Global Brutal

Michel Chossudovsky

GLOBAL BRUTAL Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg

Aus dem Englischen von Andreas Simon

Zweitausendeins

Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg Michel Chossudovsky, einer der intellektuellen „Aktivisten“ der Bewegung von Seattle und Genua, macht in diesem Buch eine entschiedene Gegenrechnung zu den Glücksverheißungen einer rein marktrationalen Globalisierung auf. Er hat sich in Somalia ebenso umgesehen wie in Ruanda, die Verhältnisse in Indien und Vietnam studiert, sich mit Lateinamerika, der Russischen Förderation und den Staaten des ehemaligen Jugoslawien befasst — und er kommt in seinen Beispielen aus allen Teilen der Welt immer zu demselben Schluss: Die weltweite Handelsfreiheit führt mitnichten zur besten aller Welten, sondern zu Unsicherheit, Armut und Krieg. Die vom Westen beherrschten internationalen Großbanken verdienen an instabilen Finanzmärkten. Die internationalen Konzerne, unter dem Druck der von ihnen selbstverschuldeten Überproduktion, setzen auf die Ausweitung der Märkte in den Entwicklungs- oder Transformationsländern — was nur geht, wenn sie deren produktive Basis zerstören. Diese Länder hängen immer mehr an der kurzen Leine von Weltbank, IWF und WTO, werden rekolonialisiert, also zu offenen ökonomischen Territorien ohne eigene Regelungskompetenz und ohne Vetomöglichkeiten. Die Allianz der Reichen forciert die Globalisierung der Armut, der Umweltzerstörung, der sozialen Apartheid, des Rassismus und der ethnischen Zwietracht. Nach der Ära des Kalten Krieges rutschen große Teile der Weltbevölkerung jetzt in eine beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise, brutaler als die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Ganze Volkswirtschaften brechen zusammen, ganze Zivilgesellschaften werden zerstört, Arbeitslosigkeit und Elend nehmen überhand. http://www.zweitausendeins.de/

Nichts

an

diesen

Entwicklungen

ist

unabwendbar. Die Einsichten, zu denen Chossudovskys Untersuchungen verhelfen, sind ein bedeutsamer Schritt hin zu jenem

hingebungsvollen

Kampf,

der

nötig sein wird, diese Entwicklungen umzukehren.

Noam Chomsky

Deutsche Erstausgabe. 1. Auflage, April 2002. 2. Auflage, Juni 2002. / 3. Auflage, Juni 2002. 4. Auflage, August 2002. / 5. Auflage, August 2002. 6. Auflage, September 2002. / 7. Auflage, September 2002. 8. Auflage, Oktober 2002. / 9. Auflage, Oktober 2002. 10. Auflage, Oktober 2002.1 / 11. Auflage, Oktober 2002. 12. Auflage, November 2002. / 13. Auflage, November 2002. 14. Auflage, November 2002. / 15. Auflage, Dezember 2002. I)ie Originalausgabe ist 1997 unter dem Titel »The Globalisation of Poverty. Impacts of IMF and World Bank Reforms« bei Third World Network, Penang, Malaysia, erschienen. Copyright © 1997, 2001 by Michel Chossudovsky. Die deutsche Ausgabe basiert auf der 2. erweiterten Auflage der englischsprachigen Originalausgabe und wurde zusätzlich um Vorwort, Teil VII und Nachwort bereichert. Alle Rechte für die deutsche Ausgabe und Übersetzung Copyright © 2002 by Zweitausendeins, Postfach, D-60.381 Frankfurt am Main. www.Zweitausendeins.de Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das Recht der mechanischen, elektronischen oder fotografischen Vervielfältigung, der Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen, des Nachdrucks in Zeitschriften oder Zeitungen, des öffentlichen Vortrags, der Verfilmung oder Dramatisierung, der Übertragung durch Rundfunk, Fernsehen oder Video, auch einzelner Textteile. Der gewerbliche Weiterverkauf und der gewerbliche Verleih von Büchern, CDs, CD-ROMs, DVDs, Videos, Downloads oder anderen Sachen aus der Zweitausendeins-Produktion bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung vom Zweitausendeins Versand in Frankfurt am Main. Lektorat und Glossar: Klaus Gabbert (Büro W, Wiesbaden). Register der deutschen Ausgabe: Ekkehard Kunze (Büro W, Wiesbaden). Korrektorat: Sandra Wulff, Hamburg. Umschlaggestaltung: Sabine Kauf, Plön. Satz und Herstellung: Dieter Kohler GmbH, Nördlingen. Druck und Einband: Freiburger Graphische Betriebe. Printed in Germany. Dieses Buch gibt es nur bei Zweitausendeins im Versand, Postfach, D-60.381 Frankfurt am Main, Telefon 069-420 8000, Fax 069-415.003. Internet www.Zweitausendeins.de, E-Mail [email protected]. Oder in den Zweitausendeins-Läden in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, 2x in Hamburg, in Hannover, Köln, Mannheim, München, Nürnberg, Saarbrücken, Stuttgart. In der Schweiz über buch 2000, Postfach 89, CH-8910 Affoltern a. A. ISBN 3-86.150-441-3

Inhalt Der 11. September. Vorwort zur deutschen Ausgabe Vorbemerkung Einleitung

8 14 24

Teil I Globale Armut und makroökonomische Reform 1. Die Globalisierung der Armut 2. Globale Unwahrheiten 3. Kontrolle durch Kredite 4. Die Weltbank und die Frauenrechte 5. Die globale Niedriglohnökonomie

28 29 38 48 61 64

Teil II Afrika 6. Somalia: Die wahren Gründe des Hungers 7. Wirtschaftlicher Völkermord in Ruanda 8. Neue Apartheid im südlichen Afrika 9. Äthiopien: Die Zerstörung der Landwirtschaft und Artenvielfalt

108

Teil III Süd- und Südostasien 10. Indien: Die indirekte Herrschaft des IWF 11. Bangladesch: Unter Vormundschaft 12. Die Zerstörung Vietnams nach dem Krieg

115 116 124 130

TEIL IV Lateinamerika 13. Verschuldung und Demokratie in Brasilien 14. Schocktherapie in Peru 15. Verschuldung und Drogen in Bolivien

146 147 158 170

76 77 83 100

TEIL V Die ehemalige Sowjetunion und die Balkanländer 175 16. Die Russische Föderation: Abstieg in die Dritte Welt. 176 17. Die »Balkanisierung« Jugoslawiens 188 TEIL VI Die Neue Weltordnung 18. Strukturanpassung in den Industrieländern 19. Die globale Finanzkrise 20. Der Wirtschaftskrieg

202 203 208 216

21. Die Rekolonialisierung Koreas 22. Der brasilianische Finanzbetrug

222 232

TEIL VII Krieg und Globalisierung 23. Wer stand hinter den Terrorattacken? 24. Staatsterrorismus und US-Außenpolitik 25. Die verborgenen Ziele des Krieges 26. Amerikas Kriegsmaschine

238 239 250 259 267

Nachwort

276

Anmerkungen Literatur Glossar

279 294 302

Register (nur in Print-Ausgabe)

Über den Autor

306

Meiner jüngsten Tochter Rosalba

Der 11. September. Vorwort zur deutschen Ausgabe Nach den tragischen Ereignissen des 11. September haben sich die USA mit einer gewaltigen Demonstration militärischer Macht in ein kriegerisches Abenteuer gestürzt, das die Zukunft der Menschheit bedroht. Nur wenige Stunden nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center und das Pentagon wurden Osama Bin Laden und seine al-QaidaOrganisation ohne Beweise als »Hauptverdächtige« identifiziert. Außenminister Colin Powell nannte die Angriffe »einen Akt des Krieges«, Präsident George W. Bush bekräftigte in einer Fernsehansprache an die Nation am selben Abend, dass er »keinen Unterschied zwischen den Terroristen« machen würde, »die diese Taten begangen haben, und den ausländischen Regierungen, die ihnen Unterschlupf gewähren«. Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey wies auf die »staatliche Unterstützung« der Terroristen durch eine oder mehrere ausländische Regierungen hin. »Ich glaube«, so sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Lawrence Eagleburger, »wir werden, nachdem wir in dieser Weise angegriffen worden sind, unsere ganze Stärke demonstrieren und furchtbare Vergeltung üben.«1 In der Zwischenzeit plapperten die westlichen Medien die offiziellen Verlautbarungen nach und stimmten »Strafaktionen« gegen zivile Ziele in Zentralasien und dem Nahen Osten zu: »Wenn wir die Stützpunkte und Lager unserer Angreifer hinlänglich aufgeklärt haben, müssen wir sie in Schutt und Asche legen und das Gastland der Terroristen offen oder verdeckt destabilisieren – unter Minimierung, aber Inkaufnahme von Kollateralschäden.«2 Der Öffentlichkeit als »Kampagne gegen den internationalen Terrorismus« präsentiert, dient der Einsatz der amerikanischen Kriegsmaschine in Wahrheit jedoch der Ausweitung der amerikanischen Einflusssphäre nicht nur in Zentralasien und im Nahen Osten, sondern auch auf dem indischen Subkontinent und in Fernost. Die USA sind zudem darauf aus, eine dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan zu etablieren, das eine strategische Position an der Grenze zur früheren Sowjetunion, zu China und dem Iran einnimmt. Afghanistan liegt außerdem in unmittelbarer Nähe von fünf Atommächten: Russland, China, Indien, Pakistan und Kasachstan. Dieser Krieg findet statt auf der Höhe einer globalen Wirtschaftskrise, die gekennzeichnet ist vom Niedergang staatlicher Institutionen, von wachsender Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Lebensstandards in allen großen Weltregionen einschließlich Westeuropas und Nordamerikas und dem Ausbruch von Hungersnöten in weiten Teilen der Welt. Diese Krise ist weit gravierender als jene der 30er Jahre. Darüber hinaus führt der Krieg nicht nur zur massiven Verlagerung der Wirtschaftstätig-

keit vom zivilen Sektor in den militärisch-industriellen Komplex, er beschleunigt auch die Beseitigung des Wohlfahrtsstaates in den westlichen Ländern. Krieg und Globalisierung stehen in enger Beziehung. Die globale Wirtschaftskrise, die den Ereignissen vom 11. September vorausging, hat ihre Wurzeln in den »Marktreformen« der Neuen Weltordnung. Seit der Asienkrise 1997 sind die Finanzmärkte eingebrochen, eine Volkswirtschaft nach der anderen geriet in eine tiefe Wirtschaftskrise, ganze Länder wie Argentinien und die Türkei wurden von ihren internationalen Gläubigern übernommen, wodurch Millionen von Menschen in elende Armut gestürzt wurden. Die Krise nach dem 11. September kündigt in vieler Hinsicht das Ende der westlichen Sozialdemokratie und das Ende einer Ara an. Die Legitimität des globalen Systems »freier« Märkte ist gestärkt und hat einer neuen Welle von Deregulierungen und Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Das wird schließlich zur privatwirtschaftlichen Übernahme aller öffentlichen Dienstleistungen und der staatlichen Infrastrukturen führen, einschließlich der Elektrizität, der kommunalen Wasserversorgung und Kanalisation, der Autobahnen usw. Darüber hinaus wurde besonders in den USA und in Großbritannien, aber auch in den meisten Ländern der Europäischen Union (EU) das Rechtssystem verändert. Der Rechtsstaat wurde außer Kraft gesetzt und die Fundamente für einen autoritären Staat gelegt, ohne dass die wichtigsten Stützen der Zivilgesellschaft dagegen in nennenswertem Umfang opponiert hätten. Ohne jede Debatte wird der »Krieg gegen den Terrorismus« gegen die so genannten »Schurkenstaaten« als notwendig erachtet, um die Demokratie zu »schützen« und die innere Sicherheit zu stärken. Statt nach den geschichtlichen Gründen des Krieges zu suchen, beschränkt man sich auf bloße Parolen wie den »Kampf gegen das Böse« und die »Jagd auf Osama Bin Laden«. Solche Verkürzungen und Entstellungen sind Teil einer sorgfältig geplanten Propagandakampagne. Die Ideologie der »Schurkenstaaten«, die das Pentagon bereits während des Golfkrieges 1991 entwickelte, dient als Rechtfertigung, um aus »humanitären Gründen« Krieg gegen Länder zu führen, die sich nicht der Neuen Weltordnung und den Grundannahmen des Systems »freier« Märkte fügen. Seit dem Amtsantritt von George W Bush haben Militär und Geheimdienste in enger Abstimmung mit der Wall Street erkennbar die Zügel der Außenpolitik übernommen. Da die Entscheidungen hinter den verschlossenen Türen der CIA und des Pentagons fallen, verkommen die zivilen politischen Institutionen der USA einschließlich des Kongresses immer mehr zur Fassade. Während in den Augen der Öffentlichkeit weiter die

Illusion einer funktionierenden Demokratie vorherrscht, ist der USPräsident zu einer bloßen Kühlerfigur geworden. Noch im Herbst 1999, also im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes, demonstrierte der Gouverneur Bush in außenpolitischen Belangen weitgehende Ahnungslosigkeit: »In zu vielen politischen Fragen, besonders jenen globalerer Natur; klingt Bush häufig, als läse er vom Spickzettel ab. Wagt er sich an internationale Themen, ist seine Unvertrautheit mit Händen zu greifen, und selbst sein unerschütterliches Selbstvertrauen schützt ihn nicht davor, Fehler zu machen.«3 Und als ihn ein Journalist im Sommer 2000 fragte, was er über die Taliban denke, »zuckte er nur ratlos die Schultern. Der Journalist musste ein bisschen nachhelfen (>Diskriminierung gegen Frauen in AfghanistanDie Taliban in Afghanistan! Natürlich. Repressalien. Ich dachte, Sie sprechen über irgendeine Rockgruppe.< So gut informiert über das Ausland ist also der mögliche künftige US-Präsident.«4 Wer entscheidet in Washington? Angesichts einer großen militärischen Operation, die Auswirkungen auf unser aller Zukunft und die globale Sicherheit hat – ganz zu schweigen vom Einsatz von Atomwaffen – ‚ ist diese Frage von höchster Bedeutung. Übt der Präsident, abgesehen von sorgfältig eingeübten Reden, wirkliche politische Macht aus, oder ist er nur ein Werkzeug? Unter der Neuen Weltordnung bestimmen die Militärplaner des Außenministeriums, des Pentagons und der CIA die Außenpolitik der USA. Sie unterhalten auch Kontakte zu Vertretern des IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Die internationale Finanzbürokratie in Washington wiederum, verantwortlich für die mörderischen Wirtschaftsreformen, die sie der Dritten Welt und den meisten Ländern des ehemaligen Ostblocks aufzwingt, pflegt enge Beziehungen zum Finanzestablishment der Wall Street. Die Mächte hinter diesem System sind die globalen Banken und Finanzorganisationen, der militärisch-industrielle Komplex, die Öl- und Energiegiganten, die Biotech-Konzerne sowie mächtige Medien- und Kommunikationsunternehmen mit ihren gefälschten Nachrichten und offenkundigen Verzerrungen der Weltereignisse. Unter der Reagan-Regierung verwandten hochrangige Vertreter des Außenministeriums Erlöse aus dem illegalen Drogenhandel dazu, Waffenlieferungen an die Contras in Nicaragua zu finanzieren. Es ist bittere Ironie, dass diese Verantwortlichen für die »lranContragate«-Affäre heute Schlüsselpositionen im engen Führungskreis um George W Bush bekleiden. »Bush hat sich Leute aus den zwielichtigsten Teilen der Republikanischen Partei der 80er Jahre auserkoren, jene, die an der IranContra-Affäre beteiligt waren. Seine erste diesbezügliche Ernennung, die

von Richard Armitage als stellvertretender Außenminister; passierte im März ohne Aufsehen per Akklamation den Senat. Armitage diente in den Reagan-Jahren als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, zuständig für internationale Sicherheitsfragen, aber seine erneute Ernennung 1989 durch die Administration von George Bush wurde aufgrund von Kontroversen über die Iran-Contra-Affäre und andere Skandale zurückgezogen. Nach der Ernennung von Armitage berief Bush Junior Elliot Abrahms, Staatssekretär im Außenministerium unter Reagan, in den Nationalen Sicherheitsrat, zuständig für Demokratie, Menschenrechte und internationale Operationen, ein Posten, dessen Besetzung vom Senat nicht gebilligt werden muss. Abrahms hatte zugegeben, in den Anhörungen über die Iran-Contra-Affäre zweimal den Kongress belogen zu haben, wurde aber später von George W. Bush begnadigt.«3 Armitage war auch während des Afghanistankrieges der Sowjets und danach einer der Hauptarchitekten hinter der verdeckten, mithilfe des Drogenhandels finanzierten Unterstützung der Mudschaheddin und der militanten Islamisten. Daran hat sich nichts Grundlegendes geändert: Sie ist immer noch fester Bestandteil der US-Außenpolitik. Darüber hinaus haben sich, wie ausgiebig dokumentiert, durch den milliardenschweren Drogenhandel illegale Mittel angehäuft, welche die CIA zur Finanzierung weiterer Operationen verwendet! Nach dem 11. September lenken die USA staatliche Mittel in die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes um, Sozialprogramme werden zusammengestrichen, staatliche Budgets umstrukturiert und Steuergelder in die Aufrüstung des Polizei- und nationalen Sicherheitsapparats kanalisiert. Der Kampf gegen den Terrorismus wird als Legitimationsgrundlage benutzt, um das Rechtssystem zu untergraben und den Rechtsstaat zu zerstören. Dabei sollen die neuen Gesetze die Bürger gar nicht in erster Linie vor dem Terrorismus schützen, sondern vor allem das System des freien Marktes absichern. In Wirklichkeit geht es darum, die Bürgerrechte zu unterminieren und nicht zuletzt die Entwicklung einer schlagkräftigen Protestbewegung gegen den Krieg und auch gegen die Globalisierung von vornherein zu unterbinden. In den USA kriminalisiert das im Oktober 2001 verabschiedete Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus (Patriot Act) friedliche Proteste gegen die Globalisierung. Im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aktivitäten, die dazu führen könnten, »die Politik einer Regierung durch Einschüchterung und Zwang zu beeinflussen«, als terroristische Verbrechen interpretierbar, also z.B. auch »eine Protestdemonstration, durch die eine Straße blockiert und ein Krankenwagen an der Durchfahrt gehindert wird. Insgesamt stellt das neue Gesetz einen der umfassendsten Angriffe auf die bürgerlichen Freiheitsrechte in den letzten 50 Jahren dar. Es dürfte

uns kaum mehr Sicherheit bringen, aber es macht uns mit Sicherheit unfreier.«7 Die vom Kongress abgesegneten Antiterrorgesetze stammen direkt von den Militärs, der Polizei und den Geheimdiensten. Tatsächlich wurden mehrere Merkmale der Gesetze schon vor den Terrorangriffen vom 11. September; in Reaktion auf die Protestbewegung gegen die Globalisierung, entworfen. Im November 2001 unterzeichnete Präsident George W. Bush einen Erlass zur Einrichtung von Militärtribunalen, vor denen künftige Terrorismusprozesse verhandelt werden sollen: »Mit dieser Direktive liegt es im Ermessen des Präsidenten, ob Personen aus den USA oder auch aus anderen Ländern, die nicht die US-Staatsbürgerschaft haben und die der Beihilfe zum Terrorismus beschuldigt werden, vor einem dieser Tribunale der Prozess gemacht wird. Dies sind keine Kriegsgerichte, die die Rechte der Angeklagten weit mehr respektieren… Justizminister John Ashcroft erklärte ausdrücklich, dass Terroristen keinen verfassungsmäßigen Schutz genössen. Diese Gerichte dienen nicht der Rechtsfindung, es sind >Aburteilungsgerichtemöglicherweise darauf zielt, die Zivil-

bevölkerung einzuschüchtern oder Zwang auf sie auszuübenZerschlagt die GewerkschaftenBringt die alten gegen die jüngeren Arbeitnehmer aufRuft StreikbrecherKürzt die Löhne und die betriebliche Krankenversicherung«funktioniert haben< oder nicht… Auf der Grundlage vorhandener Studien kann man sicherlich nicht sagen, ob die Durchführung der vom Fonds unterstützten Programme zu einer Abschwächung der Inflation und höherem Wachstum geführt haben. Tatsächlich stellt sich häufig heraus, dass die Programme im Zusammenhang mit einem Anstieg der Inflation und einem Sinken der Wachstumsrate stehen.«20 So ruft die Forschungsabteilung des IWF denn erst einmal nach »verbesserten Bewertungsmethoden«. Doch auf welche Kriterien, Kategorien und Daten der IWF künftig zurückgreifen wird: Es ist unabweisbar, dass seine Programme genau das Gegenteil der erwünschten Effekte bewirken. Als Rechtfertigung ihrer Maßnahmen verweisen die Organisationen von Bretton Woods auf die mikroökonomische Effizienz ihrer Programme. Die »sozialen Kosten« makroökonomischer Stabilisierung müssten gegen den wirtschaftlichen Nutzen abgewogen werden. Das Motto von IWF und Weltbank lautet entsprechend: »Kurzfristiger Schmerz zugunsten langfristigen Nutzens« (short-term pain for long-term gain>. Obwohl sie die sozialen Härten der Anpassung anerkennen, führen IWF und Weltbank gerne ins Feld, dass ihre Maßnahmen Schlimmeres verhüten: »Die Situation ist schlecht, aber sie wäre ohne die Maßnahmen zur Strukturanpassung weit schlimmer.« Ein Bericht der Weltbank drückte es vor ein paar Jahren so aus: »Afrikas enttäuschende wirtschaftliche Leistung belegt nicht etwa, dass die Anpassungserfordernisse verfehlt wären, sondern nur eine verfehlte Anpassung… Mehr – nicht weniger – Anpassung würde den Armen und der Umwelt helfen… Anpassung ist der notwendige erste Schritt auf dem Weg zu nachhaltiger Armutsverminderung.«21 Obwohl das wirtschaftspolitische Paket doch die ökonomische Effizienz beflügeln und eine rationalere, marktwirtschaftlichen Mechanismen folgende Verteilung produktiver Ressourcen ermöglichen soll, führt es tatsächlich zu einer massiven Vergeudung menschlicher und materieller Ressourcen. Das Gegenstück der »mikroökonomischen Effizienz« besteht in programmierten Einsparungen und Einschränkungen auf makroökonomischem Niveau. Damit ist der Rechtfertigung der verhängten Maßnahmen alle Grundlage entzogen. Die sozialen Auswirkungen dieser Reformen – darunter auf das Gesundheits- und Erziehungswesen, auf die sozialen Rechte von Frauen und auf die Umwelt – sind ausgiebig dokumentiert.22 Aus Geldmangel werden Lehrer entlassen und ganze Bildungseinrichtungen geschlossen. Im Gesundheitssektor kommt es zu einem allgemeinen Zusammenbruch der Versorgung und Vorbeugung, weil medizinische Ausrüstung und Medikamente fehlen und sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung des medizinischen Personals verschlechtern. Der Mangel an Mitteln für laufende Ausgaben wird zum Teil durch die Erhebung von Nutzungs- und Einschreibgebühren ausgeglichen, z.B. also etwa durch Arzneikostenbeteiligung und kommunale Schulgebüh-

ren. Damit müssen Kranke und Eltern für Ausgaben aufkommen, die zuvor dem jeweiligen Gesundheits- oder Erziehungsministerium oblagen. Wesentliche soziale Dienste des Staates werden auf diese Weise teilprivatisiert, und große Bevölkerungsgruppen besonders in ländlichen Gebieten, die nicht in der Lage sind, die verschiedenen Gebühren zu bezahlen, bleiben de facto von medizinischer Versorgung und Bildung ausgeschlossen. Das Prinzip der Kostendeckung – eines der obersten Gebote der Strukturanpassung – vergrößert auch auf diese Weise die Armut. Dazu nur ein Beispiel. In den Subsaharastaaten ist es prompt zu einem Wiederaufleben von ansteckenden Krankheiten gekommen, die man unter Kontrolle glaubte. Dazu gehören Cholera, Gelbfieber und Malaria. Auch in Lateinamerika sind Malaria und Denguefieber seit Mitte der 80er Jahre wieder dramatisch auf dem Vormarsch. Der Ausbruch von Beulenpest und Tuberkulose in Indien 1994 hing eindeutig mit der Verschlechterung der kommunalen Sanitär- und Gesundheitsinfrastruktur zusammen, die die Budgetkürzungen im Rahmen der von IWF und Weltbank geförderten Strukturanpassungen erzwungen hatten.23 Die internationalen Finanzorganisationen räumen zwar die sozialen Konsequenzen der Strukturanpassung in vollem Umfang ein, doch für sie handelt es sich um Sonderprobleme, um »unerwünschte Nebeneffekte « in einem Sektor der Gesellschaft – eben dem sozialen Sektor – ‚ die nach dem herrschenden Dogma nicht mit der Funktionsweise ihres ökonomischen Modells in Zusammenhang stehen.

4. Die Weltbank und die Frauenrechte

Die Weltbank ist zur Verfechterin der Frauenrechte geworden und drängt nationale Regierungen, »mehr in Frauen zu investieren, um die Ungleichheit der Geschlechter zu vermindern und der wirtschaftlichen Entwicklung einen Schub zu geben«.24 Mit dem in allen Entwicklungsländern aufgelegten Programm Women in Development (WID) diktiert die Weltbank die Grundregeln der Geschlechterpolitik. Das Programm zielt auf einen »marktorientierten« Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter: Auch Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit und zur Förderung der Rechte von Frauen sollen sich demnach an »Kosten« und »Effizienz« orientieren. Obwohl die Weltbank die Möglichkeit eines »Scheiterns der Märkte« einräumt – und folglich die Notwendigkeit staatlicher Interventionen, um Frauenrechte zu schützen – ‚ behauptet sie, dass »freie Märkte« auf breiter Linie die Selbstbestimmung von Frauen und die Erreichung von Geschlechtergleichheit fördern: »Es ist entscheidend, dass Regierungen die Führung übernehmen, wo Märkte nicht in vollem Umfang den Nutzen gesellschaftlicher Investitionen in Frauen realisieren… Investitionen in Frauen sind entscheidend, um wirtschaftliche Effizienz und Wachstum zu erzielen… Die Bank soll die Gleichheit der Geschlechter als eine Frage sozialer Gerechtigkeit fördern und die Teilhabe von Frauen an der wirtschaftlichen Entwicklung stärken.«25 Maßnahmen zur Stärkung der Märkte und zur Förderung des Wettbewerbs sollen zu größerer Gleichheit der Geschlechter beitragen. Die Weltbank behauptet, dass Strukturanpassungsprogramme den wirtschaftlichen Status von Frauen verbessern, räumt jedoch auch ein, dass es »Risiken« für Frauen gibt, die aus den Kürzungen der Sozialausgaben und der Beschneidung staatlicher Programme herrühren. Bei der Frauenförderung agiert die Weltbank wie eine Aufpasserin. Sie bestimmt die Konzepte, methodischen Kategorien, ja sogar das relevante Datenmaterial, anhand deren die Geschlechterproblematik in einem Land analysiert wird. Sie nimmt Einfluss auf staatliche Stellen, wenn es um Frauenbeauftragte oder gar um Frauenministerien geht. Und weil die Weltbank die Hauptquelle zur Finanzierung von Frauenprojekten ist, übernehmen nationale Frauenorganisationen, die von diesen Mitteln abhängig sind, häufig deren Geschlechterperspektive. Dabei ist die Weltbank an einer Stärkung der Rechte von Frauen nur so weit interessiert, wie sich das mit der gewohnten Perspektive des freien Marktes vereinbaren lässt, weshalb dann eben auch manchmal gegen die Frauenbewegung Position bezogen werden muss.

Die internationalen Finanzorganisationen wollen also die »Stärkung der Frauen« durch die üblichen makroökonomischen Rezepte erreichen: Währungsabwertung, strenge Haushaltsdisziplin, die Einführung von Gebühren für Gesundheit und Erziehung, die Abschaffung von staatlichen Krediten, die Liberalisierung des Handels, die Deregulierung des Getreidemarktes, die Beseitigung gesetzlicher Mindestlohngarantien usw. Anders ausgedrückt: Voraussetzung für die Finanzierung von Frauenprojekten im Rahmen des WID-Programms ist also, dass sich die Situation der Frauen durch die Erfüllung der wirtschaftspolitischen Bedingungen von Weltbank und IWF verschlechtert. Wo die Weltbank z.B. Frauen auf dem Land in geringem Umfang Kredite gewährt, geht solchen symbolischen Projekten unfehlbar die Auflösung der staatlichen Entwicklungsbanken, ein dramatischer Anstieg der Zinssätze und die Abschaffung von ländlichen Kreditkooperativen voraus. Das Gleiche gilt für die Programme zur Armutsbekämpfung. Diese beruhen auf der vorausgehenden Durchführung makro-ökonomischer Reformen, die erst die Massenarmut bewirken. Programme zur Armutsbekämpfung zielen auf einzelne, besonders betroffene Gruppen: benachteiligte Frauen, Frauen der Urbevölkerung, weibliche Haushaltsvorstände, Flüchtlinge, Migrantinnen und behinderte Frauen. Die strukturellen Ursachen der Armut dagegen und die Rolle der makroökonomischen Reformen bei ihrer Entstehung werden geleugnet. Ein weiteres Aktionsfeld der Weltbank ist die Gewährung von Stipendien und/oder eher symbolischen Subventionen für Mädchen (Letting Girls Learn), damit sie das Schulgeld sowie die Kosten für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien aufbringen können.26 Gerade die von der Weltbank betriebenen Budgetkürzungen im Bildungssektor haben jedoch dazu geführt, dass zuvor Lehrer entlassen wurden, sich die Arbeitszeit der übrigen Lehrer verdoppelte und wieder einklassige Dorfschulen eingerichtet wurden. Jedenfalls sind seit der (Wieder-)Einführung des Schulgeldes in vielen Ländern der Dritten Welt die Schülerzahlen – von Jungen und Mädchen – gesunken. In weiten Teilen der Welt sind zudem Gesundheitsprogramme für Mütter und Kinder der Strukturanpassung zum Opfer gefallen. Die Belege bestätigen ein Ansteigen der Mütter- und Kindersterblichkeit, was der von der Weltbank durchgesetzten Forderung nach Kostendeckung im Gesundheitswesen zuzuschreiben ist. Für die Weltbank ist die von ihr angestrebte »Marktgesellschaft« eine Sache von Männern und Frauen. Frauen gelten dabei als Angehörige einer besonderen Kategorie, als gehörten sie einer eigenen sozialen Schicht an. Die Konfrontation zwischen Männern und Frauen gilt daher als eine Hauptquelle sozialer Konflikte. In der Perspektive der Weltbank ist der soziale Status von Frauen allein von der familiären Geschlechterbeziehung bestimmt. Welche Auswirkungen die Globalisierung auf Frauen hat, wird dagegen nicht thematisiert. Für die Weltbank spielen die Konzentration von Reichtum und die Wirtschaftsmacht großer Unternehmen für die Rechte der Frauen keine Rolle.

Die Schaffung einer modernen Gesellschaft und die Selbstbestimmung der Frauen durch den »freien Markt« sind für sie die Königswege zur Herstellung der Gleichheit der Geschlechter. Das System des globalen Handels und der globalen Finanzwirtschaft wird dabei ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die Rolle von IWF, WTO und Weltbank selber. Doch dieses globale Wirtschaftssystem, das auf billiger Arbeit und der Akkumulation privaten Reichtums beruht, stellt letztlich eines der wichtigsten Hindernisse für die Herstellung der Geschlechtergleichheit dar. Mehr noch: Die neoliberale Geschlechterperspektive, wie sie die Gebergemeinschaft über ihre Organisationen vertritt, zielt weitgehend darauf ab, nationale Gesellschaften zu spalten, die Frauenbewegung zu schwächen und die Solidarität zwischen Frauen und Männern in ihrem Kampf gegen die Neue Weltordnung zu untergraben.

5. Die globale Niedriglohnökonomie

Mit der Globalisierung der Armut geht die Restrukturierung der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer und eine Neubestimmung ihrer Rolle in der neuen Weltwirtschaftsordnung einher. Die bereits erläuterten makroökonomischen Reformen auf nationaler Ebene spielen eine Schlüsselrolle bei der Regulierung der Löhne und Lohnkosten weltweit. Die globale Armut ist dabei ein »Input« auf der Angebotsseite; das globale Wirtschaftssystem speist sich aus billiger Arbeit. Industrielle Standortverlagerungen. Kennzeichnend für die heutige Weltwirtschaft ist die Abwanderung eines erheblichen Teils der Industrieproduktion aus den entwickelten kapitalistischen Ländern an Standorte in den Entwicklungsländern, die über billige Arbeitskräfte verfügen. Die Entwicklung der auf Niedriglohnarbeit beruhenden Exportindustrie begann in den 60er und 70er Jahren in Südostasien in der arbeitsintensiven Fertigung. Zunächst auf ein paar Exportenklaven wie Hongkong, Singapur, Taiwan und Südkorea sowie auf einige wenige Branchen beschränkt, gewann die Verlagerung an billige Produktionsstandorte im Ausland in den 70er und 80er Jahren an Schwung. Obwohl die Dritte Welt weiterhin eine Rolle als wichtiger Rohstofferzeuger spielt, ist die heutige Weltwirtschaft nicht länger durch den traditionellen Gegensatz zwischen Industrie- und Rohstoffproduktion gekennzeichnet. Daher hat auch die Debatte über die Terms of Trade zwischen Rohstoff- und Industrieproduzenten an Aktualität eingebüßt. Ein immer größerer Anteil der weltweiten Fertigung – und zwar in fast allen Branchen – findet heute in Südostasien, China, Lateinamerika und Osteuropa statt. Diese weltweite Entwicklung zur Billiglohnproduktion technologisch zunehmend höherwertiger und schwerindustrieller Güter beruht auf der Schrumpfung der Inlandsnachfrage in den einzelnen Nationalökonomien der Dritten Welt und der Herausbildung einer billigen, stabilen und disziplinierten Industriearbeitnehmerschaft in einem relativ sicheren politischen Umfeld. Begünstigt wird dieser Prozess durch die Zerstörung des für den Binnenmarkt produzierenden Fertigungssektors in den Entwicklungsländern – also der Importsubstitutionsindustrie – und die Entstehung einer auf billiger Arbeit basierenden Exportwirtschaft. Mit dem Abschluss der UruguayRunde in Marrakesch und der Gründung der WTO 1994 haben sich diese »Billiglohnfreihandelszonen« auf alle Entwicklungsländer ausgedehnt. Das heimliche Ziel der den Schuldnerländern von den Bretton-WoodsOrganisationen auferlegten Strukturanpassungen ist der Rückgang der Lohnkosten. Die sinkenden Löhne in der Dritten Welt und in Osteuropa er-

leichtern die Standortverlagerung der Wirtschaftstätigkeit von den reichen in die armen Länder. So unterstützt die Globalisierung der Armut die Entwicklung einer weltweiten Billiglohnexportwirtschaft. Die Möglichkeiten der Produktion sind angesichts der Masse verarmter Arbeiter auf der ganzen Welt immens. Im Gegensatz dazu treiben die armen Länder keinen Handel untereinander: Arme Leute stellen keinen Markt für die Waren dar, die sie produzieren. Anders als der französische Ökonomen Jean Baptiste Say verkündet hat, schafft Angebot eben nicht seine eigene Nachfrage. Die Verbrauchernachfrage ist auf annähernd 15 Prozent der Weltbevölkerung beschränkt: auf die reichen Länder sowie kleine Wohlstandsoasen in der Dritten Welt und den ehemaligen Ostblock. »Exportiere oder stirb« ist das Motto der Billiglohnökonomie, während Importsubstitution und die Produktion für den Inlandsmarkt obsolete Konzepte sind. Die einzelnen Länder sind aufgefordert, sich nach Maßgabe ihrer »komparativen Vorteile« zu spezialisieren, die im Überfluss und den niedrigen Kosten ihrer Arbeit liegen. Das Geheimnis des wirtschaftlichen »Erfolgs« ist die Exportförderung. Unter strenger Aufsicht von Weltbank und IWF wird in einer Vielzahl von Entwicklungsländern simultan der Export der gleichen, nicht-traditionellen Güter gefördert. Diese Staaten, zu denen heute die Billigproduzenten der osteuropäischen Länder hinzugekommen sind, werden zu einem mörderischen Konkurrenzkampf gezwungen. Jeder will in dieselben europäischen und nordamerikanischen Märkte exportieren, und so zwingt das Überangebot die Produzenten der Dritten Welt, ihre Preise zu senken. Die Erzeugerpreise von Industriegütern purzeln auf den Weltmärkten in ganz ähnlicher Weise wie die Rohstoffpreise. Der Wettbewerb zwischen und innerhalb von Entwicklungsländern drückt die Löhne, Erlöse und Preise. So führt die Exportförderung letztlich zu niedrigeren Warenpreisen und geringeren Exporteinnahmen, aus denen die Auslandsschulden bezahlt werden müssen. Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet die erfolgreichsten Exportwirtschaften unter den Entwicklungsländern auch die größten Schuldnernationen der Welt sind. Darüber hinaus schlagen die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung, die dem Süden und Osten aufgezwungen werden, auch auf die Wirtschaften der reichen Länder durch: Armut in der Dritten Welt trägt zu einer globalen Schrumpfung der Importnachfrage bei, die wiederum das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den OECD-Ländern in Mitleidenschaft zieht. Strukturanpassung verwandelt die Volkswirtschaften in offene Wirtschaftsräume. Länder werden zu bloßen Territorien, zu Billiglohn- und Rohstoffreservoirs. Aber weil dieser Prozess auf der Globalisierung der Armut und der weltweiten Verminderung der Verbrauchernachfrage beruht, kann die Exportförderung in der unterentwickelten Welt nur in einer begrenzten Zahl von Ländern Erfolg haben. Die gleichzeitige Ausweitung der Exporttätigkeit in einer großen Anzahl von Ländern führt also zu größerer Konkurrenz zwischen den Entwicklungsländern, sowohl bei der Rohstoffproduktion

als auch in der Fertigung. Soweit die Weltnachfrage nicht steigt, steht der Schaffung neuer Produktionskapazitäten in einigen Ländern der wirtschaftliche Niedergang und Zerfall an anderen Standorten der Dritten Welt gegenüber. Wenn es in einem Land der Dritten Welt erfolgreiche Arbeitskämpfe gibt, aufgrund deren die Löhne erhöht werden, kann das transnationale Kapital seine Produktionsstandorte ohne weiteres in andere Billiglohnländer verlagern oder durch Untervergabe Produktion auslagern. Die Existenz von »Reserveländern« mit einem Überschuss an billigen Arbeitskräften drückt also tendenziell auf die Löhne in den aktiveren (Billiglohn-)Exportwirtschaften z.B. in Südostasien, Mexiko, China und Osteuropa. Diese weltweite »Überschussbevölkerung« bedingt die internationale Wanderung von Produktivkapital in ein und demselben Industriesektor von einem Land zum anderen. Aus der Sicht des Kapitals gehören die nationalen Arbeitskräftereserven zu einem einzigen internationalen Reservepool, innerhalb dessen Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern in offene Konkurrenz zueinander gebracht werden. Die Weltarbeitslosigkeit wird so zu einem Hebel der globalen Kapitalakkumulation, welche die Lohnkosten in jeder der nationalen Wirtschaften bestimmt. Daher hat in vielen exportorientierten Billiglohnländern der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt und an der Wertschöpfung dramatisch abgenommen. Während die Löhne der Beschäftigten in den Industrieländern annähernd 40 Prozent der Wertschöpfung in der Produktion ausmachen, liegt der entsprechende Prozentsatz in Lateinamerika und Südostasien nur etwa bei 15 Prozent. Die Entindustrialisierung des Nordens. Der Entwicklung der Billiglohnexportfabriken in der Dritten Welt entspricht die Stilllegung von Industriestandorten in fortgeschrittenen Ländern. Die erste Welle von Fabrikschließungen betraf weitgehend die arbeitsintensiven Bereiche der Leichtindustrie. Seit den 80er Jahren sind jedoch alle Sektoren der westlichen Wirtschaft und alle Kategorien von Beschäftigten diesem Prozess ausgesetzt. Dies belegt die Umstrukturierung von Unternehmen der Luftfahrtindustrie, die Auslagerung der Autoproduktion nach Osteuropa und in die Dritte Welt, die Schließung von Stahlstandorten usw. Die Entwicklung der exportorientierten Fertigungsindustrie südlich des Rio Grande an der Grenze zwischen USA und Mexiko war während der 80er Jahre begleitet von Entlassungen und Arbeitslosigkeit in den US- und kanadischen Industriezentren. In ähnlicher Weise verlagern japanische Konzerne einen bedeutenden Teil ihrer Fertigung an Standorte in Thailand oder auf den Philippinen, wo Industriearbeiter für drei oder vier Dollar am Tag – oft genug unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns – arbeiten. Der deutsche Kapitalismus dehnt sich über die Oder-Neiße-Grenze wieder in seinen alten »Lebensraum« aus. In Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei liegen die Lohnkosten für Fabrikarbeiter mit etwa 120 Euro im Monat beträchtlich niedriger als in der EU. Im Gegensatz dazu haben Arbei-

ter in deutschen Autofabriken Bruttostundenlöhne von etwa 25 Euro. Trotz brachliegender Fabriken und hoher Arbeitslosenraten in der ehemaligen DDR war es daher für deutsche Unternehmen profitabler, ihre Produktion nach Osteuropa zu verlegen. Durch jeden Arbeitsplatz, der in den Industrieländern verloren geht und in die Dritte Welt verlagert wird, sinkt der Verbrauch in diesen Ländern. Fabrikschließungen und Entlassungen werden in der Presse gewöhnlich als isolierte und unzusammenhängende Fälle von Umstrukturierungen einzelner Unternehmen dargestellt, doch ihre kombinierten Auswirkungen auf die Reallöhne und die Beschäftigung sind verheerend. Die Verbrauchermärkte schrumpfen, weil eine große Zahl von Firmen in mehreren Ländern gleichzeitig ihre Belegschaften reduziert. Schwacher Konsum wiederum schlägt auf die Produktion zurück und trägt zu einer weiteren Spiralumdrehung von Fabrikschließungen und Bankrotten bei. Im Norden wird die Schrumpfung der Verbraucherausgaben noch von der Deregulierung des Arbeitsmarktes verschärft: von der Abkoppelung der Löhne vom Preisindex, Teilzeitarbeit, Frühpensionierung und der Erzwingung »freiwilliger« Lohnkürzungen. Da ausscheidende Arbeitnehmer nicht ersetzt werden, müssen die jüngeren Altersgruppen die Last der Arbeitslosigkeit tragen. Einer ganzen Generation ist so der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich verstellt worden. Der Prozess der Industrieabwanderung aus den Industriestaaten, der zur Schwächung der Marktnachfrage beiträgt, untergräbt damit zugleich die Bemühungen der Entwicklungsländer, Fertigprodukte auf den schrumpfenden Märkten des Westens zu verkaufen. Ein Teufelskreis: Gerade die Ausweitung der Produktion durch ihre Verlagerung in den Süden und Osten treibt über steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Verbrauchsausgaben im Norden und Westen die Weltwirtschaft tendenziell in eine globale Stagnation, wenn nicht gar Rezession. Die Standortverlagerung der Produktion findet zunehmend auch innerhalb der Handelsblöcke statt. Sowohl Westeuropa als auch Nordamerika entwickeln jeweils eigene »Billiglohnhinterhöfe« an ihren unmittelbaren geografischen Grenzen. In Europa ist es die Oder-Neiße-Grenze zu Polen, in Nordamerika der Rio Grande zwischen den USA und Mexiko, die beide die Hoch- von der Niedriglohnwirtschaft trennen. Oder und Neiße auf der einen und der Rio Grande auf der anderen Seite unterscheiden sich allerdings insofern voneinander als die eine Grenze tatsächlich die vorläufige Grenze des Maastrichter Vertrages ist, der die Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU garantiert, die andere Grenze hingegen mitten in der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) liegt. Dennoch trennt der Rio Grande zwei ganz unterschiedliche Arbeitsmärkte: Die »Immobilität der Arbeitskräfte«, weniger der Freihandel und der Abbau der Zollgrenzen ist daher das zentrale Merkmal der NAFTA. Dieses Freihandelsabkommen erlaubt es US-Firmen, ihre Lohnkosten um mehr als 80 Prozent zu reduzieren, indem sie die Produktion nach Mexiko auslagern und an dortige Subunternehmen vergeben. Das ist beileibe nicht

auf die Fertigungsindustrie oder den Einsatz unqualifizierter Arbeitskräfte beschränkt: Nichts hindert die Verlagerung auch der amerikanischen Hightech-Industrie nach Mexiko, wo Ingenieure und Wissenschaftler für ein paar hundert Dollar im Monat angeheuert werden können. Standortverlagerung betrifft potentiell einen großen Anteil der Wirtschaft der USA und Kanadas einschließlich des Dienstleistungssektors. Die NAFTA beruht von Anbeginn auf der Schrumpfung der Beschäftigung und der Reallöhne. Die Industrieverlagerung nach Mexiko zerstört Arbeitsplätze in den USA und Kanada und drückt die Reallöhne. Deshalb verschärft die NAFTA die Wirtschaftsrezession: Arbeiter, die in den USA und Kanada entlassen werden, finden in der übrigen Wirtschaft keine neue Verwendung, und durch die Abwanderung der alten entstehen keine neuen Wachstumsindustrien. Die Schrumpfung der Verbraucherausgaben, die aus den Entlassungen und Fabrikschließungen resultiert, führt zu einem allgemeinen Rückgang des Absatzes und der Beschäftigung und zu weiteren Entlassungen in der Industrie. Durch die NAFTA können amerikanische und kanadische Unternehmen darüber hinaus den mexikanischen Markt durchdringen und die dort heimischen Unternehmen verdrängen. Die Industriekonzentration wächst, kleine und mittlere Unternehmen werden vernichtet und ein Teil der mexikanischen Dienstleistungswirtschaft wird durch Lizenzvergabe übernommen. So exportieren die USA ihre Rezession nach Mexiko. Mit Ausnahme eines kleinen Marktes privilegierten Verbrauchs begünstigen Armut und niedrige Löhne in Mexiko nicht gerade eine wachsende Verbrauchernachfrage. In Kanada führte das Freihandelsabkommen, das 1992 mit den USA unterzeichnet wurde, zum Niedergang der Zweigwerke US-amerikanischer Firmen, die alsbald ihre Tochtergesellschaften geschlossen und sie durch regionale Verkaufsbüros ersetzt haben. Die Bildung der NAFTA hat folglich, ganz im Gegensatz zu den gängigen Vorurteilen, in allen drei Ländern zur Verschärfung der Wirtschaftsrezession beigetragen. Auch hier führt die Expansion der Produktion durch Standortverlagerung zur Schrumpfung der Verbraucherausgaben. Luxusverbrauch und »parasitäre Wirtschaft«. Die wachsende Konzentration von Einkommen und Reichtum in der Hand einer Minderheit, die nicht nur in den entwickelten Ländern, sondern auch in kleinen Wohlstandsoasen in der Dritten Welt und Osteuropas zu Hause ist, hat zu einem dynamischen Wachstum der Luxuswirtschaft geführt, die sich um Reisen und Freizeit, Autos, Unterhaltungselektronik, moderne Telekommunikation usw. dreht. Die »Drive-in«- und »Duty free«-Kultur die sich vor allem um die Knotenpunkte des Luftverkehrs gebildet hat, ist der Brennpunkt der modernen Konsum- und Freizeitwirtschaft für Besserverdienende, in denen sich riesige finanzielle Ressourcen bündeln. Während sich das Spektrum der Konsumgüter, die dem Lebensstil oberer Einkommensschichten dienen, grenzenlos erweitert hat, schrumpft seit der Schuldenkrise in den frühen 80er Jahren das Verbrauchsniveau der großen

Mehrheit der Weltbevölkerung. 85 Prozent aller Menschen müssen sich in ihrem Verbrauch mit den Grundnahrungsmitteln und lebens-notwendigen Waren begnügen. Dieses dramatische Wachstum des Luxusverbrauchs verschafft – im Verein mit den steigenden Militärausgaben – einer von Rezession bedrängten Weltwirtschaft eine Atempause, steht jedoch im Kontrast zur Stagnation der Sektoren, die notwendige Güter und Dienstleistungen produzieren. In der Dritten Welt und in Osteuropa stagnieren Nahrungsmittelproduktion, Wohnungsbau und wichtige soziale Dienste, während der Luxusverbrauch der alten und neuen Eliten floriert. Die soziale Ungleichheit und Einkommensdisparität in Ungarn und Polen sind heute mit den Zuständen in Lateinamerika vergleichbar. Ein Porsche Carrera konnte z.B. vor zehn Jahren bei einem Vertragshändler im Zentrum von Budapest für die bescheidene Summe von 9.720.000 Formt erworben werden. Ein durchschnittlicher ungarischer Industriearbeiter hätte dafür den Verdienst von 70 Jahren Arbeit hinblättern mussen.27 Das globale Produktionssystem richtet sich daher zunehmend auf begrenzte Märkte aus, auf hohe Einkommensgruppen im Norden sowie auf kleine Oasen des Luxusverbrauchs im Süden und Osten, während gerade dort die vorherrschenden Niedriglöhne die proklamierte Entwicklung der Massenkaufkraft blockieren. Jene, die produzieren, sind nicht diejenigen, die konsumieren – das ist ein wesentliches Merkmal der globalen Billiglohnwirtschaft. Mit dem Niedergang der Fertigungsindustrie hat sich in den reichen Ländern eine »parasitäre Wirtschaft« entwickelt, die praktisch nichts mehr produziert. Sie konzentriert sich auf den Dienstleistungssektor und schöpft die Gewinne aus der Fertigung in der Dritten Welt ab. Die HochtechnologieWirtschaften, die auf der Verfügungsmacht über industrielles Know-how, Produktdesign, Forschung und Entwicklung basieren, ordnen sich die Sektoren der materiellen Produktion unter. Oder anders: Die materielle Produktion wird der nicht-materiellen unterworfen, indem sich der Dienstleistungssektor die Wertschöpfung des Fertigungssektors aneignet. Darüber hinaus werden außer den Zahlungen für Urheberrechte und Lizenzen für die Nutzung westlicher und japanischer Technologie die Gewinne der Produzenten in der Dritten Welt unweigerlich durch den Zwischen-, Groß- und Einzelhandel der Industrieländer aufgezehrt. Die Wachstumsschwerpunkte in den entwickelten Ländern liegen vor allem in der Dienstleistungswirtschaft, dem Immobilienhandel, der kommerziellen und finanziellen Infrastruktur, der Kommunikation und dem Verkehr statt in der materiellen Produktion. Damit findet eine offenkundige »Entindustrialisierung« der Industrieländer statt. Die Bedeutung des Begriffs »Industrie« hat sich grundlegend geändert. Die Wachstumsschwerpunkte der Hochtechnologie erleben eine rasche Entwicklung auf Kosten der alten traditionellen Industrien, die sich seit Beginn der industriellen Revolution in den fortgeschrittenen Ländern entwickelten.

Wir haben es mit einer Weltwirtschaft zu tun, in der die Mehrheit der Volkswirtschaften Fertigwaren für den Export in die Märkte der OECDLänder produziert. Von einigen wichtigen Ausnahmen wie Südkorea, Brasilien und Mexiko abgesehen können diese Länder jedoch nicht als »neu industrialisiert« angesehen werden, denn ihre »Industrialisierung« verdankt sich weitgehend der Standortverlagerung der Produktion aus den Industrieländern in Billiglohnregionen der Dritten Welt. Sie ist durch die Umformung der Weltwirtschaft bedingt. Die parasitäre Wirtschaft eignet sich die Gewinne der Direkterzeuger an. Zwar wird die materielle Produktion in Billiglohnwirtschaften der Dritten Welt ausgelagert, doch findet das größte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den reichen, importierenden Ländern statt. Es ist in dieser Hinsicht »importbedingt«: Mit billiger Arbeit produzierte Importe (Rohstoffe und Fertigprodukte) schaffen ein korrespondierendes Einkommenswachstum in der Dienstleistungswirtschaft der reichen Länder. Die vom IWF geförderten Strukturanpassungen tragen ebenfalls zur Konsolidierung der parasitären Wirtschaft bei: Da dadurch jedes Entwicklungsland gezwungen ist, das gleiche Spektrum von Rohstoffen und Industriewaren für den Weltmarkt zu produzieren, muss es mit anderen Ländern konkurrieren. Die Kanäle des internationalen Handels ebenso wie des Groß- und Einzelhandels in den Industrieländern werden jedoch durch monopolistische Konzerne kontrolliert. Diese Dualität zwischen Wettbewerb und Monopol ist ein grundlegendes Merkmal des globalen Handelssystems. Dem mörderischen Wettbewerb zwischen den direkten Produzenten aus den diversen Ländern unter den Bedingungen globalen Überangebots steht die monopolistische Kontrolle einiger weniger globaler Unternehmen über den internationalen Handel, die Industriepatente und den Groß- und Einzelhandel gegenüber. Der Handel macht die Gewinne. Weil Güter, die in Entwicklungsländern produziert werden, zu sehr niedrigen internationalen (Fob-)Preisen28 importiert werden, ist der offizielle Wert der OECD-Importe aus Entwicklungsländern im Vergleich zu dem des gesamten Handelsvolumens und der Inlandsproduktion relativ gering. Doch sobald diese Waren in die Groß- und Einzelhandelskanäle der reichen Länder einfließen, multipliziert sich ihr Wert um das Mehrfache. Die Einzelhandelspreise von Waren, die in der Dritten Welt produziert werden, sind häufig zehnmal höher als die Importpreise. So schafft die Dienstleistungswirtschaft der reichen Länder eine »Wertschöpfung« ohne materielle Produktion, wenngleich zugunsten des eigenen Bruttoinlandsprodukts. Der Einzelhandelspreis von Kaffee z.B. liegt sieben- bis zehnmal über dem Fob-Preis und annähernd 20-mal über dem Preis, der den Pflanzern in der Dritten Welt gezahlt wird. Das Gros der Gewinne der Rohstoffproduzenten eignen sich somit der Zwischen-, Groß- und Einzelhandel der Industrieländer an. Bei den Industriewaren, die in Billiglohnländern hergestellt werden, verhält es sich kaum anders. So werden z.B. 60 Prozent der in den USA verkauften Schuhe in

chinesischen Ausbeuterbetrieben hergestellt. Die Gewinne aus dem Verkauf der Schuhe in den USA fließen natürlich nicht den chinesischen Arbeitern zu, die extrem niedrige Löhne erhalten (siehe Kasten 5.1), sondern den USUnternehmen – und sorgen für ein höheres Bruttoinlandsprodukt der USA.

Kasten 5.1 Löhne in chinesischen Fabriken, die für US-Einzelhändler produzieren »Frauen, die in der Produktion von Timberland-Schuhen in der Pou YuenFabrik V, Zhongshan Stadt in der Provinz Guangdong beschäftigt sind, arbeiten 14 Stunden am Tag. Die Fabrik stellt Mädchen von 16 und 17 Jahren für 22 Cents in der Stunde ein (16 Dollar für eine 70-StundenWoche). In einer Fabrik, die Kathie Lee(Gifford)-Handtaschen für WalMart produziert, betrugen die höchsten Löhne sieben Dollar in der Woche oder acht US-Cents in der Stunde. Die Löhne für die bestbezahlten 14 Prozent der Arbeiter in Qin Shi lagen bei 18 Dollar im Monat.« In einer anderen Fabrik, die Stereoanlagen für Autos herstellt, erhielten junge Frauen 31 US-Cents pro Stunde. Sie »sitzen gebeugt über Mikroskopen, in die sie neun Stunden am Tag sechs Tage in der Woche starren, um Feinteile der Stereoanlagen zu löten.« »Die Unternehmen (die in China operieren) stellen nur allein stehende Frauen vom 17. bis zum 25. Lebensjahr ein.« Danach, wenn sie schließlich »aufgebraucht« sind, »werden sie durch eine neue Schar junger Frauen ersetzt. Niemand hält es unter diesen Bedingungen lange aus, daher gehen die Frauen entweder von selbst oder werden nach dem 26. Lebensjahr aus dem Betrieb gedrängt. In jedem Fall werden sie durch eine neue Schar junger Frauen ersetzt und die Arbeit geht weiter.« Wenn eine Frau schwanger wird, so will es das ungeschriebene Gesetz, »wird sie gefeuert«. Jon E. Dougherty, »Brutal Chinese Working Conditions Benefit WalMart«, unter: WorldNetDaily.com, September 2000

Nehmen wir ein Beispiel. Zahlen aus Fabriken in Bangladesch geben ein grobes Bild von der Kostenstruktur und der Gewinnverteilung in der Bekleidungsexportindustrie: Der Fabrikpreis von einem Dutzend Hemden beträgt 36 bis 40 Dollar (Fob). Sämtliche Ausrüstungsgüter und Rohmaterialien wurden importiert. Die Hemden werden dann im Einzelhandel in den USA zu einem Stückpreis von etwa 22 Dollar – bzw. 264 Dollar für das Dutzend – verkauft. Frauen- und Kinderarbeit in den Fabriken der Bekleidungsindustrie in Bangladesch wird mit etwa 20 Dollar im Monat entlohnt, wenigstens 50-

mal weniger, als Arbeiter in der nordamerikanischen Bekleidungsindustrie verdienen. Ergebnis also: Weniger als zwei Prozent des Gesamtwarenwertes fließen den direkten Produzenten (den Arbeitern) in Form von Löhnen zu. Ein weiteres Prozent stellt den Gewinn des »konkurrenzfähigen« unabhängigen Drittweltproduzenten dar. Der Bruttoaufschlag zwischen dem Fabrikpreis und dem Einzelhandelspreis (also 264 – 38 = 226 Dollar für ein Dutzend Hemden) teilt sich im Wesentlichen in drei Komponenten: 1. die Profite des internationalen Zwischenhandels, der Groß- und Einzelhändler bis hinunter zu den Ladenbesitzern (der größte Anteil am Bruttoaufschlag), 2. die realen Kosten für Transport, Lagerung usw. 3. die Zölle, die bei der Einfuhr in die Industrieländer auf die Waren erhoben werden, und die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer), die beim Einzelhandelsverkauf fällig werden. Obwohl der Einzelhandelspreis siebenmal höher als der Fabrikpreis ist, fließt der Profit nicht notwendigerweise den Einzelhändlern in den Industrieländern zu. Einen großen Anteil des vom Groß- und Einzelhandel erwirtschafteten Gewinns schöpfen mächtige Immobilienfirmen und Banken ab. Man darf nicht übersehen, dass der Importfluss aus der Dritten Welt für die reichen Länder auch ein Mittel zur Erwirtschaftung von Steuereinnahmen ist – und zwar in Form von Verkaufs- und/oder Mehrwertsteuern. In Westeuropa liegt die Mehrwertsteuer bei weit über zehn Prozent des Einzelhandelspreises. Die Steuereinnahmen hängen daher von der Struktur des ungleichen Warentauschs ab: Im Falle der Bekleidungsindustrie schöpfen die Finanzämter der reichen Länder fast so viel ab, wie die produzierenden Länder verdienen, und annähernd viermal so viel, wie die Arbeiter in der Bekleidungsindustrie des produzierenden Landes als Lohn erhalten (siehe Tabelle 5.1). In der globalen Wirtschaft kauft das Kapital Arbeitsleistungen auf separaten und sehr unterschiedlichen nationalen Arbeitsmärkten ein. Der Großteil der Lohnkosten – für Transport, Lagerung, in Groß- und Einzelhandel – fällt in den Hochlohnmärkten der reichen Länder an. Wenn ein Einzelhandelsbeschäftigter in einem Industrieland ein Monatsgehalt bekommt, das mindestens 40-mal höher ist als das eines Fabrikarbeiters in Bangladesch, dann entfällt eben auf Ersteren ein entsprechend größerer Anteil an den Gesamtlohnkosten für Produktion und Vertrieb der Ware. Dennoch wäre es verfehlt, von einer »ungleichen Tauschbeziehung« zwischen den Industriearbeitern in Bangladesch und den Einzelhandelsbeschäftigten in den USA auszugehen. Alle verfügbaren Daten sprechen dafür, dass die Beschäftigten im Dienstleistungssektor der reichen Länder extrem unterbezahlt sind. Ihre Löhne (die eine echte Wertschöpfung – d.h. Realkosten – darstellen) bilden darüber hinaus nur einen relativ kleinen Prozentsatz der Gesamtverkaufserlöse.

Tabelle 5.1 Verteilung der Einnahmen aus der Fertigung in der Dritten Welt Aufteilung der Einnahmen: Ein Dutzend Hemden aus der Produktion einer Billiglohnfabrik der Dritten Welt 1. 1.1 1.2 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 3.

Menge in US-Dollar

Einnahmen des Drittweltlandes 8,00 Löhne 5,00 Nettogewinn 3,00 Einnahmen des Industrielandes 284,60 aus Industrieländern importiertes 30,00 Material, Zubehör und Ausrüstung Fracht und Kommissionen 4,00 Zölle auf Fob-Preis 4,00 Löhne im Groß- und Einzelhandel 10,00 Bruttogewinn, Miete und andere 210,00 Einkommen von Vertriebsunternehmen Verkaufssteuern (zehn Prozent 26,60 des Einzelhandelspreises> zugunsten des Industriestaates Gesamteinzelhandelspreis 292,60 (einschließlich Verkaufssteuern)

Prozentsatz des Verkaufspreises

2,7 1,7 1,0 97,3 10,2 1,4 1,4 3,4 71,8 9,1 100,0

Anmerkung: Die Margen für Fracht und Kommissionen, Zölle und Verkaufssteuern entsprechen nach der verfügbaren Information realistischen Niveaus. Es waren allerdings keine Informationen über die Lohnkosten im Groß- und Einzelhandel verfügbar. Die Einzelhandelsvertriebskosten für ein Dutzend Hemden wurden zur Illustration auf etwa 25 Prozent des Fob-Preises (10 Dollar) geschätzt.

In unserem Beispiel liegen die Lohnkosten für die Produktion von einem Dutzend Hemden in Bangladesch bei fünf Dollar, was 25 bis 30 Stunden Arbeit zu 15 bis 20 US-Cents in der Stunde entspricht. Angenommen, ein Beschäftigter im US-Einzelhandel verdient fünf Dollar in der Stunde und verkauft währenddessen sechs Hemden, so sind die Lohnkosten für die Produktion von einem Dutzend Hemden mit fünf Dollar halb so hoch wie die Lohnkosten im Einzelhandel, die sich für diese zwölf Hemden auf zehn Dollar belaufen. Diese jedoch stellen immer noch einen relativ kleinen Prozentanteil des Gesamtpreises (292,60 Dollar einschließlich Steuern) dar d.h. der Löwenanteil des Reingewinns fließt den Kaufleuten und Ladenbesitzern in den reichen Ländern zu. Während die Unternehmen der Dritten Welt nahezu unter vollkommenen Konkurrenzbedingungen arbeiten, sind die Käufer ihrer Produkte quasimonopolistische Handelsgesellschaften und multinationale Firmen. Der Nettogewinn, der dem »wettbewerbsfähigen« Unternehmer in der Dritten Welt zufließt (3 Dollar), beträgt ungefähr ein Prozent des Gesamtwertes der Ware. Weil die Fabriken der Dritten Welt auf einem von Überangebot gekennzeichneten Weltmarkt arbeiten, sinken die Fabrikpreise tendenziell und drücken die Gewinnmarge der Produzenten auf ein Minimum. Dieser Prozess

erleichtert es internationalen Zwischen- und Großhändlern, ihre Gewinne noch zu steigern. Mobile und immobile Sektoren. Die Standortabwanderung der materiellen Produktion in Billiglohnländer umfasst alle international »mobilen« Sektoren. » Mobile Sektoren« sind solche, die durch Auslandsinvestitionen in Billiglohnländern oder durch Vergabe von Unterverträgen an unabhängige Produzenten in der Dritten Welt von einem geografischen Standort zu einem anderen verlegt werden können. Zu den »immobilen Sektoren« der Industrieländer gehören im Gegensatz dazu Wirtschaftstätigkeiten, die sich ihrem Wesen nach international keine neuen Standorte suchen können: Bauwesen, öffentliche Arbeiten, Landwirtschaft und die meisten Dienstleistungen. Während sich das Kapital frei von einem Arbeitsmarkt zum anderen bewegt, werden Arbeitskräfte daran gehindert, internationale Grenze zu überschreiten. Die nationalen Arbeitsmärkte sind in der Regel geschlossene Bereiche mit streng bewachten Grenzen. So ist z.B. im Rahmen der NAFTA mexikanischen Arbeitern der Grenzübertritt in die USA weitgehend verwehrt, um sie innerhalb der Billiglohnwirtschaft zu halten. Für Bau-, öffentliche und landwirtschaftliche Arbeiten, die aufgrund ihrer Ortsgebundenheit nicht international mobil sind, sind jedoch Kontingente von Saisonarbeitern erlaubt – mit dem erwünschten Nebeneffekt, die Löhne der amerikanischen und kanadischen Arbeiter zu drücken sowie die Rolle der Gewerkschaften zu unterminieren. Mit den Standortverlagerungen verändert sich die Industriestruktur der fortgeschrittenen Länder grundlegend. Die alten Industriezentren verschwinden: Das »Fabriksystem« geht unter. Ein beträchtlicher Teil der Beschäftigten in den Industrieländern arbeitet nun in den neuen Wachstumspolen: in der Dienstleistungswirtschaft, in »nichtmateriellen« Wirtschaftssektoren und in den neuen Industrien der Informationssysteme, der Telekommunikation usw. Die Dualität zwischen materiellen und nichtmateriellen bzw. mobilen und immobilen Sektoren ist für das Verständnis des Strukturwandels der Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung. Globale Rezession ist mit dem dynamischen Wachstum der neuen Hochtechnologie-Sektoren durchaus nicht unvereinbar. Design, Technologie und Know-how gehören den internationalen Unternehmen und werden von ihnen kontrolliert. Die nichtmaterielle Produktion und die Kontrolle über geistige Eigentumsrechte ordnen sich die materielle Produktion unter. Die nichtmateriellen Sektoren eignen sich die Gewinne der materiellen Industrieproduktion an. Der unglaubliche Schub, der in den 80er und 90er Jahren die Telekommunikation, Computertechnologie und Produktionstechnik erfasst hat, stellt einen entscheidenden Hebel im Prozess der industriellen Standortverlagerung dar: Die Unternehmenszentralen stehen nunmehr mit ihren Produktionsstandorten und Montagefabriken auf der ganzen Welt in unmittelbarem Kontakt und verfügen damit über ein machtvolles Instrument weltweiter

Kontrolle und Aufsicht. Global agierende Firmen minimieren die Lohnkosten weltweit durch ihre Fähigkeit, sich Produktionsstandorte (oder Subunternehmer) in Billiglohnländern überall auf der Welt zunutze zu machen. Obwohl die technologische Revolution in den Industrieländern neue Berufsfelder entstehen lässt, vermindert sie den Arbeitskräftebedarf der Industrie erheblich. Neue, von Robotern bediente Montagebänder werden gebaut, während die Arbeitnehmer der vorhandenen Produktionsstätten entlassen werden. Der technologische Wandel in Verbindung mit der Standortabwanderung und der Umstrukturierung der Unternehmen begünstigt daher tendenziell neue Fusionswellen und Übernahmen in den Schlüsselindustrien. Zugleich werden auch bestimmte Dienstleistungen an Billiglohnstandorte in der Dritten Welt und Osteuropa ausgelagert. Ein Teil der Dienstleistungswirtschaft gehört somit nicht mehr zum »immobilen« Sektor. Unternehmen und Finanzinstitute können bei etlichen Bürotätigkeiten ihr Personal reduzieren: Die Buchführungssysteme großer Firmen z.B. lassen sich heute problemlos und via Computernetze und E-Mail unter beträchtlichen Einsparungen in Entwicklungsländern betreiben, wo qualifizierte Buchhalter und Computerspezialisten für weniger als 100 Dollar im Monat beschäftigt werden können. Auch Aufträge in Sachen Daten- und Textverarbeitung können in dieser Weise an Subunternehmen etwa auf den Philippinen vergeben werden, in denen Büropersonal unter schlechten Arbeitsbedingungen für zwei oder drei Dollar am Tag arbeitet. Da mehr als 70 Prozent der Beschäftigten in den Industrieländern im Dienstleistungssektor arbeiten, sind die potenziellen Auswirkungen einer Standortverlagerung auf die Löhne und die Beschäftigung – ganz zu schweigen von den sozialen Konsequenzen – schier unabsehbar.

TEIL II

Afrika

6. Somalia: Die wahren Gründe des Hungers

1993 führte das US-Militär die Operation »Restore Hope« unter dem Schirm der Vereinten Nationen durch. Ziel des Einsatzes war es, der verarmten Bevölkerung Somalias zu Hilfe zu kommen. Dürre, das Vordringen der Wüste und Bürgerkrieg galten offiziell als Gründe der Hungersnot. Die tödlichen Wirtschaftsreformen, welche die ausländischen Gläubiger Somalia in den Jahren vor der Krise aufgezwungen hatten, wurden nie erwähnt Bis in die 70er Jahre hinein war Somalia eine ländliche Tauschwirtschaft von Hirtennomaden und Kleinbauern, in der die Hälfte der Bevölkerung nomadisch lebte. Trotz der wiederkehrenden Dürren konnte sich das Land praktisch selbst mit Nahrungsmitteln versorgen und war auf entsprechende internationale Hilfe so gut wie gar nicht angewiesen. Erst danach nahm die kommerzielle Viehhaltung – begünstigt durch die Privatisierung von Brunnen und Weideland sowie durch Ansiedlungsprogramme – beträchtlich zu, wodurch die Hirten zu verarmen begannen. Wie in anderen Entwicklungsländern auch nahm allmählich der Anbau von Agrarprodukten für den Export das beste Land in Anspruch, was den Anbau von Nahrungsmitteln für den Eigenbedarf schwächte und dem Kleinbauerntum das Leben erschwerte. Viehverkäufe machten bis 1983 etwa 80 Prozent der Exporteinnahmen aus, bis dann diese Quote aufgrund der Geldüberweisungen von somalischen Arbeitern in den Öl- und Golfstaaten zu sinken begann. Die Intervention von IWF und Weltbank Anfang der 80er Jahre trug zur Verschlimmerung der Krise der somalischen Landwirtschaft bei. Die Wirtschaftsreformen untergruben das fragile Gleichgewicht von nomadischer Vieh- und sesshafter Ackerbauwirtschaft, das sowohl durch Geldgeschäfte als auch durch traditionellen Tauschhandel gekennzeichnet war. Der Regierung von Somalia wurde ein sehr strenges Sparprogramm aufgezwungen, in erster Linie damit das Land beim Pariser Club die Zinsen seiner Schulden zahlen konnte. Einen Großteil der Schulden, etwa 20 Prozent, hielten IWF und Weltbank.1 Einem Projektbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge »sperrt sich unter den großen Empfängern der Schuldendienstzahlungen Somalias nur der IWF gegen eine Umschuldung… Tatsächlich hilft der IWF bei der Finanzierung eines Anpassungsprogramms, zu dessen Hauptzielen es gehört, die Schulden an ihn zurückzuzahlen.«2 Die Zerstörung der Selbstversorgung. Das Strukturanpassungsprogramm verstärkte Somalias Abhängigkeit von Importgetreide. Von Mitte der 70er bis Mitte der 80er Jahre stieg die Nahrungsmittelhilfe mit einer Zuwachsrate von 30 Prozent pro Jahr um das l5fache und entsprach

schließlich mehr als 35 Prozent des Verbrauchs.3 In Verbindung mit den gestiegenen Warenimporten führte die Einfuhr von billigem Überschussgetreide und Reis, die auf dem heimischen Markt verkauft wurden, zur Verdrängung der lokalen Erzeuger und zu einer bedeutenden Veränderung der Essgewohnheiten zum Schaden der traditionellen Feldfrüchte Mais und Sorghumhirse. Der vom IWF erzwungenen Abwertung des somalischen Schilling folgten in periodischen Abständen weitere Abwertungen, die zu einem Preisanstieg von Kraftstoff, Dünger und anderen landwirtschaftlichen Einsatzgütern führten. Das wirkte sich unmittelbar auf die landwirtschaftlichen Erzeuger aus, besonders in der regenabhängigen Landwirtschaft, aber auch im Bewässerungsfeldbau. Die Kaufkraft der Stadtbevölkerung schwand dramatisch, staatliche Subventionen wurden gekürzt, die Infrastruktur brach zusammen, und die Deregulierung des Getreidemarktes und der Zustrom von Nahrungsmittel-»Hilfen« führten zur Verarmung der bäuerlichen Gemeinden.4 In dieser Zeit eigneten sich außerdem Staatsbedienstete, Armeeoffiziere und Kaufleute mit guten Beziehungen zur Regierung einen Großteil des besten Ackerbaulandes an.5 Statt die Nahrungsmittelproduktion für den heimischen Markt zu fördern, ermutigten die Kreditgeber den Anbau so genannter »hochwertiger« landwirtschaftlicher Exportprodukte – Obst, Gemüse, Ölsamen und Baumwolle – auf dem besten bewässerten Land. Der Zusammenbruch der Viehwirtschaft. In den frühen 80er Jahren stiegen zudem als Folge der Währungsabwertung die Preise für importierte Tierarzneimittel. Die Weltbank ermutigte dazu, von den Hirtennomaden Gebühren für Veterinärleistungen zu erheben, auch für die Impfung des Viehs. Ein privater Markt für Tiermedikamente wurde gefördert. Die Funktionen, die das Viehministerium bei der Gesundhaltung der Viehbestände ausgeübt hatte, wurden zurückgeschraubt, und die Kosten seiner tierärztlichen Labordienstleistungen sollten in vollem Umfang durch Gebühren gedeckt werden. Der Weltbank zufolge »sind die Veterinärleistungen für die Entwicklung des Viehs in allen Regionen entscheidend und können weitgehend vom Privatsektor erfüllt werden… Da nur wenige Tierärzte in entlegenen Weidegebieten praktizieren werden, wird eine verbesserte Versorgung des Viehs auch von >Para-Veterinären< abhängen, die aus Arzneiverkäufen bezahlt werden.«6 Die Privatisierung der veterinärmedizinischen Versorgung war verbunden mit fehlenden Notreserven für die Fütterung des Viehs in Dürrezeiten, der Kommerzialisierung der Wasserversorgung und der Vernachlässigung von Erhaltungsmaßnahmen für Wasser und Weideland. Die Ergebnisse waren absehbar: Die Herden wurden dezimiert, der Anteil der Hirtennomaden an der Bevölkerung ging zurück. Das versteckte Ziel dieses Programms bestand darin, die Nomaden mit ihrer traditionellen Tauschwirtschaft zu beseitigen. Die Weltbank bewertet die »Anpassungen« der Herdengrößen – also die Abnahme der Viehbestände – in den Subsaharastaaten grundsätzlich

positiv, da sie die Herden einseitig als Ursache für Umweltzerstörungen betrachtet.7 Der Zusammenbruch der veterinärmedizinischen Versorgung diente indirekt den Interessen der reichen Länder: Als 1984 in Somalia die Rinderpest ausbrach, importierten Saudi-Arabien und die Golfstaaten schlagartig kein Vieh mehr aus Somalia und bezogen ihr Rindfleisch stattdessen aus Australien und der EU. Der Bann auf Viehimporte aus Somalia wurde jedoch nicht aufgehoben, als die Epidemie vorüber war. Die Zerstörung des Staates. Die Umstrukturierung der Staatsausgaben unter Aufsicht von IWF und Weltbank spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Zerstörung der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion. Die Agrarinfrastruktur brach zusammen und die Ausgaben für die Landwirtschaft sanken im Vergleich zu Mitte der 70er Jahre um etwa 85 Prozent. Der IWF hinderte die somalische Regierung daran, die heimischen Ressourcen zu mobilisieren. Es wurden strenge Ziele zur Begrenzung des Haushaltsdefizits festgelegt. »Hilfe« gewährten die Kreditgeber außerdem nicht in Form von Kapital und Ausrüstungsgütern, sondern nur als Nahrungsmittelhilfe, die dann vom Staat auf dem heimischen Markt verkauft wurde, um damit einen Fonds zu alimentieren, aus dem Entwicklungsprojekte finanziert werden konnten. So wurde der Verkauf von Nahrungsmittelhilfe die Haupteinnahmequelle des Staates, wodurch die Kreditgeber in die Lage kamen, den gesamten Haushalt zu kontrollieren. Durch die Wirtschaftsreformen brachen die Gesundheits- und Erziehungsprogramme zusammen. Bis 1989 nahmen die Ausgaben im Gesundheitswesen im Vergleich zum Niveau von 1978 um 78 Prozent ab. Im Bildungsbereich beliefen sich nach Zahlen der Weltbank die wiederkehrenden Ausgaben pro Schüler 1989 nur noch auf etwa vier Dollar im Jahr – 1982 waren es 82 Dollar im Jahr. Von 1981 bis 1989 sanken die Schülerzahlen trotz eines beträchtlichen Anstiegs der Kinder im schulfähigen Alter um 41 Prozent. Schulbücher und Unterrichtsmaterialien verschwanden aus den Klassenzimmern. Der Zustand der Schulgebäude verschlechterte sich, fast ein Viertel der Grundschulen wurde geschlossen, und die Gehälter der Lehrer sanken auf ein jämmerliches Niveau. Das Programm von IWF und Weltbank führte die somalische Wirtschaft in einen Teufelskreis: Durch die Dezimierung der Herden brach unter den Hirtennomaden Hunger aus, was wiederum die Getreideerzeuger zu spüren bekamen, die ihre Erzeugnisse an sie verkauften oder gegen Vieh tauschten. Das gesamte soziale Geflecht der Weidewirtschaft war zerstört. Der Zusammenbruch der Deviseneinnahmen durch die sinkenden Viehexporte und Geldüberweisungen der somalischen Arbeiter aus den Golfstaaten belastete die Zahlungsbilanz und den Staatshaushalt und führte zum Zusammenbruch der staatlichen Wirtschafts- und Sozialprogramme. Die Kleinbauern ihrerseits wurden durch die Dumpingpreise des subventionierten US-Getreides auf dem heimischen Markt und den Kostenanstieg der landwirtschaftlichen Einsatzgüter verdrängt. Weil die Stadtbevölkerung

verarmte, schrumpfte auch der Nahrungsmittelverbrauch. Die staatliche Unterstützung für die Bewässerung der Anbauflächen wurde eingestellt, und die staatlichen Farmen sollten unter Aufsicht der Weltbank geschlossen oder privatisiert werden. Nach Schätzungen der Weltbank waren die Gehälter im öffentlichen Dienst bis 1989 im Vergleich zu 1975 um 90 Prozent gesunken. Das Durchschnittsgehalt im öffentlichen Sektor war auf drei Dollar im Monat gefallen, was in der Summe nur 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachte. Zwar schlug die Weltbank eine Anhebung der Gehälter vor, aber dieses Ziel sollte bei gleichem Budget durch die Entlassung von 40 Prozent der Staatsbediensteten und die Beseitigung von Zusatzvergütungen erreicht werden. Mit diesem Plan wäre der öffentliche Dienst in einem Land mit sechs Millionen Einwohnern bis 1995 auf nur 25.000 Beschäftigte geschrumpft. Mehrere Kreditgeber bekundeten reges Interesse an der Finanzierung der Kosten zur Reduzierung der Staatsbediensteten. Um das drohende Desaster abzuwenden, unternahm die internationale Runde der Kreditgeber den Versuch, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur des Landes wiederherzustellen, die Kaufkraft zu stärken und den öffentlichen Dienst wieder aufzubauen: Die makroökonomischen Anpassungsmaßnahmen, die sie im Jahr vor dem Zusammenbruch der Regierung von General Siad Barre im Januar 1991 auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges vorschlugen, verlangten jedoch eine weitere Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, die Umstrukturierung der Zentralbank, die Liberalisierung des Kreditwesens (die den Privatsektor praktisch ruinierte) und die Auflösung der meisten Staatsunternehmen. 1989 betrugen die Verpflichtungen aus dem Schuldendienst 194,6 Prozent der Exporteinnahmen. Der Kredit des IWF wurde wegen des Zahlungsrückstands Somalias gestrichen. Die Weltbank stimmte im Juni 1989 einem Strukturanpassungskredit in Höhe von 70 Mio. Dollar zu, dessen erste Tranche zwar noch ausbezahlt, dessen zweite aufgrund der schlechten makroökonomischen Leistung Somalias ein paar Monate später eingefroren und der im Januar 1991, nach dem Zusammenbruch der Regierung von Siad Barre, ganz gestrichen wurde. Die Zahlungsrückstände an die Kreditgeber sollten vor Bewilligung neuer Kredite und Umschuldungsverhandlungen erst einmal beglichen werden. Somalia steckte in der Zwangsjacke von Schuldendienst und struktureller Anpassung. Die somalische Lektion. Die somalische Erfahrung zeigt, wie ein Land durch die gleichzeitige Gewährung von Nahrungsmittelhilfe und die Durchführung makroökonomischer Reformen nach dem Muster von IWF und Weltbank verwüstet werden kann. Es gibt viele Somalias in der unterentwickelten Welt, und das hier durchgeführte Wirtschaftsreformpaket ähnelt denen, die in über hundert Entwicklungsländern durchgesetzt wurden. Aber es gibt noch einen weiteren bedeutsamen Aspekt: In ganz Afrika zerstören IWF- und Weltbankprogramme die nomadische und kommerzielle Viehhaltung in ähnlicher Weise wie in Somalia. Der (zollfreie) Import von subven-

tioniertem Rindfleisch und Milchprodukten aus der EU hat zur Vernichtung der afrikanischen Weidewirtschaft geführt. Europäische Rindfleischimporte nach Westafrika nahmen seit 1984 um das Siebenfache zu: »EU-Rindfleisch von niedriger Qualität wird zum halben Preis des lokal produzierten Fleisches verkauft. Die Herdenbesitzer in der Sahelzone müssen die Erfahrung machen, dass niemand ihre Herden kaufen will. «8 Die Erfahrungen Somalias zeigen, dass Hunger im späten 20. Jahrhundert keine Konsequenz von Nahrungsmittelknappheit ist. Im Gegenteil, Hungersnöte werden durch das globale Überangebot von Getreide ausgelöst. Seit den 80er Jahren ist der Getreidemarkt unter Aufsicht der Weltbank dereguliert, sind die US-Getreideüberschüsse systematisch eingesetzt worden, um die Bauern zu ruinieren und die nationale Nahrungsmittelproduktion zu destabilisieren, die unter diesen Umständen viel verwundbarer gegenüber den Wechselfällen von Dürren und Umweltkrisen wird. Auf dem ganzen Kontinent richtete sich das Muster der »sektoralen Anpassung« in der Landwirtschaft unter Aufsicht der Bretton-WoodsInstitutionen unzweideutig auf die Zerstörung einer gesicherten Ernährung. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt wurde verstärkt, die Nahrungsmittelhilfe für die Subsaharastaaten wuchs seit 1974 um mehr als das Siebenfache, und die kommerziellen Getreideimporte haben sich mehr als verdoppelt. Zwischen 1974 und 1993 stiegen die Getreideimporte in die Subsaharastaaten von 3,72 Mio. Tonnen auf 8,47 Mio. Tonnen und nahm die Nahrungsmittelhilfe von 910.000 Tonnen auf 6,64 Mio. Tonnen zu.9 Die Nahrungsmittelhilfe blieb jedoch nicht mehr nur auf die Dürreländer des Sahelgürtels beschränkt, sondern floss auch in Länder, die sich bis vor kurzem mehr oder weniger selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnten. Simbabwe, das einst als Brotkorb Südafrikas galt, wurde 1992 von der Hungersnot und Dürre im südlichen Afrika hart getroffen. Die Ernteerträge von Mais, der vor allem in den weniger fruchtbaren Landesteilen angebaut wird, sanken um 90 Prozent. Doch ironischerweise erlebte der für den Export angebaute Tabak – unterstützt durch moderne Bewässerung, Kredite und Forschung – auf der Höhe der Dürre eine prächtige Ernte.10 Während der Hunger die Bevölkerung zwang, Termiten zu essen, floss ein Großteil der Exporteinnahmen von Simbabwe in den Schuldendienst der Auslandsschulden. Unter den Strukturanpassungen gaben die Bauern zunehmend den traditionellen Nahrungsfeldbau auf. In Malawi, einst ein Nettoexporteur von Nahrungsmitteln, fiel die Maisproduktion 1992 um 40 Prozent, während sich der Tabakanbau zwischen 1986 und 1993 verdoppelte. 150.000 Hektar besten Landes wurden für die Tabakkultivierung umgewidmet.11 In den gesamten 80er Jahren wurden afrikanischen Staaten strenge Sparmaßnahmen aufgezwungen. Die Ausgaben für die ländliche Entwicklung wurden drastisch gekürzt, was zum Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Infrastruktur führte. Das Weltbankprogramm machte aus Wasser eine Ware, die kostendekkend an verarmte Bauern verkauft wurde. Aufgrund fehlender Mittel waren die Staaten gezwungen, sich aus der Bewirtschaftung und Bewahrung der

Wasserressourcen zurückzuziehen. Wasserstellen und Bohrbrunnen trockneten aufgrund mangelnder Wartung aus oder wurden privatisiert und an lokale Händler oder reiche Bauern verkauft. In semiariden Gebieten führt diese Kommerzialisierung des Wassers und der Bewässerungsanlagen zum Zusammenbruch der gesicherten Nahrungsmittelversorgung und zu Hungersnöten.12 Zwar spielen bei Hungersnöten auch klimatische Faktoren eine Rolle, doch die Hungersnöte im Zeitalter der Globalisierung sind von Menschen gemacht. Sie sind nicht die Folge von Nahrungsmittelknappheit, sondern einer Struktur des globalen Überangebots, das die gesicherte Nahrungsmittelversorgung untergräbt und die nationale Produktion von Nahrungsmitteln in den armen Ländern zerstört. Gesteuert vom internationalen Agrarbusiness führt dieses Überangebot letztlich zur Verarmung der Bauern auf der ganzen Welt. Darüber hinaus sind es die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank, die in direkter Beziehung zu den Ursachen von Hunger stehen, weil sie alle Bereiche der Wirtschaftstätigkeit in den Städten und auf dem Land systematisch untergraben, die nicht direkt den Interessen des globalen Marktsystems dienen.

7. Wirtschaftlicher Völkermord in Ruanda

Die ruandische Krise, die 1994 zu den ethnischen Massakern führte, wurde in den westlichen Medien als Epos menschlichen Leids dargestellt, doch was die Journalisten dabei sorgfältig übersahen, waren ihre sozialen und wirtschaftlichen Ursachen. In unseren Breiten hält man ethnische Konflikte und Bürgerkriege für beinahe unvermeidliche und typische Etappen von Gesellschaften, die auf dem schmerzlichen Weg von Ein-Parteien-Staaten zu demokratischen Systemen und freien Märkten sind. Die Brutalität der Massaker schockierte die Weltöffentlichkeit, aber was die internationalen Medien verschwiegen, war die tiefe Wirtschaftskrise, die dem Bürgerkrieg vorausging. Tatsächlich aber hatte die Umstrukturierung der Landwirtschaft unter Aufsicht von IWF und Weltbank die Bevölkerung in bittere Armut und Verelendung gestürzt. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die unmittelbar auf den Zusammenbruch des internationalen Kaffeemarktes und die Durchsetzung umfassender makroökonomischer Reformen durch die Bretton-WoodsInstitutionen folgte, verschlimmerte die köchelnden ethnischen Spannungen und beschleunigte den politischen Zusammenbruch des Landes. 1987 begann das Quotensystem des internationalen Kaffeeabkommens zu bröckeln, die Weltpreise stürzten in den Keller, und der staatliche Fonds d´Égalisation zur Stabilisierung der Kaffeepreise, der den ruandischen Kaffeebauern Festpreise garantierte, musste sich erheblich verschulden. Als das Kaffeeabkommen 1989 auf politischen Druck Washingtons zugunsten großer USKaffeehändler vollends scheiterte und der Kaffeepreis verfiel, versetzte das der Wirtschaft Ruandas einen tödlichen Schlag. Nach einem historischen Treffen der Kaffeeproduzenten in Florida stürzten die Kaffeepreise innerhalb von Monaten um mehr als 50 Prozent.13 Für Ruanda und mehrere andere afrikanische Länder war der Absturz der Preise vernichtend. Die Erzeugerpreise fielen auf weniger als fünf Prozent des US-Einzelhandelspreises. Der Verfall der internationalen Kaffeepreise ermöglichte es den reichen Ländern, enorme Gewinne auf Kosten der direkten Erzeuger zu machen. Das Erbe des Kolonialismus. Worin liegt die Verantwortung des Westens für diese Tragödie? Erstens ist zu betonen, dass der Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi in Ruanda weitgehend eine Folge des Kolonialsystems war, von dem sich bis heute noch viele Merkmale erhalten haben. Seit dem späten 19. Jahrhundert hatte die frühe deutsche Kolonialbesatzung den in Nyanza residierenden Tutsi-König (mwami) benutzt, um Militärposten zu etablieren. Es war jedoch vor allem die von den Belgiern 1926 durchgeführte Verwaltungsreform, die entscheidend die sozio-

ethnischen Beziehungen Ruandas formte. Die Belgier machten sich die Konflikte zwischen den Hutu und Tutsi gezielt zunutze, um ihre territorialen Ansprüche durchzusetzen. Die traditionellen Häuptlinge wurden von der Kolonialadministration benutzt, um Zwangsarbeiter zu rekrutieren. Die Häuptlinge übernahmen für die Kolonialherren Auspeitschungen und andere körperliche Züchtigungen. Solche Bestrafungen wurden unter direkter Aufsicht des belgischen Kolonialverwalters vorgenommen, der für das jeweilige Gebiet zuständig war. Ein Klima der Angst und des Misstrauens breitete sich aus, die Solidarität in den Gemeinden brach zusammen, und die traditionellen Klientelbeziehungen wurden missbraucht, um den Interessen der Kolonialisten zu dienen. Das Ziel war, ethnische Rivalitäten zu nähren, um politische Kontrolle zu gewinnen und die Solidarisierung der beiden ethnischen Gruppen der Tutsi und Hutu zu unterbinden, die sich unweigerlich gegen das Kolonialregime gerichtet hätte. Der dynastische Tutsi-Adel erhielt außerdem die Verantwortung für die Steuereintreibung und die Rechtsprechung. Die Wirtschaft der Gemeinden wurde unterminiert, indem die Belgier die Bauern zwangen, statt Nahrungspflanzen »Kolonialwaren« anzubauen. Gemeindeland wurde in Privatland umgewandelt, das ausschließlich mit Exportpflanzen kultiviert wurde, den so genannten cultures obligatoires.14 Historiker wurden von der Kolonialregierung mit der Aufgabe betraut, die mündliche Überlieferung von Ruanda Urundi aufzuzeichnen und zu verzerren. Die historische Erinnerung wurde verfälscht: Die Monarchie des mwami wurde ausschließlich mit der Tutsi-Dynastie identifiziert, während man die Hutu als beherrschte Kaste darstellte.15 Ausweise wurden ausgegeben, auf denen die »ethnische Zugehörigkeit« verzeichnet war, die willkürlich festgelegt wurde: Tutsi waren alle Viehbesitzer, Hutu alle Bauern. Aus den aufgezwungenen sozioethnischen Gegensätzen entwickelten die Belgier eine neue soziale Klasse, die so genannten »nègres évolués«, die sich aus der Tutsi-Aristokratie rekrutierten. Die Kolonialmacht führte zudem ein Schulsystem ein, um die Söhne der Häuptlinge zu erziehen und das afrikanische Personal heranzubilden, das sie brauchte. Auch die verschiedenen christlichen Missionen und Gemeinden wurden für die Zwecke der belgischen Kolonialherrschaft eingespannt. Die Geistlichen drängten die Bauern z.B. häufig, sich auf Exportkultivierung umzustellen. Die ethnischen Gegensätze, die seit den 20er Jahren in der ruandischen Bevölkerung genährt wurden, haben bis heute tiefe Spuren hinterlassen. Seit der Unabhängigkeit 1962 wurden die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht und zu den internationalen Kreditgebern weit komplexer. Aber bei allen militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Interventionen, die seit Beginn des Bürgerkrieges 1990 unternommen wurden, blieb es das Hauptziel, nach dem Prinzip »Teile und herrsche« eine Volksgruppe gegen die andere auszuspielen. Die Krise in Ruanda wurde Gegenstand ständiger Konferenzen der Kreditgeber in Paris, von Waffenstillstandsvereinbarungen und Friedensgesprächen. Die Gebergemeinschaft überwachte und koordinierte die verschiedenen Initiativen mit einem Geflecht von Bedingungen und Gegenbedingungen. Die Freigabe von multilateralen und bilate-

ralen Darlehen seit Ausbruch des Bürgerkrieges wurde von der Bedingung abhängig gemacht, einen Demokratisierungsprozess unter strenger Aufsicht der Geber in Gang zu setzen. Die westliche Hilfe für die Unterstützung einer Mehrparteiendemokratie wiederum war in einer fast symbiotischen Beziehung davon abhängig, ob die ruandische Regierung eine Einigung mit dem IWF erzielte usw. Diese Bemühungen waren um so illusorischer, als die tatsächliche politische Macht in Ruanda seit dem Zusammenbruch des Kaffeemarktes 1989 weitgehend bei den Geldgebern lag. Ein Kommunique des US-Außenministeriums von Anfang 1993, das die Fortsetzung der bilateralen Hilfe der USA an den Reformwillen der Regierung und an Fortschritte bei der Demokratisierung knüpfte, illustriert die Situation lebhaft. Das im August 1993 unterzeichnete Arusha-Friedensabkommen beruhte auf einer bloß formalen Gleichstellung der Ethnien und war, wie die Gebergemeinschaft sehr wohl wusste, von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die brutale Verarmung der Bevölkerung, verursacht durch den Krieg ebenso wie durch die IWF-Reformen, schloss einen echten Demokratisierungsprozess aus. Das Abkommen sollte die Bedingungen für »gute Regierungsführung« (good governance) schaffen – ein neuer Begriff im Vokabular der Geber – und unter der Schirmherrschaft der ausländischen Gläubiger Ruandas die Bildung einer Scheinkoalitionsregierung aus mehreren Parteien ermöglichen. Tatsächlich heizte das formale Konzept der Mehrparteiendemokratie, das die Geber in Ruanda verwirklicht sehen wollten, die Gegensätze unter den verschiedenen politischen Fraktionen des Regimes nur noch weiter an. Wenig überraschend kündigte die Weltbank an, die Auszahlung der ausgehandelten Kredite auszusetzen, als die Friedensverhandlungen zum Stillstand kamen.16 Die Wirtschaft seit der Unabhängigkeit. Die Entwicklung des postkolonialen Systems spielte eine entscheidende Rolle für die Vorgeschichte der ruandischen Krise. Obwohl es tatsächlich Erfolge bei der Diversifizierung der nationalen Wirtschaft gab, blieb die kolonial geprägte, auf Kaffee beruhende Exportwirtschaft, die von der belgischen Verwaltung eingeführt worden war, weitgehend erhalten und sorgte für 80 Prozent der ruandischen Deviseneinnahmen. Es bildete sich eine Rentier-Klasse mit Interessen im Kaffeehandel und engen Verbindungen zur politischen Macht heraus. Das Armutsniveau war hoch, doch während der 70er und der ersten Hälfte der 80er Jahre wurden dennoch wirtschaftliche und soziale Erfolge erzielt: Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs von 1965 bis 1989 um durchschnittlich 4,9 Prozent im Jahr, wesentlich mehr Kinder erhielten eine Schulbildung, und die Inflation gehörte mit weniger als vier Prozent im Jahr zu den niedrigsten in den Subsaharastaaten.17 Obwohl die Landwirtschaft Ruandas mit starkem demografischen Druck – 3,2 Prozent Bevölkerungswachstum pro Jahr –, Fragmentierung der Landparzellen und Bodenerosion zu kämpfen hatte, konnte sie neben der Entwicklung der Exportwirtschaft auf lokaler Ebene bis zu einem gewissen Grad die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sichern. Kaffee wurde von annä-

hernd 70 Prozent der ländlichen Betriebe angebaut, machte jedoch nur einen kleinen Anteil des Gesamteinkommens aus. Es hatte sich eine Vielzahl anderer Einnahmequellen entwickelt, darunter der Verkauf traditioneller Grundnahrungsmittel und von Bananenbier auf den städtischen Märkten.18 Bis in die späten 80er Jahre waren die Importe von Getreide einschließlich der Nahrungsmittelhilfen im Vergleich zu anderen Ländern in der Region minimal. Die Situation begann sich jedoch Anfang der 80er Jahre mit einer deutlichen Abnahme der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln pro Kopf der Bevölkerung zu verschlechtern. Bis zu dieser Zeit waren die lokalen Produzenten – in offenem Gegensatz zur üblichen Handelsliberalisierung, die die Weltbank forderte – durch Importbeschränkungen für Nahrungsmittel geschützt.19 Mit der Durchführung des Strukturanpassungsprogramms 1990 wurde dieser Schutz jedoch aufgehoben. Die wirtschaftlichen Grundlagen des ruandischen Staates nach der Unabhängigkeit blieben extrem fragil. Ein großer Anteil der Staatseinnahmen hing vom Kaffee ab, mit dem Risiko, dass ein Verfall der Kaffeepreise eine Krise der Staatsfinanzen auslösen würde. Als die Schuldenkrise begann, floss ein größerer Teil der Erlöse aus dem Kaffee- und Teeverkauf in den Schuldendienst, und der Druck auf die Kleinbauern erhöhte sich weiter. Die Exporteinnahmen gingen zwischen 1987 und 1991 um 50 Prozent zurück. Dies führte zu einem Zerfall staatlicher Institutionen. Als die Kaffeepreise abstürzten, brach auf dem Land überall Hunger aus. Nach den Zahlen der Weltbank schrumpfte zwischen 1981 bis 1986 das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lediglich um 0,4 Prozent, aber zwischen 1987 und 1991, also nach dem Einbruch des Kaffeemarktes, um 5,5 Prozent. Die Intervention von IWF und Weltbank. Im November 1988 reiste eine Delegation der Weltbank nach Ruanda, um die öffentlichen Ausgaben des Landes zu überprüfen. Sie sprach eine Reihe von Empfehlungen aus, um Ruanda wieder auf den Pfad nachhaltigen Wachstums zu bringen. Die Weltbankdelegation präsentierte der Regierung zwei mögliche Szenarien. Das erste mit dem Titel »Kein Strategiewandel« behandelte die Option, das alte System staatlicher Planung beizubehalten, während das zweite – » Strategiewandel « – die Schritte zu einer makroökonomischen Reform und einen »Übergang zum freien Markt« beschrieb. Nach sorgfältigen ökonomischen »Simulationen« der möglichen Resultate kam die Weltbank mit einem Schuss Optimismus zu dem Schluss, dass bei der Annahme des zweiten Szenarios in Ruanda das Niveau des Verbrauchs zwischen 1989 und 1993 deutlich steigen würde, die Handelsbilanz verbessert werden könnte und die Investitionen zunähmen. Die Berechnungen legten auch eine bessere Exportleistung und eine substanziell niedrigere Außenverschuldung nahe. Diese Ziele sollten erreicht werden, wenn die üblichen Rezepte angewandt würden: Handelsliberalisierung und Abwertung, Beendigung staatlicher Subventionen für die Landwirtschaft, also vor allem die Auflösung des staatlichen Fonds zur Stützung des Kaffeepreises (Fonds d’Égalisation), Privatisierung von Staatsunternehmen und Entlassung von Staatsbediensteten.

Das Szenario des Strategiewandels setzte sich durch. Die Regierung hatte, angesichts der Verheißung eines Schuldenerlasses von 46 Mio. Dollar (der dann auch 1989 gewährt wurde), keine Wahl. Im November 1990 wurde der ruandische Franc um 50 Prozent abgewertet, kaum sechs Wochen nach dem Einfall der Rebellenarmee der Patriotischen Front Ruandas (FPR) aus Uganda. Die Entwertung sollte den Kaffeeexporten einen Schub geben. Sie wurde der Öffentlichkeit als Mittel zur Wiederbelebung der vom Krieg verwüsteten Wirtschaft präsentiert. Es war nicht überraschend, dass genau das Gegenteil eintrat und die schon durch den Bürgerkrieg schwierige Lage noch schlimmer wurde. Nach relativer Preisstabilität löste die Abwertung des ruandischen Franc eine Inflation und den Zusammenbruch der Reallöhne aus. Ein paar Tage nach der Abwertung wurden beträchtliche Preiserhöhungen für Kraftstoff und Güter des Grundbedarfs bekannt gegeben. Der Verbraucherpreisindex stieg von 1,0 Prozent 1989 auf 19,2 Prozent 1991. Die Zahlungsbilanz verschlechterte sich dramatisch, und die Auslandsverschuldung, die sich seit 1985 bereits verdoppelt hatte, stieg zwischen 1989 und 1992 um weitere 34 Prozent auf insgesamt 804,3 Mio. Dollar. Der staatliche Verwaltungsapparat war in Unordnung, die Staatsunternehmen wurden in den Bankrott getrieben und der öffentliche Dienst brach zusammen.20 Gesundheits- und Erziehungssystem hielten dem Druck der vom IWF auferlegten Sparmaßnahmen nicht stand: Trotz der von den Kreditgebern unterstützten flankierenden Sozialausgaben erhöhte sich die Mangelernährung bei Kindern dramatisch; die Zahl der Malariafälle nahm im Jahr nach Beginn des IWFProgramms um 21 Prozent zu, vor allem aufgrund fehlender Arzneimittel in den öffentlichen Gesundheitsstationen; und die Einführung von Schulgebühren für die Grundschule führte zu einem massiven Rückgang der Schülerzahlen.21 Die Wirtschaftskrise erreichte 1992 ihren Höhepunkt, als die ruandischen Bauern aus Verzweiflung an die 300.000 Kaffeesträucher ausrissen.22 Trotz der steil ansteigenden Preise auf dem Inlandsmarkt hatte die Regierung den Erzeugerpreis von Kaffee nach der Vereinbarung mit IWF und Weltbank auf dem Niveau von 1989 eingefroren (125 ruandische Franc pro Kilo). Der Regierung war es aufgrund der Kreditbedingungen der Weltbank nicht erlaubt, staatliche Mittel für den Fonds d’Égalisation bereitzustellen. Außerdem erhöhten die lokalen Kaffee- und Zwischenhändler ihre Gewinnmargen erheblich, was die Kaffeebauern noch stärker unter Druck setzte. Im Juni 1992 ordnete der IWF eine weitere Abwertung an, die auf der Höhe des Bürgerkrieges zu einer weiteren Preisexplosion bei Kraftstoff und Grundbedarfsgütern führte.23 Die Kaffeeproduktion ging in einem einzigen Jahr um weitere 25 Prozent zurück. Aber für die Bauern war es nicht einfach, zur Kultivierung von Nahrungspflanzen zurückzukehren. Die letzten Erlöse aus dem Kaffeeanbau reichten kaum noch aus, um Nahrungsmittel zu kaufen, und auch landwirtschaftliche Einsatzgüter wurden aufgrund der gesunkenen Einnahmen der Produzenten immer unerschwinglicher. Die Krise der Kaffeewirtschaft schlug daher auf die Produktion traditioneller

Grundnahrungsmittel zurück, was zu einem erheblichen Produktionsrückgang von Maniok, Bohnen und Sorghumhirse führte. Das Sparkassensystem der Kooperativen, das Kredite für Kleinbauern bereitstellte, zerfiel ebenfalls. Durch die von IWF und Weltbank empfohlene Liberalisierung des Handels und die Deregulierung des Getreidemarktes gelangten hoch subventionierte Importe billiger Nahrungsmittel aus den reichen Ländern nach Ruanda und destabilisierten die lokalen Märkte. Unter dem System des »freien Marktes«, das Ruanda aufgezwungen wurde, geriet die gesamte Landwirtschaft in eine Krise. Die Unordnung des staatlichen Verwaltungsapparats verdankte sich nicht nur dem Bürgerkrieg, sondern war auch das Ergebnis der Sparmaßnahmen und der sinkenden Gehälter im öffentlichen Dienst – eine Situation, die zwangsläufig das Klima allgemeiner Unsicherheit verschärfte. Der Ernst der Situation in der Landwirtschaft wurde ausführlich von der Food and Agriculture Organization (FAO) dokumentiert, die vor weit verbreitetem Hunger in den Südprovinzen warnte.24 Ihr Anfang 1994 veröffentlichter Bericht wies auf den totalen Zusammenbruch der Kaffeeproduktion als Ergebnis des Krieges und der Schwächung des staatlichen Vermarktungssystems hin, das mit Unterstützung der Weltbank abgebaut wurde. Rwandex, die halbstaatliche Firma zur Verarbeitung und für den Export des Kaffees, hatte den Betrieb weitgehend eingestellt. Die Entscheidung zur Abwertung war bereits am 17. September 1990 noch vor Ausbruch der Feindseligkeiten bei einem hochrangigen Treffen in Washington zwischen IWF und einer Delegation unter Leitung des ruandischen Finanzministers Benoît Ntigurirwa gefallen. Der IWF gab grünes Licht: Schon Anfang Oktober, als gerade die Kämpfe begannen, flossen Millionen von Dollar so genannter »Zahlungsbilanzhilfe« in die Kassen der ruandischen Zentralbank. Diese von der Zentralbank verwalteten Mittel hatten die Geber für Warenimporte vorgesehen, doch wahrscheinlich wurde ein beträchtlicher Teil dieser Sofortmittel vom Regime (und seinen verschiedenen politischen Fraktionen) in Waffenkäufe aus Südafrika, Ägypten und Osteuropa umgeleitet.25 Der Kauf von Kalaschnikows, schwerer Artillerie und Granatwerfern vollzog sich im Rahmen des bilateralen militärischcn Hilfspakets, das Frankreich gewährte. Dazu gehörten unter anderem Milan- und ApilaRaketen, ganz zu schweigen von einem Mystère-Falcon-Jet für den persönlichen Gebrauch von Präsident Juvénal Habyarimana.26 Seit Oktober 1990 wurde die Stärke der Streitkräfte darüber hinaus praktisch über Nacht von 5000 auf 40.000 Mann erhöht, was unter den Bedingungen sparsamer Haushaltsführung unweigerlich einen beträchtlichen Zustrom ausländischer Gelder erforderte. Die neuen Soldaten rekrutierten sich weitgehend aus den Scharen städtischer Arbeitsloser, deren Zahl seit dem Zusammenbruch des Kaffeemarktes 1989 dramatisch angeschwollen war. Tausende von Straftätern und müßigen Jugendlichen aus einer entwurzelten Bevölkerung wurden in die zivile, aber von den Streitkräften organisierte und bewaffnete Miliz eingezogen, die für die Massaker verantwortlich war.

Insgesamt waren seit Beginn der Feindseligkeiten, die zeitlich mit der Abwertung und dem ersten »Schwall« frischen Geldes im Oktober 1990 zusammenfielen, 260 Mio. Dollar zur Auszahlung freigegeben worden, mit beträchtlichen bilateralen Beiträgen von Frankreich, Deutschland, Belgien, der EU und den USA. Während die neuen Kredite teilweise in den Schuldendienst und in die Aufrüstung des Militärs flossen, deutet vieles darauf hin, dass der Großteil der Hilfsmittel weder produktiv verwendet noch zur Linderung des Hungers in den betroffenen Gebieten benutzt wurde. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Weltbank durch ihre für zinsgünstige Kredite zuständige Tochter, die International Development Association (IDA), 1992 die Privatisierung des ruandischen Staatsunternehmens Electrogaz angeordnet hatte. Der Erlös aus dieser Privatisierung war eigentlich dem Schuldendienst vorbehalten. In einer Kreditvereinbarung, die von der Europäischen Investitionsbank und der Caisse Francaise de Développement mitfinanziert wurde, sollte die ruandische Regierung nach Erfüllung der Kreditbedingungen die bescheidene Summe von 39 Mio. Dollar zurückerhalten, um sie nach freiem Ermessen für Warenimporte zu verwenden.27 Die auf der Höhe des Bürgerkrieges durchgeführte Privatisierung schloss auch Entlassungen von Mitarbeitern und einen sofortigen Anstieg des Elektrizitätspreises ein, was zusätzlich dazu beitrug, den öffentlichen Dienst in den Städten zu lähmen. Eine ähnliche Privatisierung wurde bei Rwandatel, der staatlichen Telekommunikationsfirma, im September 1993 durchgeführt.28 Die Weltbank überprüfte sorgfältig die Projektanträge Ruandas für öffentliche Investitionen und empfahl, diese Liste auf die Hälfte zusammenzustreichen. Vor allem für die Landwirtschaft verlangte sie eine erhebliche Verringerung der staatlichen Investitionen, darunter des Landgewinnungsprogramms, mit dem die Regierung begonnen hatte, Sümpfe trockenzulegen, um dem ernsten Mangel an Ackerland abzuhelfen – für die Weltbank ein »unprofitables« Unterfangen. Die Weltbank würde zweifellos behaupten, dass die Lage noch erheblich schlimmer geworden wäre, wenn man sich für das erste Szenario entschieden hätte. Diese Argumentation klingt jedoch im Falle Ruandas besonders absurd. Die Weltbank bewies keinerlei Feingespür und schenkte den zu erwartenden Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Schocktherapie auf ein Land am Rande des Bürgerkriegs keinerlei Beachtung. »Nichtökonomische Variablen« schloss sie bewusst aus ihren »Simulationen« aus. Ein US-Protektorat in Zentralafrika. Seit Beginn des ruandischen Bürgerkrieges 1990 war es das versteckte Ziel Washingtons, eine amerikanische Einflusssphäre in dieser Region zu etablieren, die historisch von Frankreich und Belgien dominiert wird. Um Frankreich zu verdrängen, unterstützten die USA die FPR und sorgten für Bewaffnung und Ausrüstung deren militärischen Arms, der Patriotischen Armee (RPA). Seit Mitte der 80er Jahre wurde die Regierung des Nachbarlandes Uganda unter Präsident Yoweri Museveni zu Washingtons Vorzeigedemokratie in

Afrika. Uganda wurde auch zur Basis von Guerillabewegungen im Sudan, in Ruanda und im Kongo. Chef der militärischen Aufklärung der ugandischen Streitkräfte war Generalmajor Paul Kagame. Kagame lies sich im Army Command and Staff College in Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas ausbilden, das sich auf Kriegführung und Militärstrategie spezialisiert hat, und kehrte 1990, kurz nach dem Einfall der RPA in Ruanda, zurück, um sich an die Spitze der Truppen zu stellen. Vor Ausbruch des ruandischen Bürgerkrieges war die RPA tatsächlich Teil der ugandischen Armee. Erst kurz vor ihrer Invasion in Ruanda im Oktober 1990 konstituierte sie sich als eigene Streitmacht. Über Nacht füllten sich die Reihen der IFA mit ugandischen Soldaten, übernahmen Tutsi-Offiziere aus der ugandischen Armee die Führungspositionen. Während des gesamten Krieges erhielt die RPA Nachschub von Militärbasen der ugandischen Armee in Uganda. Faktisch handelte es sich also um eine Invasion des ugandischen Militärs, die der Öffentlichkeit dann als Befreiungskrieg einer von Tutsi geführten Guerillaarmee präsentiert wurde. Die Militarisierung Ugandas. Die Militarisierung Ugandas war fester Bestandteil der US-Außenpolitik. Großbritannien und die USA hatten den Aufbau der ugandischen Armee und der RPA unterstützt. Die Briten sorgten für die militärische Ausbildung auf dem Militärstützpunkt Jinja: »Seit 1989 unterstützt Amerika gemeinsame Angriffe der FPR und Ugandas auf Ruanda… 1991 gab es mindestens 56 >Situationsberichte< in den Akten des USAußenministeriums… Während die amerikanischen und britischen Beziehungen zu Ruanda stärker wurden, eskalierten die Feindseligkeiten zwischen Uganda und Ruanda… Im August 1990 hatte die FPR begonnen, mit Wissen und voller Billigung des britischen Geheimdienstes eine Invasion vorzubereiten.«29 Truppen der RPA und der ugandischen Armee unterstützten auch John Garangs People’s Liberation Army in ihrem Sezessionskrieg im Südsudan. Mit versteckter Hilfe der CIA stand Washington fest hinter diesen Initiativen.30 Darüber hinaus wurden ugandische Offiziere im Rahmen der »Africa Crisis Reaction Initiative« auch von US-Spezialkräften in Zusammenarbeit mit einer Söldnerfirma trainiert – der Military Professional Resources Inc. (MPRI) –, die gute Kontakte zum US-Außenministerium unterhält. Die MPRI leistete auch während der jugoslawischen Bürgerkriege sowohl den kroatischen Streitkräften als auch der Kosovo-Befreiungsarmee ähnliche Hilfestellung und trainierte in jüngerer Zeit im Rahmen der US-Militärhilfe das kolumbianische Militär. Die ugandischen Auslandsschulden. Die makroökonomischen Reformen in Uganda unter Aufsicht des IWF dienten weitgehend der Verfolgung geopolitischer Ziele der USA. Der Anstieg der Auslandsverschuldung unter Präsident Museveni fiel zeitlich mit den Bürgerkriegen in Ruanda und dem Kongo zusammen. Bei der Wahl Musevenis zum Präsidenten 1986 beliefen sich

die Auslandsschulden auf 1,3 Mrd. Dollar. Mit dem Zustrom frischen Geldes explodierten die Auslandsschulden 1997 über Nacht auf beinahe das Dreifache, nämlich auf 3,7 Mrd. Dollar. Tatsächlich hatte Uganda zu Beginn seines »wirtschaftlichen Erholungsprogramms« keine Schulden bei der Weltbank. 1997 dagegen schuldete das Land allein der Weltbank zwei Milliarden Dollar.31 Wohin floss das Geld? Die ausländischen Kredite an die Regierung Musevenis waren für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes bestimmt. Nach dem langen Bürgerkrieg forderte das vom IWF unterstützte »wirtschaftliche Stabilisierungsprogramm« die massive Kürzung aller zivilen Programme. Im Namen der Kreditgeber überwachte die Weltbank den ugandischen Haushalt. Im Rahmen des so genannten »Public Expenditure Review« war die Regierung verpflichtet, die genaue Verwendung der Mittel in jedem Ressort zu offenbaren. jeder einzelne Ausgabenposten – darunter auch das Budget des Verteidigungsministeriums – unterlag somit der genauen Kontrolle der Weltbank. Doch trotz der Sparmaßnahmen, die alle zivilen Ausgaben betrafen, erlaubten die Kreditgeber dass die Verteidigungsausgaben ungebremst anstiegen. Ein Teil des für zivile Programme vorgesehenen Geldes wurde in die Finanzierung der ugandischen Armee umgelenkt, die sich damit an militärischen Operationen in Ruanda und im Kongo beteiligen konnte. Die ugandischen Auslandskredite wurden folglich dazu benutzt, militärische Operationen im Sinne Washingtons zu finanzieren – bezahlen musste die Rechnung dafür letztlich das ugandische Volk. Tatsächlich hatten die Einsparungen bei den Sozialausgaben die Umlenkung von Staatseinnahmen zugunsten des ugandischen Militärs erleichtert.

Die Finanzierung beider Bürgerkriegsparteien. Auch Ruanda unter der Regierung Habyarimana finanzierte seine Militärausgaben mit Auslandskrediten. In grausamer Ironie wurden so beide Bürgerkriegsparteien von denselben Kreditgebern finanziert, wobei die Weltbank die Aufsicht führte. Dem Habyarimana-Regime stand ein großes Arsenal militärischer Ausrüstung zur Verfügung, darunter 83 mm-Raketenwerfer, französische Blindicide, belgische und deutsche Kleinwaffen, automatische Gewehre wie Kalaschnikows aus Ägypten, China und Südafrika sowie gepanzerte AML-60und M3-Fahrzeuge.32 Ein Teil der Waffenkäufe wurde durch direkte französische Militärhilfe finanziert; gleichzeitig wurden Kredite der Weltbanktochter IDA, des African Development Fund (AfDF), des European Development Fund (EDF) sowie Deutschlands, der USA, Belgiens und Kanadas für die Finanzierung der damaligen Streitkräfte und späteren Interhamwe-Milizen abgezweigt. Eine genaue Untersuchung der Regierungsakten, Berichte und der Korrespondenz, die ich 1996 und 1997 in Ruanda gemeinsam mit dem belgischen Ökonomen Pierre Galand durchführte, bestätigte, dass viele der Waffenkäufe außerhalb der offiziellen Militärhilfeabkommen mit verschiedenen Zwi-

schen- und privaten Waffenhändlern ausgehandelt wurden. Diese Transaktionen – als normale Staatsausgaben verbucht – waren in dem Staatsbudget enthalten, das die Weltbank detailliert kontrollierte. Große Mengen von Macheten und anderes Gerät, die 1994 bei den Massakern eingesetzt wurden, waren als »zivile Waren« klassifiziert und über reguläre Handelskanäle eingeführt worden. Nach den Akten der ruandischen Nationalbank wurden einige der Importe unter Verletzung der mit den Kreditgebern ausgehandelten Verträge finanziert. Importrechnungen der Bank zeigen, dass annähernd eine Million Macheten über verschiedene Kanäle importiert wurden, darunter Radio Mille Collines, eine Organisation, die mit den Interhamwe-Milizen verbunden war und zu ethnischem Hass aufstachelte. Das Geld war von den Gebern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ruandas vorgesehen. Es war eindeutig festgelegt, dass keine Mittel für den Import von »Waffen, Munition und anderem Material« verwendet werden durften.33 Tatsächlich war die Kreditvereinbarung mit der Weltbanktochter IDA noch strenger. Das Geld durfte auch nicht für den Import von zivilen Gütern wie Kraftstoff, Nahrungsmittel, Arzneimittel, Kleidung und Schuhe verwendet werden, die »für paramilitärische Zwecke bestimmt sind«. Dennoch bestätigen die Bücher der ruandischen Nationalbank, dass die Regierung Habyarimana das Geld der Weltbank verwendete, um den Import von Macheten als »zivile Waren« zu finanzieren. Die Weltbank entsandte eine Armee von Beratern und Rechnungsprüfern, um die wirtschaftlichen Fortschritte von Habyarimanas Regierung im Rahmen der Kreditvereinbarung zu überprüfen. Die Verwendung der Kredite für den Import von Macheten und anderen Mordinstrumenten tauchte in dem unabhängigen Rechnungsprüfungsbericht, den Regierung und Weltbank im Rahmen der Kreditvereinbarung in Auftrag gaben, nicht auf. 1993 beschloss die Weltbank, die Auszahlung der zweiten Tranche ihres IDA-Kredits auszusetzen. Der Weltbankdelegation zufolge hatte es unglückliche »Fehler« und »Verzögerungen« in der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Auflagen gegeben. Die Marktreformen waren nicht länger »auf Kurs«, die Bedingungen – einschließlich der Privatisierung des Staatseigentums – nicht erfüllt worden. Die Tatsache, dass sich das Land in einem Bürgerkrieg befand, wurde nicht einmal erwähnt. Wofür das Geld ausgegeben wurde, war nie ein Thema. Obwohl die Weltbank die zweite Tranche des IDA-Kredits eingefroren hatte, war das 1991 bewilligte Geld auf einem Sonderkonto der Banque Bruxelles Lambert in Brüssel deponiert worden. Dieses Konto blieb für das ehemalige, nun im Exil befindliche Regime auch noch zwei Monate nach den ethnischen Massakern vom April 1994 offen und zugänglich. Vertuschungen und neuerliche IWF-Reformen. Nach dem Bürgerkrieg schickte die Weltbank eine Delegation nach Kigali, um einen so genannten »Vervollständigungsbericht« (completion report) zu erstellen. Das war das übliche Vorgehen, bei dem man sich weitgehend auf makroökonomische,

nicht auf politische Fragen konzentrierte. Der Bericht räumte ein, dass »die Kriegsanstrengungen die (ehemalige) Regierung veranlasst hatten, die Ausgaben beträchtlich zu erhöhen, weit über die Haushaltsziele hinaus, die unter dem Strukturanpassungsprogramm vereinbart waren«. Die Zweckentfremdung des Weltbankgeldes wurde nicht erwähnt. Stattdessen wurde die Regierung Habyarimana dafür gelobt, dass sie »vor allem 1991 eine echte und große Anstrengung unternahm, die heimischen und externen Finanzungleichgewichte zu vermindern, Verzerrungen zu beseitigen, die das Exportwachstum und die Diversifizierung behinderten, und Marktmechanismen für die Ressourcenverteilung einzuführen«. Die Massaker an Zivilisten wurden nicht erwähnt. Aus der Sicht der Geber war »nichts passiert«. Tatsächlich fand sich im Bericht der Weltbank nicht einmal ein Hinweis darauf, dass es vor dem April 1994 überhaupt einen Bürgerkrieg gegeben hatte. 1995, kaum ein Jahr nach dem Völkermord, nahmen die ausländischen Kreditgeber Ruandas Gespräche mit der nun von den Tutsi geführten Regierung über die Schulden des ehemaligen Regimes auf, die zur Finanzierung der Massaker benutzt worden waren. Die FPR entschloss sich, die Legitimität der »verhassten Schulden« von 1990 bis 1994 voll anzuerkennen. Der starke Mann der FPR, Vizepräsident Paul Kagame, instruierte das Kabinett, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen und die Weltbank nicht um einen Erlass dieser Schulden zu bitten. Unter dem Druck Washingtons wollte die FPR darüber keinerlei Verhandlungen, nicht einmal einen informellen Dialog mit den Kreditgebern führen. So wurde die Legitimität der Schulden aus der Kriegszeit offiziell nie infrage gestellt. Stattdessen hielt man das Prozedere ein, das die Kreditgeber sorgfältig festgelegt hatten, um ihre prompte Rückzahlung sicherzustellen. 1998 wurde bei einer Sonderkonferenz der Kreditgeber in Stockholm ein multilateraler Treuhandfonds in Höhe von 55,2 Mio. Dollar gebildet, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren.34 Tatsächlich aber war nichts von dem Geld für Ruanda bestimmt, es sollte nur für die Zinszahlungen auf die »verhassten Schulden« an die Weltbanktochter IDA, die African Development Bank und den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) dienen. Mit anderen Worten: Das »frische Geld«, das Ruanda schließlich zurückzahlen muss, wurde geliehen, damit das Land den Schuldendienst für die Kredite leisten konnte, mit denen die Massaker finanziert worden waren. Unter dem Banner des Wiederaufbaus wurden die Altschulden nach dem Krieg lediglich durch neue ersetzt. So wurden die blutigen Schulden weißgewaschen, sie verschwanden aus den Büchern – und mit ihnen die Verantwortung der Kreditgeber. Mehr noch: Dieser Betrug war auch noch an die Bedingung geknüpft, die neue Welle von IWFund Weltbank-Reformen zu akzeptieren. »Wiederaufbau und Versöhnung«. Unter dem Banner von »Wiederaufbau und Versöhnung« wurde Ruanda eine bittere Medizin zur wirtschaftlichen Gesundung verschrieben. Tatsächlich war das Reformpaket, das dem

Land nach dem Krieg aufgezwungen wurde, weit strenger als zu Beginn des Bürgerkrieges 1990. Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen von 360 Dollar auf 140 Dollar sowie die Löhne und die Beschäftigung auf ein erbärmliches Niveau gefallen waren, verlangte der IWF die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Dienst zusammen mit einer massiven »Verschlankung« im Bildungs- und im Gesundheitssektor, um die Stabilität der Wirtschaft wiederherzustellen. Verbleibendes Staatsvermögen sollte an ausländisches Kapital zu günstigen Preisen verkauft werden. Eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes wurde auf den Weg gebracht.35 Die Gehälter im öffentlichen Sektor sollten 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, so genannte »unqualifizierte Staatsbedienstete« (vor allem Lehrer!) sollten entlassen werden – mit dem Ziel, die eingesparten Staatseinnahmen für den Schuldendienst zu verwenden und die Schulden Kigalis beim Pariser Club im Tausch gegen »Marktreformen« umzuschulden. Statt die Streichung der verhassten Schulden zu verlangen, hieß die von Tutsi geführte FPR-Regierung die Bretton-Woods-Institutionen mit offenen Armen willkommen. Sie brauchte grünes Licht vom IWF zum Ausbau ihrer Armee. Trotz der Sparmaßnahmen stiegen die Verteidigungsausgaben weiter. Das Muster, das sich zwischen 1990 und 1994 herausgebildet hatte, setzte sich fort. Die seit 1995 gewährten Entwicklungskredite wurden nicht verwendet, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, sondern um die militärische Aufrüstung zu finanzieren, dieses Mal die der RPA. Und deren Aufbau vollzog sich unmittelbar vor Ausbruch des Bürgerkrieges im ehemaligen Zaire. Bürgerkrieg im Kongo. Nach der Etablierung des US-freundlichen Regimes in Ruanda 1994 intervenierten von der USA ausgebildete ruandische und ugandische Kräfte im ehemaligen Zaire – unter Präsident Mobutu Sese Seko eine Hochburg der Franzosen und Belgier. Wie ausgiebig dokumentiert, hatten US-Spezialkräfte – vor allem Green Berets von der 3rd Special Forces Group aus Fort Bragg, North Carolina – die RPA ausgebildet. Damit setzten die USA die verdeckte Unterstützung und Militärhilfe fort, die sie der RPA vor 1994 gewährt hatten. Die tragischen Folgen des ruandischen Bürgerkrieges einschließlich der Flüchtlingskrise hatten die Bühne für die Teilnahme ugandischer Truppen und der RPA am Bürgerkrieg im Kongo bereitet: »Washington pumpte Militärhilfe in Kagames Armee, und USSpezialkräfte und anderes Militärpersonal trainierten Hunderte von ruandischen Soldaten. Aber Kagame und seine Kollegen hatten ihre eigenen Pläne. Während die Green Berets die Ruandische Patriotische Armee trainierten, bildete diese Armee selbst heimlich zairische Rebellen aus… Nach Darstellung der US-Vertreter in Ruanda diente ihr Engagement bei der Armee fast ausschließlich der Schulung in Menschenrechten. Aber die Übungen der Spezialkräfte deckten auch andere Bereiche ab, darunter

Kampftraining… Hunderte von Soldaten und Offizieren wurden für die USAusbildungsprogramme angeworben, sowohl in Ruanda als auch in den USA selber… Geführt von US-Spezialkräften lernten die Ruander Tarntechniken, Bewegungen in kleinen Gruppen, Truppenführung, Teamentwicklung usw…. Während die Ausbildung voranging, trafen sich USOffizielle regelmäßig mit Kagame und anderen hochrangigen ruandischen Führern, um die fortdauernde militärische Bedrohung durch die (ehemalige ruandische) Regierung (im Exil) aus Zaire zu erörtern… Der Schwerpunkt der militärischen Gespräche zwischen Ruanda und den USVertretern hatte sich eindeutig vom Schutz der Menschenrechte zur Bekämpfung eines Aufstands verlagert… Mit Unterstützung von Museveni (dem ugandischen Präsidenten) entwickelte Kagame einen Plan, die (von Laurent Désiré Kabila geführte) Rebellenbewegung in Ostzaire zu unterstützen… Die Operation begann im Oktober 1996, nur wenige Wochen nach Kagames Reise nach Washington und dem Abschluss der Ausbildung durch die US-Spezialkräfte… Sobald der Krieg (im Kongo) begann, gewährten die USA Ruanda >politische HilfeBlack Box< der abgeschossenen Mystére Falcon 50. UNVertretern zufolge, die mit den UN-Flugbewegungen in der Region zu tun hatten, wurde die Black Box heimlich ins UN-Hauptquartier in New York gebracht, wo sie bis heute geblieben ist… UN-Quellen besagen, dass Daten der Black Box auf Druck der US-Regierung von der UN zurückgehalten wurden…‚ (und) die kanadische Richterin Louise Arbour, die als Sonderstaatsanwältin beim Internationalen Kriegsverbrechertribunal den ruandischen Völkermord untersuchte, ordnete an, dass die Ereignisse, die zum Abschuss des Flugzeugs am 6. April 1994 führten, nicht untersucht werden sollten. UN-Ermittler wurden von Arbour angewiesen, sich nur mit den Ereignissen nach dem Abschuss der Maschine zu befassen. Außerdem ordnete Arbour… ihre Untergebenen an…‚ ihre Ermittlungen einzustellen, als klar wurde, dass sie zu der Schlussfolgerung führten, dass die FPR und ihre amerikanischen Geldgeber an der Planung des Angriffs auf das Flugzeug beteiligt gewesen waren. Dazu gehörten Beweise, dass FPR-Truppen am Abend des Angriffs drei Hauptzufahrten zum internationalen Flughafen Kayibanda kontrollierten und europäische Söldner, die von der FPR und dem US-Geheimdienst bezahlt wurden, nahe gelegene Lagerhäuser benutzten, die von einer Schweizer

Firma gemietet worden waren, um den Raketenangriff auf die Mystére Falcon zu planen und durchzuführen. Außerdem fanden UN- und kanadische Ermittler Beweise, dass die kanadische Entwicklungshilfeagentur der FPR-Regierung in den Jahren 1996 und 1997 humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe gewährte, die stattdessen für Waffenkäufe benutzt wurde. Als dies den internen Rechnungsprüfern der Entwicklungshilfeagentur bekannt wurde, stellte die kanadische Regierung die Untersuchung abrupt ein.«42 Madsen zufolge wurden diese »verdeckten Aktivitäten zugunsten der USA und Kanadas« vom damaligen UN-Untergeneralsekretär Kofi Annan unterstützt, der für die Friedensmission verantwortlich war und in engem Kontakt zu der damaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, sowie zu Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats der USA stand. »Besonders der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali wurde von den USA herausgehalten, denen es 1996 gelang, ihn loszuwerden und durch Annan zu ersetzen.«43 Die Einrichtung eines angloamerikanischen Protektorats. Trotz der guten diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Washington und der scheinbaren Einheit der westlichen Militärallianz handelte es sich um einen unerklärten Krieg zwischen Frankreich und den USA. Durch die Unterstützung der Aufrüstung der ugandischen und ruandischen Armeen und die direkte Intervention im kongolesischen Bürgerkrieg trägt Washington direkte Verantwortung für die ethnischen Massaker im Osten Kongos und den Tod mehrerer hunderttausend Menschen, die in Flüchtlingslagern starben. Generalmajor Paul Kagame war ein Werkzeug Washingtons. Der Verlust afrikanischer Leben spielte keine Rolle. Der Bürgerkrieg in Ruanda und die ethnischen Massaker waren integraler Bestandteil der US-Außenpolitik, sorgfältig durchgeführt nach genauen strategischen und wirtschaftlichen Zielen. Die US-Politiker waren sich voll bewusst, dass eine Katastrophe drohte. Tatsächlich hatte die CIA das US-Außenministerium in einem vertraulichen Memorandum vier Monate vor dem Völkermord unterrichtet, dass die Vereinbarungen von Arusha scheitern und »über eine halbe Million Menschen sterben würden, wenn die Feindseligkeiten wieder aufgenommen werden«. Diese Information wurde vor den Vereinten Nationen zurückgehalten: »Erst als der Völkermord vorüber war, wurde die Information an Generalmajor Roméo Dallaire (der die UN-Truppen in Ruanda befehligte) weitergegeben.«44 Das Ziel Washingtons war es, Frankreich zu verdrängen, die französische Regierung, die das Habyarimana-Regime unterstützt hatte, zu diskreditieren und unter Generalmajor Paul Kagame ein angloamerikanisches Protektorat zu installieren. Die USA taten bewusst nichts, um die Massaker zu verhindern. Als die UN-Truppen entsandt werden sollten, versuchte Kagame, ihre Stationierung zu verzögern, und wollte eine Friedensmission erst akzeptie-

ren, wenn die RPA die Kontrolle über Kigali übernommen hatte. Kagame »fürchtete, die vorgeschlagene UN-Truppe von mehr als 5000 Soldaten könnte intervenieren, um ihr (der RPA) den Sieg zu rauben«.45 In der Zwischenzeit beschloss der Sicherheitsrat nach Beratungen und einem Bericht von Generalsekretär Boutros Boutros Ghali, die Intervention zu verschieben. Der Völkermord in Ruanda von 1994 diente ausschließlich strategischen und geopolitischen Zielen. Die ethnischen Massaker versetzten Frankreichs Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag, was der USA ermöglichte, einen neokolonialen Vorposten in Zentralafrika zu etablieren. Nach der ursprünglich entschiedenen Orientierung auf Frankreich und Belgien ist die ruandische Hauptstadt Kigali unter der von Tutsi geführten FPR-Regierung heute entschieden angloamerikanisch geworden. Englisch ist die beherrschende Sprache in der Regierung und im Privatsektor. Viele Privatfirmen, die einst Hutu gehörten, wurden 1994 von Tutsi übernommen, die aus dem Exil in anglophonen Ländern Afrikas, den USA und Großbritannien zurückkehrten. Mehrere frankophone Länder in den Subsaharastaaten haben militärische Kooperationsverträge mit den USA geschlossen. Diese Länder sind von Washington auserkoren, dem Beispiel Ruandas zu folgen. In der Zwischenzeit verdrängt der Dollar im frankophonen Westafrika rasch den CFA-Franc, der über die West- und Zentralafrikanische Währungsunion an den französischen Franc gekoppelt war und nun an den Euro gekoppelt ist.

8. Neue Apartheid im südlichen Afrika

Unter Präsident Nelson Mandela entwickelte die rechtsgerichtete burische Freiheitsfront (FF) unter Führung von General Constand Viljoen den Plan eines »Nahrungsmittelkorridors«, der sich über den südlichen Teil des Kontinents von Angola bis Mosambik erstrecken sollte. In der Ära nach der Apartheid will sich das burische Agrarbusiness durch Großinvestitionen in den kommerziellen Ackerbau, die Verarbeitung von Nahrungsmitteln und Ökotourismus in die Nachbarstaaten ausbreiten. Die Gewerkschaften der Buren im Oranjefreistaat und im östlichen Transvaal fungieren dabei als Partner. Das Ziel ist, Farmen jenseits der Grenzen Südafrikas zu gründen, die Weißen gehören.46 Der »Nahrungsmittelkorridor« bedeutet jedoch nicht Nahrung für die lokalen Menschen. Im Gegenteil, die Bauern werden bei der Umsetzung dieses Planes ihr Land verlieren, aus Kleinbauern werden Farmarbeiter oder Pächter auf großen Plantagen, die den Buren gehören. Als Schirmorganisation, zu der auch mehrere rechtsgerichtete Organisationen wie die erwähnte FF von Viljoen und der geheime Afrikaner Broederbond gehören, dient die südafrikanische Landwirtschaftskammer. Als Kommandeur der südafrikanischen Streitkräfte während des Apartheid-Regimes war General Viljoen an Angriffen auf so genannte »Ziele« des African National Congress (ANC) beteiligt, darunter an Sprengstoffanschlägen auf Anti-Apartheid-Aktivisten und Regimekritiker.47 Obwohl die Freedom Front im Vergleich etwa zur extrem rechten Afrikaner Weerstandsbeweging noch gemäßigt ist, handelt es sich um eine rassistische politische Bewegung, die dem so genannten »Afrikaner Volksstaat« verpflichtet ist. Trotzdem erhielt die Initiative von Landwirtschaftskammer und FF die politische Unterstützung des ANC und den persönlichen Segen von Präsident Nelson Mandela. In Diskussionen mit Mandela hatte Viljoen argumentiert, dass »die Ansiedlung südafrikanischer Landwirte die Wirtschaften der Nachbarländer stimulieren und den Ansässigen Nahrungsmittel und Beschäftigung verschaffen würde und dadurch der Zustrom von illegalen Immigranten nach Südafrika gehemmt werden könnte«.48 Viljoen traf sich auch mit EU- und UN-Vertretern sowie mit Delegierten anderer Geber-Organisationen zu Gesprächen über landwirtschaftliche Investitionen der Buren.49 Die Regierung Südafrikas ihrerseits verhandelte im Namen der Landwirtschaftskammer und der FF mit verschiedenen afrikanischen Regierungen. Die ANC-Regierung war begierig, die Expansion des burischen Agrarbusiness in die Nachbarländer zu erleichtern. So bat Mandela z.B. die tansanische Regierung, burische Landwirte ins Land zu lassen, da sie bei der Entwicklung der Landwirtschaft helfen könnten. Die Kammer nahm Kontakt

zu zwölf afrikanischen Ländern auf, die an weißen südafrikanischen Farmern interessiert sein könnten.50 1994 gewährte die Regierung des Kongo einigen Buren 99-jährige Pachtverträge für Ackerland. Mandela unterstützte das Projekt und forderte die afrikanischen Nationen auf, »die Immigranten als eine Art ausländischer Hilfe zu akzeptieren«.51 Ein früherer Treck weißer Landwirte nach Sambia und in den Kongo Anfang der 90er Jahre hatte gemischte Ergebnisse gehabt. Anders als beim Projekt der südafrikanischen Landwirtschaftskammer war es dabei nicht um die Interessen der burischen Agrarier und des Agrarbusiness gegangen, sondern – ohne politische und finanzielle Unterstützung und den Segen des neuen Südafrika – um die Ansiedlung einzelner (häufig bankrotter) burischer Farmer. Auf Druck von Weltbank und WTO begrüßten die Nachbarländer überwiegend den Zustrom burischer Investitionen. Die Enteignung der Bauern. Der »Nahrungsmittelkorridor« der Buren wird schließlich die vorhandene Landwirtschaft in den jeweiligen Ländern ersetzen. Dazu gehört nicht nur die Aneignung von Land, sondern auch die Übernahme ihrer wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, was zu höherer Armut der Landbevölkerung führen wird. Er wird die Subsistenzwirtschaft und den kleinbäuerlichen Anbau von Feldfrüchten schwächen, die lokalen landwirtschaftlichen Märkte verdrängen und die endemischen Hungersnöte in der Region verschärfen. Für Jen Kelenga, den Sprecher einer Initiative für mehr Demokratie im Kongo (ehemals Zaire), verfolgen die Buren mit dieser Initiative den Zweck, neues Land zu gewinnen und in den neuen Gebieten ihre »rassistische Lebensweise« durchzusetzen.52 Der »Nahrungsmittelkorridor« könnte die ländlichen Regionen des südlichen Afrika tief greifend verändern, erfordert er doch die großflächige Entwurzelung und Verdrängung von Kleinbauern. Der Plan sieht vor, Millionen von Hektar besten Ackerlandes an das südafrikanische Agrarbusiness auszuhändigen. Die Buren werden kommerzielle Großfarmen leiten, die ländliche Bevölkerung als »Arbeitspächter« und Saisonarbeiter benutzen und damit die Apartheid in die südafrikanischen Nachbarländer »exportieren«. Die Agrarinvestitionen der Buren gehen Hand in Hand mit der von der Weltbank geförderten Reform des Bodenrechts. Häufig nämlich verlangen die Kreditgeber die Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen als Bedingung für eine Umschuldung beim Pariser Club. Das Land von Kleinbauern, das formal dem Staat gehört, wird oft zu sehr niedrigen Preisen verkauft oder in 50- bis 99-jährigen Verträgen an das internationale Agrarbusiness verpachtet. Die kargen Erlöse der Landverkäufe fließen in den Dienst der Auslandsschulden. Die Weltbank hat auch Veränderungen im Bodenrecht der Region durchgesetzt, die Millionen von kleinen Landbesitzern ihre Rechte nehmen könnten. Von einigen Abweichungen abgesehen sind die Gesetze in einzelnen Ländern – entworfen unter technischer Anleitung der Rechtsabteilung der Weltbank – praktisch identisch: »Der Verfassung (von Mosambik) zufolge

sind Grund und Boden Eigentum des Staates und können nicht verkauft oder mit Hypotheken belastet werden. Besonders die USA und die Weltbank üben starken Druck aus, das Land zu privatisieren und Hypotheken zu erlauben.«53 Südafrikanische Unternehmen und Banken beteiligen sich auch an Privatisierungsprogrammen im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme in einzelnen afrikanischen Ländern und kaufen zu Niedrigstpreisen Staatseigentum an Minen, öffentlichen Versorgern und in der Landwirtschaft. So kamen Musterfarmen, landwirtschaftliche Forschungsstationen, staatliche Plantagen, Zuchtstationen usw. unter den Hammer. Mit der Deregulierung der Agrarmärkte auf Rat der Weltbank werden die staatlichen Vermarktungssysteme entweder beseitigt oder von privaten Investoren übernommen. Trotz der vorgeschlagenen Landgesetzgebung verkünden die südafrikanische Landwirtschaftskammer und die Weltbank, dass die traditionellen Landrechte der Bauern in den betroffenen Ländern geschützt werden. Wo traditionelles Landrecht gilt, sollen Kleinbauern Gebiete erhalten, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den kommerziellen Farmen der Weißen. In der Praxis bedeutet dieser »Schutz« jedoch, dass ein Großteil der Landbevölkerung auf kleine Anbauflächen (Gemeindeland) gepfercht wird, während der Löwenanteil des besten Ackerlandes verkauft oder an private Investoren verpachtet wird. Damit können zugleich bäuerliche Gemeinden, die in großen Gebieten Fruchtwechsel betreiben, und Hirtennomaden in Zukunft für alle möglichen Verletzungen – der Landrechte kommerzieller Farmen verfolgt werden – für Übertretungen, die ihnen häufig gar nicht bewusst sind. Verarmt durch die makroökonomischen Reformen, ohne Zugang zu Krediten und modernen landwirtschaftlichen Einsatzgütern, werden diese traditionellen Enklaven zu »Arbeitsreservoirs« für das Agrarbusiness. Burenfarmen in Mosambik. Die südafrikanische Landwirtschaftskammer verfolgt derartige Investitionspläne im Kongo, in Sambia, Angola und Mosambik. Der mosambikanische Präsident Joaquim Chissano und Nelson Mandela unterzeichneten eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die dem Agrarbusiness der Buren Investitionen in mindestens sechs Provinzen auf etwa acht Millionen Hektar Land erlauben: »Mosambik braucht technisches Know-how und Geld, und wir haben die Leute… Wir ziehen ein Gebiet vor, das nicht stark bevölkert ist, denn zu viele Leute auf dem Land sind eine Achillesferse… Für die Buren kommt Land gleich nach Gott und der Bibel.«54 Für die Konzessionsgebiete der südafrikanischen Landwirtschaftskammer in Mosambik soll die »sozialistische« Frelimo-Regierung die Gewährleistung der Landrechte sicherstellen. Klein- und Subsistenzbauern, die fast nie Landrechte besitzen, werden entweder vertrieben oder erhalten randständiges Land.55 Mitglieder des Militärs und Regierungsminister, die Geschäftspartner des internationalen Agrarbusiness werden wollen, erhalten dagegen Konzessionen über Millionen Hektar von Land, das bereits von Bauern be-

siedelt ist. Zur Absicherung möglicher ausländischer Investoren schlug die Weltbank zusammen mit bilateralen Kreditgebern die exakte Kartierung und Registrierung ausgedehnter Landgebiete durch Luftaufnahmen vor.56 In der mosambikanischen Provinz Niassa wurde das beste Ackerbauland für 50 Jahre an Buren verpachtet. »>Es gibt so viele schöne, fruchtbare Orte, unter denen man auswählen kannOkay, jetzt wohnt ihr in einem Nationalpark. Euer Dorf wird entweder umzäunt, oder die wilden Tiere werden direkt über eure Hauptstraße laufen.patentieren< ließen und nun Bezahlung für ihre Verwendung verlangen.«81 Die Grundlagen dafür hatte das Privatisierungsprogramm von IWF und Weltbank gelegt, das auch auf eine »wettbewerbsfähige « Saatgutindustrie zielte. Das staatliche Saatgutmonopol Ethiopian Seed Enterprises schloss sich mit Pioneer HiBred zusammen, um an Kleinbauern hochgezüchtetes und genetisch verän-

dertes Saatgut zusammen mit Herbiziden zu verteilen. Die Vermarktung des Saatguts wurde mit finanzieller und technischer Hilfe der Weltbank auf ein Netzwerk privater Subunternehmer und Saatgutfirmen übertragen. Der traditionelle Tausch von Saatgut unter den Bauern sollte im Rahmen des Weltbankprogramms durch ein marktorientiertes System »privater Saatgutproduzenten und -verkäufer« ersetzt werden.82 Das landwirtschaftliche Forschungsinstitut Äthiopiens wiederum arbeitete mit dem Internationalen Zentrum zur Verbesserung von Mais und Weizen (CIMMYT) zusammen, um neue Kreuzungen zwischen mexikanischen und äthiopischen Maissorten zu entwickeln.83 Gegründet in den 40er Jahren von Pioneer Hi-Bred International mit Unterstützung der Ford- und RockefellerStiftungen, stand das CIMMYT von Anfang an in enger Beziehung zum USAgrarbusiness. Zusammen mit dem britischen Norman Borlaug Institute fungiert es als Forschungsarm und Sprachrohr der Saatgutkonzerne. Der Rural Advancement Foundation zufolge verdienen US-Landwirte »bereits jedes Jahr 150 Mio. Dollar durch den Anbau von Gerstensorten, die aus äthiopischen Stämmen entwickelt wurden. Doch niemand in Äthiopien schickt ihnen eine Rechnung.«84 Die Auswirkungen der Hungersnot. Die Hungersnot von 1984 und 1985 hatte die traditionellen äthiopischen Kulturpflanzen und Saatgutreserven ernsthaft bedroht. Als Reaktion darauf legte das damalige Mengistu-Regime durch sein Pflanzenforschungszentrum und in Zusammenarbeit mit der einheimischen NGO Seeds of Survival ein Programm zur Bewahrung der äthiopischen Artenvielfalt auf.85 Dieses Programm, das unter der Übergangsregierung fortgesetzt wurde, verband geschickt »die Bewahrung und Verbesserung der Feldfrüchte in den ländlichen Gemeinden mit unterstützenden Diensten des Staates«. Unter Beteiligung von etwa 30.000 Bauern entstand ein ausgedehntes Netz mit Standorten auf Höfen und geschützten Flächen. 1998, gleichzeitig mit dem Ausbruch der Hungersnot von 1998 bis 2000, ordnete die Regierung die Beendigung des Programms an.86 Das versteckte Ziel war die Verdrängung der traditionellen Sorten und Kulturpflanzen aus den dörflichen Pflanzenzuchtanstalten, die durch ein Tauschsystem über 90 Prozent der Bauern mit Saatgut versorgten. Wie die vorangehende bedrohte auch die Hungersnot von 1998 bis 2000 den Erhalt der Saatgutbanken: »Die Getreidereserven, die dieser Bauer normalerweise einlagert, um harte Zeiten zu überstehen, sind aufgebraucht. Wie 30.000 andere Haushalte im Galga-Gebiet hat seine Familie auch die Saatgutbestände für die nächste Ernte gegessen.«87 Ähnlich erging es den Kaffeebauern. Hier war die genetische Basis der arabischen Bohnen durch den Zusammenbruch der Erzeugerpreise und die Verarmung der Kleinbauern bedroht. Die Hungersnot – selbst zu einem großen Teil das Produkt der Wirtschaftsreformen, die IWF, Weltbank und US-Regierung zugunsten von Großkonzernen durchgesetzt haben – hatte also den Effekt, Äthiopiens Artenvielfalt zum Nutzen der Biotech-Firmen zu zerstören. Die »Schenkungen« des World Food Program und von USAID begünstigten das Eindringen

von Agrar- und Biotech-Konzernen in das landwirtschaftliche Kernland Äthiopiens. Derartige Notprogramme sind daher nicht die Lösung, sondern die Ursache des Hungers. Indem sie die Bauern bewusst in Abhängigkeit von genetisch verändertem Saatgut bringen, bereiten sie künftigen Hungersnöten den Boden. Heute, 17 Jahre nach der letzten großen Hungersnot, der eine Million Menschen zum Opfer fielen, geht in Äthiopien wieder der Hunger um. Dieses Mal laufen acht Millionen Menschen Gefahr zu verhungern. Wir wissen, dass daran nicht nur das Wetter schuld ist.

TEIL III

Süd- und Südostasien

10. Indien: Die indirekte Herrschaft des IWF Indirekte Herrschaft hat in Indien eine lange Tradition, da schon unter der britischen Kolonialregierung die Kaste der Rajputen und die Fürstenstaaten ein recht großes Maß an Autonomie genossen. Im Gegensatz dazu berichtet der indische Finanzminister unter der Vormundschaft von IWF und Weltbank unter Umgehung des Parlaments und des demokratischen Prozesses direkt den internationalen Finanzorganisationen in Washington. Das indische Budget, formal aufgestellt von indischen Beamten in Neu-Delhi, ist zu einem bloß nachvollziehenden, überflüssigen Dokument geworden, sind doch die wichtigsten Posten bereits in den Kreditvereinbarungen mit Weltbank und IWF geregelt. Der »chirurgische Eingriff« von 1991. Die Stützungsaktion des IWF für die Minderheitsregierung der Kongresspartei unter Premierminister P. V. Narasimha Rao von 1991 war auf den ersten Blick nicht so dramatisch wie in vielen hoch verschuldeten Ländern Lateinamerikas und Osteuropas, die einer Schockbehandlung durch den IWF unterzogen wurden. Indien schien nicht unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und gesellschaftlicher Auflösung zu stehen. Das Land erlebte keine Hyperinflation, und sein Devisenmarkt war nicht aus den Fugen geraten. Doch die sozialen Auswirkungen auf die 900 Millionen Einwohner waren vernichtend: Weit verbreiteter chronischer Hunger und soziales Elend waren direkte Folge der Wirtschaftsreformen. Das Programm von IWF und Weltbank begann in Indien nach dem Fall der Regierung der Janata-Dal-Partei unter Vishwanath Pratap Singh 1990 und der Ermordung von Rajiv Gandhi während des Wahlkampfes in Tamil Nadu 1991. Die Regierung wurde verpflichtet, 47 Tonnen Gold zur »sicheren Verwahrung« in den Tresoren der Bank von England zu hinterlegen, um die Forderungen der internationalen Kreditgeber zu befriedigen.1 Aber die IWFVereinbarung, die kurz darauf umgesetzt wurde, sollte Indien bestenfalls eine kurze Atempause verschaffen: Angesichts einer Verschuldung von über 80 Mrd. Dollar lieferten die IWF- und Weltbankkredite kaum genug flüssige Mittel, um den Schuldendienst von sechs Monaten zu leisten, und genau dafür waren sie von Anfang an vorgesehen. Der »chirurgische Eingriff« der neuen Wirtschaftspolitik, den der LWF 1991 dem Land verordnete, forderte von der indischen Regierung die Kürzung der Ausgaben für Sozialprogramme und Infrastrukturmaßnahmen, die Beseitigung staatlicher Subventionen und von Preisstützungen (einschließlich der Subvention von Nahrungsmitteln) sowie den Verkauf der profitableren Staatsunternehmen zu einem »guten Preis« an große Privatunternehmen und ausländisches Kapital. Weitere Reformmaßnahmen sahen die Schließung einer großen Zahl so genannter »kranker Staatsunternehmen«

vor, die Liberalisierung des Handels, den freien Zugang ausländischen Kapitals zum indischen Markt sowie große Reformen des Banken-wesens, der Finanzinstitute und der Steuerstruktur. Die Kreditvereinbarungen mit dem IWF zusammen mit dem Strukturanpassungskredit der Weltbank, die im Dezember 1991 unterzeichnet wurden – Inhalt und Bedingungen sind ein streng gehütetes Staatsgeheimnis – sollten Indien »helfen«, seine Zahlungsbilanzschwäche zu überwinden sowie das Haushaltsdefizit und den Inflationsdruck zu vermindern. Das von IWF und Weltbank geschnürte Paket erreichte jedoch das genaue Gegenteil: Es trieb die Wirtschaft in eine Stagflation – der Reispreis stieg in den Monaten nach den wirtschaftlichen Maßnahmen von 1991 um mehr als 50 Prozent – und verschärfte die Zahlungsbilanzkrise als Folge gestiegener Kosten für importierte Rohstoffe und Luxusgüterimporte. Außerdem trieb die Liberalisierung des Handels in Verbindung mit der Schrumpfung der Binnenkaufkraft und dem freien Zugang ausländischen Kapitals eine große Zahl von indischen Produzenten in den Bankrott. Zur sozialen Absicherung wurde 1991 ein eigener Fonds eingerichtet (National Renewal Fund). Dieses von den Weltbankberatern vorgesehene und für »gefährdete soziale Gruppen« gedachte Sozialprogramm schuf freilich keinen angemessenen Ausgleich für die geschätzten vier bis acht Millionen öffentlichen und privaten Beschäftigten (der insgesamt 26 Millionen gewerkschaftlich organisierten Erwerbstätigen), die als Folge des Programms entlassen werden sollten. Mit dem Fonds sollte nur der Widerstand der Gewerkschaften beschwichtigt werden. In der Textilindustrie sollte annähernd ein Drittel der Arbeiter ihren Job verlieren. Ein Großteil der Autound Maschinenbauindustrie sollte durch den Zustrom ausländischen Kapitals und durch Joint Ventures verschwinden. Die G7-Staaten waren begierig darauf, ihre Rezession nach Indien zu exportieren. Westliche und japanische Konzerne saßen schon in den Startlöchern, um den indischen Markt zu erobern. Sie sahen ihre Chance gekommen, mithilfe der GATT-Bestimmungen über den Schutz geistigen Eigentums das indische Patentrecht von 1970 zu beseitigen, um Produktpatente anzumelden und sich genetisch veränderte Kulturpflanzen schützen zu lassen – eine Möglichkeit, praktisch die Kontrolle über einen großen Teil der indischen Wirtschaft zu gewinnen. Diese »Abwicklungspolitik« – (exit policies), die einen umfassenden Politikwechsel markieren sollte, trug nichts zur Lösung der schwerwiegenden Probleme von Bürokratisierung und Missmanagement in den staatlichen Unternehmen Indiens bei und gab auf die Notwendigkeit einer Modernisierung der indischen Industrie keine sinnvolle Antwort. Obwohl das IWFProgramm Indien die Möglichkeit einer eigenständigen, nationalen kapitalistischen Entwicklung verweigerte – ebendas war sein verstecktes Ziel – ‚ erhielten die Reformen dennoch die Unterstützung der großen Unternehmerfamilien Indiens, die eine fragile Allianz mit der Immobilienlobby aus den oberen Kasten eingingen. Die Familien der Tatas und Birlas identifizierten sich zunehmend mit ausländischem Kapital und der globalen Marktwirtschaft statt mit den nationalen Interessen. Die Tendenz zur Konzentration

des Eigentums in Indien wächst. Vorzugskredite für kleine und mittlere Unternehmen werden beseitigt und die großen Unternehmerfamilien dringen in Partnerschaft mit ausländischem Kapital rasch in eine Vielzahl von Bereichen vor, die zuvor kleinen Industriebetrieben vorbehalten waren. Große Industrieunternehmen sahen in dem von Regierung und IWF vorgeschlagenen Richtungswechsel »eine Gelegenheit, die Arbeitsgesetze zu ändern und unsere Arbeiter loszuwerden. Für uns ist es profitabler, Unterverträge mit kleinen Fabriken abzuschließen, die nicht organisierte Gelegenheitsarbeiter beschäftigen.«2 Bata, der multinationale Schuhproduzent, zahlte Anfang der 90er Jahre seinen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern 80 Rupien am Tag, umgerechnet drei US-Dollar. Mit den Reformen der Arbeitsgesetzgebung konnte er sie nun entlassen und Unterverträge mit unabhängigen Schustern für nicht mehr als 25 Rupien am Tag – etwa ein Dollar – schließen. In der Juteindustrie, in kleinen Maschinenbaubetrieben und in der Bekleidungsindustrie neigen die großen Unternehmensmonopole zu Verträgen mit Subunternehmern, um ihre besser bezahlte, abgesicherte Belegschaft zu reduzieren. Die Armen werden ausgeraubt… Statt die Arbeitsgesetzgebung auszuweiten, um Gelegenheits- und Saisonarbeiter zu schützen, schlug das IWFProgramm vor, den Armen durch völlige Abschaffung der Arbeitsgesetze »zu helfen«, da angeblich »diese Gesetze die Arbeitsaristokratie« begünstigen und den nicht gewerkschaftlich organisierten Teil der Erwerbstätigen »diskriminieren«. Weder die Regierung noch der IWF befassten sich mit den sozialen Auswirkungen der neuen Wirtschaftspolitik auf die Arbeiter in der Landwirtschaft, auf Handwerker und Kleinunternehmer. In Indien sind mehr als 70 Prozent der ländlichen Haushalte, insgesamt über 400 Millionen Menschen, Kleinbauern oder landlose Feldarbeiter. In Gebieten mit künstlicher Bewässerung werden Landarbeiter 200 Tage im Jahr beschäftigt, in der natürlich bewässerten Landwirtschaft etwa 100 Tage. Die Streichung von Subventionen für Düngemittel – eine ausdrückliche Bedingung der IWF-Vereinbarung – und die gestiegenen Preise für landwirtschaftliche Einsatzgüter und Kraftstoffe trieben eine große Anzahl kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe in den Bankrott. Der Preis für chemischen Dünger schoss unmittelbar nach Einführung der neuen Wirtschaftspolitik um 40 Prozent in die Höhe. In der Folge wurden Millionen von landlosen Farmarbeitern aus den unteren Kasten, die bereits weit unter der Armutsgrenze lebten, von der neuen Wirtschaftspolitik von Finanzminister Manmohan Singh jeder Existenzgrundlage beraubt. Diese Menschen wurden von der Wirtschaftspolitik zu einer verachteten Kaste, zu neuen »Unberührbaren« gemacht. Für die Eliten der oberen Kasten sind es Menschen, die nicht wirklich zählen. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Medizin des IWF auf diese Teile der Erwerbsbevölkerung wurden geflissentlich übersehen. Für den nicht organisierten Teil der Erwerbstätigen trafen der IWF und die indische Regierung

keinerlei Vorkehrungen. Für die häuslichen Kleinproduzenten, so Finanzminister Singh, »gibt es keine Probleme, da die Löhne sinken werden«.3 In Tamil Nadu z.B. betrug 1992 der von der Provinzregierung festgelegte Mindestlohn für Landarbeiter 15 Rupien am Tag (0,57 Dollar). Die Arbeitsgesetze wurden jedoch nicht durchgesetzt, und die tatsächlichen Löhne der Landarbeiter lagen mit Ausnahme der Erntesaison beträchtlich niedriger. Für das Pflanzen von Reis z.B. erhielten die Arbeiter drei bis fünf Rupien am Tag; auf dem Bau bekamen Männer zehn bis 15 Rupien und Frauen acht bis zehn Rupien am Tag.4 Vielleicht mit der Ausnahme von Kerala und Westbengalen waren die gesetzlichen Mindestlohnregelungen zum Schutz der Rechte von Landarbeitern weitgehend ineffektiv. Auf der Autobahn zwischen Hyderabad und Bangalore kann man beobachten, wie Kinderarbeiter in den Dhone-Kalksteinminen schwere Lasten in Bambuskörben eine Treppe von etwa 60 Stufen hinauftragen, von wo aus der Kalkstein in hohe Öfen geschüttet wird. Erwachsene Arbeiter und Kinder erhalten 9,5 Rupien am Tag: »Wir müssen hier trotz des giftigen Qualms, der Hitze und des Staubes arbeiten, weil die Löhne höher sind als für die Arbeit auf dem Land.«5 … oder durch Hungertod entsorgt. In der Zeit nach der Unabhängigkeit war der Hungertod in Indien weitgehend auf entlegene Stammesgebiete z.B. in Tripura oder Nagaland beschränkt. Das ist heute anders. Die Indizien häufen sich, dass Hunger seit der Einführung der neuen Wirtschaftspolitik 1991 weit verbreitet ist. Eine Studie über den Hungertod unter Webern in einer relativ wohlhabenden ländlichen Gemeinde in Andhra Pradesh, die in den Monaten nach der Einführung der neuen Wirtschaftspolitik durchgeführt wurde, macht die sozialen Auswirkungen des IWFProgramms deutlich. Mit der Währungsabwertung und der Aufhebung der Kontrollen für Baumwollgarnexporte führten die sprunghaft gestiegenen heimischen Preise für Baumwollgarn zu einem Zusammenbruch des nach pancham (24 Meter) berechneten Preises, den der Zwischenhändler im so genannten Verlagssystem an die Weber bezahlte: »Radhakrishnamurthy und seine Frau waren in der Lage, drei bis vier panchams im Monat zu weben, was ihnen ein mageres Einkommen von 300 bis 400 Rupien für eine sechsköpfige Familie einbrachte. Dann kam am 24. Juli 1991 der Bundeshaushalt, der Preis für Baumwollgarn stieg sprunghaft an und die Mehrkosten wurden auf die Weber abgewälzt. Radhakrishnamurthys Familieneinkommen sank auf 240 bis 320 Rupien im Monat.«6 Der Weber Radhakrishnamurthy aus dem Dorf Gollapalli im Distrikt Gutur starb am 4. September 1991 an Hunger. Zwischen dem 30. August und dem 10. November 1991 wurde von mindestens 73 Hungertoden in nur zwei Distrikten von Andhra Pradesh berichtet. Statt die Armut zu beseitigen, wie der damalige Weltbankpräsident Lewis Preston behauptete, trug das Programm von IWF und Weltbank tatsächlich dazu bei, die Armen zu »beseitigen«. Verbunden mit einem 50-prozentigen Anstieg des Reispreises, der auf die Abwertung und die Streichung der Subventionen für Nahrungs-

mittel und Dünger folgte, sanken die Realeinkommen der Weber in den sechs Monaten nach Einführung des IWF-Programms 1991 um mehr als 60 Prozent.7 Es gab 3,5 Millionen Handwebstühle in ganz Indien, die eine Bevölkerung von 17 Millionen Menschen ernährten. Eine ähnliche Situation herrscht in den meisten kleinbäuerlichen und städtischen Heimarbeitsbetrieben vor, die im Rahmen des Verlagssystems arbeiten. Es gibt in Indien z.B. mehr als eine Million Diamantenschleifer, von deren Einkünften fast fünf Millionen Menschen leben. Die großen Diamantenexporteure in Bombay importieren Rohdiamanten aus Südafrika und schließen über Zwischenhändler Unterverträge mit ländlichen Werkstätten in Maharashtra. Sieben von zehn in Westeuropa und den USA verkauften Diamanten werden in Indien geschliffen. Während Diamanten in den reichen Ländern »die besten Freunde einer Frau« sein sollen, ist in Indien Armut die notwendige Voraussetzung dieses profitablen Exportgeschäfts. Ein großer Exporteur drückt es so aus: »Schmuck herzustellen ist billige Arbeit.« Zwar sind die Nahrungsmittelpreise gestiegen, »aber wir haben die Zahlungen an die Arbeiter in den Dörfern nicht erhöht. Durch die Abwertung sind unsere Dollarlohnkosten gesunken, wir sind wettbewerbsfähiger und geben den Gewinn an unsere Kunden in Übersee weiter.«8 Zugunsten des Exports. Das Programm von IWF und Weltbank empfahl, wie stets, die Aufhebung der gesetzlichen Mindestlohngarantien und die Abkoppelung der Löhne vom Preisindex. Die vorgeschlagene »Liberalisierung« des Arbeitsmarktes verstärkte jedoch nur die despotischen Sozialbeziehungen auf dem Arbeitsmarkt und leistete in der Praxis der Ausbeutung der unteren Kasten, der Halbsklaverei und der Kinderarbeit Vorschub. Aufgrund der von der Weltbank durchgesetzten Aufhebung der Obergrenze für Landbesitz wurden immer mehr Kleinbauern verdrängt sowie Gemeindeland zunehmend von Feudalherren und Großbauern enteignet. Die Liberalisierung des Bankensystems – z.B. durch Beseitigung der ländlichen Kreditkooperativen – trug zur Stärkung von Geldverleihern in den Dörfern bei.9 So verwandelte sich das IWF-Programm in ein Instrument für »wirtschaftlichen Völkermord«: Mehrere hundert Millionen Menschen – Landarbeiter, Handwerker, kleine Händler usw. – mussten mit einem täglichen Pro-Kopf-Einkommen von erheblich weniger als 50 US-Cents überleben, während die heimischen Preise nach der Logik der IWF-Maßnahmen auf Weltmarktniveau stiegen.10 Als die Reis- und Getreidepreise im Jahr nach Einführung der neuen Wirtschaftspolitik im Juli 1991 um mehr als 50 Prozent stiegen und die durchschnittlichen Arbeitstage sowohl in der natürlich als auch in der künstlich bewässerten Landwirtschaft sanken, wurden weite Teile der ländlichen Bevölkerung in chronischen Hunger getrieben – ein in diesem Maßstab seit den großen Hungersnöten in Bengalen in den frühen 40er Jahren beispielloser Prozess.11 Im Gegensatz dazu stand dem Sinken des heimischen Nahrungsmittelverbrauchs ein Anstieg der Reisexporte gegenüber. Das Unternehmen Tata Exports charakterisierte die Lage so: »Die

Abwertung war sehr gut für uns. In Verbindung mit der Aufhebung von Mengenbegrenzungen bei Reisexporten erwarten wir eine Zunahme unserer Reisverkäufe auf dem Weltmarkt von 60 Prozent.«12 Die Reformen von IWF und Weltbank speisen sich aus der Armut der Menschen und dem Schrumpfen des heimischen Marktes. Obwohl die indische Bevölkerung erheblich größer ist als die aller OECD-Länder zusammengenommen (annähernd 750 Millionen), bewirken die auferlegten Wirtschaftsreformen, dass sich die indische Wirtschaft in erheblichem Umfang auf den Export ausrichtet. In der Logik des Strukturanpassungsprogramms ist der einzig erfolgversprechende Absatzmarkt der Markt der reichen Länder. Das IWF-Programm führt zur Schrumpfung des heimischen Verbrauchs und orientiert Indiens Produktion auf den internationalen Markt. Armut ist ein »Input« auf der Angebotsseite: Die Arbeitskosten in Dollar sind gering, also ist es die heimische Kaufkraft auch. Nach den IWF-Maßnahmen fielen z.B. die Verkäufe von Stoff in Indien auf acht Meter pro Kopf – kaum ausreichend für einen Sari und eine Bluse. 1965 waren es noch 16 Meter und 1985 immerhin zehn Meter gewesen. Polarisierung und Parallelregierung. Zusammen mit den separatistischen Bewegungen in Kaschmir Punjab und Assam, Unruhen in Amritsar und einem unsicheren Waffenstillstand an der pakistanischen Grenze hat die wirtschaftliche Medizin des IWF zu einer weiteren Polarisierung der indischen Gesellschaft geführt und möglicherweise die Vorbedingungen für den Zerfall des indischen Bundesstaates geschaffen. Die vom IWF aufgezwungenen Sparmaßnahmen haben die Spannungen zwischen der Bundesregierung und Bundesstaaten verschärft sowie dazu beigetragen, die religiösen und ethnischen Konflikte zu vertiefen. Die wirtschaftspolitischen Reformen fanden bei der Kongresspartei ein höchst zwiespältiges Echo. Mehrere Minister wandten sich offen gegen das IWF-Paket. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat den Rückhalt der Kongresspartei im Volk weiter geschwächt, nachdem sich bereits durch die Annäherung an Israel seit dem Golfkrieg – die sich zum Teil dem Druck der USA verdankte – ihr Image als säkulare Partei eingetrübt hatte, was zur Stärkung der Muslimischen Liga führte. Sowohl hinduistische als auch islamistische Fundamentalisten nähren sich aus der Armut der Massen. Die größte Oppositionspartei, die hinduistische Bharatiya Janata Party, verurteilte die Politik der »offenen Tür« der Regierung rhetorisch. Unter Berufung auf Mahatma Gandhis Konzept von swadeshi (Eigenständigkeit) rief den fundamentalistische Zweig der JanataPartei zu einem massiven Boykott ausländischer Waren auf. Die National Front und die Leftist Front, geführt von der (marxistischen) Kommunistischen Partei Indiens, wiederum fürchteten, dass bei einem Sturz der Minderheitsregierung der Kongresspartei die Janata-Partei an die Macht kommen könnte. Als die Janata-Partei 1996 tatsächlich die Wahl gewann, führte jedoch die von ihr gestellte Regierung weitgehend die zu Beginn der 90er Jahre begonnenen IWF-Reformen fort.

Die internationale Bürokratie der Weltfinanzorganisationen in Washington hat in Indien eine »Parallelregierung« installiert, die sich auf diese internen sozialen, religiösen und ethnischen Gegensätze Indiens stützt (»Teile und herrsche«). Seit der Zeit des Ausnahmezustands Mitte der 70er Jahre und noch weit stärker seit der Rückkehr Indira Gandhis an die Macht 1980 sind Vertreter des IWF und der Weltbank in entscheidende Beraterpositionen in den Ministerien der Zentralregierung eingerückt. Es überrascht daher nicht, wenn der IWF das Gefühl hat, dass »es insgesamt leicht war, mit indischen Regierungsvertretern zu verhandeln…‚ verglichen mit anderen Ländern der Dritten Welt, wo man eine Menge düsterer Mienen am Verhandlungstisch sieht. Das wirtschaftliche Denken ging weitgehend in die gleiche Richtung, ihre Haltung war äußerst versöhnlich.«13 Unter strenger Aufsicht des IWF werden vierteljährlich die Fortschritte überprüft. Mit einem computerisierten System, das im Finanzministerium installiert ist, haben Vertreter des IWF und der Weltbank nicht später als sechs Wochen nach Ablauf jedes Quartals Zugang zu den entscheidenden makroökonomischen Daten Indiens. »Wir nehmen die Überwachung sehr genau«, so der Vertreter des IWF in Neu-Delhi, »wir überprüfen exakt die Informationen, die wir erhalten… Wir achten sorgfältig darauf, dass sie (die Vertreter der indischen Regierung) nicht mogeln.« Etwa 40 zentrale Variablen der Wirtschaftsentwicklung werden überprüft: »Wir haben in die Vereinbarung auch zehn strukturelle Zielgrößen eingeschlossen. Das sind keine ausdrücklichen Bedingungen der Kreditvereinbarung, sie gehören in den weiteren Rahmen von Strukturreformen, denen sich die Regierung nach unserem Wunsch öffnen soll.« Trotz der genauen Vorgaben in den Kreditvereinbarungen ging es dem IWF jedoch vor allem darum, den Zusammenbruch des Staatshaushalts zu erzwingen, dem indischen Staat jeden Bewegungsspielraum und die Kontrolle über die wichtigsten Instrumente der Steuer- und Geldpolitik zu nehmen. Seine Bedingungen vereitelten praktisch von Anbeginn die Möglichkeit wirtschaftlichen Wachstums. Der IWF war jedoch bei den Zahlen nicht pingelig. Tatsächlich kommt es ihm auf die »strukturellen Zielgrößen« an, nicht auf die quantitativen Ziele. Was zählt, ist das beiderseitige Einverständnis über Bedingungen, die in den Kreditvereinbarungen nicht notwendigerweise offen genannt werden: »Die Regierung muss uns Signale geben, dass sie sich in die richtige Richtung bewegt.« Zur Beziehung der Regierung zu den Washingtoner FinanzOrganisationen gehört, dass IWF und Weltbank im Namen des indischen Finanzministeriums entscheidende politische Dokumente direkt selbst verfassen. Leicht belustigt vermerkte die indische Presse, dass sowohl das Memorandum über die Wirtschaftspolitik vom 27. August 1991 – ein entscheidendes Dokument in der ersten Übereinkunft der Regierung mit dem IWF – als auch der Begleitbrief an den IWF-Direktor Michel Camdessus in »amerikanischer Schreibweise« verfasst waren – also sehr wahrscheinlich von IWF-Vertretern in Washington stammten –, nicht in der britischen Schreibweise und Diktion, die indische Beamte üblicherweise benutzen.14

Ein Cartoon brachte es so auf den Punkt: »Ja, Sir, es gibt schreckliche Fehler in Grammatik, Buchstabierung und Syntax. Aber ich habe es nicht geschrieben, Sir. Es kam, mit der Bitte um Unterschrift, von der Weltbank.«15 Ein paar Tage vor der Haushaltsdebatte am 29. Februar 1992 wurde offenkundig, dass der Finanzminister die Hauptpunkte des Haushaltsvorschlags nicht nur zuvor in einem Brief an den damaligen Weltbankpräsidenten Lewis Preston hatte »durchsickern« lassen. Das Budget war vielmehr bereits integraler Bestandteil der Vereinbarung über den Strukturanpassungskredit mit der Weltbank gewesen, die im Dezember 1991 unterzeichnet worden war.16

11. Bangladesch: Unter Vormundschaft Im August 1975 putschte in Bangladesch das Militär, ermordete Präsident Mujibur Rahman und etablierte eine Militärjunta. Unterstützt wurden die Putschisten von maßgeblichen Figuren des eigenen Geheimdienstes und vom CIA-Büro in der amerikanischen Botschaft in Dhaka.17 Schon in den Monaten vor dem Mord hatte das US-Außenministerium einen Plan für einen »stabilen politischen Übergang« für die Zeit nach der militärischen Machtübernahme ausgearbeitet. IWF und Weltbank unterstützten das US-Konzept, denn bereits im Jahr zuvor hatten Dhakas internationale Gläubiger die Bildung eines »Hilfskonsortiums« unter Aufsicht der Weltbank gefordert. Das erste Wirtschaftspaket für Bangladesch, das Mitte der 70er Jahre geschnürt wurde, enthielt bereits alle wichtigen Zutaten späterer Strukturanpassungsprogramme. In vielerlei Hinsicht war Bangladesch ein Testfall, an dem der IWF seine wirtschaftlichen Gesundungsrezepte noch vor Ausbruch der Schuldenkrise Anfang der 80er Jahre erproben konnte. Sein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm mit den später üblichen Zutaten wie Abwertung und Preisliberalisierung trug zur Verschärfung des Hungers bei, der in mehreren Regionen des Landes ausgebrochen war. Nach dem Sturz und der Ermordung Rahmans machten die USA weitere Militärhilfe von der Bedingung abhängig, dass Bangladesch der vom IWF verordneten Politik treu bliebe. Das US-Außenministerium rechtfertigte sein Hilfsprogramm für das neue Militärregime damit, dass die Politik der neuen Regierung »pragmatisch und blockfrei« sei. Die USA wollten die Blockfreiheit des Landes unterstützen und Bangladesch in seiner wirtschaftlichen Entwicklung helfen.18 Scheindemokratie und die Macht der Kontrolleure. Seit sich General Zia ur Rahman, der 1981 selbst ermordet wurde, 1975 zum Präsidenten putschte, stand Bangladesch unter ständiger Überwachung der internationalen Kreditgeber. Dies setzte sich unter der Herrschaft von General Hussain Mahommad Ershad (bis 1990) fort. Der Staatsapparat unterstand mit dem geheimen Einverständnis der herrschenden Militärclique der festen Kontrolle der internationalen Finanzorganisationen und des »Hilfskonsortiums«, das seit seiner Einrichtung einmal im Jahr in Paris zusammenkam. Zu diesen Treffen wird die Regierung in Dhaka gewöhnlich eingeladen und entsendet dann Beobachter. Der IWF hatte im vierten Stock der Zentralbank ein Verbindungsbüro eingerichtet, die Weltbank war mit Beratern in den meisten Ministerien präsent. Auch die von Japan kontrollierte Asian Development Bank spielte eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des wirtschaftspolitischen Reformkurses. Ein monatliches Arbeitstreffen unter Leitung des Weltbankbüros in Dhaka

gab den verschiedenen Gebern und Organisationen Gelegenheit, die wesentlichen Elemente der staatlichen Wirtschaftspolitik effizient – und an den Ministerien vorbei – zu koordinieren. 1990 führte eine wachsende Opposition gegen die Militärdiktatur zum Rücktritt von Ershad, dem Bestechlichkeit und Korruption vorgeworfen wurde. Nach der zwischenzeitlichen Bildung einer provisorischen Regierung brachten jedoch auch die folgenden Parlamentswahlen und die daraus hervorgegangene Regierung von Begum Khaleda Zia, der Witwe von Zia ur Rahman, keinen grundlegenden Wandel der staatlichen Institutionen mit sich. In vielerlei Hinsicht wurde Kontinuität gewahrt: So erhielten viele der ehemaligen Günstlinge von General Ershad Schlüsselpositionen in der neuen »Zivil«-Regierung. Die vom IWF finanzierten Wirtschaftsreformen trugen zur Entstehung einer Rentier-Wirtschaft bei, die von nationalen Eliten kontrolliert wurde und weitgehend vom Außenhandel und von der Zweckentfremdung von Hilfsgeldern abhing. Mit der Wiederherstellung einer »parlamentarischen Demokratie« stärkten mächtige Militärs ihre Geschäftsinteressen.19 Die Regierungspartei Bangladesh Nationalist Party stand unter dem Schutz der dominanten Militärclique. Mit der Wiederherstellung der formalen Demokratie 1991 wurde Hasina Wajed von der Awami-Liga, die Tochter des ermordeten Präsidenten Mujibur Rahman, Oppositionsführerin. Das öffentliche Interesse konzentrierte sich auf die parlamentarische Rivalität zwischen der »Witwe« und der »Waisen«; die Geschäfte der Machtcliquen, einschließlich der Militärführer, mit den »Hilfsorganisationen« und Kreditgebern blieben dagegen praktisch unbeachtet. Tatsächlich stützten die Kreditgeber im Namen »guter Regierungsführung« (good governance) eine Scheindemokratie, die von den Streitkräften kontrolliert wurde und in der die fundamentalistische Bewegung Jamaat-i-islami großen Einfluss genoss. In mancher Hinsicht war Begum Khaleda Zia eine fügsamere politische Marionette als der abgesetzte Militärdiktator Ershad. Nun hatte also das »Hilfskonsortium« die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen von Bangladesch übernommen. Dies geschah jedoch nicht nur durch die Erzwingung einer strengen Steuer- und Geldpolitik. Die Kreditgeber überwachten die Verwendung der Geldmittel und die Entscheidungen über Entwicklungsprioritäten auch ganz direkt. »Wir wollen nicht für jedes Investitionsprojekt eine Vereinbarung treffen«, sagte ein Weltbankberater. »Was wir wollen, ist Disziplin. Gefällt uns die Liste der Projekte? Welche Projekte sollten beibehalten werden? Gibt es Schwachpunkte in der Liste?«20 Darüber hinaus gewann die Weltbank durch die Vereinbarungen über einen Kredit zur Verwaltung der öffentlichen Ressourcen (Public Resources Management Credit) die Kontrolle über den gesamten Haushaltsprozess. Sie überwachte die Mittelzuweisung an die einzelnen Ministerien und kontrollierte, wie sie dort genau verwendet wurden: »Natürlich können wir nicht den Haushalt für sie aufstellen! Die Verhandlungen sind in dieser Hin-

sicht komplex. Trotzdem stellen wir sicher, dass sie sich in die richtige Richtung bewegen… Unsere Leute arbeiten mit den Leuten in den Ministerien zusammen und zeigen ihnen, wie man die Haushalte vorbereitet.« Das Hilfskonsortium kontrollierte auch die Reform des Bankensystems, die während der Regierung von Khaleda Zia durchgeführt wurde. Entlassungen wurden angeordnet, Staatsunternehmen geschlossen. Eine strenge Haushaltsführung hinderte die Regierung daran, interne Ressourcen zu mobilisieren. Für die meisten öffentlichen Investitionsprojekte forderte das Hilfskonsortium zudem internationale Ausschreibungen. Statt einheimischer Firmen erhielten große internationale Generalunternehmer die Aufträge. Die Kapitalbildung im eigenen Land wurde somit vereitelt. Die Zerstörung der Selbstversorgung. Der IWF erzwang auch die Beseitigung der Subventionen für die Landwirtschaft und trug so dazu bei, dass in den frühen 80er Jahren eine Vielzahl kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe aufgeben musste. Das Ergebnis war, dass immer mehr landlose Bauern auf marginales, regelmäßig von Überflutungen bedrohtes Land abgedrängt wurden. Durch die Liberalisierung der landwirtschaftlichen Kredite nahm außerdem die Aufsplitterung der Landparzellen zu, die durch den demografischen Druck bereits beträchtlich beansprucht waren. Auch die traditionellen Wucherer und dörflichen Geldverleiher wurden dadurch gestärkt. Weil Kleinbauern keine Kredite mehr erhielten, konnten die Besitzer von Bewässerungsgerätschaften ihre Position als neue Rentier-Klasse stärken. Diese Entwicklungen führten jedoch nicht – wie z.B. im Punjab – zur Modernisierung der Landwirtschaft durch die Herausbildung einer Klasse reicher Agrarunternehmer. Das Strukturanpassungsprogramm vereitelte vielmehr von Anfang an die Entwicklung einer kapitalistischen Landwirtschaft. Außer der Vernachlässigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur verlangten IWF und Weltbank die Liberalisierung des Handels und die Deregulierung des Getreidemarktes. Diese Politik war für die Stagnation des heimischen Nahrungsmittelanbaus mitverantwortlich. Ein eklatantes Beispiel für die vom IWF aufgezwungene Restrukturierung ist die Juteindustrie. Trotz des Zusammenbruchs der Weltpreise und trotz der synthetischen Konkurrenzprodukte, die von großen multinationalen Textilkonzernen produziert werden, war sie eine der größten Devisenquellen Bangladeschs. Empfand man die Juteindustrie des Landes als unlauteren Wettbewerb? Der IWF jedenfalls forderte als Bedingung für seinen zinsgünstigen Strukturanpassungskredit die Schließung von einem Drittel der Jutebetriebe (öffentliche und private Unternehmen) und die Entlassung von 35.000 Arbeitern. Obwohl sie Abfindungen erhalten sollten, hatte der IWF vergessen, die Auswirkungen der Umstrukturierung auf drei Millionen ländliche Haushalte – 18 Millionen Menschen – zu bedenken, deren Überleben vom Juteanbau abhing. Die USA nutzten die Deregulierung des Getreidemarktes auch dazu, sich unter dem Deckmantel der »Nahrungsmittelhilfe« ihrer Getreideüberschüsse zu entledigen. Das Programm »Nahrung für Arbeit« unter Federführung von

USAID sollte öffentliche Arbeiten in den Dörfern finanzieren. Doch indem man die verarmten Bauern mit Getreide statt mit Geld entlohnte, destabilisierte man zugleich die lokalen Getreidemärkte. Mit diesen Getreideverkäufen konnten die Amerikaner zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens konnte auf diese Weise hoch subventioniertes US-Getreide unmittelbar mit den örtlich produzierten Grundnahrungsmitteln konkurrieren und die Entwicklung der heimischen Erzeugung schwächen. Zweitens wurden aus den Verkäufen von US-Getreide ein Fonds gebildet, dessen Mittel in von USAID kontrollierte Entwicklungsprojekte flossen – was wiederum die Abhängigkeit Bangladeschs von importiertem Getreide aufrechterhielt. Aus Geldern des Fonds wurde z.B. Anfang der 90er Jahre das Bangladesh Agricultural Research Institute finanziert. USAID bestimmte durch die Finanzierung, auf welchen Gebieten vorrangig geforscht werden sollte. Einiges deutet darauf hin, dass Bangladesch durch die Gewinnung von bewässertem Ackerland und eine umfassende Agrarreform die Selbstversorgung mit Lebensmitteln hätte erreichen können.21 Durch die Entwicklung einer angemessenen Infrastruktur ließe sich außerdem, wie unlängst eine Studie nahe legte, das Überschwemmungsrisiko deutlich reduzieren. Das Strukturanpassungsprogramm stellte jedoch ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele dar. Erstens verhinderte es die Entwicklung einer unabhängigen Landwirtschaftspolitik. Zweitens dekkelte es durch das von der Weltbank beaufsichtigte öffentliche Investitionsprogramm bewusst die staatlichen Investitionen in die Landwirtschaft. Diese »programmierte« Stagnation des heimischen Nahrungsmittelanbaus diente ebenfalls den Interessen der US-Getreideproduzenten, denn die vom Hilfskonsortium auferlegte Haushaltsdisziplin verhinderte die Mobilisierung heimischer Ressourcen zur Unterstützung der Landwirtschaft. Das Schicksal der heimischen Industrie. Der Unabhängigkeitskrieg hatte den ohnedies nicht sonderlich entwickelten industriellen Sektor vollends ausgeblutet und zur massiven Abwanderung von Unternehmern und qualifizierten Beschäftigten geführt.22 Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges waren umso vernichtender, als das Hilfskonsortium Bangladesch keine Atempause verschaffte, um die kriegszerstörte Wirtschaft wieder aufzubauen und seine menschlichen Ressourcen zu entwickeln. Das in mehreren Phasen durchgeführte Strukturanpassungsprogramm versetzte dem industriellen Sektor des Landes einen tödlichen Schlag. Der makroökonomische Rahmen, den IWF und Weltbank dem Land aufnötigten, untergrub die bestehende Industriestruktur, während er gleichzeitig die Entwicklung neuer, für den heimischen Markt produzierender Industrien verhinderte. Aufgrund der kleinteiligen Landwirtschaftsbetriebe und des Mangels an herstellendem Gewerbe gab es in Bangladesch auf dem Land so gut wie keine Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft. Städtische Industrie war weitgehend auf die exportorientierte Bekleidungsindustrie beschränkt, die

stark auf billige Arbeitskräfte aus ländlichen Gebieten angewiesen war. Für den ständigen Vertreter des IWF in Dhaka sind in Bangladesch aber nur solche Industrien lebensfähig, die den Überfluss an billigen Arbeitskräften für den Export nutzen: »Was wollen Sie in diesem Land schützen? Es gibt hier nichts zu schützen. Die Leute hier wollen einen dauerhaften Schutz, aber ihr einziger komparativer Vorteil liegt in den arbeitsintensiven Industrien.«23 Aus der Sicht des IWF sollte die Bekleidungsindustrie die Hauptquelle städtischer Beschäftigung bilden. 1992 gab es etwa 300.000 Arbeiter in der Bekleidungsindustrie, zu 70 Prozent Frauen. 16 Prozent dieser Beschäftigten waren Kinder zwischen zehn und 14 Jahren. 74 Prozent aller Arbeiter kamen aus verarmten ländlichen Gebieten.24 Die Produktion in den Fabriken war und ist durch obligatorische Überstunden und despotisches Management gekennzeichnet. Die Löhne lagen, Überstunden inklusive, bei etwa 20 Dollar im Monat. In jenem Jahr 1992 wurde eine öffentliche Versammlung von Arbeitern der Bekleidungsindustrie von den Sicherheitskräften brutal unterdrückt. Die Regierung sah in den Forderungen der Arbeiter eine Bedrohung der Zahlungsbilanz. Das Elend der Anpassung. Obwohl viele Hilfsorganisationen und NGO sinnvolle Basisprojekte unterstützen, stellen mehrere der Projekte zur »Bekämpfung der Armut« in Wirklichkeit eine einträgliche Einkommensquelle für qualifizierte Berufsgruppen und Beamte dar, statt den Armen zu helfen. Über die verschiedenen Ausführungsorganisationen in Dhaka sind die örtlichen Eliten zu Entwicklungsmaklern und Zwischenhändlern geworden, die im Namen der internationalen Kreditgeber handeln. So dienten die für die Armen auf dem Land vorgesehenen Mittel häufig der Bereicherung von Militäroffizieren und Beamten, die die abgezweigten Hilfsgelder dann in Geschäfte und Immobilien investierten, darunter Bürogebäude, Luxusapartments usw. Mit einer Bevölkerung von über 130 Millionen gehört Bangladesch zu den ärmsten Ländern der Welt. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1991 bei 170 Dollar im Jahr. Die jährlichen Gesundheitsausgaben beliefen sich auf etwa 1,5 Dollar pro Kopf, von denen weniger als 25 US-Cents für lebenswichtige Arzneimittel aufgewendet wurden.25 Mit Ausnahme der Kosten für die Geburtenkontrolle betrachtete das Hilfskonsortium die Sozialausgaben dennoch als übertrieben: 1992 und 1993 forderte es von der Regierung eine weitere Runde »kosteneffektiver« Budgetkürzungen im Sozialbereich. Zur Unterernährung im Land hinzu kommt ein verbreiteter Vitamin-AMangel aufgrund der einseitigen Reisernährung. Viele Kinder und Erwachsene besonders in ländlichen Gegenden sind aufgrund dieses Mangels erblindet. In mehreren Regionen des Landes herrscht chronischer Hunger. Das Hilfskonsortium für Bangladesch drängte bei seinem Treffen in Paris 1992 die Regierung von Khaleda Zia, die Durchführung der Reformen zu beschleunigen, um die Armut zu »bekämpfen«. Der Regierung wurde in Über-

einstimmung mit den neuen Richtlinien des Weltbankpräsidenten Lewis Preston davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kreditgeber nur solche Länder unterstützen würden, die ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut unternähmen. Bei der Flutkatastrophe 1991 starben 140.000 Menschen. Die meisten von ihnen waren landlose Bauern, die in regelmäßig von Überschwemmungen bedrohte Gebiete verdrängt worden waren. Zehn Millionen Menschen, beinahe zehn Prozent der Bevölkerung, wurden obdachlos.26 In den offiziellen Statistiken tauchen jedoch nicht die Menschen auf, die nach dem Desaster verhungerten. Obwohl die Hilfsorganisationen und Kreditgeber die schädliche Rolle klimatischer Faktoren unterstrichen, wurde die Hungersnot von 1991 durch die vom IWF unterstützte Wirtschaftspolitik verschärft. Erstens führten die von den Kreditgebern seit den 70er Jahren erzwungenen Obergrenzen für staatliche Investitionen in die Landwirtschaft und den Hochwasserschutz zur Stagnation der Landwirtschaft. Zweitens trieb die Abwertung kurz nach der Flutkatastrophe 1991 den Einzelhandelspreis von Reis im Jahr nach dem Desaster um 50 Prozent in die Höhe. Und die Hungersnot war umso gravierender, als sich die privilegierten städtischen Eliten an der Nothilfe der Kreditgeber bereicherten.

12. Die Zerstörung Vietnams nach dem Krieg

Ein Geheimabkommen, das 1993 in Paris getroffen wurde, verlangte von Hanoi als Bedingung für die Gewährung frischer Kredite und die Aufhebung des US-Embargos die Anerkennung der Schulden des gestürzten SaigonRegimes von General Nguyen Van Thieu. Das war als hätte man von Vietnam Entschädigungen für den Krieg gegen die USA verlangt. Die Errungenschaften vergangener Kämpfe und die Hoffnungen einer ganzen Nation werden heute beinahe mit einem Federstrich ausgelöscht. Eine neue Phase wirtschaftlicher und sozialer Vernichtung hat begonnen, die ohne Entlaubungsmittel, Splitter- und Napalmbomben auskommt. Die scheinbar neutralen und »wissenschaftlichen« Werkzeuge der makroökonomischen Politik unter Federführung von IWF und Weltbank stellen nach dem Vietnamkrieg ein ebenso effektives und scheinbar gewaltloses Instrument der Rekolonialisierung Vietnams und der Verarmung von Millionen von Menschen dar. Die Umschreibung der Kriegsgeschichte. 1940 ernannte die VichyRegierung Admiral Jean Decoux zum Generalgouverneur, um die Bedingungen für Indochinas Integration in die japanische Einflusssphäre zu verhandeln, während Frankreichs Kolonialgebiete formal unter dem Mandat der Vichy-Administration blieben. 1944 erkannte Washington die Vietminh-Front an, die gegen das Vichy-Regime und die japanischen Besatzungstruppen gekämpft hatte. Das Office of Strategic Services (OSS), Vorläufer der CIA, versorgte sie mit Waffen und finanziellen Mitteln. Als am 2. September 1945 auf dem Ba-Dinh-Platz in Hanoi die Unabhängigkeit erklärt und die Demokratische Republik Vietnam ausgerufen wurde, fanden sich an der Seite von Ho Chi Minh amerikanische Agenten des OSS. Beinahe 30 Jahre Geschichte trennen dieses Ereignis von der nicht minder bedeutsamen Kapitulation von General Duong Vanh Minh in der Unabhängigkeitshalle in Saigon am 30. April 1975, die das Ende des Vietnamkrieges und den Beginn des nationalen Wiederaufbaus markierte. Die Zerstörungen, die der Krieg in Vietnam hinterließ, riefen von Anbeginn an eine Atmosphäre der Hilflosigkeit und der politischen Lähmung hervor. Zusätzlich behindert wurde der Wiederaufbau einer zivilen Wirtschaft durch das – von den USA anfänglich verdeckt unterstützte – kambodschanische Pol-Pot-Regime, durch das sich Vietnam im Dezember 1978 zu einer Intervention veranlasst sah, die kurz darauf ihrerseits die chinesische Invasion an der Nordgrenze Vietnams zur Folge hatte. Die Wiedervereinigung des Landes führte zwei Landesteile zusammen, die eine sehr unterschiedliche sozioökonomische Entwicklung genommen hatten. Engstirnig setzte die

neue kommunistische Regierung im Süden die Richtlinien des Zentralkomitees durch, mit wenig Einsicht, wer dort die wirtschaftlich tragenden Kräfte waren: Der Kleinhandel in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde unterdrückt, die Landwirtschaft am Mekong unter heftigem Widerstand der mittelständischen Bauern hastig kollektiviert. Die politische Repression zog nicht nur jene Bereiche der Gesellschaft in Mitleidenschaft, die Verbindungen zum Saigoner Regime gehabt hatten, sondern auch viele, die Gegner von General Thieu gewesen waren. Seitdem hat sich das internationale Umfeld gravierend gewandelt. Die Veränderungen des globalen Marktsystems und der Zusammenbruch des Sowjetblocks – der Vietnams wichtigster Handelspartner gewesen war – schlugen auf die heimische Wirtschaft durch und brachten die vietnamesische Volkswirtschaft in Unordnung. Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) war unfähig, ein kohärentes Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu formulieren. Innerhalb der Parteiführung hatten sich schon in den 80er Jahren tiefe Gräben aufgetan. Heute, nach mehr als 50 Jahren Kampf gegen die Fremdherrschaft, wird die Geschichte des Vietnamkrieges vorsichtig umgeschrieben: Der Neoliberalismus wird mit technischer Hilfe von IWF und Weltbank zur offiziellen Doktrin der KPV. Beamte und Intellektuelle sind aufgerufen, das neue Dogma im Namen des Sozialismus bedingungslos zu unterstützen. Seit der 1986 begonnenen »Erneuerung« (doi moi) gelten Hinweise auf die brutale Rolle der USA im Krieg zunehmend als unpassend. Die Führung der KPV hat kürzlich die »historische Rolle« der USA bei der »Befreiung« Vietnams von der japanischen Besatzung 1945 unterstrichen. Gleichzeitig sind die Symbole der US-Zeit langsam auf die Straßen Ho-Chi-Minh-Stadts zurückgekehrt. Im ehemaligen »Museum Amerikanischer Kriegsverbrechen«, heute in »Ausstellungshaus für Verbrechen des Aggressionskrieges« umbenannt, kann man Modelle jener US-Kampfjets mit Coca-Cola-Emblemen auf dem Rumpf kaufen, die bei US-Bombenüberfällen eingesetzt wurden – neben einer großen Auswahl von Handbüchern über ausländische Investitionen und makroökonomische Reform. Kein einziger Text über die Geschichte des Krieges findet sich darunter. Die Zeichen eines einsetzenden Konsumrausches vor dem Museum stehen in scharfem Kontrast zu den Bettlern, Straßenkindern und Versehrten, von denen viele Kriegsveteranen sind, die an der Befreiung Saigons 1975 beteiligt waren. Der neue Vietnamkrieg. Viele westliche Medien haben noch unlängst das stilisierte Bild eines Landes gezeichnet, das durch die Mechanismen des freien Marktes in den Status eines künftigen »asiatischen Tigers« aufgerückt ist. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein: Die Wirtschaftsreformen, die 1986 unter Federführung von IWF und Weltbank auf den Weg gebracht wurden, haben nach den brutalen Nachkriegsjahren eine neue historische Phase wirtschaftlicher und sozialer Verwüstung eingeleitet und zur Verarmung des vietnamesischen Volkes geführt.

Der erste Schritt erfolgte 1984/85, noch vor der Einleitung der »Erneuerung«, auf dem 6. Parteikongress der KPV, durch die Zerstörung der vietnamesischen Währung: Die wiederholten Abwertungen, die an den spektakulären Sturz des Piastre zur Zeit des Saigoner Regimes 1973 im Jahr nach dem Pariser Abkommen und dem Rückzug der amerikanischen Kampftruppen erinnerten, heizten die Inflation an und führten zur »Dollarisierung« der heimischen Preise.27 Heute wird Vietnam erneut von Dollarnoten überschwemmt. Sie haben den heimischen Dong bereits als Anlagewährung ersetzt. Zwar überwacht die Weltbank die Geldemission der vietnamesischen Zentralbank genau, doch de facto hat die US-Notenbank die Verantwortung für die Geldemission beim ehemaligen Kriegsgegner übernommen, denn sie gewährt dem Land in massivem Umfang eigene Kredite. Die Illusion von wirtschaftlichem Fortschritt und Wohlstand in Vietnam, die in der westlichen Presse beschworen wird, macht sich am schnellen Wachstum kleiner, jedoch ins Auge springender Konsumenklaven westlichen Stils fest, die weitgehend auf Ho-Chi-Minh-Stadt und Hanoi beschränkt sind. Doch die bitteren wirtschaftlichen und sozialen Realitäten sprechen eine andere Sprache: steil ansteigende Lebensmittelpreise, lokale Hungersnöte, massive Entlassungen städtischer Arbeiter und Staatsbediensteter und die Zerstörung der Sozialprogramme. Vietnam erhielt niemals Reparationszahlungen, doch es wurde als Vorbedingung für die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Aufhebung des US-Embargos im Februar 1994 gezwungen, die Rechnung für die multilateraIen Schulden zu bezahlen, die das von den USA gestützte Regime in Saigon gemacht hatte. Bei der Konferenz der Kreditgeber in Paris im November 1993 wurden großzügig Kredite und »Hilfs-«Gelder in einer Gesamthöhe von 1,86 Mrd. Dollar gewährt, um die Marktreformen Vietnams zu unterstützen, doch unmittelbar nach der Konferenz fand ein weiteres (separates) Treffen mit dem Pariser Club der staatlichen Gläubiger statt, dieses Mal hinter verschlossenen Türen.28 Auf der Tagesordnung: die Umschuldung der vom Saigoner Regime vor 1975 aufgenommenen Kredite. Wer gab wem grünes Licht? Der IWF stimmte zwar den Wirtschaftsreformen Vietnams vor der Pariser Geberkonferenz zu. Es waren jedoch letztlich die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Pariser Club, die entscheidend für die Zustimmung Washingtons waren. Und erst nach der formalen Aufhebung des Embargos durften die multi- und bilateralen Auszahlungen beginnen. Die Rückzahlung der Zahlungsrückstände von 140 Mio. Dollar die das Saigoner Regime dem IWF schuldete, war auch Bedingung für neue Kredite. Zu diesem Zweck bildeten Japan und Frankreich, die ehemaligen Kolonialherren Vietnams, ein so genanntes »Komitee der Freunde Vietnams«‚ um Hanoi das Geld zu leihen, das es zur Rückzahlung der alten Schulden an den IWF brauchte. Durch die volle Anerkennung der Legitimität dieser Schulden hatte Vietnam de facto akzeptiert, Kredite zurückzuzahlen, die zur Unterstützung der US-Kriegsanstrengungen verwendet worden waren. Ironischerweise wurden diese Verhandlungen unter Beteiligung des ehe-

maligen Finanz- und stellvertretenden Premierministers in der südvietnamesischen Militärregierung von General Duong Vanh Minh geführt, die das US-Militär 1963 nach der Ermordung von Präsident Ngo Dinh Diem und seines jüngeren Bruders eingesetzt hatte. Nguyen Xian Oanh, ein bedeutender Ökonom, der zufällig zuvor auch beim IWF beschäftigt war, besetzte die Position des Wirtschaftsberaters von Premierminister Vo Van Kiet. Er hatte seit Beginn der 80er Jahre eng mit Kiet zusammengearbeitet, als dieser kommunistischer Parteisekretär in Ho-Chi-Minh-Stadt war.29 Die Zerstörung der Volkswirtschaft. Durch die scheinbar harmlosen Mechanismen des »freien« Marktes – und ohne Krieg und physische Vernichtung über das Land bringen zu müssen – haben die Reformen in Vietnam ein massives Zerstörungswerk angerichtet und zu einem enormen Abbau von Produktionskapazität geführt: Mehr als 5000 von 12.300 Staatsbetrieben wurden bis 1994 geschlossen oder in den Bankrott getrieben. Die Folgen trafen das Land umso härter, als der Handel mit den Ländern des ehemaligen Ostblocks zusammengebrochen war. 1990 wurden Regeln zur Liquidierung von Staatsunternehmen und eine weitere »Rationalisierung« der industriellen Basis durch Umstrukturierung der verbliebenen Unternehmen beschlossen.30 Fast eine Million Arbeiter und etwa 136.000 Staatsbedienstete – die Mehrzahl Lehrer und Beschäftigte im Gesundheitswesen – wurden bis Ende 1992 entlassen.31 Ziel des Regierungsbeschlusses Nr. 111 war die Entlassung von weiteren 100.000 Arbeitern bis Ende 1994 eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes um 20 Prozent. Darüber hinaus wurden mit dem Rückzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha 500.000 Soldaten demobilisiert Zudem kehrten 250.000 »Gastarbeiter« aus Osteuropa und dem Nahen Osten zurück, mit nur geringen Aussichten auf Beschäftigung. Den Zahlen der Weltbank zufolge reichte das Wachstum des privaten Sektors nicht aus, um die Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Bei steigenden Preisen waren die Realeinkommen jener, die noch Arbeit hatten, auf ein erbärmliches Niveau gefallen. Die Staatsbediensteten konnten von ihren Gehältern in Höhe von umgerechnet 15 Dollar im Monat nicht leben, so dass sie neben ihrer Arbeit eine Vielfalt anderer Aktivitäten einschließlich unerlaubter Nebenjobs entwickelten, was zu hohen Abwesenheitsraten und de facto zu einer Lähmung des gesamten Verwaltungsapparates führte Mit Ausnahme der Joint Ventures, wo sich der nominelle, nicht aber der tatsächlich ausgezahlte Mindestlohn auf 30 bis 35 Dollar im Monat belief, gibt es keine gesetzliche Mindestlohngarantie oder irgendwelche Richtlinien für die Bindung der Löhne an den Preisindex. »Die marktliberale Politik der Partei lautet, dass auch der Arbeitsmarkt frei sein sollte.«32 Obwohl viele Staatsbetriebe nach westlichen Standards extrem ineffizient und nicht wettbewerbsfähig waren, verdankt sich ihr Untergang der bewussten Manipulation der Marktkräfte: Die Umstrukturierung des staatlichen Bankensystems und der Finanzinstitute einschließlich der Kreditkooperativen auf Gemeindeebene bewirkte, dass alle mittel- und langfristigen

Kredite für heimische Produzenten eingefroren wurden. Kurzfristige Kredite gab es nur gegen 35 Prozent Zinsen pro Jahr. Außerdem war es dem Staat unter der mit dem IWF ausgehandelten Vereinbarung nicht erlaubt, die staatseigenen Betriebe oder den aufkeimenden Privatsektor finanziell zu unterstützen. Der Untergang der staatlichen Wirtschaft war auch die Folge eines äußerst diskriminierenden Steuersystems: Während die Staatsunternehmen – nun ohne alle Subventionen und Staatskredite – als Erbe des alten Plansystems weiterhin 40 bis 50 Prozent ihrer Gewinne als Gewinnsteuer abführen mussten, genossen ausländische Investoren und Joint Ventures großzügige Ausnahmen und Steuerbefreiungen. Die Gewinnsteuer wurde zudem nicht mehr regelmäßig von Privatunternehmen eingetrieben. Das versteckte Ziel der Reformen war – wieder einmal! – ‚ Vietnams industrielle Basis zu destabilisieren: Schwerindustrie, Öl und Gas, natürliche Ressourcen und Bergbau, Zement- und Stahlproduktion sollten neu organisiert und von ausländischem Kapital übernommen werden, wobei japanische Konzerne die entscheidende und dominierende Rolle spielten. Das wertvollste Staatsvermögen sollte Joint Ventures zufallen. Die Führung kümmerte sich in keiner Weise darum, die industrielle Basis zu stärken oder auch nur zu erhalten. Sie unternahm keine Anstrengungen, eine eigenständige Wirtschaft zu entwickeln. Unter den Kreditgebern herrschte die Ansicht vor, die Schrumpfung der Staatswirtschaft sei erforderlich, um Platz für die spontane Entwicklung eines vietnamesischen Privatsektors zu schaffen. Staatliche Investitionen, so die Auffassung, würden die private Kapitalbildung verhindern. Doch die Reformen zerschlugen nicht nur die staatliche Wirtschaft, sie verhinderten auch den Übergang zu einem nationalen Kapitalismus. Vietnamesische Unternehmensgruppen waren kapitalschwach. Es fehlte an Krediten, und der Staat gab praktisch keinerlei Unterstützung. Zusammengenommen vereitelten diese Faktoren die Entwicklung eines heimischen Privatsektors. Zwar gab es geringfügige Anreize für die Viet Kieu (Auslandsvietnamesen), aber zu großen Teilen verfügte die vietnamesische Diaspora ganz anders als etwa die Auslandschinesen einschließlich der Kriegsflüchtlinge und der späteren Boat People nur über geringe finanzielle Ressourcen oder Ersparnisse. Von einigen Ausnahmen abgesehen konzentrierten sich ihre Aktivitäten zumeist auf familieneigene Geschäfte und mittlere Unternehmen im Dienstleistungssektor. Ein eklatantes Beispiel für wirtschaftliche Manipulation durch Marktreformen ist die vietnamesische Stahlindustrie. Beinahe acht Millionen Tonnen Bomben und eine reiche Beute an hinterlassener militärischer Ausrüstung hatten Vietnams Schwerindustrie mit reichlich Metallschrott versorgt. Das war der einzige fassliche Beitrag der USA zum Wiederaufbau der Nachkriegszeit, und die Ironie der Geschichte war, dass ebendieser »Beitrag« durch die Politik der »offenen Tür« wieder zurückgenommen worden ist: Große Mengen von Metallschrott wurden frei ausgeführt, zu Preisen, die erheblich unter dem Weltmarktniveau lagen. Während die Produktion in den

fünf großen Stahlwerken Vietnams wegen Rohstoffknappheit ins Stocken geriet (ganz zu schweigen vom Einfuhrverbot von Metallschrott für Staatsunternehmen), wurde 1994 mit einem japanischen Konsortium, bestehend aus Kyoei, Mitsui und Itochu, ein Joint Venture für ein Werk in der Provinz Ba-Ria Vung Tau gegründet, das nun Metallschrott zu Weltmarktpreisen zurück nach Vietnam importiert. Die Austrocknung des Binnenhandels. Durch die bewusste Manipulation der Marktkräfte wurden die heimischen Produzenten wortwörtlich von ihrem eigenen Markt ausgeschlossen, selbst in Bereichen, wo man ihnen einen komparativen Vorteil zusprach. Zölle wurden beseitigt und die vietnamesische Leichtindustrie großenteils von einem massiven Zustrom importierter Konsumgüter verdrängt. Ende der 80er Jahre musste das Land einen beträchtlichen Anteil seiner mageren Deviseneinnahmen für den Import von Konsumgütern aufwenden – Kapital, das so der heimischen Industrie entzogen wurde. Die Reformen erlaubten es exportierenden Staatsbetrieben, ihre Deviseneinnahmen nach freiem Ermessen für Importe zu verwenden. Es entwickelte sich ein Netzwerk zwischen den Managern der staatseigenen Betriebe im Import-Export-Geschäft, lokalen Beamten und privaten Händlern. Sie vergeudeten die Deviseneinnahmen und steckten große Geldsummen in die eigene Tasche. Mit den Marktreformen konnten sich viele Staatsbetriebe der staatlichen Kontrolle entziehen und engagierten sich in vielfältigen illegalen Aktivitäten. Mit der Einstellung staatlicher Zuschüsse und dem Einfrieren der Kredite wurden produktive Tätigkeiten aufgegeben. In den neuen Bereichen der Leichtindustrie und weiterverarbeitenden Industrie, die als Folge der Politik der offenen Tür gefördert wurden, ist vietnamesischen Unternehmen der heimische Markt versperrt. Bekleidungshersteller, die mit billigen Arbeitskräften arbeiten und Joint Ventures eingegangen sind oder als Subunternehmer für ausländisches Kapital arbeiten, exportieren gewöhnlich ihre gesamte Produktion. Im Gegensatz dazu wird der heimische Markt Vietnams mit importierter Gebrauchtbekleidung und Fabrikausschuss aus Hongkong beliefert, was zum Verschwinden von Schneidern und Kleinproduzenten in der informellen Wirtschaft geführt hat. Die Reformen förderten die »wirtschaftliche Balkanisierung« der vietnamesischen Regionen, von denen jede separat in den Weltmarkt integriert ist. Die Deregulierung der Transportindustrie führte zu steil angestiegenen Frachtkosten, nachdem erst einmal die staatlichen Transportgesellschaften in den Bankrott getrieben worden waren. Durch das von der Weltbank empfohlene Einfrieren der Budgettransfers von der Zentralregierung an die Provinzregierungen und Gemeindeverwaltungen waren die Provinzen und Kommunen zudem zunehmend »frei«, um ihre eigenen Investitionen und Handelsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen aufzubauen, zum Schaden des Binnenhandels. Die Provinzen handelten zahlreiche Investitions- und Handelsabkommen aus. Sie stellten ausländischen Investoren Land zur Verfugung und gewährten Konzessionen, die es ausländischem Kapital in einer vollkommen unregulierten Umgebung

erlaubten, die Waldressourcen Vietnams zu plündern. Angesichts der Haushaltskrise stellten diese Vereinbarungen häufig das einzige Mittel dar mit denen die Zentral- und Provinzregierungen ihre Ausgaben einschließlich der Gehälter der Staatsbediensteten noch decken konnten. Außerdem stellen Verbindungen zu ausländischen Unternehmen und Joint Ventures angesichts des extrem niedrigen Verdienstes von Staatsbediensteten (15 bis 30 Dollar im Monat) unweigerlich eine Möglichkeit dar, das Gehalt in Form von Beratungshonoraren, Aufwandskonten, Reisespesen usw. aufzubessern. Durch solche Leistungen – immer in harter Währung bezahlt – können sich ausländische Geldgeber und Baufirmen die treuen Dienste von höheren Kadern und örtlichen Behördenvertretern sichern. Der Staat ist bankrott und durch die Vereinbarungen mit den Kreditgebern unfähig, seine Beschäftigten angemessen zu entlohnen. Ausländische Generalunternehmer und Hilfsorganisationen eignen sich nicht nur »Humankapital« aus Forschungsinstituten und Ministerien an, sie werden zur Haupteinkommensquelle hoher und mittlerer Beamter, die mit dem Management von ausländischem Handel und Investitionen zu tun haben. Die Zerrüttung der Staatsfinanzen. Die Reformen haben die öffentlichen Finanzen in eine Zwangsjacke gesteckt. Geldschöpfung und Geldemission sind der Zentralbank ohne Zustimmung des IWF verboten. Es ist auch nicht erlaubt, Staatsunternehmen Kredite zu geben oder sie zu finanzieren. Diese stürzten aufgrund des Mangels an staatlichen Krediten und staatlicher Finanzierung in den Bankrott. Der Bankrott der Staatsunternehmen wiederum führte zum Zusammenbruch der Steuereinnahmen und höhlte die öffentlichen Finanzen aus. Eine ähnliche Situation besteht bei den staatlichen Banken. Sie sind vom Niedergang der Dong-Einlagen betroffen, da die Bevölkerung ihre Ersparnisse nun lieber in Form von Dollarreserven anlegt, ganz zu schweigen von der Aufhebung der staatlichen Subventionen, der strengen Rücklagenbedingungen und der hohen Gewinnsteuer. Das Schrumpfen des Kreditvolumens und die zunehmende Zahlungsunfähigkeit von Staatsunternehmen trieben die staatlichen Banken ihrerseits in Konkurs, zum Vorteil der zahlreichen ausländischen und Joint-Venture-Banken, die in Vietnam operieren. 1994 hatten mehr als 10.000 der 12.300 Unternehmen bei den staatlichen Banken hohe Schulden. Den Staatsunternehmen war es jedoch nicht erlaubt, ausländische Banken direkt um Kredite zu bitten. Andererseits hatten die ausländischen Banken durch die Möglichkeit, den vietnamesischen Staatsbanken Lombardkredite zu gewähren, Zugang zum lukrativen kurzfristigen Kreditmarkt. Die Reformen trugen zu einem niederschmetternden Zusammenbruch der öffentlichen Investitionen bei. Von 1985 bis 1993 sank der Anteil der staatlichen Kapitalausgaben am Bruttoinlandsprodukt um 63 Prozent, von 8,2 auf 3,1 Prozent. In der Land- und Forstwirtschaft war der Rückgang mit 90 Prozent noch dramatischer, von 1,0 auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und in der Industrie und Bauwirtschaft fielen die Kapi-

talausgaben sogar von 2,7 auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein Rückgang von 96 Prozent.33 IWF und Weltbank dekretierten in ihren Kreditvergabebedingungen feste Obergrenzen für alle laufenden und investiven Ausgaben, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Dem Staat war es daher faktisch nicht mehr erlaubt, seine eigenen Ressourcen für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, für Straßen und Krankenhäuser usw. zu mobilisieren. Die Gläubiger wurden also nicht nur »Makler« aller großen öffentlichen Investitionsprojekte, sondern befanden darüber hinaus, welche dieser Projekte überhaupt für die Infrastruktur Vietnams wünschenswert wären und welche nicht. Es erübrigt sich zu sagen, dass der Prozess der Finanzierung öffentlicher Investitionen wiederum Schulden verursachte, die den Zugriff der Gläubiger auf die Wirtschaftspolitik weiter verstärkten. Da die Pariser Geberkonferenz vom November 1993, auf der insgesamt über 1,8 Mrd. Dollar multi- und bilateraler Kredite gewährt wurden, zudem auf internationalen Ausschreibungen für die bewilligten öffentlichen Investitionsprojekte bestand, fiel deren Ausführung natürlich internationalen Generalunternehmern zu, die sich für Beratungs- und Managementdienste teuer bezahlen ließen – Geld, das Vietnam schließlich zurückzahlen muss. Einheimische Firmen – sowohl öffentliche wie private – durften sich an diesen Ausschreibungen nicht beteiligen. Sie konnten lediglich mit den internationalen Firmen separate Unterverträge abschließen, so dass die tatsächlichen Bauarbeiten großenteils von den sehr billigen örtlichen Arbeitskräften ausgeführt wurden. Heimkehr ins japanische Reich. Mit den vollzogenen Reformen ist Vietnam auf dem Weg der Wiedereingliederung in die japanische Einflusssphäre – eine Situation, die an den Zweiten Weltkrieg erinnert. Die dominante Position des japanischen Kapitals verdankt sich der Kontrolle Nippons über mehr als 80 Prozent der Kredite für Investitionsprojekte und die Infrastruktur. Diese Kredite, vergeben von Japans Overseas Economic Cooperation Fund und der Asian Development Bank, unterstützten die Expansion der großen japanischen Handelsgesellschaften und transnationalen Konzerne. Mit der Aufhebung des US-Embargos im Februar 1994 beeilte sich auch das amerikanische Kapital, seine Position in dieser von Japan – und zu einem geringeren Teil von der EU – dominierten hochprofitablen Investitionsund Handelsarena zurückzuerobern. Allerdings haben die Japaner nicht nur bei den Schlüsselinvestitionen einen Vorsprung, sie kontrollieren auch viele der langfristigen Kredite an Vietnam. Konfrontationen zwischen Washington und Japan sind wahrscheinlich, wenn die amerikanischen Konzerne versuchen, ihre alten Positionen in Südvietnam vor 1975 – z.B. in der Ölförderung vor der Küste – zurückzugewinnen. Andere wichtige Spieler sind Korea, Taiwan und Hongkong. Hier sind die Einflusssphären allerdings klarer getrennt: Während sich die asiatischen Tiger auf den Fertigungssektor und die weiterverarbeitende Exportindustrie konzentrieren, teilen sich japani-

sche und europäische Konzerne die großen Infrastrukturprojekte und die Ausbeutung von Öl, Gas und natürlichen Ressourcen. Japan kontrolliert ferner einen großen Teil der Kredite zur Finanzierung von Konsumimporten. Der stete Strom japanischer Markenprodukte nach Vietnam wird weitgehend von geliehenem Geld aufrechterhalten, angefacht vom Zustrom von Hunderten Millionen von Dollar, die Japan und multilaterale Banken, darunter die Asian Development Bank, die Weltbank und der IWF, als Sofortkredite gewähren. Diese Kredite – im offiziellen Jargon als »Zahlungsbilanzhilfe« bezeichnet – sollen ausdrücklich dem Warenimport dienen. Verwaltet von der vietnamesischen Zentralbank, werden sie in Form von Devisenquoten an Tausende von Staatsunternehmen ausgezahlt, die im Importhandel tätig sind. Dadurch beschleunigt sich die Überflutung mit Konsumgütern, wodurch wiederum die Auslandsschulden wachsen. Mit Ausnahme einiger weniger größerer Staatsunternehmen – und jener, die im Importhandel tätig sind – haben die Reformen dazu beigetragen, ganze Sektoren der Volkswirtschaft abzuwickeln. Die einzige Überlebensmöglichkeit für nationale Unternehmen besteht im einträglichen Importgeschäft und in Joint Ventures, bei denen der ausländische Partner Zugang zu Krediten (in harter Währung) und die Kontrolle über Technologie, Preisgebung und die Abführung der Gewinne hat. Der gesamte internationale Handel Vietnams ist, von den niedrigeren Rängen bis zu höchsten Vertretern des Staates, zudem anfällig für Korruption und Bestechung durch ausländische Firmen. Trotz der Wirtschaftskrise ging das amtlich registrierte Wachstum des vietnamesischen Bruttoinlandsprodukts zunächst jedoch nicht zurück. Es nahm sogar zu, vor allem aufgrund der raschen Umstellung der Wirtschaft auf den Auslandshandel, woran in erheblichem Umfang die neuen exportorientierten Joint Ventures beteiligt waren. Ebenso führte der künstlich angefachte Zustrom importierter Waren zu einer Expansion des kommerziellen Sektors und seines Anteils am Bruttoinlandsprodukt. Doch dieses Wirtschaftswachstum wurde von Schulden gespeist. Die Last des Schuldendienstes wuchs von 1983 bis 1993 um mehr als das Zehnfache – auch weil Vietnam Ende 1993 gegenüber dem Pariser Club die »faulen Kredite« des Saigoner Regimes anerkannt hatte. Der Ausbruch von Hungersnöten. Unter Anleitung der Weltbank und der Food and Agriculture Organization (FAO) gaben die Behörden ab Mitte der 80er Jahre die Politik der örtlichen Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln auf, durch die regionale Lebensmittelknappheiten hatten verhindert werden sollen. In den Hochlandgebieten Zentralvietnams wurden die Bauern ermutigt, sich auf ihre besonderen Vorteile zu besinnen, also den Anbau von Nahrungsmitteln einzustellen und sich statt dessen der Produktion »hochwertiger« Exporterzeugnisse zuzuwenden. Der übermäßige Anbau von Kaffee, Maniok, Cashewnüssen und Baumwolle führte indes alsbald in Verbindung mit dem Absturz der Weltmarktpreise und den hohen Kosten für im-

portierte landwirtschaftliche Einsatzgüter zum Ausbruch regionaler Hungersnöte. Ironischerweise ließ ausgerechnet der Wechsel zum Exportanbau die Nettodeviseneinnahmen sinken, weil die staatlichen Handelsfirmen große Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur mit erheblichen Verlusten an internationale Abnehmer verkauften konnten. »Wir bewegen die Bauern dazu, Maniok und Baumwolle zu produzieren, aber sie können nicht mit Profit exportieren, weil die internationalen Preise gefallen sind… Daher sind die staatlichen Handelsgesellschaften gezwungen, Kaffee oder Maniok mit Verlusten auszuführen. Es gelingt ihnen jedoch, diese Verluste auszugleichen, weil sie die Devisenerlöse benutzen, um damit Konsumgüter zu importieren. Sie machen auch große Gewinne durch Preisaufschläge auf importierten Dünger.«34 Die staatlichen Exportgesellschaften wiesen somit zwar Buchgewinne aus, trugen aber tatsächlich zum Wachstum der Verschuldung (in Devisen) bei, indem sie regelmäßig Grundnahrungsmittel unter Weltmarktpreis verkauften. In vielen der Gebiete, in denen Nahrungsmangel herrschte, blieben wegen des Überangebots auf dem Weltmarkt die Bauern auf ihren Exporterzeugnissen sitzen. So brach Hunger aus, weil die Bauern weder ihre Exportprodukte verkaufen noch ihre eigenen Lebensmittel anbauen konnten. Zu einer ähnlichen Situation kam es bei den Staatsunternehmen, die im Reishandel tätig waren. Sie zogen den Export mit finanziellen Verlusten vor, statt den Reis auf dem heimischen Markt zu verkaufen. Durch die vollständige Deregulierung des Getreidemarktes, wo der Verkauf nun in den Händen privater Händler lag, stiegen die heimischen Preise besonders in den Gebieten, wo Nahrungsmangel herrschte. Obwohl also Reis unter Weltmarktpreis ausgeführt wurde, kam es in Gebieten, in denen der Reisanbau zugunsten der »regionalen Spezialisierung« aufgegeben worden war, zur Mangelversorgung. 1994 räumten die Behörden z.B. ein, dass in der Provinz Lai Cai an der Grenze zu China 50.000 Menschen von Hunger betroffen waren. Obwohl sich die Nahrungsmittelknappheit in Lai Cai über einen Zeitraum von fünf Monaten aufgebaut hatte, ohne dass Nothilfe bereitgestellt wurde, blieben zwei Millionen Tonnen Reis im Mekong-Delta unverkauft, weil die staatlichen Reishandelsgesellschaften zusammengebrochen waren. Der Hunger machte sich auch in großen Städten und im Mekong-Delta breit, wo Nahrungsmittelüberschuss herrschte. 25,3 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mussten täglich mit weniger als 1800 Kalorien auskommen.35 In den Städten waren wegen der Abwertung des Dong zusammen mit der Beseitigung von Subventionen und Preiskontrollen die Preise für Reis und andere Grundnahrungsmittel stark gestiegen, während die Löhne und Gehälter tief gefallen waren und die Arbeitslosigkeit weiter um sich griff. Die Weltbank gab diesen Effekt offen zu: »Natürlich wird das Problem der Verfügbarkeit in den von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Gebieten nicht über Nacht verschwinden, da der Privatsektor üblicherweise auf Preisanreize reagiert und die Verbraucher in diesen Gebieten nicht die Kaufkraft

haben, um die Preise zahlen zu können, die in den Überschussregionen für Getreide erzielt werden. Tatsächlich ist es gegenwärtig finanziell lohnender, Reis aus Vietnam zu exportieren, als ihn in die Mangelregionen innerhalb des Landes zu transportieren. Während der private Getreidehandel expandiert, kann die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in den Mangelregionen tatsächlich anfangs sinken, bevor sie sich verbessert.«36 Von dieser Situation waren Kinder am schlimmsten betroffen. Selbst die Weltbank musste wiederum einräumen: »Vietnam hat einen höheren Anteil von untergewichtigen und wachstumsgehemmten Kindern (in der Größenordnung von 50 Prozent) als jedes andere Land in Süd- und Südostasien mit Ausnahme Bangladeschs… Wachstumshemmungen und Schulabbrüche haben zweifellos beträchtlich zugenommen. Es ist auch möglich, dass die makroökonomische Krise, die sich in den Jahren von 1984 bis 1986 vertiefte, zu einer Verschlechterung des Ernährungsstatus geführt hat.«37 Außerdem ist einer Untersuchung zufolge Vitamin-A-Mangel, der Blindheit verursachen kann und auf eine ausschließlich auf Getreide beruhende Ernährung zurückgeht, unter Kindern in allen Regionen des Landes außer in Hanoi und dem Südosten Vietnams weit verbreitet. Die Situation gleicht der in Bangladesch (siehe Kapitel 11). Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft. Die vietnamesische Landwirtschaftspolitik kam den Interessen des internationalen Agrarbusiness weit entgegen: Selbst in Regionen wie dem Mekong-Delta, das günstige Bedingungen für den Reisanbau bietet, wurden die Bauern zur exportorientierten Produktion von Zitronen, Mais, Cashewnüssen usw. ermutigt. Die staatliche Landwirtschaftsbank stellte kurzfristige Kredite zu 2,5 Prozent Zinsen im Monat zur Verfügung, damit von internationalen Getreidemultis Maissämlinge eingeführt werden konnten. Der geerntete Mais wurde dann von Proncoco zurückgekauft, einem französisch-vietnamesischen agrarindustriellen Joint Venture, das sowohl exportiert als auch Tierfutter auf dem heimischen Markt verkauft, um Fleischprodukte für Taiwan und Hongkong zu produzieren.38 Solche kurzfristigen Kredite gab es nur für kommerzielle Feldfrüchte. Sie mussten innerhalb von 180 Tagen zurückbezahlt werden – also in viel kürzerer Zeit als für den Anbau und die Vermarktung der Produkte erforderlich. Dennoch kam es von 1987 bis 1989 und abermals 1992 zu einem beeindruckenden Anstieg der Reisproduktion, der Vietnam den Rollenwechsel vom Nettoimporteur zum Exporteur von Reis erlaubte. Dieses gelang, bei schrumpfenden Anbauflächen, durch den Wechsel zu neuen, ertragreicheren Sorten und verstärkten Einsatz von chemischem Dünger und Pestiziden. Die Kleinbauern mussten deshalb mit beträchtlich höheren Kosten fertig werden. Die Regierung hatte sich aus der Bereitstellung von landwirtschaftlichen Einsatzgütern zurückgezogen und hing nun von Importen ab: »Unsere Produktivität ist gestiegen, aber nicht unser Einkommen. Wir müssen für die neuen Saatsorten, Insektizide und Dünger bezahlen. Die Transportkosten sind gestiegen. Wenn die Kosten weiter wachsen, werden wir den Ak-

kerbau nicht fortsetzen können. Wir sind immer mehr auf Arbeit außerhalb der Landwirtschaft angewiesen, im Handwerk und in den Städten. In der Landwirtschaft reicht das Geld nicht zum Überleben.«39 Im Delta des Roten Flusses zahlten Kleinbauern an das International Rice Research Institute (IRRI), das von der Weltbank und der Rockefeller Foundation unterstützt wird, Gebühren für eine neue Reissorte, die in lokalen Pflanzenzuchtstationen gezogen wurde. Landwirtschaftliche Forschungsinstitute, die keine Mittel mehr vom Staat erhielten, waren in das einträgliche Geschäft der Entwicklung und Produktion von Saatgut eingestiegen. Die Steigerung der Reisproduktion hat jedoch ihren Höhepunkt überschritten. Seit 1987 vernachlässigt der Staat die Bewässerungsinfrastruktur, was sich auf die künftige Produktion auswirken wird. Große Be- und Entwässerungssysteme werden nicht mehr ausreichend gepflegt. Die Weltbank empfiehlt Kostendeckung und die Kommerzialisierung der Wasserressourcen, räumt jedoch ein, dass »Bauern außerhalb des MekongDeltas zu arm sind, um gegenwärtig höhere Raten (für die Bewässerungsgebühr) bezahlen zu können«.40 Das Risiko wiederkehrender Überflutungen und Trockenheiten ist aufgrund des Zusammenbruchs der für Betrieb und Wartung zuständigen Staatsunternehmen ebenfalls gestiegen. Ähnlich steht es um andere staatliche Dienste und Leistungen: »Die Bereitstellung von Dienstleistungen zur Unterstützung der Landwirtschaft – Dünger, Saatgut, Schädlingskontrolle, Veterinärdienste, Maschinenservice, Forschung und Beratung bei der Ausweitung der Anbauflächen – war bis in die späten 80er Jahre vor allem eine staatliche Aufgabe… Dieses System funktioniert zwar noch auf dem Papier, ist aber in der Realität… weitgehend zusammengebrochen. Diese Unterstützungsleistungen wurden bei vermarktbaren Produkten oder Dienstleistungen mit einigem Erfolg halb privatisiert, bei den übrigen funktionieren sie kaum. In der betreffenden Bürokratie leben viele Staatsbedienstete von Nebenjobs, während 8000 Abgänger von Agrarschulen >arbeitslos< sein sollen.« Im Oktober 1993 wurde von der Nationalversammlung ein neues Bodenrecht verabschiedet. Rechtsexperten der Weltbank hatten am Gesetzestext mitgeschrieben und den zuständigen Regierungsstellen dessen Auswirkungen erläutert: »Die ausländischen Experten der Weltbank glauben, dass das Bodenrecht für unsere besonderen Bedingungen geeignet ist. Wenn die Bauern kein Kapital oder keine Ressourcen haben, können sie das Land >transferierengehobenen< Haushalt arbeiten… Der Mangel an Grund und Boden ist nicht die Quelle der Armut. Den Armen fehlt es an Wissen und Erfahrung, und sie haben nur eine begrenzte Ausbildung. Sie haben außerdem zu viele Kinder.«41 Unter dem neuen Gesetz kann Ackerland frei beliehen oder »transferiert«, d.h. verkauft werden – offiziell nur an ein staatliches Bankinstitut, aber in der Praxis jedoch auch an private Geldverleiher. Auch mit Hypotheken belastetes Land kann bei Zahlungsunfähigkeit verkauft werden.

Die Konsequenz war besonders im Süden die Rückkehr von Wucherei und Landpacht. Die bäuerliche Wirtschaft wurde wie gegen Ende der französischen Kolonialzeit wieder zu einem Kampf um Land und Kredite gezwungen. Im Süden ist die Konzentration an Landbesitz bereits recht fortgeschritten. Hier sind vor allem mittelgroße Plantagen entstanden, darunter zahlreiche Joint Ventures mit ausländischem Kapital. Landlose Bauern, die einen wachsenden Anteil der ländlichen Bevölkerung ausmachen, müssen sich in den Städten einen Gelderwerb suchen oder sich für etwa 50 US-Cents pro Tag als Saisonarbeiter auf diesen Plantagen verdingen. Gegen Ende des Vietnamkrieges, in der Phase der so genannten »Vietnamisierung«, führten die Amerikaner im Süden ein Landverteilungsprogramm durch, um die ländlichen Gebiete zu »befrieden«. Das heutige Landwirtschaftsministerium erkennt die damals gewährten Rechte an Grund und Boden nicht nur an, es hält das US-Programm aus Kriegszeiten überhaupt für ein nützliches Modell: »Unsere gegenwärtige Politik besteht darin, das US-Landverteilungsprogramm jener Zeit nachzuahmen, uns fehlen allerdings ausreichende Finanzmittel.« Die Tausende von Bauern jedoch, die ihre Dörfer verließen, um an der Seite der Befreiungsarmee zu kämpfen, haben keinen formalen Anspruch auf Ackerland. Die Zerstörung des Bildungswesens. Vielleicht am dramatischsten wirkten sich die Reformen in den Bereichen Gesundheit und Bildung aus. Dabei war gerade die Alphabetisierung eines der Kernziele des Kampfes gegen die französische Kolonialherrschaft. Von 1954 an – nach der Niederlage der Franzosen bei Dien Bien Phu – bis 1972 hatte sich der Schulbesuch um das Siebenfache erhöht, von 700.000 auf fast fünf Millionen Kinder in Grund- und weiterführenden Schulen. Nach der Wiedervereinigung 1975 wurde im Süden eine Alphabetisierungskampagne gestartet. Angaben der UNESCO zufolge gehörten danach die Alphabetisierungsrate (90 Prozent) und die Schulbeteiligung in Vietnam zu den höchsten in Südostasien. Die Reformen haben das Erziehungssystem durch massive Kürzungen des Bildungsetats, Senkung der Lehrergehälter und die Kommerzialisierung von weiterführenden Schulen, der Berufs- und höheren Bildung durch Schulund Studiengebühren zerstört. Bildung ist dabei, sich in eine Ware zu verwandeln. Im offiziellen Jargon der UN-Behörden müssen dazu »Konsumenten von (Erziehungs-)Dienstleistungen höhere Gebühren zahlen, so dass Bildungsinstitutionen ermutigt werden, sich selbst zu finanzieren, sowie Anreize für die Privatisierung von Bildung und Ausbildung geschaffen werden, wo dies angemessen ist«.42 Die Reformen haben damit praktisch alles zuvor Erreichte rückgängig gemacht, einschließlich der Alphabetisierungsfortschritte seit 1945, und einen beispiellosen Rückgang des Schulbesuchs bewirkt. Die Pflicht zur Entrichtung von Schulgebühren ist nun in der 1992 novellierten Verfassung verankert. Offiziellen Angaben zufolge ging der Anteil von Grundschulabsolventen, die danach die vierjährige Mittelschule besuchen, von 92

Prozent 1986/87 (vor Einführung der Schulgebühren) auf 72 Prozent 1989/90 zurück – ein Rückgang von mehr als einer Million Schülern. Von insgesamt 922.000 Schülern verließen 231.000 die Oberschule vor dem Abschluss. So wurde in den ersten drei Jahren der Reformen fast eine drei viertel Million Kinder aus den weiterführenden Schulen gedrängt, obwohl gleichzeitig die Anzahl der Kinder im schulfähigen Alter um mehr als sieben Prozent stieg. Zwar liegen keine jüngeren Zahlen über die Schulbeteiligung vor, aber es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich dieser Trend umgekehrt hat.43 Die verfügbaren Zahlen aus den 80er Jahren belegen eine Abgängerquote von 0,8 Prozent pro Jahr in den Grundschulen. Zwar stieg danach die Gesamtzahl der Schüler, aber nicht in dem Maße wie die der Kinder im schulfähigen Alter. Die strukturelle Unterfinanzierung wird in den kommenden Jahren zu einer raschen Erosion der Grundschulbildung führen. Der vietnamesische Staat stellt im Jahr pro Kind durchschnittlich drei bis vier Dollar für die Grundschulbildung bereit (1994). Im Delta des Roten Flusses mussten die Eltern 1994 für Schulmaterial und Bücher, die zuvor vom Staat gestellt wurden, den Gegenwert von 100 Kilo Reis pro Kind und Jahr bezahlen, ein beträchtlicher Anteil des Haushaltsverbrauchs. Dennoch brachten Regierung und Kreditgeber ihre »Sorge« zum Ausdruck, dass durch den raschen Rückgang der Schulbeteiligung die »Kosten je Einheit« gestiegen seien und es nun ein »Überangebot« von Lehrern gebe.44 Im »reduzierten« Schulsystem sollte daher größeres Gewicht auf »Qualität statt Quantität« gelegt werden, was den Kreditgebern zufolge die Entlassung überschüssiger Lehrer erforderte. Alle Ebenen des Erziehungssystems sind von den Kürzungen betroffen: Auch Kindertagesstätten werden geschlossen und in Zukunft kommerziell betrieben. Kostendeckung wurde auch an den Universitäten und allen höheren Bildungseinrichtungen durchgesetzt. Institute für angewandte Forschung wurden aufgefordert, ihre Kosten durch Kommerzialisierung ihrer Forschungsergebnisse aufzubringen: »Universitäten und Forschungsinstitute sind so schlecht finanziert, dass ihr Überleben von der Schaffung unabhängiger Einkommensquellen abhängt.« Der Staat deckte, nur 25 Prozent der Gehälter und anderer Betriebsausgaben in der Forschung.45 Forschungsinstituten wurden allerdings Vorzugszinsen für kurzfristige Kredite eingeräumt: 1,8 Prozent pro Monat statt 2,3 Prozent. Für die Berufs- und technische Ausbildung einschließlich der Ausbildungsstätten für Lehrer wurden im Rahmen der Richtlinien, auf die man sich mit den ausländischen Geberorganisationen geeinigt hatte, genaue Obergrenzen für die Teilnehmer- und Studentenzahlen festgesetzt. Das Ergebnis: Die Entwicklung von Humankapital und die qualifizierte Ausbildung erlebten einen beträchtlichen Rückschlag. So sind es heute die ausländischen Geberorganisationen, die in Vietnam die finanzielle Kontrolle und Aufsicht über die meisten Forschungs- und Ausbildungsinstitutionen in Händen halten. Sie verteilen selektiv Zusatzgehälter in Devisen, vergeben Forschungsaufträge usw. und diktieren gleich-

zeitig die Forschungsschwerpunkte und die Entwicklung der akademischen Lehrpläne. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Die unmittelbarste Auswirkung der Reformen im Gesundheitswesen war der Zusammenbruch der Distriktkrankenhäuser und kommunalen Gesundheitszentren. Bis 1989 stellten die Gesundheitseinrichtungen kostenlose medizinische Beratung und Arzneimittel. Die Auflösung der Krankenhäuser im Süden, wo die Gesundheitsinfrastruktur erst nach der Wiedervereinigung 1975 aufgebaut worden war, ist insgesamt weiter fortgeschritten. Mit den Reformen wurden ein Gebührensystem, das Prinzip der Kostendeckung und der Verkauf von Arzneimitteln auf dem freien Markt durchgesetzt. Der Verbrauch wichtiger Medikamente nahm im öffentlichen Gesundheitswesen um 89 Prozent ab, was die einheimische pharmazeutische Industrie und die Hersteller medizinischer Güter in den Bankrott trieb.46 Bis 1989 ging die heimische Produktion von Pharmazeutika im Verhältnis zu 1980 um 98,5 Prozent zurück. Heute haben importierte Pharmazeutika, ausschließlich auf dem »freien« Markt zu extrem hohen Preisen verkauft, weitgehend heimische Marken ersetzt. Ein beträchtlich geschrumpfter, aber hochprofitabler kommerzieller Markt für internationale Pharmakonzerne hat sich entwickelt. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Arzneimitteln, die auf dem freien Markt gekauft werden, belief sich 1993 auf einen Dollar pro Jahr, was selbst die Weltbank für zu niedrig hielt.47 Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung sind verheerend. Die Regierung strich unter Anleitung der Kreditgeber auch die Unterstützung für medizinische Ausrüstung und Wartung zusammen. Dies führte praktisch zur Lähmung des gesamten Gesundheitssystems. Die realen Einkommen von medizinischem Personal und die Arbeitsbedingungen haben sich dramatisch verschlechtert: Das monatliche Gehalt von Ärzten in einem Distriktkrankenhaus lag 1994 unter 15 Dollar im Monat. Scharenweise verließen aufgrund dieser Entwicklung Ärzte und Hilfspersonal das öffentliche Gesundheitswesen. Eine Untersuchung bestätigte schon 1991, dass die meisten Gesundheitszentren in den Gemeinden nicht mehr funktionsfähig waren. In Vietnam leben seither gefährliche Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Durchfallerkrankungen wieder auf. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte, dass die Zahl der Malariatoten in den ersten vier Jahren der Reformen um das Dreifache gestiegen war – bei einem steilen Preisanstieg für Malariamittel. Diese Tendenz wird von Angaben aus den Kommunen vollauf bestätigt: »Der Gesundheitszustand war früher viel besser. Es gab eine jährliche Gesundheitsuntersuchung auf Tuberkulose, heute gibt es keine Medizin mehr um Malaria zu behandeln. Die Bauern haben kein Geld, um ins Distrikthospital zu gehen. Sie können sich die Gebühren nicht leisten.«48 Auch die Weltbank räumte den Zusammenbruch des Gesundheitssystems ein, die zugrunde liegenden makroökonomischen Ursachen erwähnte sie

freilich nicht: »Trotz seiner beeindruckenden Leistung in der Vergangenheit siecht das vietnamesische Gesundheitswesen zur Zeit dahin… Die Mittelknappheit im Gesundheitssektor ist so akut, dass es unklar ist, wo die Basiseinrichtungen in Zukunft die Mittel finden werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.«49 Obwohl die Weltbank zugab, dass die staatlichen Programme zur Eindämmung von Durchfallerkrankungen, Malaria und akuten Infektionen der Atemwege in der Vergangenheit »zu den erfolgreichsten Gesundheitsleistungen in Vietnam gehörten«, bestanden ihre vorgeschlagenen Lösungen in der Kommerzialisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der massiven Entlassung von überschüssigen Ärzten und Personal. Sie drängte darauf, die Gehälter für Gesundheitspersonal im Rahmen eines eingefrorenen Budgets zu erhöhen: »Eine Erhöhung der Gehälter des staatlichen Gesundheitspersonals wird fast notwendigerweise von einer erheblichen Reduzierung der Beschäftigtenzahl im Gesundheitswesen ausgeglichen.«50 So bauen die Reformen den sozialen Sektor in brutaler Weise ab, machen die vierzigjährigen Anstrengungen und Kämpfe der Vietnamesen zunichte und zerstören alle in der Vergangenheit erreichten Fortschritte. Es sieht ganz danach aus, als hätte das gesamte vietnamesische Volk den Vietnamkrieg doch noch verloren.

TEIL IV

Lateinamerika

13. Verschuldung und Demokratie in Brasilien

Fernando Collor de Mello wurde im Dezember 1989 als erster Präsident Brasiliens demokratisch ins Amt gewählt. Er steht für das Ende der Militärdiktatur und den Übergang zu einer neuen autoritären Demokratie unter direkter Kontrolle der ausländischen Gläubiger und der Washingtoner Finanzorganisationen. Ein paar Wochen nach dem Klimagipfel in Rio im Juni 1992 kam eine Untersuchungskommission des Kongresses zu dem Ergebnis, dass Collor über seinen Sprecher und ehemaligen Wahlkampfleiter in einen millionenschweren Betrugsskandal verstrickt war. Bestechungsgelder für Staatsaufträge an Baufirmen waren auf geheime Konten geleitet oder für persönliche Ausgaben des Präsidentenhaushalts abgezweigt worden, darunter für die Garderobe seiner Frau Rosane. Die Öffentlichkeit konzentrierte sich auf den politischen Skandal und die Schande des Präsidenten: Die Einschaltquoten der Kongressanhörungen waren höher als bei den Olympischen Spielen. Damit erfüllte dieser Skandal eine wichtige Funktion bei der Umstrukturierung des brasilianischen Staates. Brasiliens Schuldensaga: Prolog. In der Zwischenzeit wurde hinter der Bühne, der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entzogen, ein MultimilliardenDollar-Geschäft zwischen Collors Finanzminister und Brasiliens internationalen Gläubigern ausgehandelt. Diese Verhandlungen fanden von Juni bis September 1992 hinter verschlossenen Türen statt und fielen zeitlich mit dem Amtsenthebungsverfahren zusammen. Mehrere Minister traten zurück und distanzierten sich öffentlich vom Präsidenten. Der international angesehene Finanzminister Marcilio Marques Moreira jedoch hielt die Stellung und sorgte für die notwendige Verbindung zum IWF und zu den privaten Gläubigern. Die Schwächung des Staates, begleitet von der Instabilität der Börse von Sao Paulo und Kapitalflucht, erfüllte auch den Zweck, die Regierung weiter unter Druck zu setzen. Im Juni 1992, zu Beginn des Skandals, gab Präsident Collor die Aufnahme der Verhandlungen mit den Geschäftsbanken bekannt. Eine vorläufige Vereinbarung über die Umschuldungsformel (im Rahmen des Brady-Plans1) für Schulden in Höhe von 44 Mrd. Dollar an internationale Banken wurde kurz vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Collor am 29. September 1992 dem Senat vorgelegt. Es war ein Ausverkauf: Die Last des brasilianischen Schuldendienstes sollte sich als Folge des Deals beträchtlich vergrößern. Die Kampagne für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hatte die öffentliche Aufmerksamkeit wirkungsvoll von den wahren sozialen Problemen abgelenkt. Zu dieser Zeit war die große Mehrheit der Bevölkerung bereits durch den »Collor-Plan« verarmt, den die umstrittene Wirtschafts- und Finanzministerin Zelia Cardoso de Mello im März 1990 auf den

Weg gebracht hatte, bevor sich dann ihr Nachfolger Marcilio Marques Moreira an einer orthodoxeren, doch ebenso schädlichen Wirtschaftstherapie versuchte. Eine zentrale Säule des Collor-Plans war die von den Gläubigern erzwungene Abwertung des Cruzeiro. Die Inflation fiel von über 900 Prozent auf immerhin etwa 250 Prozent pro Jahr. Durch den Anstieg der Realzinsen, den der IWF 1991 Brasilien verordnete, stiegen die Inlandsschulden und floss jede Menge »heißes« und »schmutziges« Geld in Brasiliens Bankensystem. Etwa 300 große Finanz- und Industrieunternehmen machten enorme Gewinne, die in hohem Maße für eine »profitgesteuerte Inflation« verantwortlich waren. Der Anteil des Aktienkapitals am Bruttoinlandsprodukt stieg von 45 Prozent 1980 auf 66 Prozent Anfang der 90er Jahre. Die Demokratie hatte – im Bund mit den internationalen Gläubigern – den brasilianischen Wirtschaftseliten wirkungsvoller zugearbeitet als die vorangehenden Militärregimes. Das geheime Ziel des IWF bestand darin, die Gläubiger zu unterstützen und zugleich die Zentralregierung zu schwächen. 90 Mrd. Dollar für die Zinszahlungen hatte Brasilien bereits in den 80er Jahren aufbringen müssen, fast so viel wie die Gesamtschuldenlast in Höhe von 120 Mrd. Dollar. Aber es ging gar nicht darum, diese Schulden einzutreiben. Brasiliens internationale Gläubiger waren vielmehr an einer dauerhaften Verschuldung des Landes interessiert. Das war die Voraussetzung, um die brasilianische Volkswirtschaft zum eigenen Vorteil umstrukturieren zu können, Voraussetzung auch für die weitere Ausplünderung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sowie für die Übernahme der profitabelsten Staatsunternehmen. Das Staatsvermögen sollte im Tausch gegen Schulden privatisiert werden, die Lohnkosten würden als Folge der Abkoppelung der Löhne vom Preisindex und durch die angestrebten Entlassungen sinken. So war die Armut nicht bloß eine unbeabsichtigte Folge der Reformen, sie war vielmehr eine ausdrückliche Bedingung der Vereinbarung mit dem IWF. 1. Akt: Der Collor-Plan. Wer sind die Protagonisten der brasilianischen Schuldensaga? Der im März 1990 aufgelegte Collor-Plan war ein ungewöhnlicher Cocktail, der eine interventionistische Geldpolitik mit Privatisierungen im IWFStil, Handelsliberalisierung und einem frei schwankenden Wechselkurs verband. Ein Haushaltsdefizit von 31 Mrd. Dollar sollte beseitigt, 360.000 Bundesbedienstete sollten entlassen und sechs Ministerien abgeschafft werden. Schreckensbleich verweigerte der Kongress einem Eckpunkt dieses Plans die Zustimmung: Statt der 360.000 durften nur 14.000 Staatsbedienstete gegen Abfindung entlassen werden. Viele von ihnen wurden später unter Präsident Itamar Franco wieder eingestellt. Mit hochfliegenden Plänen, der Inflation den Garaus zu machen, fror Finanzministerin Zelia Cardoso de Mello in einem naiven monetaristischen Experiment die Sparkonten ein. Diese Maßnahmen machten allerdings weitgehend der Wirtschaftstätigkeit den Garaus. Die Arbeitslosigkeit stieg auf

Rekordniveaus, und die Einfrierung der Bankkonten zog kleine Firmen in Mitleidenschaft, was allein 1990 zu 200.000 Entlassungen führte. Die Gewerkschaften reagierten auf den Collor-Plan im September 1990 mit einem Streik, der von mehr als einer Million Arbeitern getragen wurde. Der Ökonom Paul Singer kam zu einem eindeutigen Urteil: »Der Schock war grausam, monströs und unnötig.« Natürlich zielte der Collor-Plan darauf ab, mit den Einsparungen im Etat Auslandsschulden bedienen zu können. Die Rückzahlungskonditionen für diese Schulden waren jedoch mit einem Makel behaftet, den der stramm nationalistische José Sarney, Colbors Amtsvorgänger, noch 1989 durchgesetzt hatte: Sehr zur Verstimmung der internationalen Banken hatte er ihnen ein Teilmoratorium abgerungen, das den Schuldendienst auf 30 Prozent der insgesamt fälligen Zinszahlungen beschränkte. Der IWF erteilte dem Collor-Plan seinen Segen, doch ein im September 1990 bewilligter Sofortkredit von zwei Milliarden wurde noch zurückgehalten. Der Direktor des IWF, Michel Camdessus, erklärte: »Bevor ich den Exekutivrat (des IWF) um Zustimmung bitte, muss ich sicherstellen, dass sich die Verhandlungen mit den Banken in die richtige Richtung bewegen und die Ergebnisse befriedigend sind.« Ein paar Wochen später nahm die Regierung wieder die Schuldenverhandlungen mit den internationalen Gläubigern auf. Jorio Dauster, Collors Chefunterhändler, argumentierte wenig überzeugend, dass »die Schuldenzahlungen auf Brasiliens Zahlungsfähigkeit abgestimmt sein müssen«.2 Die von Citicorp geführte und aus 22 Geschäftsbanken bestehende Beratergruppe schlug zurück, indem sie gegen die Kreditvereinbarung mit dem IWF ihr Veto einlegte und die multilateralen Banken instruierte, Brasilien kein neues Geld zu leihen, solange das Land nicht seine rückständigen Zinsen in Höhe von acht Milliarden Dollar beglichen hätte. Bei einem Treffen in Washington stellten sich die G7-Staaten hinter dieses Veto. Das USFinanzministerium wies nun die Weltbank und die Interamerican Development Bank (IDB) an, alle neuen Darlehen an Brasilien vorerst auszusetzen. Der IWF, auch in Reaktion auf präzise Direktiven von den Geschäftsbanken und einschlägigen Regierungsstellen in Washington, vertagte daraufhin seine Beschlussfassung. Die brasilianische Regierung steckte in einem Teufelskreis: Die Bewilligung frischer Mittel vom IWF, auf die das Land dringend angewiesen war, um seine Schulden bei den Geschäftsbanken bedienen zu können, wurde von der Beratungsgruppe ebendieser Geschäftsbanken blockiert. Eine unmögliche Situation. Die Regierung hatte alle Bedingungen des IWF erfüllt – und dennoch blieb Brasilien auf der schwarzen Liste. Würde das Land die Forderungen seiner privaten Gläubiger nicht erfüllen, könnte dies leicht zum Vorwand für weitere Repressalien und internationale Ächtung werden. Die Spannungen wuchsen. Im April 1991 beschuldigte Finanzministerin Zelia Cardoso de Mello die G7-Staaten bei einer Konferenz der IDB im japanischen Nagoya verärgert, durch die Blockade multilateraler Kredite unfairen politischen Druck auszuüben.3

2. Akt: Einwilligung in den »Washingtoner Konsens«. Die Konferenz in Nagoya markierte einen wichtigen Wendepunkt. Die nationale Rhetorik und die Beschuldigungen gegen die internationale Finanzgemeinde wurden als unzeitgemäß und unpassend betrachtet. Zelia Cardoso wurde Anfang Mai entlassen und durch Marcilio Marques Moreira ersetzt, was die USRegierung und die internationalen Finanzorganisationen ausdrücklich begrüßten.4 Als früherer Botschafter in Washington hatte Marques Moreira enge persönliche Beziehungen zu dem IWF-Direktor Michel Camdessus und zu David Mulford geknüpft, dem Unterstaatssekretär des USFinanzministeriums. Zelia Cardosos Unterhändler Jorio Dauster wurde ebenfalls entlassen, zugunsten von Pedro Malan, einem Berater der IDB und ehemaligen Exekutivdirektor der Weltbank. Malans über zehnjährige Verbindungen zur Washingtoner Szene und Marques Moreiras persönliche Kontakte waren in der zweiten Hälfte der Präsidentschaft von Colbor wichtige Faktoren für den Verlauf der brasilianischen Schuldenverhandlungen. Im Juni 1991 schickte der IWF eine neue Delegation nach Brasilia, geleitet von José Fajgenbaum. Der IWF fühlte sich nun nicht mehr an den Einspruch der Beratungsgruppe der Geschäftsbanken unter Führung der Citicorp gebunden. Neue Verhandlungen über makroökonomische Reformen sollten beginnen. Fajgenbaum erklärte, dass »strukturelle Wirtschaftsreformen« nötig seien, »die auch Änderungen der Verfassung erforderten«, wenn Brasilien eine neue Kreditvereinbarung mit dem IWF erreichen wolle.5 Durch das Parlament ging ein Aufschrei. Dem IWF wurde »unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten« vorgeworfen. Collor verlangte vom IWF, Fajgenbaum als Kopf der Delegation durch »eine qualifiziertere Person« abzulösen – ein »populistischer Erfolg für Präsident Colbor« in seinem Kampf mit dem IWF, schrieb die New York Times.6 Obwohl der Vorfall als »unglückliches Missverständnis« bezeichnet wurde, deckte sich Fajgenbaums Ansinnen weitgehend mit der etablierten Praxis des IWF. Der IWF forderte die Verabreichung einer weit stärkeren Medizin zur wirtschaftlichen Gesundung, damit ein größerer Anteil der Staatseinnahmen in den Schuldendienst an die Geschäftsbanken fließen konnte. Doch mehrere Artikel der Verfassung von 1988 standen diesen Zielen im Weg. Der IWF war sich völlig darüber im Klaren, dass die Haushaltsziele ohne massive Entlassungen von Staatsbediensteten nicht erfüllt werden könnten, was allerdings wegen der bislang verbrieften Arbeitsplatzsicherheit eine Verfassungsänderung zur Voraussetzung hatte. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die in der Verfassung festgelegten Budgettransfers vom Bund an die Bundesstaaten und Kommunen, die eingeschränkten Möglichkeiten der Bundesregierung, Sozialausgaben zu kürzen und Einnahmen in den Schuldendienst umzulenken, sowie die deklarierten Bestandsgarantien für die Staatsunternehmen. Vom Standpunkt des IWF und der Geschäftsbanken aus war also eine Verfassungsänderung zwingend. Die zweite Verhandlungsrunde mit dem IWF wurde Ende 1991 abgeschlossen: Nach Beratungen mit Präsident George Bushs Finanzminister

Nicholas Brady und US-Unterstaatssekretär David Mulford stimmte Michel Camdessus einer neuen Vereinbarung zu.7 Präsident Collor de Mello übergab die zweite, von Marcilio Marques Moreira ausgearbeitete Absichtserklärung (Letter of Intent) bei einem Arbeitsfrühstück während des lateinamerikanischen Gipfels im kolumbianischen Cartagena im Dezember persönlich an Michel Camdessus (die erste von Zelia Cardoso vom September 1990 war ja, wie wir uns erinnern, zerrissen worden). Im Januar 1992 wurde diese Absichtserklärung vom IWF gebilligt. Die neue Kreditvereinbarung in Höhe von zwei Milliarden Dollar verpflichtete die brasilianische Regierung über einen Zeitraum von 20 Monaten zu weit destruktiveren Wirtschaftsreformen. Die Anpassung des Haushaltes war besonders brutal: 65 Prozent der laufenden Ausgaben waren bereits für den Schuldendienst vorgesehen, und der IWF verlangte noch weitere Kürzungen des Sozialetats. Zu dieser Vereinbarung gehörte auch die ausdrückliche Übereinkunft, die Verhandlungen mit dem Pariser Club wieder aufzunehmen und mit den Geschäftsbanken eine befriedigende Vereinbarung über die Bedienung der Zahlungsrückstände zu erzielen. Für Marcilio Marques Moreira stellte die Einigung mit den Privatbanken »ein neues Kapitel voller Möglichkeiten dar. Dies ist das >neue Brasilienweiche Pinochet-RegierungReich des Bösen< sind besiegt, aber der Kalte Krieg, obwohl offiziell beendet, hat seinen Höhepunkt immer noch nicht erreicht. Den G7-Staaten geht es darum, das Herz der russischen Wirtschaft, den militärisch-industriellen Komplex und unsere Hightech-Industrien zu zerschlagen. Das Ziel des IWF-Wirtschaftsprogramms ist es, uns zu schwächen und die Entwicklung einer rivalisierenden kapitalistischen Macht zu verhindern.«1 Die Schockbehandlung im Stil des IWF, die im Januar 1992 in Russland einsetzte, war von Anfang an darauf abgestellt, den Übergang zu einem nationalen Kapitalismus zu verhindern – d.h. zu einer kapitalistischen Volkswirtschaft, die von einer einheimischen Unternehmerklasse kontrolliert und, wie etwa in anderen großen westlichen Nationen, vom Staat wirtschafts- und sozialpolitisch abgesichert wird. Für den Westen, so muss man daraus schließen, war nun nicht mehr der Sozialismus, sondern der Kapitalismus der eigentliche Gegner. Ganz offensichtlich ging es um die Fragen: Wie zähmt und unterwirft man den russischen Bären, wie schöpft man die Kompetenzen, die Wissenschaftler, die Technologie ab, wie kauft man das Humankapital auf, wie eignet man sich das geistige Eigentum an? »Wenn der Westen glaubt, dass er uns in einen Ausfuhrhafen für Hochtechnologie verwandeln und unsere Wissenschaftler mit 40 Dollar im Monat abspeisen kann, täuscht er sich gewaltig. Die Leute werden sich dagegen wehren.« Während die bittere Medizin des IWF einseitig die Interessen der russischen Händler und Wirtschaftsmafiosi förderte, brachte sie ihren Patienten um, zerstörte die Volkswirtschaft und trieb die Staatsunternehmen in den Bankrott. Durch bewusste Manipulation der Marktkräfte bestimmten die

Reformen, welche Sektoren der Wirtschaft überleben sollten. Offizielle Angaben belegen einen Rückgang der Industrieproduktion von 27 Prozent im ersten Jahr nach den Reformen, manche Ökonomen halten 50 Prozent für wahrscheinlicher.2 Die von Boris Jelzin umgesetzten IWF-Reformen erwiesen sich faktisch als Trittleiter für Russlands Abstieg in die Dritte Welt. Sie gleichen aufs Haar den strukturellen Anpassungsprogrammen, die den Schuldnerländern in Lateinamerika und den Subsaharastaaten aufgezwungen wurden. Der Harvard-Ökonom Jeffrey Sachs, Berater der russischen Regierung, empfahl Russland die gleiche makroökonomische Radikalkur wie Bolivien, wo er 1985 als Wirtschaftsberater des damaligen Finanzministers Gonzalo Sánchez de Lozada seine Duftmarke gesetzt hatte (siehe Kapitel 15). Aber die durchgeführte Preisliberalisierung beseitigte mitnichten die verzerrte Preisstruktur des Sowjetsystems. Das »Antiinflationsprogramm« von IWF und Weltbank stellte vielmehr einen in sich geschlossenen Plan zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung dar. Die Verbraucherpreise stiegen 1992 um mehr als 9900 Prozent.3 Wie bei den Stabilisierungsprogrammen in der Dritten Welt wurde die Inflation weitgehend durch die »Dollarisierung« der heimischen Preise und den Zusammenbruch der nationalen Währung herbeigeführt. Der Brotpreis stieg um mehr als das Hundertfache, von 13 bis 18 Kopeken im Dezember 1991 (vor den Reformen) auf über 200 Rubel im Oktober 1992. Der Preis für in Russland produzierte Fernseher erhöhte sich von 800 auf 85.000 Rubel. Die Löhne stiegen im Gegensatz dazu nur um annähernd das Zehnfache, d.h. die Realeinkommen sanken um mehr als 80 Prozent. Milliarden von lebenslang ersparten Rubeln wurden vernichtet. Einem Vertreter des IWF zufolge war es notwendig, die »Liquidität aufzusaugen. Die Kaufkraft war zu groß.«4 Die Regierung »entschied sich für einen möglichst großen >KnallIn den ersten sechs Jahren… darf sie keine Kredite durch Geldschöpfung gewähren und operiert in dieser Hinsicht als Währungsrat.stille Revolution< zum Sturz der kommunistischen Regierungen und Parteien« zu fördern und die Länder Osteuropas in eine marktorientierte Wirtschaft einzugliedern.32 Bereits 1980, kurz vor dem Tod Josip Titos, hatten sich die USA zusammen mit den anderen internationalen Gläubigern Belgrads zusammengetan, um erste Wirtschaftsreformen in Jugoslawien zu erzwingen. Diese erste Runde von Umstrukturierungen gab das Muster der folgenden vor. Separatistische Tendenzen, die sich aus sozialen und ethnischen Unterschieden nährten, gewannen genau in dieser Periode brutaler Verarmung der jugoslawischen Bevölkerung an Einfluss. Die Wirtschaftsreformen »richteten ein wirtschaftliches und politisches Chaos an… Langsameres Wachstum, die Anhäufung von Auslandsschulden und besonders die Kosten des Schuldendienstes und die Abwertung führten zu einem Sinken des durchschnittlichen Lebensstandards der Jugoslawen… Die Wirtschaftskrise bedrohte die wirtschaftliche Stabilität… Sie drohte außerdem die schwelenden ethnischen Spannungen zu verschärfen.«33 Diese Reformen, begleitet von Umschuldungsvereinbarungen mit staatlichen und privaten Gläubigern, dienten auch dazu, die bundesstaatlichen Institutionen zu schwächen, indem sie politische Gegensätze zwischen Belgrad und den Regierungen der Bundesstaaten und autonomen Provinzen

schürten. »Die Premierministerin Milka Planinc, die das Programm durchführen sollte, musste dem IWF einen sofortigen Anstieg der Diskontsätze und noch weitere Maßnahmen aus dem Arsenal der Reagonomics versprechen.«34 Und während der ganzen 80er Jahre verschrieben IWF und Weltbank Jugoslawien in regelmäßigen Abständen weitere Dosen ihrer bitteren Medizin, während die Wirtschaft des Landes langsam ins Koma fiel. Von Anfang an liefen die aufeinander folgenden IWF-Programme auf die Auflösung des jugoslawischen Industriesektors hinaus. Nach der Anfangsphase der makroökonomischen Reform 1980 sank das Industriewachstum bis 1987 auf 2,8 Prozent, stürzte zwischen 1987 und 1988 auf null Prozent und verwandelte sich bis 1990 in ein negatives Wachstum von zehn Prozent.35 Die damit einhergehenden Effekte sind den Lesern dieses Buches mittlerweile nur allzu vertraut: Auflösung des Wohlfahrtsstaates, wachsende Auslandsverschuldung, sinkender Lebensstandard. Im Herbst 1989, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, traf der jugoslawische Premierminister Ante Markovic in Washington mit Präsident Bush zusammen, um Verhandlungen über ein neues finanzielles Hilfspaket abzuschließen. Im Gegenzug willigte Jugoslawien in noch umfassendere Wirtschaftsreformen ein, vor allem in die Beseitigung der von den Arbeitern selbst verwalteten Betriebe in Kollektivbesitz.36 Die Belgrader Nomenklatura hatte mit Unterstützung westlicher Berater den Boden für Markovics Mission bereitet und schon vorher mit vielen der geforderten Reformen begonnen, darunter mit einer weitgehenden Aufhebung ausländischer Investitionsbeschränkungen. Die Schocktherapie zeigt Wirkung. Die Schocktherapie begann im Januar 1990 mit einer Sofortvereinbarung mit dem IWF und einem Strukturanpassungskredit der Weltbank. Obwohl die Inflation die Einkommen aufgezehrt hatte, ordnete der IWF die Einfrierung der Löhne auf dem Niveau von Mitte November 1989 an. Die Preise stiegen weiterhin ungehemmt, und die Reallöhne brachen in den ersten sechs Monaten von 1990 um 41 Prozent ein.37 Und die Staatseinnahmen, die als Transferzahlungen an die Republiken hätten gehen sollen, wurden stattdessen für den Schuldendienst Belgrads beim Pariser und Londoner Club verwendet. Die Republiken und autonomen Provinzen blieben weitgehend auf sich gestellt. Mit einem Schlag hatten die Reformen den Zusammenbruch der jugoslawischen Haushaltsstruktur herbeigeführt und die föderalen politischen Institutionen tödlich getroffen. Durch die Kappung der Finanzadern zwischen Belgrad und den Republiken fachten die Reformen separatistische Tendenzen an, die sich aus ethnischen Spannungen speisten und durch die schwierige Wirtschaftslage Auftrieb erhielten. Die vom IWF ausgelöste Haushaltskrise schuf somit vollendete Tatsachen: Sie führte de facto zur wirtschaftlichen Spaltung Jugoslawiens und ebnete den Weg für Kroatiens und Sloweniens formale Abspaltung im Juni 1991. Daneben trafen die von Belgrads Gläubigern verlangten Reformen ins Herz der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung. »Das Ziel«, so ein Beob-

achter, »bestand darin, die jugoslawische Wirtschaft massiv zu privatisieren und den öffentlichen Sektor aufzulösen. Man warb besonders um die kommunistische Parteibürokratie, vor allem um das Militär und den Geheimdienst, und stellte politische und wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht, unter der Bedingung einer umfassenden Beseitigung der sozialen Absicherung der jugoslawischen Arbeitnehmer.«38 Es war ein Angebot, das ein verzweifeltes Jugoslawien angesichts seines zunehmenden Minuswachstums nicht ablehnen konnte: 1991 ging das Bruttoinlandsprodukt um weitere 15 Prozent zurück, die Industrieproduktion fiel sogar um 21 Prozent.39 Das 1989 verabschiedete Unternehmensgesetz sah die Umwandlung der Kollektivbetriebe in privatkapitalistische Unternehmen vor. Die Arbeiterräte und Leitungskollektive sollten durch so genannte »Sozialausschüsse« unter Kontrolle der Eigentümer – und ihrer Gläubiger – ersetzt werden.40 Die jugoslawischen Industrieunternehmen waren sorgfältig begutachtet worden. Im Rahmen der von IWF und Weltbank geförderten Reformen wurden die Kredite für den Industriesektor eingefroren, um den Abwicklungsprozess zu beschleunigen. Diese Abwicklungsmechanismen – so genannte exit mechanisms – waren in einem 1989 verabschiedeten Unternehmensfinanzierungsgesetz geregelt: War ein Unternehmen 30 Tage hintereinander bzw. 30 Tage innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen zahlungsunfähig, musste binnen zweier Wochen ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden.41 Dieser Mechanismus erlaubte es Gläubigern – darunter nationalen und internationalen Banken – in schöner Regelmäßigkeit, ihre Darlehen in Mehrheitsanteile an den insolventen Unternehmen umzuwandeln. Der Staat durfte dabei nicht intervenieren. Konnte kein Vergleich erzielt werden, war die Einleitung eines Konkursverfahrens vorgeschrieben, bei dem gewöhnlich die Beschäftigten leer ausgingen. Nach offiziellen Angaben mussten 1989 schon 248 Firmen Konkurs anmelden oder wurden liquidiert. Das betraf 89.400 Arbeiter. In den ersten neun Monaten des Jahres 1990, direkt nach Einführung des IWFProgramms, teilten weitere 889 Unternehmen mit insgesamt 525.000 Arbeitern dasselbe Schicksal.42 In weniger als zwei Jahren hatten die Abwicklungsmechanismen der Weltbank folglich 614.000 von insgesamt 2,7 Millionen Industriearbeitern der Arbeitslosigkeit überantwortet. Am stärksten waren Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und der Kosovo von Unternehmenskonkursen und Entlassungen betroffen. Viele Kollektivbetriebe versuchten, dem Bankrott dadurch zu entgehen, dass sie die Löhne nicht auszahlten. Eine halbe Million Arbeitnehmer, etwa 20 Prozent der Beschäftigten in der Industrie, erhielt in den ersten Monaten von 1990 keinen Lohn. Die Angaben über die Unternehmensschließungen von 1989 und 1990 belegen den schieren Umfang und die Brutalität des Wegbrechens der industriellen Basis in Jugoslawien in den Monaten vor der Abspaltung Kroatiens und Sloweniens Mitte 1991, und doch zeigen sie nur einen Ausschnitt zu Beginn des »Bankrottprogramms«, das sich in den jugoslawischen Nachfolgestaaten in den Jahren nach dem Dayton-Abkommen unvermindert fortsetzte.

Kasten 17.1 Das Konkursprogramm der Weltbank in Osteuropa Die Konkursprogramme, die Bulgarien, Rumänien und Ungarn aufgezwungen wurden, sind exakte Kopien des Programms, das 1989 in Jugoslawien vorexerziert wurde. In Rumänien zielte das Konkursprogramm von 1991 darauf ab, 6000 Staatsunternehmen durch Liquidation, Konkurs oder Privatisierung aufzulösen. Staatliche Subventionen wurden beseitigt, Währungsabwertung und Preisliberalisierung fachten die Inflation an; der Anstieg der Energiepreise und Zinsen verstärkte den wirtschaftlichen Niedergang. Nach Quellen der Weltbank wurde zwischen 1991 und 1994 etwa eine Million Arbeitnehmer entlassen, nachdem Bukarest das Konkursprogramm eingeführt hatte. Der Weltbank zufolge zeichnet sich »ein wohl konzipiertes Konkursrecht durch geregelte Verfahren sowohl für die Liquidation als auch für die Umstrukturierung von Problemfirmen aus, die eine geordnete Abwicklung für scheiternde Unternehmen sichern. Ein solches Recht bietet kranken, aber potentiell lebensfähigen Firmen einen Anreiz zur Umstrukturierung. Und es fördert den Kreditzustrom von schützenden Kreditgebern.« Im Rahmen des ungarischen Konkursgesetzes von 1992 waren Manager von Unternehmen mit Zahlungsrückständen von mehr als 90 Tagen gezwungen, die Umstrukturierung oder Liquidation ihrer Firmen in die Wege zu leiten. Stimmten die Gläubiger dem Umstrukturierungsplan nicht zu, wurde die Firma liquidiert. 17.000 ungarische Unternehmen gingen im Lauf der Jahre 1992 und 1993 in Liquidation, 5000 wurden umstrukturiert. Auch hier war Massenarbeitslosigkeit die Folge. Die Weltbank räumt bereitwillig die »Härten« des Bankrottprogramms ein: »Die bulgarischen Privathaushalte mussten im Allgemeinen große Einbußen ihres Einkommens und der Sozialleistungen hinnehmen. Einige Schlüsselindikatoren im Gesundheitsbereich haben sich verschlechtert: Die Kindersterblichkeit ist gestiegen und die Lebenserwartung von Männern ist um zwei Jahre gefallen.« In Russland, wo die Lebenserwartung von Männern in weniger als fünf Jahren von 64 auf 58 Jahre gesunken ist, schreibt die Weltbank diesen Trend wie beiläufig »einem ursächlichen Zusammenhang zwischen schlechteren Lebensbedingungen, Stress und Alkoholkonsum« zu. Weltbank, From Plan to Market. World Development Report 1997, Washington, D.C. 1997, S. 91

Die Weltbank schätzte, dass von den im September 1990 verbliebenen 7531 Unternehmen immer noch 2435 Verluste schrieben.43 Diese 2435 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 1,3 Millionen Arbeitnehmern wurden im Rahmen des Unternehmensfinanzierungsgesetzes als »insolvent« eingestuft und waren nun ebenfalls mit der sofortigen Einleitung eines Konkursverfahrens bedroht. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass bereits vor dem September 1990 600.000 Arbeitnehmer entlassen worden waren, legen diese Zahlen nahe, dass die internationalen Finanzorganisationen etwa 1,9 Millionen Beschäftigte von insgesamt 2,7 Millionen als »überschüssig« einstuften. Die insolventen Firmen stammten vor allem aus dem Energiesektor, der Schwer-, Textil- und Metallverarbeitenden Industrie sowie der Forstwirtschaft. Sie gehörten zu den größten Unternehmen des Landes und repräsentierten in jenem September 49,7 Prozent der verbliebenen Gesamtbelegschaft im Industriesektor.44 Die Realeinkommen befanden sich im freien Fall, die Arbeitslosigkeit nahm überhand, in der Bevölkerung verbreitete sich eine Atmosphäre von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Der jugoslawische Präsident Borislav Jovic warnte, dass die Reformen »entschieden ungünstige Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Gesellschaft haben… Die Bürger haben den Glauben an den Staat und seine Institutionen verloren… Eine weitere Vertiefung der Wirtschaftskrise und die Zunahme sozialer Spannungen würde politische Sicherheit entscheidend verschlechtern.«45 Die politische Ökonomie der Sezession. Eine Minderheit der jugoslawischen Bevölkerung schloss sich zusammen, um einen aussichtslosen Kampf gegen die Zerstörung ihrer Wirtschaft und Politik zu führen. »Der Widerstand der Arbeiter«, so ein Beobachter, »überwand die ethnischen Trennlinien, als sich Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen mobilisierten… Schulter an Schulter mit ihren Arbeitskollegen.«46 Aber der wirtschaftliche Kampf verschärfte auch die bereits angespannten Beziehungen unter den Republiken und mit der Bundesregierung. Serbien lehnte den Sparplan rundheraus ab, und an die 650.000 Arbeiter begehrten gegen die Bundesregierung auf, um Lohnerhöhungen zu erzwingen.47 Die anderen Republiken gingen andere und zuweilen widersprüchliche Wege. Im relativ wohlhabenden Slowenien unterstützten separatistische Führer wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Joze Pucnik, die Reformen: »Von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, kann ich sozial schädlichen Entwicklungen wie wachsender Arbeitslosigkeit und der Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmern in unserer Gesellschaft nur zustimmen, da sie notwendig sind, um den wirtschaftlichen Reformprozess voranzubringen.«48 Gleichzeitig wehrten sich jedoch die führenden slowenischen Politiker gegen die Bemühungen der Bundesregierung, die wirtschaftliche Autonomie ihrer Republik zu beschneiden. Dem Kroaten Franjo Tudjman und dem Serben Slobodan Milosevic ging es eher um die Versuche Belgrads, die strengen Reformen im Namen des IWF durchzusetzen.49 Aber

trotz ihrer unterschiedlichen Überzeugungen in wirtschaftspolitischen Fragen taten sie sich doch im Widerstand gegen die Bundesregierung zusammen. Die ersten freien Wahlen im Mai 1990 gewannen in allen Republiken separatistische Koalitionen aus gewendeten Kommunisten oder frisch bekehrten Nationalisten. So wie der wirtschaftliche Zusammenbruch die separatistischen Bestrebungen verstärkt hatte, verschärfte der Separatismus umgekehrt die Wirtschaftskrise. Die Zusammenarbeit unter den Republiken kam zum Erliegen. Aus reinem Machtkalkül schürten die frisch installierten Republikführungen bewusst die sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze: »Die republikanischen Oligarchien, die alle ihre eigenen Visionen einer >nationalen Renaissance< hatten, entschieden sich – statt zwischen einem eigenständigen jugoslawischen Markt und der Hyperinflation zu wählen – für den Krieg, der die wirklichen Ursachen der Wirtschaftskatastrophe nur verschleierte.«50 Das gleichzeitige Auftauchen von Milizen, die nur ihren separatistischen Führern loyal ergeben waren, beschleunigte den Abstieg ins Chaos. Diese Milizen, verdeckt finanziert von den USA und Deutschland, fragmentierten mit ihren eskalierenden Gräueltaten die Reste der bundesstaatlich orientierten Arbeiterbewegung und spalteten die Bevölkerung nach ethnischen Grenzen. Und als sich die Republiken untereinander an die Kehle sprangen, stürzten die Wirtschaft und die Nation in einen teuflischen Abgrund. Die Sparmaßnahmen hatten die Grundlage für die Rekolonialisierung Südeuropas gelegt. Ob dafür Jugoslawien unbedingt auseinander brechen musste, ob also wahrhaftig eine »Balkanisierung« des Balkans auf der Tagesordnung stand, war unter den Westmächten umstritten. Deutschland drängte auf Unterstützung der Separatisten, während die USA, besorgt, eine nationalistische Pandorabüchse zu öffnen, zunächst für den Erhalt Jugoslawiens plädierten. Nach dem Wahlsieg von Franjo Tudjman und seiner rechtsgerichteten Demokratischen Union in Kroatien im Mai 1990 gab der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher der in fast täglichem Kontakt zu seinem Kollegen in Zagreb stand, grünes Licht für die Abspaltung Kroatiens. Deutschlands Unterstützung war nicht passiv; es übte diplomatischen Druck aus und drängte seine westlichen Verbündeten, Slowenien und Kroatien anzuerkennen. Deutschland wollte sich unter seinen Alliierten freie Hand verschaffen, »um wirtschaftliche Dominanz über Mitteleuropa zu gewinnen«.51 Washington andererseits »befürwortete eine lose Einheit und ermutigte die demokratische Entwicklung«. Der US-Außenminister James Baker richtete Tudjman und dem slowenischen Präsidenten Milan Kucan aus, »dass die USA eine einseitige Abspaltung nicht ermutigen oder unterstützen würden… Wenn sie aber gehen müssten, sollte dies durch eine Verhandlungslösung geschehen.«52 In der Zwischenzeit hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das alle Finanzhilfen an Jugoslawien unterband und auch von IWF und Weltbank verlangte, alle Kredite an Belgrad einzufrieren. Die CIA bezeichnete das Gesetz beiläufig als »unterschriebenen Totenschein« für Jugoslawien. Und das US-Außenministerium bestand darauf, dass die jugo-

slawischen Republiken, die als tatsächliche politische Einheiten angesehen wurden, »getrennte Wahlen abhalten, bevor einzelnen Republiken weitere Hilfe gewährt werden konnte«.53 Dayton und die Folgen. Nach dem Dayton-Abkommen vom November 1995 wandten die westlichen Kreditgeber ihre Aufmerksamkeit den jugoslawischen Nachfolgestaaten zu. Jugoslawiens Auslandsschulden waren akribisch auf die einzelnen Republiken aufgeteilt worden, die nun im Würgegriff getrennter Umschuldungen und Vereinbarungen über Strukturanpassungen steckten.54 Unter den Geberländern und internationalen Institutionen herrschte Einigkeit, dass die bisherigen makroökonomischen Reformen des IWF, die Jugoslawien aufgezwungen worden waren, ihr Ziel nicht ganz erreicht hatten und eine weitere Schocktherapie erforderlich wäre, um die »wirtschaftliche Gesundheit« der Nachfolgestaaten wiederherzustellen. Kroatien, Slowenien und Mazedonien stimmten Kreditpaketen zu, um ihren Anteil an den jugoslawischen Schulden zu übernehmen, was eine Fortsetzung des unter Ante Markovic begonnenen Konkursprogramms erforderte. Das nur allzu vertraute Muster herbeigeführter Fabrik- und Bankenschließungen und der Verarmung der Bevölkerung setzt sich seit 1996 unvermindert fort. Und wer musste die IWF-Diktate ausführen? Die Führer der neuen souveränen Staaten, die vorbehaltlos mit den Gläubigern zusammenarbeiten. In Kroatien war die Regierung unter Tudjman gezwungen, bereits 1993 auf der Höhe des Bürgerkrieges eine Vereinbarung mit dem IWF zu unterzeichnen. Im Tausch gegen frische Kredite vor allem zur Bedienung der Auslandsschulden Zagrebs stimmte die Regierung Kroatiens weiteren Fabrikschließungen und Konkursen zu, was die Löhne auf ein erbärmliches Niveau trieb. Die offizielle Arbeitslosenrate stieg von 15,5 Prozent 1991 auf 19,1 Prozent 1994.55 Zagreb führte auch ein weit strengeres Konkursgesetz ein, zusammen mit Verfahren zur »Entflechtung« großer staatlicher Versorgungsunternehmen. In ihrer Absichtserklärung an IWF und Weltbank versprach die kroatische Regierung, den Bankensektor mithilfe der Osteuropa- und der Weltbank zu restrukturieren und völlig zu privatisieren, um den kroatischen Kapitalmarkt für westliche institutionelle Anleger und Maklerfirmen zu öffnen. Die Regierung in Zagreb kann nun durch finanz- und geldpolitische Mittel keine eigenen produktiven Ressourcen mobilisieren. Die massiven Haushaltskürzungen, die die Vereinbarung forderte, vereitelten nach dem Krieg die Möglichkeit eines eigenen Wiederaufbaus. Dieser lässt sich nur durch frische ausländische Kredite finanzieren – ein Prozess, der Kroatiens Verschuldung bis weit ins 21. Jahrhundert hinein garantiert. Mazedonien folgte einem ähnlichen wirtschaftspolitischen Pfad. Im Dezember 1993 stimmte die Regierung in Skopje zu, die Reallöhne zu drücken und die Kredite einzufrieren, um vom IWF eine Anleihe zu erhalten. Ungewöhnlich war, dass sich auch der milliardenschwere Spekulant George Soros an der internationalen Unterstützergruppe – bestehend aus den Niederlanden und der Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich – beteilig-

te. Das Geld der Unterstützergruppe war jedoch nicht für den Wiederaufbau gedacht, sondern sollte Skopje nur in die Lage versetzen, seine rückständigen Schulden an die Weltbank zu begleichen.56 Im Tausch gegen eine Umschuldung musste die Regierung des mazedonischen Premierministers Branko Crvenkovski außerdem der Liquidation der verbliebenen »insolventen« Unternehmen zustimmen und die »überschüssigen« Beschäftigten entlassen – das war etwa die Hälfte aller mazedonischen Industriearbeiter. Wie der stellvertretende Finanzminister Hari Kostov nüchtern anmerkte, war es angesichts der astronomischen Höhen, in denen sich die Zinsraten durch die von den Gläubigern geforderte Bankenreform bewegten, »wortwörtlich unmöglich, ein Unternehmen im Land zu finden, das in der Lage war…, kostendeckend zu arbeiten« Insgesamt war die wirtschaftliche Therapie des IWF in Mazedonien eine Fortsetzung des »Bankrottprogramms«, das 1989/90 im jugoslawischen Bundesstaat begonnen worden war. Die profitabelsten Unternehmen wurden an der mazedonischen Börse verkauft, aber diese Versteigerung führte zum Kollaps der Industrie und wuchernder Arbeitslosigkeit. Und das globale Kapital applaudierte. Trotz der sozialen Krise und der Abwicklung eines erheblichen Teils der Wirtschaft informierte der mazedonische Finanzminister Ljube Trpevski die Presse 1996 stolz, dass Weltbank und IWF Mazedonien im Hinblick auf die Übergangsreformen zu den erfolgreichsten Ländern zählten.58 Der Leiter der IWF-Delegation in Mazedonien, Paul Thomsen, pflichtete ihm bei und nannte die Ergebnisse des Stabilisierungsprogramms »beeindruckend«, besonders die »effiziente Lohnpolitik« der Regierung in Skopje. Freilich bestanden seine Unterhändler darauf, dass trotz dieser Leistungen noch weitere Haushaltskürzungen erforderlich seien. Doch in Bosnien war die westliche Intervention am gravierendsten. Die neokoloniale Administration, erzwungen durch das Dayton-Abkommen und gestützt durch die Feuerkraft der NATO, stellte sicher, dass Bosniens Zukunft in Washington, Berlin und Brüssel bestimmt wurde, statt in Sarajewo. Die bosnische Regierung schätzte die Wiederaufbaukosten nach dem Abkommen von Dayton auf 47 Mrd. Dollar. Die westlichen Kreditgeber hatten anfänglich drei Milliarden Dollar Wiederaufbaukredite in Aussicht gestellt, von denen nur ein Teil tatsächlich gewährt wurde. Zudem war ein Teil des frischen Geldes als Ausgleich dafür vorgesehen, dass Bosnien laut dem Dayton-Abkommen den IFOR-Truppen zivile Einrichtungen zur Verfügung stellt. Frische Kredite tilgen alte Schulden. Die Zentralbank der Niederlande hatte großzügig einen Überbrückungskredit von 37 Mio. Dollar bereitgestellt, um Bosnien zu erlauben, seine Zahlungsrückstände an den IWF zu begleichen. Ohne diese Tilgung hätte der IWF kein frisches Geld bewilligt. Aber in einem grausamen und absurden Paradox werden die ersehnten IWF-Kredite aus dem neu geschaffenen Notfallfonds für Nachkriegsländer nicht für den Wiederaufbau verwendet. Stattdessen dienen sie dazu, die

niederländische Zentralbank auszuzahlen, die zunächst für die Begleichung der Zahlungsrückstände an den IWF eingesprungen war.59 So türmen sich die Schulden, und von dem neuen Geld fließt kaum etwas in den Wiederaufbau der kriegszerrütteten bosnischen Wirtschaft. Während der Wiederaufbau auf dem Altar der Schuldenrückzahlung geopfert wird, zeigen westliche Regierungen und Unternehmen größeres Interesse an den Bodenschätzen ihres neuen Protektorats. Mit der Entdeckung von Energiereserven hat die Teilung Bosniens zwischen der Föderation von Bosnien-Herzegowina und der bosnisch-serbischen Rebublika Srpska durch das Dayton-Abkommen eine neue strategische Bedeutung bekommen. Kroaten und bosnische Serben haben Hinweise auf Kohle- und Ölvorkommen an der Ostseite des Dinarischen Gebirges, das die kroatische Armee mit Unterstützung der USA in der letzten Offensive vor dem DaytonAbkommen von den Krajinaserben zurückeroberte. Vertreter Bosniens berichteten, dass kurz darauf mehrere ausländische Firmen, nicht zuletzt Amoco, Probeuntersuchungen durchführten.60 Im serbischen Teil Kroatiens gleich jenseits der Save in der Nähe von Tuzla, dem Hauptquartier der US-Militärzone, liegen außerdem Ölfelder von beträchtlicher Größe. Erste Erkundungen wurden bereits während des Krieges durchgeführt, aber die Weltbank und die multinationalen Konzerne ließen die Regierungen vor Ort im Dunkeln, vermutlich, um zu verhindern, dass sie sich potentiell wertvolle Gebiete unter den Nagel rissen. Da ihre Aufmerksamkeit der Schuldenrückzahlung und der möglichen Energiegoldgrube gilt, konzentrieren die USA und Deutschland ihre Anstrengungen – mit 70.000 NATO-Soldaten, die zur »Sicherung des Friedens« bereitstehen – auf die Teilung Bosniens, die somit den wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Westens dient. Lokale Politiker und westliche Interessen teilen sich die Beute der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft und haben die sozialen und ethnischen Gegensätze des alten Jugoslawien schon in der Struktur der Teilung verankert. Die dauerhafte Fragmentierung dieses Exstaates nach ethnischen Trennlinien vereitelt den Widerstand der Jugoslawen aller Ethnien gegen die Rekolonialisierung ihrer Heimat. Aber was ist so neu daran? Ein scharfsinniger Beobachter merkte schon 1995 an: »Alle gegenwärtigen Führer in den ehemaligen jugoslawischen Republiken waren kommunistische Parteifunktionäre, und alle wetteiferten darum, die Forderungen von Weltbank und IWF zu erfüllen, um sich besser für Investitionskredite zu qualifizieren und somit die eigene Macht sichern zu können.«61 Nach Bosnien nun der Kosovo. Wirtschaftliche und politische Verwerfungen begleiteten die verschiedenen Phasen des Balkankrieges von der ersten militärischen Intervention der NATO in Bosnien 1992 bis zur Bombardierung Jugoslawiens aus »humanitären« Gründen 1999. Bosnien und der Kosovo sind nur Etappen einer Rekolonialisierung des Balkans. Das Muster der

NATO-Intervention in Bosnien unter dem Dayton-Abkommen wiederholte sich im Kosovo unter dem formalen Mandat der UN-»Friedensmission«. Im Nachkriegskosovo gehen Staatsterror und »freier« Markt Hand in Hand. In engen Konsultationen mit der NATO hatte die Weltbank akribisch die Konsequenzen einer eventuellen Militärintervention zur Besetzung des Kosovo sondiert. Schon ein Jahr vor Ausbruch des Krieges dachte sie über mögliche Nachkriegsszenarien nach.62 Das legt nahe, dass sie von der NATO bereits in einem frühen Stadium über die Militärplanung auf dem Laufenden gehalten wurde. Während die Bomben noch fielen, erhielten Weltbank und Europäische Kommission ein besonderes Mandat zur »Koordinierung der Wirtschaftshilfe«. Jugoslawien wurde von möglicher Hilfe nicht grundsätzlich ausgenommen, es wurde jedoch ausdrücklich festgelegt, dass Belgrad erst dann Wiederaufbaukredite erwarten konnte, »sobald sich die politischen Bedingungen dort ändern«.63 Nach den Bombardierungen wurden dem Kosovo Marktreformen aufgezwungen, die weitgehend den Bestimmungen der Vereinbarung von Rambouillet folgten, welche ihrerseits nach dem Modell des Dayton-Abkommens gestaltet worden waren. Artikel 1 (Kapitel 4a) des Rambouillet-Abkommens bestimmte, dass die Wirtschaft des Kosovo »den Prinzipien des freien Marktes« genügen sollte. Zusammen mit den NATO-Truppen fiel unter der Schirmherrschaft der Weltbank eine Armee von Rechtsanwälten und Beratern in den Kosovo ein. Ihr Auftrag: die Vorbedingungen für die Investition ausländischen Kapitals zu schaffen und einen raschen Übergang des Kosovo zu einer »blühenden, offenen und transparenten Marktwirtschaft« zu gewährleisten. Die Gebergemeinschaft rief die provisorische Regierung der UCK dazu auf, »transparente, effektive und dauerhafte Institutionen zu etablieren«.64 Die intensiven Beziehungen zwischen der UCK, dem organisierten Verbrechen und dem Drogenhandel auf dem Balkan sah die internationale Gemeinschaft nicht als Hindernis für die Entwicklung demokratischer Verhältnisse und eine »gute Regierungsführung« (good governance). In der Zwischenzeit wurden die jugoslawischen Staatsbanken in Pristina geschlossen. Die D-Mark wurde als offizielles Zahlungsmittel eingeführt, und die Commerzbank übernahm beinahe das gesamte Bankensystem und damit die völlige Kontrolle über die Geschäftsbankentätigkeit im Kosovo einschließlich der Geldtransfers und Devisentransaktionen.65 Unter der westlichen Militärbesatzung sollen die reichen mineralischen Bodenschätze und Kohlevorräte zu Schleuderpreisen an ausländisches Kapital versteigert werden. Bereits vor der Bombardierung hatten westliche Investoren ihre begehrlichen Blicke auf den riesigen Trepca-Industriekomplex gerichtet, »die wertvollste Immobilie auf dem Balkan mit einem Wert von fünf Milliarden Dollar«.66 Der Trepca-Komplex birgt nicht nur Kupfer und große Zinkreserven, sondern auch Kadmium, Gold und Silber. Zu ihm gehören mehrere Schmelzen, 17 Metallverarbeitungsstätten, ein Kraftwerk und

Jugoslawiens größtes Batteriewerk. Im Nordkosovo gibt es außerdem Kohle- und Braunkohlevorräte in einer Größenordnung von 17 Mio. Tonnen. Kaum einen Monat nach der militärischen Besetzung des Kosovo gab der Leiter der UN-Mission im Kosovo, Bernard Kouchner, folgenden Erlass heraus: »Der Mission obliegt es, alles bewegliche und unbewegliche Eigentum einschließlich der Bankkonten und anderer Besitztümer, die der Föderativen Republik Jugoslawien oder der Republik Serbien oder irgendeinem ihrer Organe gehören oder in ihrem Namen registriert sind und sich auf dem Territorium des Kosovo befinden, zu verwalten.«67 Man verlor keine Zeit: Ein paar Monate später nach der militärischen Besetzung des Kosovo gab die International Crisis Group, eine von dem Finanzier George Soros unter stützte Denkfabrik, ein Papier heraus, das der UN-Mission im Kosovo empfahl, »den Industriekomplex Trepca so schnell wie möglich von den Serben zu übernehmen«, und erklärte, wie dies geschehen sollte.68 Und im August 2000 schickte Kouchner eine schwer bewaffnete Truppe von »Friedenshütern« (mit Gasmasken gegen toxische Dämpfe), um den Komplex unter dem Vorwand zu besetzen, er stelle wegen übermäßiger Emissionen eine Umweltgefahr dar. Mittlerweile haben die Vereinten Nationen den gesamten Trepca-Komplex einem westlichen Konsortium übergeben. Mit im Trepca-Geschäft war Morrison Knudsen International, heute mit Raytheon Engineering and Construction zur Washington Group fusioniert, einer der mächtigsten Maschinenbauund Baufirmen der Welt sowie eine bedeutende Rüstungsfirma. Juniorpartner bei dem Geschäft sind TEC Ingénierie aus Frankreich und die schwedische Beratungsgruppe Boliden Contech. Ein Mafiaprotektorat: Triumph des Neoliberalismus. Während der Finanzier George Soros Geld in den Wiederaufbau des Kosovo investierte, richtete die George Soros Foundation for an Open Society einen Ableger in Pristina ein, die Kosovo Foundation for an Open Society (KFOS), Teil von Soros’ Netzwerk »gemeinnütziger Stiftungen« im Balkan, in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Zusammen mit dem Treuhandfonds der Weltbank für kriegszerstörte Länder leistet die Soros-Stiftung gezielte Unterstützung »beim Aufbau lokaler Verwaltungen, damit sie ihren Kommunen in transparenter, fairer und verantwortlicher Weise dienen können«.69 Da die meisten dieser lokalen Verwaltungen in der Hand der UCK sind, die ausgedehnte Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhält, dürfte dieses 20 Mio. Dollar schwere Programm kaum sein erklärtes Ziel erreichen. Die »kräftige Medizin« zur wirtschaftlichen Genesung, die dem Kosovo durch die Auslandsgläubiger aufgezwungen wurde, gibt der in Albanien bereits fest verwurzelten kriminellen Wirtschaft, die sich aus Armut und wirtschaftlichen Verwerfungen nährt, einen zusätzlichen Schub. Da Albanien und der Kosovo im Zentrum des Drogenhandels auf dem Balkan stehen, wird der Kosovo seine ausländischen Gläubiger auch mit schmutzigem Geld bezahlen. Drogendollar werden in den Schuldendienst des Kosovo fließen

und auch die Kosten des Wiederaufbaus finanzieren: für ausländische Investoren ein lukratives Geschäft. In mehreren Dosen seit den 80er Jahren verabreicht, hat diese Wirtschaftsmedizin mit Rückendeckung der NATO dazu beigetragen, Jugoslawien zu zerstören. Doch die Medien übersahen oder leugneten dabei geflissentlich die zentrale Rolle des Neoliberalismus. Stattdessen stimmten sie in den Chor zum Lobpreis des »freien Marktes« als Grundlage für den Wiederaufbau einer vom Krieg verwüsteten Wirtschaft ein. Die sozialen und politischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Jugoslawien sind sorgsam aus der kollektiven Wahrnehmung gelöscht worden. Die Meinungsmacher präsentieren in ihrem ganz eigenen Dogmatismus stattdessen kulturelle, ethnische und religiöse Differenzen als einzige Ursache von Krieg und Vernichtung. In Wirklichkeit sind sie die Konsequenz eines viel tiefer gehenden Prozesses wirtschaftlicher und politischer Zerstückelung. Dieses falsche Bewusstsein maskiert nicht nur die Wahrheit, sondern hindert uns auch daran, historische Geschehnisse richtig zu begreifen. Letztlich verzerrt es die wahren Quellen sozialer Konflikte. Im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien verdunkelt es die historischen Grundlagen der südslawischen Einheit, Solidarität und Identität in einer vordem multiethnischen Gesellschaft. Auf dem Balkan steht das Leben von Millionen von Menschen zur Disposition. Die Wirtschaftsreformen von IWF und Weltbank, verbunden mit der militärischen Eroberung durch die UN-»Friedenshüter«, haben den Lebensunterhalt der Menschen zerstört und das Recht auf Arbeit ad absurdum geführt. Sie haben die Grundbedürfnisse nach Nahrung und Wohnung für viele uneinlösbar werden lassen. Sie haben die Kultur und nationale Identität degradiert. Im Namen des globalen Kapitals sind Grenzen neu gezogen, ein neuer Rechtskodex geschrieben, Industrien zerstört, das Finanz- und Bankensystem vernichtet und Sozialprogramme beseitigt worden. Wieder einmal hat sich bewiesen, dass keiner Alternative zum globalen Kapital, sei es der jugoslawische Marktsozialismus oder ein nationaler Kapitalismus, ein Existenzrecht zugestanden wird.

TEIL VI

Die Neue Weltordnung

18.

Strukturanpassung in den Industrieländern

In praktisch allen Sektoren der westlichen Wirtschaft werden Produktionsstätten geschlossen und Arbeitnehmer entlassen. Bauern in Nordamerika und Westeuropa droht der Bankrott. Unternehmen der Luftfahrt- und Maschinenbauindustrie werden umstrukturiert, die Kohlebergwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen, die Autoproduktion wird nach Osteuropa und in die Dritte Welt ausgelagert. Die Rezession in der Industrie wiederum schlägt auf das Dienstleistungsgewerbe durch: Deregulierung und der Zusammenbruch großer Fluglinien, der Konkurs großer Einzelhandelsketten, der Kollaps der Immobilienreiche in Tokio, Paris und London waren die Folge. Und der Sturz der Immobilienwerte hat zu Kreditausfällen geführt, was wiederum das gesamte Finanzsystem erschütterte. In der Reagan-Thatcher-Ära ging die Rezession mit mehreren Bankrottwellen kleiner Unternehmen, dem Zusammenbruch lokaler Banken (z.B. in der Sparkassenkrise in den USA) und einer Flut von Unternehmensfusionen einher die den Absturz der Börse am »Schwarzen Montag«, dem 19. Oktober 1987, noch verstärkte. In den 90er Jahren trat die globale Wirtschaftskrise mit einer Fusionswelle von Großkonzernen in eine neue Phase, die in einem weltweiten Finanzcrash gipfelte. Der Ausverkauf des Staates. Im Zentrum der Krise der westlichen Industrieländer stehen die öffentlichen Schuldenmärkte, wo täglich Hunderte von Milliarden Dollar in Staatsanleihen gehandelt werden. Die enorme Zunahme der Staatsverschuldung hat der Finanzwirtschaft und den Banken politische Druckmittel an die Hand gegeben, mit denen sie die Wirtschaftsund Sozialpolitik auch der hoch entwickelten Länder diktieren können. Es ist zur Routine geworden, dass Kreditinstitute – ohne formale Beteiligung von IWF und Weltbank – in der EU und den USA Aufsichtsfunktionen durchsetzen, zu denen sie nicht legitimiert sind. Seit den 90er Jahren enthalten die in den Industrieländern durchgeführten Wirtschaftsreformen viele der Grundkomponenten der Strukturanpassungsprogramme, die schon vorab in der Dritten Welt erprobt worden sind. Von den Finanzministern wird zunehmend erwartet, dass sie großen Investmenthäusern und Geschäftsbanken Bericht erstatten. Ziele für die Rückführung von Haushaltsdefiziten werden diktiert. Der Wohlfahrtsstaat steht auf der Kandidatenliste der Auslaufmodelle. Die Schulden von Staatsunternehmen, öffentlichen Versorgern, staatlichen, regionalen und kommunalen Regierungen werden von den Finanzmärkten hochnot-peinlich kategorisiert und »bewertet« (z.B. von den Rating-Agenturen Moody´s Investors Service und Standard & Poor´s). Als Moo-

dy´s 1995 etwa die schwedischen Staatsanleihen herabstufte, beeinflusste das die Entscheidung der sozialdemokratischen Regierung, Sozialprogramme, darunter Kindergeld und Leistungen der Arbeitslosenversicherung, zu kürzen.1 In ähnlicher Weise war Moody´s Kredit-Rating von Kanadas öffentlicher Verschuldung ein wesentlicher Faktor bei der Entlassung von Staatsbediensteten und der Schließung von Krankenhäusern in den Provinzen. Die kanadischen Provinzen – denen eine angemessene Eigenfinanzierung fehlt – waren gezwungen, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialleistungen zu kürzen. Im Rahmen des von der Wall Street aufgezwungenen kanadischen Privatisierungsprogramms kamen große Teile des Staatseigentums unter den Hammer. So wurde z.B. das gesamte seit dem 19. Jahrhundert aufgebaute Schienennetz für die bescheidene Summe von zwei Milliarden Dollar auf den internationalen Kapitalmärkten verkauft – etwas weniger als der Preis, der für den Kauf des kanadischen Brauereikonzerns Labatt verlangt wurde.2 Dieser Ausverkauf des Staates beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Privatisierung von öffentlichen Versorgern, Fluglinien, Telefongesellschaften und Eisenbahnen. Das Konzernkapital trachtet auch danach, das Gesundheits- und Erziehungswesen zu privatisieren und somit alle ehemals staatlichen Aufgabenbereiche kontrollieren zu können. Für die WTO ist »Investition« ein schier grenzenloser Begriff, unter den alle kulturellen und sportlichen Aktivitäten sowie alle kommunalen Dienstleistungen usw. fallen, sofern sie sich auch nur im entferntesten für eine Umwandlung in profitorientierte Unternehmungen eignen. Schon wetteifern die Konzerne um die Übernahme der Wasserversorgung, um Stadtwerke, Autobahnen, das Straßennetz der Innenstädte, Nationalparks und anderes mehr. Der Prozess der »Schuldenkonversion« ist ein zentrales Merkmal der Krise. Seit den frühen 80er Jahren haben Konzerne und Geschäftsbanken einen bequemen Weg gefunden, große Schuldensummen zu tilgen und in öffentliche Schulden umzuwandeln. Sie können so ihre Verluste systematisch auf den Staat abwälzen. Während der Fusionswelle in den späten 80er Jahren ist die Last der Unternehmensdefizite durch den Kauf bankrotter Firmen auf den Staat verlagert worden, indem man diese Firmen zumachte und die Verluste steuerlich abschrieb. Die Geschäftsbanken können ihre faulen Kredite ebenfalls regelmäßig abschreiben und in Vorsteuerverluste umwandeln. Die Rettungspakete für angeschlagene Unternehmen und Geschäftsbanken basieren also auf dem Prinzip der Abwälzung von Unternehmensschulden auf die Staatskasse. Darüber hinaus sind staatliche Subventionen nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze geflossen, sondern von großen Firmen benutzt worden, um ihre Megafusionen zu finanzieren, arbeitskräftesparende Technologien einzuführen und ihre Produktion in die Dritte Welt zu verlagern. Also ist es zu guten Teilen der Staat, der für die Kosten der Unternehmensumstrukturierungen aufkommt und dadurch sowohl zur steigenden Eigentumskonzentration als auch zum Abbau industrieller Arbeitsplätze beiträgt. Die Bankrotte kleiner und mittlerer Unternehmen und die damit verbundenen

Entlassungen von Beschäftigten – die ja auch Steuerzahler sind – haben ihrerseits ein erheblich geschmälertes Steueraufkommen zur Folge. Dass die Steuersysteme hochgradig regressiv sind, hat sich mittlerweile bitter gerächt, weil darin eine wesentliche Ursache der öffentlichen Verschuldung liegt. Die Unternehmenssteuern sind in den letzten Jahren ständig gesenkt, zugleich aber die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen mit höheren Einkommens- und Verbrauchssteuern belastet worden, deren Erträge dann in den öffentlichen Schuldendienst umgelenkt worden sind.3 Während der Staat Steuern von seinen Bürgern eintrieb, zollte er dem Big Business seinen »Tribut« in Form von Steuergeschenken und Subventionen. Die Steuerkrise ist begünstigt worden durch die neuen Banktechnologien und durch die Flucht von Unternehmensgewinnen in Steueroasen auf den Bahamas, in der Schweiz, den Kanalinseln, in Luxemburg und anderswo. So stehen z.B. die Kaimaninseln, eine britische Kronkolonie in der Karibik, auf der Rangliste der großen Finanzzentren der Welt – im Hinblick auf die Größe der Konten, von denen die meisten Scheinfirmen gehören oder anonyme Besitzer haben – an fünfter Stelle.4 Die Ausweitung des Haushaltsdefizits in den USA in den 80er und 90er Jahren steht in direkter Beziehung zur massiven Steuerflucht und zur Verschiebung unversteuerter Unternehmensgewinne ins Ausland. Umgekehrt werden mit den Riesensummen, die auf den Kaimaninseln und den Bahamas deponiert sind und zum Teil von kriminellen Organisationen kontrolliert werden, Investitionen in den USA getätigt. Die beschenkten Gläubiger und die Geldschöpfung. So ist ein Teufelskreis in Gang gekommen: Die Empfänger staatlicher Geschenke sind nun zugleich die Gläubiger des Staates. Die öffentlichen Schulden, mit denen die Finanzministerien das Big Business gepäppelt haben, werden von Banken und Finanzinstituten erworben, die sich weiterhin staatlicher Subventionen erfreuen. Eine absurde Situation: Der Staat finanziert seine eigene Verschuldung, indem seine Geschenke in den Kauf von Staatsanleihen zurückfließen. Der Staat ist so in die Zange geraten zwischen mächtigen Wirtschaftslobbys auf der einen Seite, die dafür sorgen, dass die staatlichen Geschenke nicht versiegen, und privaten Finanzhäusern als Gläubigern auf der anderen Seite. Und weil Privatbanken und Finanzinstitute einen großen Anteil der öffentlichen Schulden halten, können sie Druck auf die Regierung ausüben, um noch mehr öffentliche Ressourcen in Form von weiteren Geschenken und Subventionen für sich herauszuschlagen. Außerdem sind in den meisten OECD-Ländern die Zentralbankstatuten geändert worden, um die Forderungen der Finanzeliten zu erfüllen. Jetzt sind sie in aller Regel nominell unabhängig und dem staatlichen Einfluss entzogen – praktisch also zunehmend auf die Gnade privater Gläubiger angewiesen. Die Zentralbank kann dem Staat unter ihren neuen Statuten keinen Kredit mehr einräumen. Artikel 104 des Maastrichter Vertrags z.B. bestimmt, dass die Kreditgewährung im Ermessen der Zentralbank liegt, die Zentralbank also nicht gezwungen werden kann, solche Kredite zu gewäh-

ren.5 Diese Statuten führen daher direkt zur Vergrößerung der öffentlichen Verschuldung bei privaten Finanz- und Bankinstituten. In der Praxis operiert die Zentralbank, die nun weder der Regierung noch der Legislative Rechenschaft schuldig ist, als autonome Bürokratie unter dem Einfluss privater Finanz- und Bankinteressen. In den USA wird das Zentralbankensystem von einer Hand voll Privatbanken dominiert, die Aktionäre der zwölf regionalen Zentralbanken sind. In der EU steht die Europäische Zentralbank in Frankfurt unter der Vorherrschaft vor allem der deutschen Bankgiganten Deutsche und Dresdner Bank sowie einiger weiterer europäischer Finanzinstitute. Das bedeutet, dass von Geldpolitik als einem Mittel staatlicher Intervention keine Rede mehr sein kann. Geldpolitik ist weitgehend eine Sache der Privatbanken, und Geldschöpfung – zu der ganz wesentlich die Verfügungsgewalt über reale Ressourcen gehört – findet innerhalb eines inneren Kreises des internationalen Bankensystems statt und dient allein der Anhäufung privaten Reichtums. Mächtige Finanzakteure haben nicht nur die Fähigkeit, Geld zu schöpfen und ohne Behinderung frei zu bewegen, sondern können auch die Zinssätze manipulieren und den Niedergang großer Währungen beschleunigen, wie der spektakuläre Sturz des englischen Pfundes 1992 erwiesen hat. Das bedeutet in der Praxis, dass die Zentralbanken nicht länger in der Lage sind, die Geldschöpfung im Allgemeininteresse der Gesellschaft zu regulieren, um etwa Produktionsanreize zu schaffen oder die Beschäftigung zu fördern. Keine Wahl zwischen Marionetten und Mittätern. Im Zeichen des Neoliberalismus ist die westliche Sozialdemokratie in eine schwierige Lage geraten: Ihre Vertreter in hohen Ämtern agieren zunehmend als Marionetten oder bürokratische Handlanger im Namen des Finanzestablishments. Hinter den Kulissen üben die Gläubiger des Staates ebenso diskret wie tatkräftig politische Macht aus. Es hat sich ein einheitlicher Wirtschaftsdiskurs, eine Wirtschaftsideologie herausgebildet, ein Konsens, der das gesamte politische Spektrum umfasst. Das Schicksal der öffentlichen Politik wird auf den US-amerikanischen und europäischen Märkten für Auslandsanleihen ausgehandelt, politische Optionen werden mechanisch mit den gleichen glatten Wirtschaftsslogans präsentiert: »Wir müssen das Haushaltsdefizit reduzieren!« – »Wir müssen die Inflation bekämpfen!« – »Die Wirtschaft ist überhitzt, wir müssen auf die Bremse treten!« In den USA lassen sich Demokraten und Republikaner nicht mehr voneinander unterscheiden. In der EU sind gerade »sozialistische« Regierungen – ganz zu schweigen von den Grünen in Deutschland – zu Verfechtern der »kräftigen Medizin« zur wirtschaftlichen Genesung geworden, wie sie IWF und Weltbank überall propagieren. Sozialdemokraten, New Labour und die ehemaligen Kommunisten – allesamt ergebene Diener des Finanzestablishments. Durch ihre progressive Rhetorik und ihre Verbindungen zu den Gewerkschaften sind sie noch »effektiver«, wo es um die Kürzung der Sozialbudgets und die Entlassung von Arbeitnehmern geht – noch gewieftere und

willfährigere politische Makler der Interessen des Finanzestablishments als ihre liberalen oder konservativen Gegenspieler. Die Interessen des Finanzestablishments durchdringen auch, besonders in den USA, die höchsten Ränge der Finanzministerien und der BrettonWoods-Organisationen IWF und Weltbank: Der ehemalige USFinanzminister Robert Rubin war hoher Bankmanager bei Goldman Sachs, der ehemalige Präsident der Weltbank, Lewis Preston, Chef von J.P. Morgan, sein jetziger Nachfolger James Wolfensohn namhafter Investmentbanker aus der Wall Street. Während Finanziers in der Politik mitmischen, steigen ehemalige Politiker und hochrangige Vertreter internationaler Finanzorganisationen selbst in die Wirtschaft ein. Nach seinem Abschied als Direktor der WTO ging Peter Sutherland zu Goldman Sachs an die Wall Street. Nicholas Brady – während der Reagan-Ära republikanischer Senator, unter George Bush Finanzminister – beteiligte sich am lukrativen Bankgeschäft in einer Steueroase: Durch seine private US-Firma Darby Overseas ist er Teilhaber an einem auf den Kaimaninseln registrierten Konsortium. Seine Firma »will in den peruanischen Geschäftsbankensektor investieren, der als hohes Risiko eingestuft wird und auf einen Brady-Plan zur Umschuldung wartet… Darby Overseas wurde vor einem Jahr (1993) von Brady, dessen Sekretär im Finanzministerium, Hollis McLoughlin, und Daniel Marx, dem ehemaligen argentinischen Finanzstaatssekretät gegründet… Der wichtigste Akteur hinter dem Konsortium, das für die Übernahme von Interbanc gegründet wurde, ist Carlos Pastor, Perus Wirtschaftsminister in den frühen 80er Jahren.«6 Gezeichnet von Interessenkonflikten und als Folge seiner ambivalenten Beziehung zu privaten Wirtschafts- und Finanzinteressen steckt das staatliche System des Westens in einer Krise. Unter diesen Bedingungen ist die parlamentarische Demokratie zu einem bloßen Ritual geworden. Den Wählern stehen keine Alternativen offen. Der Neoliberalismus ist zum integralen Bestandteil des politischen Programms aller großen politischen Parteien geworden. Wie in einem Einparteienstaat haben Wahlergebnisse heute praktisch keine Auswirkungen mehr auf den tatsächlichen Gang der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

19.

Die globale Finanzkrise

Seit das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse 1971 zusammenbrach, hat sich in mehreren Phasen eine neue globale Finanzwirtschaft herausgebildet. Die Schuldenkrise Anfang der 80er Jahre, die grob mit der ReaganThatcher-Ära zusammenfiel, trat eine Lawine von Unternehmenszusammenschlüssen, Firmenübernahmen und Bankrotten los. Diese Veränderungen haben den Weg bereitet für eine neue Generation von Finanziers in Handelsbanken, bei institutionellen Investoren, Maklerfirmen, großen Versicherungsgesellschaften und anderen. Im Rahmen dieses Prozesses wuchsen die Funktionen der Geschäftsbanken mit jenen der Investmentbanken und Maklerfirmen zusammen.7 Diese Geldmanager spielen eine machtvolle Rolle auf den Finanzmärkten, sind jedoch zunehmend den unternehmerischen Funktionen in der realen Wirtschaft entrückt. Zu ihren Aktivitäten gehören alle möglichen spekulativen Transaktionen: Warentermingeschäfte, der Handel mit Derivaten und die Manipulation der Devisenmärkte. Große Finanzakteure sind regelmäßig an Depots »heißen Geldes« in den aufstrebenden Märkten Lateinamerikas, Südostasiens und Osteuropas beteiligt, ganz zu schweigen von Geldwäsche und der Gründung spezialisierter Privatbanken in etlichen Steueroasen, die reiche Klienten »beraten«. In diesem globalen Finanznetz wird Geld in der flüchtigen Form elektronischer Überweisungen mit großer Geschwindigkeit von einer Steueroase in die nächste transferiert. Legale und illegale Geschäftsaktivitäten sind zunehmend miteinander verflochten. So konnten große Summen unversteuerten Reichtums angehäuft werden. Begünstigt durch die Deregulierung der Finanzmärkte hat das organisierte Verbrechen seinen Einflussbereich auch auf das internationale Banking ausgedehnt.8 Die Wall-Street-Crashs von 1987 und 1997. Am 19. Oktober 1987, dem »Schwarzen Montag«, ereignete sich der größte Kurssturz in der Geschichte der New Yorker Börse – schlimmer noch als der berühmte »Schwarze Freitag« vom 28. Oktober 1929, der den Zusammenbruch der Wall Street und den Beginn der großen Depression markierte. In der ersten Handelsstunde am Montagmorgen lösten sich 22,6 Prozent des Wertes von US-Aktien in Luft auf. Der Einbruch der Wall Street ließ das gesamte Finanzsystem erbeben und erschütterte auch die europäischen und asiatischen Aktienmärkte. Der Wall-Street-Crash von 1987 diente dazu, »klar Schiff« zu machen. Nur die Tüchtigsten sollten überleben. Nach der Krise kam es zu einer massiven Konzentration finanzieller Macht. Diese Transformationen waren die Geburtsstunde der »institutionellen Spekulanten«, mächtiger Investmentakteure, die seriöse Geschäftsinteressen hintanstellten und häufig hintertrieben. Mit einer Vielzahl von Instrumenten eignen sich diese institutionellen

Akteure Reichtum aus der realen Wirtschaft an. Häufig diktieren sie das Schicksal von Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind. Völlig von unternehmerischen Funktionen der realen Wirtschaft losgelöst, haben sie die Macht, große Industrieunternehmen in den Bankrott zu treiben. Bereits 1993 monierte ein Bericht der Deutschen Bundesbank, dass der Handel mit Derivaten eine »Kettenreaktion auslösen und das Finanzsystem als Ganzes« gefährden könnte.9 Und obwohl doch eigentlich ein Verfechter der Deregulierung der Finanzmärkte, sah sich der Präsident der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, zu der Warnung veranlasst, dass Gesetze nicht ausreichten, um »in einer Hightech-Welt, wo Transaktionen mit einem Knopfdruck erfolgen, eine Wiederholung der Barings-Krise zu verhindern«.10 Greenspan zufolge können sich durch »die Effizienz der globalen Finanzmärkte… im Finanzsystem Fehler mit einer größeren Geschwindigkeit ausbreiten als noch vor einer Generation denkbar«.11 Freilich wird der Öffentlichkeit nicht offenbart, dass diese »Fehler« Ergebnis groß angelegter Spekulationen und die Quelle einer beispiellosen Anhäufung von privatem Reichtum sind. Bis 1995 hatte der tägliche Umsatz an den Devisenmärkten mit seinen 1300 Mrd. Dollar die offiziellen Weltdevisenreserven von geschätzten 1202 Mrd. Dollar übertroffen.12 Im Klartext: Institutionelle Spekulanten verfügen bei weitem über größere Devisenbestände als die Zentralbanken mit ihren beschränkten Möglichkeiten. Ob diese nun einzeln oder gemeinsam handeln – sie sind nicht in der Lage, die Spekulationsflut einzudämmen. Fast auf den Tag genau zehn Jahre nach dem »Schwarzen Montag« von 1987, am 27. Oktober 1997, wiederum einem Montag, stürzten die Aktienmärkte auf der ganzen Welt erneut in Turbulenzen. Der Dow Jones sackte steil um 554 Punkte, ein Wertverlust von 7,2 Prozent, der zwölfttiefste Sturz an einem Tag in der Geschichte der New Yorker Börse. Am Donnerstag zuvor, dem 23. Oktober, war bereits die Hongkonger Börse um 10,41 Prozent gestürzt, als Investmentfondsmanager und Pensionsfonds rasch große Mengen von Standardwerten abstießen. Dieser eher periphere Erdrutsch in Hongkong setzte sich bei Handelseröffnung am Montagmorgen mit 6,7 Prozent unvermindert fort – und fand nun sein New Yorker Nachbeben. Da die großen Börsen der Welt rund um die Uhr durch direkte Computerschaltungen miteinander verbunden sind, schwappten die Kurseinbrüche schnell auf die europäischen und die anderen asiatischen Aktienmärkte über und breiteten sich im gesamten Finanzsystem aus. Die europäischen Börsen gerieten völlig durcheinander, in Frankfurt, Paris und London mussten große Verluste verbucht werden. Hongkong reagierte darauf am Dienstag mit einem weiteren Einbruch von 13,7 Prozent – dem größten dort jemals verzeichneten Kurssturz. Zu dieser Kapitalvernichtung an den Finanzmärkten wäre es ohne den computerisierten Handel nicht gekommen. Das elektronische Handelssystem der New Yorker Börse konnte ohne Wartezeiten mehr als 300.000 Orders am Tag bewältigen; im Durchschnitt 375 in der Sekunde, was einer Tageskapazität von über zwei Milliarden Aktien entspricht. Da sich seine

Geschwindigkeit und der bewältigte Handelsumfang seit 1987 verzehnfacht hatte, war nun das Risiko finanzieller Instabilität beträchtlich größer.

Tabelle 19.1: Die größten Kursstürze an einem Tag an der New Yorker Börse GeierinvestorenWir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihr Vietnam zu verschaffen.< Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen für die Regierung unhaltbaren Krieg führen, ein Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zusammenbruch des Sowjetreiches führte. Frage: Und Sie bereuen auch nicht, dass Sie den islamischen Fundamentalismus unterstützten, indem sie künftigen Terroristen Waffen und Beratung gaben? Brzezinski: Was ist wichtiger für die Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetreiches? Ein paar aufständische Muslime oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?«3 Wie Brzezinskis Darstellung bestätigt, war es die CIA, die ein militantes islamistisches Netzwerk schuf. Der islamische Dschihad wurde zum integralen Bestandteil der geheimen CIA-Strategie – finanziert aus Mitteln, die zu guten Teilen aus dem Drogenhandel des Drogendreiecks stammten: »Im März 1985 unterzeichnete Präsident Reagan die Direktive 166 des Nationalen Sicherheitsrats…. die verstärkte Militärhilfe an die Mudschaheddin autorisierte, und machte klar, dass der geheime Afghanistankrieg ein neues Ziel hatte: die sowjetischen Truppen in Afghanistan durch verdeckte Operationen zu besiegen und die Sowjets zum Rückzug zu bewegen. Die neue verdeckte US-Hilfe begann mit einer dramatischen Zunahme der Waffenlieferungen – eine kontinuierliche Zunahme, die bis 1987 auf 65.000 Tonnen jährlich stieg – und einem unaufhörlichen Strom von Spezialisten der CIA und des Pentagon, die zum geheimen Hauptquartier des pakistanischen Geheimdienstes an der Hauptstraße nahe Rawalpindi in Pakistan reisten. Dort trafen sich die CIA-Spezialisten mit Offizieren des pakistanischen Geheimdienstes, um bei der Planung von Operationen der afghanischen Rebellen zu helfen.«4 Die CIA spielte mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes ISI eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung der Mudschaheddin. Diese Ausbildung ging einher mit Unterweisungen in den Islam. Koranschulen wurden von wahhabitischen Fundamentalisten5 gegründet und von Saudi-Arabien finanziert: »Es war die Regierung der USA, die den pakistanischen Diktator General Mohainmed Zia-ul Haq dabei unterstützte, Tausende von Religionsschulen zu schaffen, aus denen die Taliban hervorgingen.«6 Dort wurde der Islam als integrale soziopolitische Weltanschauung gelehrt und verkündet, »dass der heilige Islam durch die atheistischen sowjetischen Truppen geschändet werde und das islamische Volk von Afghanistan seine Unabhän-

gigkeit durch den Sturz des linken, von Moskau gestützten afghanische Regimes wiederherstellen solle«.7 Der pakistanische Militär- und Geheimdienstapparat. Die CIA hatte nicht direkt mit den Mudschaheddin zu tun, sondern benutzte für ihre verdeckte Unterstützung des islamischen Dschihad den pakistanischen Geheimdienst ISI als Vermittlungsstelle. Damit diese Operationen erfolgreich sein konnten, achtete die Regierung in Washington sorgfältig darauf, die Absichten, die sie selber mit dem Dschihad verfolgte – die Vernichtung der Sowjetunion –, nicht deutlich werden zu lassen. Nach Aussage des CIA-Mitarbeiters Milton Beardman trainierten die USA dabei selbst keine arabischen Freiwilligen. Doch Abdel Monam Saidali vom Kairoer Al-aram Center for Strategic Studies zufolge erhielten Bin Laden und die »>afghanischen Araber< mit Billigung der CIA ein sehr fundiertes Training«.8 Beardman bestätigte, dass sich Osama Bin Laden nicht bewusst war, welche Rolle er zugunsten Washingtons spielte. Angeblich hätte der alQaida-Chef einmal gesagt: »Weder ich noch meine Brüder bemerkten je Anzeichen amerikanischer Hilfe.«9 Angetrieben von Nationalismus und religiösem Eifer, waren sich die islamischen Krieger nicht bewusst, dass sie für Onkel Sam gegen die Sowjetarmee kämpften. Obwohl es Kontakte auf den höheren Ebenen der Geheimdiensthierarchien gab, hatten die islamischen Rebellenführer selbst keine Verbindungen zu Washington oder der CIA. Mit Rückendeckung der CIA und massiver US-Militärhilfe entwickelte sich der pakistanische Geheimdienst ISI zu einem Staat im Staate, der »enorme Macht über alle Belange der Regierung ausübte«.10 Die Anzahl der Mitarbeiter des ISI – Militär- und Geheimdienstoffiziere, Verwaltungsangestellte, Geheimagenten und Informanten – wurde auf 150.000 geschätzt. Die CIA-Operationen stärkten das pakistanische Militärregime unter General Zia-ul Haq: »Die Beziehungen zwischen der CIA und dem ISI waren nach dem Sturz von Zulfikar Ali Bhutto (1977) und der Installation des Militärregimes immer wärmer geworden… Während eines Großteils des Afghanistankrieges war Pakistan noch sowjetfeindlicher als selbst die USA. Kurz nachdem die Sowjetarmee 1980 in Afghanistan einmarschiert war, entsandte Zia-ul Haq seinen Geheimdienstchef, um die zentralasiatischen Staaten der Sowjetunion zu destabilisieren. Die CIA, vorsichtiger als die Pakistanis, stimmte seinem Plan erst im Oktober 1984 zu… Sowohl Pakistan als auch die USA täuschten im Hinblick auf Afghanistan die Öffentlichkeit. Nach außen hin taten sie so, als strebten sie eine Verhandlungslösung an, während sie sich im Geheimen einig waren, dass eine militärische Eskalation der beste Weg wäre.«11 Drogenhandel als Waffe im Kalten Krieg. Die Geschichte des Drogenhandels in Zentralasien ist eng mit den verdeckten Operationen der CIA verflochten. Vor dem Afghanistankrieg war die Opiumproduktion in Afghanistan und Pakistan nur für kleine regionale Märkte bestimmt und eine eigene

Heroinproduktion gab es nicht.12 In einer Studie kam Alfred McCoy zu dem Ergebnis: »Innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der CIA-Operation in Afghanistan wurde das pakistanisch-afghanische Grenzland zum weltgrößten Heroinproduzenten…‚ das 60 Prozent der US-Nachfrage befriedigte. In Pakistan wuchs die Zahl der Heroinabhängigen von nahe null im Jahr 1979 auf 1,2 Millionen 1985 – ein weit stärkerer Anstieg als in jedem anderen Land…. Wieder waren es CIA-Kollaborateure, die diesen Handel kontrollierten. Als die Mudschaheddin-Guerilla Teile von Afghanistan besetzte, befahl sie den Bauern, Opium als Revolutionssteuer anzupflanzen. Auf der anderen Seite der Grenze, in Pakistan, betrieben afghanische Führer und lokale Syndikate unter dem Schutz des pakistanischen Geheimdienstes Hunderte von Heroinlabors. In diesem Jahrzehnt schwunghaften Drogenhandels gelang es der US-Antidrogenbehörde in Islamabad nicht, große Beschlagnahmungen oder Verhaftungen zu erwirken… US-Vertreter weigerten sich, entsprechende Anschuldigungen gegen ihre afghanischen Verbündeten untersuchen zu lassen, da die US-Drogenpolitik in Afghanistan dem Krieg gegen den sowjetischen Einfluss untergeordnet wurde. 1995 gab der ehemalige Direktor der Afghanistan-Operation, Charles Cogan, zu, dass die CIA tatsächlich den Krieg gegen die Drogen dem Kalten Krieg geopfert hatte: >Unser Hauptziel war, den Sowjets so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Wir hatten nicht die Ressourcen oder die Zeit für eine Untersuchung des Drogenhandels… Ich glaube nicht, dass wir uns dafür entschuldigen müssen. Jede Situation hat ihre Schattenseiten… Es gab Schattenseiten im Hinblick auf den Drogenhandel, ja. Aber das Hauptziel wurde erreicht. Die Sowjets verließen Afghanistan.Liefern Sie Bin Laden ohne Bedingungen ausoder Sie sehen einem sicheren Krieg mit den USA und ihren Verbündeten ins Auge.Beweise< verlor, die Indien vorgelegt hatte, um seine Verbindungen zu einem der Selbstmordattentäter zu belegen, die das World Trade Center in Schutt und Asche legten. Die US-Behörden verlangten seine Entfernung aus dem Amt, nachdem sie bestätigt fanden, dass Ahmed Umar Sheikh auf Veranlassung von General Ahmed von Pakistan aus 100.000 Dollar an Mohamed Atta überwiesen hatte. Hohe Regierungsquellen bestätigten, dass Indien beträchtlich dazu beigetragen hat, die Verbindung zwischen der Geldüberweisung und der Rolle zu belegen, die der entlassene ISI-Chef dabei spielte. Ohne Details zu nennen, berichteten sie, dass indische Hinweise, darunter Sheikhs Mobiltelefonnummer dem FBI halfen, die Verbindung aufzuspüren und nachzuweisen.

Eine direkte Beziehung zwischen dem ISI und den Angriffen auf das World Trade Center könnte enorme Auswirkungen haben. Die USA müssen zwangsläufig den Verdacht hegen, dass möglicherweise andere pakistanische Armeekommandeure von der Sache wussten. Beweise für eine umfassendere Verschwörung könnten das Vertrauen der USA in Pakistans Bereitschaft erschüttern, sich an der Antiterrorkoalition zu beteiligen.«30 Dem FBI zufolge war Mohamed Atta, der zuvor in Hamburg gelebt hatte, »der Kopf der Entführer des ersten Jets, der in das World Trade Center raste, und anscheinend der Anführer der Konspiration«.31 Der Artikel der Times of India basierte auf einem offiziellen Geheimdienstbericht der indischen Regierung, der an Washington weitergeleitet worden war. Auch Agence France-Presse berichtete, dass einer hochrangigen Regierungsquelle zufolge »die >teuflische Verbindung< zwischen dem General und der Geldüberweisung an Atta zu den Beweisen gehörte, die Indien offiziell den USA übermittelte. >Die Beweise, die wir den USA zu Verfügung gestellt haben, sind weit umfassender und weitreichender als nur ein Stück Papier, dass einen Schurkengeneral mit einem üblen Akt des Terrorismus in Zusammenhang bringtblowback< (Rückschlag) bekanntes Phänomen, bei dem sich eine politische Strategie gegen ihre Urheber wendet.«37 Dennoch räumen die US-Medien ein, dass »die Machtergreifung der Taliban 1995 zum Teil das Ergebnis der US-Unterstützung für die islamistischen Mudschaheddin im Krieg gegen die Sowjetunion in den 80er Jahren ist«.38 Zugleich jedoch lassen sie die von ihnen selbst festgestellten Tatsachen bereitwillig außer Acht und kommen einhellig zu dem Schluss, dass die CIA von Osama Bin Laden hereingelegt wurde, als hätte sich »der Sohn gegen den Vater gerichtet«. Die These von den bösen Geistern, die man nun nicht mehr loswerde, ist zusammengedichtet. Alle verfügbaren Indizien belegen vielmehr, dass die CIA ihre Verbindungen zum militanten islamischen Netzwerk nie abgebrochen hat. »Bosniagate«: Die Neuauflage des Iran-Contra-Skandals. Wir erinnern uns an Oliver North und die nicaraguanischen Contras zur Zeit der Präsidentschaft Reagans, als in dem verdeckten Krieg Washingtons gegen die sandinistische Regierung die »Freiheitskämpfer« Waffen erhielten, die aus dem Drogenhandel finanziert waren. Die USA machten sich die gleiche Methode auf dem Balkan zunutze, um in den 90er Jahren die Mudschaheddin zu bewaffnen und auszurüsten, die in den Reihen der bosnischen Muslime gegen die jugoslawische Armee kämpften. Wieder einmal diente dabei der ISI der CIA als Vermittler. Nach einer Meldung der in London ansässigen International Media Corporation im Oktober 1994 berichteten verlässliche Quellen, »dass sich die USA heute in direkter Verletzung der UN-Abkommen aktiv daran beteiligen, die muslimischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina mit Waffen zu versorgen und auszubilden. US-Behörden liefern Waffen, die in… China, Nordkorea und dem Iran hergestellt wurden. Die Quellen legen nahe, dass… der Iran, mit Wissen und Billigung der US-Regierung, den bosnischen Streitkräften große Mengen von Raketenwerfern und Munition geliefert hat, darunter 107-mm und 122-mm Geschosse aus China und VBR-230-Raketenwerfer… aus dem Iran… Es wurde ferner berichtet, dass 400 Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) mit großen Mengen an Waffen und Munition in Bosnien eingetroffen sind. Es wird vermutet, dass die CIA über die Operation vollständig informiert war und davon ausgeht, dass die 400 für künftige Terroroperationen in Westeuropa entsandt worden sind. Im September und Oktober gab es einen Strom von >afghanischen< Mudschaheddin…. die heimlich im kroatischen Ploce südwestlich von Mostar landeten, von wo aus sie mit falschen Papieren weiterreisten… und zu den bosnischen Kräften in den Gebieten von Kurpres, Zenica und Banja Luka stießen. Diese Verbände erzielten in jüngster Zeit militärische Erfolge. Sie erhielten, Quellen in Sarajevo zufolge, Hilfe von einem UNPROFOR-Bataillon aus Bangladesch, das Anfang September von einem französischen Bataillon abgelöst wurde.

Die in Ploce gelandeten Mudschaheddin sollen von US-Spezialkräften begleitet worden sein, die mit Hightech-Kommunikationsgeräten ausgestattet waren… Die Quellen berichten, dass die Mission der US-Truppen dazu dienen solle, in Kupres, Zenica und Banja Luka ein Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungsnetzwerk aufzubauen, um die Offensive der bosnischen Muslime zu koordinieren und zu unterstützen – im Zusammenspiel mit den Mudschaheddin und Kräften der bosnischen Kroaten. Einige Offensiven wurden kürzlich aus den UN-Schutzzonen in den Gebieten Zenica und Banja Luka heraus durchgeführt… Die US-Administration beschränkt ihre Beteiligung nicht nur auf die heimliche Verletzung des UNWaffenembargos, das die UN über die Region verhängt haben. Sie entsandte darüber hinaus in den letzten zwei Jahren drei hochrangige Delegationen, die vergeblich versuchten, die jugoslawische Regierung auf den Kurs der US-Politik zu bringen. Jugoslawien ist der einzige Staat der Region, der sich dem US-amerikanischen Druck nicht gebeugt hat.«39 Ironischerweise wurden die verdeckten militärisch-geheimdienstlichen Operationen der US-Regierung in Bosnien von der Republikanischen Partei umfassend dokumentiert. Ein langer, im Jahre 1997 veröffentlichter Kongressbericht des republikanischen Parteikomitees beschuldigte die ClintonRegierung, »geholfen zu haben, Bosnien in einen Stützpunkt militanter Islamisten zu verwandeln«, was zur Rekrutierung von Tausenden von Mudschaheddin aus der islamischen Welt durch das militante islamische Netzwerk geführt habe: »Die vielleicht größte Bedrohung der SFOR-Mission – und, wichtiger noch, die größte Gefährdung für das amerikanische Personal, das in Bosnien dient – ist der Unwille der Clinton-Administration, dem Kongress und dem amerikanischem Volk offen über die Mitwirkung an Waffenlieferungen aus dem Iran an die muslimische Regierung in Sarajevo Auskunft zu geben. Diese Politik, die Präsident Bill Clinton im April 1994 auf Drängen des designierten CIA-Direktors (und damaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsrates) Anthony Lake und des US-Botschafters in Kroatien, Peter Galbraith, persönlich billigte, spielte der Los Angeles Times zufolge (die vertrauliche Geheimdienstquellen zitiert) >eine zentrale Rolle bei der dramatischen Zunahme des iranischen Einflusses in Bosnienheiligen Kriegerngetötet oder gefangen genommen< werden. Er erfuhr weiter; dass Usbekistan ebenfalls an der Operation teilnehmen würde… Falls es wirklich zu dieser militärischen Aktion komme, müsse sie spätestens Mitte Oktober vor den Schneefällen in Afghanistan beginnen. Er sagte, dass er keinen Zweifel hege, dass nach den Bombardierungen des World Trade Center dieser bereits bestehende US-Plan als Grundlage diene und in zwei oder drei Wochen umgesetzt werden würde. Er sagte ferner, dass es zweifelhaft sei, ob Washington seinen Plan selbst dann aufgeben würde, wenn Bin Laden sofort von den Taliban ausgeliefert würde.« George Arney, »US Planned Attack on Taliban«, BBC, 18. September 2001

Der GUUAM-Vertrag – unter dem Schirm der NATO und finanziert mit westlicher Militärhilfe – zielt darauf ab, die GUS weiter zu zerstückeln, im Dienste britisch-amerikanischer Erdölinteressen Russland von den Öl- und Gasvorkommen der kaspischen Region auszuschließen und Moskau politisch zu isolieren. Die Seidenstraßenstrategie. Einen Monat zuvor, am 19. März, 1999, also fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, hatte der USKongress das so genannte Seidenstraßenstrategiegesetz (Silk Road Strategy Act) verabschiedet, das die umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA in einer riesigen Region definiert, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. Die Seidenstraßenstrategie umreißt den Ausbau des amerikanischen Wirtschaftsimperiums in einem breiten geografischen Korridor: »Die alte Seidenstraße, einst die wirtschaftliche Lebensader Zentralasiens und des Südkaukasus, verlief durch einen Großteil des Territoriums der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschi-

kistan, Turkmenistan und Usbekistan… Vor hundert Jahren war Zentralasien die Arena eines großen Machtspiels zwischen dem zaristischen Russland, dem britischen Kolonialreich, dem napoleonischen Frankreich sowie dem persischen und Osmanischen Reich. Militärbündnisse zählten in diesem Kampf um Reichsausdehnung, bei dem keines der Reiche die Oberhand gewinnen konnte, wenig. Hundert Jahre später hat der Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Machtspiel in Gang gesetzt, bei dem an die Stelle der Interessen der Ostindischen Kompanie jene von Ölgesellschaften wie Unocal und Total und vielen anderen Unternehmen getreten sind. Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: die USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – ‚ sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven in und um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen…«60 Die US-Politik zielt mit ihrer Seidenstraßenstrategie darauf, ihre Wettbewerber im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China, zu schwächen und schließlich zu destabilisieren: »Zu den erklärten Zielen der US-Politik im Hinblick auf die Energieressourcen in dieser Region gehört es, die Unabhängigkeit der Staaten und ihre Verbindungen zum Westen zu fördern, Russlands Monopol über die Ölund Gastransportrouten zu brechen, die Sicherheit der Energieversorgung des Westens durch breitere Streuung der Produzenten zu fördern, den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen, die nicht durch den Iran verlaufen, sowie zu verhindern, dass der Iran gefährlichen Einfluss auf die Wirtschaften Zentralasiens gewinnt… Zentralasien bietet offenbar beträchtliche neue Investitionsmöglichkeiten für eine große Bandbreite von US-amerikanischen Unternehmen, die ihrerseits als wertvoller Stimulus für die wirtschaftliche Entwicklung der Region dienen können. Japan, die Türkei, der Iran, Westeuropa und China streben alle danach, wirtschaftliche Entwicklungschancen wahrzunehmen und die russische Vorherrschaft in der Region herauszufordern. Es kommt wesentlich darauf an, dass die Politiker der USA bei der Gestaltung einer Politik, die den Interessen des Landes und der US-Wirtschaft dient, verstehen, um wie viel es in Zentralasien geht.«61 Während die Seidenstraßenstrategie die Bühne für die Eingliederung der ehemaligen sowjetischen Republiken in das amerikanische Wirtschaftsimperium bereitet, definiert das Militärbündnis GUUAM die »Kooperation« im Verteidigungsbereich, darunter die Stationierung von US-Truppen in ehemaligen Sowjetrepubliken. Im Rahmen dieses Abkommens haben die USA eine Militärbasis in Usbekistan eingerichtet, die als Stützpunkt für die Invasion Afghanistans 2001 diente. Gestützt durch die Militärmacht der USA, soll das Seidenstraßengesetz US-Firmen und Finanzinstituten eine riesige geografische Region öffnen. Der erklärte Zweck besteht darin, die »politische und wirtschaftliche Liberalisierung« der betreffenden Länder zu fördern – unter anderem durch »Marktre-

formen« unter Aufsicht von IWF, Weltbank und WTO – , um so Anreize für internationale private Investitionen zu schaffen und den Handel und andere Formen wirtschaftlichen Austausches zu erhöhen.62 Ziel der Seidenstraßenstrategie ist es somit, in einer Region, die sich vom Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze erstreckt, eine von den USA kontrollierte »Freihandelszone« aus acht ehemaligen Sowjetrepubliken zu errichten. Dieser ausgedehnte Korridor – der bis vor kurzem zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte, würde schließlich die gesamte Region in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate verwandeln. Die Seidenstraßenstrategie stellt folglich die Fortsetzung der US-Außenpolitik während des Kalten Krieges dar. Ölpolitik. Afghanistan hat in vieler Hinsicht strategische Bedeutung. Es grenzt nicht nur an den Seidenstraßenkorridor, der den Kaukasus mit der Westgrenze Chinas verbindet, sondern liegt auch am strategischen Kreuzungspunkt der eurasischen Ölpipelines und Öltransportrouten sowie in direkter Nachbarschaft von fünf Atommächten: China, Russland, Indien, Pakistan und Kasachstan. Es stellt darüber hinaus eine Landbrücke für eine mögliche Ölpipeline aus der ehemaligen Sowjetrepublik Turkmenistan durch Pakistan zum Arabischen Meer dar über die der Ölkonzern Unocal anfänglich mit der Taliban-Regierung verhandelt hatte: »Die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens – Turkmenistan, Usbekistan und besonders das >neue Kuwait< Kasachstan – verfügen über riesige Öl- und Gasvorkommen. Aber Russland hat den USA die Genehmigung verweigert, diese durch russische Pipelines zu befördern, und Iran gilt als gefährliche Route. Blieb nur Afghanistan. Die US-Ölgesellschaft Chevron – bei der die Sicherheitsberaterin von Bush, Condoleezza Rice, in den 90er Jahren einen Direktionsposten innehatte – ist stark in Kasachstan engagiert. 1995 unterzeichnete Unocal, die andere US-Ölgesellschaft (ehemals Union Oil Company of California), einen Vertrag für den Export von Gas im Wert von acht Milliarden Dollar durch eine drei Milliarden Dollar teure Pipeline, die von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan verlaufen sollte.«63 Die Öl- und Gasreserven des eurasischen Korridors sind beträchtlich, mindestens von der Größe der Vorkommen im Persischen Golf, und folglich dazu angetan, die Abhängigkeit der USA von der unruhigen Golfregion zu reduzieren. Aber für die Bush- wie zuvor schon für die Clinton-Regierung stehen die politischen und militärischen Bedingungen in der Region – sprich: die Präsenz und der Einfluss Russlands – der Absicht im Wege, diese Energievorkommen auf den Weltmarkt zu bringen: »In beiden Regionen wetteifern ausländische Staaten um Einfluss. Nicht nur Russland, sondern auch China, die Türkei, der Iran, Pakistan und SaudiArabien sind an diesem Wettbewerb beteiligt, häufig in unkonstruktiver Weise. Wenn wir und unsere Verbündeten mit diesen Realitäten zweiter und dritter Ordnung nicht fertig werden, werden wir den Nutzen aus den Realitäten erster Ordnung verlieren. Das Öl und Gas auf den Markt zu

täten erster Ordnung verlieren. Das Öl und Gas auf den Markt zu bringen wird dann nur sporadisch möglich, wenn nicht ganz unmöglich und weit kostspieliger sein. Gleichzeitig könnte die sich daraus ergebende politische Instabilität beide Regionen in einen Hexenkessel von Bürgerkriegen und politischer Gewalt stürzen und unweigerlich die Nachbarstaaten mit hineinziehen. Wir kennen dieses Muster, welches das militärische Eingreifen der USA erfordert, bereits aus dem Persischen Golf und könnten einen solchen Konflikt selbst dann, wenn wir militärischen Beistand leisten würden, politisch kaum durchstehen, sofern Russland, China, der Iran, die Türkei, Pakistan und einige der arabischen Staaten jenseits des Kaukasus oder Zentralasiens darin verwickelt wären.«64 Die erfolgreiche Umsetzung der Seidenstraßenstrategie hat also die Militarisierung des eurasischen Korridors zur Voraussetzung, um die Kontrolle über die ausgedehnten Öl- und Gasvorkommen zu gewinnen und die Pipelines zugunsten britisch-amerikanischer Ölkonzerne zu schützen. »Ein erfolgreiches internationales Ölmanagement ist eine Kombination wirtschaftlicher, politischer und militärischer Arrangements, um die Produktion und den Transport des Öls zu den Märkten zu unterstutzen.«65 Ein ehemaliger Politikexperte der CIA drückt es so aus: »Wer immer die Kontrolle über bestimmte Pipelines und bestimmte Investitionen in der Region hat, verfügt über ein gewisses Maß an geopolitischer Macht. Ein solcher Einfluss ist selbst eine Art Rohstoff… Für weite Teile der Dritten Welt ist das ein neuer Gesichtspunkt im Umgang mit Ressourcen. Es geht nicht mehr um die alte Geschichte von Hitler-Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg den Kaukasus zu erobern versuchte, um das Öl für seine eigenen Zwecke zu benutzen.«66 Seitdem George W. Bush als Präsident in Washington residiert, genießen die US-Ölkonzerne den Vorteil, unmittelbar an der Planung von militärischen und geheimdienstlichen Operationen zu ihren Gunsten beteiligt zu sein. Dies gewährleisten nicht nur die mächtige texanische Öllobby, sondern auch die Besetzung von Verteidigungs- und außenpolitischen Schlüsselpositionen mit ehemaligen Managern aus der Ölindustrie: »Präsident George W. Bushs Familie ist seit 1950 führend im Ölgeschäft tätig. Vizepräsident Dick Cheney war während der 90er Jahre Vorstand von Halliburton, der größten Öldienstleistungsgesellschaft der Welt. Die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice saß im Aufsichtsrat von Chevron, die einen Tanker mit ihrem Namen ehrte. Handelsminister Donald Evans war länger als ein Jahrzehnt Chef von Tom Brown Inc. einer Gasgesellschaft mit Förderstätten in Texas, Colorado und Wyoming. Aber es geht nicht nur um personelle Verbindungen. Die Bin-Laden-Familie und andere Mitglieder von Saudi-Arabiens ölreicher Elite trugen selbst dann noch beträchtlich zu mehreren Unternehmen der Bush-Familie bei, als die amerikanische Energieindustrie Bush ins Amt verhalf. Von den zehn lebenslangen Unterstützern, die George W Bushs Wahlkampfkasse füllen, kommen sechs aus dem Ölgeschäft oder haben Verbindungen dazu.«67

Strategische Pipelinerouten. In dem Bestreben, die Kontrolle Moskaus über das kaspische Öl zu schwächen, wurden mehrere Pipelinerouten ins Auge gefasst. Die Baku-Supsa-Pipeline – eingeweiht am 17. Juni 1999 während des Krieges in Jugoslawien und vom GUUAM-Vertrag militärisch geschützt – umgeht das russische Territorium völlig. Das Öl wird durch Pipelines von Baku zum georgischen Hafen Supsa gepumpt, von wo aus es mit Tankern zum Piwdenni-Hafen in der Nähe von Odessa in der Ukraine gebracht wird. Zur Erinnerung: Sowohl Georgien als auch die Ukraine sind Alliierte des GUUAM-Abkommens. Die Finanzierung des Piwdenni-Terminals wurde – in Abstimmung mit der neofaschistischen Regierung von Präsident Leonid Kutschma – durch westliche Kredite gesichert. Von dort kann das Öl durch Anschluss an den bereits vorhandenen südlichen Zweig der Druzhba-Pipeline, die durch die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik verläuft, weitertransportiert werden. Die NATO-Erweiterung, verkündet kurz vor Einweihung der Baku-SupsaRoute, stellt den Schutz der Verbindungspipelines von den kaspischen Öllagerstätten durch Ungarn und Tschechien sicher. So wird die gesamte Pipelineroute von der westlichen Militärallianz geschützt. Die Pipeline aus sowjetischer Zeit verbindet Baku am Kaspischen Meer über Grosny mit Noworossisk am Schwarzen Meer. Weil auch die Ölleitung aus Kasachstan in Noworossisk endet, liegt Tschetschenien an der Kreuzung zweier von Russland kontrollierten strategischen Pipelinerouten. Während der Sowjetära war Noworossisk auch der Endhafen für die Pipeline aus Kasachstan. Entscheidend für westliche Pipelinepläne ist es nun, mit dem aserbaidschanischen und dem kasachischen Öl den Hafen von Noworossisk zu umgehen. Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges ermutigte Washington auf verschwiegene Weise die beiden wichtigsten Rebellengruppen Tschetscheniens, ihre Republik von der Russischen Föderation loszusagen. Wie bereits erläutert, sind die islamischen Aufstände in Tschetschenien von Osama Bin Ladens al-Qaida und dem pakistanischen Geheimdienst unterstützt worden. 1994 begann Moskau einen Krieg, um die strategische Pipeline zu schützen, die von den tschetschenischen Rebellen bedroht wurde. Im August 1999 wurde die Pipeline zeitweise außer Betrieb gesetzt, als die tschetschenische Rebellenarmee in Dagestan einfiel und dadurch den Kreml veranlasste, russische Truppen nach Tschetschenien zu schicken. Die Belege deuten darauf hin, dass die CIA hinter den tschetschenischen Rebellen stand und sich den ISI als Vermittler zunutze machte. Washington ist interessiert daran, die Kontrolle der russischen Ölgesellschaften und des russischen Staates über die Pipelinerouten durch Tschetschenien und Dagestan zu schwächen. Wenn sich diese beiden Republiken von der Russischen Föderation abspalten würden, ließe sich ein Großteil des Territoriums zwischen dem Kaspischen und Schwarzen Meer unter den »Schutz« des westlichen Militärbündnisses bringen und fielen so alle existierenden und ge-

planten Pipelinerouten und Transportwege dieser Region den britischamerikanischen Ölkonzernen zu. Konkurrierende Ölinteressen. In Aserbaidschan wurde eine USfreundliche Regierung installiert. Unter Präsident Heydarn Alijew, der sich durch die Vergabe einflussreicher Positionen an die Mitglieder seines Klans an der Macht hält, ebnete sie BP-Amoco alle Wege. In Aserbaidschan soll eine Investition von bescheidenen acht Milliarden Dollar westlichen Ölgesellschaften Profite in Höhe von 40 Mrd. einbringen.68 BP-Amoco war besonders eifrig darum bemüht, die Konkurrenzgebote der russischen Ölgesellschaft Lukoil auszustechen. Dem von diesem Konzern beherrschten britisch-amerikanischen Konsortium gehören auch Unocal, McDermott und Pennzoil sowie die türkische TPAO an. Unocal war, wie bereits angeführt, der wichtigste Bieter um das Pipeline-Projekt durch Afghanistan zum Arabischen Meer. Das BP-Amoco-Konsortium besitzt 60 Prozent der Anteile an der Azerbaijan International Operating Company (AIOC). 1997 unterzeichnete der damalige US-Vizepräsident Al Gore einen weiteren milliardenschweren Ölvertrag, der Chevron die Kontrolle über riesige Ölreserven sicherte. Chevron ist über das Joint Venture Tengizchevroil auch in der nordkaspischen Region Kasachstans engagiert. Die britisch-amerikanischen Ölkonzerne, die von der Militärmacht der USA unterstützt werden, konkurrieren mit dem französisch-belgischen Ölmulti Total-Fina-Elf, der seinerseits mit der italienischen ENI verbunden ist, einem großen Spieler auf den reichen nordostkaspischen KashaganÖlfeldern Kasachstans. Es geht um viel: Kasachstan allein soll über Ölvorkommen verfügen, die »so groß sind, dass sie selbst die Nordseeölreserven übertreffen«.69 Dem konkurrierenden europäischen Konsortium jedoch fehlt ein bedeutsamer Anteil an den wichtigsten Pipelinerouten aus der kaspischen Region über das Schwarze Meer und den Balkan nach Westeuropa. Der entscheidende Korridor ist weitgehend in den Händen der britisch-amerikanischen Rivalen. Total-Fina-Elf hat in Partnerschaft mit ENI große Investitionen im Iran getätigt und zusammen mit der russischen Gazprom und der malaysischen Petronas ein Joint Venture mit der National Iranian Oil Company gegründet. Washington versuchte mehrfach diesen französischen Handel mit Teheran zu verhindern, da er einen offenen Bruch der Sanktionen gegen Iran und Libyen darstellt. Das alles legt nahe, daß sich Europas große Ölkonzerne mit ihren eher kooperativen Strategien potentiell auf Konfliktkurs mit den britisch-amerikanischen Konzernen befinden, die es offenkundig darauf anlegen, die russischen Gesellschaften wie Lukoil und Rosneft schließlich zu übernehmen, Russland vom Kaspischen Becken abzuschneiden und sich bei alldem die kontinentaleuropäischen Konkurrenten vom Hals zu halten. Deshalb richtet sich die Militarisierung des eurasischen Korridors als integraler Bestandteil der US-Außenpolitik nicht nur direkt gegen Russland,

sondern auch gegen die konkurrierenden europäischen Ölinteressen jenseits des Kaukasus und in Zentralasien.

26.

Amerikas Kriegsmaschine

Der Jugoslawienkrieg von 1999, der mit dem GUUAM-Abkommen und der NATO-Erweiterung zusammenfiel, markierte einen wichtigen Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Für Alexander Arbatow, den stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, waren die amerikanischrussischen Beziehungen durch die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens »auf dem schlechtesten, ernstesten und bedrohlichsten Stand seit der Berliner Blockade und der Kuba-Krise… START II ist tot, die Zusammenarbeit mit der NATO auf Eis gelegt, die Zusammenarbeit in der Raketenabwehr geplatzt und die Bereitschaft Moskaus im Hinblick auf die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen auf dem Tiefpunkt. Überdies ist die anti-amerikanische Stimmung in Russland handfest, tief greifend und verbreiteter denn je. Der Spruch, mit dem das Vorgehen der NATO charakterisiert wird, >heute Serbien, morgen Russlandgemeinsamer menschlicher Werte< à la Gorbatschow, d.h. die Unterordnung der russischen Interessen unter jene des Westens.«87

Es ist bittere Ironie, dass der russische Präsident Amerikas Kampagne gegen den internationalen Terrorismus unterstützt, die sich letztlich gegen Moskau richtet, d.h. darauf abzielt, Russlands strategische und wirtschaftliche Interessen am eurasischen Korridor zu hintertreiben und ehemalige Sowjetrepubliken in amerikanische Protektorate zu verwandeln: »Es wird deutlich, dass die von Putin letztes Jahr (2000) beiläufig geäußerte Absicht, der NATO beitreten zu wollen, eine lange gereifte Idee einer – im Verhältnis zu den Positionen von Gorbatschow und Jelzin – weit umfassenderen Integration in die Weltgemeinschaft widerspiegelt. Tatsächlich ist die Absicht die, Russland in das wirtschaftliche, politische und militärische System des Westens zu zwängen – und sei es als Juniorpartner und um den Preis, eine unabhängige Außenpolitik zu opfern.«88

Nachwort

Nach dem 11. September steht die Welt an einer wichtigen historischen Wegscheide. Die Kampagne gegen den internationalen Terrorismus stellt einen Eroberungskrieg mit vernichtenden Konsequenzen für die Zukunft der Menschheit dar. Dieser von den USA und Großbritannien geführte Kreuzzug verstoßt gegen das Völkerrecht und stellt eine »flagrante Verletzung des Wortlauts der Charta der Vereinten Nationen dar. Tatsächlich ist er nicht nur illegal, sondern kriminell. Er erfüllt den Tatbestand dessen, was bei den Nürnberger Prozessen als schwerstes Verbrechen galt: Verschwörung gegen den Weltfrieden.«1 Dies bedeutet, dass die Bush-Regierung die internationalen Abkommen gegen Kriegsverbrechen einschließlich der Genfer Konvention in eklatanter Weise bricht – und alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Militärallianz stimmen zu. Dieselben politischen Führer, die für die Toten unter der afghanischen Zivilbevölkerung verantwortlich sind, waren zudem im Rahmen neuer Antiterrorgesetze in ihren jeweiligen Ländern umstandslos dazu bereit, »Terrorismus« und »Kriegsverbrechen« neu zu definieren. Die tatsächlichen Protagonisten des Staatsterrorismus – unsere gewählten Politiker – können nun durch »legal« gebildete Tribunale willkürlich entscheiden, wer als Kriegsverbrecher und Terrorist betrachtet wird. Es ist bittere Ironie, dass die eigentlichen Kriegsverbrecher die Macht ihrer Staatsämter mißbrauchen, um zu entscheiden, wer verfolgt werden darf Durch den Abbau des Rechtsstaats und die Einrichtung von Willkürgerichten entziehen sie sich zudem der Verfolgung als Kriegsverbrecher. So bewegen wir uns auf ein System totalitärer Staaten zu, in dem unter dem Deckmantel der Demokratie Kriegsverbrecher ganz legal politische Macht ausüben. Der Ausbruch dieses Krieges fällt mit einer weltweiten Wirtschaftskrise zusammen, die zur Verarmung von Millionen von Menschen führt. Während die zivile Wirtschaft einbricht, fließen umfangreiche finanzielle Ressourcen in Amerikas Kriegswirtschaft. Die USA entwickeln mithilfe ihres militärischindustriellen Komplexes modernste Waffensysteme, um auf der ganzen Welt ihre militärische und wirtschaftliche Dominanz durchzusetzen, nicht nur gegenüber China und Russland, sondern auch gegenüber der EU, die in vieler Hinsicht der globalen Hegemonie der USA im Wege steht. Hinter der US-Kampagne gegen den internationalen Terrorismus steht die Militarisierung großer Weltregionen, die zu dem führt, was man am besten als »Amerikanisches Imperium« beschreiben kann. Das verschwiegene Ziel dieses Krieges ist die Rekolonialisierung nicht nur Chinas und der Länder des ehemaligen Ostblocks, sondern auch des Iran, des Irak und des indischen Subkontinents – eine Rekolonialisierung, bei der es darum geht,

zugunsten eines grenzenlos globalisierten Marktsystems souveräne Staaten in offene Territorien zu verwandeln. Und zur Erzwingung mörderischer Marktreformen sind dann eben auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen. Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Dieser Krieg, dessen Ziele 1999 in der Seidenstraßenstrategie definiert wurden, zerstört eine ganze Weltregion, einst Wiege alter Zivilisationen, die Westeuropa mit dem Fernen Osten verbanden. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den »Terrorismus« oder gegen »das Böse« machen sich die USA faktisch die islamistische Opposition in der ehemaligen Sowjetunion, im Nahen Osten, in China und Indien zunutze, um diese Länder zu destabilisieren. So zerstören Krieg und der so genannte freie Markt die Zivilisation und stürzen Gesellschaften überall auf der Welt in bitterste Armut. Obwohl innerhalb des westlichen Militärbündnisses tiefe Gegensätze aufgebrochen sind, unterstützten alle NATO-Partner die von den USA und Großbritannien geführten Operationen. Innerhalb dieser riesigen Region, die sich von Osteuropa und dem Balkan bis an die Westgrenze Chinas erstreckt, scheinen sich vor allem Deutschland und Amerika auf ihre jeweiligen Einflusssphären geeinigt zu haben. Diese Aufteilung muss historisch verstanden werden. Sie ähnelt in vieler Hinsicht der Einigung zwischen den europäischen Mächten auf dem Berliner Kongress 1878 über die territoriale Aufteilung der Kolonien. In ähnlicher Weise war auch die Kolonialpolitik im Hinblick auf China vor dem Ersten Weltkrieg unter den imperialistischen Mächten sorgfältig koordiniert und abgestimmt. China steht gerade heute wieder auf der Tagesordnung, weil sich nun endlich die Chance aufgetan hat, das nationale Finanzsystem und die Geldpolitik auch dieses bislang eher abgeschotteten Landes zu dominieren. Mit der Aufnahme Chinas in die WTO 2001 ist das dortige Bankensystem für westliche Banken und Finanzinstitute »geöffnet« worden. Über kurz oder lang wird das staatliche Bankensystem, das jetzt noch Tausenden von Industrieunternehmen und landwirtschaftlichen Erzeugern Kredite sichert, beseitigt werden. Ironischerweise hat das staatliche Kreditwesen bislang Chinas Rolle als größte Industriekolonie des Westens, als Produzent von Billiglohnwaren für den europäischen und amerikanischen Markt, noch gefördert. Die Deregulierung des staatlichen Kreditwesens wird zu einer tödlichen Welle von Bankrotten führen, die mit größter Wahrscheinlichkeit die chinesische Wirtschaft verwüsten werden. Die Umstrukturierung der chinesischen Finanzinstitute könnte in wenigen Jahren zur Destabilisierung der Landeswährung führen und den Weg für eine umfassendere wirtschaftliche und politische Kolonialisierung durch westliches Kapital ebnen. Zusammen mit der Liberalisierung des Handels und der Deregulierung der Landwirtschaft und Industrie nach den Bestimmungen der WTO sind in China damit massive Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen vorprogrammiert. Die von den USA unterstützten verdeckten Operationen in Tibet und der Uigurischen Autonomen Region Sinkiang zugunsten separatistischer Gruppierungen tragen dazu bei, politische Instabilität zu fördern, was wiederum dem Prozess der Dollarisierung nützt.

Das ist der vorerst letzte Akt eines Dramas, das unter dem Titel »Globalisierung« läuft, um nach Möglichkeit zu verdecken, dass es sich dabei um die Selbstinszenierung des »Amerikanischen Imperiums« handelt. In einem Jahr vielleicht – oder auch nur in einem halben – muss gewiss eine neue (und abermals vorläufige) Schlussszene hinzugefügt werden. Sie deutet sich jetzt schon an in der Rhetorik von der »Achse des Bösen«.

Anmerkungen

Vorwort zur deutschen Ausgabe 1 PBS News Hour, http://www.pbs.org/newshour/bb/military/terroristattack/government.html 2 New York Times, 12. September 2001 3 Time Magazine, 15. November 1999 4 Alexander Yanov, »Dangerous Lady. Political Sketch of the Chief Foreign Policy Adviser to George Bush«, in: Moscow News, 12. Juli 2000, nachzulesen auf der Website des Centre for Research on Globalisation unter: http://www.globalresearch.ca/articles/AN109A.html 5 Peter Roff, James Chapin, »Face-off. Bush’s Foreign Policy Warriors«, United Press International, 18.Juli 2001, nachzulesen unter der Website des Centre for Research on Globalisation unter: http://www.globalresearch.ca/articles/ROF111A.html 6 Vgl. Alfred McCoy, »Drug Fallout. The CIA´s Forty Year Complicity in the Narcotics Trade«, in: The Progressive, 1. August 1997 7 Michael Ratnes »Moving Toward a Police State (Or Have We Arrived?). Secret Military Tribunals, Mass Arrests and Disappearances, Wiretapping and Torture«, Centre for Research on Globalization, unter: http://www.globalresearch.ca/articles/RAT111A.html 8 Ebd. 9 Ebd. 10 Zit. in Michel Chossudovsky, »Tactical Nuclear Weapons Against Afghanistan?«, Centre for Research on Globalisation unter: http://www.globalresearch.ca/articles/CHO112C.html Einleitung 1 Vgl. „The Wind in the Balkans“, in: The Economist, 8. Februar 1997, S.12 2 Vgl. Jonathan C. Randal, „Reform Coalition Wins Bulgarian Parliament“, in: The Washington Post, 20. April 1997, S. A 21 3 Koreanischer Gewerkschaftsverband, „Unbridled Freedom to Sack Workers Is No Solution at All“, Kommunique, Seoul, 13. Januar 1998 4 Vgl. Eric Ekholm, „On the Road tu Capitalism. China Hits a Nasty Curve: Joblessness“, in: New York Times, 20. Januar 1998 5 Vgl. Weltbank, 1990 World Development Report, Washington 1990 6 Earl Silber, Steven Ashby, »UAW and the >Cat< Defeat« in: Against the Current, Juli/August 1992 7 Mike Davis’ »Realities of the Rebellion«, in: Against the Current, Juli/August 1991, S. 17 8 vgl. International Labor Organization, Second World Employment Report, Genf 1996 9 vgl. die jährliche Liste der reichsten Menschen der Welt in Forbes Magazine unter: http://www.forbes.com/tool/toolbox/billnew/ 10 Charles Laurence, »Wall Street Warriors Force Their Way Into the Billionaires Club«, Daily Telegraph, 30. September 1997 11 vgl. »Increased Demand Transforms Markets«, in: Financial Times, 21. Juni 1995, S. II 12 vgl. Financial Times, 7. Juni 1996, S. III 13 vgl. Peter Bosshard, »Cracking the Swiss Banks«, in: The Multinational Monitor, November 1992 14 vgl. Proceedings on the United Nations Conference on Crime Prevention, Kairo, Mai 1995; außerdem Jean Hervé Deiller, »Gains annuels de 1000 milliards pour l’Internationale du crime«, La Presse, Montreal, 30. April 1996 15 Daniel Brandt, »Organized Crime Threatens the New World Order«, Namebase Newsline, Ohio, Nr. 8, Januar/März 1995 16 Nachrichtenmeldung von Reuters, 25. Januar 1995 17 Zitat in Michel Chossudovsky, Towards Capitalist Restoration. Chinese Socialism After Mao, London 1986, S. 134

Teil 1: Globale Armut und makroökonomische Reform 1

So die Ergebnisse einer Untersuchung des Centre on Hunger, Poverty and Nutrition Policy der Tufts University 2 The Financial Times, 3. März 1989 3 Nach Befragungen des Autors in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt im Januar 1991. 4 Für den Wortlaut vgl. »The Final Act. Establishing the World Trade Organization« auf der Website der Welthandelsorganisation, http://www.wto.org/ 5 »Let Good Times Roll«, in: Financial Times, Leitartikel zur Wirtschaftsprognose der OECD, 31. Dezember 1994 6 vgl. Weltbank, World Development Report 1990, Poverty, Washington, DC. 1990 7 In ungefährer Entsprechung mit der Schätzperiode des Weltbankreports von 1990 schätzte das Bureau of the Census 1986 den Anteil der Armen in den USA auf 18,2 Prozent; vgl. Bruce E. Kaufman, The Economics of Labor and Labor Markets, 2. Auflage, Orlando 1989, S. 649 8 vgl. Weltbank, World Development Report 1990. Poverty, Washington, D.C. 1990 9 vgl. ebd. Tabelle 9.2, Kapitel 9 10 United Nations Development Programme, Human Development Report 1997, New York 1997, S. 2 11 Ebd. S. 5 12 Vgl. US Bureau of the Census, Current Population Reports, Series P60-198, Poverty in the United States 1996, Washington 1997 13 Ebd. S. 7 14 Nach der offiziellen Definition von Statistics Canada, Ottawa 1995. Vgl. die Rangfolge der Staaten nach dem Entwicklungsindex des UNDP, in: Human Development Report 1997, S. 161, Tabelle 6 15 Vgl. Weltbank, World Debt Tables, mehrere Ausgaben, Washington D.C. 16 Die Auszahlung der Kredite erfolgt normalerweise in mehreren Tranchen. Die Freigabe jeder Tranche hängt von der Umsetzung genau festgelegter Wirtschaftsreformen ab. 17 Diese Kredite stellen so genannte »Zahlungsbilanzhilfe« dar. 18 Weltbank, Adjustment in Africa, Washington 1994, S. 9 19 Carlo Cottarelli, Limiting Central Bank Credit to the Government, IWF, Washington, D.C. 1993, S. 3 20 Mohsin Khan, »The Macroeconomic Effects of Fund Supported Adjustment Programs«, IMF Staff Papers, Bd. 37, Nr. 2, 1990, S. 196, S. 222 21 Weltbank, Adjustment in Africa, Washington 1994, 5. 17 22 So z.B. schon vor 15 Jahren Giovanni Cornia et al. in ihrer großen UNICEF-Untersuchung mit dem Titel Structural Adjustment with a Human Face, New York 1987 23 Vgl. Madrid Declaration of Alternative Forum. The Other Voices of the Planet, Madrid, Oktober 1994 24 Weltbank, Toward Gender Equality. The Role of Public Policy, United Nations Forth Conference on Women, Peking 1995; vgl. auch Weltbank, Advanced Gender Equality. From Concept to Action, Peking 1995 25 Weltbank, The Gender Issue as Key to Development, Washington, Document HCO, 95/01; 1995, S. 1 26 Vgl. Weltbank, Letting Girls Learn, World Bank Discussion Paper Series, Washington 1995 27 Vgl. »In zwei Jahren über den Berg«, in: Der Spiegel, Nr. 19, 1991, S. 194 28 Der Fob-(free on board-)Preis ist der aufschlagfreie Ausfuhrpreis. (A.d.Ü.)

Teil II: Afrika 1 2 3

Vgl. International Labor Organization, Generating Employment and Incomes in Somalia, lobs and Skills Program for Africa, Addis Abeba 1989, S. 5 Ebd. S. 16 Vgl. Hossein Farzin, »Food Aid: Positive and Negative Effects in Somaha?«, in: The Journal of Developing Areas, Januar 1991, S. 265

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Der ILO zufolge hatte die staatliche Agrarentwicklungsgesellschaft Somalias historisch eine bedeutende Rolle bei der Sicherung hoher Erzeugerpreise gespielt: »Die Entwicklungsgesellschaft ermutigte eine zu hohe, keine zu niedrige Produktion von Mais und Sorghum.« International Labor Organization, Generating Employment and Incomes in Somalia, Jobs and Skills Program for Africa, Addis Abeba 1989, S. 9. Zahlen der Weltbank legten dagegen eine Steigerung der Mais- und Sorghumproduktion nach der Deregulierung des Getreidepreises 1983 nahe. 5 Vgl. African Rights, Somalia. Operation Restore Hope. A Preliminary Assessment, London, Mai 1993, S. 18 6 Weltbank, Subsahara Africa. From Crisis to Sustainable Growth, Washington, DC. 1989, S. 98 7 Ebd. S. 98-101. Natürlich schadet die Überweidung der Umwelt, aber das Problem lässt sich nicht durch die Verminderung des Lebensunterhalts der Hirten lösen. 8 Leshie Crawford, »West Africans Hurt by EC Beef Policy«, Financial Times, 21. März 1993 9 Die Zahlen für die 70er Jahre stammen aus Weltbank, World Development Report 1992, die von 1993 aus Food and Agricultural Organization, Food Supply Situation and Crop Prospects in Subsaharan Africa, Special Report, Nr. 1, Rom, April 1993, S. 10. 10 Vgl. Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, »Afrique australe, la sécheresse du siècle«, Genf, Juli 1992 11 Vgl. »Tobacco, the Golden Leaf«, Southern African Economist, Mai 1993, S. 49ff. 12 Vgl. Weltbank, World Development Report 1992, Kapitel 5 13 Das System der Exportquoten im Rahmen der International Coffee Organization (ICO) wurde nach der Konferenz in Florida im Juli 1989 aufgehoben. Der Fob-Preis sank in Mombasa von 1,31 Dollar pro Pfund im Mai 1989 auf 0,60 Dollar im Dezember. Vgl. Marchés tropicaux, 18. Mai 1990, S. 1369, u. 29. Juni 1990, S. 1860 14 Vgl. Jean Rumiya, Le Rwanda sous le régime du mandat belge (1916 – 193 1), Paris 1992, S. 220 – 226; Andre Guichaoua, Destins paysans et politiques agraires en Afrique centrale, Paris 1989 15 Vgl. Ferdinand Nahimana, Le Rwanda. Emergence d’un litat, Paris 1993 16 Vgl. New African, Juni 1994, S. 16 17 Vgl. United Nations Conference on the Least Developed Countries, Country Presentation by the Government of Rwanda, Genf 1990, 5. 5; République Rwandaise, Ministère des Finances et de l’Economie, L’Economie rwandaise. 25 ans d’efforts (1962 – 1987), Kigali 1987 18 Vgl. die Studie von A. Guichaoua, Les paysans et l’investissement-travail au Burundi et au Rwanda, Bureau International du Travail, Genf 1987 19 Vgl. United Nations Conference on the Least Developed Countries, Country Presentation by the Government of Rwanda, Genf 1990, S. 2 20 Vgl. Weltbank, World Debt Tables 1993 – 94, Washington, D.C. S. 383 21 Vgl. Myriam Gervais, »Etude de la pratique des ajustements au Niger et au Rwanda«, in: Labor, Capital and Society, Bd. 26, Nr. 1, 1993, S. 36 22 Diese Zahl ist eine vorsichtige Schätzung. Vgl. Economist Intelligence Unit, Country Profile, Rwanda/Burundi 1993/1994, London 1994, S. 10 23 1993 empfahl die Weltbank eine weitere Abwertung um 30 Prozent, um die Schulden des Fonds d’Égahisation zu beseitigen. 24 Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schätzte, dass 1993 mehr als eine Million Menschen in Ruanda vom Hunger betroffen waren; vgl. Marchés tropicaux, 2. April 1993, S. 898. Nach einem FAO-Kommuniqué vom März 1994 war die Nahrungsmittelproduktion 1993 um 33 Prozent gefallen; vgl. Marchés tropicaux, 25. März 1994, S. 594. 25 Für diese Verwendung der Zahlungsbilanzhilfe gibt es keine offiziellen Berichte. Human Rights Watch in Washington zufolge vereinbarte Kigali mit Ägypten die Lieferung von Militärausrüstung im Wert von sechs Mio. Dollar. Der Handel mit Südafrika hatte einen Wert von 5,9 Mio. Dollar. Vgl. Marchés tropicaux, 28. Januar 1994, S. 173 26 Vgl. New African, Juni 1994, S. 15, sowie das Interview mit Colette Braeckman über die französische Militärhilfe in Archipel, Nr. 9, Juli 1994, S. 1 27 Vgl. Marchés tropicaux, 26. Februar 1992, S. 569 28 Vgl. Marchés tropicaux, 8. Oktober 1993, S. 2492 29 Africa Direct, Aussage beim UN-Tribunal über Ruanda, http://www.junius.co.uk/africa-direct/tribunal.html 30 Vgl. »Africa’s New Look«, in: Jane’s Foreign Report, 14. August 1997

31 Vgl. Jim Mungunga, »Uganda Foreign Dept Hits Shs 4 Trillion«, in: The Monitor, Kampala, 19. Februar 1997 32 Vgl. Michel Chossudovsky, Pierre Galand, L’usage de la dette exterieure de Rwanda, la responsabilité des créanciers, Delegationsbericht, United Nations Development Programme, Government of Rwanda, Ottawa/Brüssel 1997. Daraus auch alle folgenden Angaben und Zitate. 33 Die verzeichneten Importe hatten die Größenordnung von 500.000 Kilo, das sind annähernd eine Million Macheten. 34 Vgl. Weltbank, »Rwanda« ‚ unter: http://www.worldbank.org/afr/rw2.html 35 Für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors wurde für 1998 eine Höchstzahl von 38.000 festgelegt, 2600 weniger als 1997. Vgl. die Absichtserklärung (Letter of Intent) der ruandischen Regierung einschließlich der Begleitnote an den Managing Director des IWF, Michel Camdessus, Washington. 36 Lynne Duke, »Africans Use US Military Training in Unexpected Ways«, in: Washington Post, 14. Juli 1998, S. A 01 37 Vgl. Musengwa Kayaya, «US. Company to Invest in Zaire», in: Pan African News, 9. Mai 1997 38 Internationaler Währungsfonds, Zaire. Hyperinflation 1990 – 1996, Washington, D.C. April 1997 39 Vgl. Alain Shungu Ngongo, »Zaire-Economy: How to Survive On a Dollar a Month«, in: International Press Service, 6. Juni 1996 40 Zit. in Therese LeClerc, »Who Is Responsible for the Genocide in Rwanda?«‚ in: World Socialist Website unter: http://www.wsws.org/index.shtml, 29. April 1998 41 Paul Mugabe, »The Shooting Down of the Aircraft Carrying Rwandan President Habyarimana«, Aussage vor der International Strategic Studies Association, Alexandria (Virginia), 24. April 2000 42 Wayne Madsen, »UN and Canada Complicit in Rwanda Cover-Up: Americans and RPF Planned and Launched Aircraft Attack«‚ in: L’Observatoire de l’Afrique Centrale, Bd. 3, Nr. 35, 25. September bis 1. Oktober 2000, http://www.obsac.com/OBSV3N3S-Madsen.html. Vgl. auch »Tutsi Informants Killed Rwandan President«, in: Ottawa Citizen, 2. März 2000 43 Ebd. 44 Linda Melvern, »Betrayal of the Century«, in: Ottawa Citizen, 8. April 2000 45 Scott Peterson, »Peacekeepers Will Not Halt Carnage, Say Rwanda Rebels«, in: Daily Telegraph, 12. Mai 1994 46 Vgl. »Ten Years Ago», in: Weekly Mail and Guardian, Johannesburg, 23. Juni 1995 47 Vgl. Stefaans Brummer, »The Web of Stratcoms«, in: ebd. 24. Februar 1995; Antifa Info Bulletin, Bd. 1, Nr. 1, 23. Januar 1996 48 »Uma nova visao para os Afrikaners«, in: Mediafax, Maputo, 20. Februar 1995 49 Vgl. «Trade Block Planned for Eastern Regions«, in: Weekly Mail and Guardian, 12. Mai 1995 50 Vgl. »The Boers are Back», South Africa: Programme Support Online, Nr. 4, 1996; »Boers Seek Greener Pastures», in: Los Angeles Times, 2. September 1995 51 »The Boers are Back«, a.a.O. 52 Zit. in Joseph Hanlon, Supporting Peasants in Their Fight for Land, London, November 1995 53 »The Second Great Trek«, a.a.O. 54 Interview des Autors mit Vertretern der South African High Commission, die für das Projekt der südafrikanischen Landwirtschaftskammer zuständig ist, Maputo, Juli 1996 55 Vgl. das entsprechende Arbeitspapier der Conferencia Nacional de Terras, Maputo, Juli 1996 56 Vgl. Hanlon, a.a.O. S. 1 57 Zit. in »EU Backs Boers Trek», a.a.O. 58 Vgl. »The Agreement on Basic Principles and Understanding Concerning the Mosagrius Development Programme«, Maputo, Mai 1996 59 Interviews mit Vertretern der South African High Commission, die für das Mosagrius-Projekt verantwortlich sind. Daraus auch die folgenden Zitate. 60 Interview mit südafrikanischen Agrarexperten der South African High Commission, Maputo, Juli 1996 61 Vgl. Eddie Koch, Gaye Davis, »Hanekom’s Bill to Bury Slavery«, Weekly Mailand Guardian, 2. Juni 1995 62 Vgl. »FMI nao concorda«, in: Mediafax, Maputo, 26. September 1995, S. 1 63 »FMI nao concorda«, Mediafax, Maputo, 26. September 1995, S. 1

64 »EU Backs Boers Trek to Mozambique «‚ Johannesburg, Weekly Mail and Guardian, 1.Dezember 1995 65 Interview mit Vertretern der South African High Commission, Maputo, Juli 1996. Daraus auch die folgenden Zitate. 66 Eddie Koch, »The Texan Who Plans a Dream Park Just Here«, in: Mail and Guardian, 18. Januar 1996 67 »0 A, B, C do projecto dc Blanchard«, in: Mediafax, Maputo, 19. Februar 1996, S. 1 68 Vgl. Philip van Niekerk, »Land for Peace. TM Group Pursues Mozambique Heaven«, in: The Boston Globe, 4. Dezember 1994 69 Artikel 35,2 der Mosagrius-Vereinbarung 70 Hanlon, a.a.O. S. 9 71 Food and Agriculture Organization (FAO), Special Report. FAQ! WFP Crop Assessment Mission to Ethiopia, Rom, Januar 2000. Daraus auch die folgenden Angaben. 72 Vgl. Philip Sherwell, Paul Harns, »Guns Before Grain As Ethiopia Starves«, in: Sunday Telegraph, 16. April 2000 73 IWF, Ethiopia. Recent Economic Development, Washington 1999 74 Vgl. Pioneer Hi-Bred International »General GMO Facts« unter: http://www.pioneer.com/usa/biotec/value_of_products/productvalue.htm 75 United States Agency for International Development, »Mission to Ethiopia. Concept Paper. Back to the Future«, Washington, Juni 1993 76 Pressemitteilung des Carter Center, Atlanta (Georgia), 31. Januar 1997 77 Vgl. Declan Walsh, »America Find Ready Market for GM [genetically modified] Food«, in: The Independent, 30. März 2000, S. 18 78 Ebd. 79 Zit. in ebd. 80 Vgl. Maja Wallegreen, »The World’s Oldest Coffee lndustry in Transition«, in: Tea & Coffee Trade Journal, 1. November 1999 81 Laeke Mariam Demissie, »A Vast Histonical Contribution Counts for Little. West Reaps Ethiopia’s Genetic Harvest«, in: World Times, … .Oktober 1998 82 Ebd. 83 Vgl. CIMMYT-Forschungsplan und Budget 2000 – 2002 unter ww.cimmyt.mx/about/ People-mtp2002.htm# 84 Laeke Mariam Demissie, a.a.O. 85 Vgl. »When Local Farmers Know Best«, in: The Economist, 16. Mai 1998 86 Vgl. Laeke Mariam Demissie, a.a.O. 87 Gageh Omaar, »Hunger Stalks Ethiopia’s Dry Land««, BBC, 6. Januar 2000.

Teil III: Süd- und Südostasien 1 2 3 4 5 6 7 8 9

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Vgl. M.K. Pandhe, Surrender of India’s Sovereignty and Self-Reliance, Neu-Delhi 1991,S. 2 Interview mit einem Großindustriellen in Bombay, Januar 1992 Interview mit Finanzminister Manmohan Singh, Neu-Delhi, Januar 1992 Interviews mit Führern der Landarbeiterorganisationen in Tamil Nadu, Februar 1992 »Around a Kiln. The Child Laborers of Dhone«, in: Frontline, 13. März 1992, S. 52 Aus der exzellenten Studie von K. Nagaraj et. al. »Starvation Deaths in Andhra Pradesh«, in: Frontline, 6. Dezember 1991, S. 48 Ebd. Interview mit einem großen Diamantenexporteur in Bombay, Januar 1992 Der Bericht der Narasimhan-Kommission, India. Financial Sector Report, nimmt sich wie eine Kopie der Vorschläge der Weltbank aus; vgl. S. Sanhans Analyse des Berichts in Indian Express, 8. Dezember 1991. Für die Mehrheit der ländlichen und städtischen Bevölkerung beträgt das Haushaltseinkommen (für fünf bis sechs Familienmitglieder) weniger als 1.000 Rupien im Monat, das entspricht einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als sieben Rupien am Tag (weniger als 30 US-Cents). Dem National Nutrition Monitoning Bureau zufolge legen die zwischen 1977 und 1989 durchgeführten Studien eine Verbesserung der schweren Mangelernährung unter Kindern nahe. Obwohl die extreme Armut diesen Zahlen zufolge in Indien zurückgegangen war, blieb die durchschnittliche Anmut sehr hoch. Vgl. »Starvation Deaths and Chronic Depnivation«, in: Frontline, 6. Dezember 1991, S. 81. Chronischer Hunger wird definiert als

Ernährungssituation, die über einen langen Zeitraum zu geringe Energiemengen liefert. 12 Interview mit Tata Exports in Bombay, Januar 1992 13 Interview mit dem Vertreter des IWF in Neu-Delhi, Januar 1992. Daraus auch die folgenden Zitate. 14 Vgl. Praful Bidwani, Times of India, 18. Dezember 1991 15 Der berühmte Cartoonist Laxman in Times of India, wieder abgedruckt in Structural Adjustment. Who Really Pays, Public Interest Research Group, Neu-Delhi, März 1992, S. 44 16 Vgl. Economic Times, 28. Februar 1992, S. 1 17 Vgl. die Studie von Lawrence Lifschultz, Bangladesh. The Unfinished Revolution, London 1979, Teil II 18 Nach einem Bericht des US-Außenministeriums, der 1978 veröffentlicht wurde. Vgl. Lawrence Lifschultz, a.a.O. S. 109 19 Interview mit dem Oppositionsführer in Dhaka, Februar 1992 20 Interview mit einem Weltbankberater in Dhaka, 1992. Daraus auch das folgende Zitat. 21 Vgl. Mosharaf Hussein, A.T.M. Aminul Islam, Sanat Kumar Saha, Floods in Bangladesh. Recurrent Disaster and People’s Survival, Dhaka 1987 22 Vgl. Rehman Sobhan, The Development of the Private Sector in Bangladesh. A Review of the Evolution and Outcome of State Policy, Research Report Nr. 124, Bangladesh Institute of Development Studies, S. 4f. 23 Interview mit dem Repräsentanten des IWF in Dhaka, 1992 24 Vgl. Salma Choudhuni, Pratima Paul-Majumder, The Conditions of Garment Workers in Bangladesh. An Appraisal, Bangladesh Institute of Development Studies, Dhaka 1991 25 Vgl. Weltbank, Staff Appraisal Report Bangladesh. Fourth Population and Health Project, Washington, DC. 1991 26 Vgl. Gerard Viratelle, »Drames naturels, drames sociaux au Bangladesh«, in: Le Monde diplomatique, Juni 1991, S. 6f. 27 Die Abwertungen von 1984/85 auf Anraten des IWF reduzierten den Wert des vietnamesischen Dong um das Zehnfache, etwa die Größenordnung der Abwertung, die sich 1973 in Südvietnam ereignete. Der Dong war 1984 nach dem offiziellen Umtauschkurs 0,10 Dollar wert; ein Jahr später betrug sein Wert 0,01 Dollar. 28 Aufschlüsselung und Zusammensetzung der internationalen Hilfen und Kredite, die auf der Geberkonferenz gewährt wurden, findet sich in Vietnam Today, Singapur, Bd. 2, Heft 6, 1994, S. 58 29 Interview mit Nguyen Xian Oanh in Ho-Chi-Minh-Stadt, April 1994 30 Von Mitte 1991 bis Mitte 1992 stellten etwa 4.000 Unternehmen den Betrieb ein, davon wurden 1259 aufgelöst. Einige der Unternehmen, die den Betrieb einstellten, wurden mit anderen Staatsunternehmen fusioniert. 31 Im Sektor der Staatsbetriebe führte der Beschluss Nr. 176, der 1989 verabschiedet wurde, zwischen 1987 und 1992 zur Entlassung von 975.000 Arbeitern (36 Prozent der Beschäftigten). Das Wachstum der Beschäftigung im privaten Sektor reichte nicht aus, um die freigesetzten Arbeitskräfte aufzunehmen. Vgl. Weltbank, Viet Nam. Transition to Market Economy, S. 6Sf. 32 Interview mit einem Regierungsvertreter, Hanoi, April 1994 33 Vgl. Weltbank, Viet Nam, a.a.O. 5. 246. Zu beachten ist, dass Statistiken in der Landeswährung nicht als verlässlich gelten. 34 Interview mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Hanoi, April 1994 35 Vgl. Weltbank, Vietnam. Population, Health and Nutrition Sector Review, Washington, DC. 1993, Tabelle 3.6, S. 47 36 Vgl. Weltbank, Viet Nam, a.a.O. 5. 182 37 Vgl. Weltbank, Vietnam, Population, Health and Nutrition Sector Review, a.a.O. S. 42 38 Interviews in der Provinz Dong Nai und mit Mitgliedern des landwirtschaftlichen Forschungsinstituts in Ho-Chi-Minh-Stadt, April 1994 39 Interviews mit Bauern in der Gemeinde Da Ton im Distrikt Gia Lam in der Nähe von Hanoi, April 1994 40 Vgl. Weltbank, Viet Nam, a.a.O. S. 144. Daraus auch das folgende Zitat. 41 Interview mit dem Minister für Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, Hanoi, April 1994 42 Vietnamesisches Erziehungsministerium, UNDP, UNESCO, Education and Human Resources Analysis, Bd. 1, Hanoi 1992, S. 39 43 Vgl. ebd. S. 65

44 Ebd. S. 60 45 Weltbank, Viet Nam, a.a.O. S. 145 46 Zahlen des Gesundheitsministeniums, zit. in: Weltbank, Vietnam. Population, Health and Nutrition Sector Review, a.a.O. Tabelle 4.6, S. 159 47 Ebd. S. 89 48 Interview in der Gemeinde Phung Thuong im Distrikt Phue Tho in der Provinz Ha Tay in Nordvietnam 49 Weltbank, Viet Nam, S. 169 50 Ebd. 5. 171

Teil IV: Lateinamerika

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Um an einer Umschuldung im Rahmen des Brady-Plans – nach dem früheren USFinanzminister Nicholas Brady – teilzunehmen, müssen Entwicklungsländer ein wirtschaftliches Reformprogramm vorlegen. Brady-Bonds sind Anleihen, die der Restrukturierung von Staatsschulden in Entwicklungsländern dienen. Die Bonds sind Teil eines Maßnahmenkatalogs von 1989 zur Lösung des Schuldenproblems von Entwicklungsländern. Danach sollen die Gläubigerbanken den Schuldnerländern einen Teil ihrer Verbindlichkeiten erlassen und ihnen die Möglichkeit geben, Darlehen gegen Anleihen mit niedrigeren Zinsen oder längeren Laufzeiten (meist 25 bis 30 Jahre) zu tauschen. (A.d.Ü.) 2 Vgl. Simon Fisher, Stephen Fidler, »Friction Likely as Brazil Reopens Debt Talks«, in: Financial Times, 10. Oktober 1990 3 Vgl. Christina Lamb, »Brazil Issues Angry Protest at Suspension of Development Loans«, in: Financial Times, 4. April 1991 4 Vgl. Luiz Carlos Bresser Pereira, »0 FMI e as carrocas«, Folha de Sao Paulo, 27. Juli 1991, S. 1ff. 5 In einem Interview mit Jornal do Brasil, zit. in Estado de Sao Paulo, 23. Juni 1991 6 Vgl. 0 Globo, 27. Juni 1991 7 Vgl. José Meirelles Passos, »FMI e EUA apoiam programa brasileira«, in: O Globo, 7. Dezember 1991 8 Zit. in Stephen Fidler, Christina Lamb, »Brazil Sets Out Accord on 44 Billion Debt«, in: Financial Times, 7. Juli 1992 9 Pedro Malan, Collors Unterhändler, bestätigte im März aus seinem Washingtoner Büro, dass 802 Banken, darunter die Chase Manhattan und Lloyds Bank, bereits der Umschuldungsformel zugestimmt hätten. Doch praktisch war das Veto des Beraterkomitees über die Gewährung von multilateralen Krediten an Brasilien noch immer in Kraft. Vgl. Fernando Rodrigues, »Bancos aderem ao acordo da divida externa«, Folha de Sao Paulo, 16. März 1993 10 Vgl. Claudia Sofatle, »Missao do FMI volta sem acordo«, in: Gazeta Mercantil, 17. März 1993 11 Vgl. Financial Times, 20. August 1993 12 Der restliche Teil dieses Kapitels wurde in Zusammenarbeit mit Micheline Ladouceur verfasst. 13 Die Gehaltsobergrenze wurde durch die Provisorische Maßnahme Nr. 382 festgelegt, vgl. 0 Globo, 8. Dezember 1993, S. 2 – 11 14 Zit. in Folha de Sao Paulo, 3. März 1994 15 Interview mit Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Brasilia, August 1993 16 Vgl. Veja, Dezember 1993 17 Vgl. Instituto de Pesquisa Econômica Aplicada, 0 Mapa do Fome II: Informacoes sobre a indigência por municipios da Federacao, Brasilia 1993 18 Interviews in Pirambu, Fortaleza, Juli 1993 19 Interviews mit Landarbeitern in der Region Monsenhor Tabosa, Ceara, Juli 1993 20 Vgl. Celia Maria Correa Linhares, Maristela de Paula Andrade, »A acao oficial e os conflitos agrarios no Maranhao«, Desenvolvimento e Cidadania, Nr. 4, 1992 21 Vgl. Panewa, Bd. VI, Nr. 18, November/Dezember 1993, und Bd. VII, Nr. 19, Januar 1994 22 Vgl. Cuanto. Peru en numeros, September 1990 23 Diese Angaben basieren auf offiziellen Statistiken; vgl. Peru en Numeros1991, Anuario estadistico, Kapitel 21, und Cuanto, 13. Juli 1991, Suplemento 24 Vgl. Carlos Malpica, El poder económico en el Peru, Bd. 1, Lima 1989

25 Die Expansion der landwirtschaftlichen Produktion wurde durch die Stärkung der Gesamtnachfrage und des Grundverbrauchs (consumo popular) erzielt statt durch eine Wechselkursanpassung für Importe von Grundnahrungsmitteln und die Beseitigung von Subventionen, die im Wesentlichen den agrarindustriellen Monopolen zugute gekommen wären. Das wies darauf hin, dass sich die Landwirtschaft durch die Aufrechterhaltung der städtischen Nachfrage stärken ließ. 26 Vgl. Weltbank, Peru. Policies to Stop Hyperinflation and Initiate Economic Recovery, Washington 1989, S. 10 27 Vgl. Drago Kisic, Veronica Ruiz de Castilla, »La economia peruana en el contexto internacional«, CEPEI, Bd. 2, 1. Januar 1989, S. 58f. 28 Vgl. Peru Economico, August 1990, S. 26 29 Der Missbrauch des subventionierten »MUC [mercado unido de cambios]-Dollar« ist ausführlich dokumentiert: Die Zentralbank erhielt Anträge auf Zuteilung von MUC-Dollar zum Zweck des Warenimports, die Importe wurden nicht oder nur teilweise ausgeführt und das Geld dann mit beträchtlichem Profit in echte Devisen oder zurück in die heimische Währung getauscht. Vgl. z.B. »Quien volo con los MUC«, in: Oiga, Nr. 468, 5. Februar 1990, S. 18f. 30 Vgl. Kisic, Ruiz, a.a.O. S. 60 31 Vgl. Fernando Rospigliosi, »Izquierdas y clases populares: democracia y subversion en el Peru«, in: Julio Cotler (Hg.), Glases populares, crisis y democracia en America Latina, Lima 1989, S. 127 32 Vgl. »Plan de Gobierno de Cambio 90: una propuesta para el Peru«, in: Pagina Libre, 21. Mai 1990, S. 17 – 24 33 Nach Interviews des Autors mit Beschäftigten im Gesundheitsdienst in Peru, Juli 1991 34 Für weitere Details vgl. »Peru: Situación economica«, in: Situación latinoamericana, Bd. 1, Nr. 2, April 1991, S. 122 – 128 35 Das Honorar der Berater von 500 – 700 Dollar am Tag einschließlich einer täglichen »Versorgungspauschale» von 130 Dollar war nur geringfügig niedriger als das jährliche ProKopf-Einkommen Perus. 36 Berichten von Amnesty International zufolge wurden zwischen 1982 und 1989 annähernd 3000 Menschen ohne Gerichtsverhandlung erschossen (die so genannten desaparecidos oder »Verschwundenen»). Amnesty wies auch darauf hin, dass die gängige Praxis illegaler Inhaftierung und Folter durch die Sicherheitskräfte kaum je vor den Gerichten geahndet wurde. Vgl. Pagina Libre, 17. März 1990, S. A 2; vgl. a. La Republica, 11. Februar 1990, S. 14 37 Vgl. die Geheimdokumente, die der Journalist Cesar Hildebrandt im TV-Magazin »En Persona« im Juli 1991 aufdeckte. Der Bericht führte zur Absetzung der Sendung und zur Einschränkung der meisten politischen Fernsehsendungen. 38 Vgl. Alerta Agraria, Juni 1991, S. 2 39 United States Senate, Committee on Governmental Affairs, Cocaine Production, Eradication and the Environment. Policy, Impact and Options, Washington, August 1990, S. 51 40 Für eine Übersicht vermuteter CIA-Unterstützung von Drogengeldwäsche in Indochina und dem Goldenen Dreieck seit den frühen 50er Jahren vgl. Alfred W. MacCoy, The Politics of Heroin in Southeast Asia, New York 1972 41 Für weitere Details vgl. Juan Antonio Morales, »The Costs of the Bolivian Stabilization Program«, Arbeitspapier Nr. 01/89, Universidad Catolica Boliviana 1989, La Paz, S. 4 42 Interview mit Gonzaio Sanchez de Lozada, in: Careta, Nr. 1094, 5. Februar 1990, S. 87 43 Morales, a.a.O. S. 6 44 Ebd. S. 9a 45 Vgl. ebd. S. 6; ders. »Impacto de los ajustes estructurales en la agricultura campesina boliviana«, Arbeitspapier der Universidad Catolica Boliviana, La Paz 1989 46 Für weitere Details vgl. Morales, ebd. S. 14, Tabelle 7 47 Für Details über die Beteiligung wichtiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am Drogenhandel vgl. Amalia Barron, »Todos implicados en el narcotrafico«, in: Cambio, Nr. 16, 8. August 1988 48 Vgl. Henry Oporto Castro, »Bolivia. El complejo coca-cocaina», in: Garcia Sayan (Hg.), Coca, cocaina y narcotrafico, Lima 1989, S. 177 49 Vgl. G. Lora, Politica y burguesia narcotraficante, La Paz 1988

Teil V: Die ehemalige Sowjetunion und die Balkanländer

1 Interview mit einem Ökonomen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau, Oktober 1992. Daraus auch das folgende Zitat. 2 Interviews mit mehreren Ökonomen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau, September 1992 3 Basierend auf eigenen Berechnungen der Preissteigerungen von 27 Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie von langlebigen Gebrauchsgütern zwischen Dezember 1991 und Oktober 1992 4 Interview mit dem Leiter der IWF-Vertretung in Moskau, September 1992 5 Weltbank, Russian Economic Reform. Crossing the Threshold of Structural Reform, Washington, DC. 1992, S. 18 6 Interview mit einem Berater der Weltbank, Moskau 1992 7 Interview mit einem Ökonomen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau, September 1992 8 Interview in einer Moskauer Poliklinik und mit Beschäftigten aus verschiedenen Wirtschaftssektoren in Moskau und Rostow am Don, September/Oktober 1992; vgl. Jean-Jacques Marie, »Ecole et santé en ruines«, in: Le Monde dipiomatique, Juni 1992, S. 13 9 Für weitere Details vgl. Jean Jacques Marie, a.a.O. 10 Interview mit einem Vertreter des IWF, Moskau, September 1992 11 Vgl. Delovoi Mir (Business World), Nr. 34, 6. September 1992, S. 14 12 Interview mit einem gewöhnlichen russischen Bürger, Rostow am Don, Oktober 1992 13 Vgl. Internationaler Währungsfonds u.a. A Study of the Soviet Economy, Bd. 1, Paris 1991, Teil II, Kapitel 2 14 Paraphrase des Satzes: »Adam biss in den Apfel, und darauf kam über das Menschengeschlecht die Sünde« in Karl Marx’ Das Kapital, Bd. 1, 24. Kapitel (MEW 23, S. 741) 15 »Ruble Plunges to New Low«, in: Moskow Times, 2. Oktober 1992, S. 1 16 Vgl. Paul Klebnikov, »Stalin’s Heirs«, in: Forbes, 27. September 1993, S. 124 – 134 17 Die Regierung hat 1992 angeblich Exportlizenzen über das Doppelte der amtlich registrierten Rohölausfuhren ausgestellt. 18 Interview mit dem Manager einer westlichen Geschäftsbank, Moskau, Oktober 1992 19 Vgl. Tim Beardsley, »Selling to Survive«, in: Scientific American, Februar 1993, S. 94 – 100 20 Zitiert in Financial Times, 23. September 1993, S. 1. Daraus auch das folgende Zitat. 21 Financial Times, 5. Oktober 1993 22 Vgl. Leyla Boulton, »Russia’s Breadwinners and Losers«, in: Financial Times, 13. Oktober 1993, S. 3 23 Vgl. Chris Doyle, »The Distributional Consequences of Russia’s Transition«, Diskussionspapier Nr. 839, Center for Economic Policy Research, London 1993. Diese Schätzung der Preisbewegung von Gütern des täglichen Bedarfs zwischen Dezember 1991 und Oktober 1992 entspricht meiner eigenen. Die stark manipulierten offiziellen Statistiken räumen einen Rückgang der Kaufkraft von 56 Prozent seit Mitte 1991 ein. 24 Vgl. The Wall Street Journal, 12. Oktober 1993, S. A 17; Alian Saunderson, »Legal Wrangie Holds Up Russian Dept Deal«, in: The European, 14. – 17. Oktober 1993, S. 38 25 Vgl. Financial Times, 1. August 1994, S. 1 26 Vgl. »The Last Ambassador. A Memoir of the Collapse of Yugoslavia«, in: Foreign Affairs, Bd. 74, Nr. 2, 1995 27 Für eine Kritik vgl. Milos Vasic et al. »War Against Bosnia«, in: Vreme News Digest Agency, 13. April 1992 28 Dayton Peace Accords, Agreement on High Representative, Artikel 1 und II, 16. Dezember 1995 29 Vgl. Dayton Peace Accords, Agreement on Police Task Force, Artikel II 30 Dayton Peace Accords, Agreement on General Framework, Artikel VII 31 Ebd. Agreement on Public Corporations, Artikel 1, 10 32 Sean Gervasi, »Germany, the US, and the Yugoslav Crisis«, in: Covert Action Quarterly, Nr. 43, Winter 1992/93, S. 42 33 Ebd. 34 Dimitrije Boarov, »A Brief Review of Anti-Inflation Programs. The Curse of Dead Programs«, in: Vreme News Digest Agency, Nr. 29, 13. April 1992

35 Vgl. Weltbank, Industrial Restructuring Study. Overview, Issues, and Strategy for Restructuring, Washington, D.C. Juni 1991, 5. 10 u. 14 Vgl. Gervasi, a.a.O. 5. 44 37 Vgl. Weltbank, Industrial Restructuring Study, a.a.O. S. VIII 38 Ralph Schoenman, »Divide and Rule Schemes in the Balkans«, in: The Organizer, 11. September 1995 39 Vgl. Judit Kiss, »Dept Management in Eastern Europe«, in: Eastern European Economics, Mai/Juni 1994, S. 59 40 Vgl. Barbara Lee, John Nellis, Enterprise Reform and Privatization in Socialist Economies, Weltbank, Washington, DC. 1990, S. 20f. 41 Ebd. S. 33 42 Ebd. S. 33 f. Die Zahlen stammen vom jugoslawischen Bundessekretariat für Industrie und Energie. 43 Ebd. S. 13, Anhang 1, S. 1 44 Die Weltbank schätzte die »überschüssigen Arbeitskräfte« in der Industrie auf 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung von 8,9 Millionen, annähernd 1,8 Millionen. Diese Zahl liegt beträchtlich unter der tatsächlichen Zahl von überschüssigen Arbeitskräften, wenn man die Beschäftigten der als insolvent eingestuften Unternehmen hinzuzählt. Vgl. Weltbank, Yugoslavia. Industrial Restructuring, Anhang 1 45 British Broadcasting Service, »Borislav Jovic Tells SFRY Assembly Situation Has Dramatically Deteriorated«, 27. April 1991 46 Schoenman, a.a.O. 47 Vgl. Gervasi, a.a.O. S. 44 48 Zit. in Federico Nier Fischer, »Eastern Europe: Social Crisis«, Inter Press Service, 5. September 1990 49 Vgl. Klas Bergman, »Markovic Seeks to Keep Yugoslavia One Nation«, in: Christian Science Monitor, 11. Juli 1990, S. 6 50 Dimitrije Boarov, »A Brief Review of Anti-Inflation Programs«, a.a.O. 51 Vgl. Gervasi, a.a.O. S. 64 52 Zimmermann, a.a.O. 53 Jim Burkholder, »Humanitarian Intervention? Veterans For Peace«, ohne Datum, unter: http://www.veteransforpeace.org/ 54 Im Juni 1995 hatte der IWF im Namen der Kreditbanken und westlichen Regierungen vorgeschlagen, die Schulden wie folgt zu verteilen: Serbien und Montenegro 36 Prozent, Kroatien 28 Prozent, Slowenien 16 Prozent, Bosnien-Herzegowina 16 Prozent und Mazedonien fünf Prozent. 55 Vgl. »Zagreb’s About Turn«, in: The Banker, Januar 1995, S. 38 56 Vgl. Weltbank, Macedonia. Financial and Enterprise Sector, Public Information Department, 28. November 1995 57 Zit. in MAK News, 18. April 1995 58 Vgl. MILS News, 11. April 1995 59 Vgl. »IMF to Admit Bosnia on Wednesday«, Meldung von United Press International, 18. Dezember 1995 60 Vgl. Frank Viviano, Kenneth Howe, »Bosnia Leaders Say Nations Sit Atop Oil Fields«, in: The San Francisco Chronicle, 28. August 1995; Scoot Cooper, »Western Aims in ExYugoslavia Unmasked«, in: The Organizer, 24. September 1995 61 Schoenman, a.a.O. 62 Vgl. Weltbank, Development News, Washington, 27. April 1999 63 Vgl. »World Bank Group Response to Post Conflict Reconstruction in Kosovo. General Framework For an Emergency Assistance Strategy«, unter: http://www.worldbank.org/html/extdr/kosovo/kosovo-st.htm 64 Weltbank, »The World Bank’s Role in Reconstruction and Recovery in Kosovo«‚ unter: http://www.worldbank.org/html/extdr/pb/pbkosovo.htm 65 Vgl. International Finance Corporation, »International Consortium Backs Kosovo’s First Licensed Bank«, unter: http://www.ifc.org/ifc/pressroom/Archive/2000/00-90/00-90.html, Pressemitteilung, Washington, 24. Januar 2000 66 New York Times, 8. Juli 1998, Bericht von Chris Hedges 67 Zit. in Diana Johnstone, »How lt Is Done. Taking Over the Trepca Mines. Plans and Propaganda«, unter: http://www.emperors-clothes.com/articles/Johnstone/howitis.htm, 28. Februar 2000 68 Ebd. Für den Bericht der International Crisis Group siehe www.emperorsclothes.com/articles/Johnstone/icg.htm

69 Weltbank, KFOS, »World Bank Launches First Kosovo Project«, unter: http://www.worldbank.org/html/extdr/extme/097.htm, 16. November 1999, News Release Nr. 2000/097/ECA

Teil VI: Die Neue Weltordnung 1

Vgl. Hugh Carnegy, »Moody’s Deals Rating Blow to Sweden«, in: The Financial Times, 6. Januar 1995, S. 16; ders. »Swedish Cuts Fail to Convince Markets«, in: The Financial Times, 12. Januar 1995, S. 2 2 Zahlen in kanadischen Dollar; vgl. La Presse, 6. Mai 1995, S. F 2 3 In den USA sank der Beitrag der Unternehmen zu den Einnahmen des Bundes von 13,8 Prozent 1980 (einschließlich der Besteuerung von außerordentlichen Gewinnen) auf 8,3 Prozent 1992. Vgl. US Statistical Abstract 1992 4 Schätzung von Jack A. Blum, präsentiert bei der Konferenz »Jornadas: Drogas, desarrollo y estado de derecho«, Bilbao, Oktober 1994; vgl. ders. Alan Block, »Le blanchiment de l’argent dans les Antilles«, in: Alain Labrousse, Alain Wallon (Hg.), La planéte des drogues, Paris 1993 5 Vgl. C. Cottarelli, Limiting Central Bank Credit to the Government, International Monetary Fund, Washington 1993, S. 5 6 Sally Bowen, »Brady Investment in Peru«, in: The Financial Times, 22. Juli 1994 7 In den USA war die Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken jahrzehntelang durch das Glass-Steagall-Gesetz geregelt, das 1933 während der Weltwirtschaftskrise erlassen wurde, um die Einlagen von Kleinsparern nicht durch die Vergabe riskanter oder spekulativer Kredite zu gefährden. Dieses Gesetz ist 1999 vom Kongress aufgehoben worden. 8 Für eine detaillierte Analyse der Rolle des organisierten Verbrechens im Bank- und Finanzwesen vgl. Alain Labrousse, Alain Wallon (Hg.), La planéte des drogues, Paris 1993; Observatoire géopolitique des drogues. La drogue, nouveau désordre mondial, Paris 1993 9 Zit. in Martin Khor, »Baring and the Search for a Rogue Culprit«, in: Third World Economics, Nr. 108, 1. – 15. März 1995, S. 10 10 Ebd. Zur Erinnerung: Im Februar 1995 musste die traditionsreiche britische Privatbank Barings aufgeben, nachdem ihr Broker Nick Leeson mit Fehlspekulationen in Singapur Riesensummen versenkt hatte. Barings wurde dann von dem niederländischen Banken- und Versicherungskonzern ING aufgekauft. 11 Bank for International Settlements Review, Nr. 46, 1997 12 Vgl. Martin Khor, «SEA Currency Turmoil Renews Concern on Financial Speculation«, in: Third World Resurgence, Nr. 86, Oktober 1997, S. 14f. 13 Vgl. »Five Years On the Crash Still Echoes«, in: The Financial Times, 19. Oktober 1992 14 Philip Wong, Mitglied der von Peking einberufenen gesetzgebenden Versammlung Hongkongs, beschuldigte den New Yorker Aktienhändler Morgan Stanley, den Markt kaputtzuspekulieren, um sich danach billig wieder einzukaufen. Vgl. «Broker Cleared of Manipulation«, in: Hong Kong Standard, 1. November 1997 15 Vgl. Martin McLaughlin, «Clinton Republicans Agree to Deregulation of US Banking System«, World Socialist Website, unter: http://www.wsws.org/index.shtml, 1. November 1999 16 Vgl. The Financial Times, 9. November 1999, S. 21 17 Erklärung bei einem Treffen der Gruppe der 15, Malaysia, 3. November 1997, zit. in: South China Morning Post, 3. November 1997 18 Vgl. Michael Hudson, Our World, 23. Dezember 1997; ders. Bill Totten, »Vulture Speculators«, in: Our World, Nr. 197, 12. August 1998 19 Vgl. Nicola Bullard, Walden Bello, Kamal Malhotra, »Taming the Tigers. The IMF and the Asian Crisis«, Sonderausgabe über den IWF, Focus on Trade, Nr. 23, Focus on the Global South, März 1998 20 Vgl. Hudson, a.a.O. 21 Michael Hudson, »Big Bang Is Culprit Behind Yen’s Fall«, in: Our World, Nr. 187, 28. Juli 1998; vgl. auch die gemeinsame Erklärung auf der Pressekonferenz von USAußenministerin Madeleine Albright und dem japanischen Außenminister Keizo Obuchi in Tokio am 4. Juli 1998, enthalten in einer offiziellen Pressemitteilung des USAußenministeriums vom 7. Juli 1998 22 Vgl. Nicola Bullard et al. a.a.O.

23 Das IIF schlägt vor, dass globale Banken und Investmenthäuser zu diesem Zweck »rotieren und in einem neutralen Prozess (zur Sicherung der Vertraulichkeit) ausgewählt« (werden könnten). Ein »regelmäßiger Meinungsaustausch« würde, so das Institut, kaum dramatische Überraschungen offenbaren, die ausschlaggebenden Einfluss auf die Entwicklung der Märkte haben würden. »In dieser Ära der Globalisierung müssen sowohl Marktteilnehmer als auch multilaterale Institutionen entscheidende Rollen spielen. Je besser sie sich verstehen, desto größer die Aussichten für ein besseres Funktionieren der Märkte und Stabilität der Finanzmärkte.« Brief von Charles Dallara, Managing Director des IIF, an Philip Maystadt, Vorsitzender des IMF Interim Committee, Washington, 8. April 1998 24 Institute of International Finance, Report of the Mulitlateral Agencies Group. IIF Annual Report, Washington 1997 25 Vgl. den Brief des Managing Director des Institute of International Finance, Charles Dallara, an Philip Maystadt, Vorsitzender des IMF-Interim Committee vom April 1997, zit. in: Institute of International Finance, 1997 Annual Report, Washington 1997 26 Steven Forbes, »Why Reward Bad Behavior«, in: Forbes Magazine, 4. Mai 1998 27 Zur Erinnerung: »Heißes Geld« ist spekulatives Kapital, »schmutziges Geld« sind die Erlöse des organisierten Verbrechens, die regelmäßig im internationalen Finanzsystem gewaschen werden. 28 Internationaler Währungsfonds, »Communiqué of the Interim Committee of the Board of Governors of the International Monetary Fund«, Pressemitteilung Nr. 98/14, Washington, 16. April 1998. Der umstrittene Vorschlag zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs wurde zuerst im April 1997 vorgetragen. 29 Vgl. Communiqué of the IMF Interim Committee, Hongkong, 21. September 1997 30 Charles Laurence, »Wall Street Warriors Force Their Way Into the Billionaires Club«, in: Daily Telegraph, 30. September 1997. 31 Agence France-Presse, 19. November 1997 32 Willis Witter, »Economic Chief Sacked in South Korean Debt Crisis. Emergency Measures Are Introduced«, in: Washington Times, 20. November 1997 33 Associated Press, 30. November 1997 34 Vgl. Internationaler Währungsfonds, »Korea. Request for Stand-by Arrangement«, Washington, 3. Dezember 1997. Der Text der IWF-Vereinbarung von 1997 zusammen mit dem »Memorandum on the Economic Program« sickerte an die koreanische Presse durch und ist unter: http://www.chosun.com/feature/imfreport.html verfügbar. 35 Vgl. «New Illness, Old Medicine«, in: The Economist, New York, 13. Dezember 1997, S. 65 36 Transkription einer IWF-Pressekonferenz, Washington, 5. Dezember 1997 37 Wiederholte Ausstrahlung mit englischer Übersetzung in »The News Hour with Jim Lehrer«, MacNeil/Lehrer Productions, 4. Dezember 1977 38 Zit. in Michael Hudson, »Draft for Our World«, in: Our World, 23. Dezember 1997 39 National Public Radio, 19. Dezember 1997 40 John Burton, «Korea Bonds Reduced to Junk Status«, in: The Financial Times, 23. Dezem ber 1997, S. 3 41 Vgl. Choe Seung Chul, »Assembly Opens to Legislate Key Financial Reforms«, in: Korea Herald, 23. Dezember 1997 42 John Burton, a.a.O. 43 Vgl. Financial Times, 27. u. 28. Dezember 1997, S. 3 44 Agence France-Presse, 26. Dezember 1997 45 Internationaler Währungsfonds, «Korea. Request for IMF Standby«, a.a.O. 5. 44 46 Sah Dong Seok, »Credit Woes Cripple Business Sectors«‚ in: Korea Times, 28. Dezember 1997 47 Song Jung Tae, »Insolvency of Construction Firms Rises in 1998«, in: Korea Herald, 24. Dezember 1997 48 Vgl. Michael Hudson, a.a.O. 49 Vgl. Catherine Lee, »The Wrong Medicine. Nationalization of Commercial Banks in South Korea«, in: The Banker, Dezember 1998 50 Vgl. Michael Zielenziger, »A Rebounding But Unreformed South Korea Making Investors, Officials Nervous«, Knight Ridder Tribune News Service, 11. Juni 1999 51 Vgl. «More Tax Money for KFB«, in: Korea Herald, 17. August 2000, S. 1 52 Vgl. Asia Pulse, 21. Januar 2000 53 Vgl. »Who, What, Where«, in: The Asian Banker Journal, 18. Mai 2000 54 «Commerzbank Pledges Active Role in Cleaning Up Korea Exchange Bank«, in: Business Korea, 8. August 2000

55 Vgl. den Text des Memorandums und der Absichtserklärung, 14. Juni, Ministry of Finance, Seoul, 2000, veröffentlicht in Republic of Korea Economic Bulletin, Juni 2000, unter: http://www.epic.kdi.re.kr/home/ecobul/indexlist.htm; ebenfalls veröffentlicht vom IWF unter: http://www.imf.org/external/NP/LOI/2000/kor/01/INDEX.HTM. Das Memorandum räumt der Deutschen Bank Managementrechte über die Korea First Bank ein. 56 Los Angeles Times, 16. Juni 2000 57 Vgl. Estado de Sao Paulo, 21. Januar 1999 58 Vgl. Financial Times, 18. Januar 1999, S. 4 59 Vgl. Estado de Sao Paulo, 21. Januar 1999 60 Vgl. Larry Rohter, »Crisis Whipsaws Brazilian Workers«, in: New York Times, 16. Januar 1999 61 Zit. in Financial Times, 31. Oktober/1. November 1998 62 Vgl. »Joint Statement of the Ministry of Finance of Brazil and the IMF Team«, Newsletter Nr. 99/5, IWF, Washington, 4. Februar 1999 63 Vgl. Estado de Sao Paulo, 21. Januar 1999 64 »Itamar: Soros presidara o BC«, Agenzia Estado, Ultimas noticias, 2. Februar 1999

Teil VII: Krieg und Globalisierung 1

Vgl. Hugh Davies, »International Informers Point the Finger at Bin Laden. Washington on Alert for Suicide Bombers«, in: The Daily Telegraph, 24. August 1998 2 Ahmed Rashid, «The Taliban. Exporting Extremism«, in: Foreign Affairs, November/Dezember 1999 3 «The CIA’s Intervention in Afghanistan. Interview with Zbigniew Brzezinski, President Jimmy Carter’s National Security Adviser«, in: Le Nouvel Observateur, 15.–21. Januar 1998, wiederveröffentlicht vom Centre for Research on Globalization unter http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html 4 Steve Coll, Washington Post, 19. Juli 1992 5 Wahhabiten sind Anhänger einer puritanischen Bewegung des Islam, heute die herrschende religiöse Doktrin in Saudi-Arabien. (A.d.Ü.) 6 Erklärung der Revolutionary Association of the Women of Afghanistan, unter: http://www.globalresearch.ca/articles/RAW109A.html 7 Dilip Hiro, »Fallout from the Afghan Dschihad«, Inter Press Services, 21. November 1995 8 National Public Radio, »Weekend Sunday«, 16. August 1998 9 Ebd. 10 Dipankar Banerjee, »Possible Connection of ISI with Drug Industry«, in: India Abroad, 2. Dezember 1994 11 Diego Cordovez, Selig Harrison, Out of Afghanistan. The Inside Story of the Soviet Withdrawal, New York 1995. S. a. die Kritik des Buches von International Press Services, 22. August 1995. 12 Vgl. Alfred McCoy, »Drug Fallout. The CIA’s Forty Year Complicity in the Narcotics Trade«, in: The Progressive, 1. August 1997 13 Vgl. Alfred McCoy, «Drug Fallout. The CIA’s Forty Year Complicity in the Narcotics Trade«, in: The Progressive, 1. August 1997 14 Vgl. Douglas Keh, Drug Money in a Changing World, Technical Document Nr. 4, 1998, UNDP Wien, S. 4; Report of the International Narcotics Control Board für 1999, E/INCB/1999/1, Wien 1999, S. 49ff; Richard Lapper, »UN Fears Growth of Heroin Trade«, Financial Times, 24. Februar 2000 15 International Press Services, 22. August 1995 16 Ahmed Rashid, »The Taliban. Exporting Extremism«, in: Foreign Affairs, November/Dezember 1999, S. 22 17 Zit. in Christian Science Monitor, 3. September 1998 18 Vgl. Tim McGirk, »Kabul Learns to Live With Its Bearded Conquerors«, in: The Independent, 6. November 1996 19 The Guardian, 15. September 2001 20 Reuters, 13. September 2001 21 The New York Times, 13. September 2001 22 Newsweek, 14. September 2001 23 Vgl. The Daily Telegraph, 14. September 2001 24 The New York Times, 13. September 2001

25 Erklärung der Nordallianz vom 14. September 2001, zit. von Reuters, 15. September 2001 26 US-Außenministerium, Patterns of Global Terrorism unter: http://www.state.gov/ s/ct/rls/pgtrpt/2000, Washington 2000 27 Reuters, 13. September 2001 28 Presidential Papers, Bemerkungen während eines Telefongesprächs mit dem New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani und dem New Yorker Gouverneur George Pataki und Erklärungen gegenüber Reportern, 13. September 2001 29 The Washington Post, 23. September 2001 30 The Times of India, 9. Oktober 2001 31 The Weekly Standard, Bd. 7, Nr. 7, Oktober 2001 32 Agence France-Presse, 10. Oktober 2001 33 ABC News, »This Week«, 30. September 2001 34 US House of Representatives, Stellungnahme der Abgeordneten Dana Rohrbacher, Anhörung des Ausschusses für Internationale Beziehungen über «Global Terrorism and South Asia«, Washington, 12. Juli 2000 35 The White House Bulletin, 14. September 2001 36 »What we’ve created blows back in our face«, United Press International, 15. September 2001 37 The Guardian, 15. September 2001 38 United Press International, 15. September 2001 39 Bericht der International Media Corporation, Defense and Strategy Policy, »US Commits Forces and Weapons to Bosnia«, 31. Oktober 1994 40 Pressemitteilung des US-Kongresses, Republican Party Committee, US Congress, »ClintonApproved Iranian Arms Transfers Help Turn Bosnia into Militant Islamic Base«, 16. Januar 1997, nachzulesen unter: http://www.globalresearch.ca/articles/DCH1O9A.html 41 The Scotsman, 29. August 1999 42 Vgl. Truth in Media, «Kosovo in Crisis«, 2. April 1999, unter www.truthinmedia.org/ 43 Sunday Times, 29. November 1998 44 US Congress, Aussage von Frank J. Cilluffo vor dem House Judiciary Committee, 13. Dezember 2000 45 Aussage von Ralf Mutschke von Interpol vor dem House Judicial Committee, 13. Dezember 2000 46 Newsletter des Macedonian Information Centre, Skopje, 21. März 2000, veröffentlicht von der BBC, 24. März 2000 47 Vgl. BBC, 29. Januar 2001, unter: http://news.bbc.co.uk/hilenglish/world/europe/newsid_1142000/1142478.stm 48 Vgl. United Press International, 9. Juli 2001, und für weitere Details Michel Chossudovsky, »Washington Behind Terrorist Assaults in Macedonia«, unter: http://www.globalresearch.ca/articles/CHO1O8B.html 49 Vgl. Levon Sevunts, »Who’s Calling the Shots? Chechen Conflict Finds Islamic Roots in Afghanistan and Pakistan«, in: The Gazette, 26. Oktober 1999 50 Ebd. 51 Ebd. 52 Vitaly Romanov, Viktor Yadukha, »Chechen Front Moves tu Kosovo Segodnia«, Moskau, 23. Februar 2000 53 Vgl. The European, 13. Februar 1997, ITAR-TASS, 4.–5. Januar 2000 54 BBC, 29. September 1999 55 Vgl. K. Subrahmanyam, «Pakistan Is Pursuing Asian Goals«, in: India Abroad, 3. November 1995 56 Vgl. Murali Ranganathan, »Human Rights Report Draws Flak«, in: News India, 16. September 1994 57 Nach offiziellen chinesischen Quellen, zit. von United Press International, 20. November 2001 58 Defense and Security, 30. Mai 2001 59 Vgl. Financial Times, 6. Mai 1999, S. 2 60 US Congress, Transcript of the House of Representatives, HR 1152, 19.März 2001 61 Anhörung über US-Interessen in den zentralasiatischen Republiken am 12. Februar 1998, House of Representatives, Subcommittee on Asia and the Pacific, Committee on International Relations, unter: http://commdocs.house.gov/committees/intlrel/hfa48119.000/hfa48119-Of.htm 62 Silk Road Strategy Act, lO6th Congress, 1st Session, S. 579, »To Amend the Foreign Assistance Act of 1961 to Target Assistance to Support the Economic and Political Independence

of the Countries of the South Caucasus and Central Asia«, US Senate, Washington, 10. März 1999 63 Lara Marlowe, »US Efforts to Make Peace Summed Up by >Oil, 2000, Spccial Report, FAQ! WFP Crop Assessment Mission tu Ethiopia, Rom Forbes Magazine, »International Billionaires. The World’s Richest People«, in: Forbes Magazine, New York, jährliche Liste unter http://www.furbes.com/ tool/toolbux/billncw/ Foxley, A. 1987, »Latin American Devclopment after the Debt Crisis«, in: Journal of Development Economics, Bd. 27, Nr. 1 – 2 French, Hillary, 2000, Vanishing Borders. Protecting the Planet in the Age of Globalization, Norton (New York) Garcia Sayan, Diego (Hg.), 1989, Coca, cocaina y narcotrafico, Comision Andma dc Juristas, Lima Gates, Jeff, 2000, Democracy at Risk. Rescuing Main Street from Wall Street, Cambridge (Mass.) George, Susan, 2001, Der Lugano-Report – … oder ist der Kapitalismus noch zu retten?, Reinbek George, Susan, Fabrizio Sabclli, 1995, Kritik und Dogma. Ideologie und Macht der Weltbank, Hamburg Gervais, Myriam, 1993, »Etude de la pratique des ajustements au Niger et au Rwanda«, in: Labor, Capital and Society, Bd. 26, Nr. 1 Gervasi, Scan, 1993, »Germany, US and the Yugoslav Crisis«, in: Covert Action, Nr. 43, Winter 1992/93 Ghai, Dharam, 1992, Structural Adjustment, Global Integration and Social Democracy, UNRISD, Genf

Glasberg, Davita Silfen, Dan Skidmore, 1997, Corporate Welfare Policy and the Welfare State. Bank Deregulation and the Savings and Loan Bailout (Social Institutions and Social Change), New York Glover, David, 1991, »A Layman’s Guide tu Structural Adjustment«, in: Canadian Journal of Development Studies, Bd. 12, Nr. 1 Goncalves, R. 1986, Structural Adjustment and Structural Change. In Search ofa Solution, UNCTAD, Genf Griffith-Jones, S. (Hg.), 1989, Debt Management and the Developing Countries, UNDP, New York Griffith-Jones, S. 0. Sunkel, 1986, Debt and Development Crises, Oxford Griffith-Jones, S. 1989, »Dcbt Reduction with a Human Face«, in: Development, Nr. 1 Grootaert, C. T. Marchant, The Social Dimensions of Adjustment Survey, Weltbank, Washington, DC. Guichaoua, Andre, 1987, Les paysans et l’investissement-travail au Burundi et au Rwanda, Bureau International du Travail, Genf Guichaoua, Andre, 1989, Destins paysans et politiques agraires en Afrique centrale, Paris Haggard, Stephen et al. 1992, The Politics of Economic Adjustment, Princcton Helleiner, G. K. 1987, »Stabilization, Adjustment and the Poor«, in: World Development, 15: 2 Dezember Heller, Peter et al. 1988, The Implications of Fund-Supported Adjustment for Poverty, IWF, Washington, D.C. Hicks, R. 0. Per Brekk, 1991, Assessing the Impact of Structural Adjustment on the Poor. The Gase of Malawi, IWF, Washington, D.C. Hoogfeld, Ankie, 1997, Globalization and the Postcolonial World. The New Political Economy of Development, Houndmills (Hampshire) Hossein Farzin, 1991, »Food Aid. Positive and Negative Effects in Somalia?«, in: The Journal of Developing Areas, Januar Hudson Michael, Bill Totten, »Vulture speculators«, in: Our World, Nr. 197, Kawasaki, 12. August 1998 Hudson, Michael, 1998, »Big Bang is Culprit Behind Yen’s Fall«, in: Our World, Nr. 187, Kawasaki, 28. Juli 1998 Hussein, Mosharaf, A. T. M. Aminul Islam, Sanat Kumar Saha, 1987, Floods in Bangladesh, Recurrent Disaster and People’s Survival, Universities’ Research Centre, Dhaka Institute de Pesquisa Económica Aplicada (IPEA), 1993, Mapa du Fome II. Informacoes sobre a indigência pur municipios da Federacao, Brasilia Institute of International Finance, 1997, Report of the Multilateral Agencies Group, IIF Annual Report, Washington, DC. Interamerikanische Entwicklungsbank, 1991, Economic and Social Progress in Latin America. 1991 Report, Washington, DC. International Labour Office, 1992, Adjustment and Human Resource Development, Genf International Labour Organization, 1989, Generating Employment and Incomcs in Somalia, Jobs and Skills Programme for Africa, Addis Abeba Internationaler Währungsfonds, Annual Report, Washington, D.C. Internationaler Währungsfonds, 1988, The Implications of Fund Supported Adjustment Programs for Poverty, IWF, Washington, D.C. Internationaler Währungsfonds, 1991, Bangladesh. Economic Reform Measures and the Poor, Washington, D.C. Internationaler Währungsfonds, 1997, »Korea. Request for Stand-by Arrangement«, Washington, 3. Dezember 1997, unter www.chusun.com/featureI imfrepurt.html Internationaler Währungsfonds, 1999, Ethiopia. Recent Economic Developments, Washington, D.C. Internationaler Währungsfonds, International Development Association, 1996, Heavily Indebted Poor Countries (HIPC). Initiative. Strengthening the Link Between Debt Relief and Poverty Reduction, Washington, D.C. Internationaler Währungsfonds, Weltbank, OECD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, 1991, A Study of the Soviet Economy, Paris Internationaler Währungsfonds, World Economic Outlook (jährlich), Washington, D.C. Jackson, Karl D. (Hg.), 1999, The Asian Contagion. The Causes and Consequences ofa Financial Crisis, Boulder (Col.)/Oxord Jamal, V. 1988, »African Crisis, Food Security and Structural Adjustment«, in: International Labour Review, 127:6 Jesperson, Eva, 1991, External Shocks, Adjustment Policies and Econoniic and Social Performance, UNICEF, New York Johnson, John H. 1993, Borrower Ownership of Adjustment Programs and the Political Economy of Reform, Weltbank, Washington, D.C. Jolly, Richard, 1988, »Poverty and Adjustment in the 1990s«, in: Kallab and Feinberg (Hg.), 1988, Strengthening the Poor. What Have We Learnt?, Overseas Development Council, New Brunswick (N.J.) Kanbur, Ravi, 1989, Poverty and the Social Dimensions of Adjustment in Côte d’Ivoire, Weltbank, Washington, D.C. Kapeliouk, Amnon, 1993, »La détresse de la société russe«, in: Le Monde diplomatique, September Kaufman, Bruce E. 1989, The Economics of Labor and Labor Markets, Orlandu Khan, Mohsin, 1990, »The Macroeconomic Effects of Fund Supported-Adjustment Programs«, in: IMF Staff Papers, Bd. 37, Nr. 2, Washington, D.C. Khor, Martin, 1995, »Baring and the Search for a Rogue Culprit«, in: Third World Economics, Nr. 108, März 1995 Khor, Martin, 1997, »SEA Currency Turmoil Renews Concern on Financial Speculation«, in: Third World Resurgence, Nr. 86, Oktober 1997

Khur, Martin, 2000, »The New Frontier«, in: The Ecologist, Bd. 30, Nr. 6 Killick, T. (Hg.), Adjustment and Financing in the Developing World. The Role of the IMF, IWF, Washington, D.C. Killick, T. 1993, The Adaptive Economy. Adjustment Policies in Low Income Countries, Weltbank, Washington, DC. Kisic, Drago, Vcronica Ruiz dc Castilla, 1989, »La economia peruana en el contexto internacional«, in: CEPEI, Bd. 2, Nr. 1, Januar Korten, David, 1996, When Corporations Rule the World, London Korten, David, 1999, The Post Corporate World, West Hartford (Connecticut) Krasner, Stephen D. 1985, Structural Conflict. The Third World Against Global Liberalism, Berkeley Krueger, Ann, 1987, »Debt, Capital Flows, and LDC Growth«, in: American Economic Review, 77:2 Krueger, Ann, et al. 1990, »Developing Countries’ Debt Problems and Efforts at Policy Reform«, in: Contemporary Policy Issues, Januar Labour Focus on Eastern Europe, Vierteljahresschrift, Oxford Langoni, Carlos, 1987, The Development Crisis, International Center for Economic Growth, San Francisco Lee, Catherine, 1998, »The Wrong Medicine. Nationalization of Commercial Banks in South Korea«, in: The Banker, Dezember 1998 Lifschultz, Lawrence, 1979, Bangladesh. The Unfinished Revolution, London Lopez Acuna, Daniel, et al. 1991, Reforma del estado y desarrollo social enAmerica Latina, Washington, D.C. Lora, G. 1988, Politico y burguesia narcotraficante, La Paz Loxley, John, 1986, Debt and Disorder. External Financing for Development, Boulder (Col.) u.a. Loxley, John, 1991, Ghana’s Recovery. An Assessment of Process, 1987 – 1990, The North-South Institute, Ottawa Madrid Dcclaration of Alternative Forum, 1994, The Other Voices of the Planet, Madrid Magdoff, Freed, John Bellamy Foster, Frederick H. Buttel (Hg.), 2000, Hungry for Profit, 2000. The Agribusiness Threat to Farmers, Food, and the Environment, New York Malpica, Carlos, 1989, El poder economico en el Peru, Bd. 1, Lima Manley, Michael, Willy Brandt, 1985, Global Challenge. From Crisis to Co-Operation, London Manning, Jeane, Nick Begich, 1996, Löcher im Himmel. Der geheime Ökokrieg mit dem Ionosphärenheizer HAARP, Zweitausendeins Martin, Hans-Peter, Harald Schuman 1996, Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Reinbek Martirena Mantel, A. M. (Hg.), 1987, External Debt, Savings and Growth in Latin America, Internationaler Währungsfonds, Instituto Torcuato di Tella, Buenos Aires Maya, R. S. 1988, Structural Adjustment in Zimbabwe. Its Impact on Women, Zimbabwe Institute of Dcvelopment Studies, Harare McAfee, Kathy, 1991, Storm Signals. Structural Adjustment and Development Alternatives in the Caribbean, Boston (Mass.) McGowan, David, Derailing Democracy. The America the Media Don’t Want You to See, Monroe (Maine) McLaughlin, Martin, 1989, »Clinton Republicans Agree to Deregulation of US Banking System«, World Socialist Website unter: www.wsws.org/index. shtml, 1. November 1999 Mendosa, Teresa, Rebosio Guillernio, Carmen Alvarado, 1990, Canasta optima alimentaria, Centre de Estudios Nuevaa Economia y Sociedad, Lima Miller, M. 1989, Resolving the Global Debt Crisis, United Nations Development Programme, New York Monthly Review (Hg.), 2000, »After Seattle. A New Internationalism«, mit Beiträgen von David Bacon, Patrick Bond, Fidel Castro, John Bellamy Foster et al. in: Monthly Review, Bd. 52, Nr. 3 Morales, Juan Antonio, 1987, »Estabilisación y nueva politica economica en Bolivia«, in: El Trimestre Economico, Bd. 54 Morales, Juan Antonio, 1989, The Costs of the Bolivian Stabilisation Program, Arbeitspapier Nr. 01/89, Universidad Catolica Boliviana, La Paz Morales, Juan Antonio, 1990, »The Transition from Stabilisation to Sustained Growth in Bolivia«, Vortrag auf der Konferenz »Lessons of Economic Stabilisation and Its Aftermath«, Bank of Israel und Interamerikanische Entwicklungsbank, Jerusalem, Januar/Februar 1990 Moser, Caroline 0. N. 1989, »The Impact of Recession and Structural Adjustment on Women. Ecuador«, in: Development, Nr. 1 Mosley, 1990, Increased Aid Flows and Human Resource Development in Africa, UNICEF, Florenz Murray, C. 1987, »A Critical Review of International Mortality Data«, in: Soc. Scie. Med. Bd. 25, Nr. 7

Nagaraj, K. et al. 1991, »Starvation Deaths in Andhra Pradesh«, in: Frontline, 6. Dezember Nahimana, Ferdinand, 1993, Le Rwanda. Emergence d’un état, Paris Nelson, Joan M. (Hg.), 1990, Economic Crisis and Policy Choice. The Politics of Adjustment in the Third World, Princeton Newbery, David, 1989, »The Debt Crisis«, in: Development, Nr. 1 North-South Institute, 1988, Structural Adjustment in Africa. External Financing in Development, The NorthSouth Institute, Ottawa Nuqui, Wilfredo, 1991, The Health Sector and Social Policy in the Philippines Since 1985, UNICEF, Florenz Oyejide T. A. 1985, Nigeria and the IMF, Ibadan

Panamerican Health Organization, 1990, Development and Strengthening of Local Health Systems, Washington, D.C. Panamerican Health Organization, 1991, Health Conditions in the Americas, Bd. 1, Washington, D.C. Pandhe, M. K. 1991, Surrender of India’s Sovereignty and Self-Reliance, Neu-Delhi Pastor, Manuel, 1987, »The Effects of IMF Programs in the Third World«, in: World Development, 15:2 Peet, Richard (Hg.), 1987, International Capitalism and Industrial Restructuringm. A Critical Analysis, Boston Pilger, John, 1998, Hidden Agendas, London Pirages, Dennis C. 1990, Transformations in the Global Economy, London Polanyi-Lcvitt, Kari, 1989, Some Reflections on the LDC Debt Crisis, Department of Economics, McGill University, Working Paper 2/89, Montreal Portes, Richard, 1990, »Development Versus Debt. Past and Future«, in: IDS Bulletin, Bd. 23, Nr. 2 Pronk, Jan, 1989, »Adjustment and Development. Bridging the Gap«, in: Development, Nr. 1 République Rwandaise, Ministère des Finances et de l’Economie, 1987, L’Economie rwandaise. 25 ans d’efforts (1962 – 1987), Kigali Rhodes,W. 1990, »The Debt Problem at the Crossroads«, in: IDS Bulletin, Bd. 23, Nr. 2 Ribe, Helen et al. 1989, How Adjustment Programs Can Help the Poor, Weltbank, Washington, D.C. Ritter A. D. Pollock, 1985, The Latin American Debt Crisis. Causes, Consequences and Prospects, The North-South Institute, Ottawa Rumiya, Jean, 1992, Le Rwanda sous le régime du mandat belge (1916 – 1931), Paris Russell, Robert, 1990, »The New Roles and Facilities of the IMP«, in: IDS Bulletin, Bd.23, Nr. 2 Sachs, Jeffrey (Hg.), 1989, Developing Country Debt and the World Economy, Chicago Sandifor, Peter, et al. 1991, »Why do Child Mortality Rates Fall. An Analysis of the Nicaraguan Experience«, in: American Journal of Public Health, Bd. 81, Nr. 1 Schadler, Susan, et al. 1993, Economic Adjustment in Low Income Countries, IWF, Washinton, DC. Seshamani, V. 1990, Towards Structural Transformation with a Human Focus. The Economic Programs and Policies of Zambia in the 1980s, UNICEF, Florenz Shiva, Vandana, 1999, Biopiracy. The Plunder of Nature and Knowledge, Boston (Mass.) Shiva, Vandana, 2000, »The Threat to Third World Farmers«, in: The Ecologist, Bd. 30, Nr. 6 Shiva, Vandana, 2000, Stolen Harvest. The Hijacking of the Global Food Supply, Cambridge (Mass.) Singh, Kavaljit, 1998, Citizen’s Guide to the Globalization of Finance, London Smith, J. W. 2000, Economic Democracy. The Struggle of the Twenty-first Century, New York Sobhan, Rehman, 1991, The Development of the Private Sector in Bangladesh. A Review of the Evolution and Outcome of State Policy, Research Report Nr. 124, Bangladesh Institute of Development Studies Socialist Republic of Vietnam, 1993, Vietnam. A Development Perspective (Hauptdokument für die Pariser Geberkonferenz), Hanoi Squire, Lyn, 1991, »Introduction. Poverty and Adjustment in the 1980s«, in: The World Bank Economic Review, Bd. 5, Nr. 2 Standing Committee on External Affairs, 1990, Securing Our Global Future. Canada’s Unfinished Business of Third World Debt, House of Commons, Ottawa Streeten, P. 1987, »Structural Adjustment. A Survey of the Issues and Options«, in: World Development, 15:22, Dezember Suarez, Ruben, 1991, Crisis, ajuste y programas de compensación social. Experiencias de los fondos sociales en paises de America Latina y el Caribe, Organización Panamericana de la Salud, Washington, DC. Tarp, Finn, 1993, Stabilisation and Structural Adjustment, London Third World Economics (Monatsschrift), Penang Third World Resurgence (Monatsschrift), Penang Thomas, Caroline, Peter Wilkin, 1999, Globalization, Human Security, and the African Experience, London. Tomann, H. 198k, «The Debt Crisis and Structural Adjustment in Developing Countries«, in: Intereconomics, 23:5 UNICEF, 1989, »Revitalising Primary Health Care/Maternal and Child Health, the Bamako Initiative«, Bericht des Exekutivdirektors, New York UNICEF, 1991a, The State of the World’s Children, 1991, New York UNICEF, 1991b, The Bamako Initiative, Progress Report and Recommendation Submitted to Executive Board, 1991 Session, New York United Nations Conference on the Least Developed Countries, 1990, Country Presentation by the Government of Rwanda, Genf United Nations Development Programme, Human Development Report (jährlich), New York United Nations Economic Commission for Africa, 1989, African Alternative Framework to Structural Adjustment Programs for Socio-Economic Recovery and Transformation, ECA, Addis Abeba United States Agency for International Development (USAID), 1993, »Mission to Ethiopia. Back to the Future«, Konzeptpapier, Washington, DC.

Vietnam Ministry of Education, UNDP, UNESCO (National Project Education Sector Review and Human Resources Sector Analysis), 1992, Vietnam Education and Human Resources Analysis, Bd. 1, Hanoi Wagao, Jumanne H. 1990, Adjustment Policies in Tanzania, 1981 – 1989. The Impact on Growth, Structure, and Human Welfare, UNICEF, Florenz Wallach, Lori, et al. 1999, Whose Trade Organization. Corporate Globalization and the Erosion of Democracy, Washington, DC. Wallach, Lori, et al. 2000, The WTO. Five Years of Reasons to Resist Corporate Globalization, New York Watkins, Kevin, 1997, »Globalisation and Liberalization. Implications for Poverty, Distribution and Inequality«, United Nations Development Programme, Occasional Paper 32, New York Weisner, W. »Domestic and External Causes of the Latin American Debt Crisis«, in: Finance and Development, 22:1, März 1985 Weltbank, 1983, Yugoslavia. Adjustment Policies and Development Perspectives, Washington, DC. Weltbank, 1989, Adjustment Lending. An Evaluation of Ten Years of Experience, Washington, DC. Weltbank, 1989, Peru. Policies to Stop Hyperinflation and Initiate Economic Recovery, Washington, DC. Weltbank, 1989, Sub-Saharan Africa. From Crisis to Sustainable Growth, Washington, DC. Weltbank, 1990, Analysis Plans for Understanding the Social Dimensions of Adjustment, Wasington, DC. Weltbank, 1990, Assistance Strategies to Reduce Poverty, Washington, D.C. Weltbank, 1990, Making Adjustment Work for the Poor, Washington, DC. Weltbank, 1990, Social Dimensions of Adjustment Priority Survey, SDA Working Paper Nr. 12, Washington, DC. Weltbank, 1991, »The Poverty Handbook«, Diskussionspapier, Washington, D.C. Weltbank, 1991, Human Development. A Bank Strategy for the 1990s, Washington, DC. Weltbank, 1993, Viet Nam. Transition to Market Economy, Washington, D.C. Weltbank, 1993, Vietnam. Population, Health, and Nutrition Review, Washington, DC. Weltbank, 1994, Adjustment in Africa, Washington, D.C. Oxford University Press. Weltbank, 1995, »Letting Girls Learn«, World Bank Discussion Paper Series, Washington, D.C. Weltbank, 1995, Advanced Gender Equality. From Concept to Action, United Nations Fourth Conference on Women, Peking Weltbank, 1995, The Gender Issue as Key to Development, Washington, Document HCO.95/01 Weltbank, 1995, Toward Gender Equality. The Role of Public Policy, United Nations Fourth Conference on Women, Peking Weltbank, 2000, »Heavily Indebted Poor Countries Initiative« unter: www. worldbank.org/prsp/PRSP_policy_papers/prsp_policy_papers.html, Washington, DC. Weltbank, 2000, »Poverty Reduction Strategy Papers« unter: www. worldbank.org/prsp/PRSP_policy_papers/prsp_policy_papers.html, Washington, DC. Weltbank, UNDP, 1989, Africa’s Adjustment and Growth in the 1980s, Washington, DC. Weltbank, World Debt Tables (jährlich), Washington, D.C. Weltbank, World Development Report (jährlich), Washington, D.C. Williams, Maurice, 1989, »Note on the Structural Adjustment Debate in Africa« und »Options for Relieving Debt of Low Income Countries«, in: Development, Nr. 1 Williamson, John (Hg.), 1984, IMF Conditionality, Institute for International Economics, Washington, DC. Williamson, John, 1990, »The Debt Crisis at the Turn of the Century«, in: IDS Bulletin, Bd. 23, Nr. 2 Yoder, R. A. »Are People Willing and Able to Pay for Health Services«, in: Social Science and Medicine, Bd. 29 Zuckerman, Elaine, 1989, Adjustment Programs and Social Welfare, World Bank Discussion Paper Nr. 44, Washington, DC.

Glossar Bretton Woods. In diesem amerikanischen Städtchen fand 1944 jene Währungs- und Finanzkonferenz der UNO statt, auf der feste Wechselkurse zwischen den Teilnehmerstaaten sowie die Gründung der –>Weltbank und des –>IWF beschlossen wurden. Beide Organisationen werden daher auch als »Bretton-Woods-Institutionen« bezeichnet. CGIAR: Consultative Group on International Agricultural Research; Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung. Ein 1971 auf Anregung der –>Weltbank gegründeter und von der –>FAO und dem –>UNDP unterstützter Zusammenschluss der (z.Z. 17) international führenden Agrarforschungszentren. Dieses Netzwerk wird von 43 Staaten (auch der BRD), 12 internationalen Organisationen sowie Stiftungen getragen. Die CGIAR entwickelt vor allem (lizenzpflichtige) Hochertragssorten für Weizen, Reis und Mais (auch mit gentechnischen Methoden), was in der Dritten Welt der Kommerzialisierung der ehedem subsistenzorientierten Landwirtschaft Vorschub leistet. CIA: Central Intelligence Agency. 1947 gegründete oberste Geheimdienstbehörde der USA. Über ihren eigentlichen Auftrag hinaus (Beschaffung, Koordination und Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen, Abwehr der Auslandsspionage) befasste sich die CIA im OstWest-Konflikt mit der (oft illegalen) Planung und Durchführung subversiver Operationen. Seit dem Ende des Kalten Krieges gelten als neue Aufgabenfelder: Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des Rauschgifthandels, Beobachtung und Beeinflussung regionaler Konflikte und der Entwicklungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, Überwachung der Aktivitäten von »Schurkenstaaten«. CIMMYT: Centro Internacional de Mejoramiento de Maiz y Trigo; International Maize and Wheat Improvement Center; Internationales Mais- und Weizenforschungsinstitut. Eines der 17 Agrarforschungsinstitute der –>CGIAR mit Sitz in Mexiko, ursprünglich aufgebaut von der Rockefeller und der Ford Foundation. Osteuropabank bzw. EBWE: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 1991 gegründete internationale Bank zur Unterstützung der Staaten Mittel-, Osteuropas und der ehemaligen UdSSR beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft mit Sitz in London. Zu den Mitgliedern bzw. Anteilseignern der Osteuropabank gehören u.a. die 15 EU-Staaten, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission und die USA. FAO: Food and Agriculture Organization. 1945 gegründete UN-Sonderorganisation für Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwesen mit Sitz in Rom. Aufgaben: Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung, Bekämpfung von Hungersnöten, Durchführung von Entwicklungsprojekten, Genehmigung von Nahrungsmittelhilfen im Rahmen des Welternährungsprogramms. FTAA: Free Trade Area of the Americas. 1994 auf dem OAS-Gipfel in Miami (Florida) von 34 Staaten vereinbarte Freihandelszone für den gesamten amerikanischen Kontinent (außer Kuba), die bis 2005 als Gegengewicht zum Europäischen Binnenmarkt realisiert werden soll. G 7/G 8: Gruppe der Sieben bzw. der Acht. Ursprünglich informelle Treffen, heute hoch gerüstete Weltwirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen; seit 1975 G 6: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, USA; 1976 Beitritt Kanadas, seither G 7; 1994 Kooptation Russlands, seither G 8.

GATS: General Agreement on Trade in Services; Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr. 1994 geschlossenes multilaterales Abkommen zur Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsaustauschs, das neben dem –>GATT und dem –>TRIPS zum Regelsystem der –>WTO gehört. Während das Rahmenabkommen allgemeine Grundprinzipien (Meistbegünstigung, Transparenz, Nichtdiskriminierung, freier Marktzugang) fixiert, sind in Anhängen sektorspezifische (z.B. für die Bereiche Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Zivilluftfahrt) und länderspezifische Besonderheiten geregelt. GATT: General Agreement on Tariffs and Trade; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen. 1948 in Kraft getretenes Abkommen zur Erleichterung des internationalen Handels. Das GATT, das zu den Sonderorganisationen der UN gehörte, wurde 1996 durch die –>WTO abgelöst. In acht großen Verhandlungsrunden wurden immer neue Zölle gesenkt und andere Handelshemmnisse abgebaut. Die letzte GATT-Runde, die »Uruguay-Runde« (1986 – 93), bezog erstmals auch den Agrar- und den Textilhandel mit ein, verabschiedete das –>GATS und das –>TRIPS und führte schließlich zur Gründung der WTO als Rechtsnachfolgerin des GATT. GUUAM. Bündnis der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien. Konstituiert ausgerechnet auf dem NATO-Gipfel 1999 in Washington, will diese regionale Sicherheitsallianz »auf niedrigem Niveau« mit der NATO zusammenarbeiten. Es geht dabei um die Eindämmung des russischen Einflusses, die »Wiederbelebung der Seidenstraße« als geopolitisches Projekt und über neue Ölpipelines aus dem kaspischen Raum in den Westen. IDA: International Development Association; Internationale Entwicklungsorganisation. Eine 1959 gegründete Sonderorganisation der UN und selbstständige Schwesterorganisation der –>Weltbank mit Sitz in Washington und z.Z. knapp über 160 Mitgliedsländern. Die IDA finanziert Entwicklungsprojekte, v.a. Infrastrukturprojekte in den ärmsten Entwicklungsländern, zu günstigeren Konditionen als die Weltbank (Laufzeit der zinslosen Kredite in der Regel 40 Jahre, Rückzahlung in eigener Währung möglich). Die Mittel stammen aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten und Gewinnen der Weltbank. IRRI: International Rice Research Institute; Internationales Reisforschungsinstitut. Eines der 17 Agrarforschungsinstitute der –>CGIAR mit Sitz auf den Philippinen, das von der Rockefeller Foundation und von der –>Weltbank unterstützt wird. IWF: International Monetary Fund; Internationaler Währungsfonds. Eine 1945 aufgrund des Abkommens von –>Bretton Woods gegründete Sonderorganisation der UN zur Überwachung des internationalen Währungssystems mit Sitz in Washington und z.Z. mehr als 180 Mitgliedsländern. Ziele: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik und des Welthandels sowie Hilfe bei Zahlungsbilanzproblemen. Die Gewährung von Krediten ist durchweg mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden, die stets auf Marktöffnung und Deregulierung abzielen. Jedes IWF-Mitgliedsland hat (nach Maßgabe seines ökonomischen Gewichts) ein quotiertes Stimmrecht, wobei den USA aufgrund ihres Stimmenanteils eine Sperrminorität zukommt. LDC: Less developed countries / LLDC: Least developed countries. Seit 1970 gültige UN-Kategorisierungen für Entwicklungsländer. Am wenigsten entwickelte Länder haben demzufolge ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 473 Dollar, einen Anteil der Industrieproduktion am BIP von höchstens 10 Prozent und eine Analphabetenquote von mehr als 80 Prozent. Weniger entwickelten Ländern geht es etwas besser.

LIC: Low income countries / LMIC: Low middle income countries. Kategorisierungen der –>Weltbank für Entwicklungsländer nach Maßgabe hauptsächlich des Bruttoinlandsprodukts. Als niedriges Einkommen gilt ein Pro-Kopf-BIP von maximal 785 Dollar, als mittleres Einkommen eines von 3125 Dollar. Londoner Club. Nach dem Vorbild der Umschuldungsverhandlungen im –>Pariser Club geht es in diesem Ausschuss um die ungedeckten Kredite der Geschäftsbanken. Im Londoner Club sind also die privaten Gläubiger, sprich: Banker, vertreten. Mercosur: Mercado Común del Cono Sur; Gemeinsamer Markt im südlichen Lateinamerika. Eine 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründete, 1995 in Kraft getretene Wirtschaftsunion mit Sitz in Montevideo. Ziele sind die Bildung eines gemeinsamen Marktes durch stufenweisen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen sowie die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. NAFTA: North American Free-Trade Area; Nordamerikanische Freihandelszone. Ein 1992 verabredetes und 1994 in Kraft getretenes Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Durch stufenweisen Abbau der Zolltarife und Quoten soll die Freihandelszone für gewerbliche Güter, Dienstleistungen sowie den Kapitalverkehr bis 2010 verwirklicht werden. Besonderheit ist ein asymmetrischer Zollabbau zwischen Mexiko und den beiden nordamerikanischen Staaten wegen des starken Wirtschaftsgefälles. Das Abkommen sieht ferner eine Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, die Erleichterung von Investitionen, einheitliche Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums und ein gegenseitiges Mitspracherecht bei der Formulierung von Normen und technischen Vorschriften vor. OECD: Organization for Economic Co-operation and Development; Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine 1960/61 gegründete Organisation der führenden (derzeit 29) Industrieländer mit beratender Funktion zur Koordinierung vor allem von deren Wirtschafts-, Währungs- und Außenwirtschaftspolitiken. Die OECD hat keine exekutiven Vollmachten, sondern ist eher eine Plattform des wechselseitigen Austauschs. Ihr Pariser Sekretariat (knapp 2000 Beschäftigte) sowie die über 150 Ausschüsse erarbeiten ständig Analysen, Empfehlungen und Informationen – darunter die jährlichen Länderberichte und die halbjährlichen Konjunkturausblicke. Größte Beitragszahler sind die USA und Japan. Pariser Club. Sammelbegriff für jeweils ad hoc einberufene Umschuldungsverhandlungen zwischen einem Schuldnerland und seinen Gläubigerländern, wobei es dann immer um öffentlich garantierte Kredite und Entwicklungshilfedarlehen geht. Der Pariser Club ist also keine feste Organisation, sondern eine Summe von Verfahrensregeln für akute Schuldenkrisen, die sich seit 1956 sukzessive herausgebildet haben. Die französische Regierung stellt traditionellerweise die Konferenzräume und andere Ressourcen zur Verfügung. TRIPS: Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum. Als internationales Abkommen über Urheber-, Patent- und verwandte Schutzrechte neben dem –>GATT und dem –>GATS der dritte Pfeiler im Regelsystem der –>WTO. Die hier festgelegten Mindeststandards für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum sind vor allem auf die Belange des internationalen Handels abgestellt. UNCTAD: United Nations Conference on Trade and Development; Konferenz der UNO für Handel und Entwicklung. 1964 gegründetes Spezialorgan der UN-Generalversammlung mit Sitz in Genf und alle vier Jahre an wechselnden Orten stattfindenden Kon-

ferenzen. Ursprünglich vor allem der Förderung des Handels und dem Technologietransfer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verpflichtet, scheint sich die UNCTAD nunmehr eher als Dialogforum für Probleme der Globalisierung und Fragen der Armutsbekämpfung zu verstehen. UNDP: United Nations Development Programme; Weltentwicklungsprogramm, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. 1965 gegründetes UN-Spezialorgan zur Finanzierung und Koordinierung der technischen Zusammenarbeit im Rahmen der multilateralen Entwicklungshilfe mit Sitz in New York. Dem UNDP sind verschiedene Programme und Sonderfonds zugeordnet. Weltbank bzw. IBRD: International Bank for Reconstruction and Development; Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 1944 in –>Bretton Woods geplante, 1945 gegründete, seit 1946 tätige Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Washington und derzeit mehr als 180 Mitgliedsländern. Nominelle Ziele der Weltbank sind die Reduzierung der Armut und die Verbesserung des Lebensstandards durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Das Stimmrecht der Mitgliedsländer entspricht ihrem Anteil am Weltbankkapital. 5 der 24 Direktoren werden von den 5 Mitgliedsstaaten mit den höchsten Kapitalanteilen ernannt, Präsident ist immer ein US-Bürger. Neben projektgebundenen Krediten vergibt die Weltbank Programm- und seit der Schuldenkrise auch Strukturanpassungskredite zu marktüblichen Zinsen mit einer Laufzeit von 15 bis 20 Jahren. Zur Weltbankgruppe gehört auch die –>IDA. WTO: World Trade Organization; Welthandelsorganisation. 1994 in Marrakesch gegründete Sonderorganisation der UNO für den Welthandel mit Sitz in Genf und mehr als 140 Mitgliedsländern. Im Gegensatz zu den eher losen –>GATT-Runden bildet die WTO einen umfassenden vertraglichen und institutionellen Rahmen für die Liberalisierung des Welthandels. Für alle Entscheidungen innerhalb der WTO gilt das Konsensprinzip, aber neue Mitgliedsländer müssen alle bisherigen Entscheidungen (wie den Abbau von Zöllen) vorbehaltlos akzeptieren.

Über den Autor Professor Michel Chossudovsky lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Er las als Gastdozent in Westeuropa, Lateinamerika und Südostasien und war als Berater für zahlreiche Regierungen und Institutionen in Entwicklungsländern tätig sowie für Organisationen der Vereinten Nationen. Sein Buch wurde bereits in sieben Sprachen übersetzt. Chossudovsky veröffentlicht regelmäßig in Le Monde diplomatique, Third World Resurgence und weiteren Zeitschriften. Seine Artikel werden in über 20 Sprachen übersetzt.