Nation, Nationalismus, nationale Frage: Was ist das und was soll das? (Kleine Bibliothek)

Reinhard Kühnl

Nation Nationalismus Nationale Frage Was ist das und was soll das?

Pahl-Rugenstein

© 1986 by Pahl-Rugenstein Verlag GmbH, Köln Alle Rechte vorbehalten Satz: Fotosatz Klaußner GmbH, Köln Druck: Druckerei Locher GmbH, Köln Umschlag: Willi Holzel, Foto: Ulrich Bonke CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Kühnl, Reinhard: Nation - Nationalismus - nationale Frage: Was ist das u. was soll das? / Reinhard Kühnl. - Köln: Pahl-Rugenstein, 1986. (Kleine Bibliothek; 394: Politik und Zeitgeschichte) ISBN 3-7609-1046-7 NE: GT

Inhalt

I Der neue Nationalismus in der Bundesrepublik 1. 2. 3. 4.

Die Erscheinungsformen Der politische Hintergrund Ursachen und Ziele Varianten und Kontroversen a) Der aggressive Flügel b) Der gemäßigte Flügel c) Konfliktpotentiale und ihre Integration 5. Bedürfnisse und Adressaten a) Erklärungsansätze b) Die Massen c) Die Eliten d) Kritische und alternative Gruppierungen

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II Nation, Nationalstaat, Nationalismus 1. Entstehung und Begriff 2. Die Sonderentwicklung der deutschen Nation

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III Nation, Nationalbewußtsein und nationale Frage - heute 1. Die Spaltung der Nation 2. Die nationale Identität der Bundesrepublik Anmerkungen

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I. Der neue Nationalismus in der Bundesrepublik

1. Die Erscheinungsformen Die Symptome sind nicht zu übersehen: Allenthalben ist von »deutscher Nation«, von der »nationalen Frage« und von »nationaler Identität« die Rede. Politiker und Wissenschaftler äußern sich mit überraschender Ausführlichkeit, Zeitungsartikel und Fernsehsendungen nehmen Stellung, von den Christdemokraten bis zu manchen Kreisen der Linken und der Alternativen ist das Vokabular des »Nationalen« sichtlich im Vordringen begriffen. Das hätte man in diesem Ausmaß noch vor zehn Jahren kaum für möglich gehalten. Gibt es also einen neuen Nationalismus in der Bundesrepublik - nicht als Ideologie kleiner isolierter Gruppen, sondern als politisch relevante Strömung? Handelt es sich wirklich um Nationalismus? Und handelt es sich um etwas Neues? Nun kann man natürlich darauf hinweisen, daß der deutsche Nationalismus nach 1945 nie wirklich überwunden worden sei und seither immer existiert habe. In der Tat hat die Deutsche National-Zeitung immer einen beträchtlichen Leserkreis besessen, hat die Nationaldemokratische Partei (NPD) frei agieren und vorübergehend (1966-1968) beachtliche Wahlerfolge bei Landtags- und Kommunalwahlen erzielen können, konnten die Vertriebenenverbände - in der Regel unter der Führung ehemaliger NSDAP-Kader 1 - ihre Agitation ungehindert entfalten. In Gestalt des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und der Deutschen Partei (DP) war dieser Nationalismus sogar Koalitionspartner der Adenauer-Regierung (bevor er von der CDU aufgesogen und integriert wurde). 7

Nationalistische Strömungen dieser Art wurden toleriert und zum Teil sogar großzügig gefördert, weil sie sich einfügten in die herrschende Politik des Kalten Krieges und des roll back 2 , deren Ziele Bundeskanzler Adenauer 1952 in aller Offenheit so formulierte: Das Ziel der Politik der Stärke bestehe darin, »nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien . . .«. 3 Doch diese auf Revision der Grenzen und Expansion gerichtete Politik wurde nicht primär legitimiert durch den Nationalismus, nicht als »nationale Politik«. Natürlich wurden die Gefühlswerte, die mit der »nationalen Tradition«, insbesondere mit dem Begriff »Deutschland«, verbunden waren, integriert in die herrschende Politik. Eben deshalb nannte sich dieser Staat »Bundesrepublik Deutschland« — und nicht etwa »Deutsche Bundesrepublik« und im politischen Alltag hieß sie dann schlicht »Deutschland«. Darin war der Anspruch, der Repräsentant des nationalen Ganzen zu sein, sozusagen in Kurzform ausgedrückt. Und dieses Selbstverständnis konnte tatsächlich im Massenbewußtsein verankert werden, wie der alltägliche Sprachgebrauch anschaulich zeigte. Noch heute - trotz völkerrechtlicher Anerkennung des zweiten deutschen Staates - ist es eher die Regel als die Ausnahme, daß die Bundesrepublik z. B. bei Sportwettkämpfen als »Deutschland« auftritt, auch in der Sprache der Reporter. Die Schizophrenie wird dann offenkundig, wenn dieses »Deutschland« gegen die DDR anzutreten hat. Aber trotz alledem blieb die nationale Legitimation der Politik eher im Hintergrund. Dominierend war in all diesen Jahren die Ideologie der »Freiheit«, der »freiheitlichen Demokratie«, des »christlichen Abendlandes« und des Kampfes gegen den »Totalitarismus«. Auch das Ziel der »Wiedervereinigung« stand unter diesem Signum. Hier hat sich nun offensichtlich Wesentliches verändert. Es geht wieder offen und in wachsender Intensität um die »Nation«, die »nationale Frage« und die »nationale Identität«. Von den Wortführern dieser Strömung wird dies offen als eine politische Offensive deklariert: »Wer das Thema der deutschen Identität politisch besetzt, ist einen großen Schritt im Kampf um die Macht vorangekommen.«4 So der Politologieprofessor und Kanzlerberater Werner Weidenfeld. Der Bundespräsident Weiz8

säcker stellte seine Rede vor dem Evangelischen Kirchentag am 8. Juni 1985 unter das Thema »Die Deutschen und ihre Identität« und begann mit der Frage »Was ist das eigentlich? Deutsch?« Bei den führenden Politikern der Unionsparteien ist kaum noch eine Rede zu finden, die diese Motive ausläßt. Eine Flut von Schriften, von Konferenzen und Seminaren der verschiedensten Art wird über das Land geschwemmt, die sich dieser Frage widmen. Die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten senden neuerdings in schöner pluralistischer Eintracht täglich die Nationalhymne als Abschluß ihrer Abendprogramme, bei deren Melodie der Mehrheit der älteren Generation ohnehin noch »Deutschland, Deutschland über alles« in den Sinn kommt; die offensiveren Kräfte des neuen Nationalismus verlangen denn auch die Wiedereinsetzung dieses Textes als Hymne, weil hier sehr weitreichende Expansionsansprüche formuliert sind: »Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt.« 4a Aber auch die offizielle Hymne, die dritte Strophe, paßt in den Trend, denn »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland« bedeutet nach weithin herrschender und von den verschiedenen Bundesregierungen immer wieder betonter Auffassung die Wiederherstellung der nationalen »Einheit Deutschlands in Freiheit«, d. h. als freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung, als parlamentarische Demokratie und freie Marktwirtschaft. Auch im wissenschaftlichen Leben artikuliert sich die nationale Welle. Bei dem »beinahe sensationellen« internationalen Germanistenkongreß in Göttingen »ging es um nichts Geringeres als um die Frage: Wie präsentiert sich der Geist dieser Nation?« Und in den Reden des Bundespräsidenten und des Verbandspräsidenten »bekundete sich kein Sack- und Asche-, kein Wiedergutmachungs-Unternehmen . . . Da wurde ein Stück Identität zurückgewonnen . . .«, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung freudig vermerkt.5 Der Medienriese Bertelsmann kündigt ein zehnbändiges Geschichtswerk an mit dem Titel »Deutschland - Portrait einer Nation«. Über 300 Wissenschaftler, Politiker und Publizisten sind beteiligt-darunter auch einige Repräsentanten der Entspannungspolitik aus der Sozialdemokratie wie Egon Bahr und Klaus Bölling, so daß dieses Werk ideologisch sicherlich nicht ganz einheitlich werden wird. Aber 9

die Verteilung der Gewichte ist sehr eindeutig, und den einleitenden Essay schreibt - wiederum - der Bundespräsident, womit dieses Geschichtswerk einen quasi offiziösen Charakter erhält. Die zentrale Frage des Bundespräsidenten ist - wiederum -, was »mein Deutschsein« eigentlich bedeute. Und für das Gesamtwerk kündigt der Prospekt an: »Im Mittelpunkt steht immer wieder die Frage nach Bestand und Zukunft der deutschen Nation.« Aber der Staat engagiert sich nicht nur in Gestalt seiner führenden Repräsentanten, sondern er greift auch als Institution in diesen ideologischen Prozeß ein, und zwar sehr resolut. So haben die Kultusminister und - Senatoren - bereits Ende 1978 einen Beschluß verabschiedet über die Darstellung der »deutschen Frage« im Schulunterricht. In diesem Beschluß wird autoritativ festgestellt: »Die deutsche Nation existiert als Sprachund Kultureinheit weiter«, und »die deutsche Nation existiert auch als Staatsvolk weiter, das keinen gemeinsamen Staat hat.« Auch vom »mittel- und ostdeutschen Raum« ist dort die Rede, eine Formulierung, unter der sich mancherlei vorstellen läßt. Der Staat legt hier also in einer auch wissenschaftlich äußerst kontroversen Frage verbindlich fest, was richtig und was falsch und das heißt für Lehrer: was zulässig und was unzulässig ist. Zugleich stellt er fest, daß es die Sowjetunion war, die Deutschland gespalten hat, und deklariert damit von Amts wegen eine wissenschaftlich gänzlich unhaltbare Geschichtsdarstellung, denn »die Geschichte der deutschen Spaltung nimmt sich anders aus, als der kultusministerielle Beschluß es dem Publikum nahelegt«. Entsprechend schlimm sind die ideologischen Folgen: Ein Unterricht, der diesem Beschluß entspricht, müßte einen »gegen die UdSSR gerichteten Ressentiment-Nationalismus« zur Konsequenz haben. 6 Der Staat spendet aber nicht nur seinen rein geistigen Segen für die neue Welle, sondern er läßt sich auch materiell nicht lumpen. Während die staatlichen Haushalte bei den Ausgaben für Wissenschaft und Bildung rabiate Kürzungen vornehmen, werden zwei Bereiche besonders großzügig gefördert: die militärische Rüstung und die Förderung des »Nationalbewußtseins«. Das legt den Gedanken sehr nahe, daß diese Förderung als eine 10

Art ideologische Rüstung aufgefaßt wird. So legte sich die Bundeszentrale für Politische Bildung in ihrem Planungsbericht 1985/86 auf »Identität« als Leitbegriff fest.7 Da geht es um eine »identitätsvermittelnde Staatsform«, um die Bildung »kollektiver Identität«, um »Gemeinschaftsbildung« und um »Stabilisierung des Wertkonsenses«. Dieses obrigkeitsstaatliche Modell von Staat und politischer Bildung kann inhaltlich natürlich mit allerlei »Identitäten« angefüllt werden, doch ist anzunehmen, daß dabei zunächst einmal die »nationale Identität« die Dominanz erhalten wird. In der Tat wurde der Sammelband »Die Identität der Deutschen«, den Werner Weidenfeld herausgegeben hat, von der Bundeszentrale publiziert, d. h. mit Hilfe von Steuergeldern massenhaft unters Volk gebracht. Dieser Band ist zwar durchaus nicht homogen im Sinne eines neuen Nationalismus, aber er trägt dazu bei, die nationale Welle voranzubringen. So ist die Bundeszentrale, deren Vorläuferin (»Zentrale für Heimatdienst«) im März 1918 auf Wunsch der Obersten Heeresleitung gegründet wurde zur Stärkung des Durchhaltewillens der Heimatfront, offenbar im Begriff, im Zuge der »Wende« zu ihren Ursprüngen zurückzukehren: »Es muß befürchtet werden, daß sie bald wieder soweit von politischer Bildung entfernt ist wie ihre Vorläuferin im März 1918.«8 Die ideologische Offensive des Staates in der »nationalen Frage« betrifft auch die Formierung des Geschichtsbildes. Für das geplante Historische Museum für die Geschichte des deutschen Volkes in Westberlin wurden 250 Mio DM bewilligt. Denn, wie der Bundeskanzler ausführte: »Berlin bleibt eine nationale Aufgabe.« Und »das Projekt selbst ist eine nationale Aufgabe von europäischem Rang«. Besonders die »jungen Bürger unseres Landes« sollen hier »etwas davon spüren ( ! ) . . . , woher wir kommen, wer wir als Deutsche sind, wo wir stehen und wohin wir gehen werden«.8a Zugleich wird für Bonn ein »Haus der Geschichte« geplant als »Sammlung zur deutschen Geschichte seit 1945«, das sowohl »der Geschichte unseres Staates« wie »der geteilten Nation« gewidmet sein und »Nationalbewußtsein« vermitteln soll. 9 Auf Länderebene werden Museen »zur Wahrung des Erbes ostdeutscher Kulturlandschaften« aufgebaut, und zwar gemeinsam mit den »Landsmannschaften« der 11

Vertriebenenverbände. Ebenso sollen Lehrstühle und wissenschaftliche Institute sowie »ostkundliche Schülerwettbewerbe« eingerichtet werden, die sich diesen Traditionen widmen. Zum ersten Mal seit 1965 trat 1985 ein Bundeskanzler wieder bei einem Vertriebenentreffen auf, und zwar unter einer Losung, die nun wirklich keinerlei Zweideutigkeiten mehr enthält: »Schlesien bleibt unsere Zukunft.« 10 Was aber ist gemeint, wenn da allenthalben von »Nation« und von »nationaler Frage« die Rede ist: welches Territorium und welche Bevölkerung? Meinen alle dasselbe, die davon reden? »Die deutsche Nation ist zwischen Ost und West geteilt, aber sie besteht fort«, erklärte Alfred Dregger in der Debatte des Bundestages zur »Lage der Nation« 1983 (am 23. 6.) - und er artikulierte damit das, was herrschende Auffassung nicht nur in den Unionsparteien, sondern bis weit hinein in die Sozialdemokratie ist. Auch Bundespräsident Weizsäcker erklärt: »Der Begriff >Deutsch< ist wesentlich vom Schicksal der Teilung gekennzeichnet. Dennoch ist er der Teilung selbst nicht zum Opfer gefallen. Die Menschen in der DDR sind nicht nur Bürger ihres Staates, sondern sie sind zugleich auch Deutsche, Deutsche wie wir«; die »politische Aufgabe« bestehe also darin, »die Teilung Deutschlands zu beenden«. 11 Nach dieser in der Bundesrepublik weithin herrschenden Auffassung besteht also die »nationale Frage« darin, daß Deutschland geteilt ist und daß diese Teilung überwunden werden muß. Dominant ist also diejenige Strömung, die die Begriffe »Nation« und »nationale Frage« nicht primär auf den Staat Bundesrepublik bezieht, sondern auf ein imaginäres Gesamtdeutschland. Die Differenzen innerhalb dieser vorherrschenden Strömung bestehen erstens in der Frage, welches Territorium dieses Gesamtdeutschland umfasse: ob es sich lediglich um die Territorien der Bundesrepublik und der DDR handelt, oder ob die »Ostgebiete« bis zu den Grenzen von 1937 einbezogen sind, ob vielleicht gar die Reichsgrenzen von 1939 die »rechtmäßigen« sind, oder ob auch diese noch überschritten werden müssen. Und sie bestehen zweitens in der Frage, welche Dringlichkeit der Überwindung der Spaltung zukommt und wie sie zu bewerkstelligen ist. Diese Differenzen werden im folgenden zu berücksichtigen 12

sein, insbesondere deshalb, weil sie auch mit unterschiedlichen politischen Konzepten verbunden sind. Wenn hier also von einem neuen Nationalismus die Rede ist, so sind damit jene Strömungen gemeint, die verstärkt von »nationaler Frage«, »nationaler Identität« und »Nationalbewußtsein« reden und die Nation zur identitätsstiftenden homogenen Einheit erklären, der gegenüber Unterschiede der sozialen Lage unwesentlich sind und zurückzutreten haben; und die mit Berufung auf die Nation eine Politik legitimieren, die auf Veränderung der territorialen Verhältnisse in Europa gerichtet ist. Ein wesentliches Kennzeichen dieses Nationalismus besteht also darin, daß er - implizit oder explizit - Expansionsansprüche enthält. Die Bildung einer »nationalen Identität« ist in der Logik dieser Position nur dann vollständig und dauerhaft möglich, wenn die »nationale Einheit« hergestellt wird. Dieser Zusammenhang wird von manchen offen ausgesprochen, von anderen nahegelegt. Aus der Logik der Argumentation ergibt er sich zwingend. Neu an diesem Nationalismus ist zunächst einmal, daß er sich innerhalb der etablierten und regierenden Kräfte ausbreitet. Aber diese Entwicklung geht natürlich einher mit einer Veränderung seiner theoretischen Struktur und seines politischen Charakters. Daß der Neofaschismus von Anfang an offen nationalistisch war, bedarf keiner Erläuterung. Was aber die Hinwendung etablierter bürgerlicher Kräfte und sogar mancher alternativer Gruppen zur „Nation" kennzeichnet, ist schwieriger auszumachen. Dabei kann die Beziehung des »neuen« zum »alten« Nationalismus, wie er etwa von den Vertriebenenverbänden oder von den Landserheften repräsentiert wird, nicht gänzlich ausgeblendet werden. Charakteristisch ist jedenfalls der Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, auf theoretische Fundierung, der bisher auf kleine Zirkel konservativer Intellektueller beschränkt war. Dieser neue Nationalismus also ist primär Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Ob sich alle Gruppen und Kräfte, die sich nun verstärkt der »Nation« zuwenden, tatsächlich zu einer politischen Strömung zusammenfügen oder - neben den gemeinsamen - auch sehr unterschiedliche Ziele verfolgen, soll im folgenden genauer unter13

sucht werden. Diese Frage ist natürlich nicht nur nach den Deklarationen und Selbstdarstellungen, sondern auch nach ihrer tatsächlichen, manchmal verborgenen Stoßrichtung zu entscheiden. Deshalb ist zu fragen: Wohin zielen diese ideologischen Initiativen? Mit welchen politischen Strategien sind sie verknüpft? Wen sprechen sie an? Die Untersuchung wird zu der Frage führen, was denn überhaupt »Nation« und »Nationalbewußtsein« zu bedeuten haben, welches ihr geschichtlicher Sinn ist und welche Möglichkeiten sich aus ihnen für die Gegenwart ergeben.

2. Der politische Hintergrund Von verschiedenen Autoren wurde in der letzten Zeit schon in kritischer Absicht die Frage gestellt, was es mit den neuen Strömungen auf sich hat, die sich verstärkt auf »Nation« und »nationale Identität« berufen, welche ideologischen Bedürfnisse sich hier ausdrücken, auf welche Weise sie sich theoretisch legitimieren, auf welche ideologischen Traditionen sie sich beziehen und wie ihr Umfeld beschaffen ist. 12 Aus den neueren Untersuchungen kann gefolgert werden: Im Zuge der »Wende« erfolgte zunächst eine generelle Rehabilitierung von konservativen und reaktionären Begriffen und Theoretikern. Friedrich Nietzsche, der Philosoph des Imperialismus und des Herrenrassendünkels, wird von der großbürgerlichen Presse wieder allenthalben empfohlen; Oswald Spengler, der die Lebensphilosophie und Rassenideologie für die Weltanschauung der extremen Rechten nach dem Ersten Weltkrieg zubereitet hat, wird beim renommierten Deutschen Taschenbuch Verlag neu herausgebracht und als »großer Denker« mit hoher »Bedeutung auch heute und künftig« angepriesen; 13 Ernst Jünger, die literarische Hauptfigur des »soldatischen Nationalismus« in der Weimarer Republik, der von seiner Kriegsverherrlichung nie auch nur einen Deut abgerückt ist, erhält 1982 den Goethe-Preis der Stadt Frankfurt und wird von Bundeskanzler Kohl persönlich hofiert; Carl Schmitt, der juristische Ideologe des autoritären und dann auch des fa14

schistischen Staates, wird in Nachrufen der großbürgerlichen Presse als ein Staatstheoretiker präsentiert, der auch für unseren durch Krisen bedrohten Staat sehr lehrreich sei. Dies sind bedeutsame Symptome jener ideologischen Wende, die seit dem Beginn der Krise 1972/73 an Boden gewonnen hat. 14 Das ideologische Instrumentarium für diese Wende lag beim Beginn der Krise schon weitgehend bereit. Seit dem Ende der 40er Jahre, im Gefolge der allgemeinen Restauration, konnten beträchtliche Teile jener Intelligenz, die den Faschismus ideologisch mitgetragen hatte, ihre traditionellen Positionen an den Hochschulen und in den Medien wieder festigen. Und da es im Klima des Kalten Krieges auch psychologisch keinen Druck mehr gab, die eigene Weltanschauung zu hinterfragen und in Richtung auf Antifaschismus zu verändern, da sie sich also in ihrem gewohnten Feindbild bestätigt fühlen konnten, nahmen sie ihr traditionelles konservatives und reaktionäres Denken in erheblichem Umfang wieder auf - allerdings bereinigt durch die gröbsten Elemente des faschistischen Rassismus und Nationalismus. Am Beispiel des Staatsrechtslehrers Ernst Forsthoff und des Sozialwissenschaftlers Arnold Gehlen hat Jürgen Habermas soeben aufgezeigt, wie sich diese Fortsetzung ideologischer Traditionen, die zugleich eine Anpassung an die neuen Verhältnisse war, in dieser Periode vollzog und wie diese Tradition dann aufgenommen wurde vom Neokonservatismus der 70er Jahre. 14a In den Zeitschriften und Intellektuellenzirkeln des Neokonservatismus wurden diese Ansätze dann integriert, zu theoretischen Konzeptionen verarbeitet und inhaltlich radikalisiert: Man bekannte sich wieder offener zu den antidemokratischen Traditionen des deutschen Konservatismus, insbesondere des Jungkonservatismus der Weimarer Republik, der bisher wegen seiner allzu großen Nähe zum Faschismus eher verschämt beiseite gelassen worden war. Mittlerweile war nun auf der politischen Rechten auch ein Bedarf nach Theorie entstanden 14b : Bisher hatten »Wirtschaftswunder« und wachsender Wohlstand auch politisch-ideologische Stabilität gewährleistet; doch die Serie von Wahlerfolgen der Rechten war am Ende der 60er Jahre zu Ende gegangen, die Uni15

onsparteien hatten die Regierungsmacht verloren. Zudem gerieten sie angesichts sozialliberaler Reformkonzepte und der Wendung erheblicher Teile der jungen Intelligenz nach links auch ideologisch in die Defensive. Die politische und intellektuelle Dürftigkeit ihrer Positionen wurde nun offensichtlich - und für die Rechte selbst schmerzhaft bewußt. Finanzkraft und Wirkungsfeld der neokonservativen Gruppen wuchsen jetzt an und ebenso die Bereitschaft der Politiker der Unionsparteien, Argumente und Konzepte des Neokonservatismus zu übernehmen und überhaupt sich wissenschaftlich Beistand zu beschaffen. Wissenschaftliche Politikberatung findet nun also statt nicht nur in Hinsicht auf reale sozialökonomische und politische Problemzusammenhänge, sondern auch in wachsendem Maße in Hinsicht auf die ideologische Vermittlung von Politik. In den Reden z. B. des Bundeskanzlers Kohl ist diese Beratung Satz für Satz spürbar. Der wachsende Einfluß neokonservativer Ideologie auf die Politik besonders der Unionsparteien ist schon seit der Mitte der 70er Jahre erkennbar. Hierher gehören auch die wachsenden Klagen über den »Autoritätsverlust von Kirche, Militär und Staat«, über die »geistig-moralische Krise«, den Verlust an »Geschichtsbewußtsein« einerseits, die Forderung nach »Mut zur Erziehung«, nach Vermittlung von »sekundären Tugenden (wie Fleiß, Disziplin und Sauberkeit)« besonders in der Grundschule und nach »Mut zur Vergangenheit in Schule, Familie und Staat« andererseits.140 Die Kooperation hat inzwischen sehr praktische Formen angenommen. Nun treffen sich also z. B. im Studienzentrum Weikersheim prominente Politiker (wie der ehemalige Bundespräsident Carstens, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Windelen) mit prominenten Wissenschaftlern (den Historikern Ernst Nolte und Michael Stürmer, dem Politologen Bernard Willms u. a.), um über die Probleme unserer Zeit zu sprechen. Und die Leitung des Studienzentrums liegt gemeinsam bei dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger (der wegen seiner faschistischen Vergangenheit als Marinerichter zurücktreten mußte) und dem konservativen Philosophen Rohrmoser. 16

Im Verlaufe dieser politisch-ideologischen Entwicklung, die sich seit dem Beginn der 70er Jahre auch als Gegenbewegung zur sozialliberalen Politik formiert hatte, waren die konservativen Wegbereiter und Bündnispartner des Faschismus wieder rehabilitiert worden - samt ihren elitären und reaktionären Gesellschaftskonzeptionen. Und auch in Hinsicht auf den Faschismus selbst gewannen positivere Bewertungen an Boden, besonders durch die Schriften von Fest und Haffner.14d Mit dem neuen Nationalismus aber ist nun eine qualitativ neue Stufe erreicht, denn nun wird - mit nur noch geringfügigen Einschränkungen - auch jene Ideologie rehabilitiert, die nach dem Zusammenbruch des Faschismus (zusammen mit Rassismus und Antisemitismus) am meisten diskreditiert war, so daß die seriösen Repräsentanten der herrschenden Klasse über 30 Jahre lang sich nicht mit ihr identifizieren mochten. Dieser ideologischen Rehabilitierung eines besonders diskreditierten Bestandteils des Faschismus entsprechen die politischen Maßnahmen, die auf die Rehabilitierung der besonders belasteten Teile des faschistischen Machtapparates zielen. Seit Gründung der Bundesrepublik fordert die extreme Rechte, die Ehre von Wehrmacht und Waffen-SS vollständig wiederherzustellen. 1953 verlangte die DP, Koalitionspartner der CDU auf Bundesebene: »Wer die Ehre deutscher Soldaten verletzt, ist zu bestrafen . . . Schluß mit der fortdauernden Diffamierung, wirtschaftlichen Schädigung und beruflichen Entrechtung der ehemaligen Soldaten und Nationalsozialisten!«14e Dieser Linie, die dann auch von den Kräften um Franz Josef Strauß aufgenommen 15 , in der sozialliberalen Ära jedoch an den rechten Rand gedrängt wurde, ist nun, unter dem Innenminister Zimmermann, offizielle Regierungspolitik. Daß die SS-Nachfolgeorganisation HIAG nunmehr im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums gar nicht mehr vorkommt, daß Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl in Bitburg auch den Soldaten der Waffen-SS ihre Referenz erweisen, fügt sich ein in diese ideologische Wende nach rechts. Die Folge ist, daß die extreme Rechte ideologisch nicht mehr so stark isoliert ist, wie sie es seit dem Übergang zur Entspannungspolitik und zu den sozialliberalen Reformkonzepten war. 17

Sicherlich war diese Isolierung auch in dieser Periode nur eine sehr relative, gab es personelle und institutionelle Verflechtungen und ideologische Übergänge zu den etablierten Kräften der Rechten in vielfältiger Weise.16 Jetzt aber ist ein klarer Schritt zur weiteren ideologischen Annäherung vollzogen. Bei den neofaschistischen Kräften herrscht ein kaum verhohlener Jubel darüber, daß nun der »nationale Gedanke« wieder eine solche Anerkennung erfährt und daß die Hauptinhalte neofaschistischer Agitation - von der »nationalen Frage« bis zur Darstellung der deutschen Vergangenheit - nun offiziell salonfähig gemacht werden. 17 Die Übergänge sind sehr fließend geworden, und Autoren wie Bernard Willms oder Hellmut Diwald, von denen man beim besten Willen nicht sagen kann, daß sie sich noch eindeutig außerhalb des Rahmens faschistischer Ideologie bewegen, und die auch ganz unbefangen in Organen des Neofaschismus (z. B. in »Nation Europa«) publizieren, lehren nicht nur als Professoren an Universitäten der Bundesrepublik, sondern sind auch bei den mannigfachen politisch-wissenschaftlichen Konferenzen und Akademieseminaren willkommene Referenten. Und der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Windelen, schreibt das Vorwort zu einem Sammelband, in dem u. a. Willms seine Thesen über »nationale Identität« entwickelt. Das materielle und das geistige Potential dieser nationalistischen Strömungen reicht jedenfalls bereits aus, um die theoretische Fundierung und politische Vereinheitlichung in Angriff nehmen zu können: Die Gründung von Studienzentren und Zeitschriften (Thule-Seminar, Studienzentrum Weikersheim usw.) - nach dem Vorbild der Neuen Rechten in Frankreich deutet darauf hin, daß eine gewisse Konsolidierung der bislang zersplitterten und relativ isolierten Kräfte erreicht ist. 17a (Auch die Konzentration der neofaschistischen Presse im Verlag von Dr. Frey durch den Aufkauf der Deutschen Wochenzeitung kann wohl so interpretiert werden.) Vergleicht man die Aussagen dieser Kräfte mit dem, was im Klima der Hysterie des Kalten Krieges in den 50er und 60er Jahren möglich war - außerhalb wie innerhalb der Regierungsparteien -, so wirken sie noch durchaus gemäßigt. Verglichen mit dem vorherrschenden Klima der Periode seit dem Ende der 60er Jahre artikulieren sich hier aber neue 18

Themen in wesentlich veränderter Tonlage. Und der Nationalismus ist im Begriff, alle Politikfelder zu durchdringen.

3. Ursachen und Ziele Warum sich diese ideologischen Tendenzen in den letzten Jahren verstärkt äußern und wohin sie zielen, ist in seinen allgemeinen Umrissen unschwer erkennbar. Es läßt sich wie folgt zusammenfassen: Alle diese Theoretiker diagnostizieren die gegenwärtige Lage als Krise, die in ihrem Verständnis als geistige Krise, Sinnkrise, Bewußtseinskrise, als »Zeit der geistig-politischen Orientierungslosigkeit und Sinnentleerung«18 zu fassen ist. Nur gelegentlich wird auch der Zusammenhang zwischen der realen sozialen Krise und der Bewußtseinskrise angedeutet. So spricht Prof. B. Willms von der »individuell sich steigernden Erfahrung der Not - der der Teilung, der der Sinnlosigkeit, der der Arbeitslosigkeit, auch der der Armut«. 19 Die den etablierten Kräften näher stehenden Theoretiker hingegen neigen dazu, ein hohes Maß an ökonomischer und sozialer Stabilität festzustellen, und wundern sich deshalb über die Diskrepanz zwischen realer Stabilität und Bewußtseinskrise. 20 Nun ist die Klage über die Sinnkrisen in der modernen Welt und den Niedergang der traditionellen Werte ja nichts Neues. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution ist diese Klage der Kernbestand aller konservativen Ideologie. Wie stark diese Klage ist und welche Folgerungen daraus gezogen werden, hängt aber durchaus von der konkreten Situation ab. Und hier sind sich nun Theoretiker, die die gegenwärtige Lage als Bewußtseins- und Orientierungskrise auffassen, darüber einig, daß aus dieser Krise sowohl die Gefahr politischer Instabilität im Innern resultiere wie auch die Beeinträchtigung der Machtentfaltung der Bundesrepublik in den internationalen Beziehungen. »Tugenden wie Pflicht, Sachbezogenheit, Fleiß, Ordnungsliebe -« und die »Fähigkeit des Opferns«21, »Werthaltungen wie Treue, 19

Hingabe, Opferbereitschaft, Ordnungsliebe, Gründlichkeit« 22 seien geschwunden. Auch der »Nationalstolz« sei geringer als in anderen Ländern. 1981 seien nur 21% in der Bundesrepublik »sehr stolz« darauf gewesen, »ein Deutscher zu sein«, dagegen »55% der Engländer, 49% der Spanier, 41% der Italiener, 33% der Franzosen, 30% der Japaner« und gar »80% der Amerikaner«. Das aber sei sehr bedenklich, denn es gebe »Einflüsse des Nationalbewußtseins auf andere Werthaltungen, insbesondere auf die Leistungsbereitschaft im Bereich der Arbeitswelt und auf die Verteidigungsbereitschaft« , 2 3 Was die Arbeitswelt betrifft, so fordert Prof. Weidenfeld - in Übereinstimmung mit Unternehmerverbänden, Bundesregierung und allen politischen Organen der herrschenden Klasse -: Das »Ungleichgewicht zwischen Leistung und Anspruch«, das der »Sozialstaat« gefördert habe, müsse beendet werden, um »unsere internationale Konkurrenzfähigkeit« zu verbessern 24 , und dazu brauche es mehr »Gemeinschaftsbewußtsein«, brauche es »nationale Identität«. 25 Und was die »Verteidigungsbereitschaft« betrifft, so stellt L. Herrmann in der CDU-Zeitschrift »Die politische Meinung« mit großem Bedauern fest: »Für diesen Staat will niemand sterben, für seine Verfassung niemand eine militärische Spannung auf sich nehmen.« 26 Was nottut, liegt also auf der Hand: »Geistige Führung« in Richtung auf Stärkung des »Nationalbewußtseins«, der »nationalen Identität«, eine Wiedererweckung »jener Werte, Erfahrungen, Tugenden . . ., die die Stärke unseres nationalen Erbes vor Hitler, trotz und gegen Hitler und nach Hitler gewesen sind«. 27 Im Verständnis von Filbinger handelt es sich um eine Entscheidungssituation, in der es um Sein oder Nichtsein geht: »Nichts Geringeres als die Existenz unseres Volkes steht auf dem Spiel, wenn wir die Identifikation mit uns selbst und als Nation nicht meistern. Die Nation ist der einzige Bezugspunkt, der unser tief zerrissenes Volk zusammenzuführen vermag.« 27a Diese Kräfte sehen also durchaus realistisch Gefahren tiefgreifender ideologischer Verunsicherungen für die politische Stabilität und die Durchsetzungsfähigkeit des bestehenden Systems unabhängig davon, ob sie deren Ursachen in der sozialökonomischen Krise erblicken oder nicht. Und es ist ja eine alte Erfah20

rung: Wenn die Möglichkeiten materieller sozialer Gratifikationen zur Integration der Massen schwinden, steigt der Bedarf nach ideologischen Integrationsmitteln. In einer Lage, in der das Bewußtsein der Krise »nicht mehr so einfach durch Fortschritte im Konsum oder durch anderes kompensiert werden kann«, werde »das Bedürfnis nach allgemeinen Lösungen steigen«; das eben sei die Stunde »eines neuen und strengen Nationalismus der Idee«. 28 Andererseits: »Europa« als ideologisches Angebot kann nur noch geringe Kraft entfalten. »Die Idee der Einigung Europas befindet sich seit Jahren in einer zermürbenden Krise.« Und »das früher oftmals naiv und übereifrig verehrte Vorbild USA ist zu beachtlichen Teilen zur Negativ-Folie geworden. Die Bindewirkung der westlichen Führungsmacht läßt nach«. Die realen Erfahrungen sind in beiden Fällen allzu desillusionierend. »Über alledem kann die Nation . . . durchaus attraktiv erstrahlen.« 29 So besteht die Funktion des neuen Nationalismus zunächst einmal darin, nach innen »Gemeinschaftsbewußtsein« auf der Basis eines »Wertekonsenses« zu sichern und dabei die »Nation« als eben diese illusionäre Gemeinschaft zu präsentieren und so die Gegensätzlichkeit der konkreten Klasseninteressen zu überdecken; Opferbereitschaft zu erzeugen, die den Sozialabbau und die Rüstungspolitik abzusichern und die Durchsetzungschancen des bundesdeutschen Kapitals auf dem Weltmarkt zu erhöhen in der Lage ist. Dabei geht es nicht nur darum, die Massen zum Stillhalten zu bewegen. Mindestens einem Teil dieser Theoretiker geht es auch um Aktivierung und Mobilisierung für »die Nation«, um die Erzeugung von Enthusiasmus. Das kann in der Tat von der traditionellen konservativen Verzichtideologie nicht geleistet werden. Insoweit, so könnte man sagen, entspricht der neue Nationalismus dem, was sich auch in anderen kapitalistischen Ländern im Gefolge der Krise an ideologischen Tendenzen auf der Rechten formiert und was aus der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften wohlbekannt ist. In der Tat weist das, was sich als »Nouvelle Droite« in Frankreich und als »New Conservatism« in den USA formiert hat, zwar allerlei nationale Eigentümlichkeiten auf, stimmt in der politischen Funktion aber ziemlich genau mit 21

dem überein, was hier für den neuen Nationalismus in der Bundesrepublik ermittelt wurde. Zwei Eigentümlichkeiten verleihen diesem Nationalismus jedoch eine besondere Prägung und Brisanz: Erstens ist zu bedenken, daß diese Strömungen zwar in allen Ländern das ihnen jeweils zur Verfügung stehende Gedankenmaterial konservativer und reaktionärer Traditionen aufnehmen, daß dies im Falle unseres Landes aber etwas Besonderes bedeutet: Es handelt sich nämlich um eine Ideologie, die den Boden bereitet hat für den Faschismus und die durch die Verbindung mit faschistischer Ideologie und Praxis dann geprägt wurde. Es macht eben einen Unterschied aus, ob man sich in Frankreich auf die Tradition der »nationalen Werte« beruft oder ob man das in der Bundesrepublik tut. (Das dürfte übrigens der Hauptgrund dafür sein, daß die Neue Rechte in Frankreich die ideologischen Traditionen der deutschen Rechten anzueignen versucht 30 ; denn diese ermöglichen wesentlich härtere Konsequenzen.) Die scharfe Polemik gegen den Antifaschismus, die von Willms bis zu Ernst Nolte und zur FAZ reicht, ist ein deutliches Symptom dieser Tradition. 3 0 a Und zweitens beziehen sich die Begriffe der »Nation« und der »nationalen Identität« bei diesen Strömungen in der Bundesrepublik, wie schon erwähnt, nicht nur auf das Territorium des eigenen Staates, sondern greifen weit darüber hinaus, mindestens bis zu den Grenzen von 1937, bei einigen Strömungen auch bis zu den Grenzen von 1939 oder noch weiter. Die Belege dafür, daß im Zusammenhang mit der Diskussion über die Nation sehr weitreichende Revisionsforderungen gestellt und daß diese in einem beträchtlichen Umfang auch von der Bundesregierung mitgetragen werden, sind sehr zahlreich. Diese Frage soll im nächsten Kapitel ausführlicher überprüft werden. Hier nur einige wenige Beispiele: Das Gesamtdeutsche Institut verbreitete für das Jahr 1986 Kalender unter dem Motto »Einigkeit und Recht und Freiheit«, von denen fast 70 000 an die Schulen gingen. »Optischer wie thematischer Schwerpunkt sind die Stätten und Entwicklungen, die für die Einheit der Deutschen . . . von Bedeutung waren.« 31 Die Bundesregierung legte sich - nach wochenlangem Tauziehen - auf die Formel fest: „Schlesien bleibt 22

unsere Zukunft.« Der bayerische Ministerpräsident F. J. Strauß betont die »unverzichtbaren Rechtspositionen des deutschen Volkes« sowie die »besondere Verantwortung der Bundesrepublik für die östlich von Oder und Neiße lebenden Deutschen«. 32 Beim Sudetendeutschen Tag im Mai 1985 in Stuttgart, an dem Ministerpräsident Späth, Bundesminister im Kanzleramt Schäuble und eine Reihe weiterer Regierungsvertreter teilnahmen, führte der baden-württembergische Innenminister Schlee aus: »Sie kommen aus dem Sudetenland . . . dieser Raum muß in das freie Europa, das wir anstreben, eingebracht werden.« 33 Und Philipp von Bismarck, Europaabgeordneter der CDU und Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, erklärte beim Schlesiertreffen: »Unsere Aufgabe ist es, Freiheit dem Frieden hinzuzufügen . . . in unserer Heimat, in ganz Mittel- und Osteuropa einschließlich für alle, die zwischen Ostsee und Schwarzem Meer unter sowjetischer Kontrolle stehen und in Armut leben müssen.« 34 Der (damalige) Bundestagspräsident Barzel sieht in der Befreiung der Gebiete zwischen Ostsee und Schwarzem Meer sogar einen Akt der Wiedergutmachung an den osteuropäischen Völkern. 35 Diese Forderungen selbst sind nicht neu. Neu aber ist die starke Betonung des nationalen Elements als Begründung dieser Forderungen, die Behauptung, daß die Nation ohne ihre Erfüllung vom Untergang bedroht sei, oder doch mindestens die Annahme, daß ohne die nationale Einheit die Deutschen ihre Lebensinteressen nicht voll zur Geltung bringen können. Der neue Nationalismus in anderen Ländern unterscheidet sich also von dem in der Bundesrepublik wesentlich auch dadurch, daß er primär nach innen gerichtet ist, auf »nationale Integration« unter autoritärem Vorzeichen. Sofern er darüber hinaus geht, bezieht er sich - als »Befreiungsnationalismus« - explizit auf andere Nationen oder begreift imperiale Größe als nationale Mission; letzteres gehört sowohl bei der französischen wie bei der nordamerikanischen Rechten seit langem zu ihrem Selbstverständnis. Die entsprechenden Kräfte in der Bundesrepublik hingegen behaupten, daß schon die Herstellung der Nation, die Lösung der »nationalen Frage«, verlange, daß die territorialen Verhältnisse in Europa umgestürzt werden müssen. Dieses politische Konzept, das am schärfsten vom neuen Nationalismus ver23

treten wird, aber keineswegs auf diesen beschränkt ist, wirkt also unmittelbar friedensgefährdend. Diese Kräfte zündeln am Pulverfaß der Welt gerade dort, wo es am gefährlichsten ist: wo die Blöcke direkt aneinander stoßen und wo zudem das größte Arsenal von atomaren und chemischen Vernichtungswaffen der ganzen Welt konzentriert ist. Die Aufgaben, die sich nach dem Selbstverständnis des neuen Nationalismus stellen, sind also umfassend und dringlich: Es geht darum, die Kräfte so zusammenzufassen, daß die politische und ökonomische Durchsetzungsfähigkeit der Bundesrepublik in der internationalen Politik auch gegenüber den westlichen Konkurrenten gesteigert werden kann; und es geht zugleich darum, die »nationale Einheit« herzustellen, um die Zukunft der Nation in materieller und geistiger Hinsicht zu sichern. Das erfordert offensichtlich starke Potenzen. Um diese zu entfalten, um den »Wiederaufstieg unseres Vaterlandes« zu gewährleisten, ist es im Verständnis dieser Strömungen unabdingbar, alle Kräfte zu mobilisieren, die aus dem nationalen Geschichtsbewußtsein entspringen: »Die Wende, die die Bundesrepublik benötigt, muß in der Tiefe ihres historischen Selbstverständnisses errungen werden.« 36 Die deutsche Geschichte soll so interpretiert und akzeptiert werden, daß »der permanente Verdacht gegen uns selbst, die Allergie gegen unsere Traditionen und Eigenarten, die Unfähigkeit, wir selbst zu sein, überwunden« wird 37 , daß aus dem Geschichtsverständnis keine lästigen Beschränkungen mehr entstehen, die die freudige Identifizierung und Aktivierung beeinträchtigen könnten. Vor allem geht es also darum, die Belastungen loszuwerden, die die faschistische Vergangenheit auf die Bundesrepublik geladen hat und die deren Bewegungsfreiheit einengen - sowohl in Gestalt von Hemmungen bei den einzelnen Bürgern wie auch beim Auftreten der Bundesrepublik den anderen Völkern gegenüber. Das gute Gewissen will man zurückgewinnen, um wieder ungeniert Machtpolitik treiben zu können - entsprechend den real ja vorhandenen ökonomischen und militärischen Potenzen. Friedrich Nietzsche verkündete einst, das gute Raubtiergewissen müsse zurückgewonnen werden, wenn die zur Herrschaft berufenen Rassen ihre Aufgabe wahrnehmen wollten. 37a Das 24

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gute Gewissen als Voraussetzung energischen »nationalen« Handelns - dieses Motiv wird von der neofaschistischen Publizistik seit Jahrzehnten variiert: Seit 1945 werde Deutschland von den Siegermächten mit Hilfe der angeblichen Verbrechen des Nationalsozialismus (»Auschwitz-Lüge«) in geistiger und politischer Knechtschaft gehalten. Die etablierten Kräfte der Rechten leugnen nun zwar keineswegs die Verbrechen des Faschismus (obgleich sie sich zugleich weigern, diese Leugnung, die ein zentrales Element neofaschistischer Propaganda darstellt, unter Strafe zu stellen). Aber sie »bewältigen« die Vergangenheit dadurch, daß sie diese Verbrechen für politisch nunmehr irrelevant erklären. Franz Josef Strauß hat schon vor Jahren verkündet, ein Volk, das solche Leistungen erbracht habe wie das unsere, besitze einen Anspruch darauf, von Auschwitz nichts mehr zu hören. Dieses Motiv ist nun zum bestimmenden Element der herrschenden Ideologie geworden. Alle Varianten des neuen Nationalismus sind sich in diesem Punkt einig, den der konservative Theoretiker Kaltenbrunner bezeichnet als Bruch mit der »Tradition der Selbstbezichtigung« 37b , der »Nationalrevolutionär« Wolfgang Venohr als Zerreißen der »Kapitulationsurkunde in Sachen deutsche Geschichte« 38 und den der Erlanger Historiker Michael Stürmer, Berater von Bundeskanzler Kohl, dezent so umschreibt: die Deutschen müßten sich endlich »lösen aus dem Bann (der Jahre) 1933—1945«.39 Etwas drastischer formuliert der Rheinische Merkur: »Gebeutelt von der Geschichte dieses Jahrhunderts und ewig zur Rechenschaft gezogen von der eigenen Intelligenzia, verkriecht sich der deutsche Zeitgenosse gerne hinter den Wellen seiner regionalen Heimat und den Genuß flüchtiger materieller Werte. Man hat uns zur Ängstlichkeit konditioniert in nationalen Dingen« und bei der »Suche nach Deutschland«. 40 Die direkte militärische Machtentfaltung ist-angesichts der deutschen Vergangenheit - dabei sicher das heikelste Problem. Aber auch dieses wird von der FAZ in einem großen Leitartikel ganz offen und offensiv angegangen: Die »notwendige Verteidigung« werde in der Bundesrepublik »verstellt von einer Prüderie im Umgang mit dem Militärischen, die z. T. aus schlechtem historischen Gewissen, z. T. aus einem beschädigten Nationalcharakter stammt«. 41 25

4. Varianten und Kontroversen Diese Gemeinsamkeiten, die allen Varianten des neuen Nationalismus eigen sind, dürfen jedoch nicht den Blick dafür verstellen, daß sehr unterschiedliche politische Konzeptionen und Strategien mit ihnen verbunden sind. Die Schwierigkeit einer analytischen Erfassung liegt darin, daß es sich dabei nicht um klar voneinander abgrenzbare politisch-ideologische Richtungen handelt, sondern eher um ein breites Feld von Strömungen, die vielfach ineinander übergehen. Der Nationalismus verbindet sich dabei mit anderen ideologischen Elementen zu je spezifischen Mischungen. Es gab ja nie in der Geschichte eine Gruppierung, deren Ideologie ganz allein vom Nationalismus bestimmt gewesen wäre. Dies gilt auch heute. Zwar hat die nationalistische Komponente bei all diesen Strömungen deutlich zugenommen, aber sowohl ihr Gewicht wie auch ihre Funktion im Gesamtkonzept ist sehr unterschiedlich.

a) Der aggressive Flügel Im folgenden soll nun zunächst dargestellt werden, wie der Begriff des Nationalen auf dem rechten Flügel verstanden wird und mit welchen politischen Konzepten er sich dort verbindet. Gemeint sind dabei nicht etwa die eindeutig neofaschistischen Gruppen und Organisationen, die hier nicht zur Diskussion stehen. (Sie werden allenfalls dann am Rande einbezogen, wenn es um die Frage geht, wieweit der neue Nationalismus ihre Ideologie und Politik aufnimmt.) Sondern gemeint sind jene politischideologischen Strömungen, die von der herrschenden Meinung als seriös angesehen werden und relativ deutlich mit der herrschenden Politik und ihren Organisationen verbunden sind. Für den rechten Flügel innerhalb dieser Kräfte ist kennzeichnend, daß sich autoritäre Ordnungsvorstellungen nach innen verbinden mit äußerst rabiaten Vorstellungen über die Beziehungen zwischen Völkern und Staaten. Überraschend ist dabei der offene Angriff gegen das parlamentarisch-demokratische Verfas26

sungssystem, das von der herrschenden Ideologie seit Gründung der Bundesrepublik als das qualitativ Neue, als Beweis für die definitive Abwendung von der üblen deutschen Vergangenheit dargestellt worden ist. Von manchen Repräsentanten des neuen Nationalismus aber wird nun mit der Betonung der »Nation« ein offener Angriff gegen das parlamentarisch-demokratische Verfassungssystem verbunden und - z. T. explizit - jene Argumentation wieder aufgenommen, mit der die »nationale Rechte« schon in der Weimarer Republik Parlamentarismus und Demokratie bekämpft hat. Die Argumentation des Neofaschismus bewegt sich bekanntlich seit Jahrzehnten auf der Linie, daß dieses System nicht den geistigen und politischen Traditionen der Deutschen entspreche, nach 1945 von den Siegermächten oktroyiert worden sei und eine permanente Entfremdung und Unterdrükkung deutschen Wesens bedeute. An die eher konservativen, auf einen autoritären Staat gerichteten Kräfte der Weimarer Zeit knüpft eine andere Argumentationslinie an, die behauptet, parlamentarische Demokratie kenne nur formale Regeln, sei aber unfähig, inhaltlich jene Entscheidungen sicherzustellen, die für die Existenz der Nation lebenswichtig seien. Carl Schmitt, nach 1933 dann der führende juristische Ideologe des Faschismus, hatte das damals in die Formel gefaßt, daß die »Unterscheidung von Freund und Feind« existenziell notwendig sei und geradezu das Wesen des Politischen ausmache. 42 Beide Argumentationslinien wurden seit den 70er Jahren wieder aufgenommen von den neokonservativen Strömungen, wie sie sich etwa in der Zeitschrift Criticon artikulieren. In den letzten Jahren wurden sie nun bedeutend verschärft dadurch, daß sie mit dem Nationalismus verbunden und daß die politischen Ziele wesentlich durch den Bezug auf die Nation legitimiert wurden. So argumentiert Prof. B. Willms: Das Jahr 1945 war die »Niederlage der Nation«. 43 Auch die Westmächte gehörten »zu den Siegern von 1945, deren Ziel die Entmachtung und Niederhaltung der deutschen Nation gewesen ist«, und bis zum heutigen Tage sei von dieser Seite keine Unterstützung »in bezug auf die Wiederherstellung der Nation« zu erwarten. Bei beiden deutschen Staaten handele es sich um »Entnationalisierung« (S. 43 a). Politische Selbstbehauptung verlange aber eine klare Unterschei27

dung von Freund und Feind, nach innen wie nach außen. Nach innen identifiziert er »Antifaschismus« und »Radikaldemokraten« als die Hauptfeinde, als »nützliche Idioten der Sowjetunion«, deren Tätigkeit im Grunde als »Brandstiftung« zu betrachten sei. 44 Nach außen habe sich Politik zu konzentrieren auf den Krieg als Ernstfall und als »Bedingung menschlicher Existenz«. 45 »Demokratie als Regierungsform« aber werde solchen Ansprüchen nicht gerecht, verbleibe »im Bereich der Formalität«, habe einen »Mangel an substanziellem Bezug« und könne »eine Nation nicht zur Freiheit bringen«. 46 Da nach Willms die »Herstellung der Identität des einzelnen« nur in der Nation möglich sei, ergibt sich die Einheit der Nation als absolut vordringliche Aufgabe, als »kategorischer Imperativ«, ergibt sich also »Nation als Schicksal«.47 Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Windelen, drückte dies so aus: »Wenn die deutsche Frage die Schicksalsfrage der Nation und diejenige der Bundesrepublik Deutschland ist . . ., dann muß sie Vorrang vor allen anderen haben.« 48 Worauf aber beruht substanziell die Einheit der Nation? Da von einer sozialen Homogenität in der bürgerlichen Gesellschaft offensichtlich keine Rede sein kann, war die Rechte schon seit der Formierung der Arbeiterbewegung und der Artikulation der sozialen Antagonismen am Ende des 19. Jahrhunderts in wachsendem Maße gezwungen, diese Einheit in naturgegebenen Faktoren zu suchen. Dies gilt für den Nationalismus ebenso wie für die völkische Bewegung und den Rassismus, die auch in mannigfacher Weise ineinander übergingen. Carl Schmitt sah diese Einheit der Nation zur Zeit der Weimarer Republik nur herstellbar durch den autoritären Staat, der die Partialinteressen bändigt, also durch Eingriff von oben. Dies war auch die Hauptlinie des Jungkonservatismus der Weimarer Republik. 1933 aber entdeckte auch Schmitt dann die Rasse als die Substanz, die die Einheit gewährleistet. Auch im neuen Nationalismus der Bundesrepublik ist die ganze Skala konservativer bis faschistischer Begründungen vorzufinden. Zwar gibt es gegenüber dem offenen Rassismus noch sichtlich Vorbehalte, und es dominieren Hinweise auf die Gemeinsamkeit der Sprache, der Kultur und der Geschichte. Doch 28

ist immerhin bemerkenswert, daß im »Heidelberger Manifest« eine Reihe von Professoren Völker definiert haben als »biologische und kybernetische lebende Systeme«, deren Eigenschaften »genetisch und durch Tradition weitergegeben werden«; das deutsche Volk habe also »ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität« im »ethnischen« Sinne. 49 In dieser Fassung (die später wegen der öffentlichen Proteste abgemildert wurde), wird also der Begriff des Volkes als Grundbegriff demokratischer Willensbildung, wie er im Grundgesetz gefaßt ist, umgewandelt in die Maxime der völkischen Eigenart im ethnisch-biologischen Sinne. Bezeichnend ist nun, daß diese Position Unterstützung erfuhr durch einen der höchsten Repräsentanten des Staates. Der damalige Präsident des Bundestages, Richard Stücklen, schrieb dazu in einem Briefwechsel mit dem »Schutzbund für das deutsche Volk«: »Auch ich bin Ihrer Auffassung, daß der Verfassungsbegriff >Deutsches Volk< letztlich ethnisch bezogen ist.« 50 Es ist offensichtlich, daß mit solchen Thesen, die sich zunächst einmal gegen die »Überfremdung des deutschen Volkes« durch Ausländer wenden, Grundelemente der Rassenideologie wieder aufgenommen werden. Und wenn das ZDF eine Sendung bringt mit dem Titel »Die Deutschen sterben aus« und dort einen so »dramatischen Bevölkerungsrückgang« prognostiziert, daß die Bundeswehr »auf Frauen zurückgreifen« muß, »um ihre NATO-Sollstärke zu halten«, so gehört das in den gleichen Zusammenhang; auch hier liegen »ethnische Vorstellungen von Arterhaltung« zugrunde. 51 Für die unmittelbare politische Aufgabenstellung ist es allerdings sekundär, ob für die Mystifizierung der Nation als identitätsstiftende Einheit biologistische Begründungen gegeben werden oder andere. Für den gesamten rechten Flügel bedeutet die Herstellung »nationaler Identität« nach innen hin, daß die »antifaschistischen« und die auf »Demokratisierung« drängenden Kräfte als Feinde der Nation, als nützliche Idioten auswärtiger Mächte und als Brandstifter behandelt werden. Daß dies die Abschaffung der demokratischen Verfassungsordnung der Bundesrepublik voraussetzt, ist evident. Und außenpolitisch bedeutet die »Einheit der Nation« für diese Kräfte die Durchsetzung weit29

reichender Revisionsforderungen - womöglich bis hin zu »großdeutschen Lösungen« 52 als vordringliche Aufgabe. Dabei können nach dem Verständnis dieser Theoretiker des neuen Nationalismus völkerrechtliche Normen und Verträge kein Hindernis darstellen, denn es steht »keine Idee über der Idee der Nation«, es gibt »keine dieser Idee übergeordneten Prinzipien«. 53 Da es nichts gibt über dem Prinzip der Nation, folgt daraus für die internationalen Beziehungen als einzig mögliches Prinzip das der Stärke, der blanke Sozialdarwinismus: Im Kampf um die Durchsetzung der »nationalen Interessen« behält derjenige die Oberhand, der mächtiger ist und rücksichtsloser vorgeht. Hier ist also in geradezu klassischer Form das Konzept des deutschen Nationalismus der Vergangenheit formuliert jenes Konzept, mit dem sowohl die Unterdrückung aller demokratischen Regungen im Innern wie auch die Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Staaten legitimiert worden ist. Neben diesen, bei Willms angelegten Folgerungen lassen sich aus einem solchen Begriff der Nation aber noch weitere Schlußfolgerungen ziehen. Wenn »nationale Identität« allen Völkern zusteht, wenn es ein »Recht auf Nation« 54 gibt, dann kann es als Auftrag starker Nationen verstanden werden, für andere die Befreiung erkämpfen zu helfen: für die deutsche Nation also, die »nationale Identität« für die unterdrückten Völker Osteuropas zu erkämpfen sowie für den »Vielvölkerstaat« Sowjetunion. Von diesem »Befreiungsnationalismus«55 aus ergeben sich vielfache und auf den ersten Blick oft sehr irritierende Verbindungslinien erstens zur Supermachttheorie (»unser Vaterland ist besetzt«), zweitens zur Solidarität mit Befreiungsbewegungen in den Ländern der Dritten Welt und drittens schließlich zu regionalistischen Bewegungen, die - wie die Iren oder die Basken gegen »Besatzungsmächte« kämpfen. Hier sind offenbar Traditionslinien des »nationalen Sozialismus« aus der Weimarer Republik (Strasser, Niekisch usw.) am Werk - und in der Tat nennen sich manche dieser Gruppen auch »sozialistisch« oder »solidaristisch«. 56 Die Hauptstoßrichtung aber ist sehr eindeutig: Es geht um die Umwälzung der politischen Ordnung in den sozialistischen Ländern, um die Beseitigung von »Fremdherrschaft«.57 30

Dieser »Befreiungsnationalismus« aber reicht über die Vertriebenenverbände, die sich auf ihrem rechten Flügel mit faschistischen Gruppierungen vermischen 58 , zur Mitte hin weit in die Unionsparteien hinein und verbindet sich dort mit der Europaideologie. »Wir haben die Vision eines freien Europa der freien Völker- und Vaterländer. Dazu gehört immer auch Polen«, erklärte Hupka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien und Bundestagsabgeordneter der CDU, beim Schlesiertreffen am 16. 6. 1985.59 Und F. J. Strauß assistierte: »Die Verhältnisse in Europa werden erst dann wieder normal sein, wenn alle Völker - Deutsche wie Polen - in freier Selbstbestimmung über ihr politisches Schicksal entscheiden dürfen . . . Unser Ziel muß also sein, ein freies Schlesien in einem freien Europa.« 60 Beim Schlesiertreffen im Juni 1985 marschierten dann Jugendliche mit den »Fahnen der deutschen Provinzen« in die Kundgebungshalle, darunter die von Ostpreußen, Pommern, Schlesien und Sudetenland. Diese Revisionsansprüche gehen also weit über das Territorium der DDR hinaus und halten auch keineswegs immer bei den Grenzen von 1937 inne. Die CSU-Landesgruppe sprach z. B. in ihrem deutschlandpolitischen Papier vom Juli 1978 dunkel von »Reichsteilen außerhalb der Grenzen vom 31. Dezember 193 7«61, womit mancherlei Territorien gemeint sein können. Und die Repräsentanten der Regierungen geben zu alledem ihre Weihe: Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht übernimmt beim Schlesiertreffen die Schirmherrschaft - und der Bundeskanzler Kohl hält eine große Rede, in der er ausführt: »Noch ist über Breslau im Europa der freien Völker nicht endgültig entschieden.« Das alles billigen und unterstützen die von der CDU geführten Regierungen - und erst dann, wenn einer aus den eigenen Reihen sich allzu öffentlich und eindeutig Gedanken macht, wie denn die »Befreiung in Frieden« vor sich gehen könnte, reagieren sie scheinbar empört und behaupten, so sei es keinesfalls gemeint. Dabei hatte jener Thomas Finke, Bundesvorstandsmitglied der »Schlesier-Jugend«, in seinem Artikel in »Der Schlesien (vom 25. 1.1985) über die Wiedervereinigung Deutschlands durch den friedlichen Marsch der Bundeswehr bis an die Grenzen der Sowjetunion tatsächlich nur konkrete Schlußfolgerun31

gen aus diesen allgemeinen Formeln gezogen. Wie diese Formeln nun aber tatsächlich gemeint sind, sagen sie - aus gutem Grunde - natürlich nicht. Daß diese »Befreiung« mit den nationalen Kräften allein nicht zu machen ist, wissen auch die Vertriebenenfunktionäre. So verlangt Philipp von Bismarck, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft und Europa-Abgeordneter der CDU, »die Europäer . . . mit dafür haftbar zu machen, daß die Freiheit, die wir im Westen genießen, für uns das Gebot enthält, auch für die Freiheit derer zu wirken, die sie am Ende des Zweiten Weltkriegs verloren haben«. 62 So gesehen, enthält die immer wiederkehrende Begründung, es könne keinen Frieden in Europa geben, solange die »deutsche Frage« nicht gelöst, solange die »Spaltung Europas« nicht im Sinne der »Freiheit« überwunden sei, sowohl eine offene Drohung in Richtung Osten wie auch drohende Untertöne in Richtung der westeuropäischen Nachbarstaaten: Frieden werde es in Europa erst geben, wenn die Machtansprüche der Bundesrepublik befriedigt seien. Ist es gänzlich abwegig, hier Zusammenhänge mit Konzepten früherer Jahrzehnte zu sehen, die unter der Formel »Neuordnung Europas« in die Geschichte eingegangen sind? Ist es bloß ein Versprecher, wenn die FAZ im Anschluß an die programmatische Rede Dreggers im Bundestag ausdrücklich von der »Neuordnung Europas« spricht? 62a Und ist es verwunderlich, daß heute wie damals als Mittel ideologischer Legitimierung und Mobilisierung für diese Konzepte der Nationalismus fungiert?

b) Der gemäßigte Flügel Von diesen Konzepten auf dem rechten Flügel des neuen Nationalismus hebt sich eine eher traditionelle Richtung ab, die zwar auch die »nationale Identität« ins Zentrum rückt, aber inhaltlich stärker an der bisherigen Regierungspolitik orientiert ist, und, was ihre theoretische Ausformulierung betrifft, auch von maßgeblichen Beratern des Bundeskanzlers repräsentiert wird. Im gegenwärtigen Regierungsblock überschneiden sich gewissermaßen beide Richtungen. Für diese Richtung ist die Einbindung 32

in das westliche System vordringlich und unwiderruflich. Und die Stabilisierung des politischen und ökonomischen Systems in der Bundesrepublik und des Bündnisses mit den USA hat für sie klare Priorität in dem Sinne, daß nur von diesem breiten und gesicherten Fundament aus weiterreichende Forderungen in Angriff genommen werden sollen. Zwar wird die Forderung nach »nationaler Identität« im Sinne von Gesamtdeutschland auch von ihr aufrechterhalten, doch über deren konkrete Ausgestaltung und über deren Gewicht innerhalb der Gesamtpolitik bestehen sehr unterschiedliche Ansichten. Bruno Heck, ehemals Bundesminister und Bundesgeschäftsführer der CDU und jetzt Vorsitzender der Adenauer-Stiftung, bezweifelt, daß es sinnvoll ist, sich definitiv auf ein »Vaterland Bundesrepublik« einzulassen. Noch deutlicher warnt Andreas Hillgruber, renommierter Professor für Geschichtswissenschaft in Köln, vor der Gefahr der Reduktion des Nationalbewußtseins auf die Bundesrepublik. 62b Bei dem Mainzer Politologen und Kanzlerberater Werner Weidenfeld aber liegen die Akzente eindeutig auf der innenpolitischen Seite: Angesichts der »modernen Massengesellschaft« mit ihrem »Heimatverlust« und ihrer »Orientierungskrise« bestehe »ein hoher Bedarf an kollektiver Identität«; und da bleibe »der Gedanke der Nation ein Angebot« und »das Abrutschen in den Nationalismus eine Gefahr« (womit bei ihm hauptsächlich die Friedensbewegung mit ihren Forderungen nach Ausscheiden aus den Militärblöcken gemeint ist). Zwar überschreibt er sein Schlußkapitel mit der These »Zwei deutsche Staaten - eine Nation«. Gemäß dieser These kann eine »nationale Identität« eigentlich nur bezogen sein auf diese Gesamtnation, und deren Herstellung müßte dann die Voraussetzung für die Entwicklung nationaler Identität sein, politisch gesprochen also: Auftrag von höchster Dringlichkeit. In seiner konkreten Argumentation wird diese These jedoch beträchtlich relativiert: Zwar »fühlen sich die Deutschen an die Kontinuität und das Ethos der Nation gebunden, woraus sich die Forderung nach Wiedervereinigung ableitet«. Doch »die Deutschen« werden auch in Zukunft »mit einer geschichteten Identität leben«: es wird »ein auf die Bundesrepublik Deutschland bezogenes Staatsbewußtsein« und ebenso »den Willen zur politischen Ge33

meinschaft aller Deutschen« geben. Und: »nationale Identität ist durch politischen Entschluß weder zu verordnen noch zu eliminieren«. Trotz Grundgesetz-Präambel und Verfassungsgerichtsurteil zum Grundlagenvertrag, auf die er sich natürlich beruft, scheint er selbst gewisse Zweifel zu haben, ob »Nation« wirklich »auch ohne die machtpolitische Ausstattung staatlicher Institutionen« auf die Dauer »als wirksamer Ordnungsrahmen für das Orientierungswissen der Bürger« wirken kann; mit anderen Worten: ob die reale staatliche Teilung nicht doch längerfristig Folgen für die Frage der »nationalen Identität« hat. 63 Und dennoch bleibt es auch für ihn eine Aufgabe, die Freiheit auf ganz Europa auszudehnen. 633 Auch der Erlanger Professor Michael Stürmer, Historiker und Kanzlerberater, hält nationale Identität für eine politische Notwendigkeit - schon zur Sicherung der »Sozialdisziplin«, die die Industriegesellschaft brauche. Und er ist auch überzeugt, »daß auf Dauer die Idee der Nation« nicht nur »Erinnerungswert der politischen Kultur bleibt«, daß sie »eine geistige Realität geblieben (ist) mit Berlin als Brennpunkt und Symbol«. Doch warnt er zugleich vor zwei Gefahren: Was die internationale Dimension betrifft, so berge die Idee der Nation eine »Sprengkraft«, mit der er auch Hoffnungen verbindet, da sie auch in den sozialistischen Ländern wirke, die man aber »eingrenzen« müsse. »Die heilende Kraft der Zeit ist ein Element der Beruhigung.« Zu warnen sei vor allem vor der »suggestiven Idee deutscher Alleingänge«, vor »Nationalismus« und der »Weigerung, die Machtgeographie der Nachkriegszeit noch anzuerkennen«. Auf der Basis einer festen Westbindung müßte die Bundesrepublik »nach Osten auf Kooperation dringen . . ., ohne im Westen Mißtrauen zu säen«. 64 Doch auch nach innen berge die Idee der Nation Gefahren, nämlich dann, wenn sie emotionalisierte Massenbewegungen hervorbringe. Hierin drückt sich das tiefe Mißtrauen konservativer Führungsschichten und Theoretiker gegenüber Massenaktivitäten aus, die ihnen zunächst, seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, als Arbeiterbewegung gegenübertraten, aktuell aber auch in Gestalt der Friedensbewegung ihre Politik störten. Auf die Friedensbewegung nimmt Stürmer denn auch ausdrücklich Bezug. Er bewertet das Mobilisierungspotential, das im Natio34

nalismus steckt, durchaus positiv, will es aber durch den Staat unter Kontrolle gehalten wissen. Denn die Bundesrepublik brauche vor allem »Selbstsicherheit und Staatsbewußtsein«.64a Das schließt eher an den konservativen Flügel der »nationalen Rechten« in der Weimarer Republik an, der ebenf alls auf den Staat und auf Eliten vertraute und Massenbewegungen unter deren Kontrolle wissen wollte. 65 Für die gegenwärtige Situation entstehen aus dieser Position allerdings logische Brüche, solange zugleich an der These von der einheitlichen deutschen Nation und ihrem Fortbestehen festgehalten wird, der existierende Staat also nur als eine ganz vorläufige und unzureichende Verkörperung »nationaler Identität« verstanden werden kann. (Und diese Brüche können von den radikaleren Varianten des neuen Nationalismus genutzt werden.) Zwar wird auch von dieser Richtung die »nationale Frage« noch für »offen« erklärt, doch sie ist eingeordnet in Zusammenhänge, die über den Nationalstaat hinausgreifen: als Aufgabe, die Freiheit für alle Völker Europas zu sichern, als Teil von »gesamteuropäischen« Lösungen und als Strategie des westlichen Bündnisses insgesamt. Wie aber verhalten sich zueinander »Westbindung« und »Überwindung der Spaltung«, die in der offiziellen Regierungspolitik gleichermaßen als unverzichtbar deklariert werden ? Gefährdet nicht die Politik der Wiedervereinigung die Westbindung, da doch jedermann weiß, daß die westeuropäischen Nachbarn sehr erleichtert darüber sind, daß es nun zwei deutsche Staaten gibt, und daß sie deshalb die Wiedervereinigungsansprüche der Bundesrepublik keineswegs zu unterstützen bereit sind? 66 »Die Nachbarn der beiden deutschen Staaten halten den Status quo für weitaus besser als ein vereinigtes Deutschland.« 66a (Der italienische Außenminister Andreotti hat ja mit seiner bekannten Äußerung, es gebe zwei deutsche Staaten, »und zwei sollen es auch bleiben«, in der Tat nur das ausgesprochen, was von Italien bis Großbritannien alle maßgeblichen Politiker denken; der Sturm der Entrüstung, den seine Äußerung über die deutsche Teilung in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik hervorgerufen hat, zeigt lediglich an, in welchem Ausmaß man hier noch an Fiktionen festzuhalten entschlossen ist.) 35

Und wie verhalten sich andererseits zueinander die ständig wiederholte Beteuerung, die Bundesrepublik stelle die bestehenden Grenzen keinesfalls in Frage und fühle sich an bestehende Verträge gebunden, zu der ebenso ständig wiederholten Beteuerung, die »nationale Frage« sei offen, die Ostverträge seien keine Grenzanerkennungsverträge und die »Spaltung Europas« müsse ebenso überwunden werden wie die Spaltung Deutschlands und zwar um der Sicherung des Friedens willen? Was die zweite Frage betrifft, so wurde die Doppelbödigkeit der »Friedenspolitik« der Bundesrepublik in mehreren Untersuchungen bereits offengelegt.67 Hinter der Versicherung, die Bundesrepublik halte sich selbstverständlich an die Ostverträge, steht der nur selten offen ausgesprochene Vorbehalt, daß die Regierung eines wiedervereinigten Deutschland an diese Verträge keineswegs gebunden wäre, sondern volle Handlungsfreiheit besitze. Zu diesem Verständnis von Vertragstreue bildet dann die Zielstellung »Schlesien bleibt unsere Zukunft« in der Tat keinen Widerspruch. Die Revision der bestehenden territorialen Verhältnisse in Europa im Rahmen einer Expansionspolitik nach Osten bleibt danach ein wesentliches Ziel der Bundesrepublik. Im »Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation«, den Bundeskanzler Kohl am 27. Februar 1985 im Bundestag vortrug, heißt es dazu: »Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Aber Befreiung brachte er nicht allen. Unser Vaterland, die Mitte Europas, wurde geteilt. Für die Deutschen in der DDR und für unsere östlichen europäischen Nachbarvölker wurde der 8. Mai auf bisher unabsehbare Zeit zum Tag der Ablösung der einen Diktatur durch eine andere.« Doch die Hoffnung bestehe fort auf »ein freies Deutschland in einem freien Europa«, auf »Freiheit für alle Deutschen«. Dies bedeute »Auftrag für ganz Deutschland und Europa«. Im Zentrum der deutschen Frage stehe also »heute die Freiheit für die Europäer, die jenseits der Trennungslinie zwischen West und Ost leben«. Und nun nach Westen gewandt: »Wir brauchen Freunde mehr als andere. Alle Nachbarn müssen (!) begreifen - ich betone: alle Nachbarn -: Wirklich dauerhaften Frieden in Europa wird es nur geben, wenn die Deutschen die Chance bekommen ..., 36

selbst über ihren Weg in der Geschichte zu bestimmen.« 68 Oder, mit den Worten des schon mehrfach zitierten Mainzer Politikwissenschaftlers Weidenfeld: Es gehe darum, das »Selbstbestimmungsrecht der Deutschen« zum »Eigeninteresse der internationalen Umwelt zu machen, zumindest (!) aber die Westmächte auf das Ziel des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen . . . zu verpflichten«.69 Wie aber kann das erreicht werden? »Die Deutschen müssen europäische Führungsimpulse freisetzen - das ist Teil ihrer Staatsraison.«70 Die Bundesrepublik sei nun einmal »der harte Kern Westeuropas«, was auch die Sowjetunion immer gewußt habe. 71 Kurzum: Die Bundesrepublik muß europäische Führungsmacht werden. So lautet die Antwort. Die materiellen Grundlagen für eine Führungsrolle sind in den vergangenen Jahrzehnten in der Tat geschaffen worden: Die Bundesrepublik ist sowohl ökonomisch wie militärisch die stärkste Macht in Europa. Der Einfluß der Bundesrepublik reiche, wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, selbstbewußt feststellt, schon jetzt »bis ins Nervenzentrum weltpolitischen Krisenmanagements«.72 Und was die militärische Potenz und deren Wirkung betrifft, so vermerkt die FAZ: Die Bundeswehr hat »mehr als jede andere Institution Einfluß und Gewicht der Bundesrepublik vergrößert, bei den Verbündeten, aber auch in Moskau«. 73 Sehr offen wird hier die doppelte Frontstellung bundesrepublikanischer Machtpolitik - nach Osten und nach Westen - formuliert. Zur vollen Entfaltung dieser Macht fehlt der Bundesrepublik allerdings noch eine wesentliche Komponente: die Verfügung über atomare Waffen. Die Behebung dieses Defizits betrachtet die Bundesregierung als ein wesentliches Ziel ihrer Politik, auch wenn darüber wenig gesprochen wird. Immerhin erklärte der Bundeskanzler kürzlich ziemlich unverhüllt: »Wir können den freien Teil Europas nicht in zwei Teile teilen. Am wirtschaftlichen Fortschritt nehmen wir alle teil, an der Verantwortung für die Sicherheit nehmen wir nur partiell teil.«74 Sowohl der Drang nach der Stationierung der neuen Atomraketen, die also nicht nur auf den Druck der USA hin, sozusagen vasallenhaft oder gar masochistisch, von der Bundesregierung betrieben wurde, wie 37

die Intensivierung der politischen und militärischen Beziehungen zur Atommacht Frankreich sind auch in diesem Kontext zu interpretieren - ebenso wie die Versuche zur Wiederbelebung der Westeuropäischen Union und das Eureka-Konzept. Es geht also um die Durchsetzung eines Führungsanspruchs. So verkündete der Bundesforschungsminister Riesenhuber ganz ungeniert einen deutschen Führungsanspruch zumindest in Europa bei der kommerziellen Nutzung des Weltraums. Die D-lRakete sei »nur der erste Schritt im Rahmen einer gewaltigen nationalen Anstrengung, die der Bundesrepublik im Wettlauf der Nationen zur friedlichen Eroberung des Alls einen ersten Platz sichern solle«. 75 Die FAZ nannte dies »eine patriotisch nach vorn weisende Losung« und »ein nationales Anliegen«; da müsse »noch mehr Führungsautorität sich dahinterstellen« und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Und dann kommt die direkte Verknüpfung von »nationaler« Machtpolitik und ideologischer Mobilisierung: Es sei sehr nötig, »den Schwung zu beschleunigen, in einem Land, in dem es gerade der Jugend an neuen Zielen fehlt«.76 Der Rheinische Merkur assistierte unter der Überschrift »Deutsches Engagement in der Hochtechnologie befördert das nationale Selbstgefühl«: »D-l kann eine Chiffre abgeben für den Versuch, dem deutschen Selbstgefühl einen Weg in die Zukunft zu bahnen«, und sei deshalb »mit der Wärme des Patriotismus zu begrüßen.« 77 Auch was militärische Potenz betrifft, stellt die Bundesrepublik ihr Licht nicht mehr unter den Scheffel. Anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr brüstete sich Bundesverteidigungsminister Wörner ganz offen mit der Schlagkraft dieser Armee. Für den Führungsanspruch gibt es natürlich auch wissenschaftliche Begründungen. Ausgehend von einer geopolitischen Betrachtung der internationalen Politik folgert der Kanzlerberater Professor Michael Stürmer: Europa habe noch immer die Schlüsselrolle im internationalen Mächtesystem - Deutschland aber bilde die »Mitte« von Europa. Es muß also die Aufgabe einer »natürlichen Führungsmacht« wahrnehmen, denn, wie Bismarck gelehrt habe: »Wir werden Amboß, wenn wir nichts tun, um Hammer zu werden.« 78 Bundeskanzler Kohl drückte das in seinem »Bericht zur Lage der Nation« 1985 so aus: »Weil 38

aber Deutschland das geographische und geopolitische Mittelstück Europas ist«, sei die »Deutsche Frage« durch »die Europäische Geographie und das Gewicht Deutschlands bestimmt, immer eine Europäische Zentralfrage«. Es geht dieser Richtung also durchaus nicht nur um die »Deutsche (mit großem D!) Frage« in einem engeren Sinne von Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Sondern es geht um den Machtanspruch der Bundesrepublik nach Osten und nach Westen. Wo aber liegen die Prioritäten, wie verhalten sich die Ziele zueinander? Die Argumentation Kohls erscheint zunächst eindeutig: Die Herstellung freiheitlicher Verhältnisse in der DDR und für alle osteuropäischen Völker besitzt hohe Priorität. Wie aber soll das realisierbar sein? Kohl versichert, daß »nur mit Zustimmung der 4 Mächte - also auch der Sowjetunion -« die »freie Selbstbestimmung« erreicht werden könne, »nicht gegen unsere Nachbarn im Westen und nicht gegen unsere Nachbarn im Osten«. Es müßte also ein Zustand erreicht sein, in dem die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder freiwillig auf ihre sozialistische Gesellschaftsordnung verzichten. Das ist die niemals ausgesprochene, aber absolut zwingende Konsequenz dieser Position. Nun kann man entweder annehmen, daß die Absurdität offen auf der Hand liegt, das Ganze also nur inszeniert wird, um ideologische Wirkungen in der Bundesrepublik einerseits und in den Völkern Osteuropas andererseits zu erzielen. Oder man kann versuchen, sich das Szenarium einer solchen »friedlichen Befreiung« konkret vorzustellen: Dann gelangt man unausweichlich zu solchen Konsequenzen, wie sie Thomas Finke im »Schlesier« in seinem berühmten Artikel formuliert hat. Die Voraussetzung wäre jedenfalls die Erringung einer übermächtigen Führungsposition der Bundesrepublik in Westeuropa, um die übrigen westeuropäischen Länder auf diesen Kurs zwingen zu können, - und zugleich tiefgreifende, bis zu Aufständen reichende Krisenprozesse in den sozialistischen Ländern und die Handlungsunfähigkeit der Sowjetunion. F. J. Strauß spekuliert dabei auf Konfliktfälle in anderen Weltregionen, die die Sowjetunion binden; auch bei Stürmer und Hillgruber finden sich solche Andeutungen. 78a 39

Zu fragen ist, welche Risiken eine solche politische Konzeption hat — vom Realitätsgehalt einmal abgesehen. Schon in den Verlautbarungen des Bundeskanzlers selbst sind jedoch Elemente enthalten, die eine solche Interpretation relativieren. Sie reichen von der Versicherung, die Bundesrepublik habe gegenüber Polen »keinerlei Gebietsansprüche« und werde »solche auch in Zukunft nicht erheben«, bis zu der Bekundung, die Bundesrepublik erstrebe »normale, wenn möglich gutnachbarliche Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland«. Diese Elemente stehen zwar in offenem Widerspruch zur oben dargestellten Linie dieser Kräfte, und dieser Widerspruch wird auch nirgends aufgelöst. Er zeigt aber an, wie unterschiedlich die Interessen sind, die auf diese Kräfte einwirken. Diese Elemente sind noch deutlicher ausgeprägt bei Michael Stürmer, der sehr eindringlich warnt vor den Gefahren einer offensiven Ostpolitik im Sinne des »Befreiungsnationalismus«. Nach seiner Ansicht ist »ein in sich gespaltenes Deutschland« schon seit 1648 »Garantiefaktor des europäischen Gleichgewichts«. Adenauer habe diese »Regeln der Mächtegeographie« akzeptiert und mit der partiellen Aufhebung der Mittellage durch die Westbindung die richtige Entscheidung getroffen. Damit werden die Revisionsansprüche zwar nicht preisgegeben und die sozialistischen Gesellschaftsordnungen in Osteuropa nicht akzeptiert. Doch Stürmer hält die Realisierungschancen einer auf Veränderung gerichteten Politik gegenwärtig für sehr gering und warnt vor den Risiken einer solchen Politik, die an den »Rand eines Dritten Weltkrieges« führen würde. 7 8 b Stürmer nähert sich damit jener Gruppierung an, die den Blick eindeutig nach Westen richtet und primär auf die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen kapitalistischen Ländern abzielt. Diesem, auf die Entwicklung moderner Technologien setzenden Flügel, wie er z. B. auch von dem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth repräsentiert wird, ist es zunächst einmal wichtiger, alle Kräfte für den Konkurrenzkampf gegenüber den westlichen Partnern zu mobilisieren, und »beim Niederkonkurrieren auf den Weltmärkten den Rücken frei zu haben«. 79 Von dieser Position aus könnten sich auch Möglichkeiten für die Fortsetzung von Entspannungs40

politik ergeben. Allerdings steht diesem Flügel ein anderer gegenüber, für den die Revisionsansprüche nach Osten integraler Bestandteil der gesamten auf Stärkung des Machtpotentials gerichteten Politik darstellen.

c) Konfliktpotentiale und ihre Integration Das Schwankende und Widersprüchliche in der Ostpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung mag darin seine Hauptursache haben, daß diese beiden Linien in Konflikt miteinander liegen und eine eindeutige Dominanz sich noch nicht herausgebildet hat. Zumindest in Hinsicht auf die »Deutschlandpolitik« haben sich diese beiden Linien jetzt auch öffentlich als »Genscheristen« und »Stahlhelm«-Gruppe voneinander abgegrenzt - wobei der Riß mitten durch die Unionsparteien geht. Aktueller Konfliktpunkt ist dabei das Bemühen der »Genscheristen«, »die rechtlichen Vorbehalte, die in die Ostverträge eingeschlossen sind, nicht mehr sichtbar werden zu lassen und Endgültigkeit der Grenzen im Osten zu versichern«.80 Der Riß geht so tief, daß sich die Koalitionsfraktionen im Herbst 1985 auf eine gemeinsame Resolution zur »Deutschlandpolitik« nicht mehr einigen konnten. 81 Mindestens ebenso schwer fixierbar wie die Linie des Bundeskanzlers ist die Linie, die Bundespräsident von Weizsäcker vertritt. Kaum ein anderer spricht so viel und so beredt von »nationaler Identität«, vom Begriff des »Deutschen« und von der »Last der Teilung der Nation«. Als CDU-Politiker, vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt, bezog er sich sogar ausdrücklich auch auf »national-revolutionäre« Schriften, um zu zeigen, wie »lebendig« die »deutsche Frage« wieder geworden sei. 81a Nun, als Bundespräsident, äußert er sich wesentlich vorsichtiger. Was aber sind seine Schlußfolgerungen? Er sagt einerseits: »Wir Deutschen sind ein Volk und eine Nation«, und es sei »eine politische Aufgabe«, die Teilung zu überwinden, die »Zusammengehörigkeit mit den Deutschen in der DDR« herzustellen. Und er fügt dem hinzu: der Kern der »deutschen Frage . . . ist die Freiheit«. Ist das nicht eine sanfte Umschreibung dessen, was andere »Be41

freiung« oder die Schaffung einer »freiheitlichen« Ordnung im Osten nennen? Auch die Versicherung, dieses Ziel solle nicht durch Grenzveränderungen erreicht werden, sondern dadurch, daß den »Grenzen der trennende Charakter« genommen wird im Rahmen einer europäischen Lösung -, hebt diese Position noch nicht wesentlich von der herrschenden Politik ab, denn darunter kann man sich alles Mögliche vorstellen, z. B. auch den »freien Fluß von Meinungen und Informationen«, wie er seit Jahrzehnten gefordert wird. Ein neuer Akzent scheint dadurch gesetzt, daß Weizsäcker nicht nur ganz allgemein für »Gewaltverzicht« plädiert, sondern fordert, daß »den widerstreitenden Rechtsansprüchen das Verständigungsgebot überzuordnen« sei. Der Kontext legt allerdings nahe, diese Aussage nur auf die »Ostgebiete« zu beziehen und nicht auf die DDR: »Gewaltverzicht heute heißt, den Menschen dort, wo sie das Schicksal nach dem 8. Mai hingetrieben hat und wo sie nun seit Jahrzehnten leben, eine dauerhafte, politisch unangefochtene Sicherheit für ihre Zukunft zu geben.« 82 Wer sich auf den Bundespräsidenten berufen will, hat es schwer. Als der Ministerpräsident des Saarlandes Lafontaine im Landtag wegen seiner Äußerungen über die mögliche Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft angegriffen wurde, zitierte er von Weizsäcker mit dem Satz, »daß den widerstreitenden Rechtsansprüchen das Verständigungsgebot überzuordnen« sei. Daraufhin zitierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rehberger flugs einen anderen Satz: »Die Menschen in der DDR sind nicht nur Bürger ihres Staates, sondern sie sind zugleich auch Deutsche, Deutsche wie wir.« 82a Die Texte von Weizsäcker sind also so scheint es - fast ebenso vielseitig verwendbar wie die Texte der Bibel. Seine Haltung läßt viele Fragen offen und grundlegende Widersprüche ungeklärt. Sie versucht offensichtlich, zu vermitteln zwischen den verschiedenen Strömungen im Regierungsblock und möglichst noch Teile der SPD zu integrieren. So nimmt er die Formeln auf von der »Westbindung«, die »endgültig und unwiderruflich« sei, von der Lage Deutschlands »in der Mitte Europas«, die auch dann die Mitte bleibe, wenn sie geteilt sei; nimmt auch die Formel auf von der Spaltung Deutschlands und Europas, die überwunden werden müsse, und von der Ein42

heit der Nation, die weiterbestehe, gelangt aber doch zu dem Ergebnis, daß die »Rechtsansprüche« nicht das oberste Kriterium sein dürfen. Dies ist eine, wenn auch vorsichtige, Distanzierung von der für die Regierungspolitik immer noch bestimmenden Linie und bietet gewisse Anknüpfungspunkte für die Fortsetzung der Entspannungspolitik. Die Konzepte beider Richtungen sind also nicht gerade bescheiden angelegt. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Windelen, meint denn auch: »Ob der Status quo hundert Tage, hundert Monate oder noch hundert Jahre dauert, wissen wir nicht, und das ist Grund genug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Fester Wille und langer Atem sind . . . nötig.« 83 Und auch Alfred Dregger, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, sagt zu seinem Konzept der Schaffung eines freien Europas der freien Völker: »Das ist eine Perspektive, für die die Zeit nicht reif sein mag. Aber es ist eine Perspektive, deren Verwirklichung die Würde Europas und seiner Nationen wiederherstellen würde.« 84 In der Tat ist es bei halbwegs realistischer Betrachtung klar, daß solche Konzepte mit den traditionellen Mitteln des Nationalstaates nicht angepackt werden können. Das haben auch solche Vertreter der Bundesregierung immer wieder erklärt, die eher zum »Stahlhelm«-Flügel gehören. So sagte Staatssekretär Hennig vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen beim »Deutschlandpolitischen Jugendkongreß der Schlesischen Jugend« im Juni 1985: »Wir können das Ziel der Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung aus eigener Kraft und als isolierte Lösung inmitten eines geteilten Europas nicht erreichen. Wir sind vielmehr auf die Unterstützung unserer Verbündeten in Europa und in den Vereinigten Staaten angewiesen.«85 Aus diesem Sachverhalt zogen Michael Stürmer und in Übereinstimmung mit ihm auch Bundeskanzler Kohl aber eine sehr weitreichende Schlußfolgerung: Sie betonten nicht nur die Unverzichtbarkeit der »Westbindung« und distanzierten sich von allen deutschen Alleingängen wie auch von allen neutralistischen Konzepten; sondern sie erklärten das Zeitalter des Nationalstaats rundweg für beendet 86 und stellten - sozusagen zu den westeuropäischen Verbündeten gewandt - fest, die Forderung 43

nach Überwindung der Spaltung Deutschlands meine gar nicht den staatlichen Zusammenschluß der beiden Teilstaaten, sondern eine Lösung im Rahmen eines vereinigten Europa, das Nationalstaaten nicht mehr kenne. »In der Wirklichkeit des geteilten Deutschland müssen die Deutschen ihre Identität finden, die im Nationalstaat nicht mehr zu begründen ist. . .« 87 Dieses Konzept hat sicherlich auch die taktische Funktion, gegenüber den Schreihälsen und Aktivisten der extremen Rechten sich abzugrenzen und so vor allem gegenüber der ja immer noch sehr mißtrauischen ausländischen Öffentlichkeit beruhigend zu wirken. Es drückt aber auch eine reale politisch-strategische Differenz gegenüber diesen Kräften aus, relativiert die Postulate der »nationalen Frage« und orientiert auf längerfristige Strategien. In der Tat kann die Revisionspolitik überhaupt nur dann verfolgt werden, wenn es der Bundesrepublik gelingt, die ökonomischen und militärischen Potentiale Westeuropas für ihre Ziele nutzbar zu machen. Insofern ist dieses Konzept realistischer, zumal die Hoffnung, die Bundesrepublik werde, kraft ihrer ökonomischen Potenz, in einem vereinigten Europa eine Führungsrolle erringen können, gut begründet ist. Doch hier liegt das Dilemma darin, daß man auf diesem Wege nur sehr langsam vorankommt, weil die westeuropäischen Länder ihre Souveränitätsrechte zäh verteidigen und die Errichtung handlungsfähiger supranationaler Organe deshalb bisher nicht gelingt. Der neue Nationalismus in der Bundesrepublik stellt also auch eine Reaktion auf diese Entwicklung dar, in der sich Enttäuschung und Ungeduld ausdrücken. Gegenüber diesem aggressiveren Flügel des neuen Nationalismus folgt daraus für die regierenden Kräfte allerdings nicht nur eine Politik der Abgrenzung, sondern zugleich eine Politik des gewissermaßen augenzwinkernden Gewährenlassens: denn diese Kräfte haben ja auch die Funktion, nach vorn zu drängen, das politische Klima so zu verändern, daß die Regierungspolitik die nationalistischen Stimmungen für ihre Zwecke nutzen, also mit geziemendem Abstand auf dem Weg nach rechts mindestens ein Stück weit folgen kann. Das gleicht nun in der Tat einem Tanz auf dem Hochseil, und es ist nicht verwunderlich, daß daraus Konflikte mit den aggressi44

veren Kräften entstehen, die darin einen Verrat an der Nation wittern. So verlangten die Vertriebenenverbände vom Bundeskanzler, er solle sich distanzieren von der Äußerung, das Zeitalter des Nationalstaats sei vorbei - auch für die Deutschen. Anderenfalls müsse mit der »Möglichkeit« gerechnet werden, »daß sich die Vertriebenen als Wähler von der CDU abwenden und . . . einer >Rechtspartei< zuwenden könnten«. Wenn sich die bisherigen Mittel der Deutschlandpolitik als unzureichend erwiesen hätten, um die Spaltung zu überwinden, dann müßten eben die Mittel überdacht, Tabus enttabuisiert werden, statt das Ziel aufzugeben. 87a Dieses Verlangen war zwar bisher vergeblich, doch ist die These vom Ende des Nationalstaats auch innerhalb des Regierungsblocks sehr umstritten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, Hennig, der zugleich Vorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen ist, widersprach energisch und berief sich dabei auf sehr klare Äußerungen von F. J. Strauß; ebenso widersprach der Präsident des Gesamtdeutschen Instituts, Kühn, der den Bundeskanzler an seine Bekenntnisse zur Wiedervereinigung erinnerte. 88 Im November 1985 ging dieser Flügel schließlich in die Offensive. Alfred Dregger forderte »in einer in der CDU bisher nicht anzutreffenden Weise die Neuordnung Europas auf der Basis der Nationalstaaten«, und vollzog damit »eine kräftige Akzentverschiebung gegenüber den supranationalen bundesstaatlichen Vorstellungen, die in seiner Partei sonst dominieren«, wie die FAZ vermerkt; er verlangte klipp und klar: »unser Ziel ist ein vereinigtes Deutschland als Gliedstaat eines vereinigten Europas«. 89 Diese Äußerungen sind offenbar auch als eine Mahnung zu verstehen, daß die ideologischen Konzessionen zur Beruhigung der westeuropäischen Nachbarn nicht zu weit gehen dürfen. So gibt es also innerhalb der Kräfte, die die »Idee der Nation« befördern, unterschiedliche Richtungen. Der rechte, sozusagen außerparlamentarische Flügel des neuen Nationalismus einerseits und die gemäßigten Kräfte innerhalb des Regierungsblocks andererseits verbinden damit unterschiedliche Ziele - sowohl nach innen wie nach außen. Aber auch innerhalb der etablierten Kräfte gibt es Differenzen über die Frage, welche Priorität der 45

»nationalen Frage« im Vergleich zu anderen politischen und ideologischen Motiven zukommen soll. Diese Differenzen können sich zu scharfen Angriffen, insbesondere des rechten Flügels, gegen die herrschende Politik steigern. Um so bedeutsamer ist der Versuch, alle Varianten des neuen Nationalismus zu integrieren in das politische Konzept, wie es von den USA und auch von einer starken Fraktion innerhalb der herrschenden Kräfte der Bundesrepublik vertreten wird. In seiner »Ansprache an die deutsche Jugend« auf Schloß Hambach führte Präsident Reagan am 6. 5. 1985 aus: 90 »Wie Bundeskanzler Kohl in seiner Botschaft zur Lage der Nation im letzten Februar sagte: >Europa ist geteilt, weil ein Teil Europas unfrei ist; Deutschland ist geteilt, weil ein Teil Deutschlands nicht frei ist.< Und die Demokratie wird erst vollendet sein, Europa wird erst vereint sein, wenn alle Deutschen und alle Europäer endlich frei sind.« Wo aber »liegt denn der Kern der Freiheit? . . . Wir sind nach dem Bilde Gottes geschaffen«. Wie äußern sich Freiheit und Schöpfertum heute? Wir leben »in einem Zeitalter des Unternehmers«. Also: Die »Freiheit Europas« bedeutet die Schaffung einer kapitalistischen Ordnung in ganz Europa. Dies sei, so Reagan - wie einst die Vision der Patrioten von Hambach - »revolutionär im wahrsten Sinne ihres Wortes«. NATO und USA aber seien »der Einheit Europas verschrieben«, wie Reagan in seiner Rede vor dem Europaparlament am 8. Mai 1985 hinzufügte:91 »Die amerikanische Verpflichtung schließt auch die Beendigung der künstlichen Teilung Europas ein.« Im 21. Jahrhundert werde »der freie Fluß von Menschen und Gedanken« von »Moskau bis Lissabon« reichen. Es ist leicht zu erkennen, daß Reagan hier zentrale Positionen aufnimmt, die auch von Bundeskanzler Kohl formuliert werden. Allerdings formuliert er sie schärfer, macht keine Konzessionen an die Politik der Entspannung und spricht zudem einige Konsequenzen offen aus, die bei Kohl unausgesprochen bleiben. Daraus ist zu schließen, daß die Regierung der USA in den Revisionsforderungen der Bundesrepublik genau jene Ansätze sieht, die in ihre Globalpolitik passen, und daß sie deshalb versucht, die Bundesrepublik auf diesem Wege voranzutreiben und die Linie der Entspannungspolitik gänzlich zu liquidieren. 46

In diesem von Reagan vertretenen Konzept der Einheit und Freiheit Europas können sich nun in der Tat alle Varianten des neuen Nationalismus wiederfinden - gleichgültig ob sie ihre Ziele geopolitisch, deutschnational - nach »Stahlhelm«-Art oder »befreiungsnationalistisch« begründen. Sogar »revolutionär« dürfen sie sein, wenn sie nur »wahrhaft revolutionär« sind (so wie vor 60 Jahren der bloße »Sozialismus« nicht genügte; es mußte schon der »wirkliche«, nämlich der »nationale« Sozialismus sein). Alle diese Kräfte sind sich einig in ihrem Verständnis der Ursachen der Spannungen und der Voraussetzungen einer dauerhaften Friedensordnung. Nach ihrer Ansicht ist es die Spaltung Deutschlands und Europas, das »System von Jalta«, das den Frieden bedroht; und sie folgern, daß Friedenssicherung also nicht etwa die Anerkennung der bestehenden Grenzen bedeutet, sondern deren Überwindung. Wer die Geschichte der Weimarer Republik kennt, weiß, daß mit dieser Argumentationsfigur damals die Rüstung für den neuen Krieg legitimiert worden ist. Es ist zu vermuten, daß diese politischen Positionen der USARegierung bei der Bundesregierung nicht nur Freude ausgelöst haben, sondern - mindestens bei einem Teil der Kräfte, die diese Regierung tragen - auch einige Beklemmungen. Jene gemäßigten Kräfte, die die feste Anbindung an die Führungsmacht des westlichen Bündnisses verlangen, aber zugleich vor den Risiken einer offensiven Revisionspolitik warnen, kommen dadurch in eine schwierige Lage. Eitel Freude herrscht allerdings auf dem rechten Flügel: Herbert Hupka, der bezeichnenderweise zugleich Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien und Bundestagsabgeordneter der CDU ist, kann sich deshalb mit Recht auf die Regierung der USA berufen: »Es ist nicht wahr, daß in Jalta die Würfel gefallen sind. Hier seien nur die jüngsten Erklärungen Ronald Reagans und des amerikanischen Außenministers George Shultz aufgeführt. . . Wir streiten für Schlesien, die freie Heimat in einem freien Vaterland, das freie Vaterland in einem freien Europa.« 92 Und auch G. Milde, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, führte beim »Deutschlandpolitischen Jugendkongreß der Schlesischen Jugend« im Juni 1985 aus: »Es 47

ist gut zu wissen, daß wir Deutsche in dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten, Herrn Reagan, einen großen Freund und Helfer bei unserem Ziel der Wiedervereinigung in Freiheit haben.« 93 Der neue Nationalismus ist also nicht nur ideologisch, sondern auch funktional sehr komplex. Mindestens dreierlei kommt hier zum Ausdruck: Die Suche der herrschenden Kräfte in der Bundesrepublik nach Möglichkeiten ideologischer Integration und Mobilisierung angesichts bedrohlicher Krisenerscheinungen, aber auch ihr gestärktes Selbstbewußtsein, das ihnen das Bekenntnis zur »nationalen Tradition« und zu »nationalen Zielen« ermöglicht; das angewachsene Mißtrauen besonders in der jungen Generation gegenüber der Führungsmacht der USA, aber auch gegenüber reformistischen Fortschrittskonzeptionen und supranationalen und internationalistischen Orientierungen; und schließlich die beträchtliche Fähigkeit der Führungsmacht USA und einflußreicher Kräfte der Bundesrepublik, diese verschiedenen »nationalen« Strömungen auf der Basis des Antikommunismus in einem hohen Maße in ihr strategisches Konzept zu integrieren. Andererseits ist jedoch auch erkennbar, daß mit der Propagierung der »Idee der Nation« in der Bundesrepublik sehr unterschiedliche politisch-strategische Konzeptionen verbunden sind und daß diese Widersprüche auch aufbrechen können. Dies gilt schon für die Widersprüche innerhalb der regierenden Kräfte: während die eine Richtung die Revisionsansprüche und die Konfrontation gegenüber dem Osten als wichtigstes Ziel betrachtet, steht für die andere der Ausbau der Machtstellung und der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den kapitalistischen Konkurrenten - bei fester politisch-militärischer Einbindung in den Westen - im Vordergrund. Diese Widersprüchlichkeit gilt aber auch für die vielfältigen Formen des neuen Nationalismus im außerparlamentarischen Raum, dessen Gruppierungen noch sehr stark in Bewegung sind.

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5) Bedürfnisse und Adressaten a) Erklärungsansätze Sind also die verschiedenen Varianten des neuen Nationalismus auch weitgehend integrierbar in die Hauptlinie der großen Auseinandersetzung unserer Zeit, so muß doch zugleich gesehen werden, daß sie ganz unterschiedliche Bedürfnisse artikulieren und ganz unterschiedliche Bewußtseinsformen und Adressaten ansprechen. Man könnte zwar - in einem ersten Zugriff - das gewachsene Bedürfnis nach »nationaler Identität« als ein ganz normales interpretieren, das mit der zeitlichen Distanz zum Faschismus und seinem Zusammenbruch zusammenhängt. Für eine solche Annahme spricht z. B., daß dieses Bedürfnis sich auch in der DDR artikuliert. So heißt es z. B. in den »Weimarer Beiträgen«: »Was sind wir, wir Deutschen in der DDR, woher kommen und wohin gehen wir? Inwiefern unterscheiden wir uns positiv oder negativ von anderen Völkern und Nationen, von Deutschen, die vor uns lebten oder neben uns, im anderen deutschen Staat leben?« 94 Was die Bundesrepublik angeht, so haben verschiedene Sozialwissenschaftler eine Reihe von guten Gründen genannt, bei denen der Generationswechsel eine große Rolle spielt. So argumentiert z. B. der Frankfurter Politikwissenschaftler Iring Fetscher wie folgt 95 : Die ältere Generation, »geprägt durch Krieg und Kriegsende, Niederlage der Nazi-Armeen und Befreiung durch die Alliierten«, habe eine »bewußte Abkehr von allem, was uns >typisch deutsch< erschien«, vollzogen. Die jüngere Generation sei durch diese Vergangenheit nicht belastet. Bei vielen Linken dieser Generation sei nun noch die »Enttäuschung über viele revolutionäre Bewegungen und Regimes«, über »das Versagen des Internationalismus« hinzugekommen. Von hieraus erkläre sich »ein wachsendes Bedürfnis nach nationaler IdentitätEndlösung< der Kommunistenfrage sei freilich nur durch einen dritten Weltkrieg möglich, den sie für unvermeidbar halten und den sie begrüßen würden.« 105 54

Man kann sich leicht vorstellen, wie auf solche Gruppierungen und auf die noch schwankenden, aber verzweifelt nach einem Ausweg suchenden Schichten und politisch nicht informierten Jugendlichen jene ideologische Welle wirkt, die jetzt als »Idee der Nation«, verstanden als die Herstellung der Einheit aller Deutschen, übers Land geht. Es gibt also einen Zusammenhang zwischen sozialer Krise und Sinnentleerung des Daseins einerseits und der Bereitschaft zur Einordnung in die »nationale Gemeinschaft« im Zeichen von Militär und Krieg andererseits. Und es gibt ebenfalls einen Zusammenhang zwischen der Erfahrung von Sinnlosigkeit und Entwertung des eigenen Daseins einerseits und der Ausgrenzung und Gewalttätigkeit gegen »Andersartige«, gegen »Feinde« andererseits. Als ideologisches Vermittlungsglied fungiert in der Regel ein rassistisch geprägter Nationalismus: Die »nationale Identität« wird begriffen als ein naturgegebenes Anderssein, das zugleich eine Höherwertigkeit bedeutet. Diese muß freilich erfahrbar sein, d. h. im Alltag durchgesetzt, im Kampf bestätigt werden. Beide Zusammenhänge werden wirksam, wenn es nicht starke Gegenkräfte gibt, die in der Lage sind, den nach einem Ausweg und nach Sinnerfüllung suchenden Menschen eine humane Alternative zu präsentieren - und zugleich die dazu erforderlichen Schritte und Handlungsmöglichkeiten. Die ausländerfeindlichen Parolen, die mit der Verschärfung der Krise zugenommen haben, nehmen also bekannte geschichtliche Traditionen wieder auf - ebenso wie der primitive Nationalismus, den die Landserhefte verkünden. Im ersten Fall ist der Zusammenhang zur herrschenden Politik offensichtlich - obgleich erkennbar ist, daß das Mittel der Ausländerfeindlichkeit bislang nur sehr vorsichtig dosiert eingesetzt wird. Aber auch für den zweiten Fall muß vermutet werden, daß dies nicht gänzlich ohne Zustimmung der etablierten Kräfte geschieht. Darauf deutet schon die Tatsache hin, daß diese Produkte, die ohne Zweifel geeignet sind, »das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören« und deshalb nach Artikel 26 des Grundgesetzes »unter Strafe zu stellen« sind, völlig unbehelligt erscheinen können. Aber in neuester Zeit sind die Zusammenhänge noch klarer her55

vorgetreten. Es wurde schon zitiert, daß der vom Bundesforschungsminister Riesenhuber erhobene europäische »Führungsanspruch« der Bundesrepublik in der Raumfahrt von großbürgerlichen Zeitungen wie der FAZ und dem Rheinischen Merkur in direkten Zusammenhang mit dem neuen Patriotismus und mit der Orientierungslosigkeit der Jugend gesehen wurde, der angeblich die großen Ziele fehlen. Ein Artikel in »Der Arbeitgeber« vom Frühjahr 1985 stellte auch ganz offen den Bezug zum Militär her. Der Autor, Dr. Georg Juraschek, ist Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Jugendarbeit beim Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände und Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesminister der Verteidigung. Juraschek geißelt zunächst die Unfähigkeit der Deutschen, »aus der Geschichte zu lernen«, denn diese »posaunen seit Jahren ihre Schuldkomplexe in die Welt«, statt resolut ihren militärischen Auftrag zu erfüllen. Aufgabe der Bundeswehr sei es nun, »emotionale Bindungen« zu erzeugen, denn »militärischer Dienst, Verteidigungs-, aber vor allem Einsatzbereitschaft sind nicht nur Fragen des nationalen Verständnisses«. Wer da von »Koexistenz« und »Sicherheitspartnerschaft« faselt, gilt ihm als Dummkopf und nützlicher Idiot der Sowjetunion. 106 Noch einen Schritt weiter geht das theoretische Organ des neuen Konservatismus, Criticon: »Ein Krieg, wie der um die Falkland-Inseln, würde auch die Bundesregierung, wie die von Mrs. Thatcher, auf einer hohen Welle patriotischer Begeisterung in das Ziel tragen.« 107 Auch in der Weimarer Republik hatten jungkonservative Theoretiker vorformuliert, was dann in Gestalt des Faschismus fürchterliche Wirklichkeit geworden ist. Daß diese Kreise auch heute vorzügliche Verbindungen zu den herrschenden Kräften haben, ist allgemein bekannt. Muß befürchtet werden, daß solche Überlegungen dort nicht gänzlich ohne Wohlwollen betrachtet werden?

c) Die Eliten Die gegenwärtige Diskussion über nationale Identität, neues Na56

tionalbewußtsein usw. wendet sich allerdings nicht an die Massen, sondern sehr deutlich an die »Eliten«, besonders an die junge Intelligenz. Natürlich lassen sich daraus auch Mobilisierungsstrategien entwickeln, die auf die Massen zielen. Doch zunächst ist der Adressat dieser Theorien die Intelligenz, die nun aber von sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Motivationen geprägt ist. Da ist zunächst einmal schon seit dem Ende der sechziger Jahre eine starke Tendenz zur Abwendung von der herrschenden Politik und zur Suche nach linken Alternativen. Sie wurde wesentlich bestimmt von den Erfahrungen der Demokratiegefährdung im eigenen Land (Notstandsgesetze, erneute Virulenz faschistischer Kräfte) und der imperialistischen Politik gegenüber der Dritten Welt (Vietnamkrieg, Schah-Regime). Antifaschismus und Antiimperialismus - das waren die Grundelemente ihrer Weltanschauung -, natürlich weiterhin vermischt mit Elementen der herrschenden Ideologie, insbesondere dem Antikommunismus, der in diesem Lande seit Jahrzehnten alle Poren des politischen Lebens durchdringt. Diese zunächst noch von allerlei ultralinken Illusionen begleiteten Bewegungen gewannen ideologische Konsolidierung und stärkere Realitätsbezüge dadurch, daß die Entspannungspolitik und die sozialliberalen Reformkonzepte reale Erweiterungen für Veränderungsbestrebungen anboten; und dadurch, daß zugleich die Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik und in anderen Ländern Westeuropas sich als eine soziale Kraft präsentierte, die Veränderungen nach links durchzusetzen in der Lage schien. Diese Tendenz nach links erwies sich in der Folge als relativ stabil. Zwar blieben die Spitzenpositionen im Management der Privatwirtschaft, in den Hochschulen, bei Juristen und Ärzten in den Händen der konservativen Kräfte. Doch in Schulen und Hochschulen, in den Massenmedien, aber auch in den unteren und mittleren Bereichen von Justiz und Verwaltung gab es z. T. tiefgreifende Veränderungen. Jene deutsche Intelligenz, die seit dem Kaiserreich in ihrer überwältigenden Mehrheit die herrschende Politik mitgetragen hatte, wandte sich nun von dieser Linie ab. Dies kann als ein Bruch von historischen Ausmaßen gekennzeichnet werden. 57

In der Folge zeigte sich, daß diese Tendenz nach links weder durch die Berufsverbote (seit 1972) noch durch die vielfältigen anderen Formen der Disziplinierung gebrochen werden konnte, sondern sich fortsetzte. Von dieser Generation wurden noch die folgenden politischen und sozialen Bewegungen (Stoppt Strauß, Ökologiebewegung, Friedensbewegung) in hohem Maße mitbestimmt. Wirtschaftskrise und soziale Verunsicherung hatten dann seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre auch die Hochschulabsolventen in starkem Maße ergriffen. Zwar liegt die Arbeitslosigkeit hier immer noch deutlich unter dem Durchschnitt; dennoch birgt sie in diesem Bereich aus zwei Gründen eine besondere Brisanz: Erstens trifft sie hier auf traditionell gefestigte Erwartungen von gesicherten und — gegenüber der großen Mehrheit der abhängig Arbeitenden - privilegierten Berufschancen. Und zweitens traf die Arbeitslosigkeit bestimmte Gruppen besonders schwer, insbesondere Lehrer, Pädagogen, Politologen, Soziologen und Germanisten, also gerade jene Gruppen, die bei der Formierung der Linkstendenzen eine tragende Rolle gespielt hatten. Einerseits wuchs also ein enormer sozialer Problemdruck heran (schon 1985 gab es z. B. über 70 000 arbeitslose Lehrer; in zwei Jahren werden es über 100 000 sein) und andererseits traten Gefahren nun massiv ins Bewußtsein, die die Grundlagen menschlicher Existenz überhaupt in Frage stellten: Umweltzerstörung und Kriegsgefahr. Angesichts dieser Entwicklungen setzte in der Intelligenz ein Prozeß der Polarisierung ein. Auf der einen Seite verstärkten sich die Tendenzen zur Anpassung an vorgegebene Machtverhältnisse und ideologische Zwänge sowohl in der Privatwirtschaft wie in den Massenmedien und im Bildungswesen. Diese Tendenzen werden unterstützt dadurch, daß die großen Reformhoffnungen durch die Politik der sozialdemokratisch geführten Regierungen auch in den Bereichen von Bildung und Wissenschaft weithin enttäuscht worden waren, sowie dadurch, daß die Arbeiterbewegung in den meisten westeuropäischen Ländern in die Defensive geriet und keine alternative Potenz mehr darzustellen schien. So vollzogen auch manche Linke den »Abschied vom Proletariat«. 58

Andererseits aber erzeugten Umweltzerstörung und Kriegsgefahr neue oppositionelle Potentiale - auch in solchen Bereichen, die bislang wenig politisiert waren. Das Programm der Stationierung der neuen Atomraketen und die weiteren gigantischen Rüstungsprojekte stellten zehntausende Naturwissenschaftler und Mediziner vor die Frage nach ihrer wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung. Psychologen, Sportwissenschaftler, Informatiker und andere wissenschaftliche Disziplinen wurden von dieser Bewegung ergriffen und in Opposition zur herrschenden Politik gedrängt. Die herrschenden Kräfte standen also seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre vor der Situation, daß sich ein beträchtlicher Teil der »Eliten«, die in der Vergangenheit ein zuverlässiger Bundesgenosse bei der Durchsetzung ihrer Politik gewesen waren, von dieser Politik abgewandt hatte; daß es zwar eine gewisse Polarisierung gab, daß sich jedoch auch die von der sozialliberalen Politik enttäuschten Schichten nur zu einem kleinen Teil nach rechts, in ihrer Mehrheit aber eher nach links gewandt hatten. Und diese Abwendung der »Eliten« geschah auch noch in einer Situation, in der quantitativ und qualitativ die Bedeutung dieser Schicht rapide zunahm: Quantitativ, weil nunmehr über 20% eines Jahrgangs die Hochschulreife erwarben (gegenüber 5% Mitte der fünfziger Jahre); und qualitativ, weil erstens die Verwissenschaftlichung der Produktion und die Akademisierung des Staatsapparates rasch voranschritten und weil zweitens gerade in der Krise die Intelligenz als Produzent und Vermittler von Ideologien politisch an Bedeutung gewinnt. Auf diese komplexe Lage hatten die herrschenden Kräfte zu reagieren. Und der neue Nationalismus ist auch und wesentlich zu begreifen als ein Teil dieser Reaktion. Er enthält zunächst einmal ein Ideologieangebot an die Intelligenz zu deren eigener Orientierung. Als Ausweg aus der »Sinnkrise« wird »nationale Identität« angeboten - auf hohem geistigen Niveau, mit wissenschaftlichen Begründungen aus Geschichte, Biologie und Verhaltensforschung, als Gesamtinterpretation der Welt und des Menschen. Den von der Krise bedrohten oder direkt betroffenen Teilen der jungen Intelligenz wird damit also ein Mittel präsentiert, mit dem sie ihr erschüttertes Selbstwertgefühl stabilisieren kön59

nen. Zugleich aber - und darauf beruht die potentielle Wirksamkeit - können die Betroffenen hoffen, daß durch eine Stärkung der »Nation« auch ökonomisch die Lage sich verbessern lasse. Dieses ideologische Angebot besitzt also durchaus ein materielles Fundament; es besteht darin, daß die modernen Technologien sich rapide entwickeln und Faszination und Optimismus für die Bewältigung der großen Probleme der Gegenwart wecken können; daß es in bestimmten Bereichen der Privatwirtschaft, besonders in den exportorientierten, deutlich aufwärts geht, daß auch in manchen Sektoren des Staatsapparates, z. B. im militärischen, aber auch in den ideologieproduzierenden, durchaus eine gewisse Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften besteht, daß also insgesamt durchaus Berufschancen existieren für solche Bewerber, die fachlich qualifiziert und zugleich ideologisch hinreichend flexibel sind. Es ist zwar offensichtlich, daß die Gesellschaft sich polarisiert in Verelendete und Aufsteigende, aber die Hoffnung erscheint begründet, daß Leistung und Durchsetzungsvermögen des einzelnen im Innern, aber auch des »nationalen Ganzen« nach außen, im internationalen Konkurrenzkampf, Erfolgschancen gewährleisten. Die neuen Elitetheorien mit ihren Karriereversprechungen für die »Begabten« und »Leistungsfähigen« haben dafür bereits ideologische Legitimationen bereitgestellt. Das Konzept des technokratisch orientierten Flügels der herrschenden Kräfte, wie es besonders prononciert vom badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth vertreten wird (»Späth-Kapitalismus«)108, beruht bekanntlich ganz auf dieser Grundlage. Und Stäbe von Wissenschaftlern sind an seiner Ausarbeitung und Propagierung beteiligt. Der neue Nationalismus aber stellt nun eine direkte Verbindung zwischen der technologischen Entwicklung und der »nationalen Identität« her: »Unter den vielfältigen Vitaminen, die das Nationalgefühl unseres Landes stärken helfen, kommt dieser Bereitschaft zur Zukunft eine besondere Bedeutung zu. Wir haben daher allen Grund, D-l mit der Wärme des Patriotismus zu begrüßen.« Die »technologische Welt« spiele »eine besondere Rolle . . . bei dem Versuch, sich wieder zu einem neuen Grad der Selbstbejahung durchzuringen«. Und dann wird es geradezu lyrisch: ». . . die 60

Musik beim Zuschlagen der Tür eines Mercedes »löse« größere Wellen ästhetischen Genusses aus . . . als manche Takte moderner Partituren.« 109 Wer wollte bestreiten, daß ein MercedesWagen in seiner Weise ein Stück Vollendung und also Schönheit repräsentiert. Aber diese Ästhetisierung der Technik hat ihre Geschichte. Diese Ästhetisierung, in die die Vernichtungstechnik eingeschlossen war, war einst die Droge, mit der Ernst Jünger eine junge Generation von Suchenden trunken machte. Mercedes-D-1 — die modernen Waffensysteme der Bundeswehr und der NATO: der Zusammenhang ist nicht konstruiert. Man sehe sich die Werbung für die Bundeswehr an. Aber auch den beruflich etablierten Teilen der Intelligenz bietet der neue Nationalismus eine Möglichkeit, die von ihnen verlangten - sei es naturwissenschaftlich-technischen, sei es ideologischen - Tätigkeiten für die »Verteidigung« und die Stärkung der »nationalen Gemeinschaft« mit gutem Gewissen, womöglich mit Engagement und Begeisterung ausüben zu können - von den vorzüglichen Aufstiegs- und Prestigechancen solcher Wissenschaftler und Intellektuellen ganz zu schweigen. Daß sich diese ideologischen Angebote nicht nur an die marginalisierten Schichten der Intelligenz richten, zeigen übrigens schon die Preise: das zehnbändige Werk »Deutschland-Portrait einer Nation« kostet DM 1680,-; dieses Werk - mit »kultivierter, zurückhaltender Gestaltung (wertvoller Einband aus cremefarbenem Cabra-Lederfasermaterial, edle schlichte Goldprägung . . ,)« 110 wendet sich also kaum an BAföG-Studenten und arbeitslose Lehrer. Für alle Gruppen der Intelligenz und darüber hinaus für das gesamte politische Klima in der Bundesrepublik ist es in der Sicht der konservativen Theoretiker sehr wichtig, jene politischen Orientierungen wieder aufzulösen, die durch die Entspannungspolitik entstanden sind. Für Alexander Schwan, Professor an der FU Berlin, wurde dadurch »die außenpolitische Staatsräson verunklart«, für Manfred Hättich, Politikwissenschaftler der Universität München, der Kommunismus verharmlost. 110a Darüber besteht Einigkeit - gleichgültig, wie diese Theoretiker den Begriff der Nation im übrigen bestimmen. 61

d) Kritische und alternative Gruppierungen Im Unterschied zu dieser seriös-bürgerlichen Variante des neuen Nationalismus wirken andere Strömungen auch auf einen Teil jener Kräfte, die von den oben beschriebenen Linkstendenzen geprägt worden sind und sich selbst als kritisch, alternativ und antiimperialistisch verstehen; also auch auf Teile der Friedensbewegung. Bei ihnen ist ein tiefes Mißtrauen gegen die USA und deren Militärpolitik am Werk und die Erfahrung, wie diese USA mit schwächeren Ländern umgehen - aber gleichzeitig natürlich das fortdauernde Mißtrauen gegen die Sowjetunion und deren Politik. Und da ist auch die Erfahrung am Werk, daß unsere Lebenswelt in wachsendem Maße zerstört wird - in ihren ökologischen wie in ihren kulturellen Grundlagen daß soziale und psychische Verelendung sich ausbreitet, daß Einsamkeit und Isolation der Menschen zunehmen und daß die bestehenden Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft offenbar keinen Ausweg bieten. Alle diese Meinungen und Stimmungen haben ihren Ursprung in der Realität selbst, stellen also Versuche dar, reale Probleme zu verarbeiten. Der neue Nationalismus versucht nun, diesen Stimmungen und Erfahrungen Ziel und Richtung zu geben. Das Mißtrauen gegenüber den schwer durchschaubaren und bürokratisch strukturierten Großorganisationen in Wirtschaft, Technik und Gesellschaft, die Sehnsucht nach überschaubaren, von der Unmittelbarkeit zwischenmenschlicher Beziehungen geprägten Lebensformen beantwortet er mit reaktionären Ideologien von »Gemeinschaft«, in denen die Interessengegensätze nicht mehr erkennbar sind. 111 Die Bedürfnisse der Individuen, ihre Individualität zu verteidigen gegen die vielfältigen Formen der Fremdbestimmung, werden aufgenommen. Nirgends ist so viel von »Identität« die Rede wie beim neuen Nationalismus. »Wir selbst« heißt die Zeitschrift der Nationalrevolutionäre, die sich an ein anspruchsvolleres Publikum richtet. »Die Familie, das Volk oder die Nation und in der Perspektive auch die (europäische) Völkergemeinschaft« erscheinen in diesem Verständnis als »organische Gemeinschaften«, die den »Zwangskollektiven« 62

gegenüberstehen.111a Da wird die Verteidigung der Identität ländlicher Regionen gegen den industriellen Zentralismus gefordert und ebenso die Verteidigung regionaler und nationaler Kulturidentität gegen den »Internationalismus« und »Imperialismus« der »Supermächte«. Da wird Solidarität mit allen »Autonomie«Bewegungen (von den Iren und Basken bis Südtirol) und allen nationalen Befreiungsbewegungen »gefordert«, gleichgültig, ob sie revolutionären oder reaktionären Charakter haben - wenn sie sich nur gegen eine der »Supermächte« richten. So erscheinen Solidarnosc und die Sandinisten, die Aufstandsbewegungen in El Salvador und in Afghanistan als Ein- und Dasselbe. Und da wird dem »rationalistisch-technokratischen« Geist der »Bio-Humanismus« gegenübergestellt, der Identität auf der Basis naturgegebener Gemeinsamkeiten verspricht. Henning Eichberg, der Cheftheoretiker der »Nationalrevolutionäre«, hatte 1970 in seinem Buch »Nationale Identität. Entfremdung und nationale Frage in der Industriegesellschaft« alle Motive schon formuliert, die dann in der Folgezeit vom neuen Nationalismus, insbesondere von seinen »linken« Strömungen, aufgegriffen worden sind. Bezeichnenderweise war dieses Buch mit Unterstützung der »Deutschen Burschenschaft« und des »Vereins zur Förderung Konservativer Publizistik e.V.« erschienen. 111b Es erzielte aber dennoch eine beachtliche Wirkung auch bei den neuen sozialen Beziehungen. Der von Wolfgang Venohr herausgegebene Sammelband »Die deutsche Einheit kommt bestimmt« zog dann 1982 die politischen Konsequenzen für die »nationale Frage«. Was sich in dieser Konzeption ideologisch darstellt als Verteidigung der ethnischen, nationalen und kulturellen Identität, hat politisch seine Hauptstoßrichtung nach innen gegen die ausländischen Arbeitskräfte und gegen die Gefahr der »Überfremdung«. Nach außen aber - und das ist in den neuen sozialen Bewegungen sehr viel wirksamer - richtet es sich gegen das »System von Jalta«, kämpft also für die »nationale Souveränität« für beide deutsche Teilstaaten, die Herstellung der nationalen Einheit« und auf ihrer Basis die Durchsetzung einer »eigenständigen« Politik des ganzen Deutschland gegenüber den »Supermächten«, 63

also die »Neuschaffung eines unabhängigen geeinten Deutschland in einem Europa der freien Völker«, wie die Zeitschrift »Wir selbst« in fast wörtlicher Übereinstimmung mit der Bundesregierung formuliert.111c Anscheinend richtet sich dieses Konzept gleichermaßen gegen die »Supermächte«, die unser Land »besetzt« erhalten. Tatsächlich aber läßt es sich vorzüglich einfügen in die Globalstrategie der USA. Denn die USA vertreten ja keineswegs die Position, daß am »System von Jalta« festgehalten werden müsse, sondern verlangen im Gegenteil sehr energisch dessen Revision, nämlich die »Freiheit« für die osteuropäischen Völker. In völliger Übereinstimmung mit den Theorien der »Nationalrevolutionäre« forderte der US-Vizepräsident George Bush 1983 »die Zurückdrängung des sowjetischen Einflusses in Osteuropa durch eine differenzierte Politik, die nationale Selbständigkeitsbestrebungen der osteuropäischen Staaten aktiv fördert, prosowjetische Haltungen hingegen bestraft«. 111d Und Präsident Reagan bezeichnete bei seiner Hambacher Rede vom Mai 1985 das Konzept der Befreiung Osteuropas als »wahrhaft revolutionär«. Die »Nationalrevolutionäre« ihrerseits fordern die Unterstützung für »einen gemeinsamen Aufstand der osteuropäischen Völker« und die »revolutionäre Vernichtung des Ostimperialismus«.111e Und in der neokonservativen Zeitschrift Criticon wird dann in aller Offenheit als Ziel formuliert »die Wiedervereinigung Europas - vom Atlantik bis zum Ural«. 111f In diesem politisch-ideologischen Konzept sind offensichtlich mancherlei Elemente enthalten, die geeignet sind, Gruppierungen der neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Ökologie- und der Friedensbewegung anzusprechen. Und sie zielen auch ganz bewußt auf diese Bewegungen ab. (Die Unterwanderung der Ökologiebewegung durch rechtsextreme Gruppen in Westberlin war ein Symptom dieser Strategie - endete allerdings mit dem Ausschluß der rechtsextremen Kräfte.) Aber das hier skizzierte Konzept des neuen Nationalismus bietet zugleich Anknüpfungsmöglichkeiten für diejenige Fraktion der herrschenden Kräfte, die eine »Führungsrolle« der Bundesrepublik in Europa anstrebt und deshalb die »nationale Souveränität« und womöglich auch die atomare Souveränität erstrebt, so daß sich hier 64

Umrisse einer ganz merkwürdigen Front bis hin zu Franz Josef Strauß abzeichnen. Wie weit Vorstellungen eines neutralistischen, die Überwindung der »nationalen Spaltung« und zugleich die »Befreiung Osteuropas« anstrebenden Nationalismus in die Linke hineinreichen, zeigt sich an vielerlei Symptomen. Ein ganz guter Indikator ist Wolf Biermann, der wunderschöne Lieder machen kann, politisch aber leicht der Versuchung erliegt, allem zu folgen, was gegen die sozialistischen Länder gerichtet ist, sofern es nur irgendwie »links« drapiert ist. Dieser Wolf Biermann äußerte in einer Diskussion, in der es um das Schlesien-Motto ging: »Ich lehne es ab, die Hupkas und Czajas immer bloß zu verteufeln. Unter den Schlesiern gibt es für mich manchen ehrlichen Idealisten. Und nicht alles, was in Potsdam beschlossen worden ist, muß bis zum St. Nimmerleinstag Gültigkeit haben.« 112 Das ist nun zwar ein Extremfall innerhalb der Linken, aber ganz zufällig ist er nicht. Auch bei Schriftstellern wie G. Grass und P. Härtling sind Vorstellungen wie die von der Befreiung des ganzen Deutschland von Fremdherrschaft am Werke. 113 Exemplarisch kann das Problem am Beispiel einer Diskussion aufgezeigt werden, die 1984/85 in der Zeitschrift »Das Argument« stattgefunden hat. 114 Sie begann mit dem Beitrag von Peter Brandt, eines Exponenten jenes »linken«, »sozialistischen« Nationalismus, der - in Übereinstimmung mit dem neuen Nationalismus - die gebrochene nationale Identität und die Besetzung beider Teile Deutschlands durch fremde Mächte für den eigentlichen Krisenherd hält. Brandt setzte sich dafür ein, die Diskussion über Nation und Nationalismus nicht der Rechten zu überlassen, sondern ins Gespräch mit dem neuen Nationalismus einzutreten, um Bündnismöglichkeiten zu suchen. In der Tat führt Brandt diese Gespräche auch in Gestalt von Beiträgen in Publikationen der Neuen Rechten. 115 Daraufhin intervenierte Michael Wildt: Es könne doch kein Bündnis mit »nationalrevolutionären« Gruppen geben, denen Brandt selbst »ein stark biologistisches Weltbild und die Betonung des Volkstums, der Ethnie« nachweise, die - wie z. B. Wolfgang Strauss - den früheren DDR-Staatschef Walter Ulbricht an einem Laternenpfahl baumeln sehen wollen, also »weißen Terror« in absolut eindeutiger, 65

nämlich faschistischer Form propagieren. 116 Und Michael Weingarten wies darauf hin, daß diese »Nationalrevolutionäre« nationale Identität als biologisch begründetes Streben nach einheitlicher und zugleich hierarchisch organisierter Gemeinschaft im Innern und nach Hegemonie gegenüber anderen Nationen definieren und daß sie vorab die Revolutionierung der DDR und Osteuropas anstreben. Deshalb sei die »Ausgrenzung« - nicht von Personen, sondern dieser Weltanschauung - als faschistisch unabdingbar. 117 Das eigentlich Alarmierende dieser Diskussion aber bestand darin, daß Wieland Elfferding im Namen der Redaktion die folgende Erklärung abgab: Auch »diese Grenzziehung muß . . . diskutierbar sein«, es gebe nun einmal »ein breites Übergangsfeld zwischen den >Nationalrevolutionären< und den Grün-Alternativen«, das sei »mit dem Knüppel unveränderlicher historischer Wahrheiten« nicht zu erledigen, deshalb habe Peter Brandt im Grunde recht. 118 Verfügt die Zeitschrift »Das Argument«, die sich bei der theoretischen Herausbildung der Linken in der Bundesrepublik einst so große Verdienste erworben hat, wirklich über keinerlei inhaltliche Kriterien mehr, um zwischen reaktionär-faschistischen und demokratisch-sozialistischen Ideen zu unterscheiden? Bleibt ihr wirklich nur noch die prinzipienlose »Offenheit nach allen Seiten«, die man auch nackte politische Opportunität nennen könnte? Die Geschichte der Weimarer Republik hat sehr eindringlich gezeigt, welche Bedeutung solche Ideologien von nationaler Gemeinschaft in Verbindung mit biologistischen Vorstellungen von Geschichte und Gesellschaft für die Kanalisierung großer, durch sozialökonomische Krisen aufgewühlter und desorientierter, nach einer Alternative suchender Menschenmassen in die Bahnen der Rechten gewinnen können. Gegenwärtige Entwicklungen in den USA und in der Bundesrepublik zeigen, daß das Bewußtsein breiter Schichten sich - mindestens für eine begrenzte Zeit - durchaus konträr zu den realen sozial-ökonomischen Tatsachen entwickeln kann. In beiden Ländern ist es gelungen, bei beträchtlichen Teilen der Bevölkerung Optimismus zu erzeugen, obwohl deren reale Lebenslage sich keineswegs verbessert hat. Die Regierung Reagan scheint nach wie vor getragen von diesem 66

mit allen Mitteln moderner Reklametechnik erzeugten nationalen Enthusiasmus. Und in der Bundesrepublik ergab die Neujahrs-Umfrage des Allensbacher Instituts zur Jahreswende 1985/ 86 »das übermütigste Ergebnis, das seit 1969 verzeichnet wurde: .. . 61% treten mit Hoffnung ins Neue Jahr«. Frau Prof. NoelleNeumann, die Leiterin des Instituts, die schon die Ergebnisse der Jahreswende 1984/85 als »fast unbegreiflichen Optimismus« kennzeichnet, vermerkt dazu: »Es fällt besonders schwer zu verstehen, daß diese Stimmung der Bevölkerung am Jahresende nicht die wirtschaftlichen Erfahrungen des abgelaufenen Jahres spiegelt.« 119 Mindestens für eine Weile kann sich ein ideologisch gezielt entfachter Optimismus, der die nationalen Gefühle mobilisiert, gewissermaßen selber tragen. Und solange das so funktioniert, kann er von den regierenden Kräften genutzt werden. (Vielleicht sind diese Ergebnisse auch so formuliert, daß sie ihrerseits zum Optimismus beitragen.) Was aber geschieht, wenn er doch letztlich an der Härte der sozialen Tatsachen zerbricht? Dies ist dann die Stunde des radikaleren, sich systemkritisch gebärdenden Nationalismus, der die »Schuldigen« schonungslos entlarvt, ein klares Feindbild präsentiert und zugleich eine »wirkliche Gemeinschaft« als Ausweg beschwört. Die gegenwärtigen Erfahrungen in Frankreich zeigen, daß solche von der neuen Rechten wieder aufgegriffenen Ideologien gerade unter Bedingungen verschärfter Krisen Anklang finden können - auch bei solchen Gruppen, die sich bisher als links verstanden haben. Und auch in der Bundesrepublik kann die Lage hier rasch brisant werden. Um solche Gefahren abzuwehren, genügt es nicht, die politische Funktion und sachliche Unangemessenheit solcher Vorstellungen belehrend aufzuzeigen - obgleich das natürlich unumgänglich ist. Es muß aber mehr geleistet werden. Denn in solchen Strömungen sind Sehnsüchte und Bedürfnisse am Werk, die nach einem menschenwürdigen Dasein drängen und sich Ausdruck verschaffen wollen. Bei dem schon zitierten Schriftstellerkongreß zur Verteidigung der Kultur 1935 sagte Klaus Mann: »Der Faschismus unterwirft die Schwachen, er kauft die Opportunisten; er gewinnt und verführt aber auch solche, die unbefriedigt geblieben sind von der Gewinnsucht, der Reizlosigkeit, dem 67

Mangel an Glanz, Aufschwung und Freiheit der spätkapitalistischen, hochbürgerlichen Epoche. Manch junger Mensch trug in sich Sehnsüchte und Impulse, die wir, ihrer Natur, ihrer ursprünglichen Richtung nach, als revolutionäre bezeichnen müssen: denn sie lehnten sich auf gegen eine schlechte bestehende Ordnung, sie wollten umstürzen, und sie wollten neu aufbauen. Diese Sehnsüchte und Impulse konnten aufgefangen und verdorben werden durch den Faschismus.« 120 Erforderlich ist es also, auf die realen Bedürfnisse einzugehen, denen die Sehnsucht nach »nationaler Gemeinschaft« entspringt, und sorgfältig zu prüfen, wie weit nicht auch in Begriffen wie »Nation« und »nationale Identität« Elemente von Wahrheit und Potentiale von Emanzipation enthalten sind, die von dem unterschieden werden müssen, was die Rechte daraus gemacht hat. Nation und Nationalstaat sind ja nicht einfach willkürlich geschaffene Gebilde, die man je nach Belieben herstellen oder wieder abschaffen kann. Sondern sie sind politische Realitäten, die der Geschichtsprozeß nicht zufällig hervorgebracht hat. Sie prägen seit 200 Jahren das politische Leben auf unserem Kontinent, und in den Ländern der Dritten Welt formieren sie sich erst jetzt mit voller Kraft.

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II. Nation, Nationalstaat, Nationalismus

1. Entstehung und Begriff Die Frage nach den Elementen von Wahrheit in den Begriffen »Nation« und »nationale Identität« zu diskutieren, ist nun freilich auf deutschem Boden besonders schwierig - und doppelt schwierig innerhalb der Linken. Seit der Herausbildung des deutschen Nationalstaates 1871 bedeutete in unserem Lande Nationalbewußtsein eben Identifikation mit diesem konkreten Nationalstaat, d. h. mit dem autoritären Obrigkeitsstaat, mit dem preußisch-deutschen Militarismus und dann mit dem deutschen Imperialismus, der Europa in zwei große Kriege gestürzt hat. Nationalismus fungierte als ein zentrales - wenn nicht gar als das wichtigste - ideologische Instrument der herrschenden Klassen zur Integration der Massen in die reaktionäre Politik und zu deren Mobilisierung für den Krieg. Diese besondere Ausprägung des deutschen Nationalstaats darf aber nicht vergessen machen, daß Nation und Nationalbewußtsein ursprünglich ganz anderen Traditionen entstammen und also auch ganz andere Interessen repräsentieren, nämlich die des revolutionären Bürgertums. Dieses Bürgertum konstituierte sich mit der Französischen Revolution als Nation, d. h. es faßte alle politischen und sozialen Kräfte unter seiner Führung zu einer Front gegen Feudalismus und Absolutismus zusammen und deklarierte diese Front als Repräsentant des Gemeinwohls. Das Bürgertum stellte also, als die reale ökonomische Entwicklung einen nationalen Markt herausgebildet hatte, die politische Zusammenfassung des Wirtschafts- und Handelsraums her, legi69

timierte sich durch die Idee der Volkssouveränität und die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte und überwand damit sowohl die feudale Zersplitterung wie die absolutistische Willkür. Auf die Frage, was eine Nation sei, antwortete Abbé Siéyes in seiner berühmten Kampfschrift »Was ist der dritte Stand?«: »Eine Gesamtheit von vereinigten Individuen, die unter einem gemeinsamen Gesetz stehen und durch dieselbe gesetzgebende Versammlung vertreten sind.« Nicht mehr Gemeinsamkeiten der Abstammung und Verwandtschaftsbeziehungen sind also bestimmend, sondern die gemeinsame politische Organisation eines bestimmten Territoriums. Und die Basis bilden Warenproduktion und Warenaustausch einer immer stärker kapitalistisch bestimmten Ökonomie. In Deutschland, wo das Bürgertum aus eigener Kraft eine Revolution und die nationale Einheit nicht zustande bringen konnte, fragte der preußische Reformator Freiherr vom Stein beim Habsburger Kaiser Franz an, ob er sich an die Spitze eines national geeinten deutschen Reiches stellen wolle. Dieser aber reagierte mit gutem Grunde äußerst mißtrauisch: »Nation? Das klingt jakobinisch.« 120a Diese politische und ökonomische Zusammenfassung größerer Bevölkerungsgruppen und Territorien unter der Führung der bürgerlichen Klasse erfolgte in der Regel auf der Basis einer ethnisch und sprachlich relativ homogenen oder verwandten Bevölkerung, die oft auf Grund realer ökonomischer Beziehungen auch schon in Ansätzen ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt hatte. Diese »Nationalitäten« stellten also gewissermaßen die Vorstufen und Voraussetzungen der Nation dar. Sie hatten sich in Europa seit dem 15./16. Jahrhundert herausgebildet in dem Maße, in dem die Produktion und die Arbeitsteilung sich entwickelt, die Städte mit ihren Handwerkern und ihren Kaufleuten an Bedeutung gewonnen, die Austauschbeziehungen zwischen den Regionen zugenommen hatten und so die lokale Selbstgenügsamkeit und Beschränktheit des Mittelalters überwunden worden war. Auf der Basis dieser geschichtlich entstandenen Integrationsmomente bildete sich die moderne Nation. Das in einem längeren Zeitraum schon herangewachsene Gefühl 70

der Zusammengehörigkeit erfuhr nun durch die Bildung der bürgerlichen Nation eine wesentliche Stärkung, da die realen ökonomischen und politischen Beziehungen nun an Intensität wesentlich zunahmen. Von hier aus könnte die Frage nach der Existenz eines »Nationalcharakters« materialistisch gestellt und von allen Mystifikationen befreit werden: Die je spezifischen Naturbedingungen, ökonomischen und kulturellen Beziehungen und geschichtlichen Erfahrungen bildeten in der Tat unterschiedliche Mentalitäten und Lebensweisen in den verschiedenen Nationalstaaten heraus, die man als geschichtlich gewordenen »Nationalcharakter« 121 kennzeichnen könnte. Und diese Eigentümlichkeiten gingen auch in das jeweilige »Nationalbewußtsein« ein. Wenn man will, kann man diesen Zusammenhang auch kommunikationstheoretisch formulieren und - mit dem amerikanischen Sozialwissenschaftler K. W. Deutsch - die Nation definieren als eine Bevölkerungsgruppe, die durch eine besonders dichte soziale Kommunikation von anderen unterschieden ist 122 - sofern man im Bewußtsein behält, worin die materielle Basis dieser besonders dichten Kommunikation besteht. Der politische Inhalt dessen, was sich nun als Nationalbewußtsein entwickelte, wurde naturgemäß wesentlich von der Klasse bestimmt, die jetzt die herrschende war, von der bürgerlichen. Kraft der ökonomischen, politischen und ideologischen Machtmittel, die sie besaß, war sie imstande, ihre Interessen als die der Nation zu definieren. Da nun im Kapitalismus die Haupttriebkraft der Entwicklung die Kapitalverwertung im Konkurrenzkampf ist, standen sich die im nationalen Maßstab organisierten bürgerlichen Klassen alsbald als Konkurrenten gegenüber. Und dieser Konkurrenzkampf um Exportmärkte, Rohstoffgebiete und Kapitalanlagesphären verschärfte sich mit dem Übergang zum Imperialismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als der Wettlauf um die Verteilung und Beherrschung der Welt die ökonomischen, politischen und militärischen Beziehungen zwischen den Staaten in wachsendem Maße bestimmte. Der ideelle Reflex dieser Entwicklung ist der bürgerliche Nationalismus, der nun nicht mehr primär die politische Integra71

tion im nationalen Maßstab unter dem Vorzeichen der bürgerlichen Freiheiten und der Volkssouveränität meinte, sondern einerseits geprägt war von der Notwendigkeit, die handarbeitenden Massen und ihre Organisationen im eigenen Lande unter Kontrolle zu halten, und andererseits vom Konkurrenzkampf gegen die anderen Nationalstaaten. Dieser Nationalismus lieferte dann nicht nur die Begründung für die Überlegenheit und den Machtanspruch der eigenen Nation, sondern er bedeutete auch die Unterordnung aller gesellschaftlichen Beziehungen im Innern unter die Notwendigkeiten dieses internationalen Konkurrenzkampfes. Der Appell an das »nationale Ganze« läuft seither immer darauf hinaus, daß die arbeitende Bevölkerung Opfer zu bringen habe, damit die Durchsetzungsfähigkeit - die ökonomische und nötigenfalls dann eben auch die militärische - der eigenen Nation gegen die anderen gestärkt werde. Von dieser Stärke aber hätten dann alle den Gewinn. Kennzeichen dieses Nationalismus ist es also, daß die Kraft und Expansionsfähigkeit des im nationalen Maßstab organisierten Kapitals als Gemeinwohl gesetzt wird. Seine ideologische Wirkung beruht darauf, daß dieser Nationalismus - wie jede andere massenwirksame Ideologie - Momente der Wirklichkeit aufnimmt, also sozusagen durch Alltagserfahrung bestätigt erscheint. Erstens nämlich bildet der Nationalstaat in der Tat ökonomisch und politisch ein Ganzes, in dem alle Einzelelemente aufeinander bezogen und die Angehörigen der Nation auch durch Gemeinsamkeiten der Sprache, der Sitten und Gebräuche und der Geschichte verbunden sind. Und ob diese nationale Gemeinschaft als eine von antagonistischen Klasseninteressen geprägte, widersprüchliche oder als eine harmonische Einheit begriffen wird, hängt - ebenso wie bei der »Betriebsgemeinschaft« - auch wesentlich davon ab, ob gegenüber der herrschenden Ideologie eine organisierte ideologische Gegenmacht existiert, die die Wirklichkeit als antagonistisch durchschaubar macht. Existiert diese Gegenmacht nicht oder nur unzureichend, so kann es durchaus gelingen, unter der Fahne der Nation »eine merkwürdige Einheit von Peinigern und Gepeinigten, von Ausnutzern und Ausgenutzten, von Lügnern und Belogenen« herzu72

stellen. 123 Und zweitens ist es natürlich richtig, daß ein starker, expandierender Kapitalismus auch größere soziale Konzessionen an die eigene Bevölkerung machen kann als ein schwacher. (Der relative Wohlstand der britischen Arbeiterklasse vor 1914 oder der US-amerikanischen und der bundesrepublikanischen Arbeiterklasse heute zeigt das deutlich an.) Der Preis dieser Konzessionen aber liegt eben darin, daß dieses starke nationale Kapital schwächere Konkurrenten niedergemacht hat; daß also z. B. durch Exportoffensiven der bundesrepublikanischen Auto mobilindustrie zwar hierzulande »Arbeitsplätze gesichert«, zugleich aber z. B. Automobilarbeiter in Frankreich oder Italien brotlos gemacht worden sind; oder daß die Völker der Dritten Welt noch rigoroser ausgeplündert werden können. Schon auf dieser Ebene wird erkennbar, daß eine Arbeiterbewegung, die sich auf diese Ideologie von der »Wettbewerbsfähigkeit« der eigenen nationalen Wirtschaft einläßt und diese als Richtschnur für ihr Verständnis von »nationalen Interessen« und für ihr politisches Verhalten akzeptiert, sich dem Kapital und seinem Wolfsgesetz schon ausgeliefert hat. Eben deshalb wurde in der Arbeiterbewegung der Internationalismus entwickelt, der die Realität des Nationalstaats und die Notwendigkeit der nationalen Organisation der eigenen Kräfte aufnimmt, aber ins Verhältnis setzt zu den übergreifenden Interessen aller arbeitenden Menschen in aller Welt. Der bürgerliche Nationalismus brachte - und bringt - jedoch Konsequenzen hervor, die für die große Mehrheit der Bevölkerung noch bedeutend schlimmer sind. In dem Bestreben nämlich, die Nation als einheitliches Ganzes im Massenbewußtsein zu verankern und so gegen innere Zerrissenheit zu immunisieren und zugleich gegen die Konkurrenten in der Außenwelt alle Kräfte der Nation zusammenfassen zu können, wurde die Nation seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in wachsendem Maße als eine natürliche Gemeinschaft dargestellt: als durch gemeinsame Abstammung und daraus resultierenden gemeinsamen Volkscharakter gegen andere Nationen abgegrenzt. Da die Homogenität der nationalen Gemeinschaft in der sozialen Wirk73

lichkeit offensichtlich nicht vorzufinden war, konnte sie nur noch durch Berufung auf Natur konstituiert werden. Mit dieser These von der gemeinsamen ethnischen Basis als dem maßgeblichen Zusammenhalt der Nation aber war der Weg zum Rassismus, der die Erkenntnisse der aufstrebenden Wissenschaft von der Biologie nun für sich zurechtbog, schon beschritten. Die Verbindung dieses Gedankens mit dem Sozialdarwinismus aber lag ohnehin nahe, denn diese Lehre, die die Maxime des Kapitalismus »Der Stärkere setzt sich durch« zu einer Theorie über das naturgegebene Wesen alles Lebendigen emporstilisiert hatte, schien ja tagtäglich durch die Erfahrung bestätigt zu werden. Damit waren nun alle Elemente entwickelt, die den bürgerlichen Nationalismus zu einer Ideologie radikalisierten, mit der die Verfolgung und Unterdrückung oppositioneller Kräfte im eigenen Land ebenso legitimiert werden konnte wie Krieg und Gewalt gegen andere Völker, koloniale Unterdrückung und rassistische Diskriminierung, Herrenrassendünkel und die Vernichtung von „Fremdvölkischen". Das Blut als das nach innen verbindende und nach außen abgrenzende Element - das war die Botschaft des neuen rassistisch begründeten Nationalismus. Damit war nun die gesamte Tradition von bürgerlicher Aufklärung und Menschenrechten über Bord geworfen und die Idee der Nation voll den Bedürfnissen des Imperialismus dienstbar gemacht. Seit dem 19. Jahrhundert wurde also der Nationalstaat als Existenzform des gesellschaftlichen Lebens und Bewegungsform der Produktivkräfte zur Regel im bürgerlichen Zeitalter. Aber dies bedeutete keineswegs, daß nun die Staatsgrenzen identisch mit den Sprachgrenzen wurden. Dänen, Norwegen und Schweden sonderten sich trotz ursprünglich gemeinsamer Sprache als unterschiedliche Nationalstaaten voneinander - hauptsächlich wegen der unterschiedlichen Naturbedingungen, die unterschiedliche ökonomische Existenzformen und Bedürfnisse hervorbrachten. Dagegen produzierte das Bedürfnis nach einem nationalen Markt auf der Basis relativ geschlossener geographischer Einheiten in Frankreich die politische Zusammenfassung von Franzosen, Bretonen und Provençalen zur französischen 74

Nation; und auf der britischen Insel die Zusammenfassung von Engländern, Schotten und Walisern zur britischen - wobei sich jeweils eine Sprache als die nun für die Nation bestimmende durchsetzte. Die Herausbildung des Nationalstaates wurde von den Theoretikern des Marxismus als ein großer geschichtlicher Fortschritt betrachtet. Sie sahen darin die Schaffung eines weiten Rahmens, innerhalb dessen sich Handel und Industrie entwickeln, die Produktivkräfte also rasch voranschreiten konnten. In der Tat hatte die Entwicklung in den großen bürgerlichen Ländern deutlich gezeigt, daß die Zeiten des nationalen Aufschwungs und der Bildung von Nationalstaaten zugleich Perioden demokratischer Entfaltung waren: in Holland als nationaler Befreiungskampf gegen den spanisch-habsburgischen Feudalismus, in England in der Bewegung Cromwells, in Frankreich in der großen Revolution und in Italien in der nationalen Befreiungsbewegung Mazzinis und Garibaldis gegen die Unterdrückung durch Spanien, Österreich und den Vatikan. So lautete ihre Schlußfolgerung: »Solche Staaten allein sind die normale politische Verfassung des europäischen herrschenden Bürgertums.« 124 »Für den vollen Sieg der Warenproduktion« sei »die Eroberung des inneren Marktes durch die Bourgeoisie« und »die staatliche Zusammenfassung der Territorien mit gleichsprachiger Bevölkerung notwendig . . ., bei Beseitigung aller Hindernisse für die Entwicklung dieser Sprache und für ihre Fundierung in der Literatur.« 125 Damit aber seien auch Bedingungen dafür geschaffen, daß Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung sich in großem Maßstab entfalten, daß insgesamt also die objektiven und die subjektiven Bedingungen für die Überwindung des Kapitalismus heranreifen konnten. Engels erklärte es für »geschichtlich unmöglich«, daß ein großes Volk irgendwelche inneren Probleme auch nur ernsthaft diskutieren könne, solange die nationale Frage nicht gelöst sei. 126 Die Bildung des Nationalstaates sei auch die Voraussetzung für den Internationalismus: „Internationale Vereinigung kann nur zwischen Nationen bestehen, deren Existenz, Autonomie und Unabhängigkeit in inneren Angelegenheiten dabei 75

schon im Begriff Internationalität eingeschlossen sind.« 127 Kurz vor seinem Tode schrieb Friedrich Engels im Vorwort zum Kommunistischen Manifest: »Ohne Wiederherstellung der Selbständigkeit und Einheit jeder Nation hätte sich . . . die internationale Vereinigung des Proletariats« nicht vollziehen können. Die Bildung von bürgerlichen Nationalstaaten wurde also als ein wesentlicher Fortschritt gegenüber Feudalismus und Absolutismus begriffen, aber keineswegs als Vollendung der Befreiung. Schon im Kommunistischen Manifest von 1848 hatten Marx und Engels dargestellt, daß die politische Zentralisierung unter der Dominanz bürgerlicher Klasseninteressen stand: Die Bourgeoisie habe »Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen . . . zusammengedrängt, in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse«. Und sie hatten als Ziel formuliert, daß »das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß«.

2) Die Sonderentwicklung der deutschen Nation In Deutschland ging der Nationalstaat nicht aus der Bewegung der Volksmassen unter der Führung der bürgerlichen Klasse hervor. Diese auf nationale Einheit und bürgerliche Freiheit drängende Bewegung war 1848/49 mit Militärgewalt niedergeschlagen worden. Die zur Herstellung eines einheitlichen Wirtschafts- und Handelsraumes notwendige Zusammenfassung wurde dann 1866 bis 1871 zwar vollzogen, aber »von oben«, von den deutschen Fürsten unter der Führung Preußens. Die nichtpreußischen Könige und Großherzöge waren gepreßt und bestochen, die Österreicher militärisch besiegt und ausgegrenzt worden. Bei der Reichsgründung am 18. Januar 1871 im Schloß von Versailles bildeten »Fürsten, Generäle, Soldaten und Höflinge die Kulisse«; das Volk war gar nicht vertreten. 128 Schärfer konnte der Kontrast zur Bildung der französischen Nation bei der Revo76

lution 1789 kaum hervortreten. Die Führer der deutschen Arbeiterbewegung, August Bebel, Wilhelm Liebknecht und andere, saßen zu dieser Zeit bereits wegen Vorbereitung zum Hochverrat im Gefängnis. Das Resultat dieser Gründung wird von Karl Marx charakterisiert als »ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus«. 129 Diese besondere Art und Weise, in der sich in Deutschland die Bildung der Nation vollzog, hatte sehr weitreichende geschichtliche Wirkungen. Georg Lukács sagt dazu: »Der Kampf um die nationale Einheit beherrscht in der Tat die ganze politische und ideologische Entwicklung Deutschlands im 19. Jahrhundert. Und die besondere Form, in der diese Frage schließlich ihre Lösung fand, gibt der ganzen deutschen Geistigkeit von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an bis heute ihr besonderes Gepräge.« 130 Eine wesentliche Differenz gegenüber den anderen großen Nationalstaaten bestimmt Lukács so: »Während Nationen, die ihre gegenwärtige politische Form erkämpft haben, diese als ihr eigenes Produkt betrachten, erscheint die nationale Existenz den Deutschen als eine rätselhafte Gabe höherer irrationaler Mächte.« 131 Obrigkeitsstaat und Untertanengeist, Willkür und Machtarroganz von oben und Staatsvergottung von unten wurden zu bestimmenden Zügen des »deutschen Wesens«. Doch selbst in dieser reaktionären Form des Nationalstaates sahen die Theoretiker der Arbeiterbewegung noch einen wesentlichen Fortschritt gegenüber den früheren Zuständen. Eineinhalb Jahrhunderte lang (seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648) war Deutschland in nahezu 2000 souveräne Einheiten zersplittert gewesen. Napoleon hatte dann eine gewaltige Aufräumungsarbeit verrichtet und diese Zahl auf 38 reduziert, doch war damit nur eine gewisse Milderung der Misere erzielt worden. Angesichts dieser Vorgeschichte stellte Friedrich Engels rückblickend fest: „Niemals würden wir Deutschland auf den Stand der Zersplitterung und Ohnmacht von vor 1866 zurückwerfen lassen.« 132 Man bekämpfe das Reich nicht deshalb, »weil es ein Reich und weil es ein nationales Ganzes« sei, sondern 77

wegen seiner reaktionären Beschaffenheit und der daraus resultierenden volksfeindlichen Bestimmung dessen, was als nationales Interesse gelte: »Sagen auch die Verteidiger des neuesten deutschen Nationalfracks: >Das was unser Frack denkt, ist das Reich