Deutsches Verfassungsrecht 1806-1918
Michael KotuUa
Deutsches Verfassungsrecht 1806-1918 Eine Dokumentensammlung nebst Einführungen 1. Band Gesamtdeutschland, Anhaltische Staaten und Baden
^ S
Professor Dr. Michael Kotulla, M.A. Universität Bielefeld Fakultät für Rechtswissenschaft Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Umwehrecht Postfach 100131 33501 Bielefeld
[email protected] Gedruckt mit Unterstützung des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT ISBN-10 3-540-26013-7 Springer Berlin Heidelberg New York ISBN-13 978-3-540-26013-4 Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information Der Deutschen Bibhothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibhografie; detailherte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechthch geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfähigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehahen. Eine Vervielfähigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzhchen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzhch vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterhegen den Straft,estimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science-hBusiness Media springer.de © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2006 Printed in Germany Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Layoutarbeiten: Schreib- und Korrekturservice Manuela Ebert, Mannheim Umschlaggestaltung: Erich Kirchner, Heidelberg SPIN 11428596
64/3153-5 4 3 2 1 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier
Für Anette, Katharina und Michael Alexander
Vorwort
Nach wie vor verfügen die Fachwissenschaften nur über einen höchst unzureichenden Kenntnisstand der das deutsche Verfassungsrecht in der Zeit zwischen 1806 und 1918 betreffenden Quellen. Das mit dem vorliegenden ersten Band ins Leben gerufene, auf mehrere Bände konzipierte Werk zielt insoweit auf Abhilfe. Es vermag dem interessierten Fachpublikum eine erste Vorstellung von der Fülle des Materials zu geben, mit der sich der Verfasser und Herausgeber im Rahmen des von ihm initiierten und geleiteten Projektes „Deutsches Verfassungsrecht in der Zeit zwischen 1806 bis 1918" beschäftigt. In dem eigentlichen, immerhin etwa 1.500 (von insgesamt rund 2.000) Druckseiten ausmachenden Quellenteil des ersten Bandes werden zum Teil nur schwer zugängliche ~ bislang mitunter sogar nur handschriftlich verfugbare - Dokumente thematisch geordnet zu einer umfangreichen Quellensammlung zusammengeführt. Großen Stellenwert dabei hat die authentische, d. h. buchstaben- und zeichengetreue Übernahme der Texte, um stets eine der Originalvorlage möglichst nahekommende Quelle präsentieren zu können. Auf diese Weise ist es möglich, mit den abgedruckten Texten zu arbeiten, wie es ansonsten nur die Verwendung der jeweiligen Originalfassung erlaubt. Diese Texte werden im ersten Band, wie auch in den noch folgenden Bänden jeweils von einer ausführlichen historischen Einführung begleitet. Für die vielfältige Unterstützung bei dem Zustandekommen dieses Werkes bin ich den ehemaligen wie derzeitigen Mitarbeitern meines Lehrstuhls - Frau Doris Andresen, Frau Anja Rüger und Frau Anke Wöhler sowie den Herrn Özkan Arikan, Cibrayel Cetin, Andre Erpenbach, Rüdiger Fleischmann, Süleyman Kolcu, Tim Ostermann, Philipp Sprick, Christoph Thies und Marcel Welsing - zu Dank verpflichtet. Insbesondere der unermüdliche Einsatz, mit dem Herr Fleischmann über die letzten Jahre hinweg bei der Beschaffung der einzelnen Textvorlagen mitwirkte, trug wesentlich dazu bei, den ersten Band in verhältnismäßig kurzer Zeit fertigstellen zu können. Femer sei Herrn Staatsanwalt Michael Kreischer (Mannheim) dafür gedankt, daß er es auf sich nahm, die einschlägigen Dokumente der provisorischen Regierung Badens (Dok. 221-230, 232, 233, 235-238) zu besorgen. Ein besonderes Dankeschön soll an dieser Stelle auch an Herrn Jerome Germain (Centre d'Etudes et de Recherches constitutionnelles et politiques - Universite Toulouse 1) für die exzellente Zusammenarbeit im Rahmen der Übersetzungsarbeiten zu einer Reihe von iSranzösischsprachigen Texten - namentlich der zahlreichen AUianzverträge aus dem Jahre 1813 (Dok. 16-29) und des Frankfurter Territorialrezesses vom 20. Juli 1819 (Dok. 31/5) - gehen. Zudem habe ich Frau Brigitte Reschke vom Springer-Verlag für ihr die Publizierung dieses Werkes
VIII
Vorwort
ermöglichendes Engagement und gesondert noch einmal dem Springer-Verlag für dessen Bereitschaft, das längerfristig angelegte Buchprojekt in sein Programm aufzunehmen, Dank zu sagen. Obendrein darf ich mich bei der VG-Wort für den großzügigen Druckkostenzuschuß bedanken, der die Herstellung dieses Bandes ungemein erleichtert hat. Schließlich schulde ich einmal mehr meiner Ehefrau Anette sowie meinen Kindern Katharina und Michael Alexander einen ganz besonderen Dank dafür, daß sie mein aufwendiges Arbeitspensum für dieses Werk mit so viel Verständnis und bewundernswerter Geduld ertragen haben. Bielefeld, im Februar 2005
Michael Kotulla
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis Chrononlogische Dokumentenübersicht Quellennachweise Vorbemerkungen....
XI ...XXXI .....XLVII ..............1
Teil 1: Historische Einführungen 1. Abschnitt: Gesamtdeutsche Verfassungsentwicklung (1803/06-1918) Absatz-Nr.
§ 1: Das Ende des alten Reichs. §2: Der Rheinbund. § 3: Der Deutsche Bund (1815 - 1866) § 4: Reichsverfassungsbestrebungen 1848 - 1850...... §5: Norddeutscher Bund § 6: Deutscher Zoll-und Handelsverein § 7: Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 - 1918)
Seitenzahl
1 .....10. 37 261 331 386 ..........398
.....13 18 30 151 189 217 223
2. Abschnitt: Verfassungsentwicklung der deutschen Einzelstaaten (1806-1918) § 8: Anhaltische Staaten §9: Baden......
589 711
317 369
Teil 2: Verfassungsdokumente 1. Abschnitt: Gesamtdeutsche Verfassungsdokumente (1803/06 -1918) § 1: Ende des alten Reichs (1803/06).. §2: Rheinbund §3: Deutscher Bund (1815-1866) § 4: Deutscher Zollverein §5: Einheitsbestrebungen (1848-50).. § 6: Norddeutscher Bund §7: Deutscher Bund/Deutsches Reich (1870/71 - 1918)
,.
457 495 ....589 835 1029 1113 1189
X
Inhaltsübersicht
2. Abschnitt: Verfassungsdokumente der deutschen Einzelstaaten (1806 -1918) § § § § §
8: Anhalt.......... 9: Anhalt-Bemburg 10: Anhalt-Dessau (-Köthen) 11: Anhalt-Köthen 12: Baden
1331 1409 1467 1521 .....1565
Inhaltsverzeichnis
Chrononlogische Dokumentenübersicht.. Quellennachweise....
XXXI XL VII Seitenzahl
Vorbemerkungen....... I. Ausgangspunkt... ,. II. Editorisches Anliegen., , III. Auswahl und Zusammenstellung der Verfassungsdokumente 1. Auswahl 2. Quellenvorlagen 3. Zusammenstellung IV. Formalia. V. Historische Einführungen , VI. Benutzerhinweise.........
......1 1 4 4 ..4 6 7 8 9 10
Teil 1: Historische Einführungen 1. Abschnitt: Gesamtdeutsche Verfassungsentwicklung (1803/06-1918) Absatz-Nr.
§ 1: Das Ende des alten Reichs §2: Der Rheinbund.....
,
Seitenzahl
.1
13
10
.18
§ 3: Der Deutsche Bund (1815 -1866) 37... 30 I. Der Wiener Kongreß. 37 ..30 I.Charakteristika .....38..... .....30 2. Territoriale Neuordnung 41 31 3. Die deutsche „Verfassungsfrage" 48 34 IL Die „Grundgesetze" des Deutschen Bundes 66 45 III. Rechtscharakter des Bundes 69 47 IV. Mitglieder- und Territorialbestand des Bundes 70. 48 V. Bundeszweck und Bundeskompetenz , 78 52 VL Perpetuierung des Bundes 80 53 VII. Handlungsoptionen des Bundes 83 .....56 1. Quasi-legislativisch 84....... ...56 2. Quasi-exekutivisch 85 .......56 3. Quasi-judikativisch...... 86...............57 VIII. Die Bundesversammlung 87... .....58 1. Die Bundesversammlung als Bundesorgan 87 ........58 2. Das Verfahren in der Bundesversammlung 97 62 IX. Aufgabenwahmehmung durch den Bund..... 99.. .......63 L Innere Sicherheit 100 ..63 a. Ausräumung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten 101 63 b. Beilegung von Konflikten in den Mitgliedstaaten 106..... 65 aa. Mitgliedstaatliche Verfassungsstreitigkeiten ., 107.. , 66 bb. Konflikte zwischen Landesobrigkeit und Untertanen.............. 113 ...............68 c. Schutz des Bundesbestandes 116, ..69
XII
Inhaltsverzeichnis aa. Die Bundesausnahmegesetzgebung zwischen 1819 und 1830... 117 bb. Bundesseitige Maßnahmen seit der Juli-Revolution 1830..... 130 CG. Ende der Ausnahmegesetzgebung im Jahre 1848 155 dd. Restaurative Maßnahmen in der Folgezeit 156 d. Gebot der Bundestreue 176 e. Durchsetzung von Bundesrecht.... 177 aa. Bundesintervention .178 bb. Bundesexekution ., 185 2; Wahrnehmung äußerer Interessen 193... a. Gesandtschaftsrecht 194 b. Vertretung in auswärtigen Angelegenheiten 195 c. Kriegskompetenzen ; 198 X. Militärwesen des Bundes 201 1. Bundesmatrikel und Umfang des Bundesheeres 203 2. Kontingente 204 3. Oberkommando ; 205 4. Bundesfestungen 206 5. Einschätzung der Kriegsverfassung 208 XL Grundordnung der Mitgliedstaaten 209 1. DreiinstanzHche Gerichtsbarkeit 210 2. Landständische Verfassungen 215 3. Rechtsstellung der Mediatisierten 233 4. Individuelle Rechtsgarantien... 239 XIL Handels- und Verkehrsfragen 248 1. Reichweite der Bundeskompetenzen 248 2. Handelspolitische Einheitsbestrebungen „am Bund vorbei" 250 3. Deutscher Zollverein .....251 4. Weitere Wirtschafts- und Handelsfragen 255 XIIL Fazit 260 § 4: Reichsverfassungsbestrebungen 1848-1850 L Paulskirche 1. Vorgeschichte 2. Nationalversammlung und Reichsgewalt 3. Die Reichsverfassung vom 28. März 1849 4. Das Scheitern der Reichsverfassung IL Erfurter Union..!
70 77 92 .......93 103 103 104 107 110 110 110 112 113 114 ....116 116 ...117 119 120 120 122 135 139 143 143 144 145 147 150
261 261 261 274 288 300 307
151 151 151 157 166 170 174
§ 5: Norddeutscher Bund 331 I. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur Neuordnung Deutschlands...331 IL Gründung des Norddeutschen Bundes 341 IIL Die Verfassung des Norddeutschen Bundes , 355 IV. Staatsrechtlicher Charakter des Norddeutschen Bundes 383
189 189 193 200 215
§ 6: Deutscher Zoll- und Handelsverein
386
217
§ 7: Deutscher Bund/Deutsches keich (1871 - 1918) 398 I. Rahmenbedingungen für die Reichsgründung 398 IL Die Luxemburg-Frage , 401 IIL Preußisch-französischer Konflikt in der spanischen Thronfolgefrage 403 IV. „Emser Depesche" und französische Kriegserklärung 404 V. Der Krieg mit Frankreich.... ...407 VL Versailler Präliminarfrieden vom 26. Februar 1871............. ..411 VIL Frankfurter Friedensvertrag vom 10. Mai 1871 ....412 VIIL Die „Novemberverträge" 413 1. Zustandekommen.... , ....413
223 223 224 225 226 .227 .228 229 229 229
Inhaltsverzeichnis
IX. X. XL XII.
XIII
2. Der badisch-hessische Vertrag .., „ 416 ,. 231 3. Die Verträge mit Bayern .....,.=.. 418 232 a. Beitritts-und Verfassungsneuordnungsvertrag.. .419 =..232 b. SchlußprotokoU..... 434 238 c. Geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern 435.... .....239 d. Fazit.... 436 239 4. Die Verträge mit Württemberg 437 ........240 a. Beitrittsvertrag. 438 ......240 b..Zusatzprotokoll 439...............241 c. Militärkonvention 440..... ...241 5. „Akzeptanzvertrag" vom 8. Dezember 1870................. ....441. 242 6. Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich" und „Deutscher Kaiser" 442 243 7. Ratifikation der „Novemberverträge"... 443 243 8. Wirkung der „Novemberverträge" 446 ..245 Rechtskontinuität zwischen Norddeutschem Bund und Deutschem Reich 447 245 Anerkennung des Deutschen Reiches durch Österreich 448 .247 Die Verfassung des „Deutschen Bundes" vom 1. Januar 1871..... 449 247 Die Verfassung des „Deutschen Reiches" vom 16. April 1871...... .451 249 1. Redaktionelle Arbeiten aufgrund der „Novemberverträge" 451 249 2. Verfassungskonstruktion und-institutionen...... 455 251 a. Charakteristik .455 251 b. Bundesstaatliche Gliederung 458..... 252 C.Grundrechte .....463 254 d. Gesetzgebungskompetenzen des Reiches 464 ..256 aa.Art.4Nr. 1 RV 466 256 bb. Art. 4 Nr. 2 RV 475 ...260 cc. Art. 4 Nr. 3 RV 483.... 264 dd. Art. 4 Nr. 4 RV 487.... 266 ee. Art. 4 Nr. 5 RV 488 .....266 ff. Art. 4 Nr. 6 RV 489 267 gg. Art. 4 Nr. 7 RV 490 267 hh. Art. 4 Nr. 8 RV 491 267 ii.Art.4Nr. 9RV ..494 269 jj. Art. 4 Nr. 10 RV .495....... 270 kk.Art.4Nr. 11 RV 496... 270 ll.Art4Nr. 12 RV 497 270 mm.Art.4Nr. 13 RV 498 271 nn. Art. 4 Nr. 14 RV 501 272 00. Art. 4 Nr. 15 RV 506 276 pp. Art. 4 Nr. 16 RV 510 278 e. .Reichsorgane 511 278 aa. Kaiser 512 278 bb. Reichskanzler 514 .....279 cc. Reichstag 515 ..279 dd. Bundesrat 519 281 f Hegemonialstellung Preußens 520 282 g. Verwaltungskompetenzen.... ..521 282 h. Finanzwesen (Art. 69 - 83 RV) ...„. 529 ....287 i. Rechtsprechende Gewalt... .......537 291 j . Verfassungsänderungen (Art. 78 RV) 539..... 292 3. Verfassungsdurchbrechende Gesetze, 541 ......293 4. Formelle Änderungen der Reichsverfassung.. .......543. 294
XIV
Inhaltsverzeichnis 5. Fortschreibung der Reichsverfassung zwischen 1871 und 1918 a. Änderungen hinsichtlich der Wehrpflicht (Art. 59 Abs. 1 RV) b. Änderung der Regelung des Personalersatzes für die Marine (Art. 53 Abs. 5 RV) c. Helgolands Vereinigung mit dem Deutschen Reich d. Formelle Eingliederung Elsaß-Lothringens in die Reichsverfassung e. Änderungen bezüglich der Erhebung von Schiffahrtsabgaben (Art. 54 RV) f Schaffung besonderen Kriegs Verfassungsrechts zwischen 1914 bis 1918 g. „Reichswahlreform" h. Parlamentarisierung der Reichsverfassung 6. Das Ende des Kaiserreichsund seiner Verfassung
544 544
295 295
545 546
296 297
547
297
552
299
553 564 566 581
301 306 306 313
2. Abschnitt: Verfassungsentwicklung der deutschen Einzelstaaten (1806-1918) § 8: Anhaltische Staaten I. Verfassungsverhältnisse der anhaltischen Staaten vor 1806 IL Verfassungsverhältnisse der anhaltischen Staaten zwischen 1806 und 1848 1. Rheinbundzeit a. Annahme der Herzogwürde b. Die Köthische Verfassung 2. Anhalt zwischen 1815 und 1848 III. Verfassungsverhältnisse der anhaltischen Staaten zwischen 1848 und 1859 1. Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen 2. Anhalt-Bernburg IV. Der Weg zur gesamtanhaltischen Landschaftsordnung von 1859 V. Die Landschaftsordnung von 1859 VI. Verfassungsverhältnisse des neuen Herzogtums Anhalt (1863 - 1918) VIL Das Ende der Monarchie § 9 : Baden I. Tatsächliche Gegebenheiten IL Baden als Kurfürstentum (1803 - 1806) III. Baden als Großherzogtum bis zum Wiener Kongreß 1. Neuer Völker-und staatsrechtlicher Rahmen 2. Die sieben Konstitutionsedikte 1807 - 1809 3. Reformen unter Dalberg 4. Organisationsreskript vom 26. November 1809 IV. Badens Übertritt zur antinapoleonischen Allianz V. Die badische Erbfolgefrage VI. Entstehung der Verfassungsurkunde vom 22. August 1818 1. Erste Verfassungsbestrebungen (1808/09) 2. Unmittelbare Vorgeschichte seit 1815 VII. Verfassungsurkunde vom 22. August 1818 VIII. Badens Verfassungsverhältnisse im Vormärz 1. Badens Bundespolitik in den ersten Jahren 2. Regierung und erste Landtage 3. „Sponheimer Frage" 4. Zollvereinsbeitritt 5. Finanzverfassung 6. Regierungszeit des Großherzogs Leopold zwischen 1830 und 1848
589 590
317 317
592 592 592 593 595
318 318 318 319 320
601 602 639 679 686 694 710
322 322 340 355 358 361 367
711 711 712 725 725 729 742 746 751 752 757 757 759 765 792 792 796 805 806 808 809
369 369 370 374 374 375 383 384 387 387 390 390 391 393 407 407 409 413 413 414 414
Inhaltsverzeichnis IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV.
Revolution in Baden. , Reaktion ; Die ersten Regierungsjahre Friedrich I. „Neue Ära" Badens Weg ins Deutsche.Reich Weitere Verfassungsentwicklung Das Ende der Monarchie
, ,
.822 851... 856 ..863 867 ....880 ....905
XV 419 431 432 435 437 ..441 ...451
Teil 2: Verfassungsdokumente 1. Abschnitt: Gesamtdeutsche Verfassungsdokumente (1803/06-1918) § 1: Ende des alten Reichs (1803/06) Seitenzahl Dok.-Nr.
[1] [2] [3] [3/1]
Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 Austrittserklärung mehrerer Reichstände aus dem Reichsverband voml. August 1806 ....Kaiserliche Erklärung über die Niederlegung von Kaiserkrone und Reichsregiment vom 6. August 1806 Erklärung bezüglich der Versorgung des bisherigen Reichspersonals Yom6. August 1806
459 490 492 493
§ 2: Rheinbund Seitenzahl Dok.-Nr.
[4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19]
Konföderationsakte des Rheinbundes (Rheinbunds-Akte) vom 12. Juli 1806 497 Akzessionsvertrag von Paris (Frankreich ./. Großherzogtum Würzburg) vom 25. September 1806 512 ........Friedensvertrag von Posen (Frankreich ./. Königreich Sachsen) vom 7/. Dezember 1806 515 Akzessionsvertrag von Posen (Frankreich ./. Sächsische Herzogtümer) vom 15. Dezember 1806 519 Akzessionsvertrag von Warschau (Frankreich ./. Anhaltische Herzogtümer) vom 18. April 1807 522 Akzessionsvertrag von Warschau (Frankreich ./. Schwarzburgische Fürstentümer) Yom 18. April 1807...... 524 Akzessionsvertrag von Warschau (Frankreich ./. Fürstentum Waldeck) vom 18. April 1807......... 527 Akzessionsvertrag von Warschau (Frankreich ./. Fürstentümer Lippe-Detmold und Schaumburg-Lippe) vom 18. April 1807 529 .....Akzessionsvertrag von Warschau (Frankreich ./. Reußische Fürstentümer) Yom 18. April 1807 533 .Akzessionsvertrag von Paris (Frankreich ./. Herzogtum Mecklenburg-Strelitz) Yom 18. Februar 1808 536 , Akzessionsvertrag von Paris (Frankreich ./. Herzogtum Mecklenburg-Schwerin) Yom22. März 1808 539 Akzessionsvertrag von Erfurt (Frankreich ./. Herzogtum Oldenburg) vomi^. Oktober 1808 542 Allianzvertrag von Ried (Österreich ./. Königreich Bayern) vom 8. Oktober 1813 545 Allianzvertrag von Fulda (Österreich ./. Königreich Württemberg) vom2. November 1813 554 Allianzvertrag von Frankfurt (Österreich ./. Baden) vom 20. November 1813 ........561 Alhanzvertrag von Frankfurt (Österreich ./. Großherzogtum Hessen) vom 23. November 1813 .....564
XVI
Inhaltsverzeichnis
[20]
Allianzvertrag von Frankfürt (Österreich ./. Herzogtum Nassau) vom 23. November 1813...., [21] Allianzvertrag von Frankfurt (Preußen ./. Schwarzburgische Fürstentümer) vom 2-^. November 1813 [22] Alhanzvertrag von Frankfurt (Österreich ./. Herzogtümer Sachsen-Gotha und Altenburg) vom 24. November 1813....... [23] Allianzvertrag von Frankfurt (Österreich ./. Herzogtum Sachsen-Coburg^2aXM&)wom24.November 1813....,, [24]............. Allianzvertrag von Frankfurt (Österreich ./. Herzogtum Sachsen-Meiningen) vom 2^. November 1813...... [25] Allianzvertrag von Frankfurt (Rußland ./. Fürstentum Waldeck) vom 14./26. November 1813 [26] Allianzvertrag von Frankfurt (Rußland ./. Reußische Fürstentümer) vom 17./29. November 1813 ..,. [27] Allianzvertrag von Frankfort (Rußland ./, Großherzogtum SachsenWeimar-Eisenach) vom 20. November/2. Dezember 1813 [28]............. Allianzvertrag von Frankfort (Österreich ./. Fürstentum Lippe-Detmold) Yom29. November 1813.. [29] Allianzvertrag von Frankfort (Preußen ./. Fürstentum Schaumburg-Lippe) vom 1. Dezember 1813 [30] Allianzvertrag von Frankfort (Österreich ./. Fürstentum Liechtenstein) vom 7. Dezember 1813.......
567 570 572 574 576 578 580 582 583 585 587
§ 3: Deutscher Bund (1815 - 1866) Seitenzahl Dok.-Nr.
[31] [31/1] [31/2] [31/3] [31/4] [31/5] [32]
....Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 591 Königlich Bayerische Deklaration vom 19. März 1807 602 ....Beitrittserklärung Badens vom 2d./w//7575 612 .....Beitrittserklärung Württembergs vom 1. September 1815 .612 ...Bundesbeschluß über die Aufoahme Hessen-Homburgs vom 7. Juli 1817 613 Exkurs: Frankforter Territorialrezeß vom 2Ö. Juli 1819 614 Provisorische Geschäftsordnung der Bundesversammlung vom 14. November 1816 640 [32/1] Beschluß über die Beschleunigung des Geschäftsganges vom 16. August 1851 645 647 [33] Provisorische Kompetenzbestimmungen vom 12. Juni 1817 [34] ...Bundesbeschluß über die auswärtigen Verhältnisse des Deutschen Bundes vom 12. Juni 1817 ........652 [35] Austrägalordnung des Deutschen Bundes, „bestehend aus der VermittlungsOrdnung und der Austrägalgerichts-Ordnung in Streitigkeiten zwischen Bundesgliedem" vom 16. Juni 1817... 656 [35/1] Bundesbeschluß über das bei der Aufstellung der Austrägalinstanzen zu beobachtende Verfahren vom 3. August 1820 659 [36] Bundesbeschluß über die Nachsteuer und Abzugsfreiheit vom 23. Juni 1817.. 662 [37] Bundesbeschluß über die „Provisorische Matrikel auf fönf Jahre" vom 20. August 1818 , 664 [37/1] ..............Korrektur der Bevölkerungsangaben durch Luxemburg und Kurhessen vom 4. Februar 1819 , 666 [37/2] Bundesbeschluß über die einstweilige Fortdauer der provisorischen Bundes-Matrikel vom 72. Juli 1823 667 [37/3] Bundesbeschluß über das großherzoglich- und herzoglich-sächsische Kontingent vom 72. Juli 1827 668 [37/4] Ergänzung der Bundesmatrikel vom 5ö. April 1831 670 [37/5].. Berichtigung vom 2d. FeZ^raör 7554 .670 [37/6] ....Berichtigung vom 5. September 1839..., 672 [37/7] Berichtigung vom 14. April 1842 674 [37/8] Bundesbeschluß zur Matrikularbevölkerung des Großherzogtums Luxemburg und des Herzogtums Limburg vom 20. Dezember 1851 676
Inhaltsverzeichnis [37/9] [38]
Bundesbeschluß über die Abänderung der Bundesmatrikel vom 26. Januar 1860 Provisorische Exekutions-Ordnung in Beziehung auf den zweiten Artikel der Bundes-Acte (Bundesbeschluß) vom 20. September 1819............. [39] „Provisorischer Bundesbeschluß über die in Ansehung der Universitäten zu ergreifenden Maßregeln" - Bundes-Universitätsgesetz vom20. September 1819.. , [40] „Provisorische Bestimmungen hinsichtlich der Freiheit der Presse" Provisorisches Bundes-Preßgesetz - (Bundesbeschluß) vom 20. September 1819 [40/1] Bundesbeschluß vom 14. Juni 1832 [40/2] Bundesbeschluß vom 29. November 1832 , [41] Bundesbeschluß über „die Bestellung einer Central-Behörde zur näheren Untersuchung der in mehreren.Bundesstaaten entdeckten revolutionären Umtriebe" - Bundes-Untersuchungsgesetz - vom 20. September 1819 [42] Bundesbeschluß zur Umsetzung der „Karlsbader Beschlüsse" vom20. September 1819 [43] Schlußakte der Wiener Ministerialkonferenzen (Wiener Schlußakte) vom 15. Mai 1820 [44] „Executions-Ordnung zur Vollziehung der Beschlüsse des Bundestags und der Erkenntnisse der Austrägal-Instanzen" - Definitive BundesExekutionsordnung - (Bundesbeschluß) vom 3. August 1820 [45] Grundzüge der Kriegsverfassung des Deutschen Bundes vom 9. April 1821 [46] Nähere Bestimmungen über die Kriegsverfassung des Deutschen Bundes vom 12. April J821/11. Juli 1822.. [47] „Provisorische Maßregeln zur nöthigen Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung im Bunde" vom 16. August 1824 [48] Bundesbeschluß über „Maßregeln zur Herstellung und Erhaltung der Ruhe in Deutschland" vom 27. Oktober 1830 [49] Bundesbeschluß „gegen den Mißbrauch der Presse" vom 10. November 1831 [50] Bundesbeschluß über „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im Deutschen Bunde" („Sechs Artikel") vom 28. Juni 1832 [50/1] Bundesbeschluß vom 8. November 1832 [51] (Zweiter) Bundesbeschluß über „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im Deutschen Bunde" („Zehn Artikel") vom 5. Juli 1832 [52] Bundesbeschluß über „Umtriebe durch Verfertigung von Petitionen und Protestationen gegen die von der Gesammtheit des Bundes im Interesse der innem Ruhe und gesetzlichen Ordnung gefaßten Bundesbeschlüsse" Yom9: August 1832 [53] Bundesbeschluß zur „Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck, in Folge des Art. 18d der deutschen Buridesacte" vom 6. September 1832 [54] Bundesbeschluß hinsichtHch der „Bestellung einer Central-Behörde wegen eines gegen den Bestand des Deutschen Bundes und die öffentliche Ordnung in Deutschland gerichteten Coriiplotts" vom 20. Juni 1833 [54/1] Bundesbeschluß vom 8. August 1833 [54/2] Bundesbeschluß vom iÖ. Oktober 1833 [55] Geheimer Bundesbeschluß („Sechzig Artikel" - Schlußprotokoll der Wiener Ministerkonferenzen) vom 72. Jw/7/7534 [56] Bundesbeschluß „über die UnStatthaftigkeit der Einmischung fremder Mächte in die inneren Angelegenheiten des Deutschen Bundes" vom 18. September 1834 [57]................. Bundesschiedsgerichtsverfassung vom 30. Oktober 1834 [58] Bundesbeschluß über „gemeinsame Maßregeln in Betreff der Universitäten und Erziehungsanstalten Deutschlands" - Bundes-Universitätsgesetz vom 13. November 1834 [58/1]... Verlängerung des Bundesbeschlusses durch Beschluß vom29. Juli 1841
XVII 677 678
680 682 684 685
685 688 689
704 ....707 710 730 731 733 734 737
737
740
741
742 744 745 746
764 766
768 774
XVIII [59]
[60] [61] [62] [63]
[64] [64/1] [64/2] [65] [66] [66/1] [67] [68]
[69] [70] [71] [72] [73] [74] [75] [76] [77] [78]
[79] [80] [81] [82]
[83] [83/1] [83/2] [83/3]
Inhaltsverzeichnis Authentische Interpretation der in Art. 12 der Bundesacte enthaltenen Bestimmungen wegen Verschickung der Acten auf eine deutsche Fakultät oder an einen Schöppenstuhl - Bundesbeschluß über das Verbot der Aktenversendung - vom 13. November 1834... .Bundesbeschluß zum Verbot der Aktenversendung vom 27. November 1834 Bundesbeschluß über „das Wandern, auch die Versammlungen und Verbindungen der deutschen Handwerksgesellen" vom 15. Januar 1835 ., Bundesbeschluß über das Verbot der Aktenversendung in Polizei- und Strafsachen vom 5. November 1835 ,. Bundesbeschluß „über Bestrafung von Vergehen gegen den Deutschen Bund und Auslieferung politischer Verbrecher auf deutschem Bundesgebiete" vom 18. August 1836 Bundesbeschluß über „die Annahme gleichförmiger Grundsätze gegen den Nachdruck" vom 9. November 1837........ , Verlängerung des Bundesbeschlusses durch Beschluß vom 19. Juni 1845 Verlängerung des Bundesbeschlusses durch Beschluß vom 6. November 1856 Bundesbeschluß über die Stimme Hessen-Homburgs in der Bundesversammlung vom 17. Mai 1838 Bundesbeschluß über „den Schutz musikalischer und dramatischer Werke gegen unbefugte Aufführung" vom.22. April 1841 ..Erweiterung des Bundesbeschlusses durch Beschluß vom 72. März 1857. ....Bundesbeschluß über „Committirung einer richterlichen Instanz für die Mediatisierten" vom 75. September 1842 Bundesbeschluß über „die Revision des AusträgalVerfahrens, insbesondere den in der 37. Bundestagssitzung vom Jahre 1820 vorgelegten Entwurf eines dießfälligen Beschlusses" vom 15. September 1842 Bundesbeschluß zur Unterdrückung des Sklavenhandels vom 19. Juni 1845 Bundesbeschluß über die „communistischen Vereine" vom 6. August 1846 Bundesbeschluß über die Einführung der Preßfreiheit vom 3. März 1848 ....Bundesbeschluß über Wappen und Farben des Deutschen Bundes Yom9. März 1848.. Bundesbeschluß über die Berufung von Männern des allgemeinen Vertrauens Yom 10. März 1848 (Erster) Bundesbeschluß über die Wahl der deutschen Nationalversammlung Yom30. März 1848 Bundesbeschluß über die Aufhebung der Bundes-Ausnahmegesetze aus dem Jahre m9 vom2. Aprill848 (Zweiter) Bundesbeschluß über die Wahl der deutschen Nationalversammlung („Bundeswahlgesetz") vom 7. April 1848 Erklärung der Bundesversammlung zur Übertragung ihrer Zuständigkeiten auf die provisorische Reichsgewalt vom 12. Juli 1848 Bundesbeschluß „zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Deutschen Bund zu treffenden Maßregeln" („Bundesreaktionsbeschluß") vom 23. August 1851 Bundesbeschluß über die Aufhebung der „Grundrechte des deutschen Volkes" vom 23. August 1851 Geschäftsordnung der deutschen Bundesversammlung vom 16. Juni 1854 Bundesbeschluß über „Allgemeine Bestimmungen zur Verhinderung des Mißbrauchs der Preßfreiheit" - Bundespreßgesetz - vom 6. Juli 1854.... Bundesbeschluß über „Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzHchen Ruhe und Ordnung im Deutschen Bunde, insbesondere das Vereinswesen betreffend" - Bundesvereinsgesetz - vom 13. Juli 1854, ....Revidierte Fassung der Näheren Bestimmungen über die Kriegsverfassung vom 4. Januar 1855 Bundesbeschluß vom 75. TVovem^er 7555 Bundesbeschluß vom 72. März 7557..... Bundesbeschluß vom 2P. Oktober 1857
775 776 776 777
778 779 781 783 783 ..784 786 787
788 789 790 791 792 793 793 794 795 796
797 799 799 808
813 815 829 830 830
Inhaltsverzeichnis [83/4]. [83/5] [84]
.....Bundesbeschluß vom 27. ^;7n7 7(9^7 Bundesbeschluß vom 23. Januar 1862 Bundesbeschluß über die definitive Einstellung des Sitzungsbetriebs der , Bundesversammlung vom 24. August 1866.
XIX 831 ..832 833
§ 4: Deutscher Zollverein Seitenzahl Dok.-Nr.
[85] [86] [87]
[88]
[89]
[90]
[91] [92] [93] [94] [95] [96] [97] [98] [99] [100] [101] [102]
Zollvereinigungsvertrag (Preußen, Kurhessen und Hessen-Darmstadt./. Bayern und Württemberg) vom 22. März 1833........... ., ....................837 Zollvereinigungserweiterungsvertrag (Preußen, Bayern, Württemberg, Kurhessen und Hessen-Darmstadt./. Sachsen) vom 30. März 1833 .....851 Zollvereinigungserweiterungsvertrag (Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Kurhessen und Hessen-Darmstadt./. dem Thüringer Zoll- und Handelsverein angehörende Staaten) vom 77. Mai 1833 866 Zollvereinigungserweiterungsvertrag (Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Kurhessen, Hessen-Darmstadt sowie Thüringer Zoll- und Handelsverein ./. Baden) vom 72. Mai 1835 880 Zollvereinigungserweiterungsvertrag (Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden, Kurhessen, Hessen-Darmstadt sowie Thüringer Zoll- und Handelsverein ./. Nassau) vom 10. Dezember 1835...... .......895 ZoUvereinigungserweiterungsvertrag (Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Nassau sowie Thüringer Zoll- und Handelsverein ./.Freie Stadt Frankfurt) vom 2. Januar 1836 908 Vertrag der bisherigen Zoll Vereinsmitglieder über die Verlängerung des Zollvereins vom 8. Mai 1841 920 Zollvereinigungserweiterungsvertrag (Zollvereinsstaaten ./. Lippe-Detmold) vom 18. Oktober 1841 928 Zollvereinigungserweiterungsvertrag (ZollVereinsstaaten ./. Braunschweig) vom 19. Oktober 1841 , 934 Zollvereinigungserweiterungsvertrag (Zollvereinsstaaten ./. Luxemburg) Yom8. Februar 1842 949 Verlängerungsvertrag (ZollVereinsstaaten ./. Luxemburg) vom 2. April 1847 , 956 Vertrag (Preußen ./. Hannover) wegen der Vereinigung von Steuer- und Zollverein vom 7. September 1851 ....959 Vertrag (Hannover ./. Schaumburg Lippe) wegen des Zollvereinsbeitritts Schaumburg-Lippes vom 25. September 1851 962 Vertrag (Preußen und Hannover ./. Oldenburg) wegen des oldenburgischen Zollvereinsbeitritts vom 7. März 1852 964 Verlängerungs- bzw. Emeuerungsvertrag vom 8. April 1853 965 Vertrag (Zollvereinsstaaten ./. Luxemburg) wegen Fortdauer des Anschlusses Luxemburgs an den Zollverein vom 26./31. Dezember 1853 982 Zollvereinsvertrag vom 16. Mai 1865 983 Vertrag (Norddeutscher Bund ./. Bayern, Württemberg, Baden und Hessen) über die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins (Zoll- und Handelsvereinsvertrag) vom 8. Juli 1867 1008
§ 5: Einheitsbestrebungen (1848 - 50) Seitenzahl Dok.-Nr,
[103] [104] [105] [106]
Reichsgesetz über die Einführung einer provisorischen Zentralgewalt für Deutschland vom 25./w«z 75^5. Reichsgesetz über die Verkündung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Zentralgewalt vom 27. September 1848 Gesetz, betreffend die Grundrechte des Deutschen Volkes nebst Einfuhrungsgesetz, vom 27. Dezember 1848 Verfassung des Deutschen Reiches („Frankfurter Reichsverfassung") vom 28. März 1849 .,
..1031 1032 1033 1042
XX
Inhaltsverzeichnis
[107]
Bündnisvertrag zwischen Preußen, Sachsen und Hannover („Dreikönigsbündnis") vom 2(5. Mai 1849 [108]............... „Erfurter Unionsverfassung" vom 25. Äfo/7(54P.... [109] Additionalakte zur Erfurter Unionsverfassung vom 26. Februar 1850 [109/1].. Beschluß vom 27. ^pr//755ö [110] ....Übereinkunft zwischen Bayern, Sachsen und Württemberg über die Hauptgrundsätze für eine Revision der Bundesverfassung („Vierkönigsbündnis") vom 27. Februar 1850
.......1076 1079 1106 1107
1109
§ 6: Norddeutscher Bund Seitenzahl Dok.-Nr.
[111] 112] 113] 114] 115] 116] 117] 118] 119] 120] 121] 122] 123] 124] 125] 126] 127] 128] 128/1] [128a]
..Präliminarfriedensvertrag (Preußen ./. Österreich) vonNikolsburg \om26. Juli 1866........... Friedensvertrag Preußen ./. Württemberg vom 13. August 1866 Schutz- und Trutzbündnis Preußen ./. Württemberg vom 13. August 1866...., ...Friedensvertrag Preußen ./. Baden vom 17. August 1866 Schutz-und Trutzbündnis Preußen ./. Baden vom 17. August 1866..... .....Bündnisvertrag Preußen ./. Norddeutsche Staaten - „August-Bündnis" Yom 18. August 1866 , Bündnisvertrag Preußen ./. Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz vom 21. August 1866 Friedensvertrag Preußen ./. Bayern vom 22. August 1866.... Schutz- und Trutzbündnis Preußen ./. Bayern vom 22. August 1866 Friedensvertrag von Prag (Preußen ./. Österreich) vom 23. August 1866 Friedensvertrag Preußen ./. Hessen vom 5. September 1866 Friedensvertrag Preußen ./. Reuß ä. L. vom 2(5. September 1866 Friedensvertrag Preußen ./. Sachsen-Meiningen vom 8. Oktober 1866 Friedensvertrag Preußen ./. Königreich Sachsen vom2i. Oktober 1866 Militärkönvention Preußen ./. Königreich Sachsen vom 7. Februar 1867 Militärkonvention Preußen ./. Hessen vom 7. April 1867 Schutz-und Trutzbündnis Preußen ./. Hessen vom 77. April 1867 Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 7(5. April 1867 Gesetz zur interimistischen Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstages vom 27. Jw/z 7(570 ...Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31, Mai 1869
1115 1117 1119 1120 1123 1124 1127 1129 1133 1134 1140 1144 1146 1147 1155 1160 1166 1167 1185 1185
§ 7: Deutscher Bund/Deutsches Reich (1870/71 -1918) Seitenzahl Dok.-Nr.
[129]
[130] [130/1] [130/2] [130/3 [131]
[131/1] [131/2] [132] [133]
Vertrag (Norddeutscher Bund ./. Baden und Hessen) über die Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung vom 15. November 1870 1191 Vertrag (Norddeutscher Bund ./. Bayern) über den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes vom 25. November 1870 1194 Schlußprotokoll zum Vertrag vom 23. November 1870... 1206 ..Geheime Verabredung (Preußen :/. Bayern) vom 23. November 1870 1210 Aufgrund des Art. XV des Schlußprotokolles vorgenommene Berichtigungen des Wortlauts der Bundesverfassung vom 2^, November 1870 1210 Vertrag (Norddeutscher Bund, Baden und Hessen ./. Württemberg) über den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes vom25. November 1870.... , 1212 Schlußprotokoll zum Vertrag vom 25. November 1870..... 1215 Militärkonvention (Norddeutscher Bund ./. Württemberg) vom 21.725. November 1870 .1216 Militärkonvention (Preußen ./. Baden) vom 25. November 1870 ............1222 Vereinbarung (Norddeutscher Bund ./. Bayern, Württemberg, Baden und Hessen) über die Verfassung des Deutschen Bundes vom 8. Dezember 1870 1229
Inhaltsverzeichnis [134]
XXI
Verfassung des Deutschen Bundes (Beilage zu den „Versailler Verträgen") vomi. Januar 1871 1231 [134/1] Beschluß des Norddeutschen Bundesrats und Reichstags über die Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich" und „Deutscher Kaiser" vom 9./10. Dezember 1870 1251 [135] Präliminar-Friedensvertrag von Versailles (Deutsches Reich ./. Frankreich) vom 26. Februar 1871..... 1251 [136] Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs („Reichsverfassung"), vom 16. April 1871 , 1259 [136/1] Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 28 der Reichsverfassung, vom 24. Februar 1873 ..:.... 1280 [136/2] Gesetz, betreffend einen Zusatz zu dem Artikel 4 Nr. 9 der Reichsverfassung, vom 3. März 1873 1280 [136/3] Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs, vom2Ö. Dezember 1873.... 1281 [136/4] Art. I des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom / ; . Februar 1888 1281 [136/5] Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 24 der Reichsverfassung, Yom 19. März 1888 1283 [136/6] Gesetz, betreffend die Ersatzvertheilung, vom 25. Mai 1893 1283 [136/7] Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen des Reichs, vom 14. Mai 1904 1285 [136/8] Gesetz, betreffend Änderung der Wehrpflicht, vom 15. April 1905 1286 [136/9].. Gesetz, betreffend die Änderung des Artikels 32 der Reichsverfassung, Yom21. Mai 1906 1288 [136/10].......... § 5 des Gesetzes, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld, vom 3. Juni 1906 1289 [136/11]. Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 1289 [136/12] Art. I des Gesetzes, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, vom 24. Dezember 1911 1290 [136/13] Gesetz über die Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags vom 16. Oktober 1916.. 1291 [136/14] Gesetz über die nochmalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags vom 25. Juli 1917 1292 [136/15].......... Gesetz über die abermalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags vom 18. Juli 1918 1292 [136/16] Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 77. März 1878, vom 28. Oktober 1918. 1293 [136/17] Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918 , 1294 [136a] Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern, vom 22. April 1871 1295 [137] Friedensvertrag von Frankfurt (Deutsches Reich ./. Frankreich) vom 10. Mai 1871 1298 [138] Gesetz, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878 1318 [139] Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890 1319 [140] Verordnung, betreffend die Erklärung des Kriegszustandes, vom 31. Juli 1914 1320 [141] §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse vom 4. August 1914.. 1321 [142] ,. Allerhöchster Erlaß über die Ermächtigung des Reichskanzlers zur selbständigen Erledigung von Regierungsgeschäften im Bereiche der Reichsverwaltung vom 7(5.^wgw5'r/P7^..... 1322 [143] Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen vom 16. August 1918. 1323
XXII
Inhaltsverzeichnis
[144]
Bekanntmachung über die Thronentsagung des Kaisers und den Thronverzicht des Kronprinzen vom 9. November 1918 [145] Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das deutsche Volk vom 12, November 1918.. [146] ............... Abdankungserklärung Kaiser Wilhelms IL vom 25. November 1918 [147] ...Thronfolgeverzicht des Kronprinzen Wilhelm vom 7. Dezember 1918
,
1326 1326 1327 1328
2. Abschnitt: Verfassungsdokumente der deutschen Einzelstaaten (1806 -1918) § 8: Anhalt Seitenzahl Dok.-Nr.
[148]
Landschaftsordnung und Geschäftsordnung für die anhaltischen Herzogtümer Yom 18. Juli/31. August 1859 : ........1333 [148/1] Gesetz, die Auseinandersetzung des Herzoglichen Hauses und des Landes bezüglich des Domaniums betreffend, vom 28. Juni 1869 1347 [148/2]., Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Landschaftsund Geschäftsordnung, vom 15. Juli 1871 1348 [148/3] ....Gesetz, betreffend die Abänderung einiger weiterer Bestimmungen der Landschaftsordnung, vom 7P. Februar 1872 1351 [148/4] Gesetz, betreffend einen Zusatz zu § 21 der Geschäftsordnung für den Landtag, vom 29. Dezmber 1873 1354 [148/5]., ....Gesetz, die Abänderung des § 26 der Landschaftsordnung betreffend, vom 4. Februar 1874 1355 [148/6] Gesetz, die Einführung zu einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag betreffend, vom 24. Januar 1876 1356 [148/7] ............Gesetz, die Anpassung verschiedener auf die Staatsergänzungssteuer bezüglichen Gesetzesvorschriften an das System der Einkommensteuer und der festen Grundsteuer betreffend, vom 7. April 1887 1368 [148/8] ...Gesetz, betreffend eine anderweite Abänderung des § 4 des Gesetzes Nr. 288 vom 19. Februar 1872, die Abänderung von Bestimmungen der Landschaftsordnung betreffend, vom 1. März 1890 1370 [148/9] Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Landtag und der Landschaftsordnung betreffend, vom 26. Februar 1891 1371 [148/10] ....Gesetz, betreffend die Abänderung der Landschaftsordnung, vom 19. Mai 1895 1372 [148/11] ...Landtagswahlgesetz vom 27. ^;7n7 7975 1373 [148/12] Gesetz, betreffend die Einführung einer neuen Geschäftsordnung fur den L3.ndtSLg,Yoml6. April 1914 1380 [148/13] ...Gesetz, betreffend die Abänderung des Landtagswahlgesetzes, des Gesetzes über die Einführung einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag und der Gemeindeordnung, vom 29, August 1914 1402 [148/14] Gesetz, betreffend das Inkrafttreten des Landtagswahlgesetzes, des Gesetzes über die Einführung einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag und der Gemeindeordnung, vom 72. Februar 1915 1403 [148/15] ....Gesetz, betreffend das Inkrafttreten des Landtagswahlgesetzes, des Gesetzes über die Einführung einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag und der Gemeindeordnung, vom 14. Februar 1916..... .....1404 [148/16].......... Gesetz, betreffend das Inkrafttreten des Landtagswahlgesetzes, des Gesetzes über die Einführung einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag und der Gemeindeordnung, vom 26. September 1916 1405 [149] .Bekanntmachung, die Besitznahme des Herzogthums Anhalt-Bemburg betreffend, vom 20./22. August 1863...., 1406 [150] Verordnung, die Annahme des Titels: „Herzog von Anhalt" betreffend, vom 30. August 1863 1406 [151] Publikationspatent über die Verfassung des Norddeutschen Bundes Yom25. Juni 1867 1407
[152] [153] [154]
Inhaltsverzeichnis
XXIII
Patent, betreffend die Thronfolge des Herzogs Joachim Ernst von Anhalt, Yom 13. September 1918 Abdankungserklämng des Prinzregenten Aribert vom 12. November 1918 Verordnung, betreffend die Auflösung des Landtags, vom 15. November 1918
1407 1408 1408
§ 9: Anhalt-Bernburg Seitenzahl Dok.-Nr.
[155] 1156] [157] [158] [159] [160] [160/1] [160/2]...... [160/3] [160/4] [161] [162] [162/1]
[162/2] [162/3]
[162/4] [162/5] [162/6] [162/7]
[162/8] [163] [164]
„Landesherrliche Verordnung, die höchste Installirung des Geheimen Conferenzraths betreffend", vom 12. Dezember 1832 „Landesherrhche Verordnung, den Geheimen Conferenzrath betreffend", Yom30. März 1834.. Patent wegen einer dem Herzogthum Anhalt-Bemburg zu verleihenden Verfassung vom 16. März 1848 Landesherrliche Verordnung, die Aufhebung des Geheimen Conferenzrathes und die Bildung eines Staatsministeriums betreffend, vom 24. JuH 1848... Bekanntmachung in Betreff des Landesverfassungsgesetzes vom 14. Dezember 1848 Landesverfassungsgesetz (Oktroyierte Verfassung) für das Herzogtum Anhalt-Bemburg vom 14. Dezember 1848..., ,. „Zusatz zu dem unterm 14. December c. erlassenen LandesverfassungsGesetze", vom 16. Dezember 1848 „Landesherrliche Verordnung, die Erläuterung der §§ 61 und 74 des Verfassungsgesetzes betreffend", vom 29. März 1849 „Nachtrag zur Verfassungsurkunde vom 14. December 1848", vom 12. Juli 1849.... „Provisorisches Gesetz wegen Abänderung des ersten Satzes des § 66 der Verfassung" vom 5. Dezember 1849 Gesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes, Yom 28. Dezember 1848 Landesverfassungsgesetz (Revidierte Verfassung) des Herzogtums Anhalt-Bemburg vom 25. FeZ^rwar 755Ö „Gesetz, die Abändemng der §§ 13 und 36 des Verfassungsgesetzes, hinsichtlich der Todesstrafe und der Competenz der Schwurgerichte betreffend", vom 30. November 1851 „Gesetz über die Auslegung der § § 2 7 - 3 0 des Landesverfassungsgesetzes in Betreff des öffentlichen Unterrichts" vom 5. Februar 1852 „Gesetz, I. über die Aufhebung des § 50 des Landesverfassungsgesetzes wegen Gewährleistung der Theilbarkeit des Gmndeigenthums, IL Zusätze zu den allgemeinen Bestimmungen des Landesverfassungsgesetzes wegen Publication und Rechtsgültigkeit der Gesetze und Verordnungen betreffend", vom 5. Februar 1852 „Gesetz, die Form des Eides betreffend", vom 2. Dezember 1852 „Gesetz, die Abändemng der §§ 4, 34 und 84 der Landes-VerfassungsUrkunde vom28. Febmar 1850 betreffend", vom 5. März 1854 „Gesetz, die Abändemng der §§ 53, 54, 39 und 17 der LandesVerfassungs-Urkunde vom 28. Febmar 1850 betreffend", vom 9. April 1855 „Gesetz, die Abändemng des § 13 des Landes-Verfassungs-Gesetzes vom 28. Febmar 1850 und die Aufliebung des § 2 des Gesetzes über die Einfuhmng der Preuß. Verordnung über die Disciplinarbestrafung für die hiesigen Tmppen vom 14. März 1850 betreffend", vom 29. April 1855 „Gesetz, die Abändemng des Verfassungs-Gesetzes vom 28. Febmar 1850 betreffend", vom 31. August 1859 Gesetz zum Schutze der Rechte aus den §§ 5, 6 und 12 der Verfassung NomdO. März 1850 '. Gesetz, die Aufhebung der deutschen Gmndrechte betreffend, vom 30. November 1851
1411 ...1412 1414 1414 1415 1416 1431 1432 1433 1433 1434 1435
1450 1450
1451 1452 1453 1453
1454 1455 1457 1461
XXIV [165] [166] [167] [168]
Inhaltsverzeichnis Verordnung über die Ernennung ihrer Hoheit der Herzogin Friederike zu Anhalt zur Mitregentin vom 8. Oktober 1855 „Publications-Patent" sowie Landschaftsordnung und Geschäftsordnung für die anhaltischen Herzogtümer vom 18. Juli/31. August 1859.. Erklärungen der Anhaltischen Herzöge zur künftigen Landschaftsordnung Yom 18. Juli/31. August 1859 Patent über die Inbesitznahme des Herzogtums Anhalt-Bemburg Yom20. August 1863
1462 1462 ........1463 1464
§ 10: Anhalt-Dessau (-Köthen) Seitenzahl Dok.-Nr.
[169] [169/1]
[169/2]
[169/3]
[169/4] [170] [171] [172]
[173]
[174]
[175] [176] [177] [178]
Verfassungsurkunde für das Herzogtum Anhalt-Dessau vom 29. Oktober 1848......... 1469 Verordnung, „die im ersten ordentlichen vereinigten Landtage beschlossene Abänderung einiger Verfassungs-Bestimmungen fär die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen betreffend", vom 18. November 1849 1485 Verordnung, „die im zweiten ordentlichen vereinigten Landtage beschlossene Abänderung einiger Verfassungs-Bestimmungen für die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen betreffend", yom25. März 1850 1487 „Provisorische Gesetze über die Presse und über das Versammlungsund Vereinigungsrecht" nebst „Publikations-Patent" jeweils Yom26. Dezember 1850 1488 Verordnung, „die Aufhebung der Verfassungsurkunde für das Herzogthum Anhalt-Dessau betreffend", vom^. November 1851 1506 Herzogliche Proklamation „An mein Volk!" vom 21. Juli 1851 1508 Verordnung, „die Auflösung der Landtage für die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen betreffend", vom 21. Juli 1851 1509 Verordnung „für die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen, die Publication der in der diesjährigen 20. Bundestags-Sitzung vom 23. August 1851 gefaßten Beschlüsse, die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im deutschen Bunde zu treffenden Maßregeln und die Aufhebung der sogenannten deutschen Grundrechte betreffend", Yom4. November 1851 1510 .Verordnung „für die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen, die Aufhebung 1) der Verordnungen über die Verantwortlichkeit der Minister, 2) des Wahlgesetzes, 3) der Geschäfts-Ordnung für die Landtage, sowie das Fortbestehen der anderen, auf Grund der bisherigen Verfassungen erlassenen Gesetze betreffend", vom^. November 1851 1512 Patent „über Entlassung der HerzogUch Anhalt-Köthenschen Staatsangehörigen aus ihrer Unterthanenpflicht gegen Se. Hoheit den regierenden Herzog zu Anhalt-Bemburg" vom 7. Mai 1853 1513 Patent „wegen Vereinigung der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen zu Einem Herzogthume" vom 22. Mai 1853 1514 Bekannmachung des Vertrages „wegen der Vereinigung der Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen zu Einem Herzogthume" vom 23. Mai 1853 1515 „Publications-Patent" sowie Landschaftsordnung und Geschäftsordnung fur die anhaltischen Herzogtümer vom 18. Juli/3L August 1859...... ...1519 Bekanntmachung, „die Besitznahme des Herzogthums Anhalt-Bemburg betreffend", vom2Ö. August 1863 ., 1519
§ 11: Anhalt-Köthen Seitenzahl Dok.-Nr.
[179] [180]
Edict „wegen Einfühmng des Französischen Gesetzbuchs" Yom28. Dezember 1810 Verwaltüngsordnung vom 19. Februar 1811
1523 1525
Inhaltsverzeichnis [181], [182].., [183] [184]
[185] [185/1] [185/2]..
[185/3]
[185/4] [185/5] [186] [187]
Verwaltungsordnung vom 22. Februar 1811 ., Publicandum (Reorganisations-Patent) vom 24. Oktober 1812............. Patent über die Inbesitznahme Anhalt-Köthens durch den Herzog von Anhalt-Dessau vom 25. November 1847 Bekanntmachung, „die Einführung einer landständischen Verfassung, die Aufhebung der Censur und Bildung einer Bürgerwehr betreffend", vom 16./17. März 1848 Verfassungs-Urkunde für das Herzogthum Anhalt-Cöthen Yom28. Oktober 1848.... Bekanntmachung, „die Aufhebung der Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden betreffend", vom 16. November 1848 Verordnung, „die im ersten ordentlichen vereinigten Landtage beschlossene Abänderung einiger Verfassungs-Bestimmungen für die Herzogthümer Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen betreffend", vom 18. November 1849 „Verordnung, die im zweiten ordentHchen vereinigten Landtage beschlossene Abänderung einiger Verfassungs-Bestimmungen für die Herzogthümer Anhalt- Dessau und Anhalt-Köthen betreffend", Yom25. März 1850 „Provisorische Gesetze über die Presse und über das Versammlungs- und Vereinigungsrecht" nebst „Publikations-Patent" jeweils vom 26. Dezember 1850 Verordnung, „die Aufhebung der Verfassungsurkunde für das Herzogthum betreffend", vom 4. November 1851 Bekanntmachung, „die Gültigkeit der durch die Verfassung abgeschafften Gesetze und Rechtsnormen betreffend", vom 18. November 1848 Bekanntmachung, „in Betreff der einstweiligen Gültigkeit der bisher bestandenen Gesetze etc.", vom 24. November 1848
XXV 1529 1535 1541
1542 1543 1559
1560
1562 1562 1562 1564 1564
§ 12: Baden Seitenzahl Dok.-Nr.
[188] [188/1] [188/2]
Landesherrliche Erklärung vom 13. August 1806 Publicandum über die Annahme der Großherzogwürde vom 14. August 1806 Landesherrliche Verordnung, die Titulatur des Großherzoglichen Hauses betreffend, vom 22. August 1806 [189] „Constitutiv-Reskript über die Organisation des Großherzoglichen Geheimen Rats-Collegii" vom 20. März 7507 [189/1] ....ISiachtvagYom 19. April 1807 [190] Erstes Konstitutionsedikt, „die Kirchliche Staatsverfassung des Grosherzogthums Baden betreffend", vom 14. Mal 1807 [190/1] Verordnung über Kinder aus gemischtkonfessionellen Ehen vom 8. Juni 1826 [190/2] Gesetz, „die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend", vom P. Oktober 1860 [191] General-Ausschreiben, die „Kirchliche Constitution des Großherzogthums Baden betreffend", vom 75. Jiwm75Ö7 [192] Zweites Konstitutionsedikt, „die Verfassung der Gemeinheiten, Körperschaften und Staats Anstalten betreffend", vom 14. Juli 1807 [192/1]. Art. 39 Nr. 4 des Gesetzes, „die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend", vom 77. Juni 1899 [193] Drittes Konstitutionsedikt, die „Standes Herrlichkeits Verfassung in dem Grosherzogthum Baden betreffend", vom 22. Juli 1807 [194] Viertes Konstitutionsedikt, „die GmndherrlichkeitsVerfassung in dem Grosherzogthum Baden betreffend", vom 22. Juli 1807 [195]............... Fünftes Konstitutionsedikt, „die Lehens Verfassung des Grosherzogthums Baden betreffend", vom 72. August 1807 , [195/1] General-Verordnung: „Die Befolgung der erschienenen Lehens-Constitution betreffend", vom 6. Oktober 1807.........
1567 1568 1569 1570 1575 1576 1589 1591 1591 1592 1600 1601 1613 1622 1646
XXVI [195/2]
Inhaltsverzeichnis
.....Bekanntmachung „zum Art. 23 des fünften Constitutions-Edicts Jahrs 1807, die Lehensverfassung des Großherzogthums Baden betreffend",,vom5aM3z7575 ................1646 [195/3] Gesetz, „die Aufhebung des Lehenverbandes betreffend", vom 9. August 1862 1647 [196] General-Verordnungen vom 2P. September 1807 1649 [197] „Neue Brandversicherungs Ordnung für das ganze Großherzogthum Baden" vom29. Dezember 1807 1649 [197/1] Gesetz, die Feuerversicherungsanstalt der Gebäude betreffend, Yom 19. März 1852....,., ......1661 [198] Sechstes Konstitutionsedikt, „die Grund Verfassung der verschiedenen Stände betreffend", vom ^. Juni 1808 ,. 1662 [198/1] ....Landesherrhche Verordnung über die Gleichstellung der „Juden Unseres Staats (mit) den Christen in den Staatsbürgerlichen Verhältnissen" vom 13. Januar 1809 ,... 1686 [198/2] Anwendungsvorschriften zum Sechsten Constitutions-Edict vom i:Februar 1809 1696 [198/3] Verordnung, „die Adels-Matrikel im Großherzogthum Baden betreffend", vom 3. Juli 1815 1703 [198/4] Gesetz, den Erwerb des Staatsbürgerrechtes durch einen zehnjährigen ehrlichen Aufenthalt im Lande betreffend, vom 77. März 1854 1704 [198/5] Gewerbegesetz für das Großherzogthum Baden vom 20. September 1862 1704 [198/6] Gesetz, den Besitz von Liegenschaften durch Ausländer betreffend, vom 4. Juni 1864 1705 [198/7] Art. 39 Nr. 5 des Gesetzes, „die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend", vom 77. Juni 1899 ..1706 [199] Landesherrhche Verordnung über die Organisation der obersten Staatsbehörden vom 5. Jw/z 7505 1706 [200] Edikt über die Konstituierung einer Amortisationskasse Yom31. August 1808 1712 [201] Siebentes Konstitutionsedikt über die Rechtsverhältnisse der Staatsdiener vom 25. April 1809 , 1713 [201/1] .Verordnung über die Aufhebung des Konstitutionsedikts Yom 14. November 1809 1727 [201/2] Landesherrliche Verfugung vom 3. Jw/z7
