus. 2. Brainstorming: Nach einem kurzen Brainstorming-Meeting werden Lösungsvorschläge gesammelt, die aber noch nicht ausgewertet werden. 3. Neuformulierung des Problems: Ergaben sich durch das Brainstorming neue, wichtige Aspekte, muß das Problem nun u.U. neu formuliert werden. 4. Bilden einer direkten Analogie: Wie bei der Bisoziation werden piotentielle Lösungen in Analogiebereichen – die vom Moderator vorzugeben sind – gesucht. Die hierbei zugrundeliegende Kernfrage lautet: Wie wird im ausgewählten Bereich das Problem gelöst? Die Lösungsansätze werden gesammelt und verdichtet. Am Ende dieses Schrittes wird ein Lösungsansatz ausgewählt. 5. Bilden einer persönlichen Analogie: Ausgehend von der im vierten Schritt ausgewählten Analogie versuchen die Teilnehmer nun, sich in den betreffenden Gegenstand hineinzuversetzen. Auch hier wird aus
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
den gefundenen Lösungen lediglich eine ausgewählt. Bilden einer symbolischen Analogie: Ausgehend von der im fünften Schritt gewählten Lösung werden nunmehr ungewöhnliche Vergleiche (Bilder, Klänge, Formen) gesucht. Erneut wird nur ein Vorschlag ausgewählt. 7. Bilden einer zweiten direkten Analogie: Zum zweiten Mal wird eine direkte Analogie aus einem anderen Bereich - wurde in Schritt 4 die Natur gewählt, ggf. jetzt der Bereich der Technik - gesucht. Dabei werden bis zu drei Lösungsvorschläge ausgewählt. 8. Analyse der Analogien: Die Merkmale und Funktionsweisen der im vorangehenden Schritt ausgewählten Vorschläge werden genauer beschrieben und dokumentiert. 9. Force-Fit: Nachdem sich die Teilnehmer in den vorangehenden Schritten gezielt weit vom eigentlichen Problem entfernt hatten, müssen sie nun versuchen, die Liste der Merkmale auf das Ausgangsproblem zu beziehen und konkrete Lösungsvorschläge abzuleiten. 10. Lösungsansätze: Ausgehend von den gefundenen Vorschlägen werden nunmehr konkrete Lösungsansätze formuliert, wobei das Ziel nicht in Quantität besteht. Es sind lediglich praktisch umsetzbare Lösungsansätze zu dokumentieren. Positiv: - für technische Neuentwicklungen, Negativ: - wenn Anfänger an Problemlösung beteiligt sind. 6.
Delphi-Methode (Helmer & Dalkey) Die Delphi-Methode stellt eine Methode zur technischen Prognose dar. Eine Reihe von Fachleuten wird mittels Fragebogen in mehreren Befragungen anonym zum Problem angehört. Bei jeder Befragungsrunde werden die vorher gesammelten Ergebnisse teilweise oder ganz erörtert. Durch einen Koordinator werden neue Fragen zum Problemkreis gestellt. Es wird versucht, eine Konvergenz der Antworten zu erreichen. Durch eine geschickte Zusammenfassung wird eine Prognose erarbeitet, wobei sich das Gesamturteil aus den Einzelurteilen ergibt. Die befragten Fachleute können sich sowohl aus unternehmensinternen wie auch externen Persönlichkeiten zusammensetzen, wobei keine zahlenmäßige Begrenzung vorgenommen wird. Allerdings muß bei der Befragung die Anonymität der Fachleute erhalten bleiben. Die Befragung läuft in mehreren Phasen ab und wird so häufig wiederholt und jeweils statistisch ausgewertet, bis sich das Gruppenurteil stabilisiert hat. Das Verfahren ist sehr aufwendig und muß deshalb sehr gründlich geplant werden. Es wird im allgemeinen für unternehmerische Grundsatzfragen bzw. Strategien angewendet. Mit einem relativ hohen Zeitaufwand ist in jedem Fall zu rechnen.
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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Mind – Mapping Die Technik geht auf Tony Buzan zurück und ist eine art "Gedankenlandkarte". Mit dem Verfahren des Mind-Mapping wird eine bildliche Darstellung einer Problemsstellung verwendet, um Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen einzelnen Problem- oder Teilproblemebenen zu veranschaulichen. Nebenaspekte können bis zu einer nahezu beliebigen Detaillierungsstufe beleuchtet werden. Ausgehend vom Kernproblem - angeordnet in der Blattmitte - werden Abhängkeiten in darauffolgenden Hierarchieebenen notiert. Vorzugsweise werden bei dieser Methode Bilder und Symbole zur Visualisierung verwendet. Sie eignet sich gut füt die Systematisierung von Problemstellungen und zur Visualisierung komplexer Zusammenhänge. Allerdings täuschen Mind-Maps dem Problemlöser häufig vor, die Gesamtsituation zu überblicken. Inzwischen gibt es zur Erstellung von Mind-Maps eine überschaubare Zahl geeigneter Softwarepakete. Die Autoren empfehlen hierbei momentan das Paket MindJet. Abbildung 1.25 zeigt eine beispielhafte Darstellung einer Mind-Map.
Abbildung 1.25:
Beispiel Mind-Map
Positiv: - für Analyse von Problemen, - Planung, Suche nach Strategien, - zur Verschaffung eines Überblicks über komplexe Problemsituationen, - zur Vorbereitung auf Reden oder Aufsätze, Negativ: - starke Vereinfachung komplexer Sachverhalte.
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Pin-Wall / Galeriemethode Die Pin-Wall-Methode verbindet die jeweiligen Vorteile von Einzel- und Teamarbeit zur kreativen Ideenfindung. Das Verfahren durchläuft mehrere Phasen, die mit der Darstellung des Problems beginnen. Anschließend bearbeiten die einzelnen Teammitglieder die Problemstellung, indem sie Lösungsideen grafisch oder / und verbal auf Karten formulieren. Für diese Phase ist ein festes Zeitfenster vorgesehen. In der dritten Phase werden die erarbeiteten Ideen dem gesamten Team visualisiert, indem die in der zweiten Phase erarbeiteten Karten an die Pin-Wall geheftet werden. Jedes Teammitglied hat somit in einer wiederum begrenzten Zeit die Möglichkeit, sich mit allen vorhandenen Ideen zu befassen, neue Ideen zu kreieren bzw. vorhandene zu ergänzen. In einer vierten Phase werden die neuen Ideen wiederum auf Karten geschrieben, ergänzt und ggf. mit neuen Ideen angereichert. In einer abschließenden Diskussions- und Selektionsrunde werden die erfolgversprechenden realisierbaren Ideen ermittelt. Gegebenenfalls schließt sich eine weitere Phase an, in der sich das gesamte Team auf die Vervollständigung und Weiterentwicklung der selektierten Lösung(en) konzentriert. Das Verfahren zeichnet sich besonders durch seine Effektivität aus. In überschaubaren Zeiteinheiten ist ein Ergebnis darstellbar, das die Kreativität des gesamten Teams uneingeschränkt einfließen läßt. Morphologische Methode (Zwicky u.a.) Ein häufig angewendetes Verfahren ist die Morphologie. Dieser Begriff ist griechischen Ursprungs und bedeutet Lehre von den Gebilden, Formen, Gestalten und Strukturen und deren zugrunde liegenden Aufbau- bzw. Ordnungsprinzipien. Der Schweizer Astrophysiker Zwicky leitete aus diesem Begriff zwei Methoden zur Ideenfindung ab. Es handelt sich hierbei um den morphologischen Kasten und die morphologische Matrix. Die auch als "diskursive Problemlösung" bezeichnete Lösungsmethode beginnt mit einer genauen Definition und zweckmäßigen Verallgemeinerung des Problems. Bei beiden Verfahren wird eine Ideenvielfalt über heuristische Prinzipien der systematischen Zerlegung komplexer Sachverhalte in abgrenzbare Teile, der Gestaltvariation von Einzelelementen sowie der Kombination von Einzelelementen zu neuen Gesamtlösungen erzeugt. Die prinzipielle Vorgehensweise beim morphologischen Kasten lässt sich typischerweise in folgende Einzelschritte zergliedern: 1. Analyse, Definition und sinnvolle Verallgemeinerung des Problems, 2. Festlegung der bei allen Lösungen wiederholt auftretenden bestimmender Parameter Pi des Problems unter dem Aspekt des Unterschieds denkbarer Lösungen und Möglichkeiten zur unterschiedlicher Gestaltungen von Lösungskomponenten, 3. Anordnung der Parameter in einer Tabelle, wobei für jeden Parameter die unterschiedlichen Umsetzungs- / Realisierungsvarianten / techni-
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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schen Merkmale (Mi) ermittelt werden, die theoretisch und tatsächlich auftreten können, 4. jede mögliche zeilenweise Kombination stellt eine Lösung im morphologischen Kasten dar, 5. Herausfiltern geeigneter Lösungen in einem iterativen Bewertungsprozess. Der entscheidende Punkt dieser Methode besteht im Auffinden der Parameter in logischer und vollständiger Form. Die Methode setzt daher Expertenwissen bzw. fundiertes fachliches Wissen des Einzelnen bzw. Teams zum jeweiligen Problembereich voraus.
Abbildung 1.26:
Morphologische Matrix
Die Vorgehensweise bei der morphologischen Matrix und dem morphologischen Kasten gleichen sich in weiten Teilen: 1. Vorgehen wie beim morphologischen Kasten, 2. Auffinden geeigneter spezifischer Parameter und technischer Merkmale für Kopfspalte und Kopfzeile, 3. Eintragen bekannter Lösungen in die Felder der Matrix, 4. Ermittlung neuer denkbarer Lösungsansätze in den Feldern in Verbindung mit Streichung unzweckmässiger und widersinniger Kombinationen. Es gibt unter diesem prinzipiellen Lösungsansatz verschiedene Formen der Ausführung: Bescheidene Morphologie (Kombinationsmatrix mit vorherigem Unterdrücken unsinniger Lösungskombination) und Eigenschaftslisten (Attribute Listing). Eigenschaftslisten werden meist verwendet, um bestehende Produkte und Verfahrensabläufe zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dabei wird zunächst das Produkt hinsichtlich seiner Funktionen, Eigenschaften und
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Merkmale beschrieben. Die systematische Entwicklung neuer Ideen ergibt sich aus dem Austausch, der Veränderung oder einer neuen Kombination dieser Kategorien. In diesem Zusammenhang ist auch das Verfahren der Erzwungenen Beziehungen (Forced Relationship) einzuordnen. Dieses Verfahren dient - wie das der Eigenschaftslisten auch - der Kombination von Eigenschaften bereits realisierter Produkte. Der entscheidende Ansatz des Forced Relationship besteht jedoch darin, an sich nicht zusammengehörende Produkte gedanklich zusammenzufassen und somit neue Merkmale, Eigenschaften oder Funktionen darzustellen. Positiv: - für Probleme, bei denen systematisches Vorgehen angebracht ist, Negativ: - Kreativität wird durch vorgegebenen Rahmen stark behindert. Methode der ordnenden Gesichtspunkte (Hansen, Bischoff und Bock) In einem ersten Schritt wird das vorliegende Grundprinzip, der Kern und die Grundmerkmale der Aufgabe ermittelt. Durch Analyse des Grundprinzips werden Teilfunktionen und Funktionselemente gesucht und entsprechende ordnende Gesichtspunkte gefunden. Diese sind sehr hilfreich bei der systematischen Suche nach weiteren Lösungsalternativen, da somit die Richtung der Suche festgelegt wird. Üblicherweise verwendet man zweidimensionale Schemata, bei denen zeilen- und spaltenweise Parameter zugeordnet sind. Diese sind wiederum unter ordnenden Gesichtspunkten zusammengefaßt. Die Zusammenfassung und parametrisierte Zuordnung ist einerseits die Basis für Lösungskataloge, Checklisten, Lösungssammlungen usw. usf. Ein entsprechendes Beispiel, was im übrigen für eine systematische Lösungssuche im konstruktiven Bereich hiermit von den Autoren auch sehr empfohlen wird, ist die VDI-Richtlinie 2222, Blatt 2. Die enge Verwandschaft der Methode der ordnenden Gesichtspunkte zur Morphologie wird deutlich, wenn für die Lösung einer Aufgabe ein Schema von Teilfunktionen als Kombinationshilfe zur Beschreibung der Gesamtlösung verwendet wird. Dieser konkrete Fall würde schlußendlich unmittelbar zum Morphologischen Kasten führen. Problemlösungsbaum Die Methode des Problemlösungsbaumes besteht im systematischen Erfassen und geordnetem Darstellen von möglichen Lösungsalternativen, die sich aus einer Fragestellung ergeben, wobei die prinzipielle Vorgehensweise wie folgt gegliedert ist: 1. Definition des Problems bzw. der Fragestellung, 2. Aufgliederung in elementare Unterscheidungsmerkmale, 3. Ermittlung weniger gravierender Unterscheidungsmerkmale solange, bis eine ausreichende Vertiefung des Problems erreicht ist.
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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Osborn-Checkliste Hierbei werden kreative Lösungen aus bereits vorhandenen abgeleitet, wobei sorgfältig vorbereitete Checklisten abgearbeitet werden, die beschreiben, wie eine Idee / Lösung variiert werden könnte. Schlagworte sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel: Anders verwenden, anpassen, vergrößern, verkleinern, ersetzen, umstellen, umkehren, trennen, kombinieren, fixieren, transferieren… Diese Checkliste hilft insbesondere dann, wenn bereits vorliegende Ideen nicht originell genug sind oder Umgehungen von vorhandenen Lösungen angestrebt werden. Allerdings fehlt dieser Methode generell die Basis, wenn keine konkreten Lösungen verfügbar sind und die Ideenfindung noch am anfang steht. Systematische Untersuchung von Zusammenhängen und Effekten (physikalisch, chemisch,...) Die entscheidende Voraussetzung für die Anwendung eines diesbezüglichen Verfahrens ist die genaue Kenntnis der Grundbeziehung (physikalisch, chemisch etc.), die zur Aufgabenlösung umgesetzt wird. Dabei werden systematisch die in dieser lösungsrelevanten Grundgleichung beteiligten Einzelgrößen in ihrer Wechselwirkung zueinander analysiert. Schließlich wird für die zu realisierenden Effekte eine technische Ausführung zugeordnet. Diese Vorgehensweise kann im Umkehrschluß ebenfalls verwendet werden, um aus bereits bekannten physikalischen Einzeleffekten durch sinnvolle Kombinationen neue, komplexere Wirkmechanismen zu erzeugen. Systemtechnik Technische Erzeugnisse bilden ein System, das wiederum aus Systemelementen besteht, die durch Relationen verbunden sind. Die Ein- und Ausgangsgrößen (Energie, Stoff und Signal) sind bezüglich ihrer systembeeinflussenden Wirkung zu wichten und zuzuordnen. Letztlich wird die Gesamtaufgabe hinsichtlich der geforderten Gesamtfunktion präzisiert. Die Gesamtfunktion muß wiederum in Teilfunktionen zerlegt werden, wobei man Haupt- und Nebenfunktionen unterscheidet. Bei der Verknüpfung der Teilfunktionen entsteht häufig eine große Zahl an Variationsmöglichkeiten, die in Bezug auf ihre gegenseitige Verträglichkeit mehr oder weniger geeignete Lösungen ergeben. Eine zweckmäßige und verträgliche Verknüpfung von verschiedenen Teilfunktionen zu einer Gesamtfunktion führt immer zu einer Funktionsstruktur, die zur Erfüllung der Gesamtfunktion durchaus auch variabel sein kann. Die Funktionen werden so weit zerlegt, daß die unterste Ebene der Funktionsstruktur nur aus Funktionen besteht, die sich im Hinblick auf ihre Anwendbarkeit praktisch nicht weiter unterteilen lassen (Elementarfunktionen). Hierdurch wird eine entsprechend hohe Abstraktion der Aufgabe erreicht, was schließlich den Lösungsspielraum erheblich erweitert und die systematische Lösungssuche wesentlich erleichtert.
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Zur Erfüllung der Teilfunktionen werden im nächsten Schritt geeignete Wirkprinzipien ermittelt, die zu Wirkstrukturen zusammenfügbar sind. Die Realisierung der letztendlich angestrebten Gesamtfunktion ergibt sich aus der so erarbeiteten Menge der WirkÂ�prinzipien. Durch zweckmäßige Verknüpfung und unter Berücksichtigung der physikalischen Verträglichkeit erfolgt die Kombination zur Gesamtlösung. Verwendung von Katalogen Mit Katalogen (Konstruktions-, Lösungs-, Baureihen-, Gestaltungs-, Normteil-, Material- und Werkstoffkataloge etc.) stehen Wissens- und Erfahrungsspeicher von Fachleuten der jeweiligen Gebiete zur Verfügung, auf die ohne weiteres zurückgegriffen werden sollte. Sie bieten eine Auswahl von bekannten und bewährten Lösungen oder spezifischen Ausführungsformen für bereits gelöste Aufgaben. Auch in diesem Zusammenhang soll auf die VDI-Richtlinie 2222, Blatt 2, verwiesen werden. Hier ist unter anderem auch eine relativ umfassende Aufstellung von Katalogen, Ckecklisten und tabellarischen Lösungssammlungen gegeben, die das Finden eines spezifischen Suchbegriffs in diesem Themenkreis erleichtert. Wertanalyse Die Wertanalyse ist eine spezielle Vorgehensmethodik zur Suche nach einem möglichst günstigen Verhältnis zwischen geforderter Funktionserfüllung und dem daraus resultierenden Kosteneinsatz. Nach DIN 69910 ist der Wertanalysevorgang in folgende elementare Grundschritte unterteilt: - Vorbereitende Maßnahmen, - Ermitteln des Ist-Zustandes, - Prüfen des Ist-Zustandes, - Ermitteln von Lösungen, - Vorschlag und Verwirklichung einer Lösung. Zur Durchführung der Wertanalyse wird eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Verantwortungsbereichen zusammengestellt und in der Regel von einem Wertanalytiker koordiniert. Auf das wichtige Thema der Wertanalyse wird im Kapitel 2 noch einmal explizit eingegangen, da es insbesondere unter dem Kostenaspekt eine herausragende Rolle spielt (spielen sollte). Warum-Analyse Einem Team, das bezüglich der vorliegenden Aufgabenlösung völlig unvorÂ� belastet, weil unbeteiligt ist, wird von einem kompetenten Fachmann die zu beleuchtende Lösung detailliert vorgestellt und in allen Einzelheiten erklärt. Das Team stellt Verständnisfragen und versucht das Problem der Aufgabenstellung und die Logik der Lösung zu ergründen. Das Ziel der Warum-Analyse besteht hauptsächlich darin herauszufinden, warum in der zu diskutierenden Aufgabenlösung (z.B. ein existierendes Produkt)
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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bestimmte Annahmen, konstruktive Ausführungen usw. genau in der vorliegenden Art und Weise realisiert worden sind. Es sollen damit Hintergründe und Aspekte des Handelns des ausführenden Fachmanns herausgearÂ�beiÂ�tet und bewußt gemacht werden, die dieser bei der Lösung einer Aufgabe in seinem spezifischen Arbeitsfeld intuitiv und gewohnheitsmäßig gebraucht. Damit werden gewohnheitsmäßige Handlungsweisen hinterfragt und sogenannte "Betriebsblindheit" ausgeblendet. Ursachen-Analyse Bei der Ursachen-Analyse wird das zu lösende Problem auf seine direkten Entstehungsursachen hin untersucht. Erst wenn gesichert ist, daß diese tatsächlich erkannt sind, wird eine Ursachenhierarchie aufgebaut, die Haupt- und Nebenursachen voneinander eliminiert ausweist. Danach wird überlegt, durch welche Maßnahmen man die Ursache(n) der 1. Kategorie (HaupturÂ�sache(n)) beseitigen kann. Zwangsläufig stößt man bei der Aufstellung der Problemhierarchie auch auf indirekte Entstehungsursachen. Allerdings stehen diese bei der Lösungssuche zunächst nicht im Zentrum des Interesses. Diese Methode verhindert, daß man versucht, nur die Symptome eines Problems zu erklären und zu beseitigen, nicht aber deren Ursachen. Funktions-Analyse Der erste Schritt besteht in einer Zergliederung des vorliegendes Produktes in seine Haupt- und Nebenfunktionen. Unabhängig vom eigentlichen Problem werden zu jeder Grundfunktion weitere bekannte und denkbare Funktionserfüllungen zusammengestellt. Die Lösung wird aus der geschickten Kombination der gefundenen Funktionserfüllung (Elemente) gebildet. Hypothesenbildung Für die Hypothesenbildung sind Denkmodelle, sogenannte Heuristiken, nützlich einsetzbar. Für spezielle Anwendungen kann auf vorbereitete Prüfund Checklisten zurückgegriffen werden. Komplexe Probleme werden mit Hilfe von Planungsheuristiken in viele kleine überschaubare Teilprobleme aufgesplittet und nacheinander abgearbeitet. Oft genügt es schon, wenn für die erkannten Hauptprobleme / Hauptfunktionen Lösungen gesucht werden. Crawford-Methode Alle Elemente eines Problems werden zusammengestellt und dann unabhängig voneinander variiert. Reizwort–Analyse Im Rahmen dieses Verfahrens wird nach außergewöhnlichen, extravaganten Ideen gesucht. Dies erfolgt durch unmittelbare Auseinandersetzung mit einem zufällig ausgewähltem Begriff dem sogenannten Reizwort. Dabei wird das Reizwort zunächst analysiert und dann in Verbindung mit dem
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anstehenden Problem gebracht. Anschließen wird vor diesem Hintergrund nach Lösungen gesucht. Diese unorthodoxe Methode findet ihre Anwendung in der Werbung und im künstlerischen Bereich, weniger in der Technik, da die hierbei entstehenden häufig exzentrischen Lösungen oft nicht wirklich praktisch realiserbar sind. Area thinking (John Arnold) Diese Methode zielt auf Verbesserungen von Produkten und Dienstleistungen ab. Die wichtigsten Ansatzpunkte sind: Verbesserung der Funktion, der Effizienz und die Steigerung der Marktattraktivität unter Gesichtspunkten wie: Preis / Leistungsverhältnis und Masse / Leistungsverhältnis. 1.4.3
Systematisch-iterative und intuitive Lösungsmethoden
Der iterativen Lösungsfindung wird prinzipiell eine grundsätzlich größere Systematik zugeordnet. Die intuitiven Methoden und deren Lösungen sind Intuitiv
Iterativ �
Vorteil
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gründliche Betrachtung ausbaufähig für verschiedene Aufgabenstellungen Überprüfung der Ergebnisse - Stabilität - maximale Annäherung - relativer Wettbewerbsvergleich - Einordnung neuer Ideen möglich Systemfestlegung führt häufig zum Schutzrecht überschaubares Risiko
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Einsatz
Nachteil
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hohe Anfangskosten hoher Zeitaufwand qualifizierte Bearbeiter größere Vorlaufzeit
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komplexe Zusammenhänge Lösen von strukturierten algorithmierbaren Problemen
Abbildung 1.27:
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keine besonders qualifizierten Bearbeiter motiviert Teilnehmer am Lösungsprozeß geringere Anfangskosten schnelle Lösung
hohe Folgekosten Festlegung auf schnellsten Lösungsvorschlag Lastenheft wird meist auf den Lösungsvorschlag abgestimmt hohes Entwicklungsrisiko
schlecht strukturierte bzw. Schwer algorithmierbare Aufgaben grundsätzlich neuartige Lösungen gesucht
Iterative und intuitive Lösungsmethoden im Vergleich
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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oftmals eine Untermenge der iterativen. Sie bieten zwar eine Reihe punktueller Vorteile, sollten jedoch insbesondere bei diffizilen und strategischen Aufgabenstellungen nicht ausschließlich angewendet werden. Eine Gegenüberstellung beider Lösungsmethoden mit Vor- und Nachteilen sowie empfohlenen Einsatzzwecken wird in Abbildung 1.27 gegeben. 1.4.4
Innovationsstrategien
Als Innovationen (lateinisch „novus" = neu) werden Neuerungen der verschiedenster Art verstanden, die letztlich technische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen herbeiführen. Der Begriff „Innovation“ wird in allen Wissenschaftsgebieten, wie bspw. in den Ingenieurwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Geografie, Politikwissenschaften usw. genutzt. Innovationen zeichnen sich vielfach durch hohe Komplexität aus. Die Definitionen für den Begriff „Innovation“ gehen nach wie vor weit auseinander; ein allgemeingültiger Innovationsbegriff in Form einer umfassend akzeptierten Begriffsdefinition ist bis dato nicht existent. So interpretiert die Volkswirtschaftslehre den Begriff Innovation als erstmalige kommerzielle Nutzung einer Neuerung in der Wirtschaft. Schliesslich können alle gesellschaftlichen, organisatorischen, wirtschaftlichen und geistigen Veränderungen mit Neuheitscharakter als Innovationen aufgefasst werden. Bisherige Definitionen weisen dennoch eine Reihe gemeinsamer Merkmale aus. Das betrifft die Begriffe der Neuheit oder Neuerung eines Objektes (Produkt, Verfahren, Organisation), einer sozialen Handlungsweise, eine Veränderung durch das Unternehmen in Folge einer Innovation oder in ihm selbst. Daraus folgt, dass eine Innovation generiert, eingeführt, genutzt und institutionalisiert werden muss. Die Verfügbarkeit neuesten Wissens und gut qualifizierter und motivierter Mitarbeiter sind hierfür Grundvoraussetzungen. Innovationen lösen überwiegend weitreichende Veränderungen aus. Diese reichen vom Produkt über den Fertigungsprozess, die Anpassung von Betriebsmitteln und Ausrüstungen, veränderte Organisationsstrukturen bis hin zu Führungskräften und Werkern. Diese Wechselwirkungen zeigen, dass Produkt- und Prozessinnovationen grundsätzlich systemisch zu betrachten sind. Objekte von Innovationen können sein: - neue Produkte (Werkstoffe und Verarbeitungsgüter, Verbrauchprodukte, Geräte, Maschinen und Anlagen etc.), - neue Verfahren (neue Produktionsverfahren, neue Technologien für die Herstellung neuer oder auch bekannter Produkte, neue Mess- und Prüfverfahren etc.), - neue Organisationsformen (Strukturierung von Organisationsbereichen oder / und Unternehmen, Informationsflüsse etc.).
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Bei Produkten und Verfahren wird von technisch-technologischen Innovationen gesprochen; soziale Innovationen sind vorwiegend bei der Veränderung von Organisationsformen zu finden. Grundsätzlich lässt sich ferner zwischen Basis- und Verbesserungsinnovationen unterscheiden. Basisinnovationen betreffen grundsätzlich neue Produkte und / oder Verfahren. Demgegenüber spricht man von Verbesserungsinnovationen, wenn Produkte und / oder Verfahren so verändert wurden, dass sie signifikante positive Veränderungen gegenüber dem Ursprungszustand aufweisen. Der Innovationsprozess umspannt den Bogen von der Wahrnehmung einer tragfähigen Idee bis zur Realiserung einer wirtschaftlich interessanten Lösung. Der Weg von der Idee bis zur kommerziellen Lösung kann durch eine Vielzahl von Hemm- und Hindernissen beeinflusst sein, die auf technischer, personeller oder auch organisatorischer Ebene liegen. Ein gutes und effizientes Innovationsmanagement hat die Hauptaufgabe, diese Hindernisse zu beseitigen und grundsätzliche Offenheit für Neuheit und Veränderumgsprozesse zu erzeugen. Die theoretische Begründung und praxisgerechte Anwendung von Innovationsstrategien ist als systematische und zielgerichtete Weiterentwicklung der Verfahren und Methoden der systematischen Lösungsfindung zu verstehen. Das Ziel besteht darin, in immer kürzeren Zeitabschnitten möglichst große Innovationsschübe zu erzielen. Dementsprechend werden in der Phase der Problemdefinition die Lösungserwartungen besonders umfassend, anspruchsvoll und in gewisser Weise prognostisch formuliert. Differenzierte Anforderungen an Teillösungen und -funktionen sind dabei oft extrem widersprüchlich und so hoch geschraubt, daß deren gleichzeitige Erfüllung auf herkömmliche Weise kaum möglich erscheint und somit auch die Realisierung der angestrebten Gesamtlösung in Frage gestellt ist. Zwangsläufig führt dies dazu, daß die Problemlösung einerseits nach einer ganzheitlichen Problemdefinition sowie andererseits grundsätzlich nach einer über den Stand der Technik deutlich hinausgehenden innovativen LöÂ�sungsÂ� strategie verlangt. Basis für entsprechende Strategien sind die sogenannten widerspruchsorientierten Problemlösungsmethoden, die in jüngerer Vergangenheit zunehmend Beachtung und Anwendung finden. Als Werkzeuge werden durchgängig katalogisierte Lösungsansätze verwendet, deren Zusammenstellung auf Genrich Altshuller zurückgehen. AltÂ�shuller hat - unter Berücksichtigung verschiedenster Aufgaben und Problemdefinitionen - aus umfangreichen Patentanalysen zweckmäßige Lösungsprinzipien herausgearbeitet und sie nach der Häufigkeit ihrer Anwendung zu Lösungskatalogen zusammengestellt. Speziell mit dem Blick auf die Realisierung der
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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widersprüchlichsten Anforderungen werden diese besonders empfohlen. Die Kataloge sind relativ allgemein gehalten, sollen lediglich Denkanstöße geben und den Erfinder zu eigenen, der jeweiligen Aufgabensituation spezifisch angepaßten, praktikablen Lösungsansätzen anregen. Stellvertretend für diese Verfahren unterschiedlichster Ausprägung werden nachfolgend die "Theorie zur Lösung erfinderischer Aufgaben (TRIZ)" und die "Widerspruchsorientierte Innovationsstrategie (WOIS)" kurz erÂ�läutert. Vertiefende Literaturempfehlungen sind wiederum explizit in den Hinweisen zum weiterführenden Schrifttum gegeben. TRIZ - Theorie zur Lösung erfinderischer Aufgaben Das Verfahren unterstützt das systematische wie auch das sogenannte "Quer"Denken. Es hilft bei der Suche nach nichttrivialen Lösungsansätzen. Schwerpunkt der TRIZ-Methode ist das Herausarbeiten und Verstärken von technischen und physikalischen Widersprüchen in einem vorhandenem oder geplanten Produkt, Prozeß etc. Ein technischer Widerspruch besteht dabei aus zwei kontroversen Eigenschaften, die sich unter Umständen sogar gegenseitig ausschließen. Wird eine Eigenschaft wesentlich verbessert, z.B. die Steifigkeit eines Bauteiles, so tritt als ungewollter Nebeneffekt eine Verschlechterung einer anderen Eigenschaft (z.B. die Erhöhung des Gewichtes) ein. Die Erkennung und bewußte zielorientierte Auseinandersetzung mit einem solchen Widerspruch birgt einen qualitativ hochwertigen Entwicklungsansatz mit der Chance auf einen erkennbaren Schritt in Richtung signifikanter technischer Weiterentwicklung in sich. Der Entwickler stellt dementsprechend ein interessantes widersprüchliches Anforderungspaar zusammen und verwendet als Lösungswerkzeug eine sogenannte Widerspruchstabelle, die bereits eine Vielzahl von LösungsprinÂ�zipien enthält. Die Tabelle basiert auf bereits patentierten Lösungen, bekannÂ�ten Effekten und technischen Standardlösungen. Sie bietet sowohl die entscheidende Hilfe bei der Suche nach spezifischen Widerspruchslösungen, ist jedoch auch Denkanstoß für neuartige Prinzipien bzw. deren Kombination. Zur einfacheren, schnelleren und vor allem komfortableren Handhabung der TRIZMethode wird bereits eine unter Windows NT laufende deutschsprachige Erfindungssoftware (CAI, Computer Aided Innovation) angeboten (Ideation International Inc.; TriSolver Consulting, Hannover - "TriSolver4.net"). WOIS - Widerspruchsorientierte Innovationsstrategie WOIS dient als methodisch begleitendes Strukturgerüst zur gezielten Bestimmung und Lösung von Entwicklungsaufgaben mit ausgeprägter innovativer Zielsetzung. Um neue zukunftsorientierte Produkte bzw. Prozesse aufspüren zu können, wird die Ausarbeitung einer hohen Prognosesicherheit über mögliche zukünftige Entwicklungsrichtungen intensiv vorangetrieben. Mit WOIS sollen insbesondere zukunftsweisende Produkte und Prozesse gezielt provoziert und möglicherweise bevorstehende Entwicklungsbarrieren
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1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
für das perspektivisch ins Auge gefaßte Produkt / Produktfeld als Risiken erkannt werden. Ferner bestehen weitere Zielstellung darin, produktspezifische Kosten zu reduzieren und die Entwicklungsrichtung für neue Produkte und Prozesse fundiert vorauszusagen. Auch bei dem Lösungsfindungsverfahren WOIS werden die Anforderungen an die Lösung einer Entwicklungsaufgabe so hoch gesteckt, daß eine Lösung aufgrund der Widersprüchlichkeit der Anforderungen mit konventionellen Lösungsansätzen zunächst kaum möglich erscheint. WOIS gliedert sich in drei Phasen: Orientierungs, Widerspruchs- und LöÂ� sungsÂ�phase. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Orientierungsphase. Der diesbezüglich entscheidende Ansatz besteht in der These, daß zur richtigen Formulierung einer Entwicklungsaufgabe mehr Kreativität erforderlich ist, als es zu deren technischen Lösung bedarf. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß eine "richtig" formulierte Aufgabe bereits mehr als die halbe Lösung ausmacht. Was ist nun aber eine "richtig" formulierte Aufgabe? In der Orientierungsphase werden erkannte Trends zur aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklung für die Voraussage von zukünftigen Marktanforderungen und voraussichtlichen -bedürfnissen genutzt. Gegebenenfalls vorhandene Gesetzmäßigkeiten der Technikentwicklung werden zur Erhöhung der Prognosesicherheit und zur Ableitung der idealen EntwickÂ�lungsrichtung hinterfragt und einbezogen. Das eigentliche Ziel, das in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens besteht, wird nicht ausschließlich durch die Reduzierung der Produktkosten erreicht, sondern vielmehr durch die Suche nach einem erweiterten Produktnutzen, neuer Funktionalität bzw. neuartiger Erfüllung der Kundenwünsche. Die Definition der Produkte für den zukünftigen Markt, und damit die Formulierung der Aufgabe, basiert wiederum auf einer ganzheitlichen Problemdefinition unter Beachtung der aktuellen Produktschwachstellen und -entÂ�wicklungspotentiale. Das Ziel besteht allerdings letztendlich darin, die Formulierung der Aufgabe so vorzunehmen, daß die Lösung nicht nur die aktuellen Bedürfnisse befriedigt und Schwachstellen beseitigt. Sie soll zwangsläufig auch die erst in der Zukunft entstehenden Anforderungen erfüllen. Es liegt auf der Hand, daß das Ergebnis ein besonders innovatives Produkt ist, das dem Produzenten den entscheidenden zeitlichen Vorsprung gegenüber dem Wettbewerb garantiert. In der Widerspruchsphase werden Problemfelder und Entwicklungsbarrieren, die einer zukunftsträchtigen Ideallösung entgegenstehen, erkennbar gemacht. Widersprüche mit den stärksten Entwicklungspotentialen werden genauer analysiert und führen ggf. direkt zur vorausschauenden Definition von entsprechend anspruchsvollen Entwicklungsaufgaben. Desweiteren ist zu berücksichtigen, daß in der Regel eine wechselseitige Beeinflussung wichtiger Parameter (bzw. widersprüchlicher Anforderungen) vorliegt.
1.4 Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung
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In der Lösungsphase wird bei der Erarbeitung innovativer Lösungsansätze wiederum auf einen Katalog zurückgegriffen. Dieser enthält verallgemeinert 46 unterschiedliche Lösungsprinzipien und 28 Lösungsstandards für technische Systeme sowie zahlreiche Effekte der Naturwissenschaften. Der Katalog mit seiner Zusammenstellung der Lösungsprinzipien ist ein Extrakt aus mehr als zwei Millionen analysierter Weltpatente (Altshuller). 1.4.5
Bewertung und Auswahl von Lösungsvarianten
Das Ziel der systematischen Lösungsfindung besteht zunächst grundsätzlich darin, eine möglichst große Anzahl von Lösungsalternativen für die vorliegende Aufgaben- bzw. Problemstellung zu erhalten. Der entscheidende nächste Schritt besteht darin, die optimalste Variante auszuwählen und schließlich zu realisieren. An dieser Stelle ist es zwingend erforderlich, geeignete Bewertungs- und Auswahlkriterien festzulegen und anhand dieser eine objektive Auswahl der Vorzugsvariante vorzunehmen. In mehreren Schritten geht man dabei wiederum iterativ vor und bewegt sich zuerst so lange in den Kategorien Ausscheiden und Bevorzugen, bis die Anzahl der Lösungsvarianten auf eine überschaubare Menge reduziert ist. Die Auswahl erfolgt dabei nach unternehmensspezifischen Kategorien, die sich in den meisten Fällen einerseits an der technisch-wirtschaftlichen Einordnung und andererseits an allgemeinen Kriterien (Funktionsziele, Kostenziele, Marketingziele, Umwelt, Sicherheit usw.) orientieren. In einem letzten Schritt erfolgt dann die Gegenüberstellung und Bewertung der verbliebenen Lösungsalternativen, wobei hinsichtlich der Bewertungskriterien eine nach Erfordernis beliebig feine Untergliederung vorgenommen werden kann. Auf die Festlegung der Bewertungskriterien und zu deren eventueller Gewichtung wird im Abschnitt 2.4.2 noch näher eingegangen. Die am häufigsten zum Einsatz gelangenden und aus Autorensicht zweckmäßigsten Bewertungsverfahren und Entscheidungstechniken sind in Abbildung 1.28 aufgeführt. Auf diesbezüglich weiterführende Betrachtungen soll hier verzichtet werden, weil dies deutlich über die Zielstellungen dieses Buches hinausführen würde. Allerdings sei explizit auf die VDI-Richtlinien 2221und 2225, ferner auf das Standardwerk für Konstrukteure "Konstruktionslehre - Methoden und Anwendung" (Pahl, Beitz) verwiesen, wo diese Thematik deutlich weiterführender behandelt wird. Empfehlungen für eine weitere Vertiefung entnehmen Sie bitte ebenfalls der Zuordnung im Verzeichnis des Schrifttums.
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Abbildung 1.28:
1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee
Bewertungsverfahren und Entscheidungstechniken
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2
Mit Systematik zur Idee
Die Formulierung "systematische Ideenfindung" beinhaltet zwei an sich konträre Begriffe: Systematik und Idee. Während die Systematik für Ordnung, Pragmatismus, Fleiß, Akribie und auch geordneten Arbeitsaufwand steht, wird eine Idee eher als Synonym für kreative Unordnung, Leichtigkeit, Geistesblitz und Eingebung gesehen. Doch gerade diese Mischung aus geordnetem Vorgehen und gelegentlichen Geistesblitzen ermöglicht ein maximales kreatives Arbeitsergebnis bei der Suche nach neuen Lösungen. Hier besteht ganz offensichtlich ein sehr enger Zusammenhang zu den Verfahren der systematischen Lösungsfindung, die bereits im Kapitel 1 beleuchtet wurden. Die Methoden der Ideensuche sind überwiegend empirische Prozesse, die nach im Wesentlichen drei Kategorien zugeordnet werden können: - spontane Ideenfindung, - Ideenermittlung, - Ideenentwicklung. Bei der spontanen Ideenfindung kommt der Intuition die entscheidende Rolle zu. Die Ideenermittlung beinhaltet eine Auswahl und Zusammenführung auf Basis von Analogiebetrachtungen. Bei der Ideenentwicklung erfolgt ein streng systematisches Vorgehen. Der Ideenfindungsprozess sollte systematisch ablaufen und folgende Elemente berücksichtigen: - Entflechten komplexer Sachverhalte durch systematisches Zergliedern von Strukturen, - Ermitteln des Kern des Problems und Trennen von Nebensächlichem, - Klärung der funktionellen und strukturellen Zusammenhänge, - Systemdenken und Systembildung, - Kombination und Variation, Analogieschlüsse sowie wechselseitige Assoziationen, - Erkennen von Alternativen und Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten. Der auf den Märkten zunehmende Innovationsdruck erfordert die Verbesserung der „Ideenproduktion". Positiv auf eine Ideenfindung wirken: - das Zulassen sprunghafter Denkvorgänge, - die Beachtung auch scheinbar belangloser Informationen, - die Berücksichtigung auch scheinbar unwahrscheinlich anmutender Lösungsansätze,
2 Mit Systematik zur Idee
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- die Betrachtung der Untersuchungsobjekte auch unter perspektivischem Gesichtspunkt. Es ist häufig sinnvoll, Kreativitätstechniken im Team anzuwenden. Auf gruppendynamischem Wege ergeben sich im Team besondere Anreize zu neuen bzw. weiterführenden Ideen. Letztendlich besteht unter diesem Ansatz das Ziel, von einer gestellten Aufgabe über die systematisch entwickelte Idee ein marktfähiges Produkt zu entwickeln, das dem Entwickler / Erfinder schliesslich einen kommerziellen Erfolg beschert. Das Hauptanliegen dieses Buches besteht erklärtermassen darin, die entsprechend notwendigen Schritte und Etappen transparent zu machen und auf dem nicht immer einfachen Weg Hilfestellungen zu leisten. Abbildung 2.1 zeigt diesen typischen Weg und die notwendigen Schritte von einer Idee bis zur Vermarktung eines Produktes. RECHERCHE
VERWERTUNG
MARKT
ERFINDUNGSMELDUNG
IDEE PATENTIERUNG
Abbildung 2.1:
2.1
Von der Idee zur Produktvermarktung
Eine Idee - was ist das eigentlich?
Beschäftigt sich der Mensch phantasievoll und kreativ, so kommt er zu neuen Einfällen und Ideen, die aus dem Vorgegebenen oft Überraschendes und Neues hervorbringen. Eine Idee zu haben, setzt die Fähigkeit voraus, mit der Wirklichkeit auch spielerisch abstrakt umgehen zu können. Unter
2.1 Eine Idee - was ist das eigentlich?
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einer Idee ist die in seltenen Stunden spontan, meist aber erst nach langem Grübeln und Suchen blitzartig auftauchende Erleuchtung zu verstehen. Ideen entstehen im Gehirn, dessen Funktionsweise im übertragenen Sinne als eine Kombination aus Photoalbum, Bibliothek und Computer anzusehen ist. Auf dem Zusammenspiel der im menschlichen Gedächtnis vorhandenen Vielzahl von Abbildern der Realität, die durch Überlagerungen - ähnlich einem Hologramm - immer wieder zu verschiedenen und facettenreichen Sichtweisen führt, basiert letztendlich die schöpferisch kreative Auseinandersetzung mit der Natur und Technik. Demnach entsteht Kreativität unmittelbar aus dem Wechselspiel von gespeicherten bzw. aktuellen Wahrnehmungen und aus Tätigkeiten, die auf vorhandenen Erfahrungen beruhen. Aus der Erkenntnis heraus, daß dem, der viel erlebt bzw. erfahren hat auch viel einfällt, läßt sich konsequenterweise der Schluß ziehen, daß mehrere Menschen wohl auch über eine größere Anzahl unterschiedlichster Erfahrungen und Sichtweisen verfügen und somit auch eine größere Anzahl von Ideen hervorbringen können. Diese an sich grundsätzlich triviale Erkenntnis ist die Basis für die verschiedensten Lösungsmethoden mit Teamwork-Charakter, die in der Praxis heute bevorzugt angewendet werden. Der Versuch der systematischen Ideenfindung mit dem Ziel, neue technische Produkte hervorzubringen, erspart natürlich auch bei praktiziertem Teamwork nicht den Denkprozeß eines jeden Team-Mitgliedes. Im Gegenteil jedes Team-Mitglied muß sich mit den formulierten Lösungsansätzen eines anderen auseinandersetzen und wird damit nicht selten mit einer grundsätzlich anderen Sichtweise konfrontiert. Es gibt Ideen, die willkürlich ins Bewußtsein gerufen werden können; dagegen sind andere Ideen tief im Unterbewußtsein verankert und können kaum mehr ins Bewußtsein zurückgeholt werden. Trotzdem wirken sich gerade solche Ideen bestimmend auf das Denken und Verhalten aus. Normalerweise sind Ideen nicht isoliert vorhanden, sondern mit anderen verbunden, was allgemein als Ideenassoziation bezeichnet wird. Das Vermögen, die im Unterbewußtsein abgelegten Ideen und Erkenntnisse zu reaktivieren, kann mit dem Begriff der geistigen Flexibilität beschrieben werden. Prinzipiell werden zwei sich signifikant unterscheidende Arten des bewußten Denkens unterschieden. Zum einen handelt es sich dabei um das intuitive, einfallsbetonte und zum anderen um das diskursive, bewußt schrittweise Denken. Beim intuitiven Denken tritt eine Erkenntnis schlagartig in das Bewußtsein, es kann keine Begründung für deren Entstehen gegeben werden. Ob diese Erkenntnis neu ist und in diesem Zusammenhang durch Intuition eine Entdeckung oder eine Erfindung inspiriert wurde, ist letztlich für den Charakter der Erkenntnis unwesentlich. Der Begriff der Intuition kennzeichnet lediglich die Art und Weise, wie die Erkenntnis im Bewußtsein auftaucht. Diskursives Denken liegt vor, wenn bewußt verschiedene Ideen analysiert und kombiniert werden und so eine Gedankenkette oder ein Gedankennetz
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2 Mit Systematik zur Idee
durchlaufen wird. Das Zustandekommen solcher gedanklichen Gebilde ist daher mitteil- und, was noch wichtiger ist, nachvollziehbar. Das diskursive Denken kann auch aus einzelnen intuitiven Erkenntnissen bestehen. Der diskursive Prozeß kann relativ leicht, der intuitive kaum beeinflußt werden. Die Intuition kann aber durch diskursives Denken angeregt werden. Hierdurch werden weitere Möglichkeiten geboten, zusätzlich neue Ideen zu finden. Bei einer systematischen Lösungssuche müssen möglichst viele der eingebrachten Ideen festgehalten werden. Auch momentan nicht verwertbare Ansätze dürfen nicht vorzeitig verworfen werden. Nicht selten bringt die bewußte Auseinandersetzung mit diesen Ansätzen neue Ideen hervor. Eine Prüfung auf sachliche Durchführbarkeit wird erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer Bewertungsphase vorgenommen. Wirklich innovative Unternehmen suchen nicht kurzfristig und verzweifelt nach neuen, realisierbaren Ideen. Dabei steht nicht im Vordergrund, daß zur rechten Zeit die rechte Fragestellung vorliegen muß. Vielmehr werden auch originelle Ideen weiterverfolgt (zumindest jedoch festgehalten), deren technische Realisierung aus diversen Gründen erst in der mittelfristigen Zukunft erfolgen kann.
2.2
Prinzipielle Ideenquellen
Ausgangspunkt für jedes neue Produkt ist der sogenannte kreative Funke, der überraschende Einfall, die schöpferische Eingebung - kurz die Idee. Initiiert bzw. angestoßen werden Ideen meist durch entstehende Assoziationen auf der Grundlage von Informationen zu neuen Materialien und Technologien, Halbzeugen oder Erzeugnissen oder durch unterschiedlichste branchenübergreifende Kommunikations- und Denkprozesse. Die Erschließung möglichst umfangreicher und vielschichtiger Ideenquellen zur Schaffung neuer Produkte und Verfahren sowie für Lösungen technischer Problemstellungen ist eine der dringlichsten Aufgaben eines erfolgreichen Innovationsmanagements. Dabei kann sowohl auf unternehmensinterne wie auch -externe Ideenquellen zurückgegriffen werden, wie z.B. in Abbildung 2.2 dargestellt. Ein Entwicklungsprojekt wird erst in einer fortgeschrittenen Phase, z.B. bei der Prototypenerstellung besonders kostenintensiv. Nicht zuletzt aus diesem Grund muß die Regel gelten: Je gründlicher und vielspuriger bei der Produktauswahl und Lösungsfindung gearbeitet wird, desto geringer ist die Gefahr eines wirtschaftlichen Mißerfolges. Kreativität und Engagement der Mitarbeiter sind dabei für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens wichtiger als der Großteil aller anderen Ressourcen zusammen. Mit Kreativitätstechniken wird die Suche nach neuen Ideen
2.3 Rolle der Teamarbeit
77
wirkungsvoll unterstützt, sie machen den Entwicklungsvorgang effizient und steigern die Quantität und die Qualität der Ergebnisse. Darüber hinaus besteht ihr Hauptziel im Auffinden von möglichst vielen Ideen im Rahmen eines vorgegebenen Zeitraums. Die Ideenproduktion stellt in diesem Zusammenhang einen vorrangig quantitativen Vorgang dar. Dieser ist umso effektiver, wenn in einer ersten Phase von jeglicher inhaltlicher Wertung der "produzierten" Ideen Abstand genommen wird. Als primär sind in dieser Stufe der Ideenfindung charakterisierende Merkmale wie Originalität, Neuartigkeit etc. hinsichtlich
Abbildung 2.2:
Ideenquellen
der Lösungsansätze anzusehen. Für die Mitglieder eines Kreativitäts-Teams werden zur Hervorbringung solcher Lösungsansätze Eigenschaften wie Einfallsreichtum, Flexibilität, Offenheit, Spontaneität, Risikofreudigkeit, intellektuelle Leistungsfähigkeit etc. grundsätzlich vorausgesetzt. Letztendlich bewirkt eine eher unorthodoxe Vorgehensweise im Entwicklungsprozeß mehr, als ein Rückgriff auf vorbekannte Lösungsmechanismen. Neues kann vor allem entstehen, wenn ansich verschiedenartige technische Sachverhalte miteinander in Wirkverbindungen gesetzt werden.
2.3
Die Rolle der Teamarbeit
Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Anwendung von Kreativitätstechniken besteht in der gemeinschaftlichen Ideenfindung in einem Team. Dabei besteht ein vordergründiges Ziel darin, durch die
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2 Mit Systematik zur Idee
Kombinatorik unterschiedlichster Erfahrungen, Analogiebetrachtungen etc. konventionelle Denkmuster zu verlassen und zu grundsätzlich Neuem zu gelangen. Es geht dabei nicht um rein logische Folgerungen, sondern vielmehr um die widerspruchsfreie Verknüpfung von scheinbar Unvereinbartem, da Kreativität letztlich von der Überwindung des Konflikts von Gegensätzlichem lebt. Wie die praktische Erfahrung zeigt, werden technische Probleme in Teamarbeit in aller Regel besser und wesentlich schneller - was hinsichtlichlich der immer kürzer werdenden Produkt- und EntwicÂ�klungsÂ�zyklen bedeutsam wird - gelöst, als das durch einen einzelnen Bearbeiter jemals möglich wäre. Das Ergebnis von Teamarbeit kann jedoch nur so gut sein wie die Zusammensetzung und -arbeit der Team-Mitglieder. Deshalb sind für ein erfolgreiches Problemlösungsverhalten im Team die nachfolgend genannten Punkte ausschlaggebend: - Auswahl der Team-Mitglieder nach problemorientierten und den Teamgeist fördernden Gesichtspunkten, - Motivations- und die Dynamik des Teams förderndes Verhalten des Moderators, - strenge Trennung der Ideenphase von der Bewertungsphase, - Auswahl geeigneter Kreativitätstechniken, - Bereitstellung von Arbeitsmaterialien und Visualisierungsmitteln, die den Kreativitätsprozeß unterstützen (Flip-Chart, Folien etc.). Eine fachlich vielschichtige Zusammensetzung des Teams fördert die assoziative Komponente bei der zielorientierten Problemlösung und beeinflußt zweifellos die kreative Leistungsfähigkeit positiv. Bei der Auswahl der Team-Mitglieder muß von vornherein darauf geachtet werden, daß ein breites Spektrum von relevanten fachlichen Kenntnissen und Erfahrungen vertreten sein muß, wobei eine Idealzahl zwischen 4 und 8 Teilnehmern auf keinen Fall unterschritten und nur marginal überschritten werden sollte. Weiterhin ist das Einhalten gewisser "Spielregeln" im Sinne der Effizienz des IdeenfinÂ� dungsÂ�prozesses angezeigt: - jeder inhaltliche Beitrag ist zunächst zu akzeptieren und wohlwollend aufzunehmen, - jeder Beitrag muß festgehalten werden, damit der Teilnehmer sein Input wiederfindet, - jede Wertung ist während der Ideenphase grundsätzlich untersagt, - jedes Ergebnis ist eine Leistung des Teams und damit das Verdienst jedes einzelnen Mitgliedes. Besondere Sorgfalt muß auf die gemeinschaftliche Auswahl des Moderators einer "Kreativitätssitzung" gerichtet werden. Die wichtigsten Fähigkeiten bzw. Anforderungen, die ein entsprechender Moderator mitbringen muß, sind im folgenden aufgeführt: - Motivationsfähigkeit durch positive Ausstrahlung, - Fähigkeit zur Organisation und gezielten Steuerung der Teamarbeit,
2.3 Rolle der Teamarbeit
- - - - -
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ausgeprägte Problemkenntnisse, ständige Zielfixierung, Pragmatismus, Fähigkeit zur objektiven und neutralen Wertung von Sachproblemen, integratives und dennoch durchsetzungsstarkes Grundverhalten.
Zu Beginn einer "Kreativitätssitzung" ist - soweit nicht bereits existent - das allgemeine Bedürfnis vorhanden, eine gewisse Vertrautheit und positive Atmosphäre im Team zu schaffen. Vorteilhaft ist es, in dieser "Warm-UpPhase" das Problem nochmals verständlich darzulegen Randbedingungen zu erläutern und eventuell neu hinzugekommene Hintergrundinformationen beÂ�kanntzugeben. Eine wichtige Voraussetzung für ein effizientes Arbeiten besteht darin, daß alle problemrelevanten Fragen in der gebotenen Ausführ-
Abbildung 2.3:
Problem-Frageliste nach Osborn
80
2 Mit Systematik zur Idee
lichkeit allgemein bekannt sind. Eine probates und häufig angewendetes Werkzeug der Kreativitätstechnik ist die von Osborn entwickelte "ProblemFrageliste" (vgl. Abbildung 2.3). Im Vordergrund steht hierbei die Ermittlung von ggf. divergierenden LöÂ�sungsÂ� ansätzen sowie deren Auslotung auf Sinnfällig- und Realsierbarkeit. Wie bei den bereits beschriebenen anderen Kreativitätstechniken (vgl. Abschnitt 1.4) besteht das vordergründige Ziel darin, die schöpferische Kreativität zu stimulieren und die Ideenfindung zielgerichtet zu beschleunigen. Hierbei läßt die interdisziplinäre Zusammenarbeit in einem fachlich heterogenen Team einerseits die Nutzung von fachlichen Synergieeffekten zu, andererseits werden durch die Teamarbeit gruppendynamische Effekte freigesetzt, die sich sehr fruchbar auf das gewünschte Ergebnis auswirken. Eine effektive Teamarbeit beginnt bereits bei der Formulierung von Zielen und Aufgaben. In Unternehmen, in denen die Mitarbeiter und Teams auch in die Formulierung der wirtschaftlichen und technischen Ziele einbezogen werden, ist der Realisierungswille und die Eigenmotivation der Mitarbeiter besonders stark ausgeprägt. Üblicherweise werden "selbstgestellte" Aufgaben besser und schneller erfüllt als Aufgaben, die von übergeordneter Stelle zur Realisierung aufgetragen werden. Gelegentlich erfordert dieses Vorgehen zwar anfänglich einen höheren Zeitbedarf, dieser wird jedoch meist durch kürzere Realisierungszeiten und eine höhere Motivation schnell wieder wettgemacht. Nach der gemeinsamen Zieldefinition gibt es natürlich die unterschiedlichsten Ansichten über den einzuschlagenden Lösungsweg bzw. die Lösungsmethode. Dabei ist es jedoch lediglich wichtig, daß das Team in den unterschiedlichen Ansichten trotzdem ein konstruktives Potential für eine erfolgreiche Zuammenarbeit sieht. Es ist verständlich, daß es gelegentlich auch zu intensiveren Auseinandersetzungen kommt, denn neben der häufig recht komplizierten sachlichen Ebene spielt auch die weniger durchsichtige emotionale Ebene als sogenanntes "Nebenschlachtfeld" eine nicht unwesentliche Rolle. Auch hierauf ist natürlich bereits bei der Zusammenstellung des Teams zu achten. Ist dies jedoch versäumt worden, müssen durch den Moderator die "Spielregeln des Umgangs miteinander" spätestens bei der Sichtbarwerdung des kleinsten emotionalen Konflikts deutlich gemacht werden. Ein konstruktives Klima während der Teamarbeit, die über innere Dynamik, schöpferische Streitbarkeit, Bereitschaft zur effizienten Zusammenarbeit, Leistungswillen etc. verfügen muß, stellt sich am ehesten ein, wenn sie ruhig und gut vorbereitet anläuft. Diesbezüglich sollte Klarheit zu den nachfolgenden Fragestellungen bestehen: - Wie werden Ziele definiert? - Wie werden Entscheidungen getroffen? - Wie wird der Informationsaustausch gestaltet? - Wie werden Konflikte gelöst?
2.4 Entwicklung und Analyse von technischen Systemen
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- Wie und von wem wird das Team nach außen vertreten? - Wie werden Sitzungen vorbereitet? - Wie erfolgt die Ergebniskontrolle?
2.4
Entwicklung und Analyse von Systemen
2.4.1
Vom einfachen Produkt zum komplizierten System
Ein Unternehmen, das eine technologische Spitzenstellung erringen und ausbauen will, kommt um eine permanente und kontinuierliche Produktentwicklung nicht herum. Diesbezüglich sind natürlich auch kurzfristige Funktions-verbesserungen und Kostenreduzierungen voranzutreiben. Doch erst die wirklichen Neuerungen, die weit über die Produktpflege hinausgehen, sind es, die den Weg eines Unternehmens in der Zukunft langfristig sichern. Diese Neuerungen basieren auf Technologiesprüngen, die erfahrungsgemäß durch gänzlich neue Funktionssysteme mit hohem Innovationsgehalt (Mikroprozessor, Asic, hochmagnetische Werkstoffe, elektrorheologische Flüssigkeit etc.) ermöglicht werden. Immer breiter setzt sich die Erkenntnis durch, daß mit wenig flexiblen Einzelprodukten langfristig kein "Blumentopf" zu gewinnen ist. Die Zielfunktion besteht in der Schaffung von Systemen, die bei einer möglichst einfachen Struktur eine breite Bedarfsdeckung erlauben. Systementwicklung ist anspruchsvoll und verlangt längere Entwicklungsphasen. Dafür sind jedoch Systeme langlebiger als einfache Einzelprodukte und erlauben eine breitere Variation der Parameter zur Anpassung an geänderte Randbedingungen, Einsatzanforderungen und Kundenwünsche. Der Schritt vom Produkt- zum Systemlieferanten erfordert von den F&EAbteilungen höchste Anstrengungen, wenn das jeweilige Unternehmen zum Beispiel vom Getriebehersteller zum Antriebsstrang-Lieferanten, vom Fensterheber-Lieferanten zum Türsystem-Produzenten, vom Dämpfer-Hersteller zum Fahrwerksystem-Lieferanten etc. aufsteigen will. Der Trend in der Großindustrie zeigt eindeutig in Richtung Auslagerung von kompletten System- und Funktionseinheiten vom Finalproduzenten zum Zulieferer (Outsourcing). Die Entwicklung, Komponentenfertigung, Montage sowie Prüfung und damit die System-Gesamtverantwortung für eine größere Funktionseinheit wird in heutiger Zeit der Zulieferindustrie in wachsendem Maße übertragen. Damit steigt zum einen die Wertschöpfung beim Zulieferer, zum anderen aber auch die Effizienz des Produktionsablaufes in der Endmontage beim Finalproduzenten. Nehmen wir als Beispiel eine Fahrzeugtür, die aus einer Vielzahl von Bauteilen und Funktionseinheiten besteht. Selbige wird an Nebenbändern vormontiert, um schließlich dem Karosserieband zur Endmontage zugeführt zu werden.
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2 Mit Systematik zur Idee
Denken wir an die Logistik der vielen Kleinteile wie Kurbel, Spiegel, Spiegelverstellung, Schloßteile etc., die allein von ihrer Größe eigentlich nicht zum Automobilhersteller passen. Der Produktionsprozeß beim Automobilhersteller wird wesentlich schlanker, wenn er eine komplette Tür (montiert, bestückt, geprüft und nach Möglichkeit in Wagenfarbe gespritzt) zuverlässig just in time bezieht. Der Automobilhersteller konzentriert die eigenen Kapazitäten auf die endproduktspezifischen Einheiten wie Motorisierung, Karosseriestyling, Sicherheit und Komfort. Selbstverständlich werden dabei Systeme, die ein Sich-Abheben vom Wettbewerb ermöglichen, nicht aus der Hand gegeben. Es gibt schon heute eine Vielzahl von Beispielen, bei denen komplette Systeme zugeliefert werden (Kfz: Abgasanlagen, Sitzgruppen, Zünd-, Einspritz- und Lichtanlagen etc.; oder in der Unterhaltungsindustrie: Bildröhren, Lautsprechermodule, Steuermodule etc.). Ein Finalproduzent, der sich zum Outsourcing von komplexen Systemen entschlossen hat, wird sích vor der Vergabe entsprechender Aufträge einer Vielzahl von interessierten Bewerbern für diese Zulieferungen gegenüber sehen. Beim anstehenden Auswahlprozeß entscheidet neben den Lieferpreisen mit gleicher Wichtung die Potenz des zukünftigen Systemlieferanten auf den Gebieten: Fertigungstechnologie, Qualitätswesen und Entwicklungskompetenz. Der Systemlieferant muß dabei in der Lage sein, nicht nur das bisherige Know-How des Finalproduzenten zu übernehmen. Darüber hinaus besteht ein vordergründiges Ziel darin, das System durch gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklungsarbeit Schritt für Schritt in Richtung Funktionsverbesserung und Preisreduzierung voranzubringen. Diese hohen Anforderungen sind vom Systemlieferanten nur mit großem Engagement, qualitativer und quantitativer Aufstockung der vorhandenen Ressourcen und Bereitstellung von Investitionsmitteln zu erfüllen. Eine in diesem Sinne sehr positive gemeinsame Entwicklung erfordert weiterhin kompatible Werkzeuge, insbesondere auf dem Gebiet der Software bezüglich Berechnung, Konstruktion, Simulation und Informationsaustausch. Eine an den wichtigsten Schnittstellen abgestimmte Entwicklung ist nur durch eine systematische Aufbereitung von Einzelaufgaben möglich. Hierbei liegt die Hauptverantwortung - in der Natur der Sache begründet - beim EntwickÂ� lungsÂ�management. Systematische Arbeitsmethoden, insbesondere bei der Lösungsfindung, ermöglichen einen transparenten Entwicklungsablauf. Systemlieferant und Finalproduzent können und müssen den Lösungsfindungsprozeß durch Impulse aus der jeweils eigenen Sichtweise für technische Realisierungsmöglichkeiten kreativ beeinflussen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist bereits durch die gemeinsame Abstimmung des Pflichtenheftes in den unterschiedlichen Realisierungsphasen von der Aufgabe bis zur Auswahl der optimalen technischen Lösung gegeben.
2.4 Entwicklung und Analyse von technischen Systemen
2.4.2
83
Systematische Funktionsanalyse und Ideenfindung
Die eindeutigen Stärken von technisch versierten Ingenieuren und Entwicklern liegen im systematischen Gestalten und "Übersetzen" von theoretischen Vorstellungen in greifbare Technik. In ihren unmittelbaren Aufgabenbereich fällt die Beantwortung solcher Fragen wie: - Wie kann diese oder jene Idee realisiert werden? - Wie wird sie konkret realisiert? - Welche Vorgehensweise ist zur Realisierung zu wählen? - Welche technischen Voraussetzungen und Randbedingungen müssen gegeben sein? Eine Idee ist meistens irgendwie machbar, doch vom Geschick und Handwerkszeug des Entwicklers hängt es im wesentlichen ab, ob die ausgearbeitete Lösung auch funktionell und wirtschaftlich ist. Das schlechthin wichtigste Arbeitsprinzip des Entwicklers besteht im systematischen, geplanten und logischen Vorgehen bei der Lösung auch kompliziertester Aufgaben. Dazu ist das Zerlegen einer komplizierten Gesamtfunktion (z.B. einer Anlage, Maschine, Apparatur etc.) in ihre Einzelfunktionen (Elemente, Unterelemente, Baugruppen etc.) in aller Regel der Schlüssel zum Erfolg. Es ist klar, daß auch die Einzelfunktionen in dieser Weise immer weiter zerlegt werden. Dieser iterative Prozeß muß solange erfolgen, bis letztlich einfache und überschaubare Einheiten entstanden sind. Gleichzeitig besteht eine wichtige Forderung natürlich darin, Wirkmechanismen und Abhängigkeiten zwischen den Einzelfunktionen nachvollziehbar darzustellen. Dieser Zerlegungsprozeß einer Gesamtfunktion (oder eben eines Systems) deckt den gesamten Wirkmechanismus auf. Das Darstellen dieser Mechanismen setzt voraus, daß man sie verstanden und inhaltlich erschlossen hat. Der Prozeß der schrittweisen Zerlegung bewirkt also über die Analyse von Einzelfunktionen, Elementen etc. rekursiv das Verstehen der Gesamtfunktion, des GesamtÂ�systems usw. Dieses systematische Vorgehen bewirkt natürlich auch die Erkenntnis, daß gewisse Einzel- oder / und Unterfunktionen mit mehreren technischen Lösungen realisierbar wären. Eine Kombinatorik - natürlich unter Einbeziehung von Abhängigkeiten und Folgewirkungen - kann so zu verschiedenen Lösungen für die Gesamtfunktion, für das letztendlich zu realisierende System führen. Die tatsächliche Ausführung hängt dann "lediglich" von den Bewertungskriterien ab, nach denen die spezifische technische Umsetzung von einer bestimmten Unterfunktion priorisiert oder fallengelassen wurde. Insofern ergeben sich durch die Kombinatorik, die erst durch eine systematisch gefundene (und damit weitestgehend vollständige) Aufstellung möglicher technischer Ausführungen für die jeweilige Unterfunktion möglich wird, völlig überraschende und neuartige technische Realisierungen der gewünschten Gesamtfunktion. Die Erfahrung zeigt, daß in aller Regel solche Lösungen, die ohne Systematik gefunden wurden, im Vergleich mit solchen, die direkt aus einer System-
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2 Mit Systematik zur Idee
analyse hervorgehen, deutlich schlechter abschneiden. Erstere sind nicht vollständig und im Detail begründbar und damit oftmals auch kaum gezielt weiterzuentwickeln, es sei denn, der Aufwand einer systematischen Analyse wird nachgeholt. Eine solche systematische Entwicklung und Lösungsfindung gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Sie muß akribisch erarbeitet werden, erfordert finanzielle und personelle Ressourcen, zahlt sich langfristig jedoch mit Sicherheit aus. Denn neben dem entwickelten Produkt (-system) schafft man im Unternehmen Know-How und Kompetenz, die wichtigsten Voraussetzungen für Innovation und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Strukturiert-systematisches Vorgehen bei Problemlösungen Wie bereits mehrfach in diesem und im vorhergehenden Kapitel betont, ist für ein effizientes Lösen von (technischen) Problemen und Aufgaben eine gewisse Systematik unabdingbare Voraussetzung. Dies wird selbstverständlich umso wichtiger, je umfangreicher und komplexer das Problem bzw. die Aufgabe ist. Der allgemein gültige diesbezügliche Ansatz besteht in der Abarbeitung der nachfolgend genannten 5 Schwerpunkte: 1. Definition der Aufgabe, 2. Analyse in Strukturen, Funktionen und Teilfunktionen, 3. Suche nach Elementen zur Funktionserfüllung, 4. Synthese zu Teillösungen und Systemlösungen, 5. Bewertung und Auswahl des Lösungs- bzw. Systemvorschlages. Diese Schwerpunkte sind vorteilhafterweise - wie in Abbildung 2.4 dargestellt - weiter untersetzt. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf verwiesen, daß bei einer Anwendung dieser Vorgehensweise für die eigene Erarbeitung von Problemlösungen oder Systemanalysen jeder Schwerpunkt und die sich ergebenden Detailinformationen sehr fein protokolliert werden müssen. Erst auf diese Weise ist auch für Dritte oder zu einem späteren Zeitpunkt noch eindeutig nachvollziehbar, wie letztendlich zur Lösung gekommen wurde. Festlegung der Systemgrenzen Die Erarbeitung einer Systemlösung beginnt mit der Problemdefinition (vgl. Kapitel 1) und der eigentlichen Systembeschreibung. Diesbezüglich ist zuerst das funktionelle Wirkfeld einzugrenzen, vorteilhafterweise in Form einer sogenannten Black-Box. Die BlackÂ�-Box zeigt die Schnittstellen des Systems, die Eingänge und Ausgänge, die Verbindung zu anderen Systemen, den Signal- und Energiefluß. Innerhalb der Systemgrenzen wird die Aufgabe - wie in Abbildung 2.5 dargestellt - in StrukÂ�turen, Funktionen, TeilfunkÂ�tionen und Elemente gegliedert. Bei jeder Systembetrachtung ist eine Modellbildung, mit deren Hilfe ein komplexes System durch Abstraktion auf das eigentlich Wesentliche reduziert
2.4 Entwicklung und Analyse von technischen Systemen
Aufgabendefinition Erstellen des Pflichtenheftes (Kostenvorgabe, Preisziel)
Definition
Aufgabe
85
Abstraktion der Aufgabe in Hauptfunktionen Aufgliedern in Teilfunktionen
Analyse
Erstellen einer Black Box
Erstellen der Funktionsstrukturen
Aufstellen von Bewertungskriterien Gewichtung von Bewertungskriterien
Synthese
Suche nach Elementen zur Erfüllung der Teilfunktionen (Wirkprinzipien, physikalische Effekte,...)
Bewertung der gefundenen Elemente
Kombinieren der Elemente zu Lösungen (Morphologischer Kasten)
Aufstellen von Bewertungskriterien Gewichtung von Bewertungskriterien Bewertung der Lösung
Auswahl der besten Lösung
Abbildung 2.4:
Systematik auf dem Weg zur Problemlösung
Auswahl
Erstellen von groben Skizzen der Lösungen
86
2 Mit Systematik zur Idee
wird, außerordentlich vorteilhaft. Bei kreativen und schöpferischen Arbeiten ist es sinnvoll, zunächst ohne nennenswerte konstruktiv exakte Tätigkeiten die verschiedenen möglichen Lösungswege zur Realisierung der Gesamtfunktion aufzuzeigen. Dabei erleichtert eine pragmatische Aufschlüsselung der Gesamtfunktion in Teilfunktionen das systematische Vorgehen erheblich. Diese ansich triviale Methodik ermöglicht die Abbildung 2.5: Black-Box-Struktur Konzentration der Kräfte jeweils auf einen definierten Teilbereich der Aufgabe. Zweck dieser systematischen Betrachtungsweise ist es, das zu bearbeitende Problemfeld möglichst schrittweise überschaubar zu zerlegen, um es dann zu analysieren. Analyse der Hauptfunktion Es gibt prinzipiell nur sehr wenige technische Aufgaben, die auch nach genauerer Analyse lediglich durch eine einzige Funktion beschrieben werden können, vielmehr ist das Gegenteil die Regel. An einem Beispiel soll dies verdeutlicht werden: Durch eine funktionelle Betrachtungsweise lassen sich selbst bei einem so einfachen Gegenstand wie einer Glühbirne diverse Funktionen ableiten, die zur Realisierung der Hauptfunktion allerdings notwendig sind. Die Hauptfunktion einer Glühbirne besteht selbstverständlich darin, sichtbares Licht zu erzeugen. Natürlich kann man sich neben der Glühbirne auch andere Elemente vorstellen, die die gleiche Hauptfunktion erfüllen, gedacht sei beispielsweise an eine Gasentladungsleuchte. Bleiben wir jedoch vorerst bei dem Beispiel der Glühbirne. Um die Hauptfunktion zu realisieren, wird ein feiner Draht zum Glühen gebracht. Der Draht ist zu fixieren, vor Zerstörung zu schützen, mit Energie zu versorgen und letztlich in einer kompakten Baueinheit unterzubringen, die als Ganzes montier- und auswechselbar sein muß. Demnach sind eine ganze Reihe weiterer Funktionen zu realisieren, die in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken erst die Hauptfunktion erfüllen. Mit der Verwendung eines glühenden Drahtes zum Zwecke der Erfüllung der geforderten Hauptfunktion ist demnach lediglich der verwendete physikalische Effekt beschrieben. Die Hauptfunktion des Erzeugens von sichtbarem Licht läßt sich - wie mit der Gasentladungsleuchte bereits angedeutet - natürlich auch mit anderen physikalischen Effekten erreichen. Deren Anwendung erfordert dann jedoch einen anderen funktionellen Aufbau und ein anderes Zusammenwirken der einzelnen Elemente. Dabei übernehmen die einzelnen Elemente Teilfunktionen. Die Vielfalt einer möglichen und sich nicht gegen-
2.4 Entwicklung und Analyse von technischen Systemen
87
seitig ausschließenden Kombinatorik von Teilfunktionen läßt gegebenenfalls grundsätzlich neue Produkte entstehen. Analyse von Teilfunktionen Im Rahmen einer systematischen Vorgehensweise bei der Problemlösung wird die zu beschreibende Hauptfunktion in mehrere überschaubare, jedoch in sich vollständig abgeschlossene Teilfunktionen zergliedert. Hierbei besteht das vordergründige Ziel darin, geeignete technische Elemente (die sich gegebenenfalls funktional weiter untergliedern lassen) zu finden, die diese Teilfunktionen erfüllen können. In dieser Phase der Gliederung ist bereits Wert darauf zu legen, durchaus mehrere funktionserfüllende Elemente anzugeben. Wesentlich ist auch, daß eine gewisse Modularität erreicht wird, d.h. die entsprechenden Teilfunktionen verfügen jeweils über klar definierte Schnittstellen. Der günstigste und einfachste Fall liegt vor, wenn für bestimmte Teilfunktionen bereits Lösungselemente zur Verfügung stehen. Meist sind jedoch lediglich für einige Teilfunktionen technische Elemente verfügbar, für andere müssen erst noch geeignete Elemente und Lösungsprinzipien gefunden werden. In diesen Fällen besteht dann die Notwendigkeit darin, bekannte physikalische Effekte anzugeben, deren Ausnutzung die gewünschte Teilfunktion realisiert. Es ist klar, daß es dabei auch notwendig werden kann, bestimmte Effekte aneinanderzureihen oder zu verknüpfen, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Auch hier sind Schnittstellen und zu beachtende Randbedingungen möglichst umfassend darzustellen. Umfassende Kenntnisse von naturwissenschaftlichen Gesetzen und Effekten und technischen Zusammenhängen sind die Basis für eine kreative und variantenreiche Lösungsfindung. Letztlich ist die Nutzung naturwissenschaftlicher Effekte die fundamentale Voraussetzung für alle technischen Lösungen (vgl. Abbildung 2.6).
Abbildung 2.6:
Abstraktion der technischen Funktion
Eine "reinrassige" Umsetzung beispielsweise von einem physikalischen Gesetz in eine technische Problemlösung ist in der Realität selten gegeben. Vielmehr wirken oft verschiedene physikalische, gelegentlich auch chemische Gesetze und Effekte zusammen, um die angestrebte Wirkung zu erzielen. Die technische Realisierung eines Effektes kann durch ein Wirkprinzip beschrieben werden. Durch die Auswahl und Kombination der geeigneten Wirkprinzipien wird die Funktionsweise der späteren Lösung im wesentlichen vorbestimmt. Vor der Festlegung des geeigneten Wirkprinzips muß
88
2 Mit Systematik zur Idee
zuerst ein Überblick zu den in Frage kommenden prinzipiellen Möglichkeiten erarbeitet werden. Auch hier ist eine systematische Vorgehensweise sehr zu empfehlen, weil gerade dadurch ein relativ vollständiger Überblick hinsichtlich weiterer denkbarer Lösungsansätze entsteht. Im folgenden soll die Aussage wiederum an einem Beispiel verdeutlicht werden. In Abbildung 2.7 ist eine entsprechende Systematik hinsichtlich der Funktion "Energiebereitstellung" veranschaulicht. Es wird dabei - wie wir meinen - eindrucksvoll deutlich, wie vielfältig sich die Funktion "EnergiebereitÂ�stellung" durch die unterschiedlichsten Wirkprinzipien realisieren läßt, wobei diese Funktion ja oftmals lediglich einer Teilfunktion entspricht.
Abbildung 2.7:
Verschiedene Möglichkeiten der Energiebereitstellung
Die in Abbildung 2.7 dargestellten Wirkprinzipien stellen nur eine erste Auswahl zu einer Vielzahl weiterer Möglichkeiten dar. Natürlich wird nicht bei jeder systematischen Lösungssuche das gesamte Spektrum naturwissenschaftlicher Wirkprinzipien analysiert, weil das oftmals auch gar keinen Sinn macht. Denken wir dabei an das eingangs zitierte Beispiel zur Realisierung der Hauptfunktion "Erzeugen von sichtbarem Licht". In diesem Fall wird eine aufgabenbezogene Konzentration der Überlegungen auf plausible Varianten bereits in der Anfangsphase der Lösungssuche vorgenommen. Niemand wird dabei auf die Idee kommen, beispielsweise biologische, hydraulische, pneumatische oder gar nukleare WirkprinÂ�zipien etc. in die Anfangsüberlegungen einzubeziehen.
2.4 Entwicklung und Analyse von technischen Systemen
89
Das Ziel einer entsprechend sinnvollen Auswahl muß in der Anwendung möglichst unkomplizierter Wirkprinzipien liegen. Des weiteren ist darauf zu achten, daß mit der Anwendung des ausgewählten Wirkprinzips keine unerwünschten Nebeneffekte auftreten. Funktionserfüllende Elemente Nach dem Zerlegen der Haupt- in Teilfunktionen gelangt man vom analytischen Teil der Lösungsfindung zur Synthese. Dabei steht die Suche nach bereits vorhandenen, technisch ausgeführten und damit vorbekannten Elementen, die die jeweilige Funktionserfüllung realisieren, im Vordergrund. Prinzipiell anwendbar sind dabei die Methoden, auf die in Kapitel 1 bereits eingegangen wurde. Dem schließt sich dann die Bewertung und schließlich die Kombination ausgewählter Elemente zu praktikablen Lösungsvorschlägen an. Bei der Suche nach Elementen werden heute noch häufig die weniger systematischen intuitiven Methoden angewendet. Allerdings gewinnen zunehmend auch die diskursiven Methoden wie etwa die morphologische Methode und die Funktionsanalyse an Bedeutung. Die Synthese erfolgt wiederum iterativ. Vom Abstrakten zum Konkreten hin werden die Elemente, die die Teilfunktionen am besten erfüllen, zusammengefügt und das jeweilige Zwischenergebnis bewertet. Wesentlich ist dabei natürlich, daß der Blick für das zu realisierende Gesamtergebnis, das in der bestmöglichen (= einfach, zuverlässig, wirtschaftlich etc.) Erfüllung der angestrebten Hauptfunktion besteht, nicht verlorengeht. Im Rahmen der systematischen Suche nach funktionserfüllenden Elementen muß - soweit irgend möglich - auf Konstruktions- und Bauteilkataloge zurückgegriffen werden. Kataloge sind Informationsspeicher. Sie stehen in Schrift- oder in elektronisch gespeicherter Form als Datenbasis zur Verfügung und sind eine wichtige Unterstützung im Lösungsfindungsprozeß. Um den gestiegenen Anforderungen an das Entwicklungsergebnis und an die Entwicklungszeit gerecht zu werden, genügt es nicht, allein auf das technische Verständnis und die Erfahrung der am Entwicklungsprozeß beteiligten Mitarbeiter zurückzugreifen. Die Nutzung und Einbeziehung von Konstruktionskatalogen erweitert die Basis für Lösungsvarianten deutlich, die Abhängigkeit vom persönlichen Wissensstand der jeweiligen Mitarbeiter in der Entwicklung wird geringer und der Entwicklungsablauf wird durch die Verwendung von Elemente-Vorschlagslisten effizienter. In den VDI-Richtlinien (VDI 2222, Blatt 3) wird der Einsatz von Konstruktionskatalogen und Checklisten im Entwicklungsablauf erläutert. Es wird auf Kataloge für Lösungsprinzipien häufig auftretender Teilfunktionen, auf Kataloge für physikalische Effekte und auf Kataloge für Operationen zur Erzeugung von Lösungsvarianten hingewiesen. Diese Kataloge sind Hilfsmittel zur besseren Erschließung und Ausschöpfung ansich bekannten Wissens. Lösungskataloge sind Elementekataloge, die bestimmten Aufgaben und Funktionen entsprechende Lösungen zuordnen. Der Ordnungsgesichts-
90
2 Mit Systematik zur Idee
punkt ist eine wichtige Funktion, die mit den verschiedensten Mitteln realisiert werden kann. Elementekataloge enthalten eine umfassende Lösungssammlung für ausgewählte Funktionen. Diese Informationsquellen bringen zweifellos einen Rationalisierungseffekt im Entwicklungsbüro, wo die Tätigkeit "sich informieren" etwa 10 % des gesamten Zeitaufwandes ausmacht. Die Verwendbarkeit von Elementkatalogen wird durch die Komplexität der zu erfüllenden Funktionen begrenzt. So eignen sich Lösungskataloge mit hoher Konkretisierungsstufe nur für Probleme mit niedriger Komplexität, während Kataloge für komplexe Probleme dementgegen nur relativ abstrakte Lösungsvorschläge enthalten können. Eine Voraussetzung für den sinnvollen Einsatz von Lösungskatalogen ist zum einen die genaue Kenntnis des Lösungsumfeldes und zum anderen die detaillierte Aufgliederung der Hauptfunktion in möglichst überschaubare Teilfunktionen. Sind diese Teilfunktionen konkret, einfach und beinhalten sie gängige, in der Technik häufig vorkommende Problemstellungen, so kann bei der Lösungssuche mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen bereits verfügbaren Katalog zurückgegriffen werden. Die Erfahrungen mit Konstruktionskatalogen zeigen, daß die oft zeitintensive Informationsbeschaffung durch deren gezielte Verwendung spürbar gesenkt wird. Der Entwickler kann zudem sicher sein, das gesamte zur Verfügung stehende und zum Stand der Technik zählende Lösungspotential berücksichtigt zu haben. In den VDI-Richtlinien (VDI 2222, Blatt 2) sind verfügbare Kataloge, der Inhalt und ihre spezifische Verwendbarkeit ausgewiesen. Bewertung der funktionserfüllenden Elemente Durch die Anwendung der beschriebenen Methodik und die Einbeziehung aller zur Verfügung stehender Hilfsmittel werden in der Regel für jede Teilfunktion mehrere verschiedene funktionserfüllende Elemente gefunden. Diese Elemente wurden zunächst jedoch keiner eingehenderen Prüfung hinsichtlich einer optimalen Eignung im Rahmen der Gesamtfunktionserfüllung unterzogen. Für den Fall, daß alle Lösungselemente beim nächsten Schritt, der Kombination der einzelnen Elemente, berücksichtigt würden, ergäbe sich eine kaum überschaubare Anzahl konkreter Lösungsansätze, die jedoch nicht alle sinnvoll sein müssen. Es ist somit zwingend erforderlich, an dieser Stelle einen ersten Bewertungsprozeß vorzunehmen, in dessen Ergebnis nicht nur die weniger geeigneten Elemente aussortiert werden, sondern auch eine begründete Aussage über die Qualität der verbleibenden Elemente getroffen wird. Das Ziel muß hierbei darin bestehen, nach der Bewertung die besten Elemente - soweit sie untereinander verträglich sind - zu konkreten Lösungsvorschlägen auszuführen und nur diese weiterzuverfolgen. Der Bewertungsvorgang selbst, der im übrigen gegebenenfalls auch mit einem eventuellen Auftraggeber für die Gesamtlösung gemeinsam durchgeführt werden kann, hat im wesentlichen den in Abbildung 2.8 dargestellten Ablauf.
2.4 Entwicklung und Analyse von technischen Systemen
91
Aufstellen der Bewertungskriterien für jede Hauptfunktion Ableiten der Kriterien vom Pflichtenheft
Gewichtung der Bewertungskriterien
Bewertung der Elemente
Ermittlung der maximal möglichen Punkte
Ermittlung der Wertigkeit der Elemente
Entscheidung, ob mit diesen Elementen Lösungsvorschläge erarbeitet werden
Abbildung 2.8:
Bewertungsvorgang für Lösungsvorschläge
Im Sinne einer Beschleunigung der Bewertung, die insbesondere angesichts einer großen Anzahl von Elementen sehr zeitraubend sein kann, empfiehlt es sich, ein oder auch mehrere der anzusetzenden Bewertungskriterien zu Leitbzw. zu sogenannten Killerkriterien zu erklären. Das bedeutet gemeinhin, daß ein Funktionselement, das nur eines der angesetzten Leit- bzw. Killerkriterien nicht erfüllt, aus einer weiteren Betrachtung gestrichen und damit für die Gesamtlösung irrelevant wird. Bei der Bewertung der Elemente beschränkt man sich in diesem Stadium im wesentlichen auf die rein technische Bewertung. Die wirtschaftliche Seite wird zunächst nur grob abschätzend berücksichtigt; die tatsächliche wirtschaftliche Bewertung erfolgt quantitativ erst bei der Gegenüberstellung und Auswahl der konkret vorgeschlagenen favorisierten Lösungen. Bewertungskriterien Als probater Anhaltspunkt zur Aufstellung von Bewertungskriterien kann das in 10 Gruppen gegliederte Verzeichnis technischer Eigenschaften der VDIRichtlinien (VDI 2225) verwendet werden. Für eine konkrete Bewertung sollten, wenn es für den speziellen Fall sinnvoll ist, jeweils 2 oder 3 Kriterien ausgewählt werden, die mit einer Gewichtung versehen für ein ausgewogenes Ergebnis Sorge tragen. Solche Kriterien können sein: - abzählbare Eigenschaften wie: Größe, Anzahl der Teile, ... - geometrische, kinematische Eigenschaften wie: Form, Geschwindigkeit, Drehzahl, ...
92
2 Mit Systematik zur Idee
- mechanische Eigenschaften wie: Abdichtung, Festigkeit, Eigenfrequenz, ... - thermische Eigenschaften wie: Temperaturbereich, ZustandsändeÂ�Â�rung, ... - elektrische, magnetische Eigenschaften wie: Kontakte, MagnetÂ�feld, ... - optische Eigenschaften wie: Styling, optischer Eindruck, ... - akkustische Eigenschaften wie: Absorption, Resonanz, Wellenlänge, ... - chemische Eigenschaften wie: chemisch stabil, umweltverträglich, ... - Herstell- und Montageeigenschaften wie: Massenproduktion, Baukastensystem, ... - Gebrauchseigenschaften wie: Sicherheit, Abnutzung, Entsorgung, Komfort, ... Technische Kriterien haben mittelbar oder / und unmittelbar einen Einfluß auf wirtschaftliche Kriterien. Solche Kriterien können sein: - Herstellkosten: Materialeinsatz, Rohmaterial, Materialgüte, Abfall, ... Herstellungsverfahren, bearbeitete Teile, Genauigkeit, ... Montageaufwand, Montagehilfen, Arbeitsgänge, ... Prüfverfahren, Qualitätsanforderung, ... - Betriebskosten: Inbetriebnahme, Anschluß, ... Betreiben, Energiekosten, Verschleißteile, Wirkungsgrad, ... Wartung, Reinigung, Schmierung, Lebensdauer, ... - Entsorgungskosten: Abbau, Demontage, Materialtrennung, ... Wiederverwertung, Aufrüsten, Aufarbeiten, Recycling, ... - Investitionskosten: Entwicklungsaufwand, Lizenzgebühren, Patentgebühren, ... Produktionsaufwand, Produktionsperipherie, ... Montageaufwand, Logistikaufwand, Transportaufwand, ... Prüfaufwand, Prüfperipherie, Prüfmethoden, ... Neben einer Auswahl aus den benannten Kriterien sind in jedem Fall solche anÂ�zuÂ�setzen und entsprechend hoch zu gewichten, die explizit im Pflichtenheft aufgeführt sind. Gewichtung und Bewertungsdurchführung Die Zusammenstellung der Bewertungskriterien ergibt sich aus rein subjektiven Betrachtungsweisen und oftmals auch mehr oder weniger zufällig. Eine ausgewogene Bewertung wird erst dann erreicht, wenn die Summe der angesetzten Kriterien den tatsächlichen Erwartungen an das funktionserfüllende Element bzw. die realisierte Teil- oder Gesamtfunktion entspricht.
2.4 Entwicklung und Analyse von technischen Systemen
93
Normalerweise sind mehrere gleichzeitig vorhandene Eigenschaften und Funktionen nicht gleich wichtig. Die Gewichtung der einzelnen Eigenschaften erfolgt dann entsprechend der Hauptfunktion in Rangstufen. Im allgemeinen sollte die Gewichtung nicht zu fein gestuft werden, insbesondere wenn die Bewertung stark vom Ermessen des / der Bewertenden abhängt. Eine brauchbare und häufig praktizierte Gewichtung ist die Verwendung von 4 Rangstufen (R): - 4 = sehr wichtig - 3 = wichtig - 2 = weniger wichtig - 1 = unwichtig, geringer Einfluß Vor einer zahlenmäßigen Gewichtung der Einzelkriterien wird oftmals eine Zuordnung dieser Einzelkriterien zu übergeordneten Globalkriterien vorgenommen. Solche können z.B. sein: Funktion, Verfügbarkeit, Kosten. Oftmals hängen diese Kriterien miteinander zusammen. Wenn beispielsweise ein bestimmtes Element zur Realisierung einer Funktion noch nie realisiert wurde, so muß es gegebenenfalls erst entwickelt werden. Dies schlägt sich wiederum auf die Kosten nieder usw. Die übergeordneten (Global-) Kriterien werden gemäß ihrer jeweils anzusetzenden Bedeutung für das Endprodukt prozentual bewertet, wobei die Summe natürlich 100 % ergeben muß (z.B. Funktion 30 %, Verfügbarkeit 20 %, Kosten 50 %). Die Bewertung der jeweiligen Einzelkriterien erfolgt vorteilhafterweise ebenfalls über eine relativ grobe Klassifizierung (P): - 3 = anzustreben - 2 = sinnvoll - 1 = möglich - 0 = nicht möglich Aus der Einzelbewertung (Pi) und der Rangstufe (Ri) ergeben sich nach Multiplikation die jeweiligen Bewertungspunkte (bi) eines bestimmten Elementes für ein bestimmtes Bewertungskriterium, wie in Gleichung 2.1 ausgedrückt:
bi = Ri • Pi
(2.1)
Der Index i steht dabei für das jeweils betrachtete Bewertungskriterium. Aus der Summe aller einzelnen Bewertungspunkte bi eines Elementes ergibt sich für dieses Element ein Gesamtpunktestand, wie aus Gleichung 2.2 ersichtlich: n
bges = Σ bi i=1
(2.2)
94
2 Mit Systematik zur Idee
Der Laufindex n drückt die Gesamtzahl aller Bewertungskriterien aus. Die Summe aus den maximal erreichbaren Punkten über alle Bewertungskriterien repräsentiert den maximal möglichen Punktestand (bmax) für das "ideale Element" - der wohl nur selten erreicht wird. Die Wertigkeit (w) der verschiedenen Elemente errechnet sich jeweils durch einfache Division der Punktezahl bges durch die maximal mögliche Punktezahl bmax (vgl. Gleichung 2.3).
w = bges / bmax
(2.3)
Da jedes einzelne Element nach dieser Verfahrensweise über eine Bewertung / Wertigkeit (w) verfügt, läßt sich aus vergleichenden Betrachtungen das günstigste Element herausfinden. Dabei sollte beachtet werden, daß Bewertungszahlen unter 0,7 eher auf Mittelmäßígkeit deuten. In diesem Fall sollte nach anderen, bisher noch nicht betrachteten Lösungselementen gesucht werden. Denn es ist nicht zu erwarten, daß aus der mittelmäßigen Erfüllung von Teilfunktionen letztlich ein Spitzenprodukt entstehen kann.
2.5
Objektive Ideen- und Lösungsbewertungen
Eine objektive Bewertung muß den Vergleich mit bereits realisierten technischen Produkten, mit in der Literatur ausgewiesenen vergleichbaren technischen Ausführungen und mit patentierten oder anderweitig geschützten Lösungen beinhalten. Selbst wenn auf den ersten Blick kein direkter Vergleich möglich scheint, weil sich nicht die gesamten Anforderungen und Ziele mit der zu vergleichenden dargestellten Lösung decken, so können doch häufig Teilbereiche wie Funktionsprinzip oder Hauptfunktionen miteinander verglichen werden. Vergleich mit realisierten technischen Produkten Für am Markt erhältliche oder anderweitig zugängliche technisch realisierte Produkte sind Anworten zu Grundsatzfragen wie Machbarkeit, Herstellungsverfahren, Herstellungskosten, Marktakzeptanz etc. bekannt oder zumindest beschaffbar. Eine objektiv durchgeführte Gegenüberstellung von erarbeiteten neuen Lösungsvorschlägen mit technisch bereits realisierten eigenen oder Lösungen des Wettbewerbs läßt grundsätzlich Aussagen über zu erwartende Funktions- und Kostenvorteile zu. Damit können hinsichtlich der neuen Lösungsvorschläge objektive Einschätzungen vorgenommen werden, die in positive oder negative Entscheidungen münden.
2.5 Objektive Ideen- und Lösungsbewertungen
95
Darüber hinaus sind von existierenden Produkten die Vor- und Nachteile weitestgehend bekannt, anhand derer die neue Lösung vergleichend am Markt bewertet wird. Vergleich mit in der Literatur beschriebenen technischen Ausführungen Die Heranziehung der entsprechenden Fachliteratur zur Bewertung neuer Lösungen ist im Entscheidungsprozeß nur begrenzt tauglich, da als Hintergrund dem Autor nicht immer ausreichende Erfahrungen zum dargestellten Sachverhalt zur Verfügung standen. Immerhin lassen sich jedoch aus der Fachliteratur durchaus Trends zu bestimmten Sachverhalten, Entwicklungsrichtungen etc. erkennen. Darüber hinaus werden in Fachveröffentlichungen nicht selten Erfahrungen, Anforderungen und Vorteile beschrieben, deren Einschätzung wiederum direkt oder indirekt auf die Bewertung der eigenen Lösung übertragen werden kann. Vergleich mit relevanten Schutzrechten Die Wichtung der relevanten Schutzrechte (hierzu gehören hauptsächlich die deutschen und europäischen Offenlegungs-, Patent- und gegebenenfalls auch die Gebrauchsmusterschriften) dient nicht allein informativen Zwecken. Patentrechtlich geschützte, ähnliche oder - im ungünstigsten Fall - baugleiche Lösungen zeigen die Grenzen für den eigenen Spielraum mit Blickrichtung auf eine sinnvolle Entwicklungstätigkeit und eine damit verbundene später gewinnbringende kommerzielle Vermarktung auf. Für den Fall, daß bei einer vergleichenden Betrachtung des eigenen neuen Lösungsansatzes mit Schutzrechten festgestellt wird, daß kennzeichnende Haupt- oder / und Teilfunktionen in gleicher Art bereits patentiert sind, muß diese Feststellung gegebenenfalls als Killerkriterium für eine objektive Lösungsbewertung aufgenommen werden. Dies wird vorrangig dann eintreten, wenn eine Lizenznahme oder das Ausweichen auf Umgehungslösungen ,aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang ist es eminent wichtig, daß bereits nach der Definition der Aufgabenstellung eine sehr umfassende, die zu realisierenden Schlüsselfunktionen abdeckende Patent- und Literaturrecherche durchgeführt wird. Auch während der Lösungsfindung ist die Patentsituation von favorisierten Ausführungen für Teilfunktionen permanent zu klären und bei der abschließenden Bewertung zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Ein wesentliches Bewertungskriterium ist die Schutzrechtsituation!
96
2.6
2 Mit Systematik zur Idee
Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant?
Diese Frage ist in unserem erfolgsorientierten Wirtschaftssystem schnell und unkompliziert beantwortet: Eine Idee ist dann interessant, wenn mit ihrer Realisierung ein in der Regel nicht unerheblicher kommerzieller Gewinn erzielt werden kann. Der Gewinn ist dabei die Differenz aus dem zu erzielenden Verkaufspreis und der Summe aller Kosten und Aufwendungen die anfallen, bis das Produkt, in dem die besagte Idee in irgendeiner Weise realisiert wurde, vermarktet wird. Von den entstehenden Kosten und Aufwendungen machen die reinen Herstellkosten in den seltensten Fällen mehr als 30 % aus. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, tiefer in die Kostenstruktur einzudringen, zumal sie sich von Produkt zu Produkt erheblich unterscheidet. Doch sollen an dieser Stelle wenigstens einige sehr schwierig abzuschätzende Kosten und Aufwendungen, die stets ein unternehmerisches Risiko darstellen, nicht unerwähnt bleiben. Einer der wohl entscheidendsten, jedoch aus Gründen seiner wenig zuverlässigen Kalkulierbarkeit am schwierigsten zu beurteilenden Faktoren verbirgt sich unmittelbar in der erreichbaren Stückzahl. Diese wird in erster Linie natürlich vom Käuferverhalten bestimmt, auf das wiederum Schwerpunkte wie Produktlebensdauer, -funktion, -originalität, -qualität sowie Wirtschaftlichkeit einen maßgebenden Einfluß haben. Darüber hinaus sind die Marktgröße insgesamt und der eigene erreichbare Marktanteil von entscheidender Bedeutung. Die Stückzahl hat damit letztlich einen ganz wesentlichen Einfluß auf das gewählte Fertigungsverfahren, den anzusetzenden Automatisierungsgrad und die damit verbundenen Vorlaufinvestitionen zur Produktionsaufnahme. Natürlich spielen hier auch die anzusetzenden Entwicklungskosten keine untergeordnete Rolle. Weitere Unsicherheiten bei der Kostenabschätzung bestehen in der Lohnentwicklung, Arbeitszeit, Streiks, Rückholaktionen, neuen Umweltvorschriften und Entsorgungskosten. Bei Saisongeschäften kommt darüber hinaus der Faktor höhere Gewalt z.B. Wetter, Mode, ... zum tragen. Zu den weiterhin äußerst schwierig abzuschätzenden Aufwendungen und Nebenkosten zählen Umweltabgaben, neue Verordnungen zu Transport und Zoll, stark veränderte Währungsverhältnisse und sich ändernde Sozialabgaben. Bei der Abschätzung der Parameter kommt außerdem erschwerend hinzu, daß sich einige Annahmen gegenseitig beeinflussen, wie die Lohn- / Preisspirale nach tariflichen Lohnabschlüssen etc. Die zugegebenermaßen recht triviale Betrachtung der mit einer Produkteinführung verbundenen Kosten soll an dieser Stelle bewußt nicht ausführlicher dargestellt werden. Sie würde in ihrer Komplexität bei einem halbwegs realisierten Anspruch auf Vollständigkeit den Rahmen dieses Abschnittes bei weitem sprengen. Natürlich ziehen nicht alle Ideen unmittelbar den Aufbau einer neuen Produktlinie nach sich. An den bereits eingeführten Produkten gibt es stets
2.6 Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant?
97
Ansätze zu Verbesserungen hinsichtlich Funktion- und Fertigungsaufwand. Diese Ideen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der bestehenden Produktpalette lassen sich im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit in aller Regel wesentlich besser abschätzen. Normalerweise ist es ungleich einfacher, in einem bereits existierenden Markt innovative, weiterentwickelte Produkte zu plazieren, als einen neuen Markt zu schaffen, sich einen gänzlich neuen Kundenkreis zu akquirieren. Bei der Abschätzung, inwieweit ein neuer Produktvorschlag oder eine entsprechende Produktverbesserung wirtschaftlich interessant ist, sollten zumindest die nachgenannten Fragen umfassend beantwortet werden: - Entsprechen die Lösungsvorschläge den ursprünglichen Zielsetzungen? - Sind die erwarteten Stückzahlen in bezug auf Marktakzeptanz und Herstellungsmöglichkeiten realistisch und wie entwickeln sie sich zukünftig? - Sind die vorgesehenen Investitionen finanzierbar und zeitlich durchführbar? - Ist das Produkt ausgereift, welcher Entwicklungsaufwand ist noch erforderlich? - Wie hoch ist das Umlaufvermögen anzusetzen? - Wie hoch sind die erwarteten Produktionskosten? Gerade für eine ausführliche und fundierte Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Amortisationsdauer bei der Einführung von neuen Produkten und der Realisierung von Produktideen in einer bereits fortgeschrittenen Entwicklungsphase ist es vorteilhaft, auf bewährte Berechnungsvorschläge zurückzugreifen. Diesbezüglich sei auf die VDI-Richtlinien 2802 hingewiesen. Analog zur technischen Wertigkeit wird übrigens in den VDI-Richtlinien 2225 auch eine wirtschaftliche Wertigkeit definiert. Diese wirtschaftliche und technisch-wirtschaftliche Bewertung erfordert jedoch bereits fertigungstechnische Kenntnisse, da die tatsächlichen Herstellkosten in die Wertung eingehen. Mit nur grob abgeschätzten Ausgangswerten detaillierte Berechnungen anzustellen, ist jedoch auf keinen Fall zu empfehlen. Hierzu muß zumindest der Wissensstand der Entwurfsphase erreicht worden sein. 2.6.1
Technisch-wirtschaftliche Machbarkeit
Die Frage nach der technisch-wirtschaftlichen Machbarkeit eines Produktes läuft stets auf einen Kompromiß zwischen technisch realisierter Funktion, dafür aufgewendeten Mitteln und erzielbarem Verkaufspreis hinaus. Wie gut oder schlecht dieser Kompromiß für den Produzenten und für den Kunden ausfällt, entscheidet der Markt - also Angebot und Nachfrage. Die Thematik der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit beschäf-
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2 Mit Systematik zur Idee
tigt die technische Entwicklung lange bevor die Kalkulation die Kosten bis auf Bruchteile des Pfennigs hochrechnet. Schließlich wurde bereits bei der Elementebewertung die Kostenfrage grundsätzlich berücksichtigt. Im Rahmen der Entscheidung für oder gegen einen Serienstart müssen allerdings die technische und wirtschaftliche Seite des Produktvorschlages nochmals gewissenhaft erörtert werden. Dazu sollte prinzipiell eine technische SchwachÂ� stellen- und eine Kostenanalyse durchgeführt werden. Eine mögliche - und für spezielle Anwendungen jeweils zu ergänzende - Checkliste hinsichtlich technischer Machbarkeit ist im folgenden angegeben. Sie erlaubt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, kann im Bedarfsfall jedoch als Anregung dienen. Checkliste hinsichtlich technischer Realisierbarkeit: Funktion - physikalisch sinnvoll (geeignetes physikalisches Prinzip) - technisch durchführbar (Festigkeit, Verschleiß, Lebensdauer) - wirkungsvoll (geeignetes Wirkprinzip) - zuverlässig (bewährtes Konzept) Werkstoffe - Rohstoffe verfügbar (gesicherte Beschaffung) - Materialien, Halbzeuge bearbeitbar (geeignete Werkstoffe) - Werkstoffe recyclebar, umweltverträglich (gesicherte Entsorgung) Fertigung - Know-How verfügbar (umsetzbare Erfahrungen) - Rohteile bearbeitbar (geeigneter Maschinenpark) - Produkt montierbar (automatisierte Montagestraße) - Qualität prüfbar (geeignete Prüfmittel und -methoden) - Fachpersonal verfügbar (geeignete Ausbildung, Weiterbildung) - Fertigungsverfahren produktiv (geeignetes Verfahren) Logistik - Rohmaterial vorrätig (kurzfristige Anlieferung) - kontinuierliche Bearbeitung (minimale Zwischenlager) - Fertigungsfluß zügig (vernetzte Montage und Qualitätskontrolle) - Produktauslieferung gewährleistet (geringe Endproduktlagerung) In Anlehnung an die Checkliste für die technische Realisierbarkeit soll die im folgenden angegebene Checkliste zur wirtschaftlichen Machbarkeit wiederum lediglich einige Anregungen geben. Bei dem Kriterium der wirtschaftlichen Machbarkeit sind sowohl die Sichtweise des Herstellers als auch die des potentiellen Kunden zu berücksichtigen:
2.6 Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant?
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a) Sichtweise des Produzenten Entwicklungsaufwand - Vorlaufkosten überschaubar (Know-How-Investition) - Entwicklungstools beschaffbar (Hard- und Software) - Spezialwissen erwerbbar (Know-How-Transfer) - Lizenzen bezahlbar (Konkurrenzsperre) Funktionsaufwand - Funktionskosten angemessen (Nutzen / Aufwand) - Funktionsaufteilung ausgewogen (Geltungsfunktion / GebrauchsÂ�Â� funktion) Herstellaufwand - Rohteilekosten vertretbar (Fremdbezug) - Fertigungskosten tragbar (Wertschöpfung) - Investitionskosten finanzierbar (Eigenmittel, Fremdmittel) Vertriebsaufwand - Werbungskosten vertretbar (Medienauswahl) - Vertriebsweg nutzbar (Vertriebsnetz) - Verdrängungswettbewerb möglich (Wettbewerber) Folgekosten / Nebenkosten - Reklamationen überschaubar (Qualitätssicherung) - Umweltabgaben kalkulierbar (Vorschriftenentwicklung) - Recyclingkosten gering (Materialauswahl) b) Sichtweise des potentiellen Kunden Beschaffung - Preis akzeptabel (Nutzen / Kosten) - Produkt beziehbar (Händlernetz) - Ersatzteile verfügbar (Kundendienst) Gebrauchswert - Betriebskosten akzeptabel (Wirkungsgrad) - Betriebsnebenkosten vertretbar (Gebühren, Abgaben) 2.6.2
Abschätzung der Wirtschaftlichkeit eines Produktes
Da eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Entwicklungsphase immer auf mehr oder weniger groben Schätzungen und Annahmen basiert, muß von einer hypothetischen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gesprochen werden. Der Vorteil einer strukturierten und streng protokollierten Vorgehensweise liegt in der Nachvollziehbarkeit und in der Möglichkeit, bei fortschreitendem Entwicklungsfortschritt sich ändernde Parameter zu variieren und das Ergeb-
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2 Mit Systematik zur Idee
nis entsprechend anzupassen. Das Ziel einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung - auch einer hypothetischen - besteht letztendlich darin, die Geldrücklaufzeit der aufgebrachten Investitionen und Entwicklungskosten zu bestimmen. Stark vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Je kürzer die Rücklaufzeit, umso wirtschaftlicher ist das entsprechende Produkt. Unter Tolerierung einer starken Vereinfachung kann für eine erste sehr grobe Wirtschaftlichkeitsabschätzung die nachfolgend dargestellte Vorgehensweise angewendet werden. Abgeschätzte Werte sind zu ersetzen, sobald bei Fortschreitung des Entwicklungsprozesses genauere Angaben verfügbar sind. 1.) Überschlägige Stückzahlerwartung Definition der Zielgruppe, Marktsegment Ermittlung der Marktgröße: Schätzung der Marktentwicklung: Schätzung der Marktdurchdringung: Schätzung des Marktanteils: Schätzung der Produktlebensdauer: hypothetische Produktionszahl: n (Stück / a) nx = Mx • Dx • Ax
Σ n
M (Stück / a) E (%) D (%) A (%) t (a)
= M1 • D1 • A1 + M1 • ( 1 + E1 / 100 ) • D2 • A2 + ... ... + Mt-1 • ( 1 + Ex-1) • Dt • At
(2.4)
(2.5)
mittlere Stückzahl: nm = Σ ( n / t )
(2.6)
2.) Überschlägige Preis- / Kostenermittlung Verkaufpreis am Markt, Konkurrenz- / Vergleichsprodukt: Handelsspanne:
V (€ / Stück) H (%)
Erzielbarer Werksabgabepreis: P = V / (( 1+H ) / 100)
P (€ / Stück)
Festlegung der Gewinnmarge: Schätzung der Nebenkostenanteile:
Gw (%) N (%)
(2.7)
101
2.6 Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant?
Selbstkostenaufwand: s = P / (1 + (GW + N) / 100)
s (€ / Stück)
Schätzung Entwicklungskosten: Schätzung Investitionskosten: 3.) Überschlägige Gewinnabschätzung Umsatz:
(2.8) E (€) I (€) U (€ / a)
Σ U = P • Σ n Gewinn: G Gx
U (€ / a)
= P • ( 1 - 1 / ( 1 + Gw / 100 )) • n
(2.10)
bzw.
= Px • ( 1 - 1 / ( 1 + Gwx / 100 )) • n
4.) Abschätzung der Geldrücklaufzeit Geldrückflußzeit: T
(2.9)
(2.11)
T (a)
= ( E + I ) / nm • Gm
(2.12)
Die Kosten- / Gewinnrelationen differieren von Branche zu Branche mitunter nicht unerheblich. Trotzdem sollen im folgenden einige typische diesbezügliche Angaben von Prozentzahlen gemacht werden, um zumindest "grobe Hausnummern" zu nennen. Die angegebenen Prozentzahlen sind jeweils auf den Umsatz (100 %) bezogen. Selbstkosten: Forschung und Entwicklungskosten: Verwaltungs- und Betriebskosten: Eingesetztes Vermögen: Vertriebskosten: Bruttogewinnspanne: Gewinn vor Steuern : Vermögensrendite nach Steuern: 2.6.3
65 % und weniger 0 - 15 % 10 - 15 % 60 % 5 - 15 % 35 % und mehr 10 - 15 % 15 % und mehr
Vorgabe von Kostenzielen im Entwicklungsprozess
In allen Phasen des Entwicklungsprozesses sind wirtschaftliche Lösungen zu erbringen. Es geht meist nicht um das technisch Realisierbare, sondern um das technisch-wirtschaftliche Machbare. Hier fliessen gleichermassen naturwissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Know-how ein.
102
2 Mit Systematik zur Idee
Bereits im Anfangsstadium des Entwicklungsprozesses, der Konstruktion und Projektierung hat die ganzheitliche Kostenminimierung mit der Kostenoptimierung zu beginnen. Das gewählte Lösungsprinzip (Funktionsprinzip) und seine technisch-technologische Umsetzung beeinflusst die Kosten ganz entscheidend. Durch die Wahl eines zweckmässigen technischen Prinzips lassen sich die Produktionskosten meist stärker senken, als im Nachhinein durch Fertigungsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Mit Beginn der Fertigung und Montage bieten sich nur noch begrenzte Kostensenkungsmöglichkeiten. Die nachträglich ggf. notwendig werdende konstruktive bzw. projektseitige Variation der technischen Umsetzung verursacht i.A. hohe Änderungskosten. Es liegt auf der Hand, dass Kostensenkungsmaßnahmen so früh zu beginnen haben, wie es der Erkenntnisstand irgend zulässt. Die sich ggf. im Vorfeld ergebenden Verlängerungen des Bearbeitungszeitraumes sind insgesamt meist wesentlich kostengünstiger als Massnahmen zur nachträglichen Kostenreduzierung. Marktforschung
geforderte Produkteigenschaften
Kosten- und Gewinnplanung (Target Costing)
Konstruktion, kontinuierliche Wertverbesserung, Zulieferer- und Preisermittlung, Lieferantenentwicklung Rückkoplung
Kostenziele
in Teamarbeit aller am Produkterfolg beteiligten Abteilungen u. Bereiche; Kosten sind bis auf Teileniveau heruntergebrochen
Produktion
MARKT Kontinuierlicher Verbesserungsprozess & Kostenreduktion (Kaizen bzw. KVP)
Abbildung 2.9:
Kostenmanagement - Triadenmodell
2.6 Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant?
103
In diesem Sinne spielt die Vorgabe von konkreten Kostenzielen im Entwicklungs-, Konstruktions- und Projektierungsprozess eine herausragende Rolle. Diese Vorgaben lassen sich bis auf Baugruppen- und Einzelteilniveau herunterbrechen, womit ein erster effizienter Ansatz für zielgerichtetes Kostenmanagement gegegben ist. Die Kostenziele sind durch die Beteiligten am Produktgestehungsprozess durchgängig einzuhalten. In Abbildung 2.9 ist das prinzipielle Vorgehen nach dem Prinzip der Triade gezeigt, die ihren Ursprung im japanischen Automobilbau hat und im Rahmen des Toyota Production Sytems (Ohno) realisiert wurde. Deutlich wird, dass das Kostenmanagement kontinuierlich rekursiv zu erfolgen hat. Das Ermitteln der Kostenziele wird letztlich nach zwei Methoden realisiert, die wahlweise verwendet werden können: - Der Top-Down-Ansatz, wobei die Ermittlung des künftig zu realisierenden marktkonformen Preises (abzüglich Gewinn) über die kalkulatorische Aufteilung auf die Teilfunktionen, Baugruppen und Einzelteile erfolgt, - der Bottom-Up-Ansatz, wobei die Kalkulation auf Basis von Erfahrungswerten aus früherer Produktion, von Vergleichserzeugnissen und von Wettbewerbsprodukten unter Berücksichtigung von Kostensenkungszielen erfolgt. In beiden Fällen besteht dabei die entscheidende Frage darin, was und wofür der Kunde bereit ist zu zahlen. In diesem Zusammenhang wird auch die Wichtigkeit einer permanenten Kostenreduzierung deutlich. Primäre Voraussetzung für eine nachhaltige Kostenreduzierung ist eine permanente und zyklische Kostenkontrolle. Der Fokus sollte hierbei u.a. auch auf die nachfolgend genannten, kostenbeeinflussenden Faktoren gerichtet sein: - Teamarbeit zwischen Entwicklern, Konstrukteuren, Projektanten, Technologen, Materialwirtschaft, Einkauf, Verkauf, Systemlieferanten, - Vorkalkulation oder aus Ähnlichkeitsbeziehungen abgeleitete Hochrechnung von Kosten für Neuentwicklungen, - Erfassung und Systematisierung von Kalkulationswerten von Vorgängererzeugnissen zur Vor-, Mit- und Nachkalkulation für Anpassungsentwicklungen. 2.6.4
Betriebswirtschaftliche Bewertung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen
Im Rahmen des Entwicklungsprozesses nehmen insbesondere unter dem Aspekt von Kostenkontrolle und Kostenreduzierung die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen eine wichtige Rolle ein. Das gilt vor allem, wenn es Lösungsalternativen gibt und als Entscheidungsgrundlage wertanalytische Betrachtungen notwendig sind. In der Praxis haben sich dabei die nachge-
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2 Mit Systematik zur Idee
nannten Verfahren durchgesetzt: - Kostenvergleichsrechnung, - Kosten-Nutzen-Rechnung, - Nutzwertanalyse. In diesem Zusammenhang sind folgende goldene acht Regeln zu berücksichtigen (nach Litke): 1 Phasenorientiertes Vorgehen: Mit zunehmender Detaillierung des Objektes sind die Kosten-Nutzensbetrachtungen ebenfalls zu verfeinern, 2 Berücksichtigung von Änderungserfordernissen in den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in allen Phasen, 3 arbeitsteilige Gestaltung der Wirtschaftlichkeitsanalyse: Die Kosten ermittelt der Auftragnehmer, den Nutzen der Auftraggeber, 4 Bewertungen zurückhaltend vornehmen: Kosten eher höher und Nutzen eher niedriger ansetzen, 5 Genauigkeit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sollte zugrunde liegendem Planungsniveau entsprechen, 6 realistischen Lebensdaueransatz des Objektes für Umlage der einmaligen auf die laufenden Kosten / Jahr wählen (Erfahrungswert liegt hier bei etwa 5 Jahren), 7 Wartungskosten nicht zu niedrig ansetzen. Erfahrungswert liegt bei etwa 20 bis 30 % der einmaligen Kosten / Jahr; Kostensteigerungen bei Überschreitung der Lebensdauer nach 6. berücksichtigen. 8 Einführungszeitpunkt muss nicht mit dem Nutzungszeitpunkt identisch sein. Als Analysewerkzeug ist für die Beurteilung der Wirksamkeit von Systemen und Teilsystemen bezüglich der Zielerfüllung kommt häufig auch das Verfahren der Wertanalyse (WA, vgl. auch Abschn. 1.4.2) zum Einsatz. Die WA ist eine anwendungsneutrale Methode zur Ergebnisverbesserung, ein planungstechnisches Hilfsmittel, aber auch eine Denkhaltung im Unternehmen. Nach DIN 69 910 ist sie eine Methode, die im Rahmen von Problemlösungen dazu beiträgt, die Vorteile von Teamarbeit bewusst zu nutzen und eine kritische Beurteilung von Problemen und Lösungsansätzen vorzunehmen. Ziel ist dabei ein umfassender Meinungsbildungsprozess und eine fundierte Entscheidungsvorbereitung, um erforderliche Funktionen bzw. Teilfunktionen eines Produktes, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung bei hoher Qualität zu minimalen Gesamtkosten zu erreichen. Das Verfahren der Wertanalyse wurde in den 40er Jahren wurde bei General Electric entwickelt und setzte sich mit gewissem Zeitversatz auch in Europa durch. Die WA ergänzt gezielt und effektiv andere Verfahren zur Kostensenkung. Im Fokus sind hier: - Verbesserung der Erlös-Kosten-Relation für Neu- und Weiterentwicklungen,
2.6 Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant?
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- Analyse der Aufwendungen sowie der Kosten- und Preisentwicklung, - Auffinden und Umsetzen geeigneter Maßnahmen zur Kostenvermeidung, Kostensenkung und Ergebnisverbesserung durch Wertplanung, bewusste / Wertgestaltung bei Neuentwicklungen bzw. Wertverbesserung bei Weiter- s entwicklungen, - Überprüfung der Preiswertigkeit eines Angebotes. Bei der Wertanalyse wird sowohl eine Funktions- wie auch eine .Prozessanalyse des betrachteten Objektes durchgeführt, sie ist allerdings sehr aufwendig. Die Anwendungsbereiche der Wertanalyse sind vor allem: - neue Produkte, - bestehende Produkte, - organisatorische Abläufe, - Verwaltungsaufgaben. Die Wertanalyse hat sich vorranging im Fahrzeug- und Maschinenbau etabliert und wird vor allem in den Bereichen Entwicklung, Konstruktion sowie Einkauf angewendet. Charakteristika der Wertanalyse bestehen in: - Vom konkreten Gegenstand Denken in Funktionen, - Wertanalyse-Teams sind aus Vertretern der Strukturbereiche so gebildet werden, dass auf den Nutzwert und die Kosten des Untersuchungsobjektes Einfluss genommen werden kann, - Vorgabe von Wert- und Kostenzielen, um einen konkreten Nutzwert bei minimalen Kosten zu erreichen, - Anwendung von Techniken und Hilfsmitteln sowie Beachtung von Verhaltensregeln, die das Auffinden besserer Lösungen fördern (z.B. Ideenfindungstechniken, Operations Research). Funktionsanalyse, Kosten-Nutzen-Analyse Die Grundlage für Wertanalysen wird durch Funktionsanalysen gebildet. Ziel der Funktionsanalyse ist das Erkennen und Beschreiben von Teilfunktionen, die für eine Aufgabenerfüllung zwingend notwendig sind. Die Beschreibung kann sich dabei auf den Ist- und / oder Sollzustand beziehen, wovon dann wertanalytische Untersuchungen zur Ermittlung der Ist- bzw. Sollkosten abgeleitet werden, deren Ergebnisse wiederum die Basis für die Ableitung von Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sind. Meist erhöht eine Aufgliederung in Teilfunktionen das Verständnis zum Verfahrensablauf und bringt auch den Ansatz für die wertanalytische Betrachtung. Es erhebt sich durchgängig die Frage, welche Kosten (Kostenziele) für die Teilfunktionen bzw. Teilsysteme maximal zugelassen werden dürfen, um eine festgelegte Obergrenze der Gesamtkosten nicht zu überschreiten. Daraus sind dann technisch-technologische Maßnahmen für eine Kostenbegrenzung bzw. -reduzierung abzuleiten.
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2 Mit Systematik zur Idee
Des Weiteren ist es zweckmässig, eine Systematisierung nach Funktionsklassen vorzunehmen, wobei dann zwischen den Haupt-, Neben- und sogenannten unnötigen Funktionen zu unterscheiden ist. Dabei sind Hauptfunktionen durch das Objekt unbedingt zu realisieren, Nebenfunktionen unterstützen oder erweitern die Hauptfunktionen und erhöhen somit in gewisser Weise den Nutzen. Auf unnötige Funktionen (nice to have) sollte im Rahmen von Weiterentwicklungsmaßnahmen allerdings verzichtet werden. Die singuläre Funktionskostenbetrachtung ermöglicht schliesslich, verschiedene Lösungen für die gleiche Funktion zu bewerten. Für das Übertragen eines Drehmomentes wäre bspw. eine hydraulische, pneumatische, mechanische oder auch elektrische Lösung prinzipiell denkbar – allerdings ist der Kostenansatz jeweils unterschiedlich. Die Anwendung der Kosten-Nutzen-Analyse bietet sich demnach an, wenn bei einem Vergleich von Alternativen zum Erreichen eines Zieles wichtige Faktoren nicht finanziell gemessen werden können, eine derartige Bewertung kompliziert und unsicher ist bzw. wenn die finanziellen Werte nur einen Teil des Gesamtwertes ausmachen. Üblicherweise ist eine Kosten-Nutzen-Analyse mit sechs Arbeitsschritten verbunden: - Definition des Problems bzw. Festlegung des Oberzieles, - Entwicklung des Zielsystems (Kriterien) und Gewichtung der Unterziele entsprechend der ihnen beigemessenen relativen Bedeutung (G), - Entwicklung von Alternativen (A), - Selektion solcher Alternativen, die Mindestzielsetzungen (z.B. entsprechend Lasten- oder Pflichtenheft) nicht entsprechen, - Abschätzung des Grades der Wahrscheinlichkeit (W), mit der die Unterziele erfüllt werden, - Bestimmung des Nutzwertes (N) aus dem Produkt von prognostiziertem Zielerreichungsgrad (W) und Gewichtungsfaktor (G). Nutzwertanalyse zur Definition von Anforderungen Die Nutzwertanalyse wurde in den USA unter dem Namen „utility analysis“ entwickelt und gegen 1970 durch Christof Zangemeister, Professor am Institut für Psychologie und Arbeitswissenschaft der TU Berlin, in Deutschland eingeführt. Sie wird zur systematischen Entscheidungsfindung eingesetzt, wenn verschiedene Projektalternativen zur Verfügung stehen. Sie analysiert diese Alternativen in Bezug zu festgelegten und gewichteten Zielen. Sinn ist es, den Wert einer bestimmten Maßnahme oder eines Projektes zu bestimmen. Der Nutzwert ist ein relativer Wert, der nicht monetär angegeben wird. Vorteile der Nutzwertanalyse sind die Flexibilität des Systems und die direkte Vergleichbarkeit der verschiedenen Alternativen. Nachteilig dabei ist der hohe Zeitaufwand. Bei der konkreten Umsetzung des Verfahrens werden verschiedene Szenarien erstellt, die in Bezug zu vorher festgelegten Kriterien
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zu bewerten sind. Es kann somit ein für die bestehenden Rahmenbedingungen optimales Szenario ausgewählt und umgesetzt werden. Die Auswahl des Vorzugsszenarios erfolgt damit nicht wahllos, sondern im Rahmen eines definierten Prozesses. Schritt eins: Formulieren von Zielen und deren Gewichtung Im ersten Schritt erfolgt die Formulierung von Zielen und Kriterien sowie deren Gewichtung. Diese Kriterien unterteilen sich in KO-Kriterien und Soll-Kriterien. KO-Kriterien sind in jedem Fall durch die ermittelte Lösung zu erfüllen. Ist dies nicht der Fall, scheiden sie sofort aus. Bei Soll-Kriterien ist die Erfüllung erwünscht, jedoch nicht zwingend notwendig. Diese SollKriterien bekommen eine Gewichtung, indem Gewichtungsfaktoren zugeteilt werden, was durch prozentuale Angaben oder durch Zahlenwerte von 1-5 erfolgen kann. Schritt zwei: Bewertung der Lösungsalternativen Die Alternativen werden in diesem Schritt anhand der Ziele bewertet. Dies erfolgt zweckmässigerweise in einer Tabelle. Durch die Bewertung wird der Erfüllungsgrad bestimmt. Dies kann durch Punkte (1-10), durch Ranking (Platz 1-n) oder durch Schulnoten (1-6) erfolgen. Schritt drei: Ergebnisermittlung Am Ende des Verfahrens werden die Erfüllungsgrade mit den Gewichtungsfaktoren der Ziele multipliziert. Hieraus entstehen Teilnutzwerte. Diese summiert ergeben zum schliesslich den Gesamtnutzwert der jeweiligen Lösungsalternative. Im Ergebnis der Nutzwertanalyse wird die Alternative mit dem höchsten Gesamtnutzwert realisiert. 2.6.5
Veröffentlichung von Produktideen und ihre Folgen
Die öffentliche Bekanntmachung einer (technischen) Produktidee kann in den unterschiedlichsten Formen erfolgen. "Veröffentlichung" heißt in diesem Zusammenhang "der Öffentlichkeit (Fachleute und Laien) zugänglich machen". Wird die Produktidee im Rahmen der Schutzrechtsliteratur öffentlich gemacht, so sind bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten und verschiedene Grundanforderungen zu erfüllen. Hierauf soll in den Kapiteln 8 und 9 noch detailliert eingegangen werden. In diesem Fall kann gegebenenfalls für die Produktidee ein Ausschließlichkeitsrecht der wirtschaftlichen Verwertung erreicht werden. Ein Privileg, welches bei wirtschaftlich interessanten Produkten von unschätzbarem Vorteil sein kann. Weitere Möglichkeiten der Veröffentlichung von Produktideen bestehen in: - der technischen Realisierung der Produktidee und einer anschließenden Ausstellung, Vermarktung etc.,
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2 Mit Systematik zur Idee
- der Vorstellung der technischen Idee im Rahmen eines öffentlichen Vortrages, zu dem Fachspezialisten und / oder Laien Zugang haben, - der "versteckter" Veröffentlichung der technischen Produktidee in einem zwar öffentlich zugänglichen Medium (Apothekerblatt, Taubenzüchter-Vereinsblatt etc.), bei dem aber davon ausgegangen werden kann, daß es von den interessierten technischen Fachspezialisten diesbezüglich nicht studiert wird. Diese drei genannten Möglichkeiten haben jedoch zur Folge, daß eine schutzrechtliche Absicherung der betreffenden technischen Produktidee aus Gründen einer sogenannten "Vorveröffentlichung" nicht mehr möglich ist. Mit dieser Vorveröffentlichung gehört der geschilderte oder realisierte Sachverhalt zum allgemeinen Stand der Technik. Diese Formen der Vorveröffentlichung können zum Ärgernis werden, wenn sie ungewollt zustande gekommen sind und eine schutzrechtliche Absicherung eigentlich betrieben werden sollte. Sie können aber auch zielgerichtet eingesetzt werden, um zu verhindern, daß der Wettbewerb entsprechende Schutzrechtsanmeldungen betreibt und damit die Weiterentwicklung der eigenen Produktstrategie an einem Punkt blockiert, der zwar momentan uninteressant erscheint, später jedoch Bedeutung erlangen könnte. Die Entscheidung, in welcher Form eine Veröffentlichung der Produktidee erfolgen soll, ist damit grundsätzlich strategischer Natur: Die heute oftmals und viel diskutierte Möglichkeit einer "Geheimhaltung bis zur Markteinführung" sollte bei Produktrealisierungen niemals ernsthaft in Erwägung gezogen werden, da sie eine der absolut unsichersten Methoden ist (Personalfluktuation etc.). Dies trifft jedoch nicht unbedingt für Herstellungsverfahren und entsprechendes Know-How zu, da diesbezüglich die Erkennbarkeit am Produkt nur in den seltensten Fällen gegeben ist. Diesem Gedankengang folgend sollte man den Wettbewerb nicht unbedingt schlau machen. Ein nicht zu vernachlässigender Einflußfaktor bei der Wahl einer geeigneten Veröffentlichungsform ist die jeweilige Produktlebensdauer. Die für den Schutz des Produktes aufzuwendenden Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Gewinn stehen. In diesem Zusammenhang muß auch die zu erwartendende Schutzrechtslaufzeit - so überhaupt angestrebt - auf die erwartete Produktlebensdauer abgestimmt werden. Bei kurzlebigen Produkten (kleiner als 3 Jahre) wird in erster Linie eine Unterbindung möglicher Schutzrechtsanmeldungen des Wettbewerbs im Vordergrund stehen. Die Anmeldung eigener Schutzrechte ist hier weniger bedeutsam, da ein rechtsverbindlicher Schutz erst nach Jahren zur Verfügung steht. Bei langlebigen Produkten (größer als 6 Jahre) ist ein umfassender Patentschutz (gegebenenfalls auch tangierender Produktbereiche) unbedingt zu empfehlen.
109
3
Entwickler und Entwicklungsprozeß
3.1
Der technische Entwicklungsprozeß
Ein wesentlicher Gradmesser einer leistungsfähigen Industrie besteht in der signifikanten Verkürzung der Überführungszeiten wissenschaftlicher Erkenntnisse. Den daraus erwachsenden herausfordernden Aufgaben hat sich der Entwickler in besonderem Maße zu stellen. Der Prozeß des technischen Entwickelns umfaßt alle geistigen, manuellen und maschinellen Tätigkeiten, die letztlich der vollständigen Beschreibung des zu entwickelnden technischen Produktes dienen. Dabei werden charakteristische Phasen nacheinander durchlaufen, die mit einer abstrakten Struktur des technischen Produktes beginnen und mit einer vollständigen, für die nachfolgende Fertigung ausreichenden Beschreibung enden. Bereits die abstrakte Struktur muß dabei so festgelegt werden, daß sie die geforderten Funktionen erfüllen kann. Die einzelnen Beschreibungsphasen sind in Abbildung 3.1 angegeben. Betrachten wir - ausgehend von der Darstellung in Abbildung 3.1 - den Prozeß des technischen Entwickelns näher, so lassen sich drei übergeordnete Phasen
abstrakt
konkret
Abbildung 3.1:
Weg zu einer technischen Entwicklung
110
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
unterscheiden: Das Konzeptieren, das Konstruieren und das Überprüfen der Entwicklungsergebnisse. Selbstverständlich sind diese Phasen wiederum in einem sehr engen und wechselseitigen Zusammenhang zu den Inhalten, die in den Kapiteln 1 und 2 dargestellt sind, zu sehen. Die ebenda bereits erläuterten Methoden, Vorgehensweisen und Begriffe wie AufÂ�gabenÂ�stellung, Aufgabenpräzisierung, systematische Lösungsfindung, Innovationsstrategien, Kreativitätstechniken, Ideen, Ideenfindung, Bewertung von Ideen usw. sind die entscheidenden Grundlagen für einen effizient gestalteten Entwicklungsprozess. Sie stehen am Anfang des Prozesses und werden auf dem Weg zum verkaufbaren Produkt mehrfach und auf unterschiedlichen Stufen durchlaufen. Aufgrund der offensichtlichen Vielschichtigkeit muß eine vollständige und umfassende Darstellung des Entwicklungsprozesses unterbleiben, da dies einerseits nicht Ziel des Buches ist und andererseits - allein aus Gründen des erheblichen Umfangs - den zur Verfügung stehenden Rahmen bei weitem sprengen würde. Für den interessierten Leser, der sich vertiefend mit dieser Thematik beschäftigen möchte, soll hier jedoch explizit und mit großem Nachdruck auf das auch international anerkannte Standardwerk für Entwicklung und Konstruktionspraxis „Konstruktionslehre - Methoden und Anwendungen“ (Pahl, Beitz) verwiesen werden. Das bereits in der 4. Auflage vorliegende, den gesamten Entwicklungsablauf umfassende (Lehr-)Buch von G. Pahl und W. Beitz stellt die Konstruktionslehre für alle Phasen des Produktplanungs-, entwicklungs- und -konstruktionsprozesses im Maschinen-, Geräte- und Apparatebau ganzheitlich dar. Das Buch verfolgt keine besondere "Schule" und erläutert praxisorientiert aktuelle Erkenntnisse und Methoden ausgehend von der Produktplanung über das Konzipieren, Entwerfen und Ausarbeiten, stellt bewährte Lösungskomponenten sowie die Baureihen- / Baukastenentwicklung vor und beschäftigt sich darüber hinaus mit Qualitätssicherung, Kostenerkennung und Rechnerunterstützung. 3.1.1
Das Konzipieren
Präzisierung der Aufgabe Am Beginn der Konzeptionsphase muß sinnvollerweise die Präzisierung der Aufgabe stehen. Das Ziel besteht darin, den eigentlichen Kern der Aufgabe herauszuarbeiten (vgl. Kapitel 1). Die Ermittlung der für die zu erreichende Funktion maßgebenden Ein- und Ausgänge tragen zur Bestimmung der Gesamtfunktion bei. Andere Kriterien wie Forderungen und Wünsche, Arbeitsschutzbestimmungen, Standards, Patente etc. führen zur späteren Festlegung der Arbeitsprinzipien.
3.1 Der technische Entwicklungsprozeß
111
Definition der Arbeitsweise Ausgehend von der angestrebten Gesamtfunktion ist es durchaus möglich, daß dem Entwickler keine ausreichenden Mittel zu deren Verwirklichung zur Verfügung stehen. Zwangsläufig ergibt sich die Notwendigkeit einer weiteren Zerlegung in Teilfunktionen. Das Ziel einer weiteren Zerlegung besteht darin, Funktionselemente zu finden, die diese Teilfunktionen erfüllen. Gleichzeitig ist es erforderlich, die Relationen zwischen den einzelnen Funktionselementen detailliert festzuschreiben. Die Einheit von Funktionselementen und den Relationen der Elemente untereinander bildet die Topologie. Die ermittelten Teilfunktionen und Topologien stellen letztlich den Lösungsansatz dar. Es liegt auf der Hand, daß es zu einer Aufgabe mehrere Ansätze geben kann und in aller Regel auch geben wird. Mit dem Aufstellen der Topologien zur Realisierung der Funktion wird letztlich der Übergang von der Einzelfunktion zur (Lösungs-) Struktur vollzogen. Dessenungeachtet haben die aufgestellten Topologien nur sehr abstrakten Charakter, da sie ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Funktionserfüllung gefunden wurden. Demnach muß die konkrete technische Ausführungsform in die Betrachtung einbezogen werden, die Aufschluß darüber geben muß, nach welchen technischen Prinzipien (Mechanik, Elektronik, Mechatronik etc.) die Funktionserfüllung realisiert werden soll. Unter diesem Ansatz ergeben sich verschiedene mögliche Arbeitsweisen, aus denen unter Berücksichtigung der in der Aufgabe vorgegebenen Kriterien eine optimale ausgewählt werden kann. Schließlich ergibt sich aus dieser Auswahl das Konzept für die weitere Entwicklungstätigkeit, das u. U. eine weitere Aufgabenverzweigung oder / und die Durchführung bzw. Vergabe grundsätzlicher Forschungsarbeiten zum Inhalt haben kann. Die weitere Vorgehensweise auf einer solchen verfeinerten Stufe ist dann prinzipiell die gleiche wie soeben aufgeführt. Es bietet sich demnach an, daß für sehr komplizierte technische Produkte mehrere Konzeptionskreisläufe vollzogen werden, die jeweils auf feiner spezifizierten Stufen von Teilaufgaben ablaufen. 3.1.2
Das Konstruieren
Der Entwurf Mit dem Entwerfen erfolgt der Übergang von der abstrakten in die konkrete Phase. Nachdem die optimale Arbeitsweise festgelegt wurde, erfolgt die Suche nach bereits verfügbaren Bauelementen, die die entsprechende Teilfunktion erfüllen können. Dabei sind die festgelegten Relationen zwischen den Funktionselementen für die Anordnung der Bauelemente bestimmend. Naturgemäß gibt es zu jeder Teilfunktion eine Vielzahl von funktionserfüllenden Bauelementen.
112
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
Unter Nutzung der in der Konstruktionssystematik beschriebenen Kombinatorik werden verschiedene Arbeitsprinzipien aufgestellt. Dabei werden die ausgewählten Bauelemente und deren Anordnung in für die Funktion wichtige Merkmale als Prinzipskizzen mit unterschiedlichem Abstraktionsgrad und ohne Angabe von Einzelheiten dargestellt. Als Ergebnis stehen das optimale Arbeitsprinzip und die Bedingungen sowie die bis hierher angefallenen Berechnungs- und Versuchsergebnisse zur Verfügung. Dieser unvollständige Entwurf bildet die Basis für die weitere Bearbeitung. Dimensionierung und Gestaltung Das Ergebnis dieser Stufe liegt in einem vollständigen Entwurf, der aus kompletten Entwurfszeichnungen mit zugehörigen Justier- und Montagevorschriften besteht. Im vollständigen Entwurf ist das als optimal festgelegte Arbeitsprinzip näher spezifiziert. Dabei erfolgt das Anpassen vorhandener Bauelemente, die auf Basis durchgeführter Dimensionierungsrechnungen die Anforderungen vollständig erfüllen. Entsprechen die vorhandenen Bauelemente den Anforderungen nicht, sind in dieser Phase neue zu entwickeln. In beiden Fällen werden Form und Werkstoff (Gestaltung) sowie die Abmessungen und physikalischen Parameter (Dimensionierung) festgelegt. Die Detaillierung Jedes Bauelement wird in allen Einzelheiten - mit den entsprechenden Werkstoffen und Toleranzen - dargestellt, soweit dies im vorhergehenden Schritt noch nicht geschehen ist. Ebenso werden in dieser Phase noch die zur vollständigen Beschreibung des technischen Produktes fehlenden Angaben ergänzt. Im Ergebnis steht ein kompletter Zeichnungssatz (Zusammenbau- und Einzelteilzeichnungen, Stücklisten etc.) zur Verfügung. 3.1.3
Das Überprüfen der Entwicklungsergebnisse
Das Ziel dieser Phase der Prüfung besteht darin zu ermitteln, inwieweit die vom Entwickler festgelegte Struktur die geforderte Funktion erfüllt. Inhalt dieser Phase ist die Herstellung und Erprobung eines Funktionsmusters, das anhand der erstellten Entwicklungsunterlagen erstmals stofflich verwirklicht wird. Fertigungstechnische Belange sind in dieser Phase von nachgeordneter Bedeutung und werden bei nachgewiesener Funktionserfüllung durch die Technologie grundsätzlich überarbeitet. Letzteres bedeutet allerdings in keiner Weise, daß nicht bereits im Entwicklungsprozeß zentrale Aufgaben der Technologieauswahl zu berücksichtigen sind bzw. der Entwickler von technologischen Überlegungen befreit wäre.
3.2 Was hat Design mit Entwicklertätigkeit zu tun?
3.2
113
Was hat Design mit Entwicklertätigkeit zu tun?
Eine vorteilhafte Formgebung, die eine technische Funktion unterstützt, ist ein ebenso wichtiger Bestandteil eines Produktes wie dessen wettbewerbsfähiger Preis. Häufig unterscheiden sich heute Produkte hinsichtlich Funktion, Qualität und Preis kaum noch voneinander, womit die Formgebung als einziger Kaufanreiz ausschlaggebend wird. Die reine technische Funktion reicht zur Differenzierung und Erfüllung der sozialen und ästhetischen Nutzerbedürfnisse heute nicht mehr aus. Die ästhetische Faszination und emotionale Bindung sind Qualitätsfaktoren, die eine Marktführerschaft ermöglichen. Eindrucksvoll läßt sich dies immer wieder mit den Hersteller-Kunden Beziehungen im Automobilbereich beweisen. Ein sicherlich zutreffender Leitsatz für Design ist: "Mehrwert für die Sinne". Wer dem Kunden nicht nur einen Gebrauchswert, sondern zusätzlich klare ästhetische und symbolische Vorteile bieten kann, besitzt klare Wettbewerbsvorteile. Insofern ist also das Produkt- und Nutzenkonzept bedeutsam, das von Marketingspezialisten, Technikern und Designern gemeinsam entwickelt werden muß. Um dies zu verdeutlichen, kann man das triviale Beispiel des Produktes Füllfederhalter anziehen: Im Handel kostet der eine 6,99 €, der andere etwa 700,-- €. Beide erfüllen exakt die gleiche Funktion: Texte zu Papier bringen. Der teurere verkauft sich allerdings nur dann, wenn es gelingt, durch die Gestaltung ein bestimmtes Image zu vermitteln und wenn sich der Käufer mit diesem Image (Produkt) identifiziert. Grundsätzlich gilt, daß sich Design als gelungenes Zusammenspiel von Form, Funktion und Material präsentieren muß, um den Kunden letztendlich mit einem größtmöglichen Maß an Ästhetik zu überzeugen. Design läßt sich als langfristiges, unternehmensübergreifendes, ökonomisches und zugleich ökologisches Prinzip einsetzen, womit die Formgebung zum integrativen Bestandteil hochwertiger Produkte wird. Heute nutzen bereits mehr als 25% der deutschen Firmen ein kundenorientiertes Design als kaufentscheidenden Vorteil. Vor allem im Maschinen- und Apparatebau, aber ebenso in der Elektronik und Elektrotechnik liegen noch erhebliche Reserven in diesem Bereich brach. Die Freisetzung entsprechender Ideen- und Innovationspotentiale im Entwicklungsprozeß wird mit darüber entscheiden, inwieweit ein Unternehmen in Zukunft wettbewerbsfähig sein wird. Gerade in mittelständischen Unternehmen bleibt diesbezüglich ein beträchtliches Potential an Kreativität (noch) ungenutzt. Design ist jedoch nicht als losgelöste Möglichkeit zur Produktentwicklung oder zur Verkaufsförderung zu sehen. Bereits mit der Form sollte dem potentiellen Käufer auch ein wichtiger Hinweis auf die Funktion des Produktes gegeben werden.
114
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
Es kommt nicht ausschließlich auf die ausgeführte technische Lösung, den Einsatz modernster Komponenten, den Zeitvorsprung vor dem Wettbewerb etc. an. Technisch gute, aber "häßliche" Produkte lassen sich kaum verkaufen. Schließlich hängt der Markterfolg - oder Mißerfolg - immer von der Summe einzelner Details ab. Die Spannweite geht dabei von hochwertiger Technik über eine ausgewogene Farbgestaltung, eine servicefreundliche Gehäuseform bis hin zu vernünftigen Maßverhältnissen. Ein ansprechendes Design muß sich im Dialog zwischen Designer und Entwickler ergeben, muß sich im Entwicklungs- und Konstruktionsablauf planerisch wiederfinden. Das heißt konkret, daß an das Design nicht erst zu einem Zeitpunkt gedacht werden darf, wenn das Produkt funktionsfähig entwickelt ist. Das Produkt darf nicht "nachdesigned" werden. Design muß möglichst frühzeitig einsetzen, eigentlich bereits bei der Produktidee. Auch mit diesem Hintergrund muß der Entwicklungsablauf strukturiert gestaltet und dabei in verschiedene Phasen unterteilt werden. Es ist in jedem Falle sinnvoll, Pflichtenhefte für die Entwurfs- und für die Erstellungsphase mit dem entsprechenden Bezug zum Design zu formulieren. Immer mehr Hersteller von Investitionsgütern bauen ihre erfolgreichen Marktpositionen auf einer strategischen Design- und Markenplanung auf. Dem strategischen Designmanagement kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Designmanagement macht Design planbar, steht für Organisation, Führung, Kontrolle und Kommunikation aller gestaltungsrelevanter Aktivitäten in einem Unternehmen. Das Ziel von erfolgreichem Designmanagement besteht vordringlich in einer hohen Wiedererkennbarkeit des Produkts bzw. einer Produktfamilie und einer guten Markenbekanntheit. Der Einsatz bewußt gewählter Designmerkmale am Produkt und rund um das Produkt sollte einen hohen AufmerkÂ�samkeitsgrad erzeugen, was automatisch zu einem hohen Wiedererkennungswert führt. Das Produkt muß eine klare Botschaft des Unternehmens sein. Die optimale Gestaltung des Designprozesses beginnt bereits damit, daß er als Kostenfaktor von Anfang an im Entwicklungsbudget auftaucht. Desweiteren besteht ein entscheidender Faktor darin, den "richtigen" Designer zu finden, wobei dieser vom Designmanager bereits während der Strategieplanung einzubeziehen ist. Nur so kann ein Transfer von Know-how und Marketingkenntnissen erfolgreich betrieben werden. Ein guter Designer hilft Kosten zu sparen, was die Fähigkeit zum wertanalytischen Denken voraussetzt. Zunächst erhält der Designer vom Kunden eine Produkt-Briefing, in dem die wichtigsten Produktanforderungen beschrieben werden. Diese können technische Parameter, Preisvorgaben, Zielgruppen usw. sein. Wichtig sind als Basisinformationen ebenfalls Ergebnisse von Markt- und Konkurrenzanalysen, Trendforschung und Corporate Identity.
3.3 Der Entwicklungsingenieur und seine Stellung im Entwicklungsprozeß
115
Die wesentlichsten Phasen vom Produkt-Briefing bis zum verkaufbaren Produkt sind: - Designresearch, - Designidee, - Designentwurf, - Designmodellbau, - Designrealisation. Die integrative Zusammenführung der Anforderungen, Ideen und RealiÂ� sierungskonzepte vom Entwickler mit ausgeprägtem Technikbezug und vom Designer mit ausgeprägtem Benutzerbezug bereits im Entwicklungsprozeß führt folgerichtig zu besseren Produkten mit einer gänzlich neuen Qualität. Der Designer steht sozusagen zwischen der Technik und dem Markt und ist maßgeblich mitverantwortlich für das Image, das sich mit einem Produkt verbindet. Das Ergebnis aus funktionaler technischer Lösung und zeitgemäßem, die Produkt-Funktion unterstreichendem Design ist der Garant für den angestrebten Markterfolg. Diesen Markterfolg gilt es im Vorfeld durch ein umfassendes und damit wirksames Patent- bzw. Schutzrecht und - wie es erfolgreiche Firmen häufig praktizieren - auch mit einer Geschmacksmusteranmeldung in Deutschland bzw. einem Designpatent in den USA gegen die potentielle Konkurrenz abzusichern. Der Geschmacksmusterschutz umfasst die äussere Erscheinungsform eines kompletten Erzeugnisses oder eines Teils von diesem. Die Erscheinungsform kann sich aus den Merkmalen der Form, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses aber auch aus seinen speziellen Verzierung ergeben. Ein Geschmacksmuster ist sowohl national als Deutsches Geschmacksmuster, als europäisches Geschmacksmuster oder darüber hinaus als International eingetragenes Geschmacksmuster registrierbar. Design setzt Zeichen - gerade hinsichtlich Gebrauchswert, Nutzen und Image eines Produktes.
3.3
Der Entwicklungsingenieur und seine Stellung im Entwicklungsprozeß
Entwickler gleich Erfinder. Diese früher gültige Formel kann in der heutigen Zeit in ihrer Einfachheit nicht übernommen werden. Die Aufgaben des Entwicklers sind zunehmend komplexer geworden. Die Schnellebigkeit heutiger Produkte zwingt zu immer kürzeren Entwicklungszeiten. Der Entwickler, der diese Produkte schaffen muß, wird stärker belastet als noch vor Jahren. An seine Arbeitsproduktivität werden erhöhte Anforderungen gestellt. Er bearbeitet - allein oder im Team - alle Aufgaben,
116
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
die der materiellen Realisierung eines Produktes vorausgehen. Dabei kann er nicht mehr in Seelenruhe auf eine gute Lösungsidee warten, sondern muß in der Lage sein, in relativ kurzer Zeit gute und vor allem wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln. Zeit- und Leistungsdruck - Time to Market - bestimmen die Tätigkeit des Entwicklers. Das Erfinden ist wohl nach wie vor ein wichtiger und fester Bestandteil seiner Aufgaben, die dafür verbleibende Zeit nimmt aber stetig ab. Papier, Teamsitzungen und Kundengespräche nehmen einen immer größeren Zeitraum ein. Im Gegensatz zu früher werden heute die Entwicklungen in wesentlich stärkerem Maße vom Markt her getrieben. Der potentielle Kunde erwirbt nur noch Produkte, die eine wirkliche Differenzierung zum Wettbewerb darstellen oder die relativ eng auf die vorhandenen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Mit anderen Worten: Die Kundenwünsche sind detailliert zu berücksichtigen. Ein "Vorbeientwickeln" am realen Markt hat katastrophale Folgen für die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Unternehmens. An erster Stelle von Entwicklungstätigkeiten muß demnach eine fundierte Marktuntersuchung stehen, die die Kundenbedürfnisse genauestens analysiert. Es müssen Aussagen zur Größe des Marktes, zur Wettbewerbs- und zur Preissituation getroffen werden. An dieser Stelle ist die Verantwortung des Entwicklers entscheidend angesprochen. In den meisten Fällen wird der Entwickler die entsprechenden Aussagen nicht selbst treffen können. Hier ergibt sich also die Notwendigkeit zur Bildung eines Teams mit entsprechender Aufgabenverteilung. Die Notwendigkeit zur Bildung eines Entwicklungsteams ergibt sich natürlich nicht ausschließlich unter dem Aspekt von vorgeschalteten oder parallelen Marktuntersuchungen. Sowohl die zunehmende Komplexität der Entwicklungsaufgaben als auch die angestrebte Verkürzung der Entwicklungszeiten erfordert neue Wege im Entwicklungsablauf. Als Schlagwort sei hier Simultaneous Engineering genannt. Voraussetzung dazu sind klare Zieldefinitionen und das Festlegen von detaillierten Teilaufgaben mit eindeutigen und exakt einzuhaltenen Schnittstellen. Auf diese Weise können einzelne Entwicklungsschritte parallel bearbeitet werden. Der früher übliche sequentielle Entwicklungsablauf wird damit durch eine zunehmende Parallelisierung ersetzt. Die Entwicklungsschritte selbst haben sich dabei nicht wesentlich geändert. Die Anforderungen an Zeitdisziplin, exakte Einhaltung der Schnittstellen, Koordinations- und Kommunikationsvermögen etc. sind jedoch deutlich gewachsen. Darüber hinaus sind durch den Entwickler die nachfolgend aufgeführten fünf Schwerpunkte zu beachten: 1. Der Entwickler muß seine Konkurrenz kennen und beurteilen können. Vergleichbare Produkte müssen soweit bekannt sein, daß die eigene Entwicklung an ihnen gemessen werden kann. Vorausschauend muß
3.3 Der Entwicklungsingenieur und seine Stellung im Entwicklungsprozeß
117
berücksichtigt werden, daß auch der Wettbewerb die etablierten Produkte weiterentwickelt. 2. Der Entwickler muß seine potentiellen Abnehmer kennen. Aus dem Wissen um die Anforderungen der Kunden sind die Funktionen, Eigenschaften, Stärken und Schwächen des angestrebten neuen Produktes zu bewerten. Welche Bedeutung haben diese Punkte aus der Sicht des Nutzers? 3. Der Entwickler muß für sein Produkt Schwerpunkte setzen. Ausgehend von den festgelegten Schwerpunkten muß das neue Produkt seine Funktion für bestimmte Verwendungszwecke / Einsatzbereiche optimal erfüllen. Es ist so gut wie unmöglich, Produkte zu entwickeln, die in allen Punkten den Vergleichsprodukten des Wettbewerbs überlegen sind. 4. Der Entwickler muß festlegen, ob sein Produkt primär unter technischen oder preislichen Gesichtpunkten in den Wettbewerb geht. Eine Überlegenheit zur Konkurrenz in beiden Punkten gleichzeitig ist in der Praxis kaum zu realisieren. Ein deutlicher Vorteil in einem Punkt ist für eine erfolgreiche Etablierung am Markt jedoch unerläßlich. 5. Der Entwickler muß bestrebt sein, daß sich sein Produkt sowohl technisch als auch preislich vorteilhaft von den Produkten der Wettbewerber abhebt. Ist das Produkt weder technisch besser noch preislich günstiger (oder noch schlimmer: jeweils schlechter...) als eingeführte Konkurrenzprodukte, ist ein Scheitern am Markt vorprogrammiert. Bei seiner geistigen Arbeit im Rahmen des Entwicklungsprozesses greift der Entwickler auf seine persönlichen beruflichen Erfahrungen und auf verschiedene Informationsquellen - auf die an späterer Stelle noch ausführlicher eingegangen werden soll - zurück. Neben dem persönlichen Erfahrungsschatz und der Kreativität des Bearbeiters prägen insbesondere die umfassenden Kenntnisse des Standes der Technik, die aus den Informationsquellen erschlossen werden, die Qualität der Lösung. Nicht selten dient der Stand der Technik auch als Ideenquelle für die eigene Entwicklung, bei der der Entwickler gegebenenfalls als Erfinder in Erscheinung tritt. Die Beobachtung des Standes der Technik und eine erfolgreiche Entwicklungs- (ggf. Erfinder-) Tätigkeit sind daher untrennbar miteinander verbunden. 3.3.1
Der Entwicklungsingenieur als Beobachter
Das in der Ausbildung angeeignete Wissen verliert im Laufe des Arbeitslebens zunehmend an Aktualität, es veraltet, da Forschung und Entwicklung in der Technik kontinuierlich fortschreiten. Demgegenüber muß der Entwickler zumindest auf seinem Arbeitsgebiet den neuesten Stand der Technik kennen und ihn beherrschen, um in der Lage zu sein, neue Produkte entwickeln zu
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
118
können. Nur die Kenntnis des aktuellen Standes der Technik kann Doppelarbeit und damit Fehlinvestitionen verhindern. Andererseits lassen sich so aber auch Prognosen auf Entwicklungsrichtungen geben; eine perspektivische Fixierung auf eigene Entwicklungsschwerpunkte wird möglich. Letztlich benötigt der Entwickler laufende Informationen zum eigenen Fachgebiet, um das fachspezifische Wissen ständig zu aktualisieren und zu erweitern. Darüber hinaus werden einmalige, sehr gezielte und spezifische Informationen zu Beginn und während der Bearbeitung eines neuen Projektes notwendig. Die diesbezüglich wesentlichsten Informationsquellen sind in Abbildung 3.2 dargestellt. IHK wirtsch. Datenbanken Verbände techn. Datenbanken Patente Seminare / Kongresse Marktuntersuchungen Konkurrenz externe Beratung Fachzeitschriften Messen Universitäten Lieferanten Kunden externe Gespräche 0
Abbildung 3.2:
3.3.2
5
10
15
20
25
30
35
40
45 %
Wichtigste Informationsquellen
Der Entwicklungsingenieur als Erfinder
Auch wenn die effektive Zeit von Entwicklern für die erfinderische Tätigkeit durch das sogenannte Tagesgeschäft - wie eingangs des Kapitels 3.3 bereits ausgeführt - im Abnehmen begriffen ist, wird er oftmals an der Qualität seiner Erfindungen gemessen. Bei jeder Entwicklungstätigkeit enstehen in kleinerem oder größerem Umfang neue Erkenntnisse, die in gewissem Umfang auch zu Erfindungen führen. Erfindungen sind im rechtlichen Sinne technische Lösungen, die sich durch Neuheit, industrielle Anwendbarkeit und technischen Fortschritt auszeichnen und auf einer erfinderischen Leistung beruhen, d.h. nicht offensichtlich aus dem bekannten Stand der Technik herleitbar sind. Warum ist es demnach wichtig, eine Erfindung patentieren zu lassen? Ohne den rechtlichen Schutz, den ein gewerbliches Schutzrecht - ein Patent oder auch ein Gebrauchsmuster - bietet, ist es in vielen Fällen nicht möglich, eine Erfindung gewerblich zu nutzen. Das Patent gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der gewerblichen Nutzung der Erfindung auszuschließen. Dies bedeutet, dass nur der Patentinhaber bestimmen kann, wer die Erfindung
3.3 Der Entwicklungsingenieur und seine Stellung im Entwicklungsprozeß
119
verwenden darf; allen anderen kann er die Nutzung der Erfindung untersagen. Normalerweise wird ein Unternehmer nur auf der Grundlage eines solchen rechtlichen Schutzes bereit sein, in die Erfindung zu investieren - also auch den oft langen Weg von der Erfindung bis zum marktfähigen Produkt mit zu finanzieren. Das Patent schützt dabei vor der rechtlich grundsätzlich nicht verbotenen kostengünstigen Imitation durch andere Unternehmen. So erhält ein Unternehmen mit seinem Produkt eine herausgehobene Position oder sogar eine Alleinstellung im Markt, die es ihm erlaubt, die in die Produktentwicklung investierten Gelder wieder hereinzuholen und Gewinne zu erzielen. Wird eine Erfindung nicht patentiert, wird dagegen kaum jemand das Risiko eingehen, in sie Geld zu investieren. Die Erfindung ist für die gewerbliche Nutzung praktisch verloren. Dies ist zum Nachteil für den Erfinder: Er kann mit seiner Erfindung kein Geld verdienen. Dies ist aber auch in hohem Maße schädlich für unsere Wirtschaft insgesamt: Die Kreativität und die Mittel, die aufgewandt worden sind, um die Erfindung zu realisieren, bleiben ohne wirtschaftlichen Nutzen. Wer heute geistige und materielle Mittel vor allem dafür einsetzt, das international vorhandene und technisch genutzte Wissen zu reproduzieren, programmiert zwangsläufig Produktivitäts-, Zeit- und Effektivitätsverluste vor. Das Hervorbringen effizienter erfinderischer Lösungen und deren wirtschaftlicher Wert sind als entscheidender Qualitätsmaßstab jeder Forschung und Entwicklung zu betrachten. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch zu beachten, daß Erfindungen zunächst "nur" Ideen sind, die im Entwicklungsprozeß von Produkten und Technologien entstehen und dann erst zur Produktionsreife gebracht werden. Erfindungen haben demnach immer den Charakter des Konzeptionellen. Wenn von konzeptionellen Ideen die Rede ist, so denkt man meist nur an grundlegende Erfindungen. Erfindungen sind jedoch auch für die Weiterentwicklung oder Erneuerung von Teilkomplexen oder Details technischer Systeme erforderlich. So lassen sich Erfindungen in verschiedene Gruppen unterteilen: - Erfindungen, die die Grundstruktur für komplexe Systeme betreffen (z.B. Grundkonzeption einer neuen Drehmaschine), - Erfindungen, die sich auf die Grundstruktur wichtiger Teilkomplexe beziehen (z.B. horizontaler Vortrieb), - Erfindungen, die sich auf Einzelheiten beziehen (z.B. spezielle WerkÂ� zeughalterung). Immer wenn sich die Notwendigkeit ergibt, ein neues Lösungsprinzip zu suchen, ist eine erfindungsrelevante Situation gegeben. Dabei ist jedoch zu beachten, daß bei einer Neubestimmung oder Veränderung des Lösungsprinzips zunächst die schutzrechtliche Situation zu klären ist. Sehr häufig werden im Entwicklungsprozess gravierende Fehler gemacht, die ebenso häufig direkt auf vermeidbare Fehler der Entwickler zurückzuführen
120
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
sind. In diesem Zusammenhang sollen die sogenannten "Sieben Todsünden des Erfinders" genannt sein, die auf den Webseiten des europäischen Patentamtes humoristisch illustriert sind und aus diesem Grunde nachfolgend - weil eingängig - in dieses Buch aufgenommen wurden:
1. Die Lösung ist komplexer als das Problem.
2. Die Erfindung wird nicht bis zur Patentanmeldung geheimgehalten.
3. Die Erfindung ist nicht neu. 4. Der Erfinder hat das Problem nicht genau untersucht.
5. Keiner will sie haben. 6. Die Erfindung geheimzuhalten ist sicherer als eine Patentanmeldung.
7. Der Erfinder hat eine unrealistische Vorstellung vom Wert der Erfindung.
Abbildung 3.3:
Die 7 Todsünden des Erfinders
3.3 Der Entwicklungsingenieur und seine Stellung im Entwicklungsprozeß
121
Vom Entwicklungsingenieur als Erfinder muß eine aktive Position in der Schutzrechtsarbeit eingenommen werden. Er muß agieren und in diesem Sinne auf das Entstehen notwendiger eigener Erfindungen Einfluß nehmen. Dessenungeachtet ist es natürlich nicht möglich, daß zu allen aktuellen Entwicklungsaufgaben eigene konzeptionelle Ideen entwickelt werden können. Auf vorhandene Ideen muß zurückgegriffen werden, was grundsätzlich - zumindest jedoch, wenn die Idee von einem Wettbewerber kommt - die Beantwortung verschiedener schutzrechtlicher Fragen nach sich ziehen muß. Es ist in diesem Zusammenhang zu klären, inwieweit ein eigener technischer Lösungsansatz unter schutzrechtlichem Aspekt überhaupt realisierbar ist. Wenn schutzrechtliche Kollisionen absehbar sind - und das sind sie nur, wenn der Stand der Technik, einschließlich dem patentierten Know-How, bekannt ist - müssen Aussagen zu - einzuleitenden Maßnahmen (Lizenzrechte, Mitbenutzung etc.), - Größe des wirtschaftlichen Risikos, - Abhängigkeit der eigenen Lösung von anderen Erfindungen, - etc. getroffen werden. Letztendlich besteht die Stellung des Entwicklungsingenieurs als Erfinder im Entwicklungsprozeß nicht ausschließlich im "Gebären" von erfinderischen Ideen. Er muß zumindest einen Überblick bezüglich der Patentaktivitäten seiner unmittelbaren Wettbewerber haben. Das unterstreicht nochmals seine Rolle als Beobachter (vgl. Abschnitt 3.3.1) des Standes der Technik und die sich daraus unmittelbar ergebende enge Zusammenarbeit mit Patentspezialisten und Informations- bzw. Dokumentationsdiensten. In größeren Unternehmen wird dabei ein hoher Anteil diesbezüglicher Tätigkeiten von sogenannten Patentmanagern übernommen, die ihrerseits unmittelbar in den Entwicklungsabteilungen etabliert sind. Die Hauptaufgaben dieser Patentmanager bestehen in der Betreuung weitgefächerter EntÂ�wickÂ� lungsÂ�schwerpunkte, für die sie über entsprechende Sachkompetenz bis ins Detail verfügen müssen. Darüber hinaus sollten sie tiefgreifende Kenntnisse des Patentrechts besitzen und unter Nutzung beider Ressourcen Entwicklungsaktivitäten begleiten, Erfindungen initiieren, strategisch und umfassend eigene Entwicklungen absichern, mögliches Konfliktpotential frühzeitig erkennen und mittels geeigneter Maßnahmen Entgegnungen einleiten. Kurz: Sie sind verantwortlich für die Umsetzung einer effizienten und aggressiven Patentstrategie. Letztlich befreien sie den Entwickler jedoch nicht von seiner Verantwortung als Beobachter und Erfinder im Entwicklungsprozeß.
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
122
3.4
Informationsquellen
Gegenwärtig erscheinen weltweit jährlich ca. 2,3 Millionen Zeitschriftenaufsätze und ebenso viele Bücher, Patente, Firmenschriften, Berichte etc. Durch die zunehmende Spezialisierung in der Wissenschaft und Technik erhöht sich grundsätzlich das Informationsbedürfnis, gleichzeitig werden durch die steigende Anzahl von Wissenschaftlern in der Forschung und Entwicklung immer mehr Informationen produziert. Der einfache Zugriff auf benötigte Informationen wird durch die wachsende Zahl an Publikationssprachen erschwert. Hinzu kommt, daß ein Großteil der Veröffentlichungen eine Vielzahl von Ballastinformationen enthält, die der Nutzer entweder bereits kennt oder für seine praktische Aufgabe nicht benötigt. Dennoch bleibt die Frage, welches Wissen über die Nutzung der Sekundär- und Primärliteratur praktisch verfüg- und somit nutzbar ist. In diesem Zusammenhang wird gern das sogenannte Eisberg-Prinzip zitiert, das in Abbildung 3.4 visualisert ist: DAS EISBERG-PRINZIP: Veröffentlichte Primär- und Sekundärliteratur Literatur
Patente
Welches Potential an Wissen ist noch nicht an die Oberfläche getreten, verbirgt sich “unter Wasser”?
Abbildung 3.4:
Eisberg-Prinzip
Nichts frustriert einen Entwickler allerdings mehr, als eine zeitraubende Beschaffung und aufwendige inhaltliche Erschließung von notwendigen Informationen.
3.4 Informationsquellen
123
Demnach müssen bestimmte Forderungen an die Qualität von Informationen gestellt werden: - Informationen müssen vollständig und umfassend vorliegen. - Informationen sollten in deutscher oder englischer Sprache vorliegen. - Informationen sollten - soweit wie möglich - frei von inhaltlichem Ballast sein. - Informationen müssen so aktuell wie möglich sein. - Informationen müssen schnell verfügbar sein. - Informationen sollten in für Techniker leicht erschließbaren Zeichnungen, Diagrammen etc. vorliegen oder durch diese ergänzt sein. Größere Unternehmen verfügen über eigene Informations- und Dokumentationsstellen, über die die Informationen unproblematisch, schnell und meist auch bereits aufbereitet abgerufen werden können. Diese betriebsinternen Stellen greifen Informationen zum eigenen Produkt- und Entwicklungsprogramm von überregionalen Diensten ab oder haben direkten Zugriff auf nationale und internationale Dienste, Datenbanken etc. Mittelständische und kleinere Unternehmen verfügen meist nicht über einen eigenen Informationsdienst. Hier muß also der Weg über externe Dienste gegangen werden, die im allgemeinen die nachfolgend genannten Dienstleistungen anbieten: * Retrospektive Recherchen, * Patentrecherchen, * Individuelle Profildienste, * Standard-Profildienste, * Referatedienste, * Magnetbanddienste, Dialogteilnehmerdienste. Günstiger erscheint jedoch auch hier der Online-Anschluß an internationale Informations- und Dokumentationsdatenbanken (z.B. STN-Datenbank, FIZ Karlsruhe). Adressen und Zugriffsmöglichkeiten im Anhang aufgeführt. 3.4.1
Primärliteratur
Als Primärliteratur wird im allgemeinen angesehen: - - - - - - -
Schutzrechte (erteilte Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster etc.), Fachzeitschriften, Tagungsberichte, Messeberichte, Fachbücher, Normen, Richtlinien,
124
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
- Diplomarbeiten, Dissertationen an Hochschulen, - Firmenschriften. Mit der Primärliteratur kann in der Regel ein sehr umfassender Teil des Informationsbedürfnisses gedeckt werden. 3.4.2
Sekundärliteratur
Sekundärliteratur wird weniger häufig herangezogen. Zu ihr zählen: - - - -
3.5
Dokumentationskarteien, Fachbibliografien, Referatedienste, Magnetbanddienste.
Patentliteratur und deren Nutzen
Der erfolgreiche Entwickler beobachtet ständig die Entwicklung des Standes der Technik seines und angrenzender Fachgebiete. Als primäre Informationsquelle muß er dabei - wie in den vorhergehenden Abschnitten bereits erwähnt - die vorhandenen Schutzrechte heranziehen und erschließen. Die unterschiedlichen Arten der Patentliteratur werden im Kapitel 6 noch eingehend erläutert. Insgesamt ist pauschal festzustellen, daß heute der größte Teil der weltweit verfügbaren Technik- und Technologieinformationen detailliert in Form von Schutzrechten, ferner natürlich auch in realen Produkten oder praktizierten Verfahren (und den dazugehörigen Schutzrechten) festgeschrieben und damit verfügbar sowie für jedermann zugänglich ist. Zugänglichkeit heißt in diesem Zusammenhang, daß zum einen alle Informationen, die mit hinterlegten Schutzrechten zu tun haben und zum anderen die Schutzrechte selbst über das Patentamt auf Anforderung bezogen oder eingesehen werden können. Der Zugriff auf Patentinformationen ist vor Ort im Patentamt, in den diversen Auslegestellen (Adressen im Anhang) oder auch auf elektronischem Wege möglich, da heute der bei weitem größte Teil der weltweit angemeldeten Patente in den einschlägigen Patentdatenbanken - insbesondere des Deutschen und Europäischen Patentamtes - kostenlos abgerufen und als Information zum Stand der Technik genutzt werden kann. Der letztere Weg ist natürlich insbesondere dann sinnvoll und zeiteffektiv, wenn für ein bestimmtes Fachgebiet zuerst Überblicksinformationen zur Patentlage und den -aktivitäten gewonnen werden sollen. Diesbezüglich
3.5 Patentliteratur und deren Nutzen
125
lassen sich dann sach- oder themenbezogen die Kurzzusammenfassungen oder auch nur Titel und Anmelder der interessierenden Patente abfragen. Man bekommt dadurch recht schnell einen Überblick, wieviele Schutzrechte auf dem recherchierten Gebiet überhaupt existieren und welcher Anmelder besonders aktiv oder gar dominierend ist. Sind einzelne Patente für die eigene Entwicklung relevant, so kann mit einer gezielten Familienrecherche die Patenthistorie und der länderbezogene Wirkungsbereich des Schutzrechtes festgestellt werden. Insofern sind die in Patentdatenbanken gespeicherten Informationen nicht nur für große Unternehmen, sondern gerade auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen von ganz herausragender Bedeutung. Nach Erkenntnissen aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen werden bis zu 35% der im Entwicklungsprozeß aufgewendeten Mittel und Ressourcen für Nacherfindungen eingesetzt, da der Stand der Technik in der Projektanlaufphase noch nicht ausreichend recherchiert wurde. Eine qualifizierte Untersuchung der themenbezogenen Patentsituation bietet in jedem Fall die Grundlage für einen Vorsprung vor den Wettbewerbern. Die aktuelle Information über den Stand der Technik gibt die Sicherheit, kein Geld für Doppelerfindungen zu investieren und nicht unter dem Niveau der Konkurrenz zu entwickeln. Mit einer konsequenten Beobachtung der Patentaktivitäten lassen sich Fehlinvestitionen in vielen Fällen verhindern. Die Kenntnis des aktuellen Standes der Technik und der Schutzrechtssituation erleichtert die eigene strategische Produktplanung wesentlich. Notwendige Lizenznahmen lassen sich bereits in der Planungsphase berücksichtigen oder durch gezielte UmgehungsÂ�löÂ�Â�Â� sunÂ�gen vermeiden. Die Entwicklungsarbeit wird dann zu einem Debakel, wenn eine viel zu spät angesetzte Patentrecherche offenbart: Alles schon mal dagewesen... Nicht zuletzt lassen sich natürlich auch die eigenen Entwicklungszeiten verkürzen, wenn aus dem recherchierten Stand der Technik eigene Ideen gewonnen werden. Dieser Fall tritt dabei gar nicht selten wirklich auf. Insbesondere dann, wenn die Patentliteratur systematisch aufgearbeitet und thematisch feinstrukturiert analysiert wird. So ergeben sich oftmals im patentrechtlichen Sinne "weiße Flecken", die erfinderisch bislang einfach noch nicht bearbeitet worden sind, mitunter aber einen sehr interessanten neuen Lösungsansatz beinhalten. Auf eine in diesem Sinne erfolgversprechende Herangehensweise wird in Kapitel 6 noch näher eingegangen. Darüber hinaus können Patentanalysen technische Trends frühzeitig aufdecken. Oftmals werden Patentanalysen auch zur Ermittlung von Kompetenzprofilen von Unternehmen oder Entwicklern herangezogen. Eine namentliche Auflistung aller Patenanmelder zum interessierenden Produktbereich läßt schließlich auch Schlüsse auf die stärksten Mitbewerber am Markt zu. Patentanalysen geben Auskunft über Stärken und Schwächen der Konkurrenz, was sich letztlich positiv auf Innovationsbereitschaft und -klima auswirkt.
126
3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
Durch die Patentliteratur werden die neuesten Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik übermittelt. Diese Aussage läßt sich uneingeschränkt mit dem Neuheitsanspruch, der an ein Patent gestellt wird, belegen. Die Bedeutung der aktiven Nutzung der Patentliteratur als die entscheidende Informationsquelle für den Entwickler wird dadurch unterstrichen, daß im Durchschnitt maximal 20 % der in der Patentliteratur veröffentlichten Erkenntnisse ein weiteres Mal in anderen Literaturquellen (Fachzeitschriften, Bücher etc.) veröffentlicht werden. Eine Nichtbeachtung der Patentliteratur hätte u.U. also zur Folge, daß ggf. 80 % des relevanten Erkenntnisstandes für die eigene Entwicklung zuerst unberücksichtigt bliebe - was im allgemeinen ein Garant des Mißerfolges der eigenen Entwicklung ist. Darüber hinaus werden dem Nutzer durch die Patentliteratur neue Erkenntnisse im Vergleich zu anderen Quellen am frühzeitigsten und vollständigsten offenbart.
3.6
Beschaffung der Patentliteratur
Bei der Beschaffung der Patentliteratur wird dem Entwickler in größeren Unternehmen der in der Entwicklungsabteilung etablierte Patentmanager (vgl. Abschnitt 3.3.2) oder der der Patentabteilung zugeordnete Patentingenieur behilflich sein und die in erster Linie interessierenden technischen Informationen aufbereitet zur Verfügung stellen. In diesem Fall werden die Patentaktivitäten zu laufenden Projekten ständig verfolgt und entsprechende Informationen kontinuierlich zur Verfügung gestellt. Soll ein neues Entwicklungsfeld betreten werden, reicht im allgemeinen ein kurzes Gespräch mit oder eine Mitteilung an diese(r) Person, daß zusätzlicher Informationsbedarf zu einem neuen Fachgebiet besteht. Das Fachgebiet und die konkret zu bearbeitende technische Aufgabe ist dann lediglich inhaltlich zu umreißen. Formale Dinge der eigentlichen Beschaffung werden im weiteren Verlauf über die entsprechende Stelle, bspw. die Patentabteilung, abgewickelt. Bei kleineren Unternehmen, in denen keine eigene Patentabteilung installiert ist, müssen die Aufgaben des Patentmanagments durch die Entwickler selbst wahrgenommen werden. Diesbezüglich interessante Adressen und Kontaktmöglichkeiten sind im Anhang dieses Buches explizit ausgewiesen. Weitere sehr zweckmäßige Alternativen bestehen in den kostenpflichtigen Online-Datenbanken (STN, Fiz, Delphion, Insti, DEPAROM, Derwent Patente, IPROR-Patentrecherchen etc.), besonders jedoch in den kostenfreien Online-Angeboten z.B. der Patentämter via Internet z.B. Depatisnet, Patentund Gebrauchsmusterregister, DPMA Datenblatt, EPO-epoline usw. Einige
3.7 Der Entwicklungsingenieur im Arbeitnehmerverhältnis
127
in diesem Zusammenhang relevante Internet Adressen sind nachfolgend angegeben: www.delphion.com www.insti.de www.bundesdruckerei.de www.deparom.de www.depatisnet.dpma.de www.dpinfo.dpma.de www.patentexplorer.com www.patentblatt.de www.epoline.orgt/portal/public/registerplus www.ipron.n/pages/index_0001pag.html www.uspto.gov Das prinzipielle Vorgehen hierzu wird an einem konkreten Besispiel Schritt für Schritt nachvollziehbar im Abschnitt 6.6 erläutert, Zugangsadressen und wichtige Links finden Sie ebenfalls im Anhang. Die Beschaffung der Patentliteratur erfolgt nach inhaltlicher Sichtung der Patentblätter, die über das Deutsche Patentamt zu erhalten sind (Adressen im Anhang). Neben den Patentblättern stehen weitere Informationsquellen und auch professionelle Patent-Service-Unternehmen (z.B. DEPAROM) zur Verfügung, die für eine kontinuierliche Verfolgung der Patentaktivitäten auf einem oder mehreren Fachgebieten oder zur Beschaffung von Konkurrenzpatenten herangezogen werden können. Für die Informationsbeschaffung bei neuen Aufgaben / Projekten ist in der Regel zuerst eine entsprechende Literatur- und Patentrecherche zu empfehlen. Das diesbezüglich effektivste Vorgehen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel werden in den Abschnitten der Kapitel 3 und 6 ausführlich erläutert.
3.7
Der Entwicklungsingenieur im Arbeit- nehmerverhältnis
Von Entwicklungsingenieuren kann in Ausübung ihrer Tätigkeit erwartet werden, daß sie unter Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmögliche technische Entwicklungen vorantreiben. Zu diesen Ressourcen zählt das gesamte Spektrum des persönlichen Ausbildungsniveaus, wie auch die berufliche Erfahrung, die persönliche Kreativität und natürlich die verfüg- und verwendbaren Arbeitsmittel. Letztendlich kann jedoch kein Entwicklungsingenieur vertraglich dazu verpflichtet werden, erfindungsgemäße Ideen bzw. Lösungen zu entwickeln und diese zu Papier
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3 Entwickler und Entwicklungsprozeß
zu bringen. Eine dementsprechend schöpferische Tätigkeit hängt ganz entscheidend vom Innovationsklima im entsprechenden Unternehmen ab. Das Innovationsklima wird durch die betrieblichen Führungskräfte in allen Hierarchiestufen in wesentlichem Maße geprägt. Sie sind es schließlich, die dem Entwickler die erforderliche geistige Entwicklungsfreiheit verschaffen. Eine kritische Auseinandersetzung mit Bisherigem muß in jedem Falle positiv gewertet werden. Sie darf nicht als eine personenbezogene Kritik am Bestehenden eingeordnet werden. Eine Mißdeutung von kritischem und kreativem Denken zerstört sehr früh die Bereitschaft, sich mit Neuem auseinanderzusetzen, sie vergiftet die schöpferische Atmosphäre. Eines der wichtigsten unternehmenspolitischen Ziele muß heute darin bestehen, die InnoÂ�vationsÂ�bereitschaft der beschäftigten Arbeitnehmer zu fördern. Nur innovative Leistungen können heute die fortschrittliche Entwicklung eines Unternehmens vorantreiben und damit die Sicherung und den Ausbau des Marktes gewährleisten. Mehr als 70 % der in Deutschland zum Patent angemeldeten Erfindungen werden von Arbeitnehmern gemacht. Die in diesem Zusammenhang wesentlichen und interessanten Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) geregelt. Der Geltungsbereich des ArbNErfG erstreckt sich im übrigen auch auf den Bereich der Verbesserungsvorschläge. Die im ArbNErfG formulierten Schutzvorschriften geben dem Arbeitnehmererfinder die Sicherheit, daß kreative Leistungen vom Unternehmen anerkannt, entsprechend der rechtlichen Leitlinien abgewickelt und gegebenenfalls honoriert werden. Dieses Bewußtsein fördert zweifellos die Innovationsbereitschaft der betrieblichen Mitarbeiter - nicht nur der Entwicklungsingenieure. Als notwendige Bedingung muß allerdings vorausgeschickt werden, daß sowohl die Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerseite die Grundsätze des ArbNErfG kennt und anwendet. Arbeitgeberseitig gilt dies dabei nicht nur für Großunternehmen, in denen normalerweise eine Patentabteilung installiert ist, sondern auch für mittlere und kleinere Unternehmen, die mit externen Beratern oder Patentanwälten zusammenarbeiten. Für die Seite des Arbeitnehmers ist es dabei genauso erforderlich, die entsprechenden Rechtspositionen zu kennen, um neben der Inanspruchnahme der ausgewiesenen Rechte auch den sich ergebenden Pflichten Rechnung tragen zu können. Letztlich bestehen in dieser Hinsicht für beide Seiten - Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber - bestimmte Randbedingungen, auf die im nachfolgenden Kapitel 4 näher eingegangen werden soll.
129
4
Das Arbeitnehmererfinderrecht
Da in Deutschland der Großteil (mehr als 70 %) der wirtschaftlich genutzten Erfindungen von Arbeitnehmern gemacht wird, hat das Gesetz über Arbeitnehmer-Erfindungen (ArbNErfG) für den abhängig beschäftigten Erfinder eine herausragende Bedeutung. Hier sind die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Zusammenhang mit Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen eindeutig geregelt. Der persönliche Geltungsbereich des ArbNErfG umfaßt Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Dienst, Beamte und Soldaten. - Eine eigenständige Definition der Begriffe Arbeitgeber und -nehmer ist hingegen im ArbNErfG nicht getroffen. Grundsätzlich kann in diesem Zusammenhang von den allgemein üblichen rechtlichen Kennzeichnungen des Arbeitsrechts ausgegangen werden.
4.1
Der Arbeitnehmerbegriff
Als Arbeitnehmer ist eine Person anzusehen, die sich auf Basis eines Arbeitsvertrages zur Leistung von Diensten gegenüber einem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Die Art und Weise der Anstellung, der damit verbundenen Aufgaben, Verpflichtungen etc. sind explizit Gegenstand des Arbeitsvertrages (Dienstvertrages). Der Arbeitnehmer leistet dabei in persönlicher Abhängigkeit zur Ausführung übertragene und unselbständige Arbeit. Der Grad der Abhängigkeit wird durch den vertraglich vereinbarten Einsatz des Arbeitnehmers im Unternehmen festgelegt. Auch ist die berufliche Bezeichnung des Arbeitnehmers sekundär; maßgebend ist lediglich der Inhalt der übertragenen und tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. In praxi enthalten Arbeits- und Dienstverträge in der Regel sinngemäß Formulierungen wie : "... erfolgt der Einsatz des Arbeitnehmers entsprechend den betrieblichen Erfordernissen und Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikation ...". Die Art der Beschäftigung hat auf die Rechtssituation im Zusammenhang mit Arbeitnehmer-Erfindungen keinen Einfluß, sie wirkt sich jedoch bei der Festlegung der Erfindungsvergütung merklich aus.
130
4.2
4 Das Arbeitnehmererfinderrecht
Erfinder und Erfindung
Eine natürlich Person, die aufgrund schöpferischer Leistungen auf technischem Gebiet etwas grundsätzlich Neues schafft, ist im weiteren Sinne als Erfinder zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang reicht es jedoch nicht aus, lediglich eine brauchbare Idee zu haben. Das entscheidende Element einer Erfindung besteht in der technischen Umsetzung dieser Idee. Damit ist das Erfinden letztlich mehr als das bloße Auffinden vorhandener Gegebenheiten und Zusammenhänge: Im Vordergrund steht hier das technisch gestalterische Element, das im Problem- bzw. Aufgabenlösungsverhalten deutlich über die naheliegenden Gedankengänge und damit verbundenen Lösungen eines im entsprechenden Gebiet bewanderten Fachmannes hinausgeht. Von einem Erfinder wird erwartet - und das ist im übertragenen Sinne auch Maßstab für eine prinzipiell patentierbare Erfindung - daß neben dem fachgebietsbezogenen Wissen eines mit dem Stand der Technik bestens vertrauten Fachmanns interdisziplinäre Kenntnisse technischer Nachbargebiete für Problemlösungen herangezogen und angewendet werden. Wenn man unter diesem Blickwinkel den Begriff der Erfindung charakterisiert, ist dies demnach eine schöpferische technische Problemlösung, die in überraschender Weise bekannte oder auch neue Wirkprinzipien anwendet oder in Relationen setzt, um letztendlich das gewünschte Ergebnis auf bisher nicht realisiertem Wege zu erreichen. Die Anerkennung einer schutzwürdigen Erfindung impliziert die Zuhilfenahme allgemein übergreifender technischer Grundregeln und deren öffentlich zugängliche Lösungen, ehe eine eigenständige spezielle Ausführung als erfinderisch im Sinne des § 4 PatG gewertet werden kann. Demgemäß wird eine zum Zeitpunkt der Erfindung dem Erfinder selbst nicht geläufige, jedoch (unter welchen Schwierigkeiten auch immer) weltweit öffentlich zugängliche Lösung, die sowohl von der Problemstellung als auch von den Ausführungsmerkmalen ähnlich oder gleich gelagert ist, einer Anerkennung als Erfindung stets im Wege stehen oder diese zumindest stark behindern. Es würde jedoch zu weit führen, den Erfinder schon vor der Offenbarung seiner Idee zu einer weltweiten Recherche hinsichtlich der vorliegenden Problemstellung zu verpflichten. In der Praxis genügt es im allgemeinen, wenn der gängige Stand der Technik des entsprechenden Fachgebietes regelmäßig und umfassend beobachtet wird. Vor Erteilung zum Patent unterliegt die Erfindung unter Anwendung des deutschen Patentgesetzes ohnehin einer gründlichen Prüfprozedur. Grundsätzlich sind die der Erfindung zugrunde liegenden Ergebnisse eines geistigen und / oder tätigen kreativen Entwicklungsprozesses zunächst einmal geistiges Eigentum desjenigen, der sie geschaffen hat. An dieser Aussage und natürlich auch an der Qualität der Erfindung ändert sich nichts, wenn am Zustandekommen der Erfindung nicht nur eine einzelne, sondern mehrere
4.3 Die Arbeitnehmererfindung
131
Personen beteiligt waren. Für den Fall, daß die kennzeichnenden Merkmale einer Erfindung eigenständig und ohne Beteiligung Dritter von einer einzelnen Person entwickelt wurden, spricht man von einem Alleinerfinder. Hierbei ist es unerheblich, ob die Aufgabe bezüglich einer Problemlösung selbstgestellt war oder dazu direkte oder indirekte geistige Anstöße für die schöpferische Leistung genutzt wurden. Entscheidend ist im nachhinein nur, daß die kennzeichnenden Qualifikationsmerkmale der technisch ausgeführten Lösung von einer einzelnen Person, dem Alleinerfinder, entwickelt wurden. Die Ausgangslage ändert sich erst dann gründlich, wenn ein Teil der erfinderischen Lehre von weiteren Personen, sogenannten Miterfindern, geleistet wurde. Es sind die Personen als Miterfinder zu bezeichnen, die einen wesentlichen erfinderischen Beitrag zum kennzeichnenden Teil der Erfindung geleistet haben, der bei einer späteren Patentformulierung den Schutzumfang der Schrift ausmacht. Üblicherweise werden auch alle Beteiligten von Kreativsitzungen und Brain-Stormings als Miterfinder gesehen, wenn im Ergebnis zu einer patentfähigen Problemlösung gefunden wird. Oftmals wird gerade in dieser Form der kreativen Problemlösung durch unterschiedlichste Problembetrachtung jedes einzelnen Teammitglieds und daraus erwachsenden Synergieeffekten die zündende Idee gefunden und weiterentwickelt, um letztlich in technischer Verfeinerung dargestellt zu werden. Retrospektiv ist kaum zuzuordnen, von welchem Teammitglied schließlich die entscheidenden Impulse zur Problemlösung kamen. Die Erfindung ist in jedem Fall geistiges Eigentum des bzw. der Erfinder. Hierbei ist es unerheblich, in welchem dienstlichen Verhältnis sich der (die) Erfinder zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Erfindung befindet (befinden). Nach dem Erfinderprinzip erfährt der Erfinder, ob als freier oder als Arbeitnehmer-Erfinder, als Allein- oder Miterfinder, die rechtliche Anerkennung der geistigen Urheberschaft der entsprechenden Erfindung. Das Erfinderprinzip ist eine fundamentale Größe im gewerblichen Rechtsschutz.
4.3
Die Arbeitnehmererfindung
Die geistige Urheberschaft einer Erfindung ist - wie bereits ausgeführt unstrittig und bleibt dem jeweiligen Erfinder ungenommen. Soweit eine Erfindung von einem Arbeitnehmer getätigt wurde, handelt es sich nach Definition im Arbeitnehmergesetz um eine Arbeitnehmererfindung. Die Ergebnisse einer solchen Erfindung können entweder unmittelbar oder erst durch einen im Arbeitnehmergesetz explizit vorgesehenen Übertragungsakt an den Arbeitgeber übergehen. Nach arbeitnehmererfindungsrechtlichen Prinzipien ist die Arbeitnehmererfindung mit einer permanent wirkenden
132
4 Das Arbeitnehmererfinderrecht
Optionsberechtigung des Arbeitgebers vorbelastet (§ 6 ArbNErfG). Diese "Nutzungsoption" begründet sich direkt aus dem zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Dienstvertrag). Hieraus abgeleitet hat der Arbeitgeber ein Anrecht auf die Meldung aller Erfindungen, die durch seine Arbeitnehmer getätigt werden. Dem Arbeitgeber selbst obliegt schließlich die Auswahl und die freie Entscheidung, welche Erfindungen seiner Arbeitnehmer in Anspruch genommen oder den Erfindern freigegeben werden. Aus dieser Form eines "Vorkaufs- und Vorbenutzungsrechts" bezüglich der Ideen von kreativen Mitarbeitern leitet sich ein sehr wesentlicher Anteil der Innovationskraft und - eng damit verbunden - der wirtschaftlichen Zukunftssicherung der Unternehmen ab. Die Erfindungen müssen dem Arbeitgeber als Erfindungsmeldung oder in einer inhaltlich entsprechenden adäquaten Form eingereicht werden. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob es sich diesbezüglich um eine Erfindung handelt, die während der Arbeitszeit im Unternehmen bei der Lösung entsprechender Arbeitsaufgaben oder außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume im privaten Bereich gemacht wurde. Es spielt dabei auch nur eine völlig untergeordnete Rolle, ob der Erfindungsvorgang auf innerbetriebliche Anregungen bzw. Informationen zurückgeht und inwieweit die Produkte oder Verfahren des Unternehmens betroffen sind oder nicht. Der (die) Erfinder ist (sind) in jedem Falle gemäß ArbNErfG verpflichtet, dem Arbeitgeber jede der getätigten Erfindungen unverzüglich und unmittelbar nach deren Fertigstellung mitzuteilen. Zum Beispiel gilt diese Verpflichtung auch dann, wenn ein Konstrukteur eines Automobilproduzenten in seiner Freizeit ein mechanisches Unkrautbeseitigungsgerät entwickelt hat. In dieser oder ähnlichen Situationen kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein permanentes Konfliktpotential entstehen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn das entsprechende Produkt einen gewinnträchtigen Markterfolg verspricht. Die Beantwortung der Fragestellung, inwieweit es sich hierbei um eine freie oder um eine Diensterfindung handelt, ob die Anregung für die Idee seitens des Arbeitgebers erfolgte, ob und in welcher Weise die Erfindung genutzt wird usw. hat einen sehr wesentlichen Einfluß auf die Festsetzung der Erfindungsvergütung. Jeder Erfinder hat einen verbrieften Anspruch auf eine angemessene Vergütung bei der späteren Nutzung der Erfindung. Ausführlicher wird der Themenkreis Erfindungsvergütung und Erfindungswert in Kapitel 5 behandelt. Ausnahmenregelungen sah das ArbNErfG früher für erfinderische Tätigkeiten an Hochschulen vor. Dies betraf Erfindungen, die von Hochschullehrern und Hochschulassistenten bis zum 7. Februar 2002 gemeldet wurden. Erfindungen entstehen auf allen Stufen des Innovationsprozesses, vor allem im Prozess der angewandten Forschung und Entwicklung, aber auch in der Grundlagenforschung. Nach früherer Rechtslage konnten Hochschullehrer
4.3 Die Arbeitnehmererfindung
133
und Hochschulassistenten - anders als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft - ihre Erfindungen nicht nur wissenschaftlich, sondern auch gewerblich frei verwerten. Mit der Abschaffung des sogenannten Hochschullehrer-Privilegs zum 7. Februar 2002 hat sich diese Situation grundsätzlich geändert. Seitdem gehört das geistige Eigentum an Erfindungen von Hochschulangehörigen den Hochschulen. Der neu gefasste § 42 im Arbeitnehmererfindergesetz verpflichtet die Professoren, Dozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter, neue Ideen ihrem Arbeitgeber unverzüglich zu melden und zur Nutzung anzubieten. Die Hochschulen sind so berechtigt, die Erfindungen ihres Personals in Anspruch zu nehmen, patentrechtlich zu sichern und kommerziell zu verwerten. Innerhalb von 4 Monaten nach Erfindungsmeldung muss die Hochschule über die Inanspruchnahme der Erfindung entscheiden. Beansprucht die Hochschule die Erfindung, so begleiten die Mitarbeiter sogenannter Patentverwertungsagenturen (PVA) die Erfindung bzw. den Erfinder von der Schutzrechtsabsicherung, der Erarbeitung von Vermarktungsstrategien bis hin zur Vertragsgestaltung und Überwachung des Anmeldevorganges. Die Patentverwertungsagenturen unterstützen somit den Erfinder und die Hochschulen in der schwierigsten Phase einer Erfindung nämlich bei der wirtschaftlichen Verwertung. Im Detail wirken diese Agenturen auch bei der Erfinderberatung, Bewertung hinsichtlich Patentfähigkeit und Patentvermarktungschancen, der Patentanmeldung, der Auswahl und Umsetzung von Verwertungsstrategien bei der Findung von Lizenznehmer sowie bei den Lizenzverhandlungen aktiv mit. Ziel ist die, in der Regel enorm schwierige, Umsetzung wissenschaftlicher Ergebnisse und Erfindungen in positive wirtschaftliche Ergebnisse. Die Hochschulerfinder können letztlich ohne eigenes finanzielles Risiko an den Unterstützungsleistungen der neu gegründeten Patentverwertungsagenturen teilhaben und erhalten bei einer erfolgreichen Verwertung 30 Prozent der Bruttoeinnahmen. Bundesweit wurden 22 dieser Patentverwertungsagenturen geschaffen, die aktiv die Hochschul-Erfindungen vermarkten sollen. Die Leistungen der PVA werden gemeinsam mit ausgewählten Verwertungspartnern sowie Patentanwaltskanzleien erbracht und stehen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung. Angestrebt wird die grundsätzliche Verbesserung der Umsetzung wissenschaftlicher Ergebnisse in der Wirtschaft und nicht zuletzt die Erzielung von Erlösen aus der Verwertung der Hochschulerfindungen. Erfindungen von Studenten, Diplomanden, Doktoranden und Stipendiaten ohne Anstellungsverhältnis sind in jedem Fall freie Erfindungen - sofern nicht anderslautende schriftliche Vereinbarungen dem entgegenstehen. Besteht allerdings ein vertragliches Beschäftigungsverhältnis, so gilt diese Erfindung als Diensterfindung.
134
4.4
4 Das Arbeitnehmererfinderrecht
Arten der innovativen Arbeitnehmerleistungen
Die vom Arbeitnehmer hervorgebrachten schöpferisch-kreativen Leistungen können gemäß den Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes auf verschiedene Art und Weise zu Schutzrechtspositionen führen. Dabei läßt sich die nachfolgend aufgeführte Gliederung vornehmen: a) technische Erfindungen, b) urheberrechtliche Leistungen, c) geschmacksmusterfähige Entwicklungen, d) Verbesserungsvorschläge, e) Firmen-Know-How. Hinsichtlich der Ableitung von Vergütungsansprüchen für den Arbeitnehmer für besondere Leistungen der oben angeführten Art sind allerdings beträchtliche Unterschiede zu verzeichnen. a) Technische Erfindungen Für die Behandlung von technisch geprägten Erfindungen von Arbeitnehmern ist das ArbNErfG anzuwenden. Hierbei werden die sogenannten Diensterfindungen und die freie Arbeitnehmererfindung unterschieden. Diensterfindungen sind patentierbare und gebrauchsmusterfähige Entwicklungen des Arbeitnehmers. Ihre Entstehung hängt unmittelbar mit der vertraglichen Aufgabenstellung im Unternehmen zusammen. Sie können einerseits als Auftragserfindungen entstehen, wobei die grundsätzliche Anregung aus den täglich zur Lösung anstehenden Problemen und Aufgaben resultiert. Andererseits ist auch eine sogenannte "Erfahrungserfindung" möglich, die unmittelbar auf speziellen betrieblichen Erfahrungen beruht. Diese speziellen Formen der Diensterfindungen sind nach dem Erfinderprinzip zwar Eigentum des Erfinders, unterliegen aber dem Optionsrecht des Arbeitgebers, dem eine Inanspruchnahme freigestellt ist. Freie Arbeitnehmererfindungen basieren im engeren Sinne dagegen weder auf betrieblichen Anregungen noch auf entsprechenden Erfahrungen bzw. Unternehmens-Know-How. Sie müssen dennoch dem Arbeitgeber gemeldet werden, sofern die Erfindung nicht völlig außerhalb der unternehmenspolitischen Zielsetzungen liegt. Der Arbeitgeber ist berechtigt, vom Arbeitnehmer eine lizenzvertragliche Nutzung zu angemessenen Bedingungen zu fordern. b) Urheberrechtsfähige Erfindungen Nach dem Urheberrechtsgesetz können neuartige Entwicklungen des Arbeitnehmers im EDV-Bereich als eine urheberrechtsfähige Erfindung angesehen werden. Hierbei muß es nach strengerer Definition eine gegenüber dem bisherigen Wissensstand überraschende und erkennbar
4.4 Arten der innovativen Arbeitnehmerleistungen
135
andersartige Lösung sein, die nicht nur eine Anpassung oder eine marginale Weiterentwicklung vorhandener Software darstellt. Urheberrechtsfähige Arbeitnehmerleistungen sind neben dem EDV-Bereich auch bei literarischen Arbeiten, ferner bei wissenschaftlichen und künstlerischen Ausarbeitungen möglich. Die Urheberrechtsfähigkeit ist eine der schöpferischen Leistung zugeordnete Qualifikation und bedarf keiner weiteren Dokumentation nach außen hin, um den Schutz zu begründen. Das Urheberrecht entsteht mit der Schaffung des Werkes, eine Anmeldung und Hinterlegung ist nicht erforderlich. Es ist vererblich und erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Eine gesetzliche Regelung für einen Vergütungsanspruch besteht im Gegensatz zur technischen Erfindung nicht. Es empfiehlt sich, eine freiwillige Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu treffen. c) Geschmacksmusterfähige Entwicklungen Unter dieser Bezeichnung finden sich schöpferische Leistungen, die ein gestalterisches Element enthalten, insbesondere Formgebungen in Fläche und Raum mit modischer und ästhetischer Ausstrahlung. Dabei muß der neue Gegenstand des Schutzes mit technischen Mitteln herstellbar sein. Eine geschmacksmusterfähige Gestaltungsleistung erhält ihre Schutzrechtsposition durch ihre Anmeldung und Hinterlegung beim Geschmacksmuster-Register am Deutschen Patentamt. Wird ein umfassender Geschmacksmusterschutz angestrebt, so empfiehlt es sich, mehrere Ausgestaltungsformen anzumelden. Der Geschmacksmustersschutz gilt nur für die konkrete Darstellung der hinterlegten geschmacksmusterfähigen Formgestaltung. Auch das Geschmacksmusterrecht enthält wie das Urheberrecht keine Angaben über den Umfang einer eventuell zu erwartenden Vergütung. d) Verbesserungsvorschläge Schöpferische Leistungen, die zwar nicht patentierbar oder sonst schutzrechtlich abzusichern sind, können dennoch eine technische und wirtschaftliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bewirken. Wenn es sich hierbei um Sonderleistungen des Arbeitnehmers handelt (hierunter fallen alle Leistungen und Verbesserungen, die nicht direkt oder naheliegend mit dem Arbeitsgebiet zu tun haben), werden betriebliche Verbesserungsvorschläge nach § 87 BetrVG abgewickelt und je nach dem wirtschaftlich zu erwartenden bzw. eintretenden Erfolg honoriert. Als Richtwert wird im Mittel eine Prämie in der Höhe von 5 - 10 % des wirtschaftlichen Nettonutzens angesetzt. e) Know-How / Firmenwissen Unter Know-How und Firmenwissen fallen die technischen Entwicklungen, Verfahrens- und Montagekniffe, die einem Produkt nicht ohne
136
4 Das Arbeitnehmererfinderrecht
weiteres angesehen werden können. Diese Kenntnisse, Methoden und Kniffe führen nicht selten zu erheblichen firmeninternen Leistungs- und / oder Produktionssteigerungen. Bei einer sorgsamen und vertraulichen Behandlung gegenüber der Konkurrenz kann über das vorhandene Firmen-Know-How ein signifikanter Wettbewerbsvorteil erreicht werden. Gemäß den arbeitsvertraglichen Beziehungen stehen auch nicht schutzfähige technische Entwicklungen als Arbeitsergebnis dem Arbeitgeber zu und sind umgehend anzuzeigen. Eine spezifische Vergütung von KnowHow-Leistungen, die über das Schulwissen und die trivialen Gepflogenheiten und Abläufe im Unternehmen hinausgehen, ist gesetzlich explizit nicht vorgesehen. Jedoch erscheint eine - analog zur Honorierung der Verbesserungsvorschläge - monetäre Vergütung angebracht und im Sinne entsprechender Motivation sinnvoll. Vertraglich fixierte diesbezügliche Aussagen sollten demgemäß Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. In der Praxis wird dies in aller Regel auch so gehandhabt.
4.5
Erfinderbenennung
Im Zuge der Fertigstellung der Arbeitnehmer-Diensterfindung meldet der Erfinder nach § 5 ArbNErfG die entwickelte und grob dargestellte (Kurztext, Skizze) Erfindung seinem Arbeitgeber. Haben mehrere Miterfinder einen schöpferischen Anteil an der Erfindung, ist formal jeder einzelne von ihnen verpflichtet, eine entsprechende Erfindungsmeldung zu formulieren. Natürlich werden sich alle Erfinder darauf einigen, eine gemeinsame Erfindungsmeldung zu verfassen. - Es empfiehlt sich bei der schriftlichen Fixierung des erfinderischen Gedankens, konkrete Angaben über das Zustandekommen der Erfindung zu machen und gewissenhaft alle beteiligte Personen aufzuführen. Die Erfinderbenennung ist bis spätestens 15 Monate nach dem Anmeldetag eines diesbezüglichen Patentes einzureichen. Die Frist zur Einreichung der Erfinderbenennung kann, soweit besondere Gründe vorliegen, bis zur Patenterteilung (unter besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach § 37 PatG verlängert werden. Die Erfinderbenennung ist auf einem besonderen Schriftstück und, von allen Anmeldern unterschrieben (§ 1 ErfBenVO), beim Patentamt einzureichen. Ein entsprechendes Formblatt ist in Abbildung 4.1 angegeben. Die Benennung der Erfinder durch den Anmelder führt zur Erfindernennung in den Schriften des Patentamtes. Der Erfinder kann nach § 63 PatG auch einen schriftlichen Antrag auf Nichtnennung stellen (vgl. auch Abbildung 4.1), der jederzeit widerrufbar ist. Im Falle des Widerrufs wird der Erfinder vom Patentamt nachträglich bekanntgegeben. Bei Erfindungen im Team werden üblicherweise alle Teammitglieder hinsichtlich Benennung und Ver-
4.5 Erfinderbenennung
Abbildung 4.1:
Erfinderbenennung
137
138
4 Das Arbeitnehmererfinderrecht
gütung gleich behandelt. Heikel kann erfahrungsgemäß eine Konstellation werden, bei der der unmittelbare Vorgesetzte mit seinen Mitarbeitern an einer technischen Problemlösung arbeitet. Hier ist im nachhinein oftmals schwierig zu entscheiden, wer die impulsgebenden erfinderischen Gedanken gehabt hat. Hilfreich können in dieser Hinsicht die nachfolgend genannten Fragestellungen sein: - Hat der Vorgesetzte dem / den Mitarbeiter(n) lediglich die Aufgabe gestellt und auf das technische Problem hingewiesen? - Hat der Vorgesetzte geistige Anstöße für die schöpferisch kreative Leistung geliefert? - Hat der Vorgesetzte Lösungsansätze in die Diskussion eingebracht, wenn ja, welche? - Wurde vom Vorgesetzten im Dialog ein weisungsfreier Beitrag geleistet, der als Teil der erfinderischen Lehre anzusehen ist? - Hat der Mitarbeiter auf Anweisung und Anleitung des Vorgesetzten die redaktionelle und graphische Ausarbeitung übernommen? Grundsätzlich kann festgehalten werden, daß es einen Erfinder "honoris causa" nicht gibt. Die hinter den Fragen stehenden Fälle sind eindeutig formuliert. In Beantwortung dieser Fragen nach dem / den Erfinder(n) läßt sich zusammenfassen: Entscheidend für die Erfinderbenennung ist, wer die für die Erfindung kennzeichnenden Merkmale entwickelt hat. Die Formulierung einer Aufgabe oder Problemstellung und geistige Anstöße begründen noch keine erfinderische Leistung (a). Liegt eine schöpferisch-kreative Komponente vor, d.h. wurde ein Beitrag zu einer erfinderischen Lehre geleistet, so liegt zweifelsfrei eine Erfinderschaft vor (b-d). Eine rein handwerkliche Arbeit mit Gestaltung von Beispielen und Formulierung von Text eröffnet keineswegs die Anwartschaft auf die Benennung zum Miterfinder (e). Neben diesen relativ klaren Fällen gibt es eine Vielzahl von Varianten, die eine konfliktfreie Benennung nicht so ohne weiteres zulassen, denn grau ist alle Theorie. Im Streitfalle sind die Parteien gut beraten, wenn sie z.B. auf schriftliche Aufträge, terminierte Aktennotizen und an die Gesprächsteilnehmer verteilte Berichte zurückgreifen können. Als Fazit ist die Empfehlung auszusprechen, daß bei allen patentträchtigen Tätigkeiten und bei der Suche nach neuen Lösungen eine rechtzeitige, gemeinsame Erfinderbenennung herbeigeführt werden muß.
139
5
Die Erfindungsmeldung
Es wurde bereits weiter vorne ausgeführt, daß schutzrechtsfähige schöpferische Leistungen von Arbeitnehmern zwar zum einen deren unumstrittenes Eigentum sind, der Arbeitgeber zum anderen jedoch sowohl ein Vorkaufs- wie auch Vorbenutzungsrecht mit dem Abschluß eines Arbeits- bzw. Dienstvertrages begründet. In diesem Zusammenhang ergeben sich natürlich eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit der Überleitung der Erfindung in die Verfügungsberechtigung des Arbeitgebers ihren Anfang nehmen. Konkrete diesbezügliche Verfahrensregeln sind im ArbNErfG explizit angegeben. Zur Überleitung der Erfindung auf den Arbeitgeber bedarf es zunächst einer Information, daß eine möglicherweise schutzrechtsfähige schöpferischkreative Leistung vollbracht worden ist. Diese Information muß selbstverständlich schriftlich erfolgen, damit sie sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer aktenkundig ist. Die besagte Information wird dem Arbeitgeber in einer hinreichend aussagekräftigen Mitteilung bezüglich Aufgabe, Zustandekommens, mitwirkender Personen, Anregung, Lösung etc., der sogenannten Erfindungsmeldung gegeben. Es ist zwingend vorgeschrieben, daß der Arbeitgeber innerhalb von 14 Tagen auf die Erfindungsmeldung mit einer Rückmeldung an jede der am Zustandekommen der Erfindung beteiligten Personen reagiert. Diese Rückmeldung enthält zunächst lediglich die Bestätigung des Erfindungseingangs. Von diesem Zeitpunkt an läuft eine 4-monatige Frist, in der eine beschränkte oder unbeschränkte Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber oder eine Freigabe der Erfindung an die Erfinder erfolgen kann.
5.1
Ziel der Erfindungsmeldung
Die Erfindungsmeldung ist ein nach dem Arbeitnehmergesetz rechtlicher Schritt und wird in § 5 ArbNErfG explizit gefordert. Sie verfolgt letztlich das Ziel, den Wissensstand der Erfinder hinsichtlich einer neuen technisch geprägten Lehre zum Handeln auf den Arbeitgeber zu übertragen. Es ist dabei wesentlich, daß die übermittelte Information für den Empfänger - also den Arbeitgeber - ohne eigene erfinderische Leistung nachvollziehbar ist.
140
5 Die Erfindungsmeldung
Die Qualität und der Inhalt der Erfindungsmeldung müssen den Arbeitgeber in die Lage versetzen, die nach § 13 ArbNErfG geforderte Schutzrechtsanmeldung am Patentamt durchzuführen und die erfinderische Lehre im erforderlichen Umfang zu offenbaren. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Patent- oder ein Gebrauchsmusterschutz angestrebt wird. Damit eine Erfindungsmeldung als solche sofort vom Arbeitgeber erkannt und dementsprechend fristgemäß behandelt wird, ist sie in spezifischer äußerer Form schriftlich zu fixieren und zu kennzeichnen. Die Bezeichnung "Erfindungsmeldung" ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben. Es sollte jedoch klar und auf den ersten Blick ersichtlich sein, daß es sich um eine vom Arbeitnehmer entwickelte schutzwürdige Erfindung nach dem § 2 ArbNErfG handelt. Zudem ist diese Erfindungsmeldung mit Datum und Unterschriften zu versehen. Eine eindeutige Benennung weiterer Miterfinder ist an dieser Stelle ebenfalls angezeigt, um eventuelles späteres Konfliktpotential bereits in der Startphase eines Schutzrechtes auszuräumen. Eine Erfindungsmeldung muß auf engem Raum über eine außerordentlich hohe Informationsdichte verfügen. Deshalb sollte pragmatisch auf ein entsprechendes allgemeines oder firmenspezifisches Formular zurückgegriffen werden, in dem die wichtigsten Schwerpunkte der Erfindung zusammengefaßt werden. In diesem Sinne sollte das Erfindungsmeldeformular wie ein Fragebogen aufgebaut sein und im ausgefüllten Zustand die primären fachlichen Informationen für die Ausarbeitung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung vollständig beinhalten. Mit der Verwendung eines Fragebogenformulars wird sowohl den Erfindern wie auch demjenigen, der die Anmeldeunterlagen für das Patentamt vorbereitet, die Arbeit erleichtert. Beim Fehlen wesentlicher Informationen in der Erfindungsmeldung ist der Arbeitgeber innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Meldung unter konkretem Hinweis auf die Mängel berechtigt, Nachbesserung zu verlangen. Der Erfinder ist erforderlichenfalls verpflichtet, mit Hilfe des Arbeitgebers die Erfindungsmeldung zu vervollständigen.
5.2
Inhalt der Erfindungsmeldung
Der Arbeitnehmererfinder muß in der Erfindungsmeldung die technische Aufgabe und ihre vollständige Lösung nachvollziehbar aufzeigen. Die Gesamtlösung ist durch technische Unterlagen wie Skizzen, Funktionsbeschreibungen und Erläuterungen ausführlich zu erklären. Darüber hinaus sind in verständlicher Form die erreichbaren Vorteile und gegebenenfalls auch Einschränkungen, ferner eine möglichst vollständige Aufstellung der Einsatzmöglichkeiten darzulegen. Eine umfassende Darstellung des Standes
5.2 Inhalt der Erfindungsmeldung
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der Technik ist nicht zwingend erforderlich, jedoch für die spätere Ausarbeitung der Anmeldeunterlagen für das Patent sehr hilfreich. Die Abfassung von Patentansprüchen wird vom Erfinder nicht erwartet. Die Formulierung der Ansprüche gelingt dem Patentingenieur aufgrund seiner diesbezüglichen Erfahrungen wesentlich effizienter. Neben den rein fachlichen Angaben zur Erfindung, die zur Abfassung der Anmeldeschrift durch den Patentingenieur (oder Patentanwalt) benötigt werden, sind nach § 5ArbNErfG noch weitere Informationen, insbesondere hinsichtlich der Erfindervergütung und -benennung anzugeben. Demgemäß stehen Fragen nach vorausgegangenen dienstlichen Weisungen, nach der Nutzung betrieblicher Erfahrungen und von Firmen-Know-How, nach den Miterfindern und dem Grad ihrer Beteiligung am Zustandekommen der Erfindung, ferner nach dem eigenen Anteil des Erfinders an der erfinderischen Problemlösung im Vordergrund. Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des diesbezüglichen Verwaltungsvorganges gibt es in größeren Unternehmen spezielle Formulare für die Erfindungsmeldung, in die der Erfinder seine Angaben einträgt. Die Daten dieses Formblattes werden in entsprechend systematisch strukturierte Datenbanken aufgenommen, wodurch zum einen die Überwachung der mit dem Patentvorgang verbundenen Termine und Fristen sichergestellt ist. Zum anderen ist bei einer gewissenhaften Pflege des Datenbestandes auch jederzeit der aktuelle Patentstand hinsichtlich Rechtslage, Verfahrensstand und Technik verfügbar. Das Formblatt für eine Erfindungsmeldung sollte unter Berücksichtigung der diskutierten Inhalte und Schwerpunkte zumindest die nachfolgend genannten Informationen wiedergeben: Thema, Titel der Erfindung. Aufgabe der Erfindung, technisches Problem: Bisherige Lösung, Mängel der bisherigen Lösung. Neue Lösung des Problems: Beschreibung des erfinderischen Gedankens, Vorteile der neuen Lösung bezüglich: - Herstellkosten? - Wenn ja, wodurch? - Funktionserfüllung? - Wenn ja, inwiefern? - Bauraum / Gewicht? - Wenn ja, wodurch? - Funktionsbreite / Zusatzfunktionen? - Wenn ja, welche? - Schutzrechtsumgehung? - Wenn ja, welches? - Weitere Vorteile? - Wenn ja, welche? Hand- und Prinzipskizzen, sonstige Aufzeichnungen und Berichte zur Erfindung, Stand der Technik; ggf. Lösung der Wettbewerber, Referenzliteratur (Fachzeitschriften, Schutzrechte etc.), genutzte firmeninterne Vorarbeiten (Berichte, Protokolle etc.).
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5 Die Erfindungsmeldung
Fertigstellung der Erfindung: Fertigstellungszeitpunkt, Wurde über die Erfindung mit Dritten gesprochen? - Wenn ja, mit wem (im Haus, bei Kunden,...)? - Existiert ein Bericht? Wurden Muster angefertigt, Versuche durchgeführt? Sind Muster / Versuche geplant? - Wann? Bestehen Umgehungsmöglichkeiten für die Erfindung? - Sind diese bekannt oder absehbar? Ist die Benutzung am Produkt erkennbar? - Woran? Ist die Fremdnutzung der Erfindung erkenn- / kontrollierbar? - Wie? Zeitpunkt der geplanten Serieneinführung bekannt? - Wann? Zustandekommen der Erfindung: Wurde die durch die Erfindung gelöste Aufgabe selbst gestellt? - Wenn nein, durch wen? Kam die Anregung von außerhalb des Unternehmens (Kundenwunsch oder -auftrag)? - Falls ja, von wem? Ist die Erfindung Ergebnis eines Projektes? - Projektnummer? Beteiligte Erfinder: Name, Beruf, Anschrift, dienstliche Stellung der Erfinder Wird die Erfindung als freie Erfindung beantragt? Begründung. Einreichungsdatum und Unterschrift(en). Die Erfindungsmeldung wird vom Erfinder selbst oder nach einer eventuellen Beratung durch einen Patentbeauftragten von diesem unverzüglich an die innerbetriebliche Patentabteilung eingereicht. Sie wird dort registriert, den Erfindern wird der Eingang zunächst lediglich schriftlich bestätigt. Ein praktikables und praxisbewährtes Beispiel einer solchen Erfindungsanmeldung ist im Anhang angegeben.
5.3 Patentablauf und Fristen
5.3
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Patentablauf und Fristen
Von dem Zeitpunkt an, mit dem den Erfindern schriftlich der Eingang ihrer Erfindungsmeldung bestätigt wurde, läuft eine 4-monatige Frist, in der der Arbeitgeber entscheiden kann, welche Form der Inanspruchnahme gewählt oder ob eine Freigabe der Erfindung ausgesprochen wird. Verstreicht diese Frist ungenutzt, so kann der Erfinder über seine Erfindung frei verfügen. Nach Erhalt der Erfindungsmeldung wird die Patentstelle (-abteilung) die für den technischen Inhalt der Meldung kompetente und zuständige Fachabteilung zu Rate ziehen, um die Nutzungsmöglichkeiten auszuloten. Ergibt sich eine kurz-, mittel- oder langfristige Verwendungsmöglichkeit für diese Erfindung, so wird dem Erfinder die Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber mitgeteilt. Mit diesem Schritt werden alle Rechte und Pflichten, insbesondere auch die Kosten, die im Rahmen der Anmeldung der Erfindung und bezüglich der Aufrechterhaltung des Schutzrechtes entstehen, auf den Arbeitgeber rechtswirksam übertragen. Des weiteren verpflichtet sich der Arbeitgeber damit ausdrücklich zur Gewährung einer angemessenen Vergütung bei Nutzung dieser Erfindung. Der Arbeitgeber hat die Patentanmeldung am Patentamt in angemessener Zeit (Regelfall: 0...1 Jahr nach Inanspruchnahme) vorzunehmen. Die Ausarbeitung der Patentanmeldung kann durch die Patentingenieure einer im Unternehmen gegebenenfalls vorhandenen Patentabteilung erfolgen. Das ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn bereits vielschichtige fachliche Erfahrungen und Hintergründe zum Umfeld der Anmeldung vorliegen, es sich demnach also um ein Sachgebiet handelt, das dem unmittelbaren Produktbereich des Unternehmens entspricht. Ist dies nicht der Fall, wird mit der Anmeldung also absolutes fachliches Neuland betreten, erscheint es sehr zweckmäßig, einen entsprechend fachlich versierten Patentanwalt einzuschalten. Dieser verfügt dann sowohl über einen sehr guten Überblick zum Stand der Technik als auch über die Fähigkeit, die der Erfindung innewohnenden Feinheiten zu erkennen und in entsprechende Patentansprüche umzusetzen. Aufgrund vorliegender Erfahrungen sei ausdrücklich davor gewarnt, die Ausarbeitung von Anmeldeunterlagen von Patentingenieuren durchführen zu lassen, die hinsichtlich des Anmeldegegenstandes nur über fachliches Laienwissen verfügen. So ist es sehr unwahrscheinlich - ja von vornherein oftmals sogar ausgeschlossen - ansich gute Patentingenieure, die über viele Jahre z.B. ausschließlich auf dem Gebiet der mechanischen Konstruktion anmelderisch tätig waren, von einem Tag auf den anderen mit der Ausarbeitung von Anmeldeunterlagen beispielsweise der Steuerungs- / Regelungstechnik zu beauftragen. Will sagen: In diesem Zusammenhang ist die Ausgewogenheit von rechtlicher und relevanter fachlicher Kompetenz ein ganz entscheidendes
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5 Die Erfindungsmeldung
Kriterium. Ein Übergewicht auf der einen oder anderen Seite hat in aller Regel schwerwiegende nachteilige Folgen für das jeweilige Unternehmen. Zur Ausarbeitung des Patentantrages und der Patentanmeldung sind gegebenenfalls häufige Rücksprachen mit dem Erfinder notwendig, damit die erfinderische Lehre möglichst klar und vollständig offenbart werden kann. Bei der Formulierung der Patentansprüche ist der bereits beim Erfinder bekannte Stand der Technik zu hinterfragen und zu berücksichtigen. Auch der zeitliche Aspekt spielt im Hinblick auf die AnmeldungsausÂ�arbeitung eine nicht unwesentliche Rolle. Zieht sich die Ausarbeitung der Patentanmeldung zu lange hin, besteht die Gefahr eines Prioritätsverlustes. Das heißt, die Anmeldung geht zu einem unnötig späten Zeitpunkt beim Patentamt ein, während bereits eine andere Erfindung gleichen oder ähnlichen Inhalts mit einem früheren Aktenzeichen registriert wurde. Für die Folgen eines schuldhaften Prioritätsverlustes kann der Arbeitnehmererfinder den Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen. Erkennt der Erfinder eine unakzeptable Anmeldeverzögerung, so kann der Arbeitgeber nach § 13 ArbNErfG aufgefordert werden, binnen einer angemessenen Frist die Erfindung als Schutzrecht anzumelden. Andernfalls kann der Erfinder im Namen des Arbeitgebers und natürlich auf dessen Kosten eine Anmeldung bewirken. Als Prioritätsdatum für ein Patent gilt der Anmeldetag, das Eingangsdatum beim Deutschen oder Europäischen Patentamt. Im Patentamt wird die Erfindung zunächst lediglich auf Sittenwidrigkeit geprüft und beurteilt, inwieweit ein berechtigtes öffentliches Interesse an dieser Anmeldung besteht. In einem Zeitraum von 18 Monaten nach dem Anmeldetag erfolgt eine Veröffentlichung als deutsche oder europäische Offenlegungsschrift. Ab dem Tag der Offenlegung (angegeben auf dem Deckblatt der OffenÂ�legungsschrift) ist die Erfindung allgemein offenbart und stellt, da das Patent noch nicht erteilt ist, lediglich ein hypothetisches Recht dar. Der Inhaber dieses Schutzrechtes kann den potentiellen Verletzer jedoch auf diesen Tatbestand aufmerksam machen und bei Zuwiderhandlungen nach erteiltem Patent auf Schadenersatz verklagen. Nach der Offenlegung kann durch Dritte jederzeit eine Akteneinsicht zum entsprechenden Vorgang beim Patentamt durchgeführt werden. Die Akteneinsicht wird üblicherweise in den nachfolgenden Fällen in Betracht gezogen: - Auslegung des Patentanspruches (Ermittlung des Gegenstandes des Patents), - Beurteilung des vollständigen Schutzbereichs, - Beurteilung der Stichhaltigkeit des Patenterteilungsbeschlusses, - Erlangung von Material und Argumenten bei der Bekämpfung anderer Schutzrechte, - Beurteilung anderer Schutzrechte, z.B. bei drohenden Abhängigkeiten.
5.3 Patentablauf und Fristen
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Nach der Schutzrechtsanmeldung beim Patentamt kann der Patentinhaber einen Prüfungsantrag stellen. Beim Deutschen Patentamt hat dies innerhalb der ersten 7 Jahre zu erfolgen, während beim Europäischen Patentamt der Prüfungsantrag bereits unmittelbar mit der Schutzrechtsanmeldung realisiert werden kann. Versäumt er diese Frist, so gehört der Inhalt dieser Anmeldung zum Stand der Technik, eine nachträgliche Einreichung des Prüfungsantrages ist ausgeschlossen. Unter den verschiedensten Gesichtspunkten kann zur frühzeitigen Beendigung des schwebenden Verfahrens von dritter Seite zu dessen Lasten Prüfungsantrag gestellt werden. Dieser meist durch den Wettbewerb eingeleitete Vorgang zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse wird vom Patentinhaber als kleiner Regelverstoß gewertet. Betrachtet wird dies als Eingriff in die Patenthoheit, denn es wird mit einem Fremdprüfungsantrag die Möglichkeit zunichte gemacht, durch geschickte Umstellung des offenbarten Anmeldungsinhaltes die Zielrichtung auf zukünftige im Zeitraster des Schutzrechtes liegende Wettbewerbsprodukte auszurichten. Natürlich hat auch der Arbeitnehmererfinder das Recht, aus rein persönlichem Interesse einen Prüfungsantrag zu stellen. Er sollte sich jedoch versichern, inwieweit dieser Vorgang auch im Sinne des Arbeitgebers liegt, denn gegebenenfalls werden damit die schutzwerten Belange des Unternehmens gefährdet. So kann es zum Beispiel unter ganz bestimmten Umständen nicht im Interesse des Arbeitgebers liegen, durch einen Prüfungsantrag vorzeitig Klarheit über die Schutzwürdigkeit der Anmeldung zu schaffen (z.B. laufende Verhandlungen über Lizenz- und Mitbenutzungsverträge etc.). Zur Abklärung der prinzipiellen Chancen hinsichtlich einer Patenterteilung kann beim Patentamt auch zeitlich vor dem Stellen eines Prüfungsantrages ein Rechercheantrag gestellt werden. Die Kosten liegen dabei niedriger als beim Prüfungsantrag und werden auf diesen bei Stellung angerechnet. Liefert die Recherche bereits ein niederschmetterndes negatives Ergebnis, sollte folgerichtig auf eine Prüfung gänzlich verzichtet werden. Mit dem Prüfungsantrag wird ein im Patentrecht entscheidender Verwaltungsakt eingeleitet. Die Prüfung auf Patentfähigkeit wird nach § 44 PatG nur auf besonderen Antrag vorgenommen und ist gebührenpflichtig. Ein Patent muß im wesentlichen 3 Anforderungen erfüllen: Der Gegenstand der Erfindung muß neu, erfinderisch und realisierbar sein. Auf das Prüfungsverfahren selbst wird explizit in Kapitel 11 näher eingegangen. Es kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, daß eine Anmeldbzw. Offenlegungsschrift letztendlich auch der erteilten Patentschrift hinsichtlich des angestrebten und schließlich zugesprochenen Schutzumfanges entspricht. Eher das Gegenteil ist der Regelfall. In reger Auseinandersetzung mit dem Prüfer wird um den Inhalt eines jeden Anspruches gekämpft. Dem Anmeldetext darf natürlich inhaltlich nichts mehr hinzugefügt werden. Damit bleibt dem Anmelder lediglich der Rückzug, indem durch Abänderung der Ansprüche der Schutzumfang verändert und vor allem eingeschränkt wird. Dieser Prozeß erfolgt iterativ - und im Interesse des Anmelders mit möglichst
5 Die Erfindungsmeldung
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Erfinder Idee Erfindungsmeldung Stellungnahme der Fachabteilung
Frist für Inanspruchnahme 4 Monate
Patentabteilung
Inanspruchnahme durch Arbeitgeber
Freigabe an den Erfinder
Ausarbeitung Rückfragen an Erfinder
extern durch Patentanwalt
intern von Patentabteilung
Deutsches Patentamt oder Europäisches Patentamt 18 Monate Bearbeitung Akteneinsicht durch Dritte möglich
Offenlegung (Anmeldung) Rechercheantrag Frist für den Prüfungsantrag: Prüfungsantrag Prüfung
- 0 - 7 Jahre (DPMA) - ggf. mit Anmeldung beim Europ. Patentamt
Patenterteilung (PS)
3 Monate (DE) 9 Monate (EP)
Einspruch abgelehnt Nichtigkeitsklage Lizenz abgelehnt
Abbildung 5.1:
Patentablauf
stattgegeben (Patent wird für nichtig erklärt)
stattgegeben (Patent wird zurückgezogen)
5.4 Arbeitnehmer- / Arbeitgeberpflichten
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kleinen Iterationsschritten - bis der Prüfer zustimmt und eine rechtskräftige Patenterteilung erfolgt. Dieser so veränderte Anspruchstext wird dann in der Patentschrift veröffentlicht. Die zur Prüfung herangezogenen Schriften sind auf dem Deckblatt der Patentschrift aufgeführt. Hiermit wird der bei der Prüfung berücksichtigte Stand der Technik nachgewiesen. Bei einem Einspruch, der in Deutschland innerhalb einer 3-monatigen, in Europa innerhalb einer 9-monatigen Frist schriftlich erfolgen muß, ist ausschließlich darüber hinausgehendes Einspruchsmaterial heranzuziehen. Wird dem Einspruch stattgegeben, erfolgt die Zurücknahme der Patenterteilung. Erfolgt dagegen eine Ablehnung des Einspruches oder eine Überschreitung der Einspruchsfrist, so bleibt für den unter den Schutzumfang dieses Patentes Fallenden entweder die Möglichkeit einer Lizenznahme (soweit der Patentinhaber einwilligt), oder aber die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage nach § 22 PatG gegen den Inhaber des Patentes. In diesem Fall muß jedoch ausreichendes, wirklich gutes Einspruchsmaterial vorliegen, damit eine Chance auf Erfolg besteht. Wenn der Nichtigkeitsklage - im übrigen ein hinreichend kostspieliges Unterfangen - stattgegeben wird, gilt der Inhalt der Schutzrechtsschrift als zum Stand der Technik gehörend. Bei Ablehnung der Klage gilt das Patent weiterhin als erteilt und behält seine volle und uneingeschränkte Rechtswirkung. In Abbildung 5.1 ist der Patentablauf grafisch dargestellt.
5.4 Arbeitnehmer- / Arbeitgeberpflichten Arbeitnehmerpflichten Neben den bereits genannten Pflichten des Arbeitnehmers nach § 5 ArbNErfG zur Meldung einer entwickelten Erfindung, zur Nennung der beteiligten Erfinder und der verwendeten betrieblichen Hilfsmittel, wird eine aktive Unterstützung bei der Ausarbeitung der Anmeldeschrift erwartet. Hierzu zählt die Beantwortung der fachlichen Verständnisfragen des mit der Ausarbeitung beauftragten Fachmannes in Patentfragen (Patentingenieur, Patentanwalt etc.), die Darlegung des zur Verfügung stehenden Standes der Technik, der Hinweis auf die erwarteten Vorteile und den global beabsichtigten Anspruchsumfang. Ergänzend besteht die Verpflichtung, weiterführende Gedanken und schöpferische Ideen zu offenbaren, auch wenn sich diese später im patentrechtlichen Sinne als eigenständiger Schutzrechtsumfang erweisen. Eine inhaltliche Verbesserung oder punktuelle Weiterentwicklung der erfinderischen Lehre führt zu einer Stärkung der Rechtsposition. Hierbei wird vom Recht der inneren Priorität (§ 40 PatG) Gebrauch gemacht. Der Anmelder kann innerhalb von 12 Monaten eine verbesserte Nachmeldung vornehmen, soweit es keine wesentliche inhaltliche Erweiterung der erfinderischen Lehre bedeutet.
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5 Die Erfindungsmeldung
Der Zeitpunkt der ersten Anmeldung gilt dann auch für die neuformulierte Nachmeldung. Erweist sich die gemeldete Erfindung als nicht vollständig, so kann der Arbeitgeber unter Hinweis auf Informationslücken eine Nachbesserung verlangen. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmererfinder nach § 15 ArbNErfG verpflichtet, dem Arbeitgeber beim Erwerb von Schutzrechten mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Arbeitgeberpflichten Nachdem der Arbeitgeber den Eingang der Erfindungsmeldung bestätigt hat, wird schnellstmöglich eine Klärung über eine denkbare Verwendung der Erfindung herbeigeführt, damit innerhalb der 4-monatigen Frist über die Inanspruchnahme / Nichtinanspruchnahme entschieden werden kann. Wird die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung beabsichtigt, so teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmererfinder die Inanspruchnahme in schriftlicher Form mit. Hiermit übernimmt der Arbeitgeber die Pflicht, die Erfindung in angemessenem Zeitraum auf seine Kosten anzumelden. Dazu gehört unter anderem auch die Ausarbeitung der Anmeldungsunterlagen zur Einreichung an das Patentamt. Neben den Aufwendungen für die Aufrechterhaltung des Patents und den Prüfgebühren ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer "angemessenen" Erfindungsvergütung an den Arbeitnehmer verpflichtet. Da die Festsetzung der Erfindungshöhe stets Zündstoff für Unstimmigkeiten beinhaltet, ist dieser Punkt in § 9 ArbNErfG explizit formuliert und in § 14 ArbNErfG weiter konkretisiert. Für eine eventuelle Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Diensterfindungen ist beim Deutschen Patentamt eine gebührenfreie Schiedsstelle (Adresse im Anhang) eingerichtet, deren Vorschlag auf Einigung etc. jedoch unverbindlich ist. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb eines Monats eine Partei Widerspruch einlegt. Bei schwerwiegenden Patentstreitsachen sind die Landgerichte in erster Instanz zuständig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Erfinder stets über den Verlauf des Anmeldevorgangs zu informieren. Dies betrifft natürlich in besonderem Maße das Prüfverfahren. Erkennt der Arbeitgeber, daß die ursprünglich beabsichtigte Nutzung des Patents nicht gegeben ist und die Schutzrechtsposition aufgegeben werden soll, so ist der Arbeitgeber nach § 16 ArbNErfG verpflichtet, dem Arbeitnehmererfinder die Übernahme der Schutzrechtsposition anzubieten. Der Arbeitnehmer hat 3 Monate Zeit, sich für eine Übernahme zu entscheiden. Weiterhin fällige Patentgebühren gehen dann zu Lasten des Arbeitnehmererfinders. Für eine eventuelle spätere Nutzung kann sich der Arbeitgeber jedoch ein nicht ausschließliches Mitbenutzungsrecht vorbehalten.
5.5 Inanspruchnahme der Erfindung
5.5
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Inanspruchnahme der Erfindung
Für eine vorgesehene Inanspruchnahme an einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber bietet das Arbeitnehmergesetz (§ 6 ArbNErfG) zwei Alternativformen. Die beschränkte Inanspruchnahme hat praktisch keine Bedeutung, da sie nur ein einfaches, nicht übertragbares Benutzungsrecht einräumt. Dem Arbeitgeber erwächst gegenüber dem Wettbewerb nur dann ein Vorteil, wenn der Arbeitnehmererfinder die Erfindung auch auf eigene Kosten zur Schutzrechtsanmeldung vorantreibt. Ist dieser Vorgang eingeleitet, so kann der Arbeitgeber das Mitbenutzungsrecht, d.h. die Gewährung einer einfachen, nicht exklusiven Lizenz in Anspruch nehmen. Verzichtet der Erfinder dagegen auf eine Anmeldung, geht die Chance auf eine Patentnutzung generell verloren. Bei der unbeschränkten Inanspruchnahme gehen alle Rechte uneingeschränkt auf den Arbeitgeber über. Die Diensterfindung muß der Arbeitgeber unverzüglich im Inland anmelden, unabhängig davon, wann er die Erfindung nutzen will. Er hat dabei die prinzipielle Wahl zwischen einer Patent- und einer Gebrauchsmusteranmeldung. Eine Anmeldung der Erfindung im Ausland steht ihm jedoch frei. Dem Arbeitnehmererfinder muß vor Ablauf des Prioritätsjahres die Absicht bezüglich der Auslandsanmeldung mitgeteilt werden. Der Arbeitnehmer kann dann in den übrigen Ländern im eigenen Namen und natürlich auch auf eigene Kosten die Anmeldung tätigen. Erfindungen, die der Arbeitnehmer objektiv nicht direkt oder indirekt im Zusammenhang mit seiner Arbeit oder unmittelbar aus betrieblichen Erkenntnissen heraus entwickelt hat, kann er als sogenannte freie Erfindungen beanspruchen. In diesem Fall muß die Erfindung dem Arbeitgeber ebenfalls zuerst gemeldet und mit dem Hinweis versehen werden, daß es sich dabei aus Sicht des Arbeitnehmers um eine freie Erfindung handelt. Im Rahmen einer Frist von 3 Monaten kann der Arbeitgeber dies bestreiten, zur Begründung seiner Ansicht wird der Arbeitnehmer aufgefordert, seine Sichtweise entsprechend nachvollziehbar darzulegen. Bei anerkannt freien Erfindungen wird dem Arbeitgeber nur ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Dazu muß der Erfinder dem Arbeitgeber ein Angebot machen, bevor er seine Erfindung anderweitig verwertet.
5 Die Erfindungsmeldung
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5.6
Die Erfindervergütung
Entsprechende gesetzliche Festlegungen zur Behandlung der Thematik Erfindungsvergütung sind wiederum im Arbeitnehmererfindergesetz getroffen (§ 12 ArbNErfG). Explizite Aussagen zur Vergütungsfestlegung sind in § 9 und § 22 ArbNErfG zu finden. Auch wenn in einem Unternehmen allgemeine Vergütungsregeln bestehen, bedarf es in jedem Falle eines Vertragsangebotes an den Diensterfinder und einer Annahmebestätigung von ihm. Sofern mit dem Erfinder keine Vereinbarung nach § 22 ArbNErfG getroffen werden kann, hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Erteilung des Schutzrechtes die Vergütung mit einer begründeten Erklärung festzusetzen und auszuzahlen. Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so ist eine Fristverlängerung schriftlich zu vereinbaren. Die Meinungen über die Angemessenheit der Erfindervergütung bzw. einer Lizenzzahlung können zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber sehr differieren, was gelegentlich auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt. Die Unkenntnis des Erfinders zum Verlauf des Schutzrechtsverfahrens und über die Richtlinien zur Ermittlung der Erfindungsvergütung erwecken in Einzelfällen Zweifel hinsichtlich eines korrekten Ablaufs des Vergütungsvorgangs. Nicht selten sind aber lediglich die Vergütungserwartungen des Erfinders überspannt und deutlich überhöht. Zur Bemessung der Vergütung wurden gemäß § 14 ArbNErfG vom Bundesarbeitsministerium Richtlinien entwickelt, die eine Konkretisierung des § 9 ArbNErfG zum Ziel haben. Der Inhalt dieser Vergütungsrichtlinien dient als Grundlage für die Kennzeichnung des Erfindungswertes und des Anteilsfaktors des Erfinders und wird auch von der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt entsprechend gehandhabt. Wird eine Erfindungsvergütung unter Berücksichtigung dieser Richtlinien ermittelt, so wird sie im Regelfall durchaus als angemessen angesehen. Abweichende Vorgehensweisen bei der Vergütungsfestlegung bedürfen, soweit sie angezweifelt werden, einer entsprechenden Begründung. 5.6.1
Erfindungswert
Der Erfinder hat einen Anspruch auf einen Teil des Wertes der Erfindung, den diese für den Arbeitgeber hat. Die Vergütungsrichtlinien zeigen drei gleichwertige Ermittlungsmethoden für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung auf: Lizenzanalogie, Erfassung des betrieblichen Nutzens und die Schätzungsmethode. Nach § 9 ArbNErfG soll der Arbeitgeber wirtschaftlich so gestellt werden, als wenn ein Unternehmensfremder eine vergleichbare Schutzrechtsposition vermittelt hätte. Bei der Anwendung der Lizenzanalogie würde dies der
5.6 Die Erfindervergütung
151
Zahlung einer marktüblichen Lizenz in Höhe eines prozentualen Anteils am wirtschaftlichen Wert entsprechen. Bei Anwendung der zweiten Methode wird der Erfindungswert von den allgemeinen branchenspezifischen Gegebenheiten und Erfahrungssätzen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Umsetzung am Markt abgeleitet. Die Annahmen sollen im speziellen Einzelfall durch vorliegende Firmendaten konkretisiert werden. Bei der Ermittlung des Erfindungswertes ist letztlich der Anteil der Erfindung an der Gesamtfunktion des Produktes zu berücksichtigen. Der Anteil ist besonders hoch, wenn das Produkt durch die erfinderische Lehre entscheidend geprägt wird. Die Schätzungsmethode kommt zum Einsatz, wenn keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine Berechnung vorliegen. Eine Schätzung ist unter erfahrungsbegründeten Gesichtspunkten und nicht nach völlig freiem Ermessen vorzunehmen. Die Ermittlung des Erfindungswertes erfolgt unabhängig davon, ob es sich um ein Patent oder um ein Gebrauchsmuster handelt. Beim Gebrauchsmuster besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, daß in einem Verletzungsprozeß eine mangelnde Gebrauchsmusterschutzfähigkeit festgestellt wird. Diese Gefahr läßt sich minimieren, wenn vom Schutzrechtsinhaber eine amtliche Recherche in Bezug auf neuheitsschädliches Material beantragt und ausgewertet wird. Doch kann trotz durchgeführter Recherche nicht von einer mit endgültiger Konsequenz bestehenden Rechtssicherheit ausgegangen werden. Deshalb wird in der Praxis der Erfindungswert erteilter Gebrauchsmuster niedriger, gelegentlich um die 50 % des Wertes von erteilten Patenten angesetzt. 5.6.2
Anteilsfaktor des Erfinders
Die zweite hauptsächliche Komponente bei der Festlegung der Erfindervergütung ist neben dem Wert der Erfindung der Anteil von Erfinder und Unternehmen am Zustandekommen der Diensterfindung. Der Anteilsfaktor berücksichtigt die erbrachten Leistungen des Arbeitgebers in Bezug auf das Zustandekommen der Aufgabenstellung, die gewährten Hilfen und Hilfsmittel bei der Lösungsfindung und die Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen. Gehört die Erfindung zum direkten beruflichen Betätigungsfeld des Erfinders, so wird der Anteilsfaktor natürlich niedriger angesetzt als bei völlig "artfremden" Erfindungen. Von einem Ingenieur in der Forschungs- oder Entwicklungsabteilung wird daher die Ausarbeitung einer Erfindung geradezu erwartet. Es wird auch durchaus davon ausgegangen, daß ein Abteilungsleiter in der Entwicklung näher mit den erfinderischen Problemstellungen vertraut ist, als beispielsweise ein Beschäftigter an einer beliebigen Produktionsmaschine. Bei der Bestimmung des Anteilsfaktors ist demnach die geistige Nähe des Erfinders zur erfinderischen Lehre zu berücksichtigen. Dieser Faktor liegt
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5 Die Erfindungsmeldung
zwischen 60 % z.B. bei nicht-technischen Verwaltungsangestellten und 5 % bei leitenden Entwicklern in ihrem unmittelbaren Tätigkeitsfeld. Zur Ermittlung des Anteils des Unternehmens an der Aufgabenstellung ist zu berücksichtigen, inwieweit Hinweise für betriebsbezogene Probleme vorlagen oder eventuell eine konkret formulierte Aufgabe zu bearbeiten war. Die Richtlinien zur Festlegung von Erfindervergütungen ermöglichen es, die Entstehung einer Erfindung in ein Punktesystem einzuordnen: 1 Punkt ... vom Arbeitgeber gestellte Aufgabe mit Angabe zum Lösungsweg 2 Punkte ... vom Arbeitgeber gestellte Aufgabe ohne Angaben zum Lösungsweg 3 Punkte ... keine gestellte Aufgabe, jedoch technisches Problem bekannt 4 Punkte ... keine gestellte Aufgabe, zu behebende Mängel wurden selbst festgestellt 5 Punkte ... selbstgestellte Aufgabe ohne Anknüpfungen an Unternehmenszugehörigkeit innerhalb des Aufgabenbereichs gelöst 6 Punkte ... selbstgestellte Aufgabe ohne Anknüpfungen an Unternehmenszugehörigkeit, jedoch außerhalb des Aufgabenbereichs gelöst Neben den im Punktesystem ausgewiesenen Schwerpunkten wird auch die Nutzung von im Unternehmen vorhandenen technischen Hilfsmitteln und personeller Unterstützung berücksichtigt. Unter Einbeziehung aller mittel- und unmittelbaren Faktoren, die hinsichtlich des Zustandekommens der Erfindung Bedeutung haben, wird nach Tabelle (vgl. Richtlinien zur Erfindervergütung) der anzusetzende Anteilsfaktor bestimmt. Diese Vorgehensweise bei der Bestimmung des Anteilsfaktors hat sich in der Praxis bewährt. Es empfiehlt sich jedenfalls, auf diese Vorgehensweise zurückzugreifen. Andernfalls ist bei Unstimmigkeiten eine stichhaltige Begründung für die abweichende Handhabung anzugeben. 5.6.3
Vergütungsanteil
Sind mehrere Erfinder an der Erfindung beteiligt, ist der Miterfinderfaktor zu bestimmen. Der Anteil, der an der Erfindung geltend gemacht werden kann, richtet sich nach der tatsächlichen patentinhaltlichen Beteiligung. Maßgebend ist, in welchem Umfang sich der Beitrag des einzelnen Erfinders auf das Zustandekommen der Erfindung ausgewirkt hat. Dies ist an den einzelnen Merkmalen des Schutzumfanges nachvollziehbar, wenn es gelingt, diese den einzelnen Erfindern zuzurechnen. Ist keine Dominanz des einen oder anderen Miterfinders auszumachen, so ist von einer gleichwertigen Aufteilung der Miterfinderanteile auszugehen.
5.6 Die Erfindervergütung
153
Die Vergütungsberechnung erfolgt in drei Schritten: 1. Festlegung des Erfindungswertes (z.B. anhand der Lizenzanalogie): W = U • L,
(5.1)
wobei W den Erfindungswert, U den Umsatz und L den Lizenzsatz ausdrücken. 2.) Festlegung der gesamten Erfinderanteile: A = M • F,
(5.2)
wobei A den Erfinderanteil und F den Anteilsfaktor beinhalten. 3.) Festlegung der Miterfinderanteile: M = W • K,
(5.3)
hierin repräsentiert M den Miterfinderanteil und K den Miterfinderfaktor. Das Ergebnis dieses vorgeschlagenen Vergütungsermittlungsverfahrens berücksichtigt demnach neben dem Zustandekommen der Aufgabenstellung die betriebliche Unterstützung bei der Lösung der Aufgabe und die Stellung des Erfinders im Unternehmen. In diesem Sinne wird der Abteilungsleiter der Entwicklung - bei gleicher inhaltlicher Beteiligung am Zustandekommen der Erfindung wie ein als Miterfinder genannter Monteur der Musterwerkstatt - einen deutlich niedrigeren Erfindungsvergütungsbetrag erhalten, als eben der besagte Monteur. Die Erfindervergütung stellt den Erfinderanteil an dem Vorteil dar, der dem Arbeitgeber aus dem Nutzen der Monopolrechtsposition der ArbeitnehmererÂ� finÂ�dung erwächst. Die Annahmen und Voraussetzungen, die zur Vergütungsfestsetzung geführt haben, sind dem Erfinder mitzuteilen. Während bei einer beschränkt in Anspruch genommenen Arbeitnehmererfindung erst die tatsächliche Nutzung der Erfindung den Erfindervergütungsanspruch wirksam werden läßt, ist bei einer unbeschränkten Inanspruchnahme nach § 10 ArbNErfG die Voraussetzung für den Erfindervergütungsanspruch sofort gegeben. Unter diesem Ansatz kann auch umgehend in die Vergütungsverhandlung mit dem Arbeitgeber eingetreten werden, da sich das Patenterteilungsverfahren in aller Regel über einen längeren Zeitraum hinzieht. Spätestens wenn der Arbeitgeber durch das Herstellen, Anbieten und Vertreiben des Erfindungsgegenstandes die Nutzung der erfinderischen Lehre betreibt, ist die Höhe der
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5 Die Erfindungsmeldung
Erfindervergütung festzulegen und die Auszahlung vorzunehmen. Selbst die Tatsache, daß das angestrebte Schutzrecht noch nicht vom Patentamt geprüft wurde und somit keine Rechtssicherheit vorliegt, ist keine Begründung für ein Verschleppen der Erfindervergütungsauszahlung. Schließt der Arbeitgeber zum Beispiel einen Lizenzvertrag zur Fremdnutzung mit einem Dritten ab, so handelt es sich hierbei zwar um ein risikobehaftetes Rechtsgeschäft. Allerdings ist eine Zurückforderung der Lizenzgebühren bei einer Nichtgewährung des Patentantrages durch das Patentamt ohne abweichende Vereinbarung ausdrücklich nicht statthaft! So gesehen stellt die Möglichkeit einer Lizenzvergabe durch den Arbeitgeber als Schutzrechtsinhaber bereits vor der Prüfung der Patentwürdigkeit am Patentamt einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Und zwar unabhängig davon, ob er genutzt wird oder nicht. Es ist verständlich, wenn nun auch der Arbeitnehmererfinder seinen Anteil in Form einer entsprechenden Abfin-dungsvergütung bereits in diesem Stadium fordert. Wird die Schutzrechtserteilung rechtskräftig versagt, so ist der Arbeitnehmer nach § 812 BGB dazu verpflichtet, die gewährte Erfindervergütung zurückzuzahlen. Bei der Gewährung einer Erfindervergütung vor der endgültigen Schutzrechtserteilung erscheint ein Patentversagungsrisikoabschlag von 30 - 80 %, je nach Einschätzung der Erfolgsaussichten auf Erteilung, als praktikabel. Der absolut späteste Zeitpunkt für die Festsetzung der Erfindervergütung durch den Arbeitgeber wird auf 3 Monate nach der Benutzungsaufnahme oder nach Abschluß des eventuellen Einspruchsverfahrens nach rechtskräftiger Erteilung des Schutzrechts datiert. Auch hierbei muß dem Erfinder eine Gelegenheit zur Überprüfung und zum Widerspruch gemäß § 12 ArbNErfG eingeräumt werden. Im Hinblick auf unser momentan geltendes Steuerrecht scheint der folgende Hinweis sehr nützlich: Erfindervergütungen müssen nicht unbedingt sofort und in klingender Münze ausgezahlt werden. Sie können auch als Gratifikation (z.B. Jahresgratifikation) oder als Beförderung vereinbart werden. Auch eine Gehaltserhöhung oder eine entsprechende Kapitaldirektversicherung für eine Altersvorsorge ist denkbar und in höheren Gehaltsgruppen oftmals einer Barauszahlung vorzuziehen.
5.7 Behandlung von Unstimmigkeiten
5.7
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Behandlung von Unstimmigkeiten
Eigens hinsichtlich möglicher Auseinandersetzungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmererfindern und insbesondere unter dem Blickwinkel der Erfindungsvergütung wurde in § 28 ff ArbNErfG die Möglichkeit vorgesehen, Auseinandersetzungen vor die Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes zu bringen. Diese Schiedsstelle befaßt sich mit Auseinandersetzungen, die sich direkt auf das Arbeitnehmererfindergesetz zurückführen lassen. Sie ist eine Instanz, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, in nichtöffentlichen Verhandlungen aufgetretene Unstimmigkeiten, beispielsweise Vergütungsstreitigkeiten, die Einstufung einer Erfindung als freie oder als Diensterfindung etc. auszufechten. Bei entsprechenden Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmererfinder, z.B. bezüglich der Höhe und der Berechnungsbasis der Erfindungsvergütung, kann entsprechend § 31 ArbNErfG die Schiedsstelle sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber angerufen werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und beinhaltet eine präzise Darstellung des Streitfalles, der konträren Ansichten sowie der Namen und Anschriften der Beteiligten. Zur Klärung des Streitfalles wird die jeweils andere Seite vom Vorsitzenden der Schiedsstelle befragt und aufgefordert, in angemessener Zeit zum vorgebrachten Antrag Stellung zu beziehen. Kann die Schiedsstelle den Sachverhalt nicht anhand der vorliegenden Äußerungen der Kontrahenten entscheiden, wird das Verfahren durch Anhörung vor der Schiedsstelle fortgesetzt. Hierbei werden gegebenenfalls freiwillige Zeugen als Sachverständige zur Klärung der Streitfragen herangezogen. Auf eine Vereidigung aller befragten Beteiligten wird in dieser Verfahrensinstanz bewußt verzichtet. Das Ziel des Schiedsverfahrens besteht darin, auf eine gütliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmererfinder hinzuwirken. Gelingt es trotz aller Bemühungen seitens der Schiedsstelle nicht, eine von beiden Seiten getragene Entscheidung herbeizuführen, so darf der Antragsteller keine quasi-gerichtliche Aufklärung der Zusammenhänge und maßgebenden Fakten erwarten. Allerdings wird die Schiedsstelle den beiden Konfliktparteien einen begründeten Vergütungsvorschlag unterbreiten. Wird dieser Vorschlag nicht von mindestens einem der Beteiligten innerhalb einer Monatsfrist schriftlich abgelehnt, so gilt dieser Vorschlag als angenommen. Die vorgeschlagene Vergütungsvereinbarung kann für die eventuell erforderlich werdende nächste Instanz vor dem Arbeitsgericht sowohl vom Antragsteller als auch vom Antragsgegner verwendet werden. Das Arbeitgsgericht entscheidet bei Streitigkeiten hinsichtlich der ErfinÂ�dungsÂ� vergütung. Für gerichtliche Auseinandersetzungen (z.B. Inanspruchnahme, freie und Diensterfindung etc.) sind nach der Behandlung durch die Schiedsstelle des Patentamtes die Kammern für Patentsachen an den Landgerichten,
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5 Die Erfindungsmeldung
die Senate für Patentsachen am Oberlandesgericht und bei einer Revision der Fachsenat des Bundesgerichtshofes zuständig. Zur Festlegung der Erfindervergütung werden insbesondere prognostische Annahmen hinsichtlich des erwarteten Umsatzes oder des geldwerten Vorteils bei erteiltem Patentschutz für den Erfolg des Produktes am Markt getroffen. Erweisen sich diese Annahmen als nicht haltbar, so ist der bereits vereinbarten Erfindervergütung die Basis entzogen. Eine Änderung der Erfindervergütungshöhe ist dann der Regelfall. Ebenso stellt ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren die zur Vergütungsberechnung angenommene Monopolstellung in Frage. Auch entscheidende Erkenntnisse hinsichtlich des Zustandekommens der Erfindung (weitere Miterfinder werden genannt, der Erfindungsanteil des Arbeitgebers erweist sich als wesentlich höher als bisher angenommen etc.) können eine Revision der Erfindervergütung begründen. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmererfinder sind ohne ein erneutes Einschalten der Schiedsstelle oder gar eines Arbeitsbzw. Zivilgerichtes berechtigt, im gegenseitigen Einvernehmen eine geänderte Erfindervergütung mit entsprechenden Konsequenzen zu vereinbaren. Gelingt es nicht, die Vergütungsfestsetzung im gegenseitigen Einvernehmen an die veränderten Verhältnisse anzupassen, so ist jede der beiden Vertragsparteien befugt, die Unbilligkeit der Vereinbarung nach § 23 ArbNErfG durch eine schriftliche Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Dieser Unbilligkeit (Abweichung von der Norm) muß allerdings eine wirklich krasse Diskrepanz von Leistung und Gegenleistung zugrunde liegen, um die Auflösung der bereits getroffenen Vereinbarung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber ist im Falle einer Unbilligkeitsfeststellung unter Berücksichtigung der aktuell vorliegenden Erkenntnisse verpflichtet, eine angepaßte Regelung, die für die Zukunft gelten soll und gegebenenfalls auch die in der Vergangenheit gewährten Erfindungsvergütungen berücksichtigt, festzulegen. Nach § 12 des ArbNErfG haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das begründete Recht, jeweils voneinander die Einwilligung in eine Änderung der Erfindervergütungsregelung zu verlangen, wenn sich die Voraussetzungen, die zur Bestimmung der Vergütungshöhe vorlagen, grundlegend geändert haben. Die im Vorfeld zur Festlegung der Erfindervergütung angenommenen Nutzungsmöglichkeiten der Erfindung können durch die nachfolgend genannten Parameter einer sich positiv oder auch negativ auswirkenden Veränderung unterliegen: - neue gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften und Auflagen, - Einsprüche und damit teilweise Einschränkung der Patentansprüche, - sich änderndes Kundenverhalten und damit auch geänderter Absatz und Umsatz, - Erschließung neuer oder Wegfall bereits genutzter Märkte, - etc. Die Anpassung der Erfindervergütung an die aktuell reflektierte Situation ermöglicht eine Korrektur bereits getroffener Vereinbarungen. Nach § 12
5.8 Freie Arbeitnehmererfindung
157
ArbNErfG wird jedoch explizit lediglich eine Anpassungsverpflichtung für zukünftig zu leistende Vergütungen eingeräumt; bereits geleistete Zahlungen können definitiv nicht zurückgefordert werden. Immerhin besteht die Möglichkeit eines gewissen Ausgleichs, indem eine Anrechnung bereits ausgezahlter Vergütungen auf zukünftig anfallende Zahlungen vorgenommen wird.
5.8
Freie Arbeitnehmererfindung
Im Gegensatz zu den Diensterfindungen, die aus der dienstlich obliegenden Tätigkeiten entstanden sind oder die maßgeblich auf Erfahrungen der dienstlichen Tätigkeit beruhen, gibt es auch die sogenannten freien Erfindungen. Dies sind Erfindungen, die weder der Aufgabenstellung nach der betrieblichen Erfahrung direkt oder indirekt zugeordnet werden können. Zu den freien Erfindungen zählen natürlich auch die bereits vom Dienstherrn bzw. Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindungen. Diensterfindungen werden frei, wenn der Arbeitgeber bzw. Dienstherr sie schriftlich freigibt, sie nur beschränkt in Anspruch nimmt oder die 4 Frist von vier Monaten zur Erklärung einer Inanspruchnahme der gemeldeten Erfindung verstreichen lässt. Wird die Erfindung fristgerecht und unbeschränkt in Anspruch genommen, so gehen alle Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. Bei Hochschulerfindern verbleibt allerdings ein nichtausschließliches Recht zur Nutzung der Erfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. Hat der Arbeitgeber die Erfindung unbeschränkt in Anspruch genommen, kommt jedoch seiner Anmeldepflicht nicht nach und beachtet auch die vom Erfinder gesetzte Nachfrist nicht, so kann der Erfinder auf dessen Namen und Kosten die Anmeldung tätigen. Wurde eine Erfindung vom Arbeitgeber im Inland angemeldet und beabsichtigt dieser nicht binnen eines Jahres eine entsprechende Auslandsanmeldung mit dem sogenannten "Prioritätsdatum"zu realisieren, so muss er den bzw. die Erfinder rechtzeitig darüber informieren und die Erfindung für das Ausland freigeben. Der Erfinder kann unter diesen Umständen auf seinen Namen und seine Kosten die Erfindung in den Ländern seiner Wahl anmelden und auch nutzen. Der Arbeitgeber kann nach § 19 ArbNErfG bei freien Arbeitnehmererfindungen auch nur die Übertragung einer einfachen Nutzungsberechtigung zu angemessenen Lizenzbedingungen verlangen, wenn die Erfindung gegenwärtig oder in überschaubarem Zeitraum nachweislich im Unternehmen genutzt werden kann und auch genutzt werden soll. Dem Arbeitgeber bleibt es demnach vorbehalten, mit der Freigabe der Erfindung für das eigene Unternehmen ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht in Form einer einfachen Lizenz in Anspruch zu nehmen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf
158
5 Die Erfindungsmeldung
Dritte übertragbar. Dessenungeachtet sind jedoch auch diese Erfindungen dem Arbeitgeber nach dem Arbeitnehmererfindergesetz bekannt zu machen. Unter dem Hinweis auf der Erfindungsmeldung, daß die erfinderische Leistung weder das eigene Arbeitsgebiet betrifft, noch Firmen-Know-How und firmeninterne Hilfsmittel verwendet wurden, kann die Erfindung als freie Erfindung beansprucht werden.
159
6
Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Einen besonderen Stellenwert in Relation zum wirtschaftlichen Erfolg von Großindustrie, kleinen und mittleren Unternehmen aber auch von freien Erfindern nehmen ganz ohne Zweifel die gewerblichen Schutzrechte ein. Sie schlagen eine Brücke zwischen technisch-kreativen Ideen einerseits und deren marktgerechter Realisierung andererseits und bilden dabei gleichzeitig die rechtliche Grundlage für deren kommerziell lohnende Verwertung. Schutzrechte sind damit Bindeglieder zwischen der Forschung und der gewerblichen Nutzung ihrer Ergebnisse. Sie sind natürlich auch gleichzeitig wichtige Indikatoren für das aus der jeweiligen Entwicklungstätigkeit gewonnene Innovationspotential, tragen zur Verbreitung des Wissens bei und nehmen eine Schlüsselrolle beim Transfer von Ideen zu Produkten ein. Schutzrechte geben dem Inhaber für eine begrenzte Zeit das Recht, über seine Erfindung allein zu verfügen, es ist ein Individualrecht. Der Inhaber eines Schutzrechtes kann - ggf. auch mit der Hilfe von Gerichten - jedem anderen die Nutzung seiner Erfindung untersagen. Als strategisches Mittel eingesetzt ist es möglich, vorausschauend einem Konkurrenten den Eintritt in ein bestimmtes Marktsegment zu verbauen oder zumindest zu erschweren. Schutzrechte übernehmen damit eine entscheidende Funktion bei der Absicherung von häufig mit hohem Aufwand erarbeiteten Ergebnissen in Forschung und Entwicklung. Denn nur wenn die eigene Entwicklung schutzrechtsseitig abgesichert ist, hat der Inhaber die Gewißheit, daß er seine Produkte exklusiv auf dem Markt anbieten kann und nicht durch Erzeugnisse von Konkurrenten bedrängt wird, die seine wirtschaftlich erfolgreiche Erfindung nur nachahmen. Letztendlich besteht die Aufgabe von gewerblichen Schutzrechten also darin, für juristische Einzelpersonen oder Unternehmen vorteilhafte Positionen mittelfristig zu sichern, die sie im konkurrierenden Wirtschaftsleben erworben haben. Der gewerbliche Rechtsschutz legt die Spielregeln fest, nach denen diese Positionen gewonnen und verteidigt werden können. Nicht nur der gezielte Einsatz von Forschung und Entwicklung, sondern auch der strategische Einsatz von gewerblichen Schutzrechten ist maßgeblich für den Erfolg gerade von kleineren und mittleren Unternehmen. Das im Rahmen der zunehmenden Globalisierung zu verzeichnende internationale Agieren der Unternehmen erfordert um so mehr die schutzrechtsseitige AbÂ�sicherung eigener Entwicklungen. Sehr häufig machen vorhandene Schutzrechte kleinere Unternehmen auch für Kooperationen mit internationalen Konzernen interessant und erweitern damit erheblich die eigenen Marktchancen. Sie signalisieren, daß man auf
160
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
dem betreffenden Gebiet arbeitet und über entsprechendes Know-How verfügt, dokumentieren die wirtschaftsnahe Tätigkeit und vor allem auch die innovative Kraft und Stärke eines Unternehmens. Der wirtschaftliche Erfolg von Start-Up-Unternehmen hängt häufig ausschließlich von der schutzrechtsseitigen Absicherung ab. Die im Rahmen eines Entwicklungsprozesses erarbeitete Lösung, basierend auf einer technisch-kreativen Idee, kann von erheblichem finanziellen Wert sein. Einzig deren schutzrechtsseitige Absicherung bietet also letztlich die Chance, die Erfindung allein verwerten zu können. Es gibt dabei eine Anzahl unterschiedlichster Schutzrechtsformen, die sich signifikant unterscheiden und jeweils einen unterschiedlichen Schutzumfang bieten. Welche spezielle Schutzrechtsform für welche konkrete Entwicklung am besten geeignet ist, hängt ganz maßgeblich von der Spezifik und Art dieser Entwicklung ab. In den nachfolgenden Abschnitten sollen die unterschiedlichen Formen der gewerblichen Schutzrechte und deren sinnvolle Anwendungen und Einsatzmöglichkeiten näher beleuchtet werden.
6.1
Arten des gewerblichen Rechtschutzes in der BR Deutschland
6.1.1
Patentgesetz (PatG)
Das Patentgesetz bezieht sich ausschließlich auf technische Erfindungen. Es ist nicht anwendbar auf Entdeckungen, Tierarten und Anweisungen an den menschlichen Geist wie Pläne, Spiele, Regeln, Computerprogramme ohne direkten Hardwarebezug etc. Die Anmeldung von Erfindungen erfolgt beim Deutschen Patentamt und gilt beim Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Verwert- bzw. Anwendbarkeit) ab Anmeldetag maximal 20 Jahre, wobei eine jährliche kostenpflichtige Verlängerung notwendig ist. Die jährlichen Kosten der Aufrechterhaltung wachsen mit der Laufzeit des Patents. Im Gegensatz zum Gebrauchsmustergesetz erfolgt vor der Erteilung des Patents - und der damit verbundenen Entstehung des Rechts - eine explizite Prüfung der materiellrechtlichen Voraussetzungen. Innerhalb von drei Monaten nach der Erteilung und Veröffentlichung des Patents kann gegen den Erteilungsbeschluß Einspruch erhoben werden. Wird die Einspruchsfrist versäumt, kann das Patent lediglich durch eine relativ kostenintensive Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht vernichtet werden. Die Prioritätsfrist (vgl. Kapitel 10) beträgt 12 Monate.
6.1 Arten des gewerblichen Rechtschutzes in der BRD
161
Hinweise auf das bestehende Recht sind beispielsweise: - DBP, - Deutsches Bundespatent, - Patent-Nr. xxx, - patentiert, - ges. gesch. Im Zusammenhang mit dem PatG sind die aus dem Arbeitnehmererfindergesetz (§ 5) abzuleitenden Regularien zu beachten. Zusatzpatente dürfen nur innerhalb von 18 Monaten nach dem Anmeldetag der Ursprungsanmeldung eingereicht werden. Neben dem Patentgesetz in seiner aktuell gültigen Form (veröffentlicht: BGBI I 1265; PMZ 90, 266) sind weiterhin die nachfolgend aufgeführten Gesetze und Vereinbarungen von Bedeutung: * Erstreckungsgesetz - ErstrG Das Erstreckungsgesetz bezieht sich auf die vor dem 3.10.1990 in der BRD und der DDR begründeten Schutzrechte. Damit wird Bundesrecht auf alle Schutzrechte angewendet (veröffentlicht: PMZ 92.202). * Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie - PrPG Das Gesetz ist wirksam bei Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Topographien, Sorten und Warenzeichen (veröffentlicht: BGBI I 90, 422; PMZ 90, 161). * Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ Das EPÜ bezieht sich auf die Einreichung und Veröffentlichung von Europäischen Patenten. Dementsprechend sind in Analogie zum deutschen Patentrecht die Formen "Offenlegung" und "Erteiltes Patent" möglich (veröffentlicht: IntPatÜG: 21.06.1976, BGBI II 649; PMZ 76, 246 bzw. EPÜ: GRUR Int. 74, 79; PMZ 76, 272). * Patent Cooperate Treaty - PCT Das PCT bezieht sich auf die Einreichung und Veröffentlichung von internationalen Patentanmeldungen. Eine entsprechende Anmeldung hat für alle Mitgliedsländer des PCT Wirkung (veröffentlicht: PCT: GRUR Int. 71, 146; PMZ 76, 264 bzw. IntPatÜG: 21.06.1976, BGBI II 649; PMZ 76, 246). 6.1.2
Gebrauchsmustergesetz (GbmG)
Das Gebrauchsmustergesetz bezieht sich - wie das PatG auch - auf technische Erfindungen. Es ist nicht anwendbar auf Verfahren, Entdeckungen, Tierarten und Anweisungen an den menschlichen Geist (vgl. PatG). Die Anmeldung von Gebrauchsmustern erfolgt beim Deutschen Patentamt. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen sind denen des PatG im wesentlichen gleich-
162
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
zusetzen. Die Laufzeit von Gebrauchsmustern beträgt insgesamt 10 Jahre ab Anmeldetag, wobei eine kostenpflichtige Verlängerung in den Schritten von 3, 2 und 2 Jahren erfolgt. Beim Gebrauchsmuster erfolgt keine Erteilung, die mit der Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzung verbunden wäre. Das Recht entsteht unmittelbar nach Anmeldung und Eintragung in die Gebrauchsmusterrolle. Ein Einspruch gegen Gebrauchsmuster ist nicht möglich, die Vernichtung des Schutzrechtes erfolgt durch einen begründeten Antrag auf Löschung beim Deutschen Patentamt. Die Prioritätsfrist beträgt wie beim PatG (vgl. Kapitel 10) 12 Monate. Hinweise auf das bestehende Recht sind beispielsweise: - DGM, - DBGM, - Gebrauchsmusterschutz, - Musterschutz, - geschütztes Muster. Im Zusammenhang mit dem GbmG sind die aus dem Arbeitnehmererfindergesetz (§ 5) abzuleitenden Regularien zu beachten. Beim Gebrauchsmusterschutz sind Abzweigungen aus Patentanmeldungen möglich. Desweiteren gilt eine 6-monatige Ausstellungspriorität und Neuheitsschonfrist. Neben dem Gebrauchsmustergesetz in seiner gültigen Form vom 1.7.1990 (veröffentlicht: BGBI I 90, 422; PMZ 90, 161) sind weiterhin die nachfolgend aufgeführten Gesetze von Bedeutung: * Erstreckungsgesetz - ErstrG Das Erstreckungsgesetz bezieht sich auf die vor dem 3.10.1990 in der BRD und der DDR begründeten Schutzrechte. Damit wird Bundesrecht auf alle Schutzrechte angewendet (veröffentlicht: PMZ 92.202). * Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie - PrPG Das Gesetz ist wirksam bei Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Topographien, Sorten und Warenzeichen (veröffentlicht: BGBI I 90, 422; PMZ 90, 161). 6.1.3
Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)
Im Gegensatz zum PatG / GbmG bezieht sich das HalblSchG auf bestimmte Topographien von Halbleitern (Mikrochips) oder Teile von solchen, ferner auf die Darstellung(en) zur Herstellung von Topographien. Es ist nicht anwendbar auf Funktionen und technische Merkmale von Halbleitern. Die Anmeldung erfolgt beim Deutschen Patentamt. Die Gültigkeit beträgt 10 Jahre ab Anmeldetag oder dem Tag der ersten Verwertung (sofern dieser früher liegt). Eine Prüfung auf materiell-rechtliche Voraussetzungen erfolgt nicht. Die Entstehung des Rechts begründet sich durch die Anmeldung
6.1 Arten des gewerblichen Rechtschutzes in der BRD
163
beim Patentamt oder durch eine geschäftliche Verwertung, wenn innerhalb der darauffolgenden zwei Jahre eine Anmeldung vorgenommen wird. Die Vernichtung des Schutzrechts kann nur durch einen Antrag auf Löschung beim Deutschen Patentamt erreicht werden. Hinweise auf das bestehende Recht sind beispielsweise: - (T), - Halbleiterschutz. Das HalblSchG setzt eine Neuheit bezüglich der Entstehung des Rechts nicht voraus. Gleichzeitig fällt das sogenannte "reverse engineering" nicht in den Schutzbereich. Das Schutzrecht bezieht sich ausschließlich auf die geometrische Ausführung / Anordnung. Ein "gutgläubiger Erwerb" ist grundsätzlich von der Schutzwirkung ausgenommen (veröffentlicht: BGBI I 87, 2361; PMZ 87, 366). Relevante Aussagen werden auch im PatG getroffen. 6.1.4
Sortenschutzgesetz (SortG)
Das Sortenschutzgesetz bezieht sich ausschließlich auf Pflanzensorten. Es ist nicht anwendbar auf Arten, die nicht im Artenverzeichnis zum SortenSchG enthalten sind. In diesem Falle ist jedoch ein Patentschutz möglich. Die Anmeldung erfolgt beim Bundessortenamt und gilt beim Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (Neuheit, hinreichend homogen, beständig, unterscheidbar, Angabe einer Sortenbezeichnung) ab Erteilung 20 ... 25 Jahre (artenabhängig). Die Entstehung des Rechts erfolgt durch Anmeldung und Erteilung des Sortenschutzes, wobei eine materiell-rechtliche Prüfung erfolgt. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung des Sortenschutzes kann Einspruch erhoben werden. Wird die Einspruchsfrist versäumt, kann der Schutz durch einen begründeten Antrag auf Nichtigkeit beim Bundessortenamt oder durch Antrag auf Löschung bei einem ordentlichen Gericht aufgehoben werden. Die Prioritätsfrist beträgt 12 Monate. Hinweise auf das bestehende Recht sind beispielsweise: - (S), - Sortenschutz, - ges. gesch. Das Bundessortenamt erkennt die Prüfung durch Ämter einiger anderer Länder an. Relevante Aussagen werden auch im PrPG getroffen.
164 6.1.5
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Warenzeichengesetz (WZG)
Das Warenzeichengesetz bezieht sich auf Marken zur Unterscheidung einer Ware oder Dienstleistung von anderen. Eine Ausschließung der Anwendbarkeit des WZG wird unter § 4 WZG gegeben. Beispielhaft seien hier nur genannt: Zahlen, Buchstaben, Beschaffenheit etc. Die Anmeldung eines Warenzeichens erfolgt beim Deutschen Patentamt und gilt beim Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (z.B.: Unterscheidungskraft, nicht beschreibend, irreführend etc.) beliebig lange, wobei in Intervallen von 10 Jahren eine Verlängerung vorzunehmen ist. Die Entstehung des Rechts erfolgt durch die Anmeldung und Eintragung in die Warenzeichenrolle. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung kann gegen die Eintragung Widerspruch eingelegt werden. Wird die Einspruchsfrist versäumt, muß ein begründeter Antrag auf Löschung des Warenzeichens bei einem ordentlichen Gericht eingereicht werden. Die Prioritätsfrist beträgt 12 Monate. Hinweise auf das bestehende Recht sind beispielsweise: - ... - nach DIN - DBWZ - WZ - Schutzmarke - eingetr. Warenzeichen Dem Inhaber des Warenzeichens ist ein Benutzungszwang innerhalb der letzten 5 Jahre auferlegt. Voraussetzung für die Erteilung ist ein Benutzungswille (veröffentlicht: BGBI I 25; PMZ 79, 33). Relevante Aussagen werden auch im PrPG getroffen. 6.1.6
Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
Mit einem Geschmacksmuster werden Designs, Farb- und Formgestaltungen zwei- oder dreidimensionaler gewerblicher Erzeugnisse geschützt, die geeignet sind, den visuell wahrnehmbaren optischen Formensinn des Menschen anzuregen. Das Geschmacksmuster schützt die "schöne Form", während das Gebrauchsmuster die "nützliche Form" schützt. Nicht schutzfähig sind z.B.Verfahren und Produkte der Natur. Formal bestehen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung eines Geschmacksmusters, die jedoch nicht geprüft werden, in Punkten wie: Neuheit, Reproduzierbarkeit, ästhetische Wirkung, schöpferische Eigenart, die von der Funktion unabhängig ist etc. Die Anmeldung des Geschmacksmusters erfolgt beim Deutschen Patentamt und gilt 20 Jahre ab Anmeldetag, wobei der Verlängerungsturnus jeweils 5 Jahre beträgt.
6.1 Arten des gewerblichen Rechtschutzes in der BRD
165
Die Entstehung des Rechts erfolgt durch eine einfache Anmeldung eines Musters oder Modells. Das Geschmacksmuster kann nur durch einen Antrag auf Löschung beim Deutschen Patentamt aufgehoben werden. Die Prioritätsfrist beträgt 6 Monate. Hinweise auf das bestehende Recht sind beispielsweise: - Geschmacksmusterschutz, - geschütztes Muster. Beim Geschmacksmuster gilt der relative Neuheitsbegriff. Danach ist ein Muster neu, wenn es den inländischen Fachkreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bekannt ist. Ausnahmen davon bestehen in einer 6-monatigen Neuheitsschonfrist und Ausstellungspriorität. Der Anmeldetag des Geschmacksmusters wird erst bei hergestellter Mängelfreiheit vergeben. Mängel können sein: - Fehlen der Musterdarstellung, - Überschreitung der Dimensionsbeschränkungen, - Fehlen der Unterschrift, - etc. Die Anmeldung wird im Geschmacksmusterblatt bekanntgemacht. Es können bis zu 50 Muster oder Modelle einer Warenklasse in einer Sammelanmeldung zusammengefaßt werden (veröffentlicht: BGBI I 86, 2501; PMZ 87, 46). Relevante Aussagen werden auch im PrPG getroffen. 6.1.7
Urheberrecht (UrhG)
Mit dem Urheberrecht werden schöngeistige Schöpfungen wie Literatur, Musik, Kunst etc. geschützt. Ferner sind aber auch wissenschaftliche und andere geistige Leistungen wie z.B. Computerprogramme durch das Urheberrecht geschützt (Softwarepiraterie!). Die Entstehung des Rechts erfolgt automatisch mit der Entstehung des Werkes, wobei nicht konkret ausgeführte Ideen und amtliche Produkte ausgenommen sind. Einer gesonderten Anmeldung des Urheberrechts bedarf es nicht. Das Recht besteht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Hinweise auf das bestehende Recht sind beispielsweise: - ... - nach DIN, - urheberrechtl. gesch., - ges. gesch.
166
6.2
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Funktion der Patentliteratur
Definitionsgemäß wird unter "Patentliteratur" der Oberbegriff für Gebrauchsmuster-, Offenlegungs- und Patentschriften (auf den Unterschied zwischen Offenlegungs- und Patentschriften wird später noch ausführlich eingegangen) verstanden. Wie in den Abschnitten 6.1 und 6.1.2 erläutert, stellen Gebrauchsmuster- und Patentschriften eine bestimmte Form des gewerblichen Rechtsschutzes dar. In Anwendung der jeweiligen nationalen Patent- und Gebrauchsmustergesetzgebung gibt das jeweilige Patentamt Patent- oder Gebrauchsmusterschriften heraus, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Grundsätzlich besitzt die Patentliteratur eine Doppelfunktion. Einerseits offenbart sie neue technische Gedanken und Sachverhalte und beschreibt diese in Form von technisch prägnanter Literatur. Andererseits treten mit der Veröffentlichung und dem Hinweis auf eine Patenterteilung im Patentblatt die rechtlichen Schutzwirkungen nach dem Patentgesetz ein. Danach wird dem Patentinhaber ein Monopol für die patentierte Sache gewährt. Untersuchungen haben gezeigt, daß ca. 94 % aller veröffentlichten Schutzrechte gänzlich ohne realen Schutz existieren: So sind etwa 92 % abgelaufen, zurückgewiesen, widerrufen oder nicht verlängert worden. Weitere 2 % sollen in Kraft, aber nicht rechtsbeständig sein und sage und schreibe ganze 6 % sind in Kraft und rechtsbeständig. Unter den genannten Aspekten ist eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Patentliteratur - wenn auch mit unterschiedlicher Zielstellung - für das kommerzielle Managment, für die Patentabteilung, die Patentingenieure sowie für die Entwicklungsingenieure eminent wichtig. Während für den Entwicklungsingenieur vorrangig die technischen Informationen von Interesse sind, überwiegt beim Managment der Informationsbedarf hinsichtlich Patentrechtslage, d.h. der Notwendigkeit auf Lizenzeinigungen, -erwerb für die eigene Produktpalette oder eine durch Patente erreichte bzw. zu erreichende Monopolstellung. Dem Anspruch, in Wissenschaft und Technik neue Erkenntnisse vermittelt zu bekommen, werden in erster Linie Patentinformationen gerecht. Weltweit gibt es gegenwärtig rund 40 Millionen Patente, die etwa 15 Millionen unterschiedlichster Erfindungen betreffen. Die jährliche Zuwachsrate beträgt gegenwärtig zwischen 1,0 ... 1,4 Millionen. Von den in Schutzrechten offenbarten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen werden im Durchschnitt maximal 20 % ein weiteres Mal auch in anderen Literaturquellen wie Büchern, Zeitschriften etc. veröffentlicht. Das heißt natürlich mit anderen Worten, daß eine Nichtbeachtung von Patentinformationen bis zu 80 % des relevanten Erkenntnisstandes für die eigene Entwicklung unberücksichtigt läßt. Gleichzeitig stellen die Schutzrechte die umfangreichste und aussagekräftigste Literaturgattung für einen Vergleich zwischen dem eigenen und dem internationalen Erkenntnisstand im Rahmen
6.3 Arten der Patentliteratur
167
der Produktentwicklung dar. Des weiteren geben die Patent- und Gebrauchsmusterschriften den Erfindungsgedanken und die erfinderische Lösung aufgrund des gesetzlichen Veröffentlichungszwanges bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Allgemeinheit bekannt. Bedeutsame Erfindungen, die bestimmte Produkte oder / und Produktbereiche grundsätzlich revolutionieren, kündigen sich in aller Regel sehr frühzeitig in der Patentliteratur an. Es ist damit sonnenklar, daß in der Patentliteratur ein grundsätzliches Innovationspotential zu finden ist. Dieses Potential zu nutzen liegt im Interesse des Entwicklers, der für seine eigene Arbeit wertvolle Anregungen aufnehmen kann, und es ist auch Aufgabe des Managements, perspektivische und gewinnbringende Marktchancen zu erkennen und diese konsequent zu nutzen.
6.3
Arten der Patentliteratur
Prinzipiell läßt sich die Patentliteratur in eine primäre und sekundäre Komponente teilen. Unter primärer Patentliteratur wird allgemein die Summe der Schutzrechtsliteratur verstanden, in der jeweils die unter Schutz gestellte Sache vollständig (mit Worten und Figuren) beschrieben und der volle Schutzumfang angegeben ist. Im einzelnen sind das demnach Patente und Gebrauchsmuster. * Patente - nicht geprüft - Offenlegungsschriften - geprüft - Auslegeschriften - geprüft - Patentschriften * Gebrauchsmuster - Gebrauchsmusterschriften - meist nicht geprüft Vom gesamten Fundus dieser Literatur wird gut die erste Hälfte durch Offenlegungsschriften beansprucht. Der prozentuale Anteil der Auslegeschriften an der 2. Hälfte ist stetig im Abnehmen begriffen (da es diese Form von Schutzrechten in Deutschland nach dem Patentgesetz von 1981 nicht mehr gibt), die Zahl der Patent- und Gebrauchsmusterschriften hält sich in etwa die Waage. Die sekundäre Form der Patentliteratur besteht dann in allen anderen Formen, die Informationen über Schutzrechte enthalten. In den nachfolgenden Abschnitten soll im einzelnen auf die Form und Inhalte der Patentliteratur eingegangen werden.
168 6.3.1
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Deutsche Patentdokumente
Die Patentdokumente selbst sind natürlich die wesentlichsten Bestandteile, wenn wir von Patentliteratur sprechen. In der Bibliothek des Deutschen Patentamtes sind die nachfolgend aufgeführten Dokumentenarten vorhanden: in numerischer, chronologischer und sach- Offenlegungsschriften: bezogener Ordnung in numerischer und sachbezogener Ordnung - Auslegeschriften: in numerischer, chronologischer und sach- Patentschriften: bezogener Ordnung in numerischer, chronologischer und sach- Gebrauchsmuster: bezogener Ordnung - Übersetzung der Patentansprüche europäischer Anmeldungen, wobei die Übersetzung der Ansprüche an die Originale angeheftet wird - Übersetzung von internationalen (PCT-) Anmeldungen. Diese Anmeldungen, mit Bestimmung BRD erscheinen seit 1980 in der Nummernfolge der deutschen Offenlegungsschriften. 6.3.2
Internationale Patentdokumente
In der Bibliothek des Deutschen Patentamts ist eine sehr große Anzahl von Offenlegungsschriften (bzw. Patentanmeldungen), Auslegeschriften, Patentschriften und Gebrauchsmustern unterschiedlicher Länder als Druckschrift oder in anderer Form (CD, Filmlochkarte, Mikrofilm oder -fiche) vorhanden. Dies betrifft im einzelnen die Länder:
Desweiteren sind die herausgegebenen Schriften der internationalen Patentämter - Europäische Patentorganisation, - Organisation Africaine de la Propiéreté Intellectuelle (OAPI), - Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO / OMPI) in der Bibliothek des Deutschen Patentamtes zu finden.
6.3 Arten der Patentliteratur
6.3.3
169
Auszüge aus Schutzrechtsschriften
Eine sehr gut und effektiv zu handhabende Form der Patentliteratur sind die Auszüge aus den Schutzrechtschriften. Sie werden durch den Wila Verlag München (Adresse im Anhang) angeboten und erscheinen wöchentlich (ca. 1 Woche nach Erscheinen des entsprechenden Patentblattes). Inhaltlich begrenzen sich die ebenda enthaltenen Angaben auf die wesentlichen Informationen, wie: - bibliographische Angaben, - eine (selten auch mehrere) Figur(en), - Hauptanspruch oder Zusammenfassung (Abstract). Erhältlich sind diese Hefte für die nachfolgend aufgeführten Schutzrechtsformen mit dem angegebenen Titel: - "Auszüge aus den Offenlegungsschriften", - "Auszüge aus den Patentschriften", - "Auszüge aus den Gebrauchsmustern", - "Auszüge aus den Europäischen Patentanmeldungen", - "Auszüge aus den Europäischen Patentschriften". 6.3.4
Erste amtliche Veröffentlichungen - Patentblätter
Deutsche Patentblätter Das Patentblatt erscheint wöchentlich. Es gliedert sich folgendermaßen: 1. Teil: Patentanmeldungen (DE-OS) mit bibliographischen Angaben, 2. Teil: bekanntgemachte Patentanmeldungen nach § 30 PatG, 3. Teil: erteilte Patente (DE-PS) mit bibliographischen Angaben, ferner Rechercheergebnisse, Prüfungsanträge, Lizenzbereitschaft, Zurücknahmen, Nichtigkeit, Beschreibungen von Patenten etc., 4. Teil: Gebrauchsmustereintragungen mit bibliographischen Angaben; ferner Verlängerung der Schutzdauer, Änderungen, Löschungen etc., 5. Teil: europäische Anmeldungen und Patente mit Benennung der BRD, 6. Teil: internationale Anmeldungen (PCT) mit Bestimmung der BRD, Anhang: nach Nummern geordnete Konkordanztabelle für die Teile 1 bis 6.
170
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Internationale Patentblätter Die Veröffentlichungsblätter der nachgenannten Länder sind direkt im Patentamt vorhanden: "Recueil des Brevets d’ Invention", - Belgien: - Frankreich: "Bulletin Officiel de la Propriété Industrielle", - Großbritanien: "Official Journal (Patents)", "De industriele Eigendom", - Niederlande: "Österreichisches Patentblatt", - Österreich: "Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt", - Schweiz: "Official Gazette" - Patent Section - USA: Erfahrungen zeigen jedoch, daß die für die unterschiedlichen Sachgebiete veröffentlichten Patente dieser Länder in gleicher Weise in den Blättern der Europäischen oder Weltpatentorganisation zu finden sind: * Europäische Patentorganisation: "Europäisches Patentblatt" (ab 1978). Enthält im Abschnitt I Angaben über "Veröffentlichte europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen", geordnet nach der Internationalen Patentklassifikation, PCT-Veröffentlichungsnummern, (europäischen) Veröffentlichungsnummern, Anmeldenummern, Namen der Anmelder und benannter Vertragsstaaten. Im Abschnitt II sind Angaben über erteilte Patente enthalten, geordnet nach der Internationalen Patentklassifikation, Namen der Patentinhaber und benannter Vertragsstaaten. Wöchentliche Erscheinungsweise. Dazu erscheint jährlich ein "Namensverzeichnis". Alphabetisch geordnet sind in Teil I unter den Namen der Anmelder die veröffentlichten Anmeldungen und in Teil II unter den Namen der Patentinhaber die veröffentlichten Patentschriften jeweils nach der Veröffentlichungsnummer aufgeführt. In einem Anhang erscheint eine "Liste der erteilten Patente", geordnet nach Veröffentlichungsnummern mit Angabe des Veröffentlichungstages und der Nummer des Europäischen Patentblattes. * Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO / OMPI): "PCT Gazette" (ab 1978). Erscheint vierzehntäglich. Enthält die Titelseiten (bibliographische Daten, Zusammenfassung, Zeichnung) der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag, geordnet nach der Veröffentlichungsnummer. Ein Index gibt zu den fortlaufend aufgezählten Anmeldenummern die entsprechenden Veröffentlichungsnummern an. Ferner ist eine alphabetische Liste der Anmeldernamen mit den zugehörigen Veröffentlichungsnummern aufgeführt. Außerdem sind die Anmeldungen innerhalb der Internationalen Patentklassifikation geordnet nach den Veröffentlichungsnummern aufgezählt.
6.3 Arten der Patentliteratur
6.3.5
171
Informationen aus der Patent- und Gebrauchsmusterrolle
Die Patentrolle enthält alle wesentlichen Angaben zu den deutschen Patentoffenlegungen und erteilten Patenten und ist in der Auslegehalle des Patentamts (bzw. über einen Rechnerzugriff) der Öffentlichkeit zugänglich: - OS- bzw. Patent-Nummer, - Bezeichnung der Anmeldung bzw. des Patents; Klasse und Gruppe, - Angaben zum Anmelder bzw. Patentinhaber und zum Vertreter des ausländischen Anmelders bzw. Patentinhabers, - Anmeldetag, - beanspruchte Priorität oder Ausstellungspriorität, - Teilung des Patents (§ 60 PatG), - Ablauf des Patents, - Erlöschen des Patents (§ 20 Abs. 1 PatG), - Anordnung der Beschränkung (§64 PatG), - Widerruf, Nichtigerklärung und Zurücknahme des Patents, - Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage, - Angaben zum Erfinder (§ 63 Abs. 1 PatG), - Lizenzbereitschaftserklärungen (§ 23 Abs. 1 PatG), - Generallizenzvermerke (§ 34 PatG), und deren Löschung. Darüber hinaus sind im Rahmen der Patentrolle Angaben zum Verfahrensstand, wie z.B.: - Offenlegung der Anmeldung und deren Widerruf, Teilung der Anmeldung (§ 39 PatG), - Stellung eines Rechercheantrages und Mitteilung der ermittelten Druckschriften, - Stellung eines Prüfungsantrages, - Zurückweisung der Anmeldung (§ 48 PatG), - Erledigung der Patentanmeldung durch Rücknahmeerklärung, - Aussetzung des Verfahrens, - Patenterteilung und Ablauf der Einspruchsfrist ohne Erhebung eines Einspruchs, - Entscheidung über den Widerruf oder über die unveränderte oder beschränkte Aufrechterhaltung des Patents (§§ 21, 61 PatG), - Beschwerde gegen Beschlüsse über Erteilung, Widerruf oder Aufrechterhaltung des Patents, - Teilnichtigkeitserklärung, - Rücknahme oder Zurückweisung der Nichtigkeitsklage, Beschränkungsantrag und dessen Zurückweisung oder Zurücknahme, - Beschwerden gegen Beschlüsse im Beschränkungsverfahren, - etc. verfügbar.
172
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Ähnlich wie in der Patentrolle sind auch in der Gebrauchsmusterrolle die wesentlichen Angaben zu den am deutschen Patentamt eingetragenen Schutzrechten (hier: Gebrauchsmuster) enthalten: - Klasse und Gruppe, - Angaben zum Inhaber und zum Vertreter des ausländischen Inhabers, - beanspruchte Unionspriorität oder Ausstellungspriorität, - Tag der Anmeldung, - Tag der Eintragung, - Verlängerungsvermerk, - Löschungsvermerk mit Löschungsgrund, - etc.
6.4
Die internationale Klassifikation der Patente
Zur Handhabung der Vielzahl von Patentschriften ist ein strukturiertes Ordnungssystem eine unabdingbare Voraussetzung. In einem solchen Ordnungssystem werden vorgegebene Sachgebiete in sich gegenseitig ausschließende Klassen unterteilt, die wiederum unterteilt sind usw. Jede Unterteilungsebene bildet eine Hierarchiestufe, der Aufbau läßt sich - vereinfachend betrachtet - mit einer Baumstruktur vergleichen: Die oberste Hierarchieebene besteht im Baumstamm, die nächste Ebene ist ein beliebiger Ast, an dem sich in einer weiteren Ebene ein Zweig befindet. Beliebig fein strukturiert kommt man dann irgendwann zum Blatt. Dazwischen liegen demnach diverse Hierarchieebenen, die rückwärts miteinander in Verbindung stehen, sich auf gleicher Ebene jedoch signifikant unterscheiden. Ein solches Hierarchiesystem ist als Ordnungssystem für Patentschriften existent und wird als Patentklassifikation bezeichnet. Inzwischen ist an die Stelle einer Vielzahl von nationalen Klassifikationen die Internationale Patentklassifikation getreten oder wird als Zweitklassifikation neben diesen verwendet. Sie ist ein Mittel zur international einheitlichen Klassifizierung von Patentdokumenten. Als wirksames Recherchewerkzeug dient sie dem Wiederauffinden von Patentdokumenten durch die Patentämter und die Öffentlichkeit, zur Feststellung der Neuheit und Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit oder Nichtoffensichtlichkeit, einschließlich der Bewertung des technischen Tortschritts und der Verwertbarkeit der technischen Offenbarung in Patentanmeldungen. Die IPC (International Patent Classification) wurde auf der Basis eines 1954 geschlossenen internationalen Abkommens in Zusammenarbeit der Patentämter gefunden und wird seit 1968 angewendet. Sie ist Gegenstand einer, der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) angeschlossenen,
6.4 Die internationale Klassifikation der Patente
173
internationalen Konvention und wird von dieser betreut. Die IPC unterliegt einer regelmäßigen 5-jährigen Revision, um dem Stand der technischen Entwicklung zu folgen. Als Sortierraster für die Patentliteratur ist die IPC auf allen Sektoren der Technik gültig und international verbindlich. Somit ist die Voraussetzung gegeben, daß z.B. die unterschiedlichen nationalen Patentämter die offengelegten Schriften untereinander zielgerichtet austauschen können, ohne daß sich jeweils eine aufwendige Neuklassifizierung erforderlich macht. Das IPC-System teilt alle technischen Felder in Symbole. Es wird "international" genannt, weil es international vereinbart wurde und international verwendet wird. Es basiert auf dem Strassburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation. Der Beitritt steht den Mitgliedern der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) offen. Im Mai 1998 waren 41 Länder Mitglieder der Übereinkunft. Das System wird von annähernd 90 Staaten, 4 regionalen Büros und dem Internationalen Büro der WIPO verwendet. Die internationale Patentklassifikation ist eingeteilt in 8 Sektionen mit fast 67.000 Untergliederungen. Das Symbol für jede Unterteilung besteht aus arabischen und römischen Ziffern. Nationale und regionale Patentämter indexieren alle Patentanmeldungen und Patenterteilungen mit dem entsprechenden Symbol. Mittlerweile werden ungefähr 95 % von allen weltweit veröffentlichten Patentschriften anhand des IPC indexiert. Alle 5 Jahre werden Neuauflagen veröffentlicht. Die 8. Ausgabe ist in Kraft seit dem 01.01.06. Die IPC wird in englischer und französischer Sprache herausgegeben. Die Ziele und Aufgaben der Patentklassifikation bestehen vordergründig in den nachfolgenden Punkten: - Einordnung und Gliederung der Patentliteratur nach technischen Sachgebieten bzw. Gesichtspunkten, um einen schnellen, sicheren und zielorientierten Zugriff zu ermöglichen, - Vereinfachung der Recherchetätigkeiten, - Vereinfachung der Zusammenstellung und Komplettierung des Prüfungsstoffes, Ermittlung des Standes der Technik für bestimmte Sachgebiete, - selektive Verbreitung von Informationen an die Nutzer von Patentliteratur, - Erarbeitung von Patentstatistiken zur Abschätzung von zukünftigen Innovationsschwerpunkten, - etc. Die gesamten technischen Inhalte der Patentliteratur sind nach dem GlieÂ� derungsraster der IPC in den Patentämtern geordnet abgelegt. Eine Grobübersicht der Klasseneinteilung der internationalen Patentklassifikation ist im Anhang angegeben. Der aktuelle IPC-Katalog ist kostenlos im Internet verfügbar (Zugriffsadresse ist im Anhang angegeben).
174 6.4.1
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Systematischer Aufbau der IPC
Das Klassifikationssystem der IPC ist hierarchisch in absteigender Reihenfolge in Sektionen, Klassen, Unterklassen, Gruppen und Untergruppen gegliedert:
Abbildung 6.1:
Klassifikationssystematik der IPC
Im folgenden sollen die verwendeten Begriffe kurz erläutert werden: * Sektion Die Hauptebene in der Hierarchie wird durch die Sektionen gebildet. Jede Sektion wird durch einen der Großbuchstaben A ... H bezeichnet. Diesen Buchstaben sind jeweils Titel zugeordnet, die einen Hinweis auf den Inhalt der Sektion geben: A - TÄGLICHER LEBENSBEDARF B - ARBEITSVERFAHREN; TRANSPORTIEREN C - CHEMIE; HÜTTENWESEN D - TEXTILIEN; PAPIER E - BAUWESEN; ERDBOHREN; BERGBAU F - MASCHINENBAU; BELEUCHTUNG; HEIZUNG; WAFFEN; SPRENGEN G - PHYSIK H - ELEKTROTECHNIK Innerhalb der Sektionen sind nocheinmal bestimmte technische Sachgebiete als Untersektionen zusammengefaßt. Diese Untersektionen tauchen in den IPC-Unterlagen lediglich als informative Überschriften auf, sie besitzen keine eigenen Klassifikationssymbole. Untersektionen sind: A - TÄGLICHER LEBENSBEDARF * Landwirtschaft * Lebensmittel; Tabak * Persönlicher Bedarf oder Haushaltsgegenstände * Gesundheitswesen; Vergnügungen B - ARBEITSVERFAHREN; TRANSPORTIEREN * Trennen; Mischen * Formgebung
6.4 Die internationale Klassifikation der Patente
C - D -
E - F -
G - H -
175
* Drucken * Transportieren CHEMIE; HÜTTENWESEN * Chemie * Hüttenwesen TEXTILIEN; PAPIER * Textilien oder flexible Materialien, soweit nicht anderweitig vorgesehen * Papier BAUWESEN; ERDBOHREN; BERGBAU * Bauwesen * Erdbohren; Bergbau MASCHINENBAU; BELEUCHTUNG; HEIZUNG; WAFFEN; SPRENGEN * Kraftmaschinen und Arbeitsmaschinen * Maschinenbau allgemein * Beleuchtung; Heizung * Waffen; Sprengwesen PHYSIK * Instrumente * Kernphysik ELEKTROTECHNIK
Jede Sektion ist in Klassen unterteilt. Es ist dabei unerheblich, ob die Sektion Untersektionen enthält oder nicht. * Klasse Eine Klasse umfaßt im Rahmen der Sektionen auf der nächsttieferen Hierarchieebene jeweils ein umfangreiches technisches Gebiet. Jede Klassenbezeichnug besteht aus der Sektionsbezeichnung, gefolgt von einer zweistelligen Zahl (vgl. Abbildung 6.2). Sektion- und Klassenbezeichnungen beschreiben den Inhalt der Klasse, der für unser Beispiel lautet: Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Tierzucht; Jagen; Fallenstellen; Fischfang
Der Inhalt der Klasse besteht aus mehreren Gebieten, deren Eigenständigkeit durch die Verwendung des Semikolons als Trennzeichen dargestellt wird.
A
01
Sektion Klasse
Abbildung 6.2:
Sektion und Klasse
176
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
* Unterklasse Die Klassen umfassen wiederum eine oder mehrere Unterklassen, die durch die Sektions-, Klassen- und Unterklassenbezeichnung beschrieben wird (werden).
Abbildung 6.3:
Sektion-, Klassen-, Unterklassenbezeichnung
Die Unterklasse beschreibt im Rahmen der übergeordneten Klasse das konkrete technische Gebiet so genau wie möglich. Für unser Beispiel umfaßt die Unterklasse das Gebiet: Bodenbearbeitung in Land- und Forstwirtschaft; Teile; Einzelheiten oder Zubehör von landwirtschaftlichen Maschinen oder Geräten allgemein * Gruppe Innerhalb der Unterklasse wurden die konkreten technischen Sachverhalte mittels Gruppen feiner unterteilt. Diese Gruppen können Hauptgruppen oder Untergruppen sein. Die Gruppenbezeichnung besteht aus der vollständigen Unterklassenbezeichnung, an die sich Zahlen anschließen, die durch einen Schrägstrich getrennt sind.
A
01 B
1/00
Hauptgruppe
oder
Sektion
1/24
Klasse
Untergruppe
Unterklasse
Gruppe Abbildung 6.4:
Vollständige Klassifikationsangabe
* Hauptgruppe Die Hauptgruppe umfaßt ein Sachgebiet, das z.B. bei Patentrecherchen als Grundlage dienen soll. Alle Hauptgruppen haben im Rahmen der Unterklasse die gleiche Hierarchieebene. Eine Hauptgruppe enthält nach dem Schrägstrich grundsätzlich die Kennung "00".
6.4 Die internationale Klassifikation der Patente
177
* Untergruppe Die Untergruppe ist die weitere Unterteilung der Hauptgruppe. Sie umfaßt ein Detailgebiet der Hauptgruppe. Die Stellung der Untergruppe in den Hierarchieebenen der Hauptgruppe wird durch Punkte vor den Titelüberschriften und entsprechende Einrückungen (vgl. Beispiel im Abschnitt 8.4.2) in der Klassifikation ausgedrückt. Mit anderen Worten: Je weniger Punkte vor der Titelüberschrift stehen, um so höher steht dieser Sachverhalt in der Hierarchieebene der (Unter-) Gruppe. Prinzipiell ist der Untergruppentitel von der in der Hierarchieebene nächsthöheren Gruppe abhängig (inhaltlich) und durch diese eingegrenzt. Die Kennzeichnung der Untergruppe erfolgt durch eine 1- bis 3-stellige Zahl, ausgenommen der "00", da diese ja die Hauptgruppe selbst kennzeichnet. Nur die beiden ersten Stellen nach dem Schrägstrich sind für die Reihenfolge der Untergruppen ausschlaggebend. Alle weiteren Stellen dienen ausschließlich der Dezimalunterteilung der davorstehenden Ziffer, so wird z.B. 1/115 nach der Untergruppe 1/11 und vor der Untergruppe 1/12 eingeordnet. Genauso steht 9/0815 vor 9/082 und nach 9/0810. 6.4.2 Hierarchischer Aufbau der IPC Die prinzipielle Hierarchie wurde im vorherstehenden Abschnitt schon kurz angerissen: Danach nimmt die Sektion die höchste Hierarchieebene ein, gefolgt von Klassen, Unterklassen, Hauptgruppen und Untergruppen. Die Hierarchie zwischen den einzelnen Untergruppen bestimmt sich aus der Anzahl der Punkte, die vor der Titelüberschrift der jeweiligen Untergruppe stehen, nicht jedoch aus ihrer Bezifferung: Sektion:
B
- Arbeitsverfahren; Transportieren Untersektion: Transportieren B 60 - Fahrzeuge allgemein Klasse: B 60 R - Fahrzeuge, FahrzeugausUnterklasse: stat-tung oder Fahrzeugteile, soweit nicht anders vorgesehen B 60 R 22/00 - Sicherheitsgurte oder SicherHauptgruppe: heitsgeschirre in Fahrzeugen 1-Punkt-Untergruppe: B 60 R 22/34 - . Gurtrückziehvorrichtungen, z.B. Aufroller 2-Punkt-Untergruppe: B 60 R 22/36 - . . selbsttätig sperrend bei Gefahr 3-Punkt-Untergruppe: B 60 R 22/38 - . . . auf die Gurtbewegung ansprechend
178 6.4.3
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Querverweise in der IPC
Oftmals findet man hinter Klassen-, Unterklassen- oder Gruppentiteln einen Klammerhinweis. Die Hinweise sind in aller Regel am Ende des jeweiligen Titels angegeben. Sie beziehen sich dann auf alle hierarchisch untergeordneten Ordnungseinheiten. Verwiesen wird auf eine andere Stelle im Klassifikationssystem. Diese Querverweise können dabei die nachgenannten Funktionen haben: * Beschränkung des Geltungsbereiches Es wird ein Sachverhalt bezeichnet, auf den an anderer Stelle der IPC verwiesen wird. Letztlich wird damit aus dem Titel der Ordnungseinheit alles das ausgeschlossen, was Gegenstand der Summe der Querverweise ist. * Vorrangregel Ist ein Sachverhalt an mehreren Stellen klassifizierbar, wird mit dem Querverweis angegeben, daß eine anderer Stelle den Vorrang hat. * Orientierung Der Orientierungs-Querverweis gibt an, an welcher Stelle im Klassensystem verwandte Sachverhalte zu finden sind, die nicht vom Titel der Stelle umfaßt werden, an der der Querverweis erscheint. 6.4.4
Das Lesen der Klassifikationssymbole
Auf den Patent- oder Gebrauchsmusterschriften ist grundsätzlich die vollständige Notation der Klassifikationssymbole angegeben, z.B.
B 60 G 17 / 00
nach denen die Erfindung im Klassifikationssystem eingeordnet worden ist. Oftmals kommt es auch vor, daß auf der Schrift mehrere Notationen angegeben wurden. In diesen Fällen steht an erster Stelle grundsätzlich die wichtigste Notation. Aus der Verschlüsselung der Sachgebiete in der (den) Notation(en) läßt sich insbesondere bei ausländischen Schriften (z.B. japanische,...) sehr schnell herausfinden, mit welcher Thematik sich die Schrift befaßt und ob sie für die eigene Arbeit eventuell interessant ist. Insbesondere bei einer sehr feinen Aufschlüsselung (Untergruppenzahl!) lassen sich schnell Informationen aus der Klassifikation gewinnen und sich von vornherein eventuell eine Übersetzung sparen. Für eine gezielte Anwendung ist dazu jedoch die IPC - zumindest des interessierenden Arbeitsgebiets - notwendig (zu beziehen via Internet - kostenlos,
6.5 Die Patentrecherche
179
Link im Anhang - oder über den Carl Heymann Verlag, Adresse im Anhang). Für jede der Sektionen A ... H ist ein solcher Band erhältlich. Allerdings lassen sich zur Einordnung einer konkreten Patentschrift entsprechende Erklärungen und Aufschlüsselungen von Sektion, Klasse, Unterklasse, Gruppen usw. auch im Rahmen einer Internet-Recherche in Erfahrung bringen. Die Vorgehensweise hierzu ist im Detail im Abschnitt 6.6 erläutert.
6.5
Die Patentrecherche
Recherche ganz allgemein bedeutet zunächst nichts anderes als Nachforschung, Erkundung. Gleiches gilt natürlich auch für den Begriff PatentreÂ� cherche, wobei der grobe Gegenstand der Recherche im Wortzusammenhang selbst liegt: Er betrifft demnach also die Patentliteratur im allgemeinen. Letztlich muß bei jeder Recherche natürlich ein Kompromiß zwischen getriebenem Aufwand und erzielbarem Ergebnis gefunden werden. Patentrecherchen müssen geplant werden, damit die richtigen Datenbanken mit den richtigen Tools abgefragt werden können. Dabei sollte sich Rechercheablauf- und -planung wie folgt gliedern: Offline-Phase I: - Festlegen Rechercheziel und Aufgabe, - Strategiebestimmung, - Auswahl Datenbank(en), - Listen der Suchbefehle erstellen. Online-Phase: - Eingabe der Suchbefehle in Datenbank - Treffergewinnung Offline-Phase II: - Ergebnissichtung - Auswertung - Ergebnispräsentation Eventuell folgt eine Entscheidung, ob eine weitere Offline-Phase mit Festlegung einer modifizierten Strategie erfolgen muss. Das Rechercheziel und die Aufgabe bestimmen Strategie, Datenbank und Suchbefehle! Die Besonderheit der Patentliteratur besteht letztendlich darin, daß aus ihr - wie weiter vorne bereits erläutert - nicht nur wissenschaftlich-technische, sondern durchaus auch wirtschaftliche und rechtliche Informationen direkt oder indirekt entnehmbar sind. Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche, effektive Patentrecherche besteht in der prinzipiellen Kenntnis des Klassifikationssystems und dessen grundlegendem Aufbau (vgl. Abschnitt
180
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
6.4), ferner in einer präzisen Formulierung der Rechercheaufgabe. Allgemein ist bekannt, dass ca. 80% der Informationen aus der Patentliteratur in keiner anderen Quelle verfügbar ist. Weltweit werden jährlich ca. 800.000 Patentdokumente veröffentlicht. Demgegenüber werden geschätzte 60 Mrd. Euro in jedem Jahr in Europa für Doppelentwicklungen ausgegeben. Das Rechercheergebnis besteht in der Auffindung und Benennung der der Rechercheaufgabe zuordenbaren Fakten aus der Patentliteratur (Stand der Technik, Erstreckungsbereich eines Schutzrechtes, Namen von Anmeldern, Namen der Inhaber, Priorität etc.). Das Rechercheergebnis selbst ist also "lediglich" als Materialsammlung bzw. -herausfilterung entsprechend der formulierten Suchbegriffe zu verstehen. Eine konkrete inhaltliche Bewertung dieses "Materials" muß sich dann anschließen, ist jedoch nicht unmittelbarer Bestandteil der Recherche. Grundsätzlich kann die Durchführung einer Patentrecherche verschiedene Ziele verfolgen, die sich in den Recherchearten unmittelbar niederschlagen (zielorientiertes Vorgehen). Rechercheziele sind z.B. • Ermittlung, ob eine Erfindung neu ist und sich eine Patentanmeldung lohnt • Überblick zum Stand der Technik eines Fachgebiets • Ermittlung, ob ein Produkt / Verfahren ein bestehendes Schutzrecht verletzt. Patentrecherchen müssen die Entwicklungsaktivitäten immer begleiten, damit diese letztlich zu einem zählbaren Erfolg führen. Insofern müssen vor einer Entwicklung sogenannte Basisrecherchen erfolgen, die für die Produktplanung von Bedeutung sind. Dabei werden im Ergebnis der Rechercheauswertung Aussagen zur allgemeinen Technik und zur Konkurrenz erwartet. Während der Entwicklung sind ständige Begleitrecherchen Inhalt einer effektiven Patentbeobachtung. Die Recherchen sind projektbezogen und auf den aktuellen Stand der Technik, konkrete Konstruktionen, ggf. auch auf verwendete Materialien gerichtet. Durch eine ständige Rückkopplung von Recherche- und Entwicklungsverlauf können Rechercheergebnisse auch direkt als Anregung zur Ideen- und Lösungsfindung bzgl. vorhandener Detailprobleme der laufenden Entwicklung verwendet werden. Nachdem die Entwicklung weitgehend abgeschlossen ist, schließen sich Prüfrecherchen an, die letztendlich die Markteinführung absichern sollen. Dabei bestehen vorrangige Ziele der Recherche in der Bewertung von Punkten wie Neuheit, Schutzfähigkeit etc. Grundsätzlich lassen sich die Namens- und Sachrecherche nach ihrem Wesen unterscheiden. Die Namensrecherche wird bspw. bei einer bevorstehenden Unternehmensübernahme zur Abschätzung des einkaufbaren Know-How-Potentials durchgeführt und soll eine Antwort auf die Frage geben, welche Schutzrechte ein bestimmter Anmelder hinterlegt bzw. veröffentlicht hat.
6.5 Die Patentrecherche
181
Im folgenden soll jedoch vordergründig auf die Recherchen mit sachlichem Hintergrund eingegangen werden. 6.5.1
Arten der Sachrecherche
Die Sachrecherche behandelt inhaltliche Fragen des Schutzrechts, also technische Sachverhalte. Eine derartige Recherche kann im wesentlichen drei Hintergründe haben: - Recherche zum Stand der Technik, - Neuheitsrecherche, - Verletzungsrecherche. Die Sachrecherche wird in der Regel vor einer eigenen Anmeldung, einem Einspruch, einer Nichtigkeitsklage etc. vorgenommen und ist ein Bestandteil der Aufgabendefinition im Entwicklungsprozeß (Ermittlung des Standes der Technik) bzw. in der Phase der Aufgabenlösung (Neuheits-, Verletzungsrecherche). Die Recherche kann abgebrochen werden, wenn man den Gegenstand der (geplanten) eigenen Anmeldung oder des störenden Schutzrechts als weitgehend vorbekannt oder ähnlich im Sinne von naheliegender Lösung ermittelt hat. Recherche nach dem Stand der Technik Der Ausgangspunkt einer solchen Recherche ist letztlich die Zielstellung der eigenen Entwicklungsaufgabe. Mit der Begründung des Standes der Technik wird der Ausgangspunkt für die eigene Entwicklung festgelegt, gleichzeitig werden aber auch Lösungsansätze gezeigt, die möglicherweise zur Erreichung des gleichen Ergebnisses führen. Zum einen können diese Lösungen positive Denkansätze für Weiterentwicklungen geben, zum anderen kann jedoch auch der Erkenntniseffekt eintreten, daß der eingeschlagene Lösungsweg bereits schutzrechtlich belegt ist. Die Ergebnisse einer Recherche nach dem Stand der Technik sind in aller Regel komplex und sehr umfangreich, da sie prinzipielle Möglichkeiten für die Lösung eines technischen Problems aufzeigen. In diesem Zusammenhang können wir also von einer problemorientierten Recherche sprechen. Damit ist sofort klar, daß entsprechende Informationsquellen nicht nur in der Patentliteratur zu suchen und zu finden sind. Es ist prinzipiell das gesamte Spektrum sachbezogener Informationsquellen zu erschließen. Demnach helfen diese Recherchen also z.B. bei der - Lösungsfindung für technische Probleme - Identifizierung von Trends in Technologie und Wirtschaft - Ermittlung von möglichen Kooperationspartnern oder Lizenznehmern - Ermittlung von Konkurrenzprodukten - Vermeidung von teuren Doppelentwicklungen.
182
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Viele Patentämter bieten kostenlose Internet-Datenbanken zur Patentrecherche an - z.B. www.depatisnet-dpma.de oder www.espacenet.com, worauf an späterer Stelle noch dediziert eingegangen werden wird. Die bewerteten (technischen) Ergebnisse der Recherche nach dem Stand der Technik fließen unmittelbar in das Lasten- / Pflichtenheft ein. Neuheitsrecherche Die Zielstellung für eine Neuheitsrecherche besteht in der Ermittlung identischer oder ähnlicher technischer Lösungen für die vorliegende Problemstellung. Das Ergebnis dieser Recherche muß darauf ausgerichtet sein, die wesentlichen Merkmale der ermittelten technischen Lösung für diese Problemstellung herauszuarbeiten und sie im Vergleich zu einer zu beurteilenden (eigenen) Problemlösung als neuheitsschädlich (also vorbekannt) oder nicht neuheitsschädlich zu bewerten. In diesem Zusammenhang wird demnach das Vorliegen oder Nichtvorliegen der sachlichen Schutzvoraussetzungen für - den Erwerb eigener Schutzrechte, - die Einschränkung oder Aufhebung vorhandener (fremder) Schutzrechte geprüft und beurteilt. Auch hier ist das gesamte Spektrum technischer Informationsquellen, ggf. auch die reale Ausführung vorhandener Produkte, in die Recherche einzubeziehen. Verletzungsrecherche Voraussetzung für die Durchführung einer Verletzungsrecherche ist das Vorliegen einer eigenen technischen Problemlösung oder das Wissen um die konkrete technische Ausführung kurz vor deren Fertigstellung. Letztlich dient die Verletzungsrecherche dem Auffinden von Kollisionsgefahren eigener Problemlösungen mit bestehenden Schutzrechten Dritter. Im Ergebnis der Verletzungsrecherche muß Klarheit darüber bestehen, inwieweit die sogenannte Rechtsmängelfreiheit bzw.Patentreinheit - auf die an späterer Stelle noch ausführlich eingegangen wird - gewährleistet ist. Desweiteren müssen eventuelle Abhängigkeitsverhältnisse zu einem oder mehreren anderen (fremden) Schutzrechten aufgezeigt werden. Verletzungsrecherchen sind grundsätzlich nur auf Schutzrechte beschränkt. Neben der Ermittlung aller relevanten Schutzrechte, die Kollisionsgefahr (Identität oder starke inhaltliche Bezüge) in sich bergen, besteht ein vordergründiges Ziel der Verletzungsrecherche darin, zu ergründen, inwieweit die tatsächlich relevanten Schriften als Schutzrechte rechtswirksam sind (Ermittlung des Rechtsbestandes). Darüber hinaus ist letztlich der tatsächliche Schutzumfang (sachlicher Geltungsbereich) dieser Schriften aus den Patentansprüchen zu bestimmen, um so ggf. vorhandene Abgrenzungen zur eigenen Lösung finden zu können und festzuschreiben - am besten durch ein eigenes Schutzrecht.
6.5 Die Patentrecherche
6.5.2
183
Planung und Durchführung einer Sachrecherche
Für die erfolgreiche Durchführung einer (Sach-) Recherche ist ein systematisches Vorgehen grundlegende Voraussetzung. In diesem Sinne lassen sich drei Arbeitsschritte unterscheiden, die bei der Durchführung einer (Sach-) Recherche durchlaufen werden: * Festschreibung der Rechercheaufgabe, * Eingrenzung des Rechercheumfangs, * Ermittlung und Zusammenstellung des relevanten Recherchematerials. Für eine Nachvollziehbarkeit des Weges zum Rechercheergebnis (und zu dessen Begründung) hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die jeweiligen Festlegungen zu den o.a. drei Arbeitsschritten schriftlich zu fixieren. Auf diese Weise ist u.a. auch gewährleistet, daß bei inhaltlich ähnlich gelagerten Recherchen vorliegende Ergebnisse herangezogen werden können. Festschreibung der Rechercheaufgabe Die Festschreibung der Rechercheaufgabe besteht wiederum aus zwei Schritten: Im ersten Schritt muß formuliert werden, wozu die Informationen überhaupt geÂ�braucht werden. Wenn die Recherche auf inhaltliche Fragen zu bestimmten Themengebieten Antworten geben soll, ist eine Sachrecherche durchzuführen, die gemäß Abschnitt 6.5.1 die verschiedenen Rechercharten - Recherche nach dem Stand der Technik, - Neuheitsrecherche, - Verletzungsrecherche beinhaltet. Hierbei sind natürlich auch Überdeckungen bei der Recherchedurchführung möglich. Im Gegensatz dazu sind möglicherweise auch Informationen zu bestimmten Anmeldern, deren Hauptaktivitäten in bestimmten Zeiträumen oder deren vorrangige fachliche Ausrichtung in der Anmeldetätigkeit von Interesse. In diesen Fällen wird eine Namens- oder eine bibliographische Recherche zum Erfolg führen. Ein Informationsbedarf hinsichtlich Akzeptanz, Kaufverhalten, Wirtschaftlichkeit etc. ist jedoch mit einer Recherche dieser Art - das heißt mit einer Patentrecherche überhaupt - nicht zu decken. Im zweiten Schritt ist bei der Festschreibung der Rechercheaufgabe zu konkretisieren, zu welchem technischen Sachverhalt die Recherche durchzuführen ist. Ganz allgemein gilt die Faustregel: Je unkonkreter der technische Sachverhalt angegeben ist, um so umfangreicher wird das Rechercheergebnis. Es lohnt sich also ganz zweifellos, einigen Aufwand zur Eingrenzung des technischen Sachverhaltes zu treiben, ihn so konkret und eng wie irgend machbar zu umreißen. Ziel dabei ist, soviel Information wie nötig, jedoch nicht soviel Information wie möglich, zu bekommen.
184
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Hinsichtlich von Neuheits- und Verletzungsrecherchen ist es von eminenter Bedeutung, die erfindungswesentlichen Merkmale vor Beginn der Recherche herauszuarbeiten und die Recherche auf diese zumindest im Recherchelauf eng zu begrenzen. Erreicht man nach diesem ersten Rechercheanlauf kein befriedigendes Rechercheergebnis, können diese eng definierten Merkmale etwas weiter gefaßt werden. Eingrenzung des Rechercheumfangs Sinnvollerweise sollte der Rechercheumfang von vornherein unter Berücksichtigung verschiedener Eingrenzungskriterien geplant werden. Üblicherweise bestehen diese in den nachfolgend genannten Punkten: sachliche
Kriterien Die Eingrenzung des Rechercheumfangs hinsichtlich sachlicher Kriterien beinhaltet die Zuordnung des zu recherchierenden technischen Sachverhalts zu den in Betracht kommenden Sektionen, Klassen, Unterklassen etc. der Patentklassifikation (IPC, vgl. Abschnitt 6.4 ff.). Hierbei sollte im ersten Schritt versucht werden, eine möglichst feine Zuordnung vorzunehmen, die bei ausbleibendem Rechercheerfolg zunehmend vergröbert werden kann. So kann im ersten Schritt bspw. eine Zuordnung bis in die in Frage kommenden Untergruppen der IPC erfolgen und - abhängig vom Ergebnis - eine Ausdehnung auf andere und angrenzende Untergruppen oder / und Hauptgruppen vorgenommen werden.
zeitliche
Kriterien Zeitliche Kriterien legen die retrospektive Ausdehnung der Recherche fest. Bei Recherchen nach dem Stand der Technik oder auch bei Neuheitsrecherchen ist diese retrospektive Ausdehnung weniger sicher einzugrenzen. Hierbei entscheidet das Wissen um den ungefähren Beginn von Anmeldetätigkeiten zum untersuchten technischen Sachverhalt. Bei Verletzungsrecherchen kann der rückwirkende Zeitrahmen auf die maximale Laufzeit der Schutzrechte begrenzt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß diese Laufzeiten territorial differieren.
territoriale
Kriterien Eine Eingrenzung des Rechercheumfanges nach territorialen Gesichtspunkten bedeutet nichts anderes, als die Beschränkung auf einen bestimmten Länderfundus. Diese Beschränkung hängt von der Beantwortung der nachfolgend genannten Fragestellungen ab: * In welchen Ländern beschäftigt man sich mit ähnlichen technischen Sachverhalten? * In welchen Ländern ist eine wirtschaftliche Verwertung bzw. eine technische Realisierung des zu recherchierenden technischen Sachverhaltes denkbar oder / und aussichtsreich?
6.5 Die Patentrecherche
Abbildung 6.5:
Beispiel für einen Rechercheauftrag
185
186
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Zum minimalen Umfang der Recherche sollten neben den deutschen und amerikanischen in jedem Fall die PCT- und europäischen Patentanmeldungen gehören. Die wesentlichen japanischen Anmeldungen und erteilten Patente sind in aller Regel (in Übersetzungen!) zumindest unter den PCT- und europäischen Anmeldungen zu finden. Ermittlung und Zusammenstellung des relevanten Recherchematerials Die Ermittlung und Zusammenstellung des relevanten Recherchematerials hängt natürlich ganz wesentlich davon ab, mit welchem Ziel die Recherche durchgeführt wurde. Namensrecherche Bei einer Namensrecherche, mit der die Anmeldetätigkeit eines bestimmten Anmelders (Unternehmens) in einem vorgegebenen Zeitrahmen analysiert werden soll, liegt die Vorgehensweise auf der Hand: Als Ausgangsdaten und Suchbegriff wird der entsprechende Name des Anmelders vorgegeben. Der Zugriff kann bspw. über die sogenannten Namensverzeichnisse erfolgen. Diese Verzeichnisse geben - hinsichtlich der Angaben zum Anmelder - jährlich, vierteljährlich bzw. wöchentlich die gleichen Informationen wieder, die auch in den Patentblättern zu finden sind. Das internationale Verzeichnis (INPADOC) enthält jeweils auf Mikrofiche oder CD die Anmelder- und Erfindernamensverzeichnisse für in- und ausländische Patentdokumente. Natürlich sind auch Einschränkungen hinsichtlich sachlicher Kriterien (Patentklassifikation) sowie zeitlicher und territorialer Kriterien möglich. Als Ergebnis ist die vollständige Liste aller Schutzrechte mit Angaben der wichtigsten bibliographischen Daten anzusehen. Recherchen
nach dem Stand der Technik sowie Neuheitsrecherchen Nach der Eingrenzung des Rechercheumfangs sollte die Recherche nach dem Stand der Technik bzw. die Neuheitsrecherche mit den neuesten Schutzrechten beginnen und schrittweise retrospektiv ausgedehnt werden. Dabei sind die ermittelten Schriften in jedem Schritt soweit inhaltlich zu erschließen, daß beurteilt werden kann, inwieweit sie zur Lösung der formulierten Rechercheaufgabe relevant sind. Diese inhaltliche Beurteilung ist jeweils mit Angabe des Umfangs schriftlich zu fixieren, damit die Recherche zu jedem späteren Zeitpunkt nachvollziehbar ist. Der Abbruch der Recherche erfolgt sinnvollerweise dann, wenn das ermittelte Material * vorzeitig als ausreichend erachtet wird, den Stand der Technik oder oder die Neuheitsschädlichkeit umfassend darzulegen * die zeitlichen oder / und territorialen Eingrenzungen erreicht hat. Im letzteren Fall ist zu überlegen, inwieweit eine Neuformulierung der zeitlichen / territorialen Eingrenzungen andere Rechercheergebnisse bringen kann.
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
187
Verletzungsrecherche
Bei der Verletzungsrecherche muß der gesamte zeitlich eingegrenzte Rechercheumfang lückenlos abgearbeitet werden. Sinnvollerweise wird hierbei mit dem jüngsten (neuesten) Material begonnen. Maßgebend für die Prüfung auf Verletzung sind die Patentansprüche. Falls sich eine unmittelbare Verletzung aus den Ansprüchen der ermittelten Schrift(en) begründen läßt, muß im nächsten Schritt geprüft werden, inwieweit die Schutzrechte im patentrechtlichen Sinne wirksam sind, d.h. wie sich der Rechtsbestand konkret gestaltet (Blick in die Patentrolle!). Wird auch hier festgestellt, daß das entsprechende Schutzrecht wirksam ist, muß geprüft werden, wie weit sich der Schutzumfang dieser Patente konkret erstreckt. Auch für diese Recherche ist eine schriftliche Dokumentation der einzelnen Rechercheschritte und -ergebnisse unabdingbar. Hilfe bei der Durchführung der Recherche Mit vorhandener Erfahrung kann man eine Recherche natürlich selbst durchführen. Hierbei ist es zweckmäßig, sich zunächst der Online-Hilfsmittel oder der Datenbanken auf CD-ROM zu bedienen (vgl. Abschnitt 6.6). Für einen Laien in diesen Fragen bringt die Recherche mittels elektronischer Medien zwar zusätzlichen Erkenntnisgewinn, dennoch ist hier professionelle Hilfe unbedingt anzuraten. Diesbezüglich kann man sich bspw. an die Patentinformations- und Auslegestellen (Adressen im Anhang) mit einem Rechercheauftrag wenden. Dieser Antrag kann formlos (wie bspw. in Abbildung 6.5 angegeben) oder gleichzeitig mit dem Patentantrag (vgl. Abbildung 9.1) gestellt werden. Im letzteren Fall ist lediglich das entsprechende Feld anzukreuzen.
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme Im voranstehenden Abschnitt wurde auf die Bedeutung von Patentrecherchen, deren Planung und Durchführung ausführlich eingegangen. Am inhaltlichen Gehalt dieser Aussagen hat sich seit der Erstellung der 1. bzw. der 2. Auflage dieses Buches natürlich nichts Fundamentales geändert. Allerdings stehen heute flexibel einsetzbare und relativ einfach zu bedienende Hilfsmittel auf elektronischer Basis zur Verfügung, die zunächst durchaus geeignet sind, um sich ein allgemeines Bild zum Neuheitsgrad, zum Stand des technischen / technologischen Umfeldes, zur allgemeinen prinzipiellen Patentfähigkeit usw. zu verschaffen. – Ein allgemeines Bild wie gesagt, weil
188
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
man im Ergebnis solcher Recherchen zunächst oft nur Namen und Begriffe erhält, die unter Umständen für unterschiedliche Patentanmeldungen gleich sind.Die notwendigerweise nachzuschaltenden Detailrecherchen sind dann jedoch sehr zeit- und damit kostenaufwendig. Man sollte die zur Verfügung stehenden elektronischen Hilfsmittel (Datenbankangebote auf CD-ROM, Internet, externe Online-Datenbankangebote etc.) zwar umfassend nutzen, sie können aber häufig eine Detailrecherche in einer Patentauslegestelle zur Zeit noch nicht völlig ersetzen. In aller Regel reicht es für Unternehmen, die vor dem Start eines eigenen Entwicklungsprojektes den diesbezüglichen Stand der Technik und die konkret relevante Schutzrechtssituation herauszufinden haben, nicht aus, Recherchen durchführen zu lassen, die lediglich auf dem Datenbankangebot basieren. Ein Grund hierfür liegt in der Problematik der Aktualität. Die Patentdatenbanken haben zwar wöchentliche oder tägliche Updatefristen, sie sind in der Regel dennoch nicht tages- oder wochenaktuell. Allgemein wird von Aktualitätsabständen zwischen 6 Wochen und 6 Monaten ausgegangen. Dies kann – insbesondere in den schnellebigen Hi-Tech-Bereichen – eine für die eigene Entwicklung tödlich lange Zeitspanne sein. Es sei an dieser Stelle erwähnt, daß auch Patentanwälte ihren Klienten gegenüber keinerlei Verantwortung für Recherchen übernehmen, die ausschließlich auf Datenbankinformationen beruhen. Die Absicherung entsprechender Ergebnisse erfolgt zusätzlich auf anderem Wege. Im folgenden soll auf die wichtigsten elektronischen Medien und Zugriffsmöglichkeiten eingegangen werden, die als Quellen für Patentinformationen zweckmäßig und zielgerichtet eingesetzt werden können. 6.6.1
Datenbanken im Internet
Die zielgerichtete Nutzung der umfassenden und ständig wachsenden Möglichkeiten der globalen und nationalen Datennetze ist zweifellos auch im Rahmen von Recherchetätigkeiten zu gewerblichen Schutzrechten äußerst vorteilhaft und nützlich und wird rasant weiter an Bedeutung gewinnen. Neben dem Umfang der auf Wunsch weltweit zur Verfügung stehenden elektronischen Datenbasis spielt hierbei der „Access On Demand“ – Zugriff von jedem beliebigen Ort, zu jeder beliebigen Zeit in beliebiger Länge – die herausragende Rolle. Es wurde in Abschnitt 3 bereits auf die Wichtigkeit der Nutzung von Online-Datenbank Angeboten im Rahmen der systematischen Informationsbeschaffung im Entwicklungsprozess hingewiesen (vgl. auch Anhang: DatenÂ�bankangebote). Diese Angebote gehen teilweise jedoch sehr weit über das Sachgebiet der gewerblichen Schutzrechte hinaus und bieten neben Patentinformationen auch wissenschaftliche Veröffentlichungen, Artikel etc. Die nachfolgenden Betrachtungen sollen allerdings auf Patentinformationen
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
189
fokussieren. Patentdatenbanken können hauptsächlich drei Arten von Informationen vermitteln: Schutzrechtsinformationen, Technologieinformationen und aufbereitete Informationen aus Patentanalysen. Demgemäß bezieht sich die typische Nutzung von Online-Patentdatenbanken auf die Rechercheinhalte: - Recherche nach bibliografischen Daten, - Erfindernamen (Wer hat welche Patente angemeldet?), - Patentanmelder / -inhaber (Welche Firma hält welche Patente?), - Anmeldeaktenzeichen, Patentnummern, zitierte Literatur, - Zusammenfassungen und / oder Patentansprüche, - Recherche nach dem aktuellen Rechtsstand, - Hinweise auf Rechtsmittel, Einsprüche, - Recherche nach der Patentfamilie (Welche Erfindung ist die Basis für Patentanmeldungen in welchen Erstreckungsländern?), - grafische Daten, - Volltext. Der Stand der Technik kann zwar aus Patenten nicht vollständig festgestellt werden, dessen ungeachtet werden für den eigenen Entwicklungsprozeß nützliche Informationen gewonnen, wenn eine Recherche auf Basis der International Patent Classification (IPC) sachgebietsbezogen vorgenommen wird. Weiterhin lassen sich die mittels Patentdatenbanken erschließbaren Informationen für - Recherchen nach neuen Produkten und Verfahren, - Trendanalysen (Technik, Technologie etc.), - die Suche nach potentiellen Kooperationspartnern oder Lizenznehmern, - Konkurrenzanalysen und auch - Marktanalysen vorteilhaft und effektiv nutzen. Die mit diesem Hintergrund durchführbaren systematischen Patentanalysen sind speziell für Unternehmensbereiche wie Marketing, Produktplanung, strategische Unternehmensplanung und natürlich für die Unternehmensleitung selbst von herausragender Bedeutung. Mittlerweile gibt es bereits eine große Anzahl von Anbietern, die InformaÂ� tionsleistungsanÂ�gebote in Relation zu gewerblichen Schutzrechten mittels Online-Datenbanken im Internet offerieren (vgl. Anhang: Links zu Online Patentdatenbanken). Im folgenden sollen einige spezifische Angebote näher beleuchtet werden.
190
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Online-Patentdatenbanken des FIZ-Karlsruhe und des STN-International Das Fachinformationszentrum Karlsruhe ist seit jeher einer der renommierÂ� testen Anbieter von Datenbanken im Internet. Mit 13 Patentdatenbanken sowie branchenbezogenen Schutzrechtsinformationen in vielen weiteren Fachdatenbanken (vgl. Auswahl im Anhang) ist dieses Angebot sicherlich eine der größten Informationsquellen für Nutzer von Online-Patentdatenbanken. Zum Bestand gehören ca. 20 Tausend Dokumente in deutscher und englischer Sprache, die bis ins Jahr 1963 zurückreichen. Teilweise sind Systematiken, Systemdarstellungen, Bilder und Grafiken online verfügbar. Ein sehr zweckmäßig nutzbares Instrument für Patent-Rechercheure stellt das elektronische Werkzeug namens PATIPC dar. Dieses von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) über das FIZ publizierte Online-Werkzeug basiert auf der Ordnung der Schutzrechte nach der International Patent Classification (IPC). Die Patente werden über die IPC nach technischen Sachgebieten so klassifiziert, daß sich der interessierte Anwender anhand der IPC-Codes einen schnellen ersten Überblick über den Stand der Technik im jeweiligen Gebiet verschaffen kann. Damit ist zumindest ein erster Überblick über die eventuelle Verwertbarkeit einer eigenen Entwicklung für eine Patentanmeldung realisierbar. Ferner agiert das FIZ Karlsruhe als Service Centre Europe der STN International (The Scientific & Technical Information Network) und dient damit als Plattform für diesen Host, über den eine Vielzahl weiterer Online-Datenbank Angebote verfügbar sind. STN International wird als Netz vom Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ, 1977), der American Chemical Society (CAS, 1907) und der Japan Science and Technology Corporation, Information Center for Science and Technology (JIST) gemeinsam betrieben. Die Servicezentren in Karlsruhe, Columbus (USA) und Tokio (Japan) sind über Glasfaser-Seekabel miteinander verbunden und bieten den Nutzern aus einer Palette von mehr als 220 Datenbanken (mehr als 360 Mio. Dokumente) wissenschaftliche, technische und Patentinformationen an. Nach einer STN-Online-Recherche besteht die Möglichkeit, direkt auf gefundene vollständige Patentdokumente zuzugreifen und sie ggf. über den FIZ AutoDoc Service im Internet zu bestellen. Im Rahmen der Recherchen ist es möglich, in mehreren Datenbanken gleichzeitig (multifile searching) und datenbankübergreifend (cross-file searching) nach den gewünschten Informationen zu suchen. Sämtliche diesbezügliche Dienste und Serviceleistungen sind kostenpflichtig. Die angebotenen Patentdatenbanken sind im einzelnen:
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
191
STN CA / CAplus Sachgebiete: Datenbestand: Quellen: DGENE Sachgebiete: Datenbestand: Quellen: DPCI Sachgebiete: Datenbestand: Quellen: EPFULL Sachgebiete: Datenbestand: Quellen: INPADOC Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
JAPIO
Sachgebiete:
Datenbestand: Quellen:
PATDD
Sachgebiete:
Datenbestand: Quellen: PATDPA Sachgebiete: Datenbestand:
Angewandte Chemie und Verfahrenstechnik 1967 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung Patentveröffentlichungen aus 26 Ländern Nukleinsäure- und Proteinsequenzen 1981 bis gegenwärtig, zweiwöchentliche Fortschreibung Patentveröffentlichungen 40 Länder weltweit alle patentrelevanten Technologiebereiche 1970 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung Patentveröffentlichungen von 16 PatentorganisaÂ� tionen alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1996 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1968 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung internationale Patentveröffentlichungen alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1976 bis gegenwärtig, monatliche Fortschreibung Patent Abstracts aus Japan alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1982 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung Patentveröffentlichungen der früheren DDR alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1968 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Quellen:
PATOSDE Sachgebiete: Datenbestand: Quellen: TULSA / TULSA2 Sachgebiete: Datenbestand: Quellen: USPATFULL Sachgebiete: Datenbestand: Quellen: WPIDS / WPINDEX Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
Deutsche Patent- und GebrauchsmusterveröffentÂ� lichungen, EP- und PCT-Schriften mit Bestimmung BRD als Vertragsstaat alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1968 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung Deutsche Patentveröffentlichungen und Gebrauchsmuster alternative Brennstoffe, Erdölsuche, -förderung, -produktion etc. 1965 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung internationale Patentveröffentlichungen mit Bezug zu den genannten Sachgebieten alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1974 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung U.S. Patente des U.S. Patent and Trademark Office alle Gebiete aus Wissenschaft und Technik – alle Klassen der IPC 1963 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung Patentveröffentlichungen aus 40 Ländern, dem Europäischen Patentamt und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum
Die STN-Datenbankangebote können entgeltlich von jedem Ort aus genutzt werden. Paßwort und Nutzerunterlagen sind über das STN Servicezentrum Europa, Karlsruhe (Kontakt siehe Anhang), erhältlich. Die HardwarebasisÂ� austattung ist normalerweise unproblematisch und besteht in einem normal ausgestattetem PC mit Modem bzw. Internetanschluß.
FIZ TEMA
Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
Technik und Management 1988 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung FIZ Technik e.V. , Frankfurt/Main
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
DOMA
Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
ZDEE
Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
ITEC
Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
ETEC
Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
WEMA
Sachgebiete: Datenbestand: Quellen:
Maschinen- und Anlagenbau 1970 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung FIZ Technik e.V. , Frankfurt/Main Elektrotechnik, Elektronik 1968 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung FIZ Technik e.V. , Frankfurt/Main Industrielle Informationstechnik 1968 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung FIZ Technik e.V. , Frankfurt/Main Energietechnik 1968 bis gegenwärtig, wöchentliche Fortschreibung FIZ Technik e.V. , Frankfurt/Main Werkstoffe, Materials 1979 bis gegenwärtig, monatliche Fortschreibung FIZ Technik e.V. , Frankfurt/Main
KOSTENFREIE TRAININGSDATENBANKEN TECL
Datenbankname und Inhalt: Technik und Management
INSL
Datenbankname und Inhalt: Physics, Electronics and Computing
VDIL
Datenbankname und Inhalt: VDI Nachrichten
PADL
Datenbankname und Inhalt: Patente Deutschland
PALA
Datenbankname und Inhalt: Europäische Patentanmeldungen
PALB
Datenbankname und Inhalt: Europäische Patentschriften
PALO
Datenbankname und Inhalt: Weltpatentanmeldungen
BFAL
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Datenbankname und Inhalt: Außenhandelsinformationen
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Die Trainingsdatenbanken beinhalten jeweils ausgewählte Informationen aus den Originaldatenbanken und dienen lediglich dem Kennenlernen der Datenbankstruktur und der Recherchefunktionalität. Online-Patentdatenbanken des Deutschen und des Europäischen Patentamts Sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt (PATDPA, PATDD) wie auch das Europäische Patentamt (INPADOC) stellen eigenverantwortlich Patentdatenbanken her, die den Prüfern der Ämter und auch der Öffentlichkeit über den Host STN zugänglich sind. Zugriff und Nutzung ist über diesen Weg – wie bereits weiter vorn erwähnt – mit Kosten verbunden. PATDPA umfaßt die in Deutschland wirksamen DE-, EP- und WO-Patentanmeldungen und DE-Gebrauchsmusterschriften. Die Datenbank enthält laufend fortgeschriebene Bibliografie- und Rechtsstandsdaten, die Zusammenfassungen, die Patentzeichnungen der ersten Seite und die Hauptansprüche erteilter Patente. Es sind sowohl die ermittelten Entgegenhaltungen vor der Patentpublikation als auch sämtliche während des gesamten Verfahrens im Deutschen Patentamt (auch im Einspruchsverfahren etc.) ermittelten Entgegenhaltungen kontinuierlich erfaßt und dokumentiert. Bei der wöchentlichen Aktualisierung stammen die deutschen Patentdokumente vom gleichen Tag, die europäischen Patentdokumente vom Vortag. Der Hauptanspruch der europäischen Patentanmeldung ist in deutscher Sprache verfaßt, ebenso der Abstract der WIPO- und europäischen Patentanmeldung, wenn die Anmeldung in Deutsch erfolgte. PATDD enthält die vom ehemaligen Patentamt der DDR bis zum 2. Oktober 1990 veröffentlichten Patentschriften. INPADOC (International Patent Documenation Center) ist die weltweit umfassendste Patentdatenbank mit allen Gebieten der Naturwissenschaft und Technik, d.h. allen Klassen der Internationalen Patentklassifikation (IPC). Sie enthält die bibliografischen Daten und Patentfamiliendaten von Patent- und Gebrauchsmusterschriften von 67 Patentorganisationen, u.a. des Europäischen Patentamts und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) sowie die Rechtsstandsdaten von 26 Patentorganisationen. Die Datenbank entspricht der INPADOC Patent Gazette und dem INPADOC Rechtsstandsdienst. Die Texte liegen in Originalsprache vor, der Rechtsstand zusätzlich in Englisch.
6.6.2 Kostenloser Zugang zu Patentinformationen im Internet - Beispiel Eine sehr einfache und kostenlose Möglichkeit des Zugangs zu Patentinformationen besteht über direkte Links zu den Patentämtern, die ihre Dienstleistungsangebote im Internet präsentieren und allen Internet-Nutzern so ein
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
195
großes Informationsangebot zur Verfügung stellen (Deutsches Patentamt: http://www.deutsches-patentamt.de bzw. Europäisches Patentamt: http:// www.european-patent-office.org). Beiträge aus den Fachbereichen der Ämter geben u.a. auch Informationen für Einsteiger. Sie zielen auf die Erleichterung des Zugangs aller von diesen Ämtern verwalteten Schutzrechte für eine breite interessierte Öffentlichkeit, insbesondere auch für Hochschulen. Es werden Formulare und Merkblätter zur Verfügung gestellt. Der direkte Zugang zu Daten von Patentdokumenten ist - wie bereits unterstrichen - kostenfrei möglich (z.B. im DEPATISnet (DPMA). Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet im Rahmen des Kooperationsprojektes Esp@ceNet zusammen mit dem Europäischen Patentamt und anderen nationalen Patentämtern der Europäischen Patentorganisation (EPO) seinen Nutzern die Möglichkeit, vollständige Patentpublikationen via Internet zu recherchieren und abzurufen. Der auf dem deutschen Server DEPAnet verfügbare Dienst wendet sich vor allem an Erstnutzer von Patentinformationen, Bildungs- und wissenschaftliche Einrichtungen, ebenso an kleine und mittlere Unternehmen. Die Inbetriebnahme von DEPAnet erfolgte 1998. Es lassen sich Offenlegungsschriften (A1) und Patentschriften (C1), jeweils mit den bibliografischen Daten und die vollständigen Schriften in Original-Form recherchieren. Die Recherche kann dabei 10 unterschiedliche Kategorien der bibliografischen Angaben jeweils als Einzeldatenfeld betreffen: Veröffentlichungsnummer, Titel, AnÂ�melÂ�der, Erfinder, Veröffentlichungsdatum, bibliografische IPC, reklassiÂ� fiÂ�zierte IPC, Anmeldedatum, Prüfstoff IPC und Volltext (vgl. Abb. 6.36). Es besteht ferner die Möglichkeit, die Begriffe in den Suchfeldern mit den üblichen boolschen Operatoren zu verknüpfen. Die Ergebnisanzeige mit den gefundenen Dokumenten gestattet den Zugriff auf die vollständigen bibliografischen Daten, die Seiten der Dokumente sind in Faksimiledarstellung abrufbar. Der Datenbestand wird im wöchentlich Zyklus aktualisiert. Der direkte Zugang zu DEPAnet erfolgt über die Zugangsadresse http://www. depatisnet.dpma.de. Auf diese Zugangsmöglichkeit soll an späterer Stelle noch detailliert eingegangen werden. Prinzipiell spielt es keine Rolle, welches "Einstiegstor" der potentielle Nutzer beim Zugriff auf Patentinformationen wählt. Auch das ist - wie viele andere Dinge im Leben auch - den Vorlieben der Nutzer vorbehalten. Zunächst soll jedoch die Recherche über das Informationsangebot des Europäischen Patentamtes intensiver beleuchtet werden: Der Zugang zum bereits weiter vorn erwähnten Esp@ceNet erfolgt über die Adresse des Europäischen Patentamtes. Nachfolgend soll nun exemplarisch und nachvollziehbar dargestellt werden, wie der interessierte Nutzer vorzugehen hat. Mit Esp@ceNet können englischsprachige Zusammenfassungen von Patentdokumenten aus der ganzen Welt in den internen Datenbanken des Europäischen Patentamtes abgefragt werden. Ein großer Teil der Patentdokumente
196
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
reicht bis in das Jahr 1920 (!) zurück. In den meisten Fällen stehen auch hier Zeichnungen und die Dokumente im Volltext online zur Verfügung. Als Voraussetzungen für eine entsprechende Internetrecherche muß hardwareÂ� seitig ein nach heutigem Standard durchschnittlich ausgestatteter PC mit Internetanschluß / -zugang sein. SoftwareÂ�seitig ist ein plattformabhängiger (Windows-Welt, Mac-Welt etc.) geeignter Internet-Browser (MS-InternetExplorer, Netscape Communicator etc.) gefordert. Außerdem sollte zum Lesen der nach einer Recherche im Volltext gefundenen Patentdokumente im PDF-Format der Adobe AcrobatReader installiert sein. Dieser läßt sich kostenlos von der Adobe-Homepage (http://www.adobe.com) downloaden. Die exemplarische Durchführung einer ersten Internetrecherche soll zum besÂ�seren Verständnis an eine konkrete Aufgabe gebunden sein. Aufgabe: Gesucht (recherchiert) werden sollen alle in Deutschland zum PaÂ�tent angemeldeten Konkurrenzlösungen zur Offenlegungsschrift „Anordnung zur Messung des von einer Reibungskupplung übertragenen Drehmoments“ (vgl. Abbildung 7.1). Erwartetes Ergebnis: Neben den Konkurrenzlösungen muß selbstverständlich die aufgabenursächliche Referenzschrift (OS DE 4202504) ebenfalls im Suchergebnis enthalten sein. Vorgehen: Für eine entsprechende Recherche ist es zweckmäßig, vom KlassifiÂ�zierungsschlüssel auszugehen. Der Klassifizierungsschlüssel verÂ�fügt – wie in Abschnitt 6.4 ff bereits ausführlich erläutert – über einen hierarchischen Aufbau. Gemäß Klassifizierungsschlüssel wird der Inhalt der Patentschrift eindeutig zugeordnet, wobei es durchaus auch vorkommen kann, daß auf eine Schrift mehrere Notationen angewendet werden. Dies trifft immer dann zu, wenn die Schrift mehrere technische Sachgebiete gleichzeitig betrifft. Im vorliegenden Fall ist die Schrift, zu der Konkurrenzlösungen recherchiert werden sollen, tatsächlich mit mehreren Notationen versehen: G 01 L 3/10, G 01 B 7/30, B 60 K 23/02, F 16 D 13/64, F 16 D 25/14 (vgl. auch Abbildung 7.1). Die wichtigste (primäre) Notation steht an erster Stelle und ist fettgedruckt. 1. Schritt: Aufrufen der eigenen Startseite im Internet. Das Ergebnis diese Vorganges ist beispielhaft in Abbildung 6.6 dargestellt, wobei es – je nach individueller Einstellung der Startseite einzig in diesem Punkt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unterschiedlichen und von Abbildung 6.6 abweichenden Bildschirminhalten beim Leser kommen wird. 2. Schritt: In die Adresszeile der eigenen Spalte ist nunmehr die Adresse für die Homepage des Europäischen Patentamtes einzutragen (http://www. european-patent-office.org/), wie es auch in Abbildung 6.6 angegeben
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.6:
Persönliche Internet-Startseite
Abbildung 6.7:
Homepage des Europäischen Patentamtes
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Oder...
Abbildung 6.8:
Kostenlose Patentrecherche über esp@cenet
Abbildung 6.9:
Startseite esp@cenet
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
199
ist. Auf der Homepage des Europäischen Patentamtes werden dem interessierten Nutzer vielfältigste Informationen angeboten, die von Stellenangeboten, über allgemeine Informationen, Kurse und Seminare bis hin zu den Patentinformationen und Suche / Index reichen (vgl. Abbildung 6.7). In der Kopfzeile lässt sich die persönlich bevorzugte Sprache über ein Sprachmodul einstellen. Das Anklicken von "Search engines and site index" (Suche und Website-Index) führt uns zum nächsten Bildschirm. 3. Schritt: In Abbildung 6.8 ist dieser Bildschirminhalt angegeben. Er gibt einen Überblick zu den aufrufbaren Datenbanken und zum Index. Datenbankinhalte und Index sind in diesem Fenster alphabetisch geordnet, sodass – abhängig von Ihrer Spracheinstellung – der als nächstes aufzurufende Menüpunkt in der siebten Zeile erscheint, vorausgesetzt, Sie haben die deutsche Spracheinstellung gewählt. Ein Anklicken dieses Menüpunktes führt uns zunächst zum Bildschirminhalt der Abbildung 6.9. 4. Schritt: Mit dem Erscheinen der Startseite von esp@cenet (Abbildung 6.9) ist zunächst der allgemeine Zugang zum kostenlosen Dienst des Europäischen Patentamtes und der beteiligten nationalen Ämter geschafft. Man erhält auf dieser Seite weitere allgemeine Informationen (Neuigkeiten, Zugang zu weiteren Informationsquellen / Literatur, Foren usw.). Die Navigation erfolgt mit Hilfe des vertikalen ScrollBalkens (vgl. Abbildung 6.9). Im markierten linken oberen Bereich der Site lässt sich der Link "Zugang zu esp@cenet" anklicken, womit man auf die nächste Seite gelangt (Abbildung 6.10). Von hier aus kann man die Zugangsadressen für die weitere Recherche aktivieren, wobei nun zwischen unterschiedlichen Zugangsarten zu unterscheiden ist: a) Der Zugang kann über das EPA oder die Europäische Kommission - bei gleicher Adresse: http://ep.espacenet.com (vgl. AbÂ�Â�bildung 6.10) - erÂ�folÂ�gen. In jedem Fall wird die Recherche in den EP-, WO-, japanischen und „weltweiten“ Patentdokumenten realisiert. Die unterstützten Sprachen sind jeweils Englisch, Französisch und Deutsch. b) Der Zugang über die nationalen Ämter der Mitgliedstaaten. Die entsprechenden Adressen sind in einer Tabelle angegeben (vgl. Abbildungen 6.10 und 6.11) und wiederum durch Anklicken unmittelbar aufrufbar. Die Recherche erfolgt hierbei in allen nationalen, ferner ebenfalls in den EP-, WO-, japanischen und „weltweiten“ Patentdokumenten.
200
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.10:
Zugang über nationale Patentämter
Abbildung 6.11:
Zugang über die Europäische Kommission
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
201
In unserem Beispiel soll der Zugang über die Europäische Kommission geÂ�wählt werden, wenngleich ein entsprechend gleiches Ergebnis auch über die anderen Zugangsarten erreichbar wäre. Ein Anklicken der entsprechenden Adresse (vgl. Abbildung 6.10) führt uns zur Startseite der SuchÂ�funktionen (Abbildung 6.12), auf der nunmehr die gewünschte Suchart festgelegt werden kann. 5. Schritt: Auf dieser Seite stehen für ein schnelles Recherchieren die Funktionen „Kurzsuche“, „Erweiterte Suche“, „Nummernsuche“ und „KlasÂ�sifiÂ�kaÂ�tionsÂ�suche“ zur Verfügung. Ein Anklicken der "Kuzsuche" führt uns zu dem in Abbildung 6.13 dargestellten Bildschirm. Hier lässt sich die Quelldatenbank (EP-esp@cenet, WIPO-esp@cenet oder worldÂ�wide) und / oder der Suchmodus auswählen.
In diesem Zusammenhang sei eine interessante und hilfreiche Option erwähnt: Für einen Einsteiger steht die Funktion "Unterstützung" (Markierung Abbildung 6.13) zur Verfügung. Über sie wird eine SchnellstartÂ�hilfe aktiviert, die einem Lernprogramm zur Nutzung des esp@cenet-Service gleich kommt. Der ungeübte Nutzer wird bei diesem Feature interÂ�aktiv zum Ziel geführt (vgl. auch Startbildschirm des esp@cenet-Assistenten, Abbildung 6.14).
Zurück zu unserem Beispiel: Die Suche soll anhand der Klassifizierung durchÂ�Â�geÂ�führt werden. Durch Anklicken dieser Auswahloption (vgl. Abbildung 6.15) erscheint die in Abbildung 6.16 dargestellte KlassifiÂ�zierungsÂ�maske. In unserem Beispiel ist die primäre Notation mit dem Anfangsbuchstaben „G“ gekennzeichnet. Demgemäß wird das entsprechende Buchstabenfeld angehakt und damit aktiviert. Mit einem Klick auf die Taste „Übernehmen“ gelangen wir unmittelbar zur Suchmaske der bibliografischen Daten (vgl. Abbildung 6.17), wobei unter der Rubrik Europäische Klassifikation (ECLA) die EntÂ� sprechung bereits übernommen wurde. Mit Hilfe dieser Suchmaske ist ein Recherchieren nach dem Titel bzw. Schlagworten im Titel oder in der ZusammenÂ�fassung, der Veröffentlichungsnummer, der Anmeldeoder / und der PrioriÂ�tätsnummer, dem Veröffentlichungsdatum, dem Anmelder, dem Erfinder, der Europäischen Klassifikationsnummer (ECLA) und / oder der Internationalen Patenklassifikationsnummer (IPK) realisierbar. Die vorzunehmenden Eingaben in die Suchfelder sind optional, d.h. für eine Suche muss lediglich eine Angabe in einem der Suchfelder vorgenommen werden. Bei Eingaben in zwei oder mehrere Suchfelder werden diese automatisch mittels boolscher Logik AND-verknüpft und schränken demgemäß das Suchergebnis ein.
202
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.12:
Möglichkeit der Kurzsuche bei bekannten Kerndaten
Abbildung 6.13:
Option einer Schnellstarthilfe - Lernprogramm
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
203
Abbildung 6.14:
Lernprogramm - esp@cenet-Assistent
Abbildung 6.15:
Weltweite Patentsuche über das Klassifikationssystem (IPC)
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.16:
Zugang über die Klassifikationsmaske - Hauptgruppen
Abbildung 6.17:
Suchmaske (bibliografische Daten)
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
205
Selbstverständlich lassen sich boolsche Operatoren auch in einem SuchÂ� feld zur Verknüpfung von Angaben in dieser Kategorie verwenden, was nachfolgend deutlicher wird. 6. Schritt: Aufgabengemäß sollten die Konkurrenzlösungen zur OffenleÂ� gungsschrift „Anordnung zur Messung des von einer Reibungskupplung übertragenen Drehmoments“ (vgl. Abbildung 7.1) gefunden werÂ�den. Wie weiter vorn bereits deutlich gemacht wurde, ist es hierzu zweckmäßig, die Klassifikationsnummer (G01 L 3/10) dieser Schrift als Suchkriterium einzugeben (vgl. Abbildung 6.18). Das nachfolgende Anklicken der Taste „Suchen“ führt uns zu dem in Abbildung 6.19 dargestellten Rechercheergebnis 1: Insgesamt sind also 417 Patendokumente gefunden worden, die der gleichen IPC-Klassifikation zugeordnet sind. Es ist nunÂ�mehr theoretisch möglich, aus dieser Anzahl die wirklich inÂ�teÂ�resÂ�sierenden Schriften über den Titel auszuwählen. Diese Titel sind jeweils direkt verlinkt und führen nach einem Anklicken unmittelbar zu weiteren Informationen (bibliografische Daten, Kurzbeschreibung, Ansprüche, Skizze usw.) dieser Schrift. Auf jeder Seite der SuchergebÂ�nisse sind 10 Titel aufgeführt, die sich jeweils duch vertikales Scrollen erreichen lassen. Zur nächste Seite der Suchergebnisse kann man im oberen Bereich der Site (vgl. Markierung, Abbildung 6.19) blättern. Es erscheint jedoch nicht wirklich zweckmässig, auf diese relativ umständliche Art und Weise alle 417 Suchergebnisse durchzublättern, um so die gesuchten Schriften aufzufinden. In Anbetracht der grossen Zahl gefundener Dokumente erscheint es deutlich zielÂ�führender, die Suchkriterien zu verfeinern und damit den Ergebnisumfang einzugrenzen. Hierzu werden die unter Schritt 5 bereits erwähnten boolschen Operatoren im Suchfeld „Klassifikation“ (Feld ECLA) verwendet: Die Klassifikationsnotation G 01 L 3/10 wird mittels boolschem Operator „AND“ mit der weiteren Notation G 01 B 7/30 verbunden (vgl. Abbildung 6.20). Dies bedeutet letztendlich, dass das Suchergebnis sich nur auf Dokumente bezieht, die in beiden IPC-Klassifikationen eingeordnet sind, was ja auch bei unserer Referenzlösung der Fall ist. Nach einem erneuten Anklicken der „Suchen“-Taste führen uns die vorgenommenen Einstellungen zu dem in Abbildung 6.21 dargestellten Rechercheergebnis 2, das mit nunmehr 249 „Treffern“ deutlich eingegrenzt wurde. Eine noch stärkere Eingrenzung über die Klassifikation wie in Abbildung 6.22 gezeigt, führt sofort zur eigentlichen Referenzlösung (Abbildung 6.23) - Rechercheergebnis 3. Dies bedeutet grundsätzlich, dass es gegebenenfalls zweckmäßig wäre, für eine Beurteilung der Konkurrenzlösungen zunächst die 249 gefundenen Dokumente grob zu sichten.
206
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.18:
Recherche über Suchfeld "Klassifikation)
Abbildung 6.19:
Rechercheergebnis 1
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.20:
Einschränkende Suche (AND-Verknüpfung Klassifikation)
Abbildung 6.21:
Rechercheergebnis 2
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.22:
Weitere Einschränkung über die Klassifikation
Abbildung 6.23:
Rechercheergebnis 3
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.24:
209
Detailinformationen zur Schrift und Klassifikationseinordnung
Abschließend bleibt noch die Frage zu behandeln, wie nach einer Recherche die über die Patentnummer und den Titel hinausführenden Patentinformationen erschließ- bzw. abrufbar sind. Hierzu sei noch einmal auf das soeben erreichte Rechercheergebnis zurückgegriffen (vgl. Abbildung 6.24). 7. Schritt: Zur Anzeige der Patendaten wird lediglich auf den als Hyperlink kenntlich gemachten Patenttitel geklickt (Abbildung 6.24), was unmittelbar zu dem in Abbildung 6.26 dargestellten Bildschirm führt. Optional lässt sich jedoch auch zu detaillierteren Informationen der Patentklassifikation dieser Schrift verzweigen: Ein Klick auf die Klassifikationsnummer ECLA (2. Markierung Abbildung 6.24) führt uns zur Klassifikationseinordnung nach ECLA (Abbildung 6.25), worauf an späterer Stelle noch ausführlicher eingegangen werden soll. Bleiben wir zunächst jedoch bei den Detailinformationen der interessierenden Schrift. Wie in Abbildung 6.26 deutlich wird, sind auf der Startseite der Schrift sowohl die bibliografischen Daten, wie auch eine Kurzzusammenfassung und eine erste zeichnerische Darstellung zu finden. Weitere Informationen lassen sich über die "Aktenreiter"
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.25:
Klassifikationseinordnung nach ECLA
Abbildung 6.26:
Bibliografische Daten und Detailinformationen der gesuchten Schrift
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.27:
Erfindungsansprüche
Abbildung 6.28:
Schutzrecht im Volltext
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
abrufen. Verfügbar sind so die Patentbeschreibung, die Patentansprüche (Abbildung 6.26 - (A), die nach Aufruf zu Abbildung 6.27 führt), das Mosaik (Zusammenstellung der technischen Darstellungen der Schrift), ferner der INPADOC Rechtsbestand (C). Für die Anzeige des vollständigen Originaldokuments im Volltext als Faksimile ist lediglich der Reiter „Originaldokument“ anzuklicken (Abbildung 6.26 - (B)), woraufhin zunächst der installierte AcrobateReader und nachfolgend die Volltext-Darstellung des Patentdokuments geöffnet wird. Mit Hilfe der Funktionen des Acrobat Reader lässt sich im Dokument lesen und blättern (Abbildung 6.28). Natürlich lässt es sich auch komplett herunterladen, ausdrucken und / oder digital archivieren. Sehr häufig werden auch die Informationen von Interesse sein, die sich aus einer Familienrecherche ableiten lassen (vgl. Abbildung 6.26 - (D)), da hierüber die unmittelbar mit der Originalschrift in Relation stehenden Schriften und Abzweigungen auffindbar sind. Das Ergebnis einer solchen Familienrecherche für unseren konkreten Fall ist nach Ausführung des entsprechenden Links in Abbildung 6.29 angegeben.
Abbildung 6.29:
Rechercheergebnis "Patentfamilie"
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.30:
Detaillierte Zuordnung in der Klassifikation (ECLA)
Abbildung 6.31:
ECLA - Beispiel der Zuordnung von Haupt-, Unter- und Nebengruppen
213
214
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Wie weiter vorne bereits erwähnt, lassen sich auch die Klassifikationseinordnungen der Schrift nach ECLA (Abbildung 6.24, Klick auf ECLA) weiter beleuchten. Eine detaillierte Zuordnung in der europäischen oder internationalen Klassifikation ist in den Abbildungen 6.30 bzw. 6.31 gegeben. Der Informationsgehalt wird durch das Abrufen der sehr feinen Einteilung in Gruppen und Untergruppen verdichtet.
Neben den Recherchemöglichkeiten mittels esp@cenet besteht in ähnlicher Weise die Möglichkeit, Daten über den direkten Zugang des Deutschen Patentamts via DEPAnet abzurufen. Wie am Anfang des Abschnittes 6.6.2 bereits kurz erwähnt, lautet die entsprechende Zugangsadresse http://www. depatisnet. dpma.de. Grundsätzlich sind Online-Recherchen zu Patentveröffentlichungen aus aller Welt, die sich im Datenbestand des amtsinternen deutschen Patentinformationssystems DEPATIS befinden, kostenlos. Das prinzipielle Vorgehen soll an einigen konkreten Recherche-Beispielen deutlich gemacht werden. Ausgangspunkt ist – wie bei der Recherche über das esp@cenet auch (vgl. Seite 197) – der Zugang zum Internet, der durch den Aufruf eines geeigneten Web-Browsers (Microsoft Explorer, Netscape Navigator, Mozilla Firefox, Opera o.ä.) realisiert wird. Bei physisch vorÂ�handenem Internet-Zugang erscheint zunächst die Startseite des Internet, die in Ihrem Fall anders aussehen kann als die in Abbildung 6.32 wiedergegebene. Dies hängt – wie bereits erwähnt – von der individuellen Konfiguration des WebBrowsers ab; für die nachfolgenden Beispiele sollte das jedoch tatsächlich die einzige Abweichung sein. In der Befehlszeile ist nunmehr die Internetadresse des Deutschen Patent- und Markenamtes einzugeben (http://www.depatisnet. dpma.de). Nach Bestätigung der Eingabe erscheint die Startseite des Deutschen Patent- und Markenamtes / Depatisnet (Abbildung 6.33), auf der Sie in der oberen Navigationszeile zwischen dem Zugang zu einer Recherche und zu aktuellen Informationen der International Patent Classification (IPC) wählen können. Wird IPC gewählt, gelangt man zur IPC-Klassifikation und den entsprechenden Punkthierarchien (Abbildung 6.34). Selbstverständlich könnte man mit diesem Einstieg auch eine Klassifikationsrecherche starten. Wird auf der Startseite (Abbildung 6.33) der Menüpunkt Recherche gewählt, erhält man den Zugang zum Recherche-Bildschirm (Abbildung 6.35). Hier kann man zwischen den verschiedenen Recherche-Rubriken Einsteiger, Experte, Ikofax, Familie und Assistent wählen. Der Menüpunkt Assistent führt Sie in einen Eingabebildschirm, bei dem Sie eine umgangssprachlich formulierte Frage eingeben können. Des Weiteren müssen Sie ein Patentinformationszentrum in Ihrer regionalen Nähe auswählen (Auswahlliste steht zur Verfügung) und eine Reihe persönlicher Daten eingeben. Alsdann können Sie Ihre Anfrage online versenden und auf eine einigermassen zufrieden
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.32:
Startseite Internet (mögliches Beispiel)
Abbildung 6.33:
Startseite DEPATISnet
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.34:
IPC-Klassifikation (und Version), Punkthierarchien
Abbildung 6.35:
Zugang zum Recherche-Bildschirm
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
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stellende Antwort hoffen. Mit einem Klick auf „Einsteiger“ gelangt man unmittelbar auf dieÂ� EÂ�Â�inÂ�Â�Â�Â�Â�Â�Â�Â�Â�Â�Â� gabemaske der Einsteigerrecherche. Diese Eingabemaske (Abbildung 6.36) dient zur Formulierung der Recherche. Sie soll damit jeweils am Anfang unserer nachfolgenden fünf Recherchebeispiele die zentrale EinstiegsplattÂ�Â�Â�Â�Â� form sein. DEPATIS-Recherche- Beispiele 1) Suche nach einer bekannten Veröffentlichungsnummer Aufgabe: Es soll die unter der Veröffentlichungsnummer DE20023813 U1 zum Patent angemeldete technische Lösung gefunden, ferner sollen alle Familienmitglieder dieser Anmeldung identifiziert werden. 1. Schritt: Ausgangspunkt der Recherche ist die Eingabemaske zur Formulierung der Recherche (Abbildung 6.36). 2. Schritt: Im Suchfeld „Veröffentlichungsnummer“ wird die gesuchte Nummer DE2002813 U1 eingetragen und die Trefferliste wie in Abbildung 6.37 konfiguriert. Diese Konfiguration ist nach den indiÂ�viduellen Bedürfnissen einstellbar. Das Anklicken der Taste „Recherche starten“ führt uns zu dem in Abbildung 6.38 dargestellten Rechercheergebnis 1, der Trefferliste. Es kommt nicht überraschend, dass genau 1 Patendokument gefunden worden ist, da die Suche über die Veröffentlichungsnummer ja eineindeutig war. Gemäß der vorgenommenen Konfiguration der Trefferliste erscheint im Ergebnis lediglich die Nummer und der Titel des Dokumentes. 3. Schritt: Ein Klick auf die Veröffentlichungsnummer der Schrift führt zu den vollständigen bibliografischen Daten (Abbildung 6.39). Am Ende der Tabelle befindet sich eine Taste, die zurück zur Trefferliste führt. 4. Schritt: Das Anklicken des Adobe-Icons in der Spalte Anzeige PDF öffnet den Acrobat Reader und den Volltext der gesuchten Schrift. Mit Hilfe der Aktenreiter im oberen Bereich der Seite (Markierung, Abbildung 6.40) lassen sich die Kategorien bibliografische Daten, 1. Seite, Abstract, Beschreibung, Ansprüche und Zeichnung abrufen. Es ist selbstverständlich auch ein Ausdruck oder ein Speichern und damit ein digitales Archivieren möglich. Die Taste „Schliessen“ führt uns zurück zur Trefferliste. 5. Schritt: Die Familienrecherche wird mit einem Klick auf den Button „Suchen“ der Trefferliste gestartet (Abbildung 6.38, letzte Spalte). Die Recherche führt zu dem in Abbildung 6.41 dargestellten Ergebnis; letztlich wurden demnach 7 Familienmitglieder zur recherchierten Schrift
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.36:
Recherche-Maske - Recherche formulieren
Abbildung 6.37:
Beispiel 1 - Recherche nach einer bekannten Veröffentlichungsnummer
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.38:
Rechercheergebnis 1 - Trefferliste
Abbildung 6.39:
Bibliografische Daten der gesuchten Schrift
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
gefunden. Auch hier lassen sich weitere detaillierte InforÂ�Â�mationen zu allen Familienmitgliedern abrufen. Das Vorgehen ist dem unter Schritt 4 beschriebenen analog. Somit sind sowohl bibliografische Daten wie auch die Volltextangaben ohne weiteres zugänglich. 2) Suche nach dem Erfinder Es sollen die zum Patent angemeldeten technischen Lösungen Aufgabe: gefunden werden, die unter dem Erfinder Michael Wagner registriert sind, ferner die Erfindungen, bei dem die Firma Mannesmann Sachs AG (Sachs) die Anmeldung übernommen hat (vermutete ArbeitÂ� nehmererfindungen). 1. Schritt: Ausgangspunkt der Recherche ist die Eingabemaske zur Formulierung der Recherche (Abbildung 6.36). 2. Schritt: Im Suchfeld „Erfinder“ wird der gesuchte Erfindername Michael Wagner eingetragen (Abbildung 6.42) und die Trefferliste nach den eigenen Vorstellungen (hier: Veröffentlichungs-Nummer und Titel) konfiguriert. Das Anklicken der Taste „Recherche starten“ führt uns zu dem in Abbildung 6.43 dargestellten Rechercheergebnis 1 des Beispiels 2. In der Trefferliste sind insgesamt 757 Patentdokumente unter diesem Erfindernamen registriert und abrufbar. Es liegt auf der Hand, dass ein manuelles Sichten der Schriften sehr aufwändig und zeitraubend wäre, zumal ja lediglich die Kombination mit dem in der Aufgabenstellung genannten Anmelder von Interesse ist. Die Taste „Zurück zur Recherche“ führt uns zur Eingabemaske / Formulierung der Recherche zurück. 3. Schritt: Zu einer einschränkenden Suche ist neben dem Erfindernamen ebenfalls eine Eingabe unter der Rubrik Anmelder erforderlich, was durch das Eintragen des Namens Sachs erfolgt (Abbildung 6.44). Das Starten der Recherche führt zu einer eingeschränkten Trefferliste mit nunmehr 24 Eintragungen (Abbildung 6.45). Die Trefferliste kann entsprechend der vorgenommenen Konfiguration lediglich 10 Treffer auf einer Seite anzeigen. Durch die Navigationstasten am Fussende der Seite (Markierung, Abbildung 6.45) lässt sich in der Trefferliste blättern. 4. Schritt: Ein Anklicken der Veröffentlichungs-Nummern führt zu den bibliografischen Daten der jeweiligen Schrift in der Trefferliste; die Auswahl des Adobe-Icons in der Spalte Anzeige PDF öffnet den Acrobat Reader und die jeweiligen Volltexte der Schriften. Auch weiterführende Familienrecherchen wären so möglich.
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.40:
Volltext der gesuchten Schrift als PDF-Datei
Abbildung 6.41:
Ergebnis einer Familienrecherche im Beispiel 1
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.42:
Beispiel 2 - Suche nach einem Erfinder
Abbildung 6.43:
Rechercheergebnis 1 - Beispiel 2
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.44:
Einschränkende Suche, Kombination mit dem Anmelder
Abbildung 6.45:
Rechercheergebnis 2 - Beispiel 2
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
3)
Suche nach dem Anmelder in Kombination mit einem Tätigkeitsfeld (Suchbegriff) Aufgabe: Es soll nach einem Anmelder recherchiert werden, der schutzrechtsseitig in einem bestimmten Tätigkeitsfeld aktiv ist. Aus dem Ergebnis lassen sich unmittelbar Entwicklungstätigkeiten und besondere Aktiva (auch in Zeitrelation) interpretieren. Beispielhaft soll im Tätigkeitsfeld Drehgriff / Schaltungsdrehgriff nach den Aktivitäten der Fa. SRAM gesucht werden. 1. Schritt: Ausgangspunkt der Recherche ist die Eingabemaske zur Formulierung der Recherche (Abbildung 6.36). 2. Schritt: Im Suchfeld „Anmelder“ wird der gesuchte Anmeldername SRAM, des Weiteren wird im Suchfeld „Titel“ der Fachbegriff Drehgriff eingetragen (Abbildung 6.46) und die Trefferliste nach den eigenen Vorstellungen (hier: Veröffentlichungs-Nummer und Titel) konfiguriert. Das Anklicken der Taste „Recherche starten“ führt uns zu dem in Abbildung 6.47 dargestellten Rechercheergebnis des Beispiels 3. Aus der Trefferliste wird ersichtlich, dass der „Verlängerte Drehgriff“ als EPOffenlegung (EP 1202901 A1) und als EP-Patentschrift (B1) existent ist. Die Taste „Zurück zur Recherche“ führt uns zur Eingabemaske / Formulierung der Recherche zurück. 3. Schritt: Ein Anklicken der Veröffentlichungs-Nummern führt zu den bibliografischen Daten der jeweiligen Schrift in der Trefferliste; die Auswahl des Adobe-Icons in der Spalte Anzeige PDF öffnet den Acrobat Reader und die jeweiligen Volltexte der Schriften. Auch weiterführende Familienrecherchen sind möglich: Aus der Familienrecherche kann man erkennen, dass es vom Anmelder im interessierenden Themengebiet noch eine Deutsche Patenterteilung (DE60021268 T2), eine US Patenterteilung (US6389929 B1), ferner eine internationale PCT Offenlegung (WO2000071411 A1) in englischer Sprache gibt. 4) Suche nach einer EP-Version einer deutschen Anmeldung Aufgabe: Es ist nach einer EP-Version einer Deutschen Anmeldung mit der Veröffentlichungsnummer DE19815940 A1 zu recherchieren. 1. Schritt: Ausgangspunkt der Recherche ist die Eingabemaske zur Formulierung der Recherche (Abbildung 6.36). 2. Schritt: Im Suchfeld „Veröffentlichungsnummer“ wird die gesuchte Schrift mit der Nummer DE19815940 A1 eingetragen (Abbildung 6.48) und die Trefferliste nach den eigenen Vorstellungen (hier: Veröffentlichungs-Nummer und Titel) konfiguriert. Das Anklicken der Taste
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.46:
Beispiel 3 - Suche nach einem Anmelder in Kombination mit einem Suchbegriff (Tätigkeitsfeld)
Abbildung 6.47:
Rechercheergebnis - Beispiel 3
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Abbildung 6.48:
Beispiel 4 - Suche nach einer EP-Version einer deutschen Anmeldung
Abbildung 6.49:
Aufruf der Familienrecherche
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
Abbildung 6.50:
227
Rechercheergebnis - Beispiel 4
„Recherche starten“ führt uns zu dem in Abbildung 6.49 dargestellten Recherche-Zwischenergebnis. Es ist nicht überraschend, dass nur ein Patendokument gefunden worden ist, da die Suche über die Veröffentlichungsnummer eineindeutig war. 3. Schritt: Im nächsten Schritt wird der entsprechende Button für die Familienrecherche in der Trefferliste angeklickt. Die Familienrecherche liefert uns nun das gewünschte Ergebnis: Zu der Veröffentlichungsnummer DE19815940 A1 existiert noch eine EP Version mit der Nummer EP949141 A1 (vgl. Abbildung 6.50). 4. Schritt: Ein Anklicken der EP-Veröffentlichungs-Nummer führt zu den bibliografischen Daten der Schrift; die Auswahl des Adobe-Icons in der Spalte Anzeige PDF öffnet den Acrobat Reader und den Volltext der gesuchten EP-Version.
228
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
5) Volltextsuche Aufgabe: Es soll nach einer Anmeldung recherchiert werden, die den Textinhalt „…fliegende Befestigung eines Laufrades…“ im Volltext der Anmeldung enthält. 1. Schritt: Ausgangspunkt der Recherche ist die Eingabemaske zur Formulierung der Recherche (Abbildung 6.36). 2. Schritt: Im Suchfeld „Suche im Volltext“ wird die gesuchte Wortgruppe „… fliegende Befestigung eines Laufrades…“ eingetragen (Abbildung 6.51) und die Trefferliste nach den eigenen Vorstellungen (hier: Veröffentlichungs-Nummer und Titel) konfiguriert. Das Anklicken der Taste „Recherche starten“ führt uns zu dem in Abbildung 6.52 dargestellten Rechercheergebnis. Insgesamt wurden demnach 15 Schriften gefunden, die den eingegebenen Wortlaut wortwörtlich enthalten. Darunter sind mit nahe liegenden Texten (Inhalten) auch die Schriften DE19815940 A1 (vgl. auch Beispiel 4), sowie DE19815937 A1 (Nabe zur fliegenden Befestigung eines Laufrades…) und DE 19815910 A1 (Mehrgangnabe für ein Fahrzeug, insbesondere für einen Rollstuhl…).
Abbildung 6.51:
Beispiel 5 - Volltextsuche
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
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3. Schritt: Ein Anklicken der Veröffentlichungs-Nummern führt zu den bibliografischen Daten der jeweiligen Schrift in der Trefferliste; die Auswahl des Adobe-Icons in der Spalte Anzeige PDF öffnet den Acrobat Reader und die jeweiligen Volltexte der Schriften. Auch weiterführende Familienrecherchen sind möglich.
Abbildung 6.52:
6.6.3
Rechercheergebnis - Beispiel 5
Patentinformationen auf CD-ROM und DVD
Die CD-ROM und die DVD (im weiteren insgesamt als digitaler Datenträger (DDT) bezeichnet) ist im Bereich gewerblicher Rechtsschutz weiterhin ein Medium mit stetig wachsender Bedeutung. Die Vorteile der DDT-Technologie liegen auf der Hand: Es ist sehr einfach ein eigenes aktuelles Archiv aufzubauen, der Zugriff auf die Daten ist wesentlich schneller als bei Papierdokumenten möglich, die Ablage ist äußerst platzsparend, die DDT sind ein sehr preisgünstiges Medium. Hinsichtlich eines eigenen Patentarchivs ist deshalb diese Variante insbesondere für sehr innovative und technologieorientierte Klein- und Mittlere Unternehmen (KMU) eine zweckmäßige Alternative. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das Angebot des Europäischen Patentamtes mit dem Produkt „ESPACE“.
230
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Das Europäische Patentamt (EPA) veröffentlicht mehr als 65.000 Patentanmeldungen pro Jahr; die DDT-Reihe ESPACE bietet in konzentrierter Form einen Zugriff auf diese bedeutende Informationsquelle. Die ESPACE-DDTs werden als vollständiges Paket geliefert, wobei die Daten in Form einer indexierten Datenbank gespeichert sind. Die für die Recherche und den Zugriff auf auf die Informationen erforderliche Software ist in diesem Paket enthalten und im Preis inbegriffen. Die Preise richten sich dabei nach dem abgefragten Leistungskatalog und sind – je nach Produkt – einmalig oder / und an ein jährliches Abbonement gebunden. Die jeweils aktuelle Preisliste ist direkt über das Europäische Patentamt (Adresse im Anhang) zu beziehen. Für die Arbeit mit der DDT-Reihe ESPACE ist keinerlei Spezialhardware erforderlich. Benötigt wird lediglich ein Standard-PC mit dem Betriebsystem „Windows“ der jeweils aktuellen Version. Ein leistungsfähiges CD-(oder DVD-)ROM-Laufwerk und ein Laser-Drucker zum Ausdruck der am Bildschirm gesichteten Dokumente sollte ebenfalls vorhanden sein. Die mit dem Erwerb von ESPACE-CD-ROMs oder DVDs kostenlos mitgelieferte Zugriffssoftware „MIMOSA“ ist eine Gemeinschaftsentwicklung zwischen dem japanischen Patentamt, dem Patentamt der USA und dem EPA, arbeitet im „Mixed-mode“-Format und bietet damit hinsichtlich Volltextrecherche eine Reihe von Vorteilen bezüglich der effizienten Gestaltung von SuchÂ�vorgängen. Die einzelnen Produkte der ESPACE-DDT-Reihe sind: ESPACE ACCESS ESPACE ACCESS ist ein Rechercheinstrument, das die vollständigen bibliografischen Daten und englischsprachigen Zusammenfassungen aller europäischen Patentanmeldungen und aller internationalen Anmeldungen (PCT) liefert (A1-, A2- und A3-Schriften), die seit Gründung des Europäischen Patentamtes (EPA) im Jahr 1978 eingereicht worden sind. Eine Aktualisierung erfolgt monatlich. ESPACE ACCESS wurde speziell für die Durchführung schneller Recherchen zum Stand der Technik in sämtlichen europäischen und PCT-Anmeldungen im Offline-Modus konzipiert. Desweiteren ist es ein unerläßliches Indexierungsinstrument für Nutzer von ESPACE EP-A, ESPACE-FIRST und ESPACE WORLD, weil entsprechende Querverweise zu diesen Reihen enthalten sind, anhand deren sich die Titelseite oder das vollständige Dokument auffinden läßt. ESPACE ACCESS EP-B enthält: - die vollständigen bibliografischen Daten zu allen seit der Gründung des EPA erteilten europäischen Patenten, - den jeweils ersten Anspruch in deutscher, englischer und französischer Sprache, seit 1.01.1991 in recherchierbarer Fassung, - die im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens angeführten Patentdokumente (ab 1991 ebenfalls recherchierbar), - die jeweils angeführte Nichtpatentliteratur, - vierteljährliche Aktualisierung.
6.6 Patentinformationen über elektronische Informationssysteme
231
ESPACE EP-A enthält: - alle vom EPA neu veröffentlichten Patentanmeldungen (A1-Schriften – Anmeldungen mit Recherchebericht, A2-Schriften – ohne Recherchebericht veröffentlichte Anmeldungen und A3-Schriften – im Anschluß an eine A2-Schrift veröffentlichter Recherchebericht mit Titelseite), - die vollständigen bibliografischen Daten mit der Möglichkeit der Schlagwortsuche im Titel der Anmeldung, - durch indexierte Felder zur Durchführung von Überwachungsrecherchen gut geeignet, - die Dokumente im Mixed-mode- und im PDF-Format, - wöchentliches Erscheinen. ESPACE EP-B enthält: - alle vom EPA neu erteilten Patente, - die vollständigen bibliografischen Daten mit der Möglichkeit der Schlagwortsuche im Titel der Anmeldung, - durch indexierte Felder zur Durchführung von Überwachungsrecherchen gut geeignet, - die Dokumente im Mixed-mode- und im PDF-Format, - wöchentliches Erscheinen. ESPACE WORLD enthält: - Faksimile-Abbildungen von bis zu 500 kompletten PCT-Anmeldungen im Originalformat mit allen bibliografischen Daten, Volltext, sämtlichen Abbildungen pro CD-ROM, - komplette Schrift in Ursprungsform als Bilddaten (nicht recherÂ� chierÂ�bar) gespeichert, - wöchentliches erscheinen der Datenträger. ESPACE FIRST enthält: - jeweils ca. 10.000 Titelseiten veröffentlichter EP- und PCT-Anmeldungen im Mixed-mode-Format, - umfassenden Überblick über technische Innovationen, - die vollständigen bibliografischen Daten mit der Möglichkeit der Schlagwortsuche im Titel der Anmeldung, - durch indexierte Felder zur Durchführung von Überwachungsrecherchen gut geeignet, - monatliches Erscheinen. ESPACE LEGAL enthält: - die Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA und nationaler Entscheidungen zu europäischen Patentanmeldungen, recherchierbar, - den Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), - Richtlinien für die Prüfung, Verträge, - Formblätter des EPA in editierbarem PDF-Format,
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
-
ein voll indexiertes und recherchierbares Verzeichnis europäischer Patentvertreter, - halbjährige Aktualisierung. ESPACE BULLETIN enthält: - die bibliografischen Daten und Rechtsstandsdaten von über 840.000 seit Gründung des EPA eingereichten Patentanmeldungen und von über 300.000 erteilten europäischen Patenten, - seit 1998 im Mixed-mode-Format mit ca. 70 recherchierbaren Suchfeldern für bibliografische Daten sowie Verfahrens- und Rechtsstandsdaten für alle europäischen Veröffentlichungen, - monatliche CD-ROM, wöchentlich über die Website des EPA. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) versorgt die regionalen Patentinformationszentren (PIZ) einjeitlich mit den neu erscheinenden Patentdokumenten mit dem speziell für den Eigenbedarf und die deutschen PIZ entwickelten CD-ROM-Produkt DEPAROM. Das Softwareprodukt DEPAROM wurde 1994 von der Bundesdruckerei im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes entwickelt, produziert und vertrieben. DEPAROM enthält in diversen thematischen Teilausgaben alle Patent- und Gebrauchsmuster-Erstveröffentlichungen mit Schutzwirkung in Deutschland (DE-, EP- und WO-Veröffentlichungen) und erlaubt den Aufbau von nach IPC geordneten Recherchesammlungen entsprechender Dokumente in digitalisierter Form. Es dient insofern auch der Recherche von Patentdokumenten auf CD-ROM. Auf individuell bzw. auf Kundenwunsch zusammengestellten CD-ROMs werden Schriften des DPMA, EPA, USPTO, WIPO und JPO zusammengefasst. Neben vielen komfortablen Recherche- und Zugriffsmöglichkeiten unterstützt die DEPAROM-Software die Visualisierung und elektronische Archivierung der Patentdokumente. DEPAROM unterstützt zentral die schnelle Bereitstellung aller ausgewählten und ggf. mit entsprechenden Anmerkungen und Kommentaren versehenen Schutzrechte, die von den jeweils interessierten Unternehmensbereichen abgerufen werden. Die aktuellen CD-ROMs werden auf individuelle Anforderungen wöchentlich, zwei wöchentlich oder zweimonatlich von DEPAROM zusammengestellt und zu mehr als vertretbaren Kosten zur Verfügung gestellt. Die zum interaktiven Umgang mit DEPAROM benötigte Software ist dem Windows-Standard angepasst und kann daher im Firmennetz unproblematisch genutzt werden. Die bei Recherchen vom Anwender individuell angelegten Such- und Trefferlisten können ganzheitlich und / oder selektiert abgelegt und mit recherchierbaren Kommentaren archiviert werden. Das DEPAROM hat sich über Jahre als äußerst benutzerfreundliches und effektives Patentbereitstellungssystem etabliert. Es unterstützt das Patenthandling in hervorragender Weise und dient u.a. insbesondere der papierlosen Ablage von Schutzrechten des Wettbewerbs.
6.7 Handling der Patentliteratur
233
In den Auslegungshallen des DPMA sind die für Recherchen zur Verfügung stehenden CD-ROM-Workstations bei der grossen und kontinuierlich steigenden Nachfrage häufig ausgelastet. Einige der wichtigen Patentdokumente werden nur noch auf CD-ROM angeboten (u.a. DE ab 1996, EP ab 1995, AT ab1992, CH , CN und JP ab 1995).
6.7
Handling der Patentliteratur
6.7.1
Anforderung und Bereithaltung der Patentliteratur
Die Herausgabe der Schutzrechtsschriften erfolgt turnusmäßig in festen Zeitabständen, üblicherweise im wöchentlichen Rhytmus. Zuständig ist das Patentamt des jeweiligen Staates. Ein wesentlicher Vorteil der Patentliteratur gegenüber der sonstigen technischen Literatur besteht darin, daß die Beschaffung durch die systematische und mit bestimmten Ordnungskriterien erfolgende Herausgabe und Ablage dieser Schriften sehr einfach ist. Die Ordnungskriterien bestehen zum einen, wie weiter vorne bereits ausführlich erläutert, in der internationalen Klassifikation der Patente (IPC). Hierbei sind die Schutzrechte nach technischen Sachgebieten mit einer Klassifikationsbezeichnung versehen, womit sich eine sachbezogene Auffindung unproblematisch gestaltet. Zum anderen sind die Schriften der Patentliteratur in Abhängigkeit ihres zeitlichen Eingangs beim Patentamt mit einmalig vergebenen mehrstelligen Nummern versehen, womit jede Schrift eindeutig identifiziert und somit auch gezielt und sehr einfach aufzufinden ist. Die Beschaffung einzelner Schriften kann direkt über das Patentamt oder über diverse Auslegestellen erfolgen (Adressen im Anhang) und ist im Gegensatz zu sonstiger technischer Fachliteratur außerordentlich preiswert. Auf diese Weise lassen sich zum einen gezielt und exakt einzelne Schriften beziehen, die das eigene Arbeits- oder Interessengebiet betreffen. Zum anderen kann aber auch ein Abonnement zu bestimmten Patentklassen aufgegeben werden (z.B. DEPAROM), womit sichergestellt wird, daß sämtliche Patentinformationen zu entsprechenden Gebieten regelmäßig eingehen, wichtige Informationen nicht durch Bestellungsversäumnisse unberücksichtigt bleiben. Auf der einen Seite ist es sicherlich von großem Vorteil, alle relevanten Informationen der Patentliteratur vor Ort und griffbereit zur Verfügung zu haben, auf der anderen Seite bereitet das Sammeln der Druckschriften insbesondere dann erhebliche Platzprobleme, wenn das aktuelle Interessengebiet sehr breit angelegt ist. Das dürfte wohl bei vielen größeren Unternehmen der Fall sein
234
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
und wird verständlich, wenn man sich den gewaltigen Ausstoß an weltweiten Neuerscheinungen der Patentliteratur (jährlich ca. 1 Million gedruckte Schriften) vergegenwärtigt. Um diese offenkundige Problemstellung zu meistern, sind vordergründig zwei Lösungsansätze - die zudem kombiniert anwendbar sind - zu empfehlen: 1) Grundsätzlich sollten wirklich nur die für das (die) momentan relevante(n) Interessen- bzw. Betätigungsgebiet(e) des Unternehmens bedeutsamen Schriften in digitaler Form bestellt und als CD-ROMs oder Daten-DVDs abgelegt werden. Dabei sollte man sich als weitere Beschränkung auch auf Veröffentlichungsstaaten konzentrieren, die auf dem jeweiligen Interessengebiet eine maßgebende Rolle spielen. In jedem Falle scheint die Ablage der entsprechenden europäischen und PCT-Schriften sinnvoll. 2) Die Bestellung und Ablage der Patentliteratur muß heutzutage nicht mehr in Form von Druckschriften erfolgen. Als platzsparende Alternative bieten sich elektronische Datenträger wie die Compact Disc (CD), die DVD, Festplatten-Speicher oder auch optische Datenträger an. Die CD hat sich in den letzten Jahren vorübergehend als der wohl am meisten genutzte Datenträger für Patentinformationen etabliert. In der praktischen Arbeit mit der Patentliteratur in der Entwicklung / Vorentwicklung eines Großunternehmens hat es sich außerdem als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn hinsichtlich des jeweilig interessierenden Sachgebietes (Projekt, Entwicklungsprojekt etc.) eine sehr fein strukturierte Patentdatenbank angelegt wird, in der jede einzelne Schrift der eingegangenen Patentliteratur - die das eigene Sachgebiet in hohem Maße tangiert - nach deren sehr genauen inhaltlichen Erschließung erfaßt wird. Für diese Erschließung, systematische Ablage und ggf. thematische Weiterverfolgung ist zweckmäßigerweise ein Spezialist einzusetzen, der sowohl über einen sehr hohen technischen Ausbildungsstand verfügt als auch die oft schwierige und absichtsvoll vage Sprache der Patentliteratur versteht und interpretieren kann. 6.7.2
Unterstützung durch den Patentmanager
Dem einzelnen Entwicklungsingenieur bzw. Erfinder ist es bei der heutigen Informationsüberflutung praktisch unmöglich, auf seinem unmittelbaren Arbeitsgebiet den Überblick zu behalten, was im Laufe eines längeren Zeitraums an technischer Literatur alles veröffentlicht worden ist und ständig veröffentlicht wird. Dabei ist es für seine unmittelbare Arbeit eminent wichtig, daß er die neuesten technischen Trends und Entwicklungen kennt, weiß, was der Wettbewerb schwerpunktmäßig aktuell entwickelt und welche Schutzrechte zu beachten oder / und vorteilhaft zu verwerten sind. Letztlich beeinflussen
6.7 Handling der Patentliteratur
235
alle Komponenten dieses Fachwissens das Ergebnis seiner Arbeit, und daran wird er schließlich gemessen. Hinsichtlich aller Fragen zur Patentliteratur muß der Entwickler Unterstützung erhalten, die ihm der Patentmanager gibt. Direkt eingebunden in die Entwicklung und als personifizierte Schnittstelle zwischen F&E- und Patentabteilung übernimmt er unter anderem die kontinuierlich anfallenden Arbeiten des Auswählens, Beschaffens, Auswertens, Unterrichtens und der Bereithaltung der für das Entwicklungsprojekt relevanten PatentinformaÂ�tionen. Durch die aus seiner engen Projekteinbindung resultierende Kenntnis darüber, welche technischen Detailaufgaben welcher Bearbeiter konkret löst, ist er in der Lage, die ansich kontroverse Forderung nach einerseits vollständiger, andererseits ballastarmer Information weitgehend zu erfüllen. Diese Vorgehensweise ist hinsichtlich einer systematischen Produktweiterentwicklung, Verletzungsprüfung, dem Finden und Vorantreiben neuer Lösungsansätze etc. außerordentlich effektiv und sinnvoll. Die eigene aktuelle Entwicklungsproblemstellung muß vom Patentmanager systematisch bis auf alle maßgebenden Details feinstrukturiert heruntergebrochen werden. Anhand dieser Feinstrukturierung sind dann die eingehenden Schutzrechte des Wettbewerbs vergleichend zu betrachten, kritisch zu bewerten und bei Relevanz in eine entsprechende projektbezogene Datenbank aufzunehmen. Damit wird letztlich gewährleistet, daß tatsächlich nur die Schutzrechte vom Wettbewerb beobachtet werden, die in einem engen Bezug zur eigenen Entwicklung stehen. Vorteil der so angelegten Patentdatenbanken ist, daß sie im Ansatz projektbezogen sind, langfristig jedoch bei grundsätzlich gleichem Betätigungsgebiet des Unternehmens durchaus projektübergreifend sein können. Die Arbeitsgebiete der Unternehmen ändern sich im allgemeinen langsam und auch nur in Nuancen, seltener wird zu einem gänzlich anderem Betätigungsfeld gewechselt. Auf diese Weise werden in den Datenbanken Informationen und Wissen angehäuft, das nicht verloren gehen kann. Unter diesem Aspekt ist es auch sehr wesentlich, daß zu jeder erfaßten und relevanten Schrift ein Kommentar des Patentmanagers abgelegt wird. Die vorrangigen Aufgaben einer solchen Datenbank bestehen zum einen in der Visualisierung des Standes der Technik für laufende Projekte und der Früherkennung von bestimmten Entwicklungstrends. Zum anderen ist damit eine ständig wachsende Datenbasis hinsichtlich der Verfolgung und Beobachtung von Fremdpatenten, der Sammlung von Gegenhaltungsmaterial und Material für ggf. notwendige umfassende Konkurrenzanalysen vorhanden. Für ein relativ enges, jedoch sehr ins Detail gehendes Sachgebiet wird so - ähnlich wie in den Prüfungsstellen des Patentamtes - eine Sammlung zum Stand der Technik aufgebaut und ständig aktualisiert. Mit fortschreitendem Stand der Technik wird dabei eine Änderung der Einteilung und eine Umgruppierung oder Ausscheidung des alten Materials erforderlich sein.
236
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
In kleineren Unternehmen ist nicht immer gewährleistet, daß die personellen Ressourcen für einen Patentmanager zur Verfügung stehen; mitunter ist selbst eine Patentabteilung nicht vorhanden. Diese Situation kann sehr schnell dazu führen, daß das Entwicklungsrisiko unkalkulierbar steigt. Ohne professionelle Begleitung kann die Entwicklungsarbeit leicht im Fiasko enden. Irgendwann kann es schlimmstenfalls zum Debakel kommen: Alles schon mal dagewesen... Eine entsprechend sinnvolle Vorgehensweise, die das Risiko minimiert, ohne das ohnehin strapazierte Personalbudget weiter zu belasten, muß bei innovativen Kleinunternehmen zumindest darin bestehen, das Aufgabenspektrum des Patentmanagers an einen erfahrenen Entwicklungsingenieur zu delegieren, der dann jedoch engen Kontakt zu einem Patentanwalt halten muß. 6.7.3
Patentbeobachtung
Eine der wesentlichsten Tätigkeiten des Patentmanagers, aus der sich eine Vielzahl weiterer Aktivitäten unmittelbar ableiten, ist die Patentbeobachtung. Das primäre Ziel einer Patentbeobachtung besteht eindeutig darin, eine ausreichende Rechtssicherheit für die eigene Entwicklung zu schaffen. Eine konsequente Beobachtung der Patentliteratur ist vor allem notwendig, um Fehlinvestitionen zu verhindern. Heute werden noch gut 30 % der F&EMittel für Doppel- und Nacherfindungen aufgewendet. Sekundäre Ziele bestehen in der Ermittlung von technischen Entwicklungstrends und in der Ableitung neuer Produktideen aus dem aktuellen Stand der Technik. Hinsichtlich des primären Ziels, der Schaffung von Rechtssicherheit für die eigene Entwicklung, sind sowohl die eigenen technischen Lösungen wie auch die relevanten technischen Lösungen des Wettbewerbs zu bewerten. Der Begriff "Bewertung" bedeutet in diesem Zusammenhang die Herausarbeitung bestimmter technischer Merkmale, die die eigene Lösung - bzw. die des Wettbewerbs - charakterisieren. Anhand dieser charakteristischen Merkmale ist die eigene Entwicklung (das eigene Produkt) umfassend zu schützen, Kollisionen mit Lösungen des Wettbewerbs sind zu vermeiden. Hierbei ist besondere Sorgfalt zu üben, da bei Überschneidungen eigener mit Merkmalen des Wettbewerbs im ungünstigsten Fall erhebliche wirtschaftliche Schäden für das eigene Unternehmen entstehen können. Was letztendlich den Schutzbereich ausmacht, bestimmen die Patentansprüche der erteilten Patentschrift. Umfassend wird hierauf in den Kapiteln 8 und 9 eingegangen. Wird zu irgendeinem Zeitpunkt erkannt, daß die Konkurrenz mit der eigenen Lösung kollidiert, es also hinsichtlich des Schutzumfanges bestimmte Übereinstimmungen, Überschneidungen oder Abhängigkeiten gibt, ist zunächst zu prüfen, wie sich die Rechtssituation für das eigene Produkt konkret darstellt. Bei eigenem bestehenden Recht - d.h. zum Beispiel, daß eigene Patentrechte
6.7 Handling der Patentliteratur
237
zum betreffenden Produkt älter sind - sollte zunächst der Versuch einer gütlichen Einigung (Lizenzvergabe etc.) mit dem PatentÂ�verletzer unternommen werden. Vor einem juristischen Streit ist es sinnvoll, Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit das eigene Recht in einer Rechtsstreitigkeit Bestand haben wird. Hierbei sollte in jedem Fall ein Patentanwalt hinzugezogen werden, ggf. kann diesbezüglich eine mit Akribie zu betreibende Recherche vorangestellt werden. Ausführlicher werden die Formen des Patentrechtsstreits im Kapitel 11 diskutiert. Möglicherweise fällt man jedoch bei gesichert bestehendem Recht des Wettbewerbs mit einem Detail der fertigen eigenen Lösung unter dessen Schutzumfang. In diesem ungünstigen Fall hätte man bereits für eigene Entwicklungsleistungen investiert. Zur Rettung des bereits investierten Kapitals bleiben vordergründig zwei Möglichkeiten: Einerseits die der gütlichen Einigung, andererseits ist durchaus zu überlegen, wie die Aussichten für die Entwicklung einer Umgehungslösung sind. Hierbei könnten verschiedene Ansätze zu einem Erfolg führen (Schwachstellenanalyse, Umkehrungsprinzip, Kombinatorik anderer Wirkmechanismen etc.). Die Patentbeobachtung beinhaltet eine ständige Beurteilung der durch das Patentamt herausgegebenen Schutzrechte im interessierenden Sachgebiet. Dies erfolgt zunächst sinnvollerweise durch die Sichtung der vom Wila-Verlag (Bestelladresse im Anhang) veröffentlichten Patenthefte bzw. der aktuellen Patent-CDs, in denen jeweils der Hauptanspruch oder eine Kurzzusammenfassung, ggf. eine Skizze, angegeben sind. Nur die Schutzrechte, die tatsächlich und unmittelbar den interessierenden Sachbereich tangieren, müssen dann über das Patentamt (resp. Auslegestellen) oder auch über das DEPATISnet beschafft und genauer analysiert werden. Schriften, die für die eigene Entwicklung kritisch sind oder aus denen kreative Ansätze und Ideen gewonnen werden können, sollten den entsprechenden thematischen Bearbeitern in der eigenen Entwicklung zur Kenntnis gegeben werden. Bei kritischen Schriften ist unter Umständen Einspruch mit dem eventuell vorhandenen Entgegenhaltungsmaterial - denn niemend verfügt eher darüber als der mit diesem Sachgebiet befaßte Patentmanager - einzulegen. Zu beachten ist dabei erstens, daß nur gegen erteilte Patente Einspruch erhoben werden kann, und zweitens, daß die entsprechenden Fristen eingehalten werden müssen (vgl. Kapitel 9 ff). In jedem Fall muß jedoch das Entwicklungsmanagment darüber informiert werden, daß mit der Schrift xyz mehr oder weniger akutes Konfliktpotential für die eigene Entwicklung entstanden ist. Handelt es sich bei der kritischen Schrift um eine Offenlegungs- oder Anmeldeschrift, ist das Anlegen einer Verfolgungsakte zweckmäßig. Gleichzeitig sollte von nun an gezielt Entgegenhaltungsmaterial gesammelt werden, um bei Erteilung der Schrift sofort und begründet reagieren zu können. Des weiteren
238
6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
ist diesbezüglich eine turnusmäßige Abfrage der Patentrolle (vgl. Abschnitt 6.3.5), aus der der Rechtsbestand - wie Offenlegung erloschen, zum Patent erteilt etc. - zu ersehen ist, zu empfehlen. Letztlich läßt sich mit einer effektiven Patentbeobachtung eine fundierte Entscheidungsgrundlage zum Start oder auch Abbruch von Entwicklungsprojekten schaffen.
6.8
Auswertung von Patentdaten
6.8.1
Feststellung von Äquivalenzbeziehungen
Üblicherweise wird eine Erfindung nicht nur in dem Staat angemeldet, in dem sie gemacht worden ist, sondern darüber hinaus in weiteren Staaten, in denen eine Verwertung dieser Erfindung aussichtsreich oder zumindest denkbar ist. Die Anmeldung außerhalb des Ursprungslandes erfolgt dann in aller Regel unter Inanspruchnahme der Priorität der Erstanmeldung. Die Summe aller Patentanmeldungen und Patente, denen die gleiche Erfindung zugrunde liegt, wird als Patentfamilie bezeichnet. Aufgrund unterschiedlicher Patentgesetze in verschiedenen Staaten unterscheiden sich auch die Patentansprüche mitunter recht erheblich. Erfindungsbeschreibung, Figuren, Ausführungsbeispiel etc. sind in den meisten Fällen jedoch gleich. Patente, die zu einer Patentfamilie gehören, stehen zueinander in Äquivalenzbeziehungen. Da die Erfindungsbeschreibung innerhalb einer Patentfamilie gleich ist, kann man sich im ersten Schritt mit der Analyse der Ursprungsanmeldung begnügen. Allerdings ist es hinsichtlich der Produktvermarktung schon interessant, inwieweit im Staat eines anvisierten Zielmarktes Schutzrechte existieren, die zu einer Patentfamilie gehören, dessen Ursprungspatent in einem anderen Staat angemeldet wurde. Eine Äquivalenzprüfung läßt sich am einfachsten über das Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Anmeldung (Ursprungsaktenzeichen) durchführen (INID-Codes 23 und 30 ... 33), womit die Recherche in Patentdatenbanken - bzw. in einem ersten Schritt über eine Internetrecherche (vgl. Abschnitt 6.6) - das Mittel der Wahl ist und schnell zum Erfolg führt. 6.8.2
Feststellung des Rechtsbestandes
Unter anderem bei bestehendem Konfliktpotential mit Patentanmeldungen von Wettbewerbern ist es von Interesse, in welchem Stadium des Erteilungsverfahrens, wie: - Offenlegung,
6.8 Auswertung von Patentdaten
239
- Rechercheantrag gestellt, - Prüfungsantrag gestellt, - Patent erteilt, - Patent erloschen sich das betreffende Schutzrecht im interessierenden Staat befindet. Neben der regelmäßigen Auswertung der Patentblätter und -hefte, was sicherlich durch den damit verbundenen erheblichen Zeitaufwand ausscheidet, lassen sich diese Informationen durch einen Blick in die jeweilige Patentrolle ermitteln (Rechnerauskunft!). 6.8.3
Patentstatistik
Patentstatistische Analysen werden eingesetzt, um Patente und Gebrauchsmuster in Bezug auf wirtschaftliche Fragen auszuwerten. Hierbei gibt es unterschiedliche Zielinformationen, die aus der Patentstatistik gewonnen werden sollen: Zum ersten betrifft dies Technologieinformationen: Für eine strategische Ausrichtung unternehmerischer Aktivitäten ist es sehr bedeutsam, zumindest technologische Veränderungen in den Technologiefeldern sehr früh zu erkennen, in denen man selber engagiert ist. Desweiteren lassen sich mittels Patentstatistiken ebenso Informationen über interessante Technologien bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern gewinnen, perspektivisch lohnendes Engagement in technologie-orientierten neuen Forschungs- und EntwicÂ�klungsÂ�feldern voraussagen sowie die Unternehmen identifizieren, die sich anschicken, in interessanten Bereichen die Technologieführerschaft zu übernehmen. Zweitens werden vielschichtige unternehmensbezogene Informationen aus den Patentstatistiken gefiltert, wie: - besonders innovative Übernahmekandidaten oder das eigene Unternehmen befruchtende Kooperationspartner, - Identifikation von offensiv und deffensiv agierenden Unternehmen, - Patentaktivitäten und Forschungsfelder des Wettbewerbs, - Rückzug oder Engagement von Unternehmen in bestimmte Technologie- oder / und Produktbereiche, - F&E-Schwerpunktverlagerung des Wettbewerbs, - Innovationskraft und F&E-Aktivitäten von Lieferanten, - Identifikation von Schlüsselpersonen und maßgeblichen Know-How-Trägern beim Wettbewerb - etc. Der dritte wesentliche Schwerpunkt besteht in Informationen, die die eigene strategische Produkt- sowie F&E-Planung betreffen. Hierbei stehen im
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6 Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder
Vordergrund: - - - -
eigene Innovationskraft und F&E-Aktivitäten, Position gegenüber dem Wettbewerb, Bewerten von Lizenzangeboten und Ermitteln von Alternativen, Feststellung der strategischen / systematischen Absicherung von Produktfeldern und Teillösungen, - Situation hinsichtlich der Basispatente, - Absichern von Make-or-Buy Entscheidungen - etc. Die Datenausgangsbasis für statistische Patentanalysen muß natürlich hinreichend groß und umfassend sein, damit die gewonnen Aussagen überhaupt eine statistische Relevanz haben. Aus diesem Grunde bedient man sich hier folgerichtig der elektronisch gespeicherten Patentdaten, die in Form von Datenbanken vorliegen. Es liegt auf der Hand, soll an dieser Stelle aber dennoch explizit erwähnt werden: Patentstatistiken liefern zwar eminent wichtige Informationen, die für strategische Entscheidungen von Bedeutung sind, sie können jedoch keinerlei Aussagen zum inhaltlichen Gehalt von Patenten machen. Von der Anzahl der angemeldeten Patente auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens oder auf seine prinzipiellen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung unmittelbar zu schließen, ist nicht möglich. Allerdings läßt sich grundsätzlich feststellen: Wenn ein Unternehmen die Patentanmeldungen in einem bestimmten technischen Sachgebiet über einen längeren Zeitraum signifikant verändert, lassen sich wesentliche Rückschlüsse über die geplante strategische wirtschaftliche Ausrichtung des Unternehmens ziehen. Keine Firma wird Anmeldungen einreichen, um den Wettbewerb zu verwirren. Insofern enthalten die internationalen Patentdatenbanken, wie z.B. STN International (vgl. Abschnitt 6.6 und Anhang), dem führenden Online-Service für wissenschaftlich-technische Datenbanken, neben technischen und rechtlichen Informationen auch sehr ehrliche Wirtschaftsinformationen.
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7
Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
7.1 Prinzipielle Erwartungen an ein Patent Bevor eingehender auf die Gliederung und den essentiellen Aussagegehalt von Patentschriften eingegangen wird, soll kurz umrissen werden, welche Erwartungen der Patentinhaber und -leser an die Patentliteratur stellt und inwieweit diese Erwartungen durch den Charakter dieser Art technischer Literatur befriedigt werden können. Der Patentinhaber erhält durch die Patenterteilung für seine Erfindung ein Ausschließlichkeitsrecht und damit ein befristetes und, je nach Anmeldeumfang auf einzelne Länder, beschränktes Verwertungsmonopol. Neben der Erlangung von Patentrechten kann der Anmelder als weiteres Ziel die Veröffentlichung seiner technischen Lösung in Form einer Offenlegungsschrift beabsichtigen. Durch eine sogenannte Defensivpublikation wird mit einer hohen Rechtssicherheit eine drohende Monopolstellung der Konkurrenzunternehmen bereits in einer frühen Entwicklungsphase verhindert. Die Publikation in einer nationalen Anmeldung zerstört die Neuheit und damit die Basis für die Erteilung eines Patentes mit diesem technischen Inhalt weltweit. Die technische Information, die ein Patent enthält, eröffnet dem Leser von Patenten wesentliche Einblicke in den Stand der Technik für ein abgegrenztes Problemfeld. Denn neben den besonders ausgewiesenen Patentansprüchen beinhaltet eine solche Anmeldung auch Informationen über die Aufgabenstellung und über die bereits zur Lösung des Problemfeldes bekannten Ansätze. Jedem Patent liegt ein Übereinkommen des Patentinhabers mit einer Institution des jeweiligen Veröffentlichungsstaates - dem nationalen Patentamt - zugrunde: Der Staat schützt die anerkannte Erfindung für einen definierten Zeitraum gegen unerlaubtes Nachahmen, und im Gegenzug offenbart der Patentinhaber den erfinderischen Gedanken so gründlich und durchschaubar, daß dieser von Fachleuten ohne besondere Spezialkenntnisse nachvollziehbar ist. Durch diese Übereinkunft zwischen Staat und Patentinhaber gelangt ein hoher Prozentsatz der technisch und wirtschaftlich interessanten Erfindungen in Form von Offenlegungsschriften an die entsprechenden Interessengruppen in Forschung und Entwicklung. Auf dieses Know-How kann eine auf technische Produkte ausgerichtete Wirtschaft aufbauen und die überlebenswichtige Innovation vorantreiben. Es kann - wie bereits weiter vorne ausgeführt - davon ausgegangen werden, daß ca. 80 % der innovativen Entwicklungsergebnisse nur in der Patentliteratur veröffentlicht wird.
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Um eine Vorstellung allein von dem gewaltigen zahlenmäßigen Fundus zu vermitteln, der in der Patentliteratur steckt, sollen an dieser Stelle einige Zahlen genannt werden, die über die Patentstatistik erhoben wurden (vgl. auch Abschnitt 6.8): Im internationalen Vergleich liegt Japan mit ca. 350.000 Erstanmeldungen weit vorn, gefolgt von den USA mit rund 150.000 und Europa mit 130.000, von denen ca. ein Viertel auf den deutschen Markt entfallen. Nach der Zahl der Patentanmeldungen gerechnet sind also Japan, die USA und Deutschland die wichtigsten Länder im internationalen Rahmen; auf sie entfallen rund 75% aller Erstanmeldungen weltweit. Diese Zahlen bzw. Verhältnisse bleiben seit Jahren in etwa gleich, abgesehen von den normalen Schwankungen. In Anbetracht dieses gewaltigen Umfanges des mit der Patentliteratur zur Verfügung stehenden technischen Know-Hows ist es somit undenkbar, eine ernsthafte technische Entwicklung ohne intensive Aufbereitung und inhaltliche Erschließung des aktuellen Standes der Technik überhaupt zu beginnen. Die Analyse der Patentliteratur gibt zudem nicht nur Aufschluß über den Stand der Technik wie Aufgabe, Lösungsvorschlag und Ansprüche, sie enthält ebenso wichtige Informationen zum Rechtsstand der Anmeldung, zur Person des Erfinders und zum Patentinhaber. Sie gibt entscheidende Hinweise zu Betätigungsfeldern und eingeschlagenen Entwicklungsrichtungen des Wettbewerbs. Die Patentliteratur hält für den interessierten Leser eine geballte Ladung technischen Wissens und Anregungen zur Lösung vielfältigster Teilprobleme bereit. Für den "Uneingeweihten" ist das Patent ein Buch mit sieben Siegeln, verschlüsselt und in einer scheinbar absolut unverständlichen Rechtssprache verpackt, kann es - oder soll es? - offenbar nur von Insidern verstanden werden. Nun, Sie haben sich das Ihnen vorliegende Buch beschafft und sind bis zu dieser Stelle vorgedrungen, weil Sie anscheinend ebenfalls zu diesen Insidern gehören wollen... Diesem Anliegen entsprechend werden in den folgenden Abschnitten Erklärungen und Hinweise zum Aufbau, zum Lesen und - dem wohl wesentlichsten Punkt - zur inhaltlichen Erschließung von Patenten gegeben.
7.3 Titelblatt eines Schutzrechtes
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7.2 Patentaufbau Überall in der Technik werden wiederkehrende Vorgänge und häufig verwendete Bauteile standardisiert und genormt. Dies gilt in besonderem Maße auch für den Aufbau von Patentschriften, ihre Bezeichnungen und die Anmeldeund Erteilungsformalitäten. Hierzu gibt es Merkblätter, die vom Deutschen Patentamt kostenlos herausgegeben werden (Bezugsadressen im Anhang). Die gesetzlichen Verordnungen für Patentanmeldungen finden sich im Patentgesetz (PatG) und in der Verordnung über die Anmeldung von Patenten. Merkblätter geben dem Anmelder und Patentleser Hinweise zur Patentanmelde- und -erteilungsprozedur, ferner zum Umgang mit Patenten. Hat man erst die beiden Kernaufgaben der Schutzrechte wie: - Darstellung eines technischen Zusammenhangs und - Formulierung von rechtsverbindlichen Ansprüchen, die auf diesem Zusammenhang basieren, erkannt und diesbezüglich die immer wiederkehrende Gliederung der Schutzrechte durchschaut, steht einem effizienten Arbeiten mit dieser Form der technischen Literatur nichts mehr im Wege. Die Gliederung einer Patentschrift bzw. eines Gebrauchsmusters umfaßt die nachfolgend genannten Grundelemente: - Titelblatt mit den wesentlichsten bibliographischen Angaben, - Erfindungsbeschreibung mit Bezug auf - erläuternde Zeichnungen, Skizzen oder anderen grafischen Darstellungen, - Patentansprüche.
7.3 Titelblatt eines Schutzrechtes Auf der ersten Seite der Patent- oder Gebrauchsmusterschrift finden sich die bibliographischen (also verwaltungstechnischen) Angaben. Dem oberen Abschnitt ist zu entnehmen, ob es sich um ein deutsches oder ein europäisches Schutzrecht handelt. In jedem Fall ist der Wirkbereich des Schutzrechtes (z.B. BR Deutschland, Frankreich oder auch ein anderes Land) vermerkt. Die Rechtssituation der jeweils vorliegenden Schrift wird mit Offenlegungs- oder Patentschrift bzw. Gebrauchsmuster ausgewiesen (Abbildung 7.1). Die Offenlegungsschrift versteht sich als Bekanntmachung eines Patentbegehrens und offenbart dem Leser, insbesondere also auch dem Wettbewerb, die Erfindung und die beabsichtigten Patentansprüche. Ein Einspruch gegen
244
7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Deutsches Schutzrecht
Klassifikation
Patentnummer
Anmelder
Schutzrechtsart ("Lebenslauf", vgl. Abbildung 7.4)
Erfinder
Überschrift
Zusammenfassung, Kurzbeschreibung
Zeichnung, Darstellung, Skizze
Abbildung 7.1:
Titelblatt eines Schutzrechts (Deutsche Offenlegungsschrift)
7.3 Titelblatt eines Schutzrechtes
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die Erfindung in dieser Phase der Veröffentlichung ist nicht möglich. Es ist jedoch sehr ratsam, frühzeitig entsprechendes Entgegenhaltungsmaterial zu sammeln. Die Patentschrift beinhaltet demgegenüber die vom Patentamt nach verschiedenen Prüfkriterien (vgl. Kapitel 11) geprüften und letztendlich erteilten Patentansprüche. Gegen erteilte Patente kann unter Berücksichtigung von Einspruchsfristen, die länderabhängig sind (BR Deutschland 3 Monate, Europäische Patente 9 Monate) und mit dem auf dem Titelblatt ausgewiesenen Veröffentlichungsdatum beginnen, Einspruch eingelegt werden. Bei deutschen Patenten ist dieser im Gegensatz zu europäischen Patenten kostenfrei. In diesem Zusammenhang ist also die auf dem Patenttitelblatt ausgewiesene Information des Veröffentlichungsdatums sehr wesentlich. Wird die Einspruchsfrist überschritten, kann das Patent zu späterem Zeitpunkt nur mit einer aufwendigen Nichtigkeitsklage zu Fall gebracht werden (z.B. Deutsches Patentgesetz: § 22 und 81). Das Schutzrecht erhält vom Patentamt ein Eingangsaktenzeichen, das bei deutschen Patenten auch gleichzeitig die Patentnummer darstellt. Der Aufbau der Patentnummer hat sich im Laufe der Jahre allerdings verändert. Nach wie vor kann man jedoch anhand der Nummer die Schutzrechtsart und das Anmeldejahr erkennen. Für Schriften, die bis 1994 angemeldet wurden, ergibt sich das Anmeldejahr aus einer Addition der Zahl 50 zu den ersten beiden Ziffern: Die Offenlegungsschrift DE 4202504 ist demnach 1992 angemeldet worden (42 + 50 = 92). Mit dem Jahr 1995 wurde ein anderer Nummernschlüssel eingeführt, der einen 8-stelligen Code verwendete: Aus der ersten Ziffer ist die Schutzrechtsart (Patent 1, Gebrauchsmuster 2, Warenzeichen 3 …) ersichtlich. Aus der zweiten und dritten Ziffer ist das Anmeldejahr unmittelbar zu entnehmen (z.B. 96 für 1996): Die Schutzrechtsschrift DE 19616356 ist demnach eine Patentschrift,
Abbildung 7.2:
8-stelliger Nummernschlüssel für Schutzrechte zwischen 1995 und 2004
die 1996 angemeldet wurde. Die Bedeutung der einzelnen Variablen des 8stelligen Codes ist in Abbildung 7.2 erklärt. Seit dem Jahr 2004 werden DE-Patentnummern und Aktenzeichen nunmehr mit einer 12-stelligen Ziffernfolge veröffentlicht (Abbildung 7.3). Die ersten
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
beiden Ziffern weisen auf die Schutzrechtsart z.B. 10 für Patentschrift, 20 für Gebrauchsmuster etc. hin. Die Ziffern 4 – 6 beinhalten das Anmeldejahr z.B. 2004. Das Schutzrecht DE 202006004922 ist demnach eine Gebrauchsmusterschrift, die im Jahr 2006 zur Anmeldung gelangte.
KK JJJJ NNN NNN. P Prüfziffer laufende Nummer Jahresangabe Schutzrechtsart
Abbildung 7.3:
12-stelliger Nummernschlüssel für Schutzrechte ab 2004
Hinsichtlich Schutzrechtsart kann die Mnemonik KK (vgl. Abbildung 7.3) die nachfolgend genannten Ziffern und Bedeutungen annehmen: 10 - Patent(anmeldung), 20 - Gebrauchsmuster oder Topographie, 30 - Warenzeichen / Dienstleistungsmarke, 40 - Geschmacksmuster oder Topographie, 50 - EP-Patent mit Benennung DE (Sprache: deutsch), 60 - EP-Patent mit Benennung DE (Sprache: GB oder FR). Genauere Informationen - speziell auch zur Ermittlung der Prüfziffer - sind der Benutzerinformation des Deutschen Patent- und Markenamtes zu entnehmen. Deutsches Schutzrecht
Europäisches Schutzrecht (EP)
A1 … Offenlegungsschrift (sachlich nicht geprüft)
A1 … Offenlegungsschrift mit Recherchebericht
Patenterteilung ohne vorherige C1 … Offenlegungsschrift
A2 … Offenlegungsschrift ohne Recherchebericht
C2 … Patenterteilung nach Offenlegungsschrift
A3 … allein der nachgeholte Recherchebericht
C3 … Patenterteilung nach Einspruch
B1 … Patenterteilung nach Offenlegungsschrift B2 … Patenterteilung nach Einspruch
U … Gebrauchsmuster Übersetzung eines europäischen T … oder internationalen Schutzrechtes, das in DE gelten soll
Abbildung 7.4:
U … Gebrauchsmuster T … Übersetzung eines EP- oder PCT-Dokuments
Schlüssel zur Schutzrechtsart
7.3 Titelblatt eines Schutzrechtes
247
Kehren wir jedoch zu den gegenwärtig noch gültigen Bezeichnungen und Nummerncodes zurück. Die hinter der Patentnummer aufgeführte Buchstaben-Zahlen-Kombination gibt die Informationen zum "Lebenslauf" des jeweiligen Patentes wieder. In Abbildung 7.4 sind entsprechende Erklärungen zur Bedeutung dieses Codes aufgeführt. Eine genauere Übersicht enthalten die Benutzer-Informationen Nr. 8 (Kennzeichnende Daten) und Nr. 18 (Schriftartencode) des Deutschen Patent- und Markenamtes - Informationsdienste (Adresse im Anhang). Neben der Patentnummer wird auf der Titelseite auch der Klassifizierungsschlüssel (IPC) angegeben. Jedes Schutzrecht wird entsprechend seiner technischen Funktion im Rahmen der IPC eingeordnet. Auf den konkreten hierarchischen Aufbau und die sich damit ergebenden unterschiedlichen Klassifizierungsbereiche wurde im Abschnitt 6.4 bereits ausführlich eingegangen. Eine Zusammenstellung aller Sektionen und Unterklassen der IPC ist im Anhang beigefügt. Die Einteilung und Ablage der Schutzrechte anhand der internationalen Klassifikation ist sehr hilfreich und zeitsparend bei der Suche nach Patenten zu konkreten Fachgebieten, die wöchentlich in Form von Patentheften (Gruppenmappen) erscheinen. Unter der Klassifikationsnummer, die auf dem Titelblatt aller Schutzrechte aufgeführt ist, können noch weitere Klassifikationen angegeben sein, unter denen sich ebenfalls Informationen zum Thema der Anmeldung finden lassen. Patente sind terminierte Schutzrechte, deren Wirksamkeit mit dem Anmeldetag in Kraft tritt, die mit dem Offenlegungstag bekannt werden und die mit dem Veröffentlichungstag der Patenterteilung einklagbar sind. Angaben zu diesen Terminen stehen zusammen mit dem Aktenzeichen unterhalb der Patentnummer im Patentkopf. In der Mitte der Titelseite stehen die personenbezogenen Angaben, links der Patentinhaber und der oder die Vertreter und rechts daneben der oder die Erfinder. In der Patentanmeldeverordnung (PatAnmVO, § 3) wird eine genaue Angabe zu den Namen und zur Anschrift der entsprechenden privaten bzw. juristischen Personen verlangt. Es muß klar ersichtlich sein, ob der Patentschutz für eine oder mehrere Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder im Namen seines Unternehmens oder unter seinem privaten Namen erreicht werden soll. Firmen sind dem Handelsregister entsprechend zu bezeichnen. Wurde ein Vertreter (Patentanwalt / -kanzlei) bestellt, so sind auch hier entsprechende Angaben zu machen. Entsprechende Vertretungsvollmachten müssen beim Patentamt hinterlegt werden. Gemäß der Erfinderbenennungsverordnung hat der Patentanmelder dem Patentamt den (die) Erfinder auf einem gesonderten Schriftstück zu benennen. Diese Benennung enthält Namen und Anschrift des bzw. der Erfinder und eine Versicherung seitens des Anmelders, daß nach seinem Wissensstand
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
keine weiteren Personen am Zustandekommen dieser Erfindung beteiligt waren. Nach § 4 der Erfinderbenennungsverordnung (ErfBenVO) ist ein Antrag des Erfinders auf Nichtnennung bzw. Widerruf dieses Antrages beim Patentamt schriftlich zu stellen. Eine Information zur Person nicht öffentlich bekanntgegebener Erfinder wird nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses gewährt. Unterhalb der Erfinderbenennung wird bei Patentschriften auf die für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht gezogenen Druckschriften hingewiesen. Das erteilte Patent hat den sachlichen Vergleich mit diesen Schriften bestanden. Eine Verwendung dieser Schriften als Entgegenhaltungsmaterial scheidet logischerweise dann aus. Sie können jedoch ein Indiz dafür sein, unter welchem Aspekt und in welcher technischen Richtung der Prüfer nach griffigem Entgegenhaltungsmaterial gesucht hat. Diese Druckschriften sind für den Entwickler weitere Puzzleteile in seinem technischen Gesamtbild und sollten auf alle Fälle bei der Suche nach Lücken für eigene Schutzrechte zum interessierenden Thema berücksichtigt werden. Im unteren Abschnitt der Titelseite wird der technische Patentinhalt in Form einer treffenden Überschrift, einer Kurzbeschreibung und ggf. mit einer prägnanten zeichnerischen Darstellung umrissen. Die Bezeichnung der Erfindung muß einen Bezug zur angegebenen beanspruchten Patentkategorie, wie z.B. Vorrichtung, Verfahren, Vorrichtung und Verfahren, Mittel oder Anordnung aufweisen. Die Bezeichnung sollte andererseits möglichst kurz sein und mit den ersten Worten des Oberbegriffs übereinstimmen, ferner muß ein Bezug zum Stand der Technik gegeben und erkennbar sein. Der Titel der Erfindung darf außerdem keine Phantasiebezeichnung sein. Er soll die technische Eigenart des Gegenstandes, auf den sich die Erfindung bezieht, möglichst exakt beschreiben. Die Bezeichnung soll die Erfindung klassifizieren, das heißt ausgehend von einem bekannten Gegenstand soll dessen Verbesserung aufgezeigt werden. Eine entsprechend formulierte Überschrift erleichtert dem Patentamt die Ermittlung der zutreffenden Patentklasse. Dies wird natürlich durch die Wahl von Begriffen, die bereits in der IPC festgelegt sind, deutlich vereinfacht. Hinsichtlich der Patentbeobachtung durch die Patentabteilung, den Patentmanager oder durch den Entwickler selbst stellt die Überschrift neben der ziffernmäßigen Klassifikationsangabe die schnellste grobe Information über den sachlichen Inhalt dar und erleichtert sowohl die Dokumentationsarbeiten in den Ablagen und Archiven als auch die Arbeit der Rechercheure. Manche Verfasser von Patentbeschreibungen versuchen die Anmeldungsbezeichnung möglichst nichtssagend oder sogar falsch zu formulieren, um eine sachwidrige Eingruppierung der Anmeldung zu erreichen und damit den patentbeobachtenden Wettbewerber zu überlisten. Diese fragwürdige Taktik hat jedoch nur dann überhaupt einen Sinn, wenn keine schnelle Prüfung angestrebt wird, sondern die volle Wartefrist (nach PatG 7 Jahre) bis zur Prüfung
7.3 Titelblatt eines Schutzrechtes
249
genutzt werden soll. Eine anfänglich sachliche Irreführung der Prüfstelle wird sich jedoch im Verlaufe des Prüfungsverfahrens offenbaren und führt durch eine spätere Umgruppierung der Anmeldung dazu, daß zwei verschiedene Prüfstoffe für die Beurteilung der Erfindungshöhe herangezogen werden. Eine Anmeldung, die nicht in der einschlägigen Patentgruppe geprüft wurde, hat in einem späteren eventuellen Einspruchsverfahren die schwächere Position. Ferner kann die Verletzung eines derartigen Schutzrechtes - soweit sich die wissentliche Verletzung nicht nachweisen läßt - möglicherweise als nicht schuldhaft und daher nicht schadenersatzpflichtig angesehen werden! Die auf dem Titelblatt angegebene Kurzbeschreibung des Patentinhaltes gibt das technische Problem, die Lösung und das Anwendungsgebiet der Erfindung wieder. Diese Zusammenfassung ist gemäß § 36 PatG vorgeschrieben und dient lediglich der technischen Information. Sie soll einen raschen Überblick vermitteln und in maschinellen Dokumentationssystemen und Datenbanken verarbeitbar sein. Sie ist jedoch nicht für die Bestimmung des Schutzumfanges verwendbar und auch nicht für den Inhalt der Anmeldung maßgebend. Die Zusammenfassung soll leicht verständlich sein, den Kern und Sachverhalt der Erfindung wiedergeben und aus nicht mehr als 150 Worten bestehen. Das technische Problem bzw. die technische Aufgabe und Zielsetzung ist möglichst konkret mit den gegenüber dem Stand der Technik erreichten Vorteilen und Möglichkeiten anzugeben. Vorteilhaft ist auch, wenn die lösungstypischen Merkmale hinsichtlich Gestaltung, Verfahren, Werkstoffen etc. deutlich gemacht werden. Darüber hinaus sollte das Anwendungsgebiet, speziell der technische Einsatzbereich des in der Anmeldung beschriebenen Ausführungsbeispiels, prägnant dargestellt werden. Soweit es dem technischen Verständnis dient, sollte die Zusammenfassung die Zeichnung aus der Anmeldung enthalten, die das Wesen der Erfindung am deutlichsten wiedergibt. Die Auswahl der Zeichnung trifft allerdings der Prüfer, wenn dies vom Anmelder trotz Aufforderung nicht vorgenommen wurde. In diesem Zusammenhang erscheint aus unserer Sicht der Hinweis wertvoll, daß die wesentlichsten Informationen des Titelblattes eines Schutzrechtes unverändert in den Patentheften des Wila-Verlages (Adresse im Anhang) abgedruckt sind. Anhand der so verfügbaren Übersichtsinformationen ist relativ schnell herauszufinden, inwieweit diese oder jene Schrift für das interessierende Sachgebiet zur weiteren inhaltlichen Erschließung beschafft werden muß.
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
7.4 Erfindungsbeschreibung Eine Patentschrift muß letztendlich zwei Aufgaben erfüllen. Zum einen verfolgt der Anmelder mit der Einreichung einer Patentanmeldung das Ziel, auf einem bestimmten technischen Sachgebiet ein Ausschließlichkeitsrecht zu erreichen (rechtliche Seite). Die Sprache des Rechts bedient sich zur sinngemäßen Erfassung und Eingrenzung (komplexer) technischer Sachverhalte einer stark verallgemeinernden und für Techniker oft unanschauliche Ausdrucksweise. Für eine konkrete technische Ausführung bzw. Gestaltung einer Erfindung wird eine allumfassende begriffliche Verallgemeinerung gesucht, um auf diese Weise möglichst viele spezifische Ausführungsformen unter den Schutzumfang des Patents zu stellen. Zum anderen erwartet der interessierte Techniker eine klare Anweisung zum technischen Handeln. Demzufolge muß die technische Beschreibung des Erfindungsgedankens an sich in anschaulicher, konkreter und präziser Form erfolgen, sie muß verallgemeinernde Abschweifungen vermeiden. Hier liegt offensichtlich ein Widerspruch zwischen der technischen und rechtlichen Ausdrucksweise vor. Dieser Widerspruch wird bei der Abfassung von Patenten dahingehend gelöst, daß die Patentschrift einerseits eine Erfindungsbeschreibung enthält, die die technischen Informationen in der klaren Sprache des Technikers darstellt, andererseits wird mit den Patentansprüchen der rechtlichen Seite entsprochen. Sie bestimmen letztlich den Schutzumfang des Patentes und werden bei Rechtsstreitigkeiten herangezogen. Allerdings können beispielhafte Beschreibungen ebenfalls eine rechtliche Bedeutung hinsichtlich der konkreten Auslegung des Schutzrechts erlangen. Die Erfindungsbeschreibung, die im allgemeinen auf der zweiten Seite des Patents beginnt, hat das Ziel, die Erfindung zu offenbaren, d.h. zu erläutern und zu erklären. Die Erfindungsbeschreibung beinhaltet die nachfolgend genannten Schwerpunkte: - Einleitung und Angaben zum technischen Gebiet, zum Zweck und zur Anwendung der Erfindung, - Erläuterungen zum Stand der Technik, dabei werden Mängel und VerÂ� besÂ�serungspotential aufgezeigt, sowie zur technischen Aufgabe der Erfindung übergeleitet, - Lösungsansätze entsprechend der kennzeichnenden Ausführung von Haupt- und Unteransprüchen, - Auflistung der durch die Erfindung erzielbaren Vorteile, - Aufzählung und Erklärung der Zeichnungen und Figuren, - Erläuterung der Erfindung an Ausführungsbeispielen und Zusammenfassung. Da der Patentanmelder durch die Patentformulierung die Erlangung eines möglichst umfassenden Ausschließlichkeitsrechts anstrebt, ist es ratsam,
7.4 Die Erfindungsbeschreibung
251
den Kern der Erfindung und die Erfindungshöhe prägnant und detailliert herauszuarbeiten. Zudem ist zu beachten, daß ein Patentschutz nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der erfinderische Gedanke so vollständig dargelegt ist, daß ein Fachmann die technische Anleitung zum Handeln umsetzen kann, ohne selbst erfinderisch tätig zu werden. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so kann das Patent auf Antrag widerrufen werden. 7.4.1
Einleitung und Zweck der Erfindung
Gemäß § 55 PatG ist am Anfang der Beschreibung der im Patentantrag genannte Titel anzugeben, der dem in den Patentansprüchen verwendeten Oberbegriff entsprechen soll. Die Erfindungsbeschreibung beginnt mit der Angabe des technischen Gebietes und wird meist mit folgenden Worten eingeleitet: "Die Erfindung betrifft eine...". Es folgt die Wiedergabe und eventuelle Erläuterung des Oberbegriffes des Patenthauptanspruchs. Diese Aussagen werden durch Angaben zum sozialen Zweck (Nutzen für den Verbraucher / Anwender) und der besonderen Zielrichtung hinsichtlich der technischen Verbesserung bzw. Problemstellung ergänzt. Ausführungen zur gewerblichen Anwendbarkeit, die nach § 1 PatG eine unabdingbare Voraussetzung für eine Patenterteilung ist, sind ebenfalls Gegenstand der Beschreibungseinleitung. 7.4.2
Zum Stand der Technik
Nach § 5 PatAnmVO ist eine Schilderung des Standes der Technik vorgeschrieben. Hierbei ist der technische Hintergrund und die Ausgangsbasis für die Erfindung darzulegen. Es ist allerdings nicht erforderlich, eine umfassende Darstellung aller Mängel bereits bekannter Lösungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang erscheint es immer zweckmäßig, an einer oder einigen wenigen bekannten Lösungen die Mängel herauszuarbeiten, die durch die eigene Erfindung verbessert bzw. behoben werden. Dieses Vorgehen veranschaulicht nicht zuletzt auch dem Prüfer die Problematik der zu lösenden technischen Aufgabe bzw. der zu verbessernden Mängel. Ferner festigt sich der Eindruck, daß der Anmelder mit der erforderlichen Sorgfalt bei der Sichtung des seine Aufgabe tangierenden Standes der Technik vorgegangen ist. Der bekannte Stand der Technik soll nach § 35 PatG vollständig angegeben werden. Dieser Vorschrift sehr gewissenhaft zu folgen, liegt jedoch ohnehin im eigenen Interesse des Patentanmelders. Zum einen wird er bei Beginn der Produktentwicklung den Stand der Technik gründlich recherchiert haben, zum anderen ermöglichen fundierte Kenntnisse der bereits patentierten Technik die Ausarbeitung einer erheblich weniger angreifbaren Anmeldungsfassung. In vielen Fällen kann der Stand der Technik bereits aus vorliegenden eigenen und
252
7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
fremden Schutzrechten zusammengestellt werden. Der Prüfer wird sich über den in der Beschreibung vorgetragenen und interpretierten Stand der Technik hinaus einen eigenen umfassenden Überblick verschaffen, um für die Beurteilung der Erfindung hinsichtlich Neuheit und Erfindungshöhe gerüstet zu sein. Der Stand der Technik ist stets auf die der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe zu beziehen, da nur bei genauer Kenntnis der Aufgabenproblematik der Anmeldungsgegenstand von vorbekannten Lösungen abgegrenzt werden kann. Oft sind die zur Lösung verwendeten Merkmale aus dem Stand der Technik bereits bekannt, dienen dort allerdings anderen Zwecken als im Falle der eigenen Erfindung. In dieser Hinsicht kann es sogar nützlich sein, wenn zusätzlich zur Beschreibung des Vorbekannten, von dem die Erfindung Gebrauch macht, auch noch die bisher bekannten Lösungsversuche geschildert werden. Besonders um dem Einwand mangelnder Erfindungshöhe zu begegnen, kann eine Darstellung vieler bisher weniger erfolgreicher Lösungswege dokumentieren, daß - obwohl mehrfach an der Problemlösung gearbeitet wurde - diese spezielle Lösung nicht erkannt, die jetzt vorliegende Lösung demnach überraschend gefunden wurde. Zusätzlich zur Darstellung der den vorbekannten Lösungen anhaftenden Mängeln wird in der Beschreibung im Anschluß an den Stand der Technik das Verbesserungspotential in Form einer formulierten technischen Aufgabe aufgezeigt. Häufig wird diese Passage der Beschreibung mit dem Wortlaut "Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,..." eingeleitet. Die Aufgabenstellung wird im wesentlichen von den formulierten Mängeln der bereits vorbekannten Einrichtungen und Verfahren getragen. Wenn bereits das Auffinden dieser Mängel eine besondere gedankliche Leistung darstellt, kann dies auch für die Beurteilung der Erfindungshöhe maßgeblich sein und ist besonders hervorzuheben. Denn je komplexer und komplizierter der Gedankenweg bis hin zur Erfindung erscheint, um so höher wird im allgemeinen die Erfindungshöhe eingeschätzt. Die geschickte Aufteilung der erfinderischen Leistung auf Aufgabe und Lösung vermittelt den Eindruck eines systematischen Vorgehens beim Zustandekommen der Erfindung. Sie ist eine geeignete Unterstützung zum Verständnis der später dargelegten Patentansprüche. Die Aufgabenstellung und die spezielle Lösung ergeben zusammen die Erfindung, deren Ausführbarkeit nachvollziehbar dargestellt sein muß. 7.4.3
Lösungsansätze und kennzeichnende Merkmale
Die Erläuterungen zur Aufgabenstellung fördern das Verständnis für die erfinderische Leistung. Bei der Darstellung der Erfindung muß auf die in den Ansprüchen fixierten kennzeichnenden Merkmale der Lösung eingegangen werden. Als verbale Überleitung von der Aufgabe zum Lösungsansatz wird in
7.4 Die Erfindungsbeschreibung
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Patentschriften häufig die Formulierung "Erfindungsgemäß..." verwendet. Die Kennzeichnung der Erfindung soll wörtlich mit dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs übereinstimmen. Das Einbeziehen der in der Sprache des Rechts abgefaßten Hauptansprüche erschwert zwar dem Techniker das Lesen der Erfindungsbeschreibung, ist jedoch für ein eindeutiges Schutzbegehren erforderlich. Im Interesse klarer Rechtsverhältnisse muß der Gegenstand der Erfindung im Hauptanspruch und in der Beschreibung übereinstimmend gekennzeichnet sein. Nach einer knappen und exakten Formulierung der Kennzeichnung der Erfindung ist es zweckmäßig, das Wesen der Erfindung mit verständlichen und knappen Worten zu umschreiben. In der Praxis wird oft auf diese Weise eine erweiternde Auslegung des Hauptanspruchs anvisiert und die Lösung in entsprechende Teillösungen bzw. Lösungsvarianten aufgefächert. Für den interessierten Leser, der an ähnlichen Problemstellungen arbeitet, lassen sich aus den offengelegten und in der Beschreibung genauestens erklärten Lösungsvorschlägen oftmals sehr positive Ansätze und Ideen für das eigene Arbeitsgebiet ableiten. 7.4.4
Darstellung der Lösungsvorteile
Nach § 5 der PatAnmVO wird die Beschreibung der sich durch die Erfindung ergebenden vorteilhaften Wirkungen explizit gefordert. Bevor jedoch auf die eigentlichen Vorteile der Erfindung näher eingegangen wird, ist darzustellen, in welcher Form der Gegenstand der Erfindung gewerblich genutzt werden kann, soweit dies nicht bereits aus der Erfindungsbeschreibung hervorgeht. Zur besseren Abgrenzung vom allgemeinen Stand der Technik ist es in jedem Falle sinnvoll, die technischen oder / und wirtschaftlichen Vorzüge der Erfindung, die unmittelbar vom Kern der Erfindung ausgehen, besonders herauszustellen, da sie letztlich auch zur Beurteilung der Erfindungshöhe herangezogen werden. Weitere spezielle Vorteile der dargestellten Erfindung, die sich zusätzlich aus der Wahl bestimmter Konstruktionsvarianten etc. ableiten lassen, sind in der Beschreibung des Ausführungsbeispiels gesondert hervorzuheben. Demgegenüber können die Vorteile, die bereits direkt der technischen Lehre zur Behebung der im Stand der Technik angegebenen Mängel zu entnehmen sind, unerwähnt bleiben. In der Beschreibung sollte explizit auf die bevorzugten Anwendungsgebiete der Erfindung und die dort erzielbaren Auswirkungen eingegangen werden. Es ist dabei angebracht, möglichst zu jedem Unteranspruch die spezifischen Vorzüge ausführlich darzulegen. Diese Verfahrenssweise kann insbesondere dann zu Bedeutung gelangen, wenn in der Prüfungsphase des Schutzrechtes der Prüfer ernstzunehmendes Entgegenhaltungsmaterial zum ursprünglichen Kern der Erfindung vorzubringen hat. In einem solchen Fall kann man sich dann ggf. auf
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
einen Unteranspruch zurückziehen (was nichts anderes heißt, als diesen zum neuen Hauptanspruch zu erheben, während der alte gestrichen oder in den Oberbegriff aufgenommen wird). 7.4.5
Zeichnungen und Figuren
Die Benennung und Erklärung der Zeichnungen und Figuren bildet die Überleitung von der bisher erläuterten Beschreibungseinleitung zum speziellen Beschreibungsteil. In diesem Abschnitt wird explizit vermerkt, daß die nachfolgende Beschreibung einer Ausführung der Erfindung nur beispielhaften Charakter hat und die aufgeführten Merkmale in dieser Form nicht zwingend zur Realisierung der Erfindung notwendig sind. Ein Hinweis, unter welchen Aspekten das Beispiel ausgewählt wurde, kann zum besseren Verständnis des gesamten Ausführungsbeispiels nützlich sein. Da eine bildliche Darstellung die kürzeste und kompakteste Form der Information darstellt, wird in Schutzrechten häufig mit Zeichnungen gearbeitet. Wenn die Erläuterungen zum Ausführungsbeispiel anhand einer oder mehrerer Zeichnungen erfolgen soll, ist eine Figurenaufstellung, die Art der Darstellung (z.B. Ansicht, Längsschnitt oder perspektivische Darstellung etc.) und die eventuelle gegenseitige Zuordnung anzugeben. Die jeweilige Darstellung wird mit "Figur" und fortlaufenden Nummern bezeichnet. Die Abbildung darf eine Fläche von maximal 26,2 x 17 cm2 nicht überschreiten und ist in dauerhaften, schwarzen, in sich gleichmäßigen und scharfen Linien ohne Farben oder Tönungen auszuführen. Der Maßstab und die Klarheit der zeichnerischen Ausführung müssen so gewählt sein, daß auch bei Verkleinerung auf zwei Drittel noch ohne Schwierigkeiten alle Einzelheiten erkannt werden können. Die Zeichnungen sollen keine Erläuterungen tragen, erlaubt sind jedoch kurze und für das Verständnis unentbehrliche Angaben (wie z.B.: offen, zu, Schnitt A-B etc.). Für die Darstellungsweise der Zeichnungen sind keine besonderen Regeln vorgeschrieben. Ein grundsätzlicher Unterschied zu üblichen technischen Zeichnungen nach DIN besteht im Weglassen von Maßangaben. Diese werden nur vorgesehen, wenn die Einhaltung bestimmter Maße und Größenverhältnisse die eigentliche Erfindung ausmacht. Es versteht sich von selbst, daß die Kernaussage der Erfindung deutlich darzustellen ist. Obwohl die Zeichnung die Sprache des Technikers ist, reicht sie allein nicht für eine aussagefähige Offenbarung der erfinderischen Merkmale aus. Eine Übernahme von technischen Zusammenhängen in die Patentansprüche ist ohne begleitenden Text im Beschreibungsteil oder in den Patentansprüchen selbst nicht statthaft. Eine genaue Zuordnung des Textes der Beschreibung und der Patentansprüche zu den Zeichnungen wird durch Fixierung der Zeichnungsdetails mit Zahlen und Bezugslinien sowie Einflechtung in den Beschreibungstext sichergestellt.
7.4 Die Erfindungsbeschreibung
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Die sogenannten Bezugszeichen werden fortlaufend derart in die Figur eingesetzt, wie sie im Text auftauchen. Diese Festlegung ist sehr vorteilhaft, da sich der Leser in aller Regel an der Zeichnung orientiert und nur gelegentlich zum besseren Verständnis des Ausführungsbeispiels den erklärenden Text nachliest. Die fortlaufende Anordnung der Bezugszeichen erleichtert dem eiligen Leser das Auffinden der entsprechenden Textstelle. Die arabischen Ziffern sind im Text untereinander durch ein Bindewort (und) getrennt. Gehören mehrere bezifferte Teile zu einem Element, so sind die Ziffern durch Kommata voneinander getrennt. Damit die Bezugszeichen nicht mit anderen Zahlenangaben im Text durcheinander geraten, werden eventuell benötigte weitere Zahlenangaben ausgeschrieben. Grundsätzlich gilt für die Formulierung und Abfassung von Schutzrechten eine einheitliche Verwendung von technischen Begriffen, Bezeichnungen und Bezugszeichen. Nicht identische Teile dürfen folglich nicht mit demselben Begriff gekennzeichnet werden, gleiche Elemente werden entsprechend ihrer Funktion mit Zusätzen versehen (z.B. Antriebswelle, Zwischenwelle oder Abtriebswelle). Zu den Bezugszeichen ist ergänzend zu bemerken, daß sie im Beschreibungsteil ohne und in den Patentansprüchen mit Klammern versehen werden. Zeichnungen erleichtern das Verständnis der Erfindungen und sind in Gebrauchsmusterunterlagen zwingend vorgeschrieben, während sie in einer Patentanmeldung nicht immer notwendig sind. Wird neben der Patentanmeldung auch eine Eintragung als Gebrauchsmuster angestrebt, sollten die Anmeldeschriften auch stets eine Zeichnung beinhalten. Für die Zusammenfassung auf der Titelseite ist eine gesonderte Zeichnung vorgesehen, die auch eine besonders aussagefähige Darstellung aus den Anmeldeunterlagen sein kann. 7.4.6
Ausführungsbeispiele und Zusammenfassung
Die genaue Beschreibung eines Ausführungsbeipiels dient der Charakterisierung der Erfindung. Hierbei wird meist auf eine der bereits aufgelisteten Zeichnungen Bezug genommen, um dem Patentleser einen gangbaren Weg zur Ausführung der Erfindung aufzuzeigen. In diesem speziellen Beschreibungsteil wird die Erfindung in konkreter Ausführung an mindestens einem Beispiel erläutert. Diese Beschreibung ( z.B. für eine Vorrichtung) wird den Aufbau und die Funktionsweise verdeutlichen, sodaß ein auf diesem Gebiet tätiger Fachmann den Erfindungsgedanken nachvollziehen kann. Der Verfasser des Schutzrechtes wird zuerst die bekannten Bestandteile der Vorrichtung erläutern, um dem Leser mit dem später im Oberbegriff aufgezeigten Stand der Technik vertraut zu machen. Zuletzt werden die neuen, überraschenden Merkmale der Erfindung vorgestellt.
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Bei der Beschreibung eines Verfahrens ist ein zweckmäßiges Vorgehen - bzw. die erforderlichen Handlungen, die dem folgerichtigen Verfahrensablauf analog sind - aufzuführen. Entsprechend den Etappen bei der Durchführung der Verfahrensschritte werden die erzielten Material- und Stoffänderungen geschildert. Der Verfasser ist gehalten, nicht übliche Bezeichnungen oder Warenzeichen bei der Bezeichnung des Zustandes oder der Beschaffenheit des Gegenstandes bzw. des Verfahrens zu vermeiden. Die Verwendung exakter technischer Termini ist eine prinzipielle Voraussetzung. Die Zusammenfassung dient nach § 36 PatG ausschließlich einer technischen Unterrichtung und Information. Für die rechtliche Auslegung der Patentansprüche kann die Zusammenfassung prinzipiell nicht herangezogen werden. Es können somit keine Argumente für die Patentfähigkeit des Erfindungsgegenstandes während des Prüfungsverfahrens aus der Zeichnung oder dem Text der Zusammenfassung abgeleitet werden. Die Zusammenfassung erleichtert lediglich das Suchen nach dem technischen Inhalt der Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung und das Recherchieren unter Zuhilfenahme elektronischer Mittel. Der Inhalt der Zusammenfassung muß nach § 36 PatG die Bezeichnung der Erfindung und die Kurzfassung der enthaltenen Offenbarung aufzeigen. Sie sollte im Gegensatz zu gelegentlich auftauchenden Ausführungen ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und Anwendungsmöglichkeiten vermitteln. Entsprechend § 7 PatAnmVO soll die Zusammenfassung nicht mehr als 150 Worte umfassen, da ein längerer Text nicht auf der Titelseite unterzubringen ist. Die Zusammenfassung muß zudem aus sich heraus verständlich sein. Sie darf nicht aus einer Reihe von Hinweisen auf Zeichnungen oder Texte bestehen, die im Beschreibungs- bzw. Patentanspruchsteil zu finden sind. Die Zusammenfassung kann durchaus als Aushängeschild eines Schutzrechtes bezeichnet werden. Analog zu einem Buchumschlag sollte sie den Leser auf den Inhalt hinweisen und sein Interesse wecken.
7.5 Patentansprüche Mit einer Patentschrift verfolgt der Anmelder als ein primäres Ziel die Erreichung eines Ausschließlichkeitsrechts. Plastischer und in der "Goldgräbersprache" dargestellt: Er möchte sich einen Claim abstecken. Dieser Claim bezieht sich - dem Charakter der Patente als technischer Literatur folgend - natürlich auf technische Sachverhalte. Der (oder die) Patentansprüch(e) deckt letztlich den normativen, rechtsetzenden Teil des Schutzrechtes ab. Gleichwohl ist zu beachten, daß auch die beispielhafte Beschreibung eine gewisse rechtliche Bedeutung für den Schutzumfang erreichen kann.
7.5 Patentansprüche
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Die Patentansprüche sind auf den ersten Blick verklausuliert und in einer für den Techniker schwer verständlichen Rechtssprache abgefaßt. Sie sind jedoch der im juristischen Sinne relevante Kern des Patents. Die mit einem Patent angestrebte vorteilhafte Rechtsposition im wirtschaftlichen Wettbewerb ist umso stabiler, je präziser und umfassender die Ansprüche formuliert sind. Da heute nur sehr wenig Patente zu den reinen Grundlagenpatenten zählen (wie z.B. die Erfindung der Glühbirne), sondern in der Regel auf Grundlagen oder Basispatenten aufbauende technische Verbesserungen darstellen (wie z.B. ein besonderer Glühfaden, der bei Erschütterungen nicht reißt), muß durch eine geschickte Formulierung der oftmals sehr feine Unterschied zum Stand der Technik herausgestellt werden. Bei nichtgütlichen Patentstreitigkeiten (also vor juristischer Instanz) kann - ebenso wie im Zivilrecht - der gleiche Fall vor unterschiedlichen Instanzen unterschiedlich ausgelegt und entschieden werden. Das ist im Patentrecht insbesondere dann vorprogrammiert, wenn es sich um juristisch nicht klar und eindeutig formulierte Patentansprüche handelt, die auch nur einen Ansatz für eine andere Deutung oder Auslegung enthalten, als ursprünglich damit beabsichtigt war. Diese ursprüngliche Absicht hatte ja letztlich eine wirtschaftliche Verwertung der Erfindung zum Ziel, die damit hinfällig bzw. durch den Wettbewerb nutzbar wird. Zur Verbesserung der rechtlichen Eindeutigkeit und Durchschaubarkeit hat sich ein spezieller Aufbau der Patentansprüche und eine häufig angewendete Formulierung bewährt und durchgesetzt. Wird diese Struktur in den Ansprüchen vom Leser erkannt, kann er sich leichter in dieser Materie zurechtfinden und die für ihn bedeutsamen Aussagen herausfiltern. Nach § 35 PatG beinhalten die Patentansprüche technische Sachverhalte, die seitens des Patentinhabers unter Schutz gestellt werden wollen. Bei einem erteilten Patent enthalten sie technische Sachverhalte, die vom Prüfer für schutzwürdig gehalten werden. Der Schutzbereich eines Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche definiert. Einer geschickten, möglichst umfassenden Formulierung der Ansprüche fällt hierbei ohne Zweifel die ausschlaggebende Rolle zu, da Zeichnungen und Beschreibung nur zur Auslegung der Patentansprüche herangezogen werden dürfen. 7.5.1
Merkmale der Erfindung
In den Patentansprüchen werden alle Merkmale, die zur Lösung der im Beschreibungsteil dargelegten Aufgabe erforderlich sind, aufgeführt und ihr Zusammenwirken - soweit es zum Patentumfang gehört - dargestellt. Beschreibt das Patent eine Vorrichtung, so werden Maschinenelemente als Merkmale fungieren, bei Verfahrenspatenten werden Verfahrensschritte als Merkmale aufgezählt.
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Patentansprüche können einteilig oder zweiteilig abgefaßt sein. Die einteilige Version kommt dann zur Anwendung, wenn es sich um ein offensichtlich neues, bisher patentmäßig noch nicht bearbeitetes Fachgebiet handelt, hauptsächlich also bei Grundlagenpatenten. Die zweiteilige Variante wird in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil aufgegliedert. Der überwiegende Teil der Patente sind Weiterentwicklungen, die auf bereits zum Stand der Technik gehörenden Lösungen basieren. Zur Verbesserung der Übersicht und Lesbarkeit werden die Merkmale dann in zwei voneinander getrennten Abschnitten dargestellt. Im Oberbegriff werden die bereits bekannten Merkmale, auf die der Patentanspruch aufbaut, zusammengestellt. Dies sind Merkmale, die aus dem Stand der Technik entnommen wurden, der der Erfindung am nächsten kommt. Im kennzeichnenden Teil sind die zur Lösung der Aufgabe vom Erfinder erstmals verwendeten Merkmale angegeben. Oberbegriff und kennzeichnender Teil werden gemäß § 4 PatAnmVO durch die Worte "... dadurch gekennzeichnet, daß ..." oder "... gekennzeichnet durch ..." bzw. eine sinngemäße Formulierung voneinander getrennt. Der geübte Leser erfaßt bei der zweiteiligen Anspruchsstruktur auf einen Blick, welche Merkmale bzw. Merkmalskombinationen den Schutzumfang des Patentes ausmachen und welche als bekannt vorausgesetzt werden können. Bei der Patentüberwachung ist zu prüfen, inwieweit die eigene bzw. eine andere interessierende Lösungsausführung im Oberbegriff des ersten Anspruches des Vergleichspatents inhaltlich enthalten ist. Ist das der Fall, muß der Inhalt des kennzeichnenden Teils und der anderen Ansprüche genauer analysiert werden. Im Oberbegriff muß, zur Abgrenzung des Schutzbegehrens gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik, jedoch nur eine einzige Standardlösung berücksichtigt werden, ein Rückbezug auf verschiedene Lösungsvarianten ist nicht erforderlich. Die im kennzeichnenden Teil aufgenommenen Merkmale ergeben nur in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes den Schutzumfang des Patents. In Anbetracht der Problematik eine Erfindung exakt zu beschreiben, hat der Gesetzgeber den Schutzbereich des Patentes auf den Patentinhalt bezogen und dadurch die Bedeutung der Formulierung für die Rechtswirkung abgeschwächt. Somit ist anzugeben, "was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll". Nach § 35 PatG ist nicht unbedingt der daraus abzuleitende Patentschutz in alle Richtungen abzugrenzen. 7.5.2
Haupt-, Neben- und Unteransprüche
Nach § 4 der PatAnmVO können mehrere unterschiedliche Ansprüche definiert werden, die zueinander in Relationen stehen müssen. Dabei soll der Hauptanspruch das Erfindungsprinzip in seiner größtmöglichen Verallgemeinerung beschreiben. Er enthält die wesentlichsten Merkmale, die zur Lösung
7.5 Patentansprüche
259
der gestellten Aufgabe und zum Erzielen der patentbegründenden Wirkung unabdingbar sind. Der Verfasser des Hauptanspruchs wird sich eine konkrete Ausgestaltung der Erfindung vor Augen führen müssen, um dann eine allumfassende begriffliche Verallgemeinerung auszuarbeiten. Dabei ist grundsätzlich anzustreben, die Grenzen des erfinderischen Wirkprinzips auszuloten, um möglichst viele denkbare Äquivalenzlösungen mit dem Schutzumfang abzudecken. Patentansprüche sollen Regeln zum technischen Handeln aufstellen, sie müssen daher den technischen Tatbestand, auf den sich der Schutz beziehen soll, mit der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit wiedergeben. Dementsprechend ist eine Vorrichtung durch ihre gegenständlichen Merkmale, nicht aber durch ihre Wirkungsweise zu beschreiben. Ein Verfahren wird durch einzelne Verfahrensschritte und zeitliche Abläufe, nicht aber durch das Verfahrensergebnis erklärt. Eine rechtlich eindeutige Definition läßt sich scheinbar, wie viele Anspruchsformulierungen zeigen, nicht mit guter sprachlicher Verständlichkeit vereinbaren. Einer guten Verständlichkeit steht zudem noch der Zwang entgegen, die Erfindung mit einem einzigen Satz zu umreißen. Diese stilistische Raffinesse in der Formulierung des Hauptanspruchs soll die geistige Einheit der dargestellten technischen Lehre unterstreichen. Im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs sind Einzelheiten, die nicht unbedingt für die prägnante Kennzeichnung der technischen Lehre benötigt werden, zu vermeiden. Eine sogenannte Überbestimmung der Kennzeichnung liegt immer dann vor, wenn eine detaillierte Lösung oder Methode beschrieben wird, bei der ein übergeordneter Begriff für eine Einzelheit der erfinderischen Lehre ebenfalls zur Funktion verhelfen würde. Ein Beispiel dazu: Wenn eine leicht gängige Bewegungsfunktion zur Funktionserfüllung benötigt wird, so ist die Einschränkung auf ein Wälzlager als Überbestimmung anzusehen, da jedes Lager, z.B. auch ein Gleitlager, wohl denselben Zweck erfüllen würde. Ansprüche mit einschränkendem und konkretisierendem Charakter sind vorteilhafterweise in die Reihe der Unteransprüche einzuordnen, während der Hauptanspruch den Kern der erfinderischen Lehre in seiner allgemeinsten Formulierung beinhalten sollte. Ein Schutzrecht kann neben dem Hauptanspruch weitere unabhängige Patentansprüche, sogenannte Nebenansprüche, enthalten. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, daß nach § 35 PatG für den Patentinhalt eine grundsätzliche Einheitlichkeit verlangt wird. Die Einheitlichkeit einer Anmeldung ist dann gegeben, wenn letztere sich nur auf eine Erfindung bezieht, und alle aufgeführten Merkmale zur Lösung erforderlich und auch geeignet sind. Wird die gestellte Aufgabe vom Anmelder als nicht vollständig gelöst angesehen, dann können mehrere selbständige Lösungen in einer Patentschrift als Nebenansprüche abgehandelt werden, soweit jede Erfindung selbständig schutzfähig ist und diese zum Zeitpunkt der Anmeldung nur gemeinsam benutzt werden können. Dabei dürfen in
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
einer Anmeldung nur Lösungen abgehandelt werden, die auf dem gleichen Lösungsprinzip beruhen. Die technische Lehre der Nebenansprüche kann gelegentlich auch in Verbindung mit der Lehre des Hauptanspruchs genutzt werden. Schutzfähig ist natürlich auch eine davon losgelöste allgemeine technische Lehre, was formal durch die Formulierung "... insbesondere ..." oder "... vorzugsweise nach ..." verdeutlicht wird. Die von der eigentlichen Erfindung losgelöste technische Lehre des Nebenanspruchs muß - wie der Hauptanspruch auch - eine ausreichende Erfindungshöhe aufweisen und unterscheidet sich hierin also nicht von diesem. Nebenansprüche erkennt man daran, daß sie nicht aufeinander bzw. auf den Hauptanspruch Bezug nehmen. Eine "Bezugnahme" liegt vor, wenn eine verkürzte Formulierung eines Patentanspruches verwendet wird. Dabei müssen alle Merkmale des verkürzt formulierten Patentanspruches in dem Patentanspruch enthalten sein, auf den sich bezogen wird. Zu jedem Haupt- oder Nebenanspruch können weitere Patentansprüche - sogenannte Unteransprüche - aufgestellt werden. Diese Unteransprüche stellen weitere mögliche oder spezielle Ausführungsformen zum erfinderischen Gegenstand des Hauptanspruches oder der Nebenansprüche dar. Unteransprüche bieten damit die Möglichkeit, mehrere technische Ausführungsformen einer im Hauptanspruch vorgestellten Lösung patentrechtlich explizit zu nennen und in Anspruch zu nehmen. Auch für Unteransprüche gelten die allgemeinen Patentanforderungen hinsichtlich des Neuheitsgrades. Eine eigenständige Erfindungshöhe gegenüber dem technischen Gegenstand des Hauptanspruches ist jedoch nicht erforderlich. Unteransprüche sollen den Erfindungsgedanken vertiefen und dem Leser Hinweise zur praktischen Verwirklichung aufzeigen. Je konkreter der Kern der Erfindung durch originelle Ausführungsvarianten erläutert wird, umso ausgereifter erscheint dann die Erfindung in den Augen des Prüfers. In den ersten Unteransprüchen werden bevorzugt die Merkmale aufgezeigt, die bei einer vom Prüfer geforderten Einschränkung des Schutzbegehrens in den Hauptanspruch aufgenommen werden können. Bei der Formulierung des Unteranspruches wird zum Zwecke der Abkürzung des Anspruchstextes der Bezug zum entsprechenden vorgenannten Anspruch mit den Worten "Vorrichtung nach ..." bzw. "Verfahren nach Patentanspruch Nr. ..., dadurch gekennzeichnet, daß ..." hergestellt. Durch die Rückbeziehung auf einen vorhergehenden Anspruch, häufig auf Anspruch 1, wird automatisch eine gewisse Einschränkung in Kauf genommen, da die angeführten kennzeichnenden Merkmale der Unteransprüche nur in Verbindung mit dem Gegenstand des rückbezogenen Anpruches schutzrechtlich wirksam werden. Der erste Unteranspruch muß sich zwangsläufig auf den Hauptanspruch beziehen, während sich die weiteren Ansprüche zumindest indirekt auf Anspruch 1 rückbeziehen. Ein Bezug auf mehrere Ansprüche z.B. "1 und 3", "2 oder
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7.5 Patentansprüche
3" oder "1 bis 7", usw. ist nur dann sinnvoll, wenn die Mitverwendung der Merkmale der angesprochenen Ansprüche wirklich erforderlich ist. Bei einer "oder"-Verbindung wird die Verwendung des neuen Merkmals mit verschie-
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gesamter Schutzumfang
Abbildung 7.5:
Patentanspruchsstruktur, Bezugsrelationen
denen bereits aufgezeigten Merkmalen offengehalten! Die Verknüpfung der Patentansprüche untereinander ist bei Schutzrechten mit einer größeren Anzahl von Ansprüchen kaum noch zu überschauen. Eine bildliche Darstellung in Form einer Anspruchsstruktur verschafft hier den notwendigen Durchblick. Eine solche - von einer existierenden Patentanmeldung abgeleitete - Anspruchsstruktur mit insgesamt 31 Ansprüchen ist in Abbildung 7.5 dargestellt. Mit dieser Darstellung lassen sich zum einen die Haupt-, Neben- und Unteransprüche sofort erkennen, außerdem werden die Abhängigkeiten und Relationen der Ansprüche zueinander sehr deutlich. Für unser dargestelltes Beispiel liegen die Erfindungsschwerpunkte im Hauptanspruch 1 und in den Nebenansprüchen 9 und 17. Alle anderen Ansprüche sind Unteransprüche, die sich entweder auf die Kernaussagen 1, 9 und 17 oder auf einen vorhergehenden Unteranspruch - bzw. auf mehrere gleichzeitig, wie die Unteransprüche 30 und 31 auf die Ansprüche 17 bis 29
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
- rückbeziehen. Die Kreisbögen, auf denen sich die einzelnen Unteransprüche befinden, geben direkt proportional zu ihrem wachsenden Durchmesser auch die Entfernung vom eigentlichen Kern der Erfindung an. So ist beispielsweise der Unteranspruch 5 nur eine Detaillierung von Unteranspruch 4, der wiederum von Anspruch 3, und dieser letztendlich stellt eine spezifische Ausführung des Erfindungskerns (Hauptanspruch) dar. Aus einer anderen Sicht bedeutet dies aber auch folgendes: Wenn die eigene Erfindung dem Anspruch 5 einer zu begutachtenden Erfindung nahezu völlig entspricht, dieser sich aber auf einen Unteranspruch rückbezieht, der völlig abseits von der eigenen Erfindung liegt, so haben wir es formal gesehen mit keiner Patentverletzung zu tun. Die Frage, die sich im Hinblick auf den tangierenden Schutzrechtsumfang dann erhebt, muß "lediglich" in Richtung verbleibender Erfindungshöhe untersucht werden. Auch eine Prognose, auf welche Anspruchskombinationen eine durch entsprechendes Entgegenhaltungsmaterial erzwungene Einschränkung des Schutzumfanges hinauslaufen könnte, ist mit Hilfe der erkannten Anspruchsstruktur tendenziell möglich. Die Aufstellung von Unteransprüchen und ihr Bezug auf vorhergehende Ansprüche ist nicht limitiert. Eine sinnvoll eingeschränkte Anzahl und eine logische Ordnung in der Reihenfolge derAnsprüche ist zu empfehlen und fördert natürlich die Übersichtlichkeit. Da jedoch die Erfndung nur insoweit geschützt ist, als ihre erfinderische Lehre durch die Patentansprüche belegbar dargestellt ist, wird der Anmelder eher dazu neigen, möglichst viele Ansprüche zu formulieren. Das beweist die Praxis: Patentanmeldungen mit bis zu 100 Ansprüchen sind keine Seltenheit, bringen jedoch später häufig eine erhebliche Mehrarbeit. Aus Gründen der Uneinheitlichkeit werden diese Anmeldungen oftmals einem Ausscheidungsverfahren unterzogen, was letztlich eine Aufsplittung in mehrere Patente mit gleicher Priorität bedeutet.
7.6 Handhabung von Patentschriften Den Entwickler bewegen vorrangig drei Gründe, sich intensiv mit Schutzrechten zu beschäftigen: 1. Bei der Entwicklung neuer Produkte ist aus den bereits weiter vorn genannten Gründen der Stand der Technik primär aus der Patentliteratur zu ermitteln. Positiver Nebeneffekt: Für die eigene Lösung werden Ideen infolge auftretender Synergie-Effekte und automatisch durchgeführter Äquivalenzbetrachtungen gewonnen. Es wird festgestellt, inwieweit der potentielle Wettbewerb bereits auf diesem Patentsektor aktiv war oder ist und wo es gegebenenfalls noch "weiße Flecken" gibt, die in dem interessierenden technischen Sachgebiet patentrechtlich
7.6 Handhabung von Patentschriften
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noch nicht oder nicht umfassend abgedeckt sind. 2. Ist die Entscheidung bereits für einen spezifischen Lösungsweg gefallen, so wird versucht, die Lösung möglichst umfassend schutzrechtlich abzusichern. Diesbezüglich müssen umfangreiche, sorgfältig durchgeführte Patentanmeldungen realisiert werden, bevor das neue Produkt auf den Markt gebracht wird. 3. Hat sich das Produkt erfolgreich am Markt etabliert, muß die aus dem Ausschließlichkeitsrecht abgeleitete Monopolstellung verteidigt werden. Dazu sind Produkte, die dem eigenen ähnlich sind, zu beobachten. Gleiches gilt für die Anmeldeaktivitäten des unmittelbaren Wettbewerbs. Der Entwickler selbst kann ein entstehendes Konkurrenzpotential aus rein technischer Sicht am besten beurteilen, weil er das technische Umfeld genauestens kennt. 7.6.1
Erschließung des Patentinhaltes
Der im Umgang mit der Patentliteratur Ungeübte wird sich bei einer inhaltlichen Analyse zuerst an den Darstellungen und Figuren, die zumeist auf den letzten Seiten der Patentschrift zu finden sind, orientieren. Mit diesem Vorgehen liegt man hinsichtlich der Erschließung einer ersten schnellen Information vollkommen richtig, denn die Figur stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Schon anhand der Figur entscheidet sich in vielen Fällen, inwieweit diesem Schutzrecht ein Hinweis auf die interessierenden Aufgabenstellungen zu entnehmen ist oder ob der Inhalt weit abseits von diesen liegt. Wurde jedoch durch die Figur das Interesse des Lesers geweckt, so beginnt der ganz persönliche Kampf mit dieser Schrift. Eigentlich sollen nur nähere Informationen über die Funktion der als Figur vorgestellten Vorrichtungen in Erfahrung gebracht oder ein Detail davon genauer erschlossen werden. Der eilige Leser wird entweder am Anfang oder am Ende der Schrift nach Erläuterungen suchen, womit gleich zwei Nieten gezogen werden. Die Zusammenfassung auf dem Deckblatt ist viel zu allgemein gehalten und der Einleitungsteil der Beschreibung auf Seite 2 beschäftigt sich so langatmig mit dem Stand der Technik und der zu lösenden Aufgabe, daß die nächsten Seiten überblättert werden bis die kurzen Absätze der Patentansprüche ins Auge stechen. Hier wird dann weitergelesen und - "Bahnhof" verstanden. Die Sätze der Ansprüche gleichen eher einem Bandwurm und sind dermaßen verschachtelt, daß der rote Faden sofort verloren geht. Wenn den interessierten Leser nicht eine bestimmte Figur neugierig gemacht hätte, würde er nach der ersten Schnelldurchsicht dieses Schutzrecht wohl zum Stapel der nicht relevanten Schriften legen. Der geübte Patentleser hingegen kennt den generellen Aufbau einer Patentschrift. Er überblättert den Beschreibungsteil bis hin zu der Passage, in der
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Figuren aufgezählt und deren Funktion und die verwendeten Einzelheiten detaillierter beschrieben sind. Die Nummern von Details einer Ausführung werden im Text in aufsteigender Form verwendet, es ist daher sehr einfach, den Text bis zu der Stelle zu überfliegen, an der das interessierende Detail (also die Nummer dieses Details) explizit erwähnt wird. Erst wenn die hier unmittelbar gegebenen Erklärungen und Hinweise zur Funktion und Ausführung des interessierenden Details nicht ausreichen oder für das Verständnis des Einflusses auf die Gesamtausführung der technischen Lösung nicht hinreichend ausführlich sind, ist es ratsam, die Beschreibung der entsprechenden Figur von Anfang an zu studieren. Mit dieser Methode läßt sich sehr schnell ein Überblick über die im Schutzrecht dargestellte Technik gewinnen. Analogien zur eigenen Aufgabe bzw. Lösungen sind schnell und übersichtlich herstellbar. Für den Fall, daß die im Schutzrecht dargestellte Vorrichtung (oder auch nur Elemente davon) dem später anvisierten eigenen Lösungsvorschlag sehr nahe kommt, müssen die aufgeführten Ansprüche unbedingt genauer analysiert werden. Bei vorhandener völliger oder teilweiser Übereinstimmung der Merkmale der eigenen Lösung mit der (den) Kernaussage(n) des vorliegenden Vergleichspatentes, muß gegebenenfalls nach Alternativlösungen gesucht werden, die jedoch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium mit überschaubarem Aufwand gefunden und dargestellt werden können. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß - bevor man grundlegend über Alternativlösungen nachdenkt - der Rechtsbestand der interessierenden Patentschrift ermittelt werden sollte. Handelt es sich um eine ältere Patentschrift mit einem Anmeldedatum, das mehr als 20 Jahre zurückliegt, ist das Schutzrecht bereits abgelaufen. Ist die Schrift älter als 10 Jahre und eine Privatperson als Patentinhaber genannt, so besteht wegen des progressiven Anstiegs der jährlichen Patentgebühren berechtigte Aussicht, daß die Gebühren nicht bezahlt wurden und somit das Schutzrecht erloschen ist. Die Wahrscheinlichkeit, daß eine aus der Patentliteratur entnommene Schrift ohne aktuell gültige Schutzansprüche ist, wird nach verschiedenen diesbezüglichen Statistiken als relativ hoch eingestuft. Hiernach sind bereits 92 % der Schriften schutzrechtlich unwirksam und von den verbleibenden 8 % halten weitere 2 % einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage nicht stand. Eigene Erfahrungen haben demgegenüber jedoch gezeigt, daß gerade die ärgerlichsten - weil treffendsten - Fremdpatente stets noch rechtswirksam waren. Informationen zum Rechtsbestand einer Patentschrift können beim Patentamt durch den Einblick in die Patentrolle (EDV-Rolle, Zugriff siehe Anhang) eingeholt werden. Ferner ist eine Informationsbeschaffung über die verschiedenen Internet- und Datenbank-Dienste möglich. Desweiteren werden sie bei einem vorhandenen CD-ROM-Abonnement (z.B. ESPACE-CD-ROMReihe) automatisch in festen Zeitabständen zur Verfügung gestellt (vgl. auch Abschnitt 6.6).
7.6 Handhabung von Patentschriften
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Gehen wir im weiteren jedoch davon aus, daß das interessierende Patent einer formalen Prüfung auf Rechtsbestand standgehalten hat. In diesem Fall kommt man natürlich bei einer drohenden Verletzungsgefahr um eine haarkleine Analyse der Patentansprüche nicht herum. Hierbei wird zunächst überprüft, inwiefern der im ersten Anspruch (Hauptanspruch) des interessierenden Patents angegebene Gattungs- oder Oberbegriff auf das eigene Konzept überhaupt anwendbar ist oder ob die dort beschriebene Ausgangsbasis einen gänzlich anderen technischen Hintergrund hat. Beim Vorhandensein weitgehender Übereinstimmung wird der Text des kennzeichnenden Abschnittes des Hauptanspruches der eigenen Lösung wortwörtlich gegenübergestellt und taxiert. Ist nunmehr an einer Übereinstimmung nicht mehr zu deuteln, bleibt nur noch die Suche nach einer aktzeptablen Umgehungslösung oder das Stellen eines Lizenzantrages mit der Hoffnung auf Lizenzerteilung durch den Patentinhaber. Denkbar ist jedoch auch, daß der Hauptanspruch die eigene Lösung zwar nur am Rande tangiert, das Schutzrecht jedoch weitere Neben- und Hauptansprüche enthält, die in ihrer speziellen Ausführung oder in ihrer Gesamtheit den eigenen Lösungsansatz relativ eindeutig und umfassend beschreiben. Auch unter diesem Aspekt ist es sehr ratsam, bei der Analyse von Patenten das in Abbildung 7.4 dargestellte Struktur- bzw. Relationsschema anzuwenden. Hierbei kann auch durchaus eine verfeinerte Variante zur Anwendung gelangen, die sich ebenfalls vorzüglich zur Erarbeitung von Umgehungslösungen eignet: Von den Kernaussagen des vorliegenden Schutzrechtes werden Funktionen abgeleitet und die dazugehörenden Lösungselemente in einen morphologischen Kasten eingetragen. Im nächsten Schritt werden weitere Lösungselemente gesucht und ebenfalls in diesen Kasten eingetragen. Die Verbindung der zuerst eingetragenen Elemente stellt die durch das Patent vorbelegte Lösung dar. Jede andere Kombination realisiert, soweit die Elemente zueinander passen (Verträglichkeitsprüfung), eine mehr oder weniger gute Umgehungslösung. 7.6.2
Handhabung von fremden Patentschriften bei der Ausarbeitung eigener Schutzrechte
Neben der Bewältigung technischer Probleme wird der Produktentwickler stets den Stand der Technik - besonders den Patentstand des Wettbewerbs - im Auge behalten. Natürlich kann der Entwickler nicht jede Idee durch eine aufwendige Recherche auf ihren Neuheitsgrad hin überprüfen. Hat sich jedoch erst einmal ein praktikabler Lösungsansatz im Laufe der Lösungssuche herauskristallisiert, so ist ein Blick in die Patentliteratur doch grundsätzlich von Vorteil. Zum einen erhält man Informationen darüber, wer sich bereits mit dieser Problemstellung auseinandergesetzt hat. Zum anderen werden in der jeweiligen
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Beschreibung des technischen Problems und der Aufzählung der Nachteile von bereits bekannten Lösungen wichtige Ansatzpunkte, Hinweise und Aussagen für den Aufbau des eigenen Lasten- bzw. Pflichtenheftes geliefert. Mit dem eigenen und dem durch ständige Beobachtung der zum Fachgebiet gehörenden Patentliteratur erworbenen Fachwissen kann in vielen Fällen eine globale Aussage zur prinzipiellen Möglichkeit einer patentrechtlichen Absicherung der anvisierten Lösung abgegeben werden. Will man in diesem Punkt eine höhere Sicherheit erlangen, so kann noch vor Einreichung einer Patentanmeldung eine Prüfung des Lösungsansatzes durch das Deutsche Patentamt betrieben werden. In der angestrebten und für ein neues Produkt obligaten Patentabsicherung wird das der eigenen technischen Lösung am nächsten kommende Patent als Stand der Technik zitiert. Ferner werden die Unterschiede und Vorteile der eigenen Lösung in die ErfindungsbeÂ�schreiÂ�bung eingearbeitet. 7.6.3
Handhabung von Patentschriften zur Verteidigung des eigenen Produktbereiches
Völlig neue und revolutionäre Produkte sind sehr selten und kommen häufig sogar aus einer anderen Branche. Oftmals sind sie verbunden mit neuen Technologien, Werkstoffen etc., die in überraschender Weise bestimmte Merkmale und Vorteile des einen Produktbereiches auf einen gänzlichen anderen anwenden. Diese Veränderungen lassen sich leider nicht präzise voraussehen. Dessenungeachtet wäre aber eine solche - wenn auch vage - Voraussage von erheblichen wirtschaftlichen VorÂ�teilen. Eine sehr wichtige strategische Aufgabe des erfolgreichen InnoÂ�vationsÂ�managements besteht zweifellos im frühzeitigen Erkennen des Innovationspotentials bestimmter Materialien, Technologien etc. aus der Beobachtung der breiten Patentliteratur und deren Verwertung in den eigenen Produkten. Darüber hinaus ist eine Absicherung des eigenen (im obigen Sinne neuen) Produktbereiches gegen die Konkurrenz in der heutigen Wettbewerbssituation natürlich unumgänglich. Das wirksamste Prinzip wäre eine "wasserdichte" Absicherung durch allumfassende eigene Patente. Dieses Ziel wird jedoch äußerst selten erreicht, nicht einmal von Konzernen mit hochkarätigen Entwicklungs- und Patentstäben. Gelingt es in diesem Zusammenhang schon nicht, die eigenen Claims rechtzeitig und vollständig abzustecken, so ist zumindest eine Verhinderung und Attackierung von Fremdpatenten, insbesondere von Patenten des Wettbewerbs, oberstes Gebot. Da neue marktfähige Produkte selten Zufallsergebnisse sind, sondern in aller Regel aus mehr oder minder erfolgreichen Entwicklungsvorhaben hervorgehen, kann der Entwickler selbst oder der entsprechend zuständige Patentmanager am ehesten beurteilen, ob ein neu erschienenes Schutzrecht
7.7 Einspruch, Entgegenhaltung, Akteneinsicht
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(egal ob Anmeldung oder erteiltes Patent) den eigenen Produktbereich bzw. die eigene technische Lösung tangiert oder nicht. Bei erteilten Patenten zielt ein Einspruch üblicherweise auf den Neuheitsgrad oder die Anzweiflung der Erfindungshöhe ab. In beiden Fällen wird in erster Linie der zuständige Entwickler bzw. Patentmanager die erste Anlaufstelle sein, wenn fundiertes Entgegenhaltungsmaterial gefragt ist.
7.7 Einspruch, Entgegenhaltung, Akteneinsicht Hinsichtlich eines Einspruchs nach der Patenterteilung müssen bestimmte Fristen eingehalten werden (vgl. auch Kapitel 9 ff), die beispielsweise in Deutschland 3 Monate nach Veröffentlichung der Patentdruckschrift (§ 59 PatG) und im Rahmen des Europäischen Patentamtes 9 Monate betragen. Während nach Deutschem Patentgesetz der Einspruch - der in schriftlicher Form erfolgen muß - mit einer Gebühr von 200,-- € anzusetzen ist, muß für einen Einspruch am Europäischen Patentamt der Betrag von 635,-- € entrichtet werden. Der angegebene Kosten- und Fristenrahmen bedeutet letztendlich auch, daß nur mit tatsächlich brauchbarem Entgegenhaltungsmaterial in einem Einspruchsverfahren angetreten werden sollte. Dieses wird für Schriften, die während der permanenten Patentbeobachtung bereits in ihrem Offenlegungsstatus als für die eigene Entwicklung kritisch identifiziert wurden, kontinuierlich bis zur Erteilung zusammengetragen. Gegebenenfalls lassen sich jedoch auch kommerzielle Recherchedienste in Anspruch nehmen, ein entsprechender Service wird unter anderem auch durch die Patentinformationszentren angeboten (Adressen sind im Anhang angegeben). Beweise und Unterlagen, die die Begründung des Einspruches erhärten, können in der Regel nachgereicht werden. Nach § 123 PatG ist eine Wiedereinsetzung in eine - auch ohne eigenes Verschulden versäumte - Anspruchsfrist grundsätzlich nicht zulässig. Ein Einspruch muß zwingend eine oder mehrere der nach § 21 PatG genannten Widerrufungsgründe enthalten, wobei die gebräuchlichsten Gründe sind: - mangelnde grundsätzliche Patentfähigkeit (nach § 1...5 PatG), - keine vollständige Offenbarung der Erfindung, - erweiterter Schutzbereich gegenüber der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung. Gleichzeitig mit dem Einspruch kann eine Akteneinsicht beim Patentamt beantragt werden. Hierzu kann man beispielweise die Deutsche Patentdienst GmbH beauftragen. Die Akteneinsicht wird dann – gemäß den eigenen Angaben auf einem Formblatt „Auftrag zur Akteneinsicht“ – beim Deutschen oder Europäischen Patentamt in die Wege geleitet wird.
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Nachfolgende Unterlagen sind dann als Kopie erhältlich: - Der sachliche Inhalt ohne Prioritätsbelege, aber mit den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen. - Der sachliche Inhalt ohne Prioritätsbelege und ohne die ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen. - Der sachliche Inhalt mit Prioritätsbelege und mit den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen. - Übersetzung der Prioritätsbelege in eine Amtssprache (deutsch, englisch, französisch). - Der gesamte Akteninhalt (einschließlich Formbescheide, Fristverlängerung, Gebührenzettel,...). - Die Entgegenhaltungen im Recherchebericht, im Prüfungsverfahren, im Einspruchsverfahren. - Der sachliche Inhalt der Akte ab einem Datum bzw. ab einer bestimmten Seite. - Die zur Erteilung des EP-Patentes vorgesehenen Unterlagen (Mitt. nach Regel 51.4). Die Akteneinsicht ist ein probates Hilfsmittel, um einen Einblick in den bis dato abgelaufenen Schriftwechsel zwischen potentiellem Patentinhaber und Patentamt zu nehmen. In § 31 PatG sind die Voraussetzungen genannt, unter denen eine Akteneinsicht vorgenommen werden kann. Die Einsicht in die Patentakten steht prinzipiell jedermann frei und wird gegen eine geringe Gebühr für Verwaltung (z.B. 25,00 € für eine EP-Akteneinsicht; eine Akteneinsicht in zugängliche Akten ist beim DPMA gebührenfrei) sowie aufgelaufene Kosten für Ablichtungen, Kopien etc. (z.B. 0,65 € / Kopie) vom Patentamt gewährt. Die Akteneinsicht in nicht offengelegte Anmeldungen kann nur bei berechtigtem Interesse nach Anhörung des Patentinhabers erfolgen. Auf diese Weise kann der Betroffene eine ungewollte Einsichtnahme beträchtlich verzögern. Natürlich kann eine Akteneinsicht auch durch einen Dritten - ohne Nennung des Auftraggebers - erfolgen. Diese Konstellation ist gar nicht so selten, da der an den Akten Interessierte dem Patentinhaber keinen Anhalt über mögliche Produktionsvorhaben eines potentiellen Mitbewerbers oder möglichen Patentverletzers geben möchte. Eine Akteneinsicht empfiehlt sich besonders zur Klärung der nachfolgend genannten Punkte: a) für die Auslegung der Patentansprüche zur Ermittlung des Gegenstandes des Patents, b) für die Beurteilung des Patentschutzbereiches, c) für die Beurteilung des Patenterteilungsbeschlusses, d) für die Erlangung von Entgegenhaltungsmaterial zum Einspruch gegen ähnliche Patente, e) für die Beurteilung anderer abhängiger Schutzrechte.
7.8 Tips und Tricks aus der praktischen Erfahrung
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Gemäß § 31 PatG wird die Akteneinsicht schon vor der Erhebung eines Einspruches ermöglicht. Allein aus Zeitgründen wird diese Möglichkeit nicht genügend ausgeschöpft. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird dem Patentinhaber durch einen fristsetzenden Bescheid Gelegenheit zur Erwiderung auf die Einsprüche gegeben. Sind vom Patentinhaber neue, inhaltlich geänderte Unterlagen eingereicht worden, werden diese den übrigen Beteiligten mit einer Fristsetzung zur Äußerung zugeleitet. Über den Einspruch entscheidet eine aus mindestens 3 technischen Mitgliedern bestehende Patentabteilung am Patentamt. In schwierigen rechtlichen Situationen kann noch ein weiterer rechtskundiger Experte hinzugezogen werden. Dem Antrag auf Durchführung einer Anhörung wird stattgegeben, wenn dies als sachdienlich angesehen wird. Das herangezogene Entgegenhaltungsmaterial, das über die zur Prüfung bereits berücksichtigten Schriften hinausgeht, wird im Einspruchsverfahren im Sinne des Einspruches geprüft. Sind die eingereichten, dem Patent entgegenstehenden Fakten zu erdrückend, so wird das Patent widerrufen. Reichen hingegen die Fakten nicht aus, wird das Patent in vollem oder in beschränktem Umfang aufrechterhalten. Nach § 61 PatG ergeht die Entscheidung durch Beschluß. Ist eine beschränkte Aufrechterhaltung ausgesprochen, wird eine geänderte Anspruchsfassung erneut veröffentlicht. Gegen den Beschluß der Patentabteilung hinsichtlich Widerrufung oder beschränkter Aufrechterhaltung kann Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt werden. Diese Beschwerde ist nach deutschem und europäischem Patentrecht gebührenpflichtig und kann sowohl vom Patentinhaber als auch vom Einsprechenden vorgebracht werden.
7.8 Tips und Tricks aus der praktischen Erfahrung Der effektive Umgang mit der Patentliteratur erfordert keine tiefgreifenden Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Patentrechts oder zusätzliche Lehrjahre beim Patentanwalt. Sind die in der Regel vorhandenen ersten Berührungsängste abgebaut und der grundsätzliche Aufbau eines Patentes erkannt, so steht der Erschließung einer ergiebigen technischen Informationsquelle nichts mehr im Wege. Im folgenden sollen einige zusammengefaßte Hinweise gegeben werden, die den Umgang mit der Patentliteratur in der Vorgehensweise zielorientiert und im Ergebnis effizient werden lassen. - Bevor ein neues Projekt gestartet und nach einer technischen Lösung gesucht bzw. eine technische Lösung verifiziert wird, sollte eine entsprechende Patentrecherche durchgeführt werden. Die ausgewertete
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Patentrecherche informiert über den Stand der Technik, die Vor- und Nachteile bekannter Lösungsvarianten, lokalisiert vorhandene bzw. potentielle Konkurrenten und erlaubt damit auch eine erste grobe Abschätzung des theoretisch realisierbaren Marktanteiles. Die recherchierte Patentliteratur gibt weiterhin Anregungen für die eigene Problemlösung, für das zu erstellende Lasten- bzw. Pflichtenheft und erlaubt gleichzeitig Aussagen über die aktuelle Schutzrechtssituation. - Die feine Klassifikation (Einteilung der Patente in verschiedene technische Sachgebiete) erleichtert die Patentbeschaffung und somit auch die erforderliche laufende Patentüberwachung durch eine sinnvolle Eingrenzung der relevanten Themenkreise. - Der Stand der Technik in Form von Patentliteratur läßt sich zielgerichtet und sinnvoll erweitern, wenn ebenfalls die auf dem Deckblatt aufgeführte, zur Beurteilung der Patentierbarkeit des vorliegenden Patentes herangezogenen anderen Patentschriften berücksichtigt werden. - Offenlegungsschriften haben noch keine Schutzwirkung im rechtlichen Sinne und können auch nicht zu Fall gebracht werden. Wird ihr Inhalt als kritisch eingestuft, so ist bereits sehr frühzeitig mit der Beschaffung von Entgegenhaltungsmaterial zu beginnen. Eine turnusmäßige Überwachung des Rechtsbestandes (Erteilung, Löschung etc.) ist jedenfalls angezeigt. Hinsichtlich einer zügigen inhaltlichen Auswertung und der Ermittlung von für die eigenen Entwicklungsschwerpunkte kritischen Schutzrechten eignet sich das im folgenden angegebene 4-stufige Selektionsverfahren: 1. Schritt: Thematischer Aspekt Sichtung des Schutzrechttitels und der Kurzbeschreibung. Tangiert der Inhalt dieser Schrift den eigenen Produktbereich? 2. Schritt: Zeitlicher Aspekt Sichtung des Anmelde-, Erscheinungs- und des eventuellen Erteilungsdatums. In welchem Rechtsstadium befindet sich das Schutzrecht bzw. ist es noch aktuell und wirksam? (Eine Informationsbeschaffung über den aktuellen Rechtsstand ist durch einen Einblick in die Patent- bzw. Gebrauchsmusterrolle realisierbar, ein Zugriff kann über das Patentamt direkt oder über die Informationszentren erfolgen.) 3. Schritt: Technischer Aspekt Sichtung der Figuren, eventuell der Beschreibung und des Oberbegriffes von Anspruch 1 (Hauptanspruch). Entspricht die Aufgabe und die dargestellte technische Lösung dem eigenen Produktbereich?
7.8 Tips und Tricks aus der praktischen Erfahrung
271
4. Schritt: Rechtlicher Aspekt Sichtung und inhaltliche sowie rechtliche Bewertung des Hauptanspruches und der selbständigen Nebenansprüche. Entspricht der Hauptanspruch bzw. entsprechen die Nebenansprüche der eigenen Lösung? Die unterschiedlichen Abhängigkeiten der Verfahrensschritte voneinander sind in Abbildung 7.6 dargestellt, wobei die gewählte Reihenfolge im Bezug zum Bearbeitungsaufwand festgelegt wurde. Die Analyse von Schutzrechten mit sehr vielen (gelegentlich bis zu 100) Ansprüchen ist ohne eine erleichternde Auswertungsmethodik kaum zu bewältigen. Bei Schutzrechten mit diesem Anspruchsumfang handelt es sich in der Regel um Offenlegungsschriften, die ein relativ neues Technikfeld behandeln. Der Anmelder versucht sich mit einem "Rundumschlag" ein möglichst umfassendes Ausschließlichkeitsrecht zu sichern. Dabei ist oftmals im Detail noch nicht klar, welche Lösungsvariante sich durchsetzen wird. Der Prüfer wird eine solche Anmeldung wegen Uneinheitlichkeit in aller Regel zurückweisen und auf Ausscheidung der unterschiedlichen eigenständigen technischen Sachverhalte bestehen. Dessenungeachtet hat sich der Anmelder auf diese Weise ein breites Rückzugsgebiet gesichert. Ein späterer Anmelder muß sich in diesem Zusammenhang mit seiner Lösung erst von der bereits offenbarten Technik erfinderisch abheben. Meist wird für diese Art von systemabdeckenden Offenlegungsschriften erst recht spät, im 5. oder 6. Jahr nach der Anmeldung ein Prüfungsantrag gestellt. Das offenkundige Ziel des Anmelders besteht mit einer solchen Taktik darin, die Konkurrenz möglichst lange über den tatsächlichen Schutzumfang im Dunkeln zu lassen. Durch eine geschickte Formulierung bei der im späteren Prüfungsverfahren fälligen Ausscheidung in mehrere Patente kann so auf die dann bekannten Lösungen des Wettbewerbs explizit eingegangen werden. In solchen Fällen ist bereits im Offenlegungsstatus des Schutzrechtes eine äußerst gründliche Analyse der umfangreichen Ansprüche geboten. Zweckmäßigerweise wird dazu die im Abschnitt 7.5.2 dargestellte Methodik verwendet (vgl. auch Abbildung 7.5). Auf diese Weise lassen sich letztlich die voneinander abhängigen und unabhängigen technischen Schwerpunkte herauskristallisieren, womit sehr schnell überprüfbar wird, welche Anspruchskombinationen für die eigene Lösung kritisch sind bzw. diese massiv behindern. Oftmals kann bei einer als kritisch eingeschätzten Offenlegungsschrift nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden, inwieweit der ausgewiesene Schutzumfang einer Prüfung durch das Patentamt tatsächlich standhält. Wurde durch den Patentanmelder kein Prüfungsantrag gestellt, ist zudem auch der Zeitraum, in dem Klarheit über die Rechtssituation dieser Schrift geschaffen wird, unscharf. Für einen eventuellen Produktionsstart eines eigenen Produktes, welches formal unter den Schutzumfang dieser Offenlegungsschrift fällt, ist eine entsprechende Klärung der Rechtssituation jedoch unumgäng-
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
Patentliteratur PS
Thema Zeit
nein
Thema tangiert eigenen Produktbereich ja Anmeldedatum
ja Anmeldung / Erteilung
Anmeldedatum
Erteilung < 3 Monate Einspruch möglich
< 2 Jahre aktueller Entwicklungsstand
< 6 Jahre eventuell noch ohne Prüfung
> 10 Jahre / noch wirksam? Wird wohl trotz der hohen Patentgebühren noch genutzt.
> 6 Jahre / noch wirksam? Wird wohl trotz der hohen Gebühren noch genutzt.
> 20 Jahre Schutzrecht abgelaufen Ablage
> 10 Jahre Schutzwirkung abgelaufen Ablage
Technik
Figuren, Beschreibung und Oberbegriff von Anspruch 1 entsprechen der eigenen technischen Lösung ja
ja
nein Ablage ja nein
Hauptanspruch bzw. selbständige Nebenansprüche treffen auf eigene technische Lösung zu
Schutzrecht
ja
Patenterteilung überwachen; Entgegenhaltungsmaterial sammeln; Umgehungslösung vorbereiten
Abbildung 7.6:
Ablage
ja
< 2 Jahre: aktueller Entwicklungsstand
> 6 Jahre wenn keine PS vorliegt ohne Schutzwirkung Ablage
Aspekte:
GM
Ablage
Anregung für Alternativlösungen
OS
ja
ja Einspruch noch möglich? Entgegenhaltungsmaterial verfügbar Einspruch oder Verhandlung zur Mitbenutzung
griffiges Entgegenhaltungsmaterial vorhanden Verhandlung zur Mitbenutzung
Einspruch noch möglich Umgehungslösung, Lizenzantrag oder gegenseitiger Austausch rechtswirksamer Schutzrechte
nicht anfechtbar Umgehungslösung, Lizenzantrag oder gegenseitiger Austausch rechtswirksamer Schutzrechte
Inhaltliches Erschließen der Patentliteratur
lich, insbesondere, wenn es sich um ein kostenintensives Produkt handelt. In diesem Zusammenhang ist es möglich, einen offenen oder verdeckten Fremdprüfungsantrag (kostenpflichtig) zu stellen. Diese Vorgehensweise wird vom Patentanmelder zwar sehr ungern gesehen, da durch die Stellung eines Prüfungsantrages durch Dritte massiv in die "Patenthoheit" des Anmelders eingegriffen wird. Andererseits ist dieser Weg oftmals das einzig probate
7.8 Tips und Tricks aus der praktischen Erfahrung
273
Mittel, um sich für die eigene Entwicklung aktiv Klarheit zur langfristigen patentrechtlichen Situation zu schaffen. Wie bereits weiter vorne erwähnt, schafft die Erteilung eines Patents ein Ausschließlichkeitsrecht und damit ein Vermarktungsmonopol für den Patentinhaber. Die kostengünstigste Möglichkeit den Patentvorteil zu beseitigen, ergibt sich unmittelbar nach der Veröffentlichung der erteilten Patentschrift, indem ein fristgemäßer Einspruch gegen die Erteilung eingelegt wird. Am häufigsten werden Einsprüche mit mangelnder Erfindungshöhe begründet. In diesem Sinne hat sich das Aufbauen der nachfolgend angegebenen grundsätzlichen Argumentationskette bewährt: 1. Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird in eine Reihe von Teilaufgaben aufgesplittet, für die es in der branchennahen Technik eine ähnliche, bereits realisierte Lösung gibt. 2. Die realisierten Teillösungen werden so zusammengestellt, daß die im störenden Patent formulierte Gesamtaufgabe erfüllt wird. 3. Es wird nachgewiesen, daß zum einen die gestellte Aufgabe nicht grundsätzlich neu ist und daß zum anderen für eine Kombination der vorbekannten Teillösungen keine besondere, über das Wissen eines durchschnittlichen Fachmannes hinausgehende erfinderische Leistung erforderlich wird. Besonders aussichtsreich ist diese Anspruchsvariante, wenn sich die patentierte Lösung aus nur 2, maximal 3 zum Stand der Technik gehörenden Teillösungen zusammenfügen läßt. Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens ist eine Akteneinsicht beim Patentamt zum bisherigen Schriftwechsel zwischen Anmelder und Prüfer bezüglich des betreffenden Patents von besonderem Vorteil. Die vom Prüfer genannten Bedenken zum Patentinhalt und die Wertung des Standes der Technik auf der einen Seite und die Argumentation des Anmelders auf der anderen Seite geben Anregungen zum Aufbau einer eigenen Einspruchsstrategie, da nicht selten der Schriftwechsel weitere Schwachpunkte des Patentes offenbart. Einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf das Ergebnis hat die verbale Abfassung des eingereichten Einspruchs. Der Nachweis, daß die Erfindung nicht mehr neu ist, läßt sich relativ einfach und zwingend darstellen. Anders sieht es bei der Darlegung fehlender Erfindungshöhe aus, da der Prüfer seine "objektive" Meinung mit der Erteilung des Patentes bereits hinreichend deutlich gemacht hat. So gesehen wird er wenig geneigt sein, diese öffentlich gemachte Wertung ohne triftige Gründe zu revidieren. Natürlich ist es taktisch sehr unklug, die vorliegende Einschätzung der Prüfstelle in Frage zu stellen. Vielmehr muß so argumentiert werden, daß durch das neu erschlossene Entgegenhaltungsmaterial eine andere Beurteilung des Schutzbegehrens erforderlich wird. Selbst wenn der Einspruch nicht das gesamte Patent zu Fall bringt, so ist doch eine Beschränkung der Ansprüche
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7 Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten
bzw. eine Übernahme von kennzeichnenden Merkmalen in den Oberbegriff als Teilerfolg zu werten.
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8
Das Patent - technischer Charakter und wirtschaftliche Interessen
Die Globalisierung der Märkte und der technologische Fortschritt haben den unternehmerischen Wettbewerb deutlich intensiviert. Wissensvorsprung ist dabei in der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts gleichzusetzen mit Wettbewerbsvorteil. Das bedeutet: Zu den Wertetreibern im Unternehmen gehören heutzutage nicht nur klassische materielle Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude oder Maschinen. Zunehmend machen auch immaterielle Vermögenswerte, so genannte intangible assets, die Ertragskraft eines Unternehmens aus. Für Unternehmen werden Innovationsfähigkeit, Kreativität und Erfindungsreichtum immer wichtiger. Dieses geistige Eigentum lässt sich durch gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sichern und vor Missbrauch durch Dritte schützen.Dass die Bedeutung von Schutzrechten, gerade auch hinsichtlich ihrer strategischen Funktion im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, stetig zunimmt, belegt auch die hohe Wachstumsrate von Patentanmeldungen. Die Zahl der im Deutschen Patentund Markenamt eingegangenen Patentanmeldungen ist von über 44.000 im Jahr 1994 auf rund 60.000 im Jahr 2004 gestiegen. Eine zunehmende Bedeutung haben Patente für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die intensive Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten betreiben: Für immer mehr Kreditinstitute ist das Eigentum an Patenten Maßstab für den wirtschaftlichen Erfolg und die aussichtsreiche Zukunft eines Unternehmens. Wer daher seiner Bank davon überzeugen kann, welche Verwertungspotenziale mit den betreffenden Schutzrechten verbunden sind und dies durch entsprechende Gutachten untermauert, kann dadurch sein Rating-Ergebnis positiv beeinflussen. Die Anerkennung von Patenten als Kreditsicherheiten hingegen wird häufig aus rechtlichen Gründen noch als kritisch betrachtet. Da Patente nicht wie ein Grundstücke oder Immobilien in einem Register wie dem Grundbuch geführt werden, kann ein Patentinhaber theoretisch die Verwertungsrechte an einem Patent an mehrere Gläubiger abtreten, da weder eine Rangfolge noch eine öffentliche Prüfungsmöglichkeit besteht. Durch Patente geschütztes geistiges Eigentum wird als Wert auch auf dem internationalen Markt Rechnung getragen. Nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) dürfen börsennotierte Kapitalgesellschaften seit dem 01.01.2005 unter bestimmten Voraussetzungen auch ihre selbst entwic-
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
kelten Patente und Schutzrechte wertmäßig „aktivieren“. Dies steht allerdings ganz im Gegensatz zum deutschen Handelsgesetzbuch (HGB), wonach die immateriellen Vermögenswerte des Anlagevermögens nur dann aktiviert und in die Bilanz aufgenommen werden können, wenn sie entgeltlich von Dritten erworben wurden. Allerdings sind weltweit lediglich ca. 5% der dokumentierten Patente wirklich in Kraft, weil das Patent abgelaufen ist, es zurückgewiesen oder widerrufen oder es zurückgezogen bzw. nicht verlängert wurde. Sehr häufig hängt die Frage der Verlängerung mit der zunehmenden Höhe der Gebühren über eine längere Laufzeit des Patents zusammen. Ein typischer und immer wieder auftauchender Eintrag: „Erledigt, wegen Nichtzahlung der Gebühren“. Bei ca. 25% der erteilten Patente stellt sich zudem nachträglich heraus, dass die Nähe zum Stand der Technik zumindest eine Einschränkung des Schutzumfanges erforderlich macht. Zum unmittelbaren Aufgabenbereich des Entwicklers gehört es, die erarbeiteten Lösungen und Produktverbesserungen bis hin zu neuen Produkten hinsichtlich ihrer Patentierbarkeit zu prüfen. Dabei liegt es im ureigensten Sinn des Unternehmens, die eigenen Produkte möglichst lange und mit möglichst großem Anteil am Markt zu plazieren. Der gewerbliche Rechtsschutz, zu dem Patente und Gebrauchsmuster als wichtigste Schutzrechtsformen für den Techniker gehören, sichert einen zeitlich begrenzten Besitzstand des erarbeiteten oder erworbenen technischen Know-Hows. Dieser Rechtsschutz ermöglicht den Unternehmen, die unrechtmäßige Nutzung der eigenen patentierten Erfindungen durch Dritte abzuwehren. Dem SchutzÂ�rechtsÂ�inhaber wird darüber hinaus die Chance eingeräumt, sein Patent zunächst allein wirtschaftlich zu verwerten oder durch Vergabe von Lizenzen anderweitig wirtschaftlich zu nutzen. Durch die konkrete Definition und detaillierte Beschreibung des erfinderischen Gedankens in einem Patent wird ein direkter Vergleich mit der technischen Lösung eines vermeintlichen Verletzers durchführbar. Der gewährte Patentschutz ist nicht zuletzt auch ein Anreiz für den Erfinder bzw. Patentinhaber, die patentierten neuesten technischen Erkenntnisse der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Der Vorteil einer möglichst ersten und ausschließlichen Nutzung einer innovativen Lösung animiert Unternehmen überhaupt erst, in die Entwicklung zu investieren. Mit dem nach der Patenterteilung erreichten AusschließÂ� lichkeitsrecht einer wirtschaftlichen Verwertung der erarbeiteten technischen Lösung ist ausreichende Sicherheit gegeben, daß der Wettbewerb an den eigenen Entwicklungsergebnissen nicht ungewollt partizipiert. Dabei nimmt der Anmelder bewußt die Kehrseite der Medaille in Kauf, die unter anderem in der allgemeinen Information der Konkurrenz über die eigenen EntwicÂ� klungsÂ�aktivitäten besteht.
8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
277
Auch beim Scheitern einer eigenen Patentanmeldung lassen sich positive Ansätze ableiten. So ist einerseits der Neuheitsgrad für den entsprechenden technischen Lösungsansatz nunmehr auch für andere mögliche Anmelder vorweggenommen, andererseits wird dem Wettbewerb signalisiert, daß auf diesem Techniksektor mit dem eigenen Unternehmen als potentem Konkurrenten zu rechnen ist. Das erklärte und damit vordergründige Ziel einer Patentschrift liegt jedoch eindeutig in der Darstellung eines konkreten technischen Sachverhaltes, für den ein Schutz angestrebt wird. Mit diesem Schutzbegehren will der Anmelder das Verbot einer Nutzung durch Dritte per Gesetz durchsetzen. Der Aufbau und der Wortlaut einer Patentschrift ist entsprechend ausgerichtet, um den Forderungen nach einer rechtsverbindlichen Aussage weitgehend gerecht zu werden. Ein erteiltes Patent ist für den Anmelder erst dann wirtschaftlich, wenn die beschriebene Technik auch realisiert wird, sei es durch den Anmelder selbst oder durch einen Lizenznehmer. Der Wert eines Patents ist umso höher zu taxieren, je mehr Benutzer den Gegenstand, die Vorrichtung oder das Verfahren ver- bzw. anwenden und je weniger gleichwertige Möglichkeiten eine ähnlich wirtschaftliche Lösung erlauben. Die stetig steigende Bedeutung von Patenten hat mehrere Ursachen: - stärkerer Konkurrenzkampf durch wachsenden internationalen Wettbewerb, - steigende Kosten für Neuentwicklungen als Ersatz für bereits hochwertige marktgängige Produkte, - wachsende Unsitte des Kopierens, Nachahmens und Fälschens der neuentwickelten Originale, - immer schnellerer globaler Technologietransfer in Billiglohnländer und Import der dort billiger produzierten Waren, - etc. Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung besonders stark engagiert sind und zudem ihre Erkenntnisse geschickt schutzrechtlich absichern, behaupten auf diesem Weg einen existenzsichernden hohen Marktanteil über einen längeren Zeitraum. Von besonderer Bedeutung ist die konsequente schutzrechtliche Absicherung bei der Markteinführung neuer Produkte. Besonderer Stellenwert ist dem beizumessen, wenn hohe Investitionen in der Entwicklung getätigt wurden oder in der Bereitstellung der Produktionsmittel erforderlich waren und zudem eine längere Produktlaufzeit erwartet wird. Auf diese Weise helfen Schutzrechte dem Inhaber, einen erarbeiteten Produktvorsprung gegenüber dem Wettbewerber rechtlich langfristig abzusichern. Insofern besteht der direkte Nutzen von Patenten für den Patentinhaber darin, dass es für die Dauer der Schutzfrist Dritten verboten ist, ohne seine ausdrückliche Zustimmung das Patent in irgendeiner Form zu verwenden.
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
Untersagt ist insbesondere: - ein patentiertes Erzeugnis herzustellen, - ein patentiertes Erzeugnis in Verkehr zu bringen (bspw. zu verkaufen oder / und zu vermieten), - das Anbieten eines patentierten Erzeugnisses, - das Ausstellen eines patentierten Erzeugnisses, - das Bewerben eines solchen Erzeugnisses, - die Nutzung eines patentierten Produktes im gewerblichen Bereich, - der Besitz eines patentierten Produktes im gewerblichen Bereich, - der Import eines patentierten Produktes. Hierbei erlöschen die Rechte teilweise jedoch, wenn ein patentiertes Erzeugnis mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurde. So ist beispielsweise nach einem erstmaligen Verkauf eines patentierten Erzeugnises mit etwaiger Zustimmung des Patentinhabers selbstverständlich auch der weitere Handel mit gerade diesem konkret in Verkehr gebrachten Exemplar zulässig, ebenso dessen Benutzung. Seine berechtigten wirtschaftlichen Ansprüche kann der Patentinhaber selbst nutzen, indem er das Patent entweder selbst verwertet oder Dritten Lizenzen zur Verwertung des Patentes erteilt. Hierbei kann der Patentinhaber den Umfang der Lizenzen weitgehend frei bestimmen. Eine solche Lizenz beinhaltet gerade nicht die Wahrnehmung aller vorgenannten Nutzungsarten, sondern vielmehr nur die Nutzungsarten, zu welchen gerade eine Lizenz erteilt wurde. Sobald bspw. ein Dritter die konkrete Lizenz erworben hat mit dem patentierten Erzeugnis Handel zu treiben, ist er aus dieser Lizenz allein heraus noch nicht berechtigt, das patentierte Produkt auch selbst herzustellen (vgl. auch Abschnitt 8.2.6). Das Patentwesen bringt zwei unterschiedliche Bereiche - die Technik und das Recht - in Form von Patentansprüchen auf einen gemeinsamen Nenner. Sobald an einer technischen Lösung ein erfinderischer Kern erkannt wird, ist der Entwickler im eigenen bzw. im Interesse des Unternehmens gehalten, den ersten Schritt in Richtung Schutzrecht zu gehen. Dieser erste Schritt besteht, wie in Kapitel 5 dargestellt, in einer schriftlichen Erfindungsmeldung an die Patentabteilung oder diejenige Person in einem Unternehmen, die die Patentaktivitäten koordiniert. Die wenigsten Patente werden von Erfindern selbst ausformuliert und beim Patentamt direkt eingereicht. Trotz - oder gerade wegen - der Einschaltung von Patentfachleuten (Patentingenieure, -manager, -anwalt) zur weiteren Bearbeitung und Verfolgung des eigenen Patents, sollten dem Entwickler als potentiellem Erfinder einige der wesentlichsten Grundlagen des Patentrechts geläufig sein.
8.2 Aufgaben des Patents
8.1
279
Rechtliche Grundlagen
Jede Patentanmeldung basiert auf einer Erfindung, doch nicht jede Erfindung oder technische Neuerung erhält auch das Prädikat "patentfähig". So erlangen nur knapp die Hälfte aller ernsthaften Erfingungsmeldungen auch den Status Patent. Ein sehr hoher Anteil der Anmeldungen gehört zur Kategorie der technischen Verbesserungen und Weiterentwicklungen bereits bestehender Produkte und Verfahren. Der Grad der Neuerung ist für den Nichtspezialisten oftmals kaum auszumachen. Das Deutsche Patentrecht ist im Patentgesetz (letzte Änderung 2006) fixiert. Formelle Einzelheiten und Verfahrensschritte sind in der Verordnung über die Anmeldung von Patenten (PatV), den Prüfungsrichtlinien (PrüfRichtl) und den Einspruchsrichtlinien (EinspruchRichtl) gesetzlich geregelt. Weitere Verordnungen und Gesetze definieren die Erfinderbenennung (ErfBenVO), die Patentgebühren (PatGebG) und die Verwaltungskosten (VerwKostVO). Detaillierte Erläuterungen für den potentiellen Patentanmelder finden sich in einem speziellen Merkblatt (MerkblPat). Im Anhang dieses Buches sind einige der wesentlichsten Auszüge aus den entsprechenden Gesetzestexten angegeben. Diese Auszüge sollten jedoch ausreichen, um eventuelle patentrechtliche Infomationslücken weitgehend zu schließen und für den am Patentrecht stärker interessierten Leser die Möglichkeit zu schaffen, sich anhand des Gesetzestextes auch tiefergründig mit der Thematik zu beschäftigen.
8.2
Aufgaben des Patents
Als eine der grundlegenden Aufgaben des Patents kann die Weitergabe einer dreifachen Information angesehen werden. Es handelt sich dabei um die technische, die juristische und die wirtschaftliche Information. Selbstverständlich läßt sich diese Aussage, ausgehend von den Patenten, auf die gesamte Patentliteratur übertragen. Hinsichtlich dieser informatorischen Zielstellung und eingedenk der eigentlichen Hauptfunktion von Patenten, der Garantierung und Festschreibung eines Ausschließlichkeitsrechts für die Anwendung und Vermarktung technischer Produkte oder Verfahren, muß ein Patent die nachfolgend genannten Schwerpunkte enthalten: - Definition der technischen Aufgabe, - Darstellung des Wesens der Erfindung und des technischen Fortschritts,
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
- Darlegung der technischen Zusammenhänge und Abgrenzung zum Stand der Technik, - Lehre zum technischen Handeln und Offenbarungsfunktion, - Merkmale der technischen Lösung, die als Erfindung beansprucht werden, - Schutzumfang. Es ist offenkundig, daß der Erfinder in den seltensten Fällen willens und in der Lage ist, die aufgeführten Schwerpunkte mit der nötigen sprachlichen Sorgfalt und dem in diesem Zusammenhang unabdingbaren patentrechtlichen Geschick bei der Formulierung zu Papier zu bringen. In der Praxis hat sich die Unterstützung durch einen Patentbearbeiter (Patentingenieur) bewährt. Der Patentingenieur wird dabei nicht nur für die Abarbeitung bürokratischer Formalismen und für die Ausarbeitung der Anmeldeunterlagen herangezogen. Er unterstützt und berät den Entwickler bei allen patentrechtlichen Fragen, insbesondere auch hinsichtlich der Auslotung von schutzfähigen Merkmalen während der Produktentwicklung. 8.2.1
Definition der technischen Aufgabe
Zur besseren und übersichtlicheren Gliederung des Patenttextes haben sich mittlerweile für die unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkte jeweils Standardformulierungen durchgesetzt, die den entsprechenden Abschnitt einleiten. Die Beschreibung der Aufgabe wird demgemäß in aller Regel mit den Worten: "Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ..." begonnen. Die Definition des technischen Problems beinhaltet nicht nur die Mängel und Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen oder Verfahren, sondern auch das angestrebte Ziel, die Erwartungen und Vorteile des neuen Produktes bzw. Verfahrens. Es ist nicht immer einfach, eine klare Trennung der Aufgabe von der anvisierten technischen Lösung herbeizuführen. Dem Patentprüfer sollte jedoch, neben einer klaren Herausarbeitung des technischen Problems, zumindest ein logischer Übergang auf die Folgen der Ausführungen des erfinderischen Gedankens aufgezeigt werden. Je komplizierter die Gedankengänge und die damit verbundenen erforderlichen Schlußfolgerungen bis zur Erfindung erscheinen, umso größer wird auch die Erfindungshöhe eingeschätzt. Es liegt auf der Hand, daß sich eine bereits zur Formulierung der Aufgabenstellung erbrachte und auch erkennbare gedankliche Leistung bei der Beurteilung der Erfindungshöhe sehr positiv auswirkt. Eine direkte und streng vorgenommene Aufteilung der erfinderischen Leistung auf Aufgabe und technische Lösung hat keine rechtliche Bedeutung, da Aufgabenstellung und technische Lösung letztendlich zusammen die Erfindung ausmachen. In
8.2 Aufgaben des Patents
281
der Definition der Aufgabe soll lediglich ein geistiger Bezug vom technischen Problem zum Kern der Erfindung hergestellt werden. Es empfiehlt sich zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse, bereits in der Aufgabenbeschreibung auf die später im Oberbegriff der Erfindungsansprüche dargestellten technischen Zusammenhänge einzugehen. 8.2.2
Darstellung des Wesens der Erfindung
Mit der eindeutigen und umfassenden Darstellung des Wesens der Erfindung wird die Erfindungshöhe explizit herausgearbeitet. Im Beschreibungsteil ist dabei der erfinderische Gedanke derart darzustellen, daß daraus die technische Lösung unmittelbar abzuleiten ist. Selbstverständlich muß die so beschriebene Lösung möglichst wörtlich mit dem kennzeichnenden Teil der später formulierten Erfindungsansprüche übereinstimmen. In der Praxis hat sich gezeigt, daß der Erfinder selbst dazu neigt, seine Erfindung eher zu wenig als zu ausführlich zu beschreiben, da aus seiner Sicht bestimmte Zusammenhänge als bekannt vorausgesetzt werden. Hier ist jedoch auf sachliche Sorgfalt hinsichtlich einer umfassenden Darstellung aller relevanten Zusammenhänge und Voraussetzungen zu achten. Der ausführliche und umfassende Beschreibungsteil der Erfindung knüpft direkt an die Darstellung der zu lösenden technischen Aufgabe an und wird üblicherweise mit dem Wort "erfindungsgemäß ..." oder einer sinngemäßen Formulierung eingeleitet. In der Beschreibung der Erfindung sind nach § 10 PatV auch die vorteilhaften Wirkungen aufzunehmen. Der Hinweis auf die Vorzüge der Erfindung erleichtert bei der Frage nach der Erfindungshöhe eine bessere Abgrenzung zum Stand der Technik. Zur Erläuterung der Vorteile kann auch das bevorzugte Anwendungsgebiet für die Erfindung und die dort erzielbare Verbesserung angegeben werden. Auf eine hinreichend ausführliche Offenbarung des Wesens der Erfindung und einer Hervorhebung des realisierbaren technischen Fortschrittes über den bekannten Stand der Technik hinaus muß größte Sorgfalt gelegt werden. Eine nachträgliche erweiternde Änderung der eingereichten Anmeldung oder eine Ergänzung der Merkmale der Erfindung sind gemäß Patentgesetz ausdrücklich nicht zulässig. 8.2.3
Darstellung der technischen Zusammenhänge und Anwendungen
Die Darstellung technischer Zusammenhänge und Anwendungen betrifft die spezifische Ausgestaltung und Realisierung der Erfindung in Form von speziellen Ausführungsbeispielen. Als häufige Formulierung zur Einleitung dieses
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
Textabschnittes von Patenten werden Wendungen wie: "Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ..." oder "In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ...". Die Erfindung wird anhand von konkreten Lösungen schriftlich oder bildlich mit allen spezifischen Feinheiten offenbart. Dies gilt nicht nur für die technische Umsetzung des Hauptanspruches, sondern ebenso für die wichtigsten Unteransprüche. Diese das Wesen der Erfindung erläuternden Realisierungsvorschläge haben jedoch nur beispielhaften Charakter und werden nicht zwingend und in der abgebildeten Art zur Verwirklichung der erfinderischen Lösung benötigt. Die bildlichen Darstellungen werden als Figuren bezeichnet, sollen das Wesen der Erfindung verdeutlichen und haben lediglich erklärenden, jedoch keinen rechtlichen Charakter. Von einer bildlichen Darstellung kann dementsprechend kein unmittelbarer technischer Zusammenhang in die Patentansprüche übernommen werden. Die in den figürlichen Ausführungen abgebildeten Details sind mit Nummern bezeichnet, die im beschreibenden Text in aufsteigender Reihenfolge wiederzufinden sind. Der anhand der Zeichnungen angegebene funktionale Aufbau und die verbale Funktionsbeschreibung bilden damit eine anschauliche Einheit, die das technische Gesamtgebilde ausführlich erklärt. Da zeichnerische Abbildungen nicht zu Unrecht als Sprache des Technikers bezeichnet werden, erleichtern sie das Verständnis für die Erfindung. Bei Gebrauchsmusteranmeldungen sind die Anmeldeunterlagen stets mit einer Zeichnung zu versehen. Mit einer ausführlichen Beschreibung und Darstellung der Erfindung wird letztendlich eine deutliche Abgrenzung zum Stand der Technik bezweckt. 8.2.4
Lehre zum technischen Handeln
Eine Erfindung ist nach § 35 PatG so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein durchschnittlicher Fachmann sie unter Zuhilfenahme des gängigen Standes der Technik auszuführen in der Lage ist. Erst durch eine genaue Beschreibung anhand einer konkreten technischen Ausgestaltung wird die Nachvollziehbarkeit des zur Erfindung führenden Gedankenganges ermöglicht. Bei Erfindungen, die zum Anmeldezeitpunkt technisch noch nicht vollständig ausgereift erscheinen, sollten die Merkmale des aktuellen Ausführungsstandes möglichst allgemein beschrieben werden, damit im späteren Prüfungsverfahren für eventuelle Änderungen noch genügend zu offenbarende Merkmale zur Verfügung stehen. Der Verfasser einer Patentanmeldung gerät gerade bei der genannten Beschreibung der konkreten Ausführung in Gewissenskonflikte. Einerseits soll die Beschreibung zwar alle zur Ausführung des Verfahrens oder der Vorrichtung erforderlichen Handlungen in richtiger Reihenfolge offenbaren. Andererseits sollen jedoch weder Firmen-Know-How noch die in den verschiedensten
8.2 Aufgaben des Patents
283
Untersuchungen mühsam erworbenen technischen Raffinessen preisgegeben werden. Doch gerade die in der Entwicklungsphase erworbenen Erfahrungen sind es, die oftmals zum erfinderischen Gedanken geführt haben und den Grad der Erfindungshöhe ausmachen. Eine unklare Darstellung technischer Details der Erfindung, die im Gesamtzusammenhang wesentlich sind, müssen spätestens im Patenterteilungsverfahren vollständig offenbart werden. Hier besteht noch die Möglichkeit, Unvollständigkeiten nachzubessern und Unklarheiten zurechtzurücken. Nach gebräuchlichem Recht genügt es, wenn eine Anmeldung dem Fachmann die entscheidende Richtung angibt, in der er ohne Aufwendung eigener erfinderischer Tätigkeit, aber auch ohne am Wortlaut zu haften, allein aufgrund seines dem Durchschnitt entsprechenden Fachwissens mit Erfolg weiterarbeiten und die jeweils günstigste Lösung auffinden kann. Es kann sogar davon ausgegangen werden, daß zur Ermittlung der günstigsten Lösung zusätzliche Untersuchungen erforderlich werden, soweit dies das übliche Maß (das von Fall zu Fall natürlich unterschiedlich ist) nicht übersteigt und keine erfinderischen Überlegungen erforderlich sind. Selbst Angaben zu einer Herstellungsart und zum Verwendungszweck sind ausreichend, um den allgemeinen Erfordernissen der Offenbarung zu genügen. Bei der Formulierung einer Patentanmeldung, insbesondere bei der Lehre zum technischen Handeln, sollte der Verfasser sehr darauf bedacht sein, unter den möglichen Ausführungsbeispielen die komplizierteste und anspruchsvollste Variante auszuwählen, um eine möglichst unstrittige Erfindungshöhe zu dokumentieren. Denn gerade die Erfindungshöhe wird häufig sowohl während des Patenterteilungsverfahrens als auch bei Einsprüchen in Frage gestellt, wenn es den Anfechtenden nicht gelingt, neuheitsschädigendes Material nachzuweisen. Dem häufig anzutreffenden Argument, daß es seitens des Fachmanns nur handwerklicher und naheliegender Überlegungen ohne erkennbarer erfinderischer Weiterentwicklung bedurfte durch gängige Bauteile (Norm- oder Standardteile), die zum allgemeinen Stand der Technik zählen, die vorliegende Lösung aufzubauen, muß bereits bei der Ausarbeitung der Anmeldeschrift bewußt entgegengewirkt werden. 8.2.5
Formulierung und Aufbau der Patentansprüche
Für Patentanmelder und Wettbewerber gleichermaßen besteht die Kernaussage eines interessierenden Patentes in den ausgewiesenen Schutzansprüchen, da sie letztendlich der einzig rechtlich relevante Teil einer Patentschrift sind. Sie beinhalten allein die maßgeblichen Festlegungen, was in welchem Umfang unter Schutz gestellt werden soll.
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
Die anderen Inhalte der Patentanmeldung wie Aufgaben-, Lösungs- und Ausführungsbeschreibung - inklusive erklärender figürlicher Darstellungen - sind hinsichtlich ihrer rechtlichen Bedeutung nach § 14 PatG nur zweitrangig. Demgemäß stehen auch die Schutzansprüche im Mittelpunkt eines permanenten Konfliktes zwischen Schutzrechtsinhaber, Patentprüfer und Wettbewerber. Aus Sicht des Anmelders sollte natürlich möglichst das gesamte technische Gebiet rund um das auf der Erfindung basierende Produkt, d.h. das Produkt selbst, wie auch das zu dessen Herstellung eingesetzte Verfahren etc. unter den Schutzumfang fallen. Der Prüfer vertritt jedoch die objektiv rechtliche Seite und die Interessen der Allgemeinheit. Er entscheidet in erster Instanz, welche Ansprüche der Erfindung nach einer Überprüfung des Neuheitsgrades, der Erfindungshöhe und der technischen Realisierbarkeit tatsächlich patentierbar sind. Der Wettbewerb ist demgegenüber bestrebt, den Schutzumfang des Patentes - soweit es die eigenen Interessen in irgendeiner Weise tangiert - möglichst nicht rechtskräftig werden zu lassen oder ihn wenigstens deutlich einzuschränken. Die Entstehung von Ausschließlichkeitsrechten und damit von Monopolstellungen ist aus Wettbewerbersicht jedenfalls zu unterbinden. Damit die Schutzansprüche im Brennpunkt der aufgezeigten konträren Zielsetzungen bestehen können, ist bei der Formulierung der Ansprüche besonders auf Eindeutigkeit, technische und sachliche Klarheit, Verständlichkeit sowie Vollständigkeit zu achten. Der Patentanspruch ist im wesentlichen eine Aufzählung aller spezifizierten technischen Merkmale, die zur Lösung der gestellten Aufgabe zielgerichtet und überraschend eingesetzt werden. Die wenigsten Erfindungen sind in allen Funktionseinheiten bzw. Verfahrensschritten neu. In der Regel wird eine bereits bekannte Lösung weiterentwickelt und verbessert. In diesem Zusammenhang muß eine deutliche Abgrenzung zum bereits bekannten Stand der Technik vorgenommen werden, wobei eine zweiteilige Formulierung des Patentanspruchs verwendet wird. Es handelt sich dabei zum einen um den sogenannten Oberbegriff und zum anderen um den kennzeichnenden Teil des Erfindungsanspruchs. Der Oberbegriff Der Erfindungsanspruch in seiner allgemeinen Form beginnt mit dem sogenannten Ober- oder auch Gattungsbegriff der Erfindung. In diesem Teil des Erfindungsanspruchs sind alle Merkmale der Erfindung angeordnet, die dem Stand der Technik entnommen sind. Es handelt sich demnach um die technische Basis, auf der die Erfindung aufbaut. In diesem klassifizierenden Abschnitt wird die Erfindung einem bestimmten bekannten Gebiet / Produkt der Technik zugeordnet, wobei eine Anzahl von wesentlichen Eigenschaften oder Ausführungen und Details für Lösungen, die der dargestellten Erfindung am nächsten kommen, aufgeführt wird. Der Oberbegriff soll keine für die Erfindung unwesentlichen Merkmale aufweisen,
8.2 Aufgaben des Patents
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da sonst der Schutzbereich des Patentes unnötig eingeschränkt wird. Des weiteren muß der Gattungsbegriff den Titel der Anmeldung wörtlich enthalten. In der PatV ist explizit vorgeschrieben, daß der Oberbegriff "die Merkmale des Gegenstandes enthält, von dem die Erfindung ausgeht". In der Praxis werden bei der Formulierung des Oberbegriffes aus der Patentschrift, die die der eigenen Erfindung am nächsten kommende Lösung beschreibt, diejenigen Merkmale entnommen, die beide Lösungen gemeinsam haben. Beinhaltet der Oberbegriff des ersten Anspruchs einer Erfindung eine Kombination von Merkmalen, die sich nicht aus dem Stand der Technik ableiten lassen, so ist dies bei der Beurteilung der Erfindungshöhe besonders zu würdigen, da es sich in diesem Falle um ein sogenanntes Grundsatzpatent handelt. Aus der Sicht des Patentanmelders ist ein möglichst weitgefaßter Oberbegriff mit möglichst wenigen einschränkenden Merkmalen anzustreben. Auf diese Weise erstreckt sich der Schutzumfang gegebenenfalls auf weitere, zum Anmeldezeitpunkt noch nicht berücksichtigte bzw. überschaubare Anwendungsfälle. Im Prüfungsverfahren wird jedoch unter dem Druck des Prüfers häufig eine Konkretisierung des Oberbegriffes vorgenommen, um die Erteilungschancen zu wahren bzw. zu verbessern. Diese Erweiterung erfolgt durch das Hinzufügen zusätzlicher Merkmale in den Oberbegriff des Hauptanspruchs, gelegentlich sogar durch solche, die vom Anmelder ursprünglich als erfinderisch angesehen wurden. Dadurch kommt es unmittelbar zu einer mitunter nicht unerheblichen Eingrenzung des Schutzumfanges gegenüber der Ursprungsanmeldung. Letztendlich entstehen auf diese Weise Schutzrechte für extrem eingegrenzte Spezialgebiete bzw. Ausführungsformen. Solche Schutzrechte haben den entscheidenden Nachteil, daß sie häufig sehr leicht mit einer Umgehungslösung unwirksam gemacht werden können. - Dabei wird eine Alternativlösung mit ähnlicher Funktion konzipiert, die jedoch über zusätzliche oder / und andere Merkmale als die im Oberbegriff des Vergleichspatentes zitierten, verfügt, womit einer drohenden Kollisionsgefahr von vornherein ausgewichen wird. Kennzeichnender Teil des Anspruchs Der sogenannte kennzeichnende Teil des Erfindungsanspruches beinhaltet die signifikanten Unterschiede zu den Merkmalen der bereits bekannten technischen Lösungen, die im Gattungsbegriff bereits dargestellt wurden. Eingeleitet wird der kennzeichnende Teil nach § 4 PatV mit Formulierungen wie: "... dadurch gekennzeichnet, daß ..." oder "... gekennzeichnet durch ..." bzw. sinngemäßen Wendungen. Vorteilhafterweise erhöht sich die Übersichtlichkeit der Patentansprüche durch diese Standardformulierungen, die oftmals auch fett gedruckt sind, erheblich. Nicht selten erstreckt sich nämlich insbesondere ein Hauptanspruch hinsichtlich des Wortumfangs auf mehrere Zeilen, mitunter sogar auf eine gesamte
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
Seite. Der Hintergrund für diese mitunter sehr unübersichtlichen und aus sprachlicher Sicht komplizierten Formulierungen begründet sich aus der Formvorschrift. Hierbei wird davon ausgegangen, daß jeder Erfindung im Kern nur ein einziger Gedanke zugrunde liegen kann und muß. Daraus wird der messerscharfe Schluß gezogen, daß ein einziger Gedanke auch in einem einzigen Satz darstellbar ist, und in logischer Konsequenz jeder Anspruch ebenfalls nur einen einzigen Satz umfassen darf. Dabei trennen die oben angeführten Wendungen den Gattungsbegriff scharf vom kennzeichnenden Teil. Für den interessierten Leser eines Patents ist auf diese Weise bereits auf einen Blick faßbar, was im Anspruch als bekannt und daher nicht schutzfähig einzustufen ist: Der Gattungsbegriff, der vor der Formulierung "... gekennzeichnet durch ..." angegeben ist. Demgegenüber sind die aufgeführten erfinderischen Merkmale nach dieser Formulierung prinzipiell neu, auf sie erstreckt sich das Schutzersuchen. Im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs sind die wesentlichsten Merkmale der Erfindung frei von technischen Überbestimmungen und Nebensächlichkeiten anzugeben. Die Formulierung von Patentansprüchen soll klar und prägnant sein, da sie später zur Ermittlung eines eventuellen Verletzungstatbestandes herangezogen wird. Allerdings sind oftmals weniger eindeutige Wendungen wie "insbesondere", "vorzugsweise", "zweckmäßigerweise", "beispielsweise" etc., verwendet, die lediglich Merkmale umschreiben, die für die technische Lehre der Erfindung keineswegs unbedingt erforderlich sind. Diese Merkmale sind für die anvisierte Schutzwirkung rechtlich ohne jede Bedeutung. Sie dienen lediglich als Hinweis auf bestimmte mögliche Ausführungsformen einer Vorrichtung oder eines Verfahrens. Beim Auftreten solcher Formulierungen ist jedoch im Rahmen einer möglichst fundierten Schutzrechtsanalyse deren Stellung im Satz genauestens zu beachten. Je nach Anordnung im Satz ergeben sich unterschiedlichste Aussagen. So wird zum Beispiel "... durch einen vorzugsweise spitzen Meißel ..." der Meißel, nicht aber seine spitze Form als zwingendes Merkmal angesehen, während bei der Formulierung "... vorzugsweise durch einen spitzen Nagel ..." mehr die spitze Form im Mittelpunkt des Schutzbegehrens steht. Die verschiedenen wesentlichen Merkmale eines Erfindungsgedankens werden durch Konjunktionen im Rahmen eines einzigen Satzes verbunden, wobei "und", "oder", "wobei", "wozu", "wodurch", "sowie", "ferner" etc. die gebräuchlichsten sind. Häufig wird auch eine Kombination aus zwei Konjunktionen wie beispielsweise "und / oder" in den Patentansprüchen verwendet (z.B. "... feste Verbindung der tragenden Bauteile durch eine Klebe- und / oder Nietverbindung ..."). Mit dieser Formulierungsform wird zum Ausdruck gebracht, daß die Verwendung von wahlweise zwei vorgeschlagenen Merkmalen gleichzeitig, wie auch eine jeweils einzelne und separate Verwendung möglich und sinnvoll ist.
8.2 Aufgaben des Patents
8.2.6
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Schutzfunktion und Ausnahmen
Die Aufwendungen für die Ausarbeitung und Aufrechterhaltung eines Patents hinsichtlich Zeit und Kosten sind für den Patentanmelder nicht unerheblich. Darüber hinaus besteht jederzeit ein wenig kalkulierbares Risiko, inwieweit der unmittelbare Wettbewerb durch ein frühzeitiges Bekanntwerden der schwerpunktmäßigen Entwicklungsrichtungen eigene Aktivitäten forciert und dabei auf die bereits zugänglichen Lösungsansätze zurückgreift. Demgegenüber besteht die Hauptmotivation für den Patentanmelder in der Aussicht auf ein erteiltes Patent und einem damit verbundenen - wenn auch zeitlich limitierten - alleinigen Nutzungsrecht. Nach § 9 PatG hat das Patent die rechtliche Wirkung, daß einzig und allein der Patentinhaber berechtigt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne dessen Zustimmung 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patentes ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen, oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen; 2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patentes ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne die Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich des Gesetzes anzubieten; 3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patentes ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen, oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Neben dem Verbot der unmittelbaren Patentbenutzung wird nach § 10PatG auch die mittelbare Benutzung durch Dritte verboten, so zum Beispiel die wirtschaftliche Nutzung von wesentlichen Elementen der Erfindung. In diesem Zusammenhang kann der Patentinhaber, sobald ihm die Verletzung seines rechtskräftigen Schutzrechtes bekannt wird, gegen den Patentverletzer nach erfolgter Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist dies nur im Geltungsbereich des Schutzrechtes möglich, wobei dieser Geltungsbereich länderbezogen ist. So ist auch die Patentverletzung eines deutschen Patentes zum Beispiel in Frankreich dort nicht zu unterbinden. Anders sieht es jedoch aus, wenn das gleiche Produkt auf den deutschen Markt gelangt. In diesem Fall kann es bereits beim Grenzübertritt aus dem Verkehr gezogen werden. Bei europäischen Patenten erfolgt die Prüfung und Erteilung in den vom Patentinhaber beantragten Ländern. Es gibt dabei kein gesamteuropäisches Patent, das in verschiedenen Benennungsstaaten europäischer Länder zur Gültigkeit gelangt.
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
Eine Patentverletzung ist prinzipiell unmittelbar nach deren Bekanntwerden vom Patentinhaber anzumahnen. Dies darf nicht erst dann geschehen, wenn der Patentverletzer nach mühseliger und langwieriger Markteinführung allmählich in die Gewinnzone gelangt. Dieser doch recht weit gefaßte Schutzumfang nach den §§ 9 und 10 PatG verfügt allerdings auch über einige Einschränkungen. Nach § 11 PatG zum Beispiel erstreckt sich die Wirkung des Patentes nicht auf Handlungen im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken, ebenso nicht auf Handlungen zu Versuchszwecken. Ausgenommen ist auch eine gerichtliche Patentverfolgung von Gegenständen an Schiffen und Luft- oder Landfahrzeugen, wenn diese vorübergehend oder rein zufällig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen. Eine weitere Ausnahme stellt das in §12 PatG fixierte Weiterbenutzungsrecht dar: Die Wirkung des Patents tritt dann nicht ein, wenn ein Dritter die Erfindung nachweislich bereits zur Zeit der Anmeldung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Schritte getroffen hat. In diesem Fall wird ein sogenanntes Mitbenutzungsrecht eingeräumt, d.h. der Mitbenutzer darf die Erfindung für die Bedürfnisse des eigenen Unternehmens in eigenen oder fremden Werkstätten anwenden. Eine im allgemeinen Bereich der Technik recht selten in Anspruch genommene Möglichkeit zur Aussetzung der Schutzfunktion von Patenten ist die staatliche Benutzungsanordnung. Nach § 13 PatG wird die Wirkung des Patentes aufgehoben, wenn die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder zur Sicherheit des Bundes genutzt werden soll. Der Patentinhaber hat in diesem Fall einen verbrieften Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
8.3
Kriterien an das Patent
Befindet sich eine Entwicklung in der Konkretisierungsphase und zeichnet sich bereits eine pfiffige technische Lösung ab, so stellt sich die Frage nach Möglichkeiten einer schutzrechtlichen Absicherung. Der in die Problematik der technischen Aufgabe und in die Feinheiten des Lösungsansatzes eingearbeitete Entwickler erkennt am ehesten, wann und in welcher Qualität sich der Kern des anvisierten Lösungsansatzes vom üblichen Stand der Technik abhebt. In gleichem Maße ist jedoch auch das Engagement des Patentmanagers und des Patentingenieurs an dieser Stelle gefragt. Im Vordergrund steht die aktive Initiierung und Umsetzung von strategischen Patentanmeldungen. Wird bereits frühzeitig eine patentierbare Lösung ange-
8.3 Kriterien an das Patent
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strebt, so zahlen sich alle Bemühungen zur Ermittlung der aktuell bekannten technischen Lösungen bzw. das Wissen um die vom Wettbewerb bevorzugte Technik sehr positiv hinsichtlich der eigenen Lösungsfindung aus. Denn erst wenn der kreative Entwickler alle bekannten Lösungsmöglichkeiten in seine Überlegungen einbezogen und deren Vor- und Nachteile analysiert hat, kann dieses Wissen in eine neue Lösung bzw. in eine Erfindung umgesetzt werden. Im ersten Ansatz kann demnach der Entwickler bereits einschätzen, inwieweit seine favorisierte technische Lösung den allgemeinen Patentkriterien genügt, indem er die für eine Patenterteilung wesentlichen Fragen beantwortet: - Ist die technische Lösung neu (d. h. nicht vorbekannt, anderweitig vorveröffentlicht bzw. Stand der Technik)? - Beruht die technische Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit (d. h. ergibt sich die Lösung für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik)? - Ist die technische Lösung gewerblich anwendbar (auch landwirtschaftliche Nutzung zählt hierunter)? - Ist die Lösung technischer Art (reine Software-Lösungen sind z.Zt. noch ausgeschlossen)? - Verstösst die technische Lösung nicht gegen öffentliche Ordnung oder Sicherheit? - Gehört die technische Lösung von vornherein zu den nach PatG (§1) nicht patentfähigen Realisierungen? 8.3.1
Neuheitsgrad
Eine Erfindung gilt nach § 3 PatG als neu, wenn sie nicht zum allgemein bekannten Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem Zeitpunkt der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Im Rahmen dieses Standes der Technik sind auch solche Informationen von Bedeutung, welche vom Erfinder selbst stammen. Soweit der Erfinder also vor der Anmeldung seine Entwicklung veröffentlicht, riskiert er, dass diese Entwicklung bereits als zum Stand der Technik hinzu gehörend gewertet wird und somit die zum Patent angemeldete Neuerung bei der Anmeldung nunmehr nicht neu ist. Weiterhin werden zum Stand der Technik deutsche und hier geltende europäische und internationale Patentanmeldungen gerechnet, die einen älteren Zeitrang besitzen, jedoch erst nach dem Anmelde- oder Prioritätstag der strittigen Erfindung veröffentlicht wurden. Natürlich kann von einem Techniker nicht unbedingt erwartet werden, daß
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
er zur Überprüfung der Erfindungsneuheit eigenhändig recherchiert, damit ist letztlich der Patentprüfer betraut. Der Erfinder ist jedoch gehalten, das unmittelbar vorliegende Material - wie einschlägige Patente und Veröffentlichungen - zu sichten und mit dem eigenen Lösungsansatz kritisch und weitgehend objektiv zu vergleichen. Bei der Prüfung auf Neuheit kommt es im engeren Sinn auf die Feststellung an, inwieweit sich der technische Inhalt der gegebenenfalls vorhandenen oder angestrebten eigenen Anmeldung mit all seinen spezifischen Merkmalen aus einer Druckschrift als bekannt nachweisen läßt. Bei äußerlicher Übereinstimmung einzelner technischer Konstruktionsmerkmale ist jeweils zu hinterfragen, ob diese Merkmale auch gezielt dieselbe Funktion erfüllen. Ziel der Neuheitsprüfung ist die Feststellung, wodurch sich der Gegenstand der Erfindung oder des Verfahrens im einzelnen von jeder einzelnen Vorveröffentlichung hinsichtlich der als Erfindung angesehenen Merkmale unterscheidet. Gegenüber einer vorbekannten Lösung ist der Anmeldungsgegenstand neu, sofern er bereits in einem der aufgeführten Merkmale signifikant von den Merkmalen der vorbekannten Lösung abweicht. Eine Zusammenstellung der in einer Erfindung kombiniert wirkenden Merkmale, die aus verschiedenen Druckschriften aus dem Stand der Technik entnommen wurden, ist als Nachweis mangelnder Neuheit selbst in einem späteren Prüfungsverfahren nicht zulässig. Der Nachweis einer nicht vorliegenden Neuheit ist keine Frage der Auslegung wie in vielen anderen Rechtssituationen, sondern "lediglich" eine Frage der Beschaffung von Entgegenhaltungsmaterial. 8.3.2
Erfindungshöhe
Der Begriff der erfinderischen Tätigkeit ist nach § 4 PatG eindeutig und explizit definiert: "Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt." Die in vielen Lehrbüchern verwendete Definition der Erfindung lautet: „Die Erfindung ist eine auf individuelle Leistung beruhende Anwendung einer technischen Idee zur Verbesserung der menschlichen Bedürfnisbefriedung.“ Geschützt ist hierbei nicht die abstrakte Idee (Erkennen des Problems und dessen Beschreibung). Geschützt ist die Idee vielmehr nur dann und in soweit, als sie eine nachvollziehbare Lösung des Problems kennzeichnet. Geschützt wird also nicht das Problem, sondern die konkrete Lösung des Problems. Im Gegensatz zum relativ einfach zu beurteilenden Neuheitsanspruch ist die Einschätzung der erfinderischen Tätigkeit ein zentrales Problem des Patentrechtes. Es ist nur selten zweifelsfrei festzustellen, welche Maßnahmen von einem Fachmann tatsächlich als naheliegend einzuschätzen sind und welche
8.3 Kriterien an das Patent
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nicht. Ein sehr hoher Prozentsatz der Einsprüche und Nichtigkeitsverfahren basiert auf der Schlüsselfrage bezüglich des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit. Die Grenze zwischen Erfindungshöhe und rein handwerklicher Fertigkeit läßt sich natürlich nicht mathematisch beschreiben. Bei der Einschätzung der erfinderischen Tätigkeit kommt es nicht auf den Kenntnisstand eines überragenden Fachmannes auf einem bestimmten Fachgebiet, sondern vielmehr auf das Wissen und Können eines durchschnittlichen Fachmannes des gleichen Fachgebietes an. Die Entscheidung über die erreichte Erfindungshöhe muß auf einer Bewertung objektiver Gegebenheiten basieren. Läßt sich eine neue technische Lösung aus einer sehr kleinen Anzahl bereits bekannter Realisierungen oder Veröffentlichungen unmittelbar und allein durch Kombinatorik nachbilden, so verdient sie keinesfalls das Prädikat "erfinderisch". Demgegenüber spricht man jedoch bereits vom Vorliegen einer Erfindung oder einer erfinderischen Leistung, wenn aus einer größeren Anzahl bekannter Lösungen durch Modifikation, konstruktive Anpassung, Abwandlung etc. und Kombinatorik eine neue Produktqualität erreicht wird. Selbst eine Aneinanderreihung mehrerer bekannter Merkmale ist patentfähig, wenn durch eine positive gegenseitige Beeinflussung ein überraschendes, nicht sofort zu erwartendes Ergebnis erzielt wird. Im Prüfungsverfahren werden zur Beurteilung der Erfindungshöhe zuerst die technischen Einzelheiten der Erfindung und der Stand der Technik berücksichtigt. Weitergehende Betrachtungen für die Beurteilung der Erfindungshöhe werden erst angestellt, wenn die technischen Fakten über den Abstand der Erfindung zum Stand der Technik kein klares Urteil erlauben. In praxi sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe jedoch oftmals so gering, daß sie für den auf dem entsprechenden Fachgebiet versierten und erfahrenen Ingenieur nicht mehr erkennbar ist. Gelegentlich werden auch Erfindungen patentiert, deren konkrete Ausgestaltung ansich auf den ersten Blick naheliegend erscheint. Ein damit verbundener besonders großer technischer Erfolg kann zwar eine geringe Erfindungshöhe nicht ausgleichen, er kann aber indirekt auf vorhandene erfinderische Tätigkeit hinweisen, denn dieser Erfolg hätte schon früher zur Offenbarung einer derartigen Anmeldung führen müssen. Gerade auf technisch sehr ausgereiften Gebieten sind Erfindungen dieser Kategorie wesentlich häufiger aufzufinden als solche, die grundsätzlich Neues betreffen. Zusammenfassend sind nachfolgend einige der wesentlichsten Indizien angegeben, die auf ein Vorliegen von für Patentanmeldungen ausreichender Erfindungshöhe deuten: - Erzielen von überraschenden, nicht vorherzusehenden Wirkungen bei Erfindungen, die aus der Kombinatorik von Bekanntem hervorgegangen sind. - Erreichen von erheblichen technischen Vorteilen.
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
- Überwinden von technischen Schwierigkeiten, die schon langjährig bekannt sind. - Weiterentwicklung von Lösungen auf technischen Gebieten, die längere Zeit vernachlässigt wurden. - Formulierbare Verbesserungen auf einem technisch sehr ausgereiften Gebiet. - Auffinden einfacherer und billigerer Herstellungsmethoden, beispielsweise für Massengüter. - Lösen eines aktuellen technischen Problems, an dem in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos gearbeitet wurde. - Übertragung nicht allgemein bekannter Entwicklungen aus einem grundsätzlich anderen Fachgebiet. - Einsparung von Kombinationsmerkmalen bei gleicher Funktionserfüllung. 8.3.3
Gewerbliche Anwendbarkeit
Eine weitere wesentliche Voraussetzung für eine Patenterteilung ist die sogenannte gewerbliche Anwendbarkeit einer Erfindung. Nach § 5 PatG gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet (einschließlich der Landwirtschaft) hergestellt oder genutzt werden kann. Ausdrücklich ausgenommen sind medizinische Verfahren. Es ist im allgemeinen nicht erforderlich, besondere Angaben über eine eventuelle gewerbliche Anwendbarkeit in die Anmeldung einzuflechten, da der erfinderische Gegenstand in den meisten Fällen offenkundig auf einem gewerblichen Gebiet hergestellt oder genutzt werden kann. In der heutigen Welt ist jedoch nahezu jede Entwicklung gewerblich verwertbar, so dass diese Voraussetzung kaum ein Hindernis darstellt. 8.3.4
Nicht patentfähige Erfindungen
Selbst für den Fall, daß eine Erfindung über Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit verfügt, ist die Möglichkeit einer Patentanmeldung oder -erteilung nicht grundsätzlich gegeben. Bestimmte Ausnahmen, die im Patentgesetz angegeben sind (§ 1 PatG) sollen im folgenden beispielhaft aufgeführt werden: - Entdeckungen, z.B. physikalische oder / chemische Effekte (bspw. Peltier-Effekt, Hall-Effekt) - Wissenschaftliche Theorien, z.B. Relativitäts-, Evolutionstheorie ... - Rechenmethoden, z.B. Lösung von Differentialgleichungen, Reihenberechnungen ... - Spielregeln, z.B. für neue Sportarten, Gesellschaftsspiele ...
8.4 Anmeldestrategie
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- Geschäftsstrategien, z.B. Marketingkonzepte, Patentstrategien ... - Ästhetische Formschöpfungen, z.B. künstlerische oder natürliche Formgebungen ... - Pläne und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, z.B. Baupläne, Lehrmethoden, Buchführungssysteme, Programme für Datenverarbeitungsanlagen ... - Wiedergabe von Informationen, z.B. Tabellen, Formulare, Schriftarten und Anordnungen ... - Konstruktionen und technische Konzepte, die den Naturgesetzen widersprechen, z.B. Maschinen ohne Energiezufuhr ( perpetuum mobile) ... - Pflanzensorten oder Tierarten und biologische Verfahren zur Züchtung derselben. Entdeckungen ergeben sich lediglich aus der Natur. Die Natur soll ihrerseits von allen genutzt werden können. Die Offenlegung einer Patentanmeldung ist ebenfalls prinzipiell ausgeschlossen, wenn deren formulierter oder dargestellter Inhalt einen "Verstoß gegen die guten Sitten" oder gegen die "öffentliche Ordnung" beschreibt.
8.4
Anmeldestrategie
Prinzipiell ist sowohl der Unternehmer als auch der Erfinder an einer Schutzrechtserteilung interessiert. Für den Erfinder ist sie eine personenbezogene Ergebnisdarstellung seiner Kreativität, für den Unternehmer schafft sie ein Verwertungsmonopol und bietet damit in gewisser Weise einen Schutz für die Investitionen im Entwicklungsbereich. Es liegt in der Natur der Sache und ist im Dienstverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet, daß dabei die jeweilige Interessenlage nicht unbedingt konform sein muß. Letztendlich entscheidet grundsätzlich der Patentanmelder - und das ist bei in Anspruch genommenen Diensterfindungen immer der Arbeitgeber - ob, wann, wo und mit welchem konkreten Inhalt eine Patentanmeldung erfolgt. Das Patentwesen in einem Unternehmen ist in aller Regel als Stabsstelle der Entwicklung angegliedert oder aber direkt der Geschäftsleitung unterstellt. Die Patentaktivitäten generell und die Anmeldetaktik im besonderen sind temporär auf die wirtschaftlichen, marktpolitischen und die vom Wettbewerb beeinflußten Gegebenheiten strategisch und zukunftsorientiert abzustimmen. Grundsätzlich gibt es keine allgemeingültige Patentstrategie, sie ist der jeweilig vorliegenden Situation anzupassen und in überschaubaren Zeitabschnitten einer Kurskorrektur zu unterziehen. Während eines Patentierungsverfahrens sind viele verschiedene Schritte zu
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8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
durchlaufen. Grundsätzlich ist - wie bereits mehrfach explizit erwähnt - zu beachten: Um das Verfahren zunächst überhaupt in Gang zu setzen, darf die Erfindung noch nicht veröffentlicht bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein. In einem sehr frühen Stadium sollte geklärt werden, welches Schutzgebiet angestrebt werden soll: - Anmeldung lediglich in Deutschland? - Europaweite Anmeldung? - Weltweite Anmeldung? Aufgrund der sehr unterschiedlichen und teilweise recht hohen Gebühren sollten Sie diese Fragen frühestmöglich geklärt und die Patentanmeldung dann gezielt in Angriff genommen werden. Auf die spezifischen Kosten wird in den Abschnitten 8.4.3 bzw. im Kapitel 12 noch explizit und umfassender eingegangen. Sehr empfehlenswert ist es zudem, rechtzeitig einen Patentanwalt hinzuzuziehen. Die Beauftragung eines Patentanwalts ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Da jedoch Fehler während des Patentverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr behoben werden können, sollte die erste Anmeldung mit größter Sorgfalt erfolgen. Die Nutzung professionelle Unterstützung ist in diesem Zusammenhang vor allem klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu empfehlen, die in aller Regel nicht über eine eigene Patentabteilung verfügen. 8.4.1
Welche Erfindungen sollen angemeldet werden?
Der Patentanmelder erhofft sich durch das mit dem Patent erreichte Ausschließlichkeitsrecht eine gewisse Monopolstellung für Herstellung, Vertrieb und Nutzung eines auf diesem Patent basierenden Produktes oder Verfahrens. Wird dieser anvisierte Vorteil durch eine unberechtigte Nutzung der unter den Schutzumfang des Patentes fallenden technischen Lösung seitens des Wettbewerbs eingeschränkt oder aufgehoben, so ist vom Patentinhaber zu erwarten, daß entsprechende Bestrebungen zur Wiederherstellung des Rechts unternommen werden. Diesbezüglich wird beim Nichterreichen einer gütlichen Einigung in aller Regel ein Patentverletzungsverfahren angestrebt, in dessen Verlauf der Patentinhaber den Nachweis über Art und Umfang der Verletzung zu erbringen hat. Es ist daher bereits vor der Ausarbeitung einer Anmeldung zu hinterfragen, ob und in welcher Form der erfinderische Gedanke am Produkt erkannt werden kann. Gelingt es nicht mit überschaubarem Aufwand einen Verletzungsnachweis zu führen, so wird aus der Verletzungsklage sehr schnell ein "Schattenboxen" ohne greifbaren Erfolg. Der Nachweis einer Patentverletzung ist bei ausschließlich mechanischen Produkten noch relativ einfach möglich. Schwierig wird es hingegen bei
8.4 Anmeldestrategie
295
Verfahrens- und / oder stark software-orientierten Patenten. Diesbezüglich ist bereits vor der Ausarbeitung der Anmeldung äußerst gewissenhaft zu prüfen, inwieweit bereits mit der Offenlegung des erfinderischen Gedankens Firmen-Know-How vorzeitig aus der Hand gegeben und dem Wettbewerb damit zugänglich gemacht wird. Weitere Kriterien für oder gegen eine Patentanmeldung ergeben sich aus der wirtschaftlichen Einschätzung des erfinderischen Gegenstandes. In erster Linie sind dabei die erwarteten Produktionszahlen zu berücksichtigen. Ist das angestrebte Marktsegment sehr klein und die erwarteten Verkaufsstückzahlen sehr gering, so genügt in den meisten Fällen bereits der zeitliche Vorsprung, der mit der schnellen Markteinführung gegenüber dem Wettbewerb erreicht wird. In diesem Zusammenhang würde ein Patent wegen der über mehrere Jahre andauernden Erteilungsprozedur zu spät wirken. Bei einem Schutzbestreben im nationalen Wirtschaftsraum der Bundesrepublik Deutschland bietet dann das Gebrauchsmuster einen geeigneten Schutz. Allerdings durchläuft das Gebrauchsmuster auch keine Prüfprozedur wie das Patent, so daß der tatsächliche Umfang der Schutzrechtsfunktion erst durch diesbezügliche Recherchen oder in einem Verletzungsverfahren ermittelt wird. Für das Gebrauchsmuster ergibt sich damit eine vergleichsweise größere Rechtsunsicherheit im Hinblick auf seine Rechtsgültigkeit. Kommt es dem Anmelder nun auf einen schnellen und sicheren Schutz in der Bundesrepublik Deutschland an, so hat er die Möglichkeit, für seine Erfindung gleichzeitig eine Patentanmeldung und eine von dieser abgezweigte Gebrauchsmusteranmeldung zu hinterlegen. Dabei kann beispielsweise durch eine mit Hinterlegung der Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patentamt beantragte Gebrauchsmuster-Recherche der Stand der Technik ermittelt werden, der der Anmeldung entgegenstehen könnte. Somit kann gleichzeitig schon in einem recht frühen Stadium abgeschätzt werden, ob die Patenterteilung zum Erfolg führt oder nicht. Ein weiterer sehr wesentlicher Aspekt hinsichtlich eines Schutzbegehrens besteht in der zu erwartenden Produktlaufzeit. Es liegt auf der Hand, daß insbesondere solche Produkte vorzugsweise kopiert oder nachgeahmt werden, die einen langfristigen Markterfolg zu garantieren scheinen. Dabei werden vom Patentverletzer nicht selten erkannte Mängel oder Unzulänglichkeiten des Produkts behoben oder abgewandelt, womit der Absatz der ansich unzulässig produzierten und vertriebenen Produkte einen zusätzlichen Schub erhält. Auf diese Ausgangssituation läßt sich am wirkungsvollsten reagieren, indem der Patentinhaber und Erstproduzent bereits während der Phase der Markterschließung eine kontinuierliche Produktverbesserung betreibt. Parallel dazu sind die Weiterentwicklungen und gegebenenfalls gefundenen "Schlupflöcher", die in Umgehungslösungen bestehen, patentrechtlich abzusichern. Wird demgegenüber eine kurze Produktlaufzeit erwartet, so ist es prinzipiell
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günstiger, die geplanten Lösungen in der Vorbereitungszeit (Entwicklung und Fertigungsvorbereitung) möglichst lange geheimzuhalten. Unabhängig von Produktionszahlen und Produktlaufzeiten müssen die Ergebnisse intensiver Entwicklungsaufwendungen schutzrechtlich abgesichert werden. Die im Ergebnis einer systematischen Lösungsfindung erarbeiteten Lösungsvarianten bilden letztendlich die Basis einer umfassenden patentrechtlichen Beschreibung und Beanspruchung des zukünftigen technischen Betätigungsfeldes. Es schafft den erforderlichen Freiraum für die zukünftige Weiterentwicklung der Produkte in diesem Rahmen. 8.4.2
Wann soll die Anmeldung und die Prüfung erfolgen?
Generell ist bei produktbezogenen und verfahrenstechnischen Erfindungen hinsichtlich der Anmeldestrategie zu unterscheiden. Bei produktbezogenen Erfindungen ist der richtige Anmeldungszeitpunkt im Hinblick auf den Entwicklungsfortschritt dann gegeben, wenn die Erfindung soweit gediehen ist, dass sie mit einem Ausführungsbeispiel in der Patentanmeldung explizit beschrieben werden kann. Darüber hinaus sollte auch dann nicht gewartet werden, wenn die anzumeldende Erfindung theoretisch geheim gehalten werden kann. Man riskiert in diesem Fall nämlich, dass ein anderer eine vergleichbare Erfindung in einer Schutzrechtsform anmeldet, oder dass eine vergleichbare Erfindung durch einen Dritten in einer Publikation veröffentlicht wird. Beides ist in jedem Fall neuheitsschädlich. Man sollte von seiner Erfindung vor der Anmeldung auch selbst keinen Gebrauch machen, weil sonst riskiert würde, dass das Patentamt bei der Prüfung der Erfindung auf Neuheit, gerade auf diese vom Erfinder selbst veröffentlichten Informationen zurückgreift und diese Informationen als zum Stand der Technik zugehörend wertet. Ferner gilt nach dem Deutschen Patentrecht das sogenannte Anmeldungsprinzip. Im Falle einer Doppelerfindung erhält also derjenige das Patent, der seinen Antrag zuerst beim Patentamt eingereicht hat. Zwar wird dieses Anmeldungsprinzip häufig als ungerecht empfunden, es verdient jedoch aufgrund der einfachen Handhabbarkeit den Vorzug vor dem sogenannten Erfindungsprinzip. Bei diesem Erfindungsprinzip wird ermittelt, wann der Zeitpunkt der Erfindung vorgelegen hat. Letzterer läßt sich jedoch kaum nachvollziehen. Demgegenüber ist der Anmeldetag beim Patentamt klar und eindeutig zu ermitteln. Im Umkehrschluß bedeutet dieses Anmeldeprinzip, dass ein Erfinder seine „fertige“ Erfindung möglichst umgehend beim Patentamt anmelden sollte. Zur Wahrung aller Schutzrechtschancen ist zuerst das Patentverfahren in Gang zu setzen, bevor über Veröffentlichungen, Marketingaktionen etc. das Produkt oder auch nur Teile von ihm bekannt gemacht werden. Diesbezüglich
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wird im täglichen F&E-Prozeß sehr viel falsch gemacht, was im nachhinein kaum noch korrigierbar ist. Da Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen Kosten verursachen, ist insbesondere den freien Erfindern anzuraten, die Anmeldefähigkeit zunächst professionell beurteilen zu lassen. Hierzu ist es möglich, sich an die kostenlose Erfinderberatung zu wenden, die in den Patentinformations- und Auslegestellen durchgeführt wird (Adressen im Anhang). Ferner wird durch die Patentanwälte eine erste Beratung meist kostenlos durchgeführt. Die dritte - allerdings kostenpflichtige - Möglichkeit besteht darin, ein Rechercheinstitut mit einer Recherche zu beauftragen (vgl. auch Abschnitt 6.5). Im Idealfall wird die Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung unmittelbar nach der Festlegung der favorisierten Lösung(en) getätigt, um eine im Zeitraum möglichst weit vorn liegende Priorität zu erreichen. Besonders bei hochgradig innovativen Produkten ist eine sehr frühzeitige und im Schutzbereich umfassende Anmeldung das geeignete Mittel, um dem potentiellen Wettbewerber den Einstieg in die entsprechende Technologie / Technik zu erschweren. Wie bereits mehrfach erwähnt, besteht einer der wesentlichen Punkte für den Erhalt eines Patents oder Gebrauchsmusters darin, daß die Entwicklung neu ist. Es liegt auf der Hand, daß der erfinderische Gedanke in diesem Sinne vor einer geplanten Anmeldung nicht in Zeitschriften veröffentlicht, auf Tagungen und Konferenzen präsentiert oder in Ausstellungen und Messen gezeigt werden darf. Wichtig ist aber auch, daß der erfinderische Gedanke im Vorfeld einer geplanten Anmeldung auch keinem Dritten im kleinen Kreis Vertrauter (Geschäftspartner, befreundete Fachleute etc.) mündlich bekannt gemacht werden darf. Dies ist jedoch nicht in jedem Falle auszuschließen. Sollte dieser Fall tatsächlich notwendig werden, muß die Geheimhaltung mittels einer schriftlichen (!) Geheimhaltungsvereinbarung dringend sichergestellt werden (vgl. Abschnitt 8.4.4). Für eine noch nicht "mit dem letzten Schliff versehene" Erfindung ist das zeitige Einreichen einer "provisorischen Patentanmeldung" (vgl. auch Abschnitt 9.5) eine gute Variante, sich eine frühzeitige Priorität zu sichern. Darüberhinaus ist es dann nicht mehr schädlich, den erfinderischen Gedanken zu präsentieren, bspw. um wissenschaftliche Ergebnisse zu veröffentlichen, Verwertungspartner oder Kunden zu akquirieren. Im Gegensatz zur frühzeitigen Absicherung von produktbezogenen Erfindungen sind dagegen Verfahrenspatente möglichst lange zurückzuhalten. Der richtige Zeitpunkt zur Einleitung des Patentprüfungsverfahrens hängt hauptsächlich vom Neuheitsgrad der Produkttechnologie ab. Befindet sich die Technik noch in der Anfangsphase und kann mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Patenterteilung gerechnet werden, so bringt ein mit der Anmeldung gestellter Prüfungsantrag häufig schon innerhalb der Unionspriorität
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(12-Monats-Frist von der deutschen Anmeldung bis zur Auslandsanmeldung) aufgrund der ersten Prüfbescheide Erkenntnisse über den eventuellen Erfolg einer Patentprüfung im Ausland. Die Prüfungsanträge für Detailverbesserungen für bereits ausgefeilte Techniken bei Standardprodukten, wie z.B. an Kupplungen oder Wälzlagern, werden innerhalb der 7-Jahres-Frist recht spät gestellt, damit zum einen Prüfgebühren gespart werden, wenn die Erfindung letztlich doch nicht in die Serienfertigung einfließt. Zum anderen soll der Wettbewerb möglichst lange über die Wirksamkeit des Schutzrechts im unklaren gelassen werden. Das relativ späte Stellen eines Prüfungsantrages wird oftmals auch als taktisches Mittel von Firmen eingesetzt, die sich gezielt im gleichen Produktbereich bewegen wollen, der jedoch bereits durch einen früheren Anmelder belegt ist. Dabei wird eine Anmeldeschrift verfaßt, die sich einerseits sehr stark an die offenbarte technische Lösung des Erstanmelders anlehnt. Andererseits wird die Schrift jedoch um möglichst viele denkbare Ergänzungen und Lösungskombinationen erweitert und das Stellen eines Prüfungsantrages so lange wie möglich aufgeschoben. Erst wenn die gegenüber der Erstanmeldung geänderte Vorserienlösung des Erstanmelders feststeht, wird der Prüfungsantrag endlich gestellt, um im dann erforderlichen Ausscheidungsverfahren der uneinheitlichen Anmeldung die Schwerpunkte neu zu formulieren und sie in diesem Zuge auf die Vorserienlösung des Erstanmelders anzupassen. Das klare Ziel dieser Vorgehensweise besteht darin, vom Erstanmelder ein Mitbenutzungsrecht gewährt zu bekommen. 8.4.3
Wo sollte angemeldet werden?
Das Schutzrecht ist nur dort wirksam, wo es erteilt wird. Mit zunehmendem Anteil des Exportgeschäftes an der deutschen Handelsbilanz wächst auch das Bestreben zur schutzrechtlichen Absicherung der Produkte in den jeweiligen Exportländern. In erster Linie werden Patente in den Ländern angemeldet, in denen ein Großteil der Produkte vermarktet wird. Im Idealfall wird quasi mit Hilfe des Patentschutzes ein lokales Marktsegment gesichert. Diese Aussagen gelten natürlich vorrangig für solche Produkte, die ihren Absatz in einer überschaubaren Anzahl von Ländern finden. Für Produkte, die weltweit abgesetzt werden (wie z.B. das Automobil), ist eine differenzierte Patentstrategie zwingende Voraussetzung. Eine weltweite Patentabsicherung ist sowohl in der Erteilung als auch in der Aufrechterhaltung sehr kostspielig. Die Kosten einer Patentanmeldung setzen sich zunächst aus den Gebühren und dem anfallenden Honorar für einen Patentanwalt zusammen. Die Amtsgebühren sind gesetzlich geregelt. Leistungen von Patentanwälten unterliegen allerdings keiner Gebührenordnung; hier regeln Angebot und
8.4 Anmeldestrategie
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Nachfrage die Preise. Erfahrungsgemäß liegen die Honorare zwischen 1.500 und 4.000 EUR. Auf die Kostenfrage bei der Anmeldung von nationalen und internationalen Patenten wird in Kapitel 12 noch näher eingegangen, „Hausnummern“ sollen jedoch bereits an dieser Stelle genannt werden, wobei zunächst die Detaillierung der Kosten für den Anmelder (Aufwendungen für eine detaillierte Ausarbeitung im Vorfeld, Patentanwalt, Übersetzungen etc.) unberücksichtigt bleiben : - Kosten für deutschlandweite Anmeldung Die Anmeldegebühren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betragen 50 ... 60 EUR, was abhängig davon ist, ob die Anmeldung elektronisch oder in Papierform eingereicht wird. Hinzu kommen kosten für das Prüfungsverfahren (nicht obligatorisch) in Höhe von 350 EUR. Die weiteren Gebühren für das 3. und 4. Anmeldejahr betragen je 70 EUR (ohne Lizenzbereitschaft). Insgesamt ist also bei einer deutschen Patentanmeldung von einem Kostenfaktor von ca. 550 EUR insgesamt auszugehen. - Kosten für europaweite Anmeldung Die Verfahrenskosten im Anmelde- und Erteilungsverfahren beim Europäischen Patentamt liegen bei ca. 4.600 EUR. Dabei sind die Gebühren des Verfahrens und die Kosten für das 3. und 4. Jahr der Anmeldung enthalten. Nach Angaben des Europäischen Patentamts fallen für eine durchschnittliche Patentanmeldung mit acht Benennungen über die gesamte Laufzeit des Patentes Gesamtkosten (einschl. Patentanwalt) von rund 30.000 - 35.000 EUR an. Hiervon entfällt jedoch etwa ein Drittel auf Übersetzungen. - Kosten für weltweite Anmeldung Eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty - PCT) schlägt im Anmelde- und Erteilungsverfahren (Gebühren) vor dem EPA mit ca. 6.600 EUR zu Buche. Die genannte Summe beinhaltet die Übermittlungsgebühr, die internationale Anmeldegebühr, die Recherchegebühr und die Gebühr für den Prioritätsbeleg. Enthalten sind ferner wiederum die Kosten für das 3. und 4. Anmeldejahr. Die weiteren Kosten über die gesamte Lebenszeit des Patentes hängen in erster Linie davon ab, in wieviel Ländern die Anmeldung tatsächlich realisiert und wie lange das Patent aufrecht erhalten werden soll. Dabei kann leicht eine Grössenordnung von 45.000 - 50.000 EUR erreicht werden. Entsprechende Beispiel- und Vergleichsrechnungen sind in Kapitel 12.1 angegeben.
300
8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
Darüber hinaus ist eine Überwachung und gerichtliche Verteidigung der Schutzrechte in einigen Ländern extrem zweifelhaft. Unter diesem Aspekt hat sich als Anmeldetaktik die patentrechtliche Absicherung ausschließlich in den jeweilig wenigen Herstellerländern in der Praxis bewährt. So genügt zur Absicherung einer Erfindung - z.B. hinsichtlich einer neuen Fahrwerk-Komponente - die Schutzrechtserteilung für Europa in den Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, England und Schweden (evtl. auch Rußland). Wird ein weltweiter Schutz angestrebt, so ist ein weiteres Schutzbegehren in den USA, in Brasilien und in Japan (in Zukunft sollte jedoch auch China in die Überlegungen einbezogen werden) erforderlich. Mit einem Patentschutz in dieser begrenzten Anzahl von Ländern ist eine globale Produktsicherung weitgehend gewährleistet. Selbst wenn die erwähnte neue Fahrwerk-Komponente in Portugal oder Taiwan hergestellt würde, wäre kein Fahrzeughersteller bereit, diese Komponente in seine Produkte einzubauen. Diesbezüglich wäre das Risiko - auch bei einem signifikanten Preisvorteil der Zulieferkomponente - nicht tragbar, daß seine hochinvestiven Fahrzeuge an einer Zollschranke wegen einer Patentverletzung zurückgehalten werden. Bei einer angestrebten Vermarktung eines Produktes im europäischen Ausland kann in den Staaten des Pariser Verbandsübereinkommens, dem alle wichtigen Industrienationen angehören, innerhalb eines Jahres unter Beanspruchung der Priorität der deutschen Voranmeldung eine entsprechende Patentanmeldung oder gegebenenfalls eine Gebrauchsmusteranmeldung hinterlegt werden. Hierzu muß der Anmelder in der Regel einen Vertreter in dem jeweiligen Land beauftragen, die Erfindung in der jeweiligen Landessprache einzureichen und das nationale Patenterteilungsverfahren vor dem dortigen Patentamt durchzuführen. Diese Verfahrensweise ist einerseits sehr kostenintensiv und führt andererseits, je nach Gang des Patenterteilungsverfahrens, zu unterschiedlichen Schutzbereichen für die Erfindung. Hier hilft zumindest für die Mitgliedsstaaten des europäischen Patentübereinkommens das EPÜ ab, da in einem in einer Sprache durchgeführten einheitlichen Patenterteilungsverfahren ein für die einzelnen Vertragsstaaten gleichlautendes europäisches Patent erteilt wird. Weiß der Erfinder bzw. der Anmelder schon zum Zeitpunkt der Ersthinterlegung seiner Anmeldung, daß für ihn ein Schutz in mehreren europäischen Staaten von Interesse ist, so sollte er gleich eine Anmeldung am Europäischen Patentamt hinterlegen. Die Kosten für diese Anmeldung sind verglichen mit einer einfachen nationalen Hinterlegung höher. Es ist aber davon auszugehen, daß sich das europäische Patenterteilungsverfahren dann lohnt, wenn ein Patentschutz in mindestens 3 bis 4 der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens angestrebt wird. Ist sich der Anmelder nicht sicher, ob seine Erfindung als neu oder erfinderisch angesehen wird, und scheut er deswegen das Kostenrisiko, welches er
8.4 Anmeldestrategie
301
mit der verhältnismäßig teuren europäischen Patentanmeldung eingeht, so kann er zunächst eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung hinterlegen und gleichzeitig mit der Hinterlegung einen Prüfungsantrag für die Patentanmeldung bzw. einen Rechercheantrag für die Gebrauchsmusteranmeldung stellen. Noch innerhalb des Prioritätsjahres wird ihm der erste Prüfungsbescheid zu seiner Patentanmeldung bzw. der Recherchenbericht zu seiner Gebrauchsmusteranmeldung vorliegen, so daß er anhand des dort enthaltenen Standes der Technik eher abschätzen kann, ob sich die Hinterlegung der teureren europäischen Patentanmeldung für mehrere Vertragsstaaten des europäischen Patentübereinkommens lohnt. Die europäische Patentanmeldung kann dann innerhalb eines Jahres nach der deutschen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung unter Inanspruchnahme von deren Priorität eingereicht werden. Es empfiehlt sich dabei, die Bundesrepublik Deutschland auch nochmals als Vertragsstaat zu nennen, da in diesem Fall zwei unabhängige und konkurrierende Behörden über die Erteilbarkeit des Schutzrechtes befinden. Sollte die Patentanmeldung sowohl im deutschen als auch im europäischen Patenterteilungsverfahren zum Patent führen, so wird das deutsche Patent in dem Umfang unwirksam, in welchem das europäische seinen Schutz entfaltet. Ein zu dem gegebenenfalls erteilten europäischen Patent paralleles Gebrauchsmuster behält hingegen seine Schutzwirkung. Neben einem effektiven Patentschutz ist häufig auch die Aussicht auf eine erfolgreiche Patenterteilung ein wichtiger Gesichtspunkt für die Auswahl der Anmeldeländer. Die Anforderungen an die Erfindungshöhe sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Das Europäische Patentamt hat die Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit herabgesetzt. Patente sind im europäischen Ausland mitunter leichter zu erlangen als beim Deutschen Patentamt. Oft genügen marginale Verbesserungen an einem Produkt, um die Erteilung eines europäischen Patentes zu erreichen. Besonders in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien sind die Anforderungen geringer als in den Niederlanden, Skandinavien oder in der Bundesrepublik. Allerdings kann auch durch ein Schutzrecht für minimale Verbesserungen hinsichtlich Funktion oder Verfahren ein zählbarer Marktvorteil erzielt werden, insbesondere wenn die technische Lösung recht trivial zu realisieren und eine Umgehungslösung nicht greifbar ist. 8.4.4
Geheimhaltung von Erfindungen
Es gilt als Selbstverständlichkeit, daß der Erfinder bzw. der Patentanmelder den erfinderischen Kern des späteren Patentes bis zum Anmeldetag geheimzuhalten hat. Eine vorzeitige Offenbarung gegenüber einem Dritten würde einen neuheitsschädlichen Tatbestand schaffen, der einer Patenterteilung im Wege steht.
302
8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
Nicht selten zwingen jedoch wichtige Kundengespräche oder Verkaufsverhandlungen dazu, bestimmte Details einer noch nicht hinterlegten Erfindung preiszugeben. In diesem Fall ist es unbedingt angezeigt, auf dem schnellstÂ� möglichen Wege eine erste Anmeldungsversion (provisorische Patentanmeldung), die noch nicht mittels weiterer erfinderischer Feinheiten ausgefeilt ist, beim Patentamt einzureichen. In den nachfolgenden 12 Monaten kann eine Nachmeldung mit den zwischenzeitlich ausgearbeiteten Feinheiten und Verbesserungen erfolgen. Im Gegensatz zur Geheimhaltung der Erfindung im unmittelbaren Vorfeld der Anmeldung ist den wenigsten Entwicklern bekannt, daß auch während der 18-monatigen Zwischenzeit vom Anmeldetag bis zur Offenlegung der Anmeldung diese sehr diskret zu behandeln ist. Es ist zwar einerseits garantiert, daß die gleiche Erfindung nach erfolgter Anmeldung nicht ein zweites Mal patentiert werden kann. Andererseits schließt diese Tatsache jedoch eine zwischenzeitliche Nutzung und Weiterentwicklung durch Dritte nicht aus. Als angemessener Schutz für eine noch nicht angemeldete bzw. noch nicht offengelegte Erfindung hat sich in der Praxis der Abschluß einer Geheimhaltungsvereinbarung zwischen dem Patentanmelder und dem an der Erfindung interessierten Geschäftspartner bewährt. Ein Beispiel für eine solche Geheimhaltungsvereinbarung ist in Abbildung 8.1 dargestellt. An dieser Stelle muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß ein Anspruch auf eine Entschädigung bei nachgewiesener unerlaubter Benützung des Erfindungsgedankens erst nach Stellung eines Prüfungsantrages (§ 140 PatG) gerichtlich geltend gemacht werden kann. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich grundsätzlich, mit den Verwertungsverhandlungen erst nach erfolgter Offenlegung, sofern möglich erst nach Patenterteilung, zu beginnen. Ist dies aus den verschiedensten Gründen nicht möglich, sollte neben dem Abschluß einer Geheimhaltungsvereinbarung eine Gebrauchsmusteranmeldung zeitgleich mit der Patentanmeldung vorgenommen werden. Auf diese Weise wird der erstrebte schnelle gewerbliche Schutz erlangt. 8.4.5 Vorgehen bei Produktpiraterie und Patentverletzung Grundsätzlich ist der Patentinhaber selbst gehalten, den Markt auf potentielle Patentverletzer hin zu beobachten und gegen diese ggf. gezielt vorzugehen. Das Patentamt hilft explizit nicht dabei, gegen Produktpiraterie tätig einzuschreiten. Bei der Feststellung oder begründeten Befürchtung einer Patentverletzung durch einen Dritten ist der Patentinhaber gut beraten, sowohl die Hilfe eines Patent-, wie auch die eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Der Patentanwalt beurteilt dabei zunächst, ob und inwieweit tatsächlich eine Verletzung der Patentansprüche gegeben ist. Dem Rechtsanwalt kommt alsdann die Aufgabe zu, die Patentverletzung für den Patentinhaber abzuwehren. Üblicherweise wird dem Patentverletzer zunächst eine Abmahnung zugestellt. Er wird ferner aufgefordert, eine sogenannte
8.4 Anmeldestrategie
Abbildung 8.1:
Geheimhaltungsvereinbarung - Beispiel
303
304
8 Das Patent - technischer Charakter, wirtschaftliche Interessen
strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Gibt der Patentverletzer eine solche Erklärung nicht ab, sollten die berechtigten Ansprüche entweder per Klage oder per einstweiliger Verfügung weiter verfolgt werden. Für eine solche gerichtliche Geltendmachung ist per Verordnung der Justizminister in jedem Bundesland ein bestimmtes Landgericht zuständig. Das Vorgehen bei Streitigkeiten über den eigentlichen Bestand des Patentes unterscheidet sich von diesen stark konfrontativen gerichtlichen Auseinandersetzungen wesentlich. Derartige Streitigkeiten sind lediglich vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. dem Bundespatentgericht auszutragen. Der rechtmässige Patentinhaber kann gegenüber dem Patentverletzer konkrete Ansprüche geltend machen, die auf: - Unterlassung der Patentverletzung, - Auskunft über den Umfang der Patentverletzung nebst Auskunft über die erzielten Gewinne, - ggf. Vernichtung der das Patent verletzenden Erzeugnisse, - Schadensersatzanspruch in Form von: - Zahlung des Verletzergewinnes, - Zahlung des entgangenen Gewinnes des Patentinhabers, - einer angemessenen Lizenzgebühr gerichtet sein können. Die sich ggf. stellende Frage nach der strafrechtlichen Relevanz von Patentverletzungen muss wiederum differenziert beantwortet werden. Eine Patentverletzung kann strafbar sein, was jedoch grundsätzlich den Tatbestand der Vorsätzlichkeit voraussetzt. Von einer Vorsätzlichkeit ist jedoch nur dann zu sprechen, wenn der Verletzer bewußt und gewollt das Patent verletzt hat, wobei jedoch ein sogenannter bedingter Vorsatz ausreicht. Von einem bedingten Vorsatz spricht man wiederum, wenn die Patentverletzung nicht direktes Ziel des Handels war, aber die Patentverletzung vom Verletzer für möglich gehalten wurde und der Verletzer sich mit der Patentverletzung letztlich als notwendiges Übel abgefunden hat. In derartigen Fällen kann die Patentverletzung mit Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft werden. Sofern der Patentverletzer hierbei allerdings gewerbsmäßig handelt, droht ihm eine signifikant höhere Strafe von bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug. Das gewerbsmäßige Handeln hat bei der Patentverletzung einen weiteren Nachteil. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft nämlich von Amts wegen und nicht bloß auf Antrag des Patentinhabers.
305
9
Die Anmeldeunterlagen
Zur Erlangung eines in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Patents muß die Erfindung schriftlich und in deutscher Sprache beim Deutschen Patentamt (Adresse im Anhang) eingereicht werden. Mit dem Ziel einer erleichterten Antragstellung werden vom Deutschen Patentamt eine Reihe von Formularen bereitgestellt, die über das Internet als Word- oder / und als PDF-File direkt verfügbar und damit downloadbar sind (http://www.dpma.de/formulare/ patent.html). Eine Übersicht zu dieser Vielzahl von Formularen ist in den Abbildungen 9.1 und 9.2 angegeben. Auf den Patentaufbau wurde bereits in den Kapiteln 7 und 8 eingegangen. Zudem sei auch auf die Verordnung über die Anmeldung von Patenten (PatV) verwiesen, die in Auszügen im Anhang dieses Buches angegeben ist. Die Einhaltung der Hinweise und Richtlinien dieser Verordnung verspricht einen reibungslosen verwaltungstechnischen Ablauf des Anmeldungsverfahrens.
9.1
Formulare und Anmeldeunterlagen
In der Praxis sind brandeilige Anmeldungen zur Sicherung eines Zeitranges keine Seltenheit. Die äußere und inhaltliche Form solcher "Eilanmeldungen" muß jedoch bestimmten Mindesterfordernissen, die an Patentanmeldungen gestellt werden, entsprechen. Zu den Mindestanforderungen zählen die nachfolgend genannten Schwerpunkte: - Erklärung des Anmelders, daß er für die in der Anlage beschriebene Erfindung ein Patent beantragt, - Beschreibung des technischen Sachverhaltes und des erfinderischen Gedankens, - bildliche Darstellungen, soweit sie zur Verdeutlichung der Erfindung beitragen und in der Beschreibung erwähnt sind. Diese Unterlagen müssen zudem nicht bis ins Detail ausgefeilt sein, sie können außerdem sogar in handschriftlicher Form vorliegen. Die übrigen auch weiterhin erforderlichen Unterlagen, wie z.B. der Patenterteilungsantrag, die Erfinderbenennung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung, werden dem Patentamt zu einem späteren Zeitpunkt zugeleitet. Im Normalfall wird
306
Abbildung 9.1:
9 Die Anmeldeunterlagen
Anmeldeformulare (1)
9.1 Formulare und Anmeldeunterlagen
Abbildung 9.2:
Anmeldeformulare (2)
307
308
9 Die Anmeldeunterlagen
der Patentanmelder, vor allem um sein Patentverfahren nicht unnötig zu verzögern, die benötigten Unterlagen von vornherein mit der Anmeldung zusammen fertigstellen und komplett einreichen. Eine Patentanmeldung besteht nach § 35 PatG aus den nachfolgend genannten Abschnitten: 1. Antrag auf Erteilung des Patentes (Formular) mit einer kurzen und genauen Bezeichnung der Erfindung (vgl. Abbildung 9.3); 2. Patentansprüche, bestehend aus Haupt-, Neben- und Unteransprüchen, die klar herausstellen, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll; 3. Beschreibung und Erklärung der Erfindung unter Bezugnahme auf die Aufgabenstellung und den Stand der Technik; 4. Figuren und Zeichnungen, soweit sie zur Verdeutlichung der Patentansprüche oder der Beschreibung erforderlich sind; 5. Erfinderbenennung (Formblatt), Angaben des Anmelders, wer der oder die Erfinder sind und wie das Recht an der Erfindung auf den Anmelder übergegangen ist (§ 37 PatG, vgl. Abbildung 9.4); 6. Zusammenfassung, kurze Darstellung des technischen Inhaltes der Patentanmeldung (§ 35 PatG); 7. Vollmacht, schriftliche Bevollmächtigung des Erfinders bzw. des Anmelders, wenn der Anmeldevorgang durch einen Dritten, meistens durch einen Patentanwalt, beim Patentamt eingereicht wird. Ein wichtiger, stets zu beachtender Hinweis besteht darin, daß generell für alle Patentanmeldungen, gleichgültig, ob sie als "Eilanmeldung" oder als vollständig ausgearbeitete Anmeldung beim Patentamt eingereicht werden, gilt: Nach § 38 PatG ist eine Erweiterung der technischen Offenbarung einer Anmeldung nach dem Anmeldetag nicht mehr statthaft. Allein unter diesem Aspekt ist deshalb mit größter Sorgfalt auf eine ausführliche und vollständige Offenbarung der Erfindung zu achten. Im nachhinein dürfen weder zeichnerische Darstellungen, erklärende Erläuterungen, noch umfassendere oder weiterreichende Ansprüche den ursprünglichen Anmeldeumfang erweitern. Sollen nach dem Anmeldetag weitere Patentansprüche nachgereicht werden, so ist dies nur möglich, wenn der technische Inhalt der Patentansprüche sowie gegebenenfalls deren Wortlaut in eindeutiger Weise in der beim Patentamt eingegangenen prioritätsbegründenden Anmeldung bereits vorhanden ist. Eine Schutzrechtsanmeldung darf prinzipiell inhaltlich nicht verändert oder erweitert werden, nach dem Anmeldetag sind lediglich redaktionelle Änderungen zulässig. Bei der Durchführung des Anmeldevorganges ist die Unterstützung durch einen Patentanwalt zur Einhaltung der formellen Anforderungen der PatV hinsichtlich der Formulierung der Patentansprüche, der äußeren Form bis hin zur Reihenfolge der Anmeldeunterlagen sehr zu empfehlen. Neben der kompetenten und objektivierenden Abfassung der Patentan-
9.1 Formulare und Anmeldeunterlagen
Abbildung 9.3:
Antrag auf Erteilung eines Patents
309
310
Abbildung 9.4:
9 Die Anmeldeunterlagen
Erfinderbenennung
9.2 Beschreibungsteil eines Schutzrechtes
311
sprüche - was sich gerade bei komplexeren bzw. bei komplizierten Erfindungen sehr bezahlt macht - gehört auch die Verfolgung und Berücksichtigung etwaiger Veränderungen der gesetzlichen Vorschriften auf dem Anmeldesektor zur täglichen Routine eines Patentanwaltes.
9.2
Beschreibungsteil eines Schutzrechtes
Aus der Sicht des Patentanmelders beinhaltet der Beschreibungsteil eines Patentes die Formulierungen des zu lösenden technischen Problems, eine Erklärung der vorgeschlagenen Lösung, eine Unterstützung zur Auslegung der Patentansprüche sowie die Heranführung des Patentprüfers an den in Form von Ansprüchen vorgetragenen und angestrebten Schutzumfang. Zwar hat die Beschreibung im Hinblick auf den Schutzumfang nicht annähernd die Bedeutung wie die Patentansprüche, doch auch die einzig zur Erläuterung des erfinderischen Gedankens und zur Untermauerung der Erfindungshöhe dargelegten Zusammenhänge können eine rechtliche Bedeutung für den Schutzumfang erlangen. Die in der Beschreibung vorgenommene Offenbarung des erfinderischen Gedankens hat in erster Linie die Erlangung eines möglichst weitreichenden Ausschließlichkeitsrechtes zum Ziel. Dementsprechend wird der Anmelder diese Beschreibung so gestalten, daß die Erfindung inhaltlich äußerst gehaltvoll erscheint und die Erteilung des Schutzrechtes außer Frage gestellt ist. Aus verständlichen Gründen wird der Anmelder gleichzeitig versuchen, möglichst wenig Firmen-Know-How preiszugeben. Außerdem wird dem Bestreben, dem Wettbewerb möglichst wenige Details der Lösungen zu offenbaren, durch eine weitgehend verallgemeinerte Ausführung der erfinderischen Lösung Rechnung getragen. Allerdings ist darauf zu achten, daß die Erfindung so deutlich und umfassend offenbart ist, daß sie von einem Fachmann realisiert werden kann. Andernfalls wird eine entsprechende Präzisierung vom Patentprüfer im Prüfungsverfahren angefordert. Bei einer völlig selbständigen Ausarbeitung der Anmeldeschrift wird empfohlen, mit der Formulierung des schwierigsten Teils, den Ansprüchen, zu beginnen. Die Abfassung des Hauptanspruches zwingt den Verfasser dazu, sich intensiv mit dem erfinderischen Gedanken und dem präzisen Patentziel auseinanderzusetzen, um dann im Beschreibungsteil gezielt die entsprechend richtige Basis für den angestrebten Schutzumfang zu schaffen. Hinsichtlich einer punktuellen Abwägung des Inhalts der Erfindung muß notwendigerweise vor der Formulierung der Anmeldung geklärt werden, ob es sich um einen oder mehrere erfinderische Komplexe handelt. Nach § 35 PatG ist nämlich
312
9 Die Anmeldeunterlagen
für jede Erfindung eine gesonderte Anmeldung erforderlich. In diesem Zusammenhang wird im Patentrecht von der sogenannten Einheitlichkeit der Erfindung gesprochen. Prinzipiell wird davon ausgegangen, daß jede Erfindung der Lösung eines Problems dient. Ist dieses Problem als solches neu, so sind alle in der Anmeldung vorgeschlagenen Lösungsansätze einheitlich. Handelt es sich beim bearbeiteten Problem jedoch um eine bereits länger bekannte Aufgabe, so können nur Lösungsvorschläge in eine Anmeldung aufgenommen werden, die auf dem gleichen Wirkprinzip beruhen. Bei der Ausarbeitung einer Patentanmeldung sollten die nachfolgend genannten Hinweise beachtet werden, um von vornherein eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Formmängel auszuschließen: - abgesehen von knappen, unentbehrlichen Angaben dürfen Textteile keine Zeichnungen und Figuren keine Textstellen enthalten (§§ 6, 9 und 10 PatV), - Bezeichnungen und Beschreibung der Erfindung sollen klare technische Ausdrücke bzw. Fachbezeichnungen enthalten (§§ 6, 9 und 10 PatV), - Warenzeichen dürfen nicht zur Beschreibung der Erfindung verwendet werden (§§ 6, 9 und 10 PatV), - technische Begriffe und Bezeichnungen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden (§§ 6, 9 und 10 PatV). Die auf der Titelseite des Patentes abgedruckte Zusammenfassung ist im weitesten Sinne auch zur Beschreibung zu zählen. Sie dient ausschließlich einer technischen Unterrichtung über den Inhalt der Anmeldung und enthält beispielsweise die Bezeichnung der Erfindung, den Inhalt des Oberbegriffes von Anspruch 1, die Aufgabe und die erfinderische Lösung. Weitere Anforderungen zur Formulierung der Anmeldeschrift sind der PatV zu entnehmen, die im Anhang dieses Buches angegeben ist.
9.3 Formulierung der Patentansprüche
9.3
313
Formulierung der Patentansprüche
Die Patentansprüche legen den Schutzumfang eines Patentes fest. Mit ihnen wird im übertragenen Sinne demnach ein Claim abgesteckt, für den eine Monopolstellung angestrebt und nach der Patenterteilung auch tatsächlich erreicht wird. Daraus folgt natürlich unmittelbar, daß nur geschützt werden kann, was auch in den Ansprüchen explizit beschrieben ist. Der Gesetzgeber ist sich der Problematik einer exakten begrifflichen Definition einer Erfindung bewußt und hat deshalb den Schutzbereich des Patents auf den Inhalt und nicht nur auf den Wortlaut der Ansprüche bezogen. Der sich aus dem Patentschutz abzuleitende Rechtsschutz bleibt im Streitfalle einer späteren Auslegung vorbehalten. Der Verfasser der Ansprüche ist jedoch bemüht, die maximal mögliche begriffliche Definition des Kerns der Erfindung zu erreichen, um für eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung einen genügenden Auslegungsfreiraum zu schaffen. Diese allgemeine begriffliche Definition wird durch eine geschickte Auswahl und Verwendung geeigneter erfinderischer Merkmale erreicht. Unter Merkmalen versteht man auch in diesem Zusammenhang die spezifischen Eigenschaften von Gegenständen, mit deren Hilfe eine inhaltliche Erschließung des jeweiligen Gegenstandes unterstützt wird. Somit erklärt die Summe aller Merkmale den Gegenstand (oder theoretischer gefaßt: den Begriff des Gegenstandes) selbst. Je weniger Merkmale es zur Erklärung eines Begriffes bedarf, umso allgemeiner und umfassender ist seine Aussage. Auch ein Patentanspruch beinhaltet unter diesem Ansatz die Definition eines neuen Begriffes. Er ist die Beschreibung einer neuen Funktion oder eines neuen Verfahrens unter Verwendung von in der Technik bereits bekannten Begriffen und begrifflichen technischen Bestimmungen. Der Patentanspruch muß mit Hilfe der zitierten Merkmale bei Vorrichtungen die gegenständliche Ausführung, nicht aber deren Wirkungsweise beschreiben. Bei Verfahrenspatenten sind demgegenüber die einzelnen Verfahrensschritte und ihr zeitliches Zusammenspiel, nicht aber das Verfahrensergebnis zu fixieren. Der Patentprüfer ist bei Anmeldungen mit hohem Erfindungsniveau gehalten, dem Anmelder eine weitumfassende Anspruchsformulierung zu gewähren, während der Entwicklungsfreiraum durch Erfindungen mit wenig Erfindungshöhe im Rahmen der stetigen Technikentwicklung nicht zu sehr eingeengt werden darf. Entsprechende Entscheidungen liegen jedoch im Ermessensspielraum des Prüfers. In jedem Fall wird von der Anspruchsformulierung erwartet, daß der Kern der Erfindung präziserweise hinreichend offenbart wird. Bei der Ausarbeitung von Patentansprüchen analysiert der Verfasser zunächst die konkrete erfinderische Lösung, um im nächsten Schritt eine möglichst allumfassende begriffliche Verallgemeinerung zu finden. Dabei ist bereits in
314
9 Die Anmeldeunterlagen
diesem Stadium darauf zu achten, daß aus dem jeweils aktuellen technischen Kenntnisstand nach Möglichkeit kein Freiraum für Umgehungslösungen bleibt. 9.3.1
Oberbegriff
Die bereits aus dem der Erfindung am nächsten stehenden Stand der Technik bekannten Merkmale einer Lösung müssen bei der Anspruchsformulierung als Abgrenzung des Schutzbegehrens gegenüber diesem nächstliegenden Stand der Technik in den Oberbegriff aufgenommen werden (§ 3 PatG). Bereits die in den Oberbegriff aufgenommenen Merkmale sollen möglichst übergeordnete Begriffe definieren, d.h. einen möglichst breiten technischen Bereich abdecken, sich jedoch nur auf das Wesentliche konzentrieren. Hierbei gilt die Prämisse "weniger ist mehr", da unwesentliche Merkmale den Schutzbereich des Patentes nur unnötig einschränken. Der Inhalt des Oberbegriffes, insbesondere von Anspruch 1 (Hauptanspruch), darf dem Titel des Patentes nicht entgegenstehen. Außerdem muß er deutlich machen, welche für die eigene Lösung relevanten Merkmale in bereits offengelegter Literatur oder in realisierten Ausführungen als bekannt vorauszusetzen sind. Bei gänzlich neuen Erfindungen, die keinen Rückbezug auf eine bereits offenbarte Lösung erlauben, können auch Kombinationen von Merkmalen verschiedener Lösungen herangezogen werden. Die im Oberbegriff verwendeten technischen Begriffe sollten einen Bezug der Erfindung zu einem menschlichen Bedürfnis erkennen lassen. 9.3.2
Kennzeichnender Teil
Der kennzeichnende Teil des Patentanspruches muß so formuliert werden, daß er die wesentlichen neuen Merkmale der Erfindung in möglichst allgemeiner Form analog zum Oberbegriff darstellt. Bei der Formulierung ist zu beachten, daß jedem erstmalig im Anspruch verwendeten kennzeichnenden Begriff ein unbestimmter Artikel (ein, eine, ...) vorangestellt und bei Wiederholungen dieses Begriffes der entsprechende bestimmte Artikel verwendet wird. Die neuen Merkmale müssen, da mit ihnen später ein Verletzungstatbestand festgestellt werden soll, klar und eindeutig angegeben werden. Die wesentlichen Merkmale der Erfindung sollten am Erzeugnis bzw. bei der Verfahrensdurchführung im Patentverletzungsfall direkt feststellbar sein. In erster Linie besteht das Ziel darin, die Anspruchsmerkmale bei Erzeugnispatenten auf körperliche (Hardware) Merkmale auszurichten, erst in zweiter Linie kann auf funktionale Merkmale ausgewichen werden. Zur Verdeutlichung der neuen Merkmale ist es sehr vorteilhaft, mit Bezugszeichen auf gegebenenfalls
9.3 Formulierung der Patentansprüche
315
vorhandene Figuren hinzuweisen. Aus Gründen der bereits durch die äußere Form zu dokumentierenden Einheitlichkeit muß jeder Patentanspruch aus einem einzigen Satz bestehen. 9.3.3
Anspruchsarten
Wie bereits im Kapitel 8 ausgeführt, gibt es die nachfolgend genannten 3 Arten von Ansprüchen: 1. Den Hauptanspruch (Anspruch 1), der die wesentlichen Merkmale der Erfindung in ihrer am weitesten verallgemeinerten Version enthält. 2. Die Unteransprüche, die "weitere Ausgestaltungen" in Form von speziellen Detailinformationen zu weiteren geeigneten technischen Ausführungsformen beinhalten. Sie müssen keine eigenständige ErfinÂ� dungsÂ�höhe gegenüber dem Hauptanspruch aufweisen. 3. Die Nebenansprüche, die als Sonderfälle dem Hauptanspruch wegen ihrer eigenen, die Lösung weiter differenzierenden, jedoch zur gleichen Thematik gehörenden Lösungsprinzipien nebengeordnet sind. Der Nebenanspruch kann dabei auch in unmittelbarer Verbindung zum Hauptanspruch sinnvoll eingesetzt werden. Eigenständige Nebenansprüche müssen jedoch - ebenso wie der Hauptanspruch - über eine erforderliche ausreichende Erfindungshöhe verfügen. Der patentrechtlich weniger vorbelastete Entwickler fragt sich, warum nicht allein der Hauptanspruch ausreichend ist, da er definitionsgemäß doch die umfassendste Anspruchsformulierung beinhaltet. Für die ausführliche Darlegung des erfinderischen Gedankens in mehreren Ansprüchen sprechen die folgenden Aspekte: 1. Mehrere Ansprüche sind die Basis für Kompromisse hinsichtlich des Schutzumfangs im Prüfungsverfahren. Sie bilden die Verhandlungsmasse und Rückzugsmöglichkeiten im Disput mit dem Prüfer. Bei einer Patentanmeldung ist prinzipiell nicht davon auszugehen, daß der Prüfer die Erfindung ohne jegliche Negativanmerkungen hinsichtlich Neuheitsgrad oder Erfindungshöhe akzeptiert. In den meisten Fällen wird während des Prüfungsverfahrens eine vom Prüfer veranlaßte Änderung der Anmeldung, insbesondere natürlich der Patentansprüche, erforderlich. Oftmals wird der Neuheitsgrad einer Merkmalskombination eines Anspruchs durch eine vorliegende Entgegenhaltung in Frage gestellt. Aber auch die Erfindungshöhe bzw. die Erläuterung der technischen Realisierbarkeit geben nicht selten Anlaß zu massiver Kritik des Prüfers, in deren Folge die Aufforderung an die Anmelder ergeht, die angesprochenen Mängel zu beheben. Diesbezüglich ist eine Um-
316
9 Die Anmeldeunterlagen
formulierung der Beschreibung und der Patentansprüche gestattet, soweit der Gegenstand der Anmeldung nicht erweitert wird. Eine Zusammenfassung mehrerer Merkmale zu einem erweiterten Begriff, das Weglassen von Merkmalen oder das Erweitern des Oberbegriffes durch Merkmale aus dem kennzeichnenden Teil kann jedoch nur erfolgen, wenn genügend Merkmale in den Ansprüchen der Erstanmeldung vorhanden sind, bzw. die Erweiterung der Ansprüche durch die vorliegende Beschreibung unmittelbar zu begründen ist. Selbstverständlich ist jedoch ein Zusammenfügen von Merkmalen verschiedener Ansprüche mit dem Ziel der Lösung einer ursprünglich nicht vorgesehenen Aufgabe unzulässig. Hinsichtlich einer weitsichtigen Formulierung von Patenten ist es ratsam, neben einem relativ allgemein gehaltenen Hauptanspruch weitere Neben- und Unteransprüche vorzusehen, die eine sehr feine technische Detaillierung der Lösung beinhalten. Mit einem demgemäß aufgegliederten Arrangement von Ansprüchen kann auf einschränkende Forderungen des Prüfers unverzüglich mit einer Umstellung, Zusammenfassung oder Korrektur der Ansprüche reagiert werden. 2. Die Aufnahme von Nebenansprüchen in den Anspruchsumfang erlaubt eine Erweiterung des Schutzumfanges. Auf diese Weise können in einem Patent Haupt- und Nebenansprüche auf unterschiedliche Oberbegriffe Bezug nehmen, auch wenn sie unterschiedlichen Patentkategorien angehören. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Hauptanspruch ein Verfahren beschreibt und der Nebenanspruch eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens. 3. Mit mehreren Ansprüchen lassen sich weitere technische Ausführungsformen, die über die favorisierte Lösung des Hauptanspruchs hinausgehen, in den Schutzumfang aufnehmen, wodurch bei einer eventuellen späteren Patentverletzung die Beweisführung durch einen direkten Vergleich im Gegensatz zu relativ schwierigen Auslegungsversuchen erleichtert wird. 9.3.4
Einheitlichkeit
Die Einheitlichkeit einer Erfindung ist nach § 35 PatG dadurch gewährleistet, daß "... für jede Erfindung eine gesonderte Anmeldung erforderlich ..." ist. Bei der Formulierung eines Patentes ist diesbezüglich die Berücksichtigung der nachfolgend angegebenen Leitsätze hilfreich: 1. Eine Erfindung ist einheitlich, wenn die ihr zugrunde liegende Aufgabe einheitlich ist und alle Teile der Erfindung zur Aufgabenlösung direkt oder indirekt erforderlich sind.
9.3 Formulierung der Patentansprüche
317
2. Bei einer bisher noch nie gelösten Aufgabe können mehrere selbständige Lösungen in Form von Nebenansprüchen in einer Anmeldung untergebracht werden. 3. Bei bereits einmal gelösten Aufgaben können in einer Anmeldung nur solche Lösungen aufgenommen werden, die auf das gleiche Lösungsprinzip aufbauen. Zur Überzeugung des Prüfers hinsichtlich der Einheitlichkeit der Anmeldung wird neben einer umfassenden Aufgabenbeschreibung eine sehr enge Verknüpfung der zu schützenden Merkmale des erfinderischen Gegenstandes mit der Aufgabenlösung nachgewiesen. Bei einer Anspruchsfassung mit Nebenansprüchen besteht Einheitlichkeit im patentrechtlichen Sinne, wenn die vom Hauptanspruch unabhängige technische Lehre allein als neu und erfinderisch eingestuft wird und der Oberbegriff die nächsthöhere Gattung des beanspruchten Gegenstandes (einen durch zusätzliche Merkmale erweiterten Oberbegriff des Hauptanspruches) enthält. Bei Unteransprüchen wird die Einheitlichkeit sofort augenscheinlich, wenn sich diese Ansprüche direkt auf den Hauptanspruch rückbeziehen. Wird eine Anmeldung wegen mangelnder Einheitlichkeit vom Prüfer zurückgewiesen, besteht jedoch die Möglichkeit einer abgetrennten weiteren Anmeldung, sofern noch genügend Patentpotential vorhanden ist. Allerdings entstehen für eine solche sogenannte Ausscheidungsanmeldung zusätzliche Anmelde- und Jahresgebühren. Lohnt sich das Ausscheideverfahren aus wirtschaftlicher Sicht nicht, so kann der störende Anmeldungsteil fallengelassen werden. Damit zählt er nach erfolgter Offenlegung der Anmeldung fortan zum Stand der Technik. Liegt vor der Abtrennung des Anspruchsteils noch keine Veröffentlichung vor, obliegt es dem Anmelder allein, durch Hinzufügen von ergänzenden Merkmalen eine gänzlich neue Anmeldung zu tätigen. In solchen Fällen kann jedoch die durch die erste Anmeldung gesicherte Priorität nicht übernommen werden. Eine Aufteilung des Patentes ist selbst noch im Einspruchsverfahren zulässig. Die Teilung einer Anmeldung wird gemäß § 39 PatG und die eines Patentes nach § 60 PatG vom Patentinhaber explizit gegenüber dem Patentamt erklärt. Als gültig zählt letztendlich der abgetrennte Teil der Anmeldung, für den ein Prüfungsantrag gestellt wurde. Die Anmeldeunterlagen für einen ausgeschiedenen Anspruchsteil, der als eigenständige Anmeldung weiterverfolgt werden soll, sind inklusive Gebühren innerhalb von 3 Monaten nach der Erteilungserklärung beim Patentamt erneut einzureichen.
318
9.4
9 Die Anmeldeunterlagen
Beispiel und Erklärung einer Patent anspruchsstruktur
Im folgenden soll anhand eines konkreten Beispiels, der deutschen OffenÂ� legungsschrift DE 4202504, gezeigt werden, wie der technische Inhalt und die Merkmale der Patentansprüche im Rahmen patentrechtlicher Zusammenhänge formuliert werden: Hauptanspruch Oberbegriff / Gattungsbegriff * Aufgabenstellung / Ziel: Technik: Drehmomentenmessung im Torsionsdämpfer einer ReiÂ� bungskupplung Merkmale aus dem Stand der TechÂ� nik: DrehschwingungsÂ�dämpfer, mit einer Relativbewegung um eine Achse und über Federn drehÂ� elastisch verbundene Ein- und Ausgangsteile, wobei die durch die Verdrehung erzeugte Federkraft ein Maß für den Relativverdrehwinkel zwischen Ein- und Ausgangsteil ist. Kennzeichnender Teil Technik: Flächige Elektrodensegmente am Ein- und Ausgangsteil stehen sich isoliert gegenüber und ergeben bei einer Relativverdrehung um eine gemeinsame Achse eine Kapazitätsänderung als Signal für das übertragene Drehmoment. Neue Merkmale: Flächige, in Umfangsrichtung begrenzte ElektroÂ� denÂ�segmente sind mit dem Eingangs- und Ausgangsteil drehfest verbunden. Isoliert gegenüberliegende Elektrodensegmente bilden einen kapazitiven Drehwinkelwandler. Die Kapazität ist ein Maß für den Relativverdrehwinkel. Eine Auswerteschaltung ist über eine elektrische Drehkupplung angeschlossen und erzeugt ein vom Wert der
9.4 Beispiel und Erklärung einer Patentanspruchsstruktur
319
Kapazität des Drehwandlers abhängiges, das Drehmoment repräsentierendes Signal. Der 1. Unteranspruch bezieht sich auf den Hauptanspruch Technik: Die Kapazität der Drehkupplung liegt in Serie mit der Kapazität des Drehwinkelwandlers. Neue Merkmale: Die Auswerteschaltung ist an den Drehwinkelwandler über eine kapazitive Drehkupplung angeschlossen. Die Kapazität der Drehkupplung liegt in Serie zur Kapazität des Drehwinkelwandlers. Der 2. Unteranspruch bezieht sich auf Ansprüche 1 oder 2 Technik: Die Elektrodensegmente auf jeder Seite sind parallel geschaltet. Neue Merkmale: Elektrodensegmente auf jeder Seite haben jeweils die gleiche Form und Lage um die gemeinsame Drehachse und sind auf jeder Seite jeweils parallel geschaltet und zueinander isoliert am Eingangs- bzw. Ausgangsteil befestigt. Der 3. Unteranspruch bezieht sich Anspruch 3 und damit auch indirekt auf Ansprüche 1 und 2 Technik: Auf einer Seite ist eine zweite Gruppe parallel geschalteter Elektrodensegmente angeordnet. Neue Merkmale: Ein Drehwinkel-Wandler mit einer dritten Gruppe parallel geschalteter Elektrodensegmente gleicher Form und Lage ist zusammen mit der zweiten Elektrodengruppe gegenüber der ersten Elektrodengruppe isoliert. Die zweite und dritte Elektrodengruppe ist auf einer gemeinsamen Drehachse miteinander drehfest verbunden.
320
9 Die Anmeldeunterlagen
Der 4. Unteranspruch bezieht sich auf Anspruch 4 und damit indirekt auf alle vorhergehenden Ansprüche Technik: Elektrodensegmente der einen Seite werden gegen Masse verbunden. Die Auswertung der Kapazität der anderen Elektrodensegmente erfolgt bezogen auf Masse zu einem Drehmomentsignal. Neue Merkmale: Die ersten Elektrodensegmente sind an Masse angeschlossen. Die Auswerteschaltung erzeugt das Drehmomentsignal in Abhängigkeit der Kapazität, die sich zwischen den zweiten und dritten Elektrodensegmenten bezogen auf die Masse ergeben. Der 5. Unteranspruch bezieht sich auf Anspruch 5 und indirekt auf alle vorhergehenden Ansprüche Technik: Die zwei Elektrodengruppen auf einer Seite sind über eine kapazitive Drehkupplung an die Auswerteeinheit angeschlossen. Die Kapazitäten der Segmente liegen in Serie zu der sich auf die Masse beziehenden Kapazität des Drehwinkelwandlers. Neue Merkmale: Die zweiten und dritten Elektrodensegmente sind über gesonderte kapazitive Drehkupplungen an die Auswerteschaltung angeschlossen, deren Kapazitäten liegen in Serie zu den Kapazitäten des Drehwinkelwandlers. Der 6. Unteranspruch bezieht sich auf alle vorherigen Ansprüche Technik: Anbringung der ElektroÂ� denÂ�segmente zwischen Nabenteil und Kupplungsbelagträger. Neue Merkmale: KupplungsaufÂ� bau mit zwischen dem Nabenteil und einem der beiden Seitenteile etwa senkrecht angeordneten Elektrodensegmente.
321
9.4 Beispiel und Erklärung einer Patentanspruchsstruktur
Der 7. Unteranspruch bezieht sich auf Anspruch 7 und damit inÂ�direkt auf alle vorherigen Ansprüche Technik: Die geometrische Anordnung und Formgebung der Elektrodensegmente ist an die Kupplungsteile angepaßt. Neue Merkmale: Die Anordnung der Elektrodenelemente ist in Umfangsrichtung zwischen den Fenstern der Scheibenteile und von den Fenstern in Umfangsrichtung begrenzt. Der 8. Unteranspruch bezieht sich auf Anspruch 7 oder 8 und damit indirekt auf alle vorherigen Ansprüche Technik: Die mit dem Nabenteil verbundenen Segmente sind an Masse angeschlossen und die anderen Elektroden sind über eine kapazitive Drehkupplung mit der Auswertung verbunden. Neue Merkmale: Kupplungsanordnung mit am Nabenteil befestigten und an Masse angeschlossenen Elektrodensegmenten. Die mit den Seitenscheiben drehfest verbundenen Elektrodensegmente sind über kapazitive Kupplungen mit der Auswerteschaltung verbunden. Die Anspruchsstruktur des Schutzrechtes DE-OS 4202504 hat dabei das in Abbildung 9.5 dargestellte Aussehen.
1
3
4
5
6
7
8
2 9
Abbildung 9.5:
Anspruchsstruktur
322
9.5
9 Die Anmeldeunterlagen
Die provisorische Patentanmeldung
Die sogenannte provisorische Patentanmeldung dient der Sicherung einer frühestmöglichen Priorität für die ohnehin geplante Anmeldung eines patentfähigen Entwicklungsergebnisses. Das "Provisorium" darf noch fehlerhaft und muß nicht vollständig ausgereift sein. Ein wesentlicher Vorteil dieses Vorgehens besteht darin, daß einerseits der erfinderische Gedanke nunmehr veröffentlicht werden kann (Vorträge, Messen, Kundenwerbung etc.), andererseits ist es vorteilhafterweise zulässig, an der Erfindung inhaltlich weiterzuarbeiten und Verbesserungen vorzunehmen. Es entstehen bei dieser ersten Anmeldung lediglich geringe Kosten, weil es nicht erforderlich ist, die professionelle (und kostenintensive) Hilfe eines Patentanwaltes in Anspruch zu nehmen. Innerhalb von 12 Monaten besteht dann die Möglichkeit, eine zweite (endgültige) Anmeldung einzureichen, die nunmehr sämtliche erfindungsgemäßen Feinheiten der Entwicklung enthält sowie sehr viel umfangreicher und ausgefeilter sein kann. Die endgültige Anmeldung kann eine deutsche oder eine internationale (EPA, WIPO usw.) Patentanmeldung sein. Sie ersetzt bei gleichzeitiger Nutzung der Anmeldepriorität der ersten Anmeldung diese vollständig. Aus diesem Grunde sollte man darauf achten, daß der komplette Schutzumfang der ersten Anmeldung in der endgültigen zweiten - die ja erheblich umfangreicher sein darf - vollständig enthalten ist. Neben den geringen Kosten, die für die provisorische Patentanmeldung zu Buche schlagen (310,-- €), besteht ein wesentlicher Vorteil darin, daß das Patentamt auf Antrag eine umfangreiche Recherche zur Erfindung durchführt. Auf diese Weise erhält man etwa 3 Monate nach der Patentanmeldung ein umfangreiches Rechercheergebnis, das den aktuellen Stand der Technik gut wiedergibt. Diese Recherche kann letztendlich auch als Material für eine Grundsatzentscheidung dienen, inwieweit die entsprechende Entwicklung forciert oder aber fallengelassen werden soll. Gegebenenfalls spart man sich dann natürlich auch die zweite (endgültige) Anmeldung. Für die Abfassung einer provisorischen Patentanmeldung soll die nachfolgende Grobgliederung eine Hilfestellung sein: Anmelder - Name und Anschrift des Anmelders. Der Anmelder kann ein Unternehmen sein (Arbeitgeber des Erfinders) oder der Erfinder selbst. Titel der Erfindung - Kurzbezeichnung der Erfindung Zweck der Erfindung, Problemstellung - Beschreibung des Anwendungsgebietes der Erfindung. Wiedergabe des Oberbegriffes des Hauptanspruches. "Die Erfindung betrifft..."
9.5 Die provisorische Patentanmeldung
323
Charakteristik des Standes der Technik - Beschreibung sämtlicher bekannter Lösungen auf dem technischen Gebiet der gemachten Erfindung. Die Erfindung selbst wird dabei nicht beschrieben. Nachteile des Standes der Technik - Beschreibung der Nachteile gegenwärtiger Problemlösungen. Man sollte hierbei vor allem die Nachteile nennen, die durch die angemeldete neue Lösung beseitigt werden. Technische Aufgabe der Erfindung - Angabe der Ziele der anzumeldenden Erfindung. Es ist zweckmäßig, an dieser Stelle die Hauptvorteile der anzumeldenenden Erfindung als technische Aufgaben (die dann durch die Erfindung gelöst werden!) zu formulieren. Lösung der Aufgabe - Kennzeichnende Merkmale der Erfindung, die mit dem Hauptanspruch übereinstimmen sollten. "Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst..." Vorteile der Erfindung - Angabe sämtlicher Vorteile und Vorzüge der erfinderischen Lösung. Dies fällt erfahrungsgemäß nicht schwer, denn man sollte schon überzeugt sein von seiner Erfindung... Beschreibung eines Ausführungsbeispieles - Die Erfindung wird an einem oder mehreren konkreten Beispielen ausführlich und für einen Fachmann auf diesem Gebiet nachvollziehbar erläutert. Vorteilhaft ist es, wenn man an dieser Stelle bereits mit Skizzen und Darstellungen arbeitet. In der verbalen Beschreibung ist auf die Skizzen Bezug zu nehmen. Patentansprüche - Die Faustregel für den angestrebten breiten Schutzumfang besteht darin, die Ansprüche so allgemein wie irgend möglich zu formulieren. Enthalten sein müssen jedoch auch Merkmale, die bereits zum Stand der Technik gehören und weiter vorne beschrieben sind und Merkmale, die für das Funktionieren der Erfindung zwingend erforderlich sind. Die dritte Kategorie sind Merkmale, die zwar vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig sind (nice to have). Der Hauptanspruch (1. Patentanspruch) beginnt mit der Kurzbezeichnung der Erfindung und der nachfolgenden Aufzählung der wichtigsten Merkmale bereits bekannter Lösungen, die durch die neue Erfindung zwar benutzt, aber auch maßgeblich erweitert werden. Die Aufzählung endet immer mit den Worten "... dadurch gekennzeichnet, daß...". Mit
324
9 Die Anmeldeunterlagen
diesen Worten wird gleichzeitig der sogenannte kennzeichnende Teil der Erfindung eingeleitet. In diesem Teil werden nun alle Merkmale der neuen Erfindung aufgezählt, die tatsächlich neu sind und ohne die die Erfindung nicht funktionieren würde. Alle im Anspruch enthaltenen Merkmale sind in einem einzigen Satz zu formulieren! Nach dem Hauptanspruch folgen die sogenannten Unteransprüche. Unteransprüche beziehen sich immer auf den Hauptanspruch oder auf davorliegende Unteransprüche und enthalten Merkmale, die für das funktionieren der Erfindung zwar hilfreich, aber nicht zwingend notwendig sind. Man sollte hier auch sämtliche merkmalsgebenden alternativen Ausführungsformen des Erfindungsgedankens berücksichtigen und aufführen. Eine Beschränkung für die Anzahl der formulierten Unteransprüche gibt es nicht.
325
10
Das Patentverfahren
10.1
Ablauf des Patentverfahrens
Mit der eigenen Ausarbeitung der Anmeldung oder mit der Anmeldeausarbeitung durch einen qualifizierten Patentexperten bzw. einer Patentanwaltskanzlei steht der Einreichung einer formgerechten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt nichts mehr im Wege. Für die in diesem Zusammenhang zunächst zu veranschlagenden Vorlaufkosten sind zwischen 500,-- und 2.000,-- € zu kakulieren. Damit hat der Anmelder den ersten rechtlich / formalen Schritt zur Erlangung eines Schutzrechtes vollzogen. Mit der fristgerechten Entrichtung der Anmeldegebühr am Deutschen Patent- und Markenamt nimmt das Patentverfahren seinen bürokratischen Verlauf. Der bestätigte Eingang der Erfindung beim Patentamt und die damit verbundene Mitteilung des Aktenzeichens sichert zunächst den Zeitrang (Priorität) der Anmeldung. Nach der Einreichung der Erfindung dürfen bis zum Prüfungsantrag keine wesentlichen Änderungen an der Beschreibung durchgeführt werden; als Ausnahme ist lediglich die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten erlaubt. Eine Abänderung der Ansprüche, insbesondere hinsichtlich einer selbst auferlegten Einschränkung, ist allerdings gestattet und aus Gründen neuer Erkenntnisse hinsichtlich des Standes der Technik auch erforderlich. Mit dem Erhalt der Empfangsbestätigung beginnt die Laufzeit der festgesetzten Fristen zur Entrichtung der Anmeldegebühr (1 Monat), zur Erfinderbenennung (15 Monate), zur Nachmeldung (18 Monate), zur Stellung des Prüfungsantrages (7 Jahre) und natürlich zur turnusmäßigen Entrichtung der Patentjahresgebühr (12 Monate). Zweifelt der Anmelder an der erfolgreichen Patenterteilung, so kann er nach § 43 PatG das Patentamt mit einer Recherche nach öffentlichen Druckschriften zur Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung beauftragen. Ein solcher Antrag kann auch von jedem Dritten, der sich aus welchen Gründen auch immer für die Patentierbarkeit einer speziellen Erfindung interessiert, gestellt werden. Ein Rechercheantrag ist natürlich kostenpflichtig, der aufzuwendende Betrag wird bei einem späteren Prüfungsantrag allerdings angerechnet. Das Ergebnis der Druckschriftenermittlung liegt nach etwa 6 Monaten zur Auswertung durch den Antragsteller vor. Dies ist rechtzeitig genug, um die Anmeldung bei einer Vorwegnahme der Erfindung durch den Stand der Technik noch 8 Wochen vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift, in der Regel sind das ca. 18 Monate nach dem Anmeldetag, zurückziehen zu können. Mit der Veröffentlichung der Erfindung, die in den wöchentlich erscheinenden Mitteilungsheften über Offenlegungsschriften erfolgt, erwirbt der
326
10 Das Patentverfahren
Anmelder gegenüber einem unberechtigten Benutzer dieser Erfindung nach § 33 PatG bereits einen Anspruch auf Entschädigung. Diese beträgt üblicherweise ca. 50 % des Schadensersatzes, der für die Verletzung eines erteilten Patentes anzusetzen wäre. Die wesentlichste Voraussetzung für Entschädigungsforderungen ist allerdings die spätere tatsächliche Patenterteilung. Beabsichtigt der Anmelder eine parallele Auslandsanmeldung noch innerhalb der Prioritätsfrist von 12 Monaten, so kann er bei einer frühzeitigen Stellung eines Rechercheantrages, günstigerweise gleichzeitig mit dem Anmeldeantrag, die Patenterteilungsaussichten abschätzen und sein Anmeldevorhaben korrigieren, noch bevor diesbezügliche Anmeldegebühren anfallen. Mit der Offenlegung der Erfindung endet auch die 18-monatige Geheimhaltungspflicht des Patentamtes, sofern keine frühere Priorität für die Erfindung in Anspruch genommen wurde. Von nun an können auch interessierte Dritte die Akten aller relevanten Vorgänge zur Patentanmeldung einsehen. Eine vorzeitige Herausgabe der gelben Offenlegungsschrift kann nach § 31 PatG erfolgen, wenn der Anmelder sich gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht durch jedermann einverstanden erklärt und den Erfinder benannt hat. Verbesserungen oder weitere Lösungsvarianten des vorliegenden Patentes (Hauptpatent) können innerhalb von 18 Monaten nach dem Prioritätstag als Zusatzpatente nachgereicht werden. Für Zusatzpatente wird keine Jahresgebühr verrechnet. Nach der Offenlegung der Erfindung ist bis zur Patenterteilung eine weitere wichtige Frist einzuhalten: Innerhalb von 7 Jahren nach der Anmeldung ist nach § 44 PatG der Prüfungsantrag zu stellen, andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgezogen. Die Stellung eines Prüfungsantrages ist ebenso wie die Aushändigung des ermittelten Entgegenhaltungsmaterials gebührenpflichtig. Der Prüfungsbescheid beinhaltet die vom Prüfer festgestellten Bedenken und Mängel hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Erfindung und ist innerhalb einer üblichen Frist von 4 Monaten vom Anmelder zu beantworten. Werden die nach § 45 PatG gerügten Mängel nicht beseitigt oder liegt eine nach den §§ 1 bis 5 PatG geprüfte, patentfähige Erfindung nicht vor, wird die Anmeldung von der Prüfungsstelle begründet zurückgewiesen. Genügt die Anmeldung den gestellten Anforderungen, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patentes. Dieser Erteilungsbeschluß kann auf Antrag des Anmelders bis zu 15 Monate ausgesetzt werden. Die Patenterteilung selbst ist wiederum gebührenpflichtig. Wird die Gebühr nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit entrichtet oder die Gebühr inklusive eines Verzugszuschlages nach einem weiteren Monat nach erfolgter Abmahnung nicht bezahlt, so gilt das Patent nach § 57 PatG als nicht erteilt und die Anmeldung als zurückgenommen. Die Anmeldung wird auch als zurückgenommen eingestuft, wenn nach § 17 PatG die jeweils fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird. Mit dem Veröffentlichungsdatum der Patentschrift beginnt die sogenannte Einspruchsfrist, die im Geltungsbereich des Deutschen Patentamtes 3 Monate
327
10.1 Ablauf des Patentverfahrens
Offenlegungsphase 0 1
3
6
9
Rechercheergebnis
12
15
18
21
24
Monate
Erfinder2. Jahresgebühr benennung EntschädigungsParallelananspruch, meldung, Zusatzpatent, 1. Jahresgebühr, Offenlegung, Prioritätsfrist Geheimhaltung
Anmeldegebühr Tag der Patentanmeldung
Prüfungssphase
0 1
4
Monate
Prüfbescheid Prüfungsantrag (< 7 Jahre nach Anmeldetag)
Erteilung
Beantwortung des Prüfbescheides
Einspruchssphase 2 3
0
Patenterteilung
7
Einspruch
Erteilungsgebühr
Abbildung 10.1:
Monate
Beschluß über endgültige Patenterteilung Einspruchsentgegnung
Fristen und Laufzeiten
Nichtigkeitsklage
328
10 Das Patentverfahren
beträgt (Europäisches Patentamt: 9 Monate). Im Rahmen dieser Frist kann die Öffentlichkeit ihr Veto gegen die Patenterteilung einlegen. Der Einspruch kann dabei lediglich auf die in § 21 PatG aufgezeigten Widerrufungsgründe aufsetzen. Diese Gründe sind konkret: 1. keine Patentfähigkeit nach §§ 1 bis 5 PatG, 2. keine vollständige Offenbarung, 3. widerrechtliche Entnahme, 4. Gegenstand des Patents geht über die Ursprungsfassung hinaus. Die Bearbeitung von Einsprüchen wird vorrangig durchgeführt, wenn von einem der Beteiligten ein gesondert begründetes Beschleunigungsgesuch vorgebracht wird oder wenn gegen die Zulässigkeit des Einspruchs selbst Bedenken bestehen. Zur Äußerung auf den Einspruch ist im Normalfall eine Frist von 4 Monaten vorgesehen, eine Fristverlängerung kann jedoch beantragt werden. Eine nichtöffentliche Anhörung der Beteiligten kann bei strittigen Fällen zur Aufklärung der Sachlage dienlich sein. Das Patentgesetz geht davon aus, daß im Einspruchsverfahren grundsätzlich jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Die Entscheidung zum Einspruch wird mit einer kurzen Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen sie in inhaltlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, den Beteiligten zugeleitet. Wird der Einspruch abgelehnt, so kann das Patent ausschließlich mit einer Nichtigkeitsklage nach § 22 PatG und § 81 PatG vor dem Patentgericht zu Fall gebracht werden. Wird dem Patenteinspruch hingegen stattgegeben, so wird das Patent nach § 61 PatG widerrufen oder beschränkt aufrechterhalten. Bei einer beschränkten Aufrechterhaltung des Patents wird die Patentschrift in geänderter Fassung neu veröffentlicht. Die maximale Laufzeit des Patentes beträgt 20 Jahre. In Abbildung 10.1 wurden die wesentlichsten Fristen und Laufzeiten für Offenlegung, Prüfung und Einspruch anhand einer Zeitachse im Rahmen des deutschen Patentrechts beispielhaft dargestellt. Auf die jeweils entstehenden Kosten und Gebühren wird im Kapitel 12 detailliert eingegangen. 10.1.1
Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung
Bevor ein Unternehmer geschäftig wird, ist das jeweilig vorhandene unternehmerische Risiko zu kalkulieren. Gleiches - wenn auch mit anderem Hintergrund - gilt auch für den Erfinder bzw. Patentanmelder. Ein Patent verursacht, gerechnet von der Ausarbeitung bis zur Patenterteilung und unter Berücksichtigung einer langjährigen Aufrechterhaltung, erhebliche Kosten in bis zu fünfstelliger Höhe. Eine überschlägige Abschätzung der Anmeldeerfolgsaussichten und der späteren Verwertung der Erfindung ist in
10.1 Ablauf des Patentverfahrens
329
einem frühen Entwicklungsstadium bei der Lösungsfindung unumgänglich. Das rechtzeitige Abwägen des Pro und Contra hinsichtlich einer durchzuführenden Anmeldung dient nicht nur der Einsparung der Patentkosten. Es ermöglicht auch eine rechtzeitige Weichenstellung für die Verwertung des zukünftigen Patentes in den eigenen Produkten, sei es als Lizenzvergabe oder als Sperrschutz für den eigenen Produktbereich. Der Nutzen eines Patentes läßt sich selten genau in Euro und Cent aufrechnen. Neben den tatsächlich vorhandenen Informationen über die Höhe der Einnahmen aus Lizenzvereinbarungen sind unbedingt auch immaterielle Gesichtspunkte, wie beispielsweise die Sicherung des Firmen-Know-Hows, die Sicherung oder Erreichung von Monopolstellungen (und damit Marktführerschaft) in Produktbereichen, die Bereitstellung von VerhandÂ�lungsmasse für eventuelle Patentkompromisse mit dem Wettbewerb etc. zu berücksichtigen. Die direkte Frage nach den Erfolgsaussichten einer Patenterteilung für eine konkrete Erfindung kann durch die exakte Auswertung des mittels Rechercheauftrag gefundenen potentiellen Entgegenhaltungsmaterials beantwortet werden. Die ermittelten Druckschriften geben Auskunft darüber, welcher Stand der Technik dem Inhalt der Anmeldung am nächsten kommt bzw. inwieweit der Kern der Erfindung bereits vorweggenommen ist und der grundsätzlich geforderten Neuheit entgegensteht. Die Frage nach einer ausreichenden Erfindungshöhe ist dagegen schwieriger zu beantworten. Zu deren Abklärung kann ein entsprechendes von einem Patentantwalt auszuarbeitendes Gutachten in Auftrag gegeben werden. In vielen Fällen genügt jedoch bereits eine kritische Auseinandersetzung mit dem ermittelten Stand der Technik, sowie mit den der eigenen Anmeldung am nächsten kommenden Lösungen und deren Unterschiede. Eine selbständige Auswertung der Recherche vor der Patentanmeldung erlaubt demnach eine frühzeitige Abschätzung der Patentaussichten und trägt gegebenenfalls auch zur Verbesserung der eigenen Lösung durch zusätzliche Anregungen aus dem Recherchenmaterial bei. Die eigenen Ansprüche können in diesem naheliegenden Zusammenhang auf die noch nicht belegten Patentfreiräume ausgerichtet werden. Abgesehen davon lassen sich auch die Entwicklungsrichtungen des Wettbewerbs tendenziell ausloten. Die Einholung interessierender Patentinformationen kann über eine Auftragserteilung an einen Patentanwalt, einen Patentberichterstatter oder an das Patentamt selbst erfolgen. Für den Fall, daß ein Anmelder seine Erfindung vorerst geheimhalten möchte, nachdem eine Patenterteilung aufgrund der erdrückenden negativen Rechercheergebnisse nicht zu erwarten ist, kann dies durch eine rechtzeitige Rücknahme der Anmeldung (8 Wochen vor der Offenlegung) bewirkt werden. Eine beim Patentamt in Auftrag gegebene Recherche ist zwar nicht so schnell wie die anderen Recherchemöglichkeiten, hat aber den wesentlichen Vorteil, daß der Prüfer in einem eventuellen Prüfungsverfahren auf die gleichen Druckschriften zurückgreift.
330
10 Das Patentverfahren
Natürlich kann der Anmelder die Recherche selbständig betreiben. Entsprechende Patentliteratur findet sich in der Auslegehalle des Deutschen Patentamtes in München und in Berlin, ferner in den Auslegestellen für Patentschriften im gesamten Bundesgebiet (Verzeichnis der Adressen im Anhang). Anhand von Stichwortverzeichnissen und Patentklassenverzeichnissen können die relevanten Druckschriftennummern vorbereitend herausgesucht und die entsprechenden Schriften vor Ort eingesehen oder bestellt werden. Darüber hinaus ist eine Prüfstoffliste beim Schriftenvertrieb des Deutschen Patent- und Markenamtes, Dienststelle Berlin, verfügbar. Hier findet sich die relevante in- und ausländische Patentliteratur, wie sie von den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamtes abgelegt wird. Für weitere Recherchen, die sich auch auf andere Bereiche der technischen Fachliteratur erstrecken, gibt es beim Deutschen Patentamt und in den Patentauslegestellen umfangreiche Bibliotheken und Zugriff auf diverse Datenbanken, natürlich auch über das Internet (vgl. Kapitel 6). 10.1.2
Verbesserungen und Zusatzpatentanmeldungen
Im Rahmen des Entwicklungsprozesses bringt es die kreative Weiterbearbeitung von Problemstellungen natürlich mit sich, daß punktuelle Verbesserungen oder auf neuen Erkenntnissen beruhende Veränderungen sich auch auf bereits im Anmeldeverfahren befindliche technische Lösungen beziehen. Was ist zu tun, wenn dem Erfinder erst nach dem Einreichen einer Anmeldung technische Verbesserungen oder Alternativen zu der Erfindung einfallen? Kein Patentamt lässt es zu, dass der Inhalt einer eingereichten Anmeldung durch weitere Ideen, Verbesserungen und neue Alternativen punktuell ergänzt wird. Im Prüfungsverfahren muss der Prüfer jede nach dem Anmeldetag eingebrachte Erweiterung zurückweisen. Übersieht der Prüfer eine unzulässige Erweiterung, so kann im Einspruchsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren dagegen vorgegangen werden (§ 21 PatG). Deshalb kann eine Weiterentwicklung, eine Verbesserung oder eine Alternative nur in einer neuen Anmeldung - einem sogenannten Zusatzpatent - geschützt werden. Von großem Vorteil ist es, die zweite Anmeldung innerhalb von 12 Monaten ab dem Anmeldetag der ersten Anmeldung beim Patentamt einzureichen. Dann kann der Anmeldetag der ersten Anmeldung als Priorität bei der zweiten Anmeldung beansprucht werden. Nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Anmeldetag der zuerst eingereichten Anmeldung wird das Schützen von Verbesserungen und Weiterentwicklungen schwierig. Es sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1) Seit dem Anmeldetag der ersten Anmeldung sind 12 Monate vergangen, aber die erste Anmeldung wurde noch nicht durch das Patentamt veröffentlicht (Die betreffende Offenlegungsschrift ist noch nicht erschienen,
10.1 Ablauf des Patentverfahrens
331
da sie erst 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht werden muss). Dann ist zu prüfen, ob die Erfindung vorveröffentlicht wurde, z.B. durch Anbieten, Verkauf oder Ausstellen. Wurde sie jedoch noch nicht veröffentlicht, so kann eine zweite Anmeldung eingereicht werden, deren Inhalt nahe dem Inhalt der ersten Anmeldung ist und erweitert werden kann. Es kann ggf. sogar angebracht sein, die erste Anmeldung zurückzuziehen, wenn die zweite Anmeldung den gesamten Inhalt der ersten Anmeldung aufweist. Vorteil: Die erste Anmeldung kann bezüglich der Neuheit nicht nach §3 Abs. 2 PatG (Art. 54 Abs. 3 EPÜ ) als schädlich gelten. Nachteil: Der Anmeldetag der ersten Anmeldung geht verloren, so dass weiterer Stand der Technik entstanden oder ein Dritter mit einer Anmeldung zuvorgekommen sein kann. 2) Seit dem Anmeldetag der ersten Anmeldung sind mehr als 12 Monate vergangen und die erste Anmeldung wurde durch das Patentamt, durch den Erfinder selbst oder durch Dritte veröffentlicht. Eine zweite Anmeldung kann in diesem Falle nur dann eingereicht werden, wenn sicher ist, dass der Inhalt der zweiten Anmeldung gegenüber dem Inhalt der ersten Anmeldung erfinderisch ist, da die erste Anmeldung nunmehr zum Stand der Technik zählt. Die Laufzeit des Zusatzpatentes endet mit der maximalen Laufzeit des älteren Hauptpatentes. Wird das Hauptpatent aus irgendeinem Grund hinfällig, wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent. Ein Hauptpatent kann über mehrere Zusatzpatente verfügen. Von diesen wird bei Wegfall des Hauptpatentes jedoch nur das älteste selbständig, die übrigen gelten dann wiederum als dessen Zusatzpatente. Für Zusatzpatente sind keine Jahresgebühren zu zahlen, alle anderen im Patentverfahren üblichen Gebühren fallen jedoch an. Für die Erteilung eines Zusatzpatentes müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Es muß eine Erfindungsqualität (neu, Erfindungshöhe, gewerblich nutzbar) erreicht werden. 2. Beim Anmelder muß es sich um die gleiche juristische Person handeln wie bei der Hauptanmeldung. 3. Die Zusatzanmeldung muß eine Verbesserung oder Weiterentwicklung des Gegenstandes der Hauptanmeldung und mit diesem einheitlich sein. 4. Der Erfindungsgegenstand der Hauptanmeldung muß verbessert oder weiter ausgebildet werden; dies bezieht sich dabei auf die Patentansprüche und nicht auf beiläufig erwähnte Beschreibungshinweise der Hauptanmeldung. Ein Zusatzpatent kann nur erteilt werden, wenn das Hauptpatent bereits erteilt worden ist. Deshalb wird das Prüfungsverfahren für die Zusatzanmeldung sinnvollerweise solange ausgesetzt, bis das Hauptpatent rechtskräftig erteilt ist.
10 Das Patentverfahren
332
Das Prüfungsverfahren für das Zusatzpatent verläuft im allgemeinen reibungslos. Erscheint dem Prüfer die Hauptanmeldung patentfähig, so werden an die Ansprüche der Zusatzanmeldung keine höheren Anforderungen gestellt als an die Unteransprüche der Hauptanmeldung. Durch eine Zusatzanmeldung kann der Schutzumfang des Hauptanspruches nicht ausgedehnt werden. Allerdings lassen sich auf diese Weise spezifische Produktverbesserungen, die im Rahmen der Produktweiterentwicklung gefunden wurden, durch den Anmelder des Hauptpatentes selbst schützen. Fremdanmeldungen, die das betreffende Hauptpatent im Gattungsbegriff verwenden und als eigenständige Lösung durch Dritte patentiert werden sollen, können so ohne großen zusätzlichen Aufwand vereitelt werden. 10.1.3
Parallelanmeldung im Ausland
Behandelt die Patentanmeldung eine stark exportorientierte Technologie bzw. ein entsprechendes Produkt oder befinden sich Märkte und / oder Produktionsstätten im Ausland, so lassen sich die Interessen des Anmelders nur mit Schutzrechten in diesen jeweiligen Ländern durchsetzen. Dem Anmelder Nationale Patentanmeldung
Europäische Patentanmeldung
Anmeldung
am Auslandspatentamt durch ausländischen Patentanwalt
am Europäischen Patentamt, Betreuung durch Auslandsvertreter
am Europäischen oder Deutschen Patentamt, Betreuung durch Auslandsvertreter
Vorteil
geringer Kostenaufwand, wenn nur in wenigen Ländern angemeldet werden soll
zentrales Erteilungsverfahren; Patentverfahrenskosten nur einmalig
schnelle Anmeldung in deutscher Sprache möglich
Nachteil
volle Verfahrenskosten in jedem Land; unterschiedliche Erteilungsverfahren
hohe Verfahrensgebühren; noch höhere Verfahrenseine rechtmäßige Zurück- gebühren; weitere Kosten weisung gilt für alle bei Überleitung auf Vertragsstaaten nationale Patentämter
beabsichtigte Anmeldung in weniger als 3 Staaten
beabsichtigte Anmeldung in mehr als 3 Staaten
zu empfehlen
Abbildung 10.2:
Internationale Patentanmeldung
wenn kurzfristig Auslandsanmeldungen zu tätigen sind
Vor- und Nachteile von Auslandsanmeldeverfahren
wird eine 12-Monats-Frist eingeräumt, um parallel zur deutschen Anmeldung zusätzliche Auslandsanmeldungen zu tätigen. Im Rahmen des Nachmeldens werden die bereits getätigten nationalen Anmeldungen innerhalb eines Jahres von den sogenannten Unionsländern, die sich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angeschlossen haben
10.1 Ablauf des Patentverfahrens
333
(Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ-Vertragsstaaten), nicht als Neuheitsschädigung angesehen. Bei der Einreichung von Auslandsanmeldungen - die im übrigen mit erheblichem Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden sind - stehen dem Anmelder drei prinzipielle Möglichkeiten zur Auswahl (vgl. auch Abschnitt 8.4.3): - die nationale Auslandsanmeldung (NA), - die europäische Patentanmeldung (EPA), - die internationale Anmeldung (PCT). In Abbildung 10.2 sind die Alternativformen hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile gegenübergestellt. Die jeweilige Entscheidung für eine dieser Alternativen wird zum einen von der Patentstrategie des Anmelders und zum anderen von den entstehenden Patentverfahrenskosten wesentlich beeinflußt. Hierauf soll in Kapitel 12 noch näher eingegangen werden. 10.1.4
Zeitrang und Priorität eines Patents
Der Zeitrang eines Patents wird im allgemeinen mit seinem Anmeldetag bestimmt. Allerdings kann in besonderen Fällen auch ein früheres Datum als der Anmeldetag den Zeitrang eines Patentes begründen. In diesem Zusammenhang wird dann vom Prioritätsdatum des Patents gesprochen, was nichts anderes als zeitlicher Vorrang bedeutet. Im gesamten Schutzrechtsbereich nimmt natürlich der zeitliche Vorrang einen besonders wichtigen Stellenwert ein, da hier die älteren Rechte den jüngeren vorgehen. Unter diesem Aspekt wird bei der Prüfung einer Patentanmeldung lediglich der Stand der Technik berücksichtigt, der vor dem Zeitrang bzw. vor dem Prioritätsdatum der Anmeldeschrift bereits allgemein bekannt war. Auch im Zusammenhang mit der Offenlegung der Anmeldeunterlagen spielen Zeitrang und Priorität eine wichtige Rolle: Nach deutschem Patentrecht wird eine Patentanmeldung 18 Monate nach dem Anmeldetag offengelegt. Besitzt die Anmeldung jedoch eine Priorität, so erfolgt die Offenlegung bereits 18 Monate nach dem ausgewiesenen Prioritätsdatum. Im folgenden soll auf die unterschiedlichen Prioritätsarten im einzelnen näher eingegangen werden. Innere Priorität Nach § 40 PatG bzw. § 6 GmbG ist es zulässig, für eine eingereichte Patentoder Gebrauchsmusteranmeldung den Anmeldetag einer früher eingereichten Erfindungsanmeldung zum gleichen erfinderischen Gegenstand in Anspruch zu nehmen. Allerdings müssen vor Inanspruchnahme eines früheren Zeitranges bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: - Es muß der gleiche Erfindungsgedanke für die frühere und spätere Erfindungsanmeldung vorliegen. Jedoch sind Verbesserungen, Wei-
334
10 Das Patentverfahren
terentwicklungen, Ergänzungen und Abänderungen ausdrücklich zulässig. - Die Anmelder der früheren und späteren Anmeldung müssen gleich sein. Gegebenenfalls kann der spätere Anmelder auch die Rechte an den Schutzrechten des früheren Anmelders nachweislich erworben haben. - Für die frühere Anmeldung darf noch keine andere inländische (innere) oder ausländische (äußere) Priorität in Anspruch genommen worden sein. - Die frühere Anmeldung muß eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, sie darf jedoch kein Halbleiterschutz, Geschmacksmuster, Sortenschutz etc. sein. Es ist auch unwesentlich, ob die frühere Patentanmeldung inzwischen erteilt oder zurückgezogen worden ist. Es besteht - eingedenk der vorstehenden Voraussetzungen - für den Anmelder die Möglichkeit, eine bereits beim Patentamt angemeldete Erfindung weiterzuentwickeln und die verbesserte Erfindung unter Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung zu hinterlegen. Dabei werden die Anmeldeunterlagen der früheren Patentanmeldung lediglich um die neuen kennzeichnenden Merkmale, die Veränderungen im Beschreibungsteil und in den Zeichnungen ergänzt. Die Priorität kann jedoch nur für die Merkmale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der früheren Anmeldung bereits offenbart worden sind. Für den Fall, daß für eine Patentanmeldung die innere Priorität einer früheren Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll, gilt die frühere Anmeldung als zurückgenommen. Diese sogenannte Zurücknahmefiktion tritt immer dann ein, wenn die frühere und spätere Anmeldung die gleiche Schutzrechtsart betrifft (frühere und spätere Gebrauchs-musteranmeldung, frühere und spätere Patentanmeldung). Sie tritt nicht ein, wenn die frühere Anmeldung bereits erteilt (Patent) oder eingetragen (Gebrauchsmuster) ist. Für die Inanspruchnahme einer früheren Priorität müssen außerdem die nachfolgend genannten formalen Randbedingungen erfüllt sein: - Nachanmeldung innerhalb einer 12-Monats-Frist, gerechnet vom Anmeldetag der Erstanmeldung, - Einreichung des Aktenzeichens und einer Kopie der prioritätsbegründenden Anmeldung (Anmeldung, Beschreibung und Zeichnung) sowie Einreichung der Prioritätserklärung innerhalb einer 2-Monats-Frist. Äußere Priorität Die äußere Priorität, die auch ausländische oder Unionspriorität genannt wird, ist eine weitere Prioritätsform, die, begründet durch die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), Abweichungen vom Anmeldezeitrang zuläßt. Sie wird grundsätzlich bei Nachanmeldungen in Unionsländern angewendet, um den Zeitrang einer früher eingereichten ausländischen Anmeldung zu erhalten.
10.1 Ablauf des Patentverfahrens
335
Ebenso wie bei der inneren Priorität kann die prioritätsbegründende Anmeldung eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung und in Sonderfällen eine Geschmacksmusteranmeldung sein. Für eine Nachanmeldung können die Prioritäten mehrerer Erstanmeldungen beansprucht werden. Allerdings erhält immer nur der Teil der Nachanmeldung die Priorität der Erstanmeldung, der vom Wesen der erfinderischen Merkmale mit dieser übereinstimmt. Im Rahmen der Inanspruchnahme der Unionspriorität gilt die prioritätsbegründende Anmeldung als nicht zurückgenommen. In diesem Sinne bestehen die in verschiedenen Ländern unter Prioritätsanspruchnahme eingereichten Nachanmeldungen gleichberechtigt mit der prioritätsbegründenden Erstanmeldung mit gleichem Zeitrang nebeneinander. Als prinzipielle Voraussetzungen zur Entstehung des Prioritätsrechts der Unionspriorität sind zu nennen: - Einreichung der prioritätsbegründenden Erstanmeldung in einem Unionsland der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), - die Erstanmeldung muß in einem anderen Verbandsland als die Nachanmeldung getätigt worden sein, - der Erstanmelder muß Angehöriger eines Verbandslandes sein oder seinen Wohn- oder Geschäftssitz dort haben, - die Erst- und die Nachanmeldung müssen den gleichen erfinderischen Gedanken enthalten, - die Anmelder der früheren und späteren Anmeldung müssen identisch sein, gegebenenfalls kann der spätere Anmelder auch Rechtsnachfolger des früheren Anmelders sein, - Grundlage der Unionspriorität darf nur eine Erstanmeldung sein; eine Anmeldung kann nur dann eine Priorität begründen, wenn in ihr der Erfindungsgedanke erstmals enthalten ist. Die formelle Prioritätserklärung muß eindeutig auf eine Erstanmeldung gerichtet sein, die durch Land und Anmeldezeitpunkt spezifiziert ist. Zur Angabe des Aktenzeichens fordert das Patentamt explizit auf, natürlich kann es auch ohne Aufforderung bei Antragstellung genannt werden. Die Nachanmeldung ist innerhalb einer 12-Monats-Frist nach dem Anmeldetag der Erstanmeldung einzureichen. Im Verlaufe einer weiteren 2-MonatsFrist muß die formelle Prioritätserklärung mit dem oben angeführten Inhalt (Land, Anmeldezeitpunkt) eingereicht werden. Ausstellungspriorität Eine Ausstellungspriorität, die sich gegenwärtig noch für Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie Warenzeichen begründen läßt, kann nur für Ausstellungen in Anspruch genommen werden, die vom Bundesjustizministerium ausdrücklich als prioritätsbegründend bzw. nicht neuheitsschädlich bekanntgemacht worden sind. Ist dies der Fall, muß eine entsprechende Anmeldung
336
10 Das Patentverfahren
binnen 6 Monaten nach der Ausstellungseröffnung eingereicht werden. Eine Ausstellungspriorität kann jederzeit geltend gemacht werden, sie braucht im Erteilungsverfahren nicht unmittelbar beansprucht zu werden. Im Zusammenhang mit Patentanmeldungen gibt es die Ausstellungspriorität nicht mehr. Im Gegenteil ist davon auszugehen, daß eine Veröffentlichung einer Erfindung auf einer Ausstellung jedenfalls neuheitsschädlich ist. Entnahmepriorität Nachdem ein Patent erteilt wurde, dessen wesentlicher Inhalt (Zeichnungen, Beschreibungen etc.) widerrechtlich aus einer anderen Anmeldeschrift und ohne Einwilligung des Anmelders entnommen worden ist, kann derjenige, dessen geistiges Eigentum widerrechtlich entnommen wurde, mit einem Einspruch gegen die Erteilung des Patentes vorgehen. Wird das Patent dann widerrufen oder durch den Patentinhaber im Verlaufe des Anspruchsverfahrens fallengelassen, so kann der Einsprechende die Erfindung, die widerrechtlich entnommen war, selbst zum Patent anmelden. Die Neuanmeldung muß innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Widerrufs des Patents erfolgen. Für diese Anmeldung kann dann die Priorität des früheren Patents in Anspruch genommen werden. Diese Priorität wird gemeinhin Entnahmepriorität genannt. Infolge der Entnahmepriorität kann es zur Entstehung von Patenten kommen, deren Prioritätsdatum mehrere Jahre vor dem eigentlichen Anmeldetag liegt. Ein Patent, das auf einem widerrechtlich entnommenen erfinderischen Gedanken beruht, kann ebenfalls durch eine Nichtigkeitsklage unwirksam gemacht werden. Allerdings wird im Gegensatz zum Einspruch dann keine Entnahmepriorität möglich.
10.2
Die Erfinderbenennung
Als Erfinder ist eine natürliche Person zu bezeichnen, die durch eine schöpferisch-kreative Leistung etwas prinzipiell Neues schafft. Nach dem allgemein anerkannten und im geltenden Rechtsschutz manifestierten Erfinderprinzip entsteht die Erfindung in der Person des Erfinders. Der Erfinder hat das Recht, unabhängig davon, ob er als freier oder als Arbeitnehmererfinder (vgl. hier auch die Bezüge zum Arbeitnehmererfinderrecht, insbesondere Abschnitt 4.5), kreativ war, als geistiger Schöpfer der jeweiligen technischen Neuerung öffentlich anerkannt zu werden. Erst durch einen formalen Übertragungsakt wird gemäß Arbeitnehmergesetz eine Arbeitnehmererfindung auf den Arbeitgeber übergeleitet. Unabhängig von der Übertragung der wirtschaftlichen Nutzungsrechte auf den Arbeitgeber
10.2 Die Erfinderbenennung
337
dient die Benennung der Erfinder der ideellen Wahrung der Erfinderehre. Für die Benennung der später im Patent abgedruckten Erfindernamen genügt dem Patentamt der Nachweis einer Anmeldebefugnis. In aller Regel wird der Name des Erfinders bereits bei der Anmeldung in einem vom Deutschen Patentamt herausgegebenen Formular (vgl. Abbildungen 4.1 und 9.4) eingereicht. Nach § 37 PatG wird dem Anmelder jedoch eine Frist von 15 Monaten eingeräumt, um den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens nicht an der Erfindung beteiligt waren. Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, diese vorgeschriebene Erklärung abzugeben, so hat das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Formvorschriften für die Benennung des Erfinders sind in der Verordnung über die Benennung des Erfinders festgelegt. Dem Erfinder wird nach § 63 PatG die Möglichkeit eingeräumt, eine "Nichtnennung" zu beantragen. Dieser Antrag kann jederzeit widerrufen werden, woraufhin die Nennung nachträglich vorgenommen wird.
339
11
Das Patentprüfungsverfahren
Im Ergebnis der Patentprüfung wird durch das jeweilige Patentamt entschieden, ob dem Anmelder für den Gegenstand der zu prüfenden Patentanmeldung ein zeitlich limitiertes Ausschließlichkeitsrecht zur Herstellung und Vermarktung gewährt wird oder nicht. Bevor es allerdings zur Patentprüfung im eigentlichen Wortsinne kommt, erfolgt eine formale Offensichtlichkeitsprüfung.
11.1
Die Offensichtlichkeitsprüfung
Jede beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung wird zunächst, den Bestimmungen des Patentgesetzes und der Patentanmeldeverordnung folgend, hinsichtlich der Einhaltung von Formvorschriften (§§ 25 bis 38 PatG) und auf offensichtliche Patentierungshindernisse (§ 42 PatG) überprüft. Genügt die Anmeldung den Anforderungen der Formalprüfung nicht, fehlt z.B. eine Unterschrift, ist die Beschreibung nicht komplett, das Format der Zeichnung nicht korrekt, oder wurde die Entrichtung der Anmeldegebühr versäumt, erfolgt eine Mahnung der Prüfungsstelle an den Anmelder, die festgestellten Mängel innerhalb einer definierten Frist (in der Regel 1 Monat) zu beseitigen. Des weiteren wird die gewerbliche Anwendbarkeit, die Einheitlichkeit und das eventuelle Übertreten des § 2 PatG (öffentliche Ordnung, gute Sitten, Pflanzen und Tiere) überprüft. Nicht zuletzt wird festgestellt, ob die Patentanmeldung dem Wesen nach eine Erfindung ist. Handelt es sich bei der eingereichten Anmeldung um eine Zusatzanmeldung nach § 16, so wird ermittelt, ob unter anderem die Einhaltung der 18-MonatsFrist gewährleistet ist. Erhält der Anmelder neben der Bekanntmachung seines Aktenzeichens keine weitere Benachrichtigung vom Patentamt, kann er davon ausgehen, daß in seinen Anmeldeunterlagen keine offensichtlichen formalen oder inhaltlichen Mängel erkannt worden sind. Im weiteren Verlauf erfolgt ca. 18 Monate nach dem Anmeldetag die Offenlegung der Erfindung. Die Offenlegung wird im Patentblatt ausgewiesen und die bislang geheimgehaltenen Akten der Anmeldung werden zur allgemeinen Einsicht freigegeben.
340
11 Das Patentprüfungsverfahren
Diese 18-monatige Frist kann nach § 31 PatG abgekürzt werden, wenn es der Anmelder wünscht und eine frühzeitige Akteneinsicht einräumt. Mit einer vorgezogenen Offenlegung erwirkt der Anmelder eine sogenannte Sperrveröffentlichung, die natürlich alle späteren Anmeldungen des Wettbewerbs auf dem Weg zur Patenterteilung behindert.
11.2
Der Patentprüfungsantrag
Mit der Offenlegung der Anmeldung ist der Erfinder bis zur Patenterteilung bedingt gegen eine unberechtigte Benutzung der Erfindung durch Dritte abgesichert. Der Patentanmelder kann nach erfolgter Offenlegung vom unberechtigten Benutzer nach § 33 PatG eine angemessene Entschädigung (etwa 50 % von der theoretisch anstehenden Lizenzgebühr) verlangen. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist. Außerdem kann der Anspruch nur dann vor Gericht durchgesetzt werden, wenn ein Prüfungsantrag für die Anmeldung eingereicht ist. Das Formular eines Prüfungsantrages ist in Abbildung 11.1 angegeben. Allerdings wird für Erfindungen, die noch nicht genutzt werden bzw. vorläufig nicht für eine Verwertung vorgesehen sind, häufig die 7-Jahres-Frist zur Stellung eines Prüfungsantrags aus Kostengründen abgewartet. Solche in der Schwebe gehaltenen Anmeldungen werden kurz vor Ablauf der Frist noch einmal auf ihre Brauchbarkeit hin geprüft. Nach einer genauen Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses wird über die Stellung eines Prüfungsantrages entschieden. Bei Nichtstellung des Prüfungsantrages nach Ablauf von 7 Jahren gilt das Patentbegehren als zurückgenommen, der Inhalt der Offenlegungsschrift zählt zum allgemeinen Stand der Technik, auf den ein beliebiger kostenfreier Zugriff dann möglich ist. Soll das Schutzrecht jedoch auf eine sichere Rechtsbasis gestellt werden, so muß das Patentamt durch Stellen eines gebührenpflichtigen Prüfungsantrages aufgefordert werden, den Gegenstand der Patentanmeldung nach § 44 PatG auf Patentfähigkeit zu überprüfen. Dieser Antrag kann entweder vom Patentanmelder selbst oder von jedem Dritten, der dann jedoch nicht unmittelbar am Prüfungsverfahren beteiligt wird, fristgerecht gestellt werden. Ist zu einem früheren Zeitpunkt bereits ein Rechercheantrag gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Abarbeitung dieses Antrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Rücknahme des von einem Dritten gestellten Antrages kann der Patentanmelder noch bis zu 3 Monaten nach Zustellung der Mitteilung selbst einen Prüfungsantrag stellen. Das Prüfungsverfahren wird
11.2 Der Patentprüfungsantrag
Abbildung 11.1:
Antrag auf Erteilung eines Patents
341
342
11 Das Patentprüfungsverfahren
nach § 44 PatG auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wurde. Anmelder, die eine baldige Verwertung ihrer Erfindung erwarten, sollten unmittelbar mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen auch den Prüfungsantrag stellen. Sie erhalten in diesem Falle rechtzeitig eine Information über die vom Prüfer ermittelten Entgegenhaltungen und können damit noch vor Ablauf der 12-monatigen Prioritätsfrist die realistischen Chancen für eine Patenterteilung bei gegebenenfalls vorzunehmenden Auslandsanmeldungen ableiten.
11.3
Die Patentprüfung
Nach dem fristgerechten Stellen des Prüfungsantrages und der Entrichtung der anfallenden Gebühr beginnt das Patentamt die Überprüfung der Anmeldung hinsichtlich der nachfolgend angegebenen Gesichtspunkte. Wegen der Bedeutung und Wichtigkeit wird bei der Erläuterung der Prüfkriterien ein sehr enger Bezug zum Wortlauf des Patentgesetzes hergestellt: a) Formale und verwaltungstechnische Anforderungen 1. Sind die Anmeldeunterlagen nach § 35 PatG komplett? - Antrag auf Patenterteilung, - Patentansprüche, die den Schutzumfang angeben, - Beschreibung der Erfindung, - Zeichnungen zur Erläuterung der Patentansprüche und der Beschreibung, - Offenbarung der Erfindung, so daß ein Fachmann sie ausführen kann, - vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über den Stand der Technik, der dem Anmelder bekannt ist. 2. Liegt die Erfinderbenennung nach § 37 PatG vor? Neben der Nennung der Erfinder wird eine Erklärung durch den Anmelder erwartet, daß weitere Personen seines Wissens nicht an der Erfindung beteiligt waren. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, hat er ebenfalls anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn übergegangen ist. 3. Wurde die Anmeldung zwischenzeitlich durch Änderungen erweitert? Bis zum Beschluß der Erteilung sind zwischenzeitliche Änderungen nur zur Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten oder zur Beseitigung der von der Prüfstelle bezeichneten Mängel oder zur
11.3 Die Patentprüfung
343
Einschränkung des Patentanspruches zulässig. Prinzipiell sind jedoch Erweiterungen des Gegenstandes der Anmeldung nicht statthaft. b) Anforderungen an die Patentierbarkeit des Patentinhalts 1. Muß der angemeldete Gegenstand (Verfahren) den unter § 1 PatG aufgelisteten, nicht als Erfindung einzustufenden Anmeldungen zugeordnet werden? - Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, - ästhetische Formschöpfungen, - Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen, - Wiedergabe von Informationen. Dieser Themenkreis ist nur insoweit von der Patenterteilung ausgeschlossen, wie sich der begehrte Schutz auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche beziehen. 2. Verstößt die Anmeldung gegen Ordnung und Sitten? Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, werden nach § 2 PatG von einer Patenterteilung grundsätzlich ausgeschlossen. Ein solcher Verstoß kann dabei nicht allein aus der Tatsache abgeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. 3. Handelt es sich bei der Erfindung um Pflanzen oder Tiere? Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren sind von einer Patentierung ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich nicht für mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse (Gentechnik). 4. Wird die Erfindung als Geheimpatent eingestuft? Wird ein Patent für eine Erfindung beantragt, die ein Staatsgeheimnis nach § 93 StGB ist, so ordnet die Prüfungsstelle nach § 50 PatG von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung zu unterbleiben hat. Die Oberste Bundesbehörde ist dabei vor der Anordnung anzuhören. Sie kann den Erlaß einer Nichtveröffentlichung beantragen. Die Anordnung kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen (z.B. durch anderweitige Bekanntmachung des Geheimnisses) entfallen sind. Die Prüfstelle kontrolliert in jährlichen Abständen, ob die Voraussetzungen nach § 50 PatG fortbestehen. Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis enthält, darf auch außerhalb des Geltungsbereiches
344
11 Das Patentprüfungsverfahren
des Gesetzes nur eingereicht werden, wenn nach § 52 PatG die Oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Wird dem Anmelder nach § 53 PatG nicht innerhalb von 4 Monaten nach der Anmeldung eine Anordnung zur Geheimhaltung zugestellt, so können der Anmelder und jeder andere, der von der Erfindung Kenntnis erhält, davon ausgehen, daß die Erfindung nicht der Geheimhaltung unterworfen ist. c) Anforderungen an die Patentfähigkeit des erfinderischen Gegenstandes 1. Ist der Gegenstand (Vorrichtung und / oder Verfahren) der Erfindung neu? Eine Erfindung gilt nach § 3 PatG als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Hierzu zählen alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag durch schriftliche oder mündliche Beschreibungen, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt von Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst später der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden sind. Dazu gehören: - nationale Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereichten Fassung, - europäische Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, - internationale Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitungsvertrag in der ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für diese Anmeldung das DPMA Bestimmungsamt ist. Nicht neuheitsschädlich sind Offenbarungen, die nicht früher als 6 Monate vor Einreichung der zu prüfenden Anmeldung erfolgt sind und entweder auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruhen. 2. Beruht der Gegenstand der Anmeldung auf einer erfinderischen Tätigkeit? Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich nach § 4 PatG für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 3. Ist die Erfindung gewerblich anwendbar? Eine Erfindung gilt nach § 5PatG als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Nicht zu den gewerblich anwendbaren Erfindungen werden Verfahren zur
11.4 Die Prüfkriterien
345
chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers gerechnet.
11.4
Die Prüfkriterien
Die formalen Anforderungen an eine Patentanmeldung sind in der in den Anhang aufgenommenen Patentverordnung (PatV) zusammengestellt. Durch ihre Detaillierung sollte sie vom Antragsteller nicht als Hindernis, sondern vielmehr als hilfreiche Unterstützung bei der Anmeldungsausarbeitung gesehen werden. Der verwaltungstechnische Ablauf der Patentanmeldung und eine Erläuterung zu den grundsätzlichen Anforderungen an die Patentierbarkeit einer Erfindung sind im Merkblatt für den Patentanmelder beschrieben, das vom Deutschen Patent- und Markenamt auf Anfrage ausgehändigt wird (Bezugsadresse - vgl. Anhang). Die einschränkenden Vorschriften zur Patentierbarkeit einer Erfindung sind gesetzlich fixiert und geben im allgemeinen nur gelegentlich Anlaß zu Disputen mit dem Prüfer hinsichtlich unterschiedlicher Auffassungen zum Thema. Als Knackpunkt wird bei jeder Patentprüfung die Beantwortung der Fragen nach dem Neuheitsgrad und der Erfindungshöhe angesehen. Bei der Prüfung der Neuheit geht es primär darum, ob und inwieweit sich der Anmeldegegenstand mit allen in den Ansprüchen und im Beschreibungsteil dargelegten Merkmalen in praxi oder anhand einer einzigen Druckschrift als bekannt nachweisen läßt. Hierbei ist es völlig sekundär, in welchem Land oder in welcher Veröffentlichungsart (z.B. in einer Apothekerzeitung) und wann (z.B. auch zu Beginn des Technikzeitalters) diese Veröffentlichung getätigt wurde. Der Patentprüfer stellt in einem direkten Vergleich fest, ob sich die zu patentierende Vorrichtung oder das angemeldete Verfahren hinsichtlich der beanspruchten Merkmale von jeder einzelnen VorveröfÂ�fentlichung signifikant unterscheidet. Der Anmeldegegenstand ist im Hinblick auf die Vergleichsschrift als neu einzustufen, wenn er sich auch nur in einem der beanspruchten Merkmale von der anderen Lösung nachweisbar unterscheidet. Die Gegenüberstellung der einzelnen Entgegenhaltungen mit dem zu prüfenden Anmeldungsgegenstand ist bei der Neuheitsprüfung also jeweils gesondert durchzuführen. Eine Kombination aus mehreren Druckschriften zur Abdeckung aller Merkmale der Erfindung wird in diesem Zusammenhang nicht als neuheitsschädlicher Nachweis anerkannt. Grundsätzlich anders verhält es sich bei der Patentprüfung. Hier wird beurteilt, inwieweit die Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Dabei ist der bereits offenbarte Stand der Technik in seiner Gesamtheit heranzuziehen.
346
11 Das Patentprüfungsverfahren
Bei dem Nachweis einer nicht vorhandenen Erfindungshöhe kann eine entsprechende Vergleichslösung, die in ihrer Gesamtheit nicht explizit ausgeführt ist, aus zwei bis drei Veröffentlichungen zusammengesetzt werden. Bei der Beurteilung, ob und inwieweit die Erfindung durch eine Kombination aus in mehreren verschiedenen Druckschriften aufgezeigten Teillösungen für den Fachmann nahegelegen hat, liegt im Ermessensspielraum des Prüfers. Diese Ermessensfrage ist der Streitpunkt vieler Patentverfahren. Der Prüfer ist deshalb zunächst bestrebt, vor der eigentlichen Frage nach der Erfindungshöhe alle anderen Einzelheiten und Merkmale der Anmeldung im Hinblick auf den Stand der Technik zu würdigen. Sollten die vorliegenden technischen Fakten nicht für eine exakte Beurteilung der Erfindung ausreichen, wird letztendlich die Patentprüfung auf die strittige Beurteilung der Erfindungshöhe ausgeweitet. Die Gepflogenheit einiger ausländischer Patentämter (Frankreich, Spanien, Italien) besteht gegenwärtig darin, die Meßlatte für die Erfindungshöhe ganz niedrig anzusetzen bzw. gänzlich zu streichen. Das Europäische Patentamt hat von Anfang an die Anforderung an die erfinderische Tätigkeit herabgesetzt. Oft reichen bereits kleinere Verbesserungen an Vorrichtungen oder Verfahren aus, um ein europäisches Patent zu erlangen. Daraus abgeleitet scheint der Trend zu niedrigeren Anforderungen an die Erfindungshöhe auch für Deutschland vorgezeichnet, so wenig man dies auch begrüßen mag.
11.5
Der Prüfbescheid
Wie bereits weiter vorn ausgeführt, erfolgt die Prüfung nach einer ersten groben Sichtung hinsichtlich offensichtlicher Mängel nach den patentrelevanten Anforderungen der §§ 1 bis 5 PatG. Wurde vor der Stellung eines Prüfungsantrages ein Rechercheantrag nach § 43 PatG gestellt, erfolgt zunächst die Ermittlung der relevanten Druckschriften, die dem Anmelder mitgeteilt werden. Erst danach wird das Prüfungsverfahren begonnen. Für den Fall, daß die Prüfungsstelle hierbei zu dem Ergebnis gelangt, daß keine patentfähige Erfindung vorliegt, wird der Patentanmelder nach § 45 PatG davon unter Angabe von Gründen in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, sich innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend zu äußern. Das Prüfungsverfahren bedarf grundsätzlich der Schriftform, d.h. der Dialog zwischen Prüfer und Anmelder wird in den Akten festgehalten und kann von Berechtigten und antragstellenden Dritten eingesehen werden. Mit dem Prüfbescheid werden dem Anmelder etwaige Mängel und Bedenken hinsichtlich der Patentfähigkeit mitgeteilt. Bei unvollständiger oder nicht fristgemäßer Beantwortung des Prüfbescheides erfolgt eine Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfstelle. Zur Schaffung von Klarheit hinsichtlich des
11.6 Verteidigung der Erfindung
347
Aufbaus und der Wirkungsweise eines Anmeldungsgegenstandes - aber auch bei komplizierten Fragen zur Erfindungshöhe - kann die Prüfstelle nach § 46 PatG die Beteiligten vorladen und anhören. Dabei ist die Prüfstelle berechtigt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich anzuhören sowie weitere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anzustellen. Bei vorliegender Sachdienlichkeit muß der Anmelder auf schriftlichen Antrag hin bis zum Erteilungsbeschluß angehört werden. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht oder erachtet die Prüfstelle die Anhörung als nicht sachdienlich, erfolgt eine Zurückweisung des Antrages. Über die Anhörung wird durch die Prüfstelle eine Niederschrift angefertigt und an die Beteiligten weitergeleitet. Sie muß den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten. Die Beschlüsse der Prüfstelle müssen exakt begründet sein und werden den Beteiligten von Amts wegen zugestellt. Eine Begründung entfällt jedoch, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird. Neben der schriftlichen Ausführung erhalten die Beteiligten eine Erklärung zu den möglichen Beschwerdemodalitäten.
11.6
Verteidigung der Erfindung
Die Stellungnahme des Anmelders zum Prüfungsbescheid ist in der Regel so aufgebaut, daß der Gegenstand der Erfindung zunächst gegenüber dem Stand der Technik deutlich und klar abgegrenzt wird. Im folgenden wird begründet dargelegt, daß es sich bei der vorgeschlagenen neuen Lösung, bestehend aus den in den Ansprüchen verbleibenden kennzeichnenden Merkmalen, die in Verbindung mit dem Oberbegriff des Hauptanspruches stehen, um eine erfinderische Problemlösung zur formulierten Aufgabenstellung handelt. Werden Druckschriften entgegengehalten, liegt es natürlich im Interesse des Anmelders, sich diese komplett zu beschaffen und ihre Aussagekraft in Bezug auf die eigene Erfindung genau zu prüfen. Die Entgegenhaltungen decken sich in den seltensten Fällen vollständig mit dem Anmeldegegenstand. Dessenungeachtet bleibt festzustellen, inwieweit die eigene Erfindung nach einer Gegenüberstellung mit dem Entgegenhaltungsmaterial den vollen Schutzumfang behält. Gegebenenfalls muß eine Beschränkung des eigenen Schutzumfanges erfolgen, schlimmstenfalls muß die Weiterverfolgung des eigenen Patentbestrebens aufgegeben werden. Allerdings bleibt in den meisten Fällen ein erfinderischer Überschuß gegenüber dem Bekannten erhalten. Im Rahmen einer objektiven Bewertung muß darüber entschieden werden, inwieweit dieser den Aufwand für eine Weiterverfolgung des Schutzbegehrens rechtfertigt.
348
11 Das Patentprüfungsverfahren
Für den Fall der Aufrechterhaltung ist der verbleibende Erfindungsteil gegen den Stand der Technik deutlich abzugrenzen, indem die Patentansprüche durch eine Erweiterung / Konkretisierung des Oberbegriffs eingeschränkt werden. Es ist in diesem Zusammenhang auch möglich, mehrere erfinderische Merkmale in einem Patentanspruch zusammenzufassen. Eine naturgemäß andere Argumentation ist anzuwenden, wenn vom Prüfer die Erfindungshöhe in Frage gestellt wurde. Durch Darlegung von weniger erfolgreichen oder gar gescheiterten Lösungsversuchen wird die Tatsache hervorgehoben, daß die eigene erfinderische Lösung objektiv nicht nahegelegen haben kann. In Verbindung mit weiteren sachlichen, die Erfindungshöhe betonenden Argumenten, führt dieses Vorgehen häufig zum gewünschten Erfolg. Eine indirekte Untermauerung der Erfindungshöhe gelingt, wenn durch den erfinderischen Gegenstand ein großer technischer oder wirtschaftlicher Erfolg prognostiziert oder nachgewiesen wird. Vertritt der Prüfer bei der Einschätzung der Erfindungshöhe die Auffassung, daß auch ein durchschnittlicher Fachmann bei der Bewältigung der Aufgabe auf diese naheliegende technische Lösung gekommen wäre, so kann dieser Argumentation nur insoweit gefolgt werden, wie es sich bei der zitierten Lösung aus einem anderen Techniksektor um eine nahezu identische Vorwegnahme der zu prüfenden Anmeldung handelt. Besteht die erfinderische Lösung jedoch aus der Kombination einer Vielzahl von Teillösungen aus den verschiedensten Technikbereichen, so ist in Frage zu stellen, ob der zitierte Durchschnittsfachmann zum einen überhaupt nach Lösungsansätzen im Stand der Technik von nebengeordneten Fachgebieten geforscht hätte. Zum anderen ist fraglich, inwieweit er in der Lage gewesen wäre, diese Teillösungen in der vorliegenden Weise zu verknüpfen. Wird die Erfindungshöhe jedoch bereits vom Erfinder als bedenklich niedrig angesehen, so kann ein bereits bei der Anspruchsformulierung geübter Verzicht auf einen breiten Geltungsbereich die Patentchancen erhöhen, da ein eng begrenzter, jedoch für den Schutz des konkreten Produktes ausreichender Patentumfang bei der Prüfstelle eher durchzusetzen ist. Bei einer formulierten Kritik hinsichtlich mangelnder Einheitlichkeit kann die Abtrennung der uneinheitlichen Teilproblematiken in eine oder mehrere Ausscheidungsanmeldungen erfolgen. Der Anmelder kann nach § 39 PatG die Teilung der Anmeldung bis zum Abschluß des Einspruchsverfahrens in schriftlicher Form beantragen. Die Priorität der Stammanmeldung gilt auch für die Ausscheidungsanmeldung. Für abgetrennte Anmeldungen sind die fälligen Gebühren nachzureichen, da abgetrennte Anmeldungen gebührenmäßig wie selbständige Anmeldungen zu betrachten sind. Lediglich die Kosten für den Rechercheantrag fallen nur einmal an. Prinzipiell ist eine - aus welchen Gründen auch immer - notwendig gewordene Überarbeitung und Anpassung des beschreibenden Teils der Patentan-
11.7 Patentzurückweisung und -erteilung
349
meldung an die veränderten Patentansprüche erst dann zu empfehlen, wenn die Abstimmungen mit dem Prüfer zu einem erfolgreichen Ende geführt wurden.
11.7
Patentzurückweisung oder -erteilung
11.7.1
Zurückweisung und Beschwerde
Während des Prüfverfahrens erhält der Patentanmelder einen Prüfbescheid, der gegebenenfalls Hinweise auf offensichtliche Mängel der Anmeldung enthält. Dem Anmelder wird eine Nachbesserungsfrist von ca. 2 Monaten eingeräumt, um die benannten Mängel zu beheben. Genügt die Antwort zur Mängelbehebung den Anforderungen der Prüfungsstelle nicht, erhält der Anmelder einen Vorabbescheid mit der Androhung einer Patentzurückweisung. Als Begründung werden hierfür formale Mängel nach den §§ 35, 37 und 38 PatG oder mangelnde Patentfähigkeit nach den §§ 1 bis 5 PatG nachweislich und nachprüfbar angeführt. Der Anmelder kann die Zurückweisungsandrohung nur entschärfen, indem er entweder die beanstandeten Mängel behebt oder diese Mangelhaftigkeit als solche bestreitet. Letzteres Unterfangen läuft auf ein in aller Regel nur von einem Patentanwalt zu erbringendes Plädoyer hinaus. Die Prüfstelle ist vor dem endgültigen Schritt einer Zurückweisung gehalten, dem Anmelder die eigentlichen Zurückweisungsgründe rechtzeitig mitzuteilen, damit dieser die Anmeldung den Anforderungen und seinen eigenen Interessen gemäß abändern kann. Sind allerdings die Argumente der Prüfungsstelle letztlich nicht zu entkräften, ist eine freiwillige Zurücknahme der Anmeldung einer drohenden Entscheidung nach Aktenlage vorzuziehen. Gelegentlich gibt die Prüfstelle selbst Formulierungshinweise für einen zwar eingeschränkten, dafür aber gewährbaren Hauptanspruch. Der Anmelder kann eine Erteilung für die ursprüngliche Formulierung im Hauptantrag, hilfsweise mit einer eingeschränkten Anspruchsfassung gemäß dem Formulierungsvorschlag der Prüfstelle beantragen. Im Beschluß der Prüfstelle wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit der Patentumfang des Hauptantrages verworfen und die Formulierung des Hilfsantrages erteilt. Sind alle Bemühungen zur Beseitigung der nach § 45 PatG gerügten Mängel erfolglos geblieben, wird nach § 48 PatG die Anmeldung durch die Prüfstelle zurückgewiesen. Gegen den Zurückweisungsbeschluß kann nach § 73 PatG innerhalb eines Monats eine gebührenpflichtige Beschwerde beim Patentamt eingelegt werden. Bei einer begründeten Beschwerde wird die vorherige Entscheidung
350
11 Das Patentprüfungsverfahren
revidiert und die Beschwerdegebühr zurückgezahlt. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Patentgericht vor Ablauf von 3 Monaten ohne sachliche Stellungnahme vorzulegen. Die Beschwerde hat nach § 75 PatG eine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich nicht gegen einen GeheimÂ� haltungsbeschluß der Prüfungsstelle richtet. 11.7.2
Die Patenterteilung
Dem Erteilungsbeschluß geht in der Regel ein Vorabbescheid mit bestimmten Auflagen ( z.B. Komplettierung der Beschreibung, Abgleich der Bezugszahlen zwischen den Figuren und dem Beschreibungs- bzw. Anspruchsteil, etc.) voraus, der dem Anmelder von der Prüfstelle des Patentamtes zugeht. Nach der Erfüllung der Auflagen wird die Patenterteilung in Aussicht gestellt. Dem Anmelder wird mit diesem Vorabbescheid Gelegenheit für eine letzte Überprüfung seines Schutzbegehrens bzw. des von der Prüfungsstelle gegebenenfalls redaktionell bearbeiteten Patenttextes gegeben. Diesbezüglich sollten die nachgenannten Fragestellungen im Vordergrund stehen: - Machen neue Aspekte, Erfahrungen oder Versuchserkenntnisse eine Überarbeitung bzw. Abänderung des Anmeldetextes erforderlich? - Ist eine Ausscheidungsanmeldung oder die Weiterverfolgung in separaten Teilanmeldungen vorteilhaft? - Soll der Anmeldeumfang durch eine Zusatzanmeldung erweitert werden? - Haben sich die Besitzrechtsverhältnisse geändert, soll die Anmeldung noch vor der Erteilung auf einen anderen Namen umgeschrieben werden? - Soll der Erteilungsbeschluß befristet ausgesetzt werden? Die Prüfstelle erteilt das Patent nach § 49 PatG, wenn die Anmeldeunterlagen allen bereits genannten Anforderungen entsprechen, die formalen Mängel gegebenenfalls beseitigt wurden, der Gegenstand der Erfindung patentfähig ist und der Schutzumfang in technischer sowie rechtlicher Hinsicht gewährbar ist. Der Erteilungsbeschluß enthält genaue Angaben, welche Unterlagen und Voraussetzungen die Basis für die Patenterteilung bildeten. Gerechnet vom Tag der Zustellung läuft nach § 57 PatG eine 2-Monats-Frist zur Zahlung der Erteilungsgebühr. Nach Ablauf dieser Frist gibt das Patentamt eine letzte Gelegenheit zur Entrichtung der Gebühr zuzüglich eines Aufschlages wegen Fristüberschreitung innerhalb eines weiteren Monats. Bei Nichtzahlung der Gebühr gilt das Patent als nicht erteilt und die Anmeldung als zurückgenommen. Während der genannten Fristen kann der Erteilungsbeschluß überprüft werden. Dabei ist von Interesse, ob die zur Erteilung vorgesehenen Anmel-
11.7 Patentzurückweisung und -erteilung
351
deunterlagen richtig bezeichnet sind, die Angaben zu Titel, Anmelder, Erfinder sowie Anmeldedatum übereinstimmen und die vom Anmelder gestellten Anträge (z.B. Erteilungsaussetzung, Nichtnennung der Erfinder, etc.) von der Prüfstelle berücksichtigt wurden. Nach der Bezahlung der Erteilungsgebühr und dem Ablauf einer eventuellen Aussetzungsfrist erfolgt nach § 59 PatG die Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt sowie der Druck der Patentschrift. Erst mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt werden die gesetzlichen Wirkungen des Patentes in Kraft gesetzt, dazu zählt das Verbietungsrecht und der Schadenersatzanspruch wegen unbefugter Benutzung des Patents. 11.7.3
Geheimpatente
Ein Geheimpatent ist ein Patent, das ein Staatsgeheimnis enthält und deshalb vom DPMA von Amts wegen und auf Antrag des Bundesverteidigungsministeriums nicht veröffentlicht wird. Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis enthält, darf im Ausland nur mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde eingereicht werden, §52(1) PatG. Ein Verstoß dagegen kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, §52(2) PatG. Auch die Patentanmeldung bleibt geheim und wird nicht - wie sonst üblich ist - nach 18 Monaten veröffentlicht. Einsicht in die Akten der Patentanmeldung und des Patents selbst darf nur nach Anhörung des Verteidigungsministeriums gewährt werden. Das erteilte Geheimpatent wird in eine besondere Rolle beim DPMA eingetragen, bei der die Einsichtnahme entsprechenden Beschränkungen unterliegt (§§50, 54 PatG) Entstehen dem Erfinder/Inhaber dadurch Verluste bei der geschäftlichen Verwertung, so steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Erklärt das Patentamt eine Anmeldung nicht innerhalb von vier Monaten als geheim, darf der Anmelder davon ausgehen, daß sie frei verwertet werden kann, §53 PatG. Entschädigungsansprüche müssen bei der zuständigen Bundesbehörde geltend gemacht werden.
352
11.8
11 Das Patentprüfungsverfahren
Die Abwehr von Patenten
Nach erfolgter Erteilung eines Patents gibt es lediglich zwei Alternativen, gegen die Wirksamkeit des Schutzrechtes vorzugehen. Diese Möglichkeiten bestehen in Form des fristgemäßen Einspruchs und in der sogenannten Klage auf Nichtigkeit des Patents. 11.8.1
Einspruch
Während eine Nichtigkeitsklage zwar nicht zeitkritisch, dafür aber teuer ist, verhält es sich beim Einspruch genau umgekehrt: Innerhalb einer vorgeschriebenen Einspruchsfrist (deutsches Patent: 3 Monate, europäisches Patent: 9 Monate), deren Laufzeit mit dem Veröffentlichungstag der Patentschrift beginnt, kann durch jedermann ein formgerechter Einspruch schriftlich eingelegt werden. Bei abgelaufener Einspruchsfrist ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 123 PatG nicht statthaft. Die einspruchsbegründenden Tatsachen sind innerhalb der Einspruchsfrist beim Patentamt vorzulegen. Nachträglich ermitteltes Einspruchsmaterial wird allerdings nicht zurückgewiesen, da das Patentamt von Amts wegen gehalten ist, das zur Kenntnis gebrachte neuheitsschädliche Material zu berücksichtigen. Der Öffentlichkeit wird durch diese Art und Weise eine eng befristete Gelegenheit gegeben, die Patenterteilung in Frage zu stellen und mit sachdienlichen Argumenten dagegen vorzugehen. Schon zwischen der Offenlegung und der Erteilung hat der von dieser Anmeldung tangierte Dritte die Möglichkeit, die Arbeit des Prüfers mit dem Sammeln von griffigem Entgegenhaltungsmaterial zu unterstützen. Der Einspruch gegen ein Patent kann nur auf die in § 21 PatG ausgewiesenen Widerrufungsgründe gestützt werden. Ein Patent wird demgemäß widerrufen, wenn sich ergibt, daß - der Gegenstand des Patentes nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist, - die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, daß sie von einem Fachmann ausgeführt werden kann, - eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, - eine unerlaubte Erweiterung der ersten Anmeldung vorgenommen wurde. Über einen Einspruch entscheidet die sogenannte Patentabteilung im Patentamt, die aus drei technisch versierten und einem vierten juristisch beschlagenen Mitglied besteht, gemäß § 61 PatG nach Beschluß, ob und in welchem Umfang das entsprechende Patent aufrecht erhalten oder widerrufen wird. Betreffen die Widerrufungsgründe nur einen Teil des Patents, wird es mit einer entsprechenden Beschränkung sowohl hinsichtlich der Patentansprüche
11.8 Die Abwehr von Patenten
353
als auch bezüglich der Beschreibung und der Zeichnungen aufrecht erhalten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung wird die Patentschrift in geänderter Form veröffentlicht und der Widerruf oder die beschränkte Aufrechterhaltung des Patents im Patentblatt bekanntgemacht. Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung dagegen als von Anfang an nicht eingetreten. Wurde gegen ein Patent Einspruch erhoben, so kann jeder Dritte, der nachweist, daß gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, auch nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 59 dem Einspruchsverfahren durch eine schriftliche Erklärung beitreten. Dies gilt jedoch nur innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Verletzungsklage erhoben worden ist. Ein Einspruchsverfahren wird gegebenenfalls auch ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn dieser den Einspruch zurücknimmt. Der Einspruch gegen ein deutsches Patent ist im Gegensatz zum europäischen Patent kostenfrei. Die Patentabteilung kann in dem Beschluß über den Einspruch nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Einspruch ganz oder teilweise zurückgezogen oder auf das Patent verzichtet wird. Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des Patentamtes auch die bei den Beteiligten entstandenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte nötig waren. Der Betrag wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Grundsätzlich sollte aus Kostengründen von einem rein prophylaktischen Vorbringen eines Einspruches Abstand genommen werden, wenn kein absolut stichhaltiges Entgegenhaltungsmaterial zur Verfügung steht. 11.8.2
Einspruchserwiderung und Beschwerde
Dem Patentanmelder wird vom Patentamt - nach Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Einspruch - die Einspruchsfassung zugestellt, woraufhin eine Erwiderung erfolgen sollte. Ein hoher Prozentsatz der Einsprüche zielt auf mangelnde Neuheit oder Erfindungshöhe ab. Als Einspruchsbegründung reicht eine Aufzählung eventuell als Entgegenhaltungsmaterial dienender Druckschriften nicht aus. Der Einsprechende hat nachvollziehbar darzulegen, welche Passagen der Druckschriften dem Patent aus welchen Gründen entgegenstehen. Für den Fall, daß das Patent widerrufen oder lediglich eingeschränkt aufrecht erhalten wird, gibt es die Möglichkeit, gegen diesen Beschluß der Patentabteilung Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde ist fristgerecht (1 Monat) in schriftlicher Form vorzubringen und nach § 73 PatG gebührenpflichtig. Eine Entscheidung zur Beschwerde
354
11 Das Patentprüfungsverfahren
wird vom Bundespatentgericht getroffen. Eine mündliche Verhandlung findet nach § 78 PatG dann statt, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, sie zwecks Beweiserhebung notwendig ist und wenn das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. Über die Beschwerde wird nach § 79 PatG durch Beschluß entschieden. Ist eine Beschwerde nicht statthaft, so wird sie als unzulässig verworfen oder das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Dieser Fall kann auch eintreten, wenn das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, wenn das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder wenn neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. Die Kostenentscheidung kann ebenfalls durch das Patentgericht getroffen werden. Diesbezüglich geht es um die Verteilung der Kosten unter den Verfahrensbeteiligten, jedoch gegebenenfalls auch um eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr. 11.8.3
Die Nichtigkeitsklage
Die Nichtigkeitsklage ist die letzte Möglichkeit, ein erteiltes Patent nach Ablauf der Einspruchsfrist zu Fall zu bringen. Hinter einer Nichtigkeitsklage steht für den Kläger in aller Regel ein akuter Handlungsbedarf zur Abwendung größerer wirtschaftlicher Nachteile, die durch eine schutzrechtlich abgesicherte Monopolstellung des Beklagten entstanden ist. Aufgrund der mit einer Nichtigkeitsklage verbundenen hohen Kosten ist dieser Verfahrensweg für den Kläger nur dann sinnvoll, wenn er über wirklich fundiertes Entgegenhaltungsmaterial bezüglich des angegriffenen Patents verfügt. Ist sich der Beklagte seines Patents sicher, so sieht er einer Nichtigkeitsklage mit Ruhe entgegen und erhofft sich durch eine erfolgreiche Abwehr der Klage eine Bestätigung seiner Rechtsposition. Oftmals ist in diesem Zusammenhang für die streitbaren Parteien jedoch ein frühzeitiger einigender Kompromiß allemal effektiver, als von einer Prozeßlawine mit (in den meisten Fällen) unsicherem Ausgang überrollt zu werden. Das Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents wird nach § 81 PatG durch Klage beim Patentgericht eingeleitet und ist gegen den in der Patentrolle als Inhaber Eingetragenen zu richten. Eine Nichtigkeitsklage kann nicht erhoben werden, solange noch eine Einspruchsmöglichkeit besteht. Vor einer Klageerhebung ist der Patentinhaber auf die mangelnde Rechtsbeständigkeit seines Patents vom Kläger hinzuweisen. Verzichtet der Patentinhaber nach angemessener Frist nicht auf sein Patent (warum sollte er auch), so hat er dem Kläger durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben. Andernfalls könnten bei einem Schutzrechtsverzicht eventuell Verfahrenskosten auf den Kläger zukommen.
11.8 Die Abwehr von Patenten
355
Der Antrag auf Nichtigkeitsklage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind im Detail anzugeben. Hat der Kläger seinen Sitz im Ausland, so muß er dem Beklagten, auf dessen Verlangen hin, Sicherheiten hinsichtlich der Verfahrenskosten nachweisen. Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheiten nach Ermessen fest und bestimmt eine Frist, in der die Vorleistungen zu erbringen sind. Bei Fristversäumung gilt die Klage als zurückgenommen. Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Nichtigkeitsklage zu und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats zur Sache zu erklären. Folgt diese Erklärung nicht rechtzeitig, kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach Klage entschieden werden, wobei jede vom Kläger behauptete Tatsache als erwiesen angenommen wird. Widerspricht der Patentinhaber hingegen gemäß § 83 PatG rechtzeitig, so reicht das Patentgericht den Widerspruch unverzüglich an den Kläger weiter. Das Patentgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung oder bei Zustimmung beider Parteien auch ohne mündliche Verhandlung. Über die Nichtigkeitsklage wird durch ein Urteil entschieden. Die Zulässigkeit der Klage kann unmittelbar mit Beginn des Verfahrens durch ein Zwischenurteil geklärt werden. Über die Kosten des Verfahrens wird nach § 84 ebenfalls mit dem Urteil des Patentgerichts entschieden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung bezüglich der Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden, sodaß grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfodert. Aus Kostengründen ist - soweit sinnvoll und möglich - eine relativ späte Nichtigkeitsklage anzustreben, da es bei der Streitwertberechnung auf die noch verbleibende Restlaufzeit des Patents ankommt. Gegen das Urteil des Nichtigkeitsverfahrens kann vor dem Bundesgerichtshof Berufung eingelegt werden. In der Berufungsinstanz vor dem Bundesgerichtshof werden zur Klärung der Sachlage häufig sowohl vom Gericht als auch von beiden Parteien entsprechende Gutachten von anerkannten Sachverständigen eingeholt, wodurch das Verfahren weder durchsichtiger noch kostengünstiger wird. Für die unterliegende Partei entstehen dadurch erhebliche Kosten (Gebühren für den eigenen Rechtsanwalt und den Anwalt der Gegenpartei, bezogen auf den Streitwert, Gebühr für das Berufungsvorschaltverfahren, Gebühr für das Urteil und für sonstige gerichtliche Leistungen, Kosten für die Leistungen des Sachverständigen und die bis dahin aufgelaufenen Schadenersatzansprüche, etc.). Die Einzelheiten und Feinheiten zur Thematik der Berufungsverfahren (z.B. Kosten, Berufungsschrift, Verwerfung der Berufung, Vorlegung von Akten, Beweiserhebung, mündliche Verhandlung, Beweismittel, Beweisfiktion, Urteilsverkündung und Vertretung, etc.) sind in den §§ 110 bis 121 PatG fixiert.
357
12
Besonderheiten, Kosten, Hinweise
12.1
Besonderheiten der Patentverfahren im Ausland
Der stetig weiter zusammenwachsende europäische und internationale Markt erfordert zur Wahrung der Exportchancen eine erhebliche territoriale Ausweitung der Schutzrechtswirkungen und -aktivitäten. Dabei wird nicht nur um Patentschutz in den wesentlichsten Exportländern nachgesucht, sondern auch eine stärkere Patentposition in den Produktionsländern des potentiellen Wettbewerbs angestrebt. Die Statistik zeigt, daß zur Zeit etwa jede dritte in der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Erfindung auch im Ausland zum Patent angemeldet wird, wobei die meisten Auslandsanmeldungen in den USA eingereicht werden. Auch eine schutzrechtliche Produktabsicherung in Japan gewinnt zunehmend an Bedeutung. Führt man die Patentfreundlichkeit eines Landes auf die Höhe der Jahresgebühren und auf die Anzahl der in der Landessprache abgefaßten Patentliteratur zurück, so liegt Japan mit beträchtlichem Abstand an der Spitze. Bei den Jahresgebühren rangieren Japan, die USA und Großbritannien am unteren Ende und die Bundesrepublik Deutschland deutlich am oberen Ende der Skala der Gebührenforderungen. In der Rangfolge der sprachlichen Ausführungen ist Japanisch und Englisch vor Deutsch mit einem beachtlichen Verhältnis von 3:2:1 positioniert. Grundsätzlich ist festzuhalten, daß Erfindungen in jedem Land, in dem sie geschützt sein sollen, patentiert sein müssen (Territorialprinzip). Wie weiter vorn bereits ausgeführt, können deutsche Patentanmeldungen innerhalb der Prioritätsfrist auch im Ausland (vgl. internationale Patentübereinkünfte) angemeldet werden. Es ist dabei zu empfehlen, bereits vor der Auslandsanmeldung die Patentierbarkeit mit einer Recherche zu untermauern und die nach der deutschen Anmeldung gewonnenen technischen Erkenntnisse für die Auslandsanmeldung zu berücksichtigen. In jedem Fall sind jedoch die von Land zu Land unterschiedlichen Anforderungen an die Erfindungshöhe und die formalen Bedingungen zu beachten. Wie im Abschnitt 10.1.3 bereits dargestellt wurde, gibt es drei prinzipielle Möglichkeiten, Auslandsanmeldungen in Form von NA (nationale Anmeldung; Einzelanmeldungen im jeweiligen Ausland), EPA (europäische Anmeldung; zentrales Erteilungsverfahren im Europäischen Patentamt) und PCT (internationale Anmeldung; zentrales Anmeldeverfahren im Deutschen oder Europäischen Patentamt) durchzuführen. Bei der Ausdehnung des Patentschutzes auf das Ausland muß beachtet werden, daß es einige erhebliche nationale Unterschiede bei der Patenterteilung
358
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
gibt: So wird beispielsweise überwiegend keine Prüfung auf Patentfähigkeit vorgenommen. Die Prüfung auf Rechtsbeständigkeit erfolgt erst bei Geltendmachung des Schutzrechtes. Nur sehr wenige Länder prüfen alle Patente selbst, sie stützen sich in der Regel auf vorangegangene Prüfungen. Die Patentprüfung erfolgt explizit nur nach einem Prüfungsantrag (Beispiel: beim Europäischen Patentamt muß spätestens nach 2 Jahren, in Deutschland erst nach 7 Jahren ein Prüfungsantrag gestellt werden). Dagegen ist die Durchführung der Prüfungsverfahren in den meisten Ländern weitgehend vereinheitlicht. Einige Länder , sogenannte "slow publishing countries", veröffentlichen keine Anmeldungen, sondern ausschließlich erteilte Patente (z.B. USA, GUS). In den meisten Ländern, den sogenannten "fast publishing countries", wird die Anmeldung allerdings innerhalb der ersten 18 Monate realisiert. Während in Japan und den skandinavischen Staaten für ungeprüfte und geprüfte Anmeldungen sowie erteilte Patente die Möglichkeit besteht, einen Einspruch einzulegen, gibt es in den USA (außerdem GUS und ehemalige RGW-Staaten) keine Möglichkeit des Einspruchs während des Erteilungsverfahrens. Eine wesentliche Grundlage für die nachfolgend näher zu behandelnden internationalen Patentübereinkommen spielt das Pariser Abkommen zum Schutz von industriellem Eigentum von 1883. Dabei regelt die Uno-Organisation "World Intellectual Property Organization" (WIPO), Genf, mit 100 Mitgliedsstaaten die Minimalanforderungen an den gewerblichen Rechtsschutz. Deutschland ist seit 1903 als Mitgliedsstaat eingetragen. Zur Vereinfachung der Anmelde- bzw. Erteilungsprozedur haben die wichtigsten Technologiestaaten (Unionsländer) verschiedene Übereinkommen zur Erteilung von Patenten unterzeichnet: - Der Zusammenarbeitsvertrag PCT (Patent Coorperation Treaty) beinhaltet die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. - Das europäische Patentübereinkommen EPÜ (Münchner Abkommen) ist ein Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente. - Das Gemeinschaftspatentübereinkommen GPÜ (Luxemburger Abkommen) behandelt ein Übereinkommen über das europäische Patent für den gemeinsamen Markt und ist als Sonderabkommen zum EPÜ zu betrachten. Grundsatz der internationalen Übereinkommen ist der der sogenannten Inländerbehandlung. Dabei erhält jeder Angehörige eines Vertragslandes in allen anderen Ländern die gleichen Rechte wie die eigenen Staatsangehörigen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei auch die Unionspriorität: Jeder, der in einem der Mitgliedsländer eine Anmeldung vorgenommen hat, kann für die gleiche Erfindung innerhalb von 12 Monaten in einem anderen Land die
12.1 Besonderheiten der Patentverfahren im Ausland
359
Priorität der ersten Hinterlegung beanspruchen. Zwischenzeitliche Veröffentlichungen wirken sich hierbei nicht als neuheitsschädlich aus (vgl. auch Abschnitt 9.5). 12.1.1. Empfehlung zur Ausdehnung des Patentschutzes auf das Ausland Vor Auslandsanmeldungen sollte immer eine deutsche Voranmeldung eingereicht werden, um die Priorität dieser deutschen Voranmeldung bei potentiellen Auslandsanmeldungen zu beanspruchen. Das Prioritätsrecht räumt dem Erfinder nach seiner Anmeldung eine Prioritätsfrist ein. Meldet ein Dritter innerhalb dieses Zeitraums eine gleiche Innovation im Ausland an, bleibt der ursprüngliche Erfinder davon unberührt. Während der Prioritätsfrist wird ihm sein Recht auf Schutz gesichert. Die Prioritätsfristen beginnen mit dem Anmeldetag und betragen für Patente und Gebrauchsmuster ein Jahr und für Marken und Geschmacksmuster sechs Monate. Trägt sich also ein Entwickler mit dem Gedanken, seine Entwicklung in Deutschland und bei wirtschaftlichem Erfolg auch im Ausland zu schützen, hat er nach Einreichung einer ersten Anmeldung in Deutschland ein Jahr Zeit um zu prüfen, ob ein Schutz im Ausland tatsächlich sinnvoll ist. Hierdurch wird zum einen Zeit gewonnen, bis die finale Entscheidung getroffen werden muss, in welchen Ländern nun tatsächlich Auslandsanmeldungen eingereicht werden sollen. Zum anderen kann bei der deutschen Voranmeldung ein Rechercheergebnis oder ein Prüfungsergebnis vor der erforderlichen Auslandsentscheidung erhalten werden. Deshalb sollte sofort mit dem Einreichen der Anmeldung ein Recherche- oder ein Prüfantrag gestellt werden. In vielen Fällen zeigt das Recherche- oder Prüfungsergebnis, einen solchen Stand der Technik, dass Auslandsanmeldungen und ihre hohen Kosten gespart werden können oder in den Auslandsanmeldungen die nächstliegenden Druckschriften berücksichtigt werden müssen. Im letzten Fall werden die Chancen, im Ausland entsprechende Patente zu erhalten, wesentlich höher. Wenn die Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist von einem Jahr bzw. sechs Monaten erfolgt, ist eine Anmeldung eines Dritten innerhalb dieser Frist irrelevant. 12.1.2
Die nationale Patentanmeldung (NA)
Nach erfolgter Erst- oder Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland reicht der Anmelder die Erfindung meist über einen Vertreter bei den nationalen Patentämtern der patentstrategisch wichtigen Staaten ein. Jedes nationale Patentamt führt selbständig die Prüfung und Erteilung des jeweiligen Patentes durch. Als Folge davon werden mehrere getrennt durchzuführende
360
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Patentverfahren erforderlich, wodurch unterschiedliche Anspruchsversionen entstehen. Jede Anmeldung verursacht natürlich auch Kosten in Form von separaten Anmelde-, Prüf-, Erteilungs-, Anwalts- und Jahresgebühren. Der Vorteil für dieses Anmeldeverfahren liegt hauptsächlich in den höheren Erteilungschancen, da in den verschiedenen Ländern unterschiedlich strenge Patentierungsanforderungen gestellt werden. Alle Nationen haben unterschiedliche rechtliche Regelungen in bezug auf - Patentierbarkeit, - Umfang von Erfindungen, - Formalitäten, Dokumentnummern. In Abbildung 12.1 sind einige Besonderheiten der nationalen Patentrechte hinsichtlich Patentprüfung und Laufzeit für die wichtigsten Industriestaaten aufgeführt. Diese Staaten gewähren aufgrund der Pariser Verbandsübereinkunft eine Priorität der Erstanmeldung bei fristgerechter Nachanmeldung. Diese sogenannte Unionspriorität wird bereits bei der Einreichung der Land Belgien Brasilien
Prüfung
Laufzeit (Jahre)
Prioritätsnachweis
keine Neuheit; nur formell; “Registrierung”
20 ab Anmeldetag
keine
Neuheit auf Antrag
15 ab Anmeldetag
6 Monate seit Anmeldetag
keine Neuheit; bei Entgegenhaltungen Anspruchsänderung
20 ab Anmeldetag
16 Monate seit Prioritätstag
Neuheit und Erfindungshöhe auf Antrag
20 ab Anmeldetag
16 Monate seit Prioritätstag
Italien
keine Neuheit; nur formell; “Registrierung”
20 ab Anmeldetag
6 Monate seit Anmeldetag
Japan
Neuheit und Nichtnaheliegen auf Antrag
15 ab Bekanntmachung < 20 ab Anmeldetag
3 Monate seit Anmeldetag
Niederlande
Neuheit und Erfindungshöhe auf Antrag; Prüfung besteht aus Recherche und Erteilung
20 ab Anmeldetag
16 Monate seit Prioritätstag
Österreich
Neuheit und Erfindungshöhe
18 ab Bekanntmachung < 20 ab Anmeldetag
Nachweis auf Anforderung
Schweden
Neuheit und Erfindungshöhe
20 ab Anmeldetag
16 Monate seit Prioritätstag
Schweiz
keine Neuheit; Ausnahme z.B. Zeitmeßtechnik
20 ab Anmeldetag
16 Monate seit Prioritätstag
Spanien
keine Neuheit; nur formell; “Registrierung”; Nutzungszwang
20 ab Beurkundung
3 Monate seit Anmeldetag
15 ab Anmeldetag
3 Monate seit Anmeldetag vor Zahlung der Schlußgeb.
Frankreich Großbritannien
GUS
bisher Neuheit
USA
Neuheit und Nichtnaheliegen
alt: 17 ab Erteilung neu: 20 ab Anmeldetag
VR China
Neuheit und Erfindungshöhe
15 ab Anmeldetag
Abbildung 12.1:
3 Monate seit Anmeldetag
Besonderheiten verschiedener nationaler Patente
12.1 Besonderheiten der Patentverfahren im Ausland
361
Nachmeldung beansprucht. Eine genaue Übereinstimmung von Erstanmeldung und Nachanmeldung ist hierbei nicht zwingend erforderlich. Für einen eventuellen erfinderischen Überschuß kann allerdings nicht die Priorität der Erstanmeldung beansprucht werden. 12.1.3
Die internationale Anmeldung (PCT)
Eine PCT-Anmeldung bildet die vorteilhafte Möglichkeit, mit einer einzigen Anmeldung ein schnelles Schutzrecht in mehreren verschiedenen Ländern gleichzeitig zu plazieren. Sie wird bei dem nationalen Patentamt eingereicht, welches für den Anmelder unmittelbar zuständig ist (z.B. das Deutsche Patentamt bei deutschem Anmelder), kann aber auch beim Europäischen Patentamt erfolgen. Die internationale Anmeldung bewirkt eine drastische Vereinfachung des Anmeldeverfahrens und stellt den niedrigsten Grad einer Zentralisierung des Erteilungsverfahrens dar. Zwischen den Patentanmelder und die einzelnen nationalen Patentämter sind internationale Behörden geschaltet, die zum einen die Recherchen durchführen und zum anderen unter bestimmten Voraussetzungen (PCT-Vertrag, Artikel 64) auch eine vorläufige Prüfung übernehmen. In diesen Fällen wird der erstellte Recherche- und gegebenenfalls der Prüfungsbericht einschließlich aller weiteren erarbeiteten Unterlagen an die einzelnen Patentämter der vom Anmelder vorgegebenen Länder weitergereicht. Das Erteilungsverfahren wird dort bis zur endgültigen Patententscheidung weiter betrieben, ohne daß die nationalen Patentämter an die Ergebnisse der bis dato erfolgten Recherchen und Berichte gebunden sind. Leider führt das PCT-Verfahren wie bei der nationalen Anmeldung zu voneinander abgetrennten Erteilungsverfahren und damit zu unterschiedlichen Patenten. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß letztendlich in jedem benannten Land 20 Monate nach dem Prioritätsdatum ein zugelassener Patentvertreter tätig werden muß. Die Bestellung eines Patentanwaltes ist in der internationalen Phase nicht vorgeschrieben, wird aber dringend empfohlen. Um den Kostenfaktor für die Einreichung eines PCT-Patents zu ermitteln, soll eine überschlägliche Beispielrechnung (Basis: Ausarbeitung ca. 26 Seiten, 10 Jahre Laufzeit, 8 Staaten) dienen: Europäische Patente, die über den Weg einer PCT-Patentanmeldung angemeldet werden, gelten in der Regel für acht Staaten. Zusätzlich zu den sechs meistbenannten Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Schweiz berücksichtigen die Anmelder zumeist auch die Niederlande und Österreich. Für ein Euro-PCT-Patent sind Gesamtkosten in der Höhe von insgesamt rund 47.000,-- € zu veranschlagen. Diese Summe setzt sich aus den internationalen
362
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Gebühren des PCT, den Gebühren für das Erteilungsverfahren vor dem EPA, den anwaltlichen Vertretungskosten, den Übersetzungs- und Validierungskosten im Anschluss an das Erteilungsverfahren sowie den Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents in den genannten Staaten zusammen. Im folgenden sind die positionen im Einzelnen aufgeführt. Diese Kosten sind zwar als Modellrechnung zu verstehen, sie beruhen jedoch auf einer empirischen Untersuchung des europäischen Patentamtes. Sie können überdies je nach technischem Gebiet und gewählter Anmeldestrategie beträchtlich variieren. Wird auch der interne Aufwand des Anmelders für die Vorbereitung der Anmeldung und des Erteilungsverfahrens berücksichtigt, erhöhen sich die Gesamtkosten eines Euro-PCT-Patents um weitere 11.000,- bis 12.000,-- €. Verfahrenskosten: Für die internationalen Gebühren im Rahmen des PCT sowie die Gebühren für das Erteilungsverfahren vor dem EPA, ferner für die Jahresgebühren (3. und 4. Jahr) fallen insgesamt ca. 6.600,-- € an. Für die Ausarbeitung der Patentanmeldung in einer Amtssprache, die anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem EPA und die Ausarbeitung der Patentansprüche in den anderen beiden Amtsprachen sind Patentanwaltskosten in der Höhe von rund 12.500,-- € zu veranschlagen, dabei sind enthalten: - Kosten vor der Einreichung: 5.400,-- € 6.200,-- € - Bearbeitung: 900,-- € - Übersetzung Ansprüche: Nach Abschluss des Erteilungsverfahrens vor dem EPA fallen Kosten für die Übersetzung des Euro-PCT-Patents in die Amtssprachen der benannten Staaten sowie für die Einreichung und Veröffentlichung (sog. Validierunsgkosten) dieser Übersetzungen an. Angesichts der größeren Seitenzahl und Anzahl benannter Staaten (8) fallen gegenüber dem direkt eingereichten europäischen Patent höhere Übersetzungs- und Validierungskosten an. Sie betragen etwa 12.500,-- € und enthalten: 4.200,-- € - Anwaltskosten: 7.500,-- € - Übersetzungskosten: 800,-- € - Gebühren Veröffentlichung: Während der Laufzeit des Patents sind Jahresgebühren zu entrichten, die von den einzelnen Staaten festgesetzt und erhoben werden. Die in den Euro-PCTPatenten acht meistbenannten Staaten zu entrichtenden Jahresgebühren (5. bis 10. Jahr) und den damit verbundenen Anwaltskosten belaufen sich auf rund 15.500,-- €, enthalten sind: 8.500,-- € - Jahresgebühren (5.-10. Jahr): 7.000,-- € - Anwaltskosten (Zahlung Jahresgebühr):
12.1 Besonderheiten der Patentverfahren im Ausland
12.1.4
363
Die europäische Patentanmeldung (EPA)
Eine deutliche Vereinfachung des Patentabwicklungsverfahrens wurde durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) erreicht. Eine europäische Patentanmeldung durchläuft im Europäischen Patentamt ein zentrales Anmelde- und Erteilungsverfahren, gegebenenfalls auch nur ein zentrales Einspruchs- und Beschwerdeverfahren. Sobald der Erteilungsbeschluß rechtskräftig ist, wird das europäische Patent in den nationalen Bereich der Vertragsstaaten überführt. Das vom Europäischen Patentamt erteilte und veröffentlichte Patent wirkt jedoch nicht übernational einheitlich in allen beantragten Ländern. Es wirkt vielmehr in jedem dieser Staaten wie ein nationales Patent. Bei Beanspruchung einer Priorität sind Zeit und Land der Voranmeldung im Gegensatz zu einer deutschen Patentanmeldung bereits bei Einreichung der europäischen Anmeldung anzugeben. Ebenso sind die ausgewählten Staaten bereits im Anmeldeantrag zu benennen. Wird dabei auch der Staat, in dem die prioritätsbegründende Voranmeldung erfolgte, angegeben, läßt sich auf diese Weise eine einjährige Verlängerung der Schutzfrist erreichen. Im Gegensatz zu den nationalen Anmeldungen gibt es beim europäischen Patentverfahren nur ein Erteilungsverfahren und damit auch nur eine Patentschrift. In logischer Konsequenz sind dann auch keine von Land zu Land unterschiedlichen Anspruchsfassungen möglich. Wird das europäische Patent in ein Einspruchsverfahren verwickelt und zurückgewiesen oder widerrufen, so gilt diese Außerkraftsetzung natürlich auch für alle anderen Vertragsstaaten. Bei nationalen und PCT-Anmeldungen verbleiben hingegen in solch einem Fall zumindest die Patente in den Staaten gültig und rechtswirksam, in denen keine strengen Prüfmaßstäbe angesetzt werden. Vor dem Erlaß des Erteilungsbeschlusses wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten eine Erteilungs- und Druckkostengebühr zu entrichten. Des weiteren ist die Übersetzung der Patentansprüche in die Verfahrenssprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) gefordert. Sobald feststeht, daß ein europäisches Patent für einen Vertragsstaat erteilt werden soll, dessen Amtssprache nicht mit der Sprache des Patents übereinstimmt, wird eine Übersetzung der gesamten Patentschrift in diese Sprache erforderlich. Diese Übersetzungskosten verteuern ein europäisches Patent nicht zuletzt deswegen zusätzlich, weil entsprechend komplizierte technische und juristische Formulierungen in der Regel nur von hochqualifizierten Übersetzern mit entsprechenden technischen und sprachlichen Kenntnissen richtig interpretiert werden können. In diesem Zusammenhang ergibt sich ein weiteres Problem: Es kann von einem Übersetzer nicht unbedingt erwartet werden, daß der technische und juristische Inhalt von Patentansprüchen so übertragen wird, daß sie nach erfolgter Übersetzung nicht mehr überarbeitet werden müssen. Letztendlich stellen ja die Ansprüche den rechtlich verbindlichen Text des Pa-
364
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
tentes dar. Grundsätzlich ist es daher ratsam, die übersetzten Patentansprüche zusätzlich von einem kompetenten Patentanwalt überprüfen zu lassen. Eine sehr wichtige Frage bei der Wahl des europäischen Patentverfahrens ergibt sich hinsichtlich der sogenannten Voranmeldungen. Einerseits verursachen Voranmeldungen zwar weitere Kosten, andererseits bieten sie auch eine Reihe von Vorteilen: - Die Priorität ermöglicht eine Verschiebung der Entscheidung, ob und in welchem weiteren Land Anmeldungen getätigt werden sollen. - Vor Ablauf der Prioritätsfrist steht bei rechtzeitiger Veranlassung ein Recherche- oder Prüfungsbericht zur Verfügung, der eine realistische Einschätzung der Erteilungschancen zuläßt. - Die maximale Patentlaufzeit wird aufgrund der Nachanmeldung um ein Jahr verlängert. - In die Nachanmeldung können und müssen die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse und Weiterentwicklungen vor Ablauf der Prioritätsfrist eingeflochten werden, da das EPÜ eine Zusatzanmeldung nicht erlaubt. Das Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) ist als Sonderabkommen zum EPÜ einzustufen. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, daß es zugleich für alle EU-Staaten gelten soll. Eine Aufsplittung des Patents auf bestimmte EU-Mitgliedsstaaten ist nicht vorgesehen. Es wird nur einmal für alle EU-Staaten angemeldet, erteilt bzw. zurückgewiesen. Das Gemeinschaftspatentübereinkommen wird allgemein als bedeutende Etappe auf dem Weg zum Vereinten Europa gewertet. Momentan sind 19 Länder Mitgliedsstaaten des EPÜ. Durchschnittlich wird über das EPÜ in neun Ländern um Schutz nachgesucht. Wie ist nun aber der konkrete Weg zum europäischen Patent? Die Einreichung erfolgt entweder beim Europäischen Patentamt (München, Den Haag, Berlin; Adressen im Anhang) direkt oder bei einem der nationalen Ämter der Vertragsstaaten. Es erfolgt zunächst eine Eingangs- und Formalprüfung. Daran anschließend führt das Europäische Patentamt eine umfassende Recherche zur Bestimmung des einschlägigen Standes der Technik durch. Die Anmeldung muß spätestens 18 Monate nach dem Tag der Einreichung (Prioritätstag) veröffentlicht werden. Vom Tag der Veröffentlichung an gewährt die europäische Patentanmeldung in allen benannten Vertragsstaaten einen einstweiligen Schutz vor einer Benutzung der Erfindung durch Dritte, wenn eine Übersetzung der Patentansprüche beim nationalen Patentamt eingereicht wird. Der Recherchebericht wird entweder zusammen mit der Anmeldung oder kurze Zeit später veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung des Rechercheberichtes hat der Anmelder nunmehr
12.1 Besonderheiten der Patentverfahren im Ausland
365
6 Monate Zeit, um zu entscheiden, ob er das Verfahren mit einem Prüfungsantrag (Antrag auf Sachprüfung) fortsetzen oder beenden möchte. Die Prüfung der Anmeldung wird anhand des Rechercheberichtes durchgeführt. Es gelten auch hier als maßgebende Kriterien: Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit. Im Ergebnis dieser Sachprüfung kommt es entweder zur Zurückweisung der Anmeldung oder zur Patenterteilung und der damit verbundenen Veröffentlichung der Patentschrift. Mit der Erteilung "zerfällt" das europäische Patent in eine Anzahl nationaler Patente. In den meisten Vertragsstaaten ist die Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift beim nationalen Patentamt - ggf. unter Zahlung von Gebühren - Voraussetzung dafür, daß das Patent seine Wirkung entfaltet und gegen Patentverletzungen eingesetzt werden kann. Maßgeblich ist das jeweilige nationale Recht. Während einer Frist von 9 Monaten nach der Erteilung können Dritte das Patent angreifen, wenn sie der Meinung sind, daß es zu Unrecht erteilt worden ist. Eine Erfindung, die nach nationaler Prioritätsanmeldung über das Europäische Patentamt erneut in das Land der Erstanmeldung kommt, ist bis zu 21 Jahre geschützt. Das europäische Patent kostet - hauptsächlich aufgrund der notwendigen Übersetzungen - im Durchschnitt ca. 32.000.-- € . Kostenvorteile ergeben sich in diesem Zusammenhang erst, wenn in mehr als drei Ländern angemeldet werden soll. Sämtliche erforderlichen Anmeldeunterlagen mit entsprechenden Erläuterungen sind einerseits über das Europäische Patentamt direkt beziehbar (Adresse im Anhang), andererseits stehen sie auch zum "downloaden" über die Homepage des EPA zur Verfügung (vgl. auch Abschnitt 6.6). Um den Kostenfaktor für die Einreichung eines europäischen Patents zu ermitteln, soll auch hier eine überschlägliche Beispielrechnung (Basis: Ausarbeitung ca. 18 Seiten, 10 Jahre Laufzeit, 6 Staaten) dienen: Europäische Patente, die auf dem direkten europäischen Anmeldeweg – d.h. direkt nach den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens beim Europäischen Patentamt oder über ein nationales Patentamt – angemeldet werden, gelten in der Regel für sechs Staaten. Die meistbenannten Staaten sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz. Für ein europäisches Patent sind Gesamtkosten in der Höhe von rund 32.000,-- € zu veranschlagen. Diese Summe setzt sich aus den Gebühren für das Erteilungsverfahren vor dem EPA, den Kosten für die anwaltliche Vertretung vor dem EPA, den Übersetzungs- und Validierungskosten sowie den Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents zusammen. Dieser Betrag ist das Ergebnis einer Modellrechnung, die aber auf tatsächlichen Erhebungen begründet ist. Es gilt zu berücksichtigen, dass die
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
tatsächlichen Patentierungskosten im Einzelfall je nach Technologiebereich variieren können. Wird auch der interne Aufwand für die Vorbereitung der Anmeldung und des Erteilungsverfahrens in Betracht gezogen, so erhöht sich die Gesamtsumme um ca. 6.000,-- €. Für die Verfahrenskosten vor dem EPA sind ca. 4.600,-- € zu veranschlagen. Diese Summe beinhaltet die vom EPA erhobenen Gebühren für die Durchführung des Verfahrens und die Erteilung des europäischen Patents sowie die Jahresgebühren im dritten und vierten Jahr des Verfahrens Für die Ausarbeitung der Patentanmeldung in einer Sprache, die anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem EPA und die Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen sind Patentanwaltkosten von ca. 10.000,-- € zu veranschlagen, dabei sind enthalten: 4.600,-- € - Kosten vor der Einreichung: 5.400,-- € - Bearbeitung: 600,-- € - Übersetzung Ansprüche: Da mit der Ausnahme Luxemburgs und Monacos alle EPÜ-Staaten eine Übersetzung des europäischen Patents verlangen, wenn das Patent nicht in ihrer Landessprache abgefasst ist, erwachsen dem Patentinhaber nach der Patenterteilung noch erhebliche Kosten für die Erstellung, Einreichung und Veröffentlichung (Validierungskosten) solcher Übersetzungen. Wird ein europäisches Patent für die sechs meistbenannten Staaten erteilt, benötigt der Patentinhaber vier Übersetzungen. Die damit verbundenen Übersetzungs-, Anwalts- und Veröffentlichungskosten liegen bei ca. 7.000,-- €, und enthalten: 3.000,-- € - Anwaltskosten: 3.600,-- € - Übersetzungskosten: 400,-- € - Gebühren Veröffentlichung: Während der Laufzeit seines Patents hat der Patentinhaber Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung seines Schutzrechts zu entrichten. Diese Gebühren werden von den Vertragsstaaten festgesetzt und erhoben. 50% davon verbleiben bei den nationalen Patentbehörden, der Rest fließt an das EPA zurück. Für die Bezahlung der Jahresgebühren vom 5. bis 10. Jahr und den damit verbundenen Anwaltskosten sind rund 10.000,-- € zu veranschlagen, enthalten sind: - Jahresgebühren (5.-10. Jahr): 4.700,-- € 5.300,-- € - Anwaltskosten (Zahlung Jahresgebühr):
12.2 Globalisierung und Produktpiraterie
367
12.2. Globalisierung und Produktpiraterie Immer mehr Hersteller von Markenprodukten erleiden als Folge von nachgeahmten Produkten einerseits Imageschäden und andererseits durch geringere Verkäufe auch große finanzielle Verluste. Für Verbraucher kann der Kauf gefälschter Produkte in Abhängigkeit vom Typ des nachgeahmten Produktes zu lebensbedrohlichen Situationen führen. Beispiele sind eine mangelhafte Isolierung oder eine falsche Konzeption bei elektronischen Produkten, wie Spielzeugen oder Akkumulatoren von Mobiltelefonen, oder aber eine falsche Zusammensetzung, wie es bei Medikamenten der Fall sein könnte. Nach Angaben der Europäischen Kommission entsteht durch Produktpiraterie weltweit ein Schaden von 200 - 300 Mrd. Euro pro Jahr und ca. 200.000 Arbeitsplätze fallen ihr zum Opfer. Der Frage, wie ein effektiver Schutz für das produzierende Gewerbe, den Handel und den Verbraucher gestaltet werden kann, nehmen sich bereits zahlreiche Organisationen als Aufgabenstellung an. Beispielhaft stehen dafür die Vereinigung zur Bekämpfung der Produktpiraterie sowie der Aktionskreis der Deutschen Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. Aber auch für das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter stellt die Beantwortung der Frage nach einer effektiven Bekämpfung der Produktpiraterie eine tagtägliche Aufgabenstellung dar. Während die deutsche Zollverwaltung im Jahr 2000 3.178 Aufgriffe verzeichnete, waren es 2004 bereits schon 8.564 Aufgriffe. Allein im November 2006 hat der Zoll im Hamburger Hafen in 117 Schiffscontainern gefälschte Markenartikel im Wert von mehr als 383 Millionen Euro sichergestellt. Der Handel mit Marken- und Produktfälschungen hat negative wirtschaftliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Schätzungen gehen davon aus, dass
Verpackungen: 3%
Von welchen Produkten wurden Plagiate hergestellt? (nach VDI-N; 2006)
Bedienungsanleitungen: 6% Design 14% Ersatzteile: 20% Komponenten: 25% Ganze Maschinen: 43%
Abbildung 12.2:
Plagiate - Produkte
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
europaweit jährlich ca. 100 Millionen Fälschungen beschlagnahmt werden. Gefälschte Produkte haben inzwischen einen Anteil von 5 bis 9 Prozent am Welthandel, was laut OECD ein Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar bedeutet. USA 2% Japan: 3%
Wo Plagiate mehrheitlich hergestellt werden.
Türkei: 9%
(nach VDI-N; 2006)
Indien: 9% Südkorea: 11% Italien: 15% Taiwan: 16% China: 70%
Abbildung 12.3:
Plagiate - Herkunft
Nach Angaben der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass pro Jahr weltweit rund zwei Millionen Arbeitsplätze - 70.000 davon in Deutschland - aufgrund von Markenpiraterie verloren gehen. Der Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet für den Staat einerseits, dass die Steuereinnahmen dieser Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits bezahlen die Russland: 5% Taiwan: 6%
Wo wurden die Plagiate mehrheitlich abgesetzt. (nach VDI-N; 2006)
Indien: 7% Südkorea: 10% Deutschland: 13% Weltweit: 15% Europa: 20% China: 46%
Abbildung 12.4:
Plagiate - Bestimmungsregionen
12.2 Globalisierung und Produktpiraterie
369
betroffenen Unternehmen bei geringeren Absatzzahlen auch weniger Steuern. Eine steigende Arbeitslosenzahl belastet zudem den Staatshaushalt. In den neuesten Untersuchungen zur Produkt- und Markenpiraterie sieht der Maschinenbauverband VDMA eine deutliche Zuspitzung der Problematik. Im Jahr 2003 gaben noch etwa 50% der befragten Unternehmen an, von Produktpiraterie betroffen zu sein. Die Ergebnisse der Studie aus dem Jahr 2006 brachte einen Anstieg auf nunmehr bereits mehr als 66%. Eine Konzentration auf einzelne Fachbereiche des Maschinenbaus ist dabei nicht erkennbar. Neben der eigenen Marktkenntnis sind Messen der zweithäufigste Fall, bei dem Unternehmen von unzulässigen Nachbauten Kenntnis erlangen. Damit in diesem Kontext eine Schutzrechtsverletzung überhaupt nachgewiesen werden kann, ist eine gute Vorbereitung notwendig, um die eigene Rechtsinhaberschaft belegen zu können. Wie Abbildung 12.2 zeigt, sind längst nicht nur einzelne Komponenten betroffen. Weiterhin wird deutlich, wo die Kopien hergestellt werden und wo die Hauptabsatzmärkte liegen. – Schnell wird klar: Besonders China hat sich als Fälscherparadies etabliert. 12.2.1
Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten in China für klein- und mittelständische Unternehmen – Auswirkungen auf aktuelle und zukünftige Geschäftsaktivitäten und den konkreten Geschäftserfolg
Das Engagement von Unternehmen in China ist in jedem Fall in engster Relation zur theoretischen - besser wohl aber zur praktischen - Situation in Bezug auf alle Fragen gewerblicher Schutzrechte zu sehen. Insbesondere die klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) sollten dieser Problematik im Kontext vorhandener oder geplanter Geschäftsaktivitäten in China besondere Beachtung schenken, da in diesem Zusammenhang unmittelbare Auswirkungen auf aktuelle und zukünftige Geschäftsaktivitäten und damit letztlich den konkreten Geschäftserfolg zu erwarten sind. Die wichtigsten Leitfragen dürften dabei zunächst sein: • Empfohlenes Vorgehen bei erwarteten Grenzen in der Rechtssicherheit, • Grundsätze für Investoren hinsichtlich der Schiedsgerichtsbarkeit, • Anmeldestrategie für KMU hinsichtlich Patent- und Markenrechte in China, Umgang mit Urheberrechten, • sinnvolle Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten Geistigen Eigentums, • unkonventionelle Möglichkeiten zum Schutz des Geistigen Eigentums. China ist nach wie vor ein wichtiger Wachstumsmarkt für deutsche Unternehmen. Zur Bewältigung und Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Entwicklung ist China nach wie vor auf ausländisches Kapital und Know-how angewiesen. Die traditionell engen Verbindungen zwischen Deutschland
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
und China bieten sehr gute Voraussetzungen und hervorragende Rahmenbedingungen für ein weiteres und intensiviertes wirtschaftliches Engagement deutscher Unternehmen in China. Deutsche Technologie genießt auf der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf. Sie steht für hohe Qualität, für Zuverlässigkeit und Ressourceneffizienz. Deutsche Unternehmen, die im Ausland investieren, sind bekannt dafür, dass sie dabei den neuesten Stand der Technologie einsetzen. Der Transfer auch von Spitzentechnologie ist oftmals die Grundlage für ein Geschäft zwischen deutschen und chinesischen Partnern, die vermehrt die Zusammenarbeit in der Hochtechnologie suchen. Prinzipiell ist die Gesetzgebung Chinas im Hinblick auf den gewerblichen Rechtsschutz der deutschen sehr ähnlich. Letztlich wurde des chinesische Patentsystem nach dem Vorbild des deutschen und mit massiver deutscher Unterstützung (BMZ, GTZ GmbH) aufgebaut. China ist in der Industrie allerdings mehr für Plagiatoren denn für ein ausgewogenes Patentrecht bekannt. Immer mehr Hersteller von Markenprodukten erleiden als Folge von nachgeahmten Produkten einerseits Imageschäden und andererseits durch geringere Verkäufe auch große finanzielle Verluste. Für Verbraucher kann der Kauf gefälschter Produkte in Abhängigkeit vom Typ des nachgeahmten Produktes zu lebensbedrohlichen Situationen führen. Beispiele sind eine mangelhafte Isolierung oder eine falsche Konzeption bei elektronischen Produkten, wie Spielzeugen oder Akkumulatoren von Mobiltelefonen, oder aber eine falsche Zusammensetzung, wie es bei Medikamenten der Fall sein könnte. Nach Angaben der Europäischen Kommission entsteht durch Produktpiraterie weltweit ein Schaden von 200 - 300 Mrd. Euro pro Jahr und ca. 200.000 Arbeitsplätze fallen ihr zum Opfer. Trotzdem sollte sich kein deutsches Unternehmen der Überlegung verschließen, im prosperierenden Reich der Mitte zu produzieren. Auf Grund seiner wachsenden Marktmacht kann das Land zunehmend weltweite Standards setzen. Nur Betriebe, die hier mitspielen und auf die Entwicklung von Standards aktiv Einfluss nehmen, sichern sich langfristig ihren Geschäftserfolg in China und darüber hinaus. Bereits seit 1999 sind deutsche Unternehmen Europas größte Investoren in China. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. Umgekehrt ist Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner Chinas. Das Deutsch-Chinesisches Handelsvolumen lag 2005 bei ca. 60 Mrd. Euro, davon betrug der Export nach China etwa 21 Mrd. Euro und die Importe aus China rund 39 Mrd. Euro. Während im Jahr 2001 die Zahl der kaufkraftpotenten Konsumenten geschätzte 76 Millionen betrug, wird diese Zahl - folgt man den geschätzten Angaben und Prognosen von führenden Wirtschaftsinstituten - bis zum Jahr 2015 auf mindestens 700 Millionen Chinesen steigen. Mehr als 1.500 deutsche Firmen sind inzwischen in China vertreten. Die deutschen Direktinvestitionen betrugen bis zum Ende des Jahres 2005 kumuliert mehr
12.2 Globalisierung und Produktpiraterie
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als 12 Mrd. US-Dollar. Der Technologietransfer von Deutschland nach China bildet einen wichtigen Teil in diesem Handels- und Investitionsvolumen. Allein im Jahr 2005 wurden von deutschen Unternehmen in China 7.500 Patentanmeldungen eingereicht. Nur beim europäischen Patentamt und beim US Patentamt wurden von deutschen Unternehmen mehr Patentanmeldungen realisiert. Die Anmeldeaktivität beschränkt sich allerdings ausgesprochen stark auf global agierende Großunternehmen. Mit zunehmender Berechenbarkeit der Investitionsbedingungen hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere der deutsche Mittelstand verstärkt engagiert. Fünfzehn Prozent der deutschen klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) produzieren bereits in China. Orientiert man sich an der Ergebnissen entsprechend aktueller Untersuchungen von namhaften Wirtschaftsforschungsinstituten oder führender Unternehmensberatungen, wird sich bis zum Jahr 2008 der Anteil fast verdoppeln. Dann wird knapp ein Drittel der Mittelständler in dem aufblühenden Wirtschaftsmarkt Fuß gefasst haben. Allerdings bereitet sich nur die Minderheit der mittelständischen Unternehmen systematisch und mit umsichtiger Strategie auf den Weg nach China vor. Das Risiko eines Fehlschlags bedroht jedoch KMU weit mehr als Großunternehmen. Ein Totalausfall in China kann die Substanz des mittelständischen Investors massiv und nachhaltig schädigen. Viele KMU entscheiden sich erst unter großem Druck für die Option China, und zwar dann, wenn der Kunde bereits in Asien engagiert ist oder Mitbewerber in China bereits gewinnbringend operieren. Erfolgreiche mittelständische Unternehmen verweisen jedoch eindringlich darauf, wie wichtig die präzise vorbereitete Strategie für ihr Chinageschäft ist. Je mehr Zeit in die gründliche Strategieentwicklung investiert wird, desto sicherer gestaltet sich der Weg nach China. Dies betrifft in ganz besonderem Masse auch eine effektive und effiziente Strategie im Bezug auf alle Formen gewerblicher Schutzrechte (GSR). Wichtig ist, das Bewusstsein für den Umgang mit dem eigenen Geistigen Eigentum zu schärfen und entsprechende unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Diese können den Einsatz der Mitarbeiter in China oder die Gestaltung von Prozessen betreffen, die vielleicht modifiziert werden müssen, um dem Abfluss von Know-how entgegenzuwirken. Letztlich kann eine strategische Entscheidung auch darin liegen, Teile der Produktion mit bestimmtem Know-how vorerst nicht zu verlagern. Zur Entwicklung der China-Strategie gehört, dass sich die Unternehmen mit den Besonderheiten Chinas viel aktiver befassen müssen. Auch mit kulturellen Traditionen, die Nachahmungen per se nicht als etwas Verwerfliches sehen. In der modernen Wirtschaftswelt kann die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte nicht genug betont werden. Trotzdem haben viele kleine und mittelständische Unternehmen hierzu immer noch eine passive Einstellung: Sie verschaffen ihren gewerblichen Schutzrechten etwa bei der Registrierung
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
ihrer Kennzeichen als Marken oder bei der Anmeldung von Erfindungen oder Designs als Patente und Geschmacksmuster nur einen Basisschutz. Dies aber ermöglicht es unberechtigten Dritten, erfolgreiche Produkte im Ausland - häufig im asiatischen Raum - zu kopieren und die gewerblichen Schutzrechte missbräuchlich für illegale wirtschaftliche Ziele zu benutzen. Die Schutzrechts-Strategie muss nicht allein deshalb integraler Bestandteil der Unternehmensstrategie sein, insbesondere im Hinblick auf die Geschäftsentwicklung in China und explizit vor dem Hintergrund eines massiv wachsenden Technologietransfers. Seit einiger Zeit leiden deutsche Firmen verstärkt unter dem Druck der chinesischen Regierung, in großem Umfang und ohne Bezahlung Technologie zu transferieren. Durch Gesetze, Auflagen und Regelungen soll hier ein Technologie- und Wissenstransfer erreicht werden, der auf dem Papier zwar meist legal ist, dem Geist nach jedoch nicht marktwirtschaftlichen Kriterien genügt. So werden in einigen Bereichen, bspw. der Automobil- und Zulieferindustrie ausländische Unternehmen gezwungen, Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen einzugehen. Teilweise kann der Partner nicht frei gewählt werden, bisweilen ist der vorgeschriebene Partner ein chinesischer Wettbewerber. Oftmals teilen sich mehrere deutsche Wettbewerber den selben chinesischen Joint-Venture-Partner. Dieser erhält zwangsläufig Einblick in die ausländischen Technologien. Leistungen durch ausländische Tochterunternehmen in China werden häufig nicht als lokale Fertigung anerkannt. Stattdessen sollen die ausländischen Firmen mit einem chinesischen Generalunternehmer arbeiten, an den die Technologien komplett übertragen werden sollen. Um sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen zu können, müssen sie einen extrem hohen Grad an lokaler Fertigung zusichern - teilweise bis zu 80 Prozent. Die deutsche Wirtschaft lehnt den Technologietransfer nicht grundsätzlich ab, er ist in vielen Fällen Grundlage eines funktionierenden Geschäfts. Auch wird die Entwicklung Chinas zu einer Technologienation mit schlagkräftiger eigener Forschung begrüßt. Allerdings möchten deutsche Unternehmen selbst entscheiden können, wann welche Technologie in welchem Umfang transferiert wird. China gilt nach wie vor als das Hauptproblemland bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Deutsche Unternehmen leiden unter Umsatzeinbußen, weil Kopien ihrer Produkte auf dem chinesischen Markt angeboten werden. Sie leiden unter Image-Einbußen, weil Kopien geringerer Qualität unter ihrem Markennamen vertrieben werden. Durch mangelhafte Kopien ist zum Teil die Sicherheit der Konsumenten akut gefährdet. Die gesetzlich vorgesehenen Strafen für Produkt- und Markenpiraterie haben keine ausreichend abschreckende Wirkung. Der Raub gewerblicher Schutzrechte ist eine der am meisten verbreiteten Verletzungen gewerblicher Schutzrechte in China. Hierbei werden gewerbliche Schutzrechte eines Unternehmens durch einen unberechtigten Dritten
12.2 Globalisierung und Produktpiraterie
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in der Absicht registriert, diese als Erpressungsinstrument zu benutzen und Geld von dem Rechteinhaber zu erhalten. Der unredlich Registrierende kann letztlich Schutzrechtsverletzungsverfahren anstrengen und den tatsächlichen Rechteinhaber letztlich zwingen, die Rechte aus der unredlichen Registrierung zu kaufen. Der unredlich Registrierende ist schlussendlich auch in der Lage eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um den tatsächlichen Rechteinhaber zu hindern, mit seinen Originalprodukten zu handeln. Es kann jedoch auch durchaus sinnvoll sein, ein gewerbliches Schutzrecht für ein Produkt in China anzumelden, das eine globale Bedeutung hat. - Allerdings müssen dafür alle Informationen offen gelegt werden. Das wiederum ist ein potenzielles Risiko. Der Unternehmer muss diese Situation gut prüfen und das eigene Entwicklungspotenzial bewerten. Zu einem verbesserten Schutz des Geistigen Eigentums in den kommenden Jahren wird es vor allem durch die zunehmende Schädigung von chinesischen Unternehmen durch chinesische Fälscher in China kommen. Immer mehr chinesische Unternehmen klagen über eine Verletzung ihrer gewerblichen Schutzrechte und über die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden. Allerdings liegen auch auf der Seite der chinesischen Unternehmen erhebliche Defizite bzgl. der Kenntnisse um das Thema Gewerbliche Schutzrechte / Geistiges Eigentum vor. Mit dem Beitritt zur WTO hat sich China verpflichtet, Marktzugangsbeschränkungen und tarifäre Handelshemmnisse abzubauen und den gewerblichen Rechtsschutz zu verbessern. 12.2.2
Rechtssituation - Gewerbliche Schutzrechte in China - Grundsätzliches
Grundsätzlich sind in allen EU-Ländern alle Verletzungen des gewerblichen Rechtsschutzes strafbar. Dies ist in China nicht der Fall. Hier sind nur diejenigen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte strafbar, die einen gewissen Grad an kommerzieller Bedeutung (gemessen in illegalem Umsatz beziehungsweise Gewinn) erlangen. Liegt der illegale Umsatz beziehungsweise Gewinn unter einem festgelegten Niveau, werden Schutzrechts-Verletzungen lediglich mit Geldbußen geahndet. Diese Verfahrensweise wirft mehrere Probleme auf. In China, wo Verletzungen gewerblicher Schutzrechte an der Tagesordnung und in Form von Markenfälschungen und Produktkopien praktisch überall sichtbar sind, könnte und sollte von der strafrechtlichen Verfolgung das entscheidende abschreckende Signal ausgehen. Das Gesetz sieht in schweren Fällen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vor. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Verletzungen kommt es jedoch nur in den seltensten Fällen.
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Die Geldbußen, die im administrativen Verfahren verhängt werden - maximal 10.000 Euro bei Markenrechts- und Copyright-Verletzungen, maximal 5.000 Euro bei Patentverletzungen - sind so gering, dass sie leicht in die Kalkulationen des Schutzrecht-Verletzers einfließen können. Prinzipiell stehen zur Verfolgung von Schutzrechts-Verletzungen drei Wege zur Verfügung: - die strafrechtliche Verfolgung (öffentliches Recht) - relativ selten angewendet, - die administrative Verfolgung (öffentliches Recht) - vorwiegend angewendet, - die zivilrechtliche Verfolgung (Privatrecht) - mit der Möglichkeit für den Kläger, Schadensersatz zu fordern. Strafrechtliche Verfolgung In den EU-Ländern sind Verletzungen gewerblicher Schutzrechte grundsätzlich strafbar beziehungsweise strafrechtlich relevant. In einigen Ländern sind Verletzungen strafbar, wenn sie vorsätzlich oder zum Erzielen kommerzieller Gewinne erfolgen. Die Beurteilung, ob diese Bedingungen vorliegen, obliegt dem Richter. Nach deutscher Rechtsprechung liegt die Bedingung des kommerziellen Gewinnstrebens dann vor, wenn mit der Verletzung ein Einkommen generiert werden soll. Für die Beurteilung der Strafbarkeit an sich ist dabei die Höhe des generierten Einkommens unerheblich. In China liegt hingegen eine strafrechtliche Relevanz einer SchutzrechtsVerletzung nur dann vor, wenn die kommerzielle Nutzung eine gesetzlich bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreitet und damit eine „schwere“ Verletzung vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der illegale Umsatz einer Einzelperson mehr als 50.000 Yuan (Yuan bzw. RMB sind Bezeichnungen für die chinesische Landeswährung; im Jahr 2007 steht der Kurs bei ca. 10 RMB : 1 EUR) beziehungsweise bei einem Unternehmen mehr als 150.000 Yuan ausmacht. In der EU hingegen würde die Vermarktung von gefälschten Waren an sich bereits die Kriterien der Absichtlichkeit und des kommerziellen Gewinnstrebens erfüllen und wäre damit strafrechtlich relevant. Für die Kalkulation des Warenwertes wird in Abhängigkeit des konkreten Falls entweder der festgestellte Verkaufspreis des gefälschten Produkts aufgrund bereits getätigter Verkäufe zu Grunde gelegt oder der ausgewiesene Verkaufspreis. Für Produkte, bei denen beides nicht festzustellen ist, wird ein mittlerer Verkaufspreis angesetzt. Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden müssen in jedem Fall der Verletzung geistigen Eigentums zunächst die „Schwere“ beweisen. Durch Angabe sehr niedriger Preise oder entsprechend vorbereitete Unterlagen kann es der Schutzrechts-Verletzer den Strafverfolgungsbehörden sehr schwer machen, diesen Nachweis zu führen. Infolgedessen zögern die Strafverfolgungsbehörden, solche Verfahren einzuleiten.
12.2 Globalisierung und Produktpiraterie
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Administrative Verfolgung in China Für Verletzungen von Markenrechten ist die Administration of Industry and Commerce (AIC) mit Vertretungen auf Landes-, Provinz-, Kreis- und Lokalebene zuständig. Sie kann die unverzügliche Unterbindung der Markenrechtsverletzung anordnen, Waren und Produktionsmittel konfiszieren und zerstören und Geldstrafen aussprechen, die nicht mehr als den dreifachen Wert der illegalen Umsätze oder alternativ nicht mehr als 100.000 Yuan (ca. 10.000 €) ausmachen. Für Verletzungen von Copyrights ist die National Copyright Administration of China (NCAC) mit Behörden auf lokaler Ebene zuständig. Sie kann die Schutzrechtsverletzung unterbinden, unrechtmäßiges Einkommen konfiszieren, Waren und Produktionsmittel konfiszieren und zerstören sowie Geldstrafen aussprechen, die nicht höher als der dreifache Wert der illegalen Umsätze oder alternativ nicht höher als 100.000 Yuan sind. Für Verletzungen von Patentrechten ist das State Intellectual Property Office (SIPO) beziehungsweise das Intellectual Property Bureau der Stadt- oder Provinzverwaltung zuständig. Das SIPO kann illegale Umsätze konfiszieren und Geldstrafen aussprechen, die nicht mehr als den dreifachen Wert der illegalen Umsätze oder alternativ nicht mehr als 50.000 Yuan ausmachen. Die administrativen Verfahren sind schnell und für den Geschädigten kostengünstig. Allerdings sind die Strafen relativ niedrig, so dass sie kaum abschreckende Wirkung haben. Ein Problem des administrativen Verfahrens ist darüber hinaus, dass es den Schutzrechts-Verletzer vorwarnt und diesem aufgrund der eingeschränkten Ermittlungsbefugnisse der Verwaltung ausreichend Zeit und Mittel lässt, strafrechtlich verwertbares Material zu manipulieren oder zu beseitigen. Zivilrechtliche Verfolgung In den EU-Staaten werden die meisten Verletzungen gewerblicher Schutzrechte zivilrechtlich verfolgt. Mit den sehr schnell durchgeführten Verfahren können Verletzungen dauerhaft unterbunden werden. Außerdem werden die finanzielle Bestrafung des Schutzrechts-Verletzers beziehungsweise eine Entschädigung des Klägers sichergestellt. In China findet dagegen das zivilrechtliche Verfahren selten Anwendung. Die Verfahren leiden häufig unter extrem langer Verfahrensdauer und sind kaum transparent. Entscheidungen werden häufig willkürlich getroffen. Auch deshalb entscheiden sich ausländische Kläger nur selten für zivilrechtliche Verfahren. Zudem weist das chinesische zivilrechtliche Verfahren zwei Besonderheiten auf, die es für Ausländer zusätzlich erschweren: Rechtsanwälte müssen mit einer Vollmacht zur Rechtsvertretung ausgestattet sein. Wird diese Vollmacht von Unternehmen oder Personen ohne Niederlassung oder Wohnsitz in China
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ausgestellt, muss sie von einem ausländischen Notar beglaubigt und durch die jeweils zuständige chinesische Auslandsvertretung legalisiert werden. In den EU-Ländern reicht es hingegen aus, dass der vom Kläger betraute Rechtsanwalt bei Gericht zugelassen ist. In China muss schriftliches Beweismaterial ins Chinesische übersetzt, zudem notariell beglaubigt und zusätzlich legalisiert sein, damit es vor Gericht zugelassen wird. 12.2.3
Ausgangslage für Unternehmen unterschiedlicher Grösse bzgl. der Schutzrechtssituation in China
Es liegt auf der Hand, dass sich in Abhängigkeit der Unternehmensgrösse sehr unterschiedliche Ausgangsszenarien für ein Engagement in China darstellen. Dies betrifft im besonderen Masse auch alle Fragestellungen im vorliegenden Kontext der gewerblichen Schutzrechte / Intellectual Property Rights (IPR). Global agierende multinationalen Konzerne sehen eine eigene IPR-Stragie als wichtiges Wettbewerbsinstrument an, die gekennzeichnet ist durch - sehr langfristige strategische Ausrichtung hinsichtlich des Aufbaus und der Absicherung eigener IPR-Positionen in den wichtigsten interessierenden Geschäftsbereichen, - nennenswerte Investitionen in IPR, auch in Zukunftsfelder und Absicherung von ggf. eigene Interessen tangierenden Randpositionen, - langfristig orientierte Pflege der Kooperationen mit chinesischen Behörden und Institutionen zur Durchsetzung eigener IPR-Positionen, - Überwachung von IPR-Verletzungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen, - Unterstützung chinesischer Behörden gegen Verletzung eigener IPR vorzugehen (auf der Ebene der nationalen Administration und den unterschiedlichen lokalen und regionalen Verwaltungsebenen), - Förderung der punktuell vorhandenen Ansätze im Bereich der IPRBildung und -Weiterbildung in China, - etc. Für die reale Umsetzung dieser Strategie sind erhebliche finanzielle Aufwendungen zu tragen und es werden auch Personalressourcen eingebracht. Im Gegensatz dazu verfügen KMU überwiegend nicht über die entsprechend notwendigen finanziellen Spielräume und qualifizierte personelle Ressourcen, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) sind – einer Definitionsempfehlung der EU-Kommission (EU, 2003; http://www.foerderinfo.bmbf. de/de/165.php) folgend, Unternehmen, die - weniger als 250 Beschäftigte haben, - einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder
12.2 Globalisierung und Produktpiraterie
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- eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro aufweisen. Innerhalb der Einteilung nach KMU unterscheidet die EU-Kommission weiterhin zwischen Kleinstunternehmen - weniger als 10 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro Kleinen Unternehmen - weniger als 50 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro Mittleren Unternehmen - weniger als 250 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder - eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro Weitere Einteilungen lassen sich - der OECD folgend - hinsichtlich der Innovationskompetenz und der IPR-Nutzung vornehmen: - Technologieentwickler (ca. 1 – 3 % bezogen auf alle Unternehmen), - Federführende Technologienutzer (ca. 10 – 15% bezogen auf alle Unternehmen), - Technologieverfolger ( ca. 80 – 85% bezogen auf alle Unternehmen). Während die Technologieentwickler insbesondere am nachhaltigen Patentschutz für ihre Erfindungen interessiert sind, nutzen die federführenden Technologienutzer die mit dem angemeldeten Recht entstehenden Patentinformationen, um die für sie interessanten bzw. massgebenden Technologien zu identifizieren und nachfolgend ggf. Lizenzen für eine eigene Verwertung zu erwerben. Auch die Technologieverfolger können die erworbenen und damit lizenzierten Rechte nutzen, um Originalität, Qualität, Reputation eigener Produkte und Dienstleistungen von denen des potentiellen Wettbewerbs zu unterscheiden und dies auch entsprechend abzusichern. Technologieentwickler sind häufig junge Start-ups aus dem High-Tech-Bereich, die über eine patentrechtlich geschützte spezielle Technologie und / oder entsprechendes Produkt-Know-How verfügen. Sie haben überwiegend keine großen Produktionskapazitäten und ebenfalls keine nationalen / globalen Marketing- und Vertriebsnetzwerke. Allerdings können diese Unternehmen durch eine geeignete Patent- / Lizensstrategie und strategische Kooperation mit größeren Unternehmen auf dynamisch wachsenden Märkten schnellen und nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg generieren.
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Allerdings erfordern diese Ansätze einerseits entsprechende Kenntnisse zu den rechtlichen Möglichkeiten, andererseits jedoch auch eine ausreichende Rechtssicherheit im entsprechenden Zielland. Allgemein wird die Meinung vertreten, dass KMU aufgrund der anfallenden hohen Kosten der Patentanmeldung, -verlängerung und -gerichtsverfahren benachteiligt sind. Diese Kosten führen auch dazu, dass überwiegend der Geheimhaltung / der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (auch produkt- und / oder technologiebezogen) gegenüber einer schutzrechtsseitigen Absicherung der Vorzug gegeben wird. Eine entsprechende Reduzierung der Patentkosten zu Gunsten der KMU wäre demzufolge wünschenswert, ist jedoch in absehbarer Zukunft eher unrealistisch. Aus diesem Grund unterstützen die Regierungen die Schutzrechtsaktivitäten von KMU durch teilweise Kostenerstattung. So wurde in Deutschland das Programm „Patentaktion“ ins Leben gerufen, was durch das BMBF umgesetzt wird (http://www.insti.de). Auch in China wurden aktuell diesbezügliche Programme aufgelegt, die die teilweise Kostenerstattung der Patentanmeldung und -verlängerung für KMU betreffen. Es ist insgesamt jedoch nach wie vor zu konstatieren, dass - gemessen am Beitrag der KMU zum technologischen Fortschritt, zum Wirtschaftswachstum insgesamt und zur Schaffung der Arbeitsplätze - die Nutzung der IPR-Systems deutlich unterdurchschnittlich ist. Gewerblicher Rechtschutz versus Markteintritt und Investition Normalerweise ist der sichere Schutz des Geistigen Eigentums in Schwellen- und Entwicklungsländern eine ausgesprochen wichtige Voraussetzung für ausländische Investition. In einer gemeinsamen Forschung durch MERIT (Niederlande) und SESSI (Frankreich) wurden 604 Unternehmen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung haben gezeigt, dass eine schutzrechtsseitige Absicherung in besonderem Masse in der Pharmazeutik, Chemieindustrie, Maschinenbau und Elektroindustrie wichtig ist. In diesen Bereichen sind die Kosten für das Kopieren von Produkten und Verfahren durchschnittlich wesentlich niedriger als die Kosten für das alternative Anschieben eines Entwicklungsprozesses. Anders gestaltet sich die Ausgangssituation dort, wo hohe Eintrittsbarrieren für Produkt- oder Technologieplagiate bestehen (sehr spezifisches Know How, große erforderliche Investitionen etc. z.B. Luft- und Raumfahrt). Die University of Dublin hat mehr als 600 KMU aus verschiedenen EUStaaten hinsichtlich ihrer Probleme mit Schutzrechtsverletzungen untersucht / befragt. Mehr als 2/3 der untersuchten Unternehmen waren vom unrechtmässigen Kopieren ihre patentrechtlich abgesicherten Produkte durch Dritte betroffen. Allerdings nutzten lediglich 1/5 dieser Unternehmen die Mög-
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lichkeiten einer gerichtlichen Auseinandersetzung zum Durchsetzen des zweifellos vorhandenen Rechts. Überwiegend wurde - und dies vor allem aus Kostengründen - auf durch Experten begleitete Schlichtungsverfahren zurückgegriffen. Entsprechende Vorgehensweisen und deeskalierende Strategien bei Patentkonflikten werden explizit auch von der WIPO empfohlen (www.wipo.in/sme/en). Die herausragende Bedeutung einer schutzrechtsseitigen Begleitung von Geschäftsaktivitäten der KMU in China lässt sich wie folgt fokussieren: - Die Anmeldung und Verfolgung gewerblicher Schutzrechte bietet zunächst einen geeigneten rechtlichen Rahmen, um die eigene Technologie gegen etwaige unberechtigte Nachahmung absichern. Es stärkt bei etwaigen Auseinandersetzungen die eigene Position, auch wenn man es nicht auf eine finale gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lässt. - Patente in China helfen, Exporte zu stoppen die ggf. schutzrechtsverletzend einzuordnen sind. Die Kontrolle an der Quelle (Produktion) ist dabei deutlich einfacher zu realisieren und entsprechende Konsequenzen abzuleiten, als Massnahmen am Ziel bzw. am potentiellen Distributionsort. - Gesicherte eigene Schutzrechtspositionen helfen Probleme mit Schutzrechten Dritter in China zu vermeiden: Wer nicht selbst anmeldet, läuft Gefahr, mit Schutzrechten Dritter seiner eigenen Produkte konfrontiert zu werden. - Ein gutes Schutzrechtportfolio verbessert die Verhandlungsposition mit chinesischen Partnern deutlich. Chinesische Geschäftspartner legen zunehmend Wert auf die schutzrechtliche Absicherung von Produkten und Verfahren ihrer Handelspartner. Vor einem wie auch immer gearteten Technologietransfer nach China ist der Schutz dieser Technologie durch gewerbliche Schutzrechte von essentieller Bedeutung. - Eine eventuelle Vorbenutzung außerhalb Chinas (Aspekt Neuheit) verhindert die Patentanmeldung Dritter in China nicht. - Die Absicherung der eigenen Marke(n) – ist insbesondere auch in der chinesischen Transliteration essentiell, um Verwässerung und ungerechtfertigtes Nutzen des guten Rufs durch Dritte zu verhindern. 12.2.4 Mögliche erste Strategieansätze Wie können deutsche KMU ihr geistiges Eigentum schützen? Ein wichtiger Ansatz besteht im Leitsatz: "Kooperation statt Konfrontation". Gerichtsverhandlungen bringen häufig wenig und sind in ihrem Ausgang oft ungewiss. Das chinesische Patentgesetz hat - obwohl dem deutschen Patentgesetz sehr ähnlich - Lücken und die Behörden sind überlastet. Wer sich in
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Streitigkeiten verstrickt, macht letztlich gar keine Geschäfte. Klagen sollten überwiegend unterbleiben, wenn die Chancen auf dem Weltmarkt grösser sind als die operativen Verluste vor Ort. Wer stattdessen kooperiert, sichert sich mittel- und langfristig den Zugang zum Markt und kann gleichzeitig aktuelle Niedriglohnstandorte nutzen. Wer in Europa jeden chinesischen Wettbewerber verklagt, übersieht häufig die potentiellen Gegenreaktionen in Fernost. Extrem wichtig ist außerdem das Timing von Patentanmeldungen. Schutzrechte sollten tatsächlich erst dann angemeldet werden, wenn ihre Nutzung konkret geplant ist. Was ungenutzt bleibt, verfällt de facto in China. Dritte könnten die Patente einsehen und dann für sich verwenden. In jedem Falle ist die Geschäfts- mit der Patentstrategie zu verzahnen. Für klein- und mittelständische Unternehmen - insbesondere bei vorhandenem Technologiebezug - ist es in Rahmen der geschäftlichen Chinaaktivitäten überlebenswichtig das Portfolio der gewerblichen Schutzrechte strategisch und effizient zu managen. Dies beinhaltet die regelmäßige Überprüfung vorhandener IPR, aktive und defensive Maßnahmen sowie eine Strategie zur Beaufsichtigung des ggf. vorhandenen chinesischen Joint Venture Partners. Eine dreistufige aktive Vorgehensweise gegen den Raub gewerblicher Schutzrechte erfordert, die eigenen gewerblichen Schutzrechte richtig zu verstehen, die Schutzrechte zu registrieren und schließlich zu pflegen. Das Management muss hinsichtlich aller Fragestellungen im Kontext IPR sensibilisiert werden. Dabei sind auch die internen Strukturen des Unternehmens auf eine effektive Kontrolle des IP-Portfolios auszurichteten; ggf. ist dies mit entsprechend verstärkten vertraglichen Bindungen der Mitarbeiter zu flankieren. Aus erster Sicht sind nachfolgende Schritte systematisch zu realisieren und weiter inhaltlich zu untersetzen: • Registrierung und aktives Management der gewerblichen Schutzrechte, • Einbehaltung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere bei Auftragsarbeiten durch Dritte), • Aufrechterhaltung des gesamten Portfolios vorhandener gewerblicher Schutzrechte. Grundsätzlich gilt für alle Geschäftsbeziehungen, sensibel mit der eigenen Technologie umzugehen. Es gibt dabei zahlreiche Möglichkeiten, sich vor dem Abfluss von Wissen zu schützen, zum Beispiel • Technologie einbringen, aber Schlüsselpatente zurückbehalten, • Produkte modular gestalten, so dass Module an verschiedene Hersteller gegeben werden können und die Zulieferer damit nur ein Teil-Knowhow erhalten, • Schlüsselfunktionen in Schlüsselkomponenten bündeln, die nur im Stammhaus entwickelt und gefertigt und an die eigene Systemintegration zum Einbau geliefert werden,
12.3 Weitere Schutzarten
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• wo möglich, Joint Ventures in hundertprozentige Tochterunternehmen umwandeln, • prüfen, ob in China überhaupt produziert werden muss, oder ob entsprechende Alternativen realisierbar sind, • prüfen, ob die Einbeziehung eines chinesischen Partners überhaupt (zwingend) notwendig ist, • etc. um nur einige zu nennen. Von Anfang an sollten sämtliche Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes in die Strukturierung einer Direktinvestition einfliessen bzw. in der Strukturierung der Vertriebsmodelle berücksichtigt werden.
12.3
Weitere Schutzarten
Das Patent ist zweifellos die wichtigste Säule im gewerblichen Rechtsschutz. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit technischen Erfindungen weitere Schutzrechtsformen, die hinsichtlich der Produktabsicherung wirkungsvoll eingesetzt werden können. 12.3.1
Das Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster wird gelegentlich als "kleines Patent" bezeichnet. Es wird nach § 1 GbmG für Erfindungen gewährt, die neu und gewerblich anwendbar sind und auf einer erfinderischen Leistung beruhen. Eine Anwendung des Gebrauchsmusterschutzes erfolgt im wesentlichen für Arbeitsgeräte und Gebrauchsgegenstände oder Teile davon, sofern sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestalt, Anordnung oder Vorrichtung dienen. Die schützende Lehre für rein technische Gerätschaften befaßt sich demgemäß nur mit einer neuen Gestaltung, Anordnung, Schaltung oder Vorrichtung, jedoch nicht mit einer Verfahrens- oder Anwendungserfindung. Folglich kann (mit Ausnahme von Schaltungen) nur die in einer Raumform realisierte Erfindung mit entsprechenden räumlich-körperlichen Merkmalen durch das Gebrauchsmuster geschützt werden. Eine Erweiterung der im Rahmen eines Gebrauchsmusters schützbaren Technik ist in der Verbesserung einer Gerätschaft durch Verwendung anderer Werkstoffe zu sehen. Die Anforderungen an ein Gebrauchsmuster hinsichtlich Neuheitsgrad und gewerblicher Anwendbarkeit entsprechen im wesentlichen denen des Patents. Mit dem Gebrauchsmuster werden im Gegensatz zum Patent vorwiegend technische Neuerungen mit geringer Erfindungshöhe angemeldet. Insbeson-
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
dere wirtschaftliche Überlegungen spielen bei einer Gebrauchsmusteranmeldung eine Rolle, wenn für den zu schützenden Gegenstand von vornherein eine Produktlaufzeit von weniger als 10 Jahren prognostiziert wird. Eine Gebrauchsmusteranmeldung steht einer späteren Patentanmeldung desselben technischen Gegenstandes nicht neuheitsschädigend im Wege, wenn diese noch innerhalb des Prioritätsjahres nach Einreichung der GebrauchsÂ� musteranmeldung getätigt wird. Für ein Gebrauchsmuster ist jedoch sowohl eine offenkundige inländische Vorbenutzung wie auch die Bekanntmachung in einer öffentlichen Druckschrift absolut neuheitsschädlich. Das Patentamt ermittelt nach § 7 GbmG - völlig analog zum Patentverfahren - auf Antrag die öffentlichen Druckschriften, die zur Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung in Betracht zu ziehen sind. Dieser Antrag kann natürlich auch von Dritten gestellt werden. Entspricht die Gebrauchsmusteranmeldung den formalen Anforderungen (§ 4 GbmG) und ist die Anmeldegebühr entrichtet, so verfügt das Patentamt einerseits die Eintragung in der Rolle für Gebrauchsmuster und andererseits ihre Veröffentlichung als Druckschrift. Eine Prüfung des Anmeldegegenstandes auf Neuheit, erfinderischen Schritt sowie gewerbliche Anwendbarkeit findet in diesem Stadium nicht statt. Analog zur Patentrolle steht auch die Einsicht in die Gebrauchsmusterrolle jedermann frei. Eine zusätzliche Akteneinsicht wird gewährt, sofern ein berechtigtes Interesse geltend gemacht werden kann. Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat hinsichtlich Benutzung, Geltungsbereich und Schutzbereich im wesentlichen die Wirkung eines Patents. Der Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters kann beim Patentamt schriftlich unter Angabe von Gründen gestellt werden (§ 16 GbmG): Wenn der Gegenstand nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, bereits in einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt wurde oder der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem jeweils begrenzten Umfang. Die Beschränkung kann analog zum Patent in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden. Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Löschungsantrag mit und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monates zur Sache zu erklären (§17 GbmG). Widerspricht er nicht rechtzeitig, erfolgt die Löschung ohne weiteres Zutun. Andernfalls übermittelt das Patentamt den Widerspruch des Gebrauchsmusterinhabers an den Antragsteller und trifft die zur Aufklärung erforderlichen Verfügungen. Die Beweisverhandlung wird von einem beeidigten Protokollführer aufgenommen. Über den Antrag wird dann in mündlicher Verhandlung beschlossen. Der Beschluß wird entsprechend umfassend begründet und den Beteiligten schriftlich zugestellt. Das Patentamt legt fest, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle bzw.
12.3 Weitere Schutzarten
383
der -abteilung kann - wiederum analog zum Patentverfahren - Beschwerde vor dem Patentgericht und in weiteren Instanzen bis zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die Schutzdauer bei Gebrauchsmustern erstreckt sich über vier Zeiträume. Die erste Phase des Gebrauchsmusterschutzes beginnt mit der Anmeldung und dauert 3 Jahre (§ 23 GbmG). Danach wird die Schutzdauer durch Zahlung einer Gebühr zunächst wieder um 3 Jahre, sodann bei Bedarf um jeweils weitere 2 Jahre bis auf maximal 10 Jahre verlängert. Die Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes spiegelt sich unmittelbar in den Maßnahmen, die gegen eine unrechtmäßige Benutzung eines Gebrauchsmusters gerichtet sind, wider. Wer entgegen den Vorschriften der §§ 11 bis 14 GbmG ein Gebrauchsmuster unberechtigt benutzt, kann nach § 24 GbmG vom Geschädigten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang wird derjenige, der Verletzungshandlungen vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Der Gebrauchsmusterinhaber kann darüber hinaus verlangen, daß ein Erzeugnis, das auf einer Anwendung des Schutzrechtes basiert, gegebenenfalls vernichtet wird. Bei einer Benutzung des Gebrauchsmusters ohne Zustimmung des Inhabers kann im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Aufforderung ergehen, unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses zu geben. Dem GebrauchsmusterÂ�verletzer wird neben einer Geldstrafe (§ 25 GbmG) sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren - bei gewerbsmäßiger Zuwiderhandlung bis zu 5 Jahren - angedroht, wenn er ein gebrauchsmustergeschütztes Erzeugnis herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht, hierzu einführt oder besitzt. 12.3.2
Gebrauchsmusteranmeldung und Kombination mit einer Patentanmeldung
Der Gegenstand einer Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Erfindung, womit sich die erforderlichen Anmeldeunterlagen nur in wenigen Punkten von denen einer Patentanmeldung unterscheiden. Da die Neuheitsprüfung bei Gebrauchsmusteranmeldungen prinzipiell entfällt, kann in logischer Konsequenz auch die Beschreibung zum Stand der Technik und zum technischen Fortschritt relativ kurz gehalten werden. Hinsichtlich der bei der obligatorischen formalen patentamtlichen Prüfung geforderten Schutzvoraussetzungen (technische Erfindung, bestimmte gegenständliche Raumform etc.) werden diese Punkte in der Anspruchsformulierung besonders herausgearbeitet. Formulierungen bezüglich Verfahren und Wirkungsangaben sind dabei wenig geeignet. Der explizit geforderte gegenständliche, gestalterische Charakter der Erfindung ist zwingend mit einer Zeichnung zu belegen. In diesem Zusammenhang soll auf die Anmeldebestimmungen und das Merkblatt für Gebrauchsmusteranmeldungen hingewiesen werden.
384
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Das Patentgesetz schließt eine gleichzeitige Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung nicht aus. Eine solche Kombinationsanmeldung von zwei gleichzeitig wirkenden Schutzrechten kann unter bestimmten Konstellationen sinnvoll und im schutzrechtlichen Sinne effizient sein, denn es wird ein schneller und überlappender Produktschutz erreicht. Der volle Patentschutz wird erst mit dem Erteilungsbeschluß umfassend rechtskräftig, demgegenüber wird der Gebrauchsmusterschutz, soweit er die einschlägigen Anforderungen erfüllt, kurzfristig in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen und somit auch rechtswirksam. Die entstehenden geringfügigen Mehrkosten werden einerseits durch die bessere Schutzwirkung und andererseits durch die Möglichkeit, mittels eines hinausgezögerten Patentprüfungsantrages auf eventuelle Angriffe, die sich gegen das GebrauchsÂ�mustersrichten, reagieren zu können, mehr als ausgeglichen. Hat sich der Gebrauchsmusterschutz als durchaus ausreichend erwiesen, und wird die Laufzeit für das Produkt mit weniger als 10 Jahren angesetzt, so kann eventuell eine vollständige Zurücknahme der Patentanmeldung nach § 57 PatG in Erwägung gezogen werden. Unter Umständen ist es bei länger laufenden Produkten aus Kostengründen sinnvoll, ab dem 4. Jahr nur noch den Patentschutz aufrecht zu erhalten. Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß sich ein Gebrauchsmuster aus Gründen der geringen erforderlichen Erfindungshöhe in einem eventuellen Löschungsverfahren besser behauptet als beispielsweise ein Patent im Nichtigkeitsverfahren. Eine weitere Möglichkeit des Zusammenwirkens von Patent und Gebrauchsmuster besteht darin, von einer Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster abzuzweigen. Dabei kann die Priorität der Patentanmeldung auch für das Gebrauchsmuster geltend gemacht werden, wobei für den Zeitraum bis zu 2 Monate nach Patenterteilung bzw. -zurückweisung anzusetzen ist. Die maximale Frist für eine Abzweigung läuft allerdings 8 Jahre nach dem Patentanmeldetag aus. Als grundsätzliche und formale Bedingung für einen Abzweigevorgang gilt, daß die Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung wörtlich, in den Darstellungen und auch bezüglich der Namen der Anmelder übereinstimmen. Eine Abzweigung ermöglicht vorteilhafterweise außerdem, bei einer wegen mangelnder Erfindungshöhe verweigerten Patenterteilung eine Gebrauchsmusteranmeldung nachzuschieben und diese - soweit die entsprechenden formalen Anforderungen erfüllt sind - in die GebrauchsÂ� musterrolle eintragen zu lassen.
12.4 Die Patentgebühren
12.3.3
385
Gegenüberstellung von Patent und Gebrauchsmuster
Jährlich werden beim Deutschen Patentamt ca. 40.000 Patentanmeldungen, aber nur ca. 15.000 Gebrauchsmusteranmeldungen getätigt. Die wesentlichen Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster liegen im Umfang des schützbaren technischen Bereiches, in der geforderten erfinderischen Tätigkeit, im Ablauf des Prüfverfahrens, den Laufzeiten und den anfallenden Gebühren. In Abbildung 12.5 ist eine erläuternde Gegenüberstellung von deutschem Patent und Gebrauchsmuster angegeben. Die statistisch ermittelten durchschnittlichen Kosten für ein deutsches Patent über seine Laufzeit betragen ca. 5.000,00 €. Bei maximaler Laufzeit können sich die Patentkosten auf ca. 14.000,00 € aufsummieren.Darin sind selbstverständlich noch keinerlei Kosten für eventuelle Rechtsmittel (z.B. Verteidigung gegen eventuelle Angriffe des Wettbewerbs) enthalten.
12.4
Die Patentgebühren
Die Kosten einer Patentanmeldung lassen sich – wie in Abschnitt 8.4.3 bereits ausgeführt – in drei wesentliche Kostengruppen unterteilen: - Kosten, die durch die erstmalige Patentanmeldung entstehen, - laufende Patentkosten während der Schutzfrist, - Kosten, die im Rahmen der Patentanmeldung für Recherche, Beratung etc. anfallen. Die Kosten ergeben sich aus den durch die Ämter erhobenen Gebühren (unvermeidbar) und aus den ggf. anfallenden Honoraren für einen Patentanwalt, Übersetzungen usw. (vermeidbar – aber nicht ratsam). Die Amtsgebühren sind gesetzlich geregelt; auf die wichtigsten Gebühren wird im Folgenden näher eingegangen, weitere Aussagen finden Sie im Kostenmerkblatt (Anhang 8). Leistungen von Patentanwälten unterliegen keiner Gebührenordnung; hier regeln Angebot und Nachfrage die Preise. Erfahrungsgemäß liegen die Honorare zwischen 1.500 und 4.000 EUR. Aufgrund der insgesamt zu verzeichnenden Kostenlast hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Initiative gestartet, um Patentaktivitäten vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie der Hochschulen zu fördern. In diesem Zusammenhang wird eine finanzielle Förderung für Beratung, Recherche, Amtsgebühren und Anwaltshonorare geben. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse von 5.000,00 € bis 7.500,00 €. Detailliertere Informationen sind auf der Homepage des BMBF (www.bmbf.de) zu finden.
386
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Kriterien
Deutsches Patent
Deutsches Gebrauchsmuster
Technische Erfindungen in sehr weitem Umfang; technische Vorrichtungen und Verfahren für bspw. Maschinen, Geräte, Nahrungs-, Genuß- und Arzneimittel sowie chemische Stoffe und Mikroorganismen; ferner können Anwendungs- und Anordnungserfindungen geschützt werden
Technische Erfindungen mit eingeschränktem Umfang z.B. Arbeitsgerätschaften, Gebrauchsgegenstände oder Teile davon und Schaltungen; geschützt wird im Wesentlichen der in der Raumform in Erscheinung tretende Erfindungsgedanke, ausgeschlossen sind seit 1990 nur noch Verfahren
Erfindungshöhe
Große Anforderung an die erfinderische Tätigkeit; ein für den Fachmann auf diesem Fachgebiet auf überraschende Weise gelöstes technisches Problem
Geringe Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit; es genügt ein erfinderischer Schritt
Prüfverfahren
Innerhalb von 7 Jahren nach dem Anmeldetag ist der Prüfungsantrag zu stellen; geprüft wird Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit
Nur normale Prüfung vor der Eintragung in die Gbm-Rolle; geprüft wird eigentlich erst im Löschungsverfahren und dann auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit
Anmeldung: 50,-- € Recherche: 250,-- € Prüfungsantrag: 350,-- € Erteilung: --Einspruch: 200,-- €
Anmeldung: 40,-- € Recherche: 250,-- € Prüfantrag: --Erteilung: --Löschung: 300,-- €
Schutzumfang
Verfahrensgebühren
Jahresgebühren
1-2: 60,-- € 3-4: 70,-- € 5: 90,-- € 6: 130,-- € 7: 180,-- €
7: 8: 9: 10:
180,-- € 240,-- € 290,-- € 350,-- €
In 10 Jahren: 1.420,-- €
Laufzeit
Anwendbarkeit
Abbildung 12.5:
1-3: 4-6: 7-8: 9-10:
--210,-- € 350,-- € 530,-- €
In 10 Jahren: 1.090,-- €
maximal 20 Jahre nach Anmelde- bzw. Prioritätstag
maximal 10 Jahre nach Anmeldetag
Schutz für “langlebige” Produkte; gute Sicherheit gegen Angriffe; langwieriges Prüfungsverfahren
schneller Schutz für “kurzlebige” Produkte; wegen fehlender Prüfung leicht durch einen Löschungsantrag angreifbar
Gegenüberstellung Patent und Gebrauchsmuster
12.4 Die Patentgebühren
387
Es besteht weiterhin die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung, einer Teilzahlung und einer Stundung von Gebühren (vgl. auch Abschnitt 12.4.5). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der spätere Patentinhaber sich gegenüber dem Patent- und Markenamt bereit erklärt, die Benutzung seiner Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten. Die Gebühren für eine Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung im deutschen Geltungsbereich ergeben sich aus der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts vom Oktober 2006 (Kostenmerkblatt des Deutschen Patent- und Markenamtes über Gebühren und Auslagen, Ausgabe 10/2006). Die Gebühren für internationale Anmeldungen sind in den entsprechenden internationalen Übereinkommen festgelegt. Im folgenden sollen die wesentlichsten Gebühren im einzelnen aufgeführt werden. Des weiteren sind im Anhang Auszüge aus dem Kostenmerkblatt (Ausgabe 10/2006) des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts explizit angegeben. 12.4.1
Die wichtigsten Gebühren für deutsche Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen
Als Gebühren und Auslagen für Patentanmeldungen sind zu entrichten: 60,00 € - Für eine Patentanmeldung (Papierform): 50,00 € - Für eine Patenanmeldung (Online): - Für eine Recherche, die jedoch freiwillig ist, die Antragsgebühr: 250,00 € - Für die Prüfung der Anmeldung, - wenn ein Rechercheantrag bereits gestellt war: 150,00 € - wenn noch kein Rechercheantrag gestellt war: 350,00 € - Ein Einspruch ist kostenfrei. 500,00 € - Für eine Beschwerde: - Für Jahresgebühren des 3. bis zum 20. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, wobei das 1. und 2. Jahr kostenfrei sind, progeressiv steigend von 70,00 € bis 1.940,00 € Außerhalb eines Patentanmeldevorganges werden vom Deutschen Patentamt noch sehr aufwendige Auskünfte / Recherchen zum Stand der Technik durchgeführt. Solche Recherchen sind die Entscheidungsbasis inwieweit eine Weiterentwicklung der Idee bis hin zu einem marktreifen Produkt - angesichts des gefundenen Standes der Technik und der möglicherweise bereits aktiv gewordenen Konkurrenten - erfolgversprechend ist. Diese von einem Patentbegehren unabhängige Recherche zum Stand der Technik bietet bei vertretbarem Kostenaufwand eine tragfähige Grundlage
388
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
zur Beurteilung der Patentfähigkeit einer Erfindung sowie Hinweise auf die Chancen für ein anvisiertes Produkt und auf eventuelle Marktnischen. Für Gebrauchsmusteranmeldungen sind die nachfolgend genannten Gebühren und Auslagen zu entrichten: - - - - - -
Für eine Gebrauchsmusteranmeldung (Papierform): Für eine Gebrauchsmusteranmeldung (Online): Für eine freiwillige Recherche eine Antragsgebühr: Für eine erste Verlängerung (4.-6. Jahr): Für eine zweite Verlängerung (7.-8. Jahr): Für eine dritte Verlängerung (9.-10. Jahr):
12.4.2
40,00 € 30,00 € 250,00 € 210,00 € 350,00 € 530,00 €
Die wichtigsten Gebühren für europäische Patentanmeldungen
Im Rahmen des europäischen Patentverfahrens fallen die folgenden Gebühren an (vgl. Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA, Stand April 2006 des Europäischen Patentamtes): - Anmeldegebühr (Papierform): - Anmeldegebühr (Online) - Recherchegebühr, deren Durchführung obligatorisch ist (EP-Recherche): - Recherchegebühr ( internationale Recherche): - Prüfungsgebühr (für den ab dem 01.04.06 eingereichte Anmeldungen): - Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat: - Erteilungsgebühr, wobei die Druckkosten für 35 Seiten enthalten sind: - Erteilungsgebühr für jede weitere Seite: - Anspruchsgebühr ab dem 11. Patentanspruch: - Einspruchsgebühr: - Beschwerdegebühr: - Weiterbehandlungsgebühr - Die Jahresgebühren sind erstmals für das 3. Jahr zu zahlen (400,- €) und steigen bis zum 9. Jahr auf Zwischen 10. und 20. Jahr sind jeweils Jahresgebühr zu entrichten.
170,00 € 95,00 € 1.000,00 € 1.615,00 € 1.490,00 € 80,00 € 750,00 € 11,00 € 45,00 € 635,00 € 1.065,00 € 210,00 € 1.010,00 €. 1.065,00 €
12.4 Die Patentgebühren
12.4.3
389
Die wichtigsten Gebühren für internationale (PCT) Anmeldungen
Die Möglichkeit, über ein nationales oder das europäische Patentamt eine für alle wesentlichen Länder der Welt gültige Patentanmeldung einzureichen, wurde mit dem internationalen Patentzusammenarbeitungsvertrag (PCT = Patent Cooperation Treaty) geschaffen. Das Deutsche Patentamt hat ein entsprechendes Merkblatt zu PCT-Anmeldungen herausgebracht. Nachfolgend sind die im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung fälligen Gebühren aufgeführt: EPA Anmeldeamt 900,00 € - internationale Anmeldegebühr: - Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 10,00 € 105,00 € - Übermittlungsgebühr: 1.615,00 € - Recherchegebühr: EPA Internationale Recherchebehörde - Zusätzliche Recherchegebühr: 1.615,00 € - Gebühr für verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen: 200,00 € 1.065,00 € - Widerspruchsgebühr: 0,65 € - Auslagen für Kopien: EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde 129,00 € - Bearbeitungsgebühr: 1.595,00 € - Gebühr für die vorläufige Prüfung: 258,00 € - Gebühr für verspätete Zahlung: 12.4.4
Durchführung der Gebührenzahlungen
Die meisten Gebührenzahlungen werden mit Einreichung der jeweiligen Schutzrechtsanmeldung beim jeweiligen Anmeldeamt fällig. Ausgenommen sind hiervon die Jahresgebühren, die unabhängig vom Verfahrensstand im voraus für das kommende Jahr zu bezahlen sind. Die erste Zahlung, also die dritte Jahresgebühr, ist nach Ablauf von 2 Jahren seit dem letzten Tag des Monats vorzunehmen, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist. Wenn eine Zahlung nicht innerhalb von 2 Monaten erfolgt, muß ein Zuschlag von 10 % zur fälligen Jahresgebühr entrichtet werden. Erfolgt die Zahlung auch in den darauffolgenden 2 Monaten nicht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen und zum allgemeinen Stand der Technik zählend. Neben einer Barzahlung, die selbstverständlich keinesfalls in Form einer Anlage zu den Anmeldeunterlagen getätigt werden sollte, sind verschiedene
390
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
weitere Zahlungsmöglichkeiten prinzipiell möglich: - Gebührenmarken des Patentamts, die nur unmittelbar an den Zahlstellen der Ämter erhältlich sind, - Verrechnungsschecks, - Abbuchung von einem Konto, - Überweisung, - Einzahlung auf ein Konto der Zahlstelle des jeweiligen Patentamtes. 12.4.5
Finanzielle Vergünstigungen
Hohe Kosten schrecken viele Erfinder von einer Patentanmeldung ab. Es gibt jedoch zahlreiche staatliche Förderprogramme. Die KMU-Patentaktion ist dabei besonders unkompliziert. Mit ihr bietet der -Bund kleinen und mittleren Unternehmen(KMU) im Rahmen eines Verbundprojekts zur Innovationsstimulierung (Insti) ein sehr erfolgreiches Förderprogramm, bei welchem die Kosten zur Sicherung und Vermarktung von Erfindungen bis zur Hälfte vom Staat getragen werden. Im Kern der Förderung steht naturgemäß ein Zuschuss für deutsche und internationale Patentanmeldungen. Bereits im Vorfeld einer Anmeldung werden aber auch Zuwendungen gezahlt für - eine Recherche zum Stand der Technik (50% der Kosten, maximal 800,-- €), - für eine Kosten-Nutzen-Analyse (50% der Kosten, maximal 800,-- €), - für die Vorbereitung der Verwertung der Erfindung und - für die technische Zulassung (50% der Kosten, maximal 1.600,-- €). Die Förderung erfolgt als ein einmaliger, nicht zurückzuzahlender Zuschuss in einer Höhe von bis zu 8.000,-- €. Das gesamte Projekt ist in insgesamt sechs Teilpakete unterteilt, für die einerseits die oben genannten Fördersummen gelten. Andererseits stehen für eine deutsche Patentanmeldung weiterhin 2.100,-- € zur Verfügung (Patentanwaltsleistungen und amtlich Gebühren) und für eine Anmeldung im Ausland 2.700,-- €. Auch in den beiden letzteren Fällen gilt, dass 50% der Kosten übernommen werden und die genannten Beträge jeweils Höchstbeträge der Förderung sind. Wichtig ist ausserdem zu erwähnen, dass diese Förderbeträge sehr flexibel sind. Nicht in Anspruch genommene Mittel aus durchgeführten Teilpaketen können teilweise zur Deckung von Mehrkosten in anderen Teilpaketen verwendet werden. Die Förderung können neu gründende Erfinder und Handwerksbetriebe ebenso wie eingesessene Unternehmen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet wurde. Das betreffende Unternehmen muss in Deutschland ansässig sein und höchstens 250 Mitarbeiter beschäftigen. Zudem darf der aktuelle Jahresumsatz
12.4 Die Patentgebühren
391
40 Mio. € nicht überschreiten oder die Bilanzsumme nicht über 27 Mio. € liegen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass es keine langwierigen Auswahlverfahren gibt: Wenn die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind, erhält der Antragsteller eine Förderzusage automatisch nach Antragstellung. Der Antrag für die Teilnahme an der KMU-Patentaktion ist an einen offiziellen Insti-Partner zu richten. Eine Beratung zur Vorbereitung des Antrags wird bei einem der Insti-Partner oder bei vielen Patentanwälten kostenlos angeboten. Die Beratung wird dringend empfohlen, da dem Antrag eine nicht patentschädliche Darstellung der Erfindung beizufügen ist. Auch können die anfallenden Kosten in einer Beratung bereits weitestgehend abgeschätzt werden. Desweiteren gibt es eine Erfinderförderung der Fraunhofer-Patentstelle für Deutsche Forschung. (www.pst.fhg.de). Die Patentstelle gewährt ein 80prozentiges Darlehen auf die für die Patentierung anfallenden Kosten. Stellt sich heraus, dass eine geförderte Erfindung nicht verwertbar ist, so besteht keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens. Antragsberechtigt sind freie Erfinder aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aus kleinen Unternehmen und aus dem privaten Bereich. Eine umfassende Übersicht über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der EU bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Internet unter www.foerderkatalog.de. Desweiteren können unter bestimmten Umständen verschiedene Arten von finanziellen Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Prinzipiell gibt es zwei Arten von Vergünstigungen - die Verfahrenskostenhilfe und die Stundung von Gebühren. Verfahrenskostenhilfe Der Anmelder hat im Falle der Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe nur einen Teil der Kosten des Patentverfahrens zu tragen. Dieser Anteil richtet sich nach seinen Vermögens- bzw. Einkommensverhältnissen und kann gegebenenfalls bis auf Null schrumpfen. Verfahrenskostenhilfe kann für Kosten aller Vorgänge, die für den Fortgang des Patenterteilungsverfahrens entrichtet werden müssen, gewährt werden. Dies betrifft demnach im einzelnen die Anmeldegebühr, die Recherchegebühr, die Prüfungsgebühr und die Erteilungsgebühr. Finanzielle Hilfe kann außerdem für die Kosten eines Patent- oder Rechtsanwaltes gewährt werden. Prinzipielle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe sind dann gegeben, wenn einerseits eine berechtigte Aussicht auf eine Erteilung des Patents besteht, es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anmelders andererseits nicht zulassen, die anfallenden Kosten ganz oder teilweise selbst zu tragen. Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird das monatliche Nettoeinkommen des Anmelders ermittelt.
392
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe muß schriftlich gestellt werden, bei Bewilligung ist eine Rückwirkung prinzipiell ausgeschlossen. Sie wird beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen allen Bürgern der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und anderer Staaten gewährt, wenn diese Staaten deutschen Staatsbürgern gleiche oder ähnliche finanzielle Verfahrensunterstützung gewähren. Zur Gewährung der Verfahrenskostenhilfe wurde vom Deutschen Patentamt ein Merkblatt herausgegeben, das dort kostenlos angefordert werden kann (Adresse im Anhang). Stundung von Gebühren Eine Stundung der Jahresgebühren kann, beginnend mit dem 3. Patentjahr bis zum 12. Patentjahr gewährt werden. Grundsätzlich können immer nur fällige oder in Kürze fällige Jahresgebühren gestundet werden. Die maximale Laufzeit eines Stundungsbescheides beträgt ein Jahr. Demgemäß muß nach Ablauf einer Jahresfrist ein erneuter Stundungsantrag gestellt werden. Als Voraussetzung für eine Stundung gilt, daß der Anmelder oder der Patentinhaber zum aktuellen Zeitpunkt zur Zahlung der Gebühren wirtschaftlich nicht in der Lage ist. Die Stundung kann prinzipiell jedem Bürger gewährt werden, sie betrifft neben der Jahresgebühr ebenfalls die Erteilungsgebühr. Erlischt das Patent innerhalb der ersten 13 Jahre seiner Laufzeit, können dem Anmelder die gestundeten Gebühren erlassen werden.
12.5
Die Patentreinheit technischer Produkte
Die Patentinhaber setzen ihre Rechte bei einer ermittelten Patentverletzung gerichtlich oder außergerichtlich durch. Bei Nichtbeachtung bestehender Schutzrechte kann es neben einem gewissen Prestigeverlust zu nicht unerheblichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen oder zu Lizenzforderungen kommen. Die Gewährleistung der Patentreinheit - oder auch Rechtsmängelfreiheit besteht in der Zusicherung gegenüber einem Vertragspartner, daß die Nutzung der gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen auf den Zielmärkten oder im Rahmen einer Zielanwendung uneingeschränkt und ohne Behinderung durch Dritte erfolgen kann. Das setzt natürlich voraus, daß nicht ein Dritter über gültige Schutzrechte verfügt, die es ihm ermöglichen, eine Nutzung oder Weiterveräußerung der gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen auf dem Zielmarkt oder in der Zielanwendung zu behindern oder gar zu verhindern. In diesem Zusammenhang sind alle denkbaren Arten von Schutzrechten, wie z.B. Patente,
12.5 Die Patentreinheit technischer Produkte
393
Gebrauchsmuster, Warenzeichen, urheberrechtlich geschützte Produkte, Sortenschutz etc. von Bedeutung. Hinsichtlich der Neu- oder Weiterentwicklung bestimmter Produkte ist zu beachten, daß technische Prinziplösungen durch Grundsatzpatente geschützt sein können, von deren Nutzung diese Entwicklungen direkt oder indirekt abhängen, sie gegebenenfalls zwangsläufig mitbenutzen müssen. Unter Beachtung der sich daraus ableitbaren wirtschaftlichen Folgen ist es also von besonderer Bedeutung, daß sowohl im Falle eines Erwerbs von Leistungen - gleich welcher Art - als auch beim Vorantreiben eigener Entwicklungen die Gewährleistung der Patentreinheit mit Nachdruck betrieben werden muß. Das setzt voraus, daß beide Parteien im eigenen Interesse darauf drängen, entsprechende Passagen bereits im Pflichtenheft festzuschreiben. Weiterhin muß eine detaillierte Schutzrechtskonzeption existieren, aus der hervorgeht, in welchem Umfang im interessierenden Sachgebiet Erfindungen vorliegen und welche Schutzrechte des Wettbewerbs zur Erreichung der Patentreinheit erworben werden müssen. Damit haben Aussagen zur Patentreinheit zunächst einmal Untersuchungen über tangierende Schutzrechte Dritter zum Gegenstand. Im Rahmen der Produktentwicklung und -weiterentwicklung ist das natürlich ein kontinuierlicher, stets andauernder Prozeß, da auf dem betreffenden Sachgebiet in der Regel auch der Wettbewerb entwickelt und damit ebenfalls zu neuen Erkenntnissen und Schutzrechten kommt. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Bedeutung der weiter vorne behandelten Patentbeobachtung und der unmittelbaren Nutzung deren Ergebnisse hingewiesen. Auf diese Weise kann die Richtung der eigenen Entwicklung und deren erfolgreiche Verwertung bestimmt, gegebenenfalls auch noch korrigierend eingegriffen werden. Der wirtschaftliche Erfolg eines neuen Produktes hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie rechtzeitig und gründlich ermittelt worden ist, ob die einzuschlagende Entwicklungsrichtung „patentrein“ ist. 12.5.1
Sachlicher und zeitlicher Umfang der Patentreinheit
Bei der Festlegung des sachlichen Umfangs der Patentreinheit steht die präzise Bestimmung des jeweiligen technischen Objekts im Vordergrund, das ohne die Verletzung von Schutzrechten Dritter entwickelt (und verkauft) werden soll. Hinsichtlich der Patentreinheit müssen alle Bestandteile, die für die Funktionsfähigkeit des Produktes oder Verfahrens von wesentlicher Bedeutung sind, untersucht werden. Gemeint sind damit alle technischen Lösungen, Konstruktions- und Schaltungsprinzipien, Verfahrensschritte, stoffliche Komponenten und Verfahren sowie deren Relationen untereinander. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Patentreinheitsuntersuchung wird die Auswahl des anzuwendenden grundlegenden technischen Lösungsprinzips vorgenommen.
394
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Alle Bestandteile, die für das Endprodukt keine wesentliche Bedeutung besitzen, können aus der Prüfung der Patentreinheit ausgeklammert werden. Das betrifft unter anderem auch Zulieferkomponenten, für deren Patentreinheit der Zulieferer selbst verantwortlich ist und natürlich Standardelemente, die eindeutig dem Stand der Technik zuzuordnen sind. Der zeitliche Umfang der Prüfung auf Patentreinheit hängt lediglich von der maximalen Laufzeit der im jeweiligen Staat geltenden Schutzrechte ab. 12.5.2
Methodik der Prüfung auf Patentreinheit
Die Methodik zur Prüfung der Rechtmängelfreiheit folgt im wesentlichen der Patentverletzungsrecherche und umfaßt die nachfolgend genannten Schritte: 1) Ermittlung tangierender Patentanmeldungen und Patente Für die interessierende technische Aufgabenstellung werden alle relevanten Schutzrechte zusammengetragen, deren Lösung der eigenen sehr ähnlich ist, sie beinhaltet oder in anderer Art und Weise tangiert. 2) Prüfen des Rechtsbestandes Es ist zunächst zu prüfen, über welchen Rechtsbestand die unter 1 ermittelten Schutzrechte in den für einen anvisierten Markt relevanten Staaten verfügen. Diesbezüglich hilft ein Blick in die Patentrolle (-register) der entsprechenden Länder schnell weiter. Gegebenenfalls ist ein Patentanwalt hinzuzuziehen. 3) Prüfung des Schutzumfanges der tangierenden Patente Nachdem im 2. Schritt die Schutzrechte ausgesondert wurden, die nicht mehr gültig sind, ist nunmehr festzustellen, ob ggf. mit den verbleibenden Schutzrechten Patentverletzungsgefahr besteht. Geprüft wird dabei, inwiefern die eigene Lösung unter den Schutzumfang der tangierenden Schutzrechte fällt. Eine Beurteilung erfolgt bei gleicher technischer Aufgabenstellung hinsichtlich einer Übereinstimmung der in den Patentansprüchen formulierten technischen Merkmale. Stimmen Obergriff und kennzeichnender Teil des Hauptanspruchs überein, ist in aller Regel von einer Patentverletzung - und damit einem Nichtvorliegen von Patentreinheit - auszugehen. Patentansprüche bereiten dem Laien im Rahmen einer genauen Analyse oftmals Schwierigkeiten, da sie aus einem einzigen Satz bestehen. Eine Umformulierung zur Erzeugung des eigenen Verständnisses ist in jedem Fall hilfreich. Auch sollten die erläuternden Skizzen und Zeichnungen zu Rate gezogen werden. Sie gehören im allgemeinen zwar nicht unmittelbar zum Schutzumfang, schaffen beim versierten Techniker jedoch schneller Klarheit als verbale Formulierungen.
12.5 Die Patentreinheit technischer Produkte
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In vielen Fällen kommt es vor, daß Merkmale zweier Schutzrechte nicht im Hauptanspruch sondern in einem der nachgeordneten Unteransprüche übereinstimmen. In diesem Fall ist zu prüfen, inwiefern die Gattungsbegriffe der untersuchten Schutzrechte in der technischen Aufgabe übereinstimmen. Besteht keine Übereinstimmung, so ist die Anwendung der in den Unteransprüchen ausgewiesenene technischen Merkmale unbedenklich. Im Rahmen der vergleichenden Prüfung ist umgehend zu untersuchen, in welcher Weise die erfinderischen Lösungsmittel der eigenen Lösung (technische Merkmale des Schutzrechtes) im Vergleichsschutzrecht ebenfalls angewendet werden. Nur bei einer identischen Anwendung gleicher Merkmale ist das Fehlen der Patentreinheit eindeutig. Wenn keine Übereinstimmung in der Anwendung identischer Merkmale vorliegt, müssen die ermittelten Abweichungen und Unterschiede ausgewiesen werden. Gegebenenfalls kann sich hierbei noch eine Risikoabschätzung anschließen, die auf unbedingt zu unterlassende Produktänderungen zu einem späteren Zeitpunkt hinweist. Eine besondere Aufmerksamkeit muß immer dem Problemkreis der SchutzÂ� rechtsabhängigkeit gezollt werden. Eine solche Abhängigkeit ist immer dann gegeben, wenn die Realisierung der eigenen Lösung auf ein bereits vorhandenes Schutzrecht aufbaut bzw. dessen Schutzansprüche in irgendeiner Weise benutzt. Dieser Fall tritt bei den meisten Grundsatzpatenten auf. 12.5.3
Alternativen zur Herstellung der Patentreinheit
Wurde festgestellt, daß mit einem eigenen Schutzrecht ein bestehendes Recht verletzt wird, können zur Verhinderung größerer wirtschaftlicher Schäden für das eigene Unternehmen verschiedene der nachfolgend genannten Alternativwege zur Herstellung der Patentreinheit gegangen werden: - Prinzipielle Möglichkeiten der Anfechtung des Schutzrechts Das Ziel besteht in der Aufhebung oder Nichtigerklärung des betreffenden Patents durch eine Entscheidung des jeweils zuständigen Patentamts. Es muß nachgewiesen werden, daß das Patent vollständig oder wenigstens teilweise zu Unrecht erteilt worden ist. Hierzu ist neuheitsschädliches Material zu ermitteln. Dieses Material findet sich in sämtlichen vorveröffentlichten Schriften oder vorbenutzten Ausführungen, die Aussagen zur Technik des geschützten Gegenstandes enthalten. Wesentlich ist, daß die Vorbenutzung oder die Vorveröffentlichung der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich war und daß der Zeitpunkt der Vorveröffentlichung / -benutzung vor dem Prioritätstag der anzufechtenden Patentanmeldung liegt. Eine weitere Möglichkeit des Vorgehens gegen das bestehende Patent kann die Anfechtung der Erfindungshöhe sein. Es muß in diesem Sinne nachgewiesen werden, daß die Lösung für jeden "Durchschnittsfachmann" naheliegend war
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
und auf einfache bauliche Veränderungen, Anpassungen, Optimierungen etc. zurückzuführen ist. Auch der Zweifel am technischen Fortschritt zum Stand der Technik im Augenblick der Patentanmeldung oder der Nachweis einer offensichtlichen Kombination verschiedener anderer Anmeldungen zum bestehenden Patent können herangezogen werden, um das Patent zu Fall zu bringen. In jedem Fall sollten alle diese Alternativvarianten im Zuge eines unmittelbar nach der Patenterteilung möglichen und kostengünstigeren Patenteinspruchs bewerkstelligt werden, wenn dies im Rahmen der jeweils landesüblichen (und verschiedenen) Einspruchsfristen realisierbar ist. Bei Überschreitung der Einspruchsfrist wird die Anfechtung eines Patents mit dem Ziel einer Nichtigerklärung zeitaufwendig (ca. 3 ... 5 Jahre) und relativ teuer (ca. 15 ... 20.000 €). Auch der zu erzielende Effekt ist damit meist höchst zweifelhaft. - Verhinderung der Patenterteilung Die Verhinderung der Patenterteilung ist - wie weiter oben bereits ausgeführt - mit Sicherheit ein Mittel der Wahl. Durch einen begründeten Einspruch, der wie bei der späteren Anfechtung von Schutzrechten mit dem Einreichen von geeignetem Entgegenhaltungsmaterial verbunden sein muß, läßt sich im Rahmen der Einspruchsfrist (z.B.: deutsches Patentverfahren - 3 Monate, europäisches Patentverfahren - 9 Monate nach Erteilung) die Entstehung des Rechts verhindern. Als sehr vorteilhaft hat es sich in diesem Zusammenhang aus praktischer Erfahrung erwiesen, wenn bereits für Offenlegungsschriften, die bereits vor der Erteilung als akutes Konfliktpotential ausgemacht worden sind, permanent geeignetes Entgegenhaltungsmaterial gesammelt wird. - Patentumgehung Hinsichtlich erteilter Patente, bei denen innerhalb der Einspruchsfristen wegen fehlendem Entgegenhaltungsmaterial kein Einspruch eingelegt werden kann und bezüglich rechtskräftiger Patente, deren Anfechtung zeitaufwendig und teuer würde, ist bei nicht vorliegender Patentreinheit die Möglichkeit der Patentumgehung zu prüfen. Hierbei sprielt der Schutzumfang des bestehenden Patentes eine besondere Rolle. Patentumgehung heißt letztlich, daß von den geschützten technischen Lösungsmerkmalen des kritischen Schutzrechts kein Gebrauch gemacht wird. Das bedeutet aber auch, daß an der eigenen Lösung im ungünstigsten Fall grundsätzliche Veränderungen vorzunehmen sind. Dies läßt sich natürlich immer in einem sehr frühen Entwicklungsstadium einfacher, kostengünstiger und damit unproblematischer realisieren, als kurz vor Markteinführung des fertigen Produkts. - Gütliche Einigung mit dem Inhaber des Schutzrechts Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist natürlich eine gütliche Einigung der günstigere Weg. In diesem Fall wird dem Inhaber des Schutzrechts
12.5 Die Patentreinheit technischer Produkte
397
das ermittelte neuheitsschädliche Material mitgeteilt. In Verbindung damit erfolgt weiterhin die Aufforderung einer "Gewährung einer kostenlosen Mitbenutzung" des Patents. Diese Variante führt meist aber nur dann zum gewünschten Erfolg, wenn das jeweilige Patent entweder wirklich anfechtbar ist oder als Gegenleistung wiederum die "kostenlose Mitbenutzung" eigener Schutzrechte in Aussicht gestellt wird. - Risikoentscheidung Eine Risikoentscheidung wird praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus getroffen. Ausschlaggebende Faktoren sind dabei zum einen der Lieferumfang für das entsprechende Produkt und der mit dem Verkauf - trotz Patentverletzung - erzielbare Gewinn. Diesbezüglich sind für eine Entscheidung Überlegungen zu den nachgenannten Fragestellungen einzubeziehen: - Ist der Patentinhaber in der Lage, die Benutzung seiner patentierten Erfindung nachzuweisen (z.B. bei software-orientierten Patenten)? - Hat der Patentinhaber reale Chancen mit einer Verletzungsklage sein bestehendes Recht durchzusetzen? - Handelt es sich um eine einmalige Lieferung eines Produktes oder um Lieferungen über einen längeren Zeitraum mit hoher Stückzahl? - Sind bei Nichtlieferung Vertragsstrafen zu erwarten und in welcher Höhe bewegen sich diese? - Wie sind die prognostizierten Relationen zwischen erzielbaren Einnahmen und einer möglicherweise notwendig werdenden SchadensÂ� ersatzleistung? - Lizenznahme Eine Lizenznahme kommt dann in Frage, wenn sich der Schutz eines Patents vollständig auf das geplante eigene Produkt bezieht oder zumindest wichtige technische Baugruppen, Verfahren etc. beinhaltet. Sie ist immer dann ein probates Mittel, wenn keine Umgehung des Patents möglich ist oder das bestehende Patent nicht zu Fall gebracht werden kann. Letztlich ist eine Lizenznahme grundsätzlich Verhandlungssache. Die Wirtschaftlichkeit einer Lizenznahme beruht damit auf dem ausgehandelten Vertragswerk, daß sich aus der Stärke oder Schwäche unterschiedlicher Verhandlungspositionen ergibt. Die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens hinsichtlich der Abgrenzung von Fremdpatenten bzw. bei der Verletzung der eigenen Patente ist in Abbildung 12.6 angegeben.
398
Abbildung 12.6:
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Patentstreitigkeiten
12.6 Umgehenungslösungen für rechtskräftige Patente
12.6
399
Zur Erarbeitung von Umgehungslösungen für rechtskräftige Patente
Wie im voranstehenden Abschnitt bereits ausgeführt, besteht eine Möglichkeit der Schaffung einer anzustrebenden Patentreinheit darin, die geschützten technischen Merkmale des konkurrierenden Patents bei der Ausführung der eigenen technischen Lösung nicht zu gebrauchen. Gegebenenfalls lassen sich die bereits vom Wettbewerber beanspruchten technischen Merkmale und Detaillösungen durch andersartige technische Lösungen ersetzen, die in ihrem Zusammenwirken jedoch die gleiche Gesamtfunktion realisieren. Bei der systematischen Erarbeitung von Umgehungslösungen hat sich die nachfolgend aufgeführte Methodik bewährt: 1.)
2.)
Analyse der technischen Funktion der konkurrierenden Erfindung und gegebenenfalls Modifikation der zugrundeliegenden Aufgabe. Im Gegensatz zu grundsätzlich neuen Aufgabenstellungen hinsichtlich der Entwicklung neuer Produkte liegt hier bereits eine konkrete Aufgabenstellung mit einer entsprechend funktionserfüllenden Lösung vor. Diese spezielle Lösung ist mit den eigenen Forderungen, Erkenntnissen und firmenspezifischen Möglichkeiten zu verifizieren. Dabei sind insbesondere auch die offensichtlichen und bereits erkannten Mängel der Wettbewerberlösung zu berücksichtigen. Die technischen Teil- und Unterfunktionen sind konkret zu definieren und die zur Realisierung verwendbaren Elemente sind entsprechend zuzuordnen. Hinsichtlich der eigenen Lösungsfindung dient diese Zuordnung unter anderem als Ausgangspunkt zur Erreichung von Synergieeffekten, die sich schließlich aus äquivalenten Lösungselementen oder -ansätzen ergeben können. Dies bedeutet jedoch nicht, daß dabei gänzlich auf die in der Wettbewerberlösung verwendeten, besonders gut geeigneten Elemente verzichtet werden muß, da für eine Patentumgehung bereits der Ersatz von wenigen wesentlichen Merkmalen ausreicht. Herausarbeitung des tatsächlichen Schutzumfangs der konkurrierenden Erfindung und Suche nach noch nicht belegten funktionserfüllenden Teillösungen als Alternativen für mögliche Umgehungskonzepte. Eine technische Alternativlösung ist nur dann als Umgehungslösung einsetzbar, wenn deren kennzeichnende Merkmale außerhalb des Schutzumfangs des konkurrierenden Schutzrechtes liegen. Eine fein strukturierte und systematische Analyse dieses Schutzumfanges deckt in aller Regel Freiräume für eigene Lösungsvarianten auf. In
400
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
besonderem Maße eignet sich hierfür die morphologische Methode (morphologischer Kasten). 3.)
4.)
Erarbeitung eines neuen Konzeptes unter Berücksichtigung aller als geeignet erscheinenden Wirkprinzipien. Vor der endgültigen Konzeptdefinition wird sinnvollerweise der Funktionsumfang der Ideallösung (Wunschvorstellungen) ohne Berücksichtigung der Realisierbarkeit formuliert. Das Erreichen der Ideallösung ist in den seltensten Fällen zu 100 % möglich, dennoch werden die erarbeiteten Lösungsvarianten an ihr gemessen. Die erfinderische Leistung ist umso höher einzuschätzen, je besser das Ideal erreicht wird bzw. je näher die Punktzahl der vorgeschlagenen Variante an der Maximalpunktzahl der Ideallösung liegt. Suche nach Lösungsideen und Lösungsvarianten. Auch bei der Erarbeitung von Umgehungslösungen steht die Suche nach funktionserfüllenden technischen Elementen und einsetzbaren physikalisch-technischen Wirkprinzipien im Vordergrund. Es ist dabei unerheblich, ob das grundsätzliche Konzept der Wettbewerbslösung beibehalten oder ob nach einem völlig anderen Konzept geforscht werden soll. Zur Lösungssuche werden natürlich die jeweils geeignetsten Methoden zur systematischen Ideenfindung herangezogen (vgl. Kap. 2). Erfordert die Wettbewerbssituation eine kurzfristig realisierbare Umgehungslösung, kann mit einem sehr pragmatischen Vorgehen relativ schnell ein mehr oder weniger gutes Ergebnis erzielt werden. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf bereits offengelegte technische Lösungen oder Teillösungen gerichtet, die als unmittelbares Äquivalent für einige wesentliche technische Detaillösungen des konkurrierenden Schutzrechtes einsetzbar sind und diese unter Beibehaltung der Gesamtfunktion substituieren können. In diesem Zusammenhang ist es jedenfalls vorteilhaft, wenn für die jeweils in Frage kommenden Teilfunktionen Patent- und Literaturrecherchen durchgeführt bzw. Elementekataloge einbezogen werden. Betrachtet man die zu umgehende Erfindung als unmittelbare Ausgangsbasis für Alternativlösungen, so lassen sich gegebenenfalls mit einigen der nachfolgend aufgeführten Ansätze oftmals bereits plausible Lösungsvorschläge darstellen: - Vereinigung mehrerer Funktionen in einem Element, - gezielte Verwertung von sogenannten Schmutzeffekten zur Realisierung von Zusatzfunktionen, - gezielte Umkehrung der in der Wettbewerbslösung verwendeten kennzeichnenden Merkmale, z.B. radial in axial, rollend in gleitend usw.,
12.6 Umgehenungslösungen für rechtskräftige Patente
401
- neue Gewichtung der Eigenschaften, z.B. billige Kurzlebigkeit gegenüber teurer Langlebigkeit, - gezielte Ausnutzung von bisher nicht genutzten Materialeigenschaften, - Miniaturisieren und Zusammenfassen von Elementen auf kleinstem Raum, - Applizieren von Norm- und Standardelementen zur Kostenreduzierung, - Einsatz anderen Werkstoffe, Materialien, Energien und Energiespeicher, - etc. 5.)
6.)
7.)
Bewertung der erarbeiteten Umgehungslösung im Vergleich zur Lösung des Wettbewerbs, Diskussion der Schwachstellen. Die erarbeiteten Varianten der Umgehungslösung sind direkt mit der Lösung des Wettbewerbs zu vergleichen, wobei auch diese einer Bewertung unterzogen und in Relation zur gedachten Ideallösung gestellt wird. Nachfolgend muß die aus den Vergleichen hervorgegangene favorisierte Umgehungslösung einer umfassenden Schwachstellenanalyse unterzogen werden. Abgrenzung zur Lösung des Wettbewerbs und Verifizieren der eigenen Lösung. Eine deutliche Abgrenzung von der konkurrierenden Lösung wird beispielsweise durch die Modifizierung der kennzeichnenden Merkmale oder durch eine entsprechend geeignete Auswahl gleichwertiger funktionserfüllender Elemente (z.B. Tellerfeder anstatt Membranfeder usw.) erreicht. Auch beim Verifizieren der eigenen Lösung - d.h. beim Umsetzen des theoretischen Lösungsentwurfs in einen Prototyp oder in ein seriennahes Produkt - ergeben sich oftmals weitere Erkenntnisse zur konkreten technischen Ausführung, die nicht selten als kennzeichnende Merkmale verwendet werden können, um die Unterschiede zur Erfindung des Wettbewerbs klar herauszuarbeiten. Bemühungen zur schutzrechtlichen Absicherung der Umgehungslösung. Da die erarbeitete Umgehungslösung bereits vom Ansatz her eine eigenständige technische Lösung zum Ziel hat, sollte das Bestreben nach einer schutzrechtlichen Absicherung auf der Hand liegen. Verfügt die letztlich ausgewählte Umgehungslösung jedoch nicht über die im patentrechtlichen Sinne erforderliche Substanz, so muß nach anderen Möglichkeiten der Patentierung gesucht werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der eigenen Lösung oder / und der des
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Wettbewerbs stehen. Unter diesem Aspekt können besonders günstige Anordnungen der Lösung im Rahmen eines übergeordneten Systems, Fragen der Bedienbarkeit, der Herstellung etc. interessant sein. Gelingt hier die Patentierung von Schlüsselfunktionen, bietet sich zumindest der Austausch der Schutzrechte zum Vorteil beider Parteien an.
12.7 Die Verwertung von Schutzrechten Nach rechtskräftiger Erteilung eines Patents erstreckt sich der Patentschutz nach § 6 PatG auf die vier nachfolgend genannten Benutzungsarten: - das Herstellen der technischen Lösung, - das In-Verkehr-Bringen des umgesetzten Produktes, - das Anbieten und Ausstellen des Produktes, - das Gebrauchen des Gegenstandes bzw. das Anwenden des geschützten Verfahrens. Diese Benutzung ist ausschließlich dem Schutzrechtsinhaber vorbehalten. Schutzrechte können natürlich auch verkauft, verschenkt oder gegen Entgelt zur Nutzung an Dritte durch Lizenzvergabe freigegeben werden. Ausgehend von der Erfindungsmeldung bis hin zur Patenterteilung wird hauptsächlich in das Schutzrecht investiert. Nach Erteilung ist es jedoch an der Zeit, die kommerzielle Verwertung der Erfindung voranzutreiben bzw. Dritte an der unberechtigten Nutzung der eigenen Erfindung zu hindern. Der grobe Ablauf einer Patentverwertung in Relation zur Patentierung ist in Abbildung 12.7 systematisiert dargestellt. Um ein Produkt erfolgreich auf den Markt zu bringen, ist neben technologischem Know-how und Kreativität auch betriebswirtschaftliches Wissen gefragt. So sollte man bei Vertragsverhandlungen über die Lizenzabgabe den ungefähren Marktwert der relevanten Erfindung kennen. Die Vertragspartner sind in der Regel Profis; gerade als Anfänger auf diesem Gebiet sollte nie ohne einen Experten in die Verhandlungen eingetreten werden. Bei der Entwicklung einer schlüssigen Vermarktungsstrategie sind zunächst folgende Punkte zu berücksichtigen: • Wer ist ein potentieller Kunde? • Welchen Nutzen bringt die Erfindung einem potentiellen Kunden? • Passt die Erfindung in die Produktpalette? • Ist der Markt ausreichend groß und hinreichend transparent? • Kann die Erfindung direkt vermarktet werden oder sollte die Vermarktung über einen Zwischenhändler erfolgen? • Wie hoch könnte ein Verkaufspreis sein und ist dieser realistisch?
403
12.7 Die Verwertung von Schutzrechten
• Welcher Entwicklungsaufwand ist notwendig, um aus einem Prototyp ein Produkt zu machen? • Auf folgende Aspekte ist u.a. zu achten: Betriebssicherheit, Langzeitbeständigkeit (Garantie), Massenproduktionsfähigkeit, Design, Vertriebsnetz, Preiskalkulation unter Berücksichtigung von Wettbewerbsprodukten, Investitionskosten für neue Produktlinien, Finanzierungskonzept und Einhaltung von Normen. Liegt nach dieser ersten groben Prüfung das Ergebnis vor, dass kein akzeptabler Gewinn zu erwarten oder das Risiko zu hoch ist, sollten keine weiteren Aufwendungen / Ressourcen in Erfindung investiert werden. Sind die AusERFINDUNG Patentierung
Verwertung
Frist 12 Monate
- Ausarbeitung der Unterlagen und Ausarbeitung durch einen Patentanwalt - Beantragung der Prüfung
Marktanalyse, -bewertung; Wettbewerbsanalyse
Verwertungskonzept, Erarbeitung einer Verwertungsstrategie
erster Prüfbescheid des DPMA
Erstellung Exposé
Prüfung der Chancen auf Patenterteilung und Vermarktung im In- und Ausland
Prüfung ob Auslandsanmeldung
eigene Verwertungsaktivitäten
Weiterverfolgung der DE-Anmeldung, keine Auslandsanmeldung
Auslandsanmeldungen (EC, PCT, US, …)
nein
ja
Erfolg der Weiterverfolgung der Schutzrechte und ihre Vermarktung?
nein
Abbruch der Verwertungsaktivitäten
ja
eigene Verwendung, Verhandlungen / Vertragsgestaltung, Lizenzierung / Verkauf
Abbildung 12.7:
Grobablauf Patentverwertung in Relation zur Patentierung
sichten allerdings positiv, so stehen zur konkreten Verwertung der Erfindung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Neben den immateriellen Vorteilen, die dem Patentinhaber allein aus der imagefördernden Wirkung eines erteilten Patents erwachsen, ergeben sich letztlich konkret die folgenden Alternativen zur konkreten Patentverwertung: • Abgabe der Lizenz an ein interessiertes Unternehmen (einmaliger Verkauf), • Lizenzvertrag mit Umsatzbeteiligung (Stücklizenz): Der Erfinder / Patentinhaber erhält einen verhandelbaren Anteil des Umsatzes bzw.
404
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Gewinns der verkauften Stückzahlen und trägt damit (kleines) unternehmerisches Risiko auf der Einnahmenseite. • Gründung / Installierung eigener Produktionsressourcen: Hierzu sind meist hohe Investitionen notwendig. • Gründung eines Unternehmens / einer betriebswirtschaftlich selbständigen Einheit als Steuerungszentrale: Produktion, Vertrieb und Service werden im Auftragsverfahren an andere Unternehmen vergeben. Das unternehmerische Risiko verbleibt beim Steuerungsunternehmen. In der Praxis werden kaum mehr als 2/3 der Patentanmeldungen als Patent erteilt und nur 1/3 wird tatsächlich wirtschaftlich verwertet. In aller Regel ist für den Privaterfinder die kommerzielle Verwertung und Nutzung einer Erfindung ungleich schwieriger als für einen Arbeitnehmererfinder bzw. das hinter diesem stehende Unternehmen mit seinen Möglichkeiten hinsichtlich Produktion und Vertrieb. Einigermassen ernüchternd sind auch die realen Zahlen, die die Relation von gestarteten Entwicklungsprojekten (etablierte Industrieunternehmen) zu den tatsächlich wirtschaftlich erfolgreichen Produkten illustrieren (Abbildung 12.8.). In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie sich die tatsächlichen Risikoverhältnisse (Technik-Markt-kommerzieller Nutzen) gestalten. Aus diesen Verhältnissen wird gleichermassen deutlich, dass die Stellung des freien Erfinders eine ungleich schwieriger ist, als die von Industrieunternehmen.
Von 100 F+E Projekten … … führen 57 zum technischen Erfolg …werden 31 im Markt eingeführt … sind 12 erfolgreich
0
Abbildung 12.8:
Technische Risiko
Marktrisiko
Wirtschaftliches Risiko
25
50
75
100
Risikorelationen bei Entwicklungsprojekten
Die private Verwertung einer Erfindung ist an und für sich erst nach erfolgter Patenterteilung zu empfehlen. Dabei ist davon auszugehen, daß die kommerzielle Verwertung in der Praxis äußerst selten in eigener Regie hinsichtlich Entwicklung, Fertigung und Vertrieb vorangetrieben wird. Dies ist sicher
12.7 Die Verwertung von Schutzrechten
405
aus dem bereits genannten Aspekten deutlich geworden. Vielmehr geht der private Erfinder auf die Suche nach einem potentiellen Lizenznehmer oder nach einem Käufer für das Patent. Einerseits kauft dieser natürlich nicht gern "die Katze im Sack", d.h. die Rechte an einer Idee ohne Gewähr auf die für einen lukrativen Marktanteil wichtige Monopolstellung. Andererseits besteht für den freien Erfinder die latente Gefahr, daß nach einer Erläuterung des erfinderischen Gedankens keine vertragliche Fixierung mit dem potentiellen Käufer zustande kommt und dieser eine "ähnliche" Lösung später selbst vermarktet... Es gibt verschiedene Möglichkeiten eine Erfindung zu verwerten. Die Entscheidung hängt dabei zunächst vordergründig vom Reifegrad der Erfindung (Funktionsnachweis, Prototyp, marktreifes Produkt / Verfahren etv.) ab. Ferner sind auch die Ziele und Motive der Patentinhaber und der Erfinder zu berücksichtigen. Zentrale Eingangsfragestellungen sind deshalb: - Wer soll die Erfindung vermarkten (eigen Vermarktung, Vertragspartner, fremdes Unternehmen ...)? - Wo soll die Erfindung vermarktet werden (Region, Inland, Ausland...)? - Wie soll die Erfindung vermarktet werden (Kooperation, Verkauf, Lizenz, Existenzgründung,...)? Im Falle einer anvisierten Vergabe des Patentes besteht die wesentlichste Aufgabe darin, einen potentiellen Lizenznehmer zu identifizieren, den geeigneten Ansprechpartner im Unternehmen zu finden, gezielt Kontakt aufzunehmen und von den Vorteilen der Erfindung zu überzeugen. Bei der Suche nach einem geeigneten Lizenznehmer wird zweckmässigerweise auf die im Kontext der Patentausarbeitung bereits durchgeführten Patent- und Marktanalysen zurückgegriffen, hieraus lassen sich sehr häufig erste Anhaltspunkte ableiten. Es ist sehr zweckmässig, sich mit der entsprechenden Zielbranche intensiv und eingehend zu beschäftigen und auch die konkrete Wettbewerbssituation zwischen den am Markt agierenden Unternehmen genauestens zu kennen. Neueste Trends und Entwicklungsaktivitäten (Patentliteratur!) sollten bekannt sein. Es ist dabei erklärtes Ziel herauszufinden, welche der Wettbewerber in nächster Zukunft mit Neu- oder Weiterentwicklungen an die Öffentlichkeit treten (wollen / müssen) und inwieweit diese die zu verwertende Innovation tangieren. Weitere Kriterien wie Größe des Unternehmens, Position am Markt, Innovationsfreudigkeit usw. sind unter anderem für eine eingrenzende Auswahl zielführend. Kenntnisse über die Entwicklung des Unternehmens, den finanziellen Stand (Bonitätsauskünfte), mögliche Tendenzen und Entwicklungen, den Marktanteil (Ausscheidungs- bzw. Abbruchkriterium bei zu kleinem Markt) sowie Ansprechpartner im Unternehmen sind unbedingt erforderlich. Während dieses gesamten Akquisationsprozesses bis hin zum Abschluss des
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Lizenz- oder Kaufvertrags - ist ein proaktives, persönliches Zugehen auf den potentiellen Kunden wesentlich und letztlich auch zielführend. In allen Phasen der Gepräche muss der Kunde davon überzeugt werden,, dass die vorgestellte Innovation einen erheblichen konkreten Nutzen für die Firma bringt. Es muss hier nicht gesondert erwähnt werden, dass die betreffende Erfindung vor der mündlichen oder schriftlichen – auch auszugsweisen – Weitergabe von Informationen an Dritte durch eine Geheimhaltungsvereinbarung geschützt werden muss. Diese ist im Hinblick auf die beabsichtigte Patentierung bzw. laufende Patentanmeldung unabdingbar. Nachfolgend sollen einige Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme genannt werden: - Patentverwertungsgesellschaften (Adressen im Anhang), - Insti-Partner (Adressen im Anhang), - direkte Ansprache (Termine vor Ort, Telefon, Email), - Info-Briefe (Anschreiben, Expose, Rückantwortfax), - Indirekte Ansprache (z.B. über Verbände, IHK;....), - Messen / Ausstellungen, - Präsentation der Technologieangebote im Internet, - Vorträge / Seminare, - Veröffentlichungen / Presse, - Mailing-Aktionen, - Reaktion auf Technologiegesuche, - etc. Die weiter oben genannten Patentverwertungsgesellschaften bieten seit etlichen Jahren ihre Dienste zu kommerziellen Verwertung. Die meisten dieser Gesellschaften sind allerdings sehr spezifisch auf bestimmte Branchen festgelegt. Ist ein Interessent am Erwerb einer Lizenz gefunden, stehen Vertragsverhandlungen an, die erfahrungsgemäß sehr langwierig sein können. Mit einem Lizenzvertrag soll dem Lizenznehmer das Recht gegeben werden, das geistige Eigentum des Lizenzgebers gegen Bezahlung zu nutzen. Gemeinsam ist das Ziel, die Erfindung wirtschaftlich zu verwerten. Mit der Ausarbeitung eines Lizenzvertrags wird ein Rechtsanwalt beauftragt. 12.7.1 Der wirtschaftiche Wert einer Erfindung Die monetäre Bewertung von Gewerblichen Schutzrechten - ganz allgemein Intellectual Property / Intangible Assets - bereitet nach wie vor nicht nur aus betriebswirtschaftlicher, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht grosse Probleme. Immaterielle Vermögenswerte stellen heute eine nicht mehr zu unterschätzende Grösse dar. Bei einer konkreten Beschäftigung und einer intensiveren
12.7 Die Verwertung von Schutzrechten
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Auseinandersetzung mit diesen Grössen werden diverse Fragen aufgeworfen, die bislang nur wenig und dazu meist sehr vage beantwortet werden können. Zwar existieren mit der Barwertmethode, dem Optionsmodell oder dem Income bzw. Replacement Approach verschiedene Bewertungsverfahren. Doch all diesen Verfahren lastet der Nachteil an, dass die fehlenden objektiven Parameter zu erheblichen Unterschieden in den Bewertungsergebnissen führen. Die Ermittlung des Erfindungswertes ist letztendlich die Grundlage für die Festlegung des Preises eines Schutzrechtes, der Erfindervergütung, des Streitwertes bei gerichtlichen Auseinandersetzungen und der Lizenzgebühren. Eine Gegenüberstellung der positiven und negativen Merkmale einer Erfindung ist für eine wirtschaftliche Abschätzung sehr hilfreich: a) Technische Merkmale im Vergleich zum gegenwärtigen technischen Stand * Funktionsverbesserungen, z.B. geringeres Gewicht, besserer Wirkungsgrad, höhere Präzision, bessere Bedienung und Handhabung sowie höhere Lebensdauer, Standzeit und Betiebssicherheit. * Kostensenkung, z.B. verringerter Materialverbrauch, kürzere Bearbeitungszeiten, einfachere Bearbeitungsverfahren, geringere Werkzeugkosten, schnellere Montage, weniger Bauteile, Verwendung von Standardteilen. * Bessere Verwendungs- und Einsatzchancen, z.B. handlichere Bauform, weniger Abfälle, weniger Verschleiß, weniger Nebenkosten, weniger Energiebedarf, besseres Recyclingverhalten, geräuscharme Funktion, hohe Redundanz, universelle Anwendung. * Kritische Betrachtungen: - Welche Funktionen werden im Vergleich mit den konkurrierenden technischen Lösungen nicht erfüllt? - Sind die benötigten Werkzeuge, Maschinen und Materialien verfügbar? - Werden Spezialisten zur Fertigung dieser Lösung benötigt? - Ist das erforderliche Know-How vorhanden? - Sind restriktive gesetzliche oder politische Bestrebungen im Gange? - Werden die erfindungsspezifischen Vorteile in der Praxis honoriert? - Liegt das erfinderische Produkt im Trend? - Gibt es Umgehungslösungen oder sind einfache Umgehungsmöglichkeiten denkbar? - Ist die neue Funktion bereits erprobt? - Ist das Produkt neu? - Hat sich das Produkt bewährt?
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
b) Wirtschaftliche Merkmale * Verbesserung am Produkt, z.B. leichtere bzw. billigere Herstellung, verbesserte Qualität, Reduzierung der Herstellkosten, der Vertriebskosten und der Wartungskosten. * Neuentwicklungen: - Wird ein neuer Markt angesprochen? - Welche Konkurrenzprodukte gibt es? - Mit welchem Marktanteil wird gerechnet? - Was wäre die Ideallösung für dieses Problem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten? - Wie hoch ist die Marktakzeptanz? - Sind neue Vertriebswege erforderlich? - Sind Umsatzsteigerungen bzw. Gewinnsteigerungen zu erwarten? - Sind weitere Einnahmen aus Verkauf oder Lizenzvergabe zu erwarten? - Wird das Firmenimage aufgewertet? - Kann sich der Endverbraucher mit diesem Produkt identifizieren? 12.7.2 Die Lizenz Der Patentinhaber ist uneingeschränkt berechtigt, die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung gegen regelmäßige Lizenzgebühren unbeschränkt oder beschränkt an Dritte zu vergeben. Mit dem Vertragsinhalt des sogenannten Lizenzvertrages wird die Überlassung bestimmter Nutzungsrechte an geistigem Eigentum gegen Entgelt geregelt. Auch die Weiterentwicklung dieser Rechte kann Teil der Vereinbarung sein. Je genauer Art und Umfang der Lizenz festgelegt sind, umso geringer ist die Gefahr, dass es zu Missverständnissen und Streitfällen zwischen den Vertragsparteien kommt. Checkliste Lizenzvertrag - Beschreibung des Vertragsgegenstandes - Exklusivität/keine Exklusivität - Geographischer Geltungsbereich - Sachlicher Geltungsbereich - Haftung/ Haftungsausschluss des Lizenzgebers - Gewährleistung - Lizenzgebühr - Geheimhaltungsklausel
12.7 Die Verwertung von Schutzrechten
- - - -
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Informationsrechte Weiterentwicklung des Leistungsgegenstandes Laufzeit und Kündigungsfristen bei internationalen Vertragspartnern: anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es ist prinzipiell zwischen zwei Lizenzarten zu unterscheiden: - AusschließlicheLizenz (exklusive Lizenz) Dem Lizenznehmer wird vom Patentinhaber das alleinige Nutzungsrecht eingeräumt, innerhalb des Umfangs des eingeräumten Rechts in einem bestimmten Markt einer bestimmten Region die Rechte an der lizenzierten Erfindung zu nutzen. Der Lizenzgeber darf für das Lizenzgebiet keine weiteren Lizenzen vergeben. Diese Lizenzart gewährt dem Lizenznehmer fast die gleichen Rechte wie dem Patentinhaber, beispielsweise die Verteidigung der Erfindung gegen Nichtigkeitsklagen, gegen Patentverletzungen, die Verwertung und die Unterlizenzvergabe. Die Ausschließlichkeit erzielt im Allgemeinen auch höhere Lizenzgebühren als eine einfache Lizenz. Eine ausschließliche Lizenz an einem Patent ist gemäß § 34 PatG 81 in der Patentrolle registrierungsfähig. Es ist zu sichern, dass die Lizenz auch ausgeübt wird! Meist wird hierzu eine Klausel zur Ausübungspflicht und eine Mindestlizenzgebühr vereinbart. Wenn von Hochschulen Lizenzen vergeben werden, verbleibt i.d.R. das kostenlose Nutzungsrecht im Rahmen von Lehre und Forschung. - Nichtausschließliche Lizenz (einfache Lizenz) Bei der nicht ausschließlichen Lizenz kann der Inhaber des Patents an mehrere Unternehmen Lizenzen im gleichen sachlichen und / oder regionalen Vertragsgebiet vergeben, so dass der Lizenznehmer damit rechnen muss, dass im selben Land mehrere Konkurrenten nach dem Patent / Gebrauchsmuster produzieren dürfen, was auch den Patentinhaber selbst einschliesst. Da dies den Monopolcharakter eines Patents/ Gebrauchsmusters schwächt, wünschen Lizenznehmer in der Regel ausschließliche Lizenzen zu erhalten. Für den Lizenzgeber verringert sich dagegen das wirtschaftliche Risiko mit der Vergabe von mehreren einfachen Lizenzen für den Fall, dass ein Lizenznehmer die Lizenz nicht ausübt. Der Lizenzgeber muss den Lizenznehmer in die Lage versetzen, die Lizenz auch ausüben zu können. Wichtig dabei ist der Entwicklungsstand der Erfindung. Ist eine Patentanmeldung vorhanden und möchte der potentielle Lizenznehmer notwendige Entwicklungen zur Marktreife durchführen, bietet sich der Abschluss eines Optionsvertrag an. Während der vereinbarten Optionszeit ist zu entscheiden, ob ein Lizenzvertrag (wesentliche Regelungen bereits im Optionsvertrag vereinbart) abgeschlossen wird. Der Lizenzgeber
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erhält eine Optionsgebühr. Ebenfalls möglich ist ein Forschungs- und Entwicklungsvertrag. Lizenzverträge bieten eine breite Palette an Gestaltungsmöglichkeiten. Es gibt keine festen Lizenzsätze, nur Richtwerte für bestimmte Branchen. Der jeweilige Lizenzsatz muss individuell ausgehandelt werden. Die Höhe der Lizenzgebühr hängt z.B. ab von der Art des Produkts oder Verfahrens, der Branche, der Marktsituation. Soweit es möglich ist, wird die Gebühr an den Umsatz oder die Stückzahl gekoppelt. Nachfolgend sollen exemplarisch einige Lizenzgebühren genannt werden, die sich auf dem Umsatz beziehen. Deutlich wird auch die starke Branchenabhängigkeit: - 1 – 7 % bei medizinischen Geräten; - 5 – 15% bei Pharmazeutika - 1 – 5% in der Biotechnologie - 1 – 7% im Maschinenbau - ca. 5% bei optischen (Mess-)Geräten, - 2 – 7,5% für Mess- und Regelgeräte, - 1 – 4,5% für Geräte der Nachrichtentechnik. Im Zusammenhang mit der Lizenzgebühr sollten auch die Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten festgelegt werden. Als Lizenzgeber ist es zweckmäßig und zielführend, vertraglich das Recht zu fixieren, die Bücher des Lizenznehmers einsehen zu dürfen bzw. einen Buchprüfer dafür einzusetzen. Der Patentinhaber kann bereits bei der Patentanmeldung nach § 23 PatG seine Lizenzbereitschaft beim Patentamt schriftlich bekunden, woraufhin diese Bereitschaft in die Patentrolle eingetragen wird und die anfallenden Jahresgebühren auf die Hälfte ermäßigt werden. Mit der Lizenzbereitschaft erklärt sich der Patentinhaber gegenüber dem Patentamt schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten. Diese Erklärung ist unwiderruflich und wird zudem im Patentblatt veröffentlicht. Wer eine auf diese Weise ausgewiesene Erfindung nutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen und ist danach berechtigt, in der von ihm angegebenen Weise mit der Nutzung zu beginnen. Es besteht natürlich die Verpflichtung, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu erteilen und die vereinbarte Lizenzgebühr nur an den Patentinhaber zu entrichten. Die zu vereinbarende Lizenzgebühr kann auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch das Patentamt festgesetzt werden. Eine Änderung der Lizenzhöhe ist jeweils nach Ablauf eines Jahres auf Antrag möglich, sofern sich neue Umstände hinsichtlich der Patentnutzung ergeben haben. Eine Alternative zur Lizenzbereitschaftserklärung ist eine unverbindliche Erklärung über prinzipielle Lizenzinteressen, die ebenfalls in der Patentrolle angezeigt und im Patentblatt veröffentlicht wird. An eine Einhaltung dieser
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Erklärung ist der Patentinhaber allerdings nicht gesetzlich gebunden. Es handelt sich dabei lediglich um eine Serviceleistung des Deutschen Patentamtes zur Förderung der Patentverwertung. Auch bei Arbeitnehmererfindungen ist der Patentinhaber - also der Arbeitgeber - berechtigt, zusätzlich zur unternehmensbezogenen Nutzung Lizenzen an Dritte zu vergeben. Es ist allerdings in § 9 ArbNErfG sichergestellt, daß der Arbeitnehmererfinder am Lizenzerlös angemessen beteiligt wird. Sein Anteil wird jedoch nicht auf Basis der Bruttolizenzeinnahmen, sondern auf der Nettolizenzeinnahme berechnet, da dem Arbeitnehmer bereits erhebliche Kosten bis zur Erlangung eines Lizenzvertrages entstanden sind. Im Regelfall kann der Erfinder davon ausgehen, daß die Nettolizenz zwischen 15 und 50 % der Bruttolizenz beträgt. Darüber hinaus wird der Anteilsfaktor des Erfinders beim Zustandekommen der Erfindung berücksichtigt, so daß sich der Eigenanteil des Arbeitnehmererfinders an der Bruttolizenz weiter verringert. Das Deutsche Patentamt hat eine Datenbank (RALF) mit dem Ziel der Schaffung eines Rechtsstands-, Auskunfts- und Lizenz-Förderungsdienstes eingerichtet. Sie enthält Angaben über die Schutzrechte und Anmeldungen, bei denen eine Lizenzbereitschaftserklärung oder eine Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorliegt. Zudem sind auch die Schutzrechte mit unverbindlichen Lizenzinteressenserklärungen erfaßt. Für interessierte Lizenznehmer ist gegen eine entsprechende Gebühr eine Informationsdienst über neue Schutzrechte auf einem zu definierenden technischen Sektor verfügbar. Zur ausführlichen Unterrichtung über diesen Service kann die Benutzerinformation RALF angefordert werden (siehe Anhang). Hinsichtlich einer einfacheren Abwicklung der Bestell- und Zahlungsmodalitäten für die häufige Inanspruchnahme ist die Einrichtung eines Bezugskontos beim Schriftenvertrieb des Deutschen Patentamtes vorteilhaft. 12.7.3 Der Verkauf von Schutzrechten Neben der Lizenzvergabe hat der Patentinhaber die uneingeschränkte Möglichkeit, Schutzrechte an interessierte Dritte zu verkaufen. Der Patentverkauf ist aus Kostengründen eine von freien Erfindern und der öffentlichen Hand (Hochschulen und Universitäten) oft direkt angestrebte Verwertungsmöglichkeit. In einem Kaufvertrag ist die vollständige Übertragung eines Schutzrechtes geregelt. In diesem Zusammenhang wird eine Umschreibung der Patentanmeldung bzw. des erteilten Patentes auf den Käufer erforderlich. Bei der Übertragung von Schutzrechten sind zwei Vorgänge zu beachten. Es handelt sich dabei zum einen um das privatrechtliche Abtretungsgeschäft und zum anderen um das patentamtliche Umschreibungsverfahren. Dieses zweiseitige Rechtsgeschäft erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, sowohl des Schutzrechtsinhabers als auch des Schutzrechtserwerbers. Zur Rechtsübertragung muß sowohl die Abtretungserklärung des Schutzrechtsin-
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habers beim Patentamt in beglaubigter Form vorliegen als auch die schriftliche Annahmeerklärung des Patenterwerbers. Bei ausgehandelten Ratenzahlung zum vereinbarten Kaufpreis sollte in jedem Fall eine Klausel eingeflochten sein, die festlegt, dass der Käufer erst nach Zahlung der letzten Rate rechtmäßiger Eigentümer des Patents wird oder bis dahin über das Patent nur mit Zustimmung des Verkäufers verfügen darf. Erzielt der Arbeitgeber aus der Patentverwertung nämlich Einnahmen, so beginnt auch die Pflicht zur Vergütung der Erfinder. Unabhängig von allen entstandenen Kosten sind schlappe 30% der erzielten Bruttoeinnahmen an den / die Erfinder zu zahlen! In der jüngsten Zeit etablieren sich jedoch auch andere Formen der Patentverwertung durch Verkauf. Aktuell steigt die Zahl der Unternehmen und Banken, die Patente nicht mehr als tote Bilanzposten, sondern als Vermögenswerte mit Potenzial betrachten. Firmen verkaufen eigene Patente an Leasingfirmen und leasen dann nur das Nutzungsrecht zurück: So verschwinden diese ganz aus dem Firmenvermögen, und der Verkäufer kann sich über den Verkaufserlös freuen. Seit 2000 bietet Commerzleasing Unternehmen spezielle Sale-and-Leaseback-Verträge für Patente an. Dabei kauft die Banktochter das Patent zu nächst und vermietet das Nutzungsrecht dann an den Leasing-Nehmer zurück. Eine Grundfinanzierung aus eigenen Mitteln wird für Unternehmen immer wichtiger. Auf der Suche nach entsprechenden Quellen rücken zunehmend vorhandene Schutzrechte und Innovationen in den Fokus. Finanzfachleute, Unternehmer und Erfinder liebäugeln deshalb mit einer Patentbörse. Dieses Thema taucht nach dem Börsencrash 2001und insbesondere in jüngster Vergangenheit immer wieder mit gewisser Regelmäßigkeit auf. Ein Marktplatz für Patente, auf dem stündlich oder täglich Angebot und Nachfrage einen Preis ergeben, ist jedoch derzeit und auch in naher Zukunft völlig unrealistisch. Patente können nicht wertpapierrechtlich verbrieft werden. Eine Patenturkunde ist eine reine Beweisurkunde, die ausschließlich die Patentinhaberschaft belegt. Sie ist nicht notwendig, um das Patentrecht geltend zu machen. Das ist bei Wertpapieren grundsätzlich anders, da die an sie geknüpften Vermögensrechte nur der ausüben kann, der die entsprechenden Urkunden auch inne hat. Außerdem muss der Wert der Handelsware ein gewisses Volumen ausmachen, damit regelmäßig Umsätze zustande kommen können. Beim ganz überwiegenden Teil der Patente ist das aber nicht im Entferntesten der Fall. In naher Zukunft sind jedoch Patent AGs realistisch, deren Geschäftszweck alleinig im Erwerben und verwerten von Patenten liegt. Einen Anfang hat seit Mitte 2006 damit die Firma Papst Licensing GmbH & Co. KG (Sankt Georgen, Schwarzwald) gemacht. Die Firma betreibt den Patentaufkauf als Geschäftsmodell. Sie kauft Patente und untersucht den Markt nach möglichen Verletzungen. So deckt die Firma nicht nur Nachahmer auf, sondern bietet
12.7 Die Verwertung von Schutzrechten
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verdächtigen Herstellern auch gleich Lizenzverträge für die weitere Nutzung der Technologie an. Aus Gründen der Risikostreuung sollten jedoch keine einzelnen Schutzrechte im Vordergrund stehen, sondern umfangreiche Portfolios. Die Aktien der Patent AGs könnten dann an einer Börse gehandelt werden. Ein weiteres Beispiel in dieser Richtung hat die Bank Credit Suisse hervorgebracht und sich als klassisches Vorbild für einen Patentfonds offensichtlich die Filmfonds gewählt. Bei Filmfonds muss man natürlich wissen, was in Hollywood gerade aktuell ist. Bei einem Patentfonds ist umfassende Kenntnis darüber notwendig, welche Entwicklungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine prosperierende Zukunft haben werden. Das von der Bank Credit Suisse jüngst realisiert Beispiel: Die Bank hat in Zusammenarbeit mit der Finance System GmbH & Co. KG im Jahr 2006 einen Fonds aufgelegt, der auf dem Patenthandel fußt. Verkauft der Patentinhaber seine Idee an den Fonds, erhält er dafür zunächst einen von der vorherigen Patentbewertung abhängigen Betrag. Zeitgleich hat er das Recht, seine Idee weiter zu nutzen. Der Emittent sucht allerdings parallel weitere Firmen, die die Technologie in anderen Bereichen nutzen wollen. Diese müssen Lizenzgebühren an ihn zahlen. Im Vorfeld haben das Steinbeis-Transferzentrum (Berlin) und die Patev GmbH (München) rund 10.000 Unternehmen analysiert und daraus über hundert Patentportfolios ausgewählt. Da der Handel mit Patenten in Deutschland noch noch ganz am Anfang steht, ist das Bewertungssystem nach Einschätzungen der Fondsbetreiber aber noch nicht verlässlich. Ein Restrisiko bleibt bestehen: Der Weiterverkauf von Patenten kann zwar einen Gewinn erzielen, ob sich die geschützte Technologie jedoch dann auf dem Markt durchsetzt, ist ungewiss. Davon sollen nicht nur Firmen profitieren, die ihre Patente im Fonds vermarkten. Auch Privatanleger hat die Bank im Blick. Bis zum Ende der Laufzeit von dreieinhalb Jahren rechnet die Bank mit einer Rendite von etwa 18 %. Nur wirtschaftlich rentable Patente sollen es in den Fonds schaffen. Die Idee für den Patentfonds liegt im Technologietransfer: Schließlich nutzen Unternehmen ihr Wissen zwar regelmäßig im eigenen Betrieb, doch das Potenzial ihrer Technologie ist damit nicht ausgeschöpft. Um die Kapitalseite von innovativen Unternehmen zu stärken, könnten Patente in Zukunft sicherlich auch als Sicherheiten für Schuldverschreibungen dienen, oder künftige Lizenzzahlungsforderungen als Sicherheiten abzutreten. Die Verwertung von Erfindungen ist ein komplexer und schwieriger Prozess, für dessen Erfolg es kein Patentrezept gibt. Die Berücksichtigung der beschriebenen Grundsätze lässt einen Verwertungs- und damit einen kommerziellen Erfolg für den Erfinder jedoch grundsätzlich wahrscheinlicher werden.
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
12.8 Zur Schutzfähigkeit von Software 12.8.1 Software und Patentgesetz Zum Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts begann die heftig geführte Debatte um eine EU-Richtlinie zu Softwarepatenten beziehungsweise zur Richtlinie über „computerimplementierte Erfindungen“, wie sie der EURat nach anfänglichen Konsultationen beschloss. Früh schon formierte sich Widerstand von Kritikern, die „amerikanische Verhältnisse“ mit Trivialpatenten und Patentierung von Geschäftsprozessen befürchteten. Befürworter der Richtlinie dagegen argumentierten, reine Softwarepatente sollten zwar vermieden, aber Software, die von Firmen in Produkten eingesetzt werden, solle grundsätzlich schon patentierbar werden. Nur so könne die Wettbewerbsund Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesichert werden. Im Juli 2006 wies das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurück. Das Gesetzesvorhaben, das die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, scheiterte also nach endlosen, kontrovers geführten Diskussionen. Damit bleibt es in Deutschland bei der geltenden Rechtslage - insbesondere bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Software kann die prinzipiellen Kriterien an eine patentierbare Erfindung, wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit zwar meist erfüllen, allerdings heisst es im deutschen Patentgesetz ausdrücklich, daß „Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ für das Patentrecht nicht zugänglich seien. Dies betrifft allerdings nur Computerprogramme „als solche“. Programmbezogene Erfindungen dagegen sind patentfähig, wenn sie einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten. Es sei an dieser Stelle jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Sichtweise auf die Patentier- und Nichtpatentierbarkeit von Software international sehr unterschiedlich und tatsächlich kontrovers darstellt. So ist es z.B. in den USA bereits seit langer Zeit möglich, reine Softwarepatente anzumelden. In Abbildung 12.9 ist das erste reine Softwarepatent zu sehen, das bereits 1974 angemeldet und schliesslich 1981 erteilt wurde. Aber auch das Europäische Patentamt hat eine Reihe sehr fragwürdiger Trivialpatente erteilt, wie wie etwa das Europäische Patent EP 0394160 für den Fortschrittsbalken – das ist der auf dem Bildschirm erscheinende Balken, der den Fortschritt eines Prozesses im Computer anzeigt. Oder auch die Patentanmeldung des
12.8 Zur Schutzfähigkeit von Software
Abbildung 12.9:
Erstes Softwarepatent, USA 1974 (Anmeldung)
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Online-Shop-Betreibers Amazon, der beim Europäische Patentamt ein Schutzrecht für Geschenk-Bestellungen aus einem Online-Shop heraus erfolgreich anmeldete… Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, daß die Portierung von Intelligenz in „herkömmliche Produkte“ in wachsendem Maße erfolgt. Diese „herkömmlichen Produkte“ sind dann durch Mikroprozessoren gesteuert, die angesprochene steuernde Intelligenz ist nichts anderes als eine mehr oder minder verschachtelte Befehlsfolge, kurz: Sie ist ein Programm. Daß diese Produkte genauso eines rechtlichen Schutzes bedürfen, wie die früheren „unintelligenten“, liegt auf der Hand. Es ist klar, daß in diesem Zusammenhang nicht die allgemeine Verwendung von Computern diskutiert wird, sondern sein enges Zusammenspiel mit der Technik (Hardware), die er steuert. Der Computer ist in solchen mehr oder weniger komplexen Systemen letztlich nur miniaturisiert, eben in Form eines Mikroprozessors. Er enthält jedoch auch hier alle für einen Computer charakteristischen Baueinheiten wie Recheneinheit, flüchtiger und fester Speicher, Ein- und Ausgabeeinheiten etc. Diese können natürlich auch räumlich im Gesamtsystem verteilt sein. Das Problem der Anmeldung eines Schutzrechtes besteht dabei nicht in der Anordnung der einzelnen Bauelemente, die man anfassen kann (Hardware), sondern in der steuernden Logik, die die einzelnen Komponenten des Systems sinnvoll zusammenwirken läßt. Diese Logik kann man natürlich nicht anfassen (Software). Für sich allein macht diese Software allerdings keinen Sinn, denn sie wurde ja geschaffen, um die (anfaßbaren) Elemente bestimmte Tätigkeiten ausführen zu lassen. Der springende Punkt bei der diskutierten Problematik besteht also darin, daß die Software einen sehr engen Bezug zur Hardware haben muß. Man spricht in diesem Zusammenhang üblicherweise von software-orientierten Anmeldungen. Schließlich und endlich muß die Hardware eine erhebliche Rolle in dieser technisch neuen Lösung spielen. Nach einer entsprechenden Änderung der Prüfungsrichtlinien durch das Deutsche Patentamt gilt, daß der Anmelder lediglich den technischen Charakter der besagten software-orientierten Anmeldung „glaubhaft“ zu machen hat. Das besagt letztlich auch, daß bei weiter bestehenden Zweifeln einer Erteilung trotzdem nichts entgegensteht. Es bleibt für eine entsprechende Anmeldestrategie die Frage, wie der technische Charakter der Anmeldung belegt werden kann. Technisch ist eine Erfindung, wenn sie durch technische Vorgänge oder Überlegungen geprägt ist. Für die Prüfung gelten letztlich drei Kriterien, nach denen die Lehre zum technischen Handeln a) planmäßiges Handeln umfassen und b) unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte c) zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges führen muß. Dabei sind sicherlich die Kriterien a) und c) von software-orien-
12.8 Zur Schutzfähigkeit von Software
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tierten Anmeldungen ohne Zweifel erfüllt. Als beherrschbare Naturkräfte sind jedoch auch die elektrischen Signale zu bezeichnen, die zwischen einzelnen Bauelementen des Gesamtsystems den Informationsfluß (1 = Strom-, 0 = kein Stromfluß) gewährleisten. Insofern sind software-orientierte Erfindungen, die eine abhängige Verknüpfung von Sensoren, Auswerteelektronik (Rechner) und Aktuatoren beinhalten, zweifellos schutzfähig. Typische Beispiele hierfür sind die Antiblockier-Systeme, Systeme zur Regelung der Fahrstabilität, Fahrwerkregelsysteme usw. usf. Offensichtlich wird den Unternehmen an dieser Stelle zugemutet, dass die Definition des Technikbegriffs durch Gerichte erfolgen soll… Bei einer Patentprüfung werden die Patentansprüche geprüft. Sie entscheiden letzten Endes über Erteilung oder Nichterteilung eines Schutzrechtes. Dies betrifft neben Neuheit und Erfindungshöhe natürlich auch die Fragen nach der Zuordnung zur Technik. Enthält der Hauptanspruch neben technischen Aussagen auch nichttechnische Merkmale, muß geprüft werden, ob die gestellte Aufgabe auf ein technisches Problem zurückgeht. Ist dies der Fall, enthält also der Oberbegriff technische Merkmale, besteht prinzipiell auch dann eine Schutzfähigkeit, wenn der kennzeichnende Teil „lediglich“ einen Algorithmus enthält. Ansprüche dürfen bei der Prüfung nicht in technische und nichttechnische Teile zergliedert, sie müssen in Ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Wichtig zur Beurteilung der Schutzfähigkeit von software-orientierten Anmeldungen ist jedoch auch, inwieweit von technischen Mitteln (Hardware) zur Lösung der Aufgabe Gebrauch gemacht wird. Das heißt konkret, daß bspw. auf das Ermitteln und Einlesen von Signalen über Sensoren und deren Auswertung in einer Rechnereinheit (CPU, Programm) weitere Arbeitsschritte folgen müssen, wie z.B. das Ansteuern von Stelleinrichtungen, Aktuatoren etc. Patentfähig sind also Programme, die mit der Umwelt außerhalb des Computers in Wechselwirkung stehen, sie beeinflussen, nicht aber solche, die lediglich im Rechner selbst zu unterschiedlichen Schaltzuständen führen. Wichtig ist auch, daß neuerdings die Steuerlogik nicht mehr in Form einer festverdrahteten Schaltung vorliegen muß, bei gleichem Ergebnis reicht die Beschreibung im Rahmen eines Algorithmus aus. Und dieser Ansatz ist nur zu sachlogisch, denn bei nüchterner Betrachtung stellt sich doch hauptsächlich die Frage: Warum sollte beispielsweise ein neuartiger Prozessregler patentfähig sein, wenn er als reine Hardwarelösung realisiert wird, während dem gleichen Regler der Schutz versagt würde, wenn man ihn stattdessen mittels intelligenter Software in ein flexibles, mikroprozessorbasiertes System implementiert. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass ein undifferenzierter Ausschluss softwarebasierender Lösungen vom Patentschutz eine nicht akzeptierbare Benachteiligung eines besonders zukunftsträchtigen Bereichs der Technik zur Folge hätte.
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Die Patentabteilung von SIEMENS (vgl. http://www.patente.bmbf.de/pdf/ software.pdf) sieht die Möglichkeiten der Patentierung von Software wie folgt und führt gleichsam Beispiele auf. Eine Erfindung ist technisch, wenn wenigstens eine der folgenden Fragen mit "JA" beantwortet werden kann: 1) Wird mit der Erfindung eine physikalische Eigenschaft beeinflusst? (z.B. Funktionen, Zustände,...) Bsp: Bei der Bildübertragung von Satelliten übermittelte Datenarrays werden nach einem neuen Filteralgorithmus überarbeitet, wodurch die Bildqualität verbessert wird. Der neue Algorithmus ist eine abstrakte Rechenregel und so für sich allein nicht patentierbar. Seine Anwendung bei der Bearbeitung von Bilddaten aber führt zu einem physikalische Eigenschaften verändernden - und damit technischen - Verfahren. 2) Liegt eine technische Aufgabe vor? (wird z.B. in einer Einrichtung eine bestimmte Fähigkeit verbessert, eine optimale Funktionenteilung ermöglicht?) Bsp: Zwischen Programmen und Dateien eines DV-Systems mit mehreren Prozessoren wird die interne Kommunikation koordiniert. Die Erfindung ist patentierbar, weil sie auf einer technischen Aufgabe - die Funktionsfähigkeit des DV-Systems zu ermöglichen - beruht. Das verleiht der Erfindung technischen Charakter. 3) Wird mit der Erfindung ein technischer Effekt bewirkt? (z.B. der Wirkungsgrad, die Störsicherheit etc. verbessert?) Bsp: Eine Röntgeneinrichtung wird programmgemäß so gesteuert, dass sowohl optimale Belichtung als auch Überlastungsschutz erzielt wird. Eine Mischung von technischen (Einrichtung) und nichttechnischen Elementen (Programm) ist patentierbar, wenn sie so zusammen wirken, dass ein technischer Effekt erzielt wird. 4) Waren technische Überlegungen erforderlich? (mussten z.B. anlagenbedingte Beschränkungen beachtet werden?) Bsp: Von DV-Einzelsystemen durchgeführte Managementprozesse korrespondieren mit Hilfe von speziellen Verarbeitungsmodulen und Organisationsdateien. Obwohl die Erfindung ausschließlich in der Erstellung von Programmmodulen und Dateien zur Bearbeitung und Speicherung von betriebswirtschaftlichen Informationen hegt, muss dabei die technische Funktion der Einzelsysteme berücksichtigt werden. Ein weiteres Beispiel soll ein tatsächlicher Fall aus der Rechtssprechnung liefern, in dem keine schutzwürdige Bereicherung der Technik
12.8 Zur Schutzfähigkeit von Software
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erkannt wurde. Es ging um eine Vorrichtung und ein Verfahren, die sich eines Computernetzes bedienen, um über dieses Netz eine Auktion automatisch gesteuert ausführen zu können. Das von der Erfindung zu lösende Problem bestand darin, dass für die Auktion Angebote „in Echtzeit" abgegeben werden können müssen, um die eingehenden Angebote in der zeitlichen Folge ihrer Abgabe berücksichtigen zu können. Zur Lösung dieses (an sich technischen) Problems schlägt die Erfindung veränderte Auktionsregeln vor. Damit umgeht er einen technischen Lösungsversuch. Die Veränderung von Auktionsregeln liegt auf rein gedanklichem (also nicht-technischem) Gebiet. Drei Kategorien von Software-Erfindungen treten besonders häufig auf. Für jede Kategorie wird an einem Beispiel gezeigt, ob und wie eine der vier Fragen nach Technizität bejaht werden kann. KATEGORIE A Erfindungen, die unabhängig von ihrer Realisierung durch Software durch technische Abläufe beschreibbar sind. Bsp: Es wird in Abhängigkeit von Messwerten zwischen Betriebsarten eines Systems umgeschaltet. Trotz hohen SW-Aufwandes bei der Realisierung werden zur Beschreibung der Erfindung kaum software-spezifische Begriffe notwendig sein. Der technische Charakter der Erfindung ist gegeben. Meist können alle 4 Fragen bejaht werden. KATEGORIE B Erfindungen, die sich weniger abstrakt beschreiben lassen, so dass die Problemlösung nicht mehr ganz ohne Software-Elemente gegeben werden kann. Bsp: In einer Anlage werden Störungen erfasst, sowie fehlerabhängige Texte aus verschiedenen Dateien zusammengestellt und angezeigt. Die Beschreibung der Erfindung wird eine Mischung aus Software-Begriffen und technischen Elementen. Fragen 3 und 4 können fast immer, manchmal auch Fragen 1 und 2 bejaht werden. KATEGORIE C Erfindungen, bei denen das zu lösende Problem und die Lösungsmittel nur in der Software-Welt hegen. Eine weitere Verallgemeinerung würde zu abstrakten Ideen ohne technischen Bezug führen. Bsp: verbesserte Datenverwaltung; Verkürzung des Programmcodes - Software-Begriffe und Manipulationen an SW-Elementen und Verarbeitungsregeln prägen die Erfindung. Häufig wird Frage 4 (selten eine der Fragen 1 bis 3) mit JA beantwortet werden können.
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Wie eingangs dieses Abschnittes bereits erwähnt, sind „Computerprogramme als solche“ dem Patentschutz nicht zugänglich. Obwohl nirgendwo explizit angegeben ist, was unter einem „Computerprogramm als solchem“ zu verstehen ist, kann davon ausgegangen werden, daß es sich dabei um Programme handelt, die keinen technischen Charakter aufweisen. Dieser wird wiederum daran geprüft, inwieweit die Abarbeitung des Programms einen unmittelbaren technischen Erfolg herbeiführt. Besteht die Aufgabe des Programms also lediglich darin, Informationen wiederzugeben oder zu bearbeiten bzw. Regeln und Anweisungen gedanklicher Tätigkeiten zusammenzufassen und zu folgen, wird nach gegenwärtiger Rechtsprechung kein Patentschutz gewährt. Die Zuordnung wäre somit in der Kategorie C vorzunehmen. Der gesamte Komplex nichttechnischer Software fällt unter den Schutzbereich des Urheberrechts. Die Siemens AG macht im Rahmen der eingangs dieses Abschnittes bereits erwähnten Diskussion deutlich, dass allein 60% aller FuE-Ausgaben in diesem Unternehmen für die Entwicklung von Software aufgewendet wird. Ein Investment, dessen Ergebnisse ohne Patentschutz erodieren würde. Das Copyright ist nicht adäquat, da es nicht das eigentliche Forschungs- und Entwicklungsergebnis schützt, sondern nur seine Implementierung. Kosten und Zeitaufwand für Patentstreitigkeiten würden sich auf die Preise der Softwareprodukte unmittelbar auswirken und die Entwicklung bestimmter Produkte gänzlich in Frage stellen. Eine zweckmässige Vorgehensweise unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtslage liegt damit auf der Hand: Erfindungsmeldungen sollten von vornherein so formuliert werden, dass sie in Kategorie A oder B fallen. Ist dies auf den ersten Blick nicht möglich, so sollten jedenfalls alle Überlegungen in dieser Richtung in der Erfindungsmeldung niedergeschrieben werden. Durch diese konkreten Hinweise und Bezüge zum technischen Charakter wird die Beurteilung der Erfindung in dieser Richtung vereinfacht, die Formulierung von Patentansprüchen und somit letztlich das Verfahren zur Patenterteilung für die softwarebasierte Erfindung ebenfalls. Insbesondere im IT-Bereich ist die Internationalisierung bereist sehr weit vorangeschritten. Es sollte unbedingt vermieden werden, unnötigerweise einen neuerlichen Standortnachteil für unsere Wirtschaft zu entwickeln, indem die Patentaktivitäten und damit der Erwerb von zeitliche begrenzten Monopolrechten bestimmten ausländischen Unternehmen überlassen wird, die in ihren eigenen Ländern rechtlich deutlich bessere Möglichkeiten vorfinden. Davon abgesehen werden diese Unternehmen ohnehin die auch in Europa bestehen Schutzmöglichkeiten für Software (z.B. über das Europäisches Patentamt) konsequent nutzen, um sich innovative Lösungen durch Exklusivrechte zu sichern.
12.8 Zur Schutzfähigkeit von Software
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Darstellung von Software(elementen) in der Patentanmeldung Die Patentanmeldungen sind – wie bereits erörtert – in der deutschen Fachsprache abzufassen. Sie können jedoch die üblichen fremdsprachigen Fachausdrücke aus dem Gebiet der Datenverarbeitung enthalten. Bei den Patentansprüchen sind auch wirkungs- und funktionsbezogene Angaben zulässig. Die Beschreibung kann durch Diagramme, die den Ablauf der Verarbeitung von Daten betreffen, zweckmässigerweise ergänzt werden. Sie kann einen Datenflussplan, in dem die zeitliche Folge zusammengehöriger Vorgänge an den Daten und den Datenträgern angegeben wird, und einen Pro¬grammablaufplan, in dem die Gesammeit aller beim Programmablauf möglichen Wege dargestellt wird, enthalten. Es können auch kurze Auszüge aus einem Programm für DV-Anlagen in einer üblichen, genau bezeichneten Programmiersprache in der Beschreibung zugelassen werden, sofern sie der Verdeutlichung dienen. 12.8.2 Software und Urheberrecht Software leistet - gleichgültig ob sie im Einzelfall über einen technischen Charakter verfügt oder nicht - einen nicht unwesentlichen Beitrag zum technischen Fortschritt. Nicht zuletzt unter diesem Aspekt ist sicherlich unstrittig, daß es sich dabei um wertvolle und schützenswerte Leistungen kreativer Arbeit handelt. Erfüllt die Software nicht die im vorangehenden Abschnitt dargestellten Kriterien und Merkmale enger Technikanbindung, wird sie nach der Gesetzesänderung von 1985 im § 2 des UrhG ausdrücklich unter dessen Schutzumfang gestellt, der auch Copyright genannt wird. Diese Zuordnung wird allgemein als äußerst unglücklich angesehen. Der Schutz von Software wirkt im Urheberrecht wie ein Fremdkörper, da dort im Normalfall Ergebnisse künstlerischer und wissenschaftlicher Arbeit, weniger jedoch technische Ergebnisse unter Schutz gestellt werden. Computerprogramme haben aufgrund der schnellen Innovationszyklen der modernen Rechentechnik eine sehr geringe effektive Lebensdauer. In aller Regel kann davon ausgegangen werden, daß ein Programm spätestens nach 5 Jahren moralisch verschlissen ist. Das Urheberrecht gewährt einen Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Das heißt, auf dem Sachgebiet der Software kann auf ein Programm ggf. ein Schutz bestehen, der länger als 100 Jahre andauert. Das ist rein sachlich gesehen natürlich völlig unsinnig. Das Urheberrecht schützt nicht Ideen und Grundsätze eines Programms losgelöst vom Programm. Schutz ist nur für die konkrete Programmversion gegeben, wie sie auf einem Datenträger gespeichert oder auf Papier ausgedruckt ist. Damit ist in der Regel nicht der Kern bzw. das wesentlich Neue eines Programms geschützt. So lässt sich durch das Urheberrecht auch nicht
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der Algorithmus eines Programms schützen. In Folge dessen ist das Urheberrecht im wesentlichen nur ein Schutz gegen ein unrechtmäßiges Kopieren von Programmen. Insofern zielt der Schutz des Urheberrechts demnach - und das ist insbesondere für den Entwickler und autorisierten Vertreiber von Software vorteilhaft - auf die Verhinderung von unzulässiger Vervielfältigung und Verbreitung ab. Im Gegensatz zum Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht etc. entsteht das Urheberrecht automatisch und ohne zusätzliche Anmeldung einfach durch das Schaffen des betroffenen Werkes. Es ist an einzelne Personen, nicht an juristische Personen (z.B. Unternehmen) gebunden. Demgemäß kann also kein Unternehmen Urheber sein, es kann allerdings die Urheberrechte erwerben. Dieser Sachverhalt ist insbesondere dann für die arbeitsseitigen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtig, wenn bspw. ein Unternehmen Programmierer beschäftigt. Solange nämlich keine vertraglich fixierte Form (Arbeitsvertrag, Zusatzvereinbarungen etc.) eines Erwerbs der Urheberrechte des Arbeitgebers von seinem angestellten Programmierer vorliegt, bleibt dieser der Urheber und Besitzer! Da das Urheberrecht automatisch mit der Schaffung des Werkes, auf das es sich bezieht, entsteht, ergeben sich weitere Schwierigkeiten: Bei ermittelter Verletzung des eigenen Urheberrechts durch Dritte muß nachgewiesen werden, daß das eigene Programm früher erzeugt worden ist. Dieser Nachweis kann in den meisten Fällen nicht erbracht werden. Es sei denn, man war so schlau, das Programm an einem geeigneten Ort (z.B. bei einem Anwalt oder kostengünstig bei EUCONSULT - www.euconsult.com -) hinterlegt zu haben. Des weiteren muß die dem Programmierer eigene, spezifische Lösungsund Programmiermethodik aus dem Ergebnis erkennbar sein. Es muß ein signifikanter Unterschied zu Programmen ähnlichen Inhalts vorliegen, andernfalls entsteht mit der Fertigstellung kein Urheberrecht. Liegt diese Voraussetzung allerdings vor, kann für die drei wesentlichsten Phasen der Pro¬gramm¬entwicklung jeweils ein Urheberschutz entstehen: - Problem-, Systemanalyse, - Problemlösung in Form eines Algorithmus' oder Programmablaufplanes, - Programmumsetzung (Quellcode). Wie in Abschnitt 6.1.7 bereits ausgeführt, wird das Urheberrecht für eine Software nicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt vergeben. Es entsteht mit der Fertigstellung des Programms automatisch. Wichtig ist auch, daß das Urheberrecht nicht die Ideen und Grundsätze des Programms, sondern vornehmlich vor dem unrechtmäßigem Kopieren schützt. Wird das Programm hingegen umgeschrieben, in einen anderen Quellcode übersetzt usw., geht der Schutz des Urheberrechts im überwiegenden Teil der Fälle verloren. Nach einer EU-Richtlinie, die momentan jedoch noch nicht in der BR
12.9 Auskunft und Unterstützung in Patentfragen
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Deutschland umgesetzt wurde, unterliegt ein EDV-Programm schon dann dem Urheberrecht, wenn seine Entstehung auf einer, wie auch immer gearteten Entwicklung beruht und keine 1-zu-1-Kopie ist. Diese Sichtweise erscheint aus naheliegenden Gründen jedoch als recht unglücklich.
12.9
Auskunft und Unterstützung in Patentfragen
Sowohl Patent- als auch Gebrauchsmusterverfahren haben ihre spezifischen Feinheiten, die den naturgemäß mehr technisch orientierten Erfinder bei konkretem Informationsbedarf zum Anmelde- oder Verfahrensvorgang vor schier unüberwindbare Hürden (Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien etc.) stellen. Das Patentamt ist sich dieser Problematik durchaus bewußt und hat erfreulicherweise verschiedenste Informationsmöglichkeiten eingerichtet, um den freien Erfinder oder auch Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrem Anmeldevorhaben hilfreich zu unterstützen. 12.9.1
Informationen über das Patentamt
Für grundsätzliche und prinzipielle Fragen stehen dem Erfinder oder seinem Interessenvertreter Patent-Informationsstellen in München oder Berlin offen (Anschriften und Telefonnummern im Anhang). Hier erhält man zum einen Auskunft über den interessierenden aktuellen Verfahrensstand, über anhängige Patentverfahren und gebührenpflichtige Angelegenheiten, zum anderen werden Fragen, die dort nicht umgehend zu beantworten sind, an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Schwierigere Fragestellungen zur Verfahrensabwicklung werden auch von der Rechtsabteilung des Patentamtes beantwortet. Eine komplette und kostenlose Rechtsberatung kann allerdings vom Deutschen Patentamt nicht erwartet werden; dies gehört zu den unmittelbaren Aufgaben der Patentanwälte. Einen weiteren für den Erfinder sehr bedeutenden Beitrag leisten das Deutsche und Europäische Patentamt in Form von Recherchemöglichkeiten via Internet. Hierbei kann man sehr schnell und kostengünstig sowohl nach deutschen wie auch nach internationalen Schutzrechten recherchieren. Es wird eine relativ große Auswahl an Suchkriterien angeboten, die in ausgewählten bibliografischen Daten bestehen. Als positives Rechercheergebnis erscheint eine Patentliste, aus der wiederum die einzelnen Schutzrechte abrufbar sind. Es können komplette Schriften im Volltext wie auch ausgewählte Seiten (Deckblatt, Ansprüche, Figuren) auf dem Bildschirm erscheinen. Diese Online-Recherchen erlauben es dem Erfinder, sich kurzfristig mit dem verfügbaren Stand der Technik auseinanderzusetzen und somit frühzeitig die
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Merkmale des potentiellen Wettbewerbs zu analysieren, um dies letztlich bei der eigenen Entwicklung zu berücksichtigen. Die schrittweise Vorgehensweise zur Durchführung einer Online-Recherche via Internet ist an einem konkreten Beispiel im Abschnitt 6.6.2 ausführlich dargestellt. Desweiteren werden über die Homepages der Patentämter (Zugriffsadressen siehe Anhang) vielfältige zusätzliche Informationsangebote, einschließlich der Anmeldeformblätter zur Verfügung gestellt. 12.9.2
Erstberatung durch die Patentanwaltskammer
Zur ersten Orientierung des Erfinders und zur Befriedigung diesbezüglichen Informationsbedarfes wird von der Patentanwaltskammer eine kostenlose Beratung in den Patentauslegestellen (Anschriften und Telefonnummern im Anhang) des Bundesgebietes durchgeführt. Diese Erfinderberatungen erfolgen durch kompetente Patentanwälte. 12.9.3
Unterstützung durch den Patentanwalt
Unter Zuhilfenahme der einschlägigen sehr umfangreichen Fachliteratur und der vom Patentamt herausgegebenen Informationsblätter (Merkblatt für Patent- / Gebrauchsmusteranmelder, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldeverordnung, Kostenmerkblatt etc.) wäre wohl der Ersterfinder durchaus in der Lage, die notwendigen Schritte zur Schutzrechtsabsicherung seiner Erfindung einzuleiten. Allerdings stellt sich hier die Frage nach der Effizienz dieser Vorgehensweise. Gerade auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes gibt es hervorragend ausgebildete und sehr erfahrene Spezialisten - die Patentanwälte. In größeren Unternehmen wird der Erfinder in allen Verfahrensfragen vom Patentmanager und von den Patentingenieuren der dort installierten Patentabteilung beraten und unterstützt. Diese Unterstützung kann der freie Erfinder bei einem Patentanwalt seiner Wahl gegen ein entsprechendes Honorar in Anspruch nehmen. Patentanwälte übernehmen neben der Beratungsfunktion natürlich auch komplexere Aufgaben wie bspw. die Patentausarbeitung und Schutzrechtsanmeldung bei den entsprechenden Patentämtern. Sie unterstützen bei allen Fragen des Arbeitnehmer- und Erfinderrechts, einschließlich der Berechnung der Erfindervergütungen. Sie sind mit der Ausarbeitung und Erstellung von Lizenzverträgen sowie Gutachten hinsichtlich Schutzrechtsverletzungen bzw. der Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten vertraut. Patentanwälte recherchieren in Patent- und Literaturdatenbanken, beurteilen die Patentierbarkeit von Erfindungen und helfen bei der Vorbereitung von
12.9 Auskunft und Unterstützung in Patentfragen
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Einsprüchen und Nichtigkeitsklagen oder wickeln diese komplett für den Auftraggeber ab. Sie vertreten den Patentanmelder vor dem Deutschen Patentamt und dem Bundespatentgericht. Für eine Vertretung vor dem Europäischen Patentamt sind allerdings nur die dafür zugelassenen europäischen Patentvertreter und Rechtsanwälte vertretungsbefugt. Die Aufgaben, Pflichten und die Funktionen des Patentanwalts in der Rechtspflege sind in der Patentanwaltsordnung (PatanwO) fixiert. Die Tätigkeit als Patentanwalt erfordert den Nachweis einer technischen Befähigung und entsprechender Rechtskenntnisse. Darüber hinaus wird sie von Standesrichtlinien und gesetzlichen Regelungen wie z.B. den Bestimmungen über Dienstverträge, Verschwiegenheitspflicht, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Zeugnisverweigerungsrecht etc. flankiert. Der Patentanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und unterliegt bei seiner freiberuflichen Tätigkeit weder der Weisung des jeweiligen Auftraggebers noch staatlicher Institutionen. Zu den Berufspflichten des Patentanwaltes gehören eine Reihe zu beachtender Vorschriften und Richtlinien, für die die Patentanwaltskammer verantwortlich zeichnet. Hinzu kommen weitere berufsbezogene Einschränkungen und Anforderungen, die von der Patentanwaltskammer überwacht werden: - Werbeverbot, - keine Betätigung als Strohmann, - keine Umgehung des Gegenanwalts, - keine Verdrängung des bisherigen Patentanwalts mit dem Ziel eines Mandatswechsels, - eingeschränkte Zweigstellenerrichtung, - kein Hinhalten bei Auftragsablehnung, - ausreichende Berufshaftpflicht, - Beachtung der Gebührenordnung, - Urlaubsvertretung bei mehr als 14 Tagen Abwesenheit, - keine Vertretung von zwei Kontrahenten in derselben Rechtssache, - Mitglied bei Verwaltungsberufsgenossenschaften, - etc. Für den Patentanwalt besteht keine gesetzliche Gebührenregelung. Er ist jedoch bei seiner Honorarforderung an Standesrichtlinien gebunden. Entweder wird mit dem jeweiligen Mandanten eine Gebührenvereinbarung abgeschlossen oder ein übliches Entgelt entsprechend der Patentanwaltsgebührenordnung von 1968 mit einem inzwischen mehr als 200 %igen Teuerungszuschlag vereinbart. Angemessene Gebühren für die Leistungen eines Patentanwaltes sind z.B. für ein Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren ca. 1.000,-- €. Eine Anlehnung an die Rechtsanwaltsgebührenordnung, besonders für vergleichbare Tätigkeiten (z.B. bei Verfahren vor ordentlichen Gerichten), ist üblich. In diesen Fällen
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12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
wird der Streitwert, der auf Verlangen vom Patentgericht festgesetzt wird, bei der Honorarfestsetzung berücksichtigt. Eine Verlagerung der Schutzrechtsstreitigkeiten in die nächsthöhere Instanz führt automatisch zu einer deutlichen Steigerung der Honorarforderungen des Patentanwaltes.
12.10 Unterstützung durch Innovationsberater und INSTI-Partner Der wirtschaftliche Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens oder auch Erfinders, hängt im wesentlichen von der Umsetzung innovativer Ideen ab. Bei der Realisierung von Innovationen benötigen sowohl freie Erfinder wie auch die Klein- und Mittleren Unternehmen überwiegend eine externe Beratung und Betreuung. Die Kontaktaufnahme mit dem Patentanwalt erfolgt im Rahmen des gesamten Entwicklungsablaufes normalerweise relativ spät. Meist erfolgt diese Konsultation erst, wenn die bereits detaillierte Erfindung schutzrechtlich abzusichern oder / und anstehende Schutzrechtsprobleme zu bewältigen sind. Für den freien Erfinder - insbesondere für den freien Ersterfinder - stellt sich der Bedarf nach einer kompetenten Unterstützung allerdings bereits während der Ideenfindung bzw. deren konkreter Ausarbeitung. Der freie Erfinder beschäftigt sich normalerweise vordergründig mit der technischen Lösung seiner Produktidee, für die er nicht selten einen persönlichen Bedarf erkannt hat. Natürlich ist er zutiefst überzeugt von seiner Erfindung und möchte möglichst umgehend den Markt damit beglücken. Allerdings sieht er sich nun mit einer der schwierigsten Fragen konfrontiert, der Vermarktung seiner Idee. In aller Regel fehlen hier die vier entscheidenden Voraussetzungen für einen erfolgreichen Markteintritt: Weder wird über ein ausgereiftes Produkt, noch über eine günstige Herstellmöglichkeit, noch über den Zugang zum Markt, noch über das erforderliche Startkapital verfügt. Die Erfahrung zeigt, daß sich diese Probleme lediglich mit externer Unterstützung durch kompetente und erfahrene Kooperationspartner beheben lassen. In jüngerer Zeit wachsen außerdem die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Kapital und Know-How. Unsere hochtechnisierte Zeit läßt praktisch keine Umsetzung von zeitgemäßen Erfindungen ohne den notwendigen finanziellen Rückhalt zu. Einerseits sucht der Erfinder Kapital zur Umsetzung der Ideen, andererseits wird aber auch von kapitalstarken Einzelpersonen und Unternehmen nach rentablen Innovationen gesucht, um in neuen Märkten Fuß zu fassen.
12.10 Unterstützung durch Innovationsberater und INSTI-Partner
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Beide Seiten mußten in der Vergangenheit oft auf eigene Faust zueinander finden. Auf diesem langen und wenig systematischen Weg der Kontaktaufnahme gingen sowohl liquide Mittel wie auch gute und innovative Ideen verloren. Wie Abbildung 12.10 zeigt, besteht der einfachste Weg zur Verwertung einer Produktidee darin, eine Lizenz zu vergeben. Unterstellt werden muß jedoch, daß sich ein Lizenznehmer finden läßt, der entweder über geeignete Herstellungsmöglichkeiten, über den Zugang zum Markt oder sogar über beides verfügt.
Abbildung 12.10:
Möglichkeiten der Produktverwertung
Es liegt auf der Hand, daß es diesbezüglich am einfachsten ist, ein im entsprechenden Marktsegment agierendes Unternehmen zu finden, für das eine Lizenznahme interessant wäre. Für den Erfinder bedeutet dies jedoch, daß er vor der Kontaktaufnahme mit geeignet erscheinenden Unternehmen - also auch vor der Veröffentlichung seiner Idee - ein umfassendes Schutzrecht beim Patentamt beantragt, um eine Lizenz überhaupt vergeben zu können. Angesichts des bereits im Vorfeld anstehenden Aufwandes zur Ideenvermarktung fühlt sich der technisch versierte Erfinder meist schnell überfordert und nicht selten frustriert. In dieser Situation findet der freie Erfinder hilfreiche Beratung und Unterstützung bei einem Innovationsberater. Dieser in Technik und im EntwickÂ� lungsÂ�ablauf versierte Fachmann kennt die geeigneten Entwicklungsschritte, die zur Realisierung und Vermarktung von Ideen erforderlich sind. Er verfügt einerseits über die erforderliche Erfahrung mit einschlägigen Verfahren, die wesentlich zum Auffinden praktikabler Lösungen und damit zur zügigen Realisierung der Idee beitragen. Andererseits ist er in der Lage, den Stand der Technik relativ schnell zu recherchieren und zu bewerten. Ein seriöser Innovationsberater sollte ferner in der Lage sein, unvoreingenommene erste Schätzungen der zu erwartenden Absatzzahlen abzugeben.
428
12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise
Er sollte das geeignete Herstellverfahren definieren, den Fertigungsaufwand für verschiedene Lösungsvarianten einschätzen und mit konkurrierenden Standardlösungen vergleichen können. Aufgrund der vielschichtigen Entwicklungserfahrung dieses Fachmannes gelingt in Zusammenarbeit eine frühzeitige Einschätzung des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen bezüglich des gesamten Vorhabens. Ein zielstrebiges Vorgehen und eine pragmatische Einschätzung der Realisierungschancen sind die geeignete Basis zur Auslotung und ggf. notwendigen Beantragung von erforderlichen Förder- oder / und Kreditmitteln. Zu den Aufgaben eines Innovationsberaters gehört in jedem Fall die Unterstützung des freien Erfinders bei der Schutzrechtsausarbeitung sowie bei der Festlegung des Anmeldeumfanges. In Abbildung 12.11 sind die wesentlichsten Tätigkeitsschwerpunkte und Aufgabenfelder aufgeführt, mit denen Innovationsberater im EntwicklungsÂ� prozess unterstützend wirken und Hilfestellungen geben können.
Abbildung 12.11:
Tätigkeitsschwerpunkte des Innovationsberaters
12.10 Unterstützung durch Innovationsberater und INSTI-Partner
429
Exakt in diese Richtung geht auch das vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft aufgelegte INSTI-Programm. INSTI steht für "InnovaÂ� tionsÂ�stimulierung der deutschen Wirtschaft" und ist der Markenname für ein Bündel von Maßnahmen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 1995 startete, um die Innovationsfähigkeit - also die Fähigkeit, aus Erfindungen schnell und effektiv neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen - in Deutschland zu stärken. Im Rahmen von INSTI wurde ein Netzwerk von 35 INSTI-Partnern aufgebaut, bei denen jedermann Beratung und Unterstützung bei der Patentierung von Erfindungen und bei Recherchen in Patentdatenbanken erhält. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen: - Stärkung des Patentbewußtseins und der Kenntnisse über das Patentwesen, - eine verstärkte Nutzung von Patentinformationen und von wissenschaftlich-technischen Datenbanken, - Förderung des allgemeinen Innovationsklimas. Die INSTI-Partner bündeln in sich die Kompetenz aus Handwerksunternehmern, Erfinderkammerberatern, externen Fachgutachtern, Patentanwälten, Förderinstanzen der Länder und des Bundes, Kreditinstituten sowie Innovationsbörse- und Vermarktungspartnern und potentielle Lizenznehmern. Im Anhang sind Kontaktmöglichkeiten zu INSTI-Partnern aufgeführt. In eine entsprechende Richtung gehen weiterhin auch die Angebote des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) mit der im Internet unterhaltenen "Technologiebörse", der Web-Service von Deutscher Börse AG und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem "Innovation Market" und die Technologiebörse der Industrie- und Handelskammern (ihk). Die entsprechenden Adressen und Links sind ebenfalls im Anhang angegeben.
431
Anhang
Klasseneinteilung nach der internationalen Patentklassifikation (IPC).................................................................... 433 Datenbankangebot des Fachinformationszentrums Technik e.V. ............................................. 441 Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen.......................... 465 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen..................................................... 477 Patentverordnung (PatV).......................................................................... 495 Patentgesetz der BR Deutschland............................................................. 511 Auszüge aus dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen.................................................. 587 Auszüge aus dem Kostenmerkblatt des Deutschen Patentamts................ 599 Wichtige Adressen.................................................................................... 627 Kostenlose Erfindererstberatung............................................................... 633 Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner............................... 637 Nützliche Internet-Adressen und Links.................................................... 675 Praxisbeispiel Erfindungsmeldung........................................................... 677
Anhang 1: Klasseneinteilung nach IPC
433
Klasseneinteilung nach der internationalen Patentklassifikation (IPC) (Ausgabe vom 1. Januar 2007)
SEKTION A TÄGLICHER LEBENSBEDARF Untersektion: Landwirtschaft A01 Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Tierzucht; Jagen; Fallenstellen; Fischfang Untersektion: Lebensmittel; Tabak A21 Backen; essbare Teigwaren A22 Metzgerei; Fleischverarbeitung; Geflügel- oder Fischverarbeitung A23 Lebensmittel; ihre Behandlung, soweit nicht in anderen Klassen vorgesehen A24 Tabak; Zigarren; Zigaretten; Utensilien für Raucher Untersektion: Persönlicher Bedarf oder Haushaltsgegenstände A41 Bekleidung A42 Kopfbekleidung A43 Schuhwerk A44 Kurzwaren; Schmucksachen A45 Hand- oder Reisegeräte A46 Borstenwaren A47 Möbel; Haushaltsgegenstände oder -geräte; Kaffeemühlen; Gewürzmühlen; Staubsauger allgemein Untersektion: Gesundheitswesen; Vergnügungen A61 Medizin oder Tiermedizin A62 Lebensrettung; Feuerbekämpfung A63 Sport; Spiele; Volksbelustigungen SEKTION B ARBEITSVERFAHREN; TRANSPORTIEREN Untersektion: Trennen; Mischen B01 Physikalische oder chemische Verfahren oder Vorrichtungen allgemein
434 B02 B03
B04 B05 B06 B07 B08 B09
Anhang 1: Klasseneinteilung nach IPC
Brechen; Pulverisieren oder Zerkleinern; Vorbehandlung von Getreide für die Vermahlung Naßaufbereitung von Feststoffen oder Aufbereitung mittels LuftsetzÂ� maschinen oder Luftherden; magnetische oder elektrostatische TrenÂ�Â�Â� nung fester Stoffe von festen Stoffen oder flüssigen oder gasförmigen Medien; Trennung mittels elektrischer Hochspannungsfelder Mit Zentrifugalkräften arbeitende Apparate oder Maschinen zum Durchführen physikalischer oder Chemischer Verfahren Versprühen oder Zerstäuben allgemein; Aufbringen von Flüssigkeiten oder anderen fließfähigen Stoffen auf Oberflächen allgemein Erzeugen oder Übertragen mechanischer Schwingungen allgemein Trennen fester Stoffe von festen Stoffen; Sortieren Reinigen Beseitigen von festem Abfall
Untersektion: Formgebung B21 Mechanische Metallbearbeitung ohne wesentliches Zerspanen des Werkstoffs; Stanzen von Metall B22 Gießerei; Pulvermetallurgie B23 Werkzeugmaschinen; Metallbearbeitung, soweit nicht anderweitig vorgesehen B24 Schleifen; Polieren B25 Handwerkzeuge; tragbare Werkzeuge mit Kraftantrieb; Griffe für Handgeräte; Werkstatteinrichtungen; Manipulatoren B26 Handschneidwerkzeuge; Schneiden; Trennen B27 Bearbeiten oder Konservieren von Holz oder ähnlichem Werkstoff; Nagelmaschinen oder Klammermaschinen allgemein B28 Ver- bzw. Bearbeiten von Zement, Ton oder Stein B29 Verarbeiten von Kunststoffen; Verarbeiten von Stoffen in plastischem Zustand allgemein B30 Pressen B31 Herstellen von Gegenständen aus Papier; Papierverarbeitung B32 Schichtkörper Untersektion: Drucken B41 Drucken; Liniermaschinen; Schreibmaschinen; Stempel B42 Buchbinderei; Alben; [Brief-] Ordner; besondere Drucksachen B43 Schreib- oder Zeichengeräte; Bürozubehör B44 Dekorationskunst oder -technik
Anhang 1: Klasseneinteilung nach IPC
435
Untersektion: Transportieren B60 Fahrzeuge allgemein B61 Eisenbahnen Gleislose Landfahrzeuge B62 B63 Schiffe oder sonstige Wasserfahrzeuge; dazugehörige Ausrüstung B64 Luftfahrzeuge; Flugwesen; Raumfahrt B65 Fördern; Packen; Lagern; Handhaben dünner oder fadenförmiger Werkstoffe B66 Heben; Anheben; Schleppen [Hebezeuge] B67 Öffnen oder Verschließen von Flaschen, Krügen oder ähnlichen Behältern; Handhaben von Flüssigkeiten B68 Sattlerei; Polsterei Untersektion: Mikrostruktur Technologie, Nano-Technologie Mikrostruktur Technologie B81 B82 Nano-Technology SEKTION C CHEMIE; HÜTTENWESEN Untersektion: Chemie C01 Anorganische Chemie C02 Behandlung von Wasser, kommunalem oder industiellem Abwasser oder von Abwasserschlamm C03 Glas; Mineral- oder Schlackenwolle C04 Zement; Beton; Kunststein; keramische Massen; feuerfeste Massen C05 Düngemittel; deren Herstellung C06 Sprengstoffe; Zündhölzer C07 Organische Chemie C08 Organische makromolekulare Verbindungen; deren Herstellung oder chemische Verarbeitung; Massen auf deren Grundlage C09 Farbstoffe; Anstrichstoffe; Polituren; Naturharze; Klebstoffe; verschiedene Zusammensetzungen; verschiedene Anwendungen von Stoffen C10 Mineralöl-; Gas- oder Koksindustrie; Kohlenmonoxid enthaltende technische Gase; Brennstoffe; Schmiermittel; Torf C11 Tierische und pflanzliche Öle, Fette, fettartige Stoffe oder Wachse; daraus gewonnene Fettsäuren; Reinigungsmittel; Kerzen
436 C12 C13 C14
Anhang 1: Klasseneinteilung nach IPC
Biochemie; Bier; Spirituosen; Wein; Essig; Mikrobiologie; Enzymologie; Mutation oder genetische Techniken Zuckerindustrie Häute; Felle; Pelze; Leder
Untersektion: Hüttenwesen C21 Eisenhüttenwesen C22 Metallhüttenwesen; Eisen- oder Nichteisenlegierungen; Behandlung von Legierungen oder von Nichteisenmetallen C23 Beschichten metallischer Werkstoffe; Beschichten von Werkstoffen mit metallischen Stoffen; chemische Oberflächenbehandlung; Diffusionsbehandlung von metallischen Werkstoffen; Beschichten allgemein durch Vakuumbedampfen, Aufstäuben, Ionenimplantation oder chemisches Abscheiden aus der Dampfphase; Inhibieren von Korrosion metallischer Werkstoffe oder von Verkrustung allgemein Elektrolytische oder elektrophoretische Verfahren; Vorrichtungen C25 dafür C30 Züchten von Kristallen SEKTION D TEXTILIEN; PAPIER Untersektion: Textilien oder flexible Materialien, soweit nicht anderweitig vorgesehen D01 Natürliche oder künstliche Fäden oder Fasern; Spinnen D02 Garne; mechanische Veredelung von Garnen oder Seilen; Schären oder Bäumen D03 Weberei D04 Flechten; Herstellen von Spitzen; Stricken; Posamenten; Nichtgewebte Stoffe D05 Nähen; Sticken; Tuften D06 Behandlung von Textilien oder dgl.; Waschen; Flexible Materialien, soweit nicht anderweitig vorgesehen D07 Seile; Kabel, außer elektrische Kabel Untersektion: Papier D21 Papierherstellung; Gewinnung von Cellulose bzw. Zellstoff
Anhang 1: Klasseneinteilung nach IPC
437
SEKTION E BAUWESEN; ERDBOHREN; BERGBAU Untersektion: Bauwesen E01 Straßen-, Eisenbahn-, Brückenbau E02 Wasserbau; Gründungen; Bodenbewegung Wasserversorgung; Kanalisation E03 E04 Baukonstruktion E05 Schlösser; Schlüssel; Fenster- oder Türbeschläge; Tresore E06 Türen, Fenster, Läden oder Rollblenden allgemein; Leitern Untersektion: Erdbohren; Bergbau E21 Erdbohren; Bergbau SEKTION F MASCHINENBAU; BELEUCHTUNG; HEIZUNG; WAFFEN; SPRENGEN Untersektion: Kraftmaschinen und Arbeitsmaschinen F01 Kraft- und Arbeitsmaschinen oder Kraftmaschinen allgemein; Kraftanlagen allgemein; Dampfkraftmaschinen F02 Brennkraftmaschinen; mit Heißgas oder Abgasen betriebene Kraftmaschinenanlagen F03 Kraft- und Arbeitsmaschinen oder Kraftmaschinen für Flüssigkeiten; Wind-, Feder-, Gewichts- oder sonstige Kraftmaschinen; Erzeugen von mechanischer Energie oder Rückstoßenergie, soweit nicht anderweitig vorgesehen F04 Verdrängerkraft- und Arbeitsmaschinen für Flüssigkeiten; Arbeitsmaschinen [insbesondere Pumpen] für Flüssigkeiten oder Gase, Dämpfe Untersektion: Maschinenbau allgemein F15 Druckmittelbetriebene Stellorgane; Hydraulik oder Pneumatik allgemein F16 Maschinenelemente oder -einheiten; allgemeine Maßnahmen für die ordnungsgemäße Arbeitsweise von Maschinen und Einrichtungen; Wärmeisolierung allgemein F17 Speichern oder Verteilen von Gasen oder Flüssigkeiten Untersektion: Beleuchtung; Heizung F21 Beleuchtung
438 F22 F23 F24 F25
F26 F27 F28
Anhang 1: Klasseneinteilung nach IPC
Dampferzeugung Feuerungen; Verbrennungsverfahren Heizung; Herde; Lüftung Kälteerzeugung oder Kühlung; Kombinierte Heizungs- und KälteWärmepumpensysteme; Herstellen oder Lagern von systeme; Eis; Verflüssigen oder Verfestigen von Gasen Trocknen Industrieöfen; Schachtöfen; Brennöfen; Retorten Wärmetausch allgemein
Untersektion: Waffen; Sprengwesen F41 Waffen F42 Munition; Sprengverfahren SEKTION G PHYSIK Untersektion: Instrumente G01 Messen; Prüfen G02 Optik G03 Photographie; Kinematographie; Analoge Techniken unter Verwendung von nicht optischen Wellen; Elektrographie; Holographie G04 Zeitmessung G05 Steuern; Regeln G06 Datenverarbeitung; Rechnen; Zählen G07 Kontrollvorrichtungen G08 Signalwesen G09 Unterricht; Geheimschrift; Anzeige; Reklame; Siegel G10 Musikinstrumente; Akustik G11 Informationsspeicherung G12 Einzelheiten von Instrumenten Untersektion: Kernphysik G21 Kernphysik; Kerntechnik
Anhang 1: Klasseneinteilung nach IPC
439
SEKTION H ELEKTROTECHNIK H01 H02 H03 H04 H05
Grundlegende elektrische Bauteile Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von elektrischer Energie Grundlegende elektronische Schaltkreise Elektrische Nachrichtentechnik Elektrotechnik, soweit nicht anderweitig vorgesehen
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
441
Datenbankangebot des Fachinformationszentrums Technik e.V. (Online-Service); Stand: September 2006
FIZ Technik e.V. / FIZ-Technik-Inform GmbH Telefon: (069) 43 08 – 111; Telefax: (069) 43 08 - 200 Hanauer Landstraße 151-153; 60314 Frankfurt am Main Homepage: www.fiz-technik.de; E-Mail:
[email protected] Datenbanken TEMA®
Datenbankname und Inhalt: TEMA® - Technik und Management TEMA informiert über die gesamte Breite der Technik und vermittelt umfassend Ergebnisse aus der Forschung und Entwicklung, gibt Hinweise auf neue innovative Entwicklungen sowie auf praxisorientierte Beschreibungen neuer Produkte und Verfahren. Die folgenden auch einzeln aufrufbaren Datenbanken sind Teil der TEMA: - DOMA Maschinen- und Anlagenbau, - ZDEE Elektrotechnik und Elektronik, - ITEC Informationstechnik, - WEMA Werkstoffe, - TOGA Textil, - MEDI Medizinische Technik, - BEFO Betriebsführung und Betriebsorganisation, - BERG Bergbau, - ETEC Energietechnik Datenbestand: Zeitraum: Aktualisierung: Gesamtbestand (09/2006): Jährlicher Zuwachs: Produzent:
1988 bis heute wöchentlich 2.110.000 Dokumente 120.000 Dokumente FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main
442
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
TE87
Datenbankname und Inhalt: TEMA® - Literaturdokumentation-Archiv Datenbestand: Zeitraum: 1968 bis 1987 Gesamtbestand (01/2006): 1.600.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main DOMA®
Datenbankname und Inhalt: DOMA® - Maschinen- und Anlagenbau Werkzeugmaschinen und Werkzeuge, Verfahrenstechnik, Fertigungstechnik; Anlagenbau, Antriebstechnik, Motoren, Strömungs- und Verdrängungsmaschinen, Werkstoffe und Werkstoffprüfung; Maschinenelemente; Konstruktion, Mechanik, Festigkeits-, Strömungs- und Wärmelehre, Tribologie, Rheologie, Korrosion; Oberflächenbehandlung, Hüttentechnik, Gießereitechnik; Bergbau und Baumaschinen, Transport-, Handhabungs- und Fahrzeugtechnik, Messtechnik, Steuerungstechnik, Regelungstechnik, Automatisierung, Energietechnik, Umwelttechnik, Meerestechnik, Heizungstechnik, Klimatechnik, Kältetechnik, Unternehmensführung, Organisation, Planung, Qualitätssicherung Datenbestand: Zeitraum: 1970 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 1.450.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 60.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main ZDEE
Datenbankname und Inhalt: ZDE Elektrotechnik, Elektronik Elektrische Energietechnik (z.B. Energieversorgung, Antriebe, Nieder-, Mittel-, Hoch- und Höchstspannungstechnik), Nachrichten- und Kommunikationstechnik (z.B. Nachrichtenübertragung, Hoch- und Höchstfrequenztechnik, Signalverarbeitung), Datentechnik (z.B. Datenverarbeitungssysteme, System- und Anwenderprogramme, Datennetze), Mess-, Prüf-, Steuerungs-, Regelungs- und AutomaÂ�tisierungstechnik, Bauelemente und Schaltungen (z.B. Halbleitertechnik, Mikroelektronik, Optoelektronik), Werkstoffe (z.B. Magnet- und Leiterwerkstoffe,
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
443
Isolierstoffe), Grundlagengebiete (z.B. Mathematik, Festkörperphysik), Allgemeingebiete (z.B. Planung, Entwicklung, Konstruktion, Fertigung, Qualität, Betrieb, Wartung, Sicherheit, Umweltschutz) Datenbestand: Zeitraum: 1968 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 1.936.000 Dokumente 50.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main ITEC
Datenbankname und Inhalt: ITEC Industrielle Informationstechnik Rechner, Rechnerperipherie, Rechnerbetrieb, Rechnernetze, Rechnerarchitektur, Systemsoftware, Anwendersoftware, Software Engineering, Datenkommunikation, Kommunikationsmedien, Informatik Datenbestand: Zeitraum: 1968 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 724.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 16.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main ETEC
Datenbankname und Inhalt: ENTEC Energietechnik Energiewirtschaft, Elektrizitätswirtschaft, Erneuerbare Energien (Wind, Wasser, Sonne usw.), Brennstoffe (fossile, synthetische und Kernbrennstoffe), Kraftstoffe, Energieerzeugung (einschließlich Werkstoffe, Technik, Chemie), Kraftwerke aller Art, Kerntechnik, Wärmetechnik, Industrieöfen, Feuerungsanlagen, Elektrowärme, Heizungs- und Klimatechnik, elektrische Energieübertragung und -verteilung (einschließlich elektrische Installations- und Lichttechnik), elektrische Maschinen und Antriebe, Leistungselektronik, Stromrichtertechnik, elektrophysikalische Anlagen für Labor und Forschung, Energie und Umwelt (einschließlich Gesundheit und Sicherheit), Plasmaphysik und Kernfusion, Festkörperphysik und Supraleitung Datenbestand: Zeitraum: 1968 bis heute Aktualisierung: wöchentlich
444
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Gesamtbestand (09/2006): 770.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 22.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main WEMA
Datenbankname und Inhalt: WEMA Werkstoffe, Materials Werkstoffe: Stahl- und Eisenlegierungen, NE-Metalle, Sondermetalle, Legierungen, metallische Gläser, nichtmetallische anorganische Werkstoffe (Keramik, Glas, Feuerfestprodukte, Bindemittel und Baustoffe, natürliche und synthetische Minerale und Gesteine), Verbundstoffe (Faserstoffe, Partikelverbundwerkstoffe, Beschichtungen) Themen: Werkstoffgewinnung, Gießereitechnik, Hüttenwesen, Fügetechnik, Schweißtechnik, Wärmebehandlung, Oberflächenveredlung, Analysen und Meßverfahren, Normung, zerstörungsfreie und zerstörende Prüfung, Korrosion, Rheologie, Tribologie, Werkstoffkunde, Werkstoffphysik, Eigenschaften, Anwendungen, Betriebsmanagement zur Werkstoffgewinnung Datenbestand: Zeitraum: 1979 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 856.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 40.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main TOGA®
Datenbankname und Inhalt: TOGA® Textil Fasern, Garne, textile Stoffe für Bekleidung und technische Anwendungen, Herstellung, Veredlung, Konfektion, Textilprüfung, Textilpflege, Umweltschutz, Gesetzgebung, volks- und betriebswirtschaftliche Aspekte Datenbestand: Zeitraum: 1971 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 236.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 7.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
445
MEDI
Datenbankname und Inhalt: MEDITEC Medizinische Technik Messtechnik zur Erfassung, Aufzeichnung, Verarbeitung und Auswertung physiologischer Parameter, bildgebende Verfahren (z.B. Computertomographie, Kernspintomographie), Datenverarbeitung in der Medizin, Biomaterialien und Werkstoffe für medizinische Geräte, medizinische Geräte für diagnostische und therapeutische Anwendungen (Elektromedizin, Strahlenmedizin, Nuklearmedizin, Ultraschallmedizin, Intensivmedizin), Prothesen und technische Rehabilitationshilfen, Laboratoriumstechnik, Optometrie und ophthalmologische Technik, Dentaltechnik, Krankenhaustechnik, Krankenhausverwaltung, Medizintechnik allgemein, Medizin, Biophysik, Biomechanik, Biochemie, Pharmazie, Arbeitsmedizin Datenbestand: Zeitraum: 1968 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 244.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 10.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/M BERG
Datenbankname und Inhalt: BERG Bergbau Mineralogie, Mineralogie, Lagerstätten, Hydrologie, Markscheidewesen, Bergschäden, Geomechanik, Felsmechanik, Bodenmechanik, Ausbau, Schachtbau, Tunnelbau, Kavernen, Verkehrsbau, RohrleiÂ� tungsbau, Bergbau untertage; Ausrüstungen, Technologien, Bergbau übertage; Ausrüstungen, Technologien, Tiefbohrungen, Arbeitsschutz und Sicherheit; Überwachungssysteme, Grubenbewetterung, Kommunikation, Automatisierung, Expertensysteme, Meß- und Prüftechnik, Instandhaltung; Verschleiß, Maschinenüberwachung, Werkstätten, Qualität, Verwahrung, Halden, Verfahrenstechnik, Lösungsbergbau, Aufbereitung, Metallurgie, Rekultivierung, Landschaftsgestaltung, Umweltschutz, Sanierung, Deponien, Abwasser, Altlasten, Kontamination, Entsorgung, Bodenreinigung, Recycling, Baustoffgewinnung, Baustoffherstellung, Unternehmensführung, Marktübersicht, Forschung, Recht, Statistik, Geschichte, Ausbildung Datenbestand: Zeitraum: 1974 bis heute Aktualisierung: wöchentlich
446
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Gesamtbestand (09/2006): 39.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 2.000 Dokumente FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main Produzent: BEFO
Datenbankname und Inhalt: BEFO Betriebsführung und -organisation Unternehmensführung, Unternehmensorganisation, Fertigungsautomatisierung und Anlagenplanung, Controlling, Kostenplanung, Finanzplanung, Marktforschung, Marktanalysen, Produktbewertungsmethoden, Marketing, Produktfindung, Absatzförderung, Logistik, Lagerhaltung, Beschaffung und Transport, Qualitätssicherung, ZerÂ�tifizierung, Instandhaltung, Unfallverhütung, Arbeitssicherheit, Personalwesen, Ergonomie, Arbeitsmedizin, Technikfolgenabschätzung, Umweltschutz, Wirtschaftspolitik, Forschungspolitik, Rechtsfragen, Außenhandel, Standortanalysen, Handelsabkommen Datenbestand: 1974 bis heute Zeitraum: Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 348.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 15.000 Dokumente Produzent: FIZ Technik e.V., Frankfurt/Main
Fachliteratur BAUL
Datenbankname und Inhalt: BAuA Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Arbeitsbedingte Erkrankungen, Arbeitsschutzrecht, Betrieblicher Gesundheitsschutz, Brand- u. Explosionsschutz, Ergonomie, Arbeitsstätten, Gefahrstoffe, Lärm, Schwingungen, Sicherheitstechnik, Stress am Arbeitsplatz Datenbestand: Zeitraum: 1973 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 49.700 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 1.500 Dokumente Produzent: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ArÂ�beitsmedizin, Dortmund
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
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BSWW
Datenbankname und Inhalt: BSW Brandschutzwesen Brand, Explosion, Schadenfeuer und Löscheinsätze, vorbeugender Brand- und Explosionsschutz, Brandbekämpfung, Feuerwehren, technische Einsätze und Rettungseinsätze, Sicherheit und Unfallverhütung, Zivilschutz, Versicherungswesen, Vorschriften, Regeln und Rechtsfragen Datenbestand: Zeitraum: 1981 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 40.600 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 2.000 Dokumente Produzenten: Forschungsstelle für Brandschutztechnik an der UNI Karlsruhe (TH), Karlsruhe; Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt (IdF LSA), Heyrothsberge EXPL
Datenbankname und Inhalt: EXDOK Explosivstoffe Herstellung, Eigenschaften, Prüfung und Lagerung von Sprengstoffen, Zündmitteln, pyrotechnischen Erzeugnissen und Pulvern, Sprengtechnik und Sprengverfahren u.a. in der über- und untertägigen Gewinnungsindustrie, im Bauwesen (z. B. Abbruch, Tunnel- und Straßenbau), in der Landwirtschaft, im Unterwasserbereich, in der Medizin, Explosivumformen, -härten, -schweißen, -verdichten, -schneiden und -plattieren, Arbeits- und Umweltschutz bei der Herstellung und Anwendung von Explosivstoffen, Sprengerschütterungen, Demilitarisierung, Konversion, Rüstungsaltlasten, Verbrechensbekämpfung im Zusammenhang mit Explosivstoffen, Brände und Explosionen, Brand- und Explosionsschutz im Zusammenhang mit Explosivstoffen, Explosions- und Detonationstheorie, Ballistik und Munition von Handfeuerwaffen (in beschränktem Umfang) Datenbestand: Zeitraum: 1976 bis heute Aktualisierung: unregelmäßig Gesamtbestand (09/2006): 70.000 Dokumente Produzent: ESA GmbH, megaDOK Informationsservice, Magdeburg
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
FOGR
Datenbankname und Inhalt: FOGRA Druckindustrie Druckvorstufe (Bildverarbeitung, Layout, Online-Publishing, Scanner, Proofsysteme, Computer-to-Plate, digitale Fotografie, Bildschirme, Workstations, Belichter, Datenbanken, Software, Farbmanagement, Intranet), Druckverfahren und Druckmaschinen (Flexodruck, Offsetdruck, Tiefdruck, Siebdruck, Digitaldruck, Computer-to-Press, Zeitungsdruck, Endlosformulardruck), Qualitätskontrolle (Standardisierung, Kontrollmittel, Prüfgeräte), Qualitätsmanagement, Druckfarbe und Papier, elektronische Publikation (CD-ROM, Multimedia, Internet), Betriebswirtschaft, Organisation, Workflow, Umweltschutz in der Druckindustrie Datenbestand: Zeitraum: 1980 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 60.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 700 Dokumente Produzent: Forschungsgesellschaft Druck e.V., (FOGRA), Information und Dokumentation, München GEOL
Datenbankname und Inhalt: GEOLINE Geowissenschaften und Rohstoffe Allgemeine Geologie, Tektonik, Geochemie, Geophysik, Ingenieurgeologie, Umweltgeologie, Hydrogeologie, Meeresgeologie, Lagerstättenkunde, Lagerstättenbewertung, Steine und Erden, Kohle und Erdöl, Geomorphologie, Gesteine und Böden, Moor und Torf, Mineralogie, Petrographie, Paläontologie, Flora und Fauna, Historische Geologie, Geochronologie, Stratigraphie, regionale Geologie, extraterrestrische Geologie Datenbestand: Zeitraum: 1970 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 926.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 20.000 Dokumente Produzent: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
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HOLZ
Datenbankname und Inhalt: HOLZ Holztechnologie, Holzkunde Allgemeines, Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen, Holzkunde, Rohholz und Werkstoffe aus Holz und Kunststoffen, Verfahren der mechanischen Holzverarbeitung, Kunststoffverarbeitung, Maschinen, Maschinenwerkzeuge und Vorrichtungen für die mechanische Holzbeund Holzverarbeitung, Produktion von Vollholz und Holzwerkstoffen, Erzeugnisse aus Vollholz und Holzwerkstoffen, einschl. Zubehör, holzbe- und holzverarbeitende Industrie, Betriebswirtschaft Datenbestand: Zeitraum: 1986 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 66.000 Dokumente 3.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: Produzent: Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH TRIB
Datenbankname und Inhalt: TRIBOLOGY INDEX Tribologie (Archiv) Oberflächen und Kontakte, Reibungs- und Verschleißvorgänge, Beanspruchungsarten: Gleiten, Rollen, Stoßen, Schwingungsverschleiß, Abrasion, Erosion, Kavitation, Ablation, Werkstoffe: Metalle, mineralische und keramische Stoffe, Polymere, Verbundwerkstoffe, Textilien, biologische Stoffe, Überzüge, Einflußgrößen: Stoffeigenschaften, Oberflächeneigenschaften, Betriebsbedingungen, äußere Einflüsse, Geometrie, Konstruktion, Schmierung, Schmierstoffe, Maschinenelemente: Lager, Getriebe, Kupplungen, Bremsen, Dichtungen Feinmechanik, elektrische Kontakte, Rad/Schiene, Reifen/Straße, Maschinen: Fahrzeuge, Kraftmaschinen, Werkzeugmaschinen, Zerkleinerung, Bergbau, Bau, Fördertechnik, Energietechnik, Fertigungstechnik: spanlose und spangebende Werkzeuge und Verfahren, Biomechanik, Geomechanik, Umweltschutz, Instandhaltung, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit, Meßtechnik, Simulation Datenbestand: Archivzeitraum: 1972 bis 2004 Gesamtbestand (12/2004): 121.000 Dokumente
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Produzent:
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Informationszentrum Tribologie, Berlin
BLIS
Datenbankname und Inhalt: BLISS Betriebswirtschaftliche Literatur Betriebswirtschaftliche Grundlagen, Führung, Organisation und Planung, Personal und Arbeit, Rechnungswesen und Controlling, Finanzwirtschaft und Investition, Materialwirtschaft und Logistik, Produktionswirtschaft, Marketing und Handel, Wirtschaftsrecht, Information und EDV, Steuern, Wirtschaftszweige, Unternehmen und Produkte, Quantitative Verfahren, Dienstleistung, Verwaltung und Büro, Banken und Versicherungen Datenbestand: Zeitraum: 1967 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 421.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 25.000 Dokumente Produzent: Gesellschaft für betriebswirtschaftliche Information mbH (GBI), München CEAB
Datenbankname und Inhalt: CEABA® - VtB Chemische Technik und Biotechnologie Verfahrenstechnik, Reaktionstechnik, Produktionsverfahren, Prozesstechnik, Mess- und Regelungstechnik, Anlagenplanung, Umweltschutzund Sicherheitstechnik, Werkstoffe und Korrosion, Laboratoriumstechnik, Theorie und Modellierung, Informationstechnik, Energie- und Versorgungstechnik, Wirtschaft und Management, biotechnologische Prozesse, Fermentation, Zellkulturen, Enzymtechnik, Biokatalyse, Bioinformatik, Biosensoren und Biochiptechnologie Datenbestand: Zeitraum: 1966 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 696.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 15.000 Dokumente Produzent: DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e.V., Frankfurt/Main
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
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DKFL
Datenbankname und Inhalt: DKF Kraftfahrzeugtechnik Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Militärfahrzeuge, Kolbenkraftmaschinen, nicht konventionelle Fahrzeugantriebe, Strömungskraftmaschinen, Verdichter, Pumpen, Ladungswechsel, Gemischbildung, Verbrennung, Abgas, Fahrwerk, Getriebe, Kupplungen, Wandler, Bremsen, Räder, Reifen, Fahrzeugbaukörper, Fahrzeugelektrik, Fahrzeugelektronik, Verkehrswesen, Fahrzeugsicherheit, Unfallforschung, Fahrmechanik, Fahrdynamik, Fahrzeugerprobung, -wartung, -instandsetzung, Fahrzeug und Umwelt, Technische Akustik, Werkstoffe, Korrosion , Betriebsstoffe, Fertigung, Qualität, Betrieb, Messen und Prüfen in der Automobilindustrie Datenbestand: Zeitraum: 1974 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 208.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 10.000 Dokumente Produzent: Dokumentation Kraftfahrwesen e.V., Bietigheim-Bissingen DKFV
Datenbankname und Inhalt: DKF2 Automobilindustrie Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Recht, Fertigung, Qualitätskontrolle, Maschinenelemente, Konstruktion, Energiewirtschaft, Elektrotechnik, Elektronik, Meßtechnik, Regelungstechnik, Kraftstoffe, Schmierstoffe, Werkstoffe, Verbundwerkstoffe, technische Grundwissenschaften, Medizin, Ergonomie, Unfallschutz, Umweltschutz, Datenverarbeitung, Informationsverarbeitung, Fahrzeugtechnik, Antriebstechnik, Verkehr, Verkehrssicherheit, Straßen Datenbestand: Zeitraum: 1971 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 179.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 2.000 Dokumente Produzent: Dokumentation Kraftfahrwesen e.V., Bietigheim-Bissingen
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
DKII
Datenbankname und Inhalt: APOLLIT Applied Polymers Literature (Archiv) Polymere, Monomere, chemische Verfahren, Hilfsstoffe, Konstitution, Kunststoffverarbeitung, Vor- u. Halbfabrikate aus Kunststoffen, technologische Eigenschaften der Polymere, Physik der Polymere, Anwendung von Kunststoffen, Industrie u. Wirtschaft Datenbestand: Archivzeitraum: 1973 bis 2005 keine (Archiv) Aktualisierung: Gesamtbestand (01/2006): 435.000 Dokumente zukünftige Updates in Jährlicher Zuwachs: WEMA/FIZ-Technik Produzent: FIZ Karlsruhe, Karlsruhe IDAT
Datenbankname und Inhalt: INFODATA Informationswissenschaft Literaturdokumentation, Fakten-, Daten-, Objektdokumentation, Fachinformationsdatenbanken und Informationssysteme, Informationsvermittlung, innerbetriebliche Information, Informationsmanagement, Ordnungssysteme (Klassifikationen, Thesauri), Ausbildung und Berufsfragen im Bereich Fachinformation, Bibliothek, Informatik, Informationspolitik und Informationsrecht, Bibliotheksfragen, insbesondere Bibliotheksautomation, Veröffentlichungswesen, elektronisches Publizieren, Informationsverarbeitung und Informationsnetze (Hardware, Software), Neue Medien und Kommunikationstechnologien, Künstliche Intelligenz, Expertensysteme, Computerlinguistik, Bürokommunikation, Normung, Terminologie, Benutzer- und Wirkungsforschung Datenbestand: Zeitraum: 1976 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 101.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 3.000 Dokumente Produzent: Fachhochschule Potsdam, Informationszentrum für Informationswissenschaft und -praxis
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
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INSP
Datenbankname und Inhalt: INSPEC Physics, Electronics and Computing Physik, Elektrotechnik und Elektronik, Computertechnik und Regelungstechnik, Informationstechnik Datenbestand: Zeitraum: 1969 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 9.048.000 Dokumente 400.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: Produzent: The IEE, Inspec, UK-Stevenage IN95
Datenbankname und Inhalt: INSPEC Physics, Electronics and Computing Datenbestand: Zeitraum: 1969 bis 1995 5.146.000 Literaturnachweise IN68
Datenbankname und Inhalt: INSPEC Archive - Science Abstracts 1898-1968 Rückwärtige Ergänzung der Datenbanken IN95 (1969-1995) und INSP (1996 bis heute). Physics Abstracts (1903 - 1968), Electrical and Electronics Abstracts (1903 - 1968), Computer and Control Abstracts (urspr. Control Abstracts ab 1966) Datenbestand: Archivzeitraum: 1898 bis 1968 Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (06/2005): 873.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 2.000 Dokumente Produzent: The IEE, Inspec, UK-Steve KOBR
Datenbankname und Inhalt: KOBRA Branchenzeitschriften Volltextinformationen aus deutschen Branchenzeitschriften, Bergbau, Öl- und Gasförderung, Baugewerbe, Herstellung von Verbrauchsgütern, Herstellung von Gebrauchsgütern, Transport und Verkehr, Kommunikationsdienste, öffentliche Versorgungsdienste, Dienstleistungsgewerbe,
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Gesundheitsdienste, Bildungswesen, freiberufliche Dienste, staatliche Dienste Datenbestand: Zeitraum: 1991 bis heute wöchentlich Aktualisierung: Gesamtbestand (09/2006): 705.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 40.000 Dokumente Gesellschaft für betriebswirtschaftliche Produzent: Information mbH (GBI), München RSWB
Datenbankname und Inhalt: RSWB PLUS Raumordnung, Städtebau, Wohnungs- u. Bauwesen RSWB PLUS verbindet die deutsche Baudatenbank RSWB mit der internationalen Baudatenbank ICONDA. Baustoffe und Bauphysik, Bauteile und Baukonstruktion, Architektur und Bauplanung, Bauerhaltung und Denkmalpflege, Ingenieurhoch- und -tiefbau, Grundbau, Wasserbau, Straßenbau, Technische Gebäudeausrüstung und Versorgung, Bauwirtschaft und Baubetrieb, Bau- und Planungsrecht, Stadtplanung, Städtebau und Wohnungswesen, Raumordnung und Verkehr, Politik und Wirtschaft, Umweltschutz und Landschaftspflege Datenbestand: Zeitraum: 1976 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 1.146.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 30.000 Dokumente Produzent: Fraunhofer Informationszentrum Raum und Bau, Stuttgart VDIN
Datenbankname und Inhalt: VDI-Nachrichten Die Datenbank ist die Online-Version der Wochenzeitung „VDINachrichten“. Elektronik, Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Produktion, Maschinenbau, Werkstoffe, Kunststoffe, Recycling, Umwelt, Energie, Verkehr, Bau, Wirtschaft, Konjunktur, Unternehmen, Beruf, Management, Zeitfragen, Forschung, Industriepolitik, Technikfolgenabschätzung
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Datenbestand: Zeitraum: Aktualisierung: Gesamtbestand (09/2006): Jährlicher Zuwachs: Produzent:
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1983 bis heute wöchentlich 115.000 Dokumente 6.500 Dokumente VDI-Verlag GmbH, Redaktion VDINachrichten, Düsseldorf
WELD
Datenbankname und Inhalt: Weldasearch ® The Materials Joining Database Alle Aspekte der Schweißtechnik und verwandter Verfahren: Konstruktion, Metallurgie, Ermüdung und Bruchmechanik, Ausrüstungen für Füge- und Trennverfahren, Korrosion, Oberflächenbehandlung, Mikrofügetechnik, Qualitätskontrolle, zerstörungsfreie Prüfung, Sicherheit, kommerzielle Anwendungen, Marktstatistiken, Nachrichten aus der Industrie Datenbestand: Zeitraum: 1967 bis heute Aktualisierung: monatlich Gesamtbestand (09/2006): 192.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 4.000 Dokumente Produzent: TWI The Welding Institute, UK-Cambridge WTEX Datenbankname und Inhalt: World Textiles™ Chemische und mechanische Behandlung von Textilien, Umweltbelastungen, Gesundheit und Sicherheit, internationale Wirtschafts-, Produktions- und Handelsdaten, Wissenschaft, Technik, Eigenschaften, Produkte und Anwendungen von Fasern, Garnen und Textilien, Struktur, physikalische und chemische Eigenschaften von Polymeren für textile Anwendungen, Prüfverfahren, Prüfvorschriften und Qualitätskontrolle, Patente, Normen und gesetzliche Anforderungen, technisches Management und wirtschaftliche Aspekte von Produktionsprozessen World Textiles is a trademark of ELSEVIER B.V. Datenbestand: Zeitraum: 1970 bis heute Aktualisierung: monatlich
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Gesamtbestand (09/2006): 322.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 12.000 Dokumente Elsevier B.V., E-Products Team, AmProduzent: sterdam
PATENTE PADE
Datenbankname und Inhalt: Deutsche Patente und Gebrauchsmuster Erstveröffentlichte Schutzrechte des Deutschen Patent- und Markenamtes: Offenlegungsschriften ab 1980, Auslegeschriften ab 1980, „Überrollte“ Offenlegungen ab 1980, Gebrauchsmuster ab 1983 Datenbestand: 1980/83 bis heute Zeitraum: Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 1.453.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 50.000 Dokumente Produzent: Thomson Scientific GmbH, München PATA / PA89
Datenbankname und Inhalt: Europäische Patentanmeldungen Europäische Patentanmeldungen mit Recherchebericht, europäische Patentanmeldungen ohne Recherchebericht Datenbestand: Zeitraum: 1978 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand PATA (09/2006): 1.345.000 Dokumente Gesamtbestand PA89 (09/2006): 348.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs PATA: 120.000 Dokumente Produzent: Thomson Scientific GmbH, München PATB
Datenbankname und Inhalt: Europäische Patentschriften Erteilte europäische Patente (ab 1980)
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Datenbestand: Zeitraum: Aktualisierung: Gesamtbestand (09/2006): Jährlicher Zuwachs: Produzent:
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1980 bis heute wöchentlich 803.000 Dokumente 58.000 Dokumente Thomson Scientific GmbH, München
PATO
Datenbankname und Inhalt: Weltpatentanmeldungen Weltpatentanmeldungen gemäß WIPO-PCT mit internationalem Recherchebericht, Weltpatentanmeldungen gemäß WIPO-PCT ohne internationalen Recherchebericht Datenbestand: Zeitraum: 1983 bis heute Aktualisierung: wöchentlich Gesamtbestand (09/2006): 1.157.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 110.000 Dokumente Produzent: Thomson Scientific GmbH, München PATC
Datenbankname und Inhalt: WIPO International Patent Classification (WIPO) Klassenbeschreibungen einschließlich ergänzender Erläuterungen in englischer Sprache, Subklassenbeschreibungen einschließlich ergänzender Erläuterungen in englischer Sprache (Inhaltsverzeichnisse), Gruppenbeschreibungen in englischer Sprache. Sektion A - Täglicher Lebensbedarf, Sektion B - Arbeitsverfahren; Transportieren, Sektion C - Chemie, Hüttenwesen, Sektion D - Textilien, Papier, Sektion E -Bauwesen, Erdbohren, Bergbau, Sektion F - Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung, Waffen, Sprengen, Sektion G - Physik, Sektion H - ElekÂ�troÂ�technik Datenbestand: Zeitraum: 1995 Aktualisierung: keine Gesamtbestand (09/2006): 8.000 Dokumente Produzent: World Intellectual Property Organization International Classification Division, Geneve
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
PATK
Datenbankname und Inhalt: Internationale Patentklassifikation (DPMA/WIPO) Beschreibungen von Klassen einschließlich ergänzender Erläuterung, Beschreibungen von Subklassen einschließlich ergänzender Erläuterung, IPC-Gruppen mit Texten und Erläuterungen, Stichwortsätze des Stich- und Schlagwortverzeichnisses des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Verweis auf die zutreffende IPC-Notation. Sektionen A-H entsprechend Datenbank PATC - Täglicher Lebensbedarf Datenbestand: Zeitraum: 1995 keine Aktualisierung: Gesamtbestand (09/2006): 66.000 Dokumente Produzent: Deutsches Patent- und Markenamt, IPC, München
Aussenhandelsinformationen, Ausschreibungen BFAI
Datenbankname und Inhalt: bfai Außenhandelsinformation Die Datenbank enthält ausführliche Informationen der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) zu Märkten im Ausland (M), Auslandsanfragen (F), Projektfrühinformationen (P) und Auslandsausschreibungen (S). Die Datenbank besteht aus vier Teilen, die auch einzeln durchsuchbar sind. Datenbestand: Zeitraum: 1994 bis heute Aktualisierung: täglich Gesamtbestand (09/2006): 303.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 25.000 Dokumente Produzent: BfAI-Bundesagentur für Außenwirtschaft, Köln
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
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BFAM
Datenbankname und Inhalt: bfai Außenhandelsinformationen: Märkte im Ausland Berichte im Volltext über Wirtschaftstrends und -daten, Marktanalysen, Rechts-, Steuer-, Zoll- und Verfahrensfragen im Auslandsgeschäft Datenbestand: Zeitraum: 1994 bis heute Aktualisierung: täglich Gesamtbestand (09/2006): 103.000 Dokumente 6.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: Produzent: BfAI-Bundesagentur für Außenwirtschaft, Köln BFAF
Datenbankname und Inhalt: bfai Außenhandelsinformationen: Geschäftswünsche Hinweise auf Wünsche ausländischer Unternehmen nach Geschäftsbeziehungen mit deutschen Firmen. Dazu gehören Nachfragen nach deutschen Waren und Warenangebote aus dem Ausland, Vertretungsgesuche und -angebote sowie Investitions- und Kooperationswünsche. Datenbestand: Zeitraum: 1994 bis heute Aktualisierung: täglich Gesamtbestand (09/2006): 91.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 7.000 Dokumente Produzent: BfAI-Bundesagentur für Außenwirtschaft, Köln BFAP
Datenbankname und Inhalt: bfai Außenhandelsinformationen: Investitions- u. Entwicklungsvorhaben Meldungen über Auslandsprojekte in verschiedenen Stadien (Planungsstadium, Finanzierungsantrag, Finanzierungsbewilligung etc.) bis hin zur Ausschreibungsreife. Datenbestand: Zeitraum: 1994 bis heute Aktualisierung: täglich Gesamtbestand (09/2006): 32.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 2.000 Dokumente Produzent: BfAI-Bundesagentur für Außenwirtschaft, Köln
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
BFAS
Datenbankname und Inhalt: bfai Außenhandelsinformationen: Ausschreibungen im Ausland Hinweise auf Ausschreibungen staatlicher Stellen im Ausland (vor allem in außereuropäischen Ländern). Dabei handelt es sich überwiegend um Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Maschinenbau, Elektrotechnik, Versorgungsbau, Ausbildung, Fahrzeuge, Chemie und Medizintechnik Datenbestand: Zeitraum: 1994 bis heute Aktualisierung: täglich Gesamtbestand (09/2006): 76.000 Dokumente Jährlicher Zuwachs: 9.000 Dokumente Produzent: BfAI-Bundesagentur für Außenwirtschaft, Köln TEGE
Datenbankname und Inhalt: Öffentliche Ausschreibungen (TED, German) Die Datenbank ist die deutsche Online-Version vom früheren Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Union. TEGE informiert über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus allen Mitgliedstaaten der EU, die laut Gemeinschaftsrecht der europaweiten Veröffentlichungspflicht unterliegen. Dies betrifft alle Aufträge, deren Wert 200.000 Euro bei Lieferungen von Produkten und Dienstleistungen, bzw. 5.000.000 Euro bei Bauaufträgen übersteigt. Öffentliche Bau-, Dienst- und Lieferaufträge aus allen EU-Mitgliedstaaten; Aufträge von Versorgungsunternehmen (Wasser- und Energiewirtschaft, Verkehrs- und Fernmeldewesen); öffentliche Aufträge der EU-Organe; Aufträge des Europäischen Entwicklungsfonds (AKPLänder); PHARE-, TACIS- und sonstige Aufträge aus Mittel- und Osteuropa; Projekte, die von der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert werden; Aufträge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen); Aufträge aus der Schweiz gemäß dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (ÜöB), das im Rahmen von GATT / Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen wurde; Bekanntmachungen über Europäische Interessenvereinigungen (EWIV); öffentliche Aufträge für Luftverkehrsleistungen
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
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Datenbestand: Aktualisierung: täglich Gesamtbestand (09/2006): 1.450.000 Dokumente TEGE: Zeitraum für aktuelle Ausschreibungen: laufendes Jahr TEGX: Zeitraum für aktuelle Ausschreibungen: Tagesfile Produzent: Office for Official Publications of the European Communities EUR-OP, Luxembourg TEGH
Datenbankname und Inhalt: Öffentliche Ausschreibungen German (Archiv Datenbestand: 1997 bis heute Zeitraum für vergebene Aufträge: Zeitraum für aktuelle Ausschreibungen: die letzten drei Jahre TEDA
Datenbankname und Inhalt: Tenders Electronic Daily (TED, English) Datenbestand: siehe deutschsprachige Datenbank TEDH
Datenbankname und Inhalt: Tenders Electronic Daily (historical, English) Datenbestand: siehe deutschsprachige Datenbank
Firmen und Produkte DWC
Datenbankname und Inhalt: Creditreform - Deutsche Firmen Informationen zu Firmen in der Bundesrepublik Deutschland mit den Rechtsformen: Einzelfirma, OHG, KG, GmbH & Co KG, GmbH oder A G. Die Angaben umfassen Firmenname, Adresse, Telefon, Rechtsform, Gründungsdatum, Handelsregistereintragungen, Stammkapital, Umsätze, Beschäftigtenzahl, Geschäftsführung, Besitzverhältnisse,
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Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
Klassifikation und Beschreibung der Produkte, des Gewerbes oder der Dienstleistungen. Datenbestand: Aktualisierung: vierteljählich Gesamtbestand (09/2006): 890.000 Dokumente Produzent: Verband der Vereine Creditreform e.V., Neuss AWC
Datenbankname und Inhalt: Creditreform - Österreichische Firmen Informationen zu Firmen in Österreich mit den gleichen Rechtsformen wie die Datenbank CVVC Datenbestand: Aktualisierung: vierteljählich Gesamtbestand (09/2006): 71.000 Dokumente Produzent: Verband der Vereine Creditreform e.V., Neuss
Kostenfreie Trainingsdatenbanken
Die Trainingsdatenbanken beinhalten jeweils ausgewählte Informationen aus den Originaldatenbanken und dienen dem Kennenlernen der Datenbanken und der Recherchefunktionalität. TECL Technik und Management
Fachliteratur
INSL INSPEC ® Physics, Electronics and Computing
Fachliteratur
VDIL VDI-Nachrichten
Fachliteratur
PADL Patente Deutschland
Patente
PALA Europäische Patentanmeldungen
Patente
Anhang 2: Datenbankangebot des FIZ Technik e.V.
PALB Europäische Patentschriften
Patente
PALO Weltpatentanmeldungen
Patente
BFAL Außenhandelsinformationen
463
Außenhandelsinformationen, Ausschreibungen
Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
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Verzeichnis der Patentinformationsund Auslegestellen in der BR Deutschland (Stand: Januar 2007)
Das Verzeichnis enthält die Patentinformationszentren und -auslegestellen des Bundesgebiets, die laufend die Veröffentlichungen des Deutschen Patentamts erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Neben der Schutzrechtsliteratur (Offenlegungs-, Auslege-, Patent- und Gebrauchmusterschriften; auch europäische und PCT-Schriften mit Bestimmung BRD) liegen die nachfolgend genannten amtlichen Veröffentlichungen auf: - Band 1 bis 9 der Internationalen Patentklassifikation (IPC) sowie Stich- und Schlagwortverzeichnis, - Patentblatt des Deutschen Patentamts, - Geschmacksmusterblatt, - Warenzeichenblatt I und II, - Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, - Patentblatt des Europäischen Patentamtes, - Amtsblatt des Europäischen Patentamts.
Aachen: Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Hochschulbibliothek Patentinformationszentrum, Diensträume: Jägerstraße 17 - 19 52066 Aachen, Telefon: (0241) 80 44 80 Telefax: (0241) 80 92 23 9 http://www.bth.rwth-aachen.de/piz.html Durchführung von Patent-, Warenzeichen-, Namens- und Literaturrecherchen, Auskünfte zum Verfahrensstand, patentstatistische Konkurrenzanalysen, technische Informationsrecherchen, Beschaffung von Literatur und ausländischen Patentdokumenten. Kostenlose Erfinderberatung nach telefonischer Voranmeldung.
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Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
Berlin: Deutsches Patent- und Markenamt Dienststelle Berlin, Gitschiner Straße 97 10969 Berlin Telefon: (030) 25992 - 220 / 221 Telefax: (030) 25992 - 404 http://www.patent-und-markenamt.de Vermittlung von Online-Recherchen in den Patentdatenbanken ; Patentfamilienrecherchen einschließlich Rechtsstandsauskünfte; Recherchen in CDROM-Patentdatenbanken; CD-ROM Informations- und Faksimiledienste zu deutschen und internationalen Erfindungsschutzrechten. Kostenlose Information zu Sach- und Namensrecherchen. Kostenlose Erfinderberatung . Bielefeld: Patent- und Innovations-Centrum (PIC) Bielefeld e.V. Turnerstr. 27 33602 Bielefeld Telefon: (0521) 96 50 50 Telefax: (0521) 96 50 519 http://www.pic-bielefeld.de Technische Informationsrecherchen, Auskünfte zum Verfahrensstand, patentstatistische Konkurrenzanalysen, Online-Recherchen in nationalen und internationalen Patent und Literatur-Datenbanken, Überwachungen. Seminare über die Nutzung von Patentdatenbanken. Kostenlose Erfinderberatung nach telefonischer Voranmeldung. Bonn: BMBF Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft, Projektmanagement Köln Gustav-Heinemann-Ufer 84 - 88 50968 Köln Telefon: (0221) 48 91 5516 Telefax: (0221) 48 91 5556 http://www.insti.de Technische Informationsrecherchen, Auskünfte zum Verfahrensstand, patentstatistische Konkurrenzanalysen, Online-Recherchen in nationalen und internationalen Patent und Literatur-Datenbanken. Telefonische Voranmeldung.
Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
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Bremen: Hochschule Bremen Patent- u. Normen-Zentrum Neustadtswall 30 28199 Bremen Telefon: (0421) 59 05 2225 Telefax: (0421) 59 05 2625 Online-Service: Patentrollenauskünfte, Datenbankrecherchen zu Schutzrechten, Überwachung von Klassen, Auskunft zum Verfahrensstand, Stand der Technik, Warenzeichen-Recherchen, Literatur-Recherchen. Kostenlose Erfinderberatung. Telefonische Voranmeldung erforderlich. Chemnitz: Technische Universität Chemnitz-Zwickau Universitätsbibliothek, Patentinformationszentrum Bahnofstraße 8 09111 Chemnitz Telefon: (0371) 53 11 88 0 Telefax: (0371) 53 11 89 0 http://www.bibliothek.tu-chemnitz.de Online-Recherchen in Patentdatenbanken; Nutzerschulungen. Kostenlose Erfindererstberatung durch Patentanwälte. Darmstadt: Patentinformationszentrum der Technischen Universität Darmstadt Patentinformationszentrum Schöfferstraße 8 64295 Darmstadt Telefon: (06151) 16 54 27 oder 16 55 27 Telefax: (06151) 16 55 28 http://www.main-piz.de Online-Recherchen in Patent-, Warenzeichen-, Normen und anderen technischen Datenbanken, Auskunft zum Verfahrensstand, technische Informationsrecherchen, patentstatistische Konkurrenzanalysen, Patentfamilien, Überwachungen. Kostenfreie Beratung zu Patentdatenbanken und Recherchenfragen. Kostenlose Erfinderberatung nach telefonischer Voranmeldung.
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Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
Dortmund: Universitätsbibliothek Dortmund Informationszentrum Technik und Patente Vogelpothsweg 76 44227 Dortmund (Eichlinghofen) Telefon: (0231) 755-4014 Telefax: (0231) 756902 http://www.itp-ubdo.de Auskünfte zum Verfahrensstand von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen aus den Datenbanken des Deutschen und Europäischen Patentamtes. Einführung von Benutzern in Recherchetechniken, Schulungen. Auftragsrecherchen im Bestand und in ONLINE-Datenbanken: Patentinformationsrecherchen, Patentfamilienrecherchen, Namensrecherchen (Anmelder bzw. Erfinder), Überwachungsrecherchen, Stichwortrecherchen, patentstatistische Analysen, Neuheitsrecherchen; Literaturbeschaffungsdienst. Erfinderberatung mit telefonischer Voranmeldung. Dresden: Technische Universität Universitätsbibliothek - Patentinformationszentrum Helmholtzstr. 10 01069 Dresden Telefon: (0351) 463-2791 Telefax: (0351) 463-7136 http://www.tu-dresden.de/piz Online-Recherchen in Patent- und Literaturdatenbanken; Online-Recherchen in Patentdatenbanken: Durchführung von Patent-, Namens-, Familien- und Überwachungsrecherchen sowie technische Informationsrecherchen; Beratung mit Hilfestellung bei selbständigem Recherchieren in der Schriftensammlung und in CD-ROM; Durchführung von Schulungen im Patentwesen. Kostenlose Erfinder-Erstberatung. Telefonische Voranmeldung. Halle: MIPO-GmbH; Informations-, Patent-, Online-Service Halle Julius-Ebeling-Str. 6 06112 Halle / Saale Telefon: (0345) 29 39 8 0 Telefax: (0345) 29 39 8 40 http://www.mipo.de
Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
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Einzelrecherchen, Iaufende Überwachung, Analogrecherchen; Stand der Technik, schutzrechtsrelevante Recherchen und Auskünfte (u. a. Patentrolle); statistische Recherchen und grafische Übersichten. Analysen / Managementinformation: Marktbeobachtung, Patentstatistische Trend- Länder- und Wettbewerberanalysen, Wirtschaftsinformationen. Erfinderberatungen, monatlich, kostenlos; Seminare und Host- und DB-Trainingskurse, Nutzerberatungen. Hamburg: Handelskammer IPC Innovations- und Patent-Centrum Börse Adolphsplatz 1 20457 Hamburg Telefon: (040) 3613 83 76 Telefax: (040) 3613 82 70 http://www.hk24.de/ipc Patentschriftenbeschaffung möglich; Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz, Patent- und Gebrauchsmusterrolle, Online-Recherchen in Datenbanken (Patentwesen, Ingenieurwesen, Wirtschaft und Naturwissenschaften); Durchführung von Patent-, Namens- und Literaturrecherchen, Auskünfte zum Verfahrensstand, Patentstatistische Konkurrenzanalysen, Technische Informationsrecherchen, Kooperations- und Lizenzvermittlung. Durchführung von Seminaren im Patentwesen. Patentanmeldungen per Telefax an das Deutsche Patentamt. Auskünfte zum Verfahrensstand von Patentanmeldungen. Kostenlose Erfinderberatung. Hannover: Universitätsbibliothek Hannover und Technische Informationsbibliothek (UB/TIB), Lesesaal PIN (Patente, Informationen, Normen) Welfengarten 1 B 30167 Hannover Telefon: (0511) 762-3415 Telefax: (0511) 76 21 91 30 Recherchen in Patent- und Literaturdatenbanken, technische Informationsrecherchen, patentstatistische Analysen.
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Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
Hof: LGA Training & Consulting GmbH Patente und Normen Fabrikzeile 21 95028 Hof Telefon: (09281) 73 75 55 Telefax: (09281) 400 50 Zugriffsmöglichkeit über Datenterminal zu Datenbanken (Patentwesen, Ingenieur- und Naturwissenschaften, usw.) und über Fernkopierer auf den Schriftenbestand des Patentinformationszentrums Nürnberg. Durchführung von Patent-, Warenzeichen- und Literaturrecherchen, Auskunft zum Verfahrensstand, technische Informationsrecherchen (in Verbindung mit dem Patentinformationszentrum Nümberg). Kostenlose Erfinderauskunft. Ilmenau: Technische Universität Ilmenau Universitätsbibliothek Patentinformationszentrum und Online-Dienste (PATON) Langewiesener Straße 37 98693 Ilmenau Telefon: (03677) 69 45 72 Telefax: (03677) 69 45 38 http://www.paton.tu-ilmenau.de Online-Recherchen in Patent-, Wirtschafts-, Literatur- und juristischen Datenbanken (Erstellen von Recherchenberichten); Patentanalysen (inhaltliche und patentstatistische Fachgebiets- und Unternehmensanalysen); Rechtsstandsauskünfte, Patentfamilienrecherchen, laufende Überwachungen (SDl). Recherchen in Wirtschaftsdatenbanken, besonders deutsche und internationale Unternehmensprofile und -verflechtungen, Markt- und Produktinformationen, Auswertung nationaler und internationaler Wirtschaftspresse. Recherchen in Literaturdatenbanken, Informationen zu deutschen und internationalen Förderprogrammen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Juristische Informationen zu Rechtsprechung, Verwaltungsvorschriften und Normen sowie Auswertung juristischer Literatur. Kostenlose Erfinderberatung. STN-Schulungszentrum: Seminare zu Patentinformation- und Online-Recherchen in Patent- und Literaturdatenbanken.
Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
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Jena: Friedrich-Schiller-Universität Patentinformationsstelle Kahlaische Str. 1 07745 Jena Telefon: (03641) 94 70 20 Telefax: (03641) 94 70 22 Online-Recherchen in Patent-, Literatur- und Wirtschaftsdatenbanken; Rechercheberatung und -durchführung; Zugriff auf den Schriftenbestand des Patentinformationszentrums Ilmenau über Fernkopierer. Schulung zu Online-Recherchen und CD-ROM-Nutzung. Kostenlose Erfindererstberatung. Beschaffung von Patentdokumenten. Kaiserslautern: Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT) an der Universität Kaiserslautern Patentinformationszentrum, Gebäude 32 Paul-Ehrlich-Straße 67653 Kaiserslautern Telefon: (0631) 205 21 72 Telefax: (0631) 205 29 25 http://www.kit.uni-kl.de/PIZ Beschaffung von Patentdokumenten (auch über Telefax), Vermittlung von technischer Information (Recherchen in der Schriftensammlung und in internationalen Datenbanken, Recherchen zum Stand der Technik) und Rechtsstandsinformation. Recherchen wie Patentfamilienrecherchen, Namensrecherchen, Überwachungsrecherchen. Patentstatistische Analysen wie Konkurrenzanalysen, Unternehmensprofile, Trends, Herkunftsländer, Zielmärkte. Warenzeichenrecherchen. Beratung und Hilfestellung bei selbständigem Recherchieren in der Schriftensammlung. Kostenlose Erfinderberatung jeden 1. Donnerstag im Monat nach telefonischer Voranmeldung.
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Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
Kassel: Universität Kassel Patentinformationszentrum Gottschalkstr. 22 34127 Kassel Telefon: (0561) 80 434 80 und 80 434 82 Telefax: (0561) 80 434 27 http://www.piz-kassel.de Online-Recherchen in Patent-, Warenzeichen- und Literaturdatenbanken, technische Informationsrecherchen, patentstatistische Konkurrenzanalysen, Auskunft zum Verfahrensstand, Überwachungsrecherchen. Zugriff auf den Schriftenbestand des Patentinformationszentrums Darmstadt über Fernkopierer. Kostenfreie Beratung zu Patentdatenbanken und Recherchenfragen. Kostenlose Erfinderberatung nach telefonischer Voranmeldung. Kiel: Technologie-Transfer-Zentrale Schleswig-Holstein Patentinformationsstelle Lorentzendamm 24 24103 Kiel Telefon: (0431) 66 666 0 Telefax: (0431) 66 666 768 http://www.wtsh.de/schutzrechte Durchführung von Patentrecherchen, technischen Informationsrecherchen, Starid der Technik-Recherchen, patentstatislischen Konkurrenzanalysen; Auskünfte zum Verfahrensstand von Schutzrechten; Zugriff auf den Schriftenbestand des Patentinformationszentrums Hamburg. Kostenlose Erfinderberatung. Termin nach telefonischer Rücksprache. Krefeld: Fachhochschule Niederrhein Fachbibliothek Chemie Frankenring 20 47798 Krefeld Telefon: (02151) 822 179 Telefax: (02151) 822 159
[email protected] Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
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Leipzig: Agentur für Innovationsförderung und Technologietransfer Patentinformationsstelle Goerdelerring 5 04109 Leipzig Telefon: (0341) 126 14 56 Telefax: (0341) 126 67 1489
[email protected] Magdeburg: Technische Universität "Otto von Guericke" Magdeburg Universitätsbibliothek Patentinformationszentrum Universitätsplatz 2 39106 Magdeburg Telefon: (0391) 67 12 979 / -596 Telefax: (0391) 67 12 913 http://www.uni-magdeburg.de/ub/piz/piz.htm Online-Recherchen , Datenbankzeit: variabel; Nutzerberatung, NutzerschuÂ� lungen. Kostenlose Erfindererstberatung. München: Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstraße 12 80331 München Telefon: (089) 21 95 34 02 Telefax: (089) 2195 22 21 http://www.patent-und-markenamt.de Vermittlung von Online-Recherchen in Patentdatenbanken; Patentfamilienrecherchen einschließlich Rechtsstandsauskünfte; Online-Recherchen in Lizenzdatenbanken, kostenloser Auskunftsdienst zur Nutzung der Sammlungen. Kostenlose Erfinderberatung. Telefonischer Voranmeldung. Nürnberg: LGA Training & Consulting GmbH Patentinformationszentrum Tillystraße 2 90431 Nürnberg Telefon: (0911) 655 49 38
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Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
Telefax: (0911) 655 49 29 http://www.patente.lga.de Zugriffsmöglichkeit über Datenterminal zu Datenbanken (Patentwesen, Ingenieurwesen und Naturwissenschaften, Bauwesen, Wirtschaft, Recht usw.). Durchführung von Patent-, Warenzeichen-, Namens- und Literaturrecherchen, Auskünfte zum Verfahrensstand, patentstatistische Konkurrenzanalysen, technische Informationsrecherchen. Kostenlose Erfinderberatung. Telefonische Voranmeldung. Rostock: Universität Rostock Universitätsbibliothek - Patentinformationszentrum Albert-Einstein-Str. 6 18059 Rostock Telefon: (0381) 498 86 74 Telefax: (0381) 498 86 72 http://www.patentinfo-rostock.de Durchführung von Patent-, Warenzeichen-, Namens- und Literaturrecherchen. Auskünfte zum Verfahrensstand, patentstatistische Konkurrenzanalysen, technische Informationsrecherchen. Kostenlose Erfinderberatung und Nutzerschulung nach telefonischer Anmeldung. Saarbrücken: Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.V. Patentinformationszentrum Franz-Josef-Röder-Str. 9 66119 Saarbrücken Telefon: (0681) 5 20 04 und 95 20 461 Telefax: (0681) 58 31 50 Beschaffung von Patentdokumenten, Online-Recherchen aus Patent- und Literaturdatenbanken, Warenzeichenrecherchen, Auskunft zum Verfahrensstand von Schutzrechten. Kostenlose Erfinderberatung nach telefonischer Vereinbarung.
Anhang 3: Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen
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Schwerin: Technologie- und Gewerbezentrum Schwerin / Wismar Patentinformationsstelle Hagenower Str.73 19061 Schwerin Telefon: (0385) 399 31 40 Telefax: (0385) 399 32 40 www.tbi-mv.de Vermittlung der Bestände und Leistungen des Patentinformationszentrums Rostock, Bearbeitung von Recherchen zu Schutzrechten und Normen. Unentgeltliche Erfinderberatung durch Patentanwälte , Auskünfte und Antragsberatung zur Erfinderförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Stuttgart: Landesgewerbeamt Baden-Württemberg Haus der Wirtschaft Willi-Bleicher-Str. 19 70174 Stuttgart Telefon: (0711) 123 25 58 / 25 55 Telefax: (0711) 123 25 60 www.patente-stuttgart.de Online-Recherchen aus Patent- und Literaturdatenbanken, Durchführung von Patentrecherchen, Auskünfte zum Verfahrensstand von Patentanmeldungen, Online-Familienrecherchen , Dokumenten-Lieferung über Fernkopierer. Kostenlose Erfinderberatung.
Anhang 4: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
vom 25. Juli 1957 BGBl. I S. 756 mit den Änderungen vom 4. September 1967 BGBl. I S. 953, vom 15. August 1986 BGBl. I S. 1450, vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1366, vom 5. Oktober 1994 BGBl. I S. 2938 / In Kraft ab 1.1.1999, vom 22. Dezember 1997 BGBl. I, S. 3239, durch das 2. PatGÄndG - Artikel 4 - vom 16. Juli 1998, in Kraft ab 1.11.1998 BGBl. I, S. 1833 und durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002, in Kraft ab 7.2.2002 (BGBl. Teil I / 2002, S. 414; Neufassung von §§ 42 + 43, Aufhebung von § 44)
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen §1 Anwendungsbereich Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.
§2
Erfindungen Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
§3 Technische Verbesserungsvorschläge Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
§4
Diensterfindungen und freie Erfindungen (1) Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können gebundene oder freie Erfindungen sein.
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Anhang 4: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
(2) Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder 1. aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder 2. maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen. (3) Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst 1. Diensterfindungen
§5
Meldepflicht (1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert schriftlich zu melden und hierbei kenntlich zu machen, daß es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. (2) In der Meldung hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht. (3) Eine Meldung, die den Anforderungen des Absatzes 2 nicht entspricht, gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt, daß und in welcher Hinsicht die Meldung einer
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Ergänzung bedarf. Er hat den Arbeitnehmer, soweit erforderlich, bei der Ergänzung der Meldung zu unterstützen.
§6 Inanspruchnahme (1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen. (2) Die Inanspruchnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Erklärung soll sobald wie möglich abgegeben werden; sie ist spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3) abzugeben.
§7 Wirkung der Inanspruchnahme (1) Mit Zugang der Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme gehen alle Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. (2) Mit Zugang der Erklärung der beschränkten Inanspruchnahme erwirbt der Arbeitgeber nur ein nichtauschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung. Wird durch das Benutzungsrecht des Arbeitgebers die anderweitige Verwertung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmer unbillig erschwert, so kann der Arbeitnehmer verlangen, daß der Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten die Diensterfindung entweder unbeschränkt in Anspruch nimmt oder sie den Arbeitnehmer freigibt. (3) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegen über unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.
§8
Frei gewordene Diensterfindungen (1) Eine Diensterfindung wird frei, € 1. wenn der Arbeitgeber sie schriftlich freigibt; 2. wenn der Arbeitgeber sie beschränkt in Anspruch nimmt, unbeschadet des Benutzungsrechts des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2; 3. wenn der Arbeitgeber sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3) oder in Falle des § 7 Abs. 2 innerhalb von zwei Monaten nach dem Verlangen des Arbeitnehmers in Anspruch nimmt. (2) Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
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§9 Vergütung bei unbeschränkter Inanspruchnahme (1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch genommen hat. (2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.
§ 10 Vergütung bei beschränkter Inanspruchnahme (1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung beschränkt in Anspruch genommen hat und sie benutzt. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung kann sich der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber nicht darauf berufen, daß die Erfindung zur Zeit der Inanspruchnahme nicht schutzfähig gewesen sei, es sei denn, daß sich dies aus einer Entscheidung des Patentamts oder eines Gerichts ergibt. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bleibt unberührt, soweit er bis zur rechtskräftigen Entscheidung fällig geworden ist.
§ 11 Vergütungsrichtlinien Der Bundesminister für Arbeiter erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 10a des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung.
§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (1) Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. (2) Wenn mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt sind, ist die Vergütung für jeden gesondert festzustellen. Die Gesamthöhe der Vergütung und die Anteile der einzelnen Erfinder an der Diensterfindung hat der Arbeitgeber den Beteiligten bekanntzugeben. (3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der
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Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete schriftliche Erklärung an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen. Bei unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung ist die Vergütung spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts, bei beschränkter Inanspruchnahme spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der Benutzung festzusetzen. (4) Der Arbeitnehmer kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten durch schriftliche Erklärung widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung für beide Teile verbindlich. (5) Sind mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt, so wird die Festsetzung für alle Beteiligten nicht verbindlich, wenn eine von ihnen der Festsetzung mit der Begründung widerspricht, daß sei Anteil an der Diensterfindung unrichtig festgesetzt sei. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle berechtigt, die Vergütung für alle Beteiligte neu festzusetzen. (6) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung verlangen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren. Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung kann nicht verlangt werden. Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden.
§ 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden, sofern nicht bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt, 1. wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8 Abs. 1); 2. wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt; 3. wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen. (3) Genügt der Arbeitgeber nach unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken. (4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer be-
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rechtigt, sich zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Hatte der Arbeitgeber die Diensterfindung bereits zur Erteilung eines Schutzrechts angemeldet, so gehen die Rechte aus der Anmeldung auf den Arbeitnehmer über.
§ 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (1) Nach unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzrechte nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausnutzen kann. (3) Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach Absatz 2 ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen angemessene Vergütung vorbehalten und verlangen, daß der Arbeitnehmer bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden ausländischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus den im Zeitpunkt der Freigabe bestehenden Verträgen über die Diensterfindung gegen angemessene Vergütung berücksichtigt.
§ 15
Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten (1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren. (2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
§ 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts (1) Wenn der Arbeitgeber vor Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung die Anmeldung der Diensterfindung zur
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Erteilung eines Schutzrechts nicht weiterverfolgen oder das auf die Diensterfindung erteilte Schutzrecht nicht aufrechterhalten will, hat er dies dem Arbeitnehmer mitzuteilen und ihm auf dessen Verlangen und Kosten das Recht zu übertragen sowie die zur Wahrung des Rechts erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. (2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben, sofern der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung die Übertragung des Rechts verlangt. (3) Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 kann sich der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung vorbehalten.
§ 17 Betriebsgeheimnisse (1) Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt. (2) Erkennt der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Diensterfindung nicht an, so kann er von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, wenn er zur Herbeiführung einer Einigung über die Schutzfähigkeit der Diensterfindung die Schiedsstelle (§ 29) anruft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, daß auf die Diensterfindung kein Schutzrecht erteilt worden ist. 2. Freie Erfindungen
§ 18
Mitteilungspflicht (1) Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich Ist, auch über ihre Entstehung soviel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. (2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch schriftliche Erklärung an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilter Erfindung frei sei, so kann er die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch nehmen.
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(3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
§ 19
Anbietungspflicht (1) Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwendet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm angebotenen Rechts bereit, macht er jedoch geltend, daß die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest. (4) Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend waren. 3. Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20 Vergütung von technischen Verbesserungsvorschlägen (1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.
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4. Gemeinsame Bestimmungen
§ 21
Erfinderberater (1) In Betrieben können durch Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein oder mehrere Erfinderberater bestellt werden. (2) Der Erfinderberater soll insbesondere den Arbeitnehmer bei der Abfassung der Meldung (§ 5) oder der Mitteilung (§ 18) unterstützen sowie auf Verlangen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung mitwirken.
§ 22 Unabdingbarkeit Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.
§ 23 Unbilligkeit (1) Vereinbarungen über Diensterfindungen, freie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1), die nach diesem Gesetz zulässig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4). (2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der Vergütung können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn sich die Unbilligkeit spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil geltend machen.
§ 24
Geheimhaltungspflicht (1) Der Arbeitgeber hat die ihm gemeldete oder mitgeteilte Erfindung eines Arbeitnehmers so lange geheim zu halten, als dessen berechtigte Belange dies erfordern. (2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8 Abs. 1). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis erlangt haben, dürfen ihre Kenntnis weder auswerten noch bekanntgeben.
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§ 25
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erfindung frei geworden ist (§ 8 Abs. 1), etwas anderes ergibt.
§ 26
Auflösung des Arbeitsverhältnisses Die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.
§ 27 Insolvenzverfahren Wird nach unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so gilt folgendes: 1. Veräußert der Insolvenzverwalter die Diensterfindung mit dem Geschäftsbetrieb, so tritt der Erwerber fü die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an in die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ( § 9 ) ein. 2. Veräußert der Insolvenzverwalter die Diensterfindung ohne den Geschäftsbetrieb, so hat der Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht. Übt der Arbeitnehmer das Vorkaufsrecht aus, so kann er mit seinen Ansprüchen auf Vergütung für die unbeschränkte Inanspruchnahme der Diensterfindung gegen die Kaufpreisforderung aufrechnen. Für den Fall, daá der Arbeitnehmer das Vorkaufsrecht nicht ausübt, kann der Insolvenzverwalter mit dem Erwerber vereinbaren, daß sich dieser verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung ( § 9 ) für die weitere Verwertung der Diensterfindung zu zahlen. Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so erhält der Arbeitnehmer eine angemessene Abfindung aus dem Veräußerungserlös. 3. Verwertet der Insolvenzverwalter die Diensterfindung im Unternehmen des Schuldners, so hat er dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung für die Verwertung aus der Insolvenzmasse zu zahlen. 4. Will der Insolvenzverwalter die Diensterfindung weder im Unternehmen des Schuldners verwerten noch veräußern, so gilt § 16 Abs. 1 und 2 entsprechend. Verlangt der Arbeitnehmer die Übertragung der Erfindung, so kann er mit seinen Ansprüchen auf Vergütung für die unbeschränkte Inanspruchnahme der Diensterfindung gegen den
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Anspruch auf Erstattung der Kosten der Übertragung aufrechnen. 5. Im Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.“) 5. Schiedsverfahren
§ 28 Gütliche Einigung In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.
§ 29 Errichtung der Schiedsstelle (1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
§ 30 Besetzung der Schiedsstelle (1) Die Schiedsstelle besteht aus einem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern. (2) Der Vorsitzende und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz besitzen. Sie werden vom Bundesminister der Justiz am Beginn des Kalenderjahres für dessen Dauer berufen. (3) Die Beisitzer sollen auf dem Gebiet der Technik, auf das sich die Erfindung oder der technische Verbesserungsvorschlag bezieht, besondere Erfahrung besitzen. Sie werden vom Präsidenten des Patentamts aus den Mitgliedern oder Hilfsmitgliedern des Patentamts für den einzelnen Streitfall berufen. (4) Auf Antrag eines Beteiligten ist die Besetzung der Schiedsstelle um je einen Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu erweitern. Diese Beisitzer werden vom Präsidenten des Patentamts aus Vorschlagslisten ausgewählt und für den einzelnen Streitfall bestellt. Zur Einreichung von Vorschlagslisten sind berechtigt die in § 11 genannten Spitzenorganisationen, ferner die Gewerkschaften und die selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die keiner dieser Spitzenorganisationen angeschlossen sind, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern angehört, von denen nach der ihnen im Betrieb obliegenden Tätigkeit erfinderische
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Leistungen erwartet werden. (5) Der Präsident des Patentamts soll den Beisitzer nach Absatz 4 aus der Vorschlagsliste derjenigen Organisationen auswählen, welcher der Beteiligte angehört, wenn der Beteiligte seine Zugehörigkeit zu einer Organisation vor der Auswahl der Schiedsstelle mitgeteilt hat. (6) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Vorsitzende, die Dienstaufsicht über den Vorsitzenden der Bundesminister der Justiz.
§ 31 Anrufung der Schiedsstelle (1) Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Name und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten. (2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.
§ 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle Der Antrag auf Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung § 31 (Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anrufung enthaltenden Antrags (§ 31 Abs. 2) zu stellen.
§ 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (1) Auf das Verfahren vor der Schiedsstelle sind §§ 41 bis 48, 1042 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 - WiGBl. S. 179) sowie Verbandsvertreter im Sinne des § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Schiedsstelle nicht zurückgewiesen werden dürfen. (2) Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren selbst.
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§ 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzustellen. (3) Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlages entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlages ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingeht. (4) Ist einer der Beteiligten durch unabwendbaren Zufall verhindert worden, den Widerspruch rechtzeitig einzulegen, so ist er auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich bei der Schiedsstelle eingereicht werden. Innerhalb dieser Frist ist der Widerspruch nachzuholen. Der Antrag muß die Tatsachen, auf die er gestützt wird und die Mittel angeben, mit denen diese Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Ein Jahr nach Zustellung des Einigungsvorschlages kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und der Widerspruch nicht mehr nachgeholt werden. (5) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht statt.
§ 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet,€ 1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat; 2. wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen; 3. wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.
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§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben. 6. Gerichtliches Verfahren
§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (1) Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. (2) Dies gilt nicht, 1. wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei; 2. wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind; 3. wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist; 4. wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall (§ 28) eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform. (3) Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn beide Parteien zur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist. (4) Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung. (5) Die Klage ist nach Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926, 936 der Zivilprozeßordnung eine Frist zu Erhebung der Klage bestimmt worden ist.
§ 38 Klage auf angemessene Vergütung Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines von Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.
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§ 39 Zuständigkeit (1) Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden. (2) Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.
Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten § 40
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinde und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im privaten Dienst mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. An Stelle der Inanspruchnahme der Diensterfindung kann der Arbeitgeber eine angemessene Beteiligung an dem Ertrage der Diensterfindung in Anspruch nehmen, wenn dies vorher vereinbart worden ist. Über die Höhe der Beteiligung können im voraus bindende Abmachungen getroffen werden. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Beteiligung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber sie festzusetzen. § 12 Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. 2. Die Behandlung von technischen Verbesserungsvorschlägen nach § 20 Abs. 2 kann auch durch Dienstvereinbarung geregelt werden; Vorschriften, nach denen die Einigung über die Dienstvereinbarung durch die Entscheidung einer höheren Dienststelle oder einer dritten Stelle ersetzt werden kann, finden keine Anwendung. 3. Dem Arbeitnehmer können im öffentlichen Interesse durch allgemeine Anordnung der zuständigen obersten Dienstbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Art der Verwertung der Diensterfindung auferlegt werden.
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4. Zur Einreichung von Vorschlagslisten für Arbeitgeberbeisitzer (§ 30 Abs. 4) sind auch die Bundesregierung und die Landesregierungen berechtigt. 5. Soweit öffentliche Verwaltungen eigene Schiedsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes errichtet haben, finden die Vorschriften der §§ 29 bis 32 keine Anwendung.
§ 41
Beamte, Soldaten Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.
§ 42
Besondere Bestimmungen für Erfindungen der an Hochschulen Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besonderen Bestimmungen: 1. Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. 2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden. 3. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. 4. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen. 5. § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.
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Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 43 Übergangsvorschrift (1) § 42 in der am 7. Februar 2002 (BGBl. I S. 414) geltenden Fassung dieses Gesetzes findet nur Anwendung auf Erfindungen, die nach dem 6. Februar 2002 gemacht worden sind. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen, in denen sich Professoren, Dozenten oder wissenschaftliche Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule zur Übertragung der Rechte an einer Erfindung gegenüber einem Dritten vor dem 18. Juli 2001 vertraglich verpflichtet haben, § 42 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung bis zum 7. Februar 2003 weiter anzuwenden. (2) Für die vor dem 7. Februar 2002 von den an einer Hochschule Beschäftigten gemachten Erfindungen sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule, dem Dienstherrn ihre vor dem 6. Februar 2002 gemachten Erfindungen anzubieten, bleibt unberührt.
§ 44 Anhängige Verfahren - aufgehoben -
§ 45 Durchführungsbestimmungen Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, 1. welche persönlichen Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden; 2. wie die auf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind.
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Anhang 4: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
§ 46 Außerkrafttreten von Vorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: 1. Die Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom 12. Juli 1942 (RGBl. I S. 466); 2. die Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom 20. März 1943 (RGBl. I S. 257). - aufgehoben -
§ 47 § 48
Saarland Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Diese Regelung ist durch § 1 des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland vom 30.06.1959 (BGBl. I, 313) i.V. mit § 41 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 30.06.1959 (BGBl. I, 338) überholt.
§ 49 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft.
Anhang 5: Patentverordnung (PatV)
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Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV) vom 1. September 2003 BGBl. Teil I / 2003, S. 1702 ff. in der Fassung der Änderungen durch die Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. Teil I / 2004, S. 897 ff.; in Kraft getreten am 1.6.2004 - Neufassung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 bis 6; Änderung von § 6 Abs. 4 und 5, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 22 und Anlage 1 und 2; Aufhebung von § 3 Abs. 3 und § 18) und die „Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen“ vom 17. Dezember 2004 [BGBl. Teil I / 2004, S. 3532 ff. (3535f.); in Kraft ab 1.1.2005 - Änderungen in § 5 Abs.2, § 6, § 11, § 19 und der Anlage 1; Neufassung von § 15)
ABSCHNITT 1 Allgemeines §1
Anwendungsbereich Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung. §2
DIN-Normen, Einheften im Messwesen, Symbole und Zeichen Einreichung (1) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Einheiten im Messwesen sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Einheiten im Messwesen und der hierzu erlassenen AusführungsverordÂ� nung in den jeweils geltenden Fassungen anzugeben. Bei chemischen
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Anhang 5: Patentverordnung (PatV)
Formeln sind die auf dem Fachgebiet national oder international anerkannten Zeichen und Symbole zu verwenden.
ABSCHNITT 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren §3
Form der Einreichung (1) Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. (2) In den Fällen der §§ 6, 14 bis 21 ist die elektronische Form ausgeschlossen. (3) - aufgehoben §4
Erteilungsantrag (1) Der Antrag auf Erteilung des Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent-und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben einzureichen. (2) Der Antrag muss enthalten: 1. folgende Angaben zum Anmelder: a) ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist; b) ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters an-
Anhang 5: Patentverordnung (PatV)
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zugeben. [Letzter Satz eingefügt durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005]; dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Patent für eine oder meÂ� hÂ�rere Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder unter der Firma oder unter dem bürgerlichen Namen angemeldet wird; c) Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort); 2. eine kurze und genaue Bezeichnung der Erfindung; 3. die Erklärung, dass für die Erfindung die Erteilung eines Patents oder eines Zusatzpatents beantragt wird; 4. falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen und seine Anschrift; 5. die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter, 6. falls ein Zusatzpatent beantragt wird, so ist auch das Aktenzeichen der Hauptanmeldung oder die Nummer des Hauptpatents anzugeben. (3) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der AnÂ�gabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt. (4) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Anmeldernummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden. (5) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Vertreternummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese angegeben werden. (6) Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist die Zeichnungsbefugnis glaubhaft zu machen; auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen. §5
Anmeldungsunterlagen (1) Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung dürfen im Text keine bildlichen Darstellungen enthalten. Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen. PhantasiebezeichÂ�nungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, dürfen nicht ver-
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wendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen. (2) Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Bezugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist. Hinsichtlich der technischen Begriffe und Bezeichnungen gilt dies auch für Zusatzanmeldungen im Verhältnis zur Hauptanmeldung. §6
Formerfordernisse bei schriftlicher Anmeldung (1) [Abs. 1 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005]: Die Anmeldungsunterlagen sind in einer Form einzureichen, die eine elektronische Erfassung gestattet. Bei umfangreichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten sind zusätzlich zwei Datenträger einzureichen, die die Anmeldungsunterlagen jeweils in maschinenlesbarer Form enthalten. Für die Datenträger gelten die in Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) Nr. 41 festgelegten Standards entsprechend. Den Datenträgern ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf den Datenträgern gespeicherten Informationen mit den Anmeldungsunterlagen übereinstimmen. (2) Die Patentansprüche, die Beschreibung, die Zeichnungen sowie der Text und die Zeichnung der Zusammenfassung sind auf gesonderten Blättern und in drei Stücken einzureichen. Die Blätter müssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden. Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes im Hochformat anzuordnen. Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln sowie für Tabellen. Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein. Sie müssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier sein. (3) Die Blätter dürfen nur einseitig beschriftet oder mit Zeichnungen versehen sein. Sie müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht voneinander getrennt und wieder zusammengefügt werden können. Jeder Bestandteil (Antrag, Patentansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) der Anmeldung und der Zusammenfassung Text, Zeichnung) muss auf einem neuen Blatt beginnen. Die Blätter der Beschreibung sind in arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Rands in der Mitte anzubringen.
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Zeilen- und Absatzzähler oder ähnliche Nummerierungen sollen nicht verwendet werden. [Sätze 5 und 6 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005] (4) Als Mindestränder sind auf den Blättern des Antrags, der Patentansprüche, der Beschreibung und der Zusammenfassung folgende Flächen unbeschriftet zu lassen: Oberer Rand: 2 Zentimeter [neu ab 1.1.2005, vorh. 2,5 cm] Linker Seitenrand: 2,5 Zentimeter Rechter Seitenrand: 2 Zentimeter 2 Zentimeter Unterer Rand: Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten. (5) Der Antrag, die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zusammenfassung müssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Blocksatz soll nicht verwendet werden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren. Graphische Symbole und Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrieben oder gezeichnet sein, wenn dies notwendig ist. Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein. Die Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besitzen, und mit dunkler, unauslöschlicher Farbe geschrieben sein. Das Schriftbild muss scharfe Konturen aufweisen und kontrastreich sein. Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen, Änderungen, Überschreibungen und Zwischenbeschriftungen sein. Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn es sachdienlich ist. Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen beinhalten. (6) Die Anmeldungsunterlagen sollen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören. §7
Benennung des Erfinders (1) Der Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom Deutschen Patentund Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen. (2) Die Benennung muss enthalten: 1. den Vor- und Zunamen, Wohnsitz und die Anschrift (Straße und
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2. 3. 4. 5.
Hausnummer, Postleitzahl, Ort, gegebenenfalls Postzustellbezirk) des Erfinders; die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (§ 37 Abs. 1 des Patentgesetzes); falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes); die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche Aktenzeichen; die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters; ist das Patent von mehreren Personen beantragt, so hat jede von ihnen oder ihr Vertreter die Benennung zu unterzeichnen. §8
Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung (1) Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) sind schriftlich einzureichen. Die Schriftstücke müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten. (2) Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) hat schriftlich zu erfolgen. §9
Patentansprüche (1) In den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein. (2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung aufzunehmen; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende Teil ist mit den
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Worten „dadurch gekennzeichnet, dass“ oder „gekennzeichnet durch“ oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten. (3) Werden Patentansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen. (4) Im ersten Patentanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben. (5) Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Patentansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 34 Abs. 5 des Patentgesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Nebenansprüche können eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten. (6) Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Patentansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen. Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten. Sie sind so weit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen. (7) Werden mehrere Patentansprüche aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren. (8) Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z.B. „wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung“ oder „wie in Abbildung ... der Zeichnung dargestellt“. (9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein, wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert. (10) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. § 10
Beschreibung (1) Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben.
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(2) Ferner sind anzugeben: 1. das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich nicht aus den Ansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik ergibt; 2. der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der für das Verständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann, unter Angabe der dem Anmelder bekannten Fundstellen; 3. das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist; 4. die Erfindung, für die in den Patentansprüchen Schutz begehrt wird; 5. in welcher Weise der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar ist, wenn es sich aus der Beschreibung oder der Art der Erfindung nicht offensichtlich ergibt; 6. gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den bisherigen Stand der Technik; 7. wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im Einzelnen, gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der Zeichnungen unter Verwendung der entsprechenden Bezugszeichen. (3) In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Ansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. § 11
Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen (1) Sind in der Patentanmeldung Strukturformeln in Form von Nukleotidoder Aminosäuresequenzen angegeben und damit konkret offenbart, so ist ein entsprechendes Sequenzprotokoll getrennt von Beschreibung und Ansprüchen als Anlage zur Anmeldung einzureichen. Das Sequenzprotokoll hat den in der Anlage 1 enthaltenen Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen zu entsprechen. (2) [Abs. 2 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005] Wird
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die Patentanmeldung in schriftlicher Form eingereicht, so sind zusätzlich zu den schriftlichen Anmeldungsunterlagen zwei Datenträger einzureichen, die das Sequenzprotokoll jeweils in maschinenlesbarer Form enthalten. Die Datenträger sind als Datenträger für ein Sequenzprotokoll deutlich zu kennzeichnen und haben den in Absatz 1 genannten Standards zu entsprechen. Den Datenträgern ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf den Datenträgern gespeicherten Informationen mit dem schriftlichen Sequenzprotokoll übereinstimmen. (3) Wird das auf dem Datenträger bei der Anmeldung eingereichte Sequenzprotokoll nachträglich berichtigt, so hat der Anmelder eine Erklärung beizufügen, dass das berichtigte Sequenzprotokoll nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Für die Berichtigung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) [Abs. 4 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005] Handelt es sich um eine Anmeldung, die aus einer internationalen Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag hervorgegangen und für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist (Artikel III § 4§ 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976, BGBl. 1976 II S. 649), so finden die Bestimmungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag unmittelbar Anwendung, soweit diese den Standard für die Einreichung von Sequenzprotokollen regelt. (5) Eine Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form per E-Mail ist nur möglich, wenn die Anmeldung mit Sequenzprotokoll die für das ÜberÂ� tragungsverfahren zulässige Dateigröße nicht überschreiten würde. § 12
Zeichnungen Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen. § 13
Zusammenfassung (1) Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1 500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.
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(3) §9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. § 14
Deutsche Übersetzungen (1) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. (2) Deutsche Übersetzungen von 1. Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder 2. Abschriften früherer Anmeldungen (§ 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. (3) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die 1. nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und 2. in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht wurden, sind nur auf Anforderung des Deutschen Patentund Markenamts nachzureichen. (4) Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprachen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftstücke nachzureichen. (5) Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.
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ABSCHNITT 3 Sonstige Formerfordernisse § 15
Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen [§ 15 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005] (1) Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubringen. Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder Reinschriften einzureichen, die die Änderungen berücksichtigen. Die Reinschriften sind in zwei Stücken einzureichen. § 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen vom Anmelder nachgereicht, so ist eine Erklärung beizufügen, dass die nachgereichten Unterlagen mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen übereinstimmen. (3) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen nicht vom Deutschen Patentund Markenamt vorgeschlagen worden sind, im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind. Die vorgenommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläuterungen oder in den Reinschriften zu kennzeichnen. Wird die Kennzeichnung in den Reinschriften vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben. (4) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und vom Anmelder ohne weitere Änderungen angenommen worden sind, den Reinschriften nach Absatz 1 Satz 2 und 3 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschriften keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthalten. § 16
Modelle und Proben (1) Modelle und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden Anmeldung hervorgehen. Dabei ist gegebenenfalls der Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben.
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(2) Modelle und Proben, die leicht beschädigt werden können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzureichen. Sofern sie giftig, ätzend oder leicht entzündlich sind oder in sonstiger Weise gefährliche Eigenschaften aufweisen, sind sie mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen. (4) Ausfärbungen, Gerbproben und andere flächige Proben müssen auf steifem Papier (Format A4 nach DIN 476) dauerhaft befestigt sein. Sie sind durch eine genaue Beschreibung des angewandten Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens zu erläutern. § 17
Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). § 18
- aufgehoben -
ABSCHNITT 4 Ergänzende Schutzzertifikate § 19
Form der Einreichung (1) Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten Schutzes beizufügen. § 20
Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung
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(EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) bezeichnet sind. § 21
Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 30) bezeichnet sind.
ABSCHNITT 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 22
Übergangsregelung Für Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. § 23
Inkrafttreten; Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten 1. die Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 521), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Januar 2002 (BGBl. I S. 32), und 2. die Erfinderbenennungsverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 525) außer Kraft.
508
Anhang 5: Patentverordnung (PatV)
Anlage 1 Zur PatV – Zu § 11 Abs. 1 Satz 2 Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen [Siehe BGBl. Teil I/2003, S. 1708-1725 und Änderung im BGBl. Teil I/2004, S. 898 und im BGBl. Teil I/2004, S. 3535f.; Kopien können über den TTArchivdienst bestellt werden.]
Anlage 2 zur PatV – Zu § 12 Standards für die Einreichung von Zeichnungen A. Schriftliche Einreichung
1.
2. 3.
4.
5.
Die Zeichnungen sind auf Blättern mit folgenden Mindesträndern auszuführen: Oberer Rand: 2,5 cm linker Seitenrand: 2,5 cm rechter Seitenrand: 1,5 cm unterer Rand: 1,0 cm Die für die Abbildungen benutzte Fläche darf 26,2 cm x 17 cm nicht überschreiten; bei der Zeichnung der Zusammenfassung kann sie auch 8,1 cm x 9,4 cm im Hochformat oder 17,4 cm x 4,5 cm im Querformat betragen. Die Zeichnungen sind mit ausreichendem Kontrast, in dauerhaften, schwarzen, ausreichend festen und dunklen, in sich gleichmäßigen und scharf begrenzten Linien und Strichen ohne Farben auszuführen. Zur Darstellung der Erfindung können neben Ansichten und Schnittzeichnungen auch perspektivische Ansichten oder Explosionsdarstellungen verwendet werden. Querschnitte sind durch Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen. Der Maßstab der Zeichnungen und die Klarheit der zeichnerischen Ausführung müssen gewährleisten, dass nach elektronischer Erfassung (scannen) auch bei Verkleinerungen auf zwei Drittel alle Einzelheiten noch ohne Schwierigkeiten erkennbar sind. Wird der Maßstab in Ausnahmefällen auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen. Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freihändig, sondern mit Zeichengeräten gezogen werden. Die für die Zeichnungen verwendeten Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 0,32 cm hoch sein. Für
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6.
7.
8.
509
die Beschriftung der Zeichnungen sind lateinische und, soweit üblich, griechische Buchstaben zu verwenden. Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Abbildungen enthalten. Die einzelnen Abbildungen sind ohne Platzverschwendung, aber eindeutig voneinander getrennt und vorzugsweise im Hochformat anzuordnen und mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Den Stand der Technik betreffende Zeichnungen, die dem Verständnis der Erfindung dienen, sind zulässig; sie müssen jedoch deutlich mit dem Vermerk „Stand der Technik“ gekennzeichnet sein. Bilden Abbildungen auf zwei oder mehr Blättern eine zusammenhängende Figur, so sind die Abbildungen auf den einzelnen Blättern so anzuordnen, dass die vollständige Figur ohne Verdeckung einzelner Teile zusammengesetzt werden kann. Alle Teile einer Figur sind im gleichen Maßstab darzustellen, sofern nicht die Verwendung unterschiedlicher Maßstabe für die Übersichtlichkeit der Figur unerlässlich ist. Bezugszeichen dürfen in den Zeichnungen nur insoweit verwendet werden, als sie in der Beschreibung und gegebenenfalls in den Patentansprüchen aufgeführt sind und umgekehrt. Entsprechendes gilt für die Zusammenfassung und deren Zeichnung. Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten; ausgenommen sind kurze unentbehrliche Angaben wie „Wasser“, „Dampf“, „offen“, „zu“ „Schnitt nach A-B“ sowie in elektrischen Schaltplänen und Blockschaltbildern oder Flussdiagrammen kurze Stichworte, die für das Verständnis unentbehrlich sind.
510
Anhang 5: Patentverordnung (PatV)
B. Einreichung in elektronischer Form
9.
Folgende Formate für Bilddateien sind bei einer elektronischen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig:
Anhang 6: Deutsches Patentgesetz
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Patentgesetz (PatG) der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Dezember 1980 BGBl. 1981 I, S. 1 in der Fassung der Änderungen durch: das Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986 BGBl. I, S. 1446, das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 BGBl. I, S. 2326, das Produktpirateriegesetz vom 7. März 1990 BGBl. I, S. 422, durch das Zweite Gemeinschaftspatentgesetz vom 20. Dezember 1991 BGBl. II, S. 1354, das Erste Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes vom 27. März 1992 BGBl. I, S. 727, das Patentänderungsgesetz vom 23. März 1993 BGBl. I, S. 366, das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 BGBl. I, S. 2278, das Markenrechtsreformgesetz vom 25. Oktober 1994 BGBl. I, S. 3082, das Gesetz zur Abschaffung von Gerichtsferien vom 28. Oktober 1996 BGBl. I, S. 1546, durch das Zweite Patentänderungsgesetz (PatGÄndG) - Artikel 2 - vom 16. Juli 1998 (BGBl. I, S. 1827; in Kraft ab 1.11.1998) das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998 (BGBl. I, S. 2030; in Kraft ab 1.10.1998) durch das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999, in Kraft ab 1.1.2000 (BGBl. Teil I/1999, S. 2598 ff.; Neufassung von § 68 Nr. 1) durch Artikel 2 (26) des „Zustellungsreformgesetzes - ZustRG -“ vom 25. Juni 2001, in Kraft ab 1.7.2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 1213 - Änderung im § 127 Abs. 1 und 2) durch Artikel 42 des „Zivilprozessreformgesetzes“ - ZPO-RG - vom 27. Juli 2001, in Kraft ab 1.1.2002 (BGBl. Teil I / 2001, S. 1921 - Änderung im § 101 Abs. 2 und § 136 Satz 1) durch Artikel 5 (20) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, in Kraft ab 1.1.2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 3183 Neufassung von § 33(3), § 141 und Einfügung 12. Abschnitt mit § 147) durch Artikel 7 des „Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums“ vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3669 ff.; in Kraft ab 1.1.2002) durch Artikel 21 Abs. 2 des „Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums“ vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3656 (3681); in Kraft ab 1.1.2005 - Einfügung von § 123a) durch Artikel 4 des „Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrecht, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)“ vom 19. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, S. 2686; in Kraft ab 26.7.2002 - Einfügung von § 125a und redaktionelle Anpassungen) durch Artikel 3 des „Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)“ vom 23. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, S. 2851; in Kraft ab 1.8.2002 - Aufhebung von Abs. 3 + 4 in § 143, bisheriger Abs. 5 wird Abs. 3) durch Artikel 2 Abs. 7 des „Geschmacksmusterreformgesetzes“ (BGBl. Teil I/2004, S. 390 (404 f.)), in Kraft ab 19.3.2004 - § 28 neu gefasst, Änderungen in § 44, § 102 Abs. 2 und § 143 Abs. 2) durch Artikel 4 Absatz 41 des „Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes“ vom 5. Mai 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 718 ff. (841); in Kraft ab 1.7.2004 -Einfügung von § 128a und Änderung in § 143 Abs. 3) durch Artikel 1 des „Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes“ vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 3232 ff.; in Kraft ab 15.12.2004 Änderung in § 27 Abs. 4 und § 147 Abs. 3) durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ vom 21. Januar 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 146 ff.; in Kraft ab 28.2.2005 - Einfügung §§ 1 Abs. 2, 1a, 2a, 9a bis 9c, § 11 Nr. 2a, 24 Abs. 3, 34a; Neufassung § 2, § 9 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2 + redaktionelle Anpassungen in § 16a Abs. 2, § 39 Abs. 3 + § 85 Abs. 1) [Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. EG Nr. L 213 S. 13).] durch Artikel 3 des „Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes“ vom 29. August 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 2570 ff. (2600); in Kraft ab 6.9.2005 - Einfügung von Nr. 2b in § 11) und durch Artikel 1 des „Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes“ vom 21. Juni 2006 (BGBl. Teil I/2006, S. 1318 ff.,
berichtigt BGBl. I/2006, S. 2737; in Kraft ab 1.7.2006)
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Erster Abschnitt Das Patent §1 Patentfähige Erfindung (1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. (3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 2. ästhetische Formschöpfungen; 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 4. die Wiedergabe von Informationen. (4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
§ 1a Der menschliche Körper und seine Bestandteile (1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen sein. (2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
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(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Anmeldung konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden. (4) Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, so ist deren Verwendung, für die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3 konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen.
§2 Ausnahmen von der Patentierbarkeit (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwendung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. (2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für 1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; 2. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens; 3. die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; 4. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.
§ 2a Pflanzensorten und Tierrassen, mikrobiologische Verfahren (1) Für Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren werden keine Patente erteilt. (2) Patente können erteilt werden für Erfindungen, 1. deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen*) Vom 21. Januar 2005 *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie
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98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. EG Nr. L 213 S. 13). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2005 147 eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist; 2. die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. § 1a Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten: 1. „biologisches Material“ ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann; 2. „mikrobiologisches Verfahren“ ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird; 3. „im Wesentlichen biologisches Verfahren“ ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht; 4. „Pflanzensorte“ eine Sorte im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
§3 Neuheit, ältere Anmeldungen, unschädliche Offenbarungen (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. (2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind: 1. der nationalen Anmeldung in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung; 2. der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für
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die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist, es sei denn, daß die europäische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist und die in Artikel 158 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind; 3. der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt ist. Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr.1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder 4 des Patentgesetzes erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
§4 Erfinderische Tätigkeit Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.
§5 gewerbliche Anwendbarkeit, medizinische Verfahren (1) Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. (2) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinne des Absatzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.
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§6 Recht auf das Patent Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.
§7 Anmelderfiktion, Priorität bei widerrechtlicher Entnahme (1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen. (2) Wird ein Patent aufgrund eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 21€ Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die Erfindung selbst anmelden und die Priorität des früheren Patents in Anspruch nehmen.
§8 Erfinderrechtliche Vindikation Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§Â€21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.
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§9 Wirkung des Patents: Benutzungsrecht, Verbot der unmittelbaren Benutzung Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;€ 2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; 3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
§ 9a Wirkung biologischer Patente (1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist. (2) Betrifft das Patent ein Verfahren, das es ermöglicht, biologisches Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird. (3) Betrifft das Patent ein Erzeugnis, das auf Grund einer Erfindung aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. § 1a Abs. 1 bleibt unberührt.
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§ 9b Erschöpfungsregelung für biologisches Material Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr und wird aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von § 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine weitere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.
§ 9c Landwirteprivileg (1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb verwenden. Für Bedingungen und Ausmaß dieser Befugnis gelten Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. Soweit sich daraus Ansprüche des Patentinhabers ergeben, sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchführungsbestimmungen geltend zu machen. (2) Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische Vermehrungsmaterial entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken. (3) § 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht für biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wur-
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de. Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes Saat- oder Pflanzgut angebaut hat.
§ 10 Wirkung des Patents: Verbot der mittelbaren Benutzung (1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.€ (2) Absatz ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. (3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind.
§ 11 Beschränkung der Wirkung des Patents Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;€ 2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen; 2a. die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte; 2b. Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, die für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union oder einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten erforderlich sind; 3. die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher Verordnung sowie auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen;
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4. den an Bord von Schiffen eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, vorausgesetzt, daß dieser Gegenstand dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird; 5. den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft- oder Landfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Zubehörs solcher Fahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen; 6. die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II, S.411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist.
§ 12 Vorbenutzungsrecht (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat. (2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Abs. 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung maßgebend. Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.
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§ 13 Staatliche Benutzungsanordnung (1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird. (2) Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen ist. (3) Der Patentinhaber hat in den Fällen des Absatzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem€ im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragenen vor Benutzung der Erfindung mitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbehörde, von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu machen.
§ 14 Schutzbereich Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
§ 15 Rechtsübergang; Auswirkung auf Lizenzen (1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. (2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden. (3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
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§ 16 Patentdauer, Zusatzpatent (1) Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt. Bezweckt eine Erfindung die Verbesserung oder weitere Ausbildung einer anderen, dem Anmelder durch ein Patent geschützten Erfindung, so kann er bis zum Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Tag der Einreichung der Anmeldung oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, nach diesem Zeitpunkt die Erteilung eines Zusatzpatents beantragen, das mit dem Patent für die ältere Erfindung endet. (2) Fällt das Hauptpatent durch Widerruf, durch Erklärung der Nichtigkeit oder durch Verzicht fort, so wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent; seine Dauer bestimmt sich nach dem Anfangstag des Hauptpatents. Von mehreren Zusatzpatenten wird nur das erste selbständig; die übrigen gelten als dessen Zusatzpatente.
§ 16 a Ergänzendes Schutzzertifikat (1) Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten, auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 Abs. 1 unmittelbar anschließt. Für den ergänzenden Schutz sind Jahresgebühren zu zahlen. (2) Soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über die Berechtigung des Anmelders (§§ 6 bis 8), über die Wirkungen des Patents und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die Benutzungsanordnung und die Zwangslizenz (§§ 13, 24), über den Schutzbereich (§ 14), über Lizenzen und deren Eintragung (§§ 15, 30), über Gebühren (§ 17 Abs. 2), über das Erlöschen des Patents (§ 20), über die Nichtigkeit (§ 22), über die Lizenzbereitschaft (§ 23), über den Inlandsvertreter (§ 25), über das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über die Wiedereinsetzung (§ 123), über die Wahrheitspflicht (§Â€124), über das elektronische Dokument (§Â€125a), über die Amtssprache, die Zustellungen und die Rechtshilfe (§§ 126 bis 128), über die Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 141 und § 142 a), über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung (§§ 145 und 146) für den ergänzenden
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Schutz entsprechend. (3) Lizenzen und Erklärungen nach § 23 des Patentgesetzes, die für ein Patent wirksam sind, gelten auch für den ergänzenden Schutz.
§ 17 Jahresgebühren (1) Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten. (2) Für ein Zusatzpatent (§ 16 Abs. 1 Satz 2) sind Jahresgebühren nicht zu entrichten. Wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent, so wird es gebührenpflichtig; Fälligkeitstag und Jahresbetrag richten sich nach dem Anfangstag des bisherigen Hauptpatents. Für die Anmeldung eines Zusatzpatents sind Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen die Anmeldung eines Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen Patents gilt, die Jahresgebühren wie für eine von Anfang an selbständige Anmeldung zu entrichten sind.
§ 18 - aufgehoben -
§ 19 - aufgehoben -
§ 20 Erlöschen des Patents (1) Das Patent erlischt, wenn 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet, 2. die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden oder 3. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. (2) Über die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.
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§ 21 Widerrufsgründe / Einspruchsgründe (1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist, 2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann, 3. der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme), 4. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist. (2) Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden. (3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.
§ 22 Nichtigkeitsgründe (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.
§ 23 Lizenzbereitschaftserklärung (1) Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als
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Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte. Die Wirkung der Erklärung, die für ein Hauptpatent abgegeben wird, erstreckt sich auf sämtliche Zusatzpatente. Die Erklärung ist im Register einzutragen und im Patentblatt zu veröffentlichen. (2) Die Erklärung ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz (§ 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem Patentamt vorliegt. (3) Wer nach Eintragung der Erklärung die Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen. Die Anzeige gilt als bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten (§Â€25) abgesandt worden ist. In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht in gehöriger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung untersagen. (4) Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. Das Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzngsverfahrens ganz oder teilweise von den Antragsgegnern zu erstatten sind. (5) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte Vergütung offenbar unangemessen erscheinen lassen. Im übrigen gilt Absatz 4 entsprechend. (6) Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden. (7) Die Erklärung kann jederzeit gegenüber dem Patentamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. Der Betrag, um den sich die Jahresgebüh-
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ren ermäßigt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme der Erklärung zu entrichten. Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 3 gezahlt, so kann er mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf einer Frist von vier weiteren Monaten gezahlt werden.
§ 24 Zwangslizenz (1) Die nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern 1. der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen, und 2. das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet. (2) Kann der Lizenzsucher eine ihm durch Patent mit jüngerem Zeitrang geschützte Erfindung nicht verwerten, ohne das Patent mit älterem Zeitrang zu verletzen, so hat er gegenüber dem Inhaber des Patents mit dem älteren Zeitrang Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz, sofern 1. die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr.1 erfüllt ist und 2. seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem älteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist. Der Patentinhaber kann verlangen, dass ihm der Lizenzsucher eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der patentierten Erfindung mit dem jüngeren Zeitrang einräumt. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein früheres Patent zu verletzen. (4) Für eine patentierte Erfindung auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie darf eine Zwangslizenz im Rahmen des Absatzes 1 nur erteilt werden, wenn dies zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis des Patentinhabers erforderlich ist. (5) Übt der Patentinhaber die patentierte Erfindung nicht oder nicht überwiegend im Inland aus, so können Zwangslizenzen im Rahmen des Absatzes 1 erteilt werden, um eine ausreichende Versorgung des Inlandsmarktes mit dem patentierten Erzeugnis sicherzustellen. Die Einfuhr steht insoweit der Ausübung des Patents im Inland gleich. (6) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen
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Erteilung zulässig. Sie kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden. Umfang und Dauer der Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet worden ist. Der Patentinhaber hat gegen den Inhaber der Zwangslizenz Anspruch auf eine Vergütung, die nach den Umständen des Falles angemessen ist und den wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz in Betracht zieht. Tritt bei den künftig fällig werdenden wiederkehrenden Vergütungsleistungen eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Bestimmung der Höhe der Vergütung maßgebend waren, so ist jeder Beteiligte berechtigt, eine entsprechende Anpassung zu verlangen. Sind die Umstände, die der Erteilung der Zwangslizenz zugrunde lagen, entfallen und ist ihr Wiedereintritt unwahrscheinlich, so kann der Patentinhaber die Rücknahme der Zwangslizenz verlangen. (7) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit älterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit jüngerem Zeitrang übertragen werden.
§ 25 Vertreter, Zustellungsbevollmächtigter (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellungnahme von Strafanträgen bevollmächtigt ist. (2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) oder zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 134, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben. In diesem Fall kann ein Verfahren jedoch nur
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betrieben werden, wenn im Inland ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden ist. (3) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat. (4) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.
Zweiter Abschnitt Patentamt § 26 Mitglieder des Patentamts (1) Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen. (2) Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. Abschlußprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlußprüfung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich. (3) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Präsident des Patentamts Personen, welche die für die Mitglieder
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geforderte Vorbildung haben (Absatz 1 und 2), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. Im übrigen gelten die Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder.
§ 27 Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen (1) Im Patentamt werden gebildet 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); 2. Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt. Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Patentabteilung auch die Abgabe von Gutachten ( § 29 Abs. 1 und 2). (2) Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) wahr. (3) Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich, soweit die Abteilung im Einspruchsverfahren tätig wird, zwei technische Mitglieder befinden müssen. Bietet die Sache besondere rechtliche Schwierigkeiten und gehört keiner der Mitwirkenden zu den rechtskundigen Mitgliedern, so soll bei der Beschlußfassung ein der Patentabteilung angehörendes rechtskundiges Mitglied hinzutreten. Ein Beschluß, durch den ein Antrag auf Zuziehung eines rechtskundigen Mitglieds abgelehnt wird, ist selbständig nicht anfechtbar. (4) Der Vorsitzende der Patentabteilung kann alle Angelegenheiten der Patentabteilung mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents sowie über die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4) allein bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der Abteilung übertragen; dies gilt nicht für eine Anhörung. (5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften zu betrauen, die den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten
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bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch die Erteilung des Patents und die Zurückweisung der Anmeldung aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. (6) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 5 mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, die Patentabteilung. (7) Zu den Beratungen in den Patentabteilungen können Sachverständige, die nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; sie dürfen an den Abstimmungen nicht teilnehmen.
§ 28 Verordnungsermächtigungen Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind.
§ 29 Gutachten des DPMA, Auskünfte zum Stand der Technik (1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen. (2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben. (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Patentamts für die Öffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Patentamt ohne Gewähr für Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der Technik erteilt. Dabei kann es insbesondere die Voraussetzungen, die Art
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und den Umfang der Auskunftserteilung sowie die Gebiete der Technik bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden kann. Das Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§ 30 Patentregister (1) Das Patentamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16 a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevollmächtigten€ genügt. Auch sind darin Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Anordnung der Beschränkung, Widerruf, Erklärung der Nichtigkeit der Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16 a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken. (2) Der Präsident des Patentamts kann bestimmen, daß weitere Angaben in das Register eingetragen werden. (3) Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhaber und seines Vertreters sowie Zustellungsbevollmächtigten , wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleibt der frühere Anmelder, Patentinhaber, Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigte nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet. (4) Das Patentamt trägt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Der Antrag nach Satz 1 ist unzulässig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erklärt ist. Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.
§ 31 Einsicht in die Akten, Register, Erfinderbenennung (1) Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn und
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soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten von Patenten einschließlich der Akten von Beschränkungsverfahren (§ 64) jedermann frei. (2) In die Akten von Patentanmeldungen steht die Einsicht jedermann frei, 1. wenn der Anmelder sich gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und den Erfinder benannt hat oder 2. wenn seit dem Anmeldetag (§ 35 Abs. 2) oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind 3. und ein Hinweis nach § 32 Abs. 5 veröffentlicht worden ist. (3) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke jedermann frei. (4) In die Benennung des Erfinders (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (5) In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, für die gemäß § 50 jede Veröffentlichung unterbleibt, kann das Patentamt nur nach Anhörung der zuständigen obersten Bundesbehörde Einsicht gewähren, wenn und soweit ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Antragstellers die Gewährung der Einsicht geboten erscheinen läßt und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten ist. Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach § 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 32 Offenlegungsschriften, Patentschriften und Patentblatt (1) Das Patentamt veröffentlicht 1. die Offenlegungsschriften, 2. die Patentschriften und 3. das Patentblatt. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. (2) Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (§ 36) in der ursprünglich eingereichten oder vom Patentamt zur Veröffentlichung zugelassenen geänderten Form. Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht, wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist.
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(3) Die Patentschrift enthält die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, aufgrund deren das Patent erteilt worden ist. Außerdem sind in der Patentschrift die Druckschriften anzugeben, die das Patentamt für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (§ 43 Abs. 1). Ist die Zusammenfassung (§ 36) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen. (4) Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren. (5) Das Patentblatt enthält regelmäßig erscheinende Übersichten über die Eintragungen im Register, soweit sie nicht nur den regelmäßigen Ablauf der Patente oder die Eintragung und Löschung ausschließlicher Lizenzen betreffen, und Hinweise auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten von Patentanmeldungen.
§ 33 Angemessene Entschädigung nach Offenlegung (1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte€ Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. (2) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist. (3) Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens ein Jahr nach Erteilung des Patents eintritt. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt § 34 Patentanmeldung (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden. (2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden. (3) Die Anmeldung muß enthalten: 1. den Namen des Anmelders; 2. einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist; 3. einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll; 4. eine Beschreibung der Erfindung; 5. die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen. (4) Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann. (5) Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. (7) Auf Verlangen des Patentamts hat der Anmelder den Stand der Technik nach seinem besten Wissen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3) aufzunehmen. (8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials
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beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 4). Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§ 34a Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.
§ 35 Übersetzungserfordernisse, Anmeldetag (1) Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll. (2) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 1. beim Patentamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind. Sind die Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so gilt dies nur, wenn die deutsche Übersetzung innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 beim Patentamt eingegangen ist; anderenfalls gilt die Anmeldung als nicht erfolgt. Reicht der Anmelder auf eine Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 die fehlenden Zeichnungen nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.
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§ 36 Zusammenfassung (1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann. (2) Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung. Sie muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Erfindung; 2. eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt; 3. eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.
§ 37 Erfinderbenennung (1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft. (2) Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist soll nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe noch fort, so hat das Patentamt die Frist erneut zu verlängern. Sechs Monate vor Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Patentinhaber Nachricht, daß das Patent erlischt, wenn er die vorgeschriebenen Erklärungen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Nachricht abgibt.
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§ 38 Änderung der Anmeldung, unzulässige Erweiterung Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle bezeichneten Mängel oder um Änderungen des Patentanspruchs handelt. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden.
§ 39 Teilung der Anmeldung (1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten. (2) Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach §Â€43 gestellt wird. (3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35 und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.
§ 40 Priorität einer nationalen Erstanmeldung (innere Priorität) (1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist.
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(2) Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden. (3) Die Priorität kann nur für solche Merkmale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind. (4) Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der späteren Anmeldung in Anspruch genommen werden; die Prioritätserklärung gilt erst als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der früheren Anmeldung angegeben worden ist. (5) Ist die frühere Anmeldung noch beim Patentamt anhängig, so gilt sie mit der Abgabe der Prioritätserklärung nach Absatz 4 als zurückgenommen. Dies gilt nicht, wenn die frühere Anmeldung ein Gebrauchsmuster betrifft. (6) Wird die Einsicht in die Akte einer späteren Anmeldung beantragt (§ 31), die die Priorität einer früheren Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Patentamt eine Abschrift der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu den Akten der späteren Anmeldung.
§ 41 Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung (1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. (2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
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§ 42 Offensichtlichkeitsprüfung (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die Form und über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6), so kann die Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens (§ 44) von der Beanstandung dieser Mängel absehen. (2) Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung 1. seinem Wesen nach keine Erfindung ist, 2. nicht gewerblich anwendbar ist, 3. nach § 2 von der Patenterteilung ausgeschlossen ist oder 4. im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 eine Verbesserung oder weitere Ausbildung der anderen Erfindung nicht bezweckt, so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Das gleiche gilt, wenn im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 die Zusatzanmeldung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht worden ist. (3) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach Absatz 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3) oder die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 offensichtlich nicht gegeben sind (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2). Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
§ 43 Recherche (1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche). Soweit die Ermittlung dieser Druckschriften einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise übertragen worden ist (Absatz 8 Nr. 1), kann beantragt werden, die Ermittlung in der Weise durchführen zu lassen, daß der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch für eine europäische Anmeldung verwenden kann.
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(2) Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Verfahren beteiligt wird, gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Wird der Antrag für die Anmeldung eines Zusatzpatents (§ 16 Abs. 1 Satz 2) gestellt, so fordert das Patentamt den Patentsucher auf, bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Aufforderung für die Anmeldung des Hauptpatents einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen; wird der Antrag nicht gestellt, so gilt die Anmeldung des Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen Patents. (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5. Hat ein Dritter den Antrag gestellt, so wird der Eingang des Antrags außerdem dem Patentsucher mitgeteilt. Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Druckschriften anzugeben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten. (4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Patentamt dem Antragsteller mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt. (5) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Patentsucher (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt das Patentamt dies außer dem Dritten auch dem Patentsucher mit. (7) Das Patentamt teilt die nach Absatz 1 ermittelten Druckschriften dem Anmelder und, wenn der Antrag von einem Dritten gestellt worden ist, diesem und dem Anmelder ohne Gewähr für Vollständigkeit mit und veröffentlicht im Patentblatt, daß diese Mitteilung ergangen ist. Sind die Druckschriften von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und hat der Anmelder dies beantragt (Absatz 1 Satz 2), so wird dies in der Mitteilung angegeben. (8) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß 1. die Ermittlung der in Absatz 1 bezeichneten Druckschriften einer anderen Stelle des Patentamts als der Prüfungsstelle (§ 27 Abs. 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik oder für bestimmte Sprachen übertragen wird, soweit diese Einrichtung für die Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften geeignet
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erscheint; 2. das Patentamt ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden Auskünfte aus Akten von Patentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrichtung über das Ergebnis von Prüfungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilt, soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, für die auch bei diesen ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden die Erteilung eines Patents beantragt worden ist; 3. die Prüfung der Patentanmeldungen nach § 42 sowie die Kontrolle der Gebühren und Fristen ganz oder teilweise anderen Stellen des Patentamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen (§ 27 Abs. 1) übertragen wird.
§ 44 Prüfungsantrag (1) Das Patentamt prüft auf Antag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist. (2) Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet jedoch mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung. (3) Ist bereits ein Antrag nach § 43 gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § 43. Im übrigen ist § 43 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, 5 und 6 entsprechend anzuwenden. 3Im Falle der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Patentsucher noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, daß dieser Antrag unwirksam ist. (4) Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wird. Im Falle des Absatzes 3 Satz 3 wird das Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt des Eingangs des vom Patentsuchers gestellten Antrags auf Prüfung befindet.
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§ 45 Prüfungsbescheide (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Satz 1 gilt nicht für Mängel, die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits veröffentlicht worden ist. (2) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den Patentsucher hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
§ 46 Ermittlungen, Anhörung, Niederschrift (1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören, wenn es sachdienlich ist. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht oder erachtet die Prüfungsstelle die Anhörung nicht als sachdienlich, so weist sie den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar. (2) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160 a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
§ 47 Begründung, Ausfertigung, Zustellung und Verkündung von Beschlüssen, Rechtsmittelbelehrung (1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Am Ende einer Anhörung können sie auch verkündet werden; Satz 1 bleibt unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
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(2) Der schriftlichen Ausfertigung ist eine Erklärung beizufügen, durch welche die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschluß gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über die Beschwerdegebühr belehrt werden. Die Frist für die Beschwerde (§ 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten schriftlich belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.
§ 48 Zurückweisung der Anmeldung Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
§ 49 Patenterteilungsbeschluß (1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents. (2) Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.
§ 49a Prüfung des Antrags auf ergänzenden Schutz (1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie den Absätzen 3 und 4 und dem § 16a entspricht. (2) Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit.
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Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück. (3) § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.
§ 50 Geheimhaltungsanordnung (1) Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung unterbleibt. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen. (2) Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind. Die Prüfungsstelle prüft in jährlichen Abständen, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz ist die zuständige oberste Bundesbehörde zu hören. (3) Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erlaß einer Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung entsprechend anzuwenden, die von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheimgehalten und der Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der Auflage anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren.
§ 51 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung Das Patentamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.
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§ 52 Akteneinsicht des Bundesministers für Verteidigung (1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder 2. einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.
§ 53 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung
(1) Wird dem Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt keine Anordnung nach § 50 Abs. 1 zugestellt, so können der Anmelder und jeder andere, der von der Erfindung Kenntnis hat, sofern sie im Zweifel darüber sind, ob die Geheimhaltung der Erfindung erforderlich ist (§ 93 des Strafgesetzbuches), davon ausgehen, daß die Erfindung nicht der Geheimhaltung bedarf. (2) Kann die Prüfung, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist abgeschlossen werden, so kann das Patentamt diese Frist durch eine Mitteilung, die dem Anmelder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zuzustellen ist, um höchstens zwei Monate verlängern.
§ 54 Besonderes Register für Geheimpatente Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 55 Entschädigung für unterlassene Verwertung (1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 unterläßt,
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hat wegen des ihm hierdurch entstehenden Vermögensschadens einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund, wenn und soweit ihm nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Bei Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Geschädigten, die Höhe seiner für die Erfindung oder für den Erwerb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Entstehung der Aufwendungen für ihn erkennbare Grad der Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Erfindung sowie der Nutzen zu berücksichtigen, der dem Geschädigten aus einer sonstigen Verwertung der Erfindung zufließt. Der Anspruch kann erst nach der Erteilung des Patents geltend gemacht werden. Die Entschädigung kann nur jeweils nachträglich und für Zeitabschnitte, die nicht kürzer als ein Jahr sind, verlangt werden. (2) Der Anspruch ist bei der zuständigen obersten Bundesbehörde geltend zu machen. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen. (3) Eine Entschädigung gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die erste Anmeldung der Erfindung beim Patentamt eingereicht und die Erfindung nicht schon vor dem Erlaß einer Anordnung nach § 50 Abs. 1 von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheim gehalten worden ist.
§ 56 Zuständige oberste Bundesbehörde Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
§ 57 -aufgehoben -
§ 58 Veröffentlichung von Patenterteilung und Patentschrift, Eintritt der Wirkungen des Patents, Fiktion der Rücknahme der Anmeldung (1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein. (2) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten.
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(3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
§ 59 Einspruch, Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers (1) Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Er kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege. Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden. (2) Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, daß gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklärt, an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist. Das gleiche gilt für jeden Dritten, der nachweist, daß er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, daß er das Patent nicht verletze. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) Eine Anhörung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht. (4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.
§ 60 - aufgehoben -
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§ 61 Beschluß über Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents, Rücknahme des Einspruchs (1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird. (2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts, 1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder 2. auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind. Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden. (3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. (4) Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ändern. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.
§ 62 Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Kostenfestsetzung, Beschwerde (1) In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.€€Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgebühr nach dem Patentkostengesetz ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht. (2) Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des Patentamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der
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Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
§ 63 Erfindernennung (1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. Die Nennung ist in im Register (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit. (2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten. (3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche Nennung des Erfinders (Abs. 1 Satz 4, Abs. 2) oder die Berichtigung (Abs. 2) nicht vorgenommen. (4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§ 64 Beschränkungsverfahren (1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers durch Änderung der
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Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden. (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. (3) Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. In dem Beschluß, durch den dem Antrag stattgegeben wird, ist die Patentschrift der Beschränkung anzupassen. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.
Vierter Abschnitt Patentgericht § 65 Bundespatentgericht (1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung »Bundespatentgericht«. (2) Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen. (3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 71 Abweichendes bestimmt ist. (4) Der Präsident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.
§ 66 Senate des Bundespatentgerichts (1) Im Patentgericht werden gebildet 1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); 2. Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtig-
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keit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate). (2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz.
§ 67 Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit 1. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; 2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde, b) in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde, c) des § 61 Abs. 1 Satz 2 und des § 64 Abs. 1, d) des § 61 Abs. 2 sowie e) der §§ 130, 131 und 133; 3. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5; 4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen. (2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.
§ 68 Präsidium, Geschäftsverteilung Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend: 1. In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat. 2. Über die Wahlanfechtung (§ 21 b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
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3. Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz.
§ 69 Öffentliche Verhandlung, Sitzungspolizei (1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt, 2. die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist. (2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. (3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend.
§ 70 Beratung und Abstimmung (1) Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet. (2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (3) Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
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§ 71 Auftragsrichter und abgeordnete Richter (1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. §Â€65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.
§ 72 Geschäftsstelle
Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz.
Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht 1. Beschwerdeverfahren
§ 73 Beschwerde (1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird. (3) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.
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(4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.
§ 74 Beschwerderecht (1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. (2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.
§ 75 Aufschiebende Wirkung (1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.
§ 76 Erklärungen des DPMA-Präsidenten im Beschwerdeverfahren Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.
§ 77 Beitritt des DPMA-Präsidenten zum Beschwerdeverfahren Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.
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§ 78 Mündliche Verhandlung Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.
§ 79 Entscheidung über die Beschwerde (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet, 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 80 Kosten des Beschwerdeverfahrens (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es kann insbesondere auch bestimmen, daß die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind. (2) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat. (3) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zurückgenommen oder
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auf das Patent verzichtet wird. (5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden. 2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 81 Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers (1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. Die Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. Die Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das zugrundeliegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, daß ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zugrundeliegende Patent vorliegt. (2) Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist. (3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt. (4) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen. (5) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang, so hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. (6) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine
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Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist versäumt, so gilt die Klage als zurückgenommen.
§ 82 Zustellung der Klage, Säumnisverfahren
(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären. (2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.
§ 83 Widerspruch, mündliche Verhandlung
(1) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht den Widerspruch dem Kläger mit. (2) Das Patentgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
§ 84 Urteil, Zwischenurteil, Kosten (1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 85 Einstweilige Verfügung, vorläufige Vollstreckbarkeit (1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, daß die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis
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im öffentlichen Interesse dringend geboten ist. (2) Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden Nachteile Sicherheit leistet. (3) Das Patentgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des § 83 Abs. 2 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend. (4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§ 81) endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung; ihre Kostenentscheidung kann geändert werden, wenn eine Partei innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung die Änderung beantragt. (5) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchführung der einstweiligen Verfügung entstanden ist. (6) Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird das Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist. 3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 86 Ausschließung und Ablehnung (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen 1. im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat; 2. im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat. (3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. (4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.
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§ 87 Ermittlung von Amts wegen, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 88 Beweiserhebung (1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. (3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.
§ 89 Terminbestimmung und Ladung (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist verkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
§ 90 Gang der Verhandlung (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter
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den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
§ 91 Erörterung der Sach- und Rechtslage (1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (3) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
§ 92 Protokoll (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift. (2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 93 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. (3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.
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§ 94 Verkündung, Zustellung, Begründung (1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. (2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.
§ 95 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
§ 96 Tatbestandsberichtigung (1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
§ 97 Vertretung, Vollmacht (1) Vor dem Patentgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage des Ver-
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fahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt werden muß. § 25 bleibt unberührt. (2) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Patentgericht eine Frist bestimmen. (3) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.
§ 98 - aufgehoben -
§ 99 Anwendung von GVG und ZPO, Akteneinsicht (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. (2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt. (3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
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Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 1. Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 100 Rechtsbeschwerde (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. (3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird: 1. wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. wenn der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.
§ 101 Beschwerdeberichtigung, Rechtsbeschwerdegründe
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
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(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
§ 102 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Anwaltszwang, (1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. (4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird; 2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm; 3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. (5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 157 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung ist insoweit nicht anzuwenden. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 103 Aufschiebende Wirkung Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 104 Verwerfung als unzulässig Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
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§ 105 Mehrere Beteiligte, Zustellung, Gegenerklärung (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdefrist ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen. (2) Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 76 entsprechend anzuwenden.
§ 106 Anwendung der Zivilprozeßordnung (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend. (2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1 entsprechend.
§ 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde, Umfang der Nachprüfung (1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind. (3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
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§ 108 Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts (1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. (2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 109 Kostenentscheidung und -festsetzung (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen. (2) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat. (3) Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend. 2. Berufungsverfahren
§ 110 Zulässigkeit der Berufung, Kosten (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§Â€84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt. (3) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. (4) Die Berufungsschrift muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet
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wird; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, werde. (5) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. (6) Beschlüsse der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (§Â€84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
§ 111 Inhalt der Berufungsschrift (1) Der Berufungskläger muß die Berufung begründen. (2) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Berufung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung das Verfahren durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. (3) Die Berufungsbegründung muß enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); 2. die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie die neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat. (4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.
§ 112 Zustellung der Berufungsschrift; Berufungserwiderung (1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind dem Berufungsbeklagten zuzustellen. Mit der Zustellung der Berufungsschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Berufung eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Berufungskläger mit der Berufungsschrift oder der Berufungsbegründung einreichen. (2) Der Senat oder der Vorsitzende kann dem Berufungsbeklagten eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine
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Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen.
§ 113 Verwerfung der Berufung (1) Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. (2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß ergehen.
§ 114 Vorlage an den Bundesgerichtshof Wird die Berufung nicht durch Beschluß als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekanntzumachen.
§ 115 Untersuchungsgrundsatz (1) Der Bundesgerichtshof trifft nach freiem Ermessen die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Er ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden.€€ (2) Beweise können auch durch Vermittlung des Patentgerichts erhoben werden.
§ 116 Mündliche Verhandlung (1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. (3) Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn 1. die Parteien zustimmen, 2. eine Partei des Rechtsmittels für verlustig erklärt werden soll oder 3. nur über die Kosten entschieden werden soll.
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§ 117 Verspätetes Vorbringen, rechtliches Gehör (1) Die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel im Termin ist nur insoweit zulässig, als sie durch das Vorbringen des Berufungsbeklagten in der Erklärungsschrift veranlaßt wird. (2) Der Bundesgerichtshof kann auch Tatsachen und Beweise berücksichtigen, mit denen die Parteien ausgeschlossen sind. (3) Auf eine noch erforderliche Beweisaufnahme ist § 115 anzuwenden. (4) Soll das Urteil auf Umstände gegründet werden, die von den Parteien nicht erörtert worden sind, so sind diese zu veranlassen, sich dazu zu äußern.
§ 118 Nichterklärung, Nichterscheinen (1) Von einer Partei behauptete Tatsachen, über welche die Gegenpartei sich nicht erklärt hat, können für erwiesen angenommen werden. (2) Erscheint in dem Termin keine der Parteien, so ergeht das Urteil aufgrund der Akten.
§ 119 Protokoll (1) In dem Termin ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung im allgemeinen angibt. (2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.
§ 120 Verkündung und Zustellung des Urteils (1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. (2) Wird die Verkündung der Entscheidungsgründe für angemessen erachtet, so erfolgt sie durch Verlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts. (3) Das Urteil wird von Amts wegen zugestellt.
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§ 121 Vertretung durch Rechts- oder Patentanwalt (1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten (§§ 91 bis 101) sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. 3. Beschwerdeverfahren
§ 122 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungsurteile (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 6 gilt entsprechend. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen. (3) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. (4) Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, §§ 84, 110 bis 121 entsprechend.“ 4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 122a Gemeinsame Verfahrensvorschriften Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
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Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften § 123 Wiedereinsetzung (1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist 1. zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes), 2. für den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und 3. zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorität nach § 7 Abs. 2 und § 40 in Anspruch genommen werden kann. (2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden. (3) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat. (4) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. (5) Wer im Inland im guten Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, ist befugt, den Gegenstand des Patents für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten weiterzubenutzen. Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. (6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33 Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt.
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(7) Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch nimmt (§ 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.
§ 123a Weiterbehandlung (1) Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt. (2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. (3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben. (4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
§ 124 Wahrheitspflicht Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
§ 125 Einreichung von Druckschriften, Übersetzung (1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des Patents nach § 3 nicht patentfähig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück
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für das Patentamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden. (2) Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Patentamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen.
§ 125a Einreichung elektronischer Dolumente (1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen und in Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Patentamt oder das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. (2) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf das Patentamt, eines der Gerichte oder auf einzelne Verfahren beschränkt werden. (3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Patentamts oder des Gerichts es aufgezeichnet hat.
§ 126 Amts- und Gerichtssprache Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist.
§ 127 Zustellungen (1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Wird die Annahme der Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne
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gesetzlichen Grund verweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als bewirkt. 2. An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten, kann auch durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 4. An Empfänger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt. (2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
§ 128 Rechtshilfe, Strafe gegen Zeugen (1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten. (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- und Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Patentamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen. (3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
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Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe § 129 Verfahrenskostenhilfe, Ausländer Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.
§ 130 Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren sowie für Jahresgebühren (1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17 Abs. 1 gewährt werden. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten. (2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. (4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erhält er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. (5) Auf Antrag können so viele Jahresgebühren einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschränkung auszuschließen. Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa entstandener Kosten für einen beigeordneten Vertreter durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Absätze 1 bis 3 sind in den Fällen der §§ 43 und 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes
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schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
§ 131 Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren Im Verfahren zur Beschränkung des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.
§ 132 Verfahrenskostenhilfe für Einspruchs-, Nichtigkeits-, Zurücknahme-, Zwangslizenzverfahren (1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. (2) Absatz 1 Satz ist auf den Einsprechenden und den gemäß § 59 Abs. 2 beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
§ 133 Beiordnung eines Vertreters Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. § 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 134 Hemmung von Zahlungsfristen Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist
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eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.
§ 135 Verfahren (1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Patentamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. § 125a gilt entsprechend. Im Verfahren nach den §§ 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs zu Protokoll erklärt werden. (2) Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren zuständig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird. (3) Die nach den §§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.
§ 136 Anwendung der Zivilprozessordnung Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Abs. 1, 3 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig vom Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilprozessordnung.
§ 137 Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die
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Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.
§ 138 Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren (1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. (2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Über das Gesuch beschließt der Bundesgerichtshof. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann.
Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen § 139 Unterlassung, Schadensersatz, Beweislastumkehr bei Verfahrenspatenten (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Fällt dem Verletzten nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadenersatzes eine Entschädigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.
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(3) Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
§ 140 Aussetzung bei Entschädigungsansprüchen, Frist für Prüfungsantrag Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist. Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen. Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.
§ 140 a Anspruch auf Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse und Vorrichtungen (1) Der Verletzte kann in den Fällen des § 139 verlangen, daß das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sind entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehende, ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen Herstellung eines Erzeugnisses benutzte oder bestimmte Vorrichtung anzuwenden.
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§ 140 b Anspruch auf Auskunft über Herkunft, Vertriebsweg und Dritte (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (2) Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer des Erzeugnisses, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse. (3) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung angeordnet werden. (4) Die Auskunft darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den zur Auskunft Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des zur Auskunft Verpflichteten verwertet werden. (5) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt.
§ 141 Verjährung Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 142 Strafen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49 a) 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke
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entweder einführt oder besitzt oder 2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet. Satz 1 Nr. ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist, unmittelbar hergestellt worden ist (§ 9 Satz 2 Nr. 3). (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
§ 142a Beschlagnahme und Einziehung durch Zollbehörde (1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden. (2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen;
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das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird. (3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung des beschlagnahmten Erzeugnisses an. (4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhält. 1. Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. 2. Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des beschlagnahmten Erzeugnisses oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen. Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten. (5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen. (6) Der Antrag nach Absatz ist bei der Oberfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für zwei Jahre, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben. (7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
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Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen § 143 Patentstreitsachen (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen. (3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 11 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 144 Streitwertherabsetzung (1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Rechtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur
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Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
§ 145 Zwang zur Klagekonzentration Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung aufgrund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen.
Elfter Abschnitt Patentberühmung § 146 Auskunftsanspruch bei Patentberühmung Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.
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Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften § 147 Übergangsvorschriften (1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
(Gesetz über internationale Patentübereinkommen IntPatÃœbkg) vom 21. Juni 1976 BGBl. II, S. 649, 658 in der Fassung der Änderungen: vom 26. Juli 1979 BGBl. I, S. 1269 vom 15. August 1986 BGBl. I, S. 1446 vom 20. Dezember 1991 BGBl. II, S. 1354 vom 23. März 1993 BGBl. I, S. 366 durch das 2. PatGÄndG - Artikel 6 - vom 16. Juli 1998, in Kraft ab 1. November 1998 BGBl. I, S. 1833 durch Artikel 2 des „Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums“ vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3656 (3667); in Kraft getreten am 1. Januar 2002) und durch Artikel 2 Abs. 2 des Geschmacksmusterreformgesetzes (BGBl. Teil I/2004, S. 390 (404)), in Kraft getreten am 1. Juni 2004 - Satz 2 in Artikel III § 1 Abs. 2 neu eingefügt.
Artikel I Zustimmung zu den Übereinkommen Den folgenden Übereinkommen wird zugestimmt: 1. dem in Straßburg am 27. November 1963 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straß burÂ�ger Patentübereinkommen); 2. dem in Washington am 19. Juni 1970 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag); 3. dem in München am 5. Oktober 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen).
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Artikel II Europäisches Patentrecht §1 Anwendbarkeit Auf die vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente eingereichten europäischen Patentanmeldungen, mit denen für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, und die darauf erteilten europäischen Patente sowie die während einer Übergangszeit eingereichten europäischen Patentanmeldungen und die darauf erteilten europäischen Patente, für die der Anmelder wirksam gemäß Artikel 81 des Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) die Erklärung eingereicht hat, daß er kein Gemeinschaftspatent zu erhalten wünscht, sind die Vorschriften dieses Artikels anzuwenden.
§ 1a Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen (1) Der Anmelder einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, kann von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der europäischen Patentanmeldung war, eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen. § 141 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche nach Artikel 67 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens sind ausgeschlossen. (2) Ist die europäische Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so steht dem Anmelder eine Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1 erst von dem Tag an zu, an dem eine von ihm eingereichte deutsche Übersetzung der Patentansprüche vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht worden ist oder der Anmelder eine solche Übersetzung dem Benutzer der Erfindung übermittelt hat. (3) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend im Falle einer nach Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags veröffentlichten internationalen Patentanmeldung, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt tätig geworden ist. Artikel 158 Abs. 3 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt unberührt.
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§2 Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht auf Antrag des Anmelders die nach § 1a Abs. 2 eingereichte Übersetzung. Für die Veröffentlichung ist innerhalb eines Monats nach dem Eingang des Antrags eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse für die Veröffentlichung zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§3 Übersetzungen europäischer Patentschriften (1) Liegt die Fassung, in der das Europäische Patentamt mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent zu erteilen beabsichtigt, nicht in deutscher Sprache vor, so hat der Anmelder oder der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim Deutschen Patent- und Markenamt eine deutsche Übersetzung der Patentschrift einzureichen. Beabsichtigt das Europäische Patentamt, im Einspruchsverfahren das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch die deutsche Übersetzung der geänderten Patentschrift einzureichen. (2) Wird die Übersetzung nicht fristgerecht oder in einer eine ordnungsgemäße Veröffentlichung nicht gestattenden Form eingereicht oder die Gebühr nicht fristgerecht entrichtet, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten. (3) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht die Übersetzung. Ein Hinweis auf die Übersetzung ist im Patentblatt zu veröffentlichen und im Patentregister zu vermerken. (4) Ist die nach Absatz 3 veröffentlichte Übersetzung fehlerhaft, so kann der Patentinhaber eine berichtigte Übersetzung einreichen. Die berichtigte Übersetzung wird nach Absatz 3 veröffentlicht. (5) Ist die Übersetzung der europäischen Patentschrift fehlerhaft, so darf
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derjenige, der im Inland in gutem Glauben die Erfindung in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung der Erfindung getroffen hat, nach Veröffentlichung der berichtigten Übersetzung die Benutzung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten unentgeltlich fortsetzen, wenn die Benutzung keine Verletzung des Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellen würde. (6) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der Absätze 2 bis 4 zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patentund Markenamt übertragen.
§4 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patentund Markenamt (1) Europäische Patentanmeldungen können auch beim Deutschen Patentund Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die nach dem europäischen Patentübereinkommen zu zahlenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu entrichten. (2) Europäische Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, sind beim Deutschen Patent- und Markenamt nach Maßgabe folgender Vorschriften einzureichen. 1. In einer Anlage zur Anmeldung ist darauf hinzuweisen, daß die angemeldete Erfindung nach Auffassung des Anmelders ein Staatsgeheimnis enthalten kann. 2. Genügt die Anmeldung den Anforderungen der Nummer 1 nicht, so wird die Entgegennahme durch Beschluß abgelehnt. Auf das Verfahren sind die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Entgegennahme der Anmeldung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Anmeldung kein Staatsgeheimnis enthalte. 3. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft die nach Maßgabe der Nummer 1 eingereichten Anmeldungen unverzüglich darauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine Erfindung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend; § 53 des Patentgesetzes ist anzuwenden. 4. Ergibt die Prüfung nach Nummer 3, daß die Erfindung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent- und Markenamt von
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Amts wegen an, daß die Anmeldung nicht weitergeleitet wird und jede Bekanntmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die europäische Patentanmeldung auch als eine von Anfang an beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes ergangen ist. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Enthält die Anmeldung kein Staatsgeheimnis, so leitet das Deutsche Patent- und Markenamt die Patentanmeldung an das Europäische Patentamt weiter und unterrichtet den Anmelder hiervon.
§5 Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder (1) Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents abgetreten wird. Hat die Patentanmeldung bereits zum europäischen Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 kann innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Jahren nach dem Tag gerichtlich geltend gemacht werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen worden ist, später nur dann, wenn der Patentinhaber bei der Erteilung oder dem Erwerb des Patents Kenntnis davon hatte, daß er kein Recht auf das europäische Patent hatte.
§6 Nichtigkeit (1) Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist, 2. das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann, 3. der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 des Europäischen Patentübereinkommens eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung beruht, über den
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Inhalt der früheren Anmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, 4. der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist, 5. der Inhaber des europäischen Patents nicht nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens berechtigt ist. (2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des europäischen Patents, so wird die Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patents erklärt. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden. (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 ist nur der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte befugt, den Antrag zu stellen.
§ 6a Ergänzende Schutzzertifikate Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt ergänzende Schutzzertifikate nach § 49a des Patentgesetzes auch für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent.
§7 Jahresgebühren Für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent sind Jahresgebühren nach § 17 des Patentgesetzes zu entrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist.
§8 Verbot des Doppelschutzes (1) Soweit der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität erteilt worden ist, hat das Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem 1. die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist,
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2. das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des europäischen Patents rechtskräftig abgeschlossen ist oder 3. das Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem in den Nummern 1 oder 2 genannten Zeitpunkt liegt. (2) Das Erlöschen und die Erklärung der Nichtigkeit des europäischen Patents lassen die nach Absatz 1 eingetretene Rechtsfolge unberührt.
§9 Umwandlung (1) Hat der Anmelder einer europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, einen Umwandlungsantrag nach Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens gestellt und hierbei angegeben, daß er für die Bundesrepublik Deutschland die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung eines nationalen Patents wünscht, so gilt die europäische Patentanmeldung als eine mit der Stellung des Umwandlungsantrags beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung; Artikel 66 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt unberührt. War in den Fällen des Artikels 77 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens die europäische Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, so gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Umwandlungsgebühr als entrichtet. (2) Der Anmelder hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts eine deutsche Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglichen Fassung dieser Anmeldung und gegebenenfalls in der im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt geänderten Fassung, die der Anmelder dem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zugrunde zu legen wünscht, einzureichen. Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die Patentanmeldung zurückgewiesen. (3) Liegt für die Anmeldung ein europäischer Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Prüfungsverfahren nach § 44 des Patentgesetzes in gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach § 43 Abs. 1 des Patentgesetzes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der europäische Recherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt worden ist.
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Anhang 7: Internationales Patentübereinkommen
§ 10 Zuständigkeit von Gerichten (1) Ist nach dem Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents die Zuständigkeit der Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. Ist danach ein Gerichtsstand nicht gegeben, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Europäische Patentamt seinen Sitz hat. (2) §143 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
§ 11 Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine Bundesbehörde als zentrale Behörde für die Entgegennahme und Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt ausgehenden Rechtshilfeersuchen zu bestimmen.
§ 12 Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters Zuständige Behörde für den Entzug der Berechtigung, einen Geschäftssitz nach Artikel 134 Abs. 5 Satz 1 und Absatz 7 des Europäischen Patentübereinkommens zu begründen, ist die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem der Geschäftssitz begründet worden ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts, den Präsidenten des Landgerichts oder den Präsidenten des Amtsgerichts des Bezirks zu übertragen, in dem der Geschäftssitz begründet worden ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
§ 13 Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten Ersuchen der Gerichte um Erstattung technischer Gutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patentübereinkommens werden in unmittelbaren Verkehr an das Europäische Patentamt übersandt.
Anhang 7: Internationales Patentübereinkommen
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§ 14 Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt Wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Artikel III Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag §1 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 10 des Patentzusammenarbeitsvertrags. Es nimmt internationale Patentanmeldungen von Personen entgegen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Es nimmt auch internationale Anmeldungen von Personen entgegen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen oder in einem anderen Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Entgegennahme solcher Anmeldungen mit einem anderen Staat vereinbart hat und dies durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts bekanntgemacht worden ist oder wenn das Deutsche Patent- und Markenamt mit Zustimmung seines Präsidenten durch die Versammlung des Verbands für die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens als Anmeldeamt bestimmt worden ist. (2) Internationale Anmeldungen können in deutscher Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die internationale Anmeldung wird dem Internationalen Büro gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrages übermittelt. (3) Auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt sind ergänzend zu den Bestimmungen des Patentzusammenarbeitsvertrags die Vorschriften des Patentgesetzes für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwenden.
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Anhang 7: Internationales Patentübereinkommen
§2 Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft alle bei ihm als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldungen darauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine Erfindung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend; § 53 des Patentgesetzes ist anzuwenden. (2) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1, daß die Erfindung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent- und Markenamt von Amts wegen an, daß die Anmeldung nicht weitergeleitet wird und jede Bekanntmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die internationale Anmeldung als eine von Anfang an beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes ergangen ist. Die für die internationale Anmeldung gezahlte Übermittlungsgebühr wird auf die für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes zu zahlende Gebühr nach dem Patentkostengesetz verrechnet; ein Überschuß wird zurückgezahlt.
§3 Internationale Recherchebehörde Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt bekannt, welche Behörde für die Bearbeitung der bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen als Internationale Recherchebehörde bestimmt ist.
§4 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist Bestimmungsamt, wenn in einer internationalen Anmeldung die Bundesrepublik Deutschland für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster oder beide Schutzrechtsarten bestimmt worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Anmelder in der internationalen Anmeldung die Erteilung eines europäischen Patents beantragt hat. (2) Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt, so hat der Anmelder innerhalb der in Artikel 22 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Frist die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes und, wenn ein Gebrauchsmuster beantragt worden ist, nach § 4 des Gebrauchsmustergesetzes zu entrichten sowie, sofern die internationale Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine Übersetzung der
Anhang 7: Internationales Patentübereinkommen
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Anmeldung in deutscher Sprache einzureichen. Ist das Deutsche Patentund Markenamt auch Anmeldeamt, so gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet. (3) Wird für die internationale Anmeldung die Priorität einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht, so gilt diese abweichend von § 40 Abs. 5 des Patentgesetzes oder § 6 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und die in Artikel 22 oder 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehene Fristen abgelaufen sind.
§5 Weiterbehandlung als nationale Anmeldung (1) Übersendet das Internationale Büro dem Deutschen Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt eine internationale Anmeldung, der das zuständige Anmeldeamt die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums abgelehnt hat oder die dieses Amt für zurückgenommen erklärt hat, so prüft das Deutsche Patent- und Markenamt, ob die Beanstandungen des Anmeldeamts zutreffend sind, sobald der Anmelder die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes gezahlt und, sofern die internationale Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine Übersetzung der internationalen Anmeldung in deutscher Sprache eingereicht hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidet durch Beschluß, ob die Beanstandungen des Anmeldeamts gerechtfertigt sind. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Fälle anzuwenden, in denen das Anmeldeamt die Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland für zurückgenommen erklärt oder in denen das Internationale Büro die Anmeldung als zurückgenommen behandelt hat.
§6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt (1) Hat der Anmelder zu einer internationalen Anmeldung, für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist, beauftragt, daß eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung nach Kapitel II des Patentzusammenarbeitsvertrag durchgeführt wird, und hat er die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat angegeben, in dem er
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Anhang 7: Internationales Patentübereinkommen
die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwenden will („ausgewählter Staat“), so ist das Deutsche Patent- und Markenamt ausgewähltes Amt. (2) Ist die Auswahl der Bundesrepublik Deutschland vor Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritätsdatum erfolgt, so ist § 4 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der dort genannten Frist die in Artikel 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehene Frist tritt.
§7 Internationaler Recherchenbericht Liegt für die internationale Anmeldung ein internationaler Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die nach § 44 Abs. 3 des Patentgesetzes zu zahlende Gebühr für die Prüfung der Anmeldung in gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach § 43 Abs. 1 des Patentgesetzes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der internationale Recherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt worden ist.
§8 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung (1) Die Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags, für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist, hat die gleiche Wirkung wie die Veröffentlichung eines Hinweises nach § 32 Abs. 5 des Patentgesetzes für eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung (§ 33 des Patentgesetzes). Ein Hinweis auf die Veröffentlichung wird im Patentblatt bekanntgemacht. (2) Ist die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die ihm zugeleitete Übersetzung der internationalen Anmeldung von Amts wegen. In diesem Falle treten die Wirkungen nach Absatz 1 erst vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der deutschen Übersetzung an ein. (3) Die nach Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags veröffentlichte internationale Anmeldung gilt erst dann als Stand der Technik nach § 3 Abs. 2 des Patentgesetzes, wenn die in § 4 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
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Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) Vom 13. Dezember 2001 (Artikel 1 des „Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums“ BGBl. Teil I/2001, Nr. 69 vom 19.12.2001, S. 3656 ff.; in Kraft getreten am 1. Januar 2002) mit den Änderungen durch Artikel 21 Abs. 1 des „Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums“ vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2002, S. 3656 ff. (3680 f.); in Kraft ab 1.1.2005 - Teil A der Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis)) durch Artikel 4 des „Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrecht, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)“ vom 19. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, S. 2686; in Kraft ab 26.7.2002) durch Artikel 2 Abs. 12 des „Geschmacksmusterreformgesetzes“ (BGBl. Teil I/2004, S. 390 (406 ff.)), in Kraft ab 1.6.2004 durch Artikel 4 Absatz 47 des „Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes“ vom 5. Mai 2004, (BGBl. Teil I/2004, S. 718 ff. (842); in Kraft ab 1.7.2004 - Änderung in § 2 Abs. 2 und § 12) durch Artikel 3 des „Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes“ vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 3232 ff.; in Kraft ab 1.1.2005 - u.a. Änderung in Gebühren-Nr. 332 100, Neufassung von 336 300) und durch Artikel 6 des „Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes“ vom 21. Juni 2006 (BGBl. Teil I/2006, S. 1318 ff.; in Kraft ab 1.7.2006) Bundespatentgerichts)]
§1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen (1) Die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach diesem Gesetz erhoben. Für Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist das Gerichtskostengesetz anzuwenden. (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung. die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, 1. dass in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den nach diesem Gesetz erhobenen Gebühren auch Auslagen sowie Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte und sonstige Amtshandlungen) erhoben werden und
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Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
2. welche Zahlungswege für die an das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht zu zahlenden Kosten (Gebühren und Auslagen) gelten und Bestimmungen über den Zahlungstag zu treffen.
§2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. (2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro. Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend. Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.
§3 Fälligkeit der Gebühren (1) [Abs. 1 neu gefasst durch Art. 6 Pkt. 1 des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere 1. die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln; 2. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes; 3. die Erklärung eines Beitritts zum Einspruchsverfahren; 4. die Einreichung einer Klage. Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig. (2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Verlängerungsgebühren für Marken sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Wird ein Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder einer
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folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tage des Monats fällig, in dem die Eintragung im Register bekannt gemacht ist.
§4 Kostenschuldner (1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; 2. wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind; 3. wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat; 4. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. Bereits gezahlte Beträge sind zu erstatten.
§5 Vorauszahlung, Vorschuss (1) [Abs. 1 geändert durch Art. 6 Pkt. 2 des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erfolgt die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten. Das gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes und § 62 des Geschmacksmustergesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im
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Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. (2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung (1) Ist für die Stellung eines Antrages oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebühr zu zahlen. Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 bis 344 300) nicht anwendbar.
§7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag (1) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Wird die Gebühr nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden. (2) Für Geschmacksmuster ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes) zu zahlen. (3) Wird die Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verlängerung
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auf Grund einer Änderung der Klasseneinteilung geändert, und führt dies zu einer Erhöhung der zu zahlenden Klassengebühren, so können die zusätzlichen Klassengebühren auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 nachgezahlt werden, wenn die Verlängerungsgebühr fristgemäß gezahlt wurde. Die Nachzahlungsfrist endet erst nach Ablauf des 18. Monats nach Fälligkeit der Verlängerungsgebühr. Ein Verspätungszuschlag ist nicht zu zahlen.
§8 Kostenansatz (1) [Abs. 1 neu gefasst durch Art. 6 Pkt. 3 des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] Die Kosten werden angesetzt: 1. beim Deutschen Patent- und Markenamt a) bei Einreichung einer Anmeldung, b) bei Einreichung eines Antrags, c) im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren, d) bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie e) bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, 2. beim Bundespatentgericht a) bei Einreichung einer Klage, b) bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, c) im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie d) bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind. (2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.
§9 Unrichtige Sachbehandlung Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
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§ 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr (1) Vorausgezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden können, und nicht verbrauchte Auslagenvorschüsse werden erstattet. Die Rückerstattung von Teilbeträgen der Jahresgebühr Nummer 312 205 bis 312 207 des Gebührenverzeichnisses ist ausgeschlossen. (2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein Schutzrecht, weil die Gebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde, so entfällt die Gebühr, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wurde.
§ 11 Erinnerung, Beschwerde (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach den § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat. Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern. Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat. (2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen. (3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.
§ 12 Verjährung, Verzinsung Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes [BGBl. Teil I/2004, S. 718 ff.].
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§ 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (1) Auch nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes sind die vor diesem Zeitpunkt geltenden Gebührensätze weiter anzuwenden, 1. wenn die Fälligkeit der Gebühr vor dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes liegt oder 2. wenn für die Zahlung einer Gebühr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis vor dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes liegt oder 3. wenn die Zahlung einer nach dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes fälligen Gebühr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes erfolgt ist. (2) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden wenn der Antrag und die Gebührenzahlung vor Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes eingegangen sind. (3) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.
§ 14 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1) Die bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 15. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S.2534) geänderten Fassung, sind auch nach dem 1. Januar 2002 weiter anzuwenden, 1. wenn die Fälligkeit der Gebühr vor dem 1. Januar 2002 liegt oder 2. wenn für die Zahlung einer Gebühr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis vor dem 1. Januar 2002 liegt oder
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3. wenn die Zahlung einer nach dem 1. Januar 2002 fälligen Gebühr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor dem 1. Januar 2002 erfolgt ist. Ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nach den bisher geltenden Vorschriften für den Beginn der Zahlungsfrist die Zustellung einer Gebührenbenachrichtigung erforderlich und ist diese vor dem 1. Januar 2002 nicht erfolgt, so kann die Gebühr noch bis zum 31. März 2002 gezahlt werden. (2) In den Fällen, in denen am 1. Januar 2002 nach den bisher geltenden Vorschriften lediglich die Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren aber noch nicht die Verspätungszuschläge fällig sind, richtet sich die Höhe und die Fälligkeit des Verspätungszuschlages nach § 7 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden können. (3) Die bisher geltenden Gebührensätze sind für Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen, die vor dem 1. Januar 2002 angemeldet worden sind, nur dann weiter anzuwenden, wenn zwar die jeweilige Schutzdauer oder Frist nach § 8b Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes vor dem 1. Januar 2002 abgelaufen ist, jedoch noch nicht die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- oder Erstreckungsgebühr mit Verspätungszuschlag, mit der Maßgabe, dass die Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden können. (4) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die Gebührenzahlung vor dem 1. Januar 2002 eingegangen sind. (5) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Januar 2002 fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.
§ 15 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Geschmacksmusterreformgesetzes [§ 15 neu eingefügt ab 1.6.2004] (1) In den Fällen, in denen am 31. Mai 2004 die Erstreckungsgebühren für Geschmacksmuster oder typografische Schriftzeichen, aber noch nicht der
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Verspätungszuschlag fällig sind, wird die Frist zur Zahlung der Erstreckungsgebühr bis zum Ende der Aufschiebungsfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes verlängert. Ein Verspätungszuschlag ist nicht zu zahlen. (2) In den Fällen, in denen am 31. Mai 2004 die Erstreckungsgebühren für Geschmacksmuster oder typografische Schriftzeichen nur noch mit dem Verspätungszuschlag innerhalb der Aufschiebungsfrist des § 8b des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung gezahlt werden können, wird die Frist zur Zahlung bis zum Ende der Aufschiebungsfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes verlängert.
Anlage zu §2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis)
A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts (1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform. werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist. (2) [Pkt. 2 neu eingefügt durch Art. 6a) des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
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I. Patentsachen 1. Erteilungsverfahren
Anmeldeverfahren (§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG).
2. Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung
Jahresgebühren gem. § 17 Abs. 1 PatG
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
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3. Sonstige Anträge
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
4.
Anträge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte
II. Gebrauchsmustersachen 1. Eintragungsverfahren
(§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)
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Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters
3. Sonstige Anträge
III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen 1. Eintragungsverfahren
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
2. Verlängerung der Schutzdauer
3. Sonstige Anträge
4. International registrierte Marken
Nationale Gebühr für die internationale Registrierung
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Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
5. Gemeinschaftsmarken
6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
IV. Geschmacksmustersachen [gültig ab 1.6.2004] 1. Anmeldeverfahren
(1) Bekanntmachungskosten werden gemäß § 20 Satz 3 GeschmMG zusätzlich zu den Gebühren erhoben. (2) Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Muster.
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Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer
3. Aufrechterhaltung von Geschmacksmustern, die gemäß § 7 Abs. 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
V. Typographische Schriftzeichen [Abschnitt V aufgehoben ab 1.6.2004] VI. Topographieschutzsachen 1. Anmeldeverfahren
2. Sonstige Anträge
617
618
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
B. Gebühren des Bundespatentgerichts [gültig ab 1.6.2004] Gebührenbetrag / Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 (1) [Pkt. 1 + 2 neu eingefügt durch Art. 6b) des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben. (2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zusätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen.
I. Beschwerdeverfahren
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
II. Klageverfahren 1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG und § 20 GebrMG i.V.m. § 81 PatG
2. Sonstige Klageverfahren
619
620
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG und § 20 GebrMG i.V.m. § 85 PatG)
III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
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Auszug aus der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt DPMA-Verwaltungskostenverordnung (Kostenverzeichnis)
622
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
623
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Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
Anhang 8: Patentkostengesetz (PatKostG)
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Auszug aus der Verordnung vom 9. Dezember 1997 über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Ãœbereinkommens, zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Übereinkommens beträgt je 13 Euro.
Anhang 9: Wichtige Adressen
627
Wichtige Adressen 1. Deutsches Patent- und Markenamt * Deutsches Patent- und Markenamt, Dienststelle München Zweibrückenstraße 12 80331 München Postanschrift: DPMA, 80297 München Telefonvermittlung Telefax Pressereferat Auskunftsstelle Auslegehalle Gebrauchsmusterrolle-Auskunft Markenregister Markenkartei *
Deutsches Patent- und Markenamt, Technisches Informationszentrum Berlin Gitschiner Straße 97 10969 Berlin Postanschrift: DPMA, TIZ Berlin; 10958 Berlin Telefonvermittlung Telefax Auskunftsstelle Annahmestelle Auslegehalle Rollen-Auskunft Schriftenvertrieb Tel.:
*
(089) 21 95 - 0 (089) 21 95 - 22 21 (089) 21 95 - 32 22 (089) 21 95 - 34 02 (089) 21 95 - 29 66 / 34 03 (089) 21 95 - 44 60 (089) 21 95 - 22 91 (089) 21 95 - 44 13
(030) 259 92 - 0 (030) 259 92 - 404 (030) 259 92 - 220 / 221 (030) 259 92 - 430 (030) 259 92 - 230 / 231 (030) 259 92 - 222 (030) 259 92 - 273
Deutsches Patent- und Markenamt, Dienststelle Jena Goethestraße 1 07743 Jena Postanschrift: DPMA-Dienststelle Jena; 07738 Jena Telefonvermittlung Telefax Auskunftsstelle Annahmestelle
(03641) 40 - 54 (03641) 40 - 56 90 (03641) 40 - 55 55 (03641) 40 - 5645
* Internetadresse: http://www.patent-und-markenamt.de oder http://www.dpma.de
628
Anhang 9: Wichtige Adressen
2. Europäisches Patentamt *
Europäisches Patentamt (EPA) - Hauptsitz München Erhardtstraße 27 D - 80469 München Telefon: +49 (89) / 2399 - 0 Telefax (Verwaltung): +49 (89) / 2399 - 4560 Telefax (Patent): +49 (89) / 2399 - 4560
*
Europäisches Patentamt (EPA) - Zweigstelle Den Haag Patentlaan 2 NL - 2288 EE Rijswijk Telefon: + 31 (70) / 340 - 2040 Telefax: + 31 (70) / 340 - 3016
*
Europäisches Patentamt (EPA) - Dienststelle Berlin Gitschiner Straße 103 D - 10969 Berlin Telefon: + 49 (30) / 259 01 - 0 Telefax: + 49 (30) / 259 01 - 840
*
Europäisches Patentamt (EPA) - Dienststelle Wien Rennweg 12 A - 1030 Wien Telefon: +43 (1) / 521 26 - 0 Telefax: +43 (1) / 521 26 - 3591
*
Europäisches Patentamt Brüsseler Büro Av. de Cortenbergh 60 B - 1000 Brüssel Telefon: +32 (02) / 274 159 - 0 Telefax: +32 (02) / 201 592 - 8
* Internetadresse: http://www.european-patent-office.org
3. Patentinformationen - Bezug *
Carl Heymann Verlag KG München Steinsdorferstraße 10 80538 München Telefon: 089 / 224811 Telefax: 089 / 223648 Internet: http://www.heymann.com (Bezug des Deutschen Patentblattes)
Anhang 9: Wichtige Adressen
*
WIPO 34, chemin des Colombettes CH - 1211 Geneva Switzerland Telefon: +41 223 389 111 Telefax: +41 227 335 428 Internet: http://www.wipo.int (Bezug der PCT Gazette)
*
Wila Verlag Wilhelm Lampl GmbH Bertelsmann International Landsberger Straße 191 a 80687 München Telefon: 089 / 547 560 Internet: http://www.wila-verlag.de (Bezug der Patenthefte)
4. Empfohlene Patent-Recherche-Dienste * Auslegestellen (vgl. gesondertes Verzeichnis) *
Patent- und Ingenieurdienst A. SAMIOS Steinsdorfstraße 20 80538 München Telefon: 089 / 227148 Telefax: 089 / 2283859 Internet: http://www.patentdienst.de
*
IPRO - International Patent Research Office BV Plein 7 NL - 2471 AN Zwammerdam Telefon: +31 / 172 612 - 730 Telefax: +31 / 172 612 - 920 Internet: http://www.ipro.nl
5. Patentgericht *
Bundespatentgericht Cincinattistraße 64 81549 München Telefon: 089 / 69937 - 0 Telefax: 089 / 69937 - 5100
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Anhang 9: Wichtige Adressen
6. Informationszentren / -datenbanken für technische Literatur, einschließlich Patente * Auslegestellen (vgl. gesondertes Verzeichnis) *
Fachinformationszentrum Technik e.V. Postfach 60 05 47 Hanauer Landstr. 151-153 60314 Frankfurt / M. Telefon: 069 / 4308 - 111 Telefax: 069 / 4308 - 200
*
STN International c / o Fachinformationszentrum Karlsruhe Postfach 2465 76012 Karlsruhe Telefon: 07247 / 808 - 555 Telefax: 07247 / 808 - 259 Internet: http://www.fiz-karlsruhe.de
*
STN International c / o Chemical Abstracts Service 2540 Olentangy River Road P.O.Box 3012 Columbus, Ohio 43210-0012 U.S.A Telefon: (+1) 614-447-3700 Telefax: (+1) 614-447-3751 Internet: http://www.cas.org
* STN International c / o Japan Information Centre of Science and Technology for Society 18F Resona Maruha Bldg. 1-1-2, Otemachi Tokyo 100-0004, Japan Telefon: (+81) 3 / 3210 - 1200 Telefax: (+81) 3 / 3210 - 130 http://www.jst.go.jp
Anhang 9: Wichtige Adressen
7. Sonstige wichtige Adressen *
Deutscher Erfinder-Verband e.V. Sandstrasse 7 90443 Nürnberg Telefon: 0911 / 269811 E-mail:
[email protected] http://www.deutscher-erfinder-verband.de
*
Patentanwaltskammer Tal 29 80331 München Telefon: 089 / 241178-0 http://www.patentanwalt.de http://www.patentanwalt-suche.de
*
Fraunhofer Patentstelle für Deutsche Forschung (PST) Leonrodstrasse 68 80636 München Telefon: 089 / 1205-404 E-mail:
[email protected] http://www.pst.fraunhofer.de
631
Anhang 10: Kostenlose Erfindererstberatung
633
Kostenlose Erstberatung für Erfinder Eine Kostenlose Ersterfinderberatung findet in jeder Auslegestelle und in den Patentinformationszentren (vgl. auch gesonderte Aufstellung) statt. Desweiteren wird eine professionelle Erstberatung für Erfinder durch Patentanwälte durchgeführt. Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den nachstehenden Tabellen. Durchgängig ist eine telefonische Anmeldung erforderlich.
634
Anhang 10: Kostenlose Erfindererstberatung
Anhang 10: Kostenlose Erfindererstberatung
635
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
637
Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner (Stand: Februar 2007)
Patentverwertungsgesellschaften
und Institutionen, die beim Verwerten von Erfindungen helfen:
AAD Patentmanager Transparenz und Kompetenz in Patentangelegenheiten Kostenlose Begutachtung, Recherchen, technische Optimierung, Patentverwertung (Provision nur durch den Lizenznehmer), Patentwert-Ermittlung, Know-How Importe, durch Kooperationspartner: Marken und Geschmacksmuster Weitere Infos unter: www.patentmanager.de Dipl.-Ing. S. Kienitz, Patentingenieur Zülpicher Str. 6 D - 40549 Düsseldorf 0211 - 58300165 Tel.: Fax: 0211 - 58300166 E-Mail:
[email protected] www.patentmanager.de ADFRA percorsi avanzati Ufficio Ricerca e Sviluppo Simona Strocchi Via Fiumazzo, 3 I-48022 Lugo (RA), Italien 05 45 - 3 34 03 (6 linee r.a.) Telefon: Telefax: 05 45 - 3 24 03 e-mail:
[email protected] Albrecht Haas & Partner Unternehmensberatung, Beratung von Erfindern/Patentinhabern, FullService von der Beratung von Erfindern bis zur Beratung in der Verwertung der Innovation Wirtschafts- und Finanzberatung Freudenstädter Str. 13 72336 Balingen
638 Tel.: 0 74 33 - 233 12 Fax: 0 7 4 33 - 233 16
[email protected] e-mail: www.beraterkreis.de www.unternehmensberatung.de AGIT - Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH Technologiezentrum Am Europaplatz 52068 Aachen 02 41 - 9 63 - 10 20 Telefon: Telefax: 02 41 - 9 63 - 10 33 ATI Küste GmbH Gesellschaft für Technik und Innovation Geschäftsstelle Rostock Schonenfahrerstr. 5 18057 Rostock 0381 - 12887-10 Telefon: Fax: 0381 - 12887-11 e-mail:
[email protected] www.ati-kueste.de Geschäftsstelle Stralsund Heinrich-Mann-Str. 11 18435 Stralsund Telefon: 03831 - 367-839 Fax: 03831 - 367-840 e-mail:
[email protected] www.ati-kueste.de Baupatente und Maschinenpatente Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Thomas Orschel Erfinderberatung für die Verwertung der Erfindung. Beratung zu den technischen und rechtlichen Möglichkeiten. Vertretung vor allen Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in Auenweg 51 32425 Minden Patentsachen. 0571 - 8 59 79 Telefon: Fax: 0571 - 2 39 28 e-mail:
[email protected] www.baupatent.de, www.maschinenpatent.de
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
639
Bernd Fischer Marketing- und Vertriebsberatung für Erfinder Kontakthilfe zu Herstellern, Vermarktern und Lizenznehmern Unterstützung bei Messeaktivitäten für Erfinder in Nürnberg und Genf Projektierung von Medienauftritten (TV) in Erfindershows Herrenbergstraße 6 B 82444 Schlehdorf am Kochelsee 08851 - 61598-71 Telefon: Fax: 08851 - 61598-72 www.berndfischer-mvs.de BTI - Beratungsgesellschaft für Technologietransfer und Innovationsförderung mbH Gostritzer Straße 61-63 01217 Dresden 03 51 - 8 71 75 61 / 75 55 Telefon: Telefax: 03 51 - 8 71 75 56 e-mail:
[email protected] www.rn.inf.tu-dresden.de/bti_html/bti.htm Büro für Technologietransfer Vergabe von Lizenzen und Etablierung von Kooperationen zur Auswertung neuer Produkte und Verfahren sowie Suche nach innovativen technischen Entwicklungen für Unternehmen, die diversifizieren möchten. Dipl.-Ing. Klaus Hübner Schillerallee 15 22926 Ahrensburg 0 41 02 - 58 482 Telefon: Fax: 0 41 02 - 16 61 e-mail:
[email protected] www.innopat.de BusinessPool Region Baden Mithilfe bei der Umsetzung von innovativen Ideen und Projekten, Vermitteln von Know-how, Finanzierung. Ländliweg 10a CH-5400 Baden 00 41 - 5 62 10 03 95 Telefon: Telefax: 00 41 - 5 62 10 03 99
[email protected] 640 COSEARCH COHAUSZ HASE Recherche GmbH Schumannstraße 107 40237 Düsseldorf 02 11 - 9 14 60 – 10 Telefon: Telefax: 02 11 - 9 14 60 - 15 Creventis Services Capital Services, International-CrossMedia-Marketing, Patentschutzversicherung, CreventisTV.com (Patent-Marketing-Plattform) Gartenstr. 1 37586 Dassel / Solling 0 55 64 - 999 705 Telefon: Telefax: 0 55 64 - 999 706
[email protected] e-mail: Deutscher Erfinderring e.V. & Deutscher Erfinderverband e.V. sind erreichbar unter der gemeinsamen Adresse: Sandstr. 7 90443 Nürnberg 09 11 - 26 98 11 Telefon: Telefax: 09 11 - 26 97 80 Doitsugo Kaiwakyoshitsu Rita, Alexander Binner 810-0001 Fukuoka-Shi Chu-oku Tenjin 6-6-3 Nagano Biru 2.F, Japan Anmeldung, Übersetzung und Verkauf von Patenten in Deutschland und Japan Übersetzungen aller Art, in den Sprachen Deutsch, Englisch und Japanisch Dolmetscherservice (z.B. für Messebegleitungen oder Besprechungen) Firmenpräsentationen in allen Medien (z.B. Komplettumsetzung von Webseiten im japanischen Design und Schrift), Anzeigenschaltung, Marktanalysen, Japanischlehrgänge 0 92716 - 62 12 Telefon: Telefax: 0 92716 - 62 12 e-mail:
[email protected] Dr. Enderle & Partner Ltd. & Co. KG Erfinder-Erstberatung (ohne Rechtsberatung), Prüfung der Patentfähigkeit, Technologiebewertung, Innovationspotenzial-Analyse, Markt-Monitoring,
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
641
Funktionsmodelle / Prototypen, Wirtschaftsmediation Kornbergstr. 29 70176 Stuttgart Telefon: 0711 - 9071700 0711 - 9071770 Fax: e-mail:
[email protected] www.dr-enderle.com Erfinder-Kontaktstelle Hamburg Zentrum für Energie-, Wasser- und Umwelttechnik der Handwerkskammer Hamburg; Prüf-, Gutachten- und Entwicklungsstelle für das Erfindungswesen, Hilfestellung für Erfinder bei der Verwirklichung und Vermarktung von Ideen, Erfinderstammtische und -treffen, Ausstellungen zur Bekanntmachung von Erfindungen. Buxtehuder Str. 76 21073 Hamburg 0 40 - 35 90 58 46 Telefon: Telefax: 0 40 - 35 90 58 58 Erfinderzentrum Stubbe GmbH Informationsvermittlung Am Plessen 6 49205 Hasbergen/Osnabrück (0 54 05) 942 22 Telefon: Telefax: (0 54 05) 942 24 e-mail:
[email protected] www.stubbe-infoservice.com ESA Patentverwertungsagentur Sachsen-Anhalt GmbH Breitscheidstr. 51 39114 Magdeburg 0391 - 8 10 72 20 Telefon: Telefax: 0391 - 8 10 72 22 e-mail:
[email protected] www.esa-pva.de EU-Erfindungen Am Cröstener Weg 10 07318 Saalfeld/Saale Vermarktung von Patenten in der EU und weltweit. Suche geeigneter Lizenznehmer oder Kooperationspartner bei Übernahme aller im Vorfeld
642 anfallenden Kosten. Vertraglich vereinbarte Erfolgsprovisionen nur im Fall einer erfolgreichen wirtschaftlichen Verwertung. Weitere Informationen: www.eu-erfindungen.de Telefon: 0 36 71 - 52 67 87 0 36 71 - 52 67 90 Fax: Euracontact Consulting AG Erfinderberatung, Übernahme von Patentkosten bei internationaler Verwertbarkeit des Produktes, Marktanalysen, Finanzierung der Produktentwicklung, Erstellung von Prototypen, Vermarktung der Produkte auf nationaler und internationaler Ebene, Verhandlung von Lizenzvergaben. Arabellastraße 15 81925 München 089 - 92 36 76-50 Tel. Fax: 089 - 92 36 76-49
[email protected] www.euracontact.com und www.euracontact-patent.com EZN Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH Theaterstr. 2 30159 Hannover 05 11 - 85 03 080 Telefon: Telefax: 05 11 - 85 03 08 49 e-mail:
[email protected] www.ezn.de EZT Erfinderzentrum Thüringen Stift Management GmbH Langewiesener Straße 37 98693 Ilmenau 03677 - 6406-0 Telefon: Fax: 03677 - 6406-13 e-mail:
[email protected] www.stift-management.de Forschungsagentur Berlin GmbH Köpenicker Straße 325 12555 Berlin 030 - 6 57 29 64 Telefon: Telefax: 030 - 65 76 23 51
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
643
Forschungs- u. Entwicklungs-Zentrum - FEZ Witten GmbH Alfred-Herrhausen-Straße 44 58455 Witten 02302 - 14 00 – 0 Telefon: Telefax: 02302 - 9 14 00 - 50 Franzer, Hans Werner Marketing- und Vertriebshilfen für Erfinder, die ihre Entwicklung selbst produzieren und vertreiben möchten, einen Partner für die Produktion und den Vertrieb ihrer Entwicklung suchen, ihre Produkte in Kaufhäusern und bei anderen Anbietern plazieren möchten. Binger Strasse 69a 56154 Boppard 1 0 67 42 - 64 69 Telefon: Telefax: 0 67 42 - 67 56 e-Mail:
[email protected] www.franzer.de Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Patentstelle für die Deutsche Forschung Leonrodstraße 68 80636 München 0 89 - 12 05 - 4 21 Telefon: Telefax: 0 89 - 12 05 - 4 98 Generics Group AG Bodmerstr. 7 CH-8001 Zürich Schweiz 041 - 12 06 41 51 Telefon Telefax: 041 - 12 06 41 52 The Generics Group Strategische Technologie- und Unternehmensberatung, Investition in geistiges Eigentum (Verwertung über Lizenzierung, Spins- outs oder Joint Ventures), Unterstützung von Geschäftsgründungen, Investitionen in zukunftsweisende Technologien Dritter. Harston Mill
644 Harston Cambridge CB2 5NH United Kingdom Telefon: +44 - 12 23 87 52 00 Telefax: +44 - 12 23 87 52 01 www.generics.co.uk Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung Innovativer Produkte mbH Grefrather Straße 42 47669 Wachtendonk-Wankum 02836 - 91 49 – 0 Telefon: Telefax: 02836 - 91 49 – 99 GINo Gesellschaft für Innovation Nordhessen mbH Gottschalkstraße 22 34127 Kassel 0561 - 8041984 Telefon: Telefax: 0561 - 8041986 e-mail:
[email protected] www.gino-innovativ.de Global Inventions Ltd. Specialists In Marketing Patented Inventions H.K. Branch Correspondence Address: Unit B, 9/F, Tung Wui Building 46 Kimberley Road,Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hong Kong (00 852) 23 16 75 88 Telefon: GVV Gesellschaft für Vermittlung von Grundstücken und Gewerbeobjekten sowie Vermögensverwaltung mbH Hilfestellung für Erfinder bei der Vermarktung von Ideen Beim Hoophof 18 22880 Wedel 04103 - 7018672 Telefon: Fax: 04103 - 84674 e-mail:
[email protected] Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
645
Haberfelner - Licensing & Marketing Verwertung von Markenrechten, vorwiegend aus dem Unterhaltungsbereich, Vermarktung von Lizenzthemen im deutschen Sprachraum, Beratung von Lizenznehmern beim Ankauf und der Umsetzung von Lizenzrechten, Unterstützung von Lizenzinhabern in Auslandsmärkten Baldestr. 7 80469 München 0 89 - 14 33 01 00 Telefon: 0 89 - 14 33 01 44 Fax: e-mail:
[email protected] www.haberfelner.net Hamm Consulting GmbH Consulting - Interim Management - Vertrieb / Marketing, Interim Management, aktive Mitarbeit auf Zeit zu skalierbaren Kosten, aktive Vermarktung von Technologien und Rechten, branchenübergreifend, Lobbyarbeit, EU-weite Netzwerk Partner, Ansiedlung von Unternehmen. Weseler Str. 116 45478 Mülheim an der Ruhr 02 08 - 9 99 58 – 20 Telefon: Telefax: 02 08 - 9 99 58 – 29 e-mail:
[email protected] www.HammConsulting.com Handwerkskammer Hamburg Buxtehuder Straße 76 21073 Hamburg 040 - 35905 – 846 Telefon: e-mail:
[email protected] Handelskammer Hamburg IPC-Innovations- und Patent-Centrum Adolphsplatz 1 20457 Hamburg 0 40 - 3 61 38 - 4 44 Telefon: Telefax: 0 40 - 36 13 82 70 Heinz Krönauer Werkstätte für Sondermaschinenbau Industrie- u. Wasserkraftanlagen, Steuerungstechnik, Mithilfe bei der Umsetzung von Ideen und Projekten, Vermitteln von Know-how
646 Marienthal 2 94244 Geiersthal Telefon: 0 99 23 - 80 22 55 Telefax: 0 99 23 - 80 22 57
[email protected] e-mail: Holger Grebe Unternehmensberatung Unternehmensberatung; Vermarktung von Patenten, eigene Kapitalbeteiligung und Vermittlung von Venture Capital Fontenay 1d 20354 Hamburg 040 21979930 Telefon:
[email protected] e-mail: www.holgergrebe.de IDEA-Production Erfinderservice und Patentvermarktung e.K. HRA 8247 (Wiesbaden) Analysieren, Bewerten und Verwerten von geistigem Eigentum, insbesondere von technischen Erfindungen und Marken national / international (bilaterales Investment). Erstellung von Marketingkonzeptionen, Prototypenbau, Produktdesign und Beratung (keine Rechtsberatung). Bereitstellen von finanziellen Mitteln zur Förderung von Erfindern. Melanchthonstr. 24 65203 Wiesbaden 0611 – 6010483 Telefon: e-mail:
[email protected] www.idea-production.de Ideenbörse GmbH Präsentation der Erfindung im Internet, Hilfe bei der Realisierung, Finanzierung und Vermarktung von Ideen und Erfindungen Badenerstr. 153 CH - 8003 Zürich 00 41 - 7 94 04 78 35 Telefon: e-mail:
[email protected] www.idee.ch IDEE PLUS Anbieten des Schutzrechts an alle geeigneten Unternehmen in Europa mit dem Zweck der Verhandlung über eine Lizenznahme oder einen Kauf. Erstellen eines ausführlichen und unverbindlichen Angebots durch firmeneigene
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
647
Experten. PAT List Handelsplattform im Internet, auf welcher Schutzrechte aller Art gehandelt werden. Möglichkeiten der Markt- und Mitbewerberbeobachtungen, des Recherchierens und Downloadens von Schutzrechten als PDF. Am Krümmling 1 06184 Kabelsketal Telefon: 03 45 - 58 296 - 0 0345 - 58 296 -40 Fax: e-mail:
[email protected] www.idee-plus.de; www.patlist.com Ideen-Schmiede / GFBA e.V. Insbesondere für Betriebe in den neuen Bundesländern, die finanziell nicht in der Lage sind, ihre Erfindungen im Alleingang in die Produktion überzuleiten: Produktmanagement, Erfinderberatung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Marktanalyse etc. Greifswalder Str. 9 10405 Berlin 0 30 - 4 29 29 38 Telefon/Telefax: IENA Internationale Ausstellung, Ideen-Erfindungen-Neuheiten Veranstaltung / Organisation AFAG Messen und Ausstellungen GmbH Messezentrum I 90471 Nürnberg 01805860700-570 Telefon: IHK-ZETIS Zentrum für Technologie- und Innovationsberatung Südpfalz Im Grein 5 76829 Landau 0 63 41 - 9 71 - 1 30 Telefon: Telefax: 0 63 41 - 9 71 - 2 30 IMG Innovations-Management GmbH Kurt-Schumacher-Str. 74a 67663 Kaiserslautern 0631 - 31668-50 Telefon: Telefax: 0631 - 31668-99
648 e-mail:
[email protected] www.img-rlp.de Info-Transfer Technologische Markt- und Trendanalysen, Vermittlung von Kooperationsund Industriepartnern, Branchen-, Unternehmens- und Produktionsstudien, Wettbewerbs- und Marktanalysen, Datenbankmanagement, Existenzgründung, Existenzfestigung, Marketing/Vertrieb, Beratung vorwiegend für Klein-und Mittelunternehmen aller Branchen, insbesondere im Hochtechnologie-Sektor. Hillmannplatz 9 28195 Bremen 04 21 - 4 32 99 76 Telefon: Telefax: 04 21 - 4 32 99 82 e-mail:
[email protected] www.info-transfer.de INNOMAN GmbH Am Vogelherd 50 98693 Ilmenau 03677 - 4684 – 80 Telefon: Fax: 03677 - 4684 – 89 e-mail:
[email protected] www.innoman.de Institut der deutschen Wirtschaft Gustav-Heinemann-Ufer 84-88 50968 Köln 0221 - 376 – 55 Telefon: Fax: 0221 - 376 – 56 www.wikoeln.de
InnoPark Schweiz Unterstützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung geschäftlicher Ideen und Projekte, Begleitung von Erfindern und Innovatoren bei der Markteinführung ihrer Ideen und Erfindungen (zugunsten der Schweizer Wirtschaft) Jägerstr. 2 CH – 8604 Winterthur
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
649
Telefon: +41 (0)52 2605959 Fax: +41 (0)52 2605950
[email protected] e-mail: www.innopark.ch INNOVECTIS Gesellschaft für Innovations-Dienstleistungen mbH Kreuzerhohl 50 60439 Frankfurt am Main 069 - 798-29721 Telefon: 069 - 798-29717 Telefax: e-mail:
[email protected] www.innovectis.de innoWi GmbH - Innovationen für die Wirtschaft Hermann-Köhl-Str. 7 28199 Bremen 0421 - 9600-70 Telefon: Telefax: 0421 - 9600-870 e-mail:
[email protected] www.innowi.de INSTI-Erfinderforum Bottwartal Forum zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch, insbesondere auf dem Weg zur wirtschaftlichen Umsetzung von Erfindungen. Am Schloßberg 9 71720 Oberstenfeld 07062 - 2 18 84 Telefon: Telefax: 07062 - 2 18 11 e-mail:
[email protected] www.erfinderclubs.de, www.maragudakis.com INSTI-Projektmanagement Institut der deutschen Wirtschaft Köln Projektmanagement der INSTI-Erfinderclubs, ein Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Förderung, Messeauftritte, Innovationspreis, Herausgabe von Literatur zum Erfindungs-, Patentwesen und zur Vermarktung. INSTI - Erfinderclubs bieten an: Erfahrungsaustausch mit Experten, Beratung zu Patentangelegenheiten, Hilfe bei Patentrecherchen, Hilfe bei der Vermarktung von Schutzrechten, Weiterleitung für Erfinder u.a.
650 Gustav-Heinemann-Ufer 84-88 50968 Köln Telefon: 02 21 - 49 81 – 839 Telefax: 02 21 - 49 81 – 856
[email protected] e-mail: www.erfinderclubs.de INVA PAT Innovationsberatung, Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Organisation der Schutzrechtsarbeit (keine Rechtsberatung), Bewertung von Marktchancen von Erfindungen freier Erfinder, Analyse und Bewertung von Patenten und Entwicklungen von Mitbewerbern. Sigridstr. 15 10407 Berlin 030 - 42802088 Telefon: Fax: 030 - 42802089 e-mail:
[email protected] www.invapat.de ipal Gesellschaft für Patentverwertung Berlin mbH Bundesallee 171 10715 Berlin 030 - 2125-4820 Telefon: Telefax: 030 - 2125-4822 E-Mail:
[email protected] www.ipal.de IP Bewertungs AG (IPB) Monetäre Patentbewertung, Patentverwertung, patentbasierte Finanzierung, Technologie- und Wettbewerbsanalysen, Kennzahlen für FuE, quantitative und qualitative Patentinformationen, Full-Service-Dienstleister bei Patentstreitigkeiten. Heimhuder Str. 81 20148 Hamburg 040 - 8222070-00 Telefon: Fax: 040 - 8222070-22 www.werte-aus-wissen.de
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651
item communication management service GmbH Dalbergstr. 18 63739 Aschaffenburg 060 21 - 31 88 – 0 Telefon: Telefax: 0 60 21 - 31 88 – 60 Firma Kilcioglu Entwicklung & Prototypenbau, Consulting, Erfinderbetreuung (keine Rechtsberatung) Kosten-Nutzenanalyse Entwicklung & Prototypenbau Musterbau, kostengünstige Kleinserienproduktion über Kooperationspartner, Verfassen von Fachartikeln, Kontaktieren von potentiellen Lizenznehmern, Reparaturen Maierstraße 12/1 70567 Stuttgart-Möhringen 0 711 - 6 49 88 56 Telefon: Fax: 0 711 - 6 49 88 57 e-mail:
[email protected] www.kilcioglu.de KLOSS INNOVATIONSBÜRO Überprüfen von Patentideen vor Erstellen der Patentschriften auf ihre Marktund Zukunftsfähigkeit, Einbringen zusätzlicher Ideen und Lösungen zur Verbesserung der Werthaltigkeit des Patentschutzes und der Marktfähigkeit daraus entstehender Produkte. Vorrangige Vermarktung dieser Patente und Produkte. Überlassen eigener, firmen-intern entwickelter Patente und Produktlösungen an Interessenten zum Nachbau oder als Anregung für neue Patententwicklungen (gegen Zahlung geringer Gebühren). Auf dem Jäger 3 B 44892 Bochum 0234 - 9 21 04 63 Telefon: Fax: 0234 - 29 54 24 e-mail:
[email protected] www.innovationen-kloss.de L.E.U. - Lotsendienst für Erfindungen und Umwelt, c/o Büro für Marktforschung, Marktbeobachtung und -entwicklung GmbH 82025 Grünwald Postfach 145
652 Telefon: Telefax:
0 89 - 6 49 20 50 0 89 - 6 49 31 67
Licentie Marketing Nederland b.v. Vermittlung bei der Erteilung von Lizenzen bzw. dem Verkaufen eines neuen Produkts oder einer neuen Technologie; Erteilung von Forschungsaufträgen an einzelne Erfinder, spezialisierte Entwicklungsclubs, Betriebe und Einrichtungen, die interessante Innovationen hervorbringen können. Bogert 1 Eindhoven World Trade Center P.O. Box 466 5600 AL Eindhoven Netherlands + (31 40) 2 65 36 81 Telefon: Telefax: + (31 40) 2 65 35 45 LITRANS Dieter H. Schaarschmidt Raiffeisenstr. 62 85716 Unterschleißheim 1541, 85705 Unterschleißheim Postfach: Telefon: 0 89 - 4 13 52 80 und 3 10 14 84 Telefax: 0 89 - 3 17 58 67 Lt. Concepts GmbH Josef-Herrmann-Str. 1 76473 Iffezheim 07229 - 1855 – 0 Telefon: Fax: 07229 - 1855 – 11 e-mail:
[email protected] www.lt-concepts.com MACHER Mittelstandsberatung GmbH Innovationsförderung und Technologietransfer, Marktsegmentierung, Nutzenanalyse, Erstellen und Umsetzen eines Vertriebskonzeptes. Dennewartstr. 25 - 27 52068 Aachen 0241 - 963 18 80 Telefon: Fax: 0241 - 963 18 84
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
653
e-mail:
[email protected] www.machergmbh.de MC Maragudakis Consulting Beratung von Erfindern, Existenzgründern und mittelständischen Firmen, insbesondere aus technischen Branchen, (internationale) Kooperationspartner, Business Plan, Fördermittel, Risikokapital Am Schloßberg 9 71720 Oberstenfeld 07062 - 2 18 84 Telefon: Telefax: 07062 - 2 18 11 e-mail:
[email protected] www.maragudakis.com Mdh technology GmbH Patent-Coaching und Patent-Management für Erfinder, Beratung und Unterstützung vor, während und nach der Patentierungsphase. Mechanik, Physik, Halbleitertechnologie, Materialbearbeitung, Elektrotechnik, Medizintechnik. Regionaler Schwerpunkt Süddeutschland Fliederstr. 11 84149 Velden 087 42 - 96 71 38 Telefon: Fax: 08742 - 96 71 38 Niederlassung Ebersberg Reith 1a 85560 Ebersberg Telefon: 0 80 92 - 86 85 23 Fax: 08092 - 86 85 23 e-mail:
[email protected] MIPO - Mitteldeutsche Informations-Patent-OnlineService GmbH Halle Julius-Ebeling-Str. 6 06112 Halle/Saale 03 45 - 29 39 80 Telefon: Telefax: 03 45 - 2 93 98 40 e-mail:
[email protected] www.mipo.de
654 Moser & Partner GmbH Technische Unternehmensberatung In der Spöck 6 77656 Offenburg 07 81 - 62 01 - 0 Telefon: Telefax: 07 81 - 62 01 - 50 MPEX Marks & Patents GmbH Thielbek 6 20335 Hamburg www. marks-patents.biz
[email protected] N-transfer GmbH Patente / Lizenzen Wilhelm-Busch-Str. 22 30167 Hannover 0511 - 762-19775 Telefon: Telefax: 0511 - 762-19777 e-mail:
[email protected] www.n-transfer.de OPI OFFICE POUR LA PROMOTION L’INDUSTRIE GENEVOISE François Brulhart Rue Boissonnas 9 Case postale 1355 CH-1211 Genève 26 +41 22-308 98 80 Telefon: Telefax: +41 22-308 98 90 e-mail:
[email protected] ONLINE Gesellschaft für Informationsvermittlung mbH Kurfürsten-Anlage 6 69115 Heidelberg 062 21 - 2 26 71 Telefon: Telefax: 06221 - 2 15 36 Patentinformationszentrum der Hessischen Landes- und Hochschulbibliothek Darmstadt Schöfferstraße 8 64295 Darmstadt
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
Telefon: Telefax:
655
06151 - 16 - 54 27 06151) - 16 - 55 28
PVA Patentverwertungsagentur Tübingen - Ulm GmbH Wilhelmstraße 5 72074 Tübingen 07071 - 29-76788 Telefon: 07071 - 29-5866 Telefax: e-mail:
[email protected] www.pva-patente.de Patent- und Verwertungsagentur für die wissenschaftlichen Einrichtungen in SchleswigHolstein GmbH (PVA SH) Westring 431-451 24118 Kiel 0431 - 8009936 Telefon: Telefax: 0431 - 8009933 e-Mail:
[email protected] www.pva-sh.de Patentwert PW GmbH Spezialisiert auf die Vermarktung von Alltagslösungen, Zusammenarbeit mit Patentanwälten von der Schutzrechtsanmeldung über das Marketing bis zum Vertrieb und Verkauf. Betreuung von Erfindern bei der Ideen-Umsetzung. Meinekestr. 5 10719 Berlin 030 - 8862699-60 Telefon: Fax: 030 - 8862699-90 e-mail:
[email protected] www.patentwert.de PAVIS e.G. Verrechnungs-, Informations- und Serviceorganisation der Patentanwälte in der Bundesrepublik Deutschland e.G. Gautinger Str. 10 82319 Starnberg Postfach 1546 82305 Starnberg 08151 - 91 68-0 Telefon: Fax: 08151 - 2 12 44
656 Pitom & Ramses Ltd. Monaco Patent- und Innovationsbörse Fischergasse 12 55116 Mainz Unterstützung von Erfindern bei der Verwertung durch: Entwicklung, Kapital-Beschaffung und Vermarktung 06131 - 61 93 56 Telefon: Fax: 06131 - 61 93 58
[email protected] e-Mail: www.pitom-ramses.com Politec W. L. Poley Dienstleistungen für die Forschung und Entwicklung, einschließlich der Lizenzvergabe, Lizenznahme, Technologietransfer und internationale Zusammenarbeit Am Beisenbusch 37 46282 Dorsten 02362 - 91 31 60 Telefon: Telefax: 02362 - 91 31 61 e-mail:
[email protected] www.politec-international.de Produkt-, Service- und Geschäftsideen Beratungs- und Serviceleistungen für Erfinder und Existenzgründer Noellestr. 25 58453 Witten 02302 - 6 51 32 Telefon: Telefax: 02302 - 69 96 71 PROvendis GmbH Eppinghofer Straße 50 45468 Mülheim/Ruhr 0208 - 94 105 0 Telefon: Telefax: 0208 - 94 105 50 e-mail:
[email protected] www.provendis.info PVA Mecklenburg-Vorpommern AG Gerhart-Hauptmann-Straße 23 18055 Rostock
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
657
Telefon: 0381 - 49 74 74 0 Telefax: 0381 - 49 74 74 9
[email protected] e-mail: www.pva-mv.de Reckers & Partner Innovations-Förderung Erfolgsorientierte Unterstützung mittelständischer Unternehmen beim Hervorbringen sowie Umsetzen anspruchsvoller technischer Ideen. Reichenbachstr. 28 80469 München 089 - 2 01 43 59 Telefon: Telefax: 089 - 2 01 43 68
[email protected] e-mail: Reburg-Patentverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Schaffung und Neuerstellung von technischen und künstlerischen Ideen, Erfindungen und Patenten sowie deren weltweiter Verkauf und weltweite Verwertung. Wilhelm-Busch-Straße 2 D 38723 Seesen-Rhüden 05384 - 9 65 41 Telefon: Telefax: 05384 - 96 54 45 Michael A. Reiter Consulting, Patent-Promotion, Patent-Marketing. Breisacher Straße 20 81667 München 089 - 48 33 26 Telefon: Telefax: 089 – 4489836 RKW - Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V. Düsseldorferstr. 40 65760 Eschborn 06196 - 495 – 4401 Fax: www.rkw.de rubitec - Gesellschaft für Innovation und Technologie der Ruhr-Universität Bochum mbH Stiepeler Str. 129
658 44801 Bochum Telefon: 0234 - 32 -11969 0234 - 32 -14194 Telefax: e-mail:
[email protected] www.rubitec.de Sächsische Patentverwertungsagentur, Fachbereich der Gesellschaft für Wissens- und Technologietransfer der TU Dresden mbH (SPVA) Chemnitzer Str. 48b 01187 Dresden 0351 - 8734-1725 Telefon: Telefax: 0351 - 8734-1722
[email protected] e-mail: www.spva.de „Salmocid“ GmbH Patentverwertungen und Technologien Selfkantstr. 12 52538 Selfkant 02455 - 930083 Telefon: Semion brand-broker gmbH Wattenaustr. 12 81479 München 089 - 74909660 Telefon: Fax: 089) - 7912229 www.semion.com S3 Stiegler & Schönfelder GbR, Service für Innovationsförderung Vermittlung von Risikokapital, Patent-Marketing Marschnerstr. 30 D-81245 München
[email protected] Email: Büro München: Telefon: 089 - 8 20 36 98 Telefax: 089 - 82 90 81 40 Büro Passau: 0851 - 7 56 16 36 Telefon/Telefax:
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
659
SCA International Promotion Industrialisation & Commercialisation of Inventions, new Techniques and Products Cable factories, Telecommunications, Medical appliances, Geotechnics, Norms, Building, Fashion. Ch. de la Moraine 7A CH-1162 St.-Prex, Schweiz + 41 21 806 25 47 Telefon: + 41 21 079 445 91 54 Natel: Telefax: + 41 21 806 25 60 Seminardienst des Deutschen Erfinderverbandes Sektion Sachsen e.V. Vielfältige Seminare mit dreistufiger Förderung, Einzelbetreuung und Existenzgründungsberatung Dohnaweg 16 04277 Leipzig 03 41 - 8 77 33 54 Telefon/Telefax: sfu Unternehmensberatung und Beteiligungsver-waltungs-GmbH Betriebswirtschaftliche und marktorientierte Unternehmensberatung, Vermarktung von Produktentwicklungen Rosenweg 5 96482 Ahorn 09561 – 24524 Telefon: Telefax: 09561 - 2 44 13 So-creative Industriedesign, Multimediadesign, Grafikdesign, Erstellung von Trailerfilmen zu Produkterklärung und Vermarktung, Fotografie, Erstellung von Firmenlogos, Entwicklung von Corporate Identity (CI), Erstellen von Websites, Marktanalysen, Zielgruppenforschung, Trendforschung, Beratung, Weitergabe von Kontaktadressen Destouchestr. 40 80803 München 089 - 32139191 Telefon: Fax: 089 - 32139191 e-mail:
[email protected] www.so-creative.de
660 Specialistisch Uitvinderscentrum Nederland Blankenslaan West 87 7901 BG Hoogeveen The Netherlands + 31 - 52 80 - 7 38 27 Telefon: + 31 - 52 80 - 7 68 80 Telefax: Spreepatent Schutzrechtsverwertung und Innovationstransfer GmbH Schutzrechtsverwertung und Innovationstransfer für kleine und mittlere Unternehmen, Einzelerfinder und Existenzgründer in Europa und Asien (insb. Japan, Korea), Direktverwertung und Onlineverwertung. Verhandlungsprachen: englisch, japanisch, russisch. Rudower Chaussee 29 / 31 12489 Berlin 030 - 63 92 10 47 Telefon: Telefax: 030 - 63 92 10 48 e-mail:
[email protected] www.spreepatent.de Steinbeis-Transferzentrum INFOTHEK Schwedendammstraße 6 78050 Villingen-Schwenningen 07721 – 28683 Telefon: Telefax: 07721 - 2 86 22 Dr. Szerman, Haas & Partner, Unternehmensberatungsges. mbH Unternehmensberatung, Seminare Freudenstädter Strasse 13 72336 Balingen 07433 - 23 312 Tel.: Fax: 07433 - 23 316 e-mail:
[email protected] www.beraterkreis.de Technische Universität Ilmenau Patentinformationszentrum und Online Dienste - PATON Langewiesener Straße 37 98693 Ilmenau 03677 - 69 45 10 Telefon: Telefax: 03677 - 69 45 38
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
661
e-mail:
[email protected] www.paton.tu-ilmenau.de TechnologieAllianz e.V. Geschäftsstelle c/o ZAB GmbH Steinstraße 104-106 14480 Potsdam 0331 - 660 3816 Telefon: Telefax: 0331 - 660 3202
[email protected] www.technologieallianz.de Technologie-Lizenz-Büro (TLB) der Baden-Württembergischen Hochschulen GmbH Beratung und Unterstützung der baden-württembergischen Hochschulen und aller ihrer Mitglieder in Fragen des Schutzes und der Verwertung von geistigem Eigentum (Erfindungen, Software, Marken, Designs usw.). Vergabe von Lizenzen an innovativen Technologien aus dem Hochschulbereich, Vermittlung von FuE - Kooperationen zwischen Unternehmen und Instituten an badenwürttembergischen Hochschulen. Vertrauliche Erstberatung für alle Mitglieder der badenwürttembergischen Hochschulen in Fragen im Zusammenhang mit Erfindungen. Beratung und Förderung von Existenzgründern aus den baden-württembergischen Hochschulen. Verwertung von Technologien aus unterschiedlichsten Gebieten. Ettlinger Str. 25 76137 Karlsruhe 0721 - 79 00 4-0 Telefon: Fax: 0721 - 79 00 4-79 e-mail:
[email protected] www.tlb.de Technologie Zentrum Dortmund Emil-Figge-Str. 76-80 44227 Dortmund 0231 - 9742 – 100 Telefon: Fax: 0231 - 9742 – 395 www.tzdo.de
662 TSB Innovationsagentur Berlin GmbH Ludwig-Erhard-Haus Fasanenstr. 85 10623 Berlin 030 - 463 02 - 500 Telefon: 030 - 463 02 – 444 Telefax: TMP-Team Thomas Moos IT-/Innovationsberatung - Erfinderberatung Hilfe bei der Patentverwertung. Kostenloses Erfinderforum im Internet, mit den Themenbereichen: Idee, Erfindung, Konzept, Recherche, Schutzrecht und erfolgreiche Vermarktung. www.das-erfinderforum,de für Erfinder und innovative Unternehmen Frankfurter Str. 131 65520 Bad Camberg 06434 - 9 12 35 Telefon: Telefax: 06434 – 37154 e-mail: thomas
[email protected] www.erfindermarkt.de TransMit Gesellschaft für Technologietransfer Mittelhessen mbh Beratung und Unterstützung der mittelhessischen Hochschulen in Schutzrechtsfragen und Vermittlung von FuE-Kooperationen mit der Industrie. Durchführung von Neuheitsrecherchen, Markt- und Konkurrenzanalysen. Kommerzielle Verwertung von Patenten und Gebrauchsmustern. Beratung und Förderung von Existenzgründern aus hessischen Hochschulen Kerkrader Str. 3 34394 Giessen 0641 - 9 43 64 – 0 / -12 Telefon: Telefax: 0641 - 9 43 64 – 99 e-mail:
[email protected] www.transmit.de Trondesign Designdienstleistungen Industrie- und Graphikdesign, Modellbau, Multimediadesign Beratung, Gestaltung und Entwicklung c/o Dipl.-Designer Marcus Heyde, Dipl.-Ing. Andreas Kraechter Kohlenstraße 59 34121 Kassel 0561 - 28 42 77 Telefon:
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
663
Telefax: 0561 - 28 42 78 e-Mail:
[email protected] tti Technologietransfer und Innovationsförderung Magdeburg GmbH Bruno-Wille-Str. 9 39108 Magdeburg 0391 - 744 35 20 Telefon: 0391 - 744 35 11 Telefax: TU Dresden Forschungsförderung/Transfer Weißbachstr. 7 01062 Dresden 0351 - 4633-2581 Telefon: Fax: 0351 - 4633-7802 e-mail:
[email protected] www.tu-dresden.de TuTech Innovation GmbH PVA Patent-Verwertungs-Agentur Harburger Schloßstr. 6-12 21079 Hamburg 040 - 76629-6541 Telefon: Telefax: 040 - 76629-6549 e-mail:
[email protected] www.tutech.de Universität des Saarlandes Wissens- und Technologietransfer GmbH PVA der saarländischen Hochschulen Im Starterzentrum, Gebäude 34 66123 Saarbrücken 0681 - 9386376 Telefon: Telefax: 0681 - 9386903 e-mail:
[email protected] www.pva-saarland.de Unternehmensberatung Kanwischer Hilfestellung für Erfinder und Existenzgründer durch Spezialisten in allen Bereichen. Finanzierung und Beratung. Erstellen von kompletten Vermarktungsanalysen- und Konzepten, sowie Schutzrechtsprüfung mit unseren
664 Partnern. Möglichkeit der Selbstdarstellung für Erfinder mit ihren Ideen auf unserer Interplattform und dadurch auch Zugriff von anderen Dienstleistungsunternehmen. Herzog-Ludwig-Str. 9 85570 Markt Schwaben Telefon: 08121 - 47 89 0 Telefax: 08121 - 47 89 29
[email protected] e-mail: www.vegz.de Walke Produktions- und Vertriebsges. mbH Unterstützung für Erfinder von technischen Ideen, Erfindungen und Patenten, Gebrauchsmustern, sowie Finanzierung, Herstellung, weltweiter Verkauf und Verwertung. Buchenallee 46 31542 Bad Nenndorf 05723 - 60 19 Telefon: Telefax: 05723 - 7 58 90 Wirtschaftsförderung Hessen Investitionsbank AG - HLT - Hessische Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft Abraham-Lincoln-Straße 38-42 65189 Wiesbaden 0611 - 7 74 - 2 99 Telefon: Telefax: 0611 - 7 74 - 3 85 Wissenschaftlicher Informationsdienst Köln - WIND GmbH Kaiser-Wilhelm-Ring 40 50672 Köln 0221 - 925956 - 0 Telefon: Fax: 0221 - 925956 - 5 WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH Durchführung von Patentrecherchen, Patentstatistische Konkurrenzanalysen, Technische Informationsrecherchen, Namensrecherchen, Patentfamilienrecherchen, Markenrecherchen. Literaturrecherchen, Markt- und Produktinformationen, laufende Überwachungen, Auskünfte zum Verfahrensstand von Schutzrechten. Durchführung von Seminaren zum Patentwesen, Informationsveranstaltungen, kostenlose Erfinderberatung durch einen Patentanwalt
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
665
jeden letzten Donnerstag im Monat von 15°° bis 17°°; ab 14°° Vortrag über Schutzrechte - nach telefonischer Voranmeldung; Kooperations- und Lizenzvermittlung; Patentschriftenbeschaffung; Kosten für Auftragsrecherchen gemäß Entgeltordnung. Lorentzendamm 24 24103 Kiel Tel.: 0431 - 66 66 6-8 32 0431 - 66 66 6-7 68 Fax: e-mail:
[email protected] www.wtsh.de Young Inventors Network c/o Swedish Inventors’ Association Nybrogatan 23 11439 Stockholm Sweden +46 - 8 597 91 000 Telefon: ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH Brainshell Steinstraße 104-106 14480 Potsdam 0331 - 660-3824 / -3825 Telefon: Telefax: 0331 - 660-3202 e-mail:
[email protected] www.brainshell.de, www.zab-brandenburg.de Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.V. (ZPT) Patentinformationsstelle Franz-Josef-Röder-Straße 9 66119 Saarbrücken 0681 - 9520 - 462 Telefon: Telefax: 0681 - 58 31 50 e-mail:
[email protected] 666
INSTI-Partner:
Baden-Württemberg: Fraunhofer Technologie Entwicklungsgruppe TEG Nobelstraße 12 70569 Stuttgart (Vaihingen) (0711) 970 – 3554 Telefon: Fax: (0711) 970 – 3993 E-Mail:
[email protected] www.teg.fhg.de Internet: Moser & Partner GmbH - Technische Unternehmensberatung In der Spöck 6 77656 Offenburg (0781) 6201 – 0 Telefon: Fax: (0781) 6201 – 50 E-Mail: info@moser partner.de Internet: www.moser-partner.de Online Information Services GmbH Starkenstraße 3 79104 Freiburg (0761) 217 – 7122 Telefon: Fax: (0761) 217 – 7522 E-Mail:
[email protected] Internet: www.online-gmbh.com Steinbeis-Transferzentrum - INFOTHEK Gerberstraße 63 78050 Villingen - Schwenningen (07721) 87865 – 3 Telefon: Fax: (07721) 87865 – 59 E-Mail:
[email protected] Internet: www.steinbeis-infothek.de
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
Steinbeis-Transferzentrum – Technologiebewertung und Innovationsberatung TIB Friedrichstraße 157 68199 Mannheim (0621) 83375 – 12 Telefon: Fax: (0621) 83375 – 22 E-Mail:
[email protected] www.steinbeis-tib.de Internet:
Bayern: Consultor Unternehmensberatungsgesellschatt mbH Kleemannstraße14 93413 Cham (09971) 85 78 – 0 Tel: Fax: (09971) 801985 E-Mail:
[email protected] Internet: www.consultor.de Fraunhofer Patentstelle für die Deutsche Forschung Leonrodstraße 68 80636 München (089) 1205 – 6507 Tel: Fax: (089) 1205 – 6812 E Mail:
[email protected] Internet: www.pst.fraunhofer.de Innovations- und Gründer-Zentrum Bamberg GmbH Kronacherstraße 41 96052 Bamberg (0951) 9649 – 0 Telefon: Fax: (0951) 9649 – 109 E-Mail:
[email protected] Internet: www.igzbamberg.de Item communication management services GmbH Dalbergstraße 18 63739 Aschaffenburg (06021) 3188 – 0 Telefon:
667
668 Fax: E-Mail: Internet:
(06021) 3188 – 60
[email protected] www.item.de
LGA Training & Consulting GmbH Patente und Normen Tillystraße 2 90431 Nürnberg (0911) 655 – 4921 Telefon: Fax: (0911) 655 – 4929
[email protected] E-Mail: Internet: www.patente.lag.de PAVIS - Verrechnungs-, Informations- und Serviceorganisation der Patentanwälte in Deutschland e.G. Gautinger Straße 10 Creativ Center 82319 Starnberg (08151) 9168 – 20 Telefon: Fax: (08151) 9168 – 29 E-Mail:
[email protected] Internet: www.pavis.de Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) Würzburg Sedanstraße 27 97082 Würzburg (0931) 4194 – 312 / - 202 Tel: Fax: (0931) 4194 – 205 E-Mail:
[email protected] Internet: www.tgz-wuerzburg.de Winter, Brandl, Fürniss, Hübner et al – Partnerschaft Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Bavariaring 10 80336 München (089) 54301 – 809 Telelefon: Fax: (089) 54301 – 700 E Mail:
[email protected] Internet: www.wbetal.de
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
Berlin: TSB Technologiestiftung Innovationsagentur Berlin GmbH Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße 85 10623 Berlin (030) 46 302 – 479 Telefon: Fax: (030) 46302 – 444 E Mail:
[email protected] www.technologiestiftung-berlin.de Internet:
Berlin/Brandenburg: EuroNorm GmbH - Gesellschaft für Qualitätssicherung und Innovationsmanagement mbH Rathausstraße 2a 15366 Neuenhagen bei Berlin (03342) 2547 – 41 Telefon: Fax: (03342) 2547 – 46 E-Mail:
[email protected] Internet: www.euronorm.de ZAB ZukunftsAgentur - Brandenburg GmbH Steinstraße 104 – 106 14480 Potsdam (0331) 660 – 3825 Telefon: Fax: (0331) 660 – 3144 E-Mail:
[email protected] Internet: www.zab-brandenburg.de
Hamburg: HKS Handelskammer - Hamburg Service GmbH - IPC - Innovations- und Patent-Centrum Adolphsplatz 1 20457 Hamburg (040) 36138 – 797 Telefon: Fax: (040) 36138 – 270 E-Mail:
[email protected] Internet: www.hk24.de/ipc
669
670
Hessen: Universität Kassel Patentinformationszentrum Gottschalkstraße 22 34127 Kassel (0561) 804 – 3482 Telefon: (0561) 804 – 3427 Fax: E-Mail:
[email protected] Internet: www.piz-kassel.de HA Hessen Agentur GmbH Abraham-Lincoln-Straße 38 - 42 65189 Wiesbaden (0611) 774-8362 Telefon: (0611) 774-58362 Fax: E-Mail:
[email protected] Internet: www.hessen-agentur.de
Mecklenburg-Vorpommern: ATI Küste GmbH - Gesellsch. für Technologie und Innovation Geschäftsstelle Stralsund Heinrich-Mann-Straße 11 18435 Stralsund (03831) 367 – 839 Telefon: Fax: (03831) 367 – 840 E-Mail:
[email protected] Geschäftsstelle Rostock Schonenfahrerstraße 5 18057 Rostock (0381) 12887 – 0 Telefon: Fax: (0381) 12887 – 11 E-Mail:
[email protected] Internet: www.ati-kueste.de
Niedersachsen: Erfinderzentrum - Norddeutschland (EZN) GmbH Theaterstraße 2
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
30159 Hannover Telefon: (0511) 850308 – 0 (0511) 850308 – 49 Fax: E-Mail:
[email protected] www.ezn.de Internet. Heidrun Stubbe GmbH - Information & Innovation Werner-von-Siemens-Str. 19 49124 Georgsmarienhütte (05401) 3399 – 77 Telefon: Fax: (05401) 3399 – 30 E Mail:
[email protected] www.stubbe.de Internet:
Nordrhein Westfalen: AGIT - Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH Technologiezentrum am Europaplatz Dennewartstraße 25 - 27 52068 Aachen (0241) 963 – 1027 Telefon: Fax: (0241) 963 – 1033 E-Mail:
[email protected] Internet: www.agit.de ATHENA Technologie Beratung GmbH Weikenweg 24 33106 Paderborn (05251) 39065 – 60 Telefon: Fax: (05251) 39065 – 63 E-Mail:
[email protected] Internet: www.myathena.de IHC International Management Consultants GmbH Ruhrallee 185 45136 Essen (0201) 8945 – 420 Telefon: Fax: (0201) 8945 – 45
671
672 E-Mail: Internet:
[email protected] www.ihc-consulting.de
MACHER GmbH Rotter Bruch 6 52068 Aachen (0241) 99008 – 0 Telefon: (0241) 99008 – 250 Fax: E-Mail:
[email protected] www.machergmbh.de Internet TEPAC - Technologie- und Patent-Consulting Heide 22 41564 Kaarst (02131) 71866 – 81 Telefon: Fax: (02131) 71866 – 82 E-Mail:
[email protected] Internet: www.tepac.de WIND Wissenschaftlicher Informationsdienst GmbH Kaiser-Wilhelm-Ring 40 50672 Köln (0221) 925956 – 0 Telefon: Fax: (0221) 925956 – 5 E-Mail:
[email protected] Internet: www.wind-gmbh.com
Rheinland-Pfalz: IHK Zetis GmbH Zentrum für Technologie- und Innovationsberatung Südwest Europaallee 10 67657 Kaiserslautern (0631) 303 – 1230 Telefon: Fax: (0631) 303 – 1249 E-Mail:
[email protected] Internet: www.zetis.de
Anhang 11: Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner
673
Saarland: Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e. V. Franz-Josef-Röder-Straße 9 66119 Saarbrücken (0681) 9520 – 474 Telefon: (0681) 58461 – 25 Fax: E-Mail:
[email protected] Internet: www.zpt.de Patentverwertungsagentur der saarländischen Hochschulen Universität des Saarlandes Wissens- und Technologietransfer GmbH Starterzentrum, Geb. A1 66123 Saarbrücken (0681) 938 – 6376 Telefon: Fax: (0681) 938 – 6903 E-Mail:
[email protected] Internet: www.pva-saarland.de
Sachsen: BTI Technologieagentur Dresden GmbH Gostritzer Straße 61/63 01217 Dresden (0351) 871 – 7561 / - 7555 Telefon: Fax: (0351) 871 – 7556 E-Mail:
[email protected] Internet: www.bti-dresden.de
Sachsen-Anhalt: ESA Erfinderzentrum Sachsen-Anhalt GmbH Bruno-Wille-Straße 9 39108 Magdeburg (0391) 74435 – 33 Telefon: Fax: (0391) 74435 – 11 E-Mail:
[email protected] Internet: www.esa-md.de
674 MIPO- Mitteldeutsche Informations-, Patent-, Online-Service GmbH Halle Julius Ebeling-Straße 6 06112 Halle/Saale Telefon: (0345) 29398 – 0 (0345) 29398 – 40 Fax: E-Mail:
[email protected] Internet: www.mipo.de
Thüringen: Technische Universität Ilmenau – Patentinformationszentrum und Online-Dienste - PATON Langewiesener Straße 37 98693 Ilmenau (03677) 6945 – 10 Telefon: Fax: (03677) 6945 – 38 E-Mail:
[email protected] Internet: www.paton.tu-ilmenau.de
Anhang 12: Nützliche Internet-Adressen und Links
Nützliche Internet-Adressen und Links
Zugriff auf Patentinformationen
http://www.european-patent-office.org http://www.espacenet.com http://www.dpma.de http://www.wipo.int http://www.patentblatt.de http://www.uspto.gov/patft/ http://www.patent-inf.tu-ilmenau.de Patentrecherchedienste
http://www.ipro.nl Technische Informationen / Online-Dienste
http://www.fiz-karlsruhe.de http://www.kcm-online.de http://www.cas.org Innovation / Erfinder-, Ideen- und Technologiebörse
http://www.deutsches-patentamt.de http://ihk.de/techno.htm http://ihk.de/koop.htm http://www.erfindermarkt.de http://www.erfinder.at Innovationsförderung / Patentverwertung
http://www.insti.de http://www.euconsult.com http://www.semion.com http://www.science-brokers.de
675
Anhang 13: Praxisbeispiel Erfindungsanmeldung
677
678
Anhang 13: Praxisbeispiel Erfindungsanmeldung
Anhang 13: Praxisbeispiel Erfindungsanmeldung
679
Schrifttum und weiterführende Literatur
681
Schrifttum und Hinweise zu weiterführender Literatur
Kapitel 1
Aufgaben, Aufgabenstellung, Lasten- und Pflichtenheft, systematische Lösungsfindung, Problemlösung, Innovationsstrategien, Bewertung und Auswahl von Lösungsvarianten [1.1] [1.2] [1.3] [1.4] [1.5] [1.6] [1.7] [1.8] [1.9] [1.10] [1.11] [1.12] [1.13] [1.14] [1.15] [1.16]
Abeln, O.: Innovationspotentiale in der Produktentwicklung. Teubner 1997 Altshuller, G.S.: Erfinden – Wege zur Lösung technischer Probleme. Verl. Technik 1984 Altshuller, G.S.; Sulyak, L.: TRIZ keys to technical innovation – 40 principles. Mass – TIC 1998 Andreasen, M.M.; Kähler, S.; Lund, T.: Design for Assembly. Springer 1985 Beitz, W.: Systemtechnik im Ingenieurbereich. VDI-Berichte Nr. 174. VDI-Verlag 1971 Bischoff, W.: Das Grundprinzip als Schlüssel zur Systematisierung. Feingerätetechnik 9 (1960) Nr. 3, S. 91 – 97 Bischoff, W.; Hansen, F.: Rationelles Konstruieren. Konstruktionsbücher Bd. 5. VEB Verlag Technik 1953 Bock, A.: Konstruktionssystematik – Die Methode der ordnenden Gesichtspunkte. Feingerätetechnik 4, 1955 s. 4 - 12 Boutellier, R.; Völker, R.: Erfolge durch innovative Produkte. Hanser 1997 Brokhoff, K.: Produktpolitik. 4. Auflage. Lucius & Lucius 1999 Bruns, M.: Systemtechnik: Ingenieurwissenschaftliche Methodik zur interdisziplinären Systementwicklung. Springer 1991 Clark, C.H.: Brainstorming: Methoden der Zusammenarbeit und Ideenfindung. Verl. Moderne Industrie 1979 Diekhöner, G.: Systematische Lösungsfindung mit Konstruktionskatalogen. VDI-Z 120 (1978) Nr. 8, S 351 – 357 Dreyer, H.: Beschreibung der Synektik-Methode anhand von praktischen Übungsbeispielen. Wuppertaler Kreis 1981 Dubbel, H.; Beitz, W.; Grote, K.-H.: Dubbel – Taschenbuch für den Maschinenbau. 19. Auflage. Springer 1997 Ehrlenspiel, K., John, T.: Inventing by Design Methodology, Pro-
682
[1.17] [1.18] [1.19] [1.20] [1.21] [1.22] [1.22] [1.23] [1.24] [1.25] [1.26] [1.27] [1.28] [1.29] [1.30] [1.31] [1.32] [1.33] [1.34]
Schrifttum und weiterführende Literatur
ceedings Int. Conf. Engineering Design ICED 87, Boston, Vol. 1, 29 – 37 Franke, H.-J.: Methodische Schritte beim Klären konstruktiver Aufgabenstellungen. Konstruktion 27 (1975), S. 395 – 402 Friedrich, M.: Kreatives Brainwriting mit Brain-Maps: Wissenschaftliche Fundierung eines innovativen Konzeptes. Hobein 1994 Gerhard, E.: Baureihenentwicklung. Konstruktionsmethode Ähnlichkeit. expert-Verlag 1984 Geschka, H.; Schlicksupp, H.: Kreativität, Dokumentation der Methoden. Manager Magazin Nr. 11, 1972, S. 51 – 57 Gierse, F.J.: Wertanalyse und Konstruktionsmethoden in der Produktentwicklung. VDI-Berichte Nr. 430 und 849. VDI-Verlag 1981 und 1990 Gierse, F.J.: Funktionen und Funktionen-Strukturen, zentrale Werkzeuge der Wertanalyse. VDI-Berichte Nr. 849, Düsseldorf: VDI-Verlag 1990 Gordon, W.J.: Synectics, the development of creative capacity. Harper 1961 Grupp, H.: Der Delphi-Report: Innovationen für die Zukunft. Dt. Verl.-Anst. 1995 Heinrich, W.: Anregung intuitiver Erkenntnisse beim Konstruieren. VDI-Bericht Nr. 953 „Praxiserprobte Methoden erfolgreicher Produktentwicklung“. VDI-Verlag 1992 Hertel, H. Biologie und Technik, Struktur – Form – Bewegung. Krausskopf-Verlag 1963 Higgins, J.; Wiese, G.G.: Innovationsmanagement: Kreativitätstechniken für den unternehmerischen Erfolg. Springer 1996 Hill, B.: Der Methodenbaukasten: Ein Kompendium von Methoden zur Erkennung und Lösung technischer Probleme. Shaker 1998 Hoffmann, H.J.: Wertanalyse: Die westliche Antwort auf Kaizen. Ullstein 1994 Holliger, H.: Handbuch der allgemeinen Morphologie. Verlag des Morphologischen Instituts 1980 Hubka, V.: Theorie technischer Systeme. Springer 1984 Hürlimann, W.: Methodenkatalog. Ein systematisches Inventat von über 3000 Problemlösungsmethoden. Schriftenreihe der FritzZwicky-Stiftung. Lang-Verlag 1981 Johnson, K.L.: Grundlagen der Netzplantechnik. VDI-Taschenbuch T53. VDI-Verlag 1974 Kesselring, F.: Technische Kompositionslehre. Springer 1954 Kläger, R.: Modellierung von Produktanforderungen als Basis für Problemlösungsprozesse in intelligenten Konstruktionssystemen. Shaker Verlag 1993
Schrifttum und weiterführende Literatur
[1.35] [1.36] [1.37] [1.38] [1.39] [1.40] [1.41] [1.42] [1.43] [1.44] [1.45] [1.46] [1.47] [1.48] [1.49] [1.50] [1.51] [1.52] [1.53] [1.54] [1.55] [1.56] [1.57]
683
Klöcker, I.: Produktgestaltung / Aufgabe – Kriterien – Ausführung. Springer 1981 Koller, R.: Prinziplösungen zur Konstruktion technischer Produkte. 2. Auflage. Springer 1998 Koller, R.: Funktionsanalyse technischer Systeme und Erstellung von Hilfsmitteln zur Produktplanung und –entwicklung. Westdt. Verlag 1978 Korte, R.J.: Verfahren der Wertanalyse – Betriebswirtschaftliche Grundlagen zum Ablauf wertanalytischer Entscheidungsprozesse. Schmidt-Verlag 1977 Kuba, R.: Pflichtenheft für Entwicklungsaufgaben. am 2/88, S. 64 –70, 1988 Kurz, A.: Rechnerunterstütztes Ideen-Management für die innovative Produktplanung. Shaker 1998 Kramer, F.: Innovative Produktpolitik. Strategie – Planung – Einführung. Springer 1986 Linde, H.; Hill, B.: Erfolgreich erfinden – widerspruchsorientierte Innovationsstrategie für Entwicklung und Konstruktion. Hoppenstedt 1993 Linstone, H.: The Delphi method. Addison-Wesley 1975 Matussek, P.: Kreativität als Chance. Piper & Co. Verlag 1979 Müller, K.-R.: Grundlagen der systematischen Pflichtenhefterstellung. Elektronik 7, S. 73 – 89, 1987 Odrin, W.M.: Morphologische Synthese von Systemen. Kiew: Institut für Kybernetik, Preprints 3 und 5 1986 Osborn, A.F.: Applied Imagination – Principles and Procedure of Creative Thinking. Scribner 1957 Pahl, G.: Klären der Aufgabenstellung und Erarbeitung der Anforderungsliste. Konstruktion 24. S, 195 – 1999, 1974. Pahl, G.; Beitz, W.: Konstruktionslehre – Methoden und Anwendung. 4. Auflage, Springer 1997 Paturie, F.R.: Geniale Ingenieure der Natur. Econ-Verlag 1974 Patzak, G.: Systemtechnik. Springer 1982 Pawlowski, J.: Die Ähnlichkeitstheorie in der physikalisch-technischen Forschung. Springer 1971 Pepels, W.: Produktmanagement: Produktinnovation, Markenpolitik, Programmplanung, Prozeßorganisation. Oldenbourg 1998 Rawlinson, J.G.: Creative Thinking and Brainstorming. Gower 1984 Reinertsen, D.: Die neuen Werkzeuge der Produktentwicklung. Hanser 1998 Rohrbach, B.: Kreativ nach Regeln – Methode 635, eine Technik zum Lösen von Problemen. Absatzwirtschaft 12, S. 73 – 75, 1996 Roth, K.; Franke, H.-J.; Simonek, R.: Aufbau und Verwendung
684
[1.58] [1.59] [1.60] [1.61] [1.62] [1.63] [1.64] [1.65] [1.66] [1.67] [1.68] [1.69] [1.70] [1.71] [1.72] [1.73] [1.74] [1.75] [1.76] [1.77] [1.78] [1.79] [1.80]
Schrifttum und weiterführende Literatur
von Katalogen für das methodische Konstruieren. Konstruktion 24 (1972), S. 449 – 458 Roth, K.: Konstruieren mit Konstruktionskatalogen. 2. Auflage, Band 1: Konstruktionslehre. Springer 1994 Roth, K.: Methodisches Entwickeln von Lösungsprinzipien – Wege und Verfahren zur Lösungsfindung in der Konstruktionspraxis. VDI-Berichte 953, S 99 - 114. VDI-Verlag 1992 Schlicksupp, H.; Fahle, R.: MORPHOS: Methoden systematischer Problemlösung. Teil 1 – Methodenhandbuch, Teil 2 – Benutzer– Handbuch. Vogel-Verlag 1988 Schlicksupp, H.: Kreativ-Workshop. Vogel-Verlag 1993 Schlicksupp, H.: Innovation, Kreativität und Ideenfindung. 5. Auflage. Vogel-Verlag 1999 Schubert, J.: Physikalische Effekte. Physik-Verlag 1982 Schweizer, P.: Systematisch Lösungen finden: Ein Lehrbuch und Nachschlagewerk für Praktiker. vdf, Hochschulverlag a. d. ETH Zürich, 1999 Sell, R.; Schimweg, R.: Probleme lösen. Springer 1998 Terninko, J.; Zusman, A.; Zlotin, B.: TRIZ – der Weg zum konkurrenzlosen Erfolgsprodukt. Verlag Moderne Industrie 1998 Teufelsdorfer, H.; Conrad, A.: Kreatives Entwickeln und innovatives Problemlösen mit TRIZ / TIPS: Einführung in die Methodik und ihre Verknüpfung mit QFD. Publicis-MCD-Verlag 1998 VDI-Richtlinie 2220 Produktplanung VDI-Richtlinie 2221 Methodik zum Entwickeln und Konstruieren technischer Systeme und Produkte VDI-Richtlinie 2222 Blatt 1: Konzipieren technischer Produkte VDI-Richtlinie 2222 Blatt 1: Methodisches Entwickeln von Lösungsprinzipien (Entwurf) VDI-Richtlinie 2222 Blatt 2: Erstellung und Anwendung von Konstruktionskatalogen VDI-Richtlinie 2801, Blatt 1 bis 3: Wertanalyse VDI / VDE-Richtlinie 3694: Lastenheft / Pflichtenheft für den Einsatz von Automatisierungssystemen VDI / VDE-Richtlinie 3683: Anleitung zur Erstellung eines Pflichtenheftes VDI-Taschenbuch T35. Wertanalyse, Idee, Methode, System. VDIVerlag 1981 VDI Taschenbuch T 79. Arbeitshilfen zur systematischen Produktplanung. VDI-Verlag 1978 v. Gleich, A.: Bionik. Teubner 1998 Weinbrenner, V.: Produktlogik als Hilfsmittel zum Automatisieren von Varianten- und Anpassungskonstruktion. Hanser 1994. Wertanalyse. DIN 69910E
Schrifttum und weiterführende Literatur
[1.81] [1.82] [1.83]
685
Zangemeister, C.: Nutzwertanalyse von Projektalternativen. Produktplanung in der Wertanalyse. Weidmann 1974 Zobel, D.: Erfinden mit System: Theorie und Praxis erfinderischer Prozesse. DABEI 1995 Zwicky, F.: Entdecken, Erfinden, Forschen im Morphologischen Weltbild. Droemer-Knaur 1971
Kapitel 2
Ideenquellen, Analyse von technischen Systemen, systematische Funktionsanalyse und Ideenfindung, technisch-wirtschaftliche Machbarkeit [2.1] [2.2]
[2.3] [2.4] [2.5] [2.6] [2.7] [2.8] [2.9] [2.10] [2.11] [2.12] [2.13] [2.14] [2.15]
Andreasen, M.M.; Kähler, S.; Lund, T.: Design for Assembly. Springer 1985 Audehm, D.: Systematische Ideenfindung: Kreativitätstechniken bei der Entwicklung und Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen sowie bei der Lösung betrieblicher Probleme. expert-Verlag 1995 Beitz, W.: Kosteninformationen zur Kostenfrüherkennung: Handbuch für Entwicklung, Konstruktion und Arbeitsvorbereitung. Beuth 1987 Brokhoff, K.: Produktpolitik. 4. Auflage. Lucius & Lucius 1999 Bugdahl, V.: Kreatives Problemlösen. Vogel-Verlag 1991 Dreger, W.: Konkurrenz-Analyse und Beobachtung. expert-Verlag 1992 Dubbel, H.; Beitz, W.; Grote, K.-H.: Dubbel – Taschenbuch für den Maschinenbau. 19. Auflage. Springer 1997 Ehrlenspiel, K.: Integrierte Produktentwicklung. Carl Hanser 1995 Ehrlspiel, K.: Kostengünstig konstruieren. Springer 1985 Gerhard, E.: Baureihenentwicklung. Konstruktionsmethode Ähnlichkeit. expert-Verlag 1984 Geschka, H.; v. Reibnitz, U.: Vademecum der Ideenfindung. Battelle-Inst. 1979 Gierse, F.J.: Funktionen und Funktionen-Strukturen, zentrale Werkzeuge der Wertanalyse. VDI-Berichte Nr. 849, Düsseldorf: VDI-Verlag 1990 Heinrich, W.: Kreatives Problemlösen in der Konstruktion. Konstruktion 44 (1992), S. 57 – 63 Heinrich, W.: Anregung intuitiver Erkenntnisse beim Konstruieren. VDI-Bericht Nr. 953 „Praxiserprobte Methoden erfolgreicher Produktentwicklung“. VDI-Verlag 1992 Hubka, V.: Theorie technischer Systeme. Springer 1984
686 [2.16] [2.17] [2.18] [2.19] [2.20] [2.21] [2.22] [2.23] [2.24] [2.25] [2.26] [2.27] [2.28] [2.29] [2.30] [2.31] [2.32] [2.33] [2.34] [2.35] [2.36] [2.37]
Schrifttum und weiterführende Literatur
Johnson, K.L.: Grundlagen der Netzplantechnik. VDI-Taschenbuch T53. VDI-Verlag 1974 Kesselring, F.: Technische Kompositionslehre. Springer 1954 Koller, R.: Funktionsanalyse technischer Systeme und Erstellung von Hilfsmitteln zur Produktplanung und –entwicklung. Westdt. Verlag 1978 Kurz, A.: Rechnerunterstütztes Ideen-Management für die innovative Produktplanung. Shaker 1998 Kramer, F.: Innovative Produktpolitik. Strategie – Planung – Einführung. Springer 1986 Lange, V.: Technologische Konkurrenzanalyse: Früherkennung von Wettbewerbsinnovationen bei deutschen Großunternehmen. Dt. Univ. Verlag 1994 Müller, J.: Arbeitsmethoden in der Technik-Wissenschaft. Springer 1990 N.N.: Produktkatalog STN International. Datenbanken aus Wissenschaft und Technik. FIZ Karlsruhe 1999 N.N.: Produktkatalog STN International. Patentinformation aus Online-Datenbanken. FIZ Karlsruhe 1999 Osborn, A.F.: Applied Imagination – Principles and Procedure of Creative Thinking. Scribner 1957 Pahl, G.; Beitz, W.: Konstruktionslehre – Methoden und Anwendung. 4. Auflage, Springer 1997 Pahl, G.; Rieg, F.: Kostenwachstumsgesetze für Baureihen. Hanser Verlag 1984 Pepels, W.: Produktmanagement: Produktinnovation, Markenpolitik, Programmplanung, Prozeßorganisation. Oldenbourg 1998 Schaude, G.; Schumacher, D.: Quellen für neue Produkte: Nutzung von firmeninternen Potentialen, Lizenzbörsen, Datenbanken, Technologiemessen. expert-Verlag 1990 Schlicksupp, H.: Ideenfindung. Vogel-Verlag 1980 Schlicksupp, H.: Innovation, Kreativität und Ideenfindung. 5. Auflage. Vogel-Verlag 1999 Schweizer, P.: Systematisch Lösungen finden: Ein Lehrbuch und Nachschlagewerk für Praktiker. vdf, Hochschulverlag a. d. ETH Zürich, 1999 VDI-Richtlinie 2220 Produktplanung VDI-Richtlinie 2221 Methodik zum Entwickeln und Konstruieren technischer Systeme und Produkte VDI-Richtlinie 2222 Blatt 1: Konzipieren technischer Produkte VDI-Richtlinie 2222 Blatt 1: Methodisches Entwickeln von Lösungsprinzipien (Entwurf) VDI-Richtlinie 2222 Blatt 2: Erstellung und Anwendung von Konstruktionskatalogen
Schrifttum und weiterführende Literatur
[2.38] [2.39] [2.40]
687
VDI-Richtlinie 2803 (Entwurf): Funktionsanalyse – Grundlagen und Methode Walter, W.: Erfolgversprechende Muster für betriebliche Ideenfindungsprozesse. Inst. f. Betriebstechnik 1997 Zangemeister, C.: Nutzwertanalyse von Projektalternativen. Produktplanung in der Wertanalyse. Weidmann 1974
Kapitel 3
Technischer Entwicklungsprozeß, Konzeptieren, Konstruieren, Design, Erfinder, Informationsquellen, Patentliteratur [3.1] [3.2] [3.3] [3.4] [3.5] [3.6] [3.7] [3.8] [3.9] [3.10] [3.11] [3.12] [3.13] [3.14]
Bischoff, W.; Hansen, F.: Rationelles Konstruieren. Konstruktionsbücher Bd. 5. VEB Verlag Technik 1953 Bock, A.: Konstruktionssystematik – Die Methode der ordnenden Gesichtspunkte. Feingerätetechnik 4, 1955 s. 4 - 12 Dubbel, H.; Beitz, W.; Grote, K.-H.: Dubbel – Taschenbuch für den Maschinenbau. 19. Auflage. Springer 1997 Ehrlspiel, K.: Kostengünstig konstruieren. Springer 1985 Gerhard, E.: Entwickeln und Konstruieren mit System: Handbuch für Praxis und Lehre. 3. Auflage. expert-Verlag 1998 Hansen, F.: Konstruktionssystematik. Verlag Technik 1985 Kramer, F.: Innovative Produktpolitik. Strategie – Planung – Einführung. Springer 1986 Lange, V.: Technologische Konkurrenzanalyse: Früherkennung von Wettbewerbsinnovationen bei deutschen Großunternehmen. Dt. Univ. Verlag 1994 Müller, J.: Arbeitsmethoden in der Technik-Wissenschaft. Springer 1990 N.N.: Produktkatalog STN International. Datenbanken aus Wissenschaft und Technik. FIZ Karlsruhe 1999 N.N.: Produktkatalog STN International. Patentinformation aus Online-Datenbanken. FIZ Karlsruhe 1999 Pahl, G.; Beitz, W.: Konstruktionslehre – Methoden und Anwendung. 4. Auflage, Springer 1997 Schaude, G.; Schumacher, D.: Quellen für neue Produkte: Nutzung von firmeninternen Potentialen, Lizenzbörsen, Datenbanken, Technologiemessen. expert-Verlag 1990 VDI-Richtlinie 2220 Produktplanung
688
Schrifttum und weiterführende Literatur
Kapitel 4
Arbeitnehmererfinderrecht, Arbeitnehmerbegriff, Erfinder und Erfindung, Arbeitnehmererfindung, Erfinderbenennung [4.1] [4.2] [4.3] [4.4] [4.5]
Bartenbach, K.; Volz, F.E.: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Kommentar. Heymann-Verlag 1990 Gaul, D.: Die Arbeitnehmer Erfindung: Praxis Leitfaden. TÜV Rheinland 1988 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.Juli 1957 Patentgesetz der BR Deutschland vom 16.12.1980, Änderungen vom 23.3.1993 Reimer, Schade, Schippel: Das Recht der Arbeitnehmererfindungen; Kommentar zu den Gesetzen über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.57 und deren Vergütungsrichtlinien. Verlag Schmidt 1975
Kapitel 5
Erfindungsmeldung, Patentablauf und Fristen, Arbeitnehmer- / Arbeitgeberpflichten, Erfindervergütung, Erfindungswert, Vergütungsanteil [5.1] [5.2] [5.3] [5.4] [5.5] [5.6] [5.7] [5.8] [5.9] [5.10] [5.11] [5.12] [5.13]
Beise, M.; et al: Innovations- und Patenttätigkeit in Deutschland: Eine erkundende Studie, Bericht an das BMBF. 1996 Benkard, A.: Patentgesetz, 9. Auflage. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1993 Blankenstein, M.: Die Patentanmeldung in der Praxis. Haufe-Verlag 1988 Cohausz, H.B.: Patente & Muster. Wila-Verlag 1995 DABEI: Handbuch für Erfinder und Unternehmer. VDI-Verlag 1987 Gaul, D.: Die Arbeitnehmer Erfindung: Praxis Leitfaden. TÜV Rheinland 1988 Hellebrand, O.: Patentanmeldung leicht gemacht. Holzmann-Verlag 1990 N.N.: Patente schützen Ideen – Ideen schaffen Arbeit. BMBF-Patentinitiative. 1996 N.N.: Patentrecht ohne Paragraphen. Konstruktion & Elektronik 1, 2, 3, (1993) Rudolf, O.: Grundzüge des Wirtschaftsrechts. Vieweg Verlag 1972 Sax, H.: Patenti Dilletanti. Elektronik 5 / 1992, S. 3 Schulz, W.: Dürfen Entwickler Produkte der Konkurrenz auseinanderbauen? VDI-N 33/1992 Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997
Schrifttum und weiterführende Literatur
689
Kapitel 6
Gewerblicher Rechtsschutz, Patentliteratur, Patentdokumente, internationale Klassifikation der Patente (IPC), Patentrecherche, Patentinformationen über elektronische Informationssysteme, Patentdaten [6.1] [6.2] [6.3] [6.4] [6.5] [6.6] [6.7] [6.8] [6.9] [6.10] [6.11] [6.12] [6.13] [6.14] [6.15] [6.16] [6.17] [6.18] [6.19] [6.20]
Beck: Patent- und Musterrecht. Deutscher Taschenbuch Verlag 1995 Beise, M.; et al: Innovations- und Patenttätigkeit in Deutschland: Eine erkundende Studie, Bericht an das BMBF. 1996 Benkard, A.: Patentgesetz, 9. Auflage. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1993 Cohausz, H.B.: Patente & Muster. Wila-Verlag 1995 Cohausz, H.B.: Info & Recherche. Wila-Verlag 1996 Eichmann, H.; v. Falckenstein, R.: Geschmacksmustergesetz. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1988 Engelhardt, K.; et al: Fachwissen Patentinformation, Datenbanken strategisch genutzt. Klaes GmbH 1989 Frechen, G.; Frey, P.: Internationale Patentstatistik. VDI-N 29 / 1991 Hellebrand, O.: Patentanmeldung leicht gemacht. Holzmann-Verlag 1990 Jennings, P.: Inventions: How to Protect an Engineer’s most valuable assets. Sensor Review 2 / 1991, S. 30 - 32 Münch, V.: Mit Patentdatenbanken die Konkurrenz beäugen. VDI-N 15 / 1992 N.N.: Patentrecht ohne Paragraphen. Konstruktion & Elektronik 1, 2, 3, (1993) N.N.: Patentstatistiker helfen Firmen bei Entscheidungen. VDI-N 9 / 1992 N.N.: Produktkatalog ESPACE: Patentinformation auf CD-ROM. Europäisches Patentamt 1999 N.N.: Marken: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patentund Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 N.N.: Geschmacksmuster (Design) und Typographische Schriftzeichen: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patent- und Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 N.N.: Gebrauchsmuster: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patent- und Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 N.N.: Patente: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patentund Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 N.N.: Jahresbericht 1999. Deutsches Patent- und Markenamt 2000 N.N.: Esp@ceNet: Deutsche Patentinformationen im Internet. Flyer.
690
[6.21] [6.22] [6.23] [6.24] [6.25] [6.26]
Schrifttum und weiterführende Literatur
Deutsches Patent- und Markenamt 1998 OECD: Patent Manual 1994. Using Patent as Science and Technology Indicators. 1994 Scheer: Internationales Patent-, Muster- und Warenzeichenrecht. 50. Auflage. Scheer-Verlag 1991 Schlagwein, U.: Fachwissen für Patentanwaltsbüros und Patentabteilungen. Eigenverlegung 1992 Schmoch, U.: Wettbewerbsvorsprung durch Patentinformation. TÜV Rheinland 1982 Stuhr, H.-W.: Gewerblicher Rechtschutz- Kurzübersicht. Der Konstrukteur 4 (1982), S. 90 - 98 Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997
Kapitel 7
Patentaufbau, Stand der Technik, Ausarbeitung eigener Schutzrechte, Einspruch, Entgegenhaltung, Akteneinsicht [7.1] [7.2] [7.3] [7.4] [7.5] [7.6] [7.7] [7.8] [7.9]
Blankenstein, M.: Die Patentanmeldung in der Praxis. Haufe-Verlag 1988 DABEI: Handbuch für Erfinder und Unternehmer. VDI-Verlag 1987 Grabnitzki, B.: Wie sich Patente knacken lassen. Konstruktion & Elektronik 9/10 (1993), S. 28 - 29 Hellebrand, O.: Patentanmeldung leicht gemacht. Holzmann-Verlag 1990 Jennings, P.: Inventions: How to Protect an Engineer’s most valuable assets. Sensor Review 2 / 1991, S. 30 - 32 N.N.: Patente: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patentund Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 Sax, H.: Patenti Dilletanti. Elektronik 5 / 1992, S. 3 Schlagwein, U.: Fachwissen für Patentanwaltsbüros und Patentabteilungen. Eigenverlegung 1992 Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997
Kapitel 8
Patent und rechtliche Grundlagen, Schutzfunktion, Neuheitsgrad, Erfindungshöhe [8.1]
Beck: Patent- und Musterrecht. Deutscher Taschenbuch Verlag 1995
Schrifttum und weiterführende Literatur
[8.2] [8.3] [8.4] [8.5] [8.6] [8.7] [8.8] [8.9] [8.10]
691
Benkard, A.: Patentgesetz, 9. Auflage. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1993 Cohausz, H.B.: Patente & Muster. Wila-Verlag 1995 Dolder, F.: Geheimhalten oder patentieren? Management Zeitschrift 60 / 1991, S. 64 - 68 Henn, G.: Patent und Know-How-Lizenzvertrag. C.F.Müller-Verlag 1992 Jennings, P.: Inventions: How to Protect an Engineer’s most valuable assets. Sensor Review 2 / 1991, S. 30 - 32 N.N.: Gebrauchsmuster: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patent- und Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 N.N.: Patente: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patentund Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 Schlagwein, U.: Fachwissen für Patentanwaltsbüros und Patentabteilungen. Eigenverlegung 1992 Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997
Kapitel 9
Anmeldeunterlagen [9.1] [9.2] [9.3] [9.4] [9.5] [9.6] [9.7] [9.8] [9.9]
Beck: Patent- und Musterrecht. Deutscher Taschenbuch Verlag 1995 Benkard, A.: Patentgesetz, 9. Auflage. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1993 Blankenstein, M.: Die Patentanmeldung in der Praxis. Haufe-Verlag 1988 Cohausz, H.B.: Patente & Muster. Wila-Verlag 1995 Hellebrand, O.: Patentanmeldung leicht gemacht. Holzmann-Verlag 1990 N.N.: Patente: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patentund Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 Rebel, D.: Gewerbliche Schutzrechte: Anmeldung – Strategie – Verwertung, ein Praxishandbuch. Heymanns-Verlag 1997 Schlagwein, U.: Fachwissen für Patentanwaltsbüros und Patentabteilungen. Eigenverlegung 1992 Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997
692
Schrifttum und weiterführende Literatur
Kapitel 10
Patentverfahren, Zusatzpatentanmeldungen, Parallelanmeldung im Ausland [10.1] [10.2] [10.3] [10.4] [10.5]
Benkard, A.: Patentgesetz, 9. Auflage. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1993 Blankenstein, M.: Die Patentanmeldung in der Praxis. Haufe-Verlag 1988 Hellebrand, O.: Patentanmeldung leicht gemacht. Holzmann-Verlag 1990 Rebel, D.: Gewerbliche Schutzrechte: Anmeldung – Strategie – Verwertung, ein Praxishandbuch. Heymanns-Verlag 1997 Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997
Kapitel 11
Patentprüfungsverfahren [11.1] [11.2] [11.3] [11.4] [11.5]
Beck: Patent- und Musterrecht. Deutscher Taschenbuch Verlag 1995 Benkard, A.: Patentgesetz, 9. Auflage. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1993 Cohausz, H.B.: Patente & Muster. Wila-Verlag 1995 DABEI: Handbuch für Erfinder und Unternehmer. VDI-Verlag 1987 Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997
Kapitel 12
Internationale Anmeldung (PCT), europäische Patentanmeldung (EPA), Gebrauchsmuster, Patentgebühren, Patentreinheit, Lizenz, Software und Patentgesetz, INSTI-Partner [12.1] [12.2] [12.3] [12.4]
Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.: www.markenpiraterie-apm.de Arundel, A., 2001. The relative effectiveness of patents and secrecy for appropriation. Research Policy 30 (4), 611 – 624. Arundel, A., Kabla, I., 1998. what percentage of innovations are patented? Empirical estimate for European firms. Research Policy 27(2), 127 – 141. Barney, Jonathan A., 2003. Method and System for Rating Patents and other intangible assets. US Patent No. 6 556 992
Schrifttum und weiterführende Literatur
[12.5] [12.6] [12.7] [12.8]
[12.9] [12.10] [12.11] [12.12]
[12.13] [12.14] [12.15] [12.16] [12.17] [12.18] [12.19] [12.20] [12.21]
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Beck: Patent- und Musterrecht. Deutscher Taschenbuch Verlag 1995 Beise, M.; et al: Innovations- und Patenttätigkeit in Deutschland: Eine erkundende Studie, Bericht an das BMBF. 1996 Benkard, A.: Patentgesetz, 9. Auflage. Beck’sche Verlagsbuchhandlung 1993 Bouju, A., 1991. Costs and risks of patent infringement litigation possibilities for conciliation. In: Tager, U., von Witzleben, A. (eds.), PATINNOVA ’90: Strategies for the protection of Innovation: Proceedings of the First European Congress on Industrial Property Rights and Innovation. Kluwer Academic Publishers, Norwell, MA, Dordrecht and Deutscher Wirtschaftsdienst, Cologne, xi, 337 pp Borrmann, C.: Erfindungsverwertung, Holzmann-Verlag 1973 Conference Summary Report. Intellectual Property as an economic asset: Key issues in valuation and exploriation, EPO-OECDBMWA, 2005. EPO, 1994. Utilisation of Patent Protection in Europe. European Patent Office, Munich. EU, 2003. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittlerer Unternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1422) Gallini, N. T., 2002. The economics of patents: Lessons from recent US patent reform. Journal of Economic Perspectives 16 (2), 131 – 154. Granstrand, O., 1999a. Internationalization of corporate R&D: a study of Japanese and Swedish corporations. Research Policy 28 (2-3), 275 – 302. Granstrand, O., 1999b. The Economics and Management of Intellectual Property: Towards Intellectual Capitalism. Elgar, Cheltenham, UK and Northampton, MA xv, 464pp. Habersack, H.-J.: Erfindungsverwertung. Holzmann-Verlag 1990 Harhoff, Dietmar. Intellectual property rights in Europe – where do we stand and where should we go?, unpublished study. Hanel, Petr. Intellectual property rights business management practices: A survey of the literature. Technovation, 2006, 26, 895 – 931 Hellebrand, O.: Patentanmeldung leicht gemacht. Holzmann-Verlag 1990 Henn, G.: Patent und Know-How-Lizenzvertrag. C.F.Müller-Verlag 1992 Huck, Winfried, WANG, Weida(Hrsg). China und Deutschland – Praxis der Beziehungen in Recht, Wirtschaft und Kultur. Peter lang, Europäischer Verlag der Wissenschaft, 2006.
694
Schrifttum und weiterführende Literatur
[12.22] Huck, Winfried. Rahmenbedingungen Technologietransfer von Deutschland nach China, in Huck, Winfried, WANG, Weida. China und Deutschland – Praxis der Beziehungen in Recht, Wirtschaft und Kultur. Peter lang, Europäischer Verlag der Wissenschaft, 2006. [12.23] Jennings, P.: Inventions: How to Protect an Engineer’s most valuable assets. Sensor Review 2 / 1991, S. 30 - 32 [12.24] Kunz, Mathias, 2005. IP leverage through strategic partnerships of SME with industry players. Presentation in: International conference, Intellectual Property as an economic asset: key issues in valuation and exploitation, European Patent office, OECD, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. [12.25] Langfinger, K.D. Die Bedeutung der gewerblichen Schutzrechte in China für die deutsche Industrie. Präsentation in 25 Jahre DeutschChinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums, Symposium am 21. und 22. September 2006, Deutsches Patent- und Markenamt München. [12.26] Laufhütte, H.D.: Erfindungsschutz an der Schwelle des EG-Binnenmarktes. Chem.-Ing.-Technik 63 (1991), S. 20 - 29 [12.27] Li, Qinghai, Wu, Sizong,2005. Patent Data for Technological Strength Evaluation and Comparison. Industrial Engineering and Management. [12.28] Li, Qinghai, Liu, Y., WU, S. Patent value indicators and their structure. Studies in Science of Science, forthcoming. [12.29] N.N.: Patente schützen Ideen – Ideen schaffen Arbeit. BMBF-Patentinitiative. 1996 [12.30] N.N.: Der Weg zum Europäischen Patent. Leitfaden für Anmelder. Europäisches Patentamt 1997 [12.31] N.N.: PATLIB: Verzeichnis der Patentinformationszentren in den Mitgliedsstaaten. Europäisches Patentamt 1999 [12.32] N.N.: Gebrauchsmuster: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patent- und Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 [12.33] N.N.: Patente: Eine Informationsbroschüre des Deutschen Patentund Markenamtes. Deutsches Patent- und Markenamt 1998 [12.34] OECD Enhancing the Competitiveness of SMEs through Innovation, Background report for the OECD Conference on “Enhancing the Competitiveness of SMEs in the Global Economy ” Strategies and Policies. [12.35] Rebel, D.: Gewerbliche Schutzrechte: Anmeldung – Strategie – Verwertung, ein Praxishandbuch. Heymanns-Verlag 1997 [12.36] Rudolf, O.: Grundzüge des Wirtschaftsrechts. Vieweg Verlag 1972 [12.37] Scheer: Internationales Patent-, Muster- und Warenzeichenrecht. 50. Auflage. Scheer-Verlag 1991
Schrifttum und weiterführende Literatur
695
[12.38] Schlagwein, U.: Fachwissen für Patentanwaltsbüros und Patentabteilungen. Eigenverlegung 1992 [12.39] Schmidt-Glintzer, Helwig. Nachahmendes Lernen und Meisterschaft. In Huck, Winfried, WANG, Weida. China und Deutschland – Praxis der Beziehungen in Recht, Wirtschaft und Kultur. Peter lang, Europäischer Verlag der Wissenschaft, 2006. [12.40] Shigeki Kamiyama, Jerrz Sheehan, Catalina Martinez. Valuation and Exploitation of Intellectual Property, STI Working paper 2006/5, Statistical Analysis of Science, Technology and Industry, OECD. [12.41] Tager, U., von Witzleben, A.(eds.), 1991. PATINNOVA ’90: Strategies for the protection of Innovation: Proceedings of the First European Congress on Industrial Property Rights and Innovation. Kluwer Academic Publishers, Norwell, MA, Dordrecht and Deutscher Wirtschaftsdienst, Cologne, [12.42] Taylor, C.T., Silberston, Z.A., 1973. The Economic Impact of the Patent System. Cambridge at the University Press, London. [12.43] University of Dublin, Enforcing small firms patent rights. Eur-Op/ European Commission, ISBN: 92-894-0633-X. [12.44] Wang, Weida. Schutz des Geistigen Eigentums in China – der aktuelle Stand der Rechts, in: Huck, Winfried, WANG, Weida. China und Deutschland – Praxis der Beziehungen in Recht, Wirtschaft und Kultur. Peter lang, Europäischer Verlag der Wissenschaft, 2006. [12.45] WIPO and small and medium-sized enterprises (English translation of document OMPI/PI/QUI/01/4 presented at the Regional Meeting of Heads of Industrial Property Offices of Latin America, Quito, November 5 and 6, 2001) [12.46] WIPO, Making a Mark An Introduction to Trademarks for Small and Medium-sized Enterprises, Intellectual Property for Business Series, Number 1 [12.47] WIPO, Looking good An Introduction to Industrial Designs for Small and Medium-sized Enterprises, Intellectual Property for Business Series, Number 2 [12.48] WIPO, Inventing the future An Introduction to Patents for Small and Medium-sized Enterprises, Intellectual Property for Business Series, Number 3 [12.49] WIPO, Creatvie Expression An Introduction to Copyright and Related Rights for Small and Medium-sized Enterprises, Intellectual Property for Business Series, Number 4 [12.50] Witte, J.; Vollrath, U.: Praxis der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung. Heymanns Verlag 1997 [12.51] http://www.wipo.int/sme/en/ [12.52] http://www.insti.de
Index
697
Index
A Abbildung des Aufgabenkerns 19 Funktionsstruktur 22, 63 Funktionsmodell 21 Leitblatt von Bischoff und Hansen 21 mathematische Gleichung oder Gleichungssystem 21 verbale Formulierung 22 Wirkungsschema 20, 21 Adressen 123- 127, 187, 199, 233, 267, 268, 330, 364, 406, 429, 627, 675 Akteneinsicht 144, 146, 267-269, 273, 326, 340, 690 Alleinerfinder 131 Analyse der Hauptfunktion 86 Analyse technischer Systeme 81, 85 Analyse von Systemen 81 Analyse von Teilfunktionen 87 Anforderungsliste 20, 23, 28, 683 Anhörung 155, 268, 269, 328, 347, 351, 353, 480, 529, 532, 542, 547, 548 Anmeldegebühr 299, 325, 327, 339, 382, 388, 389, 391, 393, 397, 593, 597 Anmeldestrategie 293, 295, 301, 303, 362, 369, 416 Anmeldeunterlagen 315
Anspruchsarten 315 Hauptanspruch 169, 194, 237, 253, 254, 258-262, 265, 270272, 285, 314-319, 323, 324, 349, 395, 417, 501 Nebenanspruch 260, 315, 316, 501 Unteranspruch 253, 254, 260262, 319-321, Anspruchsformulierung 313-315, 348, 383 Anspruchsstruktur 258, 261, 262, 318, 321 Anteilsfaktor 151-153, 411 Äquivalenzbeziehungen 238 Area thinking 66 Arbeitgeber 7, 128, 129, 131-136, 139, 140, 143, 144, 146, 148158, 293, 322, 336, 337, 411, 412, 422, 478-487 Arbeitgeberpflichten 147, 148, 688 Arbeitnehmer 7, 128-136, 139, 140, 147-149, 154-156, 293, 368, 411, 422, 424, 478-487, 490-493, 688 Arbeitnehmerbegriff 129 Arbeitnehmererfinderrecht 129, 336, 688 Arbeitnehmererfindung 131, 134, 149, 153, 157, 336, 688 Arbeitnehmerpflichten 147 Aufbau der Patentansprüche 257, 283
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Index
Aufgabe 1-6, 8, 13-24, 257-259, 263-266, 270, 273, 279, 280, 281, 284, 288, 302, 312, 316, 317, 323, 348, 376 Aufgabe und Zielvorgabe 17 Aufgaben des Patents 279 Aufgabendefinition 13, 14, 22, 85, 181 Aufgabenhintergrund 4, 5, 7 Aufgabenkern 20 Aufgabenstellung 20, 23, 27, 29, 30, 33, 43 Aufgabentypen 14, 16 Anpassungsentwicklung 17 Neuentwicklung 16, 17 Variantenentwicklung 16 Baukastenkonstruktion 16 Baureihenkonstruktion 16 Ausführungsbeispiel 238, 254, 263, 296 Auslandsanmeldung 298, 326, 333, 357 Auslegestellen 465-475 Ausscheidungsanmeldung 317, 348, 350 Ausschließlichkeitsrecht 107, 241, 250, 263, 271, 273, 276, 294, 339 Auszüge aus den Schutzrechtsschriften 169
B Bedarfserwartung 25 Beschreibungsteil 254, 255, 257, 263, 281, 311, 334, 345
Beschwerde 269, 349, 350, 353, 354, 387 Bewertungskriterien 71, 83, 85, 91, 94 Bewertungsprozess 90 Bewertungspunkte 93 Bewertung und Auswahl von Lösungsvarianten 72 Bewertung von FuE-Leistungen 103 Bionik 56 Black-Box 20, 84, 86 Bottom-Up-Ansatz 103 Brainstorming 50-53 Brainwriting 53
C Checkliste zur technischen Realisierbarkeit 89 Checkliste zur wirtschaftlichen Machbarkeit 98-100 China-Strategie 371 Crawford Methode 65
D Datenbankangebot 188, 441-463 ideales Element 94 Defensivpublikation 241 Delphi-Methode 50, 58 DEPATIS-Recherche 217 Design 113-115, 367, 368, 403 Designmanagement 114
Index
deutsche Patentblätter 169 deutsche Patentdokumente 168 Diensterfindung 132, 133, 136, 149, 151, 155, 157, 478-483, 486, 491, 492
E Einheitlichkeit 259, 312, 315-317, 339, 348, 501 Einsatzbereich und konkurrierende Produkte 24 Einspruch 146, 147, 160, 162, 163, 181, 237, 243, 245, 246, 264, 267-269, 272, 273, 328, 352, 353 Einspruchserwiderung 353 Einzelbewertung 93 Elektronische Informationssysteme 187-231 Entgegenhaltung 267, 315, 532 Entgegenhaltungsmaterial 237, 245, 248, 253, 262, 267-273, 290, 347, 352 Entwickler 6, 13, 14, 16, 109, 359, 422 entwicklerische Risikobereitschaft 48 Entwicklungsablauf 82, 89, 110, 114, 116, 427 Entwicklungsingenieur 4, 115, 117, 118, 121, 127, 166 als Beobachter 117 als Erfinder 118, 121 Entwicklungskosten 25, 96, 100, 101
699
Entwicklungsprozess 109, 112, 113, 115, 116, 119, 120 Entwicklungsspielraum 13, 20, 21, Erfinder 115, 118, 120, 121, 129, 130-136 Erfinder und Erfindung 130 Erfinderbenennung 136, 137, 138, 248, 279, 305 erfinderischen Tätigkeit 344, 385, 512, 515 Erfinderprinzip 131, 134, 336 Erfindervergütung 141, 150-156, 407 Erfindung 130-136 Erfindungsbeschreibung 238 Erfindungshöhe 249, 251-253, 260, 273 Erfindungsmeldung 132, 136, 278, 402 erfindungsrelevante Situation 119 Erfindungsvergütung 129, 132, 148, 150, 155 Erfindungswert 132, 150, 151, 153 Erfassung des betrieblichen Nutzens 150 Lizenzanalogie 150, 153 Schätzungsmethode 150, 151 Ergonomie 27, 32 Erstberatung 424, 468, 633 Erteilungsbeschluss 160, 326, 347, 350, 363, 543 Esp@ceNet 195, 198-214 Europäische Patentanmeldung 301, 332, 363, 364, 588 Europäisches Patentübereinkommen 161, 333, 587 europäisches Patentblatt 170
700
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F Fachinformationszentrum Technik e.V. (FIZ) 441 Finanzielle Vergünstigung 390 freie Arbeitnehmererfindung 134, 157 Fristen 141, 143, 237, 267, 325, 327, 328 Funktionsanalyse 51, 83 Funktionsanalyse und Ideenfindung 83, 685 funktionserfüllende Elemente 87, 89, 90 Funktionsmodell 13, 21 Funktionsprinzip 21, 94, 102 Funktionsstruktur 22, 63
G Galeriemethode 50, 60 Gattungsbegriff 284-286, 318, 332 Gebrauchsmuster 118, 123, 151, 160-162, 167, 246, 295, 301, 334, 359, 381-386, 425 Gebrauchsmustergesetz 160-162, 166, 596, 597, 600 Gebrauchsmusterrolle 162, 171, 172, 382, 384 Gebührenzahlung 389, 605, 606 Geheimhaltung 108, 297, 301, 302 Geheimhaltungsvereinbarung 297, 302, 303, 406 Geheimpatent 343, 351 Geldrücklaufzeit 100, 101 Gemeinschaftspatentübereinkommen 358, 364, 588
Gesamtfunktion 22, 63, 64, 83, 86 Geschmacksmuster 115, 135, 164, 165, 246, 275, 334 Geschmacksmustergesetz 164 geschütztes Muster 162, 165 gewerbliche Anwendbarkeit 292 gewerblicher Rechtsschutz 159 Gewichtung und Bewertungsdurchführung 92 Gewinnabschätzung 101 Globalisierung 159, 275, 367-379 Grad der Neuerung 279 Grundfunktionen 22 gütliche Einigung 155, 396, 487
H Halbleiterschutzgesetz 162 Hauptanspruch 169, 194, 237, 253, 258-260, 262 Hauptpatent 326, 331, 332 Herstellbarkeit und Ressourcen 24 Hochschullehrer-Privileg 133 Hypothesenbildung 65
I Idee 66, 68, 73, 74, 76, 83 Ideenfindung 3, 54, 60, 110, 400 Ideenfindungsprozess 73 Ideenquellen 76, 77 Inanspruchnahme 128, 133, 134, 139, 143, 146, 148, 149, 157, 238 Inanspruchnahme
Index
der Erfindung 133, 149 beschränkte Inanspruchnahme 149 freie Erfindung 142, 149, 158, 483, 484 unbeschränkte Inanspruchnahme 139, 486 Informationsbeschaffung 27, 90, 127, 188, 271 Informationsmanagement 27, 452 Informationsquellen 28, 90, 117, 118, 122, 127, 181, 182, 190, 199 Erfinderbörse 7, 9 Erfindungen 7, 118, 119, 121, 128, 129, 132, 133, 134 Forschungsaufträge 7, 9, 652 Ideenpool 7, 8, 14, 28, 47 Konkurrenzanalyse 7, 10, 11, 114, 189, 235 Kundenbefragungen 7, 9 Marktanalyse 10, 26, 42, 189 Patent- und Literaturanalysen 7, 10 Primärliteratur 122-124 Reklamationen und Produktanfragen 8 Sekundärliteratur 122, 124 Trendstudien 7, 11 Vorschlagswesen 7 inhaltliche Erschließung von Patenten 241-266 Innovationsberater 426-429 Innovationsstrategien 67, 68, 110 INSTI-Partner 391, 406, 426, 429, 637, 692 internationale Anmeldung 169, 170, 299, 333, 361, 595-598 Internationale Klassifikation der Patente 172-177, 689
701
Gruppe 53, 54, 91, 171, 174, 176, 177 Hauptgruppe 32, 174, 176, 177, 184 Klasse 191, 194, 233, 330, 433 Orientierung 171, 172, 174, 178, 424 Querverweise 178, 230 Sektion 173, 175, 247, 433 Untergruppe 174, 176, 177 Unterklasse 174, 176-179, 184, 247 Vorrangregel 178 internationale Patentblätter 170 internationale Patentdokumente 168 internationales Patentübereinkommen 587-598 Internetrecherche 196, 238 IPC (vgl. Internationale Klassifikation ... ) 172-174, 177
J Joint Venture 381, 372
K kennzeichnende Merkmale 252, 323, 399, 401 kennzeichnender Teil 258, 285, 314, 318, 394 Klassifikation der Aufgabe 14 Klassifikationssymbole 174, 178
702 Klassifikationssystem 174, 178, 179, 203 KMU 229, 275, 294, 369, 371, 376-379, 391, 423 Know-How / Firmenwissen 135 Kombinatorik 14, 78, 83, 87, 112, 237, 291 Konstruieren 20, 110, 111 Detaillierung 38, 59, 104, 112, 262, 345 Dimensionierung und Gestaltung 112 Entwurf 112, 114 Konzipieren 28, 110 Definition der Arbeitsweise 111 Präzisierung der Aufgabe 29, 110 Kostenmerkblatt 385, 387, 424 Kosten-Nutzen-Analyse 105 Kostenschätzung 25 Kostenziele im Entwicklungsprozess 101 Bottom-Up-Ansatz 103 Triadenmodell 102 Top-Down-Ansatz 103 kreatives Denken 46 kreative Phasen 47 intuitive Phase 47 kritische Phase 47 logische Phase 47 Kreativitäts-Team 77 Kreativitätssitzung 78, 79 Kreativitätstechniken 48, 74, 77, 78, 80, 110
Index
L Lastenheft 8, 28, 29, 31, 40 Stamm-Lastenheft 34 Teil-Lastenheft 34 Lehre zum technischen Handeln 280, 282, 283 Lizenz 121, 146, 149-158, 424, 427, 521, 526 Lizenzbereitschaftserklärung 171, 410, 411, 524 Lösungsfindung 8, 13, 19, 32, 44, 49, 50-82 Area thinking 66 Bisoziation 55 Bionik 56 Brainstorming 51-53, 56 Brainwriting 51, 53 Crawford-Methode 65 Delphi-Methode 50, 58 diskursive ... 60, 75, 76, 89 Funktions-Analyse 65 Hypothesenbildung 65, 75 intuitive ... 66, 76, 89 Methode 66 53 Methode 635 53 Methode der ordnenden Gesichtspunkte 62 Mind Mapping 59 morphologische Methode 60, 89, 400 Osborn-Checkliste 63 Pin-Wall- / Galeriemethode 60 Problemlösungsbaum 62 progressive Abstraktion 56 Reizwort-Analyse 65 Synektik 57 Systemtechnik 39, 63 Ursachen-Analyse 65
Index
Warum-Analyse 64 Wertanalyse 104, 105 Lösungsfreiraum 14 Lösungskataloge 51,62, 68, 90 Lösungsmethoden 66-68, 75 intuitive... 45, 47, 50, 66, 75 iterative... 50, 61, 66, 67 Lösungsvorteile 253
M Marktanalyse, Verkaufsprognosen 26 Merkmale der Erfindung 255, 257, 281, 284, 286, 315 Methode der ordnenden Gesichtspunkte 51, 62 Mitbenutzungsrecht 148, 149, 288, 296 Miterfinder 131, 136, 138, 140 Miterfinderfaktor 152, 153 Moderator 33, 34, 52, 56, 57, 78 Morphologie, morphologische Methode 60, 89 Musterschutz 162
703
Neuheitsgrad 14, 48, 187, 260 Neuheitsrecherchen 184, 186 nicht patentfähige Erfindungen 292 Nichtigkeitsklage 146, 147, 327, 328, 336, 352, 354, 355, 409 Nichtnennung 248, 337, 500 Nummernschlüssel 245, 246 Nutzeffekt 24 Nutzwertanalyse 106, 107
O Oberbegriff 166, 248, 251, 255, 264, 270 objektive Bewertung 94 Offenlegung 95, 144, 146, 166 Offensichtlichkeitsprüfung 339, 539 Online 123, 188, 387, 416, 423, 468 Patentdatenbanken 189, 190, 194 Patentrecherche 198-204
P N Nachbesserungsfrist 349 Nachmeldung 147, 148, 302, 325, 361269 Namensrecherche 180, 186 nationale Patentanmeldung 289, 332, 359 Nebenanspruch 260, 315, 316
Parallelanmeldung 327, 332, 692 Patent 288, 313, 328 Patent-Informationsstellen 423 Patentablauf 143, 147, 688 Patentanalyse 68, 125, 189, 240 Patentanmeldeverordnung 247, 339, 507 Patentanmeldung 143, 161, 180
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Index
Patentansprüche 236, 238, 241, 256 Patentanwalt 269, 294, 298, 302, 308 Patentaufbau 243 Patentauslegestellen 330, 424 Patentbeobachtung 180, 236, 238, 393 Patentblatt 166, 169, 339, 351, 353, 410, 532, 533 Patentdatenbank 124, 188, 190 Patenterteilung 146, 147, 241, 246 Patente auf CD-ROM und DVD 229 Patentfähigkeit 133, 145, 187, 248, 256, 268, 325, 344, 346, 349, 539 Patentfamilie 189, 194, 212, 238 Patentgebühren 25, 148, 264, 279, 385, 389 Patentgesetz 161, 243, 279, 414, 511 Patentierbarkeit 270, 276, 343, 345, 357 Patentinformationen im Internet 194 Patentinformationsstellen 465-475 Patentinhalt 248, 249, 258, 263 Patentjahresgebühr 325 Patentkategorie 248, 316 Patentklassifikation (vgl. Internationale ... , IPC) 170, 174, 194, 209, 687 Patentliteratur 124, 126, 166, 167, 168, 233-236 Gebrauchsmuster 166, 167-172
Gebrauchsmusterschriften 95, 166, 197, 194 Patente 166-169
Auslegeschriften 167, 168, 456 Offenlegungsschriften 167169, 195, 241, 270, 532 Patentschriften 243, 262, 266, 270 Patentmanager 121, 126, 234, 248, 266, 267, 287, 424, 637 Patentnummer 189, 209, 244-247 Patentprüfung 298, 339, 342 Patentprüfungsantrag 340, 341, 384 Patentrecherche 194-198, 270 Namensrecherche 180, 186 Neuheitsrecherche 181, 182, 186 Recherche nach dem Stand der Technik 181-183, 186 Sachrecherche 180, 181, 183 Verletzungsrecherche 181-184, 187, 394 Patentreinheit 182, 392-395 Patentrolle 171, 172, 187, 238, 239, 264 Patentschutz 108, 156, 251, 258, 276, 298 Patentsituation 95, 125 Patentstatistik 173, 239-242 Patenttitelblatt 245 Patentumgehung 396, 399, 423, 496 Patentverfahren 294, 306, 325, 357 Patentverletzung 294, 302 Patentverletzungsverfahren 294 Patentversagungsrisikoabschlag 154 Patentverwertungsagentur 133 Patentverwertungsgesellschaften 406, 637 Patentzurückweisung 349
Index
PCT Gazette 170, 629 Pflichtenheft 23, 28, 29-40 Pin-Wall-Methode 60 Plagiate 367, 368, 378 Preis- / Kostenermittlung 100 Priorität 33, 147, 238, 262, 268, 297, 300 äußere Priorität 334 Ausstellungspriorität 162, 165, 171, 172, 335 Entnahmepriorität 336 innere Priorität 333 Unionspriorität 172, 297, 335 Prioritätsdatum 144, 157, 333 Prioritätsverlust 144 Problem-Frageliste 79 Problemlösung 49, 62, 84, 85, 87, 130, 131, 138, 182 Problemlösungsmethoden 49, 68 Problemlösungsphasen 14, 15, 16 Produkt-Markt-Matrix 12 Produktentwicklung 27, 42, 48, 81, 113 Produktpiraterie 302, 367, 369, 370 Produktplanung 6, 110, 125, 180 Produktprogramm und Vertriebsart 26 Produktstrategie 4, 20, 108 provisorische PatentÂ�anmeldung 302, 322 Prüfkriterien 245, 342, 345 Prüfungsantrag 145, 272, 302, 340, 341, 342, 346, 358 Prüfungsbescheid 301, 326, 347, 542
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Q Qualität von Informationen 123
R RALF 411 Rangstufe 93 Rechercheaufgabe 180, 183, 186 Rechercheauftrag 185, 187, 329 Recherchedienst 267, 287 Recherche nach dem Stand der Technik 181-183, 186 Rechercheumfang 183, 184, 187 Rechtsbestand 187, 212, 238, 264, 270, 394 Rechtsmängelfreiheit 182, 392 Rechtschutz versus Markteintritt 378 Rechtssituation in China 373-376 reverse engineering 163 Risikoentscheidung 397
S Sachrecherche 180 Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes 155 Schutzbereich eines Patents 257 Schutzfähigkeit von Software 414, 415, 417 Schutzfunktion 287, 288 Schutzrechte in China 372, 373, 375
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Index
Schutzrechtsituation 95, 376, 380 Schutzumfang 1 31, 145, 147, 250, 256, 261, 271, 284 Situationsanalyse 2 Software und Urheberrecht 421 Sortenschutzgesetz 163 Stand der Technik 11, 17, 24, 68, 117, 130, 251, 514, 530, 690 Strategieansätze 379-381 Stückzahl 96, 100, 295, 397, 404 Stückzahlerwartung 100 Stundung von Gebühren 387, 391, 392 Synektik 50, 56, 57 Synthese 45, 51, 84, 89 Systematik und Idee 73 systematische Lösungsfindung 110 Systembeschreibung 84 Systementwicklung 81 Systemgrenzen 84 Systemtechnik 39, 63
Titelblatt eines Patents 243-245, 249 Todsünden des Erfinders 120 Top-Down-Ansatz 103 TRIZ 69 Triadenmodell 102
U Umgehungslösung 95, 125, 237, 265, 272, 399-402, 407 Umschreibung der Patentanmeldung 411 Unbilligkeit 156, 485 Unionspriorität 172, 297, 334, 335, 360 Unteranspruch 253, 254, 261, 262, 319 Urheberrecht 134, 135, 165, 369, 393, 420-423 Ursachenanalyse 107
T Teamarbeit 45, 77-80, 102 technische Aufgabe 17, 86, 126, 140, 249, 323 technisches Problem 141, 152, 386, 417 technische Eigenschaften und Funktionen 24, 93 technisch-wirtschaftliche Machbarkeit 97 Teilaufgaben 8, 17, 50, 111, 116, 273 Teilung der Anmeldung 171, 348, 537
V Variationstechnik 14, 129 Verbesserungsvorschläge 128, 134136, 477 Verfahrenskostenhilfe 391, 392, 529 Vergütungsanteil 152 Vergütungsberechnung 153, 156 Vergütungsstreitigkeiten 155 Verletzungsrecherche 181-184, 187, 394
Index
Veröffentlichung von Produktideen 107 Verwertung von Schutzrechten 402, 403 Vorbenutzungsrecht 132, 139, 520 Vorveröffentlichung 108, 290, 345, 395
W Warenzeichengesetz 164 Warum-Analyse 64 Weiterbenutzungsrecht 288 Wertanalyse 64, 104-107 Wertigkeit 91, 94, 97 Wesen der Erfindung 249, 253, 282, 328, 352 Widerrufungsgründe 267 Wila-Verlag 249, 327, 629 wirtschaftliche Kriterien 92 Wissensbasis 14 WOIS 69, 70
Z Zeichnungen und Figuren 250, 254, 312 Zeitrang 289, 305, 325, 333-335, 344, 514 Zurückweisungsbeschluss 349 Zusammenfassung 209, 230, 244, 249, 255 Zusatzpatent 161, 326, 327, 330332, 496, 497, 522, 523
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