Lex municipii Malacitani (Vestigia)

Thomas Spitzl

LEX MUNICIPII MALACITANI

C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Spitzk Thomas: Lex municipii Malacitani/Thomas Spitzl. - München : Beck, 1984. (Vestigia;Bd.36) ISBN 3 406 30152 5 NE:GT

ISBN 3 406 30152 5 © C.H.Beck'sche Verlagsbuchhandlung (Oscar Beck), München 1984 Satz und Druck: Georg Appl, Wemding Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

durch die Flavier

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1. Vorbemerkungen .1 2. Die Modalitäten der Verleihung 2 a) Die edictaprincipum und das Problem des latinischen Personalrechts . . 2 b) Ausarbeitung und Erlaß der spanischen Stadtgesetze IL Text und Übersetzung III. Kommentar: Interpretation der lex Municipii Malacitani Kap. LI bis Kap.LXIX . . . . 1. Dieprofessio: lex Make. LI 2. Die nominatio: lex Malac. LI 3. Die Abhaltung von Komitien: lex Malac. LH 4. Die Ermittlung der Kurie für die stimmberechtigten incolae: lexMalacLIII 5. Die Qualifikation von Bewerbern um Gemeindeämter: lex Malac. LIV 6. Der Vorgang der Stimmabgabe: lex Malac. LV 7. Das Verfahren bei Stimmengleichheit der Kandidaten: lex Malac. LVI 8. Die Ermittlung des Endergebnisses der Komitien: lex Malac. LVII 9. Die Sanktion für Verhinderung und Störung der Komitien: lex Malac. LVIII 10. Der Amtseid vor dem Wahlleiter: lex Malac. LDC

9 13

29 29 32 36 40 42 46 49 53 58 67

11. Die Sicherheitsleistung der Bewerber um Duumvirat oder Quästur: lex Malac. LX

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12. Die cooptatio eines patronus: lex Malac. LXI

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13. Das Verbot des Gebäudeabbruchs: lex Malac. LXII 14. Die öffentliche Bekanntmachung von locationes und deren Ein­ tragung ins Gemeindearchiv: lex Malac. LXIII 15. Die Haftung der Bürgen, der Grundstücke und der mvnitnrpc •

79 83

16. Die Jurisdiktion aus Verträgen über den Verkauf des haftenden Vermögens: lex Malac.LXV

99

17. Die Verhängung einer Mult: lex Malac.LXVI

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18. Die Herausgabe öffentlicher Gelder und Rechnungslegung: lex Make. LXVII

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19. Die Bestellung von patroni causae im Falle der Rechnungslegung: lex Make. LXVIII

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20. Der Prozeß um das öffentliche Geld: lex Make. LXDC

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IV. Schlußbetrachtung

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Verzeichnis der abgekürzten Literatur

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Quellenregister

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Vorwort Die hier in leicht überarbeiteter Fassung vorliegende Dissertation, die im "Winter­ semester 1982/83 von der Juristischen Promotionskommission der LudwigsMaximilians-Universität zu München angenommen wurde, hat sich eine am neuesten Forschungsstand orientierte Interpretation der lex Malacitana aus juri­ stischer Sicht zum Ziel gesetzt. Die historischen Gegebenheiten des kaiserzeitiichen Spanien waren dabei nur insoweit anzusprechen, als dies zum Verständnis des Textes erforderlich schien. Da den munizipalen Verfassungen, wie die erst kürzlich aufgefundene lex Irnitana gezeigt hat, ein einheitliches Modell zugrun­ de lag, wurde versucht, über die lokalen Aspekte Malacas hinaus zur Untersu­ chung des römischen Munizipalrechts generell beizutragen. Meinen Eemühungen wurde vielfältige und wertvolle Unterstützung zuteil: vor allen anderen habe ich hierfür Herrn Prof. Dr. D. Nörr zu danken, der diese Arbeit angeregt und gefördert hat. Der Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik und ihrem Ersten Direktor Herrn Prof. Dr. M.Wörrle danke ich für die Aufnahme meiner Untersuchung in die Reihe Vestigia und für zahlreiche wertvolle Hinweise, ebenso Herrn Prof. Dr. D. Hennig und Frau Dr. M.Overbeck für die redaktionelle Betreuung. München, im Februar 1984

Thomas Spitzl

I. Einführung: Die Privilegierung Spaniens mit dem latinischen Recht durch die Fiavier 1. Vorbemerkungen Die vor allem von Caesar und Augustus in Spanien betriebene Provinzialpolitik, die erheblich dazu beigetragen hatte, daß Teile dieses Landes schon zu Beginn der Kaiserzeit zu den am stärksten romanisierten Provinzialgebieten gehörten, wurde in vergleichbarem Umfang erst wieder von der flavischen Dynastie fortge­ setzt. Neben der dauernden Verringerung der in den spanischen Provinzen statio­ nierten Legionen und deren nunmehriger Rekrutierung aus der einheimischen Bevölkerung1 bestanden die Maßnahmen der Fiavier nach Plinius n.h. 3,302 in der Verleihung des latinischen Rechts an ganz Spanien; die bereits mit römi­ schem oder latinischem Recht privilegierten Städte konnten hiervon natürlich nicht betroffen sein. Die Bekundung des Plinius - einziges Zeugnis, das direkt auf diesen Vorgang Bezug nimmt - wird in der Literatur3 durchwegs als glaub­ würdig angesehen. Die Beobachtung, daß die neuen flavischen Munizipien zu­ meist in schon vor Vespasian romanisierten Gebieten der drei spanischen Provin­ zen Baetica, Lusitania und Tarraconensis liegen,4 steht indes in gewissem Widerspruch zu der von Plinius berichteten Verleihung des ius Latii an ganz Spa­ nien. Wenn im Norden und Nordwesten Spaniens sowie in der Dueroebene bis­ her nur wenige flavische Munizipien nachweisbar waren, mag dies freilich mit der schlechteren inschriftlichen Überlieferung zusammenhängen; hieraus kann also schwerlich gefolgert werden, daß Vespasian - entgegen der Aussage des Pli­ nius - doch nicht «ganz Spanien» mit dem latinischen Recht ausgestattet habe. Eine andere Interpretation der Pliniusstelle hat Sherwin-White (366) vorge­ schlagen. Seiner Meinung nach geht aus ihr entgegen der allgemeinen Auffas­ sung nicht hervor, daß Vespasian allen spanischen Gemeinden rechtswirksam das latinische Recht verliehen habe; vielmehr solle der Terminus tribuit nur ausdrükken, daß Vespasian den Spaniern das latinische Recht bewilligt oder angeboten 1

R.K.McElderry, JRS 8,1918,56 ff., insbes. 61. Universae Hispaniae Vespasianus Imperator Augustus iactatum procellis rei publica Latium tribuit. 3 R.K.McElderry, JRS 8, 1918, 68ff., insbes.78; C.H.V.Sutherland, The Romans in Spain (London 1939), 186; Ch.Saumagne, Le droit Latin et les cites sous PEmpire (Paris 1965), 76ff.; ATovar, J.M.Bläzquez, Historia de la Hispania Romana (Madrid 1980), 126 ff. 4 Galsterer, 46 f. 2

I. Einführung

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habe - tribuit habe damit eine ähnliche Bedeutung wie der von Tacitus (hist. 1,78) gebrauchte Ausdruck nova iura .. . Africae ostenta. Die verhältnismäßig wenigen Belege vespasianischer Privilegierungen könnten dann dahin zu deuten sein, daß nicht alle spanischen Gemeinden diese Offerte annehmen konnten oder wollten. Damit erwiese sich die Auswirkung der Maßnahme Vespasians nicht als so umfassend, wie die Bekundung des Plinius es zunächst nahelegt.5 Die von Sherwin-White vorgeschlagene Auslegung ist freilich nicht zwingend; zudem ist die Gleichsetzung der Ausdrücke tribuere und ostendere problematisch. Die seit Augustus weit fortgeschrittene Romanisierung Spaniens muß nicht der einzige Grund gewesen sein, der Vespasian zur Vergabe des latinischen Rechts bewog; von den verschiedenen möglichen Motiven wird am häufigsten das Stillhalten Spaniens im Bürgerkrieg des Jahres 69 n. Chr. sowie die sofortige Anerkennung Vespasians durch die spanischen Provinzen angeführt.6 Allerdings vergingen zwischen Vespasians Regierungsantritt und der (durch Edikt erfolg­ ten) Einleitung der Privilegierung - ihr Beginn wird allgemein auf die Jahre 73/ 74 n. Chr. angesetzt7 - noch über 4 Jahre. Die Frage nach dem konkreten Anlaß wird daher weiterhin offen bleiben müssen.

2. Die Modalitäten der Verleihung a) Die edictaprincipum und das Problem des latinischen Personalrechts Die Erwähnung von Edikten der Kaiser Vespasian, Titus und Domitian in lex Salpens.XXII und XXIII bestätigt indirekt, daß der Erwerb des römischen Bür­ gerrechts in denjenigen spanischen Städten, die durch Edikt Vespasians mit dem ius Latii privilegiert worden waren, noch vor Erlaß der einzelnen definitiven Stadtverfassungen möglich gewesen sein muß: Denn dort werden diese Edikte gleichberechtigt neben der lex municipii als für die Erlangung des römischen Bürgerrechts konstitutiv angeführt, gingen also jedenfalls dem auf 82/83 n.Chr. datierten8 Erlaß dieser lex voraus. Auch hätte sich der Hinweis auf zwischenzeit­ liche Aufnahmen in die civitas Romana erübrigt, wenn diese vom bevorstehenden Erlaß definitiver Stadtverfassungen für die einzelnen privilegierten Gemeinden unabhängig gewesen, also gerade nicht in Vollzug einer Übergangsregelung vor­ genommen worden wären. Die erwähnten Edikte setzten also vorläufiges Recht, das seit der vespasianischen Privilegierung spanischer Gemeinden mit dem ius Latii zur Anwendung kam. Daß die Rechtsfolgen dieser - durch den Erlaß der einzelnen Stadtverfassungen überflüssig gewordenen — Übergangsregelung wei­ terhin anerkannt wurden, wird durch lex Salpens.XXII und XXIII bestätigt. Der Inhalt dieser Edikte wurde verschiedentlich dadurch zu ermitteln ver­ sucht, daß man aus den leges municipales auf den vorherigen Rechtszustand 5 6 7 8

Sherwin-White, 367. S. etwa R.K.McElderry, JRS 8,1918,64. S. nur C. H. V. Sutherland, The Romans in Spain (London 1939), 184 f. Vgl.Galsterer,38.

/. Einführung

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schließen wollte. So hat Mommsen (Stadtrechte, 284), freilich nicht im Rahmen einer systematischen Rekonstruktion des Ediktsinhalts, aus lex Salpens.XXVI, wo auch für die vor Erlaß der lex municipii amtierenden Gemeindebeamten die Pflicht zur Eidesleistung statuiert wird, schließen wollen, daß bereits auf Grund eines Edikts Gemeindewahlen durchgeführt worden waren; diese Folgerung wird in der neueren Literatur9 durchweg geteilt, wenngleich auch die Einsetzung von Gerneindebeamien durch siaadiche Instanzen nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Eine eingehende Untersuchung der Stadtgesetze zur Ermittlung des Edikts­ inhalts - mit der Folge einer Neuinterpretation des latinischen Rechts — hat erst H. Braunert (71-81) unternommen. Ausgehend von der Tatsache, daß die flavischen Edikte nur in lex Salpens.XXII und XXIII ausdrücklich angesprochen sind, hier aber das Weiterwirken von potestas, mancipium, Libertinenpflichten u. ä. unbeschadet der Erlangung des römischen Bürgerrechts durch einen der Be­ teiligten geregelt wird, folgerte er, daß die Edikte nur personenrechtliche Nor­ men, nicht Fragen des Gemeinderechts beinhalteten (73-75). Mit dieser Schluß­ folgerung verbindet Braunert die Beobachtung, daß von den den Inhalt des ius Latii zur Kaiserzeit bildenden Rechten (ius conubii; ius commercii sowie das Recht, durch Bekleidung einer Magistratur die civitas Romana zu erlangen) kei­ nes durch die lex Salpensana bzw. lex Malacitana verliehen oder definiert werde (76). Auch dies spreche dafür, daß die Peregrinen Spaniens unabhängig vom und vor Erlaß der jeweiligen Stadtverfassung «als Angehörige einer personenrechtli­ chen Gemeinschaft einen eigenen personenrechtlichen Status» erhalten hätten.10 Als Beleg füi? die Existenz eines latinischen Personalrechts beruft sich Braunert auf die schon von Mommsen11 als inkorrekt beanstandete Terminologie von lex Make. LIII, Z. 48 cives Latini, die nach seiner Ansicht12 eine parallele Entwick­ lung zum römischen Bürgerrecht (civis Romanus) indiziert. Wie dieses habe das ius Latii sich von seinen territorialen und lokalen Bindungen gelöst und einen von der jeweiligen Gemeindezugehörigkeit unabhängigen personenrechtlichen Status gewährt. Da nach Braunert (76, 80) der «personenrechtliche Status» auch das Recht be­ inhaltete, durch Verwaltung eines Amtes die civitas Romana zu erlangen, mußte er sich mit dem Einwand auseinandersetzen, daß dieses Recht erst mit der Exi­ stenz einer munizipalen Stadtrechtsform habe aktualisiert werden können. Die­ sem Bedenken begegnet er (80) mit dem Postulat, daß die Magistratur auch in ei­ ner noch nicht zur Kolonie oder zum Munizipium erhobenen Gemeinde habe abgeleistet werden können; dies habe eine Organisation peregriner Städte nach dem Muster von bereits privilegierten Gemeinden bedingt: Durch die Verleihung des Stadtrechts seien dann die peregrinen Gemeinden in Anerkennung der 9

Galsterer, 3 8; zweifelnd Braunert, 71. Braunert, 76; ihm folgt B. Galsterer-Kröll, Chiron 3,1973,279f. 11 Staatsrecht III, 611 Anm. 2; in Mommsen, Stadtrechte, fehlt ein entsprechender Hin­ weis. 12 Braunert, 75. 10

I. Einfiihrung

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Adaption römischer Organisationsformen mit der Bezeichnung municipium als Gebietskörperschaften höherer Ordnung anerkannt worden.13 Inhalt der kaiser­ lichen Edikte war in Konsequenz dieser Ansicht die Verleihung des dort näher definierten «latinischen Personalrechts» als Versprechen der Zentralregierung, das römische Bürgerrecht denen zuerkennen zu wollen, die innerhalb der quasi­ munizipalen Organisationsform als Magistrate tätig wurden.14 Gegen diese aus den leges Salpens. und Malac. - einerseits für den Edikts­ inhalt, andererseits für die Existenz eines - abgelei­ teten Folgerungen Braunerts haben Galsterer (38-44) und H. Wolff15 Einwände erhoben: Kritisiert wird zunächst die Behauptung Braunerts (75), die in lex Sal­ pens. XXII und XXIII zitierten Edikte hätten sich auf die Festlegung personen­ rechtlicher Normen bezogen. H. Wolff16 erachtet diese Feststellung als noch zu allgemein; die Edikte der flavischen Kaiser seien nur als Rechtsgrundlage für die Erlangung des römischen Bürgerrechts genannt und hätten sich demgemäß mit keiner anderen Materie als der Aufnahme in die civitas Romana befaßt. Nach sei­ ner Ansicht dienten die kaiserlichen Edikte vor Erlaß der leges municipales dazu, den Eintritt in das römische Bürgerrecht - Folge des bereits verliehenen ius Latii - rechtsgültig zu bestätigen. Für diese Feststellung (des Eintritts einer Rechtsfol­ ge) sei allein die Rechtsform des Edikts in Betracht gekommen; denn ein norma­ les Bürgerrechtsdekret - das auch ohne vorangehende Gesetzesgrundlage eine Bürgerrechtsschenkung habe vollziehen können - hätte den wirklichen Rechts­ grund (das in einer unbekannten Konstitutionsform verliehene ius Latii) igno­ riert.17 Galsterer (39) nimmt dagegen einen über personenrechtliche Fragen hinaus­ reichenden Ediktsinhalt an; die Argumentation Braunerts stelle nicht in Rech­ nung, daß eine Verweisung auf die Edikte insoweit nicht in Betracht gekommen sei, als die Stadtverfassungen deren Regelung übernommen oder abgeändert hätten. Die Verweisung auf die edicta principum in lex Salpens. XXII und XXIII sei dagegen deshalb nötig gewesen, weil die Erlangung der civitas Romana mit­ tels der Magistratur als «juristische Folge der Edikte» weiterhin in Kraft geblie­ ben sei. Galsterer und Wolff, die zwar in der Ablehnung von Braunerts These überein­ stimmen, beurteilen somit den mutmaßlichen Ediktsinhalt unterschiedlich; diese 13

Braunere, 81; ebenso B. Galsterer-Kröll, Chiron 3,1973,280 f. Braunen, 80. Diese These eines zweistufigen latinischen Rechts würde die Bekundung des Plinius von der Verleihung des ius Latii an Bürgerrechtsverleihung (oder auch nur als Bestätigung der Aufnahme einzelner Personen in die civitas Romana)20 durchaus üblich. Andererseits hätte die konstitutive Bestätigung der Erlangung des römischen Bürgerrechts auch durch den Statthalter erfolgen können, der von den hierfür zu erfüllenden Kriterien ebenso wie die kaiserliche Kanzlei Kenntnis besaß. In Anbetracht dieser Einwände liegt es näher, daß die in lex Salpens.XXII und XXIII genannten Edikte tatsächlich die Voraussetzungen zur Erlangung des rö­ mischen Bürgerrechts in den privilegierten Städten bezeichneten. Unterstellt man, daß der Erhalt des römischen Bürgerrechts bereits vor Erlaß der jeweiligen Stadtverfassung an die Bekleidung eines Gemeindeamts und an Wahlen zur Be­ stimmung der Munizipalbeamten geknüpft war, ist es denkbar, daß die Edikte außerdem vorläufige, als Muster der späteren leges municipales dienende ge­ meinderechtliche Regelungen enthielten. Für diese Hypothese spricht, daß lex Make. LH zufolge bereits bei Erlaß des Stadtrechts städtische Organe existier­ ten;21 daraus ergab sich die Notwendigkeit, ihre Bestellung, Aufgaben und Be­ fugnisse zu normieren, was durch die Edikte geschehen sein kann. 18 CIL II1610 = ILS 1981:... municip[es] Igabrenses beneficio imp. CaesarisAug. Vespa­ siani ... c(ivitatem) R(omanam) c(onsecuti) cum suis per h[onore]m. 19 Hiergegen spricht die Möglichkeit, daß es sich bei Igabrum um ein latinisches Munizipium früherer Zeit handelte, vgl. Galsterer, 43, Anm. 53. 20 Nach L. Wenger, Die Quellen des römischen Rechts (Wien 1953), 415, konnte die An­ wendung geltenden Rechts - wie es hier mit der Verleihung des ius Z.rae^'wm.. .inpublicoobligatum erit; Schol.Bob. p.52 (H): ut... loco pignoris praedia sua reipublicae obligarent; Gaius 2,26: Item si rem obligatam sibipopulus vendiderit... 274 Vgl. dazu Käser, Privatrecht, 470 f. 275 Zur Inanspruchnahme der praedia näher S. 88 ff. 276 Für den Fall, daß sich der Wahlleiter über dieses Verbot hinwegsetzte, enthielt die Stadtverfassung Malacas keine Sanktion; zu den Folgen unzureichender Sicherheitslei­ stung äußert sich jedoch ein kaiserliches Reskript aus der Zeit der Flavier oder Trajans (AE 1947, Nr. 44): Hiernach sollten die Magistrate, die sich mit der Stellung zu wenig geeigneter Bürgen begnügt hatten, cum cavendum esset reipublicae (Z. 10 f.), selbst haften (obligati); so­ fern sich das Vermögen der Bürgen aber nachträglich verminderte, traf die jeweiligen Magi­ strate keine Haftung (Z. 11 ff.). Theoretisch könnte LX, Z. 39-42 einem gegen seinen Willen nominierten Bewerber die 270

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III Kommentar

diesen Bewerber gar nicht abgestimmt wurde. LVII, Z.57ff.277 könnte zwar da­ hin verstanden werden, daß einem solchen Kandidaten zwar die Stimme gege­ ben, er aber nicht als gewählt renuntiiert werden konnte; damit hätte man die Stimmabgabe für einen Bewerber zugelassen, von dem schon vorher feststand, daß er kein Amt erhalten durfte. Da ein solches Vorgehen wenig zweckmäßig gewesen wäre, mußte die unzureichende Sicherheitsleistung eines Bewerbers dessen sofortigen Ausschluß von der Kandidatur bewirken.

12. Die coGptatio eines patronus: lex Make. LXI Im Gegensatz zur vorausgehenden Wahlordnung war der Gesetzgeber in LXI nicht bestrebt, die Bestellung eines patronus munieipii zusammenhängend darzu­ stellen. Die Besonderheit dieses von den übrigen erhaltenen Kapiteln unabhängi­ gen Abschnitts besteht vielmehr darin, daß er in Verbotsform abgefaßt wurde und Sanktionen bei Verstößen vorsah; aus diesem Grunde wird hieraus das Ver­ fahren der Einsetzung eines patronus nicht in vollem Umfang deutlich. Die Bezeichnung patronus (erg. munieipii oder coloniae) verliehen Gemeinden durch decretum decurionum als besondere Ehrung278 an die Personen, die den Schutz der Gemeinde, insbesondere die Verteidigung ihrer Interessen in privaten oder öffentlichen Angelegenheiten, übernehmen sollten oder bereits übernom­ men hatten. Die (auch für ganze Provinzen bezeugte) Gepflogenheit, sich unter den Patronat eines oder mehrerer einflußreicher Männer zu begeben, geht schon auf die Zeit der Republik zurück. War hier die Bestellung eines patronus regelmä­ ßig von der Absicht motiviert, aus der Verwaltungstätigkeit eines Senators Ver­ günstigungen zu erlangen, stellte sich im Prinzipat die Verleihung des Patronats als actio gratiarum im allgemeineren Sinne dar.279 Die Gemeinde bediente sich dieser Ehrung, um politische Fürsprache und finanzielle Unterstützung seitens des Geehrten zu erlangen oder sich hierfür erkenntlich zu zeigen; für letzteren bedeutete sie die - wenngleich mit meist finanziellen Opfern verbundene - Meh­ rung seines Ansehens und seiner dignitas. Möglichkeit eröffnet haben, seine Wahl dadurch zu verhindern, daß er keine oder zu weni­ ge Bürgen beibrachte bzw. keine Grundstücke verpfändete. Hätte sich ein Bewerber derart verhalten können, wäre freilich das Instrument der nominatio von vornherein wirkungslos gewesen und nicht im hohen Prinzipat immer mehr in den Vordergrund getreten. Der Wahlleiter muß daher über - uns nicht bekannte - Druckmittel verfügt haben, die einen wi­ derstrebenden Bewerber zur Stellung von Kaution (zu der er nach LX ohnehin verpflichtet war) nötigten. 277 Eum, cum... caverit... depeeunia communis factum creatumque renuntiato., 278 Die Verleihung des formalen Status eines patronus war mithin keine notwendige Fol­ gerung daraus, daß sich jemand in einer einem patronus vergleichbaren Weise für die Inter­ essen der jeweiligen Gemeinde einsetzte, vgl. J. Nicols, Hermes 108,1980, 367.384 f. 279 Diese Entwicklung war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß Augustus (nach dem Bericht des Cass. Dio 56,25,8) es den Gemeinden untersagt hatte, die für sie zuständi­ gen Statthalter zu patroni zu bestellen.

12.lexMalac.LXI

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Der Bedeutung des Patronats für beide Teile entsprach es, daß die Stadtverfas­ sung die Bestellung eines patronus als Ausnahmefall bewertete und sie nur unter engen Voraussetzungen zuließ. Das patronum cooptare bzw. patrocinium deferre sollte nur dann erlaubt sein, wenn ein entsprechender Beschluß des ordo decurionum vorlag, der in Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder in einem be­ sonderen Verfahren (iurati per tabellam sententiam tulerint) mit einfacher Mehr­ heit gefaßt werden müßte. Die mit den Termini patronum cooptare und patrocinium deferre gekennzeichneten Handlungsweisen mußten also von einem qualifiziert zustandegekommenen Beschluß des Gemeinderats gedeckt sein. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen führte dazu, daß der ausersehene patronus das patrocinium nicht rechtswirksam erlangen konnte (LXI, Z. 55 ff.). Was die Begriffe patronum cooptare und patrocinium deferre im einzelnen besa­ gen, läßt sich aus den zahlreich erhaltenen tabulae patronatus ableiten, in denen die vollzogene Verleihung der Ehre von der jeweiligen Gemeinde bekundet wur­ de. Besonders deutlich werden die Phasen der Einsetzung zum Patron in einer Inschrift aus Banasa (Numidien) aus dem Jahre 162 n.Chr.:280 Aurelii Banasitani ex decreto splendidissimi ordinis Q. Claudium Ferocem Q. Filium Aeronium Montanum sibi liberisque acposteris suis cooptaverunt. Q. Claudius Ferox Q.fil. AeroniusMontanus item patrocinium in se recepit... Die Inschrift belegt zunächst, daß die cooptatio lediglich im Beschluß des Gemeindesenats bestand, einer bestimm­ ten Person den Patronat anzutragen.281 Die rechtswirksame Verleihung des Pa­ tronats hing, wie der Ausdruck patrocinium in se recepit zeigt, von der Entschlie­ ßung des in Aussicht genommenen patronus ab, der durch Gesandte der Gemeinde282 vom decretum decurionum unterrichtet und um sein Einverständnis ersucht worden war. (Um diese Aktivitäten der Legaten zu erfassen, bediente sich der Gesetzgeber - ohne damit auf eine spezifische Art des Patronats Bezug zu nehmen283 - des Ausdrucks patrocinium deferre; das Verbot der nur dem Ge­ meindesenat möglichen cooptatio konnte ja die legati nicht betreffen.) Hatte der Ausersehene den ihm angetragenen Patronat angenommen - in welcher Form dies geschah, ist nicht belegt284 - wurden über die erfolgte Bestellung zum patro­ nus tabulae patronatus angefertigt, von denen eine beim patronus aufbewahrt, die andere in der jeweiligen Gemeinde öffentlich aufgestellt wurde.285 Lex Malac. LXI begnügt sich damit, die entscheidenden Phasen des eben skiz280 A E 1948,115; fast gleichlautend zwei Inschriften der Jahre 12 und 65 n. Chr. aus Gurza (Africa procons.): CIL V I I I 6 8 ( = ILS 6095), 69. 281 S o auch Mommsen, Stadtrechte, 345f.; zum "Wortlaut derartiger Beschlüsse s. etwa CIL V I 31692 ( = ILS 6105), 1492 ( = ILS 6106), CIL I X 3429 ( = ILS 6110). 282 D i e Einschaltung v o n legati, über deren Funktionen im einzelnen Belege fehlen, ist in den tabulae patronatus häufig erwähnt, vgl. dazu die schon zitierten Inschriften CIL V I 3 1 6 9 2 , 1 4 9 2 , CIL IX 3429. 283 Vgl. dazu J.Nicols, Z R G 6 9 , 1 9 7 9 , 305 f. 284 Y g | J.Nicols, Tabulae patronatus: A Study of the Agreement between patron and Client-Community, in: A N R W I I 1 3 (Berlin/New York 1980), 535ff., 537. 285 L. Harmand, Le patronat sur les collectivites publiques des origine au bas-empire (Pa­ ris 1957), 333 f.

III. Kommentar

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zierten Verleihungsvorganges rechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen. Um die Ehrung als außergewöhnlichen Akt und als repräsentative Willenskundgabe der Gemeinde erscheinen zu lassen, erforderte die cooptatio - die Designation ei­ nes patronus - eine qualifizierte Mehrheit anwesender und zustimmender Ge­ meinderatsmitglieder. War das Verbot des cooptare an den ordo decurionum als Gremium adressiert, richtete sich die Untersagung des patrocinium deferre dage­ gen, daß einzelne legati ohne jeglichen oder ordnungsgemäßen Beschluß des ordo Dritten den Patronat antrugen und die Gemeinde dadurch diskreditierten. Für den Fall des Zuwiderhandelns sah LXI eine Muh von 10 000 Sesterzen vor (2.50-54). Auf die Damnationsformel HS X(milia) n(ummum) in publicum municipibus . . . d(are) d(amnas) e(sto) folgt jedoch im Gegensatz zu LVIII, LXII, LXVII keine Bestimmung über das Recht eines beliebigen municeps auf Erhe­ bung der Popularklage. In Entsprechung zu diesen Kapiteln sowie den Regelun­ gen der lex Ursonensis zur Einsetzung eines patronus (XCVII, CXXX) dürfte jedoch auch für Verstöße gegen LXI in Malaca ein Popularklagerecht bestanden haben.286 Denn der Zweck der Popularklage, die Durchsetzung der gesetzlichen Sanktionen von der Initiative der magistratus municipales unabhängig zu machen, rechtfertigte ihre Zulassung gerade im Fall des LXI, wo Zuwiderhandlungen von Gemeindebeamten - sei es in ihrer Funktion als Leiter eines nicht ordnungsge­ mäß cooptierenden ordo decurionum oder als legati - ausgehen konnten. Die Gegenüberstellung von LXI mit den entsprechenden Regelungen der lex Urson. (XCVII, CXXX) erweist die Parallelität des Verfahrens der Bestellung eines patronus. Über die Rechtsfolgen einer verbotswidrigen cooptatio enthält die lex Urson. im Gegensatz zu LXI keine Bestimmung. Der Formulierung in lex Malac. LXI, Z. 54 ff. (... ne magis ob eam rem patronus municipum municipii Flavi Malacitani esto) ist zu entnehmen, daß die gesetzwidrige cooptatio nicht zur rechtswirksamen Verleihung des Patronats führen konnte. Zweifelhaft ist, ob das Wort magis diese Unwirksamkeit lediglich bekräftigen sollte oder die zusätzliche Sanktion statuierte, daß eine gesetzwidrige cooptierte Person auch in Zukunft nicht Patron Malacas werden konnte. Ob lex Malac. LXI, Z. 54 ff. nur eine (schon bei Erlaß der lex Ursonensis) vor­ handene Praxis kodifizierte oder sich als wirkliche Neuerung darstellte, muß mangels anderer Quellen offenbleiben. Zumindest dürfte die hier getroffene Re­ gelung eine insoweit mögliche Rechtsunklarheit beseitigt haben. Im übrigen sind - sieht man einmal davon ab, daß lex Urson. CXXX einen Spezialfall behandelt und XCVII für einen eng begrenzten Personenkreis Aus­ nahmen vorsieht - Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch in der älteren Stadtverfas­ sung wird als das über das patrocinium entscheidende Organ nur der ordo decu­ rionum genannt. Aufgrund der Tatsache, daß in lex Urson. CXXX die einzelnen

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C.G.Bruns, Kleine Schriften I (Weimar 1882), 332 Anm.80, nimmt demgemäß an, daß hier die Formel eiusquepecuniae deque eapecunia municipi eins municipii qui volet cuique per hanc legem licebit, actio petitio persecutio esto weggefallen sei.

13.lexMalac.LXII

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Stadien bis zur Entscheidung des Gemeindesenats287 aufgeführt sind, ist hier si­ cher, daß die Volksversammlung nicht mitwirkte.288 Ebenfalls ist bei LXI eine Beteiligung der Volksversammlung auszuschließen; denn andernfalls wäre das patrocinium deferre und cooptare wegen mangelhaften oder fehlenden Beschlus­ ses nicht nur des ordo decurionum, sondern auch der Volksversammlung unter­ sagt worden. Dies entsprach auch der allgemeinen Tendenz, die Entscheidungs­ befugnis der Volksversammlung auf die Wahl der ordentlichen Gemeindebeam­ ten zu beschränken. Wie der Vergleich von LXI mit den Bestimmungen der lex Urson.. weiterhin zeigt, wurde jeweils Abstimmung per tabellamm gefordert; für die Abstimmung mußte eine Mindestzahl von Dekurionen zugegen sein, im Falle von XCVII fünfzig, bei CXXX drei Viertel und bei LXI zwei Drittel der Deku­ rionen, wobei für die Wahl einfache Mehrheit genügte. Gegenüber sonstigen Entscheidungen des ordo decurionum waren somit in bei­ den Stadtverfassungen die Anforderungen - in Malaca hatten die Abstimmenden zusätzlich einen Eid zu leisten (iurati, LXI, Z.49) 290 - wesentlich erhöht. In bei­ den Fällen war ja beabsichtigt, mit der Formalisierung der Designation den au­ ßerordentlichen Charakter der Ehrung zu demonstrieren. Vor diesem Hinter­ grund werden auch die jeweiligen beträchtlichen Sanktionen bei Abweichungen vom festgelegten Verfahren, die das Außergewöhnliche der Ehrung hätten in Frage stellen können, erklärlich.

13. Das Verbot des Gebäudeabbruchs: lex Malac. LXII In den Zusammenhang der Bestimmungen des öffentlichen Baurechts, die durch Eingrenzung der privaten Baufreiheit zu verstärkten Sozialbindungen des römi­ schen Grundeigentums führten,291 gehört auch das in diesem Abschnitt normier­ te Verbot des Gebäudeabbruchs. Lex Malac. LXII lagen nicht - wie zahlreichen baurechtlichen Normen zu Feuerschutz und statischer Festigkeit der Gebäude - sicherheitspolizeiliche Ziel­ setzungen zugrunde: Der Ausschluß des Verbotstatbestands bei beabsichtigtem Wiederaufbau292 zeigt vielmehr, daß das grundsätzliche Abbruchverbot be­ zweckte, die Entstehung städtebaulicher Mißstände zu verhindern; ratio legis war, in der baulichen Gestaltung der Gemeinde Zustände zu gewährleisten, die 287 Ne quis ("erg. magistratus) ad decuriones ... referto neve d(ecuriones) consulito neve dfecretum) d(ecurionum)facito... 288 So auch Kornemann, RE 16,1 (1933) 626 s.v. municipium. 289 LXI, Z.49; XCVII, Z. 18; CXXX, Z.44. 290 Über den Inhalt dieses Eides lassen sich nur Vermutungen anstellen; denkbar ist, daß die Dekurionen sich verpflichteten, bei der Wahl des Patrons ihre Amtspflichten gewissen­ haft zu erfüllen. Ein solcher Eid würde den Beamteneiden, die nach lex Salpens. XXV, XXVI und lex Malac. LIX zu leisten waren, sinngemäß entsprechen. 291 So Simshäuser, Sozialbindungen, 353. 292 Ne quis aedificium detegito... quod restiturus intraproximum annum non erit (Z. 67 f.).

80

III. Kommentar

den öffentlichen Anforderungen einer städtebaulichen Ordnung (u.a. Erhaltung vorhandenen Wohnraums) entsprachen.293 Der Schutz des Gebäudebestandes in Malaca - verboten werden das Abdekken, Niederreißen und Zerstörenlassen (ne quis ... aeäificium detegito destruito demoliendvimve curato, 2.62-65) - beschränkte sich auf das Gebiet innerhalb der Stadtmauern (in oppido municipii ..., Z.62) sowie auf einzelne an die Stadt­ mauern angebaute Gebäude (ei oppido continentia aedificia, Z.63). 294 Der Verfe­ stigung von Baulücken entgegenzuwirken, war gerade in diesem durch zusam­ menhängende Bebauung geprägten Bereich erforderlich. Das grundsätzliche Abbruchverbot wurde nicht nur bei innerhalb eines Jahres erfolgtem Wiederauf­ bau, sondern auch durch eine vom Gemeindesenat erteilte Abbrucherlaubnis ausgeschlossen (Z. 65-71): Der ordo decurionum - der damit auf die städtebauli­ che Ordnung direkt Einfluß nehmen konnte - mußte hierzu bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen entsprechenden Beschluß fassen. Vorläufer dieses Abbruchverbots mit nahezu identischen Regelungen finden sich in Stadtverfassungen der ausgehenden Republik. So verbot lex municipii Tarentini (FIRA I Nr. 18) Z. 32 ff. jedem Eigentümer, in der Stadt ein Gebäude ab­ zudecken, abzubrechen oder zu zerstören, wenn es nicht ebenso oder gleichwer­ tig wiederhergestellt werden sollte bzw. der ordo decurionum den Abbruch genehmigte. Auch lex Ursonensis (FIRA I Nr. 21) LXXV untersagte das Abrei­ ßen eines Hauses in der Stadt, sofern es nicht zum Zweck und unter Sicherstel­ lung des Wiederaufbaus durch Bürgen erfolgte bzw. der Gemeindesenat (bei An­ wesenheit von mindestens 50 Dekurionen) den Abbruch gestattet hatte. Von diesen Regelungen weicht lex Malac. LXII lediglich insoweit ab, als nur ein bin­ nen eines Jahres erfolgter Wiederaufbau einen Verstoß gegen das Abbruchverbot ausschloß; dies verschärfte das Abbruchverbot erheblich. Übereinstimmungen zeigen die Stadtverfassungen ferner darin, daß für Ver­ letzung des Abbruchverbots eine Geldstrafe - in Höhe des Wertes des abgebro­ chenen Gebäudes295 - angedroht war, die in einem durch Popularklage eingelei- . teten Multverfahren296 verhängt wurde. Der Multbetrag fiel an die Gemeinde­ kasse; lediglich lex munic. Tarent., Z.34ff. sah vor, daß der beitreibende Magistrat die Hälfte der Strafsumme zur Veranstaltung öffentlicher Spiele in sei­ ner Amtszeit oder zur Errichtung eines öffentlichen Denkmals verwenden konn­ te. 293

Simshäuser, Sozialbindungen, 357; ähnlich P.Garnsey, Urban property investment, in: Studies in Roman Property (Cambridge 1976), 123 ff., 133 f.: Seiner Ansicht nach deuten die in den Stadtverfassungen von Tarent, Urso und Malaca enthaltenen Abbruchverbote auf ein Interesse des Gesetzgebers an der Erhaltung des Stadtbildes hin (vgl. die Klausel in der lex municipii Tarentini bezüglich des Wiederaufbaus eines Gebäudes non deterius); als wei­ teres Motiv vermutet er die Sicherung des vorhandenen "wbhnraumbestandes. 294 Hiermit dürfte nicht die Gesamtheit der Vorstädte (suburbia) bezeichnet sein; anders Hardy, 108Anm.30. 295 Quanti idaedificiumfuerit (lex municipii Tarentini, Z. 34), quanti ea res erit (lex Urson. LXXV, Z.22; lex Malac. LXII, Z.69). 296 Zum Multverfahren vgl. näher Kap. 9 mit Interpretation von lex Malac. LVIII.

13.lexMalac.LXII

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Aus der Festsetzung der Multsumme auf quanti ea res erit folgerten Mommsen (Stadtrechte, 373f.) und d'Ors (201), daß hiermit die Kosten d e r - von der Ge­ meinde veranlaßten - Neuerstellung des abgebrochenen Bauwerks beglichen werden sollten. Diesem Vorgehen der Gemeinde soll das von Ulpian297 und Pau­ lus298 berichtete Verfahren entsprochen haben: hiernach konnten derpraesesprovinciae bzw. die curatores rei publicae die Eigentümer zerstörter Häuser zum Wiederaufbau anhaken; bei Säumnis des Eigentümers konnte die Gemeinde sol­ che Häuser auch auf eigene Kosten (sumptu publico) errichten und vom Eigentü­ mer die Erstattung des dazu aufgewendeten Betrags nebst Zinsen verlangen. Es erscheint indes problematisch, diese Belege mit der in lex Make. LXII angespro­ chenen Mult in Beziehung zu setzen. Zum einen läßt sich diese Deutung mit lex munic. Tarent. Z.34ff. nicht in Einklang bringen: Obwohl die Multsumme dem quanti ea res erit entsprechend - nach dem objektiven Wen des Gebäudes (quanti id aedificium fuerit) zu bemessen war, stand die Hälfte dieses Betrags nicht für den Wiederaufbau zur Verfügung. Der behauptete Zusammenhang zwischen Höhe der Mult und den Kosten der Wiedererstellung ist demnach hier nicht nachzuweisen; die Multsumme erweist sich somit als unsicheres Kriterium. Die Deutung von Mommsen und d'Ors setzte zum anderen den Nachweis voraus, daß in dem Zeitraum, der durch den Erlaß obengenannter Stadtverfas­ sungen bezeichnet wird,299 die Eigentümer zerstörter Häuser zum Wiederauf­ bau verpflichtet waren und von der Gemeinde oder dem Statthalter300 dazu an­ gehalten werden konnten. Aus den zitierten Stadtrechten kann eine generelle Verpflichtung zum Wiederaufbau abgebrochener Gebäude nicht abgeleitet wer­ den: Zwar war die Mult erst zu verhängen, wenn der Eigentümer innerhalb be­ stimmter Fristen keinen Neubau errichtet hatte; jedoch gab diese Bedingung kei­ ne derartige Pflichtigkeit des Eigentümers wieder, sondern sollte lediglich den weitgefaßten Tatbestand des Verbotes einengen. Auch die SCC de aedifieiis diruendis von 44/56 n. Chr. (FIRA I Nr. 45) - danach war der aus Spekulations­ gründen vorgenommene Kauf eines Gebäudes auf Abbruch sowie dessen Ver­ kauf in gleicher Absicht verboten - sowie eine in C. 8,10,2 überlieferte Verbotsnorm aus vespasianischer Zeit (die das Verbot auf die Entnahme einzel­ ner Bauteile erstreckte) sprechen die Frage der Wiederherstellung des betreffen­ den Gebäudes nicht an. Eine Verpflichtung von Eigentümern zerstörter oder verfallener Häuser zum

297 D. 1,18,7: Praesesprovinciae inspectis aedifieiis dominos eorum causa cognita reficere ea compellat... 298 D. 39,2,46: Ad curatores rei publicae officium spectat, ut dirutae domus a dominis extruantur. Domum sumptu publico extruetam, si dominus ad tempus peeuniatn impensam cum usuris restituere noluerit, iure eam res publica distrahit. 299 Lex munic. Tarent. frühestens 88 v. Chr., lex Ursonensis 43 v. Chr., lex Malac. 82-84 n.Chr. 300 Erst im 2. Jh. n.Chr. wurden Statthalter als praeses provinciae bezeichnet. Die frühe­ sten Belege für curatores rei publicae datieren aus dem letzten Jahrzehnt des 1. Jh. n. Chr., vgl. Nörr, 19Anm.45.

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III. Kommentar

Wiederaufbau oder zur Instandsetzung belegt für das l.Jh. n.Chr. allein eine Stelle bei Sueton;301 fraglich ist jedoch, ob diese Pflichtigkeit nicht lediglich auf einer Norm lokaler Geltung beruhte. Auch wenn man für Malaca eine derartige Pflichtigkeit der Grundeigentümer unterstellt, bleibt unklar, ob ihre Nichterfül­ lung zum Wiederaufbau als behördlicher Ersatzvornahme führte. Wenn nach Sueton allein der drohende Eigentumsverlust (der von der Bereitschaft eines Dritten zum Wiederaufbau des Gebäudes abhing) die säumigen Eigentümer zur Erfüllung ihrer Verpflichtung anhalten sollte, könnte dies darauf hindeuten, daß die Behörden noch zur Zeit Vespasians keine Ersatzvornahme mit Abwälzung der Kosten auf den Säumigen (wie nach D. 1,18,7; 39,2,46) veranlaßten. Auch bei Erlaß der lex Malac. (82-84 n. Chr.) dürfte dann ein derartiges Verfahren nicht existiert haben. Es kommt hinzu, daß das in lex Malac. LXII angesproche­ ne Multverfahren sich nicht dazu eignete, den Eigentümer zum Kostenersatz für die gemeindliche Ersatzvornahme zu verurteilen. Dagegen spricht zunächst die Höhe des Multbetrags: Der - durch richterliche Schätzung zu ermittelnde302 objektive Wert des abgebrochenen Hauses zur Zeit der Urteilsfällung303 konnte durchaus unter den von der Gemeinde aufgewandten Herstellungskosten liegen; hätte mit der Multklage tatsächlich ein Kostenersatz {pecuniam impensam cum usuris, D. 39,2,46,1) bezweckt werden sollen, hätte die Damnationsformel an­ ders abgefaßt werden müssen. Zudem hätte der festzusetzende Geldbetrag dann eine Gegenleistung für behördliches Tätigwerden dargestellt, ohne, wie es der ei­ gentlichen Funktion einer Mult entsprach, den im verbotswidrigen Gebäudeab­ bruch liegenden Ungehorsam zu ahnden. Ferner wäre - folgte man Mommsen und d'Ors - im Widerspruch zu LXII die Festsetzung einer Mult nicht möglich gewesen, falls der Eigentümer ein abgebrochenes Gebäude zwar nicht innerhalb der Frist von Z.67f. (intra proximum annum), aber noch vor der Einleitung ge­ meindlicher Herstellungsmaßnahmen durch einen Neubau ersetzt hätte. Angesichts dieser Einwände kann das in lex Urson. LXXV, lex Malac. LXII angesprochene Multverfahren mit dem behördlichen Vorgehen, wie es D. 1,18,7 und 39,2,46 zu entnehmen ist, nicht in Zusammenhang gestanden haben - ent­ sprechend den unterschiedlichen Zielsetzungen: Die im Multverfahren erkannte Geldstrafe stellte lediglich die Sanktion für die Mißachtung des Gesetzes dar, die im Gebäudeabbruch zum Ausdruck kam. Unabhängig hiervon sollte das in D. 1,18,7; 39,2,46 angesprochene Verfahren dazu führen, daß der Eigentümer seiner Verpflichtung zum Wiederaufbau nachkam. Geschah dies nicht, handelte an seiner Stelle die Gemeinde und erlegte ihm die entstandenen Kosten auf.304

301

Vesp. 8: deformis urbs veteribus incendibus ac ruinis erat: vacuas areas occupare et aedificare, sipossessores cessarent, cuicumque permisit; Simshäuser, Sozialbindungen, 359. 302 Näher Käser, Privatrecht, 492 ff., 499-502. 303 Käser, Privatrecht, 500. 304 Aufweiche Weise die Forderung geltend gemacht wurde, ist nicht sicher; D. 39,2,46,1 läßt vermuten, daß die Nichtbefolgung der Zahlungsaufforderung die Vollstreckung in Form des Eigentumsverlusts an dem Gebäude nach sich zog.

14. lex Malac. LXIII

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14. Die öffentliche Bekanntmachung von locationes und deren Eintragung ins Gemeindearchiv: lex Malac. LXIII Wenngleich die Rubrik dieses Abschnitts nahelegte, daß LXIII aus dem Rechtsbereich der gemeindlichen Vergabungen nur obige eng begrenzte Thematik anspricht, finden sich hier auch i\.egelungt:n über den Gegenstand dieser Vergabungen sowie die hierfür bestehende Zuständigkeit. Eine zwischen dem Munizipium (LXIII, Z. 5 f.: communi nomine municipum eiius municipii) und privaten Unternehmern abzuschließende !ocatio konnte hiernach einmal die Verpachtung von vectigalia (Z.4) sein: Hierbei wurden zum einen die an die Stadtkasse zu entrichtenden Gefälle, Zölle und sonstigen Abgaben 30s an ihre Vertragspartner (mancipes, später conductores oder redemptores genannt) verpachtet, die nunmehr deren Einziehung betrieben. Unter vectigalia sind aber auch die von den Pächtern städtischer Domänen und sonstigen Gemeindelands zu leistenden Pachtzinsen zu verstehen; die hierauf bestehenden Ansprüche fielen den mancipes dadurch zu, daß die Gemeinde sie als Großpächter einsetzte.306 Als weiteren Gegenstand einer locatio erwähnt das Gesetz (Z.4 a. E.) - insoweit in Übereinstimmung mit der Tabula Heradeensis, Z. 73_75 307 - die ultro tributa. Da dieser Begriff in keiner weiteren Rechtsquelle angesprochen wird, läßt sich über seine verwaltungstechnische Bedeutung, insbes. die von ihm erfaßten Gegenstände, keine volle Klarheit gewinnen. Mommsen (Staatsrecht II, 446) übersetzte ultro tributa mit «freiwillige Anweisungen»; da er (Staatsrecht II, 432) diesen Begriff in die Systematik der «censorischen Tuition» einordnete, qualifizierte er die ultra tributa als öffentliche Ausgaben, die aus Verfügungen des Censors über den Gemeindehaushalt resultierten. Nach anderer Ansicht bezog sich dieser Begriff lediglich auf die Verdingung öffentlicher Arbeiten. Die Formulierung in lex Malac. LXIII, Z. 5 ff. (sive quid aliut communi namine municipum ... locare oportebit, lacato . ..) - demnach brauchten sich gemeindliche Vergabungen nicht auf vectigalia und ultra tributa beschränken - trägt zur Klärung dieses Meinungsstreits nichts bei. Sie deutet lediglich an, daß das Gesetz ultra tributa als abgrenzbaren Begriff erachtete. Näherer Aufschluß zu staatlichen Vergabungen von ultro tributa läßt sich nur aus vereinzelten literarischen Quellen gewinnen. Wie auch die Tabula Berad. 305 Hierunter fielen z. B. Abgaben für die Benutzung der gemeindlichen Wasserleitungen (vgl. Edictum Augusti de aquaed. Venafrano - FIRA I Nr. 67-2.37), der Straßen, Brücken und Häfen (vgl. CIL III 6671), für die Einfuhr und den Durchgang von Waren (vgl. CIL VIII 4508). 306 So etwa A. Steinwenter, RE 14,1 (1928) 992 s. v. manceps.

307 Quibus loceis ex lege locationis, quam censor aliusve quis mag(istratus) publiceis vectiga/ibus ultrove tributeis/ruendeis tuendeisve dixet, dixerit, eis, qui ea./ruenda tuendave conducta habebunt, ut utei /ruei liceat aut utei ea ab eis custodiantur, cautum est ... - Hiernach bildete die lex locationis auch für Rechtsgeschäfte über ultro tributa die Rechtsgrundlage.

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III Kommentar

und lex Malac. LXIII erwähnen Livius308 und Varro309 die ultro tributa gleichran­ gig neben den vectigalia als Objekt staatlicher Vergabungen; als zuständig hier­ für werden die Censoren bezeichnet.310 Rückschlüsse auf die vom Begriff ultro tributa erfaßten Gegenstände sind dadurch möglich, daß die Quellen - beson­ ders Livius311 und Cicero - verschiedene von den Censoren wahrzunehmende öffentliche Aufgaben, die mittels staatlicher Vergabungen zu erfüllen waren, an­ sprechen. Ciceros Aussagen zu den Gegenständen der sogenannten censorischen Tuition312 veranlaßten Mommsen (Staatsrecht II, 450, insbes. Anm.3), die ultro tributa in sarta tecta (Instandhaltung schon bestehender öffentlicher Gebäude) und opera publica (worunter die Errichtung neuer Gebäude zu verstehen ist) zu unterteilen.313 Für diese Differenzierung könnte auch Livius 45,15,9 sprechen.314 Weder diese Quellen noch inschriftliche Belege für öffentliche Verdingungen ermöglichen jedoch die präzise Festlegung der von den ultro tributa erfaßten Be­ reiche. Es läßt sich lediglich feststellen, daß dieser Begriff den Bau und die In­ standhaltung öffentlicher Gebäude315 sowie sonstige Dienstleistungen316 und öf­ fentliche Lieferungen317 beinhaltete. Da der Inhalt der Termini vectigalia und ultro tributa nur allgemein eingegrenzt werden kann, lassen sich die - nach lex Malac. LXIII, Z. 5 f. verbleibenden - Gegenstände der locatio nicht bestimmen.

308 43,16,2:... ne quis eorum, qui Q. FulcioA. Postumio censoribus publica vectigalia aut ultro tributa conduxissent, adhastam suam accederet... 309 ling. 6,11: Lustrum nominatum tempus quinquennale a luendo, id est solvendo, quod quinto quoque anno vectigalia et ultro tributa per censores persolvebantur. 3,0 Anstelle der Censoren nahmen im Prinzipat die Vorsteher des aerarium die staatlichen Verdingungen vor (vgl. Mommen, Staatsrecht II, 468). In Kolonien und Munizipien über­ nahmen zusehends die duoviri (quattuorviri) iure dicundo Funktionen der Censoren, vgl. etwa lex Ursonensis XCIII, Tabula Heracleensis, Z. 83-88, 142-156 sowie lex Malac. LXIII. 311 24,18,10: ob inopiam aerari se locationibus abstinent (sc. censores) aedium sacrarum tuendarum curuliumque equorum praebendorum ac similium bis rerum; 40,46,16: censoribu postulantibus, ut pecuniae summa sibi, quam in opera publica uterentur, attribueretur ...; 44,16,7: ad opera publica facienda cum eis (sc. censoribus) dimidium ex vectigalibus attributum...; 42,3,7:... sarta tecta exigere sacrispublicis etlocare tuenda. 312 Cicero, de leg. 3,7: Censores ... urbis tecta templa, viass aquas, aerarium, vectigalia tuento; ad fam. 13,11,1:... quibus et sacra conficere et sarta tecta aedium sacrarum locorumque communium tuen possint... 313 So auch F. Cancelli, Studi sui censores e sull* arbitratus della lex contractus (Mailand 1960), 99 f. 3,4 ... ut ex instituto ad sarta tecta exigenda et ad operae quae locassentprobanda anni et sex mensum tempus prorogaretur. 315 Namentlich von Mauern (Livius 6,32,1; lex parieti faciendo Puteolana), Wasserlei­ tungen (Livius 9,29; Front., de aquaed. 2,97), Straßen (Livius 29,37,2; 41,27,5; Tacitus, ann.3, 31; CIL VI 31, 603, 8469), Tempeln, Theatern. Vgl. zur Gebäudeerhaltung etwa CIL XIV 2864. 316 Etwa Fuhrleistungen (CIL VI 3-1, 338 a und 31, 370), Münzprägung (CIL VI 8455, XIV 36,242). 317 Z.B. Heeresgutlieferungen (Liv. 23,48; 27,10 u.ö.).

14. lex Malac. LXIII

OS

Jedenfalls kamen, wie dem Ausdruck oportebit (Z. 6) zu entnehmen ist, gemeind­ liche Vergabungen ohnehin nur dort in Betracht, wo die Gemeinden anfallende Aufgaben - wie die Eintreibung von vectigalia und Ausführung der ultro tributa - nicht selbst wahrnehmen wollten. Wie schon erwähnt, lag die Zuständigkeit für den Abschluß dieser locationes in Malaca bei den duoviri (iure dicundo), die die Gesamtheit der Gemeindebürger hierbei vertraten.318 Während die Formulierung quasque locationes fecerit zwischen Gemeinde und Unternehmern abzuschließende Verträge bezeichnete, bezog sich das quasque leges dixerit - wie schon die Überschrift von LXIII (... legibus... locationum) er­ weist - lediglich auf einzelne Bestimmungen dieser locationes. Welcher Art diese Bestimmungen waren, könnte sich der unmittelbar nachfolgenden Aufzählung (quanti quit locatum sit et quipraedes accepti sint) entnehmen lassen (ob hierdurch die einzutragenden leges näher qualifiziert werden sollten, ist indes nicht eindeu­ tig festzustellen). Doch ließe sich dem Terminus leges auch eine umfassendere Bedeutung zuweisen: So könnte die Wendung leges dixerit darauf hindeuten, daß es sich hierbei um vom Magistraten (vor Vertragsschluß) kundgemachte Be­ dingungen (leges contractus) handelte, auf die der jeweilige Unternehmer nur ein­ treten mußte;319 die leges wurden dann Bestandteil des jeweiligen Vertrages.320 Zudem sind derartige magistratische leges contractu^21 - es lassen sich für sie feststehende Formulare vermuten322 - gerade für Verträge zwischen Behörde und Unternehmern, deren Gegenstand die Überlassung von vectigalia an Private oder die Leistung von ultro tributa bildeten, bezeugt.323 Daß die in LXIII, Z. 9 er­ wähnten leges solche leges contractus bezeichneten, liegt angesichts dessen nahe. Wie LXIII, Z.9-12 zu entnehmen ist, mußten auch Vertragspartner der Ge­ meinde praedes und praedia als Kaution stellen. Zur Form der Haftungsbegrün­ dung gibt LXIII keinen weiteren Aufschluß: Dies gilt sowohl für den im Zusam­ menhang mit den praedes verwendeten Ausdruck accepti wie für die Formu­ lierung praedia subdita subsignata obligatave, in der synonyme Begriffe324 aneinandergereiht werden. Der Terminus obligata bezeichnete in diesem Zusam­ menhang die Begründung einer dinglichen Haftung an den praedia?25 318

LXIII, Z. 4 ff.: Qui Ilvir i(ure) d(icundo) p(raeerit), vectigalia ultroque tributa sive quid aliut communi nomine municipum... locari oportebit, locato. 319 E.Weiss, RE 12,2 (1925) 2317 s.v. lex. 320 Eingehend zum Verhältnis von locatio und legem dicere Kniep, 112-143, insbes. 139 f. 321 Cicero, de nat. deorum 3,49; Varro, ling. 5,40,6,74; Gaius 4,28. 322 Vgl. Cicero, in Verrem II1, 143; II 3, 18. 323 S. Tabula Heracl. (FIRAI Nr. 13), Z. 48 f., 73-76; lex Ursonensis LXIX, Z. 32; SC de Amphiaria Oropii agris (FIRA I Nr. 36) Z. 19,25 u. ö.; Edictum Aügusti de aquaeductu Venafrano (FIRA I Nr. 67) Z. 48; Ulpian D. 43,9,1,3; Alfenus Varus, D. 39,4,15. Um eine kai­ serliche lex dicta handelt es sich bei der lex metallis dicta um 117-138 n.Chr. (FIRA I Nr. 104) und der lex territorio metalli Vipascensis dicta aus dem 2.Jh. n.Chr. (FIRA I Nr. 105). 324 So auch Mommsen, Stadtrechte, 368, Anm. 54 a. 325 Vgl. G.Wesener RE Suppl. 14 (1974) 450 s.v. praediatura. S.auch Gaius 2,61: . . . si rem obligatampopulus sibi vendiderit; lex agraria (FIRA I Nr. 8), Z. 74 .praedium... inpubli-

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III. Kommeniar

Ob wie im Falle der Sicherheitsleistung von Bewerbern um Duumvirat und Quästur die Bestellung von praedia nur sekundär erfolgte, läßt sich deshalb nicht feststellen, weil LXIII praedia nur im Zusammenhang mit der Eintragung in die tabulae publicae erwähnt.326 Als geleistete Sicherheiten waren außer den praedes und den praedia auch die praediorum cognitores (LXIII, Z. 11 f.) bekanntzuma­ chen und in die tabulae publicae einzutragen. Diese cognitores praediorum sollen als Sachverständige, die die Richtigkeit der in der subsignatio des Verpfänders enthaltenen Angaben über Eigentum, Wert und Belastung der jeweils verpfände­ ten Grundstücke bestätigten, fungiert haben.327 Vermutlich setzte ihre Inanspruchnahme die Verwertung des verpfändeten Grundstücks voraus und bestand wohl auch nur in Höhe des Differenzbetrags, der sich aus dem Vergleich der tatsächlichen und der nach ihrer Bestätigung möglichen Verwertung des jeweiligen praedium ergab. Ihre Inanspruchnahme er­ folgte zwar nach LXIV in gleicher Weise wie bei den praedes und praedia, war je­ doch im Verhältnis dazu nachrangig. Diese Konstellation erinnert an die der Nachbürgschaft, wo der Nachbürge dafür einzustehen hatte, daß der Bürge (dem hier der Verpfänder entsprechen würde) seine ihm obliegende Verpflich­ tung erfüllte. (Daß die Haftung der cognitores praediorum darauf beruht hätte, daß sie eine etwaige Verpflichtung zur sorgfältigen Überprüfung der praedia ge­ genüber der Gemeinde verletzt hätten, ist deshalb auszuschließen, weil ihre Haf­ tung kein Verschulden voraussetzte). Die Form, in der die sekundäre Haftung hier begründet wurde, ist der Stadt­ verfassung Malacas nicht zu entnehmen. Auch sind aus dem Umstand, daß ein vergleichbarer Rechtserfolg im Privatrecht durch eine Stipulation hätte herbeige­ führt werden können, keine Schlußfolgerungen auf die Verwendung dieses Ver­ tragstypus im öffentlichen Recht möglich, wie das Beispiel der praedia zeigt. Zu­ dem ist im Bereiche des Privatrechts eine Bürgschaft für die Bonität eines dinglichen Rechts nicht bezeugt. Dies spricht dafür, daß es sich bei der Verpflich­ tung der cognitores praediorum um ein dem römischen Gemeindevermögensrecht vorbehaltenes Institut handelte. Den gesamten Vertragsinhalt einschließlich aller zugunsten der gemeindlichen Ansprüche gestellten Sicherheiten mußte der jeweilige Duumvir in tabulas communes municipum eius municipi (Z. 12f.), d.h. ins Gemeindearchiv,328 zur Siche­ rung des Beweises eintragen lassen. Des weiteren329 mußten - für die Unterrich­ tung der Öffentlichkeit - die locationes während der restlichen Amtszeit dieses

co obligatum erit. 326 Im Baukontrakt von Puteoli (lex parieu faciendo, FIRAIII, Nr. 153) wird zusätzlich zur Stellung von praedes auch die subsignatio von praedia gefordert. 327 Vgl. A.Berger, Encyclopedic Dictionary of Roman Law (Philadelphia 1953), 394; Hardy, 80. 328 Hierin waren u. a. auch Beschlüsse des ordo decurionum zu vermerken, vgl. lex Urson. (FIRA I Nr. 21) CXXX, CXXXI. 329 Ebenso Tab. Heracl. (FIRA I Nr. 13) Z. 14-16, 37-40.

14.kxMalac.LXIU

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Magistraten nach dem Grundsatz uti de piano rede legi possintm an dem Ort ausgehängt werden, wo es der ordo decurionum beschlossen hatte. Klingenberg (58) hält den hier statuierten Publikationszwang für einen möglichen Nieder­ schlag eines neronischen Edikts aus dem Jahre 58 n.Chr.,331 das Mißstände der Abgabenpacht beseitigen sollte; historischer Hintergrund für diese Reform wa­ ren Klagen der Bevölkerung über die sich in schikanösen Eintreibungsmethoden äußernde immcdsstia der Abgabenpächter.332 Die Aussage des Tacitus, die A.bgabevorschriften333 seien bis zur neronischen Reform nicht publiziert worden (occultae ad id tempus), dürfte nur auf die Prinzipatszeit zu beziehen sein;334 denn für die Republik wird mehrfach bezeugt, daß die Versteigerungsbedingungen (damit auch der Inhalt der abzuschließenden Pachtverträge) von den Zensoren redigiert und durch Edikt öffentlich kundgemacht wurden sowie die Versteige­ rung öffentlich stattfand.335 Der von Nero - als Teil der Reform der Abgabenerhebung - eingeführte Pu : blikationszwang war im Hinblick darauf von Bedeutung, daß die Abgabepflich­ tigen sich nunmehr von den zu ihren Gunsten festgelegten Schutzbestimmungen unterrichten und damit die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung besser beur­ teilen konnten. Neros Maßnahmen- wichtig ist auch die Einführung der cognitio extra ordinem für Prozesse zwischen Abgabepflichtigen und -pächtern336 so­ wie das Verbot illegaler Zuschläge für die eingehobenen Abgaben337 - gingen nach Ansicht Klingenbergs (72 f.) über eine Korrektur des bestehenden Pachtsy­ stems bei der Abgabenerhebung hinaus; vielmehr habe die Verbesserung der Rechtsstellung der Abgabepflichtigen die Gewinnchancen der Pachtgesellschaf­ ten erheblich vermindert und zu einem Rückgang der Abgabenpächter geführt. Im Stadtrecht von Malaca wurde der Publikationszwang für die locationes

330

Hierzu schon S.35. Der Bericht des Tacitus, ann. 13,51 beschränkt sich auf die seiner Meinung nach wichtigsten Maßnahmen (so Klingenberg, 60f.); zum Publikationszwang heißt es hier: Ergoedixitprinceps, ut leges cuiusque publici, occultae ad id tempus, proscriberentur... 332 Klingenberg, 58; diese Mißstände resultierten aus dem System der Abgabenerhe­ bung: Die Abgabenpächter zahlten dem Staat eine (im "Wege der Versteigerung ermittelte) Pauschalsumme und waren dann bestrebt, bei der Eintreibung der Abgaben nicht nur ihre Unkosten zu decken, sondern auch beträchtliche Gewinne zu erzielen. 333 Zur Zeit der Republik war das Abgabenerhebungsrecht hauptsächlich in den leges contractus (nach den vertragsschließenden Zensoren auch als leges censoriae bezeichnet) nie­ dergelegt; diese normierten nämlich nicht nur das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Ab­ gabenpächtern, sondern auch zwischen letzteren und den Abgabepflichtigen (Klingenberg, 61). 334 Klingenberg, 62 f.; er führt diesen Publizitätsverlust auch darauf zurück, daß im Prin­ zipat begonnen wurde, die Abgabenerhebung im Wege allgemeingültiger Rechtssetzung losgelöst vom Vorgang der Verpachtung - zu regeln. 335 Klingenberg, 62. 336 Dazu näher Klingenberg, 66-70. 337 Klingenberg, 72 f. 331

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freilich auf die Amtszeit des jeweils vertragsschließenden Duumvirn begrenzt.338 Diese zeitliche Beschränkung widerstreitet der Funktion des Aushangs nur dann nicht, wenn die Laufzeit der locationes tatsächlich ein Jahr betrug.339 Ein solch kurzer Verpachtungszeitraum ist für Malaca nicht auszuschließen, wenngleich sonst eine längere Dauer der locationes bezeugt ist.340

15. uie Haftung der Bürgen, der Grundstücke und der cognitores: lex Make. LXIV In welchem Umfang praedes, praedia und cognitores für die Erfüllung der ge­ meindlichen Ansprüche hafteten, wird im ersten Teil (Z. 20-38) dieses Kapitels dargestellt; anschließend wird behandelt, auf welche Weise ihre Inanspruchnah­ me erfolgte. Damit ist LXIV als Ergänzung von LX sowie LXIII anzusehen, wo die Stellung von Bürgen, Grundstücken und cognitores angesprochen wird. Der komplizierte Aufbau des bis Z. 38 reichenden ersten Satzes ist dadurch be­ dingt, daß hier sämtliche Arten der Kaution zusammengefaßt behandelt werden. Schlüsselt man diese «wüste Wortführung»341 nach den einzelnen Kautionsfor­ men auf, ergibt sich folgendes: Wer für Forderungen der Gemeinde sich als praes oder cognitor verbürgte (Z. 20-22 Mitte, 23 Mitte), sollte selbst mit dem ihm zur Zeit der Verbürgung und später gehörenden Vermögen (Z. 23 Ende-27 Anfang) verpflichtet (in commune... obligatio Z. 31 f.) sein, sofern er nicht - ohne Arglist - von der Verpflichtung frei geworden war (Z.27f.). Die verpfändeten Grund­ stücke (praedia, Z. 22 Ende-23 Mitte) sollten - abgesehen von dem Fall, daß sie (ohne Arglist) von der Pfandhaftung befreit worden waren (Z. 28 Ende-31 Mit­ te) 342 - der Gemeinde verhaftet (in commune ... obligata, Z.31 f.) sein. Was die 338

Vgl. LXIII, Z. 14 f.: per omne reliquom tempus honoris sui. Vgl. Kniep, 322 bei Anm. 5. Dagegen geht O. Gradenwitz (ZRG 42, 1921, 574) von einer längeren Geltungsdauer der locationes aus, was bedingt, daß ihm die «Beschränkung der Proposition der Sicherungen auf das Amtsjahr nicht recht verständlich erscheint». Dies führte ihn zu der Annahme, daß der Abschnitt, in dem die Sicherheiten erwähnt werden (von quanti quit ... [Z.9] bis referantur facito et [Z. 14]), interpoliert sei (Gradenwitz, Taf. V). Selbst wenn man eine längere Vertragsdauer unterstellt, läßt der Umstand, daß die Sicherheitsleistungen dann nur kürzere Zeit ausgehängt waren, nicht auf einen Redak­ tionsfehler des Gesetzgebers schließen, der auf eine Interpolation zurückginge. Denn die Publizität der geleisteten Sicherheiten wurde schon durch die Eintragung in die tabulaepublicae sichergestellt; für eine weitergehende Publizität bestand schon deshalb kein Bedürf­ nis, weil sie auch im Bereich des Zivilrechts nicht gefordert wurde. 340 Lex Urson. LXXXII, Z. 33 f.: bis zu 5 Jahren; Hyginus, de cond. agror. 116:100 Jah­ re; Gaius 3,145; Paulus D. 6,3,1; 39,4,11,1: in perpetuum. 341 So O. Gradenwitz, ZRG 42,1921, 575. 342 Daß dieser Passus - mit dem auf die praedes bezogenen, durch ii omnes . . . (Z. 23 Ende) eingeleiteten Satzteil korrespondierend - auf die praedia, nicht auf das mithaftende Vermögen der praedes, zu beziehen ist, folgert O. Gradenwitz (ZRG 42,1921,576) aus dem Nachfolgen der Worte eaque praedia... obligatave essent(Z. 36 f.), die nur für einzelne prae339

15.lexMalac.LXP/

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Einzelheiten dieser Haftung angeht, verweist das Gesetz auf die in Rom geltende Regelung: Die Haftung der in Malaca gestellten praedes, cognitores und praedia solle derjenigen entsprechen, die im Falle der Kautionsleistung gegenüber dem römischen Volk - vor den Vorstehern des Ärariums zu Rom - eintreten würde (Z. 33-37). Das Verständnis der auf die praedes und cognitores bezogenen Passagen des er­ sten Satzes von LXIV bereitet einige Schwierigkeiten: Sc wird die Formulierung von Z.23f., 32 f. (ii omnes et quae cuiiusque eonim tum (fuenmt) entnt. .. obligati ... sunto) dahin verstanden, daß LXIV eine - auch die Leibeshaftung einschlie­ ßende - Personalhaftung der praedes (gleiches dürfte dann auch für die cognito­ res gelten) vorsah.343 Ob hier dem Terminus obligare dieser Inhalt beizumessen ist, dürfte jedoch davon abhängen, ob man das praedes... vendere (Z. 37, 47) wörtlich verstehen kann.344 Ein weiteres Problem liegt darin, daß das Gesetz in die Haftung der praedes und cognitores auch ihr (gegenwärtiges wie künftiges) Vermögen einbezieht (Z. 24-26). 345 Die Bedeutung dieses Passus ist strittig. Während manche346 darin lediglich eine allgemeine Haftung des Vermögens der Bürgen erblicken, bezie­ hen dies andere347 auf ein das ganze Vermögen umfassendes Pfandrecht. Dage­ gen sieht Kniep (350-352) in dieser Stelle einen Beleg für ein Privilegium exigendi der Gemeinde Malaca gegenüber den praedes und cognitores: Dieses Recht sei - wie die Quellen348 zeigten - nur einzelnen Gemeinden verliehen worden. Ein Zusammenhang zwischen der in Z. 24-26 getroffenen Regelung und dem Privilegium exigendi - das im Konkursverfahren bestimmten Gläubigern, insbe­ sondere dem Fiskus, gegenüber den sonstigen mit actio inpersonam Berechtigten Befriedigung in voller Höhe (soweit das Schuldnervermögen zureichend war) einräumte349 - ist indes wenig wahrscheinlich: Wie der zweite Abschnitt von LXIV nämlich zeigt, erfolgte gegen praedes und cognitores eine «unmittelbare Vollstreckung»,350 die nicht, wie im Konkursverfahren, zu einem Zusammentref­ fen mit deren privaten Gläubigern führte; da insoweit das Privilegium exigendi nicht zur Anwendung gelangen konnte, ist auszuschließen, daß sich die Z. 24-26 hierauf beziehen sollen. Abgesehen davon, würde eine derartige Thematik in Z. 24-26 der Systematik des Gesetzes, das sich im ersten Abschnitt von LXIV ausschließlich mit dem Umfang der Haftung von praedes, cognitores und praedia beschäftigt, zuwiderlaufen.

dia einen Sinn ergäben. 343 Partsch, 659f.; A.Ehrhardt, ZRG 55,1935, 59, 62; Käser, Ius, 272. 344 Dazu s.u. S.91 ff. 345 Sonst wird dieses Vermögen in c. 54 nicht angesprochen, vgl. O. Gradenwitz, ZRG 42,1921, 576, anders Kniep, 348 f. 346 Rivier, 88 mit weiteren Nachweisen. 347 Etwa Heyrovsky, 43. 348 Marcianus D. 50,1,10; Antoninus in C. 11,30,2. 349 Vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 313 f. 350 So Käser, Zivilprozeßrecht, 302.

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HL Kommentar

Der These eines das gesamte Vermögen von Bürgen umfassenden «Pfand­ rechts» hat schon Kniep (349) wegen des Fehlens entsprechender Belege für das 1. und 2. Jh. n.Chr. widersprochen; in der Tat führten erst die Severer ein pfand­ ähnliches Zugriffsrecht des Fiskus am Gesamtvermögen des Fiskalschuldners (für vertragliche und Steuerforderungen) ein.351 Vielmehr könnte das Gesetz in den Z. 24-26 darauf hingewiesen haben, daß die Verwirklichung der Haftung von praeäes und cognitores nicht allein durch Personaiexekution erfolgen, son­ dern auch ihr (jeweils vorhandenes) Eigentum der Vermögensvollstreckung un­ terliegen konnte. Von der in LXIV bezeichneten Haftung waren diejenigen praedes, praedia und cognitores ausgenommen, die ohne Arglist von ihrer Verpflichtung frei geworden waren (Z.27-31). Dies war z.B. der Fall, wenn ein Bewerber um ein Gemeinde­ amt, für den sich praedes verbürgt hatten und Grundstücke verpfändet worden waren, nicht gewählt worden bzw. ohne Beanstandung seiner Kassenführung aus seinem Amt geschieden war. Eine Haftung entfiel auch, sofern Bürgen und Verpfänder von sich aus Zahlungen geleistet hatten.352 Diese solutio könnte sich aber, worauf Hardy (111 Anm. 38) hinweist, auch auf einzelne Objekte des mit­ haftenden Vermögens bezogen haben, seijes, daß sie von vornherein oder nach­ träglich von der Haftung ausgenommen waren.353 Das Freiwerden von der Haf­ tung stand jedoch unter dem Vorbehalt, daß der solutio keine Arglist anhaftete; ein arglistiges Verhalten wird beispielsweise vorgelegen haben, wenn der Ver­ pflichtete durch vorsätzlich falsche Angaben gegenüber den zuständigen Ge­ meindebeamten die Enthaftung eines einzelnen Vermögensobjekts erwirkte. Die in den Z. 34-37 enthaltene Verweisung auf die in Rom geltende Haftung vermag zur Interpretation von LXIV nichts beizutragen, da diese in Bezug ge­ nommenen Regelungen nicht bekannt sind. Immerhin erlaubt dieser Passus die Folgerung, daß sowohl die in der lex Malac. genannten Kautionsformen wie die Inanspruchnahme der Sicherheiten zumindest teilweise nach römischem Muster gestaltet waren. Wie die - in Z. 20-38 in ihrem Umfang dargestellte - Haftung der praedes, praedia und cognitores realisiert wurde, zeigt der zweite Teil von LXIV (Z. 38 ff.), dessen Inhalt zunächst kurz zusammengefaßt werden soll. Auf die Bedingung für die Inanspruchnahme der cognitores554 folgt für den Fall der (nicht dolosen) solutio ein generelles Vollstreckungsverbot (Z. 40-42). Die Befugnis zur Durch351 Vgl. Käser, Privatrecht, 466. Diese These wird auch von d'Ors, 332 f., verneint, wenn er ausführt: «Aparentemente, no hay sobre estos bienes una garantia especial...»; auch die Überlegung Hardys, 111, Anm. 37, daß nach der Verbürgung keine subsignatio erfolgt sei, könnte ein Gegenargument abgeben. 352 Zum Verhältnis der praedes soluti und praedes non solutivgl. Viard, 102. 353 Belege hierfür existieren nicht. Es ist denkbar, daß derpraes anläßlich der Haftungsbe­ gründung einen entsprechenden Vorbehalt äußern konnte; eine nachträgliche Enthaftung setzte jedenfalls eine Vereinbarung zwischen praes und dem zuständigen Magistraten vor­ aus. In beiden Fällen wird die solutio in die tabulae publicae eingetragen worden sein. 354 Z. 38 f.: si quit eorum, in quae cognitoresfacti erunt, ita non erit. S. dazu schon S. 86.

15.lexMalac.l<XIV

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r..L j Tr II i i_ /? , .j^nuovirn zusammen oder einer von ihführung der Vollstreckung besaßen beide UUKJ - , .. , , , . , . j . . 355 355 • T» ii /? j /• n ,4 esenats erforderlich, derbeiAnwenen; hierfür war ein Beschluß des Gemeina*»* > AT- i;^er gefaßt werden mußte (Z.42-47 ,' . • T> • i j - -er n i senneit von zwei Dritteln seiner Mitglied 1 & Anf.). Nach dem Wortlaut des Gesetzes (Z.37f-, « J erfolgte d,e Vollstreckung J L J Tr r r J •* ~^ und praedia. Die Duovirn wurden erdurch den Verkauf von praedes, cognitores u n ^,£ , ^ ,. , ... .... , . ,.. ,. , ; l * „pn35 festzusetzen, die der jeweilige machtigt, hierfür die Vertragsbestimmungen . . , , , ' Käufer akzeptieren mußte. Diese von den Vw \ ~A ~&w*« w**w •»..«,». , *,**., o , T* " . ^Upn, die die Vorsteher des römischen mußte den Vertragsbestimmungen entsprecn«^ > Aerariums gemäß der lex praediatoria357 für Ve S j • i i • v« r J , & ,. j r /-7 ,4 0 wie zu <definitivem> Eigentum bezogen werden kann. Zunächst kann die Bezeichnung dominus auch darauf zurückzuführen.sein, daß der jeweilige praes oder Verpfan­ der vor dem Verkauf Eigentümer gewesen war. Es kommt hinzu, daß, wie schon Kariowa feststellte, Gaius 2,61 nicht als Voraussetzung der usureceptio anführt, daß der praediator™ aufgrund der Einlösung zur Rückübertragung des Eigen­ tums verpflichtet war. Wie E.Levy381 annimmt, bezweckte die usureceptio ex praediatura lediglich, dem Schuldner das Eigentum an der Sache zurückerwer­ ben zu lassen, wenn der Käufer innerhalb der jeweiligen Frist sein Eigentums­ recht nicht geltend machte.382 Der Eigentumsverlust infolge der usureceptio wäre hiernach als von der Art des früheren Verkaufs unabhängig zu erachten.383 Die von Mommsen angeführten Belege scheinen damit nicht geeignet, die von ihm angenommene Deutung des vendere lege praediatoria und vendere in vacuum zu bestätigen. Freilich steht auch den übrigen hierzu entwickelten Theorien der Einwand mangelnder Beweisbarkeit entgegen. - Dernburg (37) und Viard (153,162) nah­ men an, beide Verkäufe hätten im wesentlichen dieselben Wirkungen gehabt. Der Hauptunterschied liege darin, daß bei der venditio lege praediatoria die Ver­ steigerung nach Ansetzung eines - der staatlichen Forderung entsprechenden Mindestgebots stattgefunden habe, die venditio in vacuum ohne ein solches. Da­ gegen vermutete Rivier (117 ff.), daß beim Verkauf lege praediatoria der Käufer 379

Nach seiner Ansicht war die usureceptio nur bei einem Verkauf lege praediatoria - der «Übertragung zunächst widerruflichen Eigentums» an den praediator - anwendbar; dafür spreche auch, daß Gaius den Besitzer immer noch als dominus bezeichne, obwohl dieser ex iure Qüiritium nicht mehr Eigentümer gewesen sei. Habe der Besitzer ohne Einlösung die dem praediator verkaufte Sache weiterbesessen, dieser aber sein Recht nicht geltend ge­ macht, hätte die usureceptio erfolgen können. 380 Dieser hatte wohl durch den Zuschlag Eigentum erworben, vgl. F. Wubbe, RHD 28, 1960,30. 381 Usureceptio servitutis, in: Studi in Memoria di Emilio Albertario, Bd.2 (Mailand 1953) 219ff., 224 Anm.6. 382 Für diese Deutung Levys spricht die Parallele zum Rechtsinstitut der usureceptio exfiducia (Gaius 2,59f.); es handelt sich hier um die Rückersitzung einer Sache, die der Sicher­ heitsgeber (Fiduziant, meist der Schuldner) an den Gläubiger (Fiduziar) durch mancipatio oder in iure cessio übereignet hatte, wobei sich der Fiduziar in einem pactumfiduciaezur Rückübereignung verpflichtete £Kaser, Privatrecht, 460). Auch bei der usureceptio exfiducia hing die Rückersitzung durch den früheren Eigentümer nicht vom Erlöschen der durch fiducia gesicherten Schuld, sondern allein vom Zeitablauf (hier ein Jahr) ab (vgl. Käser, Pri­ vatrecht, 460 bei Anm. 10). 383 Dieses Resultat ändert sich auch nicht dadurch, daß F. Wubbe, RHD 28,1960,31, für Gaius 2,61 eine andere Ausgangssituation annimmt: Der praediator sei in den Besitz des ver­ steigerten Grundstücks eingewiesen worden, so daß die usureceptio die eigenmächtige Inbe­ sitznahme durch den Schuldner als Voraussetzung erfordert habe.

III. Kommentar

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genau die dem Staat geschuldete Summe habe zahlen müssen. Habe sich hierfür kein Käufer gefunden, sei das Verkaufsobjekt auch zu einem unter der staatli­ chen Forderung liegenden Preis zugeschlagen worden, in vacuumbedeute daher . Diesen Mutmaßungen widersprach Kariowa (57): Es sei zwar möglich, eine Versteigerung ohne Festsetzung eines Limits durchzuführen, bei Abschluß des Kaufvertrags stehe dann jedoch bereits ein bestimmter Preis fest, so daß man nicht mehr von einem Verkauf in vacuum sprechen könne. Dieser Einwand wäre berechtigt, wenn die Gegenansicht das in vacuom auf den in der Versteigerung gebildeten Kaufpreis hätte beziehen wollen. In Wirklichkeit erachteten die von Kariowa angegriffenen Theorien das in vacuum lediglich als Kennzeichnung ei­ nes besonderen Versteigerungsverfahrens: Solange in der Versteigerung ein Li­ mit für den Kaufpreis gesetzt war, konnte nur zu den Bedingungen der lexpraediatoria abgeschlossen werden; fiel das Limit fort, wurde also in vacuom verkauft, legte der Magistrat dem abzuschließenden Kaufvertrag abweichende Vertragsbestimmungen (leges contractus) zugrunde. Die von Dernburg, Viard und Rivier angestellten Vermutungen lassen sich indes nicht quellenmäßig be­ legen. Möglicherweise kann der Unterschied zwischen der venditio in vacuum und der venditio lege praediatoria mit Hilfe juristischer Quellen zu öffentlich-rechtli­ chen Versteigerungen geklärt werden. Daß der Zuschlag bei Verträgen mit dem fiscus unter dem Vorbehalt eines besseren Gebots innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen konnte, legen mehrere Quellen nahe. Wie Paulus' Darstellung (D. 49,14,50: libro tertio decretorum) eines vom kaiserlichen Konsilium entschiede­ nen Rechtsfalles zeigt, konnte dasselbe Objekt (in aufeinanderfolgenden Ver­ steigerungen) zweimal zugeschlagen werden: Valerius Patruinus procurator imperatoris Flavio Stalticio praedia certo pretio (numerato) addixerat, deinde (sc. intra praestitutum tempus) facta (alia) licitatione idem Stalticius recepta [ea licitatione] (adiectione) optinuerat... defructibusmedio tempore perceptis quaerebatur; Patrui­ nus fisci esse volebat. Der kaiserliche Prokurator Valerius Patruinus hatte hier­ nach dem Flavius Stalticius Grundstücke (praedia) zu einem bestimmten Preis zugeschlagen (addixerat). Da Flavius in der erneuten licitatio**4 dieser Grund­ stücke ein Bessergebot aufgenommen hatte (recepta adiectione)**5 wurde ihm der Zuschlag erneut erteilt, so daß er die praedia behalten konnte. Hinsichtlich der 384

Daß eine zweite Lizitation stattfand, kann dem überlieferten Text des von Paulus be­ richteten Sachverhalts nicht entnommen werden. Da der anschließende Zusatz, der einen privatrechtlichen Parallelfall behandelt, von einer prima licitatio mit nachfolgender addictio spricht, kann man auf eine zweite Lizitation schließen; hierunter ist gleichfalls eine Verstei­ gerung zu verstehen: Vgl. Thielmann, 26. 385 Mommsens Verbesserungsvorschlag recepta adiectione wird von Thielmann, 22, Anm. 14, mit der Begründung, daß das überlieferte recipere licitatione (Wiederaufnahme der Versteigerung) keinen Sinn ergeben hätte, für zutreffend gehalten. Dem Erstersteher war in der zweiten Versteigerung erneut der Zuschlag zu erteilen, wenn er mit dem Mehrgebot mithielt.

13.lexMalac.LXIV

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zwischen den Zuschlägen gezogenen Früchte mußten nun die Mitglieder des Konsiliums die Rechtslage klären.386 Das Paulusfragment D. 50,1,21,7 (libro primo responsorum)387 macht deutlichj daß keine zweite Lizitation (wie im Falle von D. 49,14,50) stattfinden konn­ te, wenn eine Gemeinde über keine eigene lex verfügte, die hinsichtlich eines in der ersten Versteigerung (zwischen fiscus und Ersteher) zustandegekommenen Vertrags ein Bessergebot zuließ:388 Idern [respov.det] (yescvipsenmi), si civitas nullam proprium legem habet de adiectionibus admittendis} non posse recedi a locatione vel venditione praediorum publicorum iam perfecta; tempora enim adiectionibus praestituta ad causasfiscipertinent. Fehlte eine derartige lex de adiectionibus admittendis, war der Bestand von Fiskalgeschäften über praedia nicht durch ein Bessergebot gefährdet, d. h. der fiscus konnte dann den mit dem Ersteher ge­ schlossenen Vertrag nicht rückgängig machen (recedi a locatione vel venditione) und dem Ersteher das Eigentum wieder entziehen (auferri tibi dominium)?*9 Fraglich ist die präzise Bedeutung des sowohl bei Paulus D. 50,1,21,7 wie bei Severus etAntoninus C. 11,32,1 verwendeten Ausdrucks lex (de adiectionibus admittendis): Möglich ist, daß hiermit direkt auf die magistratische lex dicta - und zwar speziell auf eine festgesetzte Vertragsbestimmung zur Zulassung von Bes­ sergeboten - Bezug genommen wurde. Allgemein wird jedoch die Ansicht ver­ treten, daß der Terminus propria lex das (in der jeweiligen Stadtverfassung verlie­ hene) Privileg bezeichnet habe, eine Bessergebotsklausel für Grundstücksverträ­ ge festzusetzen.390 Beide Alternativen führen indes zu dem Ergebnis, daß in die vom Magistrat fixierten leges contractus - die Bestandteil der abzuschließenden Grundstücksverträge wurden - eine Bessergebotsklausel aufgenommen werden konnte.391 Fiskalische Verkäufe und locationes mit öffentlich-rechtlicher Bessergebots-

386 Zur hierbei getroffenen Entscheidung und einzelnen Rechtsansichten vgl. näher Thielmann, 28-33. 387 Ähnlich Severus et Antoninus C. 11,32,1: Si sine ulla condicionepraedia vendente repu­ blica comparasti, perfecta venditione nulla ratione vereris, ne adiectionefacta auferri tibi domi­ nium possit. Tempora enim adiectionibus praestituta ad causasfiscipertinent, nisi si qua civitas propriam legem habeat 388 Ein Rücktrittsrecht des römischen Fiskus «kraft Gesetzes» für den Fall, daß ihm in­ nerhalb der tempora adiectionibus praestituta ein Bessergebot zuging, dürfte aus diesen Stel­ len nicht gefolgert werden können, so Thielmann, 25; er begründet dies hauptsächlich da­ mit, daß sich eine schematische Regelung für die tempora adiectionibus praestituta aufgrund der Eigenart der jeweiligen Verträge als unzweckmäßig erwiesen hätte. 389 C. 11,32,1 (auferri tibi dominium) läßt darauf schließen, daß der Erstersteher durch die in D. 49,14,50 angesprochene addictio bereits Eigentum erlangt hatte. Demgegenüber bedeutete die in D. 50,1,21,7 angesprochene recessio, daß der Fiskus das Eigentum an sich zurücknahm, um es - im Falle eines Mehrgebots - an den Besserbietenden zu veräußern. Ein Bessergebot war damit - neben der Erteilung des Zuschlags an den besseren Bieter auflösende Bedingung für Kauf und Obereignung. Vgl. hierzu näher Thielmann, 27 f. 390 Mitteis, 178 Anm. 78. 391 Vgl. Thielmann, 25.

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III. Kommentar

klausel dürften schon wegen der möglichen Vorteile für den Fiskus in der Kai­ serzeit weithin üblich gewesen sein.392 Auf die Aufnahme der Bessergebotsklausel in die leges contractus wird man nur dann verzichtet haben, wenn unter dieser Bedingung niemand das Versteigerungsobjekt erstehen wollte; da­ durch, daß den Erstehern eine durch Bessergebote nicht zu beseitigende Rechts­ stellung angeboten wurde, erhöhten sich die Chancen für den Vertrags­ schluß. Der Wegfall der Bessergebots klausel war für den Fiskus freilich inso­ weit von Nachteil, als der vereinbarte Pachtzins oder Kaufpreis sich nicht infolge eines Mehrgebots - erhöhen ließ: Hierüber entschied endgültig eine Lizitation. Es ist denkbar, daß von den in lex Malac. LXIV unterschiedenen leges contrac­ tus die für den Regelfall bestimmte lex praediatoria (praedibus praedisque vendendis) sowie die für den Ersteher jedenfalls günstigere393 lex (praedibus praedisque) in vacuom vendendis Vertragsbestimmungen mit bzw. ohne Bessergebotsklausel darstellen. Für diese Hypothese könnte sprechen, daß sich - soweit ersichtlich in den Quellen zu Fiskalgeschäften keine anderweitige generelle Differenzie­ rung von leges contractus nachweisen läßt. Daß in lex Malac. LXIV nur allgemein von einer lex praediatoria, nicht (wie in D. 50,1,21)7) speziell von einer lex de adiectionibus admittendis die Rede ist, dürfte dem nicht entgegenstehen: Denn die Mehrgebotsklausel war regelmäßiger Bestandteil der leges contractus für Fis­ kalverkäufe,394 mithin auch der lex praediatoria. Der Ausdruck vendere in vacuum (Verkauf ins ) könnte - legt man obige Hypothese zugrunde - dar­ auf zurückgeführt werden, daß bei einem Verkauf ohne Bessergebotsklausel nicht «auflösend bedingtes»,395 vielmehr endgültiges, nicht durch eine mögliche recessio an den Fiskus Eigentum übertragen wurde. Die Befugnis zum Verkauf des haftenden Vermögens sowie zum Abschluß des jeweiligen Kaufvertrags weist LXIV, Z. 42 f. beiden oder einem der Duumvirn zu. Fraglich ist, ob das Erfordernis der Zustimmung des Gemeindesenats sich auch auf das Zusammenhandeln beider Duumvirn396 oder nur das Tätigwerden eines einzelnen397 bezog, da die Formulierung des Gesetzes beide Möglichkeiten zuläßt. Dernburg lehnte ein generelles Zustimmungserfordernis mit der Begrün­ dung ab, eine solche Beschränkung der Duumvirn sei «nach inneren Gründen nicht leicht anzunehmen». In der Tat ist für den Abschluß von - mit dem Verkauf der praedes praediaque vergleichbaren - locationes von der Notwendigkeit der Zustimmung des ordo decurionum keine Rede. Ein Indiz für die letztgenannte Ansicht könnte schließlich der Umstand sein, daß das Gesetz überhaupt zwi­ schen Ilviris ambobus und alterive eorum differenzierte: Hätte das Gesetz zum 392

Thielmann, 33. So schon Mommsen, Stadtrechte, 364. 394 S. dazu Thielmann, 33. 395 So Thielmann, 28. 396 Mommsen, Stadtrechte, 306; Kruep, 344 bei Anm.5; Hardy, 112 Anm.41; d'Ors, 330; Langhammer, 212. 397 So Dernburg, 36, bes. Anm. 42; G. Wesener, RE Suppl. 14 (1974) 453 s.v. praediatura. 393

16. lex Make. LXV

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Ausdruck bringen wollen, daß die den Duumvirn im Rahmen des LXIV zuge­ wiesene Tätigkeit generell zustimmungspflichtig sei, wäre es nicht unbedingt er­ forderlich gewesen, den Fall alteri eorum anzuführen; dies war jedoch dann sinn­ voll, wenn für den einzelnen Duumvir Abweichendes galt. Eine sichere Entschei­ dung dieser Frage ist aufgrund dieser Überlegungen jedoch nicht möglich. 16. Die Jurisdiktion aus Verträgen über den Verkauf des haftenden Vermögens: lex Malac. LXV Im Anschluß an die Regelung des LXIV über den Verkauf des Vermögens der praedes und cognitores sowie der verpfändeten Grundstücke behandelt das Ge­ setz hier die Rechte der Käufer, ihrer praedes, socii und Erben, weiterhin der Per­ sonen, ad quos ea res pertinebit (Z.68). Diesem Personenkreis sollte der der Rechtsprechung vorstehende Magistrat, der für diese Angelegenheit zuständig war (Z.63 a.E.-64), Rechtsschutz in der Form gewähren, daß ihnen die prozes­ sualen Möglichkeiten des de is rebus agere (Z.68 a. E./69 Anf.) bzw. des eas... res petere persequi (Z.69) eingeräumt wurden. Welche Rechte an den ihnen von den Duovirn verkauften Objekten die praediatores und die ihnen in Z. 67 f. gleichgestellten Personen im Wege eines Prozes­ ses verfolgen konnten, läßt sich weder LXIV noch LXV mit Bestimmtheit ent­ nehmen, da jeweils nur vom vendere der praedes, cognitores und praedia die Rede ist. Es ist durchaus möglich, daß die von LXV angesprochenen Klagen der praediatores (und der weiteren Personen) vor allem auf von ihnen - an Grundstücken und beweglichen Sachen - erworbenem Eigentum beruhten. Für einen Eigen­ tumserwerb des praediator als Folge der in LXIV behandelten venditio könnte vor allem die usureeeptio expraediatura (Gaius 2,61) sprechen; denn die Rücker­ sitzung durch den früheren Eigentümer (praes, cognitor, Verpfänder) setzte den Eigentumserwerb des praediator voraus.m Keine Aussage enthält LXV zu den möglichen Klagegegnern der praediatores und ihnen gleichgestellter Personen; dies zeigt, daß LXV nicht nur den Fall be­ traf, daß sie die von der Gemeinde erworbenen Rechte gegen den praes, cognitor oder Verpfänder geltend machten,399 sondern sich auch auf deren gerichtliches Vorgehen gegen Dritte bezog.400 Zweck des LXV war es somit, die Inhaber von 398 Für den Erwerb des Verkauften zum Vollrecht Mommsen, Stadtrechte, 365 f.; Viard, 162; F.Wubbe, RHD 28,1960,30. Kariowa, 59 nimmt - allgemeiner - den Erwerb «civiler Rechte» an den gekauften Objekten an. Abweichende Ansichten vertreten Kniep, 345 (Ver­ kauf sei lediglich Sachzuweisung zum Zwecke der Befriedigung), Rivier, 96 f. (der Verkauf habe sich auf eine vollstreckbare Forderung am Gesamtvermögen des praes/cognitorbezogen) und Heyrowsky, 25 (der Verkauf habe zur Abtretung einer- im gewöhnlichen Verfah­ ren einzuklagenden - Forderung geführt). 399 Z. B. die rei vindicatio gegen den praes, der zwar infolge des Zuschlags sein Eigentum - etwa an einem Grundstück - verloren hatte, aber noch in dessen Besitz war. 400 Z. B. gegen den Dieb einer Sache, deren Eigentum der Käufer durch den Zuschlag er­ halten hatte.

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III. Kommentar

nach LXIV erworbenen Rechten hinsichtlich des Rechtsschutzes anderen Rechtsinhabern völlig gleichzustellen. Zu dem von LXV begünstigten Personenkreis gehörte zunächst der praediator als derjenige, der aufgrund der venditio des LXIV ein Recht erworben hatte, so­ wie sein Erbe, der dieses Recht in gleicher Gestalt erwarb, wie der Erblasser es innegehabt hatte.401 LXV erfaßte ferner die praedes socii; diesen Ausdruck faßten Dernburg402 und Kariowa403 unter Berufung auf Cicero, de domo 48404 als einheitlichen Begriff auf; er bezeichne praedes, die mit dem manceps in einer Sozietät ständen. Die Cicero-Stelle belegt zwar die Existenz solcher praedes; indes muß offenbleiben, ob der Ausdruck praes socius tatsächlich terminus technicus zur Kennzeichnung derartiger praedes war.405 Nimmt man dies an, hätte LXV nur denjenigen praedes Rechtsschutz gewährt, die zugleich socii waren. Sofern man hingegen praedes so­ cii in LXV als getrennte Begriffe erachtet,406 wäre der Kreis der Begünstigten theoretisch407 wesentlich größer, da dann jeder praes bzw. socius Rechtsschutz hätte beanspruchen können. Der Ausdruck socii bezeichnet die Gesellschafter der jeweiligen Käufer des nach LXIV verwerteten Vermögens der praedes, cognitores und Verpfänden Wenngleich sich das Gesetz nicht weiter zu dieser societas äußert, sind deren Charakter und Funktion vor dem wirtschaftlichen Hinter­ grund zu ermitteln. Bekanntlich waren die Abkäufer - praediatores - in der Regel gewerbsmäßige Güterhändler; als mit den Usancen der praediatura vertraut, wurden sie oft als Sachverständige herangezogen.408 Diese Ankaufstätigkeit stellt jedoch nur einen Teilbereich aus den Betätigungsgebieten dar, die der römische Staat privaten Un­ ternehmern durch Abschluß von Verträgen409 eröffnete: Zur Zeit der Republik erstreckte sich die Geschäftstätigkeit der sog. publicani*™ auf öffentliche Liefe-

401

Käser, Privatrecht, 673. Krit. Zt.schr. f. d. ges. Rechtswissensch. 3,1856,74ff., 86f. 403 31; wohl auch Thielmann, 254 bei Anm. 58. 404 Ne inpraedae quidem societate mancipem autpraedem socium extra tuorum gladiatorum numerum... reperire potuisti. 405 Kniep, 346 f. bezog das socium sowohl auf mancipem wie zulpraedem; die Stelle ist dann zu übersetzen: «nicht einmal für die societas praedae konntest du einen manceps oder praes als socius außerhalb der Anzahl deiner Gladiatoren finden». 406 So Mommsen, Stadtrechte, 369f.; Rivier, 127; d'Ors, 335. 407 In der Praxis dürften die praedes regelmäßig socii gewesen sein. 408 Cicero, pro Balb. 45, ad Att. 12,14,2,12,17; Valerius Maximus 8,12,1. 409 Emptio/venditio, später ist primär von locatio/conductio die Rede, vgl. dazu Rostowv zeff, 368; Kniep, 93 ff.; Kariowa, 21 f. 410 Definition dieses Begriffs bei Ulpian D. 39,4,1,1 (seine engere Definition in D. 39,4,12,3 bezieht sich auf die Verhältnisse des 3. Jh.s n. Chr.); in Verbindung mit der Erklä­ rung des Wortes publicus in D. 50,16,15/16 ergibt sich, daß als publicani alle Unternehmer bezeichnet werden konnten, die mit dem römischen Staat (der Gemeinde Rom) - nach Kniep, 9-11, nicht mit anderen Gemeinden - kontrahiert hatten. 402

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rungen sowie die Pacht staatlichen Besitzes und staatlicher Einkünfte.411 Mit dem schrittweisen Ausbau einer direkten Finanzverwaltung im ganzen Reiche seit Beginn des Prinzipats nahm die Bedeutung der publicani allmählich ab, ihre Betätigung beschränkte sich schließlich auf die Grenzzollpacht; obwohl von Ulpian noch für das 3.Jh. n.Chr. bezeugt, traten sie gegenüber dem neugeschaffe­ nen Generalconductorat kaum mehr in Erscheinung.412 Umfang und Ausmaß der meisten mit Staat oder Gemeinden zu schließenden Geschäfte - insbesondere die geforderten Sicherheitsleistungen - führten schon im 3.Jh. v.Chr. zur Bildung von Erwerbsgesellschaften, in den Quellen zumeist als societas publicanomm bezeichnet.413 Deren Leiter war jeweils ein manceps, welcher in der Versteigerung und beim Vertragsschluß gegenüber Staat oder Ge­ meinde allein auftrat, ob im eigenen Namen 414 oder - als Vertreter seiner socii auch in fremdem Namen415 ist ungewiß; der Umstand, daß der vertragsschlie­ ßende Magistrat vom manceps über dessen socius unterrichtet wurde416 sowie ge­ wisse Personen von der Beteiligung ausschließen konnte,417 vermag diese Frage nicht zu klären, könnte jedoch darauf hindeuten, daß die socii des vertragsschlie­ ßenden Unternehmers auch zu Staat oder Gemeinde in ein direktes Verhältnis traten.418 Die Erwähnung von socii in lex Make. LXV läßt darauf schließen, daß nach dem Vorbild der societas publicanomm zumindest im Bereiche spanischer Munizipien Prädiatorengesellschaften tätig waren. Daß der Gesetzgeber der Existenz derartiger Gesellschaften - die den Gemeinden zur Verwertung des ihnen ver­ hafteten Vermögens verhalfcii - positiv gegenüberstand, beweist der Umstand, daß er auch für jocii dieser praediatores Rechtsschutz gewährte. Mommsen (Stadtrechte, 370 f.) verstand dies sogar dahin, daß - wie der Käufer - «jeder Societär jede Forderung ganz geltend machen» könne. Angesichts dessen, daß LXV lediglich darauf abzielte, einem bestimmten Personenkreis Rechtsschutz zu gewähren, ist der hieraus gezogene Schluß, daß einem socius (statt wie sonst wohl üblich auf die Quote419) eine Klage aufs Ganze gewährt wurde, nicht unbe­ dingt zwingend. Daß dieser Grundsatz indes für societates publicanomm galt,

411 Vgl. dievon G.Ürögdi, RESuppl. 11 (1968) 1186-1192 s.v. publicani hierzu gegebe­ ne Übersicht; Einzelheiten zu den Geschäftsbereichen der publicani in der römischen Kai­ serzeit bei Rostowzeff, 381-458. 412 Zum Niedergang der publicani vgl. zusammenfassend G.Ürögdi, a.a.O. 1202f. s.v. publicani; ausführlicher Rostowzeff, 497-507. 413 Zur Terminologie vgl. Kniep, 12 f.; G.Ürögdi, a.a.O. 1204 s.v. publicani. 414 So Mitteis, 406, insbes. Anm.60, wohl auch A.Steinwenter, RE 14, 1 (1928) 989 s.v. manceps. 415 So Kniep, 107. 416 So Cicero, pro Quinctio 76. 417 Livius 34,16,2; Cicero, in Verrem I, 66,143. 4,8 Vgl. Mitteis, 406. 419 Vgl. Paulus D. 17,2,74; Papinian D. 17,2,82.

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III Kommentar

wird durch verschiedene Quellen belegt.420 Es ist wahrscheinlich, daß diese Re­ gelung auch auf die von Struktur und Funktion her ähnliche Prädiatorengesellschaft Anwendung fand, so daß sich Mommsens Auffassung im Ergebnis bestäti­ gen würde. Aus der Erwähnung der praedes in Z. 67 folgerten Mommsen (Stadtrechte, 369 f.) und Kniep (347), daß dem praes, wenn er für den Verbürgten eingetreten sei und die Gemeinde befriedigt habe, ein Rückgriffsanspruch gegen den Haupt­ schuldner verliehen werde. Daß diese Deutung auszuschließen ist, zeigt schon die Fassung des Gesetzes; das sich auf praedes, socii und heredes gleichermaßen beziehende, nachgestellte Wort eorum verweist auf die in Z. 65 f. erwähnten praediatores. Zudem wären Regreßvorschriften schwerlich mit der Überschrift dieses Abschnitts zu vereinbaren. Die Regelung sollte vielmehr421 denjenigen praedes Rechtsschutz gewähren, die - ohne socii der praediatores zu sein - sich anläßlich des jeweiligen Kaufs für sie verbürgt hatten. Diese Gleichstellung der praedes mit den praediatores lag im Interesse der Gemeinde: Wenn der praes unabhängig von Käufer und socii - ohne vorherige Inanspruchnahme - eingreifen konnte, war mit erhöhter Bereitschaft zur Gewährübernahme zu rechnen und für sofortige Deckung gesorgt. Die Formulierung ei adquos ea respertinebit (Z.68) wurde mehrfach422 auf die Personen bezogen, die ein rechtliches Interesse besaßen, die Rechte aus dem Kauf mit der öffentlichen Hand geltend zu machen. Nach der Terminologie der römischen Juristen (vgl. z.B. Paulus* Definition423) dürften hiermit die Einzel­ rechtsnachfolger - die Erwerber der zunächst von den praediatores angekauften Vermögensgegenstände - angesprochen sein. Der jeweils zuständige Magistrat - in der Regel Duumvir oder Präfekt als mu­ nizipale Jurisdiktionsmagistrate, ab einer bestimmten Grenze der Statthalter424 war zum ins dicere und iudicia dare (Z. 65) in den zu führenden Prozessen ver­ pflichtet. Der Ausdruck ius dicere bedeutet dem Wortsinne nach die Verkündung 420 Vgl. Modestinus D. 39,4,6 (hier ist der AusdruckpMicani im Sinne der societaspublicanorum zu verstehen, so G.Ürögdi, RE Suppl.ll [1968] 1204 s.v. publicani); Paulus D. 39,4,6,4; Ulpianus D. 43,9,1 pr.; lex metalli Vipascensis (FIRAI Nr. 105) Z.4,13,16 u.ö. zum Verständnis dieser Stellen Mitteis, 407 bei Anm.63; E.Szlechter, Le contract de societe en Babylonie, en Grece et ä Rome (Paris 1947), 336 bei Anm. 5. 421 Wenn man die Auffassung Mommsens zugrundelegt, daß praedes und socii hier kei­ nen einheidichen Begriff darstellen. 422 Vgl. nur Kniep, 347. 423 D. 50,16,70:... verba baec, is ad quem ea res pertinet' sie intelleguntur, utqui in Univer­ sum dominium vel iure civili vel iurepraetorio succedit, contineatur. 424 Das Vorhandensein einer solchen Grenze - sowohl für Prozesse um Darlehen wie um sonstige Forderungen - von 15000Sesterzen erweist lex Rubria (FIRA I Nr. 19) XXI, Z. 3.4.19, XXII, Z. 27, vgl. dazu F. J. Bruna, Lex Rubria, Caesars Regelungen über die rich­ terlichen Kompetenzen der Munizipalmagistrate in Gallia Cisalpina (Leiden 1972), 133, 168 f., 199 f:; eine Kompetenzgrenze von 10000 Sesterzen enthält das Fragmentum Atestinum (FIRA I Nr. 20) Z. 6; hieraus kann freilich nicht für Malaca eine gleich hohe Streitwert­ grenze gefolgert werden.

16.lexMaIac.LXV

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dessen, was im einzelnen Streitfalle recht sei. Mit Übertragung der Urteilsfindung an besondere Richter - diese Zweiteilung des Verfahrens war für den Legisaktionen- und Formularprozeß charakteristisch - veränderte sich die Be­ deutung dieses Ausdrucks; seinem technischen Inhalt nach bezeichneten diese Worte nur noch die Gewährung eines Streitverfahrens,, also insbesondere die Einsetzung eines Urteilsgerichts.425 Mit dem Terminus hidicia dare verweist das Gesetz auf die Erteiiune eines Urteilsgerichts durch decreium, das auch das Prozeßprogramm beinhaltete;426 dieser Ausdruck sollte lediglich das inhaltsgleiche ius dicere erläutern.427 Daß dem Ma­ gistraten, der die Befugnis zur Einsetzung eines Formularprozesses erhielt, ne­ ben der iuris dictio auch noch die iudicii datio bzw. iudicis (arhitri, recuperatomm) datio (addictio) verliehen wird, ist auch für zahlreiche Gesetze der späten Repu­ blik charakteristisch.428 Als prozessuale Mittel, die dem von LXV angesprochenen Personenkreis ein­ zuräumen waren, werden das de is rebus agere (Z.68f.) und eas... res petere persequi (Z.69) genannt. Mitteis (90 Anm.51) bezog erstere Wendung auf Klagen, mit denen die praedes verfolgt wurden, die zweite auf das prozessuale Vorgehen gegen Eigentümer, Besitzer oder detentores von praedia; diese Deutung stimme damit überein, daß nach Papinian D. 44, 7, 28 und Ulpian D. 50,16, 178, 2 agere die Personen-, petere die Sachverfolgung bezeichne. Die hier getroffene Diffe­ renzierung entspricht jedccli, wie Sturm (150-157) gezeigt hat, dem üblichen Wortgebrauch nicht;429 der Versuch einer dogmatischen Erklärung dieser Be­ griffe Sei - wegen des Fehlens besonderer Kategorien - gescheitert. Läßt schon die Nichtverwertbarkeit dieser Definitionen Mitteis' These frag­ lich erscheinen, spricht weiter gegen sie, daß dem is rebus (Z.68) dann eine ande­ re Bedeutung zukommen müßte als dem eas... res der nächsten Zeile. Hätte der Gesetzgeber für das agere und petere persequi an unterschiedliche Bezugsobjekte gedacht, wäre das Gesetz demgemäß anders formuliert worden. Es kommt hinzu, daß die von Mitteis angenommene Begrenzung der Perso­ nenverfolgung auf die praedes, der <Sachverfolgung> auf die praedia zu eng ist. Da das gesamte Vermögen der praedes und cognitores verkauft worden war, ist die Hypothese einer auf die praedia begrenzten Sachverfolgung nicht realistisch; auch muß die Personalhaftung im Hinblick auf die Schuldner der praedes und cognitores, deren Verpflichtungen noch bestanden, viel weiter gezogen werden. Im Interesse eines wirksamen Schutzes der praediatores und ihrer (Einzel-) 425 Käser, Zivilprozeßrecht, 132. - Ob das ius dicere in LXV auch andere magistratische Maßnahmen bezeichnete, die im Zusammenhang mit dem Streitverfahren standen, muß of­ fen bleiben, weil der erhaltene Teil der lex Malac. über eine - hierfür erforderliche (vgl. Kä­ ser, Zivilprozeßrecht, 129,133) - besondere Verleihung nichts besagt. 426 Käser, Zivilprozeßrecht, 217 f. 42 ? Käser, Zivilprozeßrecht, 132. 428 Lex Antonia de Termessibus (FIRA I Nr. 11), II Z.3f.; lex Mamilia Roscia (FIRAI Nr. 12) c. LV; lex Rubria XX, Z. 16 f., XXII, Z. 28; fragm. Atestinum Z. 14 f. 429 Vgl. zur entsprechenden Problematik bei actio und petitio S.64ff.

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III. Kommentar

Rechtsnachfolger mußte gerade eine abschließende Festlegung des Kreises der Anspruchsgegner vermieden werden. Mithin dürfte der Ausdruck agere petere persequi, ohne zwischen actiones in rem und in personam zu differenzieren, alle denkbaren Verfahrensmöglichkeiten bezeichnet haben, die einem Rechtsträger zur Durchsetzung seines Rechts und zur Verfolgung seiner Ansprüche zustehen konnten (soweit sie im Rahmen der dem zuständigen Gerichtsmagistrat zustehenden iurisdictio lagen).

17. Die Verhängung einer Muh: iex Malac. LXVI Dieser mit den übrigen Kapiteln in keinem Zusammenhang stehende Abschnitt ist allgemeinen Regelungen über die multae dictio vorbehalten; angesprochen werden hier die Befugnis der Gemeindebeamten zur Festsetzung einer Mult (bis Z.3), ihre Eintragung in die tabulae communes (ZA/5), das gegen die Mult ge­ richtete Rechtsmittel (Z.5-9) sowie die Eintreibung der Mult (Z.9-13). Der Terminus multae dictio bezeichnete ein von den hierzu befugten Beamten ausgesprochenes Strafdiktat,430 das als Zwangsmittel zur Brechung des Unge­ horsams eingesetzt wurde.431 Die Muhierungsbefugnis ergab sich nicht aus der iudicatio3m sondern aus der Zwangsgewalt des Magistrats, die wiederum aus der potestas der Magistrate resultierte.433 Die Stadtverfassung Malacas, die den Ädilen, Duumvirn und dem praeßctus (der die Duovirn im Falle ihrer Verhinderung vertrat)434 das ius multae dicendae zugesteht, gibt keinen Aufschluß über die hierfür gesetzte Höchstgrenze. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß auch die Magistrate Malacas keine höhere Geldstrafe verhängen durften als in Rom, wo sich nach den Quellen435 die multa maxima auf 3020 Asse belief.436 Ohne die vorgenannte Höchstgrenze für die 430 Vgl. W.Hellebrand, RE Suppl.6 (1935) 544 s.v. multa; Strachan-Davidson, 176, frei­ lich unter Gleichsetzung von multam dicere und multam irrogare (s. hierzu Anm. 436). 431 Cicero, de leg. 3,6: Magistrat™ nee oboedientem et noxium civem multa vineulis verberibusve coerceto. 432 Ulpian D. 50,16,131 leitet sie zwar hieraus ab; dies hängt indes mit der spätrömischen Beamtenkognition zusammen und darf daher nicht verallgemeinert werden, so aber Mommsen, Strafrecht, 39 Anm. 1; E. Huschke, 29 f. 433 Diese Zwangsgewalt wird häufig als coercitio bezeichnet, wenngleich dieses Wort von den Römern nicht eigentlich als ein scharf geprägter terminus technicus gebraucht wurde. 434 Zu Bestellung und Befugnissen despraefictus s. näher lex Salp. XXV. 435 Vgl. Gellius 11,1; Dion. Halicar*. 10, 50! 436 Über dieser liegende Multen konnten von den Komitien auf den Strafantrag (multam inrogare) eines Magistraten festgesetzt werden (vgl. J. Bleicken, RE 23, 2 [1959] 2460 s.v. provocatio; Kunkel, 21-23, 31 f.; speziell zu den Geldbußen Dignös, 61, 67-71). - Die multae irrogatio fassen als durch Provokation anfechtbares Strafurteil eines Magistraten auf Mommsen, Strafrecht, 158-167; Staatsrecht III, 351-360; StrachanDavidson, 175-178, der irrogatio multae und multam dicere identifiziert. Obgleich die

17.lexMalac.LXVI

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multae dictio anzusprechen, vermutete Mommsen,437 daß die in Malaca verhäng­ te Mult - wie schon im republikanischen Rom - die Hälfte des Vermögens nicht habe übersteigen dürfen. Abgesehen davon, daß dieser Begrenzung angesichts der multa maxima-Grenze keine praktische Bedeutung zugekommen wäre, dürf­ ten sich die Belege für Rom438 nur auf den Strafantrag des jeweils zuständigen Magistraten im komitialen Strafprozeß beziehen, damit aber nicht auf die multae dictio in Malaca übertragbar sein. .Von einer Einschränkung des ädilizischen ius multae dicendae im Jahre 56 n.Chr. handelt Tacitus, ann. 13, 28;439 Von einer Höchstgrenze ist hier zwar nicht die Rede; Dignös (97) hält es indes für wahrscheinlich, daß diese Stelle die' Herabsetzung der im Laufe der Geldentwertungen gewohnheitsrechtlich ange­ hobenen multa maxima-Grenze anspricht. Eine entsprechende Beschränkung der ädilizischen Multierungsbefugnis in Malaca könnte hieraus jedoch nur unter der Prämisse hergeleitet werden, daß die Höchstgrenze der multae dictio in Ma­ laca sich an der in Rom geltenden orientierte. Eine (weitere) Einengung des den Ädilen Malacas zukommenden Multierungsrechts wird von Hardy (114 Anm.4) in dem Umstand gesehen, daß sie die von ihnen verhängten multae vor den Duumvirn anzuzeigen hatten (professi erunt, Z.3); die Kenntnisnahme und Eintragung der jeweiligen Mult durch den Duumvir habe die für die Wirksamkeit des Multausspruchs erforderliche Geneh­ migung dargestellt. Daß die multae dictio der Ädilen genehmigungsbedürftig, also vorab unwirksam war, ist indes auszuschließen: Da jeder Duumvir einen ädilizischen Multausspruch durch intercessio aufheben, ferner die Geldbuße ohne Mitwirkung eines Duumvirn gar nicht beigetrieben werden konnte, be­ stand keine Notwendigkeit, von Ädilen verhängte Muhen als per se unwirksam zu qualifizieren. Hinzu kommt, daß die Konstruktion einer genehmigungsbe­ dürftigen Koerzitionsmaßnahme im römischen Recht keine Parallele finden würde. Die Notwendigkeit der professio ergab sich vielmehr daraus, daß die Ädi­ len die von ihnen verhängten Muhen nicht selbst in die tabulae communes eintra­ gen durften; wie LXVI, Z.4f. zeigt, konnten derartige Eintragungen nur vom duovir iure dicundo veranlaßt werden.440 Darüber hinaus erhielten die zur Ein-

für Malaca nicht mehr zu ermitteln ist, handelt LXVI eindeutig nur vom selbständigen und unabhängigen Multausspruch (multae dictio). 437 Stadtrechte, 335 Anm.151, ihm folgend Hardy, 113 Anm.48; W. Hellebrand, RE Suppl.6 (1935) 545 s.v. multa. 438 Lex Silia de ponderibus publicis (FIRAI Nr. 1):... eum qui volet magistratus multare, dum minorepartifamilias taxat liceto; lex Latina tabulae Bantinae (FIRA I Nr. 6) 2.11 f.: Sei quis magistratus multam inrogare volet (quei volet, dum minoris)partus/amilias taxsat, li­ ceto; s. auch Fronto, ad Ant.imp. 1,5 (p.95 van den Hout): antiquitus multas inrogari mos nonfiiit nisi mille minus dimidio. 439 Cohibita artius et aedilium potestate, statutumque quantum curules quantum plebei pignoris caperent velpoenam inrogarent; anstelle von multam dicere wird hier untechnisch poenam inrogare gebraucht. 440 Auch die Eintragung von Verträgen (locationes) zwischen Gemeinde und privaten

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III. Kommentar

treibung allein berechtigten Duumvirn erst durch die professio sichere Kenntnis von den ädilizischen Multen. Während in Malaca die Eintragung unmittelbar nach Verhängung der Muh erfolgt sein dürfte, berichtet Tacitus (ann. 13, 28), die von den Tribunen in Rom festgesetzten Multen hätten erst nach vier Monaten, innerhalb derer die Betrof­ fenen Einspruch bei den Konsuln erheben konnten, durch die quaestores aerarii in die tabulae publicae eingetragen werden können. Dieser unterschiedliche Ab­ lauf erklärt sich jedoch daraus, daß in Rom die Quästoren für die Beitreibung auch der Multen zuständig waren441 und diese sofort nach der Eintragung ohne Rücksicht auf den bereits erhobenen oder noch möglichen Einspruch hätten vornehmen können.442 Diese Gefahr bestand jedoch dort nicht, wo die zur Vollstreckung der Geldbuße befugte Stelle - hier der Duumvir - in jedem Einzelfall den weiteren Verfahrensablauf kannte. Mommsen443 erachtete die Eintragung der Muh in dem von Tacitus berichteten Verfahren als notwendige Voraussetzung für die Beitreibung («durch die Eintragung exigibel»). In der Tat könnte sie hier deshalb erforderlich gewesen sein, weil erst die Eintragung die Einziehung durch die Beamten der Staatskasse nach sich zog. 444 Ob die Beitreibung auch in Malaca vorherige Eintragung der Muh erforderte, ist indes fraglich. Im Unterschied zu den für die Eintreibung in Rom zuständigen Quästoren besaßen die vollstreckenden Duumvirn Malacas auch ohne Eintra­ gung Kenntnis von den beizutreibenden Geldbußen (diese hatten sie entweder selbst verhängt oder sie waren ihnen von den Ädilen mitgeteilt worden). Darüber hinaus wurde in Malaca nicht etwa eine unbestrittene staatliche Forderung ein­ getragen,445 sondern eine Mult, die unter dem Vorbehalt der Aufhebung seitens des ordo decurionum stand. Diese Unterschiede lassen vermuten, daß die Eintra­ gung der Mult in Malaca anders als in Rom kein Beitreibungsrecht begründete, sondern die Vollstreckung der Mult unabhängig hiervon erfolgte. Ungeachtet dessen war die in LXVI statuierte Eintragungspflicht in mehrfacher Hinsicht sinnvoll: Zum einen wurde es der Gemeinde insoweit ermöglicht, die Herkunft ihrer Einnahmen festzustellen; andererseits zwang sie die vollstreckenden Beam­ ten, die Multen an die Gemeindekassen abzuführen, da der Bestrafte dies an­ hand der tabulae communes nachprüfen konnte; schließlich diente sie dem Nach­ weis, gegen wen und in welcher Höhe eine Mult verhängt worden war. Gegen die Verhängung einer Mult konnte der Betroffene oder ein anderer in dessen Namen dadurch vorgehen, daß er die Vorlage der Multsache beim Ge­ meindesenat forderte; diesem sollte das iudicium über die Berechtigung der Unternehmern in die tabulae communes konnte allein vom duovir iure dicundo angeordnet werden. 441 Vgl. Mommsen, Staatsrecht II, 549 f. 442 SoE.Huschke, 129. 443 Stadtrechte, 335 Anm. 152; Strafrecht, 54 Anm. 1. 444 Vgl. E.Huschke, 130 f., der sogar aus Ulpian D. 49,14,6 pr. folgerte, daß die Forde­ rung dem Aerar durch die Eintragung zur Einziehung überwiesen worden sei. 445 Wie es E.Huschke im Falle von Ulpian D. 49,14,6 pr. und Paulus D. 48,13,11,6 an­ nimmt.

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Geldbuße zustehen (LXVI, Z.5-9). Offen bleibt, innerhalb welcher Frist und vor welcher Stelle, dem jeweiligen Gemeindebeamten oder dem ordo decurionum, ein entsprechender Antrag gestellt werden konnte. Möglich ist jedoch, daß die Stadtverfassung deshalb keine speziellen Regelungen enthielt, weil die in LXVI angesprochene Entscheidung des Gemeindesenats durch einen römischem Vorbild entsprechenden Rechtsbehelf herbeigeführt wurde. Ais Rechtsbeheif gegen die Festsetzung von Muiten nennen Venuieius446 und Paulus447 die appellatio bzw. provocatio: appellatio bedeutete im ursprünglich technischen Sinne den an Magistrate (speziell an Tribüne) gerichteten Antrag ei­ nes - im Prozeß- oder -verfahren - durch Amtshandlungen be­ schwerten Bürgers auf Interzession;448 die intercessio, ein den gleich- oder höher­ gestellten Beamten zustehendes Einspruchsrecht, führte zur ersatzlosen Aufhe­ bung des belastenden Akts.449 Im Gegensatz dazu bewirkte die im Prinzipat entstandene reformatorische Appellation die Ersetzung des angefochtenen Ur­ teils durch ein neues, vom erlassenes;450 für diese Form der appella­ tio wurde in den Quellen der Kaiserzeit synonym der Ausdruck provocatio ge­ braucht.451 E.Huschke (86 ff.) versteht den Ausdruck provocatio in Paulus D. 50,16,244 indes im Sinne einer provocatio adplebem, einer Berufung an das Volk: Die Pro­ vokation des die Mult festsetzenden Magistraten vor das Volksgericht habe die­ sen genötigt, als Gegner des Multierten zur multae certatio vor dem Volk aufzu­ treten, das dann über die Frage, ob die Mult iniusta gewesen sei, abgestimmt habe (108 f.); später sei der Senat in der Urteilsfällung über Muiten an die Stelle des Volkes getreten, was Vorbild der Regelung von lex Malac. LXVI gewesen sei (112 f.). In die gleiche Richtung deuten die Ausführungen von Mommsen (Stadt­ rechte, 307 f.) :452 In der Annahme, daß sich aus Cicero, de legibus 3,6 ein - aller­ dings nur römischen Bürgern453 zustehendes - Berufungsrecht an die römische Bürgergemeinde (an deren Stelle im Prinzipat der Kaiser getreten sei) auch in 446 D. 49,3,2: appellari a legatoproconsulpotestet si multam dixerit,potestde iniquitate eins proconsul cognoscere et quodOptimum putaverit, statuere. 447 D. 50,16,244: at multae provocatio est nee ante debeturquam aut non provocatum aut provocator victus est. 448 Kipp, RE 2,1 (1895) 194 s.v. appellatio. 449 Mommsen, Strafrecht, 462-46 8. 450 Vgl. etwa Mommsen, Strafrecht, 468-473. 451 J. Bleicken, RE 23,2 (1959) 2456 s.v. provocaüo. Der Terminus provocatio findet sich auch bei Cicero, de leg. 3,6: Magistrates nee oboedientem et noxium civem multa... coerceto, ni par maiorve potestas populusve prohibessit, adquos provocatio esto: In der Absicht, die Grenzen der magistratischen Koerzition zu bezeichnen, unterschied Cicero eine provocatio an die Beamten (richtigerweise hätte hier der Ausdruck appellatio gebraucht werden müs­ sen, vgl. Bleicken, a. a. O., 2457) und eine provocatio als wirkliche Berufung an das Volk im Sinne des Verlangens nach einer gerichdichen Entscheidung der Komitien (was jedoch zu keinem Zeitpunkt der Verfassungswirklichkeit entsprach), vgl. Kunkel, 31 f., 131. 452 Anders wohl Mommsen, Strafrecht, 53 f., 466 Anm. 1. 453 Wie Mommsen, Strafrecht, 307 Anm. 62 einschränkt.

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III. Kommentar

«schwereren Multfällen» entnehmen lasse, erachtete er den in lex Malac. LXVI gewährten Rechtsbehelf als analoges, im Interesse der nicht appellationsberech­ tigten Latini eingeführtes Institut; nur habe man hier «die Volksgerichtsbarkeit in eine Senatsgerichtsbarkeit verwandelt». Den Schlußfolgerungen beider Autoren kann jedoch schon deshalb nicht ge­ folgt werden, weil ihnen eine unzutreffende Prämisse zugrundeliegt: Ein Provo­ kationsrecht mit den von ihnen angenommenen Auswirkungen bestand zu kei­ nem Zeitpunkt. Die Ausübung des Provokationsrechts, d.h. des Rechts eines jeden Bürgers, gegen Maßnahmen der Magistrate das Volk anzuru­ fen, nötigte den Magistraten nicht zu einer gerichtlichen Verhandlung oder ei­ nem Komitialverfahren gegen den Provozierenden; die Provokation war ledig­ lich ein Protest gegen die Überschreitung der durch die Provokationsgesetze bezeichneten Grenzen magistratischer Zwangsgewalt, vermochte selbst aber nicht zur Entscheidung durch eine übergeordnete Instanz zu führen.454 Daß die­ se - so verstandene -provocatio nicht das Vorbild der in lex Malac. LXVI getrof­ fenen Regelung war, ergibt sich daraus, daß der hier gewährte Rechtsbehelf - im Gegensatz zur provocatio - immer eine Entscheidung des Gemeindesenats als höherer Instanz über die Rechtmäßigkeit der verhängten Muh nach sich zog. Als Modell des in LXVI geregelten Rechtsbehelfsverfahrens ist somit allein die be­ reits angesprochene appellatio in Betracht zu ziehen. Die Tatsache, daß der ordo decurionum lediglich darüber zu entscheiden hatte, ob die jeweils verhängte Mult iusta oder iniusta sei, also nicht auf eine Abänderung der Geldbuße erkennen konnte, legt es nahe, daß lex Malac. LXVI die sog. kassatorische Appellation (auf Interzession) zugrundelag. Eine intercessio im Sinne einer Entscheidung eines übergeordneten Beamten lag im Falle des LXVI freilich nicht vor, weil an dessen Stelle der ordo decurio­ num entschied. Da die Duumvirn die höchstgestellten Beamten des Munizipiums waren, verblieb indes - da eine Appellation an den Statthalter aus praktischen Gründen nicht opportun war - keine andere Kontrollinstanz als der Gemeinde­ senat.455 Daß auch bei Zuständigkeit des Gemeindesenats zur Entscheidung über einen Rechtsbehelf dieser als appellatio bezeichnet wurde, könnte Ulpian D. 50,9,3456 belegen; jedoch ist nicht endgültig zu klären, ob sich diese Stelle auf eine reformatorische Appellation bezog. Auch wenn dies der Fall war, stellt sich trotz der gleichlautenden Benennung das Rechtsbehelfsverfahren des LXVI als 454

Vgl. Kunkel, 131, mit eingehender Begründung 24-33. Zwar wäre auch eine Appellation um Interzession gegen ädilizische Muhen an einen Duumvirn denkbar gewesen (vgl. lex Salpens. XXVII); daß der Gesetzgeber statt dessen die appellatio an den Gemeindesenat zuließ, könnte damit zusammenhängen, daß der Ein­ spruch gegen eine ädilizische Mult sich indirekt gegen die bevorstehende Beitreibung der Mult durch die Duumvirn wandte. Mommsen, Strafrecht, 466, Anm. 1 führt die Zuständig­ keit des ordo decurionum auf die «Dispositionsbefugnis des Senats über die Finanzen» zu­ rück. 456 Libro tertio de appellationibus: Lege... municipale cavetur, ut ordo non aliter habeatur quam duabus partibus adhibitis. 455

17.lexMalac.LXVI

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ein spezifisch den munizipalen Verhältnissen angepaßtes Institut dar, das sich an das Verfahren der für Rom noch in der Kaiserzeit bezeugten reformatorischen Appellation457 weithin, aber nicht völlig458 anlehnte. Zur Einlegung des Rechtsbehelfs selbst wird in LXVI nur mitgeteilt, daß au­ ßer dem mit einer Mult Belegten auch ein anderer für ihn die Vorlage der Sache zum Gemeindesenat fordern konnte (Z.5f.); Entsprechendes bezeugt auch Livius459 für die Appellation um intercessic.4*0 Der Ausdruck eius nomine in LXVI, Z. 6 dürfte hier nicht technisch gebraucht sein und bedeutet haben, daß ein Drit­ ter nur in einer einem Prozeßvertreter des Beschwerten vergleichbaren Funk­ tion461 an den ordo decurionum appellieren konnte; vielmehr wurde die Appella­ tionsbefugnis Dritten gerade dafür eingeräumt, die Überprüfung der Mult durch den Gemeindesenat in allen Fällen - unabhängig vom Willen des Bestraften - zu ermöglichen. Damit stellte der in LXVI eingeräumte Rechtsbehelf ein wirksames Mittel dar, der Bereicherung der Gemeindekasse durch ungerechtfertigte Multen zu begegnen.462 Innerhalb welcher Frist nach Verhängung der Mult die Entscheidung des ordo decurionum zu beantragen war, geht aus LXVI nicht hervor; nach Tacitus, ann. 13,28 konnte gegen Geldbußen, die die Tribunen Roms verhängt hatten, noch binnen einer Frist von vier Monaten Einspruch (contra dicere) erhoben werden, über den dann die Konsuln entschieden. Daß sich die Befristung in Malaca hier­ an orientierte, ist jedoch deshalb wenig wahrscheinlich, weil die von Tacitus be­ richtete Verlängerung der Einspruchsfrist zusammen mit anderen Maßnahmen auf eine Schmälerung der tribunizischen Kompetenzen abzielte, also auf die spe­ zifischen Verhältnisse in Rom Bezug nahm. Wenngleich LXVI den Adressaten des Einspruchs nicht bezeichnet, liegt es nahe, daß sich der Multierte oder Dritte an einen der Duovirn wenden mußte; denn nur so war sichergestellt, daß die mit der Beitreibung befaßten Duumvirn Kenntnis von dem Einspruch erhielten, also von der Vollstreckung vorerst noch Abstand nahmen. Als Leiter der Verhandlungen des Gemeindesenats legten die Duumvirn nach einem zulässigen Einspruch diesem Gremium die Angelegenheit zur Entscheidung vor. Es ist wahrscheinlich, daß der Beamte, der die angegriffe­ ne Mult verhängt hatte, und der mit Geldbuße Belegte vor der Abstimmung des Gemeindesenats angehört wurden.463 Daß die Entscheidung des Gemeinde457

Vgl. Tacitus, ann. 13,28 für das Jahr 56 n. Chr. Der römische Senat entschied, soweit ersichtlich, niemals über die Rechtmäßigkeit magistratischer Muhen. 459 38,58,3: statt des Beschwerten L.Scipio appellierte einer seiner Verwandten an die Tribunen. 460 Die zu Beginn des Prinzipats entstandene reformatorische Appellation konnte dage­ gen nur von einem begrenzten Kreis Dritter eingelegt werden, vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 401 f. 461 Also mit Vertretungsbefugnis, vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 152. 462 Hardy, 115Anm.51. 463 Vgl. Mommsen, Staatsrecht I, 279 f. Die Durchführung einer solchen Verhandlung läßt sich jedoch nicht mit E. Huschke, 108 f., aus dem Ausdruck multae certatio in Cicero, de 458

11Ö

III. Kommentar

Senats zur Frage der Rechtmäßigkeit der verhängten Mult eine besondere Anwe­ senheitsmehrheit464 bzw. Stimmenmehrheit erforderte, ist aufgrund des Schwei­ gens des Gesetzes kaum anzunehmen. Die Ädilen, die in Malaca für öffentliche Gelder keine Sicherheit zu leisten brauchten (vgl. lex Malac. LX, Z.23), schloß das Gesetz von der Beitreibung auch von ihnen — verhängter Multen aus. Im Gegensatz zu Rom, wo ihnen die Einziehung der staatlichen Forderungen einschließlich der Strafgelder oblag,465 waren die Quästoren Malacas nicht zur Beitreibung der von den anderen Beam­ ten verhängten Multen berechtigt, obwohl ihnen öffentliche Gelder anvertraut werden konnten (vgl. LX, 2.23). Daß nur die Duumvim die Vollstreckung der Multen vornehmen durften, entspricht der in LXVI zu beobachtenden Tendenz \ f.) sowie der Untersuchung und Entscheidung hierüber (cognoscendis, Z. 32) bestanden; das weitere Vorgehen des ordo decurionum ergibt sich hieraus jedoch nicht. Die Tatsache, daß die Größe des Gemeindesenats eine nachfolgende Untersu­ chung eventuell erschwerte, könnte zwar vermuten lassen, daß der ordo decurio­ num diese Aufgabe an die in LXVIII behandelte Kommission der tres patroni übertrug. Dem steht indes der Einwand entgegen, daß LXVIII, Z. 52 dann den Umstand, daß die Rechnungslegung gerade vor dem ordo decurionum stattfand, als Bedingung für die Einsetzung der tres patroni hätte bezeichnen müssen; tat­ sächlich differenzierte LXVIII, Z. 52 482 nicht nach den Adressaten, der Rech­ nungslegung. Das Tätigwerden der tres patroni dürfte also nicht schon dadurch ausgelöst worden sein, daß vor dem Gemeindesenat Rechnung gelegt wurde. Auch dieser bemühte sich zunächst also selbst um die Klärung der Frage, ob die Rechnungslegung zutraf.483 Wer, obwohl nach LXVII, Z. 17 ff. dazu verpflichtet, die Ablieferung öffentlicher Gelder in der vorgeschriebenen Weise unterließ bzw. die geschuldete Rechnungslegung nicht in der von Z.21 ff. angeordneten Form vornahm, sollte verpflichtet sein, das Zweifache des geschuldeten Betrags (quanti 478 Die von Gradenwitz, Taf. VI, befürwortete Interpolation des Textabschnittes von quive (LXVII Z. 31) bis datum erit (LXVII, Z. 36) dürfte auf der gleichen Annahme beruhen. 479 Auch gegenüber dem nach LXVII, Z. 31 ff. vom Gemeindesenat Bestellten. 480 Zur Begründung näher Kap. 19 mit Interpretation von LXVIII. 481 Z.B. bei kleineren Beträgen, regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausga­ ben. 482 Cum ita rationes reddentur3 mit LXVII, Z. 38 übereinstimmend. 483 Zum weiteren Ablauf vgl. die Ausführungen zu LXVIII.

i8.lexMalac.LXVH

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ea res erit> Z.42f.) an die municipes Malacas zu entrichten; diese Verpflichtung wurde in einem durch Popularklage (qui volet cuiqueperhanc legem licebityZ. 48) eingeleiteten Verfahren festgestellt. Der Umstand, daß die Rechtsnatur des hiernach zu entrichtenden Betrags zweifelhaft ist, führte zur unterschiedlichen Qualifizierung des in LXVII ange­ sprochenen Prozesses. Mommsen (Strafrecht, 770 f.) spricht von einer neben dem öffentlichen Strafprozeß möglichen, der privaten Diebstähiskiage analogen Prozeßform, welche ein mdkmm publicum darstelle; im Falle des LXVII handle es sich um eine Zivilklage auf doppelten Ersatz. Strachan-Davidson (I 180, bes. Anm. 4) qualifizierte diesen Betrag als Mult; die gleiche Einschätzung führte Simshäuser (163, insbes. Anm. 59) zu der Annahme, daß in LXVII ein Multprozeß geregelt sei, der - wie aus der Formel municipibus . . . dare damnas esto zu schließen sei484 - sich vor Rekuperatoren abgespielt habe. Auf die von Mommsen behauptete Ähnlichkeit der Klage des LXVII mit der Diebstahlsklage deutet zwar die Tatsache hin, daß die actio furti nee manifesti sich gleichfalls auf den doppelten Wert des vorenthaltenen Gegenstandes richtete.485 Andererseits läßt sich nicht annehmen, daß die dem LXVII unterfallenden Per­ sonen sich jeweils eines furtum, d.h. einer vorsätzlichen Vorenthaltung fremden Eigentums486 (hier der Gemeindegelder), schuldig gemacht hatten; richtige Be­ klagte bei der actio furti nee manifesti waren jedoch nur Dieb und Teilnehmer.487 Dies dürfte die Analogie zur Diebstahlsklage als zweifelhaft erscheinen lassen. Das Vorliegen einer Mult im Falle des LXVII wird dadurch, daß ihre Höhe nicht von vornherein festlag, nicht in Frage gestellt; auch im Falle von lex Malac. LXII sowie lex Urson. LXXV und lex munic. Tarent. Z. 32 ff. hing die Höhe der Geldbuße vom Umfang eines dem Gemeinwesen zugefügten Schadens ab.488 Ein Nachteil für den Kläger, der den Umfang der gemeindlichen Forderung nicht kannte bzw. bei unterbliebener Rechnungslegung gar nicht kennen konnte, er­ gab sich daraus nicht, da die Klagformel auf eine condemnatio incertae pecuniae gelautet haben wird. Der durch die Popularklage eingeleitete Multprozeß489 484

Vgl. zur - nicht zwingenden - Begründung dieses Zusammenhangs S.61. Käser, Privatrecht, 616, insbes. Anm. 21. 486 Vgl. näher Käser, Privatrecht, 614. 487 Dieser Widerspruch ist Mommsen freilich nicht entgangen, vgl. Strafrecht, 772, ins­ bes. bei Anm. 2. 488 Vgl. zu den <Schadenersatzmulten> W.Hellebrand, RESuppi.6 (1935) 551 s.v. multa. 489 Fraglich ist, ob neben der Verhängung einer Multsumme (in doppelter Höhe des ab­ zuliefernden Geldbetrags) im Multverfahren des LXVII ein Vorgehen der Gemeinde im Zi­ vilprozeß - sei es mit der rei vindicatio, der condictio ex causafurtiva oder mit Strafklagen gegen denselben Beklagten möglich war. Die Möglichkeit einer Konkurrenz beider Verfah­ ren resultierte daraus, daß das römische Privatrecht auf Kolonien und Munizipien grund­ sätzlich Anwendung fand: Gegen Ende der Republik war den Gemeinden im prätorischen Edikt die Fähigkeit zuerkannt, im Zivilprozeß zu klagen und verklagt zu werden; dies läßt auf ihre Teilhabe an den privaten Rechten und Rechtsakten schließen (Käser, Privatrecht, 306; Mitteis, 377 ff.). Für ein Nebeneinander beider Verfahren könnte ihre unterschiedliche Zielsetzung sprechen: So stellte die in LXVII angedrohte Mult eine Sanktion für die Nicht485

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III. Kommentar

dürfte, sofern es sich tatsächlich um ein Rekuperatorenverfahren handelte, nach den bereits auf S.61 ff. dargestellten Grundzügen verlaufen sein.490

19. Die Bestellung von patroni causae:\ex Malac. LXVIII (im Falle der Rechnungslegung) Die Eingangsformulierung dieses Abschnitts (cum ita rationes reddentur, Z. 51 f.) nimmt auf die im unmittelbar vorausgehenden Kapitel (LXVII, 2.30f.: rationes edito redditoque decurionibus...) geforderte Rechungslegüng Bezug. Behandelte LXVII, Z. 36 ff. noch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, daß der Ver­ pflichtung zur Rechnungslegung nicht nächgekommen wurde (quove minus ita rationes redderentur, 2.39 f.), enthält LXVIII Regelungen für den entgegenge­ setzten Fall. Die einleitende Formulierung cum ita rationes reddentur läßt aber nicht nur darauf schließen, daß das in LXVIII beschriebene mehrstufige Verfahren vor­ aussetzte, daß Rechnung gelegt wurde; nach dem Gesetzeswortlaut müßte auch das Verfahren des LXVIII notwendige Folge jeder Rechnungslegung nach LXVII gewesen sein.491 Der die Sitzung des Gemeindesenats leitende Duovir hatte zunächst den Dekurionen Personen vorzuschlagen, die geeignet erschienen, publicam causam agere (Z.53f.). Welche Tätigkeit mit diesen Worten bezeichnet wurde, ist zweifel­ haft (damit auch die spezifische Bedeutung von patroni causae). Mommsen (Stadtrechte, 344 Anm. 178) nahm an, daß diese Ausdrücke (eben­ so wie causam cognoscant- 2.60 f. - und actionem ordinent- 2.61 f.) mehr im all­ gemeinen Sinn verwendet werden, mithin nicht auf die Führung eines Prozesses zu beziehen seien. Diese Auslegung bedingte, daß als Aufgabe der Kommission nicht die Erhebung, sondern nur die Vorbereitung der Klage angesehen wur­ de.492 Im Gegensatz hierzu bezog d'Ors (340) die Ausdrücke causam cognoscant und actionem . . . suam ordinent nicht beide auf das Untersuchungsverfahren vor den patroni causae; hierin sah d'Ors den Unterschied zwischen der Untersuchung und der gerichtlichen Geltendmachung ausgedrückt, die die patroni causae beide für die Gemeinde vorgenommen hätten. Letztere Ansicht setzt freilich voraus, befolgung der hier statuierten Herausgabepflicht dar. Demgegenüber bezweckten die rei­ nen Strafklagen (etwa die actiofurti nee manifesti, die gleichfalls auf den doppelten Wert des entzogenen Objekts ging), das vom Täter begangene Übel (hier den Diebstahl) zu sühnen und dem Verletzten Genugtuung zu verschaffen, während die sachverfolgenden Klagen auf den einfachen Wert (wie die condictio ex causafitrtivaund die rei vindicatio) den erlittenen Vermögensnachteil ausgleichen sollten. Im Unterschied zu LXVII hätte die Gemeinde im Zivilprozeß als Eigentümerin bzw. Geschädigte selbst Klage erheben müssen. 490 Zur Zuständigkeit des Gerichts s. Kap. 20 mit Interpretation von lex Malac. LXIX. 491 Hierzu näher S. 117 ff. 492 Wie Mommsen auch Hardy, 116 f. Anm. 55.

19.lexMalac.LXVIII

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daß diesen sowie den oben erwähnten Begriffen in LXVIII eine präzise juristi­ sche Bedeutung zukam. Dies dürfte hier aus mehreren Gründen der Fall gewesen sein: Versteht man zum einen das publicam causam agere allgemein als «Betreiben einer öffentlichen Angelegenheit» (hier der Untersuchungsführung), wären die Z.60ff. dieses Ab­ schnitts, nicht mehr verständlich; wenn hier davon die Rede ist, daß nach Ablauf eines dem causam cognosceve (also einer Untersuchung) vcrbeha'tenen Zeitraums das causam agere zu erfolgen habe, müssen sich diese Termini im Gegenteil in ih­ rer Bedeutung wesentlich unterschieden haben, was der Fall ist, wenn man cau­ sam agere im juristischen Sinne als das Führen eines Rechtsstreits versteht. Zum anderen ist der Ausdruck actionem ordinent in diesem Kontext nur sinnvoll, wenn damit die Abfassung der Klage angesprochen war. Die Annahme, daß LXVIII lediglich das Untersuchungsverfahren der trespatroni beinhalte, würde ferner unterstellen, daß der Gesetzgeber zwar die Vorbe­ reitung des Prozesses, aber nicht die Klageberechtigung geregelt habe (soweit dies noch festzustellen ist, enthielt LXIX keine derartige Bestimmung); eine sol­ che Regelungslücke ist jedoch im Hinblick darauf, daß der Gesetzgeber im Rah­ men der Multklage auch auf die Klageberechtigung einging (LXVII, Z.44ff.), nicht wahrscheinlich. Für die Interpretation von LXVIII ist damit von der pro­ zessualen Bedeutung der Termini causam agere und actionem ordinäre auszuge­ hen. Über die vom Duumvir - für die künftige Prozeßführung - Vorgeschlagenen stimmte der ordo decurionum, eine Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglie­ der vorausgesetzt (Z. 56 f.), dann ab; für die Abstimmung war der Gebrauch von Stimmtafeln, verbunden mit dem Leisten eines Eides (per tabellam iurati, Z. 55),493 vorgeschrieben. Von den Vorgeschlagenen waren jene drei, welche die höchste Stimmenzahl erhalten hatten, zu patroni causae gewählt. Auf ihr Verlan­ gen sollte ihnen vom Gemeindesenat eine Zeitspanne, in der sie die Rechtsange­ legenheit prüften und die Klage abfaßten, eingeräumt werden (Z. 59-62). Nach dem Ablauf dieser Frist sollten sie diesen Prozeß in der Weise führen, «wie es in gehöriger Weise getan sein will» (uti quod rede factum esse volet agunto, Z. 63 f.). Daß die Bestellung der patroni causae als besonders bedeutsam erachtet wurde, zeigt die Tatsache, daß die Modalitäten ihrer Wahl denen des patronus municipum entsprachen (vgl. LXI, Z. 48-50 mit LXVIII, Z. 54-57). Über die Vorausset­ zungen dieses Wahlverfahrens äußert sich das Gesetz freilich nicht in gleicher Ausführlichkeit: Es wird hier unter Verweisung auf LXVII, Z.30ff. (cum ita rationes reddentur) nur auf die Vornahme der Rechnungslegung abgestellt. Ande­ rerseits deuten mehrere Formulierungen darauf hin (quos placeat publicam cau­ sam agere, Z. 53 f.; ut tres3 quos... legerint, causam publicam agant, Z. 57-59), daß die patroni causae zu Prozeßführern eines mit Gewißheit stattfindenden öffentli­ chen Prozesses bestellt wurden. . Fraglich ist, ob dies bedeuten kann, daß ein öffentlicher Prozeß immer dann 493 Bezüglich seines Inhalts ist auf die entsprechenden Ausführungen zu verweisen (S.79Anm.290).

III. Kommentar

iis

durchzuführen war, wenn Rechnung gelegt wurde. Statt dessen ist denkbar, daß die patroni cattsae nicht anläßlich jeder Rechnungslegung, sondern nur unter der Voraussetzung, daß eine Klageerhebung im Einzelfalle für erforderlich erachtet worden war, zur Prozeßführung bestellt wurden; der Ausdruck cum (ita) rationes reddentur (2.51 f.) hätte hierfür darauf abgezielt, das Prozeßverfahren von LXVIII von-dem von LXVII abzugrenzen. Die erstere Alternative ist schon im Hinblick darauf, daß hiernach eine Vielzahl von - zumeist nutzlosen - Prozes­ sen hätte durchgeführt werden müssen, fragwürdig. Weiterhin wäre die in LXVII, 2.31 f. angesprochene Untersuchung (de bis ... cognoscendis) unnötig gewesen, wenn jede Angelegenheit generell an die patroni causae zu erneuter Un­ tersuchung übertragen worden wäre, bevor dann die gerichtliche Klärung er­ folgte. Nach der zweiten Alternative wäre dem cognoscere von LXVII, 2.31 f. da­ gegen die Funktion zugekommen, die Entscheidung des Gemeindesenats, ob zur Führung eines öffentlichen Prozesses patroni causae zu bestellen seien, vorzube­ reiten. Wenngleich die patroni causae zum 2wecke der Prozeßführung eingesetzt wurden, also an den ihnen erteilten Auftrag, für die Gemeinde Klage zu erheben, gebunden schienen, deuten die Ausführungen von d'Ors (340)494 darauf hin, daß er zwischen Bestellung der patroni und ihrer nachfolgenden Prozeßführung kei­ nen zwingenden 2usammenhang annahm.495 Selbst wenn Ausnahmefälle denk­ bar sind - daß die patroni causae anläßlich ihrer Untersuchung im Gegensatz zum ordo decurionum die Richtigkeit der Rechnungslegung feststellten - ging der Gesetzgeber von der regelmäßigen Einleitung eines Prozesses aus: So läßt das Gesetz dem causam cognoscere (2.61 f.) sogleich das actionem ordinäre folgen, verpflichtet ferner die patroni causae nach Ablauf der gewährten Frist zur Kla­ geerhebung (ohne daß noch einmal der Gemeindesenat eingeschaltet wurde). Problematisch erscheint die prozessuale. Stellung der vom Gemeinderat nach LXVIII bestellten patroni causae. Ihre Bezeichnung als patroni weicht von dem sonstigen prozessualen Anwendungsbereich dieses Wortes ab: Prozeßbeistände, die, obgleich antragsberechtigt, nur neben die Partei, aber nicht an deren Stelle traten,496 waren die patroni causae von LXVIII nämlich deshalb nicht, weil das Gesetz offensichtlich nur ihnen die Führung des Prozesses zudachte (vgl. 2.53 f., 2.57 f., 2.63 f. sowie den Ausdruck actionem ... suam in 2.61), von einer Mit­ wirkung anderer Personen keine Rede ist. Dies könnte eher darauf schließen lassen, daß die patroni causae als Prozeß­ vertreter der Gemeinde fungierten. In diesem 2usammenhang ist ein Argument, das nach Mommsen (Stadtrechte, 344 Anm. 178) gegen deren Qualifikation als «eigentliche prozessualische Vertreter» sprach, nicht ohne Interesse: Er berief 494

«Reclamacion eventualcomo representantes (patroni) del municipio». Wieder anders Mommsen, Stadtrechte, 344; Hardy, 117 Anm. 54: die trespatroni hät­ ten an den Gemeindesenat einen Bericht über ihre Untersuchung erstattet, nach dessen Er­ gebnis sei über die Klageerhebung beschlossen worden; dem liegt indes die - bereits abge­ lehnte - Ansicht zugrunde, die patroni causae selbst hätten keinen Prozeß geführt. 496 Vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 161. 495

20.lexMalac.LXIX

119

sich auf den «Rechtssatz, daß die prozessualische Vertretung activund passiv nur durch einzelne Personen beschafft werden» könne. Daß dieser gesetzlich nicht fixierte Rechtssatz keine allgemeine Gültigkeit beanspruchen konnte, zeigt je­ doch schon die Tatsache, daß beide Duumvirn Prozeßvertreter der Gemeinde waren.497 Wenn aber zwei Duumvirn ein Munizipium vor Gericht vertreten konnten, muß dies auch für drei vom Gemeindesenat bestellte patroni causae möglich gewesen sein. Gegen ihre Stellung als Prczeßvertreter läßt sich ferner nicht einwenden, daß die Duovirn für alle Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde als Prozeßvertreter fungiert hätten;498 im Gegenteil war die Bestimmung von Prozeßvertretern durch den Gemeindesenat hier zweckmäßig, wenn nicht unum­ gänglich, da als Prozeßgegner oft die Rechnung legenden Duumvirn selbst in Betracht kamen.

20. Der Prozeß um das öffentliche Geld: lex Malac. LXIX Nach der Überschrift des nur in vier Zeilen erhaltenen Kapitels traf LXIX zu den um städtisches Geld geführten Prozessen Regelungen. Damit bezog sich dieser Abschnitt jedenfalls auf die in LXVIII erwähnten Prozesse, wo die patroni causae nach der Rechnungslegung ermittelte Fehlbeträge für die Gemeinde ein­ klagten.499 Darüber hinaus könnte LXEX auch auf solche (in der Stadtverfassung nicht angesprochene) Prozesse anwendbar gewesen sein, in denen - anstelle oder neben dem Multprozeß des LXVII500 - vom (nicht nach LXVII zur Rech­ nungslegung verpflichteten) Beklagten die Ablieferung städtischer Gelder gefor­ dert wurde.501 Der unvollständige Einleitungssatz von LXIX läßt noch erkennen, daß hier die Zuständigkeit der Rechtsprechungsorgane für diese Prozesse geregelt war.502 497

Käser, Zivilprozeßrecht, 160. Zu Gegenbeispielen vgl. etwa Ulpian D. 3,4,3 (zur fallweisen, in der Stadtverfassung geregelten Bestellung von actores); zu P. Oxy. 1102 (146 n. Chr.; Vertretung der Gemeinde im Zivilprozeß durch npfcaßeic,) und P. Ant. 34 (4./5. Jh. n. Chr.; Vertretung der Stadt durch Xoyicrcat K<XT& nöXiv) s. R. Taubenschlag, Die Prozesse der juristischen Personen im Rechte der Papyri, SDHI 18, 1952, 121 f. Die Einrichtung ständiger syndici ist nachklas­ sisch, Mitteis, 388 Anm.41. 499 So auch Hardy, 117 Anm. 56; d'Ors, 340. 500 Zur Konkurrenz mit dem Multprozeß vgl. schon Anm. 489. 501 Auf den in LXVII behandelten Multprozeß kann sich LXIX schon deshalb nicht be­ zogen haben, weil dieser nicht die Erstattung öffentlichen Geldes (pecunia communis), son­ dern die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Verpflichtungen des LXVII bezweckte. Zudem war in rekuperatorischen Multprozessen die Zuständigkeit der Munizipalgerichte nicht an Streitwertgrenzen - wie etwa die in der lex Rubria enthaltene gebunden, vgl. lex Urson. CXVIII (Mult von 20000 Sesterzen), CXXX (Mult von 100000 Sesterzen); Simshäuser, Iuridici, 163 f. 502 Ähnlich formuliert ist die Zuständigkeitsregelung von lex Rubria XXII (Z. 25-27: A quo quid... petetur, quodve quom eo agetur, quae res nonplurisHSXVerii). Beide Gesetze 498

120

III. Kommentar

Es wird zum einen eine (untere) Streitwertgrenze von lOOOSesterzen, ferner eine nicht bestimmbare (neque tanti sit, ut) — anscheinend in LXIX nicht enthal­ tene - obere Streitwertgrenze angegeben. Diese Zuständigkeitsregelung betraf jedoch nur Fälle, in denen der Beklagte Gemeindebürger (municeps) oder an­ dernorts heimatberechtigter Einwohner (incola) Malacas war. Diese Einschrän­ kung deutet darauf hin, daß die Stelle die Zuständigkeit der munizipalen Ge­ richtsbarkeit behandelte.503 Die Streitwertgrenze von lOOOSesterzen dürfte die Zuständigkeit innerhalb der Munizipalgerichtsbarkeit festgelegt haben.504 Mommsen505 vermutete, daß die Ädilen Malacas bis zu dieser Grenze zuständig gewesen seien. Diese Frage kann jedoch wegen des fragmentarischen Zustands.von LXIX nicht entschieden werden; zum anderen sind keine Belege für eine derartige Kompetenz der Ädi­ len vorhanden. Lag der Streitwert über 1000 Sesterzen, werden die duumviri iure dicundo (bis zu der für die munizipale Zivilgerichtsbarkeit fixierten Grenze) zuständig gewe­ sen sein. Zwar werden diese im verbliebenen Teil von LXIX nicht ausdrücklich erwähnt; da sich aber dieser Passus mit der Munizipalgerichtsbarkeit befaßte, liegt die Zuständigkeit der Duovirn nahe.506 Für Prozesse mit einem höheren Streitwert (neque tanti sit) kam demzufolge nur die Zuständigkeit des Statthal­ ters (proconsulf07 in Betracht, so daß die von Mommsen insoweit vorgenomme­ ne Ergänzung plausibel erscheint.508 Zweifelhaft ist die Höhe dieses Streitwerts; die Formulierung neque tanti sit dürfte darauf hindeuten, daß die Stadtverfas­ sung an anderer Stelle eine generelle Regelung zur Zuständigkeit getroffen hatte oder eine einheitliche Streitwertgrenze für alle Munizipalgerichte bestand, auf die hiermit lediglich verwiesen wurde. Aus den Quellen ergibt sich zwar, daß für die Munizipalgerichte eine - ver­ mutlich seit Augustus509 - einheitliche Streitwertgrenze im Prinzip gegolten unterscheiden mithin die Fälle, daß von einer Person durch das Einreichen einer Klage et­ was gefordert wird (petetur) bzw. gegen diese Person bereits ein Prozeß in iure im Gange ist (cum eo agetur). Es handelte sich hierbei um Formularprozesse, vgl. Käser, Zivilprozeßrecht, 120, bei Anm. 26; Simshäuser, Iuridici, 9 Anm. 21. 503 Ygj Mommsen, Stadtrechte, 297 Anm. 33. Für den Fall, daß andere als die in LXIX Z. 67 f. genannten Personen beklagt wurden, wird der Statthalter der Provinz Baetica zu­ ständig gewesen sein. 504 Unklar Hardy, 117 Anm. 56: «Small amounts, under one thousand sesterces were apparently exacted in some more summary way.» Nach LXVIII mußte jedenfalls wegen aller nach Rechnungslegung festgestellter Fehlbeträge - unabhängig von ihrer Höhe - Klage er­ hoben werden. 505 Stadtrechte, 335; s. auch d'Ors 341. 506 ygj 2 u r Zuständigkeit der duoviri iure dicundo in Zivilprozessen etwa lex Rubria (FIRAI Nr. 19) XX, XXI, Fragmentum Atestinum (FIRAI Nr. 20) Z. 10 ff. 507 Zur Zuständigkeit des Statthalters für Zivilprozesse vgl. nur Käser, Zivilprozeßrecht 130 f.; Mommsen, Staatsrecht, II267. 508 So auch d'Ors, 341. 509 So Simshäuser, Iuridici, 195.

20.lexMalac.LXIX

■ 121

hat.510 Zu ihrer Höhe fehlen jedoch Belege; picht auszuschließen ist, daß die in der lex Rubria (ca. 49-41 v.Chr.) auf 15000Sesterzen festgesetzte Streitwert­ grenze511 übernommen wurde. 510

Gaius D. 2,1,11 (libro primo ad edictum provinciale); die hier zur Berechnung des Streitwerts wiedergegebenen Stellungnahmen setzen eine für Munizipalgerichte geltende Streitwertgrenze voraus, dazu näher Simshäuser, luridici, 196 f. - Vgl. femer Pauli Sententiae 5,5 a,l: res iudicatae videniur... a magistratibus municipalibus usque ad summam, qua ins dicere possunt; Paulus D. 2,1,20 (libro ad edictum):... si supra iurisdictionem suam velit ius dicere; Paulus D. 50,1,28 (libro primo ad edictum): inter convenientes et de re maiori apud magistratus municipales agetur. 511 Die in der lex Rubria bezeugte Streitwertgrenze galt nicht einheitlich, vgl. Simshäu­ ser, Iuridici, 194 f.

IV. Schlüßbetrachtung Versuchen wir das Ergebnis unserer Untersuchungen zusammenzufassen, so ist festzuhalten, daß die Stadtverfassung Malacas - soweit ihr fragmentarischer Zu­ stand generelle Aussagen zuläßt -r in Kontinuität zu den Städteordnungen der ausgehenden Republik (wie sie etwa in der lex municipii Tarentini, der lex Ursonensis und der lex Iulia municipalis überliefert sind) steht. Gemeinsamkeiten lassen sich nicht nur insoweit feststellen, als gleiche Mate­ rien eine entsprechende Normierung erfuhren - mögen auch lokale Besonder­ heiten zu Abweichungen geführt haben. Zum anderen gleichen sich Sprache und Stil der Städteordnungen in dem Be­ mühen, durch eine präzise Ausdrucksweise (die freilich einen komplizierten Satzbau und Wiederholungen bedingt) die Effektivität der getroffenen Regelun­ gen sicherzustellen; die Übereinstimmung reicht bis zu zahlreichen identischen Formulierungen. Ebenso wie die Munizipalgesetze der späten Republik erweist auch die Stadt­ verfassung von Malaca die Angleichung an die Institutionen des römischen Rechts, die teilweise stillschweigend vorausgesetzt, teilweise durch Verweisun­ gen einbezogen werden. So lassen sich etwa die Wahlbestimmungen über die Komitialwahlen in Mala­ ca trotz des Umstandes, daß sie als einzige den Ablauf der Komitien zusammen­ hängend darstellen, ohne die Kenntnis der in Rom angewandten Praxis nur schwerlich erschließen. Wenngleich einzelne Rechtsinstitute (wie etwa die Prädiatur) lediglich in der Stadtverfassung Malacas näher behandelt werden, lassen andere Quellen doch erkennen, daß diese Institute durch die lex Malac. nicht neu geschaffen wurden, sondern schon vorher ihren Platz im römischen Recht besaßen. Im Hinblick darauf, daß es sich bei der Stadtverfassung Malacas um die eines Munizipiums iuris Latini handelt, könnte zunächst überraschen, daß sich in der lex Malac. (abgesehen von LIII) keine Bestimmung findet, die auf ein spezifisch Recht schließen läßt; doch dürfte dies lediglich die allgemeine Fest­ stellung bestätigen, daß Unterschiede der beiden Rechtsordnungen zu dieser Zeit nicht mehr bestanden.

Verzeichnis der abgekürzten Literatur H. Braunert:

H. Demburg: G. De Sanctis: G.Dignös: H.Galsterer:

O. Gradenwitz:

E. G. Hardy: L. Heyrovsky:

E.Huschke: O.Kariowa: M. Käser: M. Käser: . M. Käser:

G.Klingenberg:

F. Kniep: W.Kunkel:

W. Langhammer: L.Mitteis:

Ius Latii in den Stadtrechten von Saipensa und Malaca, Corolla memoriae E.Swoboda dedicata, Römische Forschungen in Niederösterreich Bd.V, Graz-Köln 1966, S. 68 ff. ( = Braunert) Das Pfandrecht nach den Grundsätzen des heutigen römischen Rechts, Leipzig 1860 ( = Dernburg) Storia dei Romani III. 1., 2. Auflage Florenz 1967 ( = De Sanctis) Die Stellung der Ädilen im römischen Strafrecht, Diss. Mün­ chen 1962 (=Dignös) Untersuchungen zum römischen Städtewesen auf der iberi­ schen Halbinsel, Madrider Forschungen Bd. VIII, Berlin 1971 ( = Galsterer) Die Stadtrechte von Urso, Saipensa, Malaca in Urtext und Bei­ schrift aufgelöst, Sitzungsber. der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Jahrgang 1920, 17. Abhandlung, Heidelberg 1920 ( = Gradenwitz) Roman Laws and Charters, Oxford 1911/2 (Nachdruck Aalen 1977)( = Hardy) Über die rechtliche Grundlage der leges contractus bei Rechts­ geschäften zwischen dem Staat und Privaten (1881) (== Hey­ rovsky) Die Multa und das Sacramentum in ihren verschiedenen An­ wendungen, Leipzig 1874 ( = Huschke) Römische Rechtsgeschichte II 1: Privatrecht, Leipzig 1901 ( = Kariowa) Das altrömische ius, Göttingen 1949 ( = Käser, Ius) Das römische Zivilprozeßrecht, Handbuch der Altertumswis­ senschaft X, 3, 4, München 1966 ( = Käser, Zivilprozeßrecht) Das römische Privatrecht Bd.I, Handbuch der Altertumswis­ senschaft X, 3, 1, 2. Auflage München 1971 ( = Käser, Privat­ recht) Das abgabenrechdiche Reformedikt des Jahres 58 n.Chr., in: Reformen des Rechts. Festschrift zur 200-Jahr-Feier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, Graz 1979, 57-74 ( - Klingenberg) Societas Publicanorum Bd. 1, Jena 1896 ( = Kniep) Untersuchungen zur Entwicklung des römischen Kriminalver­ fahrens in vorsullanischer Zeit, Abh. Akad. d. Wissensch. Bd. 56, München 1962 ( = Kunkel) Die rechtliche und soziale Stellung der Magistratus municipales und der Decuriones, Wiesbaden 1973 ( = Langhammer) Römisches Privatrecht bis auf die Zeit Diokletians, Bd.I, Leip­ zig 1908 ( = Mitteis)

124 Th.Mommsen:

I^ltSTütiiWS

Die Stadtrechte der latinischen Gemeinden Salpensa und Malaca in der Provinz Baetica, Abhandl. d. Sachs. Ges. der Wissensch. III, 1855, 361-507, in: Juristische Schriften, Bandl, Berlin 1905, 265 ff. (hiernach zitiert) ( = Mommsen, Stadtrech­ te) Th.Mommsen: Römisches Staatsrecht, Bd.I, II, III, 4. Auflage Tübingen 1952 (unveränderter Nachdruck der 3.Auflage Leipzig 1887/8) ( = Mommsen, Staatsrecht) Th.Mommsen: Römisches Strafrecht, Leipzig 1899 ( = Mommsen, Strafrecht) D.Nörr: Imperium und Polis in der hohen Prinzipatszeit, Münchner Beiträge zur Papyrusforschung und antiken Rechtsgeschichte Bd. 50, München 1966 ( = Nörr) A.d'Ors: Epigrafia iuridica de la Espana Romana, Madrid 1953 ( = d,Ors) J. Pansch: bei K.Sethe/J.Pansch: Demotische Urkunden zum ägypti­ schen Bürgschaftsrecht vorzüglich der Ptolemäerzeit, Abh. Akad. Leipzig Bd. 32 (1920) ( = Pansch) A.Rivier: Untersuchungen über die cautio praedibus praediisque (1863) ( = Rivier) A. Rosenberg: Untersuchungen zur römischen Zenturienverfassung, Berlin 1911 ( = Rosenberg) M.Rostowzeff: Geschichte der Staatspacht in der römischen Kaiserzeit bis Dio­ kletian, Leipzig 1902 (— Rostowzeff) B.Schmidlin: Das Rekuperatorenverfahren. Eine Studie zum römischen Pro­ zeß, Freiburg/Schweiz 1963 (=Schmidlin) The Roman Citizenship, 2. Auflage, Oxford 1973 ( = SherwinA.N.Sherwin-White: White) Iuridici und Munizipalgerichtsbarkeit in Italien. Münchner Bei­ "W. Simshäuser: träge zur Papyrusforschung und antiken Rechtsgeschichte Bd. 61, München 1973 ( = Simshäuser, Iuridici) Sozialbindungen des spätrepublikanisch-klassischen römischen W. Simshäuser: Privateigentums, in: Festschrift Coing Bd.I (1980), 329ff. ( = Simshäuser, Sozialbindungen) E.S.Staveley: Greek and Roman Voting and Elections, London/Southampt o n l 9 7 2 ( = Staveley) J. L. Strachan-Davidson: Problems of the Roman Criminal Law, Bd. 1/2 Oxford 1912 (Nachdruck Amsterdam 1969) (—Strachan-Davidson) Stipulatio Aquiliana. Bedeutung und Tragweite der Ausgleichs­ F.Sturm: quittung nach der Lex Aquilia, Münchner Beiträge zur Papy­ rusforschung und antiken Rechtsgeschichte Bd. 59, München 1972 ( = Sturm) Die römische Privatauktion. Zugleich ein Beitrag zum römi­ G. Thielmann: schen Bankierrecht, Berliner Juristische Abhandlungen Bd. 4, Berlin 1961 («Thielmann) Le praes (These Dijon 1907) ( - Viard) P.Viard:

Quellenregister

AE 1947,44: 75 A 276 1948,115: 77A280 1962,248: 68 A 216 BrunSy Fontes Nr. 102: 68 A 216 CIL II 172: 68 A 216 813: 41 A44 1610: 5 A 1 8 2026: 4 1 A 4 4 4212: 4 6 A 7 2 4224: 4 6 A 7 2 4249: 4 1 A 4 5 4274: 4 6 A 7 2 4275: 4 6 A 7 2 4279: 4 6 A 7 2 III 609: 4 6 A 7 2 6671: 83 A 305 7333: 4 6 A 7 2 V 7605: 4 6 A 7 2 7606: 4 6 A 7 2 VI 31: 84A315.A316 338a: 84Ä316 370: 84 A 316 603: 84A315 1492: 77 A281. A282 8455: 84A316 8469: 84 A 315 31692: 77 A 281. A 282 VIII 68: 77 A 280 69: 77 A 280 4508: 83 A 305 4580: 4 6 A 7 2

6958: 4 6 A 7 2 7101: 4 6 A 7 2 7102: 4 6 A 7 2 7125: 4 6 A 7 2 10606: 4 6 A 7 2 12126: 4 6 A 7 2 14692: 4 6 A 7 2 IX 25: 4 6 A 7 2 1135: 46 A 72 1465: 4 6 A 7 2 1614: 4 6 A 7 2 2348: 4 6 A 7 2 2855: 4 6 A 7 2 3429: 77 A 281. A 282 X 858: 3 7 A 3 3 1266: 4 6 A 7 2 1799: 4 6 A 7 2 1810: 4 6 A 7 2 XI 5283: 4 6 A 7 2 '6377: 4 6 A 7 2 XIV 36: 84A316 171: 4 6 A 7 2 242: 84 A 316 373: 4 6 A 7 2 409: 4 4 A 5 9 2864: 84 A 315 Dessau, ILS 8781: 68 A 216 Edictum Augusti de aquaeductu Venafrano (FIFA I Nr. 67, S. 400>ff.) 37: 83 A 305 48: 84 A 323 63ff.: 60 A 153 65-67: 62 A 178 66: 61 A 165

1 -IS 1 JLO

Quellenregisier

Fragmentum Atestinum (FIRA I Nr. 20, SA 76f.) 6: 102 A 424 10ff.: 120 A 506 lOff. (15): 61 A 164 14f.: 103 A 428 Fragmentum Hispaniciim (Bnins, Fontes 7 Nr.31, S. 157): 111A471 Fragmentum legis municipaiis (FIRA I Nr. 25, S. 219f.) 3: 3 5 A 2 2 L Didyma 331: 8 A 3 3 LexAcilia repetundarum (FIRA I Nr. 7,

S.84ff.) 57: 67 A 210; 70 A 225; 73 A 255 65f.: 3 5 A 2 2 67: 70 A 225; 73 A 255 Lex agraria von 111 v. Chr. (FIRA I Nr. 8, S.102ff.) 38: 62A 180 46: 70 A 224; 73 A 255 74: 70 A 224; 74 A 260; 75 A 273; 85 A 325 90f.: 2 9 A I 100: 70 A 224 102: 59 A 145 102ff.: 60 A 153 LexAntonia de Termessihus (FIRA INr. 11, S. 135ff.) II 3f.: 103 A 428 Lex coloniae Genetivae luliae s. Ursonensis (FIRAINr.21,S.177ff) LXI: 61 A 162 LVI 8-10: 63 A 189 9f.: 66 A202 49: 79 A 289 LXVI 31f.: 11A50 LXIX 32: 85 A 323 LXXIII 8f.: 66 A202

LXXV: 66; 66 A 203; 67; 80; 82; 115 22: 80 A 295 23f.: 66 A201 LXXX: 61 A 162; 113 LXXXI: 66 A 203 28f.: 66 A201 LXXXII 33f.: 88 A 340 XCI: 4 5 A 6 9 XCII: 58 A 138 17f.: 66 A 201 XCIII: 84 A 310 25: 64 A 191 26: 66 A 201 XCV: 61 A 164; 62 A 170 3f.: 62 A 173 27: 63 A 187 33f.: 62 A 174 XCVII: 66; 78 18: 79 A 289 20f.: 64 A 191 23: 65 A 200 XCVIII 33-35: 4 0 A 4 2 CI: 3 9 A 3 6 CIV: 66;67 . 18: 6 4 A 191 19: 66 A 201 CXVTII: 119 A 501 CXXV: 66 A 203 26-28: 60 A 153 27: 61 A 164 27f.: 66 A 202 CXXVI 45: 64 A 191 46: 61 A 164; 66 A 202 CXXVin: 58 A 138 27: 64 A 191 29: 61 A 164 30: 66 A 202 CXXDC: 58 A 138 36-38: 60A153 37: 61 A 164; 66 A 202 CXXX: 66; 78; 86 A 328; 119 A 501 44: 79 A 289 49f.: 64 A 191 49-51: 60 A 153 50: 61 A 164 50f.: 66 A202 CXXXI: 86 A 328

Quellenregister 11 f.: 64 A 191 12: 61 A 164 13: 66 A 202 C X X X I I : 58 A 138; 68 31: 64 A 191 32: 61 A 164 32f.: 66 A 202 Lex comelia de XX quaestoribus (FIRA I Nr. 10, S. 131 ff.) 40f.: 3 5 A 2 3 Lex Latina tabulae Bantinae (FIRA INr. 6,

S.82ff) 8-11: 63 A 189 9: 61 A 165 9ff.: 60 A 153; 62 A 179 11: 7 0 A 2 5 5 ; 7 3 A 2 5 5 11 ff.: 67; 105 A 438 1 7 t : 68 A 214 18: 68 A 218; 69 A 221 Lex lud Lucerina (Bruns, Fontes Nr. 104, S.283): 60 A 154 Lex Mamilia Roscia Peducaea Alliena Fabia (FIRA INr. 12, S. 138ff) LIV: 65 A 200; 66; 67 LV: 11 A 50; 60 A 153; 61 A 164; 62 A 170;63A189;64A197;66A208;67A 211; 103 A 428 Lex metallis dicta (FIRA INr. 104, S.498ff): 85 A 323 Lex municipii Salpensani (FIRA INr. 23, S. 202ff.) XXI: 10 XXII: 5; 10 XXIII: 5; 10 XXV: 68; 79 A 290; 104 A 434 3 3 t : 69A221 33-35: 68 A218 36t: 37A33 XXVI: 3;11;58A138;66A203;67;68; 79 A 290 3-8: 69 5: 69A221

127

9: 64 A 191 10 t : 66 A 202 43t: 9 XXVII: 108 A 455 XXVIII: 6; 7 Lex municipii Tarentini (FIRA INr. 18, S. 166ff.) 2.4-6: 63 A 189 5: 64A 197 5 t : 66 A 203 6: 66 A 202 8: 11A52 9: 73 A 255 9-14: 70 A 224 10 t : 69 A 222 12: 69 14t: 69 14-17: 54 A 118 15t: 70 17-19: 69 A 222 19 t: 69 21-25: 113 31: 64 A 197 32ff.: 67; 80; 115 34: 80 A 295 34-38: 63 A 189; 66 A 208 35: 64 A 197; 65 A 200 Lex parieti faciendo Puteolana (FIRA III Nr. 153, S. 472ff): 70 A 224; 84 A 315; 86 A 326 col.Iöff.: 73 A 255 Lex depiratispersequendis (FIRA INr. 9, S. 121 ff) fragm.C8t: I I A 53 11t: 11A53 Lex Quinctia de aquaeductibus (FIRA I Nr. 14, S. 152ff) 2 2 t : 60 A 155 Lex Rubria de Gallia Cisalpina (FIRA I Nr. 19, S. 169ff.) XVIII 3: 62 A 173 XX: 120 A 506 15 t : 62 A 173 16 t : 103 A 428 2 1 t : 62 A 173

128

^v.ellenrenisier

XXI: 120 A 506 3,4: 102 A 424 13f.: 62 A 173 19: 102 A 424 23f.: 62 A 173 XXII 25-27: 119 A 502 27: 102 A 424 28: 62 A 173; 103 A 428 XXIII 57: 62 A 173

123: 45A67 125: 64 A 196; 65 A 200 135f.: 45A66 140: 64A 196 140f.: 66 A203 141: 65 A 200 142-156: 84 A310 144f.: IIA53 159: 9A37;11 A 50

Lex Silia de ponderibus publicis (FIRA I Nr. 1, S. 79ff.): 105 A 438 Lex tabulae Heracleensis sive lex Iulia municipalis (FIRA I Nr. 13, S. 140ff.) 1-14: 29AI 14-16: 86A 329 16: 35A22 19: 65 A 200 37-40: 86 A 329 48 f.: 85 A 323 73-75: 83 A 307 73-76: 85 A 323 83-88: 84 A 310 89: 44A59 97: 64 A 196; 65 A 200 98f.: 40A40 107: 64 A 196; 65 A 200 108ff.: 45 110f.: 45A68 113ff.: 45A67 117ff.: 45A68 120ff.: 45A67

Lex territorio metalli Vipascensis dicta (FIRA INr. 105, S. 502ff): 85 A 323 4: 102 A 420 13: 102 A 420 16: 102 A 420 SC de Amphiarai Oropii agris (FIRA I Nr. 36, S. 260ff) 19: 85 A 323 25: 85 A 323 SC de Baccbanalibus (FIRA I Nr. 30, S. 240ff) 29f.: IIA53 SCdepago montano (FIRA INr.39, S.272f): 60 A 154 Tabula Hebana (Girard-Senn, Nr. III18) 39ff.: 56 A 127 43: 48A87 Tabula Veleias (FIRA IIINr. 116, S.373ff.) praescr.: 73 A 256

2. Papyri P.Ant. 34: 119A498 P.Oxyr. 1102: 119A498

3. Literarische Quellen Appian b.c. 1,100: 44A64 2,8: 30 A 8

Auetor ad Herennium 1,21: 48A86 .

Quellenregister Cassius Dio 37,27: 3 2 A 1 6 39,27,3: 30 A 8 52,20: 4 3 A 5 6 53,23,2: 47 A 84 54,16,7: 52 A 107 55,2, 5f.: 52 A 109 56,25,8: 76 A 279

Cicero ad Att. 1,14,5: 4 8 A 8 6 4,16,8: 4 7 A 8 4 12,14,2: 100 A 408 12,17: 100 A 408 12,52,1: 71 A 234 ad fam. 2,17,4: 71 A 234 13,11,1: 8 4 A 3 1 2 16,12,3: 30 A 8 de leg. agr. 2,16-17: 56 A 128 2,21: 5 7 A B O 2,24: 30 A 5 pro Balb. 19: 9 A 3 6 32: 9 A 3 6 45: 100 A 408 de domo 48: 100 A 404 pro Mil. 41: 4 7 A 8 3 pro Mur. 72: 4 9 A 9 2 pro Quinctio 76: 101 A 416 in Vis. 11: 49 A 91. A. 93 pro Plane. 53:* 48 A 87; 49 A 92; 53 A 113 de imp. Cn. Pomp. 2: 57 A 136. pro Sest. 79: 47A85 pro Tullio 7: 63 A 184 in Verrem 111,142: 74 A 267; 93 A 373 111,143: 85 A 322

III, 155: 61 A 169 113,18: 85 A 322 113,55: 63 A 183 113,69: 63 A 133 de leg. 3,6: 104A431;107;109A463 3,7: 84A312 3,9: 4 4 A 6 4 3,38: 4 8 A 3 6 de nat. deorum 3,49: 85 A 321 de re publ. 2,55: 3 7 A 3 1 Tusc. disp. 2,26: 4 9 A 9 2 Q. Cicero comm. pet. 8: 4 9 A 9 1 Codex Iustinianus 8,10,2: 81 10,32,1: 3 6 A 2 7 11,30,2: 89 A 348 11,32,1: 97 A 387. A 389 Digesta 1,18,7: 81A297j82 2 , 1 , 1 1 : 121 A 510 2, 1,20: 121 A 510 3 , 4 , 3 : 119A498 6 , 3 , 1 : 88 A 340 9 , 2 , 2 , 1 : 59 A 150 9,2,2pr.: 59 9 , 2 , 2 7 , 5 : 59 1 2 , 1 , 1 9 , 1 : 112A473 14,3,11,3: 35A22 17,2,74: 101 A 419 17,2,82: 101 A 419 19,1,30 pr.: 112A473 2 6 , 8 , 9 , 2 : 112 A 473 33,4,15: 75 39,2,46: 81 A 298; 82 3 9 , 2 , 4 6 , 1 : 82 A 304 3 9 , 4 , 1 , 1 : 100 A 410 39,4,6: 102 A 420 3 9 , 4 , 6 , 4 : 102 A 420 3 9 , 4 , 1 1 , 1 : 88 A 340 3 9 , 4 , 1 2 , 3 : 100 A 410

130 39,4,15: 85 A 323 43,9, lpr.: 102 A 420 43,9,1,3: 85 A 323 44,7,28: 103 46,3,78: 112 A 473 47,21,3pr.: 66 48,13,11,6: 106 A 445 48,14,1: 58 A 141 49,3,2: 107 A 446 49, 14,6 pr.: 106 A 444. A 445 49,14,50: 96; 97 A 389 50, 1, lpr.: 4 1 A 4 3 50,1,10: 89 A 348 50,1,18: 4 4 A 6 5 50,1,21,7: 97; 97 A 389; 98 50,1,28: 121 A 510 50,4,11: 3 6 A 2 7 50,9,3: 108 A 456; 110 A 464 50,16,15/16: 100 A 410 50,16,70: 102 A 423 50,16,131: 104 A 432 50,16,131,1: 59 A 143. A 144 50,16,137: 52 A 109 50,16, 148 f.: 52 A 108 50,16,178,2: 65; 66 A 204; 103 50,16,239,2: 40 A 42 50,16,244: 107 A 447 Dionys. Hai. 4,84: 4 6 A 7 3 7,59: 4 7 A 7 5 8,72,4: 4 2 A 4 9 10,41: 4 6 A 7 3 10,50: 104 A 435 10,57,7: 3 5 A 2 4 Festus (ed. Lindsay) p.128: 59 A 143 p.249: 71 A 237; 73 A 252 Frontinus 2,97: 84 A 315 Marcus Cornelius Fronto (ed. van den Hout) ad.Ant.imp. l , 5 ( p . 9 5 ) : 105 A 438 Gai Institutiones 1,95: 8 2,26: 75 A 273

2, 59f: 95 A 382 2, 61: 85 A 325; 94 A 378; 95; 95 A 383; 99 2,201: 59 3, 145: 88 A 340 4,9: 59 A 150 4, 13: 70 A 229 4, 13-17: 70 A 228 4, 16: 70 A 229; 71 A 231 4,28: 85 A 321 4,30: 71 A 2 3 9 4,46: 63 A 184 4,94: 71 A 232 4,171: 59 A 150 Gellius 2 , 1 5 , 4 : 52 A 105 2, 15, 4f.: 3 7 A 3 2 2, 15, 4ff.: 51; 52 6,3,37: 59A 145 11,1: 104A435 16,13,4: 10 16, 13,6: 10 20,1,46/47: 92 A 362 Horaz Satf 2,2,50: 49A92 Hyginus de cond. agror. 116: 88 A 340 Livius 2,56,12: 4 6 A 7 3 3,64,5: 34A19 3 , 6 4 , 8 : 54 A 119 4,5,2: 46A74 6 , 3 2 , 1 : 84 A 315 6,38,4: 46A74 7,22,7: 2 9 A 4 8,28,8: 92 A 362 9,29: 84 A 315 10,21,13: 4 6 A 7 4 22,35: 57 A 135 2 2 , 6 0 , 4 : 74 A 268 23,48: 84 A 317 24,8,20: 4 6 A 7 4 24,10,2: 37A30 24,18,10: 84A311

Quellenregister 25,2,7: 4 6 A 7 3 25,3,15: 4 6 A 7 4 25,3,16: 4 2 A 4 9 26, 18,6: 2 9 A 4 27,10: 84 A 317 2 9 , 3 7 , 2 : 84 A 315 34, 16,2: 101 A 417 35,6, 1: 3 7 A 3 0 35,20,2: 37 A 30 37,47: 57 A 135 37,47,7: 5 4 A I 19 38,58,3: 109 A 459 39,6,1: 37A30 40,46, 16: 84 A311 41,27,5: 84A315 4 2 , 3 , 7 : 84A.311 43,16,2: 84 A 308 44,16,7: 84 A 311 45,15,9: 84 A 314 45,36,10: 4 6 A 7 4 Macrobius 1,16,5: 3 2 A 1 6 Pauli Sententiae 4,9, 1 ff.: 52 A 109 5 , 5 a , l : 121A510 Plautus Men.590ff.: 71 A 233

Scholia in Ciceronis orationes Bobiensia (ed. Hildebrandt) p.52: 74 A 260. A 261. A 266; 75 Ä 273 Sueton Caesar 18: 31 A 13 80,4: 48 A 86. A 87 Claudius 9: 91A35S;92 Vespasian8: 82A301 Domitian23: 68 A 215 Tacitus ann. 3,31: 84 A 315 13,28: 105 A 439; 106; 109 A 457 13,51: 8 7 A 3 3 1 hist. 1,78: 2 Ulpiani Epitome 16,1: 52 A 108 16,1a: 53 A 112 Valerius Maximus 4,1,1: 37A31 8,12,1: 100 A 408 Valerius Probus De notis iuris fragm. V 8 : 6 2 A 182

Plutarcb Caesar 13: 31 A 13 Publicolal2: 37A31 Tib. Gracchus 15, 5: 56; 57 A 130

Varro ling. 4,74: 71 A 236 5,40: 75 A 270. A 273; 85 A 321 5,155: 3 2 A 1 6 5,177: 61 A 161 5,180: 70 A 230 6,11: 84 A 309 6,74: 85 A 321 6,92: 3 2 A 1 6 r.r. 3,2-17: 50 3,17, 1: 56 A 124 3,18: 4 9 A 9 1

Sallust Cat. 18,2: 30 A 8

Velleius 2,92, 1 ff.: 29 A 4; 34 A 19

Plinius d.Ä. n.h. 3,30: 1 A 2 Plinius d.J. ep. 10,79,1.4: 4 4 A 5 9

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Weitere Veröffentlichungen der Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik des Deutschen Archäologischen Instituts VESTIGIA Beiträge zur Alten Geschichte Lieferbare Titel Band 4: HANS-GEORG KOLBE, Die Statthalter Numidiens von Gallien bis Konstantin (268-320), 1962. XII, 90 S. Geheftet Band 5: FRANZ KIECHLE, Lakonien und Sparta. 1963. XII, 276 S. Geheftet Band 7: HANS-WERNER RITTER, Diadem und Königsherrschaft. 1965. XIV, 191 S. Gehef­ tet Band 8: WERNER DAHLHEIM, Struktur und Entwicklung des römischen Völkerrechts im 3. und 2. Jahrhundert v.Chr. 1968. VIII, 293 S. Leinen Band 9: KARL-ERNST PETZOLD, Studien zur Methode des Polybios und zu ihrer histori­ schen Auswertung. 1969. IX, 223 S. Leinen Band 10: ECKHARD MEISE, Untersuchungen zur Geschichte der Julisch-Claudischen Dy­ nastie. 1969. XI, 269 S. Leinen Band 11: JÜRGEN VON UNGERN-STERNBERG, Untersuchungen zum spätrepublikanischen Notstandsrecht. 1970. X, 153 S. Leinen Band 12: DIEDERICH BEHREND, Attische Pachturkunden. 1970. X. 172 S. Leinen Band 14: MICHAEL ZAHRNT, Olynth und die Chalkidier. 1971. X, 280 S. mit 5 Karten. Lei­ nen Band 15: MICHAEL MAASS, Die Prohedrie des Dionysostheaters in Athen. 1972. XII, 156 S. mit 91 Abb. und 8 Faltplänen. Leinen Band 16: PETER SIEWERT, Der Eid von Plataiai. 1972. XI, 118 S. und 2 Tafeln. Leinen Band 18: JÖRG SCHLUMBERGER, Die Epitome de Caesaribus. 1974. XVI, 275 S. Leinen Band 19: THOMAS SCHWERTFEGER, Der Achaiische Bund von 146 bis 27 v.Chr. 1974, X, 85 S. mit 1 Karte. Leinen Band 20: KURT RAAFLAUB, Dignitatis contentio. 1974. XVI, 358 S. Leinen Band 21: DIETER HENNIG, L. Aelius Seianus. 1975. XIII, 183 S. Leinen Band 22: WILFRIED GAWANTKA, Isopolitie. 1975. X, 234 S. Leinen Band 23: JÜRGEN VON UNGERN-STERNBERG, Capua im Zweiten Punischen Krieg. 1975. X, 136 S. mit 1 Karte. Leinen

Band 24: ROLF RILINGER, Der Einfluß des Wahlleiters bei den römischen Konsulwahlen von 366 bis 50 v.Chr. 1976. X, 215 S. Leinen Band 25: JOACHIM HOPP, Untersuchungen zur Geschichte der letzten Attaliden. 1977. XII, 167 S.Leinen Band 26: BERNHARD SCHLEUSSNER, Die Legaten der römischen Republik. 1978. XIV, 255 S. Leinen Band27: ALFRED S.BRADFORD, A Prosopography of Lacedaemonians from the Death of Alexander the Great, 323 B.C., to the Sack of Sparta by Alaric, A.D. 396. 1977. X, 499 S. Leinen Band 28: WERNER ECK, Die staatliche Organisation Italiens in der hohen Kaiserzeit. 1979. XI, 326 S. Leinen Band 29: KARLHEINZ DIETZ, Senatüs contra principem. 1980. XXV, 421 S. Leinen Band 30: CHRISTIAN HABICHT, Untersuchungen zur politischen Geschichte Athens im 3.Jahrhundert v.Chr. 1979. X, 163 S. Leinen Band 31: INGEMAR KÖNIG, Die gallischen Usurpatoren von Postumus bis Tetricus. 1981. XIII, 237 S. mit 10 Karten. Leinen Band 32: MANFRED CLAUSS, Der magister officiorum in der Spätantike (4.-6. Jhdt.). 198-1. 252 S. mit 2 Abbildungen. Leinen Band 33: PETER SIEWERT, Die Trittyen Attikas und die Heeresreform des Kleisthenes. 1982. XVIII, 184 S. mit 4 Karten im Anhang. Leinen Band 34: THEODORA HANTOS, Das römische Bundesgenossensystem in Italien. 1983. XI, 196 Seiten. Leinen Band 35: HANS-JOACHIM GEHRKE, Stasis. Untersuchungen zu den inneren Kriegen in den griechischen Staaten des 5. und 4Jhs. v.Chr. 1985. Etwa 420 Seiten. Leinen

Theodor Mommsen RÖMISCHES STAATSRECHT -

STELLENREGISTER

Bearbeitet von Jürgen Malitz 1980. XI, 285 Seiten. Leinen RÖMISCHES STRAFRECHT -

STELLENREGISTER

Bearbeitet von Jürgen Malitz 1982. XI, 126 Seiten. Leinen VERLAG C. H. BECK M Ü N C H E N