Andrea H. Schneider Immergrüner Wandel
Andrea H. Schneider
Immergrüner Wandel 85 Jahre Rentenbank
Bibliografische ...
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Andrea H. Schneider Immergrüner Wandel
Andrea H. Schneider
Immergrüner Wandel 85 Jahre Rentenbank
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: Guido Notthoff Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-8349-1925-0
Vorwort
Die Rentenbank ist Ergebnis einer jahrhundertealten Tradition des deutschen Agrarkreditwesens, das im genossenschaftlichen Sektor entstand. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde zur Überwindung der Inflation die Deutsche Rentenbank und 1925 die Rentenbank-Kreditanstalt gegründet. Die Väter der Bundesrepublik Deutschland knüpften nach dem Zweiten Weltkrieg an diese Tradition an – damals mit dem primären Ziel, die Landwirtschaft im Kampf gegen den Hunger zu unterstützen. „Der Selbsthilfegedanke, das Subsidiaritätsprinzip, eine schlanke Organisation und ein günstiges Risikoprofil durch Beschränkung auf das Refinanzierungsgeschäft sind immergrüne Erfolgsprinzipien, denen wir auch zukünftig treu bleiben wollen.“ Mit diesem prägnanten Satz charakterisierte der ehemalige Vorstandssprecher Uwe Zimpelmann das „Modell Rentenbank“, das eine intelligente Verbindung privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Prinzipien impliziert.1 In der Form eines öffentlich-rechtlichen Instituts agiert die Landwirtschaftliche Rentenbank seit sechs Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich. Ein Höchstmaß an Stabilität zeichnet sie selbst in Krisen aus. Als in den 1970er Jahren ihre Existenz infolge eines Kurswechsels auf bundespolitischer Ebene bedroht war, sicherte sie ihr Überleben durch die Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells. In den 1990er Jahren wurde das ursprünglich stark durch Vorkriegsmodelle geprägte Institut erneut zeitgemäß ausgerichtet und privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Prinzipien verschmolzen zu einer intelligenten Symbiose. Heute hat die Rentenbank für viele andere Bereiche – im In- und Ausland – Vorbildcharakter. Mit einem seit den 1990er Jahren von verschiedenen Agenturen bescheinigten erstklassigen Triple-A-Rating gehört die Rentenbank heute zur Spitzengruppe der deutschen Wertpapieremittenten. Global tä5
tig, über viele Jahre erfolgreich und im Außenauftritt professionell, ist sie auf den ersten Blick nicht von anderen Banken zu unterscheiden. Sie gilt nicht ohne Grund als besonders sicher. Dabei ist die Rentenbank mit ihren rund 200 Mitarbeitern ein kleines, hoch spezialisiertes Institut geblieben, das mit einer Bilanzsumme von rund 90 Mrd. Euro (2008) beeindruckt.2 Im Spiegel der nunmehr über achtzigjährigen Geschichte des zentralen Förderinstituts zeigt sich auch der Bedeutungswandel der Landwirtschaft; nämlich von einem Lebensmittelproduzenten bäuerlicher Prägung hin zu einem „spezialisiert wirtschaftenden, technisch hochgerüsteten und kapitalintensiven Betrieb“.3 Agrargeschichte wird in der vorliegenden Studie im Spannungsfeld der politischen Vorgaben und der finanziellen Umsetzung durch die Rentenbank dargestellt.4 Es gilt, die Eckdaten und entscheidenden Zäsuren für die Geschichte der Rentenbank, die Spezifika hinsichtlich ihrer Rechtsform und ihren besonderen Auftrag im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit herauszuarbeiten. Auf welche Faktoren lässt sich der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg zurückführen? Wandelten diese sich im Laufe der Geschichte oder blieben sie unverändert? Waren es Rahmenbedingungen, auf die es zu reagieren galt? Oder liegt der Schlüssel zum Erfolg in einer aktiven, vorausschauenden Unternehmensführung? Es ist die immer wiederkehrende Frage nach Strategien, Strukturen und Einzelmaßnahmen. Dieses Buch möchte nicht einfach nur die Geschichte der Rentenbank erzählen. Vielmehr soll einerseits aus übergeordneter Sicht ein Zusammenhang zwischen Agrarpolitik, Wirtschaft und Bank hergestellt werden; andererseits steht bei einigen Themenfeldern die Frage nach den Erfolgsfaktoren im Mittelpunkt. Die eingangs zitierte Eigenbeschreibung des Instituts enthält bereits einen wesentlichen Hinweis: der Fördergedanke, der wettbewerbsneutral gelebt wird und durch die Beschränkung auf die Refinanzierung des „Agribusiness“ die Risiken tendenziell begrenzt. Die Studie wählt keinen rein chronologischen Ansatz. Vielmehr werden zunächst die Vor- und Gründungsgeschichte der Rentenbank in Bezug gesetzt zu den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedin6
gungen und dann einzelne Themenfelder behandelt. Ziel ist hierbei, Entwicklungen des Aktiv- und Passivgeschäftes über die Jahrzehnte nachzuvollziehen, um die markanten Richtungswechsel in der Geschäftstätigkeit sichtbar zu machen. Im Anschluss stellt sich die Frage, wie sich diese Meilensteine organisatorisch und personell ausgewirkt haben. Schließlich wird das Thema „Sicherheit“ auf den Prüfstand gestellt. Für die hervorragende Betreuung und fachliche Unterstützung möchte ich Dr. Karin Gress und Ihrem Team ebenso herzlich danken wie EvaBettina Ullrich für die redaktionelle Überarbeitung. Daneben gilt mein Dank Dr. Uwe Zimpelmann, der diese Studie angeregt hat, sowie Dr. Marcus Dahmen, Hans-Jürgen Ploog und Dr. Rolf-E. Breuer für aufschlussreiche Hintergrundgespräche.
ANDREA H. SCHNEIDER
7
Inhalt
Vorwort ........................................................................................ 1
5
Die deutschlandweite Institutionalisierung des Agrarkredits ............................................................
11
2
Vom Mangel zum Überfluss ...................................
23
2.1
Die Gründung der Landwirtschaftlichen Rentenbank ........
23
2.2
Der Wandel in der Landwirtschaft .....................................
25
2.3
Fördertätigkeit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ........................................................................
28
2.4
Eine Zäsur für den Agrarkredit – 1968 ..............................
33
3 3.1
Neue Herausforderungen ....................................... Wiedervereinigung und Neue Bundesländer ......................
43 43
3.2
Der Europäische Binnenmarkt ...........................................
48
4 4.1
Förderung der Landwirtschaft ............................... Kurzfristiges Kreditgeschäft ..............................................
55 55
4.2
Mittel- und langfristige Kredite .........................................
57
4.2.1 Sonderkredite .....................................................................
60
4.2.2 Auftragsgeschäft für Bund und Länder ..............................
71
4.2.3 Zweckvermögen .................................................................
75
4.3
Fördern durch Beteiligung .................................................
79
5 5.1
Die Refinanzierung der Rentenbank ..................... Die Anfänge – ERP- und Bundesmittel .............................
85 85
5.2
Refinanzierung am Kapitalmarkt .......................................
85
5.3
Internationalisierung der Emissionstätigkeit ......................
88 9
6 6.1
Innenansichten im Wandel .................................... Der Vorstand ......................................................................
99 99
6.1.1 Die Vorstände der RKA ..................................................... 100 6.1.2 Die Vorstände der Rentenbank .......................................... 101 6.2
Der Verwaltungsrat ............................................................ 104
6.3
Personalentwicklung .......................................................... 106
6.4
Interne Organisation ........................................................... 108
6.5
Anstalt des öffentlichen Rechts .......................................... 110
7
Risiken der Rentenbank ......................................... 115
7.1
Die Besonderheiten des Agrarkredits ................................. 115
7.2
Adressenausfallrisiken ....................................................... 116
7.3
Refinanzierungsrisiken ....................................................... 120
7.4
Politische Einflüsse ............................................................ 122
8
Immergrüner Wandel – Ein Ausblick .................... 125
Anmerkungen .................................................................. 135 Literaturverzeichnis ........................................................ 153 Bildnachweis ................................................................... 157
10
1 Die deutschlandweite Institutionalisierung des Agrarkredits
Das deutsche Agrarkreditwesen reicht über 200 Jahre zurück. Es wurzelt in den sogenannten Landschaften zur Finanzierung der Großgrundbesitzer in Preußen. Nach der Bauernbefreiung wurden bald Bodenkreditgemeinschaften etabliert. Schließlich entstanden die Kreditgenossenschaften.5 Diese lokalen Banken benötigten eine übergeordnete Ebene, um insbesondere den Liquiditätsausgleich zu organisieren. 1876 gründete Friedrich Wilhelm Raiffeisen die Landwirtschaftliche Zentral-Darlehenskasse für Deutschland. 1893 etablierte Wilhelm Haas die Vereinigung landwirtschaftlicher Genossenschaftsbanken. Zwei Jahre später entstand die Preußische Central-Genossenschaftskasse. Die allgemeine Geldmittelknappheit nach dem Ersten Weltkrieg traf insbesondere die deutsche Landwirtschaft. Das Bankwesen wurde neu geordnet. Ausgelöst durch die Inflation der 1920er Jahre beschloss die Politik, ein Selbsthilfeinstitut zu gründen, um das deutsche Agrarwesen mithilfe der Refinanzierung mittel- und langfristiger Kredite aus der Krise zu führen. Es entstand die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt, eine Tochter der Deutschen Rentenbank. Die Gründung der Deutschen Rentenbank und mit ihr die Einführung der Rentenmark beendete die Hyperinflation. Die Umschuldung der landwirtschaftlichen Kredite mithilfe der neu gegründeten Rentenbank-Kreditanstalt bedeutete eine frühzeitige Trennung von Wirtschaft und Landwirtschaft im Kampf gegen die Krisenphänomene. Die Frage nach der Organisationsform, die später eingehender behandelt wird, prägte schon die Gründungsphase der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. Die Landwirtschaft als älteste Wirtschaftsform überhaupt fungierte frühzeitig als Impulsgeber für Kreditinstitute in 11
Form von Genossenschaften und Rentenbanken. Auf Reichsebene entstand die Preußische Central-Genossenschaftskasse. Um die Wende zum 20. Jahrhundert erlebte das Genossenschaftswesen eine Blütezeit – wiederum als Folge von Veränderungen des Agrarsystems: Der Anteil von Großagrariern nahm ab zugunsten der kleinen bis mittelgroßen bäuerlichen Veredelungswirtschaft. Insgesamt gab es 21.000 Genossenschaften in der landwirtschaftlichen Dienstleistungs- und Verarbeitungswirtschaft.6 Der Aufstieg der modernen Veredelungswirtschaft erfuhr durch den Ersten Weltkrieg ein abruptes Ende. Danach wurde die Lage mit jedem Jahr schwieriger. Die galoppierende Inflation führte teilweise zur Rückkehr zu Naturalwerten: So wurden beispielsweise Verträge in Roggenwährung ausgestellt.7 Die Deutsche Reichsbank konnte die Entwertungsspirale der Mark nicht aufhalten. Erst eine neue Währung, die vom späteren Reichskanzler Hans Luther erstmals so benannte „Rentenmark“, stoppte die Hyperinflation.8 Die Reichsbank unter Führung Karl Helfferichs entwickelte den Plan, die Rentenmark durch eine Zwangshypothek sämtlicher land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke sowie eine Belastung von Industrie und Handel (Rentenbankgrundschuld) zu decken. Der Geheime Finanzrat Hermann Kißler übernahm die Spitze der mit Reichsverordnung zum 15. Oktober 1923 errichteten Deutschen Rentenbank, die die Rentenmark emittierte.9 Außerdem wurde Moritz Lipp von der Deutschen Bank in den Vorstand des neuen Instituts berufen. Die Rentenbankgrundschuld betrug insgesamt 3,2 Mrd. Rentenmark. 2,4 Mrd. erhielten das Deutsche Reich und die freie Wirtschaft. Das „Wunder der Rentenmark“ beendete die Inflation und ebnete den Weg in die „Goldenen 1920er Jahre“. Bereits ein Jahr nach Gründung der Deutschen Rentenbank wurde am 11. Oktober 1924 ihre Liquidation beschlossen. Alle von ihr ausgegebenen Rentenbankscheine sollten bis 1927 wieder eingezogen werden. Durch die Währungsreform baute die Landwirtschaft kurzfristig ihre hohe Verschuldung aus der Vorkriegszeit ab. Von 1925 bis 1927 stieg sie aber bereits wieder von 3,2 Mrd. Reichsmark (RM) auf 5,1 Mrd. RM.10 Binnen Jahresfrist lag sie dann sogar mehr als doppelt so hoch 12
(11,5 Mrd. RM). Noch dramatischer wirkte sich der mit der Währungsreform verbundene Liquiditätsengpass aus.11 Durch den Entschluss, die Rentenbankscheine bereits bis 1927 wieder einzuziehen, verkürzte sich die Kreditlaufzeit. Mittel- und langfristige Kredite zu erhalten, war fast unmöglich. Die ohnehin vorherrschende Kapitalknappheit wurde für die Landwirtschaft zusätzlich durch eine einseitige Kreditpolitik zugunsten ostdeutscher Getreideproduzenten verschärft. In den Jahren 1922 bis 1929 sollten sie mittels Zinssubventionen und Spezialkrediten ihre Verschuldung abbauen. Gleichzeitig versuchte der Staat, in kleinteilig strukturierten Regionen – vorwiegend Bayern, Rheinland und Baden – durch Flurbereinigungen größere Nutzflächen zu schaffen. Dies gelang in den folgenden Jahren tatsächlich. Zu diesem Erfolg trugen nicht zuletzt Impulse seitens Wissenschaft, Industrie und Bildung bei.12 Einen strukturellen Wendepunkt für landwirtschaftliche Betriebe stellte der zunehmende Einsatz von Traktoren ab Mitte der 1920er Jahre dar. Die Achillesferse dieser teuren Modernisierung: Sie wurde hauptsächlich mit kurzfristigen, amerikanischen Krediten finanziert. Gleichzeitig wuchs die Schere zwischen niedrigeren Agrar- und hohen Industriepreisen. Die Krise verschärfte sich. Den Politikern gelang es in diesen Jahren – trotz Agrarschutzzöllen und anderen Maßnahmen – nicht, gegenzusteuern. Das führte in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre zu einer zunehmenden politischen Radikalisierung der Landbevölkerung.13 Da die Deutsche Rentenbank schnell liquidiert werden sollte, stellte sich die Frage nach der Abwicklung des Kreditvolumens (800 Mio. RM). Sir Robert Kindersley – britisches Mitglied des Organisationskomitees des Dawes-Plans – pochte auf die Errichtung einer eigenständigen landwirtschaftlichen Kreditanstalt. Nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Lösungsvorschlägen wurde schließlich am 18. Juli 1925 das Gesetz zur Errichtung der Rentenbank-Kreditanstalt erlassen. Die Rentenbank-Kreditanstalt (RKA) hatte gleichfalls die Rechtsform einer öffentlichen Anstalt und sollte lediglich die mit den Rentenbankgrundschulden verbundenen Aufgaben fortführen. Die Leitung übernahmen die Vorstandsmitglieder der Deutschen Rentenbank in Personalunion. Der ursprünglich begrenzte Handlungsspielraum wurde schnell auf Kapitalmarktaktivitäten erweitert, 13
um die deutschen Landwirte mit zusätzlicher Liquidität zu unterstützen. Doch noch vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 gerieten die Agrarmärkte aufgrund der globalen Überproduktion weltweit unter Druck. Die Weizenpreise verfielen. Die Situation der ostdeutschen Landwirtschaft war derart desolat, dass die Regierung Heinrich Brüning mit dem Notstandsprogramm des Jahres 1928 einschreiten musste. Die sogenannte „Osthilfe“ im Volumen von 300 Mio. RM floss zum Teil an marode ostelbische Betriebe. Inhaltlich und in ihrer Umsetzung heftig umstritten, blieb sie insgesamt wirkungslos.14 Der „Schwarze Freitag“ an der New Yorker Börse am 24. Oktober 1929 läutete die Weltwirtschaftskrise ein. Um den heimischen Agrarmarkt gegen die weltweite Überproduktion und andere negative Einflüsse zu schützen, entschied sich die Regierung für dessen Abschottung. Selbst die Preußische Central-Genossenschaftskasse kam in eine finanzielle Schieflage. Kredite fielen infolge der Notprogramme der Regierung Brüning aus. Der Reichstag novellierte das RKA-Gesetz. Der Weg für eine Beteiligung am notleidenden Agrarkreditbereich der Central-Genossenschaftskasse war frei.15 Damit kam es erstmals zu einem strategischen Schulterschluss zwischen Rentenbank-Kreditanstalt und Genossenschaftssektor. Die Wirkungen gingen letztlich aber weit darüber hinaus. Die RKA konnte sich ab sofort generell an Kreditinstituten beteiligen, die die Förder- und Notprogramme der Regierung umsetzten. Agrarfinanzexperten nutzten das neue Instrument schon im Winter 1929. Dank dieses zweiten RKA-Änderungsgesetzes konnten erstmals Schuldverschreibungen begeben werden. Erste Gehversuche in Richtung der internationalen Kapitalmärkte wurden unternommen – eigenständig und unabhängig von der Aufgabe, Regierungsprogramme umzusetzen. Beteiligungspakete wurden erworben. Die Aufgabe, die Landwirtschaft zu fördern, hatte eine gänzlich neue Facette. Bereits 1925 hatte RKA-Vorstand Hermann Kißler die Chancen zur Platzierung einer Landwirtschaftsobligation am amerikanischen Markt eruiert. Über den Gründungsauftrag hinaus entwickelten die Agrarkreditexperten rasch die Idee, selbstständig Kapitalmarktmittel zum 14
Abbildung 1: RKA-Anleihe 1938
15
Zwecke der Finanzierung der Landwirtschaft zu beschaffen. Allerdings ließ sich die erste ausländische Anleihe – aufgrund der Flut deutscher Auslandsanleihen – nicht vollständig platzieren. Kißler suchte deshalb alsbald nach inländischen Alternativen. Obwohl es der RKA gelang, mit eigenen Anleihen weitere finanzielle Mittel für die Landwirtschaft bereitzustellen, wurde das eigentliche Ziel, die Gesamtverschuldung der Landwirtschaft nennenswert zu reduzieren, nicht erreicht. Trotz Einführung eines verbesserten Vollstreckungsschutzes, der dann zu wachsenden Zinsrückständen führte, sank die Verschuldung der Landwirtschaft lediglich um 50 Mio. RM. Selbst die Zinsverbilligungen (seit 1931) griffen nicht. Das Dilemma: Investieren bei schrumpfenden Erträgen. Die RKA unterstützte die Landwirte insofern, als sie ihr überhaupt den Zugang zu finanziellen Mitteln ermöglichte. So konnte sich die Landwirtschaft zwar modernisieren, aber nicht ihren Schuldenstand abbauen.
400 350 300 250 200 150 100 50 0 1926
1925-28
1930
1934
1937-39
1940
Golddiskontbank 1.-4. Amerika-Anleihe Meliorations-Auslandsanleihe Schuldverschreibung Serie A Landeskulturrentenbriefe Reihe 1-4 Agrarkreditbrief Agrarkreditbrief (Ausgabe 42)
Abbildung 2: Emissionstätigkeit der RKA (in Mio. RM)
16
1942
Die RKA schuldete Darlehen um oder prolongierte sie. Die NS-Regierung verfolgte dann 1933 andere Pläne. Adolf Hitler bezeichnete den ländlichen Raum bereits in „Mein Kampf“ als biologisches (hohe Geburtenraten), gesellschaftliches (gesundes Landleben) und ernährungswirtschaftliches Fundament. Die NSDAP betrachtete ab 1930 die Bauernschaft als potenzielle Wählergruppe.16 Der Bauerntumsideologe und spätere Reichsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ab 30. Juni 1933), gleichzeitig Reichsbauernführer an der Spitze des Reichsnährstandes (ab 13. September 1933), Richard Walter Darré, führte den Begriff „Blut und Boden“ in den nationalsozialistischen Sprachschatz ein. Kaum waren die landwirtschaftlichen Organisationen in einem Handstreich im September 1933 gleichgeschaltet, folgte schon Ende des Monats das Kernstück der „Blut und Boden“-Ideologie: das Reichserbhofgesetz. Es begrenzte die hypothekarische Belastbarkeit von Höfen und erklärte diese für unteilbar, um eine Überschuldung und Zersplitterung zu verhindern. „Bauer“ durfte sich fortan nur noch ein Deutschstämmiger mit einem Hof zwischen 7,5 und 125 Hektar nennen. Die übrigen in der Agrarwirtschaft Tätigen erhielten die abwertend genutzte Bezeichnung „Landwirte“. Daneben wandelte der Reichsnährstand, in welchem die landwirtschaftlichen Verbände gleichgeschaltet worden waren, den Agrarmarkt in eine Planwirtschaft mit regulierten Preisen – mit dem Oberziel einer autarken Versorgung. Ausgerufen wurde die sogenannte „Erzeugungsschlacht“, die sowohl die Intensivierung der Landwirtschaft als auch die Produktionssteigerung propagierte – bei gleichzeitig sparsamem Konsum. 1937 mischte sich Hermann Göring im Rahmen der Vierjahresplan-Behörde in die „Erzeugungsschlacht“ Darrés ein. Er forderte eine Intensivierung der Futterwirtschaft, um die sogenannte „Fettlükke“, also die Unterversorgung der Bevölkerung mit tierischen Nahrungsmitteln, zu schließen. Das größte Hindernis für den Sieg in dieser Schlacht stellte der massive Arbeitskräfte-Rückgang dar. Es wurde versucht, ihn durch Reichsarbeitsdienst (RAD) und Hitlerjugend (HJ), später dann vorwiegend durch eine verstärkte Technisierung, zu kompensieren – mit mehr als bescheidenen Ergebnissen. Der Selbstversorgungsgrad im Deutschen Reich wurde zwar erhöht und schwankte 1938/1939 zwischen 115 Pro17
zent bei Brotgetreide und 57 Prozent bei Fleisch. Der Durchschnitt von 83 Prozent entsprach aber lediglich einer Steigerung von gerade einmal 3 Prozentpunkten seit 1933. Die Ertragssteigerungen hielten sich ebenfalls in Grenzen. Die Ernteerträge wuchsen in den Jahren 1932 bis 1939 zum Beispiel bei Roggen um 5,3 Prozent, bei Kartoffeln um 11,6 Prozent, bei Zuckerrüben um 14,6 Prozent und bei Milch um 3,1 Prozent.17 Auf dem Agrarkreditmarkt ähnelten die Maßnahmen der Nationalsozialisten zunächst der Krisenstrategie der Weimarer Republik: Kreditprolongationen bei möglichst niedrigen Zinsen. Die Zahlungsmoratorien von 1931/1932 wurden in eine aktive Entschuldungsaktion umgewandelt. Die Nationalsozialisten profitierten dabei propagandistisch von den bereits vorab angestoßenen Innovationen (industrialisierte Verarbeitung, Technisierung).18 Ihnen gelang es ebenso wenig wie den bürgerlichen Regierungen zuvor, die Schere zwischen Agrarund Industrieproduktpreisen zu schließen. Die Schuldenlast der Landwirte sank mit den Programmen der NSDAP in insgesamt 200.000 Verfahren von 12,4 Mrd. RM auf 11 Mrd. RM. Die „Osthilfe“ allein entschuldete in den Jahren 1931 bis 1938 insgesamt 127.477 Betriebe mit 237,4 Mio. RM. Weitere 34.500 Großund Mittelbetriebe (169,2 Mio. RM) und 68.500 Kleinbetriebe (162,5 Mio. RM) wurden mit den übrigen NS-Programmen entschuldet.19 Bis zum 31. Dezember 1941 waren 31.000 „Erbhöfe“ schuldenfrei; insgesamt waren ca. 75.000 Betriebe, dies entspricht ca. 11 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe, entschuldet.20 Die RKA blieb – wie schon zu Weimarer Zeiten – ausführendes Organ politischer Entscheidungen. Durch enge Zinsmargen und die „Osthilfe“ half sie, die Verschuldung der Landwirtschaft um 500 Mio. RM im Jahr 1933 zu verringern. Sie wurde auch bei den Arbeitsbeschaffungsprogrammen im ländlichen Raum über Meliorationskredite eingesetzt. Immer stärker griffen die NS-Agrarier auf die RKA zurück: Sie verhalfen dem Reichsnährstand zu Krediten und dem „Winterhilfswerk“ oder der „Adolf-Hitler-Spende“ zu großzügigen Einnahmen. Schließlich wurde die RKA Schauplatz des Widerspruches der ideologischen Vorgaben der Nationalsozialisten. Einer18
seits untersagte das Erbhofgesetz zwar die Verschuldung der Landwirte, andererseits verlangten aber die Vorgaben der „Erzeugungsschlacht“ nach kapitalintensiven, technischen Investitionen. 1935 hatte die RKA ihre bei Gründung gesetzlich festgeschriebene Rücklage von 500 Mio. RM gebildet. Damit konnten die Gewinne für andere Zwecke eingesetzt werden, was unmittelbar zu neuen Auseinandersetzungen führte. Vorstandsmitglied Walter Granzow empfahl, durch weitere Zinssenkungen keinen Gewinn mehr entstehen zu lassen. Andere Stimmen riefen zur Bildung eines Sondervermögens auf. Mit Übergang der Zuständigkeit für die „Erzeugungsschlacht“ auf die Vierjahresplan-Behörde wurden auch die Mittel der RKA nicht länger für ideologische Zwecke eingesetzt, sondern zur Produktivitätssteigerung der Höfe. Wie nicht anders zu erwarten war, bedienten sich verschiedene Reichsstellen bei der RKA; allerdings in einem nicht erheblichen Umfang.21 Während des Zweiten Weltkriegs nahm die Ausleihetätigkeit der RKA nachhaltig ab, so dass sie primär bestehende Kredite abwickelte. Daneben intensivierte sie ihr Beteiligungsgeschäft, das seit den 1920er Jahren als Förderinstrument angesehen wurde. Sie übernahm nun – gelegentlich auf Reichsanordnung – Unternehmen mit dem weitreichenden Ziel einer autarken Ernährung. Das Beteiligungsvermögen der RKA stieg während der Zeit des Nationalsozialismus deutlich an.
25 20 15 10 5 0 1926
1933
1941
1942
Abbildung 3: Beteiligungsvermögen der RKA (in Mio. RM)
19
Die Gremien der RKA waren seit 1933 von NSDAP-Mitgliedern dominiert. Selbst Hermann Kißler musste 1938/1939 der Partei beitreten, da ansonsten sein Mandat als Vorstandsvorsitzender an Walter Granzow übertragen worden wäre.22 Die Nationalsozialisten bestimmten die Regularien in allen Bereichen. Der Handlungsspielraum der RKA war deutlich eingeschränkt. Vor allem bei den Beteiligungen, insbesondere in den besetzten Ostgebieten, wurde die RKA zum verlängerten Arm der Reichsstellen. Überhaupt kann man von einer Art Entmündigung des Kreditinstituts sprechen, da die Zwangsbewirtschaftung des Agrarbereichs mitsamt den engen Verordnungen und Gesetzen zur Kreditvergabe vor allem den Kreisbauernführern erheblichen Einfluss sicherte. In nicht untypischer Form war die RKA an Verbrechen des Regimes beteiligt. Durch ihre Gleichschaltung musste sie jüdische Mitarbeiter und Gremienmitglieder entlassen. Die Beteiligungen stützten das Regime und hatten – ebenso wie die finanziellen Zuwendungen – auch eine systemstabilisierende Wirkung. Gleichwohl sei darauf verwiesen, dass die Gesamtlage der Ernährungswirtschaft während des „Dritten Reichs“, insbesondere in der Kriegswirtschaft, eher als schlecht zu bezeichnen war. Neben den zu geringen Produktionsmengen kam im Laufe des Krieges die steigende Unfähigkeit hinzu, Lebensmittel effizient zu verteilen.23 Der Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugung im Zweiten Weltkrieg reichte bei Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Kartoffeln von 7 Prozent (Hafer) bis zu 27 Prozent (Kartoffeln). Die Anzahl der produzierten Schweine ging um ein Drittel zurück. Allerdings wurden extreme Hungersnöte, wie noch im Ersten Weltkrieg, immerhin durch die straffe Organisation der Ernährungswirtschaft vermieden.24 Die RKA, deren Hauptverwaltung in Berlin im Regierungsviertel lag, hatte bereits 1943 einen Ausweichbetrieb in Quedlinburg bezogen. Von dort führte der Weg über Goslar nach Frankfurt am Main. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erhielt die RKA ihre Betriebserlaubnis bereits am 11. Oktober 1945 seitens der Militärregierung. Der Vorstand selbst war allerdings suspendiert. Die RKA wurde bis zum 3. November 1949 unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Die Ver20
sorgungslage in Deutschland war katastrophal. In den Städten herrschte Mangel und der ländliche Raum hatte Schwierigkeiten, die ungeheuren Flüchtlingsströme (insgesamt kamen 11,7 Mio. Vertriebene in die vier Besatzungszonen) zu bewältigen. Ferner zerschnitten die Wirtschaftszonen in Deutschland einheitliche Märkte; viele Höfe waren kriegszerstört. Gerade einmal 50 Prozent des Nahrungsbedarfs konnte Deutschland selbst decken.25 Folglich waren eingeleitete politische Maßnahmen primär auf die unmittelbare Verbesserung der Versorgung, etwa durch Förderung der Lagerhaltung und Saatgutverteilung, und nicht etwa auf den Aufbau einer Agrarwirtschaft, wie eine systematische Fortentwicklung von Betriebsgrößen oder ähnliches, ausgerichtet. Wie wenig effizient dies war, zeigte sich u. a. an den Hungerdemonstrationen der Jahre 1946/1947. In der sowjetischen Besatzungszone wurde in dieser Zeit die ostdeutsche Bodenreform durchgeführt. 200.000 Neubauernstellen wurden durch entschädigungslose Zwangsenteignung der Großagrarier geschaffen.26 Im Westen fand die Bodenreform zeitverzögert und mit finanzieller Unterstützung des Marshall-Plans (524,3 Mio. DM) statt, sodass hier bald eine hoch entwickelte Agrarproduktion aufgenommen werden konnte.
21
2 Vom Mangel zum Überfluss
2.1 Die Gründung der Landwirtschaftlichen Rentenbank In der unmittelbaren Nachkriegszeit mangelte es an allem. Die Nahrungsmittel waren in ganz Europa knapp. Die Herstellungsmengen in Deutschland lagen weit unter Vorkriegsniveau.27 Die Lage schnellstmöglich zu verbessern, war daher oberstes Ziel aller Staaten. Dazu sollte die inländische Produktion angekurbelt werden, um sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen zu können.28 Der Aufbau eines neuen deutschen Agrarsystems begann 1947 mit der Gründung der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem späteren Bundesministerium. Deren Vorsitz übernahm Hans Schlange-Schöningen, der bereits in der Weimarer Republik im Rahmen der „Osthilfe“ im Agrarkreditwesen Erfahrungen gesammelt hatte.29 Die Währungsreform 1948 gilt bis heute als erster Meilenstein auf dem Weg von der Zwangsbewirtschaftung hin zur Marktwirtschaft. Die Preise wurden freigegeben. Ausgenommen davon waren einige Grundnahrungsmittel und Rohstoffe. Hier sollten Einkommensgarantien und Preisbindungen besondere Anreize bieten, die Produktion zu steigern. Auch verbandspolitisch organisierte sich die Landwirtschaft nach Kriegsende wieder. In Deutschland etablierte sich erneut das in Europa einmalige korporatistische System, das die Nationalsozialisten 1933 im Reichsnährstand gleichgeschaltet hatten. Der Deutsche Bauernverband e. V. gründete sich am 17. August 1948 neu. Vorsitzender wurde Andreas Hermes, der durch die Gleichschaltung sein Amt als Präsident des Deutschen Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften verloren hatte. Schnell wurde die genossenschaftliche Tradition mit zwei Neugründungen fortgesetzt: der Deutsche Raiffeisenverband (8. November 1948) und der Deutsche 23
Genossenschaftsverband e.V. (14. Juni 1949). Edmund Rehwinkel, der 1959 Andreas Hermes als Bauernverbandspräsident nachfolgte, nutzte seine engen Kontakte zu Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die politische Ausgestaltung des Agrarmarktes ist bis heute mit seinem Namen verbunden.30 Die traditionsreichen korporatistischen Elemente der Landwirtschaft wurden in die soziale Marktwirtschaft eingebettet.31 1948 drängte Friedrich Steding, der spätere Kommissar der Bundesregierung bei der Rentenbank, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Wirtschaftsrates, sich mit dem Agrarkreditsystem auseinanderzusetzen. Die bevorstehende Währungsreform versetzte viele Experten in Unruhe. Man erinnerte sich noch sehr gut an die negativen Folgen in den 1920er Jahren. So begannen im Winter 1947/1948 intensive Auseinandersetzungen über die Zukunft des Agrarkredits. Dabei gingen die Experten davon aus, dass reformbedingter Kreditbedarf der Landwirtschaft nicht durch die Bank deutscher Länder refinanzierbar wäre. Sie sprachen sich für ein eigenständiges Institut aus.32 Zunächst hatten vor allem Vorstandsmitglied Hermann Kißler und Friedrich Steding daran gedacht, die Deutsche Rentenbank und die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt zu reaktivieren. Dieser Vorschlag scheiterte aber am Widerstand der Alliierten.33 Also mussten Alternativen gesucht werden. Sie sollten sich schnell realisieren lassen und auf den existierenden Apparaten aufbauen. Die Lösung: eine neue Vermögensmasse durch eine Wiederbelebung der Rentenbankgrundschuld und eine neue Rechtspersönlichkeit. Im Sommer 1948 liefen die Vorbereitungen zur Etablierung zweier Spitzeninstitute im landwirtschaftlichen Kreditbereich auf Hochtouren. Nach einem langen, verschlungenen Weg durch die zuständigen politischen Gremien wurden am 11. Mai 1949 drei Gesetze verabschiedet. Mit Gesetz Nr. 91 (Gründung der Landwirtschaftlichen Rentenbank), Nr. 92 (Gesetz über die Rentenbankgrundschuld) und Nr. 93 (Gesetz über die Deutsche Genossenschaftskasse) entstanden parallel die Deutsche Genossenschaftskasse (DGK) und die Landwirtschaftliche Rentenbank.34 Die neue Rentenbank übernahm treuhänderisch das Vermögen der Deutschen Rentenbank und der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt.35 24
Die Grundkonstruktion des neuen Instituts glich zwar dem der Vorläuferinstitute. Sie spiegelte aber auch das Föderalismusprinzip der Bundesrepublik Deutschland wider: Die Rechte der Bundesländer wurden gestärkt. Die finanzielle Basis der Rentenbank und der Deutschen Genossenschaftskasse bildete eine auf zehn Jahre festgeschriebene Grundschuld (25 Mio. DM für das gesamte Bundesgebiet).36 Alle landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Einheitswert von mindestens 6.000 DM mussten für die Dauer von zehn Jahren (1949 bis 1958) einen Grundschuldzins von jährlich 0,15 Prozent entrichten. Aus diesem Zinszufluss baute die Rentenbank bis zum Jahr 1962 ein Eigenkapital in Höhe von 200 Mio. DM auf.37 Die Hälfte des jährlichen Gewinns wurde bis zum Jahr 1954 an die Deutsche Genossenschaftskasse zur Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von 64 Mio. DM weitergeleitet. Nachdem sich die Deutsche Genossenschaftskasse 1975 durch das DG Bank-Gesetz von einem Förderinstitut in eine genossenschaftliche Zentralbank umwandelte, wurde die Sonderrücklage 1976 aufgelöst. Die Rentenbank erhielt dafür eine Beteiligung von nominal 25 Mio. DM am Kapital der Deutschen Genossenschaftskasse. Hierdurch erhöhte sich das Grundkapital der Rentenbank auf 264 Mio. DM (heute 135 Mio. Euro).38 Nach ihrer Gründung bezog die Landwirtschaftliche Rentenbank (gemeinsam mit der noch existierenden Rentenbank-Kreditanstalt) ihren neuen Sitz in Frankfurt am Main in der Bürgerstraße 9/11. Im Mai 1955 erwarb sie das Grundstück Hochstraße 2. Darauf entstand 1956 das bis heute genutzte Verwaltungsgebäude.
2.2 Der Wandel in der Landwirtschaft Bei der Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft diskutierten interessierte Kreise auch über die Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung. Mit dem Landwirtschaftsgesetz vom 5. September 1955 sollte ein Ausgleich hergestellt werden. Die Fortschritte kontrollierte der Landwirtschaftsminister. Er legte jährlich einen „Grünen Bericht“ vor. Darüber hinaus schrieb das Agrargesetz die stützenden Eingriffe 25
der öffentlichen Hand durch gezielte Fördermaßnahmen fest. Im Fokus stand, bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten. Als Instrumente waren vorgesehen: Preisstützung, Direktabnahmen, Struktur- und Sozialpolitik sowie Zinsverbilligung bei Krediten.39
14 12 10 8 6 4 2 0 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005
Abbildung 4: Anteil des Wirtschaftsbereiches Land- und Forstwirtschaft an der gesamten Wertschöpfung (in Prozent)40
Der niedrige Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt korrespondierte mit dem Interesse von Forschung und Lehre. Bedeutende Themen – von der Besatzungszeit, über die Gründung der Bundesrepublik bis hin zu den Wirtschaftswunder-Jahren – wurden primär mit Blick auf die deutsche Industrie untersucht. Selbst bei Forschungsprojekten mit Wirtschafts- oder Finanzschwerpunkten, wie Kapitalmarkt oder Währungsreform, spielte der Agrarsektor eine Nebenrolle oder geriet sogar völlig in Vergessenheit.41 Seit 1950 ist die Anzahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen um 84 Prozent auf heute 850.000 zurückgegangen. Damit entfallen auf diesen Sektor nur noch 2,2 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland. Werden die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche einbezogen, beläuft sich die Zahl der Beschäftigten auf 4,4 Mio. (2006). Parallel ging gleichermaßen die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe zurück, während der Selbstversorgungsgrad an landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland stetig anstieg.42 26
6
6
5
5
4
4
3
3
2
2
1
1
0 1950
1960
1970
1980
1990
0 1991 1996 2001 2006
Abbildung 5: Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei Bundesrepublik Deutschland, bis 1990 Westdeutschland und 43 ab 1991 Alte und Neue Bundesländer (in Mio.)
Nach Kriegsende hatte der Kampf gegen Hunger und Unterernährung oberste Priorität. Nachdem die Bevölkerung ausreichend versorgt werden konnte, setzte in der Landwirtschaft ein Strukturwandel ein. Die Produktivität stieg dauerhaft an. Schließlich änderten sich mit zunehmendem Wohlstand die Anforderungen an die Nahrungsmittelqualität und die Produktionsmethoden. Heute lautet das Schlagwort: „Nachhaltigkeit“. 120 100 80 60 40 20 0 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005
Abbildung 6: Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln in Deutschland (in Prozent)44
27
Um die Landflucht zu stoppen, verhinderte die Regierung Adenauer zunächst jede Form des Wettbewerbs im Agrarbereich. Nachdem die unmittelbare Not der Nachkriegszeit überwunden war, begann eine Phase des beschleunigten Strukturwandels.45 Aus Herstellern wurden Veredler. Mechanisierung, Technisierung und Chemisierung in den 1950er und 1960er Jahren machten aus arbeitsintensiven Bauernhöfen kapitalintensive Unternehmen. Während im Osten Deutschlands die Landwirtschaftsreform durch die Enteignung der Großagrarier zunächst kleinere Einheiten begünstigt hatte – die Phase endete mit den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften –, gab es in Westdeutschland gegenläufige Tendenzen: Die Kleinstbetriebe verschwanden. Die Mittel- und Großbetriebe wuchsen.46
2.3 Fördertätigkeit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Bereits 1950 wurden über die Arbeitsbeschaffungsprogramme der Bundesregierung (45,5 Mio. DM) sowie aus Mitteln des European Recovery Programms (ERP) – dem nach dem US-Außenminister George C. Marshall benannten Marshall-Plan – Kredite über die Rentenbank u. a. zur Siedlungsfinanzierung ausgegeben.47 Die Grundidee Marshalls war dabei, die finanziellen Mittel zum Wiederaufbau nicht zu verschenken. Vielmehr sollte der Wirtschaftskreislauf durch Zins- und Tilgungszahlungen belebt werden. So wurde das Kreditgeschäft zur Überwindung der Nahrungsmittelknappheit zu einem wichtigen Standbein der frühen Jahre der Rentenbank. Das zweite Standbein, die Siedlungsfinanzierung, löste unerwartet heftige Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Rentenbank und der Deutschen Siedlungsbank aus. Für die enorme Zahl von Aussiedlern und Flüchtlingen stellte der Bund Gelder bereit. Mit der Durchleitung beauftragte er Banken. Vorstandsmitglied Hans-Dietrich von Arnswaldt setzte sich dafür ein, diese Aufgabe allein auf die Rentenbank zu übertragen. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Die traditionellen Strukturen 28
eines mehrgliedrigen Systems blieben erhalten. Schließlich zog sich die Rentenbank komplett aus der Refinanzierung dieses Bereiches zurück.
Abbildung 7: Werbung für den Marshall-Plan (Plakat)
29
Bescheidenheit kennzeichnete die Rentenbank in den Anfangsjahren. Im Kerngeschäft fehlte es an finanziellen Mitteln. Bis zum 31. Dezember 1949 flossen ihr lediglich 12,8 Mio. DM aus Grundschuldzinsen zu. Daneben vereinnahmte sie Gelder aus dem ERP-Programm sowie aus einem Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesregierung. Vorwiegend waren es „Hofkredite“, die zum Wiederaufbau der kriegszerstörten Landwirtschaft ausgegeben wurden. Bis 1949/1950 verwendete die Rentenbank insgesamt 124 Mio. DM für die Ernährungsindustrie. Mit der sich anschließenden Tranche aus den ERP-Mitteln in Höhe von 60 Mio. DM legte sie ein Saatgut-Kreditprogramm auf. Es folgten Kredite für die Ansiedlung der Flüchtlinge. Das Dilemma der jungen bundesdeutschen Landwirtschaft lag in der noch immer bestehenden Preisbindung im Agrarbereich bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten. Die Eingriffe verhinderten bis in die 1970er Jahre hinein die eigentlich notwendige strukturelle Anpassung. Statt marktwirtschaftliche Regeln zuzulassen, zementierten die politisch Verantwortlichen auf Jahrzehnte die Subventionsabhängigkeit der Landwirte. Bis Mitte der 1950er Jahre förderte die Rentenbank schwerpunktmäßig Vorratsstellen für Getreide- und Futtermittel, Fette, Eier und Schlachtvieh durch die Vergabe mittelfristiger ERP-Kredite und kurzfristiger Kredite. Während die Volumina bei den Landeskulturkrediten bei 9 Mio. DM (1950er Jahre) oder für die Flurbereinigung bei 3,5 Mio. DM lagen, wuchs dieses Geschäftsfeld in eine völlig andere Dimension: 50,7 Mio. DM für den Umschlag landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 42,3 Mio. DM für die Rapsernte, 72 Mio. DM für Roggeneinlagerung und 11,7 Mio. DM für Futtermitteleinlagerung. Im Dezember 1952 erreichte das Engagement im Bereich Vorrats- und Einfuhrstelle für Getreide- und Futtermittel mit 160 Mio. DM seinen vorläufigen Höchststand. Die Rentenbank unterstützte in ihren ersten Jahren maßgeblich die öffentliche Lebensmittelbevorratung und die Erntefinanzierung. Die Agrarwirtschaft blieb bis in die 1950er Jahre hinein in einem Marktordnungssystem mit politisch-administrativ festgelegten Preisen verhaftet.48 Als 1952 die Mangelsituation in einen Überfluss um30
schlug, musste die Politik handeln. In der Ära von Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke (1953 bis 1959) wurde eine Strukturreform angestoßen, die zu einer Neuformulierung des „Grundgesetzes“ der Landwirtschaft im Jahr 1955 führte – mit dem in jener Zeit üblichen Blick nach Amerika.49 Die neuen politischen Vorgaben des Bundes waren durchaus umstritten. Immerhin ging die soziale Absicherung der Landwirte zulasten der strukturellen Anpassung an die internationalen Märkte. Die Rentabilität wurde mit Subventionen erkauft.50 Um die Effizienz dauerhaft zu erhöhen, sollten die landwirtschaftlichen Nutzflächen optimiert (Zusammenlegung oder Erschließung), Betriebe ausgesiedelt und die Infrastruktur verbessert werden. Speziell für den Erwerb von Maschinen, die Modernisierung durch bauliche Maßnahmen und Aussiedlungsprojekte stellte das Lübke-Programm in den folgenden fünf Jahren 7,6 Mrd. DM zur Verfügung. Die Rentenbank wurde im Rahmen der „Grünen Pläne“ vornehmlich damit beauftragt, die Zinsen zu verbilligen. Unter den beteiligten drei zentralen Instituten der Agrarwirtschaft – Landwirtschaftliche Rentenbank, Deutsche Genossenschaftskasse und Deutsche Girozentrale – brach ein regelrechter Verteilungskampf um die Mittel aus dem Lübke-Programm aus. Der Run auf die staatlichen Fördermittel unter den Banken war deswegen so stark, weil in den 1950er Jahren die deutschen Banken generell unter Kapitalmittelknappheit litten. Erst als sich 1958 die Lage auf dem deutschen Kapitalmarkt endlich entspannte, konnte die Rentenbank ihr 1956 erweitertes Programm zur Finanzierung der Aufstockung und Aussiedlung von Höfen mittels Zinssubvention problemlos fortführen. Der wachsende Bedarf und die Entwicklung verschiedener Fördermodelle zwangen bald zu einer ersten Kreditreform. Nach dem Tod Hermann Kißlers leitete Günter Noell – ebenfalls ein langjährig erfahrener Agrarexperte – die Rentenbank. Er legte früh den sogenannten Noell-Plan vor. Seine Kernidee: Ein Investitionsplan, um die vielfältigen, oft nebeneinander stehenden Kreditaktivitäten zu bündeln und zu systematisieren. Noell plädierte für die Einführung einer Rentabilitätsprüfung sowie die Berücksichtigung des Betriebes als or31
ganische Einheit.51 Am 24. Juni 1959 erläuterte er dem Bundesausschuss für Landwirtschaft der CDU in Bonn seine Vorstellungen. Die Überlegungen fanden Eingang in die neue Vergabepolitik. Der Betrieb als Ganzes rückte ins Zentrum. Einzelmaßnahmen verloren an Bedeutung. Die Rentenbank hatte erheblich dazu beigetragen, den ländlichen Siedlungs- und Flüchtlingsstrom bis zum Ende der 1950er Jahre erfolgreich zu integrieren – eine sozialpolitische Leistung. Gleichzeitig fungierte sie als Instrument der Agrarpolitik. Dabei standen die 1950er Jahre im Zeichen der kaum überwindbaren Schwierigkeit, kapitalintensive Technisierung und rationale Anwendung der Flächen zu kombinieren – bei gleichzeitiger Spezialisierung der Produktion. Die Entwicklung konnte mit dem Mengenwachstum nicht Schritt halten. Von Quantität zu niedrigen Preisen auf Qualität und Rentabilität umzustellen, erwies sich als langwieriger Prozess.52 Die Rentenbank förderte ihn: primär durch Kreditvergabe, aber auch durch Zinsverbilligung, Beratung und Forschung.53 Sie gehört damit zu den wichtigsten Institutionen, die damals bundesweit im Dienst der Landwirtschaft tätig waren. Die deutsche Agrarpolitik lässt sich in drei Phasen einteilen: Die erste Phase umfasst die Jahre 1948 bis 1955, als eine „Handels- und Preispolitik“ vorherrschend war. Die zweite Phase der „klassischen Strukturpolitik“ dauerte von 1955 bis 1968. Die sich anschließende dritte Phase ab 1968 bis Ende der 1970er Jahre prägte eine umfassende Raumordnungspolitik zur Integration der Landwirtschaft. Diese Phaseneinteilung lässt sich auf das Agrarkreditgeschäft übertragen. In der ersten Phase mangelte es an Liquidität. Durch die ERPMittel wurde die Grundlage für die spätere Mechanisierung der Landwirtschaft geschaffen. Die zweite Phase der Zinsverbilligung bei Fokussierung auf bestimmte Verwendungszwecke (Aussiedlung, Aufstockung, etc.) begann mit der Flexibilisierung des Kapitalmarktes. Im Juli 1953 wurde die Richtlinie für die Zinsverbilligung von Darlehen zur Förderung vordringlicher agrarpolitischer Maßnahmen erlassen. In Phase 3 ab 1962 fiel der Übergang von Einzelfördermaßnahmen hin zur Orientierung auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs als Ganzes. 32
3 2 1 0 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 Agrarstruktur
Einkommenslage
Soziale Lage
Kreditverbilligung
Abbildung 8: Aufwendungen des Bundes im Rahmen der „Grünen Pläne“ 1956 bis 1967 (in Mrd. DM)
Phase 3 läutete das Ende der von Lübke verfolgten Strategie ein, die bestehenden traditionellen Betriebe in all’ ihrer Unterschiedlichkeit zu subventionieren. Die neuen Kriterien lauteten nun: ökonomisch sinnvolle Größe und zukunftsfähiges Konzept. Damit wurden Neben- und Zuerwerbsbetriebe von der Förderung ausgeschlossen.
2.4 Eine Zäsur für den Agrarkredit – 1968 Nicht nur sozial, kulturell und politisch wirkten die Ereignisse des Jahres 1968 lange nach. Auch in der Landwirtschaft wurden alte Zöpfe abgeschnitten. Mit dem Agrarstrukturgesetz kippte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter der Führung von Hermann Höcherl den Grundsatz „Vorrang für Arbeitsplätze“. Er war bereits unter Werner Schwarz aufgeweicht worden, der sich vom „Gießkannenprinzip“ verabschiedet hatte. Das neue Credo: Förderung nur für Betriebe mit langfristigen Überlebenschancen. Andere EU-Länder arbeiteten bereits konsequent darauf hin, bäuerliche Familienbetriebe in größere Einheiten zu überführen. Höcherl zeigte weniger Mut. Er unterschied zwischen entwicklungsfähigen Betrieben und einem geschlossenen Investitionsförderungsprogramm einerseits und 33
nicht-entwicklungsfähigen Betrieben, die mit einem sozialen Ergänzungsprogramm unterstützt werden sollten, andererseits. Damit entstand eine Art „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Ein großer Teil der Landwirte wurde grundsätzlich von Fördermaßnahmen ausgeschlossen.54 Am 12. Mai 1969 traten die Gesetze zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Kraft.55 In deren Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Optimierung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft. Vor allem durch Flurbereinigung, freiwilligen Landtausch, Vergrößerung, Aussiedlung und rationellere Gestaltung sollten diese Ziele erreicht werden. Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen ergänzten die angestrebten Verbesserungen. 4,5 4
Küstenschutz
3,5
Fischerei
3 Modernisierung 2,5 Vermarktung
2
Sozialpolitik
1,5
Einkommenslage
1 0,5
Agrarstruktur
0 1968
1969
1970
1971
Abbildung 9: Aufwendungen des Bundes im Rahmen der „Grünen Pläne“ 1968 bis 1971 (in Mrd. DM)
34
Der entsprechende Rahmenplan wurde breit verankert. Neben dem zuständigen Bundesminister arbeiteten daran auch der Bundesfinanzminister und jeweils ein Minister jedes Bundeslandes mit. Im Unterschied zum bisherigen Vorgehen gab es damit eine von Bund und Ländern formulierte Gemeinschaftsaufgabe und einen koordinierten Planungsprozess. Gleichzeitig wurde vereinbart, die Maßnahmen zur Agrarstrukturförderung einzeln durchzuführen und einzelbetriebliche Investitionsprogramme aufzulegen.56 Für die Rentenbank war dieser Rahmenplan alles andere als erfreulich. Er stellte sogar ihre Existenzberechtigung in Frage. Deshalb bemühten sich Rentenbank-Vertreter im Vorfeld, Bund und Länder von den Vorteilen des bestehenden Systems zu überzeugen. Anfang November 1970 richtete man gemeinsam mit der Deutschen Siedlungsbank ein Bonner Büro ein, um am Ort der Entscheidung präsent zu sein. Es galt, den Bund davon abzubringen, künftig seine Fördermittel direkt über die einzelnen Landesbanken zu leiten. Was wäre wenn? Verwaltungsrat und Vorstand der Rentenbank diskutierten intensiv.57 Selbst innerhalb der Gremien gab es durchaus divergierende Auffassungen. Immerhin ging es letztlich um das Selbstverständnis. War die Rentenbank ausschließlich ein ausführendes Organ der Bundesregierung oder nicht? Einige Politiker vermuteten schlicht selbstsüchtige Rentabilitätsinteressen hinter den Argumenten der Gemeinschaftsaufgaben-Gegner. So sah sich zumindest Ekkehard Pabsch, seit 1968 Rentenbank-Vorstandsmitglied, genötigt, Angriffe und Vorwürfe abzuwehren.58 Der erhoffte Meinungswechsel blieb aber aus. Wie im Mai 1972 bekannt wurde, strebten die politischen Akteure bei der technischen Abwicklung eine klare Aufgabenteilung zwischen Rentenbank und Deutscher Siedlungsbank an. Letztere sollte die Kredite, die Rentenbank die Statistiken verwalten.59 Das konnte nur bedeuten, dass Bund und Länder sich entschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit der Rentenbank massiv einzuschränken. Die Vorstandsmitglieder waren tief enttäuscht. Hatte die Rentenbank in den vergangenen 15 Jahren etwa nicht bewiesen, dass man sich auf diesen stets erfolgreichen Partner in Sachen Landwirtschaftspolitik verlassen konnte? Solche Zweifel und ein gewisses Unverständnis konnten den Bonnern nicht verborgen bleiben, änderten jedoch nichts an den Beschlüssen der Politik. 35
Die Rentenbank hatte seit 1956 mit Beginn der „Grünen Pläne“ bis 1972 ca. 17.000 Aussiedlungen, 27.000 bauliche Maßnahmen in Altgehöften und 10.000 Aufstockungen unterstützt. Dafür waren ca. 2,5 Mrd. DM bereitgestellt und ca. 700.000 DM Beihilfen ausbezahlt worden.60 Als Refinanzierer der gesamten Landwirtschaft garantierte sie die freie Bankenwahl des Endkreditnehmers – auch in der Zukunft. Trotz dieser Argumente und der ausdrücklichen, wiederholten Zusicherung, die Bundesländer angemessen zu bedienen, konnte die Rentenbank den endgültigen Beschluss nicht beeinflussen. Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinschaftsaufgaben vom Bund an die Länder zu Beginn des Jahres 1973 endete eine Ära. Die Länder nutzten nun konsequent die eigenen Landesbanken. Die Rentenbank verwaltete nur noch die bereits vergebenen Darlehen in Höhe von 2 Mrd. DM.
300 250 200 150 100 50 0 1968
1969
1970
1971
1972
Abbildung 10: Über die Rentenbank ausgelegte Fördermittel des Bundes – „Grüne Pläne“ (in Mio. DM)
Jetzt galt es, die bis dato theoretischen Fragen nach Selbstverständnis und Existenzberechtigung schnell und abschließend zu klären. Zunächst richtete sich die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Förderung ländlicher Strukturmaßnahmen. Hierbei fand die Rentenbank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Unterstützung. Dennoch drohte die Gefahr, vom Bund mit Ende der Abwicklungsaufgabe liquidiert zu werden. Eine tiefgreifende Neuorientierung musste eingeleitet werden. In diesem Bewusstsein fiel die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds auf Günter W. Seidel von der Deutschen Bank. Seidel hatte sich gegen Hans Troje durchgesetzt, einen Vertreter des klassischen Förderban36
kenprinzips. Seidel hingegen trat dafür ein, die Rentenbank als Geschäftsbank mit Förderauftrag zu positionieren.61 Seine Vision: kapitalmarktorientierte Refinanzierung des landwirtschaftlichen Raumes mit Krediten zu marktüblichen Konditionen – also ein Wandel des Instituts von einer zentralen Bewilligungsstelle für die Fördermittel des Bundes zu einem eigenständigen Förderunternehmen. Sowohl das Aktiv- als auch das Passivgeschäft wurden neu ausgerichtet. Trotz dieser beachtlichen Leistungen – oder gerade deswegen – stand die Frage nach der Existenzberechtigung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Spezialbank nach wie vor im Raum. Die Antwort gab schließlich die Politik im Rahmen ihres Raumordnungsprogramms selbst. Die neuen Zielvorstellungen (Verbesserungen von Infra- und regionaler Wirtschaftsstruktur sowie der Umweltqualität) erforderten erhebliche Budgetaufstockungen für wirkungsvolle neue Maßnahmenpakete – ohne Kapitalmarktfinanzierung undenkbar. Damit bot sich für ein zentrales Kreditinstitut ein dauerhaftes Betätigungsfeld. Parallel zu den seit 1972 direkt über die Landesbanken fließenden Bundesmittel für die Landwirtschaft entwickelte die Rentenbank nun aus eigener Initiative Fördermaßnahmen, die sie aus eigenen und am Kapitalmarkt aufgenommenen Mitteln refinanzierte. Dabei hielt sie daran fest, ausschließlich als Refinanzierer aufzutreten. Trotz gänzlich veränderter Rahmenbedingungen garantierte sie weiterhin die freie Bankenwahl für den Endkunden. Andere mögliche Geschäftsmodelle, wie das Direktgeschäft, wurden verworfen. Europaweit stand die Agrarpolitik im Zeichen des Übergangs vom althergebrachten Familienbetrieb zum rentablen Agrarbetrieb. Mit den Mitteln der Bundes wurden vorrangig wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen (30,4 Prozent) sowie Flurbereinigung (25,2 Prozent) und die einzelbetriebliche Investitionsförderung (24,9 Prozent) finanziert.62 Jeder Produzent sollte sich spezialisieren und konzentrieren. Der nun als „Agribusiness“ definierte Bereich umfasste auch der Nahrungsmittelproduktion vor- und nachgelagerte Betriebe, land- und forstwirtschaftliche Produktionsbetriebe, synthetische Nahrungsmittel erzeugende Betriebe, fischereiwirtschaftliche Betriebe sowie die Forst- und Holzwirtschaft. Für unterschiedliche Bedarfssituationen kleiner und größerer Zielgruppen entwickelte die Renten37
bank neue, vielfältige Förderprogramme: Landeskultur, Produzenten, Gewerbe, gewerbliche Unternehmen in Bezug auf Umweltschutz, Träger landwirtschaftlicher Schulen, Universitäten und andere Forschungsanstalten bis hin zu Krankenhäusern und Schulträgern, sofern sie die Arbeitsproduktivität der Landwirtschaft erhöhten. Auch das ökologische System – Freizeit- und Erholungswirtschaft, gewerbliche und ökologische Unternehmen, Einrichtungen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinflüsse – berücksichtigte die Rentenbank bei ihren Überlegungen.63
Abbildung 11: Kleinfeldwirtschaft 1970
Das Institut war fortan nicht mehr nur verlängerter Arm der Agrarpolitik der Bundesrepublik, sondern eigenständiger Forscher, Entwickler und Finanzierer. Die Unternehmenspolitik der Rentenbank orientierte sich zwar weiterhin an den politischen Vorgaben und den Bedürfnissen der Landwirtschaft. Aber der Kreis zum Vorläuferinstitut der Weimarer Republik schloss sich, die „Degradierung“ zum behördenähnlichen Apparat war nicht zuletzt aus eigener Kraft überwunden worden. Die Aktivitäten wurden neu strukturiert: 1. Landwirtschaft, 2. Ernährungswirtschaft, 3. Sonstige damit verbundene Gruppen und 4. Kom38
munen. Auch die Produktpalette wurde erweitert. Zu den Aktivitäten gehörte beispielsweise erstmals wieder die Refinanzierung von Leasing-Gesellschaften. Im Bereich Leasing hatte man sich zuletzt in den 1920er Jahren bewegt und mit anderen Geschäftsbanken die Finanziezierungsgesellschaft für Landmaschinen (Figelag) gegründet.64 Zusätzlich musste Bewährtes inhaltlich überdacht werden. Fortschreitende europäische Integration, Marktsättigung und der neue „Gesundheitstrend“ veränderten die Kundenwünsche. Qualitätssteigerung hieß eines der jetzt aktuellen Stichworte. Das tradierte Bild des Landwirtes in seiner bäuerlichen Umgebung verschwand. Agrarmanagern mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen schien die Zukunft zu gehören. Ihnen traute man zu, moderne Landwirtschaftsbetriebe stärker mit ihrem ökonomischen Umfeld – also der gesamten Ernährungsindustrie und dem Handel – zu vernetzen. Die Anpassung des Flurbereinigungsgesetzes von 1953 mit der Novelle vom 1. April 1976 berücksichtigte zudem erstmals ökologische Aspekte. Neben den klassischen Themen Bodenerhaltung und -verbesserung, Neulandgewinnung und Flurbereinigung rückte der Landwirt als Grenzgänger zwischen Umweltschutz und Umweltbelastung in den Fokus. Die Aufnahme der Landentwicklung zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen komplettierte den übergreifenden Ansatz – eine direkte Reaktion auf das von Städtern begehrte „Wohnen auf dem Lande“. Zu diesem beachtlichen Wandel im Selbstverständnis des Landwirts und des ländlichen Raumes kam in den 1970er Jahren eine einschneidende Erfahrung: die Ölkrise. Die Energieverknappung traf die Landwirtschaft doppelt. Erstens stiegen direkt die Ausgaben für Treibstoffe – ein inzwischen bedeutsamer Kostenfaktor infolge höherer Mechanisierung. Zweitens verteuerten hohe Ölpreise indirekt andere Verbrauchsgüter, insbesondere Dünger. Dies verschärfte das im gesamten europäischen Agrarsektor ohnehin bestehende Problem zu geringer Gewinnmargen aufgrund der ungünstigen Kosten-Preis-Relation. Mitte der 1980er Jahre dachten Strukturpolitiker deshalb radikal um. Der auch in Deutschland seit Lübke benachteiligte bäuerliche Familienbetrieb erlebte eine Renaissance. Jetzt wurden die Schwellen für die För39
derung wieder abgeschafft. Möglichst viele verschiedene Betriebsformen sollten erhalten werden. Hinsichtlich der Flurbereinigung veränderte sich die Einschätzung gleichfalls. Sie wurde von einer Strukturoptimierungs- und Rationalisierungsmaßnahme weiterentwickelt zu einem Instrument zur Schaffung eines integrierten gesunden Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraumes „Land“.65 Auf europäischer und Bundesebene rückte die Idee einer umweltgerechten Produktion immer stärker in den Mittelpunkt. Im Jahr 2000 löste wiederum eine Krise eine „Agrarwende“ aus: BSE. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast brach mit Althergebrachtem. Sie postulierte eine ökologische Modernisierung der Landwirtschaft, wollte aber konventionelle Betriebe durchaus erhalten. Die ökologische und regionale Produktion sollte gestärkt werden. Allerdings war diese Wende nicht unumstritten und von heftiger Kritik begleitet. Dabei ging völlig vergessen, dass der Ökolandbau bereits seit den 1920er Jahren in Deutschland betrieben wurde.66 Die Aufnahme des Umweltschutzes in staatliche Förderprogramme hatte lange auf sich warten lassen. Schon in den 1970er Jahren waren die Umweltschäden durch starke Düngung und Pflanzenschutzmittel durchaus bekannt. Zunächst debattierte die Europäische Union (EU) über die Folgeschäden der intensiven, industriellen landwirtschaftlichen Produktion. Neben dem Umweltschutz rückte verstärkt die Lebensmittelsicherheit in das Zentrum der politischen Betrachtung. Neue Maßnahmen zur Verbrauchersicherheit wurden beschlossen. Auch das Bundesprogramm Ökologischer Landbau von 2001, die Einführung eines Biosiegels sowie das Konsumentenverhalten begünstigten diese Entwicklung. In den Jahren 1995 bis 2005 wuchs der Anteil der im Ökolandbau bewirtschafteten Agrarfläche von 1,8 Prozent auf 5,2 Prozent. Der stärkste Wachstumsschub fand im Jahr 2000 statt: Die Öko-Flächen wuchsen um über 20 Prozent und die Betriebszahlen nahmen um über 25 Prozent zu.67 Der Anteil der Öko-Betriebe erhöhte sich im Jahr 2007 von 1,2 Prozent auf 4,9 Prozent – bei gleichzeitig sinkenden Betriebszahlen in der gesamten Landwirtschaft.68 Im internationalen Vergleich belegt Deutschland im Bereich des Ökolandbaus seit Jahren einen Spitzenplatz.69 40
Die Gemeinschaftsaufgaben umfassten nun auch die Förderziele umwelt-, natur- und tiergerechte Qualitätsproduktion sowie ökologischer Landbau. Der Rahmenplan 2004 bis 2007 setzte mit Maßnahmen zur Dorferneuerung, Flurbereinigung, zum ländlichen Wegebau und zur agrarstrukturellen Entwicklungsplanung auf Integration. Hinzu kamen Regionalmanagement und ländliche Entwicklungskonzepte. Die Programme orientierten sich jetzt sowohl an Sektoren als auch an Regionen. Grundgedanke war, die Zukunft des modernen ländlichen Raumes zu gestalten rund um eine moderne, ökologische Landwirtschaft. Der Begriff der Nachhaltigkeit hatte mit diesen letzten Ergänzungen auch in den Gemeinschaftsaufgaben Einzug gehalten.
Abbildung 12: Verbraucherschutzministerin Renate Künast mit Tierschützern 2002
Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) 2003 (Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion) wurde in Deutschland auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom Juli 2004 durchgeführt. Deutschland 41
übernahm das EU-Modell nicht eins zu eins, sondern entwickelte ein eigenes Kombinationsmodell. Zunächst werden die Prämien aufgrund einzelbetrieblicher Referenzbeträge erstattet und erst im Zeitablauf eine einheitliche Flächenprämie gezahlt. Damit soll zu nachhaltigem Wirtschaften motiviert werden. Das Modell, die Betriebsprämie in eine langfristige Flächenprämienzahlung umzuwandeln, wird als Äquivalent für die gesellschaftlichen Leistungen des Landwirtes interpretiert und damit als Teil der Gesamtförderung des ländlichen Raumes.70 Der Anreiz soll dabei von einer stärkeren Marktorientierung ausgehen. Die EU hat sich hier bis 2013 festgelegt. Deutschland beabsichtigt, die im Kombinationsmodell geregelten Betriebs- und Regionalzahlungen ab 2010 durch feste regionale Prämien zu ersetzen, um die extensive Landnutzung voranzutreiben. Die Prämienrechte sollen zwischen Landwirten handelbar sein. Strukturell soll das Modell zu einer Rentabilitätsprüfung und zu einer höheren Flexibilität des Landwirtes beitragen. Hinzu kommt die „Cross Compliance“ der EU. Wer Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz einhält, wird mit Prämien belohnt.71
42
3 Neue Herausforderungen 3.1 Wiedervereinigung und Neue Bundesländer Die wechselvolle Geschichte des Agrarmarktes in den Neuen Bundesländern begann in den späten 1940er Jahren mit einer kurzen Blütezeit des Genossenschaftswesens.72 Doch schon bald griff die SED ein. Sie integrierte die Genossenschaften in die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB). Die Agrarstruktur veränderte sich dadurch tiefgreifend.73 Früh wurden alle Höfe über 100 Hektar verstaatlicht. Die Produktivität sank daraufhin dramatisch. Die ehemals selbstständigen Bauern arbeiteten nunmehr in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs), die seit 1950 planmäßig entstanden. Lediglich eigene „Hauswirtschaften“ durften nebenbei fortgeführt werden. Gleichzeitig setzte eine Zwangsmodernisierung ein, die eine umfassende Industrialisierung der Landwirtschaft zur Ideologie erhob. Mit Beginn des „Kalten Krieges“ wetteiferten die beiden deutschen Staaten miteinander. Wessen Agrarproduktion stieg schneller? Industrielle Fertigungsstrukturen wurden begünstigt. Der Weg zu einer großflächigen und rationalisierten Landwirtschaft war vorgezeichnet. Die SED strebte eine Angleichung der bäuerlichen Welt an die Industrie an. Der „sozialistischen Intensivierung“ wurden Umwelt- und Landschaftsschutz rigoros untergeordnet. 1981 überraschte deshalb das Motto: „Dorf bleibt Dorf, und Bauer bleibt Bauer“.74 Diese Rückorientierung kam allerdings zu spät. Der Niedergang der ostdeutschen Landwirtschaft war nicht mehr aufzuhalten. Wie verschiedene Studien belegen, waren die Ergebnisse erschütternd. Die industriell betriebene Landwirtschaft hatte die Umwelt erheblich geschädigt. Darüber hinaus scheiterte die Rationalisierung der DDR-Agrarwirtschaft gleich zweifach: an der Größe der LPGs und an Transportproblemen. Die 43
Produktivität sank bis 1990 extrem. Nur noch 10 bis 20 Prozent der LPGs arbeiteten profitabel.75
Abbildung 13: LPG 1. Mai in Berlin-Wartenberg, Ernte 1987
Insgesamt wandelten sich die Strukturen in der DDR weit radikaler als in der Bundesrepublik. In drei Jahrzehnten wurden mehr als eine Million bäuerliche Betriebe aufgegeben, während in der Bundesrepublik ca. eine halbe Million Bauern vorwiegend vom Voll- zum Nebenerwerbsbetrieb wechselten.76 Der „bäuerliche Familienbetrieb“ stand letztlich stets im Mittelpunkt der westdeutschen Agrarpolitik, selbst als europaweit die Massenproduktion favorisiert wurde. Die Modernisierungsschübe änderten nachhaltig – in beiden Teilen Deutschlands auf unterschiedliche Weise – das Gesamtbild, die Sozialstrukturen sowie die gesellschaftlichen Beziehungen in den Dörfern. „Dennoch blieb der Familienbetrieb in der Bundesrepublik ein unverrückbares agrarpolitisches Leitbild, in scharfer Abgrenzung gegenüber der kollektivierten Landwirtschaft jenseits der östlichen Grenze.“ 77 Gemäß diesem Leitbild sollte folglich nach der Wende die ostdeutsche Landwirtschaft transformiert werden. 44
Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung gab es 3.855 LPGs. Heute existieren 1.500 Nachfolgebetriebe mit einer durchschnittlichen Fläche von 1.300 Hektar. Während in der Bundesrepublik in den 1990er Jahren der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft an den Gesamtbeschäftigtenzahlen bereits bei ca. 2 Prozent lag, sicherte der Agrarsektor der DDR 1985 noch 11 Prozent der Bevölkerung ein Einkommen. Nach 1990 verloren dann insgesamt mehr als 80 Prozent der in der DDR-Landwirtschaft Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Der damals einsetzende Reprivatisierungsprozess war von Anfang an heftig umstritten.78 Die Zweifler behielten zum Teil recht: Das Ziel, die kollektive in eine einzelbäuerlich strukturierte Landwirtschaft zurückzuführen, wurde in dieser Form nicht erreicht. Die Bemühungen scheiterten hauptsächlich an ungeklärten Eigentumsverhältnissen, Arbeitskräfteüberhang und Kapitalmangel. Die LPGs kämpften mit Altschulden in Höhe von 7,6 Mrd. DM, wovon die Treuhandanstalt 1,4 Mrd. DM übernahm. Rangrücktritte verschiedener Banken kamen hinzu. Schließlich sollten Besserungsscheine helfen, die katastrophale finanzielle Situation zu überwinden. Erfolgreicher verlief der Prozess dort, wo zusätzliche, durch Bund, Länder und die EU geförderte Maßnahmen griffen. Existenzgründerprogramme sowie Zinsverbilligungsprogramme für LPG-Nachfolger erwiesen sich als besonders effizient. Allerdings zementierte man damit den Fortbestand großflächiger Betriebe. Wegen der unklaren Eigentumsverhältnisse blieb die Kreditnachfrage aus den Neuen Bundesländern – durchaus nicht unerwartet – zunächst begrenzt. Allerdings stieg in den Jahren 1990 und 1991 die Kreditvergabe aus dem Zweckvermögen des Bundes bei der Rentenbank sprunghaft.79 Diese Geschäfte wurden 1991 durch die Ausweitung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe auch in den Neuen Bundesländern abgelöst. Die im gleichen Jahr vorgenommene Ergänzung „Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe“ konnte die Rentenbank nutzen. Auch zur Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Unternehmen in Form juristischer Personen kreierte sie ein spezielles Sonderkreditprogramm für die Neuen Bundesländer. Die Rentenbank bezog dabei auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieträgerumstellung ein.
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70 60 50 40 30 20 10 0 1991
1992
1993
1994
1995
1996
Abbildung 14a: Sonderkreditprogramm „Umstrukturierung“ (in Mio. DM) 160 140 120 100 80 60 40 20 0 1991
1992
1993
1992
1995
1996
Abbildung 14b: Anzahl der von der Rentenbank geförderten Umstrukturierungsprojekte
1994 endete diese Umstrukturierungsphase offiziell. Die Zahl der privaten Betriebe war von 4.500 auf 25.003 angestiegen. Von den entstandenen 3.003 juristischen Personen wurden 1.292 in Form von Genossenschaften weitergeführt.80 Die Rentenbank hatte in den Jahren 1991 bis 1996 hierzu fast 500 Projekte mit einem Volumen von knapp 250 Mio. DM finanziert. 46
Dramatisch wirkte sich diese Entwicklung auf die Beschäftigung aus. Die Landwirtschaft büßte ihre Rolle als wesentlicher Garant für Arbeit und soziale Stabilität ein. Entgegen den Zielen ging die Zahl kleiner Familienbetriebe in den folgenden Jahren deutschlandweit zurück. Die Zahl der Großbetriebe stieg. In Ostdeutschland setzte gleichzeitig ein Konzentrations- und Modernisierungsprozess ein, vor allem in der Ernährungsindustrie, in die sich vorwiegend westdeutsche Unternehmen einkauften. Auch die Internationalisierung beeinflusste die Lage. Größere Genossenschaften und Betriebe orientierten sich zum Beispiel nach Osteuropa. Ausländische Genossenschaften, etwa aus den Niederlanden, entdeckten den Standort Deutschland.81 Die Rentenbank hoffte zunächst, dass der neue Markt die stagnierende Kreditnachfrage beleben würde. Die großflächigen, technisch rückständigen Betriebe der Neuen Bundesländer hatten einen hohen Nachholbedarf. Aufgrund der ungeklärten Eigentumsverhältnisse, fehlender Sicherheiten und unzureichender Eigenkapitalausstattung war die Kreditvergabe allerdings oft schwierig. Daher wurden in Ostdeutschland – neben den klassischen Agrarkrediten – Projekt-, Leasing-, Factoringund Wagnisfinanzierungen angeboten. Viele Banken wurden so erstmals im Agrarkreditbereich tätig.82 Die Rentenbank hatte ihr Kreditgeschäft dank des Zweckvermögens in kurzer Zeit aufgebaut. Mit den nachfolgenden Sonderkreditprogrammen konnten ähnliche Volumina aber nicht realisiert werden. Die Hausbanken der Landwirte – vor allem die ortsansässigen Sparkassen – konnten sich bei Landesbanken günstig refinanzieren. Dennoch entwickelte sich zwischen Thüringen und der Rentenbank eine dauerhafte und intensive Kooperation. Das Bundesland betraute die Rentenbank bereits 1991 damit, als zentrales Leitinstitut für die Abwicklung der Zinsverbilligung von Kapitalmarktdarlehen zu fungieren. Damit sollte die Investitionsneigung der landwirtschaftlichen Betriebe erhöht werden. Zusätzlich übernahm die Rentenbank thüringische Ausfallbürgschaften. Mit 94 Fällen im Volumen von 72,1 Mio. DM – von 1991 bis 1997 – war sie damit verantwortlich für fast ein Fünftel der Gesamtsumme. 1997 stellte Thüringen auf das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) um.
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3.2 Der Europäische Binnenmarkt Die deutsche Agrarpolitik verfolgte bis in die 1990er Jahre mit verschiedenen Steuerungselementen primär das Ziel, für landwirtschaftliche Produkte hohe Preise durchzusetzen bzw. die Preisbildung zu regulieren. Dafür kämpften die Minister auch auf europäischer Ebene, zum Beispiel für die Mengen begrenzende Milchquote. Im ausgehenden 20. Jahrhundert traten zusehends Probleme auf. Die internationale Liberalisierung und die Öffnung der Weltmärkte (GATT/WTO) vergrößerten den Preisdruck. Deutschland – gemeinsam mit Frankreich – musste sich dabei vorwiegend mit den USA auseinandersetzen, die von Europa eine Öffnung der Märkte erwarteten. Ein zusätzlicher heimischer Konfliktherd: gegensätzliche Interessen der Industrie und des Agrarsektors. Mit der „Agenda 2000“ stellte die Politik dann die Weichen für eine Liberalisierung des Agrarmarktes und legte Subventionsmaßnahmen der Landwirtschaft auf Umwelt und Stützungszahlungen fest.83
Abbildung 15: Rentenbank-Geschäftsbericht 2005, Bildserie „Die Kunst guter Milchprodukte – Von der Wertigkeit des Rohstoffs Milch“
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Mit den Römischen Verträgen vom 25. März 1957 hatte für den europäischen Agrarmarkt ein neues Zeitalter begonnen. Die sechs Unterzeichnerländer einigten sich auf Fristen zur Etablierung eines gemeinsamen Marktes.84 Nach dem Beitritt Deutschlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) intervenierte Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke zugunsten einer Produktivitätssteigerung. Er plädierte für weitere Rationalisierungen, obwohl es bereits erste Anzeichen für eine Überschussproduktion gab – das Kernproblem der nächsten Jahrzehnte.85 Der neue Ansatz in den 1960er Jahren zielte darauf ab, strukturell in die Landwirtschaft einzugreifen. Die deutschen Betriebe sollten auf einem europäischen Markt konkurrieren können. Erstmals wurde dies mit den „Grünen Plänen“ des Jahres 1963 formuliert. Seither war die bundesdeutsche Landwirtschaftspolitik stark mit den Entwicklungen in Europa verbunden. Der Zusammenschluss von EWG, Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und der Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) im Jahr 1967 zur Europäischen Gemeinschaft (EG) überwand die sektorale Begrenztheit der früheren Gemeinschaften. Die Zahl der Mitglieder wuchs bis zum 7. Februar 1992 – dem Geburtsdatum der Europäischen Union (EU) mit dem Maastrichter Vertrag. Bereits mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 übernahm die Agrarpolitik eine Vorreiterrolle. Hier arbeitete man früh mit einer fiktiven Währung (grüne Kurse) zur Preisstabilisierung. Erst einige Jahrzehnte später folgte die gemeinsame europäische Währung. 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland der EU bei, 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Für den landwirtschaftlichen Bereich ist dies äußerst bedeutsam: Insbesondere durch die Osterweiterung kamen Länder mit einem hohen landwirtschaftlichen Anteil an ihrer Gesamtwirtschaft hinzu. Mit wenigen Ausnahmen (Tschechien und Slowakei) überwiegen mittlerweile auch in den ehemals sozialistischen Ländern kleinbetriebliche Strukturen. Sie konkurrieren damit direkt mit anderen Familienbetrieben, nicht zuletzt mit deutschen.86 In der Frühphase des vereinigten Europa war die gemeinsame Agrarpolitik eine Fortführung nationaler Ansätze und verfolgte vorwiegend 49
„intensive agrarprotektionistische Maßnahmen“. Mit dem EWG-Vertrag selbst gab sich die Gemeinschaft weitere zwölf Jahre Zeit, um ihre Ziele zu realisieren.87 Zunächst bestand Einigkeit über das grundsätzliche Ziel einer Produktionssteigerung der Landwirtschaft. Der finanziellen Steuerung diente der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), begründet vom Agrarministerrat im April 1962.88 Harmonie zwischen den Beteiligten gehörte aber durchaus nicht zu den Selbstverständlichkeiten. So kam es in den 1960er Jahren zunächst zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, später Bundeskanzler Ludwig Erhard, zu heftigen Auseinandersetzungen über die geforderten Preisanpassungen für Getreide.89 1972 veränderten nicht nur die Deutschen die Art und Weise der Einflussnahme. Auch auf EWG-Ebene fand ein Wechsel in Richtung Strukturpolitik statt, verbunden mit dem nach Agrarkommissar Sicco Mansholt benannten Mansholt-Plan.90 Den Kern bildete ein auf Preisgarantien zur Einkommensstützung basierendes System. Das führte jedoch zu einem ungewollten Nebeneffekt. Die äußerst problematische Überproduktion im gemeinsamen Wirtschaftsraum stieg. Mit dem Ende des Wirtschaftswachstums Anfang der 1970er Jahre gingen die erste EWG-Erweiterung und der Ölpreisschock einher.91 Europaweit explodierten die Treibstoffkosten, was die technisierte Landwirtschaft hart traf. Trotz aller Bemühungen gelang es bis Ende der 1970er Jahre weder auf bundesdeutscher noch auf europäischer Ebene, die Mehrheit der Agrarbetriebe zu selbstständigen, rentablen Unternehmen zu entwikkeln. Im Gegenteil: Die Diskrepanz zwischen moderner Gesellschaft und bäuerlicher Landwirtschaft nahm zu. Die Europäische Kommission zog daraus den Schluss, die landwirtschaftlichen Nutzflächen insgesamt zu verkleinern. Zudem forderte sie generell eine Modernisierung der Betriebe.92 Vor allem durch konsequente Betriebsvergrößerungen bei gleichzeitiger Reduktion der Anzahl der Betriebe sollten die Probleme gelöst werden. Damit wurde auf europäischer Ebene – im Gegensatz zur deutschen Landwirtschaftspolitik – offiziell die Vorstellung einer bäuerlichen Familienlandwirtschaft politisch aufgegeben.93 Der Mansholt-Plan scheiterte allerdings in der Umsetzung, nicht zuletzt an seiner Radikalität. 50
Gleichwohl blieb die Idee lebendig. In den 1980er Jahren mehrten sich die Stimmen, die einen Politikwechsel forderten. Die Kosten explodierten. Schließlich schmolz der Widerstand. Die Ausgaben des europäischen Absatzgarantiefonds stiegen in den Jahren 1978 bis 1985 um fast 130 Prozent auf 20,5 Mrd. ECU.94 Ignaz Kiechle, von 1983 bis 1993 Landwirtschaftsminister, trat nun für eine konsequente „Anti-Überschusspolitik“ ein. 1984 quotierte er die Produktionsmengen von Milch, ein Jahr später von Getreide, Baumwolle, Raps und Sonnenblumenkernen. 1988 schließlich begrenzte die EG mit ihrer „Agrarleitlinie“ den Etat des Absatzgarantiefonds.95 Tatsächlich reformiert wurde die EU-Agrarverfassung in zwei Schritten. 1992 initiierte der amtierende Agrarkommissar Ray MacSharry einen neuen Förderansatz, der 1993 mit der Marktordnung für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie der Marktordnung für Rindfleisch umgesetzt wurde. Ausgleichszahlungen, die sich nach Hektar oder Stückzahl richteten, ersetzten weitgehend die Preisstützungen. Die Agrarpolitik schwenkte um zu erzeugnisgebundenen Direktzahlungen, begleitet von einem Flächenstilllegungsprogramm. Für Ray MacSharry spielte die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe eine untergeordnete Rolle. Er rückte den Umweltschutz und die ländliche Entwicklung ins Zentrum der europäischen Agrarpolitik – eine radikale Wende.96 Der vorgezeichnete Weg zum Ziel: weitere Kürzung von Preisstützung und Quoten, Ausgleich von Einkommenseinbußen durch Beihilfen, Aufwertung des Landwirts im Umwelt- und Naturschutz, direkte Produktionsbegrenzung durch Flächenstilllegung, Sonderzahlungen für Extensivierung bzw. verringerten Einsatz umweltschädigender Mittel und Aufforstung. Erstmals sollten die Landwirte ihr Einkommen über den Markt sichern – abgesehen von Ausgleichszahlungen. Die „Agenda 2000“ trug auch der Osterweiterung der EU mit ihren besonderen Herausforderungen Rechnung. Die letzten Anpassungsrunden der Agrarpolitik waren der wachsenden Globalisierung auf dem Agrarmarkt geschuldet. Durch Preissenkungen sollten die nationalstaatlichen Agrarsysteme international wettbewerbsfähiger werden. Die EU fror ihre Ausgaben auf dem Niveau von 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) der Mitgliedstaaten ein. Ferner wurden die Neuordnung der Strukturpolitik sowie die Honorie51
rung bestimmter Umweltleistungen in der Agenda verankert.97 Das alte System des Agrarschutzes, dessen Anfänge bis zu den Getreidezöllen 1879 zurückreichen, hatte ausgedient. Die „Agenda 2000“ wurde 2003 fortgeschrieben mit den sogenannten „Luxemburger Beschlüssen“. Die Reform sah ab 2007 produktionsunabhängige Direktzahlungen vor. Zum einen Teil richtete sich deren Höhe nach den Besonderheiten des einzelnen Betriebes, zum anderen nach der Region. Die von den Mengen entkoppelten Einkommensbeihilfen – u. a. für Milch, Getreide, Rindfleisch – wurden zunächst in einer einheitlichen Betriebsprämie zusammengefasst98 mit dem Vorteil, dass der Landwirt ein „erhebliches Maß an betriebswirtschaftlicher Entscheidungsfreiheit“ zurückgewinnt.99 Ab 2010 soll die Betriebsprämie in eine einheitliche Regionalprämie umgewandelt werden. Bei diesem Prozess sind teilweise hohe Umverteilungseffekte zu erwarten. Politisches Ziel ist eine Senkung der Agrarstützung und die Öffnung Europas gegenüber den Weltagrarmärkten. 2009 hat die EU 55,8 Mrd. Euro für den Bereich Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums als Verfügungsrahmen in den Haushalt eingeplant.100 Globale Faktoren bestimmen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts maßgeblich nationale Aktivitäten. Über die EU gehört die bundesdeutsche Landwirtschaft zum weltweiten Agrarsystem. Aktuelle Themen wie die die Nahrungssicherheit gefährdenden Tierseuchen oder genmanipulierte Pflanzen lassen erwarten: Der Strukturwandel bleibt reich an Spannungen.101 Im Rückblick der vergangenen sechs Jahrzehnte hat die Landwirtschaft ihre Aufgaben weit über die Ernährungssicherung ausgedehnt. Sie produziert nicht nur, sondern ist multifunktional tätig. Sie erhält die Kulturlandschaft und eine gesunde Umwelt. In der Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen (Energiepflanzen) oder Industriepflanzen, zum Beispiel für die chemische Industrie (12 Prozent des Bedarfs werden hierüber gedeckt) liegen neue Chancen. Gleiches gilt für die Sicherung der Welternährung. Knapp 17 Mio. Hektar oder 47,5 Prozent der gesamten deutschen Bodenfläche werden landwirtschaftlich genutzt (2006).102 In allen drei Formen – naturnahe Landschaft, Agrarlandschaft und städtisch-industrielle Landschaft – haben ökologische Aspekte im letzten Jahrzehnt an Bedeutung gewonnen. 2007 lag der Anteil der ökologischen Landwirtschaft bei 4,9 Prozent 52
der Nutzfläche. Unterschiede zwischen Stadt und Land verschwimmen. Durch die abnehmenden Einwohnerzahlen in dörflichen Gegenden wird die Landschaftspflege immer wichtiger. Die aktuelle Vielfalt der Aufgaben spiegelt sich im Zielbündel des von 2007 bis 2013 aufgelegten „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ wider: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Optimierung der Umwelt, Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Regionalentwicklung. Die Rentenbank richtete ihre Förderprogramme von jeher an der Politik aus. In den 1970er Jahren standen die wirtschaftlichen Grundlagen des einzelnen Hofes im Mittelpunkt. Das Oberziel „Wettbewerbsfähigkeit“ sollte mittels größerer Einheiten, moderner Technik und innovativem Know-how erreicht werden. Entsprechende Programme ergänzte die Rentenbank. So förderte sie Maßnahmen zur attraktiven Gestaltung ländlicher Regionen sowie zur Arbeitsplatzsicherung und -schaffung. Außerdem bezog sie der Landwirtschaft vor- und nachgelagerte Betriebe ein. Daneben trug sie den jeweils aktuellen Bedürfnissen ihrer Kunden Rechnung und finanzierte Investitionen, die beispielsweise der tiergerechten Haltung, dem ökologischen Landbau oder der Nachhaltigkeit dienten.
1800 1600 1400 1200 1000 800 600 400 200 0 1994
1996
1998
2000
2002
2004
2006
Abbildung 16: Kreditgeschäfte mit ausländischen Banken (in Mio. Euro)
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Nach der Öffnung des EU-Binnenmarktes 1993 konnte die Rentenbank erstmals Kreditgeschäfte mit Banken der Nachbarländer tätigen und agrarbezogene Projekte in anderen EU-Ländern refinanzieren. Allerdings war die Geschäftstätigkeit im europäischen Ausland auf die mittel- und langfristigen Kredite zu marktüblichen Konditionen beschränkt und wurde nicht auf die Sonderformen ausgedehnt. Nur zwei Jahre später refinanzierte die Rentenbank in sieben EU-Staaten 20 Banken (10 Prozent des Neugeschäfts). Im Jahr 1998 waren es – in Erwartung der Euro-Einführung – 34 Banken in zwölf EU-Ländern (27,7 Prozent des Neugeschäfts). Die Anzahl der in anderen EU-Staaten refinanzierten Banken ist inzwischen auf 65 Institute gestiegen, die sich auf 13 Länder verteilen.
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4 Förderung der Landwirtschaft
Das Vorgängerinstitut der Rentenbank entstand, um den Kreditengpass der Landwirtschaft zu beseitigen. Es sollte vor allem die bereits vergebenen kurzfristigen Kredite verlängern. Später sah die Politik die Rentenbank-Kreditanstalt als Instrument, die Landwirte zu entschulden. Mit dem bundesdeutschen Agrarkredit waren deutlich andere Vorstellungen verbunden, nämlich die Sicherung der Ernährungslage. Hierzu refinanzierte die Rentenbank die Einfuhr- und Vorratsstellen.103 Nach dem Krieg galt es, den Wiederaufbau, aber auch Sachgüterinvestitionen zu ermöglichen. Das Aktivgeschäft der Rentenbank teilte sich zum einen in kurzfristige Kredite für öffentliche Stellen und zum anderen in mittel- und langfristige Kredite für die Hausbanken der Landwirte. Die Rentenbank bot günstige Refinanzierungsmöglichkeiten, sodass die Hausbanken ihr an die Agrarwirtschaft ausgereichtes Kreditvolumen steigern konnten. Zunächst wurden die Mittel vorrangig für Baumaßnahmen, Maschinenanschaffungen und für die Aussiedlung verwendet. Der Kreditzweck änderte sich aber im Laufe der Jahrzehnte gemäß den jeweiligen politischen Vorgaben. Selbst nach dem Wegfall des bundesrepublikanischen Auftragsgeschäfts und der Entwicklung eigener Kreditprogramme (Sonderkredite) orientierte sich die Rentenbank an den Zielen der Agrarpolitik bzw. reagierte auf aktuelle Krisen.
4.1 Kurzfristiges Kreditgeschäft In den Gründungsjahren trug die Rentenbank dazu bei, den Ernährungsnotstand in der jungen Bundesrepublik zu lindern. Mit ihren kurzfristigen Krediten half sie mittelbar, den Finanzbedarf – vorwiegend in den Bereichen Absatz, Verarbeitung und Einlagerung – zu 55
decken. In den ersten vier Jahren ihrer Existenz spielten Wechselkredite für öffentliche Vorrats- und Einfuhrstellen die größte Rolle mit Spitzen von bis zu 160 Mio. DM (1952). Die Verschuldung der drei Stellen – für Getreide und Futtermittel, für Fette und Eier sowie für Schlachtvieh – erreichte mit 1,7 Mrd. DM (1960) ihr Maximum, bevor im Jahr 1962 die EWG-Agrarbestimmungen in Kraft traten. Nach dem vorübergehenden Einbruch wuchsen die Volumina allerdings bis 1975 wieder auf 1,6 Mrd. DM und erreichten damit fast das alte Rekordniveau. 1976 wurden die Vorratsstellen zur Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) zusammengefasst. Ihre Aufgabe: der Aufkauf von Nahrungsmitteln zu festgesetzten Interventionspreisen.104 Die BALM gab ab 1979 eigene, durch den Bund garantierte Schuldscheine über ein von der Rentenbank geführtes Konsortium aus. 1983 erreichte die BALM-Verschuldung mit 4,8 Mrd. DM einen neuen Höchststand. Am 1. Januar 1995 ging die BALM zusammen mit dem Bundesamt für Ernährung in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf. Die BLE begibt seitdem eigene Schuldscheine. Die Rentenbank fungiert als Vertriebsstelle – im Namen und für Rechnung der BLE – und Dispositionskreditgeber. Ende des Jahres 2008 waren BLE-Schuldscheine im Wert von 3,5 Mrd. Euro im Umlauf (Vorjahr: 2,7 Mrd. Euro). Diese Mittel wurden zur Vorfinanzierung der Betriebsprämien (Direktzahlungen) an die Landwirtschaft eingesetzt. Die Rentenbank zahlte sie Ende Dezember im Namen des Bundes aus und vereinnahmte im Februar die Erstattung von der Europäischen Union. 2,5 2 1,5 1 0,5 0 1995
1997
1999
2001
2003
2005
2007
Abbildung 17: Kreditvergabe Vorratsstellen, BALM und BLE (in Mrd. Euro)105
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4.2 Mittel- und langfristige Kredite Eine Zäsur in der Geschichte der Rentenbank stellt das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben dar. Vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1973 fungierte sie ausschließlich als zentrale Bewilligungsstelle der Fördermittel des Bundes für die Landwirtschaft. Danach entwikkelte sie verschiedenste Kreditprogramme, um für unterschiedliche Aktivitäten bzw. Bedarfssituationen jeweils zeitgemäße Lösungen anbieten zu können. Speziell für die Institute zur Marktordnungsregelung – die früheren Einfuhr- und Vorratsstellen für die Grundnahrungsmittel – wurden kurzfristige Kredite herausgelegt. Die mittel- und langfristigen Kredite der Rentenbank sowie die von ihr bezuschussten und zinsvergünstigten Sonder- und Programmkredite dagegen werden landwirtschaftlichen Betrieben aller Art über deren Hausbanken offeriert. Darüber hinaus agiert die Rentenbank inzwischen auch wieder im Auftrag des Bundes bzw. einzelner Bundesländer. Dabei waren Rahmenbedingungen und Ausrichtung der Kreditprogramme einem steten Wandel unterworfen. So kontrollierte beispielsweise die öffentliche Hand zunächst unmittelbar die Zweckbindung. Agrarpolitiker nutzten die Bank als verlängerten Arm. In der unmittelbaren Nachkriegszeit standen die Aktivitäten vor allem im Zeichen der Modernisierung der Landwirtschaft. Die aus ERP-Mitteln refinanzierten Kredite sollten zur Steigerung der Produktion beitragen. Gleichzeitig gab es Förderprogramme mit dem Ziel, die Strukturen von Betrieben zu optimieren – eine Reaktion auf den nachgewiesenen unmittelbaren Zusammenhang zwischen schlechter Ertragslage und Betriebsgröße.106 Wie schon in den 1920er Jahren war der Agrarsektor insgesamt zu unproduktiv, um Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Viele Betriebe benötigten externe Geldgeber. Sie suchten Subventionen und vor allem langfristige Finanzierungsmöglichkeiten. Sich für den Erwerb langlebiger Güter kurzfristig zu verschulden, kam aufgrund der negativen Erfahrungen während der Weimarer Zeit für die meisten nicht in Betracht. Zudem gehörten Landwirte nicht zu den bevorzugten Kunden von Banken und Spar57
kassen. In Zeiten knapper Geldmittel hatten sie traditionell besonders schlechte Chancen. Die Situation verbesserte sich erst 1952. Das Kapitalmarktförderungsgesetz ermöglichte steuerbefreite bzw. steuerbegünstigte Pfandbriefe. Damit wurde der Weg frei für neue Wertpapieremissionen. Davon profitierten alle Bereiche des Finanzmarktes und der Agrarsektor konnte leichter refinanziert werden. Auch die im Jahr 1954 einsetzenden Initiativen des Bundes zur Zinsverbilligung beeinflussten die Situation positiv. Schnell – schon Mitte der 1950er Jahre – wuchs der Anteil der direkt vom Staat (Bund und Länder) oder durch öffentlich-rechtliche Institutionen zu Sonderkonditionen vergebenen landwirtschaftlichen Kredite auf 80 Prozent.107 Vereinbart wurden vorwiegend mittelfristige Laufzeiten zur Finanzierung von Landmaschinenkäufen, von Um- und Neubauten sowie von Rationalisierungsmaßnahmen aller Art, wie zum Beispiel bei Molkereibetrieben oder in der Getreidelagerung. Bei den langfristigen Krediten dominierten die Landeskulturkredite mit einem Zeithorizont von bis zu 30 Jahren, um Flurbereinigungen, Bodenmeliorationen, wasserwirtschaftliche Maßnahmen und den landwirtschaftlichen Wirtschaftswegebau anzuregen. Dank der staatlichen Zuschüsse lag der verbilligte Zinssatz mit 2,5 Prozent oft auf niedrigstem Niveau. In diesem Bereich war die Rentenbank bis in die 1960er Jahre hinein tätig. Neben Landeskulturkrediten wurden zinsverbilligte Darlehen auch zur Aussiedlung, Aufstockung und Althofsanierung sowie allgemein für Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft vergeben. Sowohl im allgemeinen Fördergeschäft mit marktüblichen Konditionen als auch bei den Sonderkrediten nahm das Neugeschäft seit Gründung der Rentenbank – abgesehen von kurzzeitigen kleineren Rückgängen – kontinuierlich zu. Das Volumen stieg bis zum Jahr 2008 auf 8,3 Mrd. Euro. Daneben gewann die verbriefte Finanzierung an Bedeutung. Aufgrund von Veränderungen an den Kapitalmärkten wurde die Refinanzierung durch den Kauf von Wertpapieren immer attraktiver. 2007 erreichte diese Form des Fördergeschäfts mit einem Volumen von 4,47 Mrd. Euro einen Höchststand. 2008 belief sie sich auf 3,7 Mrd. Euro. Die leichten Schwankungen im Vergabegeschäft lassen sich in der Regel mit Zinsschwankungen, Investitionsstaus, vorsichtigen Investitions58
planungen oder wirtschaftlichen Krisen erklären. So ging das Kreditvergabevolumen während des Höhepunkts der Erdölkrise im Jahr 1974 stark zurück (von 625 Mio. DM auf 488 Mio. DM).
7 6 5 4 3 2 1 0 1972
1976
1980
1984
1988
1992
Mittel- und langfristige Kredite
1996
2000
2004
Sonderkredite
Abbildung 18: Mittel- und langfristige Kredite und Sonderkredite 1972 bis 108 2008 (in Mrd. Euro)
Die Betriebskosten für Gebäude und Maschinenparks stiegen extrem. Im Unterschied zu anderen Wirtschaftszweigen konnte der Agrarsektor wegen EU-Reglementierungen diese Mehrkosten nicht in Form von Preiserhöhungen auf die Käufer abwälzen. Diese Disparität zwischen den ansteigenden Kosten insbesondere für Dünge- und Futtermittel sowie Energie und den Produktpreisen setzte sich in den folgenden Jahrzehnten fort. Durch die sich stetig verschlechternde PreisKosten-Relation wurde die Agrarbranche anfälliger für die üblichen, durch Wettereinflüsse oder allgemeine Wirtschaftsprobleme bedingten Produktionsschwankungen. So trübten plötzliche Einkommenseinbrüche – z. B. bis zu 10,2 Prozent im Jahr 1988 – immer wieder nachhaltig die Stimmung. Ein solches Jahr spiegelte sich dann im geringeren Kredit-Neugeschäft der Rentenbank wider. Gleiches gilt für Agrarkrisen wie BSE, in deren Folge die Investitionsneigung ebenfalls zurückging (2001). 59
Wie an anderer Stelle bereits erörtert, markierte das Inkrafttreten des EU-Binnenmarktes insofern einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Rentenbank, als ab diesem Zeitpunkt (1993) auch Banken anderer EU-Länder zinsgünstige Rentenbank-Mittel zu „Marktkonditionen“ erhalten konnten. Im Jahr 2002 modernisierten EU und Rentenbank ihre Terminologie. Die „Förderkredite zu marktüblichen Konditionen“ verschwanden. Der „Allgemeine Förderkredit“ löste die antiquierte Bezeichnung ab. Ansonsten blieb alles beim Alten: Vergabe zu „normalen“ Zinsen an europäische Banken, die ihrerseits über entsprechendes Agrarkreditgeschäft verfügten und die Ersthaftung übernehmen mussten. Um die Risiken noch weiter zu begrenzen, wählte die Rentenbank ausschließlich Partner mit Ratings von „AAA“ bis „A“ und bewertete bzw. berücksichtigte außerdem die länderspezifischen Besonderheiten.
4.2.1 Sonderkredite Nachdem der Förderauftrag des Bundes in den 1970er Jahren weggefallen war, baute die Rentenbank gleichzeitig ihr Kreditgeschäft zu Marktkonditionen und eigene Förderprogramme mit besonders günstigen Konditionen auf – mit anhaltendem Erfolg. Der Anteil der Sonderkredite am Kreditneugeschäft stieg bis 1984 von 4,6 Prozent auf rund 27 Prozent. 2008 betrafen fast 50 Prozent aller neu zugesagten Kredite zinsgünstige Programmkredite. Vom gesamten mittel- und langfristigen Darlehensbestand entfielen fast 40 Prozent auf diese Fördersparte – ein Ergebnis der überdurchschnittlichen Wachstumsraten in diesem Bereich. Die politische Wende zu den Gemeinschaftsaufgaben leitete die Geburt der Sonderkreditprogramme ein.109 Der Gesetzgeber überging seinen langjährigen Partner. Ab 1973 flossen die allgemeinen Fördermittel des Bundes direkt an die Landesbanken der Bundesländer. Die Rentenbank verlor ihr Kerngeschäft. Doch schon 1971 hatte sie damit begonnen, räumliche Strukturmaßnahmen zulasten ihres Gewinns zu unterstützen. Diese Initiative wies jetzt den Weg in eine eigenständige Zukunft: Angebote kreieren und finanzieren. Unverändert dagegen blieb der An60
2500
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1000
500
0 1972 1975 1978 1981 1984 1987 1990 1993 1996 1999 2002 2005 Umweltschutz und Nachhaltigkeit Umstrukturierung in Neuen Bundesländern Dorferneuerung Junglandwirte Landwirtschaft Räumliche Strukturmaßnahmen
Abbildung 19: Neugeschäft Sonderkredite 1972 bis 2007 (in Mio. Euro)110
61
spruch. Die Rentenbank fühlte sich weiterhin den Zielen der bundesdeutschen Agrarpolitik und ihren Kunden verpflichtet. Die Zahl der Programme stieg (siehe Abbildung 19).111 Ihre Inhalte wurden permanent überprüft und soweit erforderlich angepasst. Heute verteilt sich der Bedarf relativ homogen auf alle Segmente.
Abbildung 20: Rentenbank-Geschäftsbericht 2007, Bildserie „Finanzierung bleibt Vertrauenssache: Partner der Rentenbank“. Dieses Motiv mit Franz Schraeder wurde 2008 im Rahmen des obsAwards für die besten PR-Bilder des Jahres prämiert. Von über 1.000 aus Deutschland und der Schweiz eingereichten Fotos erreichte es den dritten Platz in der Kategorie „Unternehmenskommunikation“.
Die Nachfrageschwerpunkte wechselten aber im Laufe der Zeit immer wieder. So gewann das 1985 eingeführte Junglandwirte-Programm in den 1990er Jahren enorm an Bedeutung. Es sollte dem Nachwuchs ermöglichen, Betriebe eigenverantwortlich zu übernehmen. Eine 1991 realisierte Erweiterung – Umstrukturierungshilfen für landwirtschaftliche Unternehmen in Form juristischer Personen in den Neuen Bundesländern – wurde 1997 in das Landwirte-Programm überführt. Das 62
1977 begründete Segment „Dorferneuerung“ trägt seit 1999 unter dem Namen „Dorferneuerung und ländliche Entwicklung“ auch dem zunehmenden Investitionsbedarf zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Rechnung. In nunmehr 36 Jahren (2008) hatte die Rentenbank insgesamt rund 33 Mrd. Euro zu Sonderkonditionen zweckgebunden vergeben. Mehr als die Hälfte davon (17,0 Mrd. Euro) entfiel auf die Investitionsförderung landwirtschaftlicher Betriebe. Neben den Angeboten für Junglandwirte und Landwirte bildete auch die Förderung räumlicher Strukturmaßnahmen einen Schwerpunkt (8,6 Mrd. Euro).112 Über welches spezielle Know-how muss ein landwirtschaftliches Förderinstitut verfügen? Dies lässt sich eindrucksvoll am Bereich „Umwelt“ illustrieren. Deutschland gehört hier zu den Frühstartern mit langer Tradition. Heute belegt es – gemeinsam mit den Niederlanden und Schweden – Platz 1 hinsichtlich der Sicherungsstandards und gilt als politischer Vorreiter. Bereits in den 1950er Jahren – die Wirtschaft boomte – setzten sich Experten mit den negativen Begleiterscheinungen für die Umwelt auseinander. Der breiten Öffentlichkeit brachte spätestens das Fisch-Sterben im Rhein Ende der 1960er Jahre die Umweltproblematik ins Bewusstsein. Die Politik reagierte 1970 mit einem Sofortprogramm. Vier Jahre später berief sie einen Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das Waldsterben in den 1980er Jahren rüttelte die Bevölkerung endgültig wach. Der Partei „Die Grünen“ gelang der Durchbruch. Mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Jahr 1986 endete zwar vorerst der Institutionalisierungsprozess. Bund, Länder, Gemeinden und vor allem auch Verbände, u. a. der Bauernverband, trieben den Umwelt-Gedanken aber weiter voran. Mitte der 1990er Jahre stimmten sich Landwirtschafts- und Umweltpolitiker stärker miteinander ab. Sowohl die zunehmende Nachfrage nach ökologischen Produkten als auch nach Agro-Tourismus-Angeboten zwangen zu einem entschlosseneren Vorgehen.113 Beflügelt von technischen Innovationen wandelte sich in den 1990er Jahren die Landwirtschaft tiefgreifend. Die Rentenbank reagierte. Zu den Kernaktivitäten „Landwirtschaft“ und „Junglandwirte“, die direkt 63
Abbildung 21: Anzeigenmotiv aus den Jahren 1996/1997
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betriebsbedingte Investitionen ermöglichten, kam ein neuer Schwerpunkt hinzu: der ländliche Raum. Die Umbenennung in „Dorferneuerung und ländliche Entwicklung“ (1999) zeigt auf den ersten Blick die Ausrichtung auf eine integrale Strukturpolitik. Die lokale Wirtschaft soll gestärkt werden. Zum Kreis der Förderberechtigten zählen deshalb nicht-kommunale Investoren einschließlich Dienstleistungsund Produktionsunternehmen. In den 1990er Jahren erschloss die Rentenbank mit der Leasing-Refinanzierung ein weiteres traditionelles Geschäftsfeld neu – seit März 2008 mit eigenständigem Sonderkreditprogramm.114 Immerhin war das Vorgängerinstitut an der Gründung einer der ersten Leasing-Gesellschaften auf deutschem Boden in den 1920er Jahren maßgeblich beteiligt gewesen. Der Schritt in die Moderne erforderte durchaus Mut. Viele Leasing-Gesellschaften konnten nicht eindeutig dem Agrarsektor zugerechnet werden. Die Probleme wurden im Interesse der Kunden gelöst. Inzwischen hat sich Leasing als alternative Finanzierungsform – parallel mit steigenden Investitionen in Spezialtechnik – voll durchgesetzt. In Krisenzeiten bewies die Rentenbank immer wieder Flexibilität, Reaktionsvermögen und Kundenorientierung, indem sie sofort zusätzliche Mittel zur Verfügung stellte. Durch BSE, Schweinepest sowie die Maul- und Klauenseuche sank der Fleischverbrauch zeitweise um mehr als 50 Prozent. Die Rindfleischpreise brachen um ca. 40 Prozent ein. Umgerechnet bedeutete dies für jedes deutsche Tier rund 500 Euro Verlust. Insgesamt wurden knapp ein Viertel der auf Rinderhaltung spezialisierten Betriebe, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen immerhin 1.000, als existenzbedroht eingestuft.115 Die Krisenhilfe der Rentenbank richtete sich an Betriebe, die mehr als 10.000 Euro benötigten. Die Obergrenze je Darlehen lag bei 0,5 Mio. Euro. Auch die Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Ostdeutschland oder die Schäden durch den Sturm „Kyrill“ wurden mit einem unmittelbaren Hilfsprogramm der Rentenbank gemildert. Dabei konnten die Kredite der Rentenbank zusätzlich zu anderen Förder- und Hilfsmaßnahmen genutzt werden.
65
Insgesamt entwickelte sich das Geschäft der Rentenbank mit Förderkrediten stetig. Es stieg mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten. Anders im Jahr 2000, als das zugesagte Volumen signifikant zurückging – um fast 30 Prozent, vermutlich wegen des ungünstigen Zinsumfelds und dem außergewöhnlichen Anstieg der Kreditnachfrage im Vorjahr. Sonstige Änderungen, wie die Einführung des Euro, erklären den Rückgang allein nicht. Auch die einsetzenden Krisen – ausgelöst durch BSE sowie Maul- und Klauenseuche – machten sich erst im Folgejahr bemerkbar, als die Nachfrage leicht sank. Gleichwohl ist der Wachstumstrend insgesamt ungebrochen. Mit rund 4 Mrd. Euro lag das Neugeschäft mit Programmkrediten im Jahr 2008 fast viermal so hoch als im Jahr 2000. Im Juli 2005 bündelte die Rentenbank ihr vielfältiges Engagement in den Bereichen erneuerbare Energien, ökologischer Landbau, verbesserte Tierhaltung und agrarbezogener Verbraucherschutz in dem neuen Segment „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“. Im Jahr 2004 wurden bereits Rentenbank-Mittel in Höhe von 467 Mio. Euro (35 Prozent des Sonderkredit-Neugeschäfts) für diese Verwendungszwecke abgerufen. Die Konditionen unterschieden sich nicht von denen für Junglandwirte. Im Mittelpunkt standen Biogasanlagen und andere Einrichtungen zur Verwertung erneuerbarer Energien, aber auch biogene Kraftstoffe, Fotovoltaik- und Windkraftanlagen. Zukunftsweisend entschied sich die Rentenbank für einen generellen Ansatz. Dieser schloss grundsätzlich alle Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Tierhaltung, im ökologischen Landbau sowie im agrarbezogenen Verbraucherschutz ein. Die aktuelle Aufteilung des Förderprogramms „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ (2007) nach Verwendung zeigen die nachstehenden Abbildungen 22 und 23. Die Rentenbank zählt zu den wenigen Kreditinstituten, die die Nutzung erneuerbarer Energien schon frühzeitig tatkräftig unterstützt haben. Dies verdankt sie nicht zuletzt ihrem Verwaltungsratsmitglied Heinz Christian Bär, der sich für eine entsprechende strategische Ausrichtung einsetzte.116 Das Aufsichtsgremium genehmigte zunächst aus dem Zweckvermögen ein Pilotprojekt Fotovoltaik. 2004 setzte dann ein Run auf Förderkredite für Solaranlagen ein. 66
10,8
5,8
83,4 Erneuerbare Energien
Tierschutz
Sonstige
Abbildung 22: Anteil Zusagen im Sonderkreditprogramm „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ 2007 (in Prozent)
5,2 35,2 59,6
Biogas
Fotovoltaik
Sonstige
Abbildung 23: Zusagen für erneuerbare Energien über alle Programme 2007 (in Prozent)
In den Folgejahren ging die Nachfrage allerdings deutlich zurück. Erste Marktprobleme zeichneten sich ab. Allgemein ungünstigere Prognosen mahnten zur Vorsicht. Vor allem die gestiegenen Anlagenpreise, die degressive Ausgestaltung der Vergütungssätze des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), aber auch die begrenzte Verfügbarkeit von Dachflächen in der Landwirtschaft, führten zu einem Rückgang der Ausleihungen von 444,6 Mio. Euro in 2005 auf 153,4 Mio. Euro im Jahr 2006. Trotz der allgemeinen Zurückhaltung flossen 2007 noch rund 35 Prozent der insgesamt 123,4 Mio. Euro in Fotovoltaikanlagen. Inzwischen konzentriert sich die Förderung bei den erneuerbaren Energien auf Biogasanlagen. 67
Abbildung 24: Rentenbank-Geschäftsbericht 2006, Bildserie „Viel Raum für Persönlichkeiten – Arbeiten im Agrarsektor“
Die Rentenbank hat aber auch spezielle Bedarfssituationen im Blick. So leidet der besonders energieintensive Unterglasgartenbau extrem unter den steigenden Heizöl- und Gaspreisen. Deshalb schließt „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau ein. Damit trägt die Rentenbank wesentlich dazu bei, dass dieser für die gesamte Landwirtschaft wichtige Sektor konkurrenzfähig bleibt. Bis Mitte November 2008 gab es die fünf Segmente: Landwirtschaft, Junglandwirte, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Ländliche Entwicklung (früher Dorferneuerung) und Räumliche Strukturmaßnahmen. Die ersten beiden Programme richteten sich allein an Landwirte. Neben langfristigen, strukturellen und grundsätzlichen Förderzwecken wurden hier auch Liquiditätshilfedarlehen zur Krisenbewältigung vergeben. Alle Programme wurden zinsverbilligt angeboten. Damit spiegeln die Sonderkreditprogramme den gesetzlich verankerten Förderauftrag der Rentenbank in besonderer Weise. Im November 2008 strukturierte die Rentenbank ihre Angebotspalette um und passte sie dem EU-Beihilfenrecht an. Den „Normalbedarf“ der 68
Landwirtschaft selbst decken die Programme „Wachstum“ (klassische Investitionen inklusive Vergünstigungen für Junglandwirte) sowie „Nachhaltigkeit“ (Tier-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen) ab. Hinzu kommen „Produktionssicherung“ (sonstige Investitionen) und „Liquiditätssicherung“ (unerwartete Ertragsausfälle bzw. Kostensteigerungen). An Unternehmen, die der Landwirtschaft vor- und nachgelagert sind, richten sich drei analoge Produktlinien:117 „Wachstum und Wettbewerb“ (für klassische Investitionen), „Umwelt- und Verbraucherschutz“ (für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzinvestitionen) und „Betriebsmittel“ (für spezielle Investitionen des Agrarund Ernährungssektors).118 In „Energie vom Land“ finden sich alle Maßnahmen zur Gewinnung regenerativer Energien wieder. Der Bereich „Ländliche Entwicklung“ umfasst die zwei Elemente „Ländliche Strukturmaßnahmen“ (Schwerpunkt: kommunale Infrastruktur) und „Leben auf dem Land“ mit der Zielgruppe Privatpersonen/Vereine, die die Wohn- und Lebensbedingungen in ländlichen Regionen erhalten oder verbessern.119 Schließlich bietet die Rentenbank noch das Programm „Innovation“ an. In bewährter Weise wird es aus dem Zweckvermögen des Bundes finanziert (ausführlich siehe Seite 75 ff.). Ein Blick auf die regionale Verteilung der Sonderkreditprogramme der Rentenbank zeigt erwartungsgemäß: die landwirtschaftsintensiven Bundesländer dominieren. Die Neuen Bundesländer holen auf. 3 Baden-Württemberg
2
Übrige Bundesländer Neue Bundesländer
1
Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen
0 2003
2004
2005
2006
2007
Abbildung 25: Fördergeschäft im Rahmen der Sonderkreditprogramme nach Bundesländern (in Mrd. Euro)
69
Abbildung 26: Anzeigenmotiv aus den Jahren 2002-2007
70
2007 vereinten die Neuen Bundesländer 296,6 Mio. Euro oder 19 Prozent der Fördermittel der Rentenbank auf sich. Dahinter verbergen sich überwiegend landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung. Maschinenintensive Betriebe erhalten häufig Anschaffungskredite seitens der Hersteller.120 Der außergewöhnliche Wert Baden-Württembergs im Jahr 2007 ist auf ein Plus von über 300 Prozent bei „Ländliche Entwicklung“ zurückzuführen. Aus Mitteln der Rentenbank refinanziert die L-Bank, die Förderbank des Landes Baden-Württemberg, in größerem Umfang landesspezifische Förderprogramme. Vom gesamten Fremdkapital der Landwirtschaft des Jahres 2007 in Höhe von 32,2 Mrd. Euro sind rund ein Drittel den Förderprogrammen der Rentenbank zuzurechnen. Ohne die Existenz der Rentenbank wäre es für viele Landwirte ungleich schwerer oder gar unmöglich, anderweitig Kredite zu akzeptablen Bedingungen zu erhalten. Neben dieser unmittelbaren Bedeutung als Refinanzierer ist es der Rentenbank gelungen, eine „Benchmark-Rolle“ im deutschen Agrarkreditgeschäft zu übernehmen. An ihrer Preispolitik orientieren sich andere im Agrarkreditgeschäft vor Ort tätige Kreditinstitute. Die Zinssätze der Sonder- und Programmkredite bilden für die geförderten Verwendungszwecke unabhängig von den Volumina121 eine Art Obergrenze.
4.2.2 Auftragsgeschäft für Bund und Länder In den ersten Jahren nach ihrer Gründung knüpfte die Landwirtschaftliche Rentenbank an die verschiedenen Aktivitäten der RKA an. Seit 1953 finanzierte sie beispielsweise Siedlungskredite aus dem Zweckvermögen, das sie treuhänderisch für den Bund verwaltete.122 Aus langwierigen Auseinandersetzungen um die Zuständigkeiten in der Siedlungsförderung ging die Deutsche Siedlungsbank als Sieger hervor. Die Rentenbank strich dieses Angebot und wickelte nur noch die bereits vergebenen Kredite ab. Sie refinanzierte zwar weiterhin die Siedlungsbank, war aber an der eigentlichen Kreditvergabe nicht länger beteiligt.123 Bei den Siedlungskrediten des Treuhandvermögens handelte es sich ausschließlich um ERP-Mittel sowie um Mittel des Bundes aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm des Jahres 1950. Die 71
Aussiedlungskredite des Treuhandvermögens dagegen basierten allein auf Bundesmitteln. 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 Treuhandvermögen Aussiedlungskredite Zweckvermögen Treuhandvermögen Siedlungskredite
Abbildung 27: Siedlungs- und Aussiedlungskredite aus dem Treuhand- und Zweckvermögen (in Mio. DM)
Bis heute fungiert die Rentenbank als Treuhänderin für die langfristigen Siedlungskredite, die Kredite für bauliche Maßnahmen, die Aufstokkung und Landankäufe mit einer Laufzeit von über zehn Jahren. Ende 2008 lag der Bestand bei 36,8 Mio. Euro. Nach der agrarpolitischen Neuordnung Anfang der 1970er Jahre refinanzierte die Rentenbank lediglich kurzfristig das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung. Darüber hinaus gab es nur wenige einzelne Aufträge seitens der obersten Behörden – so die Zinsverbilligung für Seefischerei-Kredite. Erst im Jahr 2002 lebte die Partnerschaft wieder auf. Die Rentenbank setzte für den Bund eine Förderung tiergerechter Haltungsverfahren für Legehennen um – ein bis Ende 2006 befristeter Kleinauftrag. Während der Laufzeit des Bundesprogramms „Tiergerechte Haltungsverfahren“ wurden insgesamt zinsverbilligte Darlehen in Höhe von 19,1 Mio. Euro für die Umstellung von 1.329.818 Legehennenplätzen in 80 Betrieben auf alternative Haltungsverfahren bewilligt. 72
5 4 3 2 1 0 2002
2003
2004
2005
2006
Abbildung 28: Förderprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ (in Mio. Euro)
Gleichwohl begleitete die Rentenbank aktiv alle politischen Entscheidungen und richtete nicht nur ihre Langfrist-Strategie an Bundes- und Länderpolitik aus. Im Falle von Tierseuchen – zum Beispiel bei der Schweinepest (1993) oder einige Jahre später bei der BSE-Krise (2001) und schließlich bei der Vogelgrippe (2006) – reagierte sie stets rasch und unbürokratisch.124 Bei Naturkatastrophen – Hochwasser (2002/ 2003) oder Dürreperioden (2002/2003) – half sie den betroffenen Landwirten gleichfalls mit Sofortprogrammen. Die Kombination von zinsgünstigen Krediten der Rentenbank und Zinszuschüssen des Bundes und/oder der Länder erwies sich dabei als besonders effizient. Mit derartigen Kombinationspaketen konnte zum Beispiel das Land Bayern die finanziellen Folgen der Dürrekatastrophe und der BSE-Krise bewältigen oder der Bund seine ambitionierten Tierhaltungsvorstellungen vorantreiben. Eine außergewöhnliche und sehr erfolgreiche Kooperation mit Modellcharakter initiierte das Land Thüringen 1991. Es wickelte teilweise seine öffentliche Förderung über die Rentenbank ab. 2001 entschied sich das Bayerische Staatsministerium für eine solche Arbeitsteilung beim Liquiditätshilfeprogramm für BSE-betroffene Höfe im Volumen von 91,5 Mio. Euro. Von der dritten Partnerschaft (mit Baden-Württemberg) profitierten gleichfalls viele süddeutsche Betriebe. Darüber 73
hinaus ist die Rentenbank in die Abwicklung der Zinsverbilligung der Agrarinvestitionsprogramme der Bundesländer Hessen und Hamburg einbezogen. Im Jahr 2005 schloss die Rentenbank erstmals Globalrefinanzierungsvereinbarungen mit Förderbanken der Bundesländer. Die von der bundesweit tätigen öffentlich-rechtlichen Rentenbank am Kapitalmarkt zu besonders günstigen Konditionen beschafften Mittel fließen an die Regionalinstitute und werden von diesen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, für kommunale Strukturmaßnahmen sowie AFP-Maßnahmen in den Neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt. 900 800 700 600 500
Neue Länder
400
Alte Länder
300 200 100 0 2005
2006
2007
Abbildung 29: Globalrefinanzierung der Landesförderinstitute (in Mio. Euro)
Die Kombination der Fördermaßnahmen von Landesförderinstituten125 und Rentenbank ist wettbewerbsneutral. Den Nutzen hat der Endkunde in Form günstiger Zinsen. Die Rentenbank ist daher in einer Arbeitsgemeinschaft der Landesförderinstitute aktiv. Sie trägt beispielsweise gemeinsam mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt das Projekt „KLAR“, ein Investitionsprogramm für Kläranlagen.
74
4.2.3 Zweckvermögen 1952 wurde bei der Rentenbank ein Zweckvermögen geschaffen, welches sie seither treuhänderisch für den Bund verwaltet. Mit dem Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 25. März 1952 (Entschuldungsabwicklungsgesetz) wurden die Aktiva und Passiva des Vorgängerinstituts RKA in das neu zu bildende Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank überführt. Dies betraf vor allem Erlöse, die der RKA aus den von ihr emittierten Ablösungsschuldverschreibungen zustanden.126 Bis zum 31. März 1953 flossen dem Zweckvermögen der Rentenbank 545.000 DM zu.127 Seit 1962 werden 12,5 Prozent ihres Jahresüberschusses – bzw. die Hälfte des Bilanzgewinns – an das Zweckvermögen abgeführt.128 Mit dem Absatzfondsgesetz regelte der Bund im Zeitraum vom 1. Juli 1969 bis zum 31. Dezember 1979, wie die Zinseinkünfte aus dem Zweckvermögen von der Rentenbank zu verwenden waren, nämlich als Zuschuss des Bundes an den Absatzfonds. Dieser Fonds sollte mittels einer zentralen Absatzförderung die Wettbewerbsfähigkeit und die Erlössituation der deutschen Landwirtschaft verbessern (Absatzförderungsgesetz vom 26. Juli 1969 bzw. 23. März 1972 für den Zeitraum bis 31. Dezember 1979). Insgesamt wurden bis 1979 31,85 Mio. DM aus Zinserträgen zugeführt. 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0,5 0 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002
Abbildung 30: Zinsen aus dem Zweckvermögen für den Bundeshaushalt (in Mio. Euro)
75
Die sozial-liberale Koalition beschloss 1981 per Gesetz, den Bundeszuschuss via Zweckvermögen zu streichen. Bis einschließlich 2003 erhielt der Bund nunmehr die Erträge direkt, eine Summe von insgesamt 57 Mio. Euro. Seit 2005 ist die Rentenbank als Treuhänder gesetzlich verpflichtet, jährlich die Hälfte der Zinseinkünfte dem Bundeshaushalt zuzuweisen.129 2008 kippte das Bundesverfassungsgericht den Absatzfonds. Es erklärte die Pflichtfinanzierung seitens der Betriebe für verfassungswidrig. Der Fortbestand ist damit ungewiss. Im Zuge der Neuordnung Anfang der 1970er Jahre legte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fest, dass das Zweckvermögen ausschließlich zur Finanzierung von Modellvorhaben einzusetzen sei. Das Gesetz bestand genau 20 Jahre, von 1974 bis 1994, mit einer Erweiterung (1977) auf Leasing, Beteiligungsfinanzierung und Factoring.130 Seit 1994 wurde – neben Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprojekten – der Wiederaufbau von Schweinebeständen in pestgeschädigten Betrieben aus diesen Mitteln gefördert.131
100 80 60 40 20 0 1952 1957 1962 1967 1972 1977 1982 1987 1992 1997 2002 2007
Abbildung 31: Zweckvermögen der Rentenbank (in Mio. Euro)
Das Zweckvermögen erhöhte sich seit seiner Einführung kontinuierlich, abgesehen von drei Sondereffekten.132 Der Sprung 1963 und der 76
Rückgang des Jahres 1988 erklären sich durch Zu- bzw. Rückführung eines Bundeszuschusses in Höhe von 30 Mio. DM zuzüglich Zinsen. Im Jahr 2004 buchte die Rentenbank 45 Mio. Euro aus – gleichfalls an den Bundeshaushalt – zugunsten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie rückwirkend das Rentenbankänderungsgesetz des Jahres 2005).133 Ein Blick zurück: Ursprünglich wollte der Bund das Zweckvermögen dazu einsetzen, die in den Nachkriegsjahren drohende Bodenzersplitterung zu verhindern (Gesetz zur Abwicklung der Entschuldung der deutschen Landwirtschaft). Bis 1957 wurden deshalb ausschließlich Kredite für geschlossene Hofübergänge, Besitzfestigung, Entschuldung und Ablösung vergeben, danach auch für Aussiedlung und Aufstockung. Bis 1959 stellte die Rentenbank hierfür aus dem Zweckvermögen 17,5 Mio. DM bereit. Im Januar des Jahres 1962 endete die Entschuldungsphase.134 Im Anschluss folgte die Politik dem Hinweis der Experten und passte die Verwendung dem aktuellen Bedarf an. Vor allem Hans-Dietrich von Arnswaldt, von 1949 bis 1972 Mitglied des Vorstands der Rentenbank, drängte auf eine zeitgemäße Formulierung. Der juristische Wortlaut lautete ab 1968: „Sicherung der landund forstwirtschaftlichen Betriebe und Verbesserung der Agrarstruktur“. Das Zweckvermögen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ einzusetzen, schloss die gesetzliche Grundlage aus. Die Ausleihungen sanken auf Null von bis dahin 72,6 Mio. DM (1971). Mit der Einführung der neuen Vergaberichtlinien 1975 – Vorhaben mit Modellcharakter – fand man einen neuen Ansatz für die nächsten 15 Jahre. Mit dem Mauerfall kamen bis 1. Januar 1991 die alten Zeiten zurück. Die Neuen Bundesländer – noch ohne Bindung an die Gemeinschaftsaufgaben – konnten vorübergehend aus dem Zweckvermögen unterstützt werden. Im Jahr 1990 erhöhte sich das Kredit-Neugeschäft deutlich von 14 Mio. DM auf knapp über 40 Mio. DM. 1991 flossen 36,4 Mio. DM nach Ostdeutschland.135 Ab 1992 pendelten sich die Volumina wieder auf Normalniveau ein. 1994 erhielten die von der Schweinepest be77
troffenen Landwirte ca. drei Viertel des wiederum auf knapp 40 Mio. DM gestiegenen Kreditvolumens und profitierten davon auch in der Folgezeit, insbesondere im Jahr 1997. Mit besonderer Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz konnten im Jahr 2003 zusätzliche Mittel aus dem Zweckvermögen für Modelle zur energetischen Verwertung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt werden.
45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1975 1978 1981 1984 1987 1990 1993 1996 1999 2002 2005
Abbildung 32: Kreditvergabe aus dem Zweckvermögen (in Mio. DM)
Von Frühjahr 2004 bis August 2005 setzte die Rentenbank die Förderung aus Mitteln des Zweckvermögens gezwungenermaßen komplett aus. Sie musste warten, bis die deutsche Politik die neuen EU-Verwendungsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt hatte. Dann konnten aus dieser Quelle endlich innovative Betriebe der Landwirtschaft und des „Agribusiness“ versorgt werden. Außerdem hatte die EU grünes Licht gegeben für Zuschüsse zu einer Reihe von Entwicklungsvorhaben und zu technischen Machbarkeitsstudien. Seit der Neustrukturierung der Förderprogramme im November 2008 wird die Förderung im Rahmen des Zweckvermögens unter dem Kurzbegriff „Innovation“ angeboten.
78
4.3 Fördern durch Beteiligung Eine spannende Frage in Theorie und Praxis: Sind Unternehmensbeteiligungen eine angemessene Form der Förderung? Alle Gremienmitglieder und Führungskräfte der Rentenbank beschäftigte dieses Thema. Schon in den 1950er Jahren stand dieser Punkt auf allen Tagesordnungen. Das Engagement stieg. Die Frage blieb. Vorstand und Verwaltungsrat diskutierten ohne belastbares Ergebnis, widmeten diesem aufstrebenden Geschäftsbereich aber viel Aufmerksamkeit und Zeit. Die Rentenbank-Kreditanstalt hatte sich bereits in der Weimarer Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus an verschiedenen Unternehmen des Landwirtschaftssektors sowie einigen Kreditinstituten finanziell beteiligt.136 Diesen Weg wollten die Neugründer der Landwirtschaftlichen Rentenbank ursprünglich nicht beschreiten. Insbesondere die Politik sprach sich deutlich gegen direkte Investitionen in die Agrarwirtschaft aus. Auch Hermann Kißler, Vorstandsmitglied der RKA und Rentenbank, war strikt dagegen. 1952 wendete sich das Blatt als Kißler verstarb. Der Widerstand schmolz. Die Befürworter von Unternehmensbeteiligungen sammelten sich um Heinrich Schmidkowski, Leiter der Kreditabteilung der Rentenbank-Kreditanstalt und später der Rentenbank. Ihm vertraute der Vorstand. 1957 war es soweit. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft bat den Verwaltungsrat um eine Stellungnahme zu den noch bei der RKA befindlichen Aktienpaketen. Noch im selben Jahr übernahm die Rentenbank deren Anteile an der Gartenbau- und GetreideKreditbank AG sowie der mit ihrem Einstieg wieder unter altem Namen firmierenden Bank für Landwirtschaft.137 Allerdings beschränkte das Landwirtschaftsministerium das Stimmrecht der Rentenbank auf eine 25prozentige Sperrminorität.138 Ziel des Engagements war, die beiden Institute zu fusionieren, was 1961 realisiert wurde. 1963 verschmolz die Rentenbank ihre Beteiligung an der Kreditbank für Gartenbau und Landwirtschaft KGaA mit dem neuen Institut. Der stetige Ausbau der Bank für Landwirtschaft lag durchaus im Interesse der Rentenbank. Die Bank sollte als Mittler zu den nicht-genossenschaftlichen Kunden fungieren. Die Überlegungen gingen noch darüber 79
hinaus: Weiterentwicklung der Bank für Landwirtschaft in Richtung Universalbank.139 Als private Übernahmeversuche der Werhahn-Gruppe in den 1960er Jahren mehrfach erfolgreich abgewehrt werden konnten, hielt die Rentenbank 87 Prozent des Aktienkapitals der Bank für Landwirtschaft. Am 27. Mai 1970 firmierte sie in „Handels- und Privatbank Aktiengesellschaft“ um. Die Rentenbank verkaufte 1981 ihre Beteiligung an die ABN Amro-Bank, nachdem zuvor 25 Prozent an die Vereins- und Westbank abgegeben worden waren. Die Rentenbank verfolgte bei Unternehmensbeteiligungen keine Strategie, sondern entschied fallweise. Jedenfalls übernahm sie einen großen Teil der Engagements ihres Vorgängerinstituts140 und war 1969 an zwölf Unternehmen beteiligt.141 Zum Teil resultierten die Engagements aus persönlichen Beziehungen. So hatte zum Beispiel Rentenbank-Vorstandsmitglied Heinz Schildhauer enge Kontakte zu Helmut Guthardt von der DG Bank Deutsche Genossenschaftsbank (DG Bank).142 Allerdings unterstützte der Verwaltungsrat solche Ambitionen nur sehr bedingt. Beteiligungen an Unternehmen verschiedener Branchen oder Banken gehörten nach dessen Auffassung nach wie vor nicht zum Kerngeschäft der Rentenbank. Erstmals in der DSV-Silo- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DSV) als Obergesellschaft, an der die Rentenbank und die Deutsche Genossenschaftskasse zu je 50 Prozent beteiligt waren, wurden Anfang der 1970er Jahre die Beteiligungsengagements in den Bereichen Mühlenund Kraftfutterwerke, Mälzereien sowie des Getreidehandels neu geordnet. Nach Abschluss dieser Neuordnung Mitte der 1970er Jahre wurden die vorgenannten Beteiligungen in den Folgejahren veräußert bzw. abgewickelt. 1991 erwarb die Rentenbank 97,9 Prozent des Aktienkapitals der BM Bäckermühlen AG und kaufte bis 1996 systematisch weitere Mühlengesellschaften zu, um den damit neu geschaffenen Konzern zu einem späteren Zeitpunkt zu veräußern. Vor dem Verkauf brachte die Rentenbank 1999 dieses Aktienpaket als Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die VK Mühlen AG ein. Mit 22,5 Prozent Aktienanteil wurde die Rentenbank damit größter Einzelaktionär dieser Hamburger Holding. 80
1979 erwarb die Rentenbank die 1976 gegründete DGL-Beteiligungsgesellschaft und firmierte sie in LR Beteiligungsgesellschaft mbH (LRB) um. In der LRB bündelte die Rentenbank u. a. aus steuerlichen Gesichtspunkten ihre Anteile an der Handels- und Privatbank AG (2,1 Mio. DM), der AGAB Aktiengesellschaft für Anlagen und Beteiligungen (15 Mio. DM),143 der Bavaria-St.-Pauli-Brauerei AG (0,7 Mio. DM), der Südwestbank AG (0,5 Mio. DM) sowie der Vereinigte Kunstmühlen AG (seit 1990: VK Mühlen AG). Die AGAB war strategisch darauf ausgerichtet, ertragsstarke und zukunftsträchtige mittelständische Unternehmen auf einen Börsengang vorzubereiten.144 Dazu hielt die AGAB grundsätzlich nur Minderheitsbeteiligungen und mischte sich nicht in das operative Geschäft ein. Die Grundidee: Unternehmen bis zur Börsenreife entwickeln und sich dann daraus zurückziehen. Als alternative Exitstrategie kam in Betracht, die Anteile an andere Unternehmen derselben Branche zu veräußern. Außerdem sollte die AGAB selbst ihren Unternehmenswert steigern und ein attraktives Gesamt-Portefeuille zusammenstellen. Dies gelang nicht. Mitte der 1990er Jahre überschritten die Verluste die Grenze von 50 Mio. DM.145 Der Verwaltungsrat der Rentenbank drängte unter Führung von Constantin Freiherr Heeremann von Zuydtwyck darauf, langsam aus der AGAB auszusteigen. 1997 trennte sich die Rentenbank komplett von ihrem Aktienpaket und verkaufte es an die DG Bank.146 Zwischenzeitlich hatte die AGAB weitere Verluste verzeichnet. Zudem passte das Alt-Engagement nicht zur Neupositionierung der Rentenbank. Mit dem Ausstieg aus der AGAB und damit dem Ende der Expansionsphase in den 1970er und 1980er Jahren fokussierte sich die Rentenbank ab 1997 auf das traditionelle Fördergeschäft und zog sich aus ihrem Beteiligungsgeschäft zurück. Sie beendete ihr Mühlenengagement 2004 durch den Verkauf des gesamten Aktienpaketes an den österreichischen Mitaktionär der VK Mühlen AG. Während der Vorstand solche Beteiligungen aktiv und gezielt initiierte, resultierten andere Einzelengagements aus Kreditausfällen. Erstmals 1987 – nach fast 40jährigem Bestehen – stand die Rentenbank vor diesem Problem. Das Braunschweigische Ritterschaftliche Kre81
ditinstitut in Wolfenbüttel geriet in eine Schieflage. Die Wertentwicklungen von Bodenpreisen waren dort falsch eingeschätzt worden. Die Verluste überstiegen das haftende Eigenkapital. Mit Zustimmung des Verwaltungsrats übernahm die Rentenbank das Institut zu 100 Prozent mit dem Ziel, es in eine Hypothekenbank-Aktiengesellschaft umzuwandeln und schnellstmöglich zu veräußern. Die Interimslösung endete nach der erfolgreichen Sanierung mit dem Verkauf an die Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank (DG Hyp). Historisch stets eng mit dem Genossenschaftssektor verbunden, ist die Rentenbank bis heute an deren Spitzeninstitut beteiligt. Mit Umwandlung der DG Bank in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft im Jahr 1998 übernahm die Tochter LRB das Alt-Engagement. An der nach der Verschmelzung von DG Bank und GZ-Bank firmierenden DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank (DZ Bank) hält die LRB heute eine Nominalbeteiligung 101,5 Mio. Euro. Das entspricht einer Anteilsquote von 3,4 Prozent am Grundkapital der DZ Bank.147 Ab 1997 baute die Rentenbank ihre direkten und indirekten Beteiligungen sukzessive ab. Die AGAB-Verluste mahnten zur Vorsicht. Ende des Jahres 2006 umfasste das Portefeuille die Positionen: LR Beteiligungsgesellschaft mbH, DSV Silo- und Verwaltungsgesellschaft mbH, DZ Bank AG, Deutsche Bauernsiedlung, Deutsche Gesellschaft für Landentwicklung (DGL) GmbH (in Abwicklung), Getreide-ImportGesellschaft mbH (inaktiv), LAND-DATA Gesellschaft für Verarbeitung landwirtschaftlicher Daten mbH, Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH und Thüringer Landgesellschaft mbH. 2007 kreierte die Rentenbank ein neues Instrument, um ihre Förderaufgabe einerseits und die Finanzierung via Unternehmensbeteiligung anderseits sinnvoll miteinander in Einklang zu bringen. Ein Risikokapitalfonds für die Agrarwirtschaft mit einem klassischen, weit gestreuten Portfolio-Ansatz wurde aufgelegt, mit dem Ziel, Betriebe mit zusätzlichem Eigenkapital auszustatten.148 Damit sollen, so Vorstandssprecher Marcus Dahmen, insbesondere wachsende Unternehmen der Ernährungswirtschaft in ihrer Entwicklung gefördert werden. Der Fonds hat ein Volumen von 100 Mio. Euro.149 82
Ende 2008 beteiligte sich die Rentenbank außerdem an einer vierten Landgesellschaft, der Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH.150 Bei solchen Einzelentscheidungen bis hin zur nunmehr verstärkten Ausrichtung auf die Ernährungswirtschaft präsentiert sich die alte, anfangs aufgeworfene Frage stets in neuem Gewand: Welche Finanzierungsformen sind dem Fördergedanken angemessen? Die Antwort liegt möglicherweise in einer flexiblen Handhabung.
83
5 Die Refinanzierung der Rentenbank 5.1 Die Anfänge – ERP- und Bundesmittel Die ersten finanziellen Mittel erhielt die Rentenbank durch das European Recovery Program (ERP), den sogenannten Marshall-Plan.151 Noch Ende 1953 stammten 60 Prozent der ausgeliehenen Gelder der Rentenbank aus ERP-Mitteln bzw. von der Economic Cooperation Administration (ECA).152 Als Bindeglied fungierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).153 Obwohl die Summen im Zeitablauf absolut stiegen, konnte die Abhängigkeit der Rentenbank von diesen Refinanzierungsmitteln verringert werden. Zusätzlich steuerte der Bund noch regelmäßig 50 Mio. DM aus dem Arbeitsbeschaffungs-Etat bei – erstmals 1950. Im Laufe der Zeit konnte sich die Rentenbank auch von den Bundesmitteln zunächst unabhängiger machen. Der Anteil des Zusagevolumens der Rentenbank aus Bundesmitteln fiel von 27 Prozent im Jahr 1951 auf 7,6 Prozent im Jahr 1956. Erst mit den „Grünen Plänen“ stieg der Wert wieder auf 28 Prozent.154 Somit sicherten diese frühen Bundes- und ERP-Mittel zwar die Existenz eines Förderinstituts und dessen Anfänge, nicht aber dessen Wachstum. So löste sich die Rentenbank schnell von der Nabelschnur und sah sich auf dem Kapitalmarkt um. Ihr Anspruch: Für die ihr übertragene Aufgabe, die Landwirtschaft zu fördern, eigenständig für die benötigte Finanzausstattung sorgen zu können.
5.2 Refinanzierung am Kapitalmarkt Sowohl die Gründer der RKA als auch die der Rentenbank interpretierten „Förderung“ als Hilfe zur Selbsthilfe. Eine weitere Parallele: 85
Der Beschluss zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts fiel jeweils in eine Phase extrem knappen Kapitals. Per Gesetz hatte die Rentenbank eine umfassende Aufgabe. Die Satzung untersagte aber u. a., Einlagengeschäfte zu betreiben. Die Versorgung seitens des Bundes blieb bescheiden. Das kurzfristige Kreditgeschäft konnte über Wechselgeschäfte bei der Deutschen Bundesbank refinanziert werden. Um der Landwirtschaft die dringend benötigten mittel- und langfristigen Kredite anbieten zu können, musste die Rentenbank andere Wege beschreiten. So blieb ihr allein die Option, Mittel auf den Geld- und Kapitalmärkten zu beschaffen. Das „Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes“ von 1952 stellte die Weichen. Ab sofort durften eigene Schuldverschreibungen emittiert werden (sogenannte Landwirtschaftsbriefe).155 Damit war die Beschränkung auf Bundesmittel oder ERP-Mittel aufgehoben. Erstmals 1953 „betrat“ die Rentenbank den Kapitalmarkt mit einer steuersubventionierten Anleihe. Ab 1954 begab sie Schuldscheindarlehen.156 1958 – nach erfolgreicher Platzierung einiger zwischen 5 und 23 Jahren laufenden Landwirtschaftsbriefe – erweiterte sie die Palette um Kassenobligationen mit kürzeren Laufzeiten. Die Gesetzesänderung im Jahr 1952 hatte zwar den Weg grundsätzlich frei gemacht. Jede Aktivität musste aber weiterhin offiziell genehmigt werden. Das Verfahren war kompliziert und zeitraubend. Nicht nur das Landwirtschaftsministerium, sondern die gesamte Bundesregierung musste den Emissionen zustimmen. In den Jahren 1956/1957 gelang es der Bundesbank sogar, Regierungsmitglieder für ihre äußerst restriktive Geldpolitik zu instrumentalisieren. Die Rentenbank wartete vergebens auf die Erlaubnis, geplante Maßnahmen realisieren zu dürfen. Zu Beginn der 1960er Jahre wuchsen die Schwierigkeiten: Die Idee, ein zweistufiges Genehmigungsprocedere einzuführen, stand im Raum. Immerhin begann gleichzeitig eine konstruktive Debatte über die Vereinheitlichung der Steuerregelungen für öffentliche Banken. Das Steueränderungsgesetz vom März 1961 stellte sowohl die Rentenbank als auch die Deutsche Genossenschaftskasse anderen Instituten gleich und befreite sie unbefristet von Vermögens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer.157 86
Bis dahin hatte die Rentenbank für ihre Landwirtschaftsbriefe mühelos Interessenten gefunden. Tabelle 1: Landwirtschaftsbriefe Jahr Landwirtschaftsbriefe
Höhe (in DM)
1953 7½ % Schuldverschreibungen Reihe 1
20 Mio.
1954 7 % Schuldverschreibungen Reihe 2
20 Mio.
6 ½ % Schuldverschreibungen Reihe 3
20 Mio.
1955 6 % Schuldverschreibungen Reihe 4
30 Mio.
1956 7 ½ % Schuldverschreibungen Reihe 5
50 Mio.
1957 6 % Schuldverschreibungen Reihe 5
10 Mio.
7 ½ % Schuldverschreibung Reihe 7
30 Mio.
7 ½ % Schuldverschreibungen Reihe 8
10 Mio.
1958 6 % Schuldverschreibungen Reihe 9
40 Mio.
1959 5 % Schuldverschreibungen Reihe 10
40 Mio.
5 ½ % Schuldverschreibungen Reihe 11
60 Mio.
1960 6 % Schuldverschreibungen Reihe 12
60 Mio.
1961 6 % Schuldverschreibungen Reihe 13
60 Mio.
6 % Schuldverschreibungen Reihe 14
60 Mio.
1962 6 % Schuldverschreibungen Reihe 15
60 Mio.
6 % Schuldverschreibungen Reihe 16
60 Mio.
1963 6 % Schuldverschreibungen Reihe 17
60 Mio.
6 % Schuldverschreibungen Reihe 18
60 Mio.
6 % Schuldverschreibungen Reihe 19
80 Mio.
1964 6 % Schuldverschreibungen Reihe 20
80 Mio.
6 % Schuldverschreibungen Reihe 21
80 Mio.
1965 7 % Schuldverschreibungen Reihe 22
80 Mio.
1966 7 % Schuldverschreibungen Reihe 23
80 Mio.
87
1960 spitzten sich die Kapitalmarktprobleme jedoch zu. Für Reihe 12 gab es zu wenige Nachfrager. Weitergehende Schritte waren erforderlich. Mithilfe der Dresdner Bank konnten 1962 Kassenobligationen veräußert werden. Im November 1963 beantragte die Rentenbank erfolgreich, Inhaberschuldverschreibungen und Kassenobligationen emittieren zu dürfen. Ein Konsortium platzierte vorübergehend die Landwirtschaftsbriefe. Aus Erfahrung klug geworden, beschloss der Verwaltungsrat 1971, wieder eigenständig zu agieren.158 Eine zukunftsweisende Entscheidung. Die Rentenbank war am Kapitalmarkt in den folgenden Jahren außerordentlich erfolgreich. Die Förderaufgabe ruhte nun auf einem starken Fundament. In den Jahren 1956 bis 1966 begab die Rentenbank Landwirtschaftsbriefe im Gesamtwert von 1,15 Mrd. DM. Bis 1985 nahm sie fast 5 Mrd. DM auf dem Kapitalmarkt auf. Mitte der 1980er Jahre übertraf das Volumen der Kassenobligationen das der Landwirtschaftsbriefe um das Doppelte. Zudem nutzte sie ihren Sonderstatus als Anstalt des öffentlichen Rechts und bot Landesbanken und Sparkassen ungedeckte Emissionen an.159 Die Rentenbank betrieb frühzeitig Kurspflege.160 Ihre Finanzlage und damit der Umfang ihrer Förderprogramme hingen jetzt wesentlich vom Kapitalmarkt ab. Positive Ereignisse – wie die zu Beginn der 1980er Jahre seitens der Bundesbank initiierte und geförderte Zinssenkung – spiegeln sich in den steigenden Volumina der Förderprogramme.
5.3 Internationalisierung der Emissionstätigkeit Die „Gemeinschaftsaufgabe“ erschütterte die Rentenbank in ihren Grundfesten. Die Aktivseiten der Bilanzen vor und nach diesem Meilenstein sind kaum vergleichbar. Den Meilenstein für die Passivseite dagegen legte die Bank selbst. Als die Margen in Deutschland schmolzen, wandte sie sich den internationalen Kapitalmärkten zu. Beide Veränderungen sind fundamental. Sie berühren essenziell den Kern, näm88
Abbildung 33: Anzeigenmotiv aus dem Jahr 2002
89
lich der Landwirtschaft ausreichend zinsgünstige finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Während die Rentenbank mit dem Wegfall der Fördermittel des Bundes in den 1970er Jahren eigene Programme und Finanzierungsmöglichkeiten schuf, kennzeichnete die Internationalisierung den Wandel der 1990er Jahre. Die entscheidende Triebfeder für die Internationalisierung des Emissionsgeschäftes war dabei die Erschließung zinsgünstiger Refinanzierungsmittel nach dem Motto „Im Einkauf liegt der Gewinn“.161 Bereits in den 1970er und 1980er Jahren hatte sich das „Modell Rentenbank“ überaus erfolgreich entwickelt. Das Emissionsvolumen wuchs nachhaltig an und wurde seitens der zuständigen Bundesministerien positiv begleitet. Der Gesetzgeber erfüllte die am Bedarf der Landwirtschaft orientierten Wünsche nach größeren Handlungsspielräumen bei der Refinanzierung und passte die Volumenbegrenzungen nach oben an.162 Der tatsächliche Take-off im Emissionsbereich der Rentenbank fand Mitte der 1990er Jahre statt. Die Volumina stiegen sprunghaft. Die strategische Entscheidung der Rentenbank, sich stärker international zu orientieren, führte binnen nur eines Jahrzehnts zu völlig veränderten Strukturen. 1998 dominierten noch Landwirtschaftsbriefe, Kassenobligationen, Namenschuldverschreibungen, Schuldscheine und Inhaberschuldverschreibungen mit 70 Prozent des Emissionsgeschäfts. Nur 30 Prozent der Finanzmittel stammten aus internationalen Quellen. 2007 lag die traditionelle Refinanzierung bei nur noch 2,7 Prozent. Mit mittel- und langfristigen Emissionsvolumina zwischen 8 und 10 Mrd. Euro jährlich gehört die Rentenbank heute immer noch zu den kleineren Emittenten, die sich flexibel an das Marktumfeld anpassen können. Die nachstehende Grafik zeigt bis Mitte der 1980er Jahre „Business as usual“. Als die Deutsche Bundesbank 1985 die „Restliberalisierung“ des deutschen Kapitalmarktes zugunsten des Weltfinanzmarktes einleitete, wuchs die Bedeutung ausländischer Investoren für den deutschen Markt. Die ausländischen Kapitalmarktmittel erreichten bereits 1986 487 Mio. DM. In diesem Jahr nahm vor allem der Anteil bei den Schuldscheinen signifikant zu. 90
16 14 12 10 8 6 4 2 0 1972
1976
1980
1984
1988
1992
1996
Ungedeckte Schuldverschreibungen Schuldscheine, Buchkredite, Namensschuldverschreibungen Kassenobligationen Landwirtschaftsbriefe
Abbildung 34: Kapitalmarktmittel der Rentenbank (in Mrd. DM)
Die erste ausländische Road-Show führte 1986 nach London zu institutionellen Anlegern. Die Rentenbank warb für ihre Schuldverschreibungen und Schuldscheine. Langfristig orientierte Anleger sollten gewonnen werden. Ein Erfolg: Am 8. Juli 1987 nahm das Förderinstitut 54,6 Mio. DM in Japanischen Yen bei der Zenshinren Bank in Japan und der Industrial Bank of Japan Ltd. mit einem günstigen Zinssatz von 5,4 Prozent bzw. 4,9 Prozent mit sieben Jahren Laufzeit auf. Seit 1991 konnte die Rentenbank auch ungedeckte Schuldverschreibungen begeben, die sich schnell als wichtiger Bestandteil der Refinanzierung etablierten (siehe Abbildung 34). 91
Abbildung 35: Anzeigenmotiv für Rentenbank-Anleihe aus dem Jahr 1999
92
Der Durchbruch bei der Platzierung von Anleihen am internationalen Markt gelang jedoch erst Mitte der 1990er Jahre. Anleger orientierten sich zunehmend an der Bonität und weniger an der Deckungsmasse. Die Rentenbank erhielt insbesondere wegen ihrer Vermögenssituation, der günstigen Risikostruktur und der „Anstaltslast“163 beste Bewertungen internationaler Ratingagenturen. Seither intensivierte die Rentenbank ihre internationalen Emissionen, hielt jedoch ihre gedeckten Schuldverschreibungen nach wie vor speziell für den deutschen Kapitalmarkt bereit.164 War die Refinanzierungsstruktur der Rentenbank Mitte der 1980er Jahre mit der Ausdehnung des klassischen Emissionsgeschäfts auf ausländische Märkte angepasst worden, begab sie sich seit Mitte der 1990er Jahre systematisch auf innovativere Felder der Refinanzierung. Vor allem zinsgünstigere internationale Refinanzierungsquellen waren hier treibend, da aufgrund der immer enger werdenden Margen im Aktivgeschäft eine günstigere Refinanzierung der Bank essenziell geworden war. Erstmals 1994 legte die Rentenbank speziell für internationale Anleger ein Rahmenprogramm auf. Der Vorstand kontaktierte die führenden Investmenthäuser Merill Lynch und Salomon Brothers. Ergebnis war das Euro-Medium-Term-Note-Programm (EMTN). Am 23. März 1994 brachten Uwe Zimpelmann und Hans-Jürgen Ploog das erste, auf Europa ausgerichtete EMTN-Programm mit einem Refinanzierungsrahmen von zunächst 2 Mrd. US-Dollar auf den Weg. 14 12 10 8 6 4 2 0 1994
1996
1998
2000
2002
2004
2006
2008
Abbildung 36: Euro-Medium-Term-Note-Programm (in Mrd. Euro)
93
Abbildung 37: Anleihe aus dem Euro-Medium-Term-Note-Programm 2002
94
Die Laufzeit war unbegrenzt, eine Aufstockung jederzeit möglich. Es konnten einzelne Tranchen mit unterschiedlichen Volumina und Laufzeiten in unterschiedlichen Währungen in Anspruch genommen werden.165 Bereits im ersten Jahr wurden 18 Tranchen im Volumen von 1,8 Mrd. DM platziert. Das Programmvolumen ist in den folgenden Jahren mehrfach erhöht worden und lag 2008 bei 60 Mrd. Euro. Ende 2008 betrug die Programmauslastung 38,6 Mrd. Euro. Der beeindruckende Absatzerfolg wäre ohne die seit Mitte der 1990er Jahre durchgeführten Ratings nicht möglich gewesen. Bereits 1994 bewertete Standard & Poor’s die Rentenbank mit „AAA“.166 Auch Moody’s Investors Service (1995) und Fitch IBCA (1996) vergaben diese Bestnote. Damit gehörte die Rentenbank zur kleinen Gruppe von 10 Banken mit höchster Bonität weltweit. Bereits 1997 wurde sie auf Rang 6 der weltweit sichersten Banken – nach der Bayerischen Landesbank, Rabobank Group, Südwestdeutsche Landesbank, Landesbank Hessen-Thüringen sowie Landesbank Baden-Württemberg – und noch vor der Deutschen Bank (Rang 7) geführt.167 Andere herausragende Bewertungen komplettierten das Bild. Im Wertschöpfungs-Ranking lag sie 2002 auf Rang 3 hinter der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Postbank. In der Liste der „sichersten Banken“ stufte sie die Zeitschrift „Global Finance“ von Rang 6 (2002) bis auf Rang 4 hoch. Im Jahr 2000 stellte die Rentenbank in Australien ihr AUD-MTN-Programm vor, das 2 Jahre später erstmals mit einer Tranche von 300 Mio. australischen Dollar genutzt wurde. 2004 konnten erstmals Anleihen im Gegenwert von 1 Mrd. Euro platziert werden. Erfolgsfaktoren waren das „AAA“-Rating und das große Interesse der asiatischen Notenbanken an Emissionen in Austral-Dollar. Außerdem gab es eine Reihe institutioneller australischer Anleger, die keine Swap-Geschäfte tätigen durften und die Rentenbank-Papiere als Ersatz nutzten.168 Im Jahr 2000 legte die Rentenbank ein Euro-Commercial-Paper (ECP)Programm auf, mit dem kurzfristige Papiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr begeben werden können – eines der erfolgreichsten Programme Europas überhaupt. Bereits nach neun Monaten musste das ursprüngliche Volumen von 5 auf 10 Mrd. Euro erhöht werden. Ende 95
2008 betrug das Programmvolumen 20 Mrd. Euro. Das ausstehende Volumen betrug 2007 8,9 Mrd. Euro und – vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise – im nächsten Jahr sogar 14,6 Mrd. Euro – auch im internationalen Vergleich ein brillantes Ergebnis, das die Zeitschrift „International Financing Review“ mit dem ersten Platz auszeichnete. Inhaberschuldverschreibungen, mit einem Disagio zum Nennwert, lagen im Verbriefungs-Trend. Im Jahr 2008 löste die Subprimekrise in den USA einen regelrechten „Run“ auf Kurzläufer höchster Bonität aus. 20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 2000
2001
2002
2003
EMTN AUD-MTN Internationale Kredite
2004
2005
2006
2007
Global Bonds Euroanleihen Inländische Instrumente
Abbildung 38: Emissionsvolumen der Rentenbank (in Mrd. Euro)
96
2008
Im Jahr 2001 erweiterte die Rentenbank ihre Palette um Globalanleihen. Die Erste – mit 5jähriger Laufzeit im Volumen von 1 Mrd. USDollar – platzierte sie vollständig bei amerikanischen Investoren. Bei der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC ist die Rentenbank der Gruppe der Staaten oder staatsnahen Emittenten zugeordnet worden (Schedule B Exemption) und gehört zu den profilierten „Agencys“. Diese Erfolge basieren auf der hervorragenden Bonität der Rentenbank und wurden durch die allgemeinen Rahmenbedingungen – Euro-Einführung, steigende Nachfrage, Internationalisierung (Globalisierung der Finanzmärkte) – begünstigt. Selbst im Krisenjahr 2002 blieb der Absatz relativ stabil. Die langjährige Professionalität zahlte sich aus. So bezeichnete u. a. Verwaltungsratsmitglied Rolf-E. Breuer von der Deutschen Bank die Anlegerpflege als „beispielhaft“.169
97
6 Innenansichten im Wandel
Die Gründungsväter der Rentenbank und die des Vorgängerinstituts beseelte der Wunsch, der Landwirtschaft Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Sie entschieden sich für ein zentrales, öffentlich-rechtliches Refinanzierungsinstitut. Bestimmten dabei Ziele und Gestaltung die Strukturen? Oder passte sich die Strategie den Strukturen an? In den Anfangsjahren beschäftigte die Rentenbank mehrheitlich Beamte. Sie fungierte als Bewilligungsorgan für Gelder des Bundesetats, das wie eine Behörde vorgegebene Regeln zu beachten hatte. Welch’ ein Unterschied zur Gegenwart! Heute denken, handeln und formulieren Förder-Banker: „Die niedrige Cost-Income-Ratio, das äußerst günstige Verhältnis von Bilanzsumme zur Zahl der Mitarbeiter und die hervorragende Positionierung als Triple-A-Emittentin an den internationalen Finanzmärkten sind wichtige Voraussetzungen unserer Fördertätigkeit für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, sei es durch zinsgünstige Kredite oder die Verwendung höherer Gewinne für diesen Zweck“.170 Den Status als „Bewilliger“ und „Durchleiter“ verlor die Rentenbank bereits durch die Gemeinschaftsaufgabe. Seitdem arbeitete jede Generation auf ihre Weise daran, Strategien und Instrumentarien zu definieren, zu entwickeln oder zu präzisieren. Die Organisationsstrukturen blieben davon selbstverständlich nicht unberührt.
6.1 Der Vorstand Die Gründer der Landwirtschaftlichen Rentenbank setzten auf bewährte Führungskräfte. Dem ersten Vorstand gehörten Hermann Kißler und Günter Noell (Ordentliche Mitglieder) sowie Hans-Dietrich von Arnswaldt und Arnold Raapke (Stellvertreter) an. Den Vorsitz im Verwal99
tungsrat des neu gegründeten Instituts übernahm Reichsminister a. D. Andreas Hermes. Sie waren krisenerprobt und erfahrene Agrarkreditexperten. Meist hatten sie – wie ihre Vorgänger und viele ihrer direkten Nachfolger – Beamtenstatus oder stammten zumindest aus dem öffentlichen Dienst.
6.1.1 Die Vorstände der RKA Vorstandsmitglieder des Vorgängerinstituts RKA waren Hermann Kißler (bis 1953), Moritz Lipp (1925-1935), Walter Szagunn (1923-1937), Gerhard Kokotkiewicz (1933-1937),171 Gustav Wichtermann (19351945),172 Herbert Kresse (1937-1945) und Günther Schirdewahn (19371945).173 Der Jurist Hermann Kißler begann seine Beamtenkarriere 1916 im preußischen Finanzministerium. Schnell wechselte er zur Preußischen Staatsbank (Seehandlung) und danach als Vorstandsmitglied in die Deutsche Rentenbank.174 Kißler wirkte nicht nur bei der Einführung der Rentenmark 1923 maßgeblich mit, sondern galt sogar international als der deutsche Experte für Agrarkredite. Walter Szagunn, studierter Jurist und Volkswirt, arbeitete zunächst im Reichsausgleichsamt.175 Moritz Lipp hatte bei Thyssen & Co., Hugo Stinnes, bei der Bergisch-Märkischen Bank sowie dem Schlesischen Bankverein sowohl Industrie- als auch Bankerfahrungen gesammelt. Nach seinem Ausscheiden aus der RKA führte ihn sein Weg bei der Deutschen Bank bis in den Aufsichtsrat. Während der Zeit des Nationalsozialismus war die RKA dem Zugriff der NSDAP, noch stärker aber dem des Reichsnährstands ausgesetzt, in dem die landwirtschaftlichen Verbände gleichgeschaltet worden waren. Der Verwaltungsrat war dieser Entwicklung sehr früh unterworfen. Auch in den Vorstand zogen Parteimitglieder ein. Kißler überstand diese Zeit, indem er Kompromisse einging. Er akzeptierte, SA und SS mitzufinanzieren, und ertrug die ideologische Überhöhung des Fördergedankens.176 Sein Beharrungsvermögen entsprang der tiefen Überzeugung, dass der Agrarkredit auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Dies gelang der RKA tatsächlich, was nicht zuletzt dem glücklichen Umstand zu verdanken war, dass sich Reichsnährstandsführer Walther 100
Darré und Hermann Görings Vierjahresplan-Behörde um Kompetenzen stritten. Während der Ideologe Darré eine „totale“ Entschuldung der Landwirtschaft anstrebte und sich von den Ideen des „Erbhofgesetzes“ begeistern ließ, dachte Göring pragmatischer und wollte im Interesse der Kriegswirtschaft eine „Erzeugungsschlacht“ realisieren.177
6.1.2 Die Vorstände der Rentenbank 1949 war Hermann Kißlers Berufung zum Vorstandsvorsitzenden der Landwirtschaftlichen Rentenbank selbstverständlich. Mit Günther Noell stellte man ihm einen gleichfalls langjährigen Agrarkreditexperten aus dem Genossenschaftswesen zur Seite.178 Hans-Dietrich von Arnswaldt, RKA-Mitarbeiter seit 1935, hatte Kißler protegiert – entgegen der NSDAP-Entlassungswünsche.179 Ein weiterer langjähriger Mitarbeiter – Arnold Raapke, gleichfalls ein Weggefährte Kißlers – wurde zum stellvertretenden Vorstandsmitglied bestellt. Als die RKA von Berlin nach Quedlinburg evakuiert werden musste, organisierte und führte Raapke den Ausweichbetrieb.180 Fritz Lübkes rückte 1954 in den Vorstand der Rentenbank nach. Er war ebenfalls ein langjähriger Mitarbeiter der RKA. 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht inhaftiert, kehrte er erst 1950 nach Berlin zurück.181 Mit Heinz Schildhauer, bislang Mitglied der Geschäftsleitung des Bankhauses Erich Sültz in Hamburg, wurde 1965 erstmals wieder ein „Externer“ berufen.182 Ekkehard Pabsch wechselte 1968 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel in den Vorstand der Rentenbank mit der Aufgabe, die Kontakte zu den Verwaltungsstellen der EWG zu intensivieren. 1972 gab es zwei Kandidaten: Günter W. Seidel von der Deutschen Bank und den Leiter der Förderabteilung der Rentenbank. Die Entscheidung fiel zugunsten Seidels. Er verkörperte den Neuanfang als Geschäftsbank. Die Politik hatte mit den Gemeinschaftsaufgaben ihrem Bewilligungsinstitut die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Rentenbank musste jetzt eine eigene Unternehmensstrategie entwickeln. Seidel gelang es, eigene Programme zu etablieren und die Refinanzie101
Abbildung 39: Der Vorstand der Rentenbank (von links: Hans Bernhardt, Dr. Marcus Dahmen (Sprecher), Dr. Horst Reinhardt)
102
rung zu sichern. Das neue Geschäftsmodell funktionierte. Die Refinanzierung blieb allerdings ein Engpassfaktor, da die Margen auf der Kreditvergabeseite nicht ausreichten. Über die weitere Ausrichtung der Geschäftspolitik stritten Schildhauer, Seidel und Pabsch heftig. Pabsch konnte den Kurs seiner Kollegen nicht mittragen und verließ die Rentenbank. Im November 1985 wurde daraufhin Uwe Zimpelmann zum stellvertretenden und im Juni 1986 zum ordentlichen Vorstandsmitglied bestellt. Zimpelmann kam von der benachbarten DG Bank, wo er als Direktor die Bereiche Betriebswirtschaft, Agrarwirtschaft, Beteiligungen, Rechnungswesen und Controlling verantwortet hatte.183 Bereits im Folgejahr übernahm Karl-Ingo Bruns das Mandat des inzwischen verstorbenen Heinz Schildhauer. Bruns war mit Stationen als Abteilungsdirektor der Bremer Landesbank und ab 1980 als Vorstand der Geestemünder Bank AG in Bremerhaven ebenfalls ein erfahrener Bankmanager. Erst mit Hans-Jürgen Ploog rückte 1996 wieder ein Rentenbank-Mitarbeiter in den Vorstand auf.184 Am 1. Juni 2005 wurde Hans Bernhardt, der zuvor als Bereichsleiter Finance bei der BHF-Bank tätig war, zunächst zum Bereichsvorstand und ab 1. Juni 2006 zum ordentlichen Vorstandsmitglied für Bilanzen und Controlling der Rentenbank berufen. Horst Reinhardt – seit 1996 Direktor der Rentenbank – wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2007 stellvertretendes und zum 1. Oktober ordentliches Vorstandsmitglied. Als Zimpelmann sich zum 1. Oktober 2007 in den Ruhestand verabschiedete, folgte ihm Marcus Dahmen als Vorstandssprecher nach. Eine Findungskommission des Verwaltungsrats – Horst Seehofer, Gerd Sonnleitner und Rolf-E. Breuer185 – bereitete den Übergang vor. Dahmen kam von der Deutschen Bank. Als Mitglied der Geschäftsleitung Firmenkunden Deutschland verfügt er über umfassende Erfahrungen im Bankgeschäft mit den Bundesländern, Kommunen und deren Unternehmen sowie Sparkassen und Volksbanken. Die Strategie der Rentenbank spiegelt sich in den Qualifikationen ihrer Vorstände: Als „Behörde“ beschäftigte sie überwiegend Beamte mit Erfahrungen im Bereich Agrarkredit. Nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben sollte das Förderbank-Modell durch Bank103
manager realisiert werden. Spätestens seit der Internationalisierung der Refinanzierung gewann Expertenwissen in den Bereichen Handel, Treasury und Finance an Bedeutung.
6.2 Der Verwaltungsrat Ein Blick auf die personelle Entwicklung des Verwaltungsrats zeigt eine bemerkenswerte Beständigkeit im Amt des Vorsitzenden.186 Mit Andreas Hermes als Verwaltungsratsvorsitzendem und Vorstandssprecher Kißler leiteten zwei der renommiertesten Kenner des landwirtschaftlichen Kreditwesens ab 1949 die „Behörde“. Reichsminister a. D. Hermes war langjähriges Vorstandsmitglied des Deutschen Landwirtschaftsrats sowie Präsident der Vereinigung der deutschen Bauernvereine (VdB) und des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften. 15 Jahre prägte er mit seiner hervorragenden Kompetenz und Erfahrung auf Regierungsebene das noch junge Institut. 1964 folgte ihm Edmund Rehwinkel, Präsident des Deutschen Bauernverbandes für 10 Jahre nach. Noch länger amtierte Freiherr Heeremann von Zuydtwyck, nämlich 24 Jahre von 1974 bis 1998. Seitdem leitet Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, den Verwaltungsrat der Rentenbank. Mit 31 Mitgliedern blieb der Verwaltungsrat der Rentenbank bis 2004 vergleichsweise groß. Die breite Beteiligung verschiedener Interessengruppen hatten die Gründer gesetzlich festgelegt. So entsandten je einen oder mehrere Vertreter: der Deutschen Bauernverband e. V., der Deutsche Raiffeisenverband e. V., die Ernährungswirtschaft, der Verband der Landwirtschaftskammern (bis 2003), die Gewerkschaften, die Landwirtschaftsminister der Länder, die Deutsche Bundesbank (bis 1994), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (bis 2003) und die Deutsche Genossenschaftsbank (bis 2003). Dazu kamen drei gewählte Sachverständige (in der Regel aus weiteren Banken). Mit der 5. Novelle des Rentenbankgesetzes, die der Bundestag am 21. Mai 2002 verabschiedete, novellierten die Politiker auch die Aufsicht. Die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder sank auf 18. Je ein Mandat erhielten das Bundes104
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Finanzen. Der Vorsitzende wurde aus den Reihen der vom Deutschen Bauernverband benannten Mitglieder gewählt, vertreten vom jeweiligen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ständige Ausschüsse wurden für Verwaltung, Kredit und Bilanz eingerichtet, die eng mit dem Vorstand kooperierten. Die Vorarbeit der Ausschüsse war derart überzeugend, dass es in den Sitzungen des Verwaltungsrates bis heute zu keinen unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten oder langwierigen Diskussionen kam.187 Im Zuge der politischen Diskussion um die Bedeutung einer verantwortungsvollen und wertorientierten Unternehmensführung verabschiedete der Verwaltungsrat im Herbst 2004 Corporate Governance-Grundsätze. Diese orientieren sich am Deutschen Corporate GovernanceKodex für nicht-börsennotierte Unternehmen. Vorstand und Verwaltungsrat verpflichten sich zu einer transparenten und verantwortlichen Unternehmensführung (Vermeidung von Interessenkonflikten, angemessene Vergütung von Vorstand und Verwaltungsrat, unabhängige Rechnungsprüfung durch einen vom Verwaltungsrat zu bestimmenden Externen). Abweichend von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance-Kodexes verzichtet die Rentenbank auf einen Selbstbehalt bei der D&O-Versicherung sowie auf langfristige und erfolgsorientierte Vergütungsanreize für Vorstände. Aus historischer Sicht dürfte es den Parteien nicht schwer gefallen sein, sich auf diese Grundsätze zu einigen. Ein Förderinstitut ist per se auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Aufgrund der Rahmenbedingungen und der faktisch bestehenden Abhängigkeit von politischen Entscheidungen trägt die Unternehmensführung eine besondere Verantwortung. So wären Krisen oder gar Skandale für ein öffentlich-rechtliches Institut weitaus eher existenzbedrohend als für privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen.
105
6.3 Personalentwicklung Der Weg von einer Behörde zu einer modernen Förderbank wird nicht zuletzt an den veränderten internen Strukturen deutlich. Mit der Definition der Gemeinschaftsaufgabe wurde die damalige Förderabteilung „S“ – Kernbereich der Organisation – überflüssig. Die Mitarbeiter verließen die Bank oder wurden in andere Abteilungen versetzt. Die Entwicklung und Vermarktung eigener Kreditprogramme erforderte einen neuen Mitarbeitertyp. Mehr Flexibilität und höhere Effizienz hieß die Devise. Die eingeführte EDV ermöglichte, das stark steigende Geschäftsvolumen rationell zu bewältigen. Die Zahl der Mitarbeiter sank zwischen 1963 und 1983 um ein Drittel – von 289 Mitarbeitern auf 174.188 Nach 1983 schwankte der Personalbestand leicht bis zu seinem Höchststand von 211 Mitarbeitern Ende 2008. Erstmals Ende der 1990er Jahre stieg der Personalbedarf und zwar im EDV-Bereich nicht nur wegen höherer Volumina, sondern insbesondere wegen der Euro-Einführung und der Umsetzung neuer Aufsichtsgesetze und -regelungen. 350 300 250 200 150 100 50 0 1949
1955
1961
1967
1973
1979
Mitarbeiter
1985
1991
Pensionäre
Abbildung 40: Mitarbeiter und Pensionäre der Rentenbank
106
1997
2003
Empfänger eines Großteils der Sozialleistungen der Rentenbank sind Pensionäre und deren Hinterbliebene. Deren Zahl stieg bis Mitte der 1980er Jahre an und pendelte bis 2000 um 170. Seitdem nimmt die Anzahl der zu versorgenden früheren Mitarbeiter ab – eine Konsequenz des in den 1970er Jahren betriebenen Stellenabbaus. Kontinuierlich erhöht hat sich der Anteil der weiblichen Beschäftigten. Aktuell liegt die Frauenquote bei fast 50 Prozent. Wie in anderen Unternehmen gibt es aber auch bei der Rentenbank bis heute kaum weibliche Führungskräfte.
180 160 140 120 100 80 60 40 20 0 1968
1972
1976
1986 Weiblich
1990
1994
Männlich
1998
2002
2006
Teilzeit
Abbildung 41: Mitarbeiter der Rentenbank nach Geschlecht und Teilzeit
Die Fluktuation ist auf allen Ebenen gering. 1985 waren ca. 40 Prozent der Mitarbeiter länger als 20 Jahre für die Rentenbank tätig. Im Jahr 2006 lag der Wert zwar nur noch bei 10 Prozent. Aber immerhin jeder Zweite gehörte seit über 10 Jahren zur Stammbesetzung. Seit dem 1. Juli 1972 gibt es gleitende Arbeitszeiten, die 1974 von wöchentlich 41 ¼ Stunden auf 40 Stunden und 1989 auf 39 Stunden entsprechend der Tarifvereinbarungen reduziert wurden. Beihilfen werden im Falle von Krankheiten, Geburten oder Tod gezahlt. Seit Mitte 107
der 1970er Jahre bietet die Rentenbank ihren Mitarbeitern zinsgünstige Darlehen und Dienstwohnungen an. Die systematische Personalentwicklung begann Mitte der 1970er Jahre mit einer finanziellen Beteiligung an Fortbildungsmaßnahmen. Seit 1994 liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Fremdsprachen und Datenverarbeitung.189
Abbildung 42: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenbank beim JP Morgan Corporate Challenge Lauf 2009
6.4 Interne Organisation Die jeweilige strategische Ausrichtung spiegelt sich gleichfalls im organisatorischen Aufbau. Dabei schloss sich die Rentenbank allgemeinen Trends, zum Beispiel zu amerikanischen Management-Methoden, nur in Ausnahmefällen an. Mutig und völlig untypisch holte der Vorstand kein einziges externes Beratungsunternehmen ins Haus; allein für die EDV-Organisation griff er auf externes Know-how zurück. Erforderliche neue Lösungen konnten aus eigenen Kräften entwickelt und umgesetzt werden, wie das nachfolgende Beispiel zeigt. Seit Mitte der 1990er Jahre leitete Hans-Jürgen Ploog die Hauptabteilung „Förderkreditgeschäft (Hauptabteilung 2)“ mit den sechs Abtei108
lungen „Refinanzierungsgeschäft“, „Auslandskreditgeschäft“, „Direktkreditgeschäft“, „Bilanzanalyse/Limitverwaltung“, „Fördergeschäft (Bundesmittel, Zinsverbilligung, Zweckvermögen, hauseigene Sonderkreditprogramme, Bürgschaften Thüringen)“ und „Sicherheiten/Treuhänder“. 2002 galt es, diesen Kernbereich der Rentenbank an die Internationalisierung anzupassen. Die Abteilungen „Refinanzierung“, „Ausland“ und „Direktkredit“ wurden umstrukturiert in „Banken Inland“, „Banken Ausland“ und „Nicht-Banken“. Die Gesetzesänderung zur Rentenbank 2004 löste einen neuerlichen Anpassungsbedarf aus. Die Abteilungen „Banken Inland“ und „Nicht-Banken“ führte Ploog zusammen. Parallel entstand das „Kreditsekretariat“ mit den Aufgabengebieten Bankenbetreuung und Grundsatzfragen der allgemeinen Förderkredite sowie Kreditrisikokontrolle. Die Kreditrisikoanalyse wurde den drei Banken-Abteilungen zugeordnet. Dies entsprach sowohl der wachsenden Bedeutung des Risikomanagements als auch der von der EU-Kommission vorgegebenen Fokussierung auf den Förderbereich.190 Eine größere interne Restrukturierung hatte bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit der Zusammenfassung aller Geldgeschäfte und der „Refinanzierung/Aktivgeschäft“ in der Hauptabteilung „Treasury“ stattgefunden. Deren Leiter, Horst Reinhardt, berichtete direkt an den Sprecher des Vorstands.191 Im Jahr 2000 wurde die Abteilung um ein eigenes Referat „Risikomanagement“ vergrößert. Die Hauptabteilung „Bilanzen und Controlling (Hauptabteilung 3)“ ist seit 2004 neu gegliedert und erweitert um ein Referat „Internationale Rechnungslegung“. Die Zahl der Mitarbeiter stieg dabei seit 1998 um 25 Prozent von 18 auf 24 (2005). Die Bedeutung des IT-Bereiches ist für die erfolgreiche Abwicklung und Betreuung des Bankgeschäftes nicht zu unterschätzen. Mit 34 Mitarbeitern (2004) ist dies eine große Abteilung der Rentenbank. HansJürgen Ploog und später Hans Bernhardt leiteten den umfassenden Reorganisationsprozess. Investitionen und Engagement zahlen sich bis heute aus u. a. in Form einer vorbildlichen Cost-Income-Ratio (2007: 16,3 Prozent). Im Unterschied zu vielen anderen Unternehmen hat die Rentenbank stets Wert darauf gelegt, den IT-Bereich nicht auszulagern. Während 109
andere Bankhäuser teils sogar ihre Kreditentscheidungen outsourcen, setzten sich die Vorstände der Rentenbank dafür ein, Know-how und Technik im eigenen Hause zu halten und zu entwickeln. So konnte im Jahr 2006 die Bilanzierung nach IFRS (International Financial Reporting Standards) aus eigener Kraft realisiert werden. Wie diese Beispiele zeigen, besteht zwischen großen Reorganisationsmaßnahmen und Strategien ein direkter Zusammenhang. Ungewöhnlich ist dabei der „gewählte eigene Weg“ ohne externe Beratungsunternehmen. Die Ergebnisse überzeugen insbesondere im Hinblick auf IT, Risikomanagement und Personalentwicklung.
6.5 Anstalt des öffentlichen Rechts Die Rentenbank wurde wie schon das Vorgängerinstitut RKA als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ gegründet. Die Anstaltsversammlung entscheidet über die Verwendung des für Förderzwecke eingesetzten Gewinns der Rentenbank, der einem Förderungsfonds und dem Zweckvermögen des Bundes zugeführt wird.192 Analog zur Hauptversammlung nimmt sie die Berichte von Vorstand und Verwaltungsrat entgegen. Vertreten in der Anstaltsversammlung sind die Gruppierungen des Landwirtschaftssektors nach Bundesländern. Die einzelnen Vertreter werden dabei seitens der Bundesländer berufen. Das Eigenkapital des Instituts wurde nicht mit Bundesmitteln, sondern durch die Erhebung der Rentenbankgrundschuldzinsen – also durch die gesamte deutsche Landwirtschaft – aufgebracht.193 Folgerichtig werden die Aufsichtsorgane per Gesetz vorwiegend durch Vertreter der landwirtschaftlichen Berufsvereinigungen bestellt. Ein Kommissar vertrat zunächst im Verwaltungsrat die Bundesinteressen. Seit 2003 entsenden das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Minister und einen leitenden Mitarbeiter und das Bundesministerium für Finanzen einen leitenden Mitarbeiter. Treuhänder überwachen die Verwaltung des Zweckvermögens des Bundes. 110
Die Rentenbank darf ihren Bilanzgewinn ausschließlich „für eine das Allgemeininteresse wahrende Förderung der Landwirtschaft“ einsetzen. Er wird regelmäßig zu 50 Prozent dem Zweckvermögen194 und zu 50 Prozent dem Förderungsfonds zugeführt. Über die Verwendung des Zweckvermögens entscheidet die Rentenbank als Treuhänder des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.195 Über die Mittel des Förderungsfonds – 5,25 Mio. Euro im Jahr 2008 – beschließt die Anstaltsversammlung. Eine Besonderheit ist die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts, wenngleich Landesbanken ähnlich konstruiert sind und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sogar einen Förderauftrag zugunsten des Mittelstandes hat. Im Unterschied zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die Bundesrepublik Deutschland aber nicht Eigentümerin der Rentenbank. Da die Rentenbank per Gesetz als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurde, ist sie vom Willen des Gesetzgebers abhängig. Bei einer Liquidation würde das Vermögen der Rentenbank allerdings der allgemeinen Förderung der Landwirtschaft zufließen.196 Durch die juristische Form der Anstalt des öffentlichen Rechts übernimmt der Bund die sogenannte „Anstaltslast“. Er ist verpflichtet, die Bank mit Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Faktisch ist die „Anstaltslast“ eine Art Garantie für die Verbindlichkeiten der Rentenbank, wenn auch Dritte keinen direkten Anspruch an die Bundesrepublik Deutschland haben. Mit der wachsenden Internationalisierung der Refinanzierung wurde die Relevanz der „Anstaltslast“ für das Rating zunehmend wichtiger. Die Rentenbank ist steuerbefreit und steht unter der Aufsicht der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof hat ein Prüfungsrecht. Warum übernahm und übernimmt die Bundesrepublik das Risiko der „Anstaltslast“, obwohl die Rentenbank nicht ihr Eigentum ist? Die Geschäftsaktivitäten sind per Gesetz auf den Förderauftrag ausgerichtet. Das oberste Ziel ist es nicht, Gewinne zu maximieren. Die erzielten Gewinne dienen ausschließlich dem Förderzweck. Die Rentenbank wählt deshalb den Begriff der Gewinnoptimierung197 oder sagt zu ihrem Zielsystem: „Die Bundesregierung hat durch die Vorgabe des in111
stitutionellen Rahmens, der durch ein ausgewogenes Verhältnis von Förderauftrag und Privilegien einerseits und Tätigkeitsbeschränkungen andererseits gekennzeichnet ist, äußerst kostengünstig ein Instrument zur Umsetzung ihrer agrarpolitischen Ziele aufgebaut“.198 Im Jahr 2002 bestätigte die EU die Rechtmäßigkeit der „Anstaltslast“ bzw. deren Konformität mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Diese „Brüsseler Verständigung“ beinhaltete Regeln zur klaren Trennung zwischen Wettbewerbs- und Fördergeschäft. Nach diesen Regeln mussten kommerzielle Geschäfte, die nicht unter die beihilferechtlich zulässigen Fördertätigkeiten fallen, bis Ende 2007 aufgegeben oder auf rechtlich selbstständige Tochterunternehmen ohne Staatshaftung übertragen werden. Als „reine“ Förderbank ergab sich daraus für die Rentenbank keinerlei Handlungsbedarf: „Neben den reinen Förderaufgaben wurden in die Vereinbarung im Übrigen explizit auch solche Bankgeschäfte aufgenommen, die mit den Förderaufgaben in direktem Zusammenhang stehen. Hierzu zählt nach unserer Auffassung auch das Kreditgeschäft zu Marktkonditionen, da es uns – mangels öffentlicher Zuschüsse für das Sonderkreditgeschäft – die Kreditvergabe zu besonders günstigen Konditionen in diesem Fördersegment erst ermöglicht.“199 Das Rentenbank-Gesetz gibt hierfür den Rahmen vor. Im Jahr 2003 wurde das Rentenbank-Gesetz durch das Förderbankenneustrukturierungsgesetz geändert, welches die durch die Entscheidung der Europäischen Kommission erforderliche Präzisierung der Förderaufgaben der Landwirtschaftlichen Rentenbank regelte. Mit einer Gesetzesnovellierung ein Jahr zuvor war das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1949 stammende Rentenbank-Gesetz bereits vorausschauend aktualisiert worden. Hier wurden explizit die Förderung der Landwirtschaft, der ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche und des ländlichen Raumes aufgenommen einschließlich der Förderung des agrarbezogenen Umweltschutzes, von erneuerbaren Energien, nachwachsenden Rohstoffen und des Tierschutzes bis hin zur Verbreitung des ökologischen Landbaus. Im März 2009 wurde das Rentenbank-Gesetz zuletzt geändert. Alle Regelungen für den Insolvenzfall wurden gestrichen und auch die ungedeckten Schuldverschreibungen der Rentenbank sind nun ausdrück112
lich als mündelsicher definiert. In der Außenwirkung wurde dadurch die Staatsnähe der Rentenbank noch verstärkt.
Abbildung 43: Jubiläumsanleihe der Rentenbank 1999
113
7 Risiken der Rentenbank
7.1 Die Besonderheiten des Agrarkredits Die privaten Banken hielten sich in den 1950er und 1960er Jahren bei Krediten für Agrarbetriebe zurück. Das Geschäft galt seit den negativen Erfahrungen in den 1920er Jahren als riskant. Der Genossenschaftssektor und auch die Sparkassen konnten die Lücke nicht schließen. So wirkte in den 1960er Jahren der Staat bei 80 Prozent der landwirtschaftlichen Investitionskredite mit.200 Eine immense Bürokratie entstand. Bis zu fünf Kreditinstitute mussten koordiniert werden: Der Bund wies ERP-Mittel der KfW zu. Diese leitete sie zum großen Teil an die Rentenbank weiter. Von dort flossen sie überwiegend über die Deutsche Genossenschaftskasse (heute DZ Bank AG) an die einzelnen Kreditgenossenschaften, bevor sie den Endkreditnehmer erreichten. Die Transaktionskosten bei allen Beteiligten waren immens, im Krisenfall eine schnelle Reaktion kaum möglich. Dennoch blieb das Risiko für die Rentenbank begrenzt, da zuerst die durchleitenden Banken hafteten. Außerdem waren die Risiken dank stabiler Bodenwerte relativ gut kalkulierbar.201 Ausfälle waren und sind bis heute äußerst selten.202 Zusätzlich ist die Landwirtschaft vergleichsweise sehr gut mit Eigenmitteln ausgestattet. Die Eigenkapitalquote liegt im Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe bei 80 Prozent (verarbeitendes Gewerbe ca. 20 Prozent), erreicht aber auch bei den wachsenden Betrieben häufig 70 Prozent. Außerdem orientiert sich der landwirtschaftliche Sektor grundsätzlich langfristig. Der Anteil der Langfrist-Darlehen (über 5 Jahre) am Gesamtdarlehensbestand der Landwirtschaft liegt seit jeher bei nahezu 80 Prozent. Mit Basel II wurden neue Anforderungen zur Vergabe des Agrarkredits eingeführt. Neben der Besicherung des Kredits spielen 115
nun vor allem die künftige Ertragskraft, die Liquidität und das Risikomanagement eine entscheidende Rolle. Mittlerweile werden spezielle Agrarrating-Verfahren für landwirtschaftliche Unternehmen entwikkelt. Sie stehen kurz vor der Einführung. Jüngste Prognosen gehen von einem wachsenden Kapitalbedarf des landwirtschaftlichen Sektors bei zeitgleich sinkendem Eigenkapital aus. Experten erwarten, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten weiter an Bedeutung gewinnen.203 Die Rentenbank baute ihr Risikomanagement systematisch auf. Heute umfasst es alle Risikoarten (Adressenausfall-, Marktpreis-, Liquiditätsund operationelle Risiken) und ist in der Auf- und Ablauforganisation fest verankert. Ein wichtiger Bestandteil ist das Limit-System. Hier werden Obergrenzen für verschiedene Bereiche definiert vor dem Hintergrund eines Worst-Case-Szenarios. Bis heute ist es in der Geschichte der Bank nur zu zwei tatsächlichen Kreditausfällen gekommen. Ein Ausfall war durch Betrug verursacht, gegen den jedes Risikomanagementsystem machtlos ist.204
7.2 Adressenausfallrisiken Die Endkreditnehmer werden von ihrer jeweiligen Hausbank betreut. Damit tragen die Mittler zunächst das Ausfallrisiko und halten im Antrag fest, wofür der Kredit tatsächlich verwendet werden soll. Während der NS-Zeit zog der Staat die zuständigen Kreisbauernführer heran, um den korrekten Einsatz „seiner“ Fördermittel zu kontrollieren. Dies scheiterte aber meist an deren schlechter Vorbildung. In den 1950er Jahren prüften dann Rentenbank-Mitarbeiter die regionalen Kreditinstitute und stichprobenartig deren Kunden – ein enormer Aufwand. Ministerialrat Friedrich Steding, der seit 1949 die Belange der Bundesregierung im Verwaltungsrat der Rentenbank vertrat, war besonders misstrauisch hinsichtlich der Bonität der Hausbanken. Im Zusammenhang mit diversen Bankgeschäften lud er im Februar 1957 zu einer Aussprache ein.205 Der Kreditausschuss des Verwaltungsrats handelte unmittelbar und ließ sich die entsprechenden Listen der zum Kre116
ditgeschäft zugelassenen Banken vorlegen (inklusive Bankakzepten)206 sowie eine Liste von Banken,207 über die ausschließlich Handelswechsel abgewickelt werden durften. Rasch beschlossen die Gremien, die Zusammenarbeit mit den Bankhäusern Hallbaum, Maier & Co., Lücke & Lammermann und Kreditbank Hameln einzustellen. Die Intervention Stedings führte dazu, dass am 17. April 1957 neue Richtlinien für das kurzfristige Kreditengagement erlassen wurden. Sie schränkten die Handlungsfreiheit des Vorstands deutlich ein mit dem Ziel, das Adressenausfallrisiko zu minimieren.208 Im Zuge der Ausrichtung der Rentenbank wurde auch die Risikosituation beleuchtet. In der Verwaltungsratssitzung vom 5. November 1974 führte Seidel aus, „dass besondere bonitätsmäßige Risiken im mittel- und langfristigen Bereich der Bank zur Zeit nicht erkennbar sind“.209 Das Risiko blieb gering infolge der Übereignung realer Sicherheiten und der Primärhaftung der durchleitenden Kreditinstitute (Hausbanken). Das ehemalige Vor-Ort-Kontrollsystem ersetzen heute Ratingsysteme. Unabhängig von der Methode stellt das Agrarkreditgeschäft aber an jede Bank besonders hohe Anforderungen. Die Erträge der Betriebe sind stark abhängig von nicht-planbaren Einflüssen, wie zum Beispiel Witterung, Naturkatastrophen oder Tierseuchen, und damit besonders volatil. Bei mittel- bis langfristigen Finanzierungshorizonten ist der Investitionsbedarf enorm angestiegen: So kostet es heute beispielsweise bis zu 1 Mio. Euro, einen Arbeitsplatz zu schaffen. Ein Absinken der Eigenkapitalquote bei landwirtschaftlichen Betrieben zeichnet sich ab. Im Rahmen von Basel II (1. Januar 2008) müssen alle Banken ihre Kredite mit einem Mindesteigenkapital unterlegen, abhängig von der Bonität des Kreditnehmers. Im Vorfeld blieb lange unklar, ob künftig der Grund und Boden des Landwirts – die klassische Besicherung – weiterhin akzeptiert werden würde.210 Nun rechnen die neuen Vorschriften Landwirte mit einem Kreditvolumen von bis zu 1 Mio. Euro und einem Jahresumsatz unter 50 Mio. Euro dem Retailsegment zu. Außerdem wurde der Interne Rating-Ansatz modifiziert, sodass es zu keiner Einschränkung bei der Anerkennung von Sicherheiten mehr 117
kommt und der Zugang zu Kreditmitteln auch nach Basel II für den Agrarsektor gewährleistet ist.
Abbildung 44: Anzeigenmotiv aus dem Jahr 1995
Nicht ohne Wirkung auf die Konditionen ist allerdings die Kopplung der Kredite an die Ausfallrisiken geblieben. Die KfW führte daher eine risikogerechte Bepreisung ihrer Förderkredite für den Mittelstand im Jahr 2005 ein. Der Genossenschaftssektor arbeitet an der Einführung eines speziellen Agrarratings, das auf solchen Mittelstandsratings basieren soll. Die Rentenbank konnte aufgrund der vergleichsweise besseren Bonität der Landwirte zunächst darauf verzichten, Spezialratings zu entwickeln. Sie räumte lediglich die Möglichkeit eines Margenaufschlags durch die ausgebenden Banken ein. Zunächst lag dieser bei mäßiger Besicherung oder schwächerer Bonität bei 0,25 Prozentpunkten, später stieg er sukzessive auf 1,0 Prozentpunkte. Solche Aufschläge vereinbarten Hausbanken bei fast 10 Prozent der Kredite, insbesondere für größere Investitionen wie zum Beispiel Biogasanlagen. Für die traditionellen Landwirtschaftsbetriebe blieben die Konditionen weitestgehend unverändert. Am 1. Juli 2008 hat die Ren118
Abbildung 45: Anzeigenmotiv aus dem Jahr 2009
119
tenbank ein risikogerechtes Zinssystem für ihre Sonder- und Kreditprogramme eingeführt, mit dem sie Basel II umsetzt. Kreditnehmer werden nach ihrer Bonität und ihren Sicherheiten in eine von sieben Klassen eingruppiert, in denen Zinsobergrenzen festgelegt sind.211 Das eigentliche Förderkreditgeschäft hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt. Während die Rentenbank früher einzelne Kredite über die Hausbanken der Landwirte refinanzierte, legt sie heute überwiegend Globalkredite aus. Im Mittelpunkt des Risikomanagements steht damit weniger der Letztkreditnehmer als vielmehr die Partnerbank. Vorstand und Verwaltungsrat verfolgen die Strategie, Risiken strikt zu begrenzen. Partnerbanken benötigen erstklassige Ratings.212 Klassifiziert wird auch nach Länderrisiken. Durch die Intensivierung des Auslandsgeschäfts als Folge des Europäischen Binnenmarktes war die Einführung von verlässlichen Risikobewertungsmodellen eine wichtige Voraussetzung für den sicheren Ausbau des internationalen Engagements.
7.3 Refinanzierungsrisiken Neben den gedeckten Refinanzierungsinstrumenten – dem Landwirtschaftsbrief und der Kassenobligation – nahm die Rentenbank schon früh auch ungesicherte Darlehen bei Landesbanken auf. Dies war möglich, da die Rentenbank als juristische Person öffentlichen Rechts dekkungsfähige Forderungen ausweisen konnte. Als Sicherheit diente hier also der Status einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Seit Mitte der 1980er Jahre nahm die Rentenbank auch Auslandskredite auf, zum Beispiel in Japan. Diese aufgrund ihrer günstigen Zinsgestaltung hochattraktiven Kredite waren mit einem Swap-Agreement gegen Währungsschwankungen abgesichert. Die Risikoqualität veränderte sich, die Strategie einer bewusst vorsichtigen Risikopolitik nicht. Dem Verwaltungsrat legte der Vorstand dar, dass durch die Auswahl erstklassiger Partner die Risiken minimiert werden.213 Eine Optimierung der Margen war für die Rentenbank eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Förderaufgaben weiterhin wahrzunehmen. Bei riskanteren Finanzpro120
dukten, die gleichfalls Margengewinne ermöglicht hätten, blieb sie zurückhaltend. Erstmals 1989 testete die Rentenbank mit zwei FIBOR (Frankfurt Interbank Offered Rate)-Anleihen neue Modelle. Am 1. Januar 1991 machte der Gesetzgeber den Weg für die Vergabe ungedeckter Schuldverschreibungen frei. Deren Anteil an den gesamten aufgenommenen Kapitalmarktmitteln erhöhte sich bis Ende der 1990er Jahre auf ein Drittel. Steigende Volumina und neue Märkte erhöhten die Anforderungen an das Risikomanagement. Die Rentenbank richtete ihre Aufbauorganisation entsprechend aus. Zudem wurden neue Instrumente genutzt, so zum Beispiel Derivate, um Währungsrisiken zu begrenzen. Beim EMTN-Programm wurden die inhärenten Währungsrisiken durch einen Zinswährungsswap aufgefangen. Die Rentenbank setzt Swaps grundsätzlich dazu ein, Zins- und Währungsrisiken zu minimieren. Die in den 1990er Jahren einsetzende systematische Weiterentwicklung des Risikomanagements führte nach zehn Jahren zum konsequenten Aufbau eines modernen Risikoberichtswesens, das ein Risikohandbuch mit entsprechenden Vorgaben beinhaltet. Produkteinführungen geht heute die intensive Prüfung der Konsequenzen hinsichtlich Risiken voraus. Die „Interne Revision“ prüft zusätzlich prozessunabhängig und risikoorientiert die Geschäfte der Abteilungen der Rentenbank. Angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise stellt sich die Frage nach deren Auswirkungen auf die Rentenbank. Sie selbst war nicht am US-Subprime-Markt engagiert. Die Folgen, insbesondere der Ausfall verschiedener Banken, zwangen aber auch die Rentenbank, einige Abschreibungen und Wertberichtigungen vorzunehmen. Der Umfang ist allerdings vergleichsweise gering. Eher darf man die Rentenbank als „Profiteur“ der Krise bezeichnen, da sie zu den wenigen Adressen mit höchstem Ansehen, erstklassiger Bonität und „AAA“-Ratings gehört. Durch die weltweiten Staatsbeteiligungen und Staatsgarantien für Banken wird sich allerdings eine neue Konkurrenzsituation entwickeln, die sich möglicherweise auf die Refinanzierungsbedingungen auswirkt.214
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7.4 Politische Einflüsse Sowohl Existenz als auch Geschäftstätigkeit einer Anstalt des öffentlichen Rechts hängen wesentlich von politischen Einflüssen ab, die sich nur bedingt steuern lassen. So stand die Rentenbank beispielsweise in den 1960er Jahren vor zwei konkreten Problemen mit erheblichen Chancen und Risiken: der Aussiedlerpolitik (deren Kreditbedarf refinanzierte sie zu 84 Prozent) und dem Wasserwirtschaft/Wegebau (gemeinsam mit der Deutschen Genossenschaftsbank). Als die Bundesländer hierfür eigene finanzielle Mittel bereitstellten, gab es erstmals starke Konkurrenz und die Gefahr, beide Geschäftsbereiche aufgeben zu müssen. Das Siedlungsgeschäft ging tatsächlich verloren. Die enge Verzahnung von Regierung, Bauernverband und Rentenbank war einerseits ein gute Ausgangssituation, um gezielt und effizient Entscheidungen zugunsten des Förderauftrages herbeizuführen, andererseits aber eine Abhängigkeitsbeziehung. Während in der Frühphase der Bundesrepublik aufgrund der Kapitalknappheit sowie der behördenähnlichen Funktion eine Auflösung sicher in weiter Ferne lag, sah sich die Rentenbank mit der Einführung der Gemeinschaftsaufgabe tatsächlich mit dieser Gefahr konfrontiert. Ohne eine neue zukunftsweisende Strategie wäre die Rentenbank zu einem Abwickler ihrer eigenen Engagements geworden. Sie verfolgte ab sofort die Strategie einer Partnerschaft mit Bundespolitik und Landwirtschaft sowie eine auf Sicherheit ausgerichtete Geschäftspolitik. Das war der Garant für wirtschaftlichen Erfolg über Jahrzehnte. Seither hatte die Rentenbank wenig Anlass, sich um ihren Fortbestand zu sorgen. Vielmehr musste sie sich gegen Begehrlichkeiten anderer Institutionen wehren. Um die mittel- bis langfristige Geschäftspolitik den jeweiligen Rahmenbedingungen anzupassen, war von den Verantwortlichen hohe Sensibilität gefordert. Mit der wachsenden Zahl von Beteiligten wurde die Aufgabe, unterschiedliche Interessen miteinander zu vereinbaren, nicht leichter, sondern erheblich komplexer. Waren es nach Gründung der Rentenbank noch Bund und Bauernverband, kamen bald die Bundesländer hinzu. Es galt, divergierende Auffassungen – national wie europäisch – auszugleichen. In kri122
tischen Situationen – sei es durch früher angedachte Fusionen mit der KfW oder durch vom Bund angestrebten Geldmittelabfluss – mussten die Manager „nebenbei“ ihr Können als Diplomaten auf dem politischen Parkett beweisen.215
Abbildung 46: Milchkuh vor dem Kanzleramt 2005
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Durch eine vorausschauende Förder- und vorsichtige Geschäftspolitik gelang es selbst dann den Fortbestand zu sichern, wenn politische Entscheidungen ihn grundsätzlich gefährdeten. Wie in den 1970er Jahren, als das Durchführungsgeschäft verloren ging, waren Strategiewechsel stets erfolgreich. Dies sollte auch für die Zukunft gelten, in der die Politik die Weichen auf „Back to the roots“ stellen könnte. Der Bund nimmt verstärkt die Dienste des Förderinstituts in Anspruch. Immer mehr Bundesländer refinanzieren ihre Förderprogramme über die Rentenbank.
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8 Immergrüner Wandel – Ein Ausblick
Nicht alle agrarpolitischen Beschlüsse führen automatisch zum gewünschten Erfolg. Die Interaktionen der Akteure auf dem Agrarmarkt sind in den vergangenen Jahrzehnten immer komplexer geworden. Neben die Nationalstaaten traten europäische Entscheidungsträger, neben übergeordnete Verbände eine Vielzahl von Einzelverbänden und neben spezialisierte Finanzinstitute eine Reihe von Banken, die sich ebenfalls dem Agrarkredit widmen. Die Gruppe der Stakeholder der Rentenbank hat sich enorm erweitert. Die Durchleitungsbehörde Rentenbank entwickelte sich zu einer modernen Förderbank, einem Vollsortimenter216 für einen speziellen Markt. Nach Aussage ihres Vorstandssprechers Marcus Dahmen ist in naher Zukunft geplant, die Angebotspalette für neue Zielgruppen zu erweitern, insbesondere für die Ernährungswirtschaft und andere der Landwirtschaft vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche. Weiteres Potenzial sieht die Rentenbank auch mit Blick auf die stärkere regionale Ausdehnung nach Europa, insbesondere Osteuropa.217 Welche Wachstumspfade für die Rentenbank lassen sich aus der Geschichte ableiten? Mit den ersten Maßnahmen der jungen Bundesrepublik gelang es schnell, über die eingesetzten Förderinstitute den Nahrungsmangel zu beheben. 1965 kam es bereits zu den ersten Zukker- und Butterbergen. Das bald die gesamte EWG betreffende Problem verschärfte sich dadurch, dass die Einkommen der Landwirte nicht parallel zu den Absatzmengen stiegen.218 Zunächst bemühte sich die Politik, die Landwirtschaft in ihrer in den 1950er und 1960er Jahren bestehenden Form am Leben zu erhalten. Mit der Einbindung des westdeutschen Staates in die Europäische Wirtschaftsunion gingen in der Landwirtschaft zahlreiche technische, mechanische und chemische Innovationen einher. Der Einsatz von Dünger erhöhte sich 125
binnen eines Jahrzehnts um bis zu 100 Prozent, der Einsatz von Zugtieren ging um 60 Prozent zurück, während der Bestand an Mähdreschern um 417 Prozent anstieg.219 Der die deutsche Landwirtschaft prägende Neben- und Zuerwerbsbetrieb wurde dabei jedoch nicht zurückgedrängt, sondern nur die Betriebsgrößen änderten sich. So nahm die Anzahl der Betriebe mit einer Größe unter 10 Hektar um bis zu 30 Prozent ab, während die Anzahl größerer Betriebe um bis zu 13 Prozent zunahm. Im Jahr 2007 lag der Anteil der Nebenerwerbslandwirte in der deutschen Landwirtschaft bei 53 Prozent (1975 hatte er noch bei 43 Prozent gelegen).220 Der Landwirtschaftssektor hat sich in den letzten beiden Jahrhunderten aufgrund der Industrialisierung, der Urbanisierung und schließlich der Globalisierung gewaltig verändert. Zudem öffnete er sich dem industriell-gewerblichen und dienstleistenden Bereich. Der Landwirt stieg gesellschaftlich zur Mittelschicht auf und verfügt heute über fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Entsprechend hat sich die Rentenbank als Förderbank des gesamten Agrarmarktes von einer staatlich geprägten Kriseninterventionsbank entwickelt zu einem hochmodernen Finanzinstitut, das sich den Herausforderungen des „Agribusiness“ stellt. Weltweit agierend und innovative Kapitalmarktinstrumente nutzend, stellt die Rentenbank dem gesamten Agrarsektor, insbesondere aber der Land- und Ernährungswirtschaft, Investitionskapital für den Wandel und die Bewältigung neuer Aufgaben zur Verfügung. Sie unterstützt diesen Wirtschaftszweig dabei, sich in einer globalen Welt im Wettbewerb zu behaupten. Auch die Verbandslandschaft wandelte sich. Der Deutsche Bauernverband allein vertrat beinahe ein Jahrhundert die Interessen der Bauern. Dies änderte sich mit den weiteren Spezialisierungen innerhalb der Landwirtschaftsverbände. Mit der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (AGÖL), dem Dachverband der Verbände Bioland, Demeter und Naturland, gab es erstmals 1988 eine Alternative. Die AGÖL setzt sich für die Öko-Landwirte auf nationaler wie internationaler Ebene ein und berät gleichzeitig den Deutschen Bauernverband (DBV). Aus der anfänglichen Konkurrenzsituation ist aufgrund des 126
politischen Wandels des DBV eine Koexistenz geworden. Daneben hat sich das AgrarBündnis etabliert, das sich für nachhaltiges Landwirtschaften und gesunde Nahrungsmittel einsetzt. Hier haben sich Verbrauchergruppen, Umweltschützer – Bund Naturschutz (NABU) und Bund für Umwelt und Natur (BUND) –, Tierschützer sowie Gruppen zum Wohle der Entwicklungsländer zusammengefunden. Auf soziologischer Ebene hat im Laufe der Jahrzehnte eine „Entagrarisierung“ stattgefunden, da sich die Landwirtschaft den Anforderungen der Industriegesellschaft und des Massenkonsums nicht entziehen konnte.221 Die idyllische Vorstellung vom „Bauernhof“ hat mit einem modernen landwirtschaftlichen Betrieb nur noch wenig gemeinsam. Begleitet waren diese Verschiebungen von einem lang anhaltenden und kräftigen Modernisierungs- und Mechanisierungsschub, der mit einer rasanten Produktivitätssteigerung einherging. Ernährte ein Landwirt im Jahr 1950 nur 10 Personen, so sind es heute 134. Gleichzeitig sank der Anteil der Landwirtschaft am deutschen Brutto-Inlandsprodukt (BIP) auf 1,3 Prozent (2007). Der BIP-Anteil des gesamten „Agribusiness“ lag 2007 bei 8 Prozent, der der Ernährungsindustrie bei 4 Prozent.222 In der gesamten Agrarwirtschaft waren 11,5 Prozent aller Deutschen beschäftigt (2007).223 Experten zählen das „Agribusiness“ zu den Wachstumsbranchen vor dem Hintergrund einer steigenden Weltbevölkerung, des wachsenden Fleischverzehrs in den Schwellenländern und der stärkeren Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Erzeugung erneuerbarer Energien.224 Weitere Produktivitätssteigerungen zeichnen sich ab. Die Gen- und Informationstechnologie sind Kernbereiche neuer Erzeugungstechniken in der Landwirtschaft.225 Seit 1995 wird die Gentechnik kommerziell in Nordamerika genutzt. 2005 wurden weltweit 90 Mio. Hektar gentechnisch veränderter Pflanzen angebaut, vor allem Soja und Mais. Neue Entwicklungen in der Informationstechnologie ermöglichen auch in der Landwirtschaft die weitere Automatisierung und die Präzisierung der Produktionsmethoden (z. B. Fütterung, Ausbringung von Pflanzenschutz, Bewässerung etc.). Weitere produktionstechnische Fortschritte erfordern hohe Investitionen. Gleichzeitig zwingt der zunehmende Wettbewerb zu Investitionen, um die laufenden Kosten zu reduzieren. 127
Die Entwicklung im Bankensektor zeigt, dass spezialisierte Nischenanbieter sehr erfolgreich sein können. Die Rentenbank hat sich in den 60 Jahren nach ihrer Wiederbegründung klar profiliert als Förderbank, die schnell und flexibel auf die kurzfristig wechselnden Anforderungen des Agrarmarktes mit maßgeschneiderten Förderangeboten reagieren kann. Da sich andere Bankinstitute bis um die Jahrtausendwende tendenziell aus der Fläche zurückzogen, gewann die Rentenbank als zentrales Refinanzierungsinstitut und kompetenter Beratungspartner an Bedeutung.226
Abbildung 47: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner 2009
Mit der Finanzmarktkrise scheint in jüngster Zeit allerdings das Bankeninteresse am Sektor Landwirtschaft wieder zugenommen zu haben. Daneben hat auch die systematische Vernetzung mit den Förderinstitutionen der Bundesländer die Rolle der Rentenbank im Förderwesen Deutschlands nachhaltig gefestigt. Dabei hat sich die Rentenbank in der Finanzkrise des Jahres 2008 als stabil erwiesen. 128
Das Kreditvolumen der Landwirtschaft ist seit 1948 von 2,5 Mrd. DM auf 32,2 Mrd. Euro angewachsen. Davon entfallen rund 25 Mrd. Euro auf langfristige Kredite. Wie wichtig die Wettbewerbsneutralität der Rentenbank bei der Vergabe von Krediten ist, zeigt ein Blick auf die Veränderungen der Marktanteile im Agrarkreditgeschäft. In den 70er Jahren dominierten Realkreditinstitute und sonstige Banken mit rund 50 Prozent. Dann folgte ein starkes Marktwachstum der Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Obwohl sie in den 1990er Jahren wieder Marktanteile verloren, blieb das Geschäft des genossenschaftlichen Bankensektors in den letzten Jahren auf hohem Niveau, im Jahr 1990 beispielsweise 54 Prozent. Mit 46 Prozent Marktanteil belegen die Genossenschaftsbanken auch heute noch den ersten Rang im Agrarkreditgeschäft. Der Anteil des Sparkassensektors liegt heute bei 33 Prozent. Die Kreditbanken decken 14 Prozent und die sonstigen Banken 7 Prozent des Fremdkapitaleinsatzes in der Landwirtschaft ab.227 Die Trends der letzten Jahre sowohl in der Agrarwirtschaft als auch im Ernährungssektor zu einer weiterhin anhaltenden Konsolidierung der Betriebe setzen sich fort. Daher scheinen die Prognosen für einen ansteigenden Investitionsbedarf plausibel. Um die Herausforderungen der Zukunft – Weiterentwicklung der Produktionsmethoden, Sicherung einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgung, etc. – zu meistern, braucht der gesamte Agrarsektor einen verlässlichen Finanzierungspartner. Die Rentenbank spielt dabei nach wie vor eine dreifache Rolle. Sie ist gleichzeitig ein wichtiger Partner der Hausbanken sowie von Bund und Ländern. Als Förderer von innovativen Vorhaben und Modellversuchen bringt sie die Agrarwirtschaft voran. Darüber hinaus gilt sie insbesondere in Krisen als stabilisierender Faktor. Dem Postulat der Wettbewerbsneutralität kommt im Rahmen der Förderpolitik der Rentenbank eine besonders wichtige Rolle zu. Dies schließt nicht aus, dass sie sich in Zukunft auch dem Direktkreditgeschäft zuwendet, falls dies die Hausbank wünscht. Die Rentenbank wird nach Aussagen des Vorstands den bereits in den vergangenen Jahren beschrittenen Weg, die Zusammenarbeit mit den Landesförderbanken zu intensivieren, fortsetzen.228 Von dem kooperativen Miteinander 129
in einzelnen Förderprogrammen profitiert der Endkreditnehmer vor allem durch die höhere Fördereffizienz. Im Fokus der Fördertätigkeit steht heute nicht allein die Landwirtschaft, sondern die gesamte Wertschöpfungskette von den der Landwirtschaft vorgelagerten Bereichen bis zur Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel. Regional bieten sich Wachstumsmöglichkeiten für die Refinanzierung des Agrarsektors in neuen Mitgliedsstaaten der EU, weil diese Staaten häufig stärker landwirtschaftlich geprägt sind. Oft fehlen hier eine gut ausgebaute Bankenstruktur und bonitätsstarke Kreditinstitute. Dabei zeigt sich die Rentenbank weiterhin risikobewusst und geht überaus selektiv vor. Zudem entsteht in den osteuropäischen Ländern ein neues Marktsegment, da viele heimische Betriebe aufgrund des begrenzten Bodenangebots vermehrt über Grenzen schauen und dafür Finanzierungsmittel benötigen. Die Rentenbank begleitet solche Betriebe ins osteuropäische Ausland und erweiterte ihre Förderung von einem Inlands- auf ein Inländerkonzept. Mit anderen Worten: Nicht nur Investitionen in Deutschland, sondern auch Investitionen eines deutschen Betriebes in Europa können gefördert werden.229 Neben der klassischen Aufgabe, dem deutschen „Agribusiness“ als Förderbank zur Seite zu stehen und dem europäischen Landwirtschaftssektor Kreditmittel zur Verfügung zu stellen, sieht Vorstandssprecher Dahmen auch die deutsche Agrarwirtschaft und damit indirekt die Rentenbank in einer globalen Verantwortung. Die weltweite Herausforderung, die Ernährung zu sichern, wird nur durch eine Weiterentwicklung der Produktionsmethoden zu erreichen sein. Hier kann ein fortschrittliches und innovatives Land wie die Bundesrepublik die notwendigen Investitionen und Entwicklungen voranbringen. Dies zu unterstützen, ist ein wichtiger Beitrag der Rentenbank. Gleichfalls ist das „Modell Rentenbank“, wie schon in den 1920er Jahren, exportfähig. Die Experten des Vorstands sind im Ausland als geschätzte Berater gesucht. 60 Jahre Landwirtschaftliche Rentenbank zeigen, dass ein erheblicher Wandel stattgefunden hat in der strategischen Ausrichtung und bei der Durchführung des Fördergeschäfts mit den Kennzeichen „zunehmende 130
Professionalisierung“ und „vorausschauende Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen“. Als Spezialinstitut mit Förderauftrag hat die Rentenbank dabei mehrfach ihre Krisenfestigkeit im Inneren wie im Äußeren bewiesen.
Abbildung 48: Entwicklung des Logos der Rentenbank seit 1949
131
Bei Wiederbegründung der Rentenbank vor 60 Jahren stand noch die Hilfe zur Selbsthilfe mit dem unmittelbaren Ziel, die Mangelsituation in Deutschland zu überwinden, im Fokus. Adressat der Fördertätigkeit war in erster Linie der deutsche Landwirt in einem durch eine große Anzahl sehr kleiner Betriebe geprägten Umfeld. Bank wie Mitarbeiter fungierten eher als Behörde und Beamte. So wie heute dem früheren idyllischen Bild des Bauern vor allem Bilder hochmoderner, mittelständischer Betriebe im landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Bereich gegenüberstehen, hat sich auch die Rentenbank von einer Behörde zu einer modernen und äußerst effizient arbeitenden Förderbank entwickelt. Die Tätigkeitsfelder in der Bank haben sich entsprechend geändert. Sie schließen modernste Methoden der Kredit- und Risikoanalyse und -steuerung ebenso ein wie das Handling komplexer Finanzprodukte und die Erschließung zinsgünstiger Refinanzierungsmittel an den weltweiten Kapitalmärkten mit dem Ziel, Förderkredite möglichst zinsgünstig anbieten zu können. Das ursprüngliche Förderziel der Mangelbeseitigung wird jetzt nicht mehr nur national sondern global gesehen. Die Förderziele schließen außerdem die gesamte Wertschöpfungskette und den ländlichen Raum als Kultur-, Wohn- und Arbeitsraum ein. Sie tragen damit der gestiegenen Vernetzung der Landwirtschaft mit vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen Rechnung. Trotz der Professionalisierung widerstand die Rentenbank in der Vergangenheit jedweder Versuchung, ihre grundsätzliche Aufgabenstellung zu ändern. Förderung und Nachhaltigkeit waren immer wichtiger als eine kurzfristige Gewinnmaximierung. Dennoch versäumte es die Förderbank nicht, ihr Tätigkeitsprofil an Veränderungen des Umfeldes und die Erfordernisse des Agrarsektors anzupassen und schärfte dabei ihr Profil als Förderbank kontinuierlich und vorausschauend. Der Blick zurück beschreibt deshalb eine Erfolgsgeschichte. Die Bilanzsumme der Rentenbank stieg von 167 Mio. Euro im Jahr 1950 auf 87,9 Mrd. Euro im Jahr 2008. Das Neugeschäft bei den besonders zinsgünstigen Programmkrediten erhöhte sich von 13,9 Mio. DM im Jahr 1972 auf 4,0 Mrd. Euro im Jahr 2008. In 35 Jahren gab es nur selten leichte Rückgänge beim Neugeschäft (1989 und 2000). Die Vo132
lumina der aufgenommenen Kapitalmarktmittel zeigen eine ungebrochene Expansion: von 20 Mio. DM bei der ersten Schuldverschreibung im Jahr 1953 auf begebene Schuldverschreibungen in Höhe von 68,9 Mrd. Euro im Jahr 2008. Tabelle 2: Daten zur Landwirtschaftlichen Rentenbank (in Mio. Euro bzw. Anzahl) Geschäftsjahr
1950
1970
1990
2008
167,86
2.577,93
18.729,5
87.882,0
Zinsüberschuss
0,97
11,76
90,0
392,0
Betriebsergebnis
0,41
12,17
69,5
349,6
Jahresüberschuss
0,26
8,18
22,5
43,0
Eigenmittel
66,77
160,95
495,2
3.047,2
Mitarbeiter
164
178
211
Bilanzsumme
276
Auch in der Finanzmarktkrise bewährte sich die auf Nachhaltigkeit und Stabilität angelegte Strategie der Förderbank: Das Fördervolumen stieg 2008 um 4,4 Mrd. Euro und erreichte mit 63,5 Mrd. Euro einen neuen Rekord. Damit leistete die Förderbank für das „Agribusiness“ auch in der Finanzmarktkrise einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Kreditangebots.
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Anmerkungen
1 Begrüßungsrede Uwe Zimpelmann, 50 Jahre Landwirtschaftliche Rentenbank, Festveranstaltung am 11. Mai 1999, Alte Oper Frankfurt am Main, Archiv Rentenbank. 2 Zum Vergleich: Die KfW – als zweites Förderinstitut mit öffentlichrechtlicher Ausrichtung – wies 2007 eine Bilanzsumme von 354 Mrd. Euro bei einer Mitarbeiterzahl von 3.798 aus. Vergleiche mit anderen Geschäftsbanken lassen sich aufgrund des unterschiedlichen Geschäftsmodells nicht überzeugend ziehen. Der Blick auf die Verhältnisse beispielsweise bei Privatbanken zeigt, dass Sal. Oppenheim & Cie. eine Bilanzsumme von 41 Mrd. Euro in 2007 mit 3.769 Mitarbeitern erwirtschaftete. Vgl. Geschäftsbericht Sal. Oppenheim & Cie. 2007 und Geschäftsbericht KfW Bankengruppe 2007. 3 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 3. 4 Zur Agrargeschichte vgl. insgesamt neben Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, Werner Rösner, Einführung in die Agrargeschichte, Darmstadt 1997, Werner Troßbach/Clemens Zimmermann (Hrsg.), Agrargeschichte, Stuttgart 1998, sowie Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006. 5 Friedrich Wilhelm Raiffeisen gründete 1864 mit dem Darlehenskassen-Verein die erste ländliche Kreditgenossenschaft. 6 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 11. 7 Zur Geschichte der Inflation siehe Gerald D. Feldman, The Great Disorder. Politics, Economics and Society in the German Inflation, 1914-1924, Oxford 1993, und Carl-Ludwig Holtfrerich, Die deutsche Inflation 1914-1924, Berlin/New York 1980. 8 Manfred Pohl/Andrea H. Schneider, Die Rentenbank, München 1999, S. 13 ff. 9 Zur Biographie Kißlers vgl. Martin Fiedler, Der Landwirt als Bankdirektor, in: Jahrbuch für Geschichte des Kreises Herford, Bielefeld 1998, S. 57-71.
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10 Eberhard Kolb, Die Weimarer Republik, München 1993. 11 Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 234. 12 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 20 f. 13 Ebenda, S. 22 f. sowie Jürgen Bergman/Klaus Megerle, Protest und Aufruhr der Landwirtschaft in der Weimarer Republik (1924-1933). Formen und Typen der politischen Agrarbewegung im regionalen Vergleich, in: Jürgen Bergmann (Hrsg.), Regionen im historischen Vergleich. Studien zu Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert, Opladen 1989, S. 200-287. 14 Am 18. Mai 1929 wurde mit dem Ostpreußengesetz der erste Versuch unternommen, die ostdeutschen Landwirte zu unterstützen, es folgte am 26. Juli 1930 die Osthilfe-Notverordnung sowie am 31. März 1931 das Osthilfegesetz. Vgl. auch Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 236 und Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 24 ff. 15 Vgl. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der RKA, III. WP, Reichstag, Nr. 4140 vom 22. März 1928, BA-Berlin, R3101/16492. 16 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 27 und Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 248 f. 17 Zahlen siehe Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 260. 18 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 27. 19 Die Gesamtentschuldung der „Erbhöfe“ wurde durch drei verschiedene Verfahren – Osthilfe, Schuldenregelung sowie Sonderverfahren für „überschuldete Erbhöfe“ – gesteuert. 20 Vgl. Friedrich Grundmann, Agrarpolitik im Dritten Reich, Hamburg 1979. 21 So zum Beispiel erhielt die SS 1939 einen Kredit über 750.000 RM, mehr oder minder auf Anweisung von Herbert Backe. Vgl. Manfred Pohl/Andrea H. Schneider, Die Rentenbank, München 1999, S. 115. 22 Vgl. Niederschrift Kißlers nach Anerkennung der RKA zum unmittelbaren Geschäftsverkehr in der britischen Zone am 27. März 1946, Archiv Rentenbank.
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23 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 35. 24 Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 264. 25 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 34 f. und Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 269 f. 26 Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 275 f. 27 Gerade einmal 1.000 kcal wurden im Winter 1946/1947 durchschnittlich pro Kopf und Tag erreicht. 28 Michael Tracy, Agriculture in Western Europe. Challenge and Response 1880-1980, London 1982, S. 233. 29 Vgl. Manfred Pohl/Andrea H. Schneider, Die Rentenbank, München 1999, S. 70 und S. 162 f. 30 Ebenda, S. 251. 31 Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005. Insgesamt muss man jedoch festhalten, dass sich weder die Politikwissenschaft noch die Wirtschaftswissenschaften zentral mit dem Thema Agrarwirtschaft auseinandergesetzt haben, abgesehen von wenigen Studien. Z. B.: Christian Wolters, Die BSE-Krise, Frankfurt am Main 1998; Jochen Führer, Interessenvermittlung und Steuerungsproblematik im agrarpolitischen Netzwerk, Frankfurt am Main 1997; Christian Henning, Macht und Tausch in der europäischen Agrarpolitik, Frankfurt am Main 2000; Rolf-G. Heinze, Verbandspolitik zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohl, Gütersloh 1992. 32 14. Sitzung Ausschuss ELF am 7./8. April 1948, BA-Koblenz, Z3/78. 33 Es war eine komplizierte Gemengelage in den Jahren 1947/1948: Die Fortführung der RKA war aufgrund der Dominanz des nationalsozialistischen Reichsnährstandes im Verwaltungsrat und der Anstaltsversammlung unmöglich. Die angedachte Verschmelzung von Deutscher Rentenbank und Deutscher Rentenbank-Kreditanstalt scheiterte an den Einschätzungen der Alliierten, insbesondere der Sowjetunion. 34 Die Gesetze des Wirtschaftsrates vom 11. Mai wurden am 14. Mai 1949 durch das Bipartite Control Office in Frankfurt genehmigt. BICO/Sec/49, 276, BA-Koblenz, B116/940. 35 Die Abwicklung der RKA wurde am 17. Dezember 1975 (Gesetz zum Abschluss der Währungsumstellung) vollzogen, gelöscht wurde die RKA am 26. Oktober 1978.
137
36 Vermerk Steding vom 15. März 1949, BA-Koblenz, B116/940. 37 Vgl. Geschäftsbericht Landwirtschaftliche Rentenbank 1962. 38 Der Wandel im Genossenschaftsbereich begann bereits 1972, als die Volks- und Raiffeisenbanken fusionierten. 1975 folgte das DG BankGesetz. Die Konsolidierung setzte sich 2001 fort als die DG Bank mit der GZ-Bank, die wiederum aus der im Jahr 2000 durchgeführten Fusion von SGZ- und GZB-Bank entstanden war, zur DZ Bank fusionierte. 39 Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 281; Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 39 und Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005, S. 143. 40 Quelle: Zahlen nach Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 281 und Statistische Berichte, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (später Verbraucherschutz). Siehe auch Wilfried Feldenkirchen, Agrarpolitik im Nachkriegsdeutschland: Leitbilder und Ziele der deutschen Politik, Parteien und Interessenvertretung, in: Hans-Jürgen Gerhard, Struktur und Dimension (Beihefte VSWG, Bd. 133), Stuttgart 1997, S. 266-291. 41 Deutsche Bundesbank (Hrsg.), Fünfzig Jahre Deutsche Mark, Notenbank und Währung in Deutschland seit 1948, München 1998, vgl. auch Christoph Buchheim, Die Errichtung der Bank deutscher Länder und die Währungsreform in Westdeutschland, S. 91-139. Insgesamt ist die Forschungslage zur Geschichte der deutschen Landwirtschaft als Wirtschaftssektor nicht als abgeschlossen zu bezeichnen. 42 Der Selbstversorgungsgrad liegt heute unter Ausklammerung der Erzeugung importierter Futtermittel bei 99 Prozent, bei Einbezug dieser sogar bei 106 Prozent. Wobei einzelne Nahrungsmittel prozentual stark schwanken. So führt die Weizen- und Zuckerproduktion mit 137 bzw. 136 Prozent, während der Selbstversorgungsgrad bei Obst gerade einmal bei 10 Prozent liegt. Vgl. Information median agrar e.V. Selbstversorgungsgrad, in: www.agrilexikon.de und Berichte der Bundesregierung. 43 Quelle: StBA, BMELV. Der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft sowie im vorgelagerten und nachgelagerten Bereich liegt bei 4,48 Mio. Vgl. auch Deutscher Bauernverband (Hrsg.), Situationsbericht 2008. Trends und Fakten zur Landwirtschaft, Berlin 2007, S. 12.
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44 Quelle: Statistisches Bundesamt. 45 Generell zum Strukturwandel der Organisationsstrukturen der Landwirtschaft vgl. Manfred Köhne, Die große Zeit des Wandels, in: Landwirtschaft im Umbruch, Stuttgart 2008, S. 129-177. 46 Ende der 1940er Jahre waren von den 2,5 Mio. landwirtschaftlichen Betrieben 1,8 Mio. Kleinstbetriebe mit einer Betriebsgröße unter 1,6 ha. 47 1949 und 1950 vergab die Rentenbank 124 Mio. DM. Zum MarshallPlan siehe Gerd Hardach, Der Marshall-Plan, München 1994. 48 Vgl. Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft. Eine vergleichende Untersuchung der Agrarpolitik Deutschlands und Österreichs nach 1945, Berlin 2006, S. 101 ff. 49 Vgl. Susanne Hilger, Amerikanisierung deutscher Unternehmen, Wettbewerbsstrategien und Unternehmenspolitik bei Henkel, Siemens und Daimler-Benz (1945/49-1975), Stuttgart 2004 und Christian Kleinschmidt, Der produktive Blick: Wahrnehmung amerikanischer und japanischer Management- und Produktionsmethoden durch deutsche Unternehmer 1950-1985, Berlin 2002. 50 Ebenda S. 106. 51 Investitionsplan für die Landwirtschaft, Archiv Rentenbank. 52 Den politischen Preis, den die Landwirte für ihre Bestandswahrung zahlten, war die Fortführung eines dirigistischen Agrarsystems. 53 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 104. 54 Ebenda, S. 167 f. 55 Bundesgesetzblatt Nr. 92, Teil 1, vom 6. September 1969, S. 1573 ff. 56 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 129 ff. Zur Raumordnungspolitik des Bundes vgl. ferner Günter Kroés, Kriterien für den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes, in: Forschung und Beratung, Reihe C, Wissenschaftliche Berichte und Diskussionsbeiträge, Heft 26, Münster 1975. 57 Protokoll, Sitzung Verwaltungsrat vom 14. Mai 1971, S. 17, Archiv Rentenbank. 58 Protokoll, Sitzung Verwaltungsrat vom 9. November 1971, Archiv Rentenbank. 59 Protokoll, Sitzung Verwaltungsrat vom 16. Mai 1972, S. 18, Archiv Rentenbank. 60 Geschäftsbericht Rentenbank für 1972, S. 29.
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61 Interview mit Hans-Jürgen Ploog am 19. Juni 2008, Frankfurt am Main. 62 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 178 ff. 63 Bundesraumordnungsprogramm, Bundesdrucksache 285/75. 64 Johannes Bähr/Andrea H. Schneider, Teilzahlung im Wandel, München 2006, S. 52 ff. und Protokoll des Verwaltungsrats der Rentenbank vom 18. November 1975, Archiv Rentenbank. 65 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 207. 66 Erklärung von Agrarökonomen vom 17. Januar 2002, vgl. ebenda S. 225. 67 Deutscher Bauernverband (Hrsg.), Situationsbericht 2008. Trends und Fakten zur Landwirtschaft, Berlin 2007, S. 65. 68 BMELV, Pressemitteilung Nr. 121, 16. Juli 2007, Öko-Sektor in Deutschland weiter auf Wachstumskurs. 69 Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005, S. 132. 70 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 251. 71 Deutscher Bauernverband (Hrsg.), Situationsbericht 2008, S. 108 f. 72 Vgl. Jens Schöne, Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen und Agrarpolitik in der SBZ/DDR 1945-1950/1, Stuttgart 2000. 73 Vgl. Rita Gudermann, Neuere Forschungen zur Agrargeschichte, in: Archiv für Sozialgeschichte, Bd. 41, Bonn 2001, S. 432-449, hier S. 445. 74 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 44 ff. und Arnd Bauerkämper, Das Ende des Agrarmodernismus. Die Folgen der Politik landwirtschaftlicher Industrialisierung für die natürliche Umwelt im deutsch-deutschen Vergleich, in: Andreas Dix/Ernst Langthaler (Hrsg.), Grüne Revolutionen, Agrarsysteme und Umwelt im 19. und 20. Jahrhundert, Jahrbuch für Geschichte des ländlichen Raumes 3 (2006), S. 151-172, hier S. 152 sowie Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005, S. 143 f. 75 Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005, S. 144. 76 Arnd Bauerkämper, Das Ende des Agrarmodernismus, S. 164. 77 Ebenda, S. 156 und S. 164.
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78 Rudolf Schnieders, Das neue Zeitalter der Agrarpolitik, in: Landwirtschaft im Umbruch, Agrarpolitik, Markt, Strukturen und Finanzierung seit den siebziger Jahren, Stuttgart 2008, S. 9-68, hier S. 33 ff. 79 Vgl. Kapitel Zweckvermögen, S. 75 ff. 80 Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005, S. 139. 81 Vgl. Ebenda, S. 140. 82 Uwe Zimpelmann, Agrarkreditgeschäft vor neuen Herausforderungen, in: Börsen-Zeitung, 8. Oktober 1994, Archiv Rentenbank. 83 Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005, S. 160 ff. 84 Michael Tracy, Agriculture in Western Europe, London 1982, S. 266 ff. und Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 290. 85 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 113. 86 Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 310. 87 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 134 ff. 88 Ebenda, S. 136. 89 Michael Tracy, Agriculture in Western Europe, London 1982, S. 277 ff. 90 Vgl. auch Rudolf Schnieders, Das neue Zeitalter der Agrarpolitik, Stuttgart 2008, hier S. 14 ff. 91 Michael Tracy, Agriculture in Western Europe, London 1982, S. 321 ff. 92 Ebenda S. 160 f. 93 Vgl. Richtlinie über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (RL 72/159/EWG) vom 17. April 1972. 94 Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl übte sich dabei in der Kunst der Verdrängung, anstatt mit scharfen Maßnahmen zu agieren. Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 182 ff. In den wichtigsten Produktsparten war seit Mitte der 1970er Jahre der Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent erreicht. In den Spitzen der frühen 1980er Jahren lag dieser für Teilbereiche bei über 150 Prozent – ein enormer Anteil an Überschüssen.
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95 Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006, S. 200. 96 Ebenda, S. 210 ff. 97 Ebenda, S. 216 f. 98 Ebenda, S. 245. 99 Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 312. 100 Vgl. Haushaltsplan der EU, in: http://ec.europa.eu/budget/budget_ detail/policy_areas_de.htm#5, (letzter Zugriff 16. Juli 2009). 101 Ulrich Kluge, Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, München 2005, S. 49. 102 Statistik des Bundesumweltamtes, Stand März 2007. Eine Statistik des Bauernverbandes weist den Anteil der Landwirtschaft basierend auf den Zahlen von 2004 mit 53 Prozent aus, wobei 29,8 Prozent als Waldnutzung ausgewiesen sind, 6,7 Prozent der Fläche Deutschlands werden für Gebäude- und Freiflächen verwendet, 2,3 Prozent ist Wasserfläche, 0,9 Prozent Erholungsflächen, 0,7 Prozent Betriebsflächen und 4,9 Prozent Verkehrsflächen. Vgl. Deutscher Bauernverband (Hrsg.), Situationsbericht 2008, Berlin 2007, S. 11. 103 Die Einfuhr- und Vorratsstellen waren staatlich organisierte Institutionen, die dem Zweck dienten, der Nahrungsmittelknappheit entgegenzuwirken und vor allem dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland ausreichende Grundnahrungsmittel gelagert hatte. 104 1993 wurden erneut Schuldscheine mit einem Volumen von 600 Mio. DM ausgeschrieben. Pressemitteilung Rentenbank vom 24. März 1993, Archiv Rentenbank. 105 DM-Werte vor 2000 wurden zur Vergleichbarkeit in Euro umgerechnet. Zahlen aus Geschäftsberichten Rentenbank 1995 bis 2008. 106 Details solcher Analysen zum Beispiel in Hans Geuer, Der Agrarkredit und seine bankenmäßige Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, Dissertation, Düsseldorf 1963, S. 3 ff. 107 Details vgl. ebenda, S. 20. 108 Anmerkung: Die Grafik weist das jährliche Neugeschäft aus. DMWerte vor dem Jahr 2000 wurden zur Vergleichbarkeit in Euro-Werte umgerechnet. 109 Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), die sich vor allem im 21. Jahrhundert immer stärker dem Naturschutz zuwendete, untersuchte jüngst Nadja Kasperczyk, Naturschutz in der Ge-
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meinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), Münster 2004. Quelle: Eigene Grafik. Zahlen aus Geschäftsberichten der Rentenbank 1972 bis 2007. Bilanzzahlen vor 2000 sind zur Vergleichbarkeit in Euro umgerechnet. Allein das Programm zur Umstrukturierung in den Neuen Bundesländern endete im Jahr 1996 (vgl. Kapitel Wiedervereinigung und Neue Bundesländer, S. 43 ff.). Alle übrigen Programme wurden in der ein oder anderen Form restrukturiert bzw. integriert. Zahlen errechnet aus Geschäftsberichten der Rentenbank 1972-2008. Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, Lanham 2005, S. 162 ff. Vgl. Presseinformation vom 3. März 2008, Archiv Rentenbank. Erzeugerpreise für Rindfleisch gefallen, in: Handelsblatt (17. Januar 2001); Drucksache des Deutschen Bundestags (14. Wahlperiode), Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bartholomäus Kalb, etc., Nr. 14/5497 sowie Schreiben Europäische Kommission an Bundesaußenminister Joschka Fischer vom 25. Juli 2001 betreffend die Staatliche Beihilfe Nr. N 164/2001 – Deutschland, vgl. in: http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/ agriculture-2001/n164-01.pdf (letzter Zugriff 16. Juli 2009). Uwe Zimpelmann, Landwirtschaftliche Rentenbank mit Heinz Christian Bär mehr als ein Jahrzehnt eng verbunden (2006), Archiv Rentenbank. Dabei enthalten Förderdarlehen grundsätzlich dann Beihilfen, wenn der Rentenbank-Zinssatz unterhalb des von der EU festgelegten Referenzzinssatzes liegt. In diesen Fällen sind dann die von der EU vorgegebenen Obergrenzen zu beachten. Rentenbank (Hrsg.), Folder „Förderprogramme“, Frankfurt am Main 2008. Das sehr umfassende Programm reicht von der Erhaltung von Bausubstanz bis hin zur Förderung von Freizeitangeboten. Vgl. Programmheft, Ländliche Entwicklung, Leben auf dem Land, Rentenbank (Hrsg.), Frankfurt am Main 2008. Interview Dienstleistung WR 9/2005, „Lebhafte Nachfrage nach Sonderkrediten“, Archiv Rentenbank. Uwe Zimpelmann, Die Landwirtschaftliche Rentenbank: Ein Modell zur Erschließung des Kapitalmarktes für die Landwirtschaft in den Transformationsländern?, S. 5, Archiv Rentenbank.
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122 Siehe Kapitel Zweckvermögen, S. 75 ff. 123 Hans Geuer, Der Agrarkredit und seine bankenmäßige Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf 1963, S. 132 f. und Manfred Pohl/Andrea H. Schneider, Die Rentenbank, München 1999, S. 189-197. 124 Rudolf Schnieders, Das neue Zeitalter der Agrarpolitik, Stuttgart 2008, hier S. 42 ff. 125 Zu den Landesförderinstituten zählen die Investitionsbank SachsenAnhalt, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (ein Geschäftsbereich der NORD/LB), L-Bank Staatsbank für Württemberg, Landesförderanstalt Bayern, NRW Bank, Thüringer Aufbaubank, Investitionsbank Berlin, N-Bank Niedersachsen, LTH Landestreuhandstelle Rheinland-Pfalz. 126 Dies umfasste die seitens der RKA treuhänderisch verwalteten Entschuldungsdarlehen, Erbhof- und Kleinbetriebsentschuldungsrenten sowie Meliorations- und Betriebsaufbaudarlehen aus Mitteln des Reiches. Zum größten Teil sind an die Stelle dieser Darlehen Ausgleichsforderungen der RKA getreten. Vgl. Hans Geuer, Der Agrarkredit und seine bankenmäßige Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf 1963, S. 134. 127 Vgl. 4. Geschäftsbericht der Rentenbank 1953. Mit dem 1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom Herbst 1953 wurde die Rentenbank ermächtigt, zehn Prozent ihres Reingewinns „Zwecken einer das allgemeine Interesse wahrenden Förderung der Landwirtschaft, insbesondere der landwirtschaftlichen Erzeugung oder der landwirtschaftlichen Forschung“ zuzuführen. 128 Das 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 12. Februar 1963 regelte unter anderem die Verwendung des Reingewinns, BGBl. I, S. 121. 129 Vgl. Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005, BGBl. I, S. 2363. 130 Vgl. Geschäftsbericht Rentenbank 1978, S. 38. 131 Vgl. Geschäftsbericht Rentenbank 1999, S. 68. 132 Die Zahlen der Grafik wurden zur Vergleichbarkeit in Euro umgerechnet. Sie stammen aus den Geschäftsberichten der Rentenbank von 1970 bis 2007, Archiv Rentenbank. 133 Vgl. Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005, BGBl. I, S. 2363.
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134 31. Januar 1962, BGBl. I, S. 67. 135 Vgl. Geschäftsbericht Rentenbank 1991, S. 54 f. 136 Die RKA hielt Beteiligungen an elf Banken (mit 37 Mio. RM), sieben landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Handelsbetrieben (mit 113 Mio. RM) und acht weiteren Unternehmen (mit 4 Mio. RM). 137 Sie war 1950 unter dem Namen Westdeutsche Bank für Landwirtschaft, Köln-Neuss, neu gegründet worden. 138 Schreiben Rentenbank an Steding vom 9. Februar 1959, BA-Koblenz, B116/16848. 139 Schreiben Rentenbank an Bankhaus Simon vom 16. Januar 1970, Archiv Rentenbank. 140 Figelag, Deutsche Mühlenvereinigung, Gesellschaft für Landeskultur GmbH, Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH, Vereinigte Landund Bauentwicklung GmbH, Deutsche Bauernsiedlung GmbH, Gesellschaft für Getreidehandel AG, Kreditgemeinschaft des deutschen Gartenbaus GmbH, Duisburger Mühlenwerke AG und Privatdiskont AG waren die neuen und alten Engagements der Bank. 141 Bank für Landwirtschaft, Privatdiskont AG, Getreide-Kreditbank AG, Kreditgemeinschaft des deutschen Gartenbaus GmbH und Figelag sowie Deutsche Mühlenvereinigung, Gesellschaft für Landeskultur GmbH, Duisburger Mühlenwerke AG, Deutsche Bauernsiedlung GmbH, Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH, Vereinigte Land- und Bauentwicklung GmbH, Gesellschaft für Getreidehandel AG. 142 Interview mit Uwe Zimpelmann am 5. November 2008, Frankfurt am Main. 143 Die AGAB hielt Ende 1982 wiederum Aktien der deuka – Deutsche Kraftfutter GmbH, Frankfurter Kredit-Bank GmbH, Hamburger Getreide-Lagerhaus AG, Lohmann & Co. AG, Oelmühle Hamburg AG, Spar-Zentrale Hamburg, Pfeiffer & Schmidt KG. 144 Interview mit Hans-Jürgen Ploog, 19. Juni 2008, Frankfurt am Main. 145 Im Jahr 1995 wies die AGAB einen Verlust von 53,5 Mio. DM aus. Vgl. Geschäftsbericht Rentenbank 1995, S. 99. 146 Die Rentenbank war 1997 noch mit über 25 Prozent an der Deutsche Bauernsiedlung, Deutsche Gesellschaft für Landentwicklung beteiligt sowie unter 25 Prozent an der DG Bank, Deutsche Börse AG, Land-Data Gesellschaft zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Daten mbH, Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Brandenburgische Landgesellschaft mbH, Landgesellschaft Sachsen-An-
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halt mbH sowie Thüringer Landgesellschaft mbH beteiligt sowie zu 100 Prozent an der LRB. Die LRB war mit mehr als 25 Prozent an der DSV Silo- und Verwaltungsgesellschaft und mit weniger als 25 Prozent an der R+V Allgemeine Versicherung beteiligt. Interview mit Uwe Zimpelmann, 5. November 2008, Frankfurt am Main. Interview mit Hans-Jürgen Ploog, 19. Juni 2008, Frankfurt am Main. Geschäftsbericht Rentenbank 2007, S. 89. Die Landgesellschaften führen im ländlichen Raum Maßnahmen der Siedlung, Agrarstrukturverbesserung und der Landentwicklung durch. Das ERP-Sondervermögen wurde in dieser Form vertraglich 1950 geschaffen (benannt wurde es erst 1953 in dieser Form, als Deutschland im Londoner Schuldenabkommen 1 Mrd. US-Dollar der Gesamtsumme von 1,7 Mrd. erlassen wurde). Seitdem werden die Kredite revolvierend eingesetzt. Die erste Maßnahme des Marshall-Plans war die Möglichkeit für die europäischen Länder, Lebensmittel und Rohstoffe (vor allem aus den USA) zu beziehen. Finanziert wurde dies durch die US-Bürger. Die deutschen Importeure zahlten den Gegenwert in der heimischen Währung in das Sondervermögen ein. Die Economic Cooperation Administration (ECA) verwaltete und organisierte die Verwendung der US-Mittel. Vgl. auch Heinrich Harries, Wiederaufbau, Welt und Wende, Die KfW – Eine Bank mit öffentlichem Auftrag, Frankfurt am Main 1998. Hans Geuer, Der Agrarkredit und seine bankenmäßige Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf 1963, S. 138. Bei den Landwirtschaftsbriefen galten für die Deckung die gleichen Anforderungen wie für Pfandbriefe und Kommunalobligationen. Diese wurden im Wesentlichen von der Versicherungswirtschaft zur Verfügung gestellt und beliefen sich 1959 auf fast 10 Mio. DM. Am 10. Juli 1961 trat das Gesetz über das Kreditwesen und eine Erhöhung der Beleihungsgrenzen bei langfristigen Krediten und der deckungsfähigen Beiträge für Grundpfandrechte und am 13. Juli 1961 dann das erwähnte Steueränderungsgesetz in Kraft. Protokoll, Sitzung Verwaltungsrat vom 20. November 1972, S. 3, Archiv Rentenbank. Das Volumen stieg hier bis Mitte der 1980er Jahre auf 1,8 Mrd. DM.
160 Bis Mitte der 1990er Jahre sah der Vorstand der Rentenbank aufgrund des Bekanntheitsgrades der Bank selbst sowie der üblicherweise langdauernden Partnerschaften keine Notwendigkeit einer garantierten Spanne zwischen An- und Verkaufskursen bei den Landwirtschaftsbriefen. 161 Interview mit Uwe Zimpelmann, 5. November 2008, Frankfurt am Main. 162 Vgl. 3. und 4. Änderungsgesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 25. Mai 1976 und vom 14. Dezember 1981, das einmal die Umlaufhöhe auf das zehnfache, und dann auf das 15fache des Eigenkapitals erhöhte, BGBl. I, S. 1245 und BGBl. I, S. 1389. 163 Zur „Anstaltslast“ vgl. „Anstalt des Öffentlichen Rechts“, S. 110 ff. 164 Die Rentenbank entschied sich bewusst dagegen, auch ihre gedeckten Schuldverschreibungen am internationalen Markt zu platzieren. Ziel der Internationalisierung war es, eine günstige Refinanzierung zu finden. Die zwar attraktiven, aber teureren gedeckten Schuldververschreibungen entsprachen diesem Weg nicht. 165 Protokoll, Sitzung Verwaltungsrat vom 15. November 1994, Archiv Rentenbank. 166 Ausschlaggebend war dabei das niedrige Risikoniveau, die stabile Ertrags- und Vermögenslage, die niedrige Cost-Income-Ratio, eine hohe Effizienz (Bilanzsumme pro Mitarbeiter), Eigenkapitalquoten über den Anforderungen sowie die „Anstaltslast“. 167 Börsen-Zeitung vom 25. September 1997 und Global Finance 9 (1997), S. 1-9. 168 Uwe Zimpelmann im Gespräch mit der Börsen-Zeitung, o. D., Archiv Rentenbank. 169 Interview mit Rolf-E. Breuer, 15. September 2008, Frankfurt am Main. 170 Rede Uwe Zimpelmann, Bilanzpressekonferenz 25. April 1997, Archiv Rentenbank. 171 Der 1933 seitens der NSDAP eingesetzte Gerhard Kokotkiewicz war bereits wenige Jahre später in politische Ungnade gefallen und wurde 1939 großzügig abgefunden, um den Vorstand der RKA wieder zu verlassen. 172 Auch Gustav Wichtermann – ebenfalls seit 1933 Parteimitglied – war studierter Volkswirt und arbeitete für den Preußischen Domänenpächterverband.
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173 Auch Günther Schirdewahn, der 1939 in den Vorstand der RKA einzog, war bereits 1933 Parteimitglied geworden. 174 Er wurde am 7. November 1882 in Oberbehme bei Löhne geboren. 175 Er wurde am 8. Oktober 1886 in Ganz geboren. 176 Vgl. Manfred Pohl/Andrea H. Schneider, Die Rentenbank, München 1999, S. 67-144. 177 Innerhalb der RKA wurden die sich oft widersprechenden und jedenfalls nicht einheitlichen politischen Richtungen personalisiert in Walter Granzow (Verwaltungsratsvorsitzender), der Darré verpflichtet war, Walter Szagunn, der Görings Plan verfolgte, und Hermann Kißler, der eine ökonomisch orientierte Version des Agrarkredits zu verfolgen suchte. Vgl. Andrea H. Schneider, State Owned Enterprises: Hitler’s Willing Servants? The Decision-making Structures of VIAG and RKA, in: European Yearbook of Business History, Vol. 3 (2000), S. 107-124. 178 Noell, der am 1. April 1902 in Priorshof bei Wickrath geboren wurde, war überaus international geprägt (Studienaufenthalte in Großbritannien und in den USA). Sein Mandat im Landwirtschaftsrat behielt er auch nach Übernahme des Landwirtschaftsrats seitens des Reichsnährstandes bei. Am 1. Januar 1938 wurde er Bevollmächtigter des Direktoriums der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse, in deren Auftrag er 1942 im Protektorat Böhmen und Mähren die dortige Zentralgenossenschaftskasse aufbaute. Er wurde 1945 verhaftet und ein Jahr später aus der Gefangenschaft entlassen. Seit 1947 leitete er die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse in der amerikanischen und französischen Besatzungszone. 179 Als „Mischling zweiten Grades“ sollte von Arnswaldt 1942 entlassen werden. Dieses zu tun, weigerte sich Kißler erfolgreich. 180 Nach den ersten verheerenden Bombenangriffen, die etliche der Gebäude im Berliner Komplex der RKA zerstört hatten, war in dem bereits 1943 eingerichteten Ausweichbetrieb die laufende Buchhaltung ausgelagert worden. Manfred Pohl/Andrea H. Schneider, Die Rentenbank, München 1999, S. 131 ff. 181 Schreiben Schwartz an Arnswaldt vom 28. Januar 1950, 11. Februar 1950, Archiv Rentenbank. 182 Die Welt vom 4. September 1965, Archiv Rentenbank. 183 Zimpelmann war bis 2007 Mitglied, seit 2004 Sprecher des Vorstands der Rentenbank.
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184 Er leitete bis dahin den Geschäftsbereich Handel, Refinanzierung und Abwicklung der Rentenbank. 185 Interview mit Rolf-E. Breuer, 15. September 2008, Frankfurt am Main. 186 Der Verwaltungsrat der RKA wurde seit Gründung 1923 bis 1933 von Staatsminister Wilhelm Lentze geleitet, der auch Präsident der Deutschen Rentenbank war. Das Durchgreifen der NSDAP bei der Gleichschaltung sämtlicher landwirtschaftlicher Verbände im Nationalsozialismus war schnell und effizient. Auch Lentze bot rasch eine Gleichschaltung des Verwaltungsrats im Sinne der Partei an, die auch weitgehend realisiert wurde. Trotz dieser offenen Kooperation wurde er selbst im September 1933 zum Rücktritt gezwungen und musste sein Amt an Ministerpräsident a.D. Walter Granzow abtreten, der bis 1945 diese Position als Vorsitzender eines vollends gleichgeschalteten Gremiums innehatte. 187 Interview mit Rolf-E. Breuer, 15. September 2008, Frankfurt am Main und Protokolle des Verwaltungsrats, Archiv Rentenbank. 188 Die höchste Mitarbeiterzahl wies die RKA 1937 aus – mit 843 Mitarbeitern. Selbst in den Kriegsjahren blieb die Zahl 1942 noch bei 668 Mitarbeitern, siehe Geschäftsberichte RKA, 1925-1942. 189 1998 absolvierten 168 Mitarbeiter ein Fach- oder Führungsseminar, 53 Mitarbeiter besuchten einen Englischkurs und 75 Mitarbeiter unterzogen sich einer EDV-Fortbildung. In den folgenden Jahren intensivierten sich die wahrgenommenen Fortbildungskurse noch. Seit 2003 wurde das Angebot ergänzt um Inhouse-Trainings für Teams, etc. Im Jahr 2000 wurden erstmals fünf Trainees eingestellt (im Folgejahr vier), um hier frühzeitig für geeignete Nachwuchskräfte zu sorgen. 190 2007 umfasste die Abteilung 35 Mitarbeiter (1995 waren es 30). Vgl. Handbuch Interne Organisationsstruktur, Archiv Rentenbank. 191 In der Zuständigkeit wechselte 2006 nach dem Aufstieg Reinhardts in den Vorstand diese im Vorstand auf ihn über. 192 Einzelprojekte mit Modellcharakter erhalten hieraus nicht rückzahlbare Zuschüsse zum Beispiel für die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte, den Schutz des ländlichen Kulturerbes sowie die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum, für den agrarbezogener Umweltschutz, die Förderung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien, zur Bewältigung von Schäden etwa durch Naturkatastrophen, Tierseuchen und Pflanzenkrankhei-
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ten, für die agrarbezogene Forschung sowie für die agrarbezogene Fort- und Weiterbildung. Von 1949 bis 1958 führten alle landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Einheitswert von über 6.000 DM 0,15 Prozent als Rentenbankgrundschuld an die Rentenbank ab. Vgl. Kapitel Zweckvermögen, S. 75 ff. Vgl. ebenda. Uwe Zimpelmann, Zwischen Agrarwirtschaft und Kapitalmarkt (2001), Archiv Rentenbank. Günter W. Seidel, Landwirtschaftliche Rentenbank: Neue Tätigkeitsfelder zwischen Förderauftrag und europäischem Binnenmarkt, Börsen-Zeitung, o. D., Archiv Rentenbank. Uwe Zimpelmann, Die Landwirtschaftliche Rentenbank: Ein Modell zur Erschließung des Kapitalmarktes für die Landwirtschaft in den Transformationsländern?, Archiv Rentenbank. Interview Uwe Zimpelmann mit Frau Vetter vom 13. März 2002, Archiv Rentenbank. Vgl. Hans Geuer, Der Agrarkredit und seine bankenmäßige Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, Düsseldorf 1963, S. 264. Erstmals in den 1980er Jahren entwickelten sich die Bodenpreise negativ, nachdem sie seit Mitte der 1970er Jahre über 128 Prozent gestiegen waren. Die Statistik weist an den insgesamt 15.527 Insolvenzen des Jahres 1992/93 nur 21 landwirtschaftliche Betriebe aus. Forschungsergebnisse Förderung der Edmund-Rehwinkel-Stiftung, Band 19. Interview mit Hans-Jürgen Ploog, 19. Juni 2008, Frankfurt am Main. Vermerke Steding vom 19. Februar 1957, 25. Februar 1957 und 4. März 1957, BA-Koblenz, B116/16819. Dies waren die Getreide-Kreditbank AG, Westdeutsche Bank für Landwirtschaft AG, Geestmünder Bank, Castell-Bank, Bankhaus Hermann Lampe, Land- und Forstbank Ablert Fürst von Thurn & Taxis, Figelag, Bayerische Hypotheken- und Wechselbank. Bankhaus C.L. Seeliger, Marcard & Co., P. Franz Neelmeyer & Co., Hallbaum, Maier & Co., Frankfurter Bank, Lücke & Lammermann KG, J.D. Herstatt KGaA, Erich Sülz KG, Bank für Brauindustrie und Kreditbank Hameln. Ebenso sollten beim Bankhaus Nicolai & Co. sowie beim Bankhaus Rudolf Löhr die Engagements deutlich
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abgebaut werden. Vgl. Vorstandsbeschluss vom 6. März 1957, Archiv Rentenbank. Protokoll, Sitzung Kreditausschuss vom 17. April 1957, BA-Koblenz, B116/16810. Protokoll, Sitzung Verwaltungsrat vom 5. November 1974, S. 9, Archiv Rentenbank. Zu den Details siehe Henning Brand-Saßen, So kapitalintensiv wie kein anderer Wirtschaftszweig, in: Landwirtschaft im Umbruch, Stuttgart 2008, S. 179-208, hier S. 202 ff. Die Gruppierungen A bis G setzen Zinsobergrenzen von beispielsweise 5,3 Prozent (A) bis 8,15 Prozent (G) fest. Vgl. Presseinformation Rentenbank vom 26. Juni 2008, Archiv Rentenbank. Interview mit Rolf-E. Breuer, 15. September 2008. Seit 1994 gehört Breuer als Sachverständiger dem Verwaltungsrat der Rentenbank an. Protokoll Sitzung des Verwaltungsrats, 20. November 1987, S. 15 f., Archiv Rentenbank. Interview mit Marcus Dahmen, 2. Dezember 2008, Frankfurt am Main. Interview mit Uwe Zimpelmann, 5. November 2008, Frankfurt am Main. Vgl. Zitat Marcus Dahmen, Presseinformation, Rentenbank erweitert Förderspektrum um Leasing-Finanzierungen, 3. März 2008, Archiv Rentenbank. Interview mit Marcus Dahmen, 2. Dezember 2008, Frankfurt am Main. Michael Tracy, Agriculture in Western Europe, London 1982, S. 233. Zahlen vgl. Melanie Kröger, Die Modernisierung der Landwirtschaft, Berlin 2006. S. 120 ff. In Europa lag der Anteil an allen landwirtschaftlichen Betrieben 1975 bei 37 Prozent Vollerwerbs- und 21 Prozent Nebenerwerbslandwirten; nur Italien zählte anteilig noch weniger Vollerwerbslandwirte, während in Großbritannien oder Luxemburg deren Anteil bei über 70 Prozent lag. Vgl. Michael Tracy, Agriculture in Western Europe, London 1982, S. 328 und Memo 07/311 vom 25. Juli 2007, Entwicklungspläne für den ländlichen Raum in Deutschland, in: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/0 7/311&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en (letzter Zugriff 16. Juli 2009).
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221 Vgl. Arnd Bauerkämper, Das Ende des Agrarmodernismus. Die Folgen der Politik landwirtschaftlicher Industrialisierung für die natürliche Umwelt im deutsch-deutschen Vergleich, in: Andreas Dix/ Ernst Langthaler (Hrsg.), Grüne Revolutionen, Agrarsysteme und Umwelt im 19. und 20. Jahrhundert, Jahrbuch für Geschichte des ländlichen Raumes 3 (2006), S. 151-172 sowie Friedrich Golter, Der lange Weg zum freien Markt, in: Landwirtschaft im Umbruch, Stuttgart 2008, S. 69-127, hier S. 87 f. 222 Pressemitteilung 194/05, Freistaat Thüringen, Archiv Rentenbank. 223 2004 lagen die Zahlen noch etwas höher bei 12,5 Prozent. Vgl. Marjoleine Hennis, Globalization and European Integration, The Changing Role of Farmers in the Common Agricultural Policy, Lanham 2005, S. 133. 224 Arnd Bauerkämper, Das Ende des Agrarmodernismus. Die Folgen der Politik landwirtschaftlicher Industrialisierung für die natürliche Umwelt im deutsch-deutschen Vergleich, in: Andreas Dix/ Ernst Langthaler (Hrsg.), Grüne Revolutionen, Agrarsysteme und Umwelt im 19. und 20. Jahrhundert, Jahrbuch für Geschichte des ländlichen Raumes 3 (2006), S. 164. 225 Alois Seidl, Deutsche Agrargeschichte, Frankfurt am Main 2006, S. 305. 226 Uwe Zimpelmann, Braucht die Land- und Agrarwirtschaft noch eine spezielle Förderbank?, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen zum Schwerpunkthema „Der Staat und die Banken“ (2005), Archiv Rentenbank. 227 Henning Brand-Saßen, So kapitalintensiv wie kein anderer Wirtschaftszweig, Stuttgart 2008, S.189. 228 Interview mit Marcus Dahmen, 2. Dezember 2008, Frankfurt am Main. 229 Ebenda.
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Bildnachweis
Archiv Rentenbank: Abbildung 1, S. 15 Abbildung 15, S. 48 Abbildung 20, S. 62 Abbildung 21, S. 64 Abbildung 24, S. 68 Abbildung 26, S. 70 Abbildung 33, S. 89 Abbildung 35, S. 92 Abbildung 37, S. 94 Abbildung 39, S. 102 Abbildung 42, S. 108 Abbildung 43, S. 113 Abbildung 44, S. 118 Abbildung 45, S. 119 Abbildung 48, S. 131 Ullstein Bilderdienst: Bildnummer 524395, Abbildung 7, S. 29 Bildnummer 60096395, Abbildung 11, S. 38 Bildnummer 00540117, Abbildung 12, S. 41 Bildnummer 01051438, Abbildung 13, S. 44 Bildnummer 00809764, Abbildung 46, S. 123 Bildnummer 90066956, Abbildung 47, S. 128
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