Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von März 2011. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem Rechtsanwalt ein.
Kostenloser E-Book-Update-Service: Gerne teilen wir Ihnen mit, sobald eine aktualisierte Ausgabe Ihres E-Books zur Verfügung steht. Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie immer auf aktuellem Stand! Melden Sie sich gleich an!
© Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer: 3514600 E-Book-ISBN: 978-3-8029- 2369-2
Schnellübersicht Was Sie wissen müssen
Seite 7
Das Scheidungsverfahren
15
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
31
Der Zugewinnausgleich
79
Sorge- und Umgangsrecht
97
Kindesunterhalt
117
Versorgungsausgleich
133
Stichwortverzeichnis
142
1 2 3 4 5 6 7 8
Scheiden tut weh … Dieses Buch ist für den Nichtjuristen gedacht: Es soll in das Scheidungsrecht einführen und eine erste Übersicht vermitteln. Seit der letzten Auflage wurde nicht nur die Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt und zur Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten konkretisiert, der Gesetzgeber hat auch große Teile des gesamten Scheidungsrechts erheblich verändert. Ein besonderes Augenmerk in dieser Auflage ist auf das neu geschaffene sogenannte große Familiengericht zu richten, das nunmehr alle Verfahren über Angelegenheiten von Familie, Ehepartnern, Kindern, Adoptionen zusammenfasst und die bisherige Zersplitterung der Gerichtswege künftig vermeidet. Zudem wurde das Recht der Einstweiligen Anordnungen erweitert, was die Verfahren deutlich beschleunigt. Neben diesen verfahrensrechtlichen Anpassungen ergeben sich insbesondere beim Zugewinn- und Versorgungsausgleich gewichtige Änderungen, die bei den einzelnen Abschnitten besonders behandelt werden. Sofern in diesem Buch ältere Gerichtsentscheidungen zitiert werden, hat sich die Rechtsprechung dahingehend nicht geändert. Peter Baumann
Peter Baumann, Rechtsanwalt Lindwurmstraße 9, 80337 München Tel. 0 89 / 26 26 27 40, Fax: 0 89 / 2 62 62 74 30 E-Mail :
[email protected] Internet: www.anwaltskanzlei-baumann.de 6
www.WALHALLA.de
Was Sie wissen müssen
1
Welcher Anwalt ist der richtige? ................................................
8
Derselbe Anwalt für beide? ........................................................
9
Wie hoch sind die Anwaltskosten?.............................................
10
Warum entscheiden die Gerichte oft sehr unterschiedlich? ..........................................................................
13
Was Sie wissen müssen
1
Welcher Anwalt ist der richtige? Sobald die Überlegung sich verfestigt hat, dass Sie sich scheiden lassen wollen, tauchen zahlreiche ungelöste Fragen auf, die Ihnen nur ein Anwalt richtig und rechtssicher beantworten kann. Achtung: Gehen Sie nicht zum sogenannten Prominentenanwalt. Er ist selten der beste und meist nur deshalb „Prominentenanwalt“, weil er sich Freunde unter den Journalisten geangelt hat, die bei jeder Gelegenheit versuchen, ihn in Zeitungen oder sonstigen Medien unterzubringen. Über die Qualität des Anwalts sagt die Tatsache, dass er „Prominente“ vertritt, gar nichts aus. Inzwischen gibt es seit einigen Jahren den „Fachanwalt für Familienrecht“. Es handelt sich um Anwälte, die eine Zusatzausbildung für spezielle Kenntnisse im Familien- und Scheidungsrecht absolviert haben und die darüber hinaus aufgrund der zahlreichen Fälle, die sie bearbeiten, erhebliche Erfahrungen gesammelt haben. Diese Anwälte müssen sich auch laufend fortbilden, um weiterhin diese spezielle zusätzliche Qualifikationsbezeichnung führen zu dürfen. Die Fortbildung muss den Anwaltskammern nachgewiesen werden. Es kann nur empfohlen werden, sich mit allen Fragen an den Fachanwalt zu wenden.
Steuerliche Kenntnisse sind von Vorteil Wenn Sie Beamter oder Angestellter mit einem festen Monatsgehalt sind und keine erheblichen Zusatzbeträge verdienen, brauchen Sie keinen Spezialisten für Unterhaltsberechnungen oder Vermögensverteilung. Nur wenn einer der beiden Scheidungswilligen Gewerbetreibender oder Freiberufler ist, sodass Bilanzen, Einkommensüberschussrechnungen, Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen eine erhebliche Rolle spielen, sollten Sie überprüfen, ob der Ihnen empfohlene Anwalt von diesen Tatsachen wirklich etwas versteht. Er muss mit Ihrem Steuerberater zusammenarbeiten können und auch verstehen, was dieser ihm vorträgt. Er muss wissen, wie Bilanzen zu lesen sind, was gegebenenfalls unter stillen Reserven zu verstehen sein kann und wie diese eventuell in die Vermögensauseinandersetzung ein8
www.WALHALLA.de
Derselbe Anwalt für beide?
zubringen und in dieser zu bewerten sind. In diesen Fällen sollte Ihr Scheidungsanwalt auch besondere steuerliche Kenntnisse haben.
Derselbe Anwalt für beide? Einen „gemeinsamen“ Anwalt können Scheidungswillige nicht haben. Ein Anwalt, der zwei Parteien mit gegensätzlichen Interessen gleichzeitig vertritt, steht mit einem Fuß im Gefängnis. Würde der Anwalt nämlich beide Scheidungswillige gemeinsam beraten, beginge er „Parteiverrat“, eine Straftat, die durchaus mit einem beachtlichen Strafrahmen versehen ist. Das Recht sieht die Möglichkeit vor, dass nur eine Partei in einem Scheidungsprozess durch einen Anwalt vertreten ist, während die andere als Partei ohne Anwalt auftritt, sodass in diesem Sonderfall auch nur ein Anwalt zu bezahlen ist. Dabei ist jedoch ausdrücklich zu berücksichtigen, dass dieser Anwalt eine Scheidungspartei vertritt, während der andere scheidungswillige Ehepartner nicht anwaltlich vertreten und beraten ist. Möglich ist diese prozessrechtliche Besonderheit dann, wenn: 쐍 ein Ehepaar nur sehr kurz verheiratet ist 쐍 keine unterhalts- oder sorgerechtlichen Fragen für Kinder oder für andere Ehepartner vorhanden sind 쐍 kein Vermögen aufzuteilen ist 쐍 wegen der kurzen Dauer der Ehe auch sonst keine versorgungsrechtlichen Ansprüche anfallen Praxis-Tipp: Es kann Ihnen nur dringend davon abgeraten werden, auf den eigenen Anwalt zu verzichten. Schon aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen wird die „Doppelvertretung“ in vielen Fällen nicht möglich sein.
www.WALHALLA.de
9
1
Was Sie wissen müssen
1
Wie hoch sind die Anwaltskosten? In vielen Fällen lässt sich schon vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ziemlich genau errechnen, welche Anwaltskosten anfallen. Lassen Sie sich eine derartige Aufstellung vorlegen. Sie können somit immer prüfen, welche weiteren, möglicherweise nicht von Anfang an zu erwartenden Anwaltskosten in Ausnahmefällen hinzugekommen sind. Die Gebühren sind gesetzlich geregelt Das Gebührenrecht der Anwälte in Deutschland ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und der dazugehörigen Vergütungsverordnung (VV) geregelt. Angeblich sollte es durch dieses Gesetz vereinfacht werden, wie üblich kam allerdings eher eine Verkomplizierung des Gebührenrechts heraus. Wenn Sie meinen, nunmehr leichter feststellen zu können, welche Gebühren ein Anwalt für seine Tätigkeit im Familienrecht verlangen darf, werden Sie enttäuscht sein. Nach wie vor beruht das Gebührenrecht darauf, dass zunächst Streitwerte festgelegt werden müssen und dass es im Gerichtsverfahren festgelegte Gebührentabellen gibt. Wesentlich mehr Freiheiten hat der Rechtsanwalt nunmehr bei der Feststellung der außergerichtlichen Gebühren, die nur zu einem geringeren Teil als früher auf die Gerichtsgebühren angerechnet werden dürfen. Gebührentabelle in EUR (Auszug) Wert 600 1 500 3 000 4 500 6 000 9 000 16 000 25 000 50 000 200 000 350 000
10
0,3 13,50 31,50 56,70 81,90 101,40 134,70 169,80 205,80 313,80 544,80 721,80
0,5
0,75
1,0
1,3
22,50 52,50 94,50 136,50 169,00 224,50 283,00 343,00 523,00 908,00 1 203,00
33,75 78,75 141,75 204,75 253,50 336,75 424,50 514,50 784,50 1 362,00 1 804,50
45,00 105,00 189,00 273,00 338,00 449,00 566,00 686,00 1 046,00 1 816,00 2 406,00
58,50 136,50 245,70 354,90 439,40 583,70 735,80 891,80 1 359,80 2 360,80 3 127,80
www.WALHALLA.de
Wie hoch sind die Anwaltskosten?
Eine nach Gebührenstufen detaillierte Übersicht finden Sie unter: www.anwaltskosten.net. Für den reinen Scheidungsprozess als solchen wird – unter der Voraussetzung, dass Vermögen über 35 000 EUR nicht vorhanden ist – der Streitwert dadurch gebildet, dass das Einkommen beider Scheidungswilligen zusammengezählt wird. Hat nur ein Scheidungswilliger ein Einkommen, kommt natürlich auch nur das Einkommen dieser einen Person in Betracht. Dieser von den Parteien angegebene Nettoeinkommensbetrag wird verdreifacht. Beispiel: Einkommen Ehemann monatlich netto: Einkommen Ehefrau monatlich netto:
2 000 EUR 1 000 EUR
Summe
3 000 EUR
Streitwert für die Scheidung
9 000 EUR
Liegt bei Geringverdienern oder zum Beispiel Studenten das gemeinsame dreifache monatliche Nettoeinkommen unter 2 000 EUR, so wird gleichwohl grundsätzlich von einem Mindeststreitwert von 2 000 EUR ausgegangen.
Sorge- und Umgangsrecht sowie Unterhalt werden gesondert berechnet Die sogenannten Folgesachen wie Sorgerecht, Umgangsrecht oder der Unterhalt werden gesondert errechnet, wobei man allerdings bei einem Überblick über die Gerichtsentscheidungen den Eindruck hat, dass jedes Gericht sein eigenes Süppchen kocht. Inwieweit beispielsweise das Vermögen in den Scheidungsstreitwert einbezogen wird, konnte von den Gerichten noch nicht einheitlich geklärt werden. Vielfach wird das Privatvermögen mit zehn Prozent und das Betriebsvermögen mit fünf Prozent des Gesamtwertes in Betracht gezogen, wobei dann teilweise bestimmte Freibeträge – zum Beispiel 35 000 EUR – angesetzt werden. Zum Teil wird das
www.WALHALLA.de
11
1
Was Sie wissen müssen
1
Vermögen auch erst dann berücksichtigt, wenn es über dem Vermögensteuerfreibetrag der Ehegatten und eventueller Kinder liegt. Das Oberlandesgericht Köln setzte dagegen den Wert eines Familieneigenheimes mit dem Betrag der ersparten Kaltmiete von drei Monaten ein. Beispiele: 쐍 Zwei junge Menschen meinten, sich fürs Leben gefunden zu haben, und reichten sich die Hand zum Bund fürs Leben. Nachdem sie sich ein halbes Jahr lang gegenseitig auf die Nerven fielen, zogen sie doch die Trennung den bisherigen Gemeinsamkeiten vor. Sie haben keine Kinder, kein Vermögen, keinen Hausrat, der auseinanderzusetzen wäre. Jeder hat ein Einkommen von 1 250 EUR netto, der Streitwert für die Scheidung beträgt daher 7 500 EUR. Ein Rentenausgleich findet nicht statt. Die Gerichtskosten liegen bei 332 EUR, die Kosten eines Anwalts betragen etwa 1 249,50 EUR. Wenn die Partner überein gekommen sind, sich die Scheidungskosten aufzuteilen, kostet jeden die Trennung etwa 624,75 EUR. In diesem Fall dürfte dann das Heiraten teurer gewesen sein als die Trennung. 쐍 Ein Ehepaar war zehn Jahre verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, das eine Kind ist acht, das andere sechs Jahre alt. Es wird umfangreich über das Umgangsrecht und das Sorgerecht gestritten, eine außergerichtliche Einigung über den Unterhalt besteht ebenfalls nicht. Die Ehefrau war bis jetzt zu Hause, um sich um die Kinder zu kümmern, sie soll und wird das auch künftig tun. Der Ehemann ist ausgezogen und hat sich eine andere Bleibe gesucht. Er verdient monatlich netto 2 000 EUR. Vermögen ist nicht vorhanden. Zugunsten der Frau wird ein Rentenbetrag in Höhe von 100 EUR auf deren Rentenkonto übertragen. In diesem Beispiel kann mit folgenden Kosten gerechnet werden, wobei von einer mittleren Kostenberechnung der Gerichte ausgegangen wird: 12
www.WALHALLA.de
Warum entscheiden die Gerichte oft sehr unterschiedlich?
Streitwert
Betrag
Scheidungssache
6 000 EUR (= 3 x 2 000 EUR
1
des Ehemannes) Sorgerecht
900 EUR
Umgangsrecht
900 EUR
Kindesunterhalt
5 544 EUR
Ehegattenunterhalt
7 920 EUR
Versorgungsausgleich
1 000 EUR
Gesamtstreitwert
22 264 EUR
Die Gerichtskosten liegen in diesem Fall bei 622 EUR, die Kosten eines Anwalts bei 2 064,65 EUR, ohne Anrechnung außergerichtlicher Tätigkeit. Bei dem zweiten Beispiel ist noch Folgendes zu bedenken: Die Ehefrau, die selbst nicht verdient und von den für sie errechneten Unterhaltsbeträgen sowieso schon in der Nähe des Existenzminimums leben muss, braucht keine Anwaltskosten zu bezahlen. Der Anwalt der Frau wird nämlich Verfahrenskostenhilfe beantragen. Das bedeutet, dass zumindest für die Ehefrau überhaupt keine Anwaltsgebühren anfallen, sondern dass diese von der Staatskasse übernommen werden.
Warum entscheiden die Gerichte oft sehr unterschiedlich? Gerade im Scheidungsrecht gibt es die unterschiedlichsten Entscheidungen der Gerichte, zumal viele Rechtssachen gar nicht bis zum Bundesgerichtshof kommen und vor allem auch deshalb, weil die unteren Gerichte keineswegs gehalten sind, sich unbedingt und in jedem Fall der Meinung des Bundesgerichtshofs anzuschließen. Zudem gibt es diese sogenannten Grundsatzentscheidungen der höchsten Gerichte nur in sehr eingeschränktem Maße.
www.WALHALLA.de
13
Was Sie wissen müssen
1
Zum Unterhalt existieren zum Beispiel Leitlinien aller Oberlandesgerichte, wobei diese Leitlinien teilweise ganz beträchtlich voneinander abweichen. Es kommt daher ganz darauf an, bei welchem Gericht eine Unterhaltsklage eingebracht werden muss, um sagen zu können, nach welchen Berechnungsmethoden dieses Gericht vorgeht und mit welchem Unterhalt Sie bei diesem oder jenem Gericht rechnen können.
14
www.WALHALLA.de
Das Scheidungsverfahren Wie ist der Ablauf? ......................................................................
16
Wo wird der Scheidungsantrag gestellt? ...................................
17
Welche Rolle spielt das Verschulden, die Zerrüttung? ..............
21
Welche Härteregelungen gibt es? ..............................................
23
Was müssen Sie in der Gerichtsverhandlung beachten? ...........
27
2
Das Scheidungsverfahren
Wie ist der Ablauf?
2
Vielleicht werden rasche Regelungen in Bezug auf Unterhalt und Sorgerecht zu treffen sein. Das Gesetz sieht hierfür ein Schnellverfahren, nämlich die einstweilige Anordnung vor. Beim Scheidungsrecht werden die unterschiedlichsten Sachverhalte, wie eben die Scheidung selbst, Unterhaltsfragen, Sorgerechtsfragen, Rentenansprüche oder der Vermögensausgleich in einem Verfahren zusammengefasst. Nur in wenigen Ausnahmefällen können Teile davon abgetrennt werden, in erster Linie der Vermögensausgleich und die Hausratauseinandersetzung. Die Scheidung selbst, das Sorge-, das Umgangs- und das Unterhaltsrecht müssen jedoch zusammen behandelt werden, wobei nur durch sogenannte einstweilige Anordnungen vorläufige Regelungen getroffen werden können.
Scheidungsantrag und Trennungsjahr Ihr Anwalt wird sich an das Gericht wenden und den Scheidungsantrag dort einbringen. Sind sämtliche zusätzlichen Fragen wie Unterhalt, Sorgerecht, vor allem auch Rentenansprüche und gegebenenfalls der Vermögensausgleich geklärt, kann meist nach Ablauf des sogenannten Trennungsjahres ein Gerichtstermin angesetzt werden, bei dem endgültig alle Entscheidungen durch das Gericht getroffen werden, sowie die Scheidung ausgesprochen wird. Achtung: Befanden Sie sich das ganze Scheidungsverfahren über mit Ihrem früheren Ehepartner in Streit und will sich dieser vielleicht gar nicht scheiden lassen, besteht für diesen die Möglichkeit, in einem weiteren Verfahren beim nächsthöheren zuständigen Gericht die Berechtigung der Scheidung überprüfen zu lassen. Trotz des Ausspruchs der Scheidung durch den Familienrichter wird dann die Scheidung nicht „rechtskräftig“. Erst wenn das Gericht Ihnen bescheinigt hat, dass das Scheidungsverfahren 16
www.WALHALLA.de
Wo wird der Scheidungsantrag gestellt?
„rechtskräftig“ und damit nicht mehr anfechtbar ist, sind Sie endgültig unwiderruflich von Ihrem früheren Ehepartner getrennt.
2
Praxis-Tipp: Selbstverständlich können auch Unterhalt, Sorgerecht und Vermögensausgleich ohne Gericht geregelt werden. Denken Sie daran: Das Scheidungsverfahren wird umso günstiger, je mehr Sie selbst, gegebenenfalls auch ohne Anwälte, auf einen Ausgleich bedacht sind!
Wo wird der Scheidungsantrag gestellt? Mit dem Scheidungsantrag an das Gericht wird das Scheidungsverfahren eingeleitet. Wenn Sie nach wie vor mit Ihrem früheren Ehepartner am früheren gemeinsamen Wohnort leben – möglicherweise nur getrennt im früheren gemeinsamen Haus oder der früheren gemeinsamen Wohnung –, dann ist der Scheidungsantrag bei dem für diesen Ort zuständigen Familiengericht einzubringen. Schwieriger wird es, wenn einer der Ehepartner weggezogen ist oder vielleicht sogar beide Scheidungswilligen den früheren gemeinsamen Aufenthaltsort verlassen haben. Das Gesetz sieht zahlreiche Bestimmungsmöglichkeiten vor. Sind minderjährige Kinder vorhanden, so ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehegatte, bei dem die gemeinsamen minderjährigen Kinder sind, „den gewöhnlichen Aufenthalt hat“. Gibt es keine gemeinsamen minderjährigen Kinder, kann das Familiengericht zuständig sein, in dessen Bezirk die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zumindest sofern einer der Ehegatten noch dort wohnt. Was machen Sie, wenn Sie nicht wissen, wo sich Ihr früherer Ehegatte aufhält?
www.WALHALLA.de
17
Das Scheidungsverfahren Wichtige Rechtsprechung: Unbekannter Aufenthaltsort Bereits im Jahre 1982 (NJW 1983, 285) musste sich der Bundesgerichtshof dieser Frage annehmen, weil sich sowohl das Amtsgericht Krefeld wie auch das Amtsgericht Frankenthal für örtlich unzuständig erklärt hatten und den Bundesgerichtshof baten, das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof teilte den Fall dem Amtsgericht Frankenthal zu. Dabei prüfte er zunächst alle anderen Zuständigkeitsregelungen, die alle nicht zutrafen, und stellte schließlich fest, dass zwar ungewiss sei, ob der Ehemann im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt habe, weil ja sein Aufenthalt nicht bekannt sei; dieser Fall sei jedoch demjenigen gleichzuachten, bei dem ein gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners im Inland fehle. „Ist ein Aufenthalt des Beklagten nicht bekannt, so vermag er keinen Gerichtsstand zu begründen. Eine Vermutung oder auch nur eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Ehegatte, der unbekannten Aufenthalts ist, doch noch im Bezirk des für seinen einzigen gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Gerichts lebt, ist nicht allgemein anzuerkennen.“ Zuständig sei deshalb das Familiengericht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Antragstellers. Damit stellte der Bundesgerichtshof nicht nur für den konkreten Fall klar, welches Amtsgericht zuständig ist, wenn einer der früheren Ehepartner unbekannten Aufenthalts ist und der andere sich scheiden lassen will, er änderte auch andere Rechtsmeinungen des Landgerichts Stuttgart und des Landgerichts Köln ab.
2
Wichtig: Es ist nicht so, dass Sie sich nicht scheiden lassen können, wenn Ihr Partner einfach verschwunden ist; ein Fall, der doch tatsächlich mehrere hundert Male im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland eintritt.
Wann kann ein Scheidungsantrag eingebracht werden? Ein weiteres Problem, das sich stellt, ist die Frage, wann der Scheidungsantrag eingebracht werden kann. Liegt ein sogenannter Härtegrund vor (dazu später mehr), bestehen selbstverständlich keine Bedenken, den Scheidungsantrag sofort bei Gericht einzureichen, zusammen mit Anträgen zu allen sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Rentenausgleich etc.). Gibt es diese besonderen Härtefälle nicht, kann eine Ehe nur geschieden werden, wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsausspruchs des Familiengerichts mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben.
18
www.WALHALLA.de
Wo wird der Scheidungsantrag gestellt?
Achtung: Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass zum Zeitpunkt der Ehescheidung, das heißt des Scheidungsausspruches durch den Familienrichter, die Mindesttrennungsdauer von einem Jahr erreicht sein muss, damit die Ehe geschieden werden kann.
2 Praxis-Tipp: Der Scheidungsantrag kann und sollte bei Gericht schließlich nur eingebracht werden, wenn die Partner wirklich getrennt leben. Sie müssen diese Trennung wirklich exakt einhalten oder zumindest bei einer entsprechenden Befragung durch den Richter auch behaupten.
Wann liegt „Getrenntleben“ vor? Die häusliche Gemeinschaft darf nicht mehr bestehen, „es gilt der Grundsatz der totalen Trennung“. In zahlreichen Gerichtsentscheidungen ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Gemeinsamkeiten grundsätzlich in allen Lebensbereichen aufgegeben sein müssen. In einer Entscheidung des OLG Köln (FamRZ 02, 1341) hatten die Parteien keinen ehelichen Verkehr, keine gemeinsame Schlafzimmerbenutzung, getrennte Wohnungen, die Kontakte der Eheleute beschränkten sich auf Begegnungen, Mahlzeiten, Unterhaltungen anlässlich der Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern, die Sommerferien wurden zwar gemeinsam mit den Kindern verbracht, die Parteien hatten aber voneinander getrennte Räumlichkeiten im Feriendomizil. Das Oberlandesgericht ging vom Getrenntleben im Sinne des Gesetzes aus. Am einfachsten ist die Trennung nachzuweisen, wenn die Partner in verschiedenen Wohnungen wohnen. Das ist jedoch vielfach, vor allem in den Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland, nicht so schnell zu erreichen. In diesen Fällen besteht auch die Möglichkeit, dass die Eheleute noch getrennt in derselben Wohnung leben, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist. Es muss somit innerhalb der bisherigen ehelichen Wohnung genau eingeteilt werden, wer wann die Küche oder das Bad benutzen darf und wem welche Zimmer zur Verfügung stehen. Zuletzt www.WALHALLA.de
19
Das Scheidungsverfahren
bestätigte das OLG Stuttgart (FamRZ 02, 239), dass trotz Trennungswille kein Getrenntleben vorliege, wenn der gemeinsame Haushalt im Interesse der Kinder wie bisher weitergeführt wird.
2
Praxis-Tipp: Es kann Ihnen nur empfohlen werden, die Trennung so strikt wie möglich durchzuführen, wenn Sie sich wirklich scheiden lassen wollen. Die Zuweisung der Ehewohnung an einen einzelnen Ehegatten, schon vor Ausspruch des Scheidungsurteils, ist insbesondere durch das Gewaltschutzgesetz vereinfacht worden. Die Anforderungen wurden vermindert. Es muss keine „schwere Härte“ mehr vorliegen, sondern eine „unbillige Härte“, was von den Gerichten dahingehend interpretiert wird, dass die Wohnungszuweisung erleichtert ist. Das gilt selbstverständlich vor allem dann, wenn ein Ehemann meint, seine Frau schlagen zu müssen. Es sollten dabei allerdings auch wenigstens irgendwelche Anzeichen für das Schlagen nachgewiesen werden können. Wichtige Rechtsprechung: Zuweisung der Ehewohnung Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (FamRZ 03, 532) hat in einer Entscheidung festgestellt, dass auch andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern zu erheblichen Belastungen der Kinder führen und die Wohnungszuweisung rechtfertigen können. Dabei sind selbstverständlich die Vorfälle zu konkretisieren. Es empfiehlt sich, das Geschehen genau aufzuzeichnen und zu verdeutlichen, wann wo und wie was passiert ist. Es muss eine Gesamtabwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls erfolgen, wozu insbesondere auch das Alter der Ehegatten, der Gesundheitszustand und die Beziehungen zur Ehewohnung gehören.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz) zum 1. Januar 2002 wurde die Zuweisung der Ehewohnung bei „prügelnden“ Ehegatten erleichtert.
20
www.WALHALLA.de
Rolle des Verschuldens/der Zerrüttung
Nach diesem Gesetz können – meist – Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben oder von ihr bedroht sind, per Eilanordnung leichter vor Gericht durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Nach der Gesetzesbegründung sollte dies gerade auch dann erfolgen, wenn das Wohl im Haushalt lebender Kinder gefährdet ist.
Welche Rolle spielt das Verschulden, die Zerrüttung? Nach dem früheren Scheidungsrecht konnte sich nur der Ehegatte scheiden lassen, der dem anderen nachwies, dass ihn ein Verschulden an der Zerstörung der ehelichen Gemeinschaft traf. Dabei denunzierten sich die Ehepartner oft in der übelsten Art und Weise vor Gericht gegenseitig und wuschen schmutzige Wäsche in aller Öffentlichkeit. Um das Gerichtsverfahren zu versachlichen, ging das Scheidungsrecht vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip über. Es legt ausdrücklich fest, dass im Normalfall eine Ehe gescheitert ist, „wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen“. Es wird dabei unwiderlegbar vermutet, dass „die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben“ und entweder beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Das Verschulden am Scheitern der Ehe spielt nur noch in den wenigen Fällen eine Rolle, in denen entweder eine vorzeitige Scheidung – vor Ablauf des Trennungsjahres – wegen unzumutbarer Härte verlangt wird, oder wenn – auch wieder wegen unzumutbarer Härte – sich ein Ehepartner nicht scheiden lassen will, dem Scheitern der Ehe ausdrücklich widerspricht. Der für Sie tätige Anwalt hat daher in seinen Schriftsätzen keine Beschuldigungen gegen den anderen Ehepartner vorzutragen. Seine Schriftsätze sollen sich sachlich auf die Scheidung beschränken. Tragen Sie es Ihrem Anwalt deshalb nicht nach, wenn er auf unsachliche Einlassungen der Gegenseite nicht entsprechend erwidert, sondern sachlich bleibt. Das ist im Interesse des Verfahrens und auch letztendlich in Ihrem Interesse. www.WALHALLA.de
21
2
Das Scheidungsverfahren
2
Achtung: Für den Fall, dass Sie sich dafür entscheiden, sich nach Ablauf des Trennungsjahres scheiden zu lassen, muss im Scheidungsantrag auch nur vorgetragen werden, dass zum Zeitpunkt des Scheidungsausspruchs das Trennungsjahr abgelaufen sein wird – oder vielleicht sogar bei Einreichung des Scheidungsantrags schon abgelaufen ist – und dass beide Partner der Meinung sind, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe und nicht erwartet werden könne, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Im Scheidungstermin wird der Richter Sie danach fragen, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie sich trennen wollen und es richtig sei, dass Sie die Lebensgemeinschaft mit Ihrem Partner nicht mehr aufrechterhalten wollen. Bestätigen beide Parteien im Scheidungstermin übereinstimmend diese Behauptung, ist die Ehe zu scheiden, und der Richter wird auch nicht zögern, die Scheidung der Ehe auszusprechen. Wichtig: Nach dem jetzt geltenden Scheidungsrecht müssen neben dem Scheidungsausspruch zwingend auch der Unterhalt sowohl der Kinder als auch eventuell der Ehefrau und darüber hinaus vor allem das Sorge- und Umgangsrecht der Ehegatten mit den Kindern geregelt werden. In Ausnahmefällen können die Regelung über den Hausrat und die Vermögensauseinandersetzung abgetrennt und gesondert entschieden werden. Wichtige Rechtsprechung: Kindeswohl hat Priorität Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Report Ost 26/2010) hat in einer wegweisenden Entscheidung vom 10. Juni 2010 bedeutsame Fragen zum Wohnungszuweisungsrecht im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes entschieden. Die Eheleute hatten sich zunächst beim Amtsgericht in einem Vergleich dahingehend geeinigt, dass die Wohnung im Wesentlichen aufgeteilt wurde. Die Ehefrau sollte den oberen Bereich, der Ehemann den unteren Teil des Einfamilienhauses mit Ausnahme der Küche nutzen. Dieser Vergleich hielt aber nicht, wobei es das Oberlandesgericht dahingestellt sein ließ, welcher der Parteien, deren Aussagen durch zahlreiche sich widersprechende eidesstattliche Versicherungen auch von Freunden untermauert wurden, mehr Glauben zu schenken sei. Entscheidend sei – wenn beide Ehepartner gleichermaßen dazu beigetragen haben, dass die Wohnsituation „unerträglich“ wurde –, welchen Ehepartner der Verlust der Wohnung persönlich oder beruflich härter trifft und wer wirtschaftlich eher in der Lage ist, eine angemessene
22
www.WALHALLA.de
Welche Härteregelungen gibt es? Ersatzwohnung zu finden. Der Ehemann nutzte tatsächlich die untere Etage überhaupt nicht, sondern hatte sie geräumt und wohnte bei seiner Freundin. Damit bestand kein schützenswertes Bedürfnis des Ehemannes an der fortgesetzten Nutzung des Hauses. Der Gesetzgeber hat als Härtegrund ausdrücklich die Beeinträchtigung des Kindeswohls benannt. Sind danach von der Wohnungszuweisung Kinder betroffen, haben ihre Belange grundsätzlich Priorität bei der Billigkeitsabwägung. Ist ein erträgliches Zusammenleben der in Trennung lebenden Eltern unter einem Dach nicht mehr möglich, hat das Interesse des Kindes an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang.
Welche Härteregelungen gibt es? Die Härteregelungen sind besonders anzusprechen, weil sie einerseits dazu führen können, dass die Zerrüttung der Ehe nachgewiesen werden kann, ohne dass die Ehepartner ein Jahr getrennt leben – dass sie somit schon vor Ablauf des „Trennungsjahres“ geschieden werden können –, und weil sie zum anderen die Möglichkeit bieten, dass ein Ehegatte auch die Scheidung bis zu drei Jahren verzögern kann. Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Ehe auch dann geschieden werden kann, wenn die Ehegatten noch kein Jahr getrennt leben, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ehe für den Antragsteller, das heißt für denjenigen, der sich an das Gericht wendet und die Scheidung begehrt, aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Sie dürfen deshalb selbstverständlich nicht meinen, dass Sie nun innerhalb von ein paar Wochen das Scheidungsverfahren tatsächlich durchgezogen haben. Es ist hier an das sogenannte Verbundverfahren zu erinnern, nämlich daran, dass nahezu alle Scheidungsfolgen – Unterhalt, Sorgerecht, Vermögensrecht etc. – grundsätzlich in einem Verfahren verbunden und entschieden werden sollen. Von dieser gesetzlichen Vorgabe kann nur in Ausnahmefällen und auch nur für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung und die Hausrattrennung abgewichen werden. Obwohl Sie die sofortige Scheidung beantragen, kann es deshalb bis zum Ausspruch der Scheidung noch Monate oder Jahre dauern. www.WALHALLA.de
23
2
Das Scheidungsverfahren
Gleichwohl kann in einer Reihe von Fällen die Möglichkeit der Scheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres für den Antragsteller wichtig sein.
2
Wichtig: Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, kann der Scheidungsausspruch nur dann bereits früher erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine „unzumutbare Härte“ darstellt. Wichtige Rechtsprechung: Nachweis „unzumutbarer Härte“ Inwieweit die Aufnahme einer ehewidrigen oder ehebrecherischen Beziehung ausreicht, um einen Härtegrund für eine vorzeitige Scheidung darzustellen, ist umstritten. Das Oberlandesgericht Köln weist in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 (FamRZ 1991, 822) darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Aufnahme einer ehewidrigen oder ehebrecherischen Beziehung als solche im Regelfall nicht ausreiche, das Trennungsjahr für die Scheidung nicht abzuwarten. In dem zu entscheidenden Fall wich es allerdings von dieser ständigen Rechtsprechung ab. Die Ehefrau war nämlich bereits eine neue nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen und zu ihrem Freund gezogen. Außerdem hatte sich ihr Verhältnis zu dem neuen Lebensgefährten bereits während der Scheidung angebahnt und sogar dazu geführt, dass der scheidungswillige Ehegatte das Paar bei einem „inflagranti-Vorfall“ in seinem eigenen Pkw vorfand. Diese besonderen Umstände fand das Oberlandesgericht Köln für ausreichend und belastend genug, dass es dem Antragsteller nicht mehr zumuten wollte, noch „am Eheband“ festgehalten zu werden. Zwei weitere Entscheidungen belegen die unterschiedlichen Rechtsmeinungen: Bereits am 5. Oktober 2004 entschied das Saarländische Oberlandesgericht (FamRZ 2005, 809) in einen Fall, bei dem der Ehemann vortrug, seine Ehefrau lebe inzwischen in dem früheren ehelichen Anwesen mit einem anderen Mann zusammen, dass diese Tatsache des behaupteten Treuebruchs eine unzumutbare Härte darstelle. Dagegen war das Oberlandesgericht Rostock in einer anderen Entscheidung (NJW 2006, 3648) der Ansicht, das nicht jeder Bruch der ehelichen Treue den Ausnahmecharakter für eine unzumutbare Härte erfülle. Der Aufnahme einer außerehelichen Lebensgemeinschaft des anderen Ehepartners mit einem Dritten müssten weitere Umstände hinzutreten, um die Unzumutbarkeit für den antragstellenden Ehepartner, das Trennungsjahr abzuwarten, zu begründen.
In aller Deutlichkeit ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es nicht genügt, irgendwelche Behauptungen aufzustellen, sei es in Bezug 24
www.WALHALLA.de
Welche Härteregelungen gibt es?
auf „übelste Beschimpfungen“, „Trunksucht“ oder auch „Gewalttätigkeiten“. Diese Behauptungen können nur dann zu einer unzumutbaren Härte führen, wenn sie auch bewiesen werden oder, was zumindest in den Fällen des Ehebruchs meist der Fall sein wird, wenn sie vom anderen Ehegatten ausdrücklich bestätigt werden. Achtung: Keine Scheidung zur Unzeit Es wurde Ihnen nun vorstehend die unzumutbare Härte für den Fall erläutert, dass Sie sich vorzeitig, das heißt vor Ablauf des Trennungsjahres, scheiden lassen wollen. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie eigentlich gar nicht geschieden werden wollen. Auch für diesen Fall gibt es eine Härteklausel, mit der Sie zumindest für einen längeren Zeitraum verhindern können, dass die Ehe geschieden wird. Das Gesetz spricht zwei Sonderfälle ausdrücklich an. Zum einen soll die Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Der andere ausdrücklich angesprochene Fall ist der, dass aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint. Auch hier ist wieder davon auszugehen, dass es sich um schwere Härtefälle handelt, die nachgewiesen werden müssen. Wichtige Rechtsprechung: Scheidungshindernde Härtegründe Dass das Gericht gründlich prüft, ob eine schwere Härte für den Scheidungsgegner vorliegt, musste ein Ehegatte erfahren, dessen Verfahren beim Oberlandesgericht Hamm anhängig war (FamRZ 1989, 1188). In diesem Fall zog sich das Scheidungsverfahren über acht Jahre hin, nachdem die scheidungswillige Ehefrau bereits 1981 den Scheidungsantrag gestellt hatte. Der Ehemann wollte nicht geschieden werden und behauptete, die Scheidung der Ehe stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar, bei einer endgültigen Scheidung sei er sogar selbstmordgefährdet. In erster Linie störte ihn jedoch wohl die Durchführung des Versorgungsausgleichs, das heißt die Abgabe von Rentenbezügen und der Zugewinnausgleich, nachdem festzustellen war, dass er alleine einen nicht unbeträchtlichen Zugewinn im Laufe der 30-jährigen Ehe www.WALHALLA.de
25
2
Das Scheidungsverfahren erzielt hatte. Dass seine Ehefrau in den vergangenen Jahren mehrfach mit wechselnden Männern ehewidrige Beziehungen gehabt hatte, führte keineswegs dazu, dass er geschieden werden wollte. Das Oberlandesgericht Hamm führte zwar zunächst aus, dass „eine Ehe nicht geschieden werden soll, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist, oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint“. Diesen Härtegrund sah es jedoch nicht in dem zu entscheidenden Fall. Der Zweck der Härteklausel sei darin zu sehen, dem anderen Ehegatten Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Diese Vorschrift gewähre – von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen – deshalb auch nur einen zeitlich begrenzten Ehefortbestand. Da in dem hier vorliegenden Fall die Parteien seit mehr als neun Jahren voneinander getrennt lebten und das Scheidungsverfahren auch bereits seit acht Jahren anhängig sei, habe der Antragsgegner genügend Zeit gehabt, sich auf die Tatsache der Trennung und auf den Umstand einer Scheidung der Ehe vorzubereiten. In seiner praktischen Lebensgestaltung sei ihm dies auch offensichtlich gelungen, da er nach der Trennung ohne irgendwelche Auffälligkeiten weiter seinem Beruf nachgegangen sei und sich selbst versorgt habe. Das Gericht hatte sogar ein nervenärztliches Sachverständigengutachten angefordert, um festzustellen, ob der Antragsgegner tatsächlich selbstmordgefährdet sei; das Gutachten hatte das ausdrücklich verneint. Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die Scheidung der Ehe, übertrug den festgestellten Rentenbetrag und verurteilte den Antragsgegner zur Zahlung eines nicht unerheblichen Zugewinnausgleichs.
2
Die „außergewöhnlichen Umstände“ wurden zum Beispiel vom Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 79, 512) in einem Fall bejaht, bei dem die Antragsgegnerin todkrank war. Das Gericht meinte, der Antragsteller könne noch so lange warten, bis sich das Scheidungsverfahren von selbst erledigt habe. Auch Krankheit oder tatsächlich begründete Selbstmordgefahr muss nicht zur Anwendung der Härteklausel führen. Bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahre 1989 (FamRZ 1990, 60) hielt die Antragsgegnerin an der Ehe fest. Sie erklärte, dass sie die Scheidung nicht verkraften könne und dass bei ihr nach der Scheidung eine Selbstmordgefahr bestehe, die sie selbst nicht mehr steuern könne. Während das Amtsgericht die Härteklausel anwandte, erklärte das
26
www.WALHALLA.de
Gerichtsverhandlung Oberlandesgericht Hamm, dass die Antragsgegnerin den Senat von den außergewöhnlichen Umständen für die Anwendung des Härtefalls nicht habe überzeugen können. Es könnten zwar in außergewöhnlichen Fällen die Auswirkungen einer bei der Ehescheidung drohenden Erkrankung oder Verschlimmerung einer Erkrankung zum Eingreifen der Härteklausel führen, wie das früher der Bundesgerichtshof bereits entschieden habe, das gelte jedoch dann nicht, wenn der Scheidungsgegner der Selbstmordgefahr in zumutbarer Weise durch eine Psychotherapie begegnen könne. In dem konkreten Fall hatte das Oberlandesgericht bereits erhebliche Zweifel, ob wirklich die konkrete Gefahr eines Selbstmordversuchs im Falle der Scheidung angenommen werden konnte. Das Gericht hatte umfangreiche Gutachten erhoben, die offen ließen, ob wirklich mit einem Selbstmordversuch zu rechnen sei. Der Bundesgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall aber schon deutlich gemacht, dass es mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers für das Zerrüttungsprinzip nicht vereinbar sei, die Härteklausel zur Verhütung seelischer Reaktionen eingreifen zu lassen, die der Betroffene ausreichend zu steuern vermag, wenn nicht außergewöhnliche Umstände die Berücksichtigung der seelischen Verfassung des betroffenen Ehegatten gebieten. In dem hier vorliegenden Fall könne die Härteklausel deshalb nicht eingreifen, weil eine mögliche Fehlreaktion der Antragsgegnerin in der Scheidungssituation ihrem Verantwortungsbereich zugerechnet werden müsse. Im Übrigen könne sie sich in psychiatrische Behandlung begeben, sodass unter entsprechender Therapie die Scheidung durchgeführt werden könne.
Was müssen Sie in der Gerichtsverhandlung beachten? Zunächst ist festzustellen, dass Sie sich in einem Zivilverfahren befinden. Gehen Sie zudem davon aus, dass Ihr Anwalt schon Tausende Male vor Gericht stand und dass ihm so leicht kein Problem unterkommen wird, das er nicht in der mündlichen Verhandlung lösen könnte. Im Übrigen ist das Scheidungsverfahren durch zahlreiche Schriftsätze vorbereitet. Es spielt vieles in der mündlichen Verhandlung keine Rolle mehr, was in Fernsehserien und Filmen ausgewalzt werden muss, damit der Zuschauer den Vorgang versteht. Mit der Änderung des neuen Verfahrensrechts zum Familienrecht wurde ein sogenannter „Amtsermittlungsgrundsatz“ eingeführt.
www.WALHALLA.de
27
2
Das Scheidungsverfahren
Das Gericht ist nicht mehr ausschließlich auf den Sachvortrag der Parteien angewiesen, insbesondere in Kindschaftssachen kann das Gericht von sich aus tätig werden und Ermittlungen anstellen.
2
Das wirkt sich aber nicht auf die Gerichtsverhandlung selbst aus. Wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt, sind üblicherweise die erforderlichen Ermittlungen bereits angestellt. Nachdem Sie in den Verhandlungsraum gerufen wurden, in dem sich entweder der Richter allein mit dem Diktiergerät oder im günstigsten Fall anstelle des Diktiergeräts mit einer Schreibkraft befindet, muss zuerst festgestellt werden, ob die richtigen Personen für den terminierten Fall auch tatsächlich da sind. Praxis-Tipp: Sie müssen – wenn es eines gibt – das Familienstammbuch und Personalausweise oder Pässe vorlegen. Sollten Sie diese wichtigen Dokumente vergessen haben, kann unter Umständen auch der Termin platzen und die Scheidung zu einem neuen, späteren Zeitpunkt angesetzt werden.
So läuft die Verhandlung ab Jeder Richter hat seinen eigenen Stil, die Verhandlung zu führen; weitgehend wird es jedoch nach dem gleichen Schema ablaufen: 쐍 Zunächst wird der Antragsteller befragt werden, ob er sich tatsächlich scheiden lassen will und ob die Angaben hinsichtlich des Getrenntlebens in den Schriftsätzen stimmen würden. 쐍 Wenn Sie gesagt haben, dass Sie sich unbedingt von Ihrem bisherigen Ehepartner trennen und dass Sie die Ehe auf keinen Fall fortsetzen wollen, wird der Richter Ihren Ehegatten befragen, der sich dann hoffentlich im gleichen Sinne äußert.
28
www.WALHALLA.de
Gerichtsverhandlung
Anschließend wird festgestellt: 쐍 ob ein eventueller Unterhalt richtig berechnet ist 쐍 wem eventuell das Sorgerecht an Kindern zugestanden werden soll 쐍 wie das Besuchsrecht gegebenenfalls zu regeln ist 쐍 ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich von dem einen Ehepartner auf den anderen zu übertragen ist Im einfachsten Fall, ohne Kinder, ohne Vermögen und bei kurzer Ehedauer, kann es sein, dass die Verhandlung gerade zehn Minuten dauert, dass dann der Richter aufsteht und „die Öffentlichkeit wiederherstellen lässt“ und nunmehr verkündet, dass die am soundsovielten vor dem Standesamt in X-Stadt geschlossene Ehe geschieden wird. Achtung: Die Scheidungsverhandlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, das heißt es darf keine unbeteiligte Person im Sitzungssaal sein und zuhören. Der Scheidungsausspruch muss dagegen öffentlich erfolgen, es könnte daher theoretisch ein Verwandter, Bekannter oder auch Unbekannter in den Sitzungssaal kommen und den Scheidungsausspruch mitverfolgen. Praxis-Tipp: Sollten Sie die Absicht haben, möglichst kurz nach dem Scheidungstermin mit einem neuen Partner eine neue Ehe einzugehen, müssen Sie erst warten, bis die „Rechtskraft des Scheidungsurteils“ eingetreten ist.
Unter „Rechtskraft“ versteht man, dass das Urteil von niemandem mehr angefochten werden kann. Eine Anfechtung des Scheidungsurteils selbst – im Gegensatz zum Versorgungsausgleich, bei dem Anfechtungsrechte auch den Rentenzahlungsträgern in bestimmtem Umfang zustehen – kann nur durch die Parteien des Scheidungsverfahrens, das heißt die früheren Ehepartner, erfolgen.
www.WALHALLA.de
29
2
Das Scheidungsverfahren
2
Wichtig: Wenn Sie es nun besonders eilig mit der Wiederverheiratung haben, kann gegebenenfalls schon im Scheidungstermin auf Rechtsmittel, zum Beispiel Berufung beim nächsthöheren Gericht, verzichtet werden. Dadurch wird das Scheidungsurteil selbst sofort rechtskräftig, und Sie müssen nur noch abwarten, dass Sie vom Gericht die Protokollausfertigung mit dem fertigen Urteil und dem sogenannten Rechtskraftvermerk des Gerichts auf dem Scheidungsurteil zugestellt bekommen. Haben Sie endlich das begehrte Dokument in Händen, können Sie sich sofort wieder verheiraten.
30
www.WALHALLA.de
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Unterhalt schon vor der Scheidung? ..........................................
32
Welche Erwerbstätigkeit ist für den Unterhaltsberechtigten zumutbar? ...........................................
39
Trennungsunterhalt und Nachehelichenunterhalt: Gemeinsamkeiten und Unterschiede .........................................
44
Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ...............................
56
Unterhaltsberechnung ...............................................................
61
Die unterschiedlichen Unterhaltsarten ......................................
64
Wie kommen Sie an die Einkommensunterlagen des Unterhaltsverpflichteten? ....................................................
73
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Unterhalt schon vor der Scheidung? Ihr Anwalt wird sehr deutlich zwischen dem sogenannten „Trennungsunterhalt“ und dem „nachehelichen Unterhalt“, das heißt einem eventuellen Unterhaltsanspruch nach Scheidung der Ehe, unterscheiden. Solange Sie noch verheiratet sind, steht Ihnen gegebenenfalls der Trennungsunterhalt zu.
3
Noch einmal ist hier darauf hinzuweisen, dass ein derartiger Unterhaltsanspruch mit einem Verschulden an der Trennung zunächst grundsätzlich nichts zu tun hat. Billigkeitserwägungen können allerdings wieder dazu führen, dass ein Verschulden an der Trennung doch berücksichtigt werden kann. Wichtige Rechtsprechung Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 1981 (NJW 1981, 1771) ausdrücklich bestätigt, dass die Regelungen über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten, die unabhängig vom Trennungs- und Zerrüttungsverschulden gestaltet sind, verfassungsgemäß sind. In dieser Entscheidung änderte das Bundesverfassungsgericht allerdings die auch hier vorhandene Härteklausel etwas ab und brachte den Verschuldensgedanken geringfügig wieder zur Geltung. Das Bundesverfassungsgericht meinte in dieser Entscheidung, dass „häufig bei der Frage nach dem Verschulden nicht die wirklichen Ursachen für das Scheitern der Ehe, sondern mehr zufällig herausgestellte Verhaltensweisen oder Geschehnisse zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen gemacht würden. Darüber hinaus sollte mit der Schaffung eines verschuldensunabhängigen Unterhaltsrechts die unter der Herrschaft des Schuldprinzips beobachtete besondere Härte und Schärfe und die daraus folgende Verbitterung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten nach Möglichkeit beseitigt oder gemindert werden.“ Letztlich spielt es jedoch keine allzu große Rolle, ob im Unterhaltsrecht nur vom Zerrüttungsprinzip oder auch vom Verschuldensprinzip ausgegangen wird. Der verlassene Ehegatte etwa, der unglücklich zurückgeblieben ist, weil sich die Partnerin/der Partner einer anderen Person zugewandt hat, wird immer mit erheblicher Verbitterung reagieren, wenn er dann auch noch Unterhalt zahlen soll.
32
www.WALHALLA.de
Unterhalt schon vor der Scheidung?
Trennungsunterhalt: Wann? An dieser Stelle ist deutlich zu machen, dass die gravierenden Änderungen zum nachehelichen Unterhalt nicht für den Trennungsunterhalt gelten. Der vom Gesetzgeber nunmehr eingefügte Grundsatz der Eigenverantwortung für den nachehelichen Unterhalt gilt im Trennungsunterhalt noch nicht. Auch in der für den Trennungsunterhalt geltenden gesetzlichen Bestimmung wird zwar der nichterwerbstätige Ehegatte darauf verwiesen, dass er seinen Unterhalt durch eine Erwerbsfähigkeit selbst verdienen muss und dann keinen Unterhalt erhalte, andererseits soll die Trennungszeit gerade als Prüfungszeit anzusehen sein, sodass eine Änderung der bisherigen Verhältnisse nicht opportun erscheint. Es besteht somit eine viel stärkere Unterhaltsverpflichtung als nach der Rechtskraft der Scheidung. Eine wichtige Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch ist das völlige Getrenntleben bei bestehender Ehe. Was unter diesem Getrenntleben zu verstehen ist, können Sie auf Seite 19 nachlesen. Wichtige Rechtsprechung: Getrennte Kassen während der Ehe In einer Entscheidung aus dem Jahre 1987 (FamRZ 1989, 838) ging der Bundesgerichtshof sogar so weit, den Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann zu bejahen, „wenn die Ehegatten während ihres Zusammenlebens keine wirtschaftliche Einheit bildeten, sondern aus getrennten Kassen wirtschafteten und ehevertraglich gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet haben“. Die Parteien dieses Falles hatten 1979 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos. 1985 trennten sie sich, die Ehefrau verlangte von ihrem früheren Ehegatten einen monatlichen Unterhalt von 300 DM. Beide Parteien waren seit Beginn der Ehe bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs voll berufstätig, die Klägerin als Köchin mit einem Nettomonatseinkommen von ca. 2 000 DM, der Ehemann als Polizeibeamter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von zuletzt ca. 3 000 DM. Außerdem gab es noch Nebentätigkeiten und zusätzliche Verbindlichkeiten. Es war ausdrücklich vereinbart, dass jeder Ehegatte ausschließlich von dem von ihm verdienten Geld leben sollte, es wurde aus „getrennten Kassen gelebt“. Das Kammergericht Berlin hatte die Auffassung vertreten, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf ankomme, inwieweit die Ehegatten ihre Lebensgemeinschaft verwirklicht und ihre Lebensdispositionen aufeinander abgestimmt hätten, weshalb es grundsätzlich unerheblich sei, ob sie nur wenige Wochen oder gar überhaupt nicht zusammenge-
www.WALHALLA.de
33
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt lebt hätten. „Im vorliegenden Fall seien jedoch die ehelichen Lebensverhältnisse während des Zusammenlebens so gestaltet gewesen, dass die Bemessung des Trennungsunterhalts nach den beiderseitigen Einkommen der Parteien ausnahmsweise nicht gerechtfertigt sei. Die Parteien hätten nämlich nicht nur rein tatsächlich die beiderseitigen Einkünfte getrennt verwaltet, ohne sie für den Unterhalt des anderen und für die gemeinsame Lebensführung zur Verfügung zu stellen, vielmehr hätten sie hierüber eine Übereinkunft getroffen. An diese sei die Klägerin, die durch die Trennung grundsätzlich nicht besser gestellt werden dürfe, gebunden. Jede Partei habe ihre Einkünfte zur eigenen Verfügung gehabt und finanziell völlig getrennt von der anderen gewirtschaftet. Keine habe Zahlungen auf Verbindlichkeiten aus der Sphäre der anderen erbracht. Die von dem Beklagten zu den Kosten des gemeinsamen Unterhalts geleisteten Beiträge – durchschnittlich monatlich 800 DM – hätten keinen Unterhaltscharakter gehabt.“ Das Kammergericht hatte deshalb den Unterhaltsanspruch der Ehefrau auf Zahlung von monatlich 300 DM abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und stellte auch für den hier vorliegenden Fall eine Unterhaltsverpflichtung des mehr verdienenden Ehemannes fest. Bei der Bemessung des ehelichen – wie des nachehelichen – Unterhalts sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend sei derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint.
3
Praxis-Tipp: Das Gesetz spricht davon, dass Unterhalt grundsätzlich nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Eheleute geschuldet wird. Dies bedeutet: Solange sie getrennt leben und noch nicht geschieden sind, wird der Unterhaltsbedarf stets den aktuellen Einkommensverhältnissen angepasst, weil die Ehegatten an der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis zur Scheidung gemeinschaftlich teilhaben.
Wichtige Rechtsprechung: Aktuelle Einkommensverhältnisse berücksichtigen Diese Tatsache hat der Bundesgerichtshof in einem 1989 entschiedenen Fall (FamRZ 1990, 283) ausdrücklich noch einmal festgehalten und damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Dieses hatte den angemessenen Unterhalt auf der Grundlage des vor der Trennung bezahlten Haushaltsgeldes bestimmt und außerdem der Ehefrau ein fiktives – nicht tatsächliches, sondern nur angenomme-
34
www.WALHALLA.de
Unterhalt schon vor der Scheidung? nes – Einkommen zugerechnet, weil sie einige Jahre früher, als die wirtschaftliche Lage der Eheleute während eines Hausbaus sehr beengt war, unter anderem eine Teilzeitbeschäftigung als Kassiererin in einem Supermarkt ausgeübt hatte. Der Bundesgerichtshof stellte ausdrücklich klar, dass es auf diese frühere Tätigkeit der Ehefrau nicht ankomme, sondern ausschließlich auf die aktuellen Einkommensverhältnisse beider Ehegatten. Für den nachehelichen Unterhalt gibt es eine ausdrückliche Vorschrift, aufgrund deren ein Ehegatte, der kleine Kinder betreut, nicht auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann. Eine gleich lautende Vorschrift gibt es für den Trennungsunterhalt nicht. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb angenommen, der Ehefrau könne eine Beschäftigung zugemutet werden, aufgrund deren sie den Lebensunterhalt teilweise selbst zu decken habe. Dem widersprach der Bundesgerichtshof ausdrücklich. „Er stellte fest, dass nach allgemeiner Ansicht, die auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten wird, ein getrennt lebender Ehegatte unterhaltsrechtlich jedenfalls nicht schlechter stehen kann als ein geschiedener.“ Der nicht erwerbstätige Ehegatte könne nach der Schutzvorschrift des Gesetzes grundsätzlich nur unter engeren Voraussetzungen darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, als dies nach der Scheidung der Fall sei. Daraus folge, dass dann, wenn ein geschiedener Ehegatte wegen der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder Unterhalt verlangen könne, dies während der Trennung erst recht gelten müsse. In dem hier entschiedenen Fall waren bei der Mutter die drei gemeinschaftlichen Kinder im Alter von 9, 13 und 16 Jahren geblieben, die alle noch die Schule besuchten. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass die Betreuung von drei oder mehr Kindern unter 18 Jahren die Erwerbsverpflichtung ausschließe. So generell wollte der Bundesgerichtshof sich dieser Meinung nicht anschließen. Er hatte zwar in einer früheren Entscheidung von 1984 die Meinung vertreten, bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 11 und 13 Jahren bestehe bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Erwerbsobliegenheit, er betonte jedoch ausdrücklich und speziell auch in diesem Fall, dass die Frage der Erwerbsverpflichtung nur aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände entschieden werden könne. Auszugehen sei dabei von den persönlichen Verhältnissen des unterhaltsbegehrenden Ehegatten wie Alter, Gesundheitszustand und Berufsausbildung, insbesondere auch einer früheren beruflichen Betätigung, der Dauer der Ehe und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute. Darüber hinaus könne dem Ehegatten die Ausübung einer unqualifizierten berufsfremden Tätigkeit nur in besonderen Fällen zugemutet werden, wenn dies nach dem sozialen Status der Ehegatten auch angemessen sei.
www.WALHALLA.de
35
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
3
Sie sehen, von wie vielen Faktoren es abhängt, wenn entschieden werden muss, ob Sie als Ehegatte unterhaltsberechtigt sind. Bei kleineren Kindern bis zu drei Jahren besteht für den betreueden Elternteil keine Verpflichtung zu arbeiten. Jede in dieser Zeit durchgeführte bezahlte Tätigkeit ist unzumutbar, ein Verdienst kann allenfalls bis zur Hälfte angerechnet werden. Das führt zu Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Ehegatten, der die Kinder nur mehr oder weniger oft im Rahmen eines Besuchsrechts sehen darf. Hier sind keine Unterschiede zwischen einem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zu machen. Immerhin ist aber davon auszugehen, dass der einen Unterhalt fordernde Ehegatte wirklich auch bedürftig sein muss, dass er nicht in der Lage ist, sich beispielsweise selbst aus eigenem Vermögen und eigenen Einkünften zu erhalten.
Wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht zahlen will Nun könnte der unterhaltsverpflichtete Ehegatte natürlich auch sagen, er denke überhaupt nicht daran, für den „bösartigen früheren Ehepartner“ auch noch etwas zu bezahlen. Lieber gebe er seine Stellung auf oder nehme eine Tätigkeit an, bei der er nur so viel verdiene, wie für den eigenen Unterhalt erforderlich wäre. Wichtige Rechtsprechung: Einkommensverringerung Mit diesem Fall hatte sich erstmals der Bundesgerichtshof im Jahre 1992 (FamRZ 1992, 1045) zu befassen. 1982 hatte ein früherer Gymnasiallehrer geheiratet. Zwei Jahre zuvor hatte er seine Tätigkeit als Lehrer an den Nagel gehängt und sich als Handelsvertreter selbstständig gemacht. Außerdem hatte er eine GmbH zur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen gegründet und sich als deren Geschäftsführer ein ganz erhebliches Gehalt zugebilligt. Als nun schließlich endgültig drei Jahre später die Ehe auseinander ging und die Ehefrau einen Scheidungsantrag stellte, begannen die Streitigkeiten um den Unterhalt, den der nunmehrige Handelsvertreter und Geschäftsführer an die getrennt lebende und schließlich geschiedene Ehefrau zu zahlen hatte. Das Amtsgericht hatte den Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von 2 500 DM verurteilt, ein Betrag, der seinen Einkommensverhältnissen durchaus angemessen war. Dieser war damit keineswegs einverstanden, wandte sich schließlich an das Oberlandesgericht und auch noch an das Bundesverfassungsgericht, kam erneut zum
36
www.WALHALLA.de
Unterhalt schon vor der Scheidung? Oberlandesgericht zurück und nunmehr schließlich zum Bundesgerichtshof. Möglicherweise durch diese aufwändige Tätigkeit bei den Gerichten, vielleicht aber auch deshalb, weil er einfach keinen Unterhalt für die frühere Ehefrau bezahlen wollte, reduzierte sich im Laufe der Jahre sein Einkommen ganz erheblich. Gleichwohl wurde er vom Oberlandesgericht dazu verurteilt, den festgestellten Unterhalt zu bezahlen, weil dieses meinte, der Unterhaltspflichtige könne die ehelichen Lebensverhältnisse durch eine freiwillige Einkommensminderung während der Trennung bis zum maßgebenden Zeitpunkt der Scheidung nicht nachhaltig zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten prägen. Der Bundesgerichtshof stellte zunächst ausdrücklich noch einmal fest, dass für den nachehelichen Unterhalt – ebenso wie das ja für den Trennungsunterhalt der Fall ist – die Lebensverhältnisse durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen maßgeblich bestimmt werden. Damit solle das gesetzgeberische Anliegen erreicht werden, dem bedürftigen Ehegatten den in der Ehe erzielten bisherigen Lebensstandard zu erhalten. Dabei seien grundsätzlich auch solche Veränderungen der Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen, die während der Trennung bis zur Scheidung eintreten, gleichgültig ob sie zu einer Erhöhung oder Verringerung des Lebensstandards führten. Denn erst mit der Scheidung trete eine Zäsur in der beiderseitigen Teilhabe der Ehegatten an den wirtschaftlichen Verhältnissen ein. Unerwartete und vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklungen blieben dabei außer Betracht, das habe der Bundesgerichtshof bisher allerdings nur für Fälle der Einkommenssteigerungen entschieden.
Wichtig: Handelt es sich um Einkommensminderungen, die auf freiwilligen beruflichen oder wirtschaftlichen Dispositionen des Unterhaltspflichtigen beruhen, etwa in Gestalt eines Berufswechsels, den der Unterhaltsberechtigte hinnehmen muss, so schlägt dies nicht ohne Weiteres auf den Maßstab für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs durch. Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es, in einem solchen Fall zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass er seinen Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringeren Einkünften nachkommen kann. Erst wenn solche Vorsorge nicht oder nicht in vollem Umfang möglich ist, kann dem Unterhaltsberechtigten ein vorübergehendes Absinken des ehelichen Lebensstandards zuzumuten sein, wenn bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen dasjenige des Unterhaltspflichtigen an der beruflichen Veränderung überwiegt.
www.WALHALLA.de
37
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
3
Den vom Bundesgerichtshof bisher entschiedenen Fällen war allerdings gemeinsam, dass die Einkommenseinbuße auf einem zwar bewussten, aber nicht gegen seine Erwerbsobliegenheiten verstoßenden Verhalten des Unterhaltspflichtigen beruhte. Ob die ehelichen Lebensverhältnisse auch durch eine Einkommensminderung verändert werden, die ein Ehegatte unter Verletzung seiner Pflicht, die Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, selbst herbeigeführt hat, konnte bisher offen bleiben. Ein solcher Fall ist aber in der oben genannten Rechtsprechung gegeben, da der Ehemann nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts seine Erwerbsobliegenheiten verletzt hat. Achtung: Der Bundesgerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass ein Verhalten des Unterhaltspflichtigen, das gegen seine Pflicht verstößt, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, die ehelichen Lebensverhältnisse nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten verändern könne. Es sei daher an das frühere Einkommen anzuknüpfen, das den Lebensstandard der Ehegatten bis zur Trennung geprägt habe und das der Unterhaltspflichtige bei zumutbarem Einsatz seiner Arbeitskraft auch künftig erzielen könnte. Praxis-Tipp: 쐍 Ein Unterhaltspflichtiger muss sehr vorsichtig sein, wenn er meint, er könne seine Verpflichtungen zur Unterhaltszahlung dadurch verringern oder ganz beseitigen, dass er einfach weniger arbeitet. Es kann ihm passieren, dass das Gericht davon ausgeht, er hätte wesentlich mehr verdienen können, und ihm das Gericht auch für seine Unterhaltsverpflichtung ein Einkommen zurechnet, das er gar nicht erzielt hat. 쐍 Ebenso muss darauf hingewiesen werden, dass es auch strafrechtlich verfolgt werden könnte, wenn jemand sich vorsätzlich seinen Unterhaltsverpflichtungen entzieht, indem er einfach nicht mehr arbeitet.
38
www.WALHALLA.de
Zumutbare Erwerbstätigkeit
Welche Erwerbstätigkeit ist für den Unterhaltsberechtigten zumutbar? Unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte gibt es zu der Frage, ab welchem Alter der Kinder es der früheren haushaltführenden Ehefrau zugemutet werden kann, wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung anzunehmen. Gehen Sie davon aus, dass einer Mutter, deren Kind acht Jahre geworden ist, eine Halbtagstätigkeit und ab dem 14. Geburtstag des einen Kindes eine Ganztagstätigkeit zugemutet wird; fragen Sie allerdings Ihren Anwalt nach den Richtlinien und Vorstellungen des für Sie zuständigen Oberlandesgerichts. Bei zwei und mehr Kindern kann diese Richtlinie wieder einschränkend zu handhaben sein, wobei der Einzelfall mit seinen vielfältigen Möglichkeiten betrachtet werden muss. Das hier angesprochene Altersphasenmodell wurde zwar durch die Gesetzesänderung zum Unterhaltsrecht erheblich aufgeweicht, jedoch nicht vollständig abgeschafft. Wichtig: Krankheit kann ebenso die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verringern oder gänzlich ausschließen. Auch das Alter der möglicherweise immer nur im Haushalt tätigen Person und die Dauer der Ehe spielen eine Rolle. Einer erwerbsfähigen Frau kann durchaus zugemutet werden, etwa ein Jahr nach der Trennung die intensive Suche nach einem Arbeitsplatz aufzunehmen. Das Oberlandesgericht Bamberg war sogar der Meinung, dass jemand, der im Betrieb des Ehegatten all die Jahre über mitgearbeitet hatte, unmittelbar nach der Trennung bereits verpflichtet sei, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu kümmern (FamRZ 1986, 682). Im Normalfall brauchen Sie aber nicht davon auszugehen, dass Sie sich als unterhaltsberechtigter Ehegatte sofort nach der Trennung auf die Stellenanzeigen in Zeitungen stürzen müssten, um eine eigene Erwerbstätigkeit zu finden. Zunächst haben Sie über einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum das Recht, sich vom bisherigen Einkommensverdiener auch weiterhin Wohnung und Essen etc. bezahlen zu lassen. www.WALHALLA.de
39
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Praxis-Tipp:
3
Wenn Sie nun verpflichtet sind, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, müssen Sie aber auch wirklich alles tun, was in Ihren Möglichkeiten steht, um eine Tätigkeit zu finden. Sie müssen die von Ihnen gemachten Anstrengungen eventuell auch beweisen, wenn der Unterhaltsverpflichtete behauptet, Sie hätten nicht genug getan, um sich Ihren Unterhalt selbst verdienen zu können. Dazu gehört, dass Sie Zeitungsannoncen lesen und sich auf Anzeigen bewerben, dass Sie sich bei möglichen Arbeitgebern vorstellen, dass Sie zur Agentur für Arbeit gehen, um dort nachzufragen, inwieweit Sie vermittelt werden können und so fort. Sie sollten vorsichtig sein und Ihre Bemühungen nicht zu leicht nehmen.
Wichtige Rechtsprechung: Nachweis von Bewerbungen Es ist von den Gerichten inzwischen immer mehr konkretisiert worden, welche Anforderungen an die Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit gestellt werden. Der Bundesgerichtshof hat 1986 (FamRZ 1986, 1085) bereits festgestellt, dass die Meldung beim Arbeitsamt zum Zweck der Arbeitsvermittlung zwar benötigt, aber nicht ausreichend sei. In einer weiteren Entscheidung (NJW 1994, 1002) stellte er fest, dass auch die Bewilligung einer Umschulung nur ein Indiz dafür sei, dass die Unterhaltspartei vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln sei. Die Arbeitslosenpartei müsse sich vielmehr auch sonst intensiv auf dem Arbeitsmarkt um eine Anstellung bemühen und sich ernsthaft durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen um eine Anstellung bemühen. Es wurde auch konkretisiert, dass mindestens 20 bis 30 konkrete Stellengesuche pro Monat erforderlich sein können (OLGE Naumburg 1997, 311), der zeitliche Aufwand für die Arbeitssuche müsse dem einer Vollzeiterwerbstätigkeit entsprechen. Sie müssen dabei beachten, dass Ihnen eine erhebliche Dokumentationspflicht auferlegt ist, mit einer detaillierten und übersichtlichen Aufstellung aller Bewerbungen, aller Antworten und entsprechenden Schreiben. Es muss festgestellt werden, ob Sie auch subjektiv ihrer Arbeitsbereitschaft genügen (BGH NJW-RR 1993, 898). Diese Dokumentationspflicht wurde vom Bundesgerichtshof inzwischen mehrfach bestätigt und ebenso von den Oberlandesgerichten wiederholt verdeutlicht.
40
www.WALHALLA.de
Zumutbare Erwerbstätigkeit
Im ersten Jahr nach der Trennung der Ehepartner wird regelmäßig keine Erwerbstätigkeit gefordert werden können, insbesondere schon dann nicht, wenn noch Betreuungsunterhalt für Kinder erbracht wird. Wenn natürlich beide Partner während der Ehe gearbeitet haben, so müssen sie auch nach der Trennung entsprechend weiter tätig sein. Früher hieß es im Rahmen des nachehelichen Unterhalts, dass der geschiedene Ehegatte nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben habe. Mit dem neuen Unterhaltsrecht ist diese Bestimmung erheblich schärfer gefasst worden. Nunmehr obliegt es dem geschiedenen Ehegatten eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, wobei bei den Zumutbarkeitskriterien weiterhin auf die Ausbildung, die Fähigkeiten, eine frühere Erwerbstätigkeit, das Lebensalter und den Gesundheitszustand abgestellt wird. Bis jetzt musste die angemessene Erwerbstätigkeit auch den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechen. Das wurde mit dem Satz „einmal Arztfrau, immer Arztfrau,“ negativ kritisiert. Wenn zum Beispiel eine Sprechstundenhilfe den beschäftigten Arzt geheiratet hatte, war eine künftige Erwerbstätigkeit nicht mehr auf dem Niveau der Sprechstundenhilfe zumutbar, sondern nur noch auf dem Niveau der Arztfrau. Nunmehr wird unter anderem darauf abgestellt, welche Tätigkeit die unterhaltsberechtigte Person früher ausgeübt hat, zum Beispiel ist der Sprechstundenhilfe künftig auch die Tätigkeit der Sprechstundenhilfe zumutbar; der Begriff der angemessenen Erwerbstätigkeit wurde erheblich heruntergefahren. In früheren Auflagen dieses Buches wurde der vom Bundesgerichtshof 1985 (NJW 1986, 985) entschiedene Fall vorgetragen, bei dem eine Frau, die vor der Ehe mit einem Oberstudiendirektor zwei Jahre lang als Ticketagentin einer Fluggesellschaft gearbeitet und dann insgesamt 14 Semester Anglistik, Germanistik und Philosophie studiert hatte. Sie hatte – alles während der Ehezeit – sich dann der Lehre des Zen-Buddhismus zugewandt und leitete schließlich eine entsprechende Institution, ohne ein Entgelt dafür zu nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte damals entschieden, die Frau sei bedürftig und auf Unterhaltsleistungen des Ehemannes angewiesen, weil sie www.WALHALLA.de
41
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme einer nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt habe und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass sie die erforderliche Vorbildung in nächster Zukunft erfolgreich beendet haben würde.
3
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war auch 1985 schon völlig verfehlt, inzwischen könnte sie sich wohl nicht mehr wiederholen; diese Frau würde wohl eindeutig verpflichtet werden, sich entsprechend zu bewerben und sich um ihren Lebensunterhalt selbst zu kümmern. Im Rahmen der Zumutbarkeit ist auch klarzustellen, dass nunmehr eine Erwerbstätigkeit in einem früher ausgeübten Beruf grundsätzlich immer angemessen sei. Das hat der Bundesgerichtshof sogar noch verstärkt betont (FamRZ 2005, 23), als er einer Ehefrau auferlegte, die während des Verlaufs der Ehe über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg ausgeübte geringer qualifizierte Tätigkeit nun auch nach der Scheidung weiter auszuüben, obwohl sie früher eine höhere Berufsqualifikation hatte. Die Ehefrau, die das monatliche Gesamteinkommen durch Putztätigkeiten aufbessert, obwohl sie früher in einem qualifizierten Beruf zum Beispiel als Sprechstundenhilfe gearbeitet hatte, wird sich demnach bei einem Unterhaltsanspruch darauf verweisen lassen müssen, dass sie nun eine Tätigkeit als Putzfrau ausüben könnte. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit und damit die Verpflichtung vorwiegend für Ehefrauen, sich auch nach der Scheidung selbst zu unterhalten, ist inzwischen erheblich verstärkt worden. Gerade emanzipierte Frauen haben festgestellt, dass es viel angenehmer sei, selbst eine verantwortliche Tätigkeit auszufüllen, statt dem früheren Ehepartner „auf der Tasche zu liegen“. Wichtige Rechtsprechung: Zumutbarkeitskriterien Das Oberlandesgericht Koblenz entschied 1989 einen Fall, bei dem die Frage zu beurteilen war, ob es einer 50-jährigen Ehefrau, die seit 20 Jahren ihren Beruf als Erzieherin nicht mehr ausgeübt hatte, zuzumuten war, auch eine andere Tätigkeit, etwa als Verkäuferin oder Telefonistin, zu suchen, beziehungsweise ob sie sich hinreichend um die Tätigkeit als Erzieherin bemüht hatte. Seit 1987 hatte sie sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend für den Posten einer Erzieherin gemeldet. Die Ehe war 1989 geschieden worden, der Ehemann als Diplom-
42
www.WALHALLA.de
Zumutbare Erwerbstätigkeit Ingenieur hatte das nicht unbeträchtliche monatliche Bruttogehalt von ca. 10 000 DM. Das Amtsgericht war noch der Meinung, die sozusagen niedrigeren Tätigkeiten seien der Erzieherin nicht zumutbar, und verurteilte den Diplom-Ingenieur zur Zahlung eines Unterhalts von ca. 2 500 DM. Das Oberlandesgericht Koblenz ging zunächst davon aus, dass der Unterhaltsbedarf der Erzieherin, wie vom Gesetz festgelegt, sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien bestimmen würde und dass diese ausschließlich durch die Einkünfte des Ehemannes geprägt seien. Das Oberlandesgericht stellte des Weiteren fest, dass sich die Erzieherin nach Ablauf des Trennungsjahres nachweislich in einer Vielzahl von Fällen auf Stellen als Erzieherin beworben hatte. Jedoch gab das Gericht auch zu bedenken, dass angesichts der nicht gerade als zahlreich zu bezeichnenden Stellen als Erzieherin in einem Kindergarten oder in einer ähnlichen Einrichtung und bei der Vielzahl anderer, überwiegend wesentlich jüngerer, zum Teil erstmals in das Berufsleben drängender Bewerberinnen die inzwischen nahezu 50 Jahre alte Ehefrau von vornherein wenig Chancen hatte, wieder in ihrem früheren Beruf tätig werden zu können. Nun hatte das Gericht zu prüfen, ob sich die Erzieherin auf andere, ungleichwertige Tätigkeiten verweisen lassen müsse. Das verneinte das Oberlandesgericht. „Eine Arbeit als Verkäuferin, Telefonistin beziehungsweise eine ähnliche Tätigkeit vermag sie von ihren Fähigkeiten her sicherlich auszuüben. Eine solche entspreche aber nicht den ehelichen Lebensverhältnissen. Unter Abwägung aller Umstände kam das Gericht schließlich dazu, dass es den erwerbstätigen Ehegatten verpflichtete, an die Erzieherin den schon vom Familiengericht festgelegten Unterhalt zu bezahlen. Auch der Bundesgerichtshof hatte sich 1990 (NJW 1991, 1049) erneut mit diesem Fall zu befassen. Die Erzieherin hatte nämlich 1989 eine Tätigkeit in einem Einrichtungshaus aufgenommen und dort netto 1 338 DM verdient. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte diese Tätigkeit noch als unzumutbar betrachtet und deshalb die Einkünfte nur zum Teil auf den Unterhaltsbedarf der Ehefrau angerechnet. Es war der Meinung, dass der Erzieherin diese Tätigkeit einer Verkäuferin in einem größeren Einrichtungshaus nicht zuzumuten sei, weil sie weder dem individuellen gehobenen Ausbildungsniveau der Ehefrau noch dem durch die hervorgehobene Position des Ehemannes in einer Ehezeit von 23 Jahren erreichten sozialen Status entspreche. Diese Meinung teilte nun der Bundesgerichtshof nicht. Der Bundesgerichtshof war der Meinung, das Oberlandesgericht Koblenz habe hier nicht alle Umstände, die für die Bewertung einer Erwerbstätigkeit als angemessen zu berücksichtigen seien, gegeneinander abgewogen. Es habe zum Beispiel keine Feststellungen über den Inhalt und den Abschluss der damaligen Ausbildung der Ehefrau getroffen. Von einem feststehenden Berufsbild der Erzieherin könne nicht ausgegangen werden. Zu Beginn www.WALHALLA.de
43
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt der 60er Jahre sei die Ausbildung der Erzieherinnen noch ganz anders gewesen als im Jahre 1989. Deshalb könne schon gar nicht festgestellt werden, ob die Ehefrau eine vergleichbare Ausbildung überhaupt habe. Bei den gegebenen Verhältnissen könne auch die Tätigkeit als Verkäuferin in einem gehobenen Einrichtungshaus nicht von vornherein als unangemessen beurteilt werden, ohne dass nähere Feststellungen etwa zu dem Stil des Hauses und den dort herrschenden Arbeitsbedingungen getroffen seien. Die Sache wurde ans Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen.
3
Praxis-Tipp: Grundsätzlich ist darauf abzustellen: 쐍 Welche Tätigkeit wurde früher ausgeübt? 쐍 Welche Tätigkeit entspricht den ehelichen Lebensverhältnissen? 쐍 Wie alt ist der Unterhaltsberechtigte? 쐍 Wie lange hat die Ehe gedauert? Alle Umstände müssen abgewogen werden, damit festgestellt werden kann, ob eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme auch zu einer „unter Niveau“ liegenden Tätigkeit führen kann.
Trennungsunterhalt und Nachehelichenunterhalt: Gemeinsamkeiten und Unterschiede Zunächst ist deutlich zu machen, dass Ihr Anwalt für Sie während der Trennung den sogenannten Trennungsunterhalt und im Laufe des Scheidungsverfahrens auch gleichzeitig noch den Nachehelichenunterhalt geltend machen muss. Der Trennungsunterhalt endet grundsätzlich mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sollte kein nachehelicher Unterhalt für den Ehegatten eingeklagt und im Scheidungsverfahren geltend gemacht sein, so muss er dann, wenn Unterhaltsansprüche bestehen, nachträglich vorgebracht werden. Das kann zu erheblichen Verzögerungen der Unterhaltszahlungen führen. Während das Unterhaltsrecht beim Trennungsunterhalt davon ausgeht, dass der nicht erwerbstätige Ehegatte nicht generell da44
www.WALHALLA.de
Trennungsunterhalt, Nachehelichenunterhalt
rauf verwiesen werden könne, seinen Unterhalt selbst zu verdienen, wird beim nachehelichen Unterhalt grundsätzlich von der Eigenverantwortlichkeit der geschiedenen Partner ausgegangen. Durch das neue Unterhaltsgesetz wurde die Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten nach der Scheidung ausdrücklich festgelegt, auch wenn es selbstverständlich nach wie vor Umstände geben kann, die einen Unterhaltsanspruch auch nach der Scheidung ermöglichen. Dem folgt die Rechtsprechung auch dann, wenn eine lange Trennungsdauer und eine kurze Ehe gegeben sind. Sie gelangt in ihren Abwägungen zu immer mehr Eigenverantwortlichkeit, auch wenn das Gesetz das zunächst so nicht vorsieht. Steuerklasse berücksichtigen Grundsätzlich gelten für den Trennungsunterhalt und den Nachehelichenunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse vor dem Zeitpunkt des Scheidungsurteils. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Steuerklasse des gegebenenfalls die für den Unterhalt der Ehegatten benötigten Mittel allein erwirtschaftenden Ehegatten nach Trennung und Scheidung ändert. Regelmäßig hat der Ehegatte dann nicht mehr die Steuerklasse IV oder gegebenenfalls III, sondern die einer erheblich höheren Besteuerung unterliegende Steuerklasse I. Wichtige Rechtsprechung: Unterhaltsbemessung und Besteuerung Diese Meinung teilten zwar weder das Oberlandesgericht Hamm noch das Oberlandesgericht Düsseldorf, der Bundesgerichtshof bestätigte jedoch in seiner Entscheidung von 1990 (FamRZ 1990, 499) ausdrücklich diese Auffassung. Die Oberlandesgerichte hatten das tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen aufgrund der Steuerklasse I in ein angenommenes Einkommen gemäß Steuerklasse III umgerechnet. Sie behaupteten, es sei für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten von den ehelichen Lebensverhältnissen auszugehen, und es müssten solche Umstände ausgegrenzt werden, die nur als Folge der Trennung eingetreten seien und die ehelichen Lebensverhältnisse nicht beeinflusst hätten. Aus diesem Grunde müsse die Verminderung des Nettoeinkommens durch die Änderung der Steuerklasse unberücksichtigt bleiben, wenn sie wie hier ausschließlich trennungsbedingt sei. Der Bundesgerichtshof war dagegen der Meinung, es könne für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nur von der tatsächlichen Besteuerung ausgegangen werden. Schließlich sei die durch die Steuergesetzgebung www.WALHALLA.de
45
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt vorgegebene Entwicklung des Nettoeinkommens der Disposition beider Ehegatten nach der Trennung entzogen. Um einen Ausgleich für die Änderung der Steuerklasse nach der Trennung zu bezahlen, gebe es das sogenannte begrenzte Realsplitting, an dessen Vorteilen auch der Unterhaltsberechtigte beteiligt werde, wenn und soweit der Verpflichtete Steuererstattungen erhalte, die seinem unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommen schon bei der Bestimmung des Bemessungsmaßstabes hinzuzurechnen seien.
3
Sie können auch nicht, wenn Sie sich wieder verheiraten, die Steuerklasse V beantragen, damit Sie möglichst wenig Unterhalt bezahlen müssen, und dem neuen Ehepartner die Steuerklasse III zubilligen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1980 (NJW 1980, 2251) bereits entschieden, dass von dem Grundsatz, dass immer das tatsächliche Nettoeinkommen den Unterhaltsansprüchen zugrunde zu legen sei, eine Ausnahme zu machen wäre, wenn der Unterhaltspflichtige freiwillig eine erhöhte Steuerbelastung übernehme. Die Lösung dieses Falles könne jedoch nicht darin gefunden werden, dass anstelle der tatsächlich entrichteten Lohnsteuer eine fiktive Steuer nach der Steuerklasse I in Ansatz gebracht werde, vielmehr sei nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren wie etwa im Falle verschleierter Einkünfte. Hiernach sei vom Arbeitslohn des Unterhaltspflichtigen die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit der Einstufung in Steuerklasse V verbundene Verschiebung der Steuerbelastung auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten möglichst behoben werde. Achtung: Alle diese steuerlichen Fragen spielen keine Rolle, solange Sie noch den Trennungsunterhalt bekommen, da bis zum Scheidungsausspruch zugunsten der Ehepartner, auch dann, wenn diese bereits getrennt leben, das sogenannte Steuersplitting gilt.
Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 (NJW 07, 1735) festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung von Kindern aus einer geschiedenen Ehe und einer nichtehelichen Partnerschaft verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung kann nur entschieden bestätigt werden. 46
www.WALHALLA.de
Trennungsunterhalt, Nachehelichenunterhalt
Das neue Unterhaltsrecht kommt zu einer erstaunlichen Veränderung. Grundsätzlich besteht der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung nur noch für die Dauer von drei Jahren. Das wird für manche geschiedene Ehefrau zu einer einschneidenden Änderung führen. Sie erinnern sich? Früher konnte eine geschiedene Mutter erst nach dem achten Geburtstag des zuletzt geborenen Kindes oder der Einschulung in das dritte Schuljahr auf eine Halbtagstätigkeit verwiesen werden. Mit Beginn des neuen Unterhaltsrechts müssen ganz besondere Härtevoraussetzungen dafür vorliegen, dass die unterhaltsberechtigte Person nicht selbst eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss. Auf die Zumutbarkeitskriterien wurde schon oben hingewiesen. Hier ist es besonders bedeutsam, dass nunmehr ausdrücklich auf bestehende Möglichkeiten der Kinderbetreuung hingewiesen wird – es ist noch einmal deutlich zu machen, dass es wirklich bestehende Möglichkeiten geben muss; wenn es keine Kinderkrippen und keinen Kindergarten gibt, dann kann die betreuende Person natürlich auch nicht auf diese Betreuungsmöglichkeiten verwiesen werden. Andererseits kann aber gegebenenfalls der betreuenden Person auferlegt werden, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, wenn in naher Umgebung eine bezahlbare Kinderkrippe vorhanden ist. Nach wie vor gibt es Richter, die dem sogenannten Altersphasenmodell anhängen und entgegen der gesetzlichen Änderung zum Betreuungsunterhalt noch immer nicht bereit sind, hiervon abzuweichen. Das Altersphasenmodell sah vor, dass Mütter, die Kinder betreuten, in der Regel bis zum achten Lebensjahr nicht arbeiten brauchten und bis zum 15. Lebensjahr auch nur eine Teilzeitarbeit erbringen mussten. Hiervon weicht die gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2008 ausdrücklich ab. Nunmehr ist es klar, dass bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes überhaupt keine Arbeitsverpflichtung für die Mutter besteht. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von 2009 (FamRZ 2009, 770) ausdrücklich noch einmal bestätigt, dass eine trotzdem ausgeübte Berufstätigkeit als überobligatorische Tätigkeit angesehen werden muss, ein derartiges Einkommen ist nur teilweise anzurechnen. www.WALHALLA.de
47
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
3
In sehr unklaren Entscheidungen hat auch der Bundesgerichtshof nur sehr begrenzt dargestellt, wann über den dritten Geburtstag hinaus Betreuungsunterhalt geschuldet wird. Es ist immer auf den speziellen Einzelfall abzustellen. Zudem ist zu prüfen, ob nicht aus Billigkeitsgründen auch in Bezug auf die Eltern eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts gefordert werden kann. Nach der schon zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2009, 770) wird zum Beispiel auch darauf abzustellen sein, ob der Ehegatte, im Interesse der Kinderbetreuung in intakter Ehe seine eigene Erwerbstätigkeit dauerhaft aufgegeben hat oder bereits nach ursprünglicher Planung trotz Kinderbetreuung in den Beruf zurückkehren wollte – hier kommt es daher auf die Lebensplanung der Ehegatten an. Die Betreuungsmöglichkeiten durch Großeltern oder sonstige Verwandte sollen regelmäßig als freiwillige Leistungen Dritter angesehen werden und unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sein. Grundsätzlich soll nur auf Kinderbetreuung durch Kindergärten, Horte, Schulen und Tagespflege abzustellen sein. Weiterhin ist klarzustellen, dass der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung weiterhin Gültigkeit hat und insbesondere natürlich bei Problemkindern zu einer längeren Dauer des Unterhaltsanspruchs führen kann.
Unterhaltsanspruch wegen Alters Auch nach der Änderung des Unterhaltsrechts kann es einen Unterhaltsanspruch geben, wenn ein geschiedener Ehegatte wegen seines Alters auf eine Erwerbstätigkeit nicht mehr verwiesen werden kann. Entscheidend ist auch hier die Besonderheit des Einzelfalls, sodass Sie aufgrund der Ermessensfreiheit der Gerichte auch ganz unterschiedliche Entscheidungen bekommen können. Es kommt auch hier darauf an, wie gesund die unterhaltsbeanspruchende Person ist, welche Ausbildung sie hat, ob sie schon während der Ehe mitverdient hat und welche Tätigkeit ihr noch zugemutet werden kann.
48
www.WALHALLA.de
Trennungsunterhalt, Nachehelichenunterhalt
Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung, Fortbildung, Umschulung Auch die Tatsache, dass der geschiedene Ehegatte sich noch in einer Ausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung befindet, kann einen Unterhaltsanspruch begründen. Dabei ist das Ziel von Ausbildungs- oder Fortbildungsunterhalt ebenso wie der Umschulung, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte in absehbarer Zeit eine angemessene Erwerbstätigkeit findet, damit er sich selbst unterhalten kann. Sie müssen dann aber auch nachweisen können, dass Sie entweder wegen der Ehe keine ordnungsgemäße Ausbildung erhalten haben, weil Sie beispielsweise schon sehr früh geheiratet haben, oder dass Sie auch aufgrund der Eheschließung Ihre früher begonnene Ausbildung abgebrochen haben. Als unterhaltsberechtigter Ehegatte müssen Sie zügig studieren, die erforderlichen Prüfungen ablegen und gegebenenfalls die Ausbildung beenden, wenn Sie wiederholt Zwischenprüfungen nicht bestehen (OLG Hamm, FamRZ 1988, 1280). Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 1983, 181) besteht auch keine Altersschranke. Es billigte einer 46-jährigen Frau die Wiederaufnahme eines anderen Studiums und damit auch die Unterhaltsberechtigung zu. Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen Das Gesetz sieht darüber hinaus einen sogenannten Unterhalt aus Billigkeitsgründen vor, das bedeutet, dass die vorgenannten Gründe für eine Unterhaltsberechtigung eigentlich nicht bestehen, dass die zuständigen Richter jedoch nach ihrem Ermessen einen Unterhaltsanspruch für berechtigt halten. Eigentlich konnte schon seit einer Gesetzesänderung vom Februar 1986 der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und der Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden. Die durchaus vorhandenen Versuche von Anwälten diese Möglichkeit herbeizuführen, wurde von den Gerichten jahrelang vollständig abgelehnt. Erst neuerdings gibt es Gerichtsentscheidungen, die zumindest eine Tendenz von Beschränkungen von Unterhaltsansprüchen feststellen lassen (BGH, FamRZ 2006, 1006). Der Gesetzgeber hat endlich erkannt, dass es notwendig ist, hier tätig zu werden. Die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2008 führt www.WALHALLA.de
49
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
eine zeitliche wie auch der Höhe nach mögliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs zugunsten des Unterhaltsverpflichteten ein. Dabei wird zum einen wieder die Eigenverantwortung betont, zum anderen wird unterhaltsberechtigten Personen deutlich gemacht, dass sie mit der Ehe keine „Lebensstandardgarantie“ erworben haben.
3
Es ist davon auszugehen, dass künftig zahlreiche neue Klagen bei Gericht eingebracht werden, mit denen ein in der Vergangenheit festgelegter Ehegattenunterhalt entweder der Höhe und der Zeit nach begrenzt werden oder ganz wegfallen soll. Das ermöglichen auch die festgelegten Übergangsvorschriften. Liest man die Begründung des Bundestags zu den sogenannten Billigkeitserwägungen für eine Herabsetzung eines Unterhaltsanspruchs oder dessen zeitliche Begrenzung, nimmt man mit Erstaunen zur Kenntnis, dass dort von klaren gesetzlichen Vorgaben für die vorzunehmenden Billigkeitserwägungen ausgegangen wird. Ein Beurteilungsmaßstab ist allerdings tatsächlich durchaus konkret. Es muss geprüft werden, ob und in welchem Ausmaß durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Hat zum Beispiel die Ehefrau während der Ehe ihre Tätigkeit ganz aufgegeben und kann sie deshalb in ihrem früheren anspruchsvollen Arbeitsumfeld nicht mehr tätig sein? Wie einfach oder schwierig ist es, eine neue Tätigkeit zu finden und damit dem Eigenverantwortungsgrundsatz Rechnung zu tragen? Ein Grundsatz wird zusätzlich besonders herausgestellt. Kinder dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass der Betreuungsunterhalt eingeschränkt ist. Das bedeutet, dass bei der Abwägung einer möglichen Begrenzung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs immer überlegt werden muss, ob dadurch gemeinsame Kinder eventuell erheblich benachteiligt werden. Unterhalts-Voraussetzung: Bedürftigkeit Ebenso wie der Trennungsunterhalt wird auch – und das in verstärktem Maße – der nacheheliche Unterhalt nur gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte bedürftig ist, sich somit aus eigenen Ein50
www.WALHALLA.de
Trennungsunterhalt, Nachehelichenunterhalt
künften beziehungsweise eigenem Vermögen nicht zu unterhalten vermag. Auch in diesem Zusammenhang gibt es eine sogenannte Billigkeitsklausel. Einerseits wird dem geschiedenen Ehegatten zwar zugemutet, vorhandenes Vermögen zu verwerten, um seinen Unterhalt aufzubringen, andererseits wird das von ihm dann nicht verlangt, wenn die Verwertung unwirtschaftlich „oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre“. Wann die Vermögensverwertung unbillig ist, entscheiden die Gerichte, und da es sich dabei um eine Ermessensfrage handelt, müssen Sie mit den unterschiedlichsten Vorstellungen rechnen. Wichtige Rechtsprechung: Verwertung des Vermögensstammes In einem vom Bundesgerichtshof 1985 (NJW 1985, 907) entschiedenen Fall zog der Ehemann nach 19-jähriger Ehe aus dem, beiden Ehegatten gemeinsam gehörenden, Einfamilienhaus aus, die Eheleute lebten zumindest bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs getrennt. Die Ehefrau verlangte für sich Unterhalt, das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart verwies sie wenigstens zum Teil auf den Stamm ihres Vermögens, das zu diesem Zeitpunkt ein Sparguthaben in Höhe von 27 000 DM sowie das halbe Eigentum am Einfamilienhaus umfasste. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und stellte fest, das Oberlandesgericht müsse erst noch prüfen, ob die Verwertung des Vermögenstammes nicht unbillig wäre. Dabei müsse überhaupt festgestellt werden, in welchem Maße die Unterhaltsgewährung den Verpflichteten aus seinem Einkommen belaste sowie die Feststellung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe auch er Vermögen besitze. Außerdem müsse der Frau eine Vermögensreserve als „Notgroschen“ für Fälle plötzlich auftretenden Sonderbedarfs belassen werden. Der Bundesgerichtshof meinte in dieser Entscheidung, die Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten, zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs den Stamm seines Vermögens einzusetzen, gehe im Allgemeinen nicht so weit, wie diejenige eines geschiedenen. Die Trennung der Ehe bedeute ja nicht, dass es auch zur Scheidung kommen müsse. Ein vermeidbarer Verbrauch von vorhandenem Vermögen in der Zeit des Getrenntlebens widerspreche dem Ziel, dass während der vorgesehenen Trennungsfristen immer noch von der Aufrechterhaltung der Ehe ausgegangen werden müsse.
www.WALHALLA.de
51
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs Neben der Herabsetzung beziehungsweise Verkürzung der Unterhaltsdauer gibt es Möglichkeiten für einen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs bei grober Unbilligkeit.
3
Hier gibt es eine interessante neue Variante. Bestand eine verfestigte Lebensgemeinschaft eines Ehepartners, konnte der Ehegattenunterhaltsanspruch bisher regelmäßig nur herabgesetzt, aber nicht aufgehoben werden. Diese Regelung konnte man allerdings keinem geschiedenen Ehepartner wirklich nahebringen. Wenn nunmehr eine gefestigte Partnerschaft vorliegt, entfällt der Unterhaltsanspruch vollständig. Da es allerdings eine Billigkeitsentscheidung ist, sind hier auch Erwägungen einzubringen, inwieweit dadurch nicht gemeinschaftliche Kinder geschädigt werden könnten. Wiederum handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Gerichte, bei der alle Besonderheiten des Einzelfalles abzuwägen sind. Das Gesetz sieht jedoch einen besonderen Katalog für den Ausschluss des Unterhaltsanspruchs bei grober Unbilligkeit vor, auf den hier eingegangen werden soll. Der Unterhaltsanspruch kann in einem solchen Fall zur Gänze versagt, gemindert oder zeitgleich begrenzt werden. Beim Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit kommt auch die Verschuldensfrage wieder herein, indem beispielsweise festgestellt wird, dass der Unterhaltsanspruch zu versagen oder zu verkürzen sei, wenn dem Berechtigten „ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt“. Kurze Ehedauer Eine kurze Ehedauer kann zum Ausschluss des Unterhalts führen, sofern keine Kinder betreut werden müssen oder sonstige Gründe wie Krankheit oder Alter dagegen sprechen. Die Ehedauer wird berechnet von der Rechtshängigkeit der Eheschließung bis zur Zustellung des Ehescheidungsantrags. Wie lange Sie vorher schon zusammengelebt haben, zum Beispiel in Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder sogar in einer früheren Ehe, wird hier nicht berücksichtigt.
52
www.WALHALLA.de
Trennungsunterhalt, Nachehelichenunterhalt
Da insbesondere bei diesen Billigkeitserwägungen die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden müssen, wurden bei den zahlreichen hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen unterschiedliche Fristen angenommen. Mit heranzuziehen sind insbesondere Tatsachen, die für eine bereits eingetretene wechselseitige Abhängigkeit der Lebenspositionen der Ehegatten sprechen. Das Oberlandesgericht Köln nahm in einem Ausnahmefall eine Ehedauer von drei Jahren und neun Monaten noch als kurz an, weil die Ehefrau schon viele Jahre vor der Eheschließung psychisch krank war, keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachging und die Ehepartner ihre Lebensdispositionen nicht in nachhaltiger Weise aufeinander eingestellt hatten (FamRZ 1985, 1046). Regelmäßig können Sie jedoch davon ausgehen, dass die Gerichte äußerstenfalls eine Ehe von drei Jahren als kurze Ehe ansehen werden. Inzwischen geht die Tendenz der Gerichte dahin, generell eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs, insbesondere bei Ehegatten ohne Kinder oder wenn die Kinder schon selbst erwerbstätig sind, herbeizuführen. Geschiedene Ehegatten können seltener als früher mit einem dauernden Unterhaltsanspruch gegen einen Unterhaltsverpflichteten rechnen. Den Familiengerichten wurde durch eine geänderte Rechtsprechung der obersten Gerichte ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt.
Bei mutwilliger Bedürftigkeit Wer mutwillig seine Bedürftigkeit selbst herbeiführt soll ebenfalls keinen Unterhalt bekommen. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung von 1990 (FamRZ 1990, 989) festgestellt, dass Mutwilligkeit zwar keinen Vorsatz verlange, leichtfertiges Verhalten des Unterhaltsberechtigten jedoch ausreiche, um den Unterhalt zu entziehen. Es müsse sich aber der Ehegatte unter grober Missachtung dessen, was jedem einleuchten müsse, oder in Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit über die Möglichkeit des Eintritts der Bedürftigkeit hinweggesetzt haben. Bei Krankheit, Alkoholismus oder Drogenmissbrauch wird allgemein Mutwilligwww.WALHALLA.de
53
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
keit darin gesehen, dass der Unterhaltsbedürftige es unterlässt, gegen seine Sucht oder Krankheit therapeutische Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Schwerwiegendes Fehlverhalten
3
Auch wer sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten hinwegsetzt, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich insbesondere davor hüten, den unterhaltsverpflichteten früheren Ehegatten bei dessen Arbeitgeber anzuschwärzen oder gar wissentlich falsche oder leichtfertige Strafanzeigen gegen ihn zu erheben. Eine weitere Möglichkeit zur Versagung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen wird darin gesehen, dass eine möglicherweise anspruchsberechtigte Person die Haushaltsführung vernachlässigt oder sich während der Ehe nicht um die Kinder kümmert, etwa weil sie zum Beispiel zu ihrem neuen Partner gezogen ist. Achtung: Noch einmal ist hier festzustellen, dass „offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Unterhaltsberechtigten liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Unterhaltsschuldner“ zum Unterhaltsausschluss führen kann, wobei allerdings hier wieder die sonst so sorgfältig vermiedene „schmutzige Wäsche“ gewaschen wird. Die Zuwendung zu einem neuen Partner führt grundsätzlich nicht mehr zu einem Unterhaltsausschluss. Häufig wird dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner, der sich einem neuen Partner zugewandt hat, nur ein Einkommensbetrag dazu gerechnet, weil der Unterhaltsberechtigte möglicherweise durch Betreuungsleistungen für den neuen Partner Aufwendungen spart. Das Einkommen des Unterhaltsberechtigten wird nach Ermessen der Gerichte um 200 EUR bis 550 EUR erhöht. Das Oberlandesgericht Hamm war bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 (FamRZ 00, 1220) der Meinung, ein Versorgungsentgelt von monatlich 200 DM sei auch dann gerechtfertigt, wenn der neue Partner bei der Unterhaltsberechtigten nur drei- bis viermal in der Woche übernachtet und dort Abendbrot einnimmt, wenn er im Gegenzug am Wochenende in seiner Wohnung die Unterhaltsberechtigte „verköstigt“. 54
www.WALHALLA.de
Trennungsunterhalt, Nachehelichenunterhalt Wichtige Rechtsprechungen: Intime Beziehung während der Ehe Einen ganz anderen Weg ging noch ein Familienrichter beim Amtsgericht Stuttgart in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 (FamRZ 1989, 1305). In diesem Fall behauptete der Ehemann, seine Frau habe während der Ehe zu anderen Männern intime Beziehungen unterhalten, und verlangte deshalb die Versagung des denkbaren Unterhaltsanspruchs, obwohl die Ehefrau den siebenjährigen gemeinsamen Sohn betreute. Auf diese durchaus interessante Entscheidung sollten Sie sich allerdings nicht unbedingt berufen. Nach den vorliegenden Erfahrungen werden die Richter ansonsten grundsätzlich davon ausgehen, dass derjenige, der intime Beziehungen zu anderen Partnern während der Ehe unterhalten habe, nur begrenzt nachehelichen Unterhalt verlangen könne. Der Stuttgarter Familienrichter wendet sich in seiner Entscheidung ausdrücklich gegen die ansonsten übliche Rechtsprechung der Gerichte. Er erklärt, es sei eine Anmaßung, sich die Feststellung zuzutrauen, welchen von zwei Partnern einer in einer Krise befindlichen Partnerschaft ein „einseitiges Fehlverhalten“ treffe. Partnerschaften bestünden aus einer ihre ganze Dauer umfassenden unendlichen Vielzahl von Interaktionen aus der Sprach- und Handlungsebene, die einander bedingten und aufeinander folgten. Störungen dieser Kommunikationsvorgänge, Missverständnisse, Kränkungen könnten zu Krisen in der Beziehung führen; Enttäuschungen von Erwartungen oder Projektionen eigener Gedanken auf die Person des Partners könnten Beziehungskrisen hervorrufen und verstärken. Je rationaler ein Partner zu handeln in der Lage sei und je größer sein Repertoire an Kulturtechniken sei, desto eher werde er in der Lage sein, auch in einer Beziehungskrise „die Form zu wahren“ und „sich keine Blöße zu geben“. Je spontaner das Verhalten einer Person und je hilfloser diese selbst sei, desto eher werde es ihr widerfahren, dass sie die Nerven verliere, die Spannungen eines Konflikts nicht mehr ertrage und ihm ausweiche oder sich in anderer Weise „ins Unrecht setze“. Diese Grundgegebenheiten von Partnerschaften und Beziehungskrisen würden ignoriert, wenn man sich die Feststellung zutraue, eine Person habe sich in einer Partnerschaft ein „Fehlverhalten“ zuschulden kommen lassen. Möge auch die Hinwendung zu einem Partner auf den ersten Blick als ein Fehlverhalten erscheinen, so gelte dies doch jedenfalls nur für eine oberflächliche Betrachtungsweise. In der Realität von Beziehungskrisen sei die Hinwendung zu einem anderen Partner die Folge oder Begleiterscheinung von Störungen in der Beziehung zum bisherigen Partner, deren Ausmaß beiden Partnern noch gar nicht bewusst gewesen sein müsse und deren Ursachen aufzuklären häufig überhaupt nicht möglich sei.
Mit dieser Argumentation hatte dieser Richter insoweit Erfolg, als die früher allgemein übliche Rechtsprechung, mit der Unterhaltsansprüche entzogen wurden, wenn man sich von seinem vorheriwww.WALHALLA.de
55
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
gen Ehepartner ab- und einem neuen Partner zuwandte, durch eine Einkommensregelung zu ersetzen und den Unterhalt nicht mehr gänzlich zu streichen.
Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen
3
Jedes Oberlandesgericht hat seine eigene Berechnungsmethode. Das bedeutet mögliche, teilweise nicht unbeträchtliche unterschiedliche Entscheidungen, je nachdem, bei welchem Gericht geklagt werden muss. In den meisten Fällen wird das Amtsgericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Unterhaltspflichtige wohnt, und damit auch das jeweils übergeordnete Oberlandesgericht. Zieht der Unterhaltspflichtige um, können sich andere Unterhaltsbeträge ergeben. Wichtig: Die Bedarfsmessung für den Ehegattenunterhalt – ob Trennungs- oder nachehelicher Unterhalt ist unerheblich – orientiert sich grundsätzlich an den ehelichen Lebensverhältnissen, und dabei in erster Linie den Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor dem Scheidungsausspruch. Grundprinzip der Berechnungsmethoden Am relativ einfachsten ist es noch, wenn Sie Beamter oder Angestellter sind, keine zusätzlichen Vermögenseinkünfte vorhanden sind und auch Ihr Ehepartner nichts verdient und kein anrechenbares Vermögen hat. Der Jahresbetrag Ihrer Nettoeinkünfte wird dann leicht zu ermitteln sein. 쐍 Von diesem festgestellten Nettobetrag kann – unterschiedlich bei den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken – gegebenenfalls eine Auslagenpauschale abzuziehen sein. 쐍 Der verbleibende Nettobetrag wird durch 12 geteilt, sodass sich das anrechenbare Monatseinkommen ergibt. 쐍 Davon erhält der Ehemann 4/7 – die Ehefrau 3/7. Achtung: Das ist die einfachste Form der Unterhaltsberechnung, die vielfältige Abwandlungen erfährt, als Grundprinzip jedoch zu beachten ist. 56
www.WALHALLA.de
Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen
Unterhaltsrechtlich relevante Einnahmen Meist wird das Einkommen nicht so einfach zu ermitteln sein. Festzustellen ist, dass grundsätzlich sämtliche Einnahmen des Unterhaltsschuldners unterhaltsrechtlich relevant sind, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung: 쐍 Ausdrücklich stellte der Bundesgerichtshof (NJW 1991, 1049) fest, dass auch das Urlaubsgeld und das 13. Monatsgehalt den Einnahmen des Unterhaltsschuldners hinzuzurechnen sind. 쐍 Gibt es, wie bei Freiberuflern und Unternehmern, häufig schwankende Bezüge, wird für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt, meist drei Jahre, und daraus das Durchschnittseinkommen ermittelt. 쐍 Auch Abgeordnete kommen nicht so einfach davon. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder müssen nämlich ebenso bei der Einkommensermittlung herangezogen werden wie bereits ausbezahlte Grundrenten, Krankenhaustagegeld, Auslandszulagen, Fliegerzulagen oder Abfindungen beim Arbeitnehmer. 쐍 Überstundenvergütungen und Mehrarbeiten, mit denen der Unterhaltspflichtige seinen eigenen Unterhalt verbessern will, werden unterschiedlich berücksichtigt. Das Oberlandesgericht Hamm war der Meinung, dass sie teilweise zur Hälfte berücksichtigt werden müssten, der Bundesgerichtshof wollte sie dann voll anrechnen, wenn sie in dem vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich sind und regelmäßig anfallen (NJW 1980, 2251). Das Oberlandesgericht Köln war dagegen der Meinung, dass auch dann, wenn die Überstunden berufstypisch seien, eine Anrechenbarkeit der Überstundenvergütungen nur zu 25 Prozent möglich sei. Allgemein können Sie davon ausgehen, dass Sie dann, wenn Sie als Unterhaltsschuldner Ihre Erwerbsfähigkeit in überobligationsmäßiger Weise ausschöpfen, den Verdienst nicht in gleichem Maße an den früheren Ehepartner abgeben müssen!
www.WALHALLA.de
57
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Auch Immobilien zählen!
3
Von erheblicher Bedeutung ist der Wohnwert des eigenen Hauses oder mietfreies Wohnen. Der ersparte Mietaufwand wird dem Einkommen hinzugerechnet. Für die Dauer der Trennung hat der Bundesgerichtshof 1998 (FamRZ 1998, 899) festgelegt, dass nur ein angemessener Wohnwert in Höhe des Mietzinses für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung herangezogen werden kann. Der Wohnwert wird während der Trennungszeit nunmehr von den Gerichten – und damit auch sehr unterschiedlich – geschätzt. Im Rahmen des nachehelichen Unterhalts wird er grundsätzlich mit der objektiven Marktmiete berechnet. Schulden mindern die Unterhaltspflicht Auch Schulden können die Unterhaltspflicht mindern beziehungsweise das anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen herabsetzen. Das setzt jedoch voraus, dass sie während der Ehe zu gemeinsamen Zwecken entstanden und von einem gemeinsamen Willen getragen worden sind. Wichtig: Hier müssen allerdings wieder Ermessensentscheidungen der Gerichte in Form von Zumutbarkeitsabwägungen hinsichtlich der Interessen des Unterhaltsschuldners, der Gläubiger und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, berücksichtigt werden. Bereinigtes Nettoeinkommen Wenn das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen feststeht, können gegebenenfalls weitere Abzüge vorgenommen werden, um das sogenannte „bereinigte Nettoeinkommen“ festzustellen. Bei Freiberuflern und Höherverdienenden sind das vor allem die Beiträge zur eigenen angemessenen Krankenversicherung und Altersvorsorge. Beiträge zur gesetzlichen oder einer angemessenen privaten Krankenversicherung sind ebenfalls abzuziehen. Berufsbedingte Aufwendungen können abzugsfähig sein, ebenso wie Fahrtkosten zur Arbeitsstelle, wobei dem Unterhaltsschuldner 58
www.WALHALLA.de
Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen
aber abverlangt werden kann, dass er sich kostengünstiger Verkehrsmittel bedient, wenn der eigene Pkw der Grund ist, dass er keinen ausreichenden Unterhalt zahlen könnte. Unterhaltspflichtige Kinder werden berücksichtigt Sind unterhaltspflichtige Kinder vorhanden, für die der Ehemann noch bezahlen muss, sind diese Beträge vorab abzuziehen und erst der dann verbleibende Differenzbetrag wird für den Ehegattenunterhalt verwendet. Steuerliche Vor- oder Nachteile können zu einer Änderung des Einkommens führen. Sie könnten zum Beispiel einen neuen steuerlichen Splittingvorteil bei einer Wiederverheiratung erzielen. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich mehrfach festgestellt, dass dieser Splittingvorteil auch zugunsten der früheren Ehefrau und selbstverständlich zugunsten unterhaltsberechtigter Kinder zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen kann. Problematisch: Geringverdiener Besondere Probleme gibt es bei den Personengruppen, die zu den Geringverdienern zählen. Das während der Ehe erzielte Einkommen des Ehemannes hat vielleicht gerade noch ausgereicht, um während der Ehe einen angemessenen Unterhalt für alle Familienangehörigen sicherzustellen. Ganz erhebliche Probleme können dann auftreten, wenn nun eine derartige Ehe geschieden wird. Selbst bei einem Nettoeinkommen von 1 500 EUR, mit dem vielleicht noch ohne Schwierigkeiten Wohnung, Essen und Kleidung, Auto und vielleicht sogar noch Urlaub für die ganze Familie finanzierbar waren, reicht dieser Betrag nicht aus, wenn eine derartige Ehe geschieden wird. Beispiel: Sind beispielsweise zwei Kinder im Alter von drei und sieben Jahren vorhanden, kann es der Ehefrau nicht zugemutet werden, zusätzlich noch zu arbeiten. Die Rechtsprechung gesteht ihr zu, sich ausschließlich um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Für das dreijährige Kind ist aufgrund der gegenwärtigen www.WALHALLA.de
59
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
3
Sätze der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2011) ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 317 EUR und für das siebenjährige Kind ein Beitrag in Höhe von 364 EUR an die Mutter zu überweisen. Die Hälfte des monatlichen Kindergeldes (184 EUR pro Kind) in Höhe von 92 EUR ist von diesen Beträgen vorher noch abzuziehen. Der Ehefrau stehen somit 497 EUR als Kindesunterhalt zu. Von den vorher angesprochenen 1 500 EUR bereinigtem Nettoeinkommen verbleiben noch 1 003 EUR. Dieser Betrag liegt über dem Selbstbehalt, der dem Unterhaltpflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern (derzeit 950 EUR) verbleiben muss. Der Unterhalt ist somit in der errechneten Höhe zu bezahlen. Bei einem verbleibenden Einkommen von 1 003 EUR ist kein Ehegattenunterhalt mehr geschuldet. Die Ehefrau wird wohl auf staatliche Hilfe angewiesen sein.
Einkünfte von Freiberuflern, Unternehmern, Land- und Forstwirten Besonders kompliziert wird die Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte bei Freiberuflern und Unternehmern. Hier sollte Ihr Anwalt steuerliche Kenntnisse haben, damit er feststellen kann, ob hier alle erforderlichen Einkünfte auch richtig berücksichtigt sind. Das Einkommen von Freiberuflern, sonstigen Selbstständigen und Gewerbetreibenden wird mit Hilfe der sogenannten „EinnahmeÜberschussrechnung“ ermittelt. Auch hier gibt es Aufzeichnungspflichten, selbst dann, wenn diese Personen nicht buchführungspflichtig sind und auch freiwillig keine Bücher führen müssen. Besondere Berücksichtigung müssen hier auch die steuerlichen Abschreibungen finden, wobei die Abschreibungssätze für bestimmte Zeiträume festgelegt sind, sodass das Gut tatsächlich schon vollständig abgeschrieben sein und gleichzeitig noch voll genutzt werden kann. Das bedeutet, dass es sogenannte „stille Vermögensreserven“ geben kann, die zu berücksichtigen sind. Ihr Anwalt wird feststellen müssen, inwieweit Abschreibungen berücksichtigungsfähig sind, inwieweit dazu Unterlagen vorzulegen sind und inwieweit die „fraglichen Investitionen“ tatsächlich betriebsnotwendig und betriebswirtschaftlich erforderlich waren. 60
www.WALHALLA.de
Unterhaltsberechnung
Handelt es sich um einen Kaufmann, muss dieser den Wareneingang und in vielen Fällen auch den Warenausgang gesondert aufzeichnen. Auch hier können Belege verlangt werden. In Bezug auf Umsätze und Vorsteuer können eventuell Aufzeichnungen verlangt werden. Fehlen entsprechende lückenlose Aufzeichnungen, kann das Gericht gegebenenfalls eine Einkommensschätzung durchführen. Darüber hinaus gibt es Kaufleute, Gewerbetreibende, eventuell auch Selbstständige, die nicht zum Kreis derjenigen gehören, die ihre Einkünfte nach der Einnahme-Überschussrechnung ermitteln, sondern steuerrechtlich einen sogenannten „Betriebsvermögensvergleich“ aufstellen. In diesen Fällen gibt es „Gewinnund Verlustrechnungen“, „Inventar- und Anlagenverzeichnisse“, „Bilanzen“, unterschieden nach Handelsbilanz und Steuerbilanz etc. Das Gericht hat dann die Möglichkeit Schätzungen vorzunehmen, wenn berechtigte Zweifel an dem tatsächlich vorgetragenen Einkommen bestehen. Im Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gibt es unterschiedlichste Ermittlungsmöglichkeiten für die Einkommen dieser Personen. Es kann eine Gewinnermittlung nach den Durchschnittssätzen erfolgen oder eventuell auch durch Betriebsvermögensvergleich oder Einnahme-Überschussrechnung.
Unterhaltsberechnung Für die Unterhaltsberechnung gibt es bei der Neufassung des Unterhaltsrechts grundsätzlich keine Änderungen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie die Lebensverhältnisse während der Dauer der Ehe waren. Beginnt allerdings ein Ehegatte erst nach der Trennung oder der Scheidung in einem Arbeitsverhältnis Geld zu verdienen, wird dieses Einkommen als die Lebensverhältnisse bereits prägend angesehen. Sowohl das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten wie auch das Einkommen des berechtigten Ehegatten müssen exakt erfasst werden. Es ist zu überprüfen, inwieweit Schulden berücksichtigt werden können und welche Abzüge sonst tatsächlich veranlasst sind. Überobligatorisches Einkommen, das heißt ein zusätzlicher www.WALHALLA.de
61
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Verdienst über einen Acht-Stunden-Tag hinaus, muss regelmäßig nicht berücksichtigt werden. Von den jeweiligen Erwerbseinkünften – es gibt auch Mieteinkünfte oder Einkommen aus Kapital – werden regelmäßig bestimmte Beträge, zum Beispiel fünf Prozent sogenannte Auslagenpauschale, abgezogen.
3
Nun wird ein Erwerbstätigenbonus auf die Erwerbseinkünfte berücksichtigt, allerdings unterschiedlich bei den einzelnen Oberlandesgerichten. Beispiel: Beträgt das bereinigte Einkommen des Unterhaltspflichtigen 2 000 EUR, so wird nach der Methode der bayerischen Oberlandesgerichte zunächst ein Erwerbstätigenbonus von zehn Prozent abgezogen. Das verbleibende Einkommen von 1 800 EUR wird für die Unterhaltsberechnung herangezogen. Beim Unterhaltsberechtigten, dessen bereinigtes Einkommen 1 000 EUR beträgt, wird ebenso verfahren, sodass nach Abzug von zehn Prozent 900 EUR verbleiben. Beide Beträge werden summiert. Von diesem Betrag, 2 700 EUR, steht jedem Ehepartner die Hälfte zu, das heißt 1 350 EUR. Der zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich aus der Differenz des ermittelten Unterhaltsanspruchs 1 350 EUR und dem anrechenbaren Einkommen 900 EUR. Der Unterhaltsbetrag für den Unterhaltsberechtigten beläuft sich somit auf 450 EUR. Wichtig: Die Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesländer setzen den Erwerbstätigenbonus unterschiedlich hoch an. Auch die 3/7-Methode gibt es noch. Nur teilweise Anrechnung bei unzumutbarer Tätigkeit Oft wird dem die Kinder betreuenden Ehegatten die Unterhaltszahlung des früheren Partners nicht ausreichen, damit er seinen Vorstellungen über ein einigermaßen angenehmes Leben gerecht werden kann. Sucht sich beispielsweise die Frau, welche die Kinder betreut, eine Nebenbeschäftigung, wird sie sich natürlich fragen, was ihr davon angerechnet wird. 62
www.WALHALLA.de
Unterhaltsberechnung
Praxis-Tipp: Inzwischen wird es einem Elternteil, der Kinder betreut, durchaus zugemutet, zumindest ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Nur während dieser ersten drei Jahre kann dieser sich voll und ganz den Kindern widmen und vom nicht betreuenden Elternteil verlangen, unterhalten zu werden. Voraussetzung ist natürlich auch hier, dass der betreuende Elternteil kein ausreichendes Einkommen und Vermögen hat. Arbeitet der betreuende Elternteil trotzdem, so wird dieses Einkommen nicht in voller Höhe auf den Ehegattenunterhalt angerechnet. Bei besonders guten Betreuungsmöglichkeiten – etwa günstigen Kinderkrippen – kann ihm nach den Umständen des Einzelfalles auch schon früher zugemutet werden, zu arbeiten. „Unzumutbare Tätigkeit“ bedeutet nach ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW 1983, 933), dass eine Tätigkeit freiwillig ausgeübt wird, obwohl es unterhaltsrechtlich gesehen nicht notwendig und auch nicht gefordert ist. Diese rechtliche Konstruktion der „unzumutbaren Tätigkeit“ ist äußerst kompliziert, wird auch vom Bundesgerichtshof und den Oberlandesgerichten als kompliziert bezeichnet und entsprechend kompliziert unterschiedlich entschieden. Gehen Sie trotzdem von dem folgenden Standardmodell aus: Während der Ehezeit hat die Ehefrau überhaupt nicht gearbeitet, der Ehemann erzielte Einkünfte von 2 000 EUR netto. Die Ehegatten haben zwei unterhaltspflichtige Kinder noch im Vorschulalter. Es gibt auch sonst keine Besonderheiten, wie etwa besondere Betreuungsmöglichkeiten. Bitte beachten Sie auch hier die mehrfach schon angesprochene Frist von drei Jahren für den Betreuungsunterhalt und die Tatsache, dass der betreuende Elternteil – insbesondere wenn entsprechende Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind – tatsächlich zur Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit verpflichtet ist.
www.WALHALLA.de
63
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Die unterschiedlichen Unterhaltsarten Diese Frage wird durch die Begriffe „Elementarunterhalt“, „Aufstockungsunterhalt“, „Vorsorgeunterhalt“, „trennungsbedingter Mehrbedarf“ bestimmt.
3
Elementarunterhalt Voraussetzung ist, dass Unterhaltsberechtigung gegeben sein muss. Das bedeutet, dass eine Bedürftigkeit eines Unterhaltsberechtigten vorliegen muss – mit anderen Worten: Er kann sich nicht selbst aus eigenen Einkünften und Vermögen unterhalten. Ist diese Bedürftigkeit festgehalten, dann stellt sich als nächstes die Frage, ob ihm eine auf Erzielung von Einkünften ausgerichtete Tätigkeit zugemutet werden kann. Für die Beurteilung dieser Frage ist ebenso wie bei der Bedürftigkeit von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles auszugehen. Gleichwohl hat das Gesetz einige Faktoren besonders herausgestellt, mit denen die Unzumutbarkeit von eigener bezahlter Tätigkeit schon gesetzlich festgeschrieben ist. Dabei handelt es sich in erster Linie darum, dass gemeinsame Kinder vorhanden sind, die betreut werden müssen, oder dass der Gesundheitszustand oder das Alter eine eigene Erwerbstätigkeit nicht mehr zulassen oder auch, dass der Bedürftige durch eine besondere Ausbildung in die Lage versetzt werden soll, sich selbst wenigstens künftig zu unterhalten. Es kann darüber hinaus Härtefälle geben, aufgrund derer gegebenenfalls Unterhalt beansprucht werden kann.
Lebenssituation: Normalverdiener Nehmen Sie als Beispiel den durchaus häufigen Fall, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem die Ehefrau wegen der Kinderbetreuung zu Hause blieb, sich scheiden lässt. Grundsätzlich ist noch einmal festzuhalten, dass das Gesetz davon ausgeht, dass sich Ehegatten nach der Scheidung der Ehe selbst unterhalten müssen. Nachdem in diesem Beispielsfall die Ehefrau aufgrund kleiner zu betreuender Kinder hierzu nicht in der Lage 64
www.WALHALLA.de
Die unterschiedlichen Unterhaltsarten
ist, billigen ihr Gesetz und Rechtsprechung einen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann zu. Um die Höhe dieses „Barunterhalts“ feststellen zu können, ist zunächst das bereinigte Einkommen des Ehemannes zu errechnen. Gehen Sie zunächst davon aus, dass es sich dabei um ein etwas über dem Durchschnitt liegendes Nettoeinkommen von 2 500 EUR handelt. Unter Abzug des halben Kindergeldbetrags in Höhe von derzeit 184 EUR (2 x 184 EUR Kindergeld für beide Kinder = 368 EUR) muss der Ehemann von seinem Nettobetrag von 2 500 EUR für die beiden Kinder 546 EUR (365 EUR x 2 = 730 EUR Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle abzüglich 184 EUR Kindergeld) zu Händen der sorgeberechtigten Mutter bezahlen. Es bleibt ihm somit noch ein Nettobetrag von 1 954 EUR. Da die Ehefrau überhaupt keine eigenen Einkünfte in unserem Beispielsfall hat, gibt es weder Anrechnungs- noch Differenzbeträge. Von dem von uns errechneten Beispielsbetrag von 1 954 EUR muss der Ehemann 837 EUR (= 3/7 von 1 954 EUR) Unterhalt an die Ehefrau bezahlen. Berücksichtigen Sie dabei allerdings, dass nicht in allen Bundesländern die sogenannte 3/7-Quote gilt. Es gibt hiervon abweichende, wenn auch im Endergebnis nicht deutlich unterschiedliche Berechnungsmethoden bei anderen Oberlandesgerichten. Der in unserem Fall errechnete Unterhaltsbetrag von 837 EUR für die Ehefrau stellt den sogenannten „Elementarunterhalt“ dar, mit dem „alle Aufwendungen abgedeckt werden müssen, die regelmäßig anfallen und die für die Parteien nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar sind“. Wichtig: Betrachten Sie den vorstehenden Satz wirklich genau, damit festgestellt wird, dass eben alle Aufwendungen abgedeckt werden, die regelmäßig anfallen und die vorhersehbar sind. Sie können schon aus dieser Formulierung entnehmen, dass es darüber hinaus auch noch weitere Unterhaltsansprüche geben kann (dazu später mehr).
Lebenssituation: Spitzenverdiener Es gibt auch Ehegatten, die in besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, beziehungsweise umgekehrt solche, www.WALHALLA.de
65
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
deren wirtschaftliche Verhältnisse eher von Armut geprägt sind. Bei den Spitzenverdienern stellt sich die Frage, ob auch hier die normale Quotenberechnung möglich ist. Nehmen wir den Vorstandsvorsitzenden eines großen Industriekonzerns, dem nach Zahlung seiner Einkommensteuer ein Nettobetrag von 250 000 EUR verbleibt. Das wäre immerhin ein Nettoeinkommen pro Monat von fast 21 000 EUR und einem 3/7-Betrag von ca. 9 000 EUR.
3
Wichtige Rechtsprechung: Quotenberechnung auch bei Spitzenverdienern Es gibt einige Gerichtsentscheidungen, die sich mit dieser Problematik zu befassen hatten. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1981 hatte sich der Bundesgerichtshof (NJW 1982, 1645) mit der Frage einer „Sättigungsgrenze“ bei jährlichen Einkünften zwischen 200 000 und 250 000 DM zu befassen. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass es eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs nicht gebe. „Bei höheren Einkünften ist es allerdings regelmäßig nicht angemessen, sie in vollen Umfang zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs zu verwenden; sie sind zum Teil auch zur Vermögensbildung bestimmt. Jedoch erhöht sich auch in solchen Fällen der Betrag, der für den laufenden Unterhalt angemessen erscheint, mit der Erhöhung der Gesamteinkünfte. Zusätzlich wirkt sich darauf noch die Vermögenslage aus.“ Der Bundesgerichtshof lässt es in dieser Entscheidung offen, ob extreme Fälle denkbar wären, in denen der Lebensstandard bereits ein solches Maß erreicht hat, dass eine weitere Steigerung schlechthin nicht mehr gebilligt werden könnte. Bei deutlich überdurchschnittlichen Einkünften des Verpflichteten wird eine konkrete Bedarfsbemessung durchgeführt, wobei genau vorgetragen werden muss, welche Ausgaben in den einzelnen Lebensbereichen erforderlich sind. Es gibt zahlreiche und sehr unterschiedliche Gerichtsentscheidungen hierzu – immer auf den konkreten Einzelfall bezogen (z. B. OLG Hamm, FamRZ 1999, 723; OLG Frankfurt/Main FuR 2001, 371; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 655).
Lebenssituation: Wenigverdiener Leider ist der Fall der großzügigen Unterhaltsberechnung wesentlich seltener als die Unterhaltsberechnung in sogenannten Mangelfällen. Für Mangelfälle hat der Gesetzgeber eine neue Rangfolge von Unterhaltsberechtigten festgelegt. Grundsätzlich kommen zunächst minderjährige unverheiratete Kinder des Unterhaltspflich66
www.WALHALLA.de
Die unterschiedlichen Unterhaltsarten
tigen, aber auch andere unverheiratete Kinder, wenn sie noch im Haushalt des Unterhaltsberechtigten leben und zur Schule gehen, in Betracht. Erst wenn diesen gegenüber die Unterhaltspflicht erfüllt ist, kann ein Ehegatte Unterhalt verlangen, sofern er nach den neuen Kriterien nicht selbst arbeiten muss. Es muss zunächst der Kindesunterhalt – und zwar nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle, sondern nach anderen Kriterien – festgestellt werden. Erst wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten darüber hinaus noch etwas hergibt und keine Arbeitsverpflichtung der unterhaltsberechtigten Person besteht, kann berechnet werden, was an diese auszubezahlen ist.
Exkurs: Unterhaltsverzicht durch Ehevertrag Bereits vor dem Gang zum Traualtar können künftige Ehepartner in einem notariellen Vertrag spätere gegenseitige Unterhaltszahlungen ausschließen. Lassen sie sich dann scheiden, vereinfacht sich das Scheidungsverfahren erheblich, weil Unterhaltsbeträge normalerweise keine Rolle spielen. Grundsätzlich müssen sie an diesen Unterhaltsvereinbarungen später festhalten, wenn sie sich scheiden lassen wollen. Auch hiervon gibt es natürlich wichtige Ausnahmen. Wichtige Rechtsprechung: Sittenwidriger Ausschluss der Unterhaltszahlung 1990 hatte der Bundesgerichtshof (FamRZ 1991, 306) einen Fall zu entscheiden, bei dem die Braut in einem notariellen Ehevertrag im Jahr 1985 für den Fall einer Ehescheidung auf Unterhalt verzichtet hatte. Bereits einen Monat nach dem vertraglich vereinbarten Unterhaltsverzicht kam ein gemeinsames Kind auf die Welt. Die junge Frau hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung. Zwei Jahre später trennte sich das Paar, die nunmehrige Ehefrau unterzeichnete erneut eine privatschriftliche Vereinbarung, die ihr zwar die elterliche Sorge für das Kind zugestand, ihr jedoch gleichzeitig erneut einen Unterhaltsverzicht aufbürdete. Bereits ein Vierteljahr später wurde die Ehe vorzeitig – vor Ablauf des Trennungsjahres – geschieden. Die junge Frau war nun fortlaufend auf Sozialhilfe angewiesen. Beide Parteien berücksichtigten bei ihrer Unterhaltsvereinbarung allerdings nicht, dass durch diese Sozialhilfe ein gesetzlicher Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger, in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Köln, erfolgen www.WALHALLA.de
67
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt würde. Nun klagte nämlich die Stadt gegen den früheren Ehemann. Das Amtsgericht wies die Unterhaltsklage ab, weil ein wirksamer Unterhaltsverzicht vorliege. Das Oberlandesgericht Köln hielt den Unterhaltsverzicht für sittenwidrig. Es stellte fest, dass durch einen schon vor Eingehung der Ehe geschlossenen Ehevertrag grundsätzlich auf Unterhaltsansprüche für den Fall der Scheidung verzichtet werden könne, auch wenn der Anspruch darauf beruhe, dass wegen der Pflege und Erziehung gemeinschaftlicher Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden könne. Die hier vorliegende Verzichtsabrede sei jedoch nach dessen – aus seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden – Gesamtcharakter sittenwidrig und damit nichtig gewesen. „Seinerzeit habe die Geburt des gemeinschaftlichen Kindes kurz bevorgestanden. Keiner der Verlobten habe über nennenswertes Vermögen oder über durchschnittliche Einkünfte verfügt; sie hätten negative wirtschaftliche Auswirkungen eines Scheiterns der beabsichtigten Ehe letztlich zu Lasten entweder des Trägers der Sozialhilfe oder des erwarteten Kindes regeln wollen. Den Vertragschließenden müsse klar gewesen oder könne allenfalls infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben sein, dass die Ehefrau im Falle der Scheidung aufgrund des Unterhaltsverzichts darauf angewiesen sein werde, entweder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen oder unter dem Kindeswohl zuwiderlaufender Einschränkung der Kindesbetreuung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das eine sei ebenso wenig wie das andere mit den guten Sitten vereinbar, da entweder der Unterhalt der Ehefrau auf die Allgemeinheit abgewälzt oder das Wohl des gemeinschaftlichen Kindes unangemessen beeinträchtigt werde.“ Diese Ansicht des Oberlandesgerichts wurde vom Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt, allerdings mit anderer Begründung. Ein Unterhaltsverzicht könne auch zeitlich begrenzt ausgeschlossen sein, etwa für die Zeit, in der wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist und der Verzichtende mangels anderer Mittel auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Ein solcher Fall liege hier nach den getroffenen Feststellungen vor. Die Geltendmachung des Verzichts laufe darauf hinaus, dass sich der Beklagte auf Kosten der Allgemeinheit finanzielle Vorteile verschaffe, obwohl diese durch Gewährung von Sozialhilfeleistungen nur deswegen einspringe, weil der Ehefrau im Interesse des gemeinsamen Kleinkindes keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden könne. Dies müsse bei der an sich gegebenen Leistungsfähigkeit des Ehemannes als anstößig angesehen werden.
3
Achtung: Wenn Sie genug Einkommen oder Vermögen haben, um Ihr Kind auch ohne staatliche Hilfe und ohne besondere Einschränkungen ohne die Mithilfe Ihres Partners aufziehen zu können, 68
www.WALHALLA.de
Die unterschiedlichen Unterhaltsarten
können Sie auch einen Unterhaltsverzicht schließen, an den Sie auch nach der Scheidung tatsächlich gebunden sind. Nur dann, wenn Sie wegen des Unterhaltsverzichts auf Sozialhilfe angewiesen wären, wird dieser, gegebenenfalls nur auf begrenzte Dauer, als sittenwidrig und damit ungültig angesehen.
3
Definition „eheliche Lebensverhältnisse“ Bei den hier angesprochenen Fällen der Unterhaltsberechnung wurden immer wieder die ehelichen Lebensverhältnisse angesprochen. Das Bürgerliche Gesetzbuch stellte ausdrücklich fest, dass das Maß des Unterhalts sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. Grundsätzlich ist von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehepartner zum Scheidungszeitpunkt, das heißt zum Zeitpunkt des Scheidungstermins, auszugehen.
Aufstockungsunterhalt und Eigenverantwortung Bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2004 (FamRZ 2004, 601) – somit erheblich vor Änderung des Unterhaltsrechts zum Ehegattenunterhalt – wurde darauf hingewiesen, dass der Aufstockungsunterhalt dem Grundsatz der Eigenverantwortung widerspricht. Die Änderung des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 stellt nunmehr in erster Linie darauf ab, inwieweit durch den Zuschnitt der Ehe Nachteile für den Unterhaltsberechtigten in Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Wer in dem Beruf, den er früher ausgeübt hat, eine Tätigkeit finden kann, die seinem Lebenszuschnitt entspricht, kann allenfalls für eine Übergangszeit einen Aufstockungsunterhalt beanspruchen; häufig nur einen reduzierten. Die Lebensverhältnisse während der Ehe spielen nur noch geringfügig eine Rolle. Das Prinzip der lebenslangen Lebensstandardgarantie ist mit Einführung von § 1578b BGB abgeschafft worden. Somit gibt es den Aufstockungsunterhalt nach wie vor, jedoch ist er nunmehr den Begrenzungen der höheren Eigenverantwortlichkeit der geschiedenen Parteien und insbesondere auch der www.WALHALLA.de
69
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
zeitlichen Begrenzung und der Begrenzung der Höhe nach unterworfen. Es wird somit künftig vielfach keinen Aufstockungsunterhalt mehr geben oder er wird begrenzt sein. Unabhängig davon ist nachfolgend die Berechnung zu erörtern.
3
Der Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass beide Ehegatten Einkünfte haben oder zumindest beiden Ehegatten Einkünfte zugerechnet werden. Wir wollen wieder von einem Beispiel ausgehen. Beispiel: Der Ehemann erzielt ein anrechenbares bereinigtes Nettoeinkommen von 2 000 EUR, die Ehefrau verdient ein ebensolches von 1 000 EUR. Unterhalts- oder betreuungsberechtigte Kinder sind nicht vorhanden. Die Ehefrau hat während der gesamten Dauer der Ehe gearbeitet. Nun ist davon auszugehen, dass die ehelichen Lebensverhältnisse durch diese gemeinsamen Einkünfte geprägt wurden. Es ist somit die Differenz zwischen den beiden Einkünften zu errechnen – in unserem Beispielsfall 1 000 EUR. Von diesem Differenzbetrag verbleiben dem Ehemann 571,40 EUR (4/7), an die Ehefrau muss er (3/7) 428,60 EUR bezahlen. Diese Erhöhung des Einkommens ermöglicht es der Ehefrau, ihren Lebensstandard wie bisher – zumindest theoretisch – aufrechtzuerhalten. Letztlich wird der Lebensstandard trotzdem nicht der gleiche bleiben, weder beim Ehemann noch bei der Ehefrau, weil durch die Scheidung Mehrkosten entstehen, die weder dem einen noch dem anderen auferlegt werden können. Anstelle einer gemeinsamen Wohnung benötigen nunmehr beide Partner einen voneinander getrennten eigenen Wohnbereich. Der jeweils einzeln durchgeführte Urlaub kann wesentlich teurer sein als ein gemeinschaftlicher Urlaub. Jeder braucht seinen Fernseher, seine Waschmaschine, sein eigenes Auto. Sie werden deshalb grundsätzlich nach der Scheidung nicht die gleichen Lebensverhältnisse vorfinden wie zur Zeit der Ehe, es sei denn, Sie gehören zu den Spitzenverdienern.
70
www.WALHALLA.de
Die unterschiedlichen Unterhaltsarten
Gerade bei Doppelverdienern wird der Aufstockungsunterhalt immer wieder eine Rolle spielen, zumindest dann, wenn erhebliche Einkommensunterschiede vorhanden sind. Wird jedoch durch eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten der vom Unterhaltsverpflichteten geschuldete volle Unterhalt erreicht oder schon überschritten, wird in den meisten Fällen kein Aufstockungsunterhalt in Frage kommen.
3 Vorsorgeunterhalt Dieser wird nur zugesprochen, wenn der Unterhaltsberechtigte sich keine eigene angemessene Alters- und Berufs- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeitsversicherung aufbauen kann. In der schon vielfach festgestellten 3/7-Quote ist der Versorgungsunterhalt noch nicht enthalten. Ist der geschiedene oder auch getrennt lebende Ehegatte in erster Linie wegen von ihm zu versorgender Kinder nicht in der Lage, sich eigene Versorgungsanrechte aufzubauen, muss auch der Unterhaltsverpflichtete hierfür seinen Beitrag leisten. Der Vorsorgeunterhalt hat nichts zu tun mit dem Versorgungsausgleich. Der Vorsorgeunterhalt wird völlig anders berechnet als der Elementar- oder Aufstockungsunterhalt. Auszugehen ist hier nicht von den ehelichen Lebensverhältnissen, vielmehr orientiert sich der Vorsorgeunterhalt am bereits errechneten Elementarunterhalt (vgl. Seite 64 ff.).
Berechnungsmodelle In den meisten Fällen wird der Vorsorgeunterhalt dadurch errechnet, dass zunächst der Elementarunterhalt berechnet wird. Dieser Elementarunterhalt wird nun so behandelt, als wäre es ein von einem unabhängigen Dritten, zum Beispiel in einer Firma, bezahltes Nettoeinkommen. Es werden diesem Betrag Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben, allerdings ohne Krankenversicherung, hinzugerechnet. Damit erzielt man praktisch so etwas wie ein Bruttoeinkommen. Auf dieses angenommene, nicht tatsächlich erzielte Bruttoeinkommen, wendet man den Beitragswww.WALHALLA.de
71
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
3
satz der gesetzlichen Rentenversicherung an und erhält damit den Vorsorgeunterhalt. Die komplizierte Berechnung geht noch weiter. Dieser errechnete Vorsorgeunterhalt wird in einem zweiten Schritt vom anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners abgezogen, aus dem damit verbleibenden Einkommensbetrag wird dann wieder nach der bei den Oberlandesgerichten üblichen Quotelung der tatsächliche Elementarunterhalt errechnet. Das Oberlandesgericht Bremen entwickelte hierzu eine Tabelle, die von einem Münchener Richter am Oberlandesgericht laufend fortgeführt und erneuert wird. In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof dieses Berechnungsmodell ausdrücklich gebilligt. Wichtig: Sollte der Unterhaltspflichtige zu den überdurchschnittlich Verdienenden gehören, wird die zweite Stufe der Berechnung des Elementarunterhalts nicht mehr angewandt. Das bedeutet, dass nicht nach Feststellung des Vorsorgeunterhalts erst die Elementarunterhaltsberechnung beginnt, sondern dass es bei dem zunächst schon errechneten Elementarunterhalt verbleibt. Praxis-Tipp: 쐍 Der Unterhaltsberechtigte erhält den Vorsorgeunterhalt nur, wenn er selbst nicht dazu in der Lage ist, Alters- beziehungsweise Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversorgungen aufzubauen. 쐍 Der Vorsorgeunterhalt ist zweckgebunden. Entweder sollen diese Beträge auf das Rentenversicherungskonto des Unterhaltsberechtigten oder zugunsten einer privaten Lebensversicherung einbezahlt werden. 쐍 Dabei kann der Unterhaltsberechtigte selbst wählen, welche Art der Vorsorge er bevorzugt. Eine anderweitige Verwendung des Vorsorgeunterhalts könnte den Unterhaltsberechtigten in Schwierigkeiten bringen und dazu führen, dass entweder eine Klage auf unmittelbare Zahlung an den Versicherungsträger (so BGH, NJW 1987, 2229) oder gar ein Wegfall des Versorgungsausgleichs erfolgt. Hier ist allerdings die Rechtsprechung äußerst uneinheitlich! 72
www.WALHALLA.de
Einkommensunterlagen des Unterhaltsverpflichteten Wichtige Rechtsprechung: Verwendung des Vorsorgeunterhalts In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt 1989 entschiedenen Fall (FamRZ 1990, 414) verwandte die Ehefrau den ihr gezahlten Vorsorgeunterhalt dazu, um auf dem von ihr bewohnten Einfamilienhaus ruhende Belastungen aus einem Darlehen zu tilgen. Damit war der unterhaltsverpflichtete geschiedene Ehemann nicht einverstanden. Das Amtsgericht hielt die von der Ehefrau gewählte Verwendung für bestimmungsgemäß, das Oberlandesgericht Frankfurt teilte diese Meinung nicht. Es stellte fest, dass gegen eine Verwendung von Vorsorgeunterhalt durch den Unterhaltsgläubiger gegen den Willen des Unterhaltsschuldners zum Zwecke der Bedienung von Annuitäten zum Erwerb oder zur Erhaltung von Immobilienvermögen bereits der eindeutige Wortlaut der Gesetzesvorschrift spreche. Dieser definiere den Vorsorgeunterhalt als „Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Alterssowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist damit primär an eine gesetzliche Rentenversicherung gedacht, jedoch steht dem Unterhaltsgläubiger nach von ihm zu treffender Wahl auch eine private Kapital- oder Rentenversicherung zur Verfügung.
Trennungsbedingter Mehrbedarf Mit der Trennung selbst sind zusätzliche Kosten für beide Parteien verbunden, da nunmehr zwei Wohnungen für die getrennt lebenden Ehepartner bezahlt werden müssen statt der gemeinsamen Wohnung. Es entstehen erhebliche Einbußen an Lebensqualität, insbesondere in allen Mangelfällen, das heißt, wenn das Einkommen sowieso schon knapp ist. Das gilt jedoch regelmäßig für beide Parteien, sodass aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 2004, 1357) keine weitere Berücksichtigung des Mehrbedarfs bei der Unterhaltsberechnung erfolgt.
Wie kommen Sie an die Einkommensunterlagen des Unterhaltsverpflichteten? Das Gesetz hat zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen, gleichgültig, ob es sich um den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt oder den Kindesunterhalt handelt, eine ausdrückliche Auskunftspflicht festgeschrieben. Der Unterhaltsberechtigte seinerseits hat einen Auskunftsanspruch, den er auch gerichtlich www.WALHALLA.de
73
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
durchsetzen kann. Es ist ihm ja auch nur bei Kenntnis der genauen Einkünfte und der Unterlagen des anderen Ehegatten möglich, die verschiedenen Voraussetzungen für die Bestimmung des genauen Unterhalts festzustellen. Umgekehrt gibt es natürlich auch einen Auskunftsanspruch des Unterhaltsverpflichteten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten, sofern dieser überhaupt Einkünfte oder Vermögen hat.
3
Darüber hinaus gibt es die Verpflichtung, unaufgefordert Informationen zu erteilen, etwa dann, wenn der Ehegatte eine Ausbildung abgebrochen hat und ihm damit der Ausbildungsunterhalt nicht mehr zusteht. Wer eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, auch wenn es sich um eine unzumutbare handelt, weil beispielsweise betreuungspflichtige Kinder vorhanden sind, muss dem Unterhaltspflichtigen ausdrücklich mitteilen, dass möglicherweise eine Änderung seiner Unterhaltsverpflichtung eingetreten ist. Gleiches gilt, wenn sich der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begibt, sodass Unterhaltsansprüche zumindest verringert werden könnten. Praxis-Tipp: 쐍 Wer Auskunft verlangt, muss seinen Auskunftsanspruch und die von ihm gewünschten Unterlagen genau bezeichnen. 쐍 Der Auskunftsberechtigte hat Anspruch auf eine systematische Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Die Auskunftspflicht kann nach Position des Unterhaltsverpflichteten sehr unterschiedlich im Umfang sein. Ein Arbeitnehmer oder Beamter muss regelmäßig, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass er noch Nebentätigkeiten ausübt, nur eine Bescheinigung seines Arbeitgebers über Einkünfte und Abzüge für das vor dem Auskunftsverlangen liegende Kalenderjahr abgeben.
74
www.WALHALLA.de
Einkommensunterlagen des Unterhaltsverpflichteten
Praxis-Tipp: Der Unterhaltspflichtige muss bei Auskunftserteilung gründlich vorgehen. Das Gesetz sieht vor, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die entsprechenden Aufzeichnungen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt oder gegebenenfalls sogar falsch aufgestellt wurden, eine eidesstattliche Versicherung vom Unterhaltspflichtigen zu verlangen. Der Unterhaltspflichtige sollte sich hüten, in diesem Zusammenhang möglicherweise eine falsche eidesstattliche Versicherung abzugeben, weil eine erhebliche Gefahr besteht, dass fehlerhafte Angaben später aufgedeckt werden. In diesen Fällen droht nicht „nur“ eine Verurteilung auf Schadensersatz, sondern auch ein Strafverfahren wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Wichtig: Grundsätzlich soll zwar nach der gesetzlichen Vorschrift vor Ablauf von zwei Jahren keine erneute Auskunft verlangt werden können; wenn jedoch der Auskunftsberechtigte auf bestimmte Tatsachen hinweisen kann, aufgrund derer auf wesentlich höhere Einkünfte des Verpflichteten oder weiteres Vermögen geschlossen werden kann, ergibt sich auch schon früher eine erneute Auskunftsverpflichtung. Bei Unternehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern wird dies auch schon früher möglich sein. Wichtige Rechtsprechung: Auskunftsanspruch bei Sonderereignissen Das Oberlandesgericht Hamm verwies in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 (FamRZ 1991, 594) darauf, dass ein Auskunftsanspruch auch dann vor Ablauf von zwei Jahren bestehe, wenn eine atypische Einkommensentwicklung durch Wegfall hoher Schuldverpflichtungen behauptet werde und die Auskunftsberechtigte Auskunft über die tatsächliche oder vermeintliche Tilgung der gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten begehre. In dem zu entscheidenden Fall berief sich die Klägerin für ihr Auskunftsbegehren nicht auf allgemeine Lohn- und Einkommenssteigerungen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel nicht vor Ablauf von zwei Jahren zu einem die Wesentlichkeitsschranke übersteigenden Einkommenszuwachs führen, sondern auf eine atypische Einkommensentwicklung durch den Wegfall sehr hoher Schuldverpflichtungen. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass solche Sonderereignisse schon vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist einen Auskunftsanspruch rechtfertigen können. www.WALHALLA.de
75
3
Vom Trennungsunterhalt zum Nachehelichenunterhalt
Feststellung der Einkünfte von Unternehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern Wesentlich schwieriger sind die Einkünfte von Unternehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern festzustellen. Wichtige Rechtsprechung: Auskunftsanspruch einer GmbH
3
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1982 (NJW 1982, 1642) ausdrücklich festgestellt, dass im Rahmen des Auskunftsanspruchs vom Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der vom Gewinn der GmbH abhängige Einkünfte bezieht, die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH verlangt werden können. Außerdem kann als Beleg für die Höhe der Einkünfte mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids zumindest im Regelfall auch die Vorlage der Einkommensteuererklärung verlangt werden. „Ein Erwerbstätiger, der wie in dem entschiedenen Fall als Geschäftsführer einer GmbH ein festes Gehalt bezieht, daneben aber aus seiner Kapitalbeteiligung an dieser Gesellschaft Gewinne erzielt, hat insoweit Einkünfte in wechselnder Höhe, ähnlich wie ein selbstständiger Gewerbetreibender. Die Mitteilung der Gehaltshöhe reicht daher zur zuverlässigen Beurteilung seines Einkommens nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, ein durchschnittliches Einkommen unter Einbeziehung der Gewinnanteile zu ermitteln, da sich erst daraus die tatsächlichen Einkommensverhältnisse ergeben. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass in solchen Fällen Auskunft über einen zurückliegenden Zeitraum bis zu drei Jahren verlangt werden kann, um für die Durchschnittsberechnung eine ausreichende sichere Grundlage zu erlangen.“ „Bei einem Kaufmann lassen sich die Einkünfte am sichersten aus einer Bilanz entnehmen, die aufgrund der Buchführungspflicht jährlich aufgestellt werden muss. Da in der Bilanz nur die Bestandskonten, bezogen auf den Bilanzstichtag, zusammengestellt sind, erscheint es unter dem Gesichtspunkt der Verständlichkeit sinnvoll, zusätzlich die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung zu verlangen, die über den erfassten Zeitraum hinsichtlich Aufwendungen und Erträgen Aufschluss gibt. Es entspricht deshalb der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein selbstständiger Unternehmer zur Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen verpflichtet ist. Die Belege, die den Unternehmensgewinn ergeben, sind in einem solchen Fall gleichzeitig Belege über die Höhe der von diesem Gewinn abhängigen Einkünfte des Auskunftspflichtigen.“ In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass Belange der
76
www.WALHALLA.de
Einkommensunterlagen des Unterhaltsverpflichteten GmbH oder eines anderen daran beteiligten Gesellschafters hinter das Interesse des Unterhaltsberechtigten zurücktreten müssen. Die Vorlage der Steuererklärung kann, wie wir gesehen haben, regelmäßig auch verlangt werden. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nur Ausnahmen, wenn der Verpflichtete seine Einkünfte bereits in anderer Weise ausreichend belegt hat oder wenn ein schutzwürdiges Interesse des Auskunftsverpflichteten an der Zurückhaltung bestimmter Angaben besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung dieser Angaben befürchtet werden muss. Eine derartige Behauptung muss aber auch glaubwürdig vorgetragen werden können. Belege sind nur über Einkünfte vorzulegen; über Vermögensgegenstände können keine Belege verlangt werden. Das gilt natürlich nur insoweit, als sich aus den Vermögensbelegen keine Einkünfte herleiten lassen. Darüber hinaus müssen auch bei einer gemeinsamen Veranlagung mit der neuen Ehefrau die Angaben, welche diese betreffen, nicht mit vorgelegt werden. Vielmehr können diese gegebenenfalls abgedeckt oder unkenntlich gemacht werden (BGH, NJW 1983, 1554).
www.WALHALLA.de
77
3
Der Zugewinnausgleich Definition: Zugewinnausgleich ..................................................
80
Wie errechnet sich das Anfangsvermögen?...............................
84
Was ist ein Endvermögen? ..........................................................
89
Vermögensausgleich vornehmen: Wie? .....................................
94
4
Der Zugewinnausgleich
Definition: Zugewinnausgleich Hier handelt es sich um ein Problem des sogenannten ehelichen Güterrechts. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, das heißt, wenn Sie überhaupt keine notariellen Vereinbarungen zum Güterstand innerhalb der Ehe treffen, werden Sie automatisch von den gesetzlichen Bestimmungen der Zugewinngemeinschaft erfasst werden.
4
Um nicht in diesen gesetzlichen Güterstand zu kommen, müssen Sie einen notariellen Vertrag schließen, in dem Sie entweder Gütergemeinschaft, was heute wohl nur noch äußerst selten vorkommt, oder Gütertrennung vereinbaren. Wenn Sie einen derartigen notariellen Vertrag über Gütertrennung abgeschlossen haben, dann spielt das Vermögen, das die Ehepartner während der Dauer der Ehe hinzugewinnen konnten, bei der Trennung keine Rolle. Jeder Partner behält das, was er von Anfang an hatte, und das, was er hinzuverdient oder erzielt hat. Im Scheidungsprozess brauchen Sie nur diese notarielle Urkunde vorzulegen, damit im Verbundverfahren keine Vermögensauseinandersetzung stattfindet. Wichtig: Alles, was die Ehegatten sozusagen in die Ehe einbringen, verbleibt für die Dauer der Ehe und auch bei einer eventuellen Auseinandersetzung ihr eigenes und das ausschließlich ihnen zurechenbare Vermögen. Sie brauchen sich somit gar nicht die Frage zu stellen, was wohl bei einer eventuellen Scheidung mit dem von Ihnen in die Ehe eingebrachten Haus als solchem passieren wird, wenn Sie sich wieder trennen. Das von Ihnen eingebrachte Haus bleibt bei Ihnen und in Ihrem Vermögen, auch eine teilweise Übertragung auf den anderen Ehegatten findet durch die Verehelichung nicht statt. Aber Wertsteigerungen des Hauses während der Dauer der Ehe kommen beiden Ehegatten zugute. Während der Dauer der Ehe erwirbt grundsätzlich jeder Ehegatte sein Vermögen für sich oder gegebenenfalls verliert es auch für sich. Es besteht keine Verpflichtung des einen Ehegatten im Rahmen der Zugewinngemeinschaft Schulden des anderen Ehegatten zu übernehmen. Jeder Ehegatte ist und bleibt somit für sein Vermögen allein verantwortlich, es bestehen grundsätzlich zwei voneinander absolut getrennte Vermögensmassen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Beispiel gemeinsam ein Haus kaufen. Sie sind dann 80
www.WALHALLA.de
Definition: Zugewinnausgleich
zwar gemeinsame Eigentümer des Anwesens, jeder jedoch in Höhe seines Anteils für sich selbst. Vermögensverwaltung Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig, auch wenn es im Rahmen einer vernünftigen Ehe üblich sein kann, dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Das bedeutet, dass es jedem Ehegatten grundsätzlich unbenommen ist, auch gegen den Willen des Partners Grundstücke zu kaufen oder zu verkaufen.
4
Gesetzliche Ausnahmen Während der Dauer der Ehe kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Will er trotzdem dieses „Vermögen im Ganzen“ verkaufen, etwa um es in der Spielbank durchzubringen, so ist ein derartiger Verkauf nichtig. Das bedeutet, der andere Ehegatte kann jederzeit von dem Käufer das Vermögen zurückverlangen. Die Probleme beginnen natürlich auch hier wie üblich im Detail. Schwierig wird es, wenn der „spielwütige Ehegatte“ sein Vermögen Stück für Stück veräußert, das heißt von den fünf vorhandenen Grundstücken das erste, das zweite, das dritte und so fort. Erst beim fünften greift dann die Beschränkung der Verfügungsmacht ein. Bei großen Vermögen reicht es aus, dass dem veräußernden Ehegatten noch zehn Prozent seines Vermögens übrig bleiben. Erst bei darüber hinausgehenden Veräußerungen kann sich der andere Ehegatte nicht auf die Verfügungsbeschränkung berufen. Anders ist es jedoch bei sogenannten kleinen Vermögen. Da es doch relativ selten vorkommt, dass Ehegatten sich bei Verkäufen nicht absprechen, sind hier Einzelheiten irrelevant. Haushaltsgegenstände Bei Haushaltsgegenständen gibt es ebenfalls eine Einschränkung. Auch hier kann ein Ehegatte über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen, wenn der andere Ehegatte damit einverstanden ist. Sowohl bei der Verfügung über Vermögen im Ganzen wie auch bei Verfügungen über Haushaltsgegenstände kann gegebenenfalls das Familiengericht die Zustimmung www.WALHALLA.de
81
Der Zugewinnausgleich
des anderen Ehegatten dann ersetzen, wenn dieser die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert ist. Hier gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte, zum einen zu der Frage, was als Haushaltsgegenstand anzusehen ist, und zum anderen, was nur dem persönlichen Gebrauch des einzelnen Ehegatten dient. Gemeinsames Vermögen ermitteln
4
Wenn es zur Scheidung einer Ehe und zur Frage eines Zugewinnausgleichs kommt, sind zunächst bestimmte Vermögensmassen zu ermitteln, damit überhaupt ein Ausgleich stattfinden kann. Diese Vermögensteile müssen, soweit überhaupt Vermögen vorhanden ist, bei beiden Ehegatten getrennt festgestellt werden. Zunächst ist zu prüfen, was der jeweilige Ehegatte an sogenanntem Anfangsvermögen in die Ehe eingebracht hat beziehungsweise was diesem Anfangsvermögen zuzurechnen ist. Als nächstes stellt sich dann die Frage, was dazu erworben wurde und wie das Endvermögen aussieht. Wenn dann Anfangsvermögen und Endvermögen festgestellt sind, kann ein Zugewinnausgleichsbetrag zugunsten eines Ehegatten errechnet werden. Beispiel: Wird für den Ehemann und die Ehefrau jeweils das Anfangsvermögen mit 0 beziffert, das Endvermögen für den Ehemann jedoch mit 100 000 EUR und für die Ehefrau mit 50 000 EUR, dann wird der Ehemann verpflichtet, seiner Frau 25 000 EUR als Zugewinnausgleich zu bezahlen. Es gibt eine Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsrecht. Das heißt, dass jeder Ehegatte vom anderen verlangen kann, Auskunft über das Anfangs- und das Endvermögen zu erteilen. Diese Auskunftsverpflichtung ist insoweit neu gefasst worden, als nunmehr die Ehegatten nicht nur eine Aufstellung der jeweiligen Vermögensgegenstände vorlegen, sondern auch Belege zu den einzelnen Vermögensgegenständen übergeben müssen.
82
www.WALHALLA.de
Definition: Zugewinnausgleich Wichtige Rechtsprechung: Neues Auskunftsrecht Am 7. September 2010 trug das Brandenburgische Oberlandesgericht (9 WF 111/04) in einer bisher nur im Internet veröffentlichten Entscheidung dem neuen Auskunftsrecht Rechnung. Es führte aus, dass die dortige Antragsgegnerin auch Auskunft über frühere Bestände des Depots und die Erstattung des verkauften Geschäftsanteils verlangen und sich darauf berufen könne, obwohl es sich um Vermögensverfügungen vor der Neuordnung des Zugewinnausgleichsverfahrens am 1. September 2009 handelte. Die Auskunftsverpflichtung aus der Neuordnung sei unmittelbar anzuwenden, weil insoweit keine Übergangsregelung bestehe. Nunmehr müsse Auskunft über jegliches Vermögen erteilt werden, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgebend sei. Die Auskunftspflicht erstrecke sich damit auch auf illoyale Vermögensminderungen als Berechnungselemente des Anfangsbeziehungsweise Endvermögens. Zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs wegen illoyaler Vermögensminderung reicht der Vortrag konkreter Tatsachen, die ein illoyales Handeln möglich erscheinen lassen, aus. Insoweit könne bereits die Behauptung, der Ehegatte habe Geld auf einem bestimmten Konto beiseite geschafft, ausreichen. Die Antragsgegnerin habe dargelegt, dass sich das Vermögen des Antragstellers erheblich verringert und er den Verbleib von Teilen seines Vermögens nicht erläutert habe. Das Depot bei der Bank habe noch während des Bestands der Ehe 37 086 EUR ausgewiesen. Der Antragsgegner habe es aufgelöst und nicht angegeben, wo das Geld verblieben sei. Das Geld war am 6. Mai 2003 verschwunden, die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 23. Dezember 2004. Das genüge, um den Auskunftsanspruch zu begründen. Dem Auskunftsanspruch stehe auch nicht – wie vom Amtsgericht ausgeführt – entgegen, dass die Antragsgegnerin bereits hinreichende Kenntnisse hätte. Sie könne die Gelder, deren Verbleib nicht geklärt sei, nicht einfach dem Endvermögen des Antragstellers zurechnen, da nicht auszuschließen sei, dass er sie gleichwohl – ganz oder teilweise – noch in seinem Vermögen oder in beanstandungsfreier Art und Weise ausgegeben habe.
Diese Gerichtsentscheidung macht deutlich, welche neuen Probleme durch die Gesetzesänderung für Auskunftsansprüche gegeben sind.
www.WALHALLA.de
83
4
Der Zugewinnausgleich
Wie errechnet sich das Anfangsvermögen?
4
Das Anfangsvermögen wird als das Vermögen bezeichnet, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Seit 1. September 2009 sind jedoch Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind somit Schulden beim Anfangsvermögen zu berücksichtigen (sogenanntes negatives Anfangsvermögen). Darüber hinaus wird zum Anfangsvermögen auch gerechnet, was ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Praxis-Tipp: 쐍 Stellen Sie klare Nachweise und Belege für das Anfangsvermögen zusammen, das heißt für alles, was Sie in die Ehe einbringen: Ihr Haus, Ihr Grundstück, Ihr nagelneues Auto, die Eigentumswohnung auf Ibiza, der schon fast in voller Höhe einbezahlte Bausparvertrag etc., um auch im Fall der Scheidung – vielleicht erst nach 20 oder 30 Jahren – das richtige Anfangsvermögen beweisen zu können. Dann gibt es vielleicht die Eigentumswohnung nicht mehr, nach 20 Jahren ist ganz sicherlich das einst nagelneue Auto nicht mehr vorhanden, der Bausparvertrag ist längst irgendwo eingeflossen. Ihr tatsächliches Anfangsvermögen kann nur in der Berechnung berücksichtigt werden, wenn Sie die erforderlichen Nachweise vorlegen können. 쐍 Nur was anschließend hinzuerworben wird, zum Beispiel auch Wertsteigerungen des eingebrachten Hauses, fällt in den Zugewinn.
Was gehört zum Anfangsvermögen? Es kann strittig sein, was zum Anfangsvermögen gehört. Der Bundesgerichtshof (NJW 1980, 229) stellte ausdrücklich fest, dass hierzu alle Positionen mit wirtschaftlichem Wert gehören, das heißt, alle dem Ehegatten zum Stichtag – Hochzeitstag – gehörenden 84
www.WALHALLA.de
Berechnung Anfangsvermögen
Sachen und objektiv bewertbaren Rechte. Schwierig kann das werden, wenn jemand vor der Hochzeit ein Grundstück kaufte, die Eintragung ins Grundbuch und damit der eigentliche Eigentumserwerb aber erst nach der Hochzeit erfolgte. Wichtige Rechtsprechung: Kauf eines Grundstücks Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf 1988 (FamRZ 1989, 1181) zu entscheiden. Die Parteien dieses Falles hatten im Februar 1958 geheiratet. Der Ehemann betrieb bereits vor der Heirat eine Fabrikation von Schornsteinen und entsprechenden Spezialartikeln in Gebäuden, die er schon vor der Heirat auf einem städtischen Grundstück errichtet hatte. Kurz nach dem Hochzeitstag, aber noch vor dem Zeitpunkt, den beide Parteien übereinstimmend für die Berechnung des Anfangsvermögens zugrunde legten, kaufte der Ehemann von der Stadt das Grundstück, auf dem er schon lange die Fabrikation betrieb. Die notarielle Auflassung des Grundstücks erfolgte einige Monate nach diesem Zeitpunkt, die Eintragung im Grundbuch noch später. Eigentümer des Grundstücks wurde der Ehegatte somit erst nach dem Stichtag für die Bewertung des Anfangsvermögens. Nachdem die Parteien 1980 geschieden wurden, ging es nunmehr darum, ob die Gebäude, die auf dem vom Ehemann gekauften Grundstück errichtet waren, seinem Anfangsvermögen zuzurechnen seien oder nicht. Solange Gebäude auf einem Grundstück errichtet sind, bestehen Eigentumsrechte an diesen Gebäuden ausschließlich zugunsten der Personen, die auch Eigentümer des Grundstücks sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf war nun der Meinung, der Wert der Gebäude sei auch in diesem Fall zum Anfangsvermögen hinzuzurechnen, auch wenn der Ehemann das Grundstück vor dem Stichtag gekauft hat, es aber erst nach diesem Datum in sein Eigentum übergegangen ist. In diesem Zusammenhang sei von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt am Stichtag aufgrund des vorher abgeschlossenen Kaufvertrags schon gebunden war, das Grundstück, auf dem die Gebäude standen und stehen, an den Ehemann zu veräußern. Wirtschaftlich und auch rechtlich bedeutete diese Bindung, dass der Beklagte es erreichen konnte, durch Zahlung des Kaufpreises nur für den Grund und Boden Eigentümer der von ihm errichteten Gebäude zu werden. Er hätte das Unternehmen einschließlich der Rechte aus dem Kaufvertrag auch verkaufen können. Das Grundstück selbst bleibe dagegen außer Ansatz, obwohl der Ehemann aufgrund des Kaufvertrags einen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks erlangt hatte. Dieses entsprach wertmäßíg dem seinerzeit noch zu zahlenden Kaufpreis.
www.WALHALLA.de
85
4
Der Zugewinnausgleich
Das bedeutet, dass unter Umständen bei einem Sonderfall, wie dem hier geschilderten, der Wert von auf einem Grundstück errichteten Gebäuden schon zum Anfangsvermögen zu zählen sein kann, das Grundstück selbst jedoch nicht zum Anfangsvermögen gehört.
Was ist mit Hochzeitsgeschenken?
4
Ein besonderes Problem ergibt sich regelmäßig bei Hochzeitsgeschenken an beide Ehegatten. Zunächst muss natürlich festgestellt werden, ob es sich tatsächlich um ein Hochzeitsgeschenk an beide Ehegatten handelt, oder ob nicht tatsächlich doch nur ein Ehegatte bedacht werden soll. Zumindest, wenn die Ehe wieder auseinander geht, werden die Eltern eines Ehegatten manchmal Stein und Bein schwören, dass sie das wertvolle Geschenk nur für den eigenen Sohn oder die eigene Tochter gedacht hatten, dass es sich deshalb nicht um ein Hochzeitsgeschenk an beide Ehegatten handeln würde. Hier beginnt zunächst ein Beweisproblem. Ist klar nachweisbar, dass die Schenkung an beide Ehegatten gedacht war, dann erhöht der Vermögensgegenstand die beiden Anfangsvermögen nach den entsprechenden Eigentumsanteilen. Wie mit Zuwendungen zwischen Ehegatten zu verfahren ist, das heißt Schenkungen, die sie sich gegebenenfalls anlässlich der Hochzeit machen, ist rechtlich sehr umstritten. Die Gerichte konnten sich bis jetzt nicht auf eine einheitliche Verfahrensweise einigen. Einzelne Oberlandesgerichte sind der Meinung, dass sie dem Anfangsvermögen zuzuschlagen sind, andere sind der Meinung, dass sie zum Zugewinn gehören und damit dem Vermögenszuwachs des jeweils Beschenkten während der Ehezeit anzurechnen sind. Mit den Neuerungen zum Zugewinnausgleich ist insbesondere die Frage der Berücksichtigung von Schulden und von negativen Vermögen neu geregelt worden. Hat ein Ehegatte zum Stichtag der Verehelichung Schulden, werden diese nunmehr bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt.
86
www.WALHALLA.de
Berechnung Anfangsvermögen
Beispiel: Der Ehemann hatte zum Zeitpunkt der Heirat 50 000 EUR Schulden. Zum nächsten Stichtag, nämlich der Zustellung des Scheidungsantrags, konnte er seine wirtschaftliche Situation erheblich verbessern und hatte nunmehr ein Vermögen von 40 000 EUR, das heißt, er hat einen Zugewinn von 90 000 EUR erwirtschaftet. Kann nun die Ehefrau weder ein Anfangs- noch ein Endvermögen aufweisen – ihr Zugewinn steht somit bei 0 EUR, hat sie einen Zugewinnausgleichsanspruch von 45 000 EUR. Ob das tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt. Der Ehemann wird es als ungerecht empfinden, wenn er die erwirtschafteten 40 000 EUR und zusätzlich weitere 5 000 EUR als Zugewinnausgleich an die Ehefrau bezahlen muss. Nehmen wir das gleiche Beispiel in Bezug auf den Ehemann: Beispiel: Der Ehemann hat zunächst 50 000 EUR Schulden und zum zweiten Stichtag ein Vermögen von 40 000 EUR. Weiter gehen wir davon aus, dass die Ehefrau während der beiden Stichtage einen Zugewinn von 90 000 EUR erzielte. Nach altem Recht wäre der Zugewinn des Ehemannes nur 40 000 EUR, nach neuem Recht sind es 90 000 EUR, da nunmehr die Schulden dazugerechnet werden. Der Ehemann hätte nach altem Recht einen Zugewinnausgleich in Höhe von 25 000 EUR (90 000 – 40 000 = 50 000/2) von seiner Frau zu erwarten, nach neuem Recht gibt es in diesem Fall keinen Zugewinnausgleich mehr, weil beide einen Zugewinn von 90 000 EUR erzielt haben.
www.WALHALLA.de
87
4
Der Zugewinnausgleich
Praxis-Tipp: Es ist festzuhalten, dass in das Anfangsvermögen nur der Gegenstand, das Grundstück, das Haus als solches mit dem Wert gerechnet wird, den es zum Stichtag tatsächlich hatte. Gewinne aus diesem Vermögensgegenstand oder spätere Wertsteigerungen fallen dagegen grundsätzlich in den Zugewinn. Das gilt auch für Vermögensteile, die im Rahmen eines Erbfalles erworben werden.
4
Wichtig: Ein negatives Anfangsvermögen als solches ist nach neuem Recht möglich. Wenn jedoch, wie in diesem Beispiel, die Schulden des Ehemannes sein Vermögen zum Stichtag um 100 000 EUR übersteigen, er später jedoch von seiner Mutter 250 000 EUR erbt, dann kann eine Verrechnung mit dem negativen Anfangsvermögen erfolgen. Im Scheidungsfall würde sein Anfangsvermögen tatsächlich nur mit 150 000 EUR angesetzt werden können. Bei dieser Verrechnung von negativem Anfangsvermögen ist allerdings Vorsicht geboten. Der Grundgedanke des neuen Zugewinnausgleichsrechts ist es, nur den während der Ehe tatsächlich erzielten Vermögenserwerb zu teilen. Schenkungen und der Erwerb aufgrund des Erbrechts werden nicht mehr in den Zugewinnausgleich einbezogen, mit Ausnahme der nachträglichen Wertänderungen. Erben Sie beispielsweise ein Haus, berührt dieses Erbe nicht den Zugewinn, es ist wertneutral. Erfährt dieses Haus allerdings während der Ehe eine Wertsteigerung, etwa in Höhe von 100 000 EUR, fällt dieser Betrag in den Zugewinn. Nach neuem Recht gibt es nunmehr auch ein negatives Endvermögen. Das kann von großer Bedeutung für den Zugewinnausgleich sein. Achtung: Besondere Probleme gibt es in den Fällen der sogenannten vorweggenommenen Erbfolge. Vielfach übertragen Eltern ihren Kindern bereits vor ihrem Tode Häuser oder Grundstücke,
88
www.WALHALLA.de
Was ist ein Endvermögen?
wobei diese sich verpflichten, bestimmte Gegenleistungen, wie insbesondere lebenslang unentgeltliche Pflege, ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht, bestimmte Vermächtnisse etc. zu übertragen. Hier handelt es sich zwar um Kaufverträge und nicht um Vermögen, das der Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen erwirbt, er erhält das Vermögen jedoch „mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht“, sodass auch das dabei erworbene Vermögen zum Anfangsvermögen zu rechnen ist. Belastungen, die zugunsten des künftigen Erblassers übernommen werden, bleiben beim Anfangs- ebenso wie beim Endvermögen unberücksichtigt. Nur die besondere Verpflichtung, zum Beispiel Ausgleichsbeträge an Geschwister zu bezahlen, ist dann vom übernommenen Vermögen abzuziehen. Praxis-Tipp: In den meisten Fällen können Sie das Anfangsvermögen selbst bestimmen. Bei Streitfällen sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden, der Ihnen anhand der Rechtsprechung das Anfangsvermögen genau errechnen wird.
Was ist ein Endvermögen? Um zu einem Zugewinnausgleich zu kommen, muss nunmehr das Endvermögen der Ehegatten festgestellt werden. Auch hier gibt es wieder einen Stichtag, bis zu dem gerechnet werden muss. Dieser ist nicht so leicht festzulegen wie der Stichtag für das Anfangsvermögen. Praxis-Tipp: Erfolgt die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch Ehescheidung, so ist der Stichtag, bis zu dem das Endvermögen zu berechnen ist, der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an den Gegner.
www.WALHALLA.de
89
4
Der Zugewinnausgleich
Das Oberlandesgericht Hamm stellte in einer Entscheidung aus dem Jahre 1979 (NJW 1980, 1637) ausdrücklich fest, dass das auch für den Fall gilt, in dem ein Scheidungsverfahren fünf Jahre nicht weiterbetrieben, dann jedoch erneut aufgenommen wird. In fünf Jahren kann sich das Endvermögen ganz erheblich verändern. Es ist hier durchaus bedeutsam, welcher Zeitpunkt für die Berechnung des Endvermögens angenommen wird.
4
Achtung: Einigen sich die Ehegatten während der Dauer der Ehe darauf, dass sie nicht mehr weiter im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben wollen und schließen sie deshalb einen notariellen Vertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbaren, so gilt als Berechnungszeitpunkt für die Beendigung des Güterstandes der Tag des notariellen Vertrags. Es gibt im Rahmen des Zugewinnausgleichs auch die Möglichkeit, dass die Ehegatten, die seit mindestens drei Jahren getrennt leben, auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen können. Es muss dann keine Ehescheidung abgewartet werden. Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist in diesem Fall die Zustellung des Klageantrags an den ausgleichsverpflichteten Ehegatten. Im Falle des vorzeitigen Zugewinnausgleichs kann der berechtigte Ehegatte vom dem den Ausgleich zu erbringenden anderen Ehegatten gegebenenfalls sogar eine Sicherheit verlangen, wenn befürchtet werden muss, dass der spätere Ausgleich des Zugewinns erfolglos sein wird. Wichtig: Endvermögen ist das Vermögen, das ein Ehegatte bei Beendigung des Güterstandes aufzuweisen hat. Es muss auch hier festgestellt werden, welches Vermögen ihm zuzurechnen ist. Hier können dem Ehegatten, der unvernünftige Schenkungen gemacht hat, der sein Vermögen verschwendet oder Handlungen vorgenommen hat in der Absicht, den anderen Ehegatten zu benachteiligen, entsprechende Vermögensteile zugerechnet werden, auch wenn er sie nicht mehr hat. Hier wird allerdings eine Zehn-Jahres-Frist eingebaut. Liegen die Schenkungen oder die Verschwendungen vor dieser Zehn-Jahres-Frist, zählen sie für das Endvermögen nicht mehr. Ist nun das Endvermögen höher 90
www.WALHALLA.de
Was ist ein Endvermögen?
als das Anfangsvermögen, ist die Differenz als Zugewinnausgleich zur Hälfte dem jeweils anderen Ehegatten zu übertragen. Alles, was an Vermögen innerhalb der Ehezeit hinzuerworben wurde, wird als Zugewinn bewertet. Bereits 1967 entschied der Bundesgerichtshof (BGH 1968, 43), dass zum Zugewinn auch ein Lottogewinn gehört, eventuell Abfindungen, Lebensversicherungen auf Kapitalbasis, Sparguthaben, wertvoller Hausrat. Lebensversicherungen auf Rentenbasis gehören zum Versorgungsausgleich, ebenso der Wert künftiger gesetzlicher Renten- und Pensionsansprüche.
4 Achtung: Auch vom Endvermögen sind Schulden abzuziehen (sogenanntes negatives Endvermögen). Beispiel: Der Ehemann hatte bei der Eheschließung 50 000 EUR Schulden, die er in der Ehezeit um 30 000 EUR auf 20 000 EUR reduzieren konnte. Das Endvermögen bleibt damit aber bei einem Minus von 20 000 EUR. Die Ehefrau hat bei der Eheschließung weder Schulden noch Vermögen, hat aber während der Ehezeit 50 000 EUR erwirtschaft. Der Zugewinn der Ehefrau beträgt somit 50 000 EUR. Nach der alten Rechtslage hätte die Ehefrau dem Ehemann einen Zugewinnausgleich von 25 000 EUR zahlen müssen. Weder die Schulden des Ehemanns im Anfangs- noch im Endvermögen hätten ihm zugerechnet werden können, weil nach der früheren Rechtslage in keinem Fall Schulden zu berücksichtigen waren. Sein Zugewinn wäre mit 0 angesetzt worden. Nach der neuen Rechtslage hat der Ehemann durch die Verminderung der Schulden um 30 000 EUR einen Zugewinn von 30 000 EUR erzielt. Dieser ist nunmehr dem Zugewinn der Ehefrau gegenüberzustellen, das heißt: die Ehefrau hat 50 000 EUR erwirtschaftet, der Ehemann 30 000 EUR. Somit ist die Differenz zwischen den beiden Zugewinnbeträgen 20 000 EUR (50 000 EUR – 30 000 EUR). Der Ausgleichsanspruch des Ehemanns beträgt 10 000 EUR.
www.WALHALLA.de
91
Der Zugewinnausgleich
Zugewinnausgleichsberechnung nach aktueller Rechtslage: Ehemann Anfangsvermögen Endvermögen Zugewinn
Ehefrau
– 50 000 EUR – 20 000 EUR
0 EUR 50 000 EUR
30 000 EUR
50 000 EUR
Zugewinnberechnung
50 000 EUR – 30 000 EUR – 20 000 EUR/2 = 10 000 EUR
4 Ausgleichsanspruch
10 000 EUR
Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens Zur Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens stellt das Gesetz besondere Vorschriften auf. Einigen sich die Parteien nicht gemeinsam über den Wert bestimmter Vermögensgegenstände, muss das Gericht den wirklichen Wert zum Stichtag ermitteln, zum Beispiel durch entsprechende Gutachten. Üblicherweise wird dabei der Verkehrswert, das heißt der Verkaufswert des jeweiligen Vermögensgegenstandes, festgestellt. 쐍 Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wird nicht der Verkehrswert, sondern der sogenannte Ertragswert ermittelt. 쐍 Bei Aktien wird vielfach vom mittleren Tageskurs des nächstgelegenen Börsenplatzes ausgegangen. 쐍 Bei Unternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen muss der Firmenwert einschließlich stiller Reserven ermittelt werden. Dabei ist es auch hier am einfachsten, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (NJW 1982, 2441), wenn sich hypothetisch ein Verkaufserlös feststellen lässt. Ansonsten muss die Bewertung mit Hilfe der sogenannten Ertragswertmethode erfolgen, bei der in einem ziemlich komplizierten Verfahren die in Zukunft möglichen Nettoeinnahmen aus dem Unternehmen kapitalisiert auf den Stichtag der Bewertung zur Feststellung des Unternehmenswertes herangezogen werden. Gegebenenfalls kann auch ein sogenannter „Goodwill“ den Wert des Unternehmens oder der Unternehmensbeteiligung beeinflussen. 92
www.WALHALLA.de
Was ist ein Endvermögen?
Wichtig: Ist der Wert des Anfangsvermögens zu einem bestimmten Stichtag festgelegt, muss er durch eine Preis-Index-Klausel zum Zeitpunkt des Endvermögens hochgerechnet werden. Diese Bewertung wird im Einzelnen Ihr Anwalt vornehmen beziehungsweise genau errechnen.
Praxis-Tipp: Bitte beachten Sie, dass auch in Bezug auf das Anfangs- und Endvermögen von Ehegatten Auskunftsverpflichtungen bestehen und insbesondere Verzeichnisse vorgelegt werden müssen, damit jeder Ehegatte überprüfen kann, ob Anfangsund Endvermögen wirklich ordnungsgemäß angegeben sind. Die Wertberechnungen als solche müssen allerdings von den Parteien selbst vorgenommen werden. Vorgelegt werden muss nur ein Bestand des Endvermögens am Stichtag. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Februar 2010 (FamRZ 2010, 958) seine früheren Entscheidungen zu Zuwendungen der Eltern geändert. Diese Zuwendungen wurden früher als unbenannte Zuwendungen angesehen und konnten damit nicht zurückgefordert werden. Nunmehr werden sie als Schenkungen qualifiziert und die Schwiegereltern können Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend machen. Geklagt hatten die Schwiegereltern gegen den Ehemann. Sie verlangten die Rückzahlung von Geldbeträgen, welche sie dem Ehemann vor dessen Eheschließung mit der Tochter zur Verfügung gestellt hatten. Hinzu kam ein Ausgleich für Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung des Ehemannes. Der Bundesgerichtshof stellt den Unterschied zwischen sogenannten unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten und Zuwendungen der Schwiegereltern deutlich heraus. Bei den Schenkungen unter Ehegatten kann deshalb keine Rückforderung erfolgen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugute kommen. www.WALHALLA.de
93
4
Der Zugewinnausgleich
Schwiegereltern übertragen den Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Die Zuwendung aus ihrem Vermögen habe somit eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge. Dem entspreche es, dass Zuwendungen der Eltern an ihr eigenes Kind auch dann als Schenkungen qualifiziert werden, wenn sie wegen der Ehe des Kindes erfolgen. Unter Wegfall der Geschäftsgrundlage ist hier zu verstehen, dass sich das eigene Kind und das Schwiegerkind scheiden lassen.
4 Vermögensausgleich vornehmen: Wie? Wie bereits festgestellt, müssen zunächst das Anfangs- und das Endvermögen ermittelt werden. Liegt eine Differenz der beiden Vermögensteile vor, muss derjenige, der während der Ehe mehr Zugewinnanteile erwirtschaftet hat, die Hälfte davon an den anderen Ehegatten ausbezahlen. Das kann in Form der Übertragung von Grundstücken ebenso geschehen wie durch Zahlung von Geldbeträgen. Hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte früher schon erhebliche Werte übertragen erhalten, die nicht als die üblichen Geschenke zwischen den Ehegatten anzusehen sind, müssen diese früheren sogenannten „Vorausempfänge“ bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs mit einbezogen werden. Achtung: Dabei ist natürlich zu unterscheiden, dass Gelegenheitsgeschenke unterschiedlich groß sein können. In besonders reichen Familien kann auch ein wertvoller Diamantring oder ein sündteures Diadem als Gelegenheitsgeschenk angesehen werden. Auszugehen ist hier von den ehelichen Lebensverhältnissen. Härteklausel beachten! Selbstverständlich enthält auch das Gesetz zu den Vorschriften des Zugewinnausgleichs eine Härteklausel. Wenn der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles als grob unbillig anzusehen wäre, kann der Schuldner die Bezahlung des Ausgleichsbetrags verweigern. Auch hier weisen die Gerichte ausdrücklich darauf hin, dass immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 94
www.WALHALLA.de
Vermögensausgleich vornehmen: Wie? Wichtige Rechtsprechung: Kein Ausgleich in Härtefällen Das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1987, 821) entschied besonders beispielhaft einen Fall, bei dem ein Ehemann nicht bereit war, zu arbeiten und insbesondere zum Unterhalt der Kinder beizutragen. Die Ehefrau allein kam für die Familie auf und schaffte es, aus ihrer Tätigkeit auch noch Vermögen zu bilden. Als sie schließlich die Scheidung herbeiführte, wollte der Ehemann von ihrer Tätigkeit auch noch profitieren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Forderungen des Ehemannes wegen grober Unbilligkeit ab, weil er selbst längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben hatten, schuldhaft nicht erfüllte. Das Oberlandesgericht Celle (FamRZ 1979, 431) verweigerte einer Frau den Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit deshalb, weil sie aus Ehebrüchen vier Kinder von vier verschiedenen Männern hatte, ihren Ehemann allerdings zunächst als ehelichen Vater dafür aufkommen ließ. Allgemein gehen die Gerichte davon aus, dass nur ein wirtschaftliches Fehlverhalten, das sich zu Lasten des Schuldners auswirkt, zu einer Leistungsverweigerung des Zugewinns wegen grober Unbilligkeit führen kann, nicht jedoch ansonsten schuldhafte Eheverfehlungen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied allerdings 1989, dass eine Kürzung des Zugewinnausgleichs um 1/3 wegen ehebrecherischer Beziehungen möglich sei. Das widerspricht allerdings den sonstigen Prinzipien zum Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit. In dem Fall des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 1990, 627) hatte die Ehefrau in den Jahren vor der Trennung bei 33 Ehejahren mit vier Männern ehewidrige Beziehungen gehabt. Das erboste den Ehemann so sehr, dass er den begehrten Zugewinnausgleich verweigern wollte. Das Oberlandesgericht Hamm kam diesen Wünschen des Ehemannes zum Teil nach. Grundsätzlich sollte davon ausgegangen werden, dass diese vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche mit der Moral nicht allzu viel zu tun haben sollten. Vermögen wird vielfach über einen langen Zeitraum erworben und, wie in einem schon früher zitierten Urteil festgestellt wurde, es ist oft sehr schwer, einer einzelnen Person wirklich das einseitige schwerwiegende Fehlverhalten zuzuweisen, wie das hier das Oberlandesgericht Hamm tun will. Immerhin trug die Frau in dem hier geschilderten Fall vor, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie intime Beziehungen zu anderen Männern aufgenommen hatte, sei die Ehe bereits aufgrund des Verhaltens des Mannes zerrüttet gewesen. Dieses Vorbringen scheint das Oberlandesgericht nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Es warf anscheinend einseitig der Ehefrau ein Ausbrechen aus einer intakten Ehe vor. So hat jedoch der Gesetzgeber die Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit eigentlich nicht sehen wollen. Das Oberlandesgericht Bamberg stellte in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 (FamRZ 1990, 408) ausdrücklich fest, dass es eine grobe www.WALHALLA.de
95
4
Der Zugewinnausgleich Unbilligkeit nur dann sehe, wenn die Gewährung des Zugewinnausgleichs unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. In der Regel seien deshalb weder der Grund für das Scheitern einer Ehe noch der Zeitpunkt einer Vermögensänderung für sich allein ein Anlass, die Ausgleichsforderung ganz oder teilweise zu versagen. In diesem Fall war dem Ehemann Zerrüttung der Ehe durch ehebrecherische Beziehungen vorgeworfen worden. Es steht zu hoffen, dass hier nicht geschlechtsspezifische Merkmale jeweils den Ausschlag gegeben haben, auf der einen Seite also die Tatsache, dass man es bei der Frau möglicherweise missbilligt, wenn sie ehebrecherische Beziehungen hat, während man das dem Mann immer noch als Kavaliersdelikt zugestehen will.
4
96
www.WALHALLA.de
Sorge- und Umgangsrecht Gemeinsames Sorgerecht der Eltern .......................................... 98 Vorschlagsrecht der Eltern .......................................................
101
Wenn ein Elternteil stirbt … ...................................................
102
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils .........
103
Besondere Fälle aus der neueren Rechtsprechung .................
113
5
Sorge- und Umgangsrecht
Gemeinsames Sorgerecht der Eltern Das Gesetz legt fest, dass die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben haben. Sie müssen versuchen, Meinungsverschiedenheiten gemeinsam zu bereinigen. Der Gesetzeswortlaut hört sich einfach an. Die Schwierigkeiten beginnen auch hier bekanntlich im Detail. Wenn sich die Eltern sowieso schon nicht mehr vertragen, wirkt sich das meist auch auf das Zusammenleben mit den Kindern und auf die elterliche Sorge diesen gegenüber aus.
5
Zum 1. Juli 1998 wurde das Sorge- und Umgangsrecht erheblich verändert. Die Sorgerechtsbestimmungen gelten seitdem für alle Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Das bedeutet, dass auch Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, die aber eine sogenannte Sorgeerklärung für das gemeinsame elterliche Sorgerecht gegenüber dem Standesamt abgegeben haben, bei einer endgültigen Trennung hinsichtlich des Sorgerechts so verfahren können, als wären sie verheiratet. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welche die Rechtsstellung unehelicher Väter in Deutschland für rechtswidrig erklärt hatte, kam nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom Juli 2010 (FamRZ 2010, 1403) zu der Ansicht, dass die bisherige Bestimmung, dass uneheliche Väter nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame beziehungsweise das alleinige Sorgerecht bekommen könnten, verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungericht verlangte eine Neuregelung durch den Gesetzgeber, verfügte aber, dass uneheliche Väter ab sofort das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter des Kindes hätten. Sind sich die Eltern nach der Trennung darüber einig, dass sie weiterhin gemeinsam das Sorgerecht ausüben wollen, wird das der Anwalt im Scheidungsfall dem Gericht mitteilen. Es erfolgt dann weder eine Anhörung des Jugendamtes, noch kommt es zu einem Sachverständigengutachten, bei dem festgestellt werden soll, welcher Elternteil das Wohl der gemeinsamen Kinder am besten gewährleistet. 98
www.WALHALLA.de
Gemeinsames Sorgerecht der Eltern
Viel mehr Eltern als früher scheuen insbesondere vor dem Sachverständigengutachten zurück. Sie lassen sich lieber, oft auch im Interesse der Kinder, auf das gemeinsame Sorgerecht ein, um diese Prozedur zu vermeiden. Wenn Sie ein gemeinsames Sorgerecht beanspruchen wollen, sollten Sie sich immer zunächst die Frage stellen, ob auch zwischen Ihnen und Ihrem früheren Ehepartner ein entsprechend gutes Verhältnis herrscht und Sie wirklich beide gemeinsam zum Wohle des Kindes tätig sein können. Alleiniges oder gemeinsames Sorgerecht? Ist ein Ehegatte nach der Ehescheidung aufgrund gemeinsamer Vereinbarung vom Sorgerecht ausgeschlossen, kann dieser die Neuregelung des Sorgerechts beantragen, wenn sich die Parteien nunmehr anders entscheiden oder wenn festgestellt wird, dass es zum Wohle des Kindes ist, wenn beide geschiedenen Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht haben oder auch der vorher ausgeschlossene Ehegatte das alleinige Sorgerecht haben soll. Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist die Regelung, dass die Gerichte in jedem Fall das Jugendamt einschalten und einen speziellen Verfahrenspfleger für das Kind oder die Kinder einsetzen müssen, die von der Neuregelung betroffen sind. Wer seit vielen Jahren in Kindschaftssachen mit Jugendämtern zu tun hat, wird oft deren Festhalten an einmal getroffenen Entscheidungen beklagen, auch wenn erwiesenermaßen das Kindeswohl dabei gefährdet ist. Auch die häufig anzutreffende Abhängigkeit der Gerichte von den Überlegungen der Jugendämter ist nicht nachvollziehbar. Bei der Notwendigkeit der Überprüfung des Sorgerechts können die Gerichte auf Antrag, wenn es zum Wohle des Kindes ist, eine neue Entscheidung herbeiführen. Die Richter werden in den Fällen, in denen die Kinder mindestens sieben Jahre alt sind, sich mit diesen unterhalten und mit mehr oder weniger Geschick erfragen, bei wem das Wohl des Kindes am besten gewährleistet ist. Wünscht ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für sich, muss das gesondert bei Gericht beantragt werden, und es erfolgt auch durch www.WALHALLA.de
99
5
Sorge- und Umgangsrecht
das Gericht die Einschaltung des Jugendamts. Sind sich allerdings beide Elternteile darüber einig, dass ein Elternteil das Sorgerecht alleine ausüben soll, wird das Gericht auch keine weiteren Maßnahmen einleiten, sondern nach dem Willen der Eltern entscheiden. Die Neuregelung des Sorgerechts führt zu der Frage, was denn nun mit Entscheidungen zum Sorgerecht, insbesondere der Übertragung der alleinigen Sorge vor der Gesetzesänderung geschieht. Kann zum Beispiel der Ehemann, der vor der Gesetzesänderung von der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen wurde, nunmehr – ohne dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert hätten – einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen?
5
Die Frage wird von den Gerichten sehr unterschiedlich beantwortet, wobei die Tendenz dahin geht, dass die Gesetzesänderung eine Möglichkeit zu einer neuen Überprüfung durch die Gerichte ermöglicht. Zahlreiche, früher von der gemeinsamen Sorge ausgeschlossene Väter könnten nunmehr ein Abänderungsverfahren dahin gehend einleiten, dass ihnen mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zusteht. Nach wie vor ist es möglich, dass ein Elternteil die Alleinsorge haben will, während der andere die gemeinsame Sorge bevorzugt. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die sich allerdings vielfach widersprechen. Während das Bundesverfassungsgericht die Meinung vertritt, die gemeinsame elterliche Sorge sei als Regelfall anzusehen (FamRZ 1999, 1577), meint der Bundesgerichtshof (FamRZ 1999, 1646), die gemeinsame Sorge sei nach den Erläuterungen des Bundestages zur gesetzlichen Vorschrift keineswegs als Regelfall anzusehen. In diese Richtung tendiert auch das Kammergericht Berlin (FamRZ 1999, 808). Es geht davon aus, dass einer der Parteien das alleinige Sorgerecht zuzusprechen ist, wenn sich eine der Parteien weigert, der gemeinsamen elterlichen Sorge zuzustimmen. Das entspricht früherem Recht und wird von den anderen Oberlandesgerichten vehement abgelehnt. Bei den meisten Gerichten wird das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall angesehen und nur dann einem Elternteil die Alleinsorge übertragen, wenn keine Einigungsfähigkeit zwischen den Parteien erzielbar ist, das betrifft somit insbesondere die Eltern, die bei jeder in Bezug auf die Kinder zu treffenden Entscheidung zu streiten beginnen. Eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Über100
www.WALHALLA.de
Vorschlagsrecht der Eltern
tragung auf einen Elternteil muss dabei immer am Wohl der Kinder gemessen werden. Das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 2000, 26) ist der Meinung, dass auch erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern einem gemeinsamen Sorgerecht nicht entgegenstehen, wenn der Elternteil, bei dem sich die Kinder nicht befinden, zu diesen eine gute Beziehung hat und regelmäßige Besuchskontakte stattfinden. Das Oberlandesgericht Frankfurt (FamRZ 1999, 182) hob dagegen bei völlig konträren Ansichten trotz guter Beziehungen des Elternteils, bei dem sich die Kinder nicht befanden, und regelmäßigen Besuchskontakten das gemeinsame Sorgerecht auf und übertrug die Alleinsorge der Mutter. Wenn ein Elternteil die alleinige Sorge für sich beantragt und der andere Elternteil diesem Antrag zustimmt, muss das Familiengericht dem Antrag stattgeben. Nur ein Kind, das bereits 14 Jahre alt ist, kann der Übertragung der elterlichen Sorge lediglich auf den einen Elternteil widersprechen. Soweit sich die Parteien über die elterliche Sorge streiten, werden sich die Gerichte an ihre bisherige Rechtsprechung anlehnen, sodass die bisherigen Ausführungen zur elterlichen Sorge übernommen werden können.
Vorschlagsrecht der Eltern Immer wieder taucht in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage von scheidungswilligen Männern auf, ob auch ihnen allein das Sorgerecht für die gemeinsamen ehelichen Kinder übertragen werden könne. Sind sich die Eltern einig und stellen sie einen entsprechenden Antrag, so kann nach den neuen Bestimmungen zum Sorgerecht ohne Weiteres dem Vater die alleinige Sorge übertragen werden. Hier ist nicht mehr die Meinung des Richters oder eines Sachbearbeiters des Jugendamts ausschlaggebend. Grundsätzlich sollte ein derartiger Vorschlag bereits im Scheidungsantrag enthalten sein, wenn sich die Eltern darauf einigen können. Kommen diese im Laufe des Scheidungsverfahrens auf den fruchtbaren Gedanken, im Interesse der Kinder sollte doch eine einvernehmliche Lösung möglich sein, können sie den gemeinsamen Vorschlag auch dem zuständigen Familienrichter zu einem späteren Zeitpunkt übermitteln. www.WALHALLA.de
101
5
Sorge- und Umgangsrecht
Wie schon verdeutlicht, ist der Familienrichter am Amtsgericht nunmehr gehalten, dem gemeinsamen Vorschlag der Eltern zu folgen. Er kann entgegen der bisherigen Regelung von dem gemeinsamen Vorschlag nicht abweichen – was allerdings wohl auch in der Vergangenheit kaum jemals vorgekommen sein wird. Nach richtiger Meinung des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass Eltern, die sich geeinigt haben, selbst am besten das Kindeswohl gewahrt haben, sodass es für das Gericht nicht mehr erforderlich ist, eine eigene Entscheidung zu treffen. Der Richter kann nunmehr nicht mehr von einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern abweichen.
5
Wichtig: Ist nachträglich festzustellen, dass der Elternteil, dem die elterliche Sorge übertragen wurde, hierzu doch nicht geeignet ist, kann ihm in einem erneuten Verfahren die elterliche Sorge entzogen und dem anderen Elternteil übertragen werden – ausgehend natürlich immer davon, dass dies tatsächlich auch dem Wohle des Kindes entspricht.
Wenn ein Elternteil stirbt … Sollte der traurige Fall eintreten, dass ein Elternteil stirbt, geht das Sorgerecht automatisch auf den anderen Elternteil über, wenn gemeinsames Sorgerecht vereinbart war. War ein Elternteil alleine mit dem Sorgerecht betraut, geht das Sorgerecht nicht automatisch auf den anderen Elternteil über. Dieser muss vielmehr einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung des Sorgerechts an ihn stellen. Das Gericht wird zu prüfen haben, ob das Wohl des Kindes bei diesem Elternteil ausreichend berücksichtigt wird. In den meisten Fällen wird dem anderen Elternteil sicherlich das Sorgerecht zugesprochen werden; problematisch kann das nur werden, wenn sich die Kinder weigern sollten, zum anderen Elternteil zu kommen. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der verstorbene Elternteil wieder verheiratet war. Insoweit gibt es nunmehr eine wirklich interessante Neuregelung. Gegen den Willen des anderen Elternteils kann der Ehegatte des verstorbenen Elternteils beantragen, dass das Kind bei ihm verbleibt. Dafür muss er allerdings beweisen, dass das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.
102
www.WALHALLA.de
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Praxis-Tipp: Das Gesetz enthält eine besondere Vorschrift für die Vermögenssorge, wenn der Elternteil wieder heiraten will, dem das Sorgerecht für die Kinder übertragen ist. Es verpflichtet diesen Elternteil dazu, dem Vormundschaftsgericht die künftige Ehe anzuzeigen und ein Verzeichnis des Kindesvermögens dort einzureichen. Außerdem sollten die Vermögensgegenstände ganz klar voneinander getrennt werden.
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils Das neue Umgangsrecht unterscheidet nicht mehr danach, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Die neue Vorschrift regelt das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil und stellt darüber hinaus fest, dass jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Beibehalten wurde, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Leider ist diese Vorschrift auch in der neuen Fassung in der Theorie leichter durchzuhalten als in der Praxis. Eltern, die sich zerstritten haben, sind oft Jahre danach noch nicht davon abzubringen, die gemeinsamen Kinder in ihren Streit einzubinden und gegeneinander aufzuhetzen. Die Schäden, die bei den betroffenen Kindern entstehen, wirken oft ein ganzes Leben lang nach. Abstammungsstreit: Was tun? Bisher gab es die Möglichkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage, die aber von den Gerichten oft sehr unterschiedlich gehandhabt wurde. Zum einen besteht das Problem der Anfechtungsfrist, die in vielen Fällen auf zwei Jahre festgelegt ist. Allerdings beginnt diese Frist erst ab Kenntnis der Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen. Wenn Sie daher als Vater eine Vaterschaft anfechten wollen, werden Sie nicht ohne die Hilfe eines Anwalts auskommen, auch wenn hierfür keine anwaltliche Hilfe beim Amtsgericht vorgeschrieben ist. www.WALHALLA.de
103
5
Sorge- und Umgangsrecht
5
Auch die Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, werden von den Gerichten sehr unterschiedlich interpretiert. Es gibt Gerichte, bei denen es ausreicht, dass Sie einigermaßen klar den Mehrverkehr ansprechen und die darin eine Anfechtungsmöglichkeit sehen. Bei anderen Gerichten sollten Sie nach Möglichkeit mit mehreren Zeugen beim Mehrverkehr anwesend gewesen sein, damit der Nachweis hierfür erbracht werden kann. Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber inzwischen den vermeintlichen Vätern eine zusätzliche Option eingeräumt, die tatsächliche Vaterschaft festzustellen. Es gibt eine besondere Möglichkeit der Abstammungsklärung, bei der Sie zunächst eventuell auch außergerichtlich die Mutter auffordern müssen, ihre Zustimmung zu einem Vaterschaftstest zu erklären. Erfolgt diese Zustimmung nicht – Sie müssen hierzu bereits das Institut benennen, das den Vaterschaftstest durchführen soll und auch klarstellen, ob Sie einen Bluttest oder einen Speicheltest verlangen wollen –, kann diese Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Vaterschaftstests kosten bei unterschiedlichen Instituten zwischen 500 und 1 000 EUR. Kümmern Sie sich deshalb zunächst um ein Institut, bei dem der Test durchgeführt werden soll. Sollte die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung schon abgelaufen sein, ermöglicht es der vorgenannte Test zur Abstammungsklärung, dieses Fristversäumnis auszuhebeln. Ein Elternteil will auswandern … Zu dieser Problematik wurden im Jahr 2009 interessante Entscheidungen der Oberlandesgerichte veröffentlicht. Am 9. April 2009 hatte das Oberlandesgericht München eine bislang nicht veröffentlichte Entscheidung getroffen, bei der es um eine Auswanderung nach Mexiko ging. Die Mutter wollte mit ihrem neuen Lebensgefährten und ihrem Kind aus geschiedener Ehe auswandern, der Vater des Kindes wollte das verhindern, da ihm das Umgangsrecht entzogen werden könnte. Bei seiner Entscheidung stützt sich das Oberlandesgericht München auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (FamRZ 2009, 435). Dieses hat festgestellt, dass dem Recht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 Grundgesetz das Recht des anderen Elternteils auf freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 Grundgesetz 104
www.WALHALLA.de
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
gegenübersteht. Das verfassungsrechtliche Prinzip, beide Grundrechte zu optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen, ist hier gefordert. In dem gegebenen Fall ist es deshalb erforderlich, dass der Sorgerechtsinhaber für seinen Wegzug triftige Gründe hat, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Als triftiger Grund kommt in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen (OLG Köln, FamRZ 2006, 1625) oder auch, wenn der Umzug erfolgt, um die berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern (OLG München, FamRZ 2008, 1774), so in der Entscheidung des OLG München vom 9. April 2009. Die Gerichte stellen dabei Gesichtspunkte zusammen, die zu beachten sind, etwa der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar und das Kind nach Alter und Reife zu einer Willensbildung in der Lage ist, die Bindung des Kindes an beide Elternteile; der Kontinuitätsgrundsatz der auf Stetigkeit unter Wahrung der Entwicklung des Kindes abstellt sowie der Förderungsgrundsatz, das heißt die Einigung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zur Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung. Besonders hinzuweisen ist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2005, 871), das feststellte, dass Umgangsregelungen regelmäßig eine Verletzung des Elternrechts des Vaters darstellen, wenn ihm bei einem dreijährigen Kind ohne Begründung Übernachtungen und gemeinsame Ferien versagt werden. Als Zweck des Umgangsrechts wird vielfach festgestellt, dass es „dem Berechtigten die Möglichkeit geben soll, sich von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes laufend zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen“. Das Oberlandesgericht Koblenz drückte das noch schärfer aus und sprach davon, es solle einer Entfremdung vorbeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung tragen. Umgangsrecht von Großeltern Die Gründe, die zur Zuweisung des Sorgerechts geführt haben, spielen für das Umgangsrecht grundsätzlich zunächst keine Rolle, es sei denn, es hätten hierfür gewichtige Gründe vorgelegen. Es steht dem Elternteil zu, bei dem sich das Kind nicht überwiegend aufhält beziehungsweise dem das Sorgerecht entzogen ist. Nunmehr ist ausdrücklich festgelegt, dass auch Großeltern und Gewww.WALHALLA.de
105
5
Sorge- und Umgangsrecht
schwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Die Vorschrift wurde sogar dahin erweitert, dass auch Ehegatten oder frühere Ehegatten eines Elternteils ein Umgangsrecht mit einem Kind haben können, wenn dieses längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft mit dem Ehegatten gelebt hat, und auch Personen, bei denen das Kind längere Zeit in Familienpflege war. Das Umgangsrecht ist somit erheblich erweitert worden. Wie bisher wird allerdings dieses Umgangsrecht von Großeltern, Ehegatten oder Pflegepersonen eingeschränkt oder ganz entzogen werden können, wenn die Großeltern oder anderen Personen meinen, anders erziehen zu müssen als der sorgeberechtigte Elternteil. Wie sieht nun die Umgangsregelung aus?
5
Grundsätzlich richtet sich die Regelung nach dem Willen der Eltern, insbesondere dann, wenn sich die Eltern, was eigentlich der Grundsatz sein sollte, wegen des Umgangsrechts nicht streiten, und wenn beide ausschließlich im Interesse der Kinder handeln. Da jedoch in der Praxis eine einverständliche Umgangsregelung zwischen den Eltern vielfach nicht erreicht werden kann, müssen die Gerichte das Umgangsrecht ausdrücklich festlegen. Das Gericht wird in jedem Fall, selbst bei kleineren Kindern, eine persönliche Befragung durchführen; hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, muss es angehört werden. Je älter das Kind ist, umso mehr wird es auch den Vorstellungen des Kindes Rechnung tragen. Das Gericht muss zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und dem Interesse des die Umgangsregelung nachsuchenden Elternteils abwägen, wobei die Entscheidung immer mehr dem Willen des Kindes entsprechen wird, je älter das Kind ist und je gewichtiger die vom Kind gegebenenfalls selbst angeführten Gründe sind, die gegen das Umgangsrecht sprechen. Es sei noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt, dass zwar die Entscheidung des Kindes als solche nicht unbedingt den Ausschlag geben muss, inwieweit ein Umgangsrecht zugestanden wird, dass allerdings dem Willen des Kindes doch vielfach Rechnung getragen wird, inbesondere, wenn ganz erhebliche Gründe den Kindeswillen beeinflussen. Umgangsanordnung Für eine Umgangsanordnung durch das Gericht kommt es nicht darauf an, ob mit Schwierigkeiten bei der Durchführung zu rechnen ist. 106
www.WALHALLA.de
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils Wichtige Rechtsprechung: Umgang gegen den Willen des Kindes Darauf verwies das Oberlandesgericht Hamm ausdrücklich in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 (FamRZ 1990, 901). In diesem Fall waren die Eltern 1981 geschieden worden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind, das bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bereits 13 Jahre alt war, war der Mutter übertragen worden. In einem späteren Umgangsverfahren wurde 1983 ein kinderpsychologisches Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt, aufgrund dessen das Umgangsrecht des Vaters ausgeschlossen worden war, weil die starken emotionalen Auseinandersetzungen der geschiedenen Ehegatten ein damaliges Umgangsrecht des Vaters aus Gründen des Kindeswohls nicht zugelassen hätten. Zugelassen waren briefliche und telefonische Kontakte zwischen Vater und Sohn, die allerdings auf Betreiben der Mutter niemals zustande kamen. Nun verlangte der Vater schließlich erneut ein Umgangsrecht einmal im Monat von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, nachdem er sein Kind nahezu drei Jahre nicht mehr gesehen hatte. Ein weiteres kinderpsychiatrisches Gutachten hatte festgestellt, die Weigerung des Umgangskontakts des Sohnes stelle eine von der Mutter übernommene Haltung dar, die von Mutter und Sohn zum Wohle des Kindes durch Annahme von Beratungsmaßnahmen und psychotherapeutische Hilfe überwunden werden müsste. Schließlich räumte das Familiengericht 1989 dem Vater an jedem ersten schulfreien Wochenende im Monat samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr das Recht des persönlichen Umgangs ein. Über die Beschwerde der Mutter musste nun das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Es stellte fest, dass es in vollem Umfang die Ansicht des Familiengerichts teile, dass nunmehr dem Vater, der sein Kind seit mittlerweile fast sieben Jahren nicht mehr hat besuchen dürfen, ein monatliches einmaliges Besuchsrecht einzuräumen sei. Bei der Abwägung zwischen dem Personenrecht des sich gegen einen Umgangskontakt sträubenden Kindes und dem Interesse des um die Regelung nachsuchenden Elternteils seien die Ursachen des entsprechenden Kindeswillens und die Folgen einer entsprechenden Missachtung dieses Willens durch die Anordnung eines Umgangskontakts im Einzelnen zu prüfen, um festzustellen, ob die Anordnung oder Durchführung des Umgangskontakts für die künftige gedeihliche Entwicklung des Kindes trotz seiner weiter bestehenden Abwehr erforderlich sei, zumindest aber dem Kindeswohl nicht widerspreche. Das Gericht stellte fest, dass Gründe in der Person des Vaters, die heute noch einem Umgangskontakt widersprechen könnten, nicht vorliegen würden. Die Verneinung eines Besuchskontakts beruhe letztlich nur darauf, dass die Mutter es in der Vergangenheit bewusst oder unbewusst unternommen habe, ihrem Sohn eine von Verteufelung des Vaters geprägte Haltung aufzudrängen. Das Gericht befürchtete nun durch diese Erziehungsweise für den inzwischen in der Pubertät stehenden Sohn eine überaus gefährliche und defizitäre Entwicklung. Bei einem weiter fehlenden Kontakt zwischen Vater und Sohn sah das Gericht die Gefahr, dass dieser durch die fortwährende Herabsetzung www.WALHALLA.de
107
5
Sorge- und Umgangsrecht seines Vaters durch seine Mutter entsprechende eigene Schwierigkeiten haben werde, seine beginnende Männlichkeit als gefestigt und identisch zu erleben. Die bisher im Lebensbild des Kindes zu schwache Vater- und Mannesrolle sei darüber hinaus geeignet, die Bindung an die Mutter zu verstärken, was eine künftige notwendige Abgrenzung von ihr beim Hineinwachsen in die Erwachsenenwelt gefährden könne. Darüber hinaus sei die Einräumung eines Umgangsrechts von der Wirkung her von einer nachfolgenden Durchsetzung zu unterscheiden. Dies bedeute, dass nicht bereits deswegen ein Umgangskontakt ausgeschlossen werden könne, weil hinsichtlich seiner künftigen Durchführung (im vorliegenden Fall ohnedies nur von Seiten der Mutter) Schwierigkeiten befürchtet würden. Bereits die gerichtlich angeordnete Umgangsberechtigung für den Vater würde dem gemeinsamen Sohn eine freiere und eigenständigere Haltung jenem gegenüber ermöglichen. Dies stelle keine spekulatives Hoffnungsdenken dar. Vielmehr sei durch die staatlich angeordnete Umgangsverpflichtung für den Sohn klargelegt, dass er sich insoweit nicht mehr mit seiner ihn betreuenden Mutter in ihrer irrationalen Abkehr vom Vater identifizieren müsse oder dürfe, sondern der gerichtlichen Bestimmung Folge zu leisten habe. Das Gericht sah in diesem Aspekt eine die Entwicklung des Jungen fördernde Entscheidung.
5
Das Kammergericht Berlin traf 2000 im Wesentlichen in einem gleichgelagerten Fall dieselbe Entscheidung (FamRZ 2001, 368).
Bevor zu den praktischen Umgangsregelungen im Einzelnen Stellung genommen wird, sei noch darauf hingewiesen, dass das Umgangsrecht notfalls erzwungen werden kann. Üblicherweise geschieht das durch die Androhung und schließlich mögliche Verhängung von Zwangsgeld. Eine Zwangsgeldandrohung beziehungsweise Festsetzung kann selbstverständlich nur erfolgen, wenn Art, Ort und Zeit des Umgangs ganz konkret festgelegt sind. Wichtige Rechtsprechung: Erzwingung des Umgangsrechts Das Amtsgericht Charlottenburg entschied 1988 (FamRZ 1989, 1217), dass dann keine Festsetzung eines Zwangsgeldes erfolgen könne, wenn der Sorgerechtsinhaber erfolglos mit erzieherischen Mitteln auf den Willen des Kindes einzuwirken versucht, damit dieses den Umgang mit dem anderen Elternteil ausübe. Es ging dabei um ein 13-jähriges Mädchen, das beim Vater lebte, dem auch die elterliche Sorge übertragen worden war. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte vorher folgende, doch etwas ungewöhnliche Umgangsregelung beschlossen: Der Vater wurde verpflichtet, die Tochter zu festgelegten Umgangsregelungszeiten zur Mutter in deren Wohnung zu bringen und sie von dort pünktlich wieder abzuholen. Darüber hinaus wurde ihm zur Pflicht gemacht, auf den Willen der Tochter einzuwirken, damit diese mit der Mutter das Umgangsrecht wahrnehme. Für den Fall, dass verbale erzieherische Mittel nicht ausreichten, die Tochter von der Notwendigkeit
108
www.WALHALLA.de
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils des Umgangsrechts zu überzeugen, sei der Vater verpflichtet, den entgegengebrachten Widerstand des Kindes zu überwinden. Und schließlich wurde ihm noch ein Zwangsgeld angedroht, wenn er sich an diesen Umgangsregelungsbeschluss nicht halten würde. Nachdem die Mutter nunmehr behauptete, der Vater habe die Tochter trotz dieses umfangreichen Beschlusses nicht zu ihr gebracht, wurden Vater und Kind wieder angehört. Der Vater erklärte, er habe auf den Willen des Kindes ständig eingewirkt und um der Umgangsregelungsverpflichtung Nachdruck zu verleihen, habe er sogar mit Taschengeldentzug und mit Stubenarrest gedroht. Einmal habe er sogar versucht, Gewalt anzuwenden. Die Tochter habe sich dabei aber auf den Boden geworfen und ihn aufgefordert, er möge sie zur Mutter schleppen, wenn das Umgangsrecht ausgeübt werden müsse. Nach dieser Situation lehnte er körperliche Züchtigungsmittel ab. Nun hatte auch das Amtsgericht Charlottenburg ein Einsehen und stellte fest, es dürfe in dem hier vorliegenden Fall kein Zwangsgeld erlassen werden. Der Vater habe versucht, mit erzieherischen Mitteln auf den Willen des Kindes einzuwirken, damit dieses den Umgang mit der Mutter ausübe. Gelinge es ihm aber nicht, die Tochter dazu zu bewegen, mit ihrer Mutter den Umgang zu pflegen, so scheide die Festsetzung eines Zwangsgeldes aus.
Wie Sie sehen, kann doch mit erheblichem Nachdruck versucht werden, das Umgangsrecht durchzusetzen. Wenn ein Kind aber auf keinen Fall zum anderen Elternteil will, kann das Umgangsrecht letztlich doch nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Nach früherem Recht wurde gelegentlich die Meinung vertreten, dass das Umgangsrecht gegen das Kind gegebenenfalls sogar mit unmittelbarem Zwang, zum Beispiel mit Hilfe der Polizei, durchgesetzt werden könne. Der Gesetzgeber hat nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass eine Gewaltanwendung, das heißt eine zwangsweise Herausgabe des Kindes zur Ausübung des Umgangsrechts, gegen das Kind nicht möglich ist. Vollstreckungshandlungen können sich nur gegen den anderen Elternteil richten. Aufgrund gesetzlicher Änderungen des Umgangsrechts gibt es nunmehr auch eine Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang. Zum Beispiel können nachlässige Väter gegebenenfalls auch durch Zwangsgeld dazu veranlasst werden, einen regelmäßigen Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Hier hat sich insbesondere das Oberlandesgericht Köln mit mehreren Entscheidungen hervorgetan (FamRZ 2002, 979 und FamRZ 2004, 52). In der ersten Entscheidung heißt es ausdrücklich, dass das Kind einen eigenen Anspruch auf ein gerichtlich durchsetzbares Umgangsrecht mit dem gleichgültigen Elternteil habe. Dieser Anspruch könne vom betreuenden Elternteil geltend gemacht werden. Das www.WALHALLA.de
109
5
Sorge- und Umgangsrecht
5
Gericht meinte, unabhängig von der fehlenden Durchsetzbarkeit individueller Vereinbarungen und abgesehen davon, ob es sich empfiehlt, gerichtliche Beschlüsse auf Ausübung eines Umgangsrechts gegen einen Umgangsunwilligen zu vollstrecken, dass von gerichtlichen Verfügungen auf diesem Gebiet allein wegen der Möglichkeit der Vollstreckung eine positive Signalwirkung ausgehe, die auch vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt und als Begründung für die Erforderlichkeit der Vollkstreckbarkeit von Umgangsrechtsbeschlüssen angeführt worden sei. In diesem Sinne hat auch bereits ein anderer Senat des Oberlandesgerichts Köln (FamRZ 2001, 1023) entschieden. In der Entscheidung, zitiert in FamRZ 2004, 52, nimmt das Oberlandesgericht allerdings den eigenen Standpunkt wieder etwas zurück, indem es Zwangsmittel nur als „ultima ratio“, das heißt als letztmögliches Mittel, befürwortete. Das Problem besteht jedoch nicht nur darin, dass Vätern das Umgangsrecht durch die Mutter verweigert wird: Es kann auch sein, dass der Vater den Umgang mit seinem Kind verweigert. Hierzu stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung im Jahr 2008 (FamRZ 2008, 845) ausdrücklich fest, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit eingreift und in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Das gilt bereits bei der Androhung von Zwangsgeld, mit welcher der Umgang des Umgangsverpflichteten und nicht betreuenden Elternteils erzwungen werden soll. Inhalt der Umgangsregelungen Sollten Sie sich mit Ihrem früheren Partner ohne genaue gerichtliche Festlegung über das Umgangsrecht einigen können, dann muss das Gericht auch tatsächlich keine genauen Bestimmungen treffen. Es kann notfalls auf Umgangsregelungen gänzlich verzichten. Liegen Sie aber im Streit mit dem anderen Partner, sollten Sie die Umgangsregelungen möglichst genau festlegen. Der Gesetzgeber hat zur Häufigkeit und zur Durchführung des Umgangsrechts selbst keine Festlegungen gemacht. Die Gerichte müssen ihre Entscheidungen für den jeweiligen Einzelfall treffen, sodass die veröffentlichten Entscheidungen nur geringe Anhaltspunkte dafür geben, wie im Einzelfall entschieden werden müsste. Im Jahr 2002 hat allerdings das BVerfG (NJW 2002, 1863) ausdrücklich deutlich gemacht, dass es den Gerichten obliegt, zu prüfen, 110
www.WALHALLA.de
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
wenn der Umgang aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Eltern nur unter einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand ausgeübt werden kann, ob der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme an dem für das Holen und Bringen der Kinder zur Ausübung des Umgangsrechts erforderlichen zeitlichen und organisatorischen Aufwand zu verpflichten ist. Periodisches Umgangsrecht bevorzugt Allgemein kann gesagt werden, dass ein periodischer Umgang von jeweils kürzerer Dauer längeren zusammenhängenden Aufenthalten, mit Ausnahme der Ferientermine, vorgezogen wird, damit bald feste Gewohnheiten über den Besuch entstehen und eine Entfremdung des Umgangsberechtigten von dem Kind vermieden werden kann. Je kleiner die Kinder sind, umso kürzer wird auch vielfach die Besuchszeit ausfallen. Übernachtungen werden in vielen Fällen erst bei Kindern zugelassen, die zumindest im Grundschulalter sind. Das Kammergericht Berlin lehnte bei Kindern im Grundschulalter zusätzlich zu regelmäßigen Kurzbesuchen gewünschte länger dauernde persönliche Besuchszeiten, Ferienaufenthalte und Urlaubsreisen ab. Umgangsrecht an Festtagen Ob Kinder gegebenenfalls an den zweiten Festtagen zum Umgangsberechtigten kommen sollen, wird bei den einzelnen Gerichten sehr unterschiedlich gesehen. Zum Teil besteht die Meinung, Kinder sollten grundsätzlich an zweiten Festtagen zu den Umgangsberechtigten kommen, andererseits wird die Meinung vertreten, gerade dann könnten sich beispielsweise an Weihnachten die Eltern gegenseitig „ausstechen“, was vermieden werden solle. Die Meinung ist aber wohl etwas formalistisch, weil das „Ausstechen“ wohl kaum auf die zweiten Festtage beschränkt werden kann. Wichtige Rechtsprechung: Kirchliche Feiertage Das Oberlandesgericht Bamberg war 1989 (FamRZ 1990, 193) der Meinung, bei der Regelung des Umgangsrechts müsse die besondere Bedeutung der großen kirchlichen Feste angemessen berücksichtigt werden. Ebenso wie der Ablauf eines Jahres mit seinen ruhigeren Zeiten, den Ferienwochen und den herausgehobenen Feiertagen das Zusammenleben in einer intakten Ehe und Familie präge, müsse auch die Gestaltung des Umgangsrechts hierauf Rücksicht nehmen. Nicht nur der sorgeberechtigte Elternteil, sondern auch der andere, auf den zeitlich begrenzten Umgang angewiesene Elternteil müsse die Gelewww.WALHALLA.de
111
5
Sorge- und Umgangsrecht genheit haben, im Rahmen seines Umgangsrechts aus dem normalen Ablauf des Jahres herausragende Tage gemeinsam mit dem Kind zu verbringen. In erster Linie zählten hierzu die sogenannten großen Feiertage und die Geburtstage. Es sei zumal für ein kleines Kind nicht gleichgültig und bedeutungslos, ob es solche Tage ausschließlich im Kreis der neuen Familie verbringe oder daneben unmittelbaren Kontakt auch mit dem anderen Elternteil habe. Dazu gehöre zwar nicht in erster Linie, aber auch das persönliche Beschenken als Ausdruck der gegenseitigen Zuneigung und der Zusammengehörigkeit. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil wäre deshalb unangemessen benachteiligt, wenn ihm von vornherein die Möglichkeit genommen werde, gerade an den für die emotionale Seite der Eltern-Kind-Beziehung wichtigen Feiertagen wie Weihnachten und Ostern den persönlichen Umgang mit dem Kind zu pflegen. Dieser Nachteil lasse sich durch die Ausdehnung des Umgangsrechts am Pfingstwochenende nicht annähernd ausgleichen.
5
Inwieweit andere Oberlandesgerichte den großen Kirchenfesten die gleiche Bedeutung zumessen, ist offen. Sie können sich gegebenenfalls zwar deshalb auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg berufen, ob Sie auch die gleiche Entscheidung erhalten, kann nicht gesagt werden. Ort für das Umgangsrecht Der Ort für das Umgangsrecht ist grundsätzlich die Wohnung des Umgangsberechtigten. Das bedeutet, dass in den meisten Fällen die Kinder dort hingebracht werden und sich dort – unabhängig von irgendwelchen Ausflügen oder sonstigen Unternehmungen – auch das Umgangsrecht abspielen wird. In besonderen Fällen – zum Beispiel wegen Alkoholkrankheit des umgangsberechtigten Elternteils – kann gegebenenfalls auch ein anderer Ort bestimmt werden, etwa das Jugendamt oder sonstige öffentlich-rechtliche Institutionen. In der Wohnung des sorgeberechtigten Elternteils kann das Umgangsrecht sicherlich nur dann durchgeführt werden, wenn sich die Eltern ohne Feindseligkeit begegnen können. Praxis-Tipp: Regelmäßig wird angeordnet sein, dass die Kinder vom umgangsberechtigten Elternteil abgeholt und wieder zurückgebracht werden. Für den sorgeberechtigten Elternteil besteht keine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung und Zuführung des Kindes, sofern das nicht ausdrücklich durch Gerichtsbeschluss auferlegt ist. 112
www.WALHALLA.de
Besondere Fälle aus der neueren Rechtsprechung
Der umgangsberechtigte Elternteil kann nicht dazu verpflichtet werden, seinen neuen Lebensgefährten vom Umgangsrecht auszuschließen – nicht einmal dann, wenn dieser angeblich für das Scheitern der Elternehe verantwortlich gewesen sein soll, weil eine ungezwungene Begegnung mit dem Umgangsberechtigten sich am besten in dessen natürlicher Umgebung verwirklichen lässt. Wichtige Rechtsprechung: Anwesenheitsverbot für den neuen Partner Einen besonderen Fall hatte das Oberlandesgericht Schleswig 1983 zu entscheiden (NJW 1985, 1786). Es handelte sich um getrennt lebende Eheleute. Die beiden Kinder befanden sich seit der Trennung bei der Mutter. Der Antragsteller lebte seit einiger Zeit mit einer Wahrsagerin zusammen, die sich auch okkulter Fähigkeiten rühmte. Die Mutter wollte nun nicht, dass der Vater die Kinder in Gegenwart seiner neuen Freundin traf. Das Oberlandesgericht teilte diese Meinung und begründete sie damit, dass es dem Kindeswohl abträglich wäre, wenn die Kinder mit solchen Dingen – Wahrsagungen und okkulten Tätigkeiten – in Verbindung kämen. Der Vater war zwar der Meinung, seine Freundin habe genügend Verantwortungsgefühl, um solche Betätigungen den Kindern gegenüber zu unterlassen, das Gericht war aber der Meinung, gerade im Hinblick auf den Eifer, mit welchem die Freundin ihrer diesbezüglichen Betätigung nachgehe, könne es nicht ausgeschlossen werden, dass es in Zukunft doch zu einer Einbeziehung der Kinder in diese Dinge komme.
Wichtig: Regelmäßig nehmen die Gerichte das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils sehr wichtig; ein Ausschluss kommt nur in ganz außergewöhnlichen Fällen in Betracht.
Besondere Fälle aus der neueren Rechtsprechung Ausländische Eltern, Auslandsbezug 1994 ergingen mehrere interessante Entscheidungen der Gerichte zur Frage des Sorgerechts bei ausländischen Eltern beziehungsweise Vätern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRz 1995, 562) hatte darüber zu entscheiden, wem das Sorgerecht zu übertragen sei, der in Deutschland lebenden Mutter oder dem in Venezuela lebenden Vater. Die Mutter war 1944 geboren, der Vater immerhin schon 1915. Gleichwohl heirateten die Parteien 1979; 1981 und 1982 wurden ihre beiden Kinder geboren, welche auch die venezolanische Staatsangehörigkeit besaßen. 1984 zogen beide Parteien mit den Kindern nach Europa; Ende 1987/ Anfang 1988 trennten sie sich, die Kinder blieben – wie bereits festgewww.WALHALLA.de
113
5
Sorge- und Umgangsrecht stellt – bei ihrer Mutter. Ein venezolanisches Gericht ordnete 1988 die Trennung von Tisch und Bett an. Im Rahmen dieses Verfahrens trafen die Eheleute eine Trennungsvereinbarung, in der sie zur elterlichen Sorge bestimmten, dass die Eltern zusammen die „patria potestas“ – das heißt: das Überwachungsrecht – nach der venezolanischen Zivilgesetzgebung über die Kinder behalten sollten; die Mutter sollte die Obhut und die Aufsicht über die Kinder erhalten, der Vater aber nicht von den Pflichten den Kindern gegenüber befreit werden. Die Trennung wurde schließlich 1990 in eine Scheidung umgewandelt und ausgesprochen, sodass nach venezolanischem bürgerlichen Gesetzbuch beide Elternteile die Überwachungspflicht für die Kinder ausüben sollten. Der Mutter wurde aber die tatsächliche Personenfürsorge in dem von ihr bestimmten Wohnsitz übertragen. Nunmehr beantragte aber der Vater, weil ihm nach venezolanischem Recht die gemeinsame Vermögenssorge und auch das sogenannte Überwachungsrecht hinsichtlich der Erziehung zustehe, dass die Kinder auch zu ihm nach Venezuela kommen sollten. Das Amtsgericht, das in Deutschland zur Entscheidung angerufen wurde, übertrug jedoch die elterliche Sorge für die Kinder allein der Mutter, es erkannte somit die Entscheidung des venezolanischen Gerichts nicht an. Dieser Meinung schloss sich auch das Oberlandesgericht Karlsruhe an, indem es feststellte, dass es nach venezolanischem Recht eine Aufspaltung der elterlichen Sorge in Vermögenssorge und Personensorge gebe und dass diese Aufspaltung weder dem Grundgesetz widerspreche noch mit dem Wohl des Kindes unvereinbar sei. Es übertrug damit die elterliche Sorge der Mutter und meinte, dass schon wegen des Alters des Vaters von 79 Jahren die Betreuungssituation für die Kinder bei der Mutter erheblich günstiger sei. Die Beziehungs- und Erziehungskontinuität sei bei der Mutter gewährleistet. Die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Erziehungsverhältnisse sollten gewahrt werden.
5
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich 1994 mit einem Fall zu befassen, bei dem es ebenfalls um die Frage des Sorgerechts ging (FamRz 1995, 564). Die Eltern waren Angehörige des Staates Gambia, sie hatten dort 1985 geheiratet; 1986, 1988 und 1990 kamen ihre Kinder zur Welt. Der Vater arbeitete seit 20 Jahren in Deutschland und lebte hier als Muslim mit einer weiteren Ehefrau. 1990 holte er zunächst die beiden älteren Kinder zu sich, seine erste Ehefrau mit dem jüngsten Sohn folgte ihm erst 1991, nachdem er sich von der zweiten Frau getrennt hatte. 1992 erwirkte der Vater ohne Wissen der Mutter, dass ihm in Gambia das Sorgerecht im Interesse der Kinder mit Rücksicht auf seine Einkünfte gewährt wurde, kurz danach ließ er vor dem islamischen Gericht die Scheidung von der Mutter registrieren. Nach einer Bescheinigung der Botschaft Gambias in Brüssel von 1994 behält in Gambia der Vater bei islamischen Scheidungen das Sorgerecht für die männlichen Kinder. Die Mutter erfuhr zunächst nichts von dem Schei-
114
www.WALHALLA.de
Besondere Fälle aus der neueren Rechtsprechung dungsverfahren, sie flüchtete aber mit ihren drei Kindern ins Frauenhaus, als sie vom Vater verprügelt wurde. Bei einer Anhörung der beiden älteren Kinder beim Amtsgericht erklärten diese, sie wollten bei der Mutter bleiben. Auch das Jugendamt schlug vor, der Mutter das Sorgerecht über die Kinder endgültig zu übertragen. Das Amtsgericht folgte diesem Vorschlag, der Mutter wurde das Sorgerecht übertragen; eine Entscheidung, die dem Vater nicht besonders gefiel. Er meinte, für die Sorgerechtsübertragung bestehe aufgrund der Scheidung in Gambia kein Raum. Ihm sei, weil islamisches Recht anwendbar sei, das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht über seine Kinder zu übertragen. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und stellte ausschließlich auf das Kindeswohl ab.
5
Der Wille der Kinder Einen großen Raum bei den Sorgerechtsentscheidungen nimmt immer wieder auch die Frage ein, was zu geschehen hat, wenn der Wille der Kinder der Umgangsregelung entgegensteht. Noch im Dezember 1993 hatte sich das Oberlandesgericht Bamberg (FamRz 1993, 1276) mit dieser Frage zu befassen. Der Vater wollte ein Umgangsrecht mit seinen Kindern, die sich seit 1991 bei der Mutter befanden. Der zwölfjährige Sohn besuchte die siebte Klasse des Gymnasiums, die zehnjährige Tochter ging zur Realschule. Ende Oktober 1988 hatten sich die Eltern endgültig getrennt, beide Kinder waren bei der Mutter geblieben, mit dem Vater hatten sie fast drei Jahre lang keinen Kontakt. 1993 entschied das Familiengericht schließlich, dass der Antrag des Vaters auf eine Besuchsregelung mit den Kindern zurückgewiesen werde, weil beide inzwischen zwölf und 14 Jahre alten Kinder entschieden den Umgang mit dem Vater ablehnten. Das Oberlandesgericht Bamberg folgte, nachdem es die beiden Kinder angehört hatte, der Entscheidung des Amtsgerichts. Neben den gesetzlich normierten Elternrechten müsse ebenso bedacht werden, dass die Grundrechte der Kinder auf Achtung ihrer Würde und auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit Berücksichtigung finden müssten. Die Grundrechte der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern finden deshalb dort ihre Grenzen, wo die Ausübung des Umgangs mit dem Kindeswohl nicht mehr zu vereinbaren sei. Eine solche Lage könne insbesondere eintreten, wenn die Kinder den Umgang mit einem Elternteil nachhaltig ablehnen und ihre Verweigerungshaltung auf nachvollziehbaren Gründen beruhe. Die Kinder hatten zum wiederholten Mal betont, dass sie unter keinen Umständen www.WALHALLA.de
115
Sorge- und Umgangsrecht mit ihrem Vater – sei es auch nur kurzzeitig – zusammentreffen wollten und dass sie sich jeder gerichtlichen Umgangsanordnung mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln widersetzen würden. Dieser Fall war noch dadurch besonders gekennzeichnet, dass beide Kinder nunmehr bei Pflegeeltern lebten, bei denen sie sich rundum wohl fühlten. Sie lehnten deshalb jeglichen Kontakt mit den Eltern ab, sie hatten zu viel Streit der Eltern miterleben müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt bei etwa gleichaltrigen Kindern fest, dass bei der Regelung des Umgangsrechts der Kindeswille zwar eine wichtige Bedeutung habe, dass jedoch auch der Wille der Kinder, keinen Umgang mit der Mutter zu haben, nicht der allein entscheidende Grund für den Ausschluss des Umgangsrechts sein könne (FamRZ 1994, 1277). Das Umgangsrecht des Nichtsorgeberechtigten stehe ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Teils unter dem Schutz des Grundgesetzes. „Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung.“ Solle ein der Ausübung des Verkehrsrechts entgegenstehender Wille des Kindes Beachtung finden, müsse daher im Einzelfall zunächst geprüft werden, ob die Entwicklung seiner Persönlichkeit bereits so weit fortgeschritten sei, dass eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Verkehrsrechts eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könne. Danach seien die Gründe zu prüfen, die das Kind zu seinem Verhalten veranlassten. Diese Gründe müssten aus der Sicht des Kindes berechtigt erscheinen.
5
Praxis-Tipp: Diese Entscheidungen der Gerichte, bei denen der Wille der Kinder berücksichtigt wird, haben auch nach der Neuregelung des Sorge- und Umgangsrechts ihre Gültigkeit behalten. Ein gänzlicher Ausschluss oder auch ein befristeter Ausschluss vom Umgangsrecht kommt nur in den seltensten Fällen in Betracht. Gibt es Probleme, wird in der gerichtlichen Praxis inzwischen immer häufiger ein sogenannter begleiteter Umgang angeordnet. Das bedeutet, dass entweder eine dritte Person oder zum Beispiel ein Mitarbeiter des Jugendamtes oder privater Organisationen am Umgangsrecht teilnimmt. Wenn Jugendämter aus zeitlichen oder arbeitsbedingten Gründen nicht in der Lage sind, am beschützten Umgang mitzuwirken, sind sie verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, wenn Einzelpersonen oder private Organisationen eingeschaltet werden. 116
www.WALHALLA.de
Kindesunterhalt Welchen Unterhalt können Kinder fordern? ...........................
118
Der angemessene Unterhalt .....................................................
126
Gibt es einen Sonderbedarf? ....................................................
130
6
Kindesunterhalt
Welchen Unterhalt können Kinder fordern? Grundsätzlich haben Kinder den Eltern gegenüber einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Diese werden zunächst dadurch erbracht, dass die Eltern ihnen Wohnung, Kleidung und Essen gewähren und gegebenenfalls ein Taschengeld. Unterhaltsberechtigt: Wann?
6
Auch hier gilt, dass unterhaltsberechtigt nur ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Bei minderjährigen unverheirateten Kindern geht das Gesetz grundsätzlich von der Unterhaltsverpflichtung aus, es sei denn, die Einkünfte des Kindes aus seinem Vermögen beziehungsweise ein eventueller Ertrag aus der Arbeit des Kindes würde zum Unterhalt schon ausreichen. Nur, wenn die Eltern selbst nicht in der Lage sind, dem minderjährigen unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, weil sie so ihren eigenen Unterhalt gefährden würden, wären diese minderjährigen unverheirateten Kinder verpflichtet, auch vorhandenes Vermögen anzugreifen. Solange die Eltern nicht leistungsunfähig sind, braucht auch ein vermögendes Kind nicht auf den Vermögensstamm als solchen zurückzugreifen, wohl aber müssen gegebenenfalls Einkünfte aus dem Vermögen zum Unterhalt auch minderjähriger Kinder herangezogen werden. Nichts anderes gilt zunächst bei der Trennung der Eltern. Beide bleiben weiterhin zu Unterhaltsleistungen für die Kinder verpflichtet, nur spaltet sich dann die Unterhaltsverpflichtung auf. Der Elternteil, bei dem die Kinder weiterhin wohnen, kommt für den sogenannten Naturalunterhalt auf, das heißt für die unmittelbare Betreuung, das Wohnen, Essen, Kleidung und die damit zusammenhängenden persönlichen Bedürfnisse. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil erbringt regelmäßig seine Unterhaltsleistungen durch den sogenannten Barunterhalt. Volljährige Kinder Solange ein volljähriges Kind im Haushalt eines Elternteils bleibt, kann ebenfalls eine Unterhaltsleistung in Frage kommen, sofern sich das Kind noch in der Ausbildung befindet. 118
www.WALHALLA.de
Welchen Unterhalt können Kinder fordern?
Nach der Gesetzesänderung zum 1. Juli 1998 gilt für volljährige unverheiratete Kinder die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht, wenn sie noch in der allgemeinen Schulausbildung sind, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und entweder noch bei den Eltern oder einem Elternteil leben. Ihnen gegenüber gilt somit der sogenannte notwendige Selbstbehalt für den unterhaltspflichtigen Elternteil, sie müssen nicht auf den Stamm ihres Vermögens zurückgreifen, und es ist derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, noch nicht barunterhaltspflichtig. Geändert wurde auch der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit. Die jetzige gesetzliche Regelung entspricht allerdings vielfach der schon geübten Praxis bei den Familiengerichten. Fest steht nunmehr für alle Gerichte, dass der Unterhaltsberechtigte schon von dem Zeitpunkt ab Unterhalt verlangen kann, in dem dem Unterhaltspflichtigen das Verlangen zugegangen ist, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen. Es ist ausschließlich der Gerichtsbezirk für die Unterhaltsklage zuständig, in dem das Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat; somit das für den Wohnort des Kindes zuständige Gericht. Die Familiengerichte können nunmehr unmittelbar, wenn der Unterhaltsverpflichtete der Aufforderung des Gerichts nach Auskunftserteilung nicht vollständig nachkommt, selbst Auskünfte bei den Arbeitgebern, den Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen, Rentenversicherungsträgern und gegebenenfalls den Finanzämtern einholen. Minderjährige Kinder Bei minderjährigen Kindern muss sich der sorgeberechtigte Elternteil an den barunterhaltspflichtigen Elternteil wenden und im Namen des Kindes den angemessenen Barunterhalt von diesem fordern. Das geschieht, solange die Ehegatten nur getrennt leben, in einem gesonderten Unterhaltsverfahren. Wenn die Scheidung eingereicht ist, wird der Unterhalt auch im sogenannten Verbundverfahren zusammen mit der Scheidung geltend gemacht.
www.WALHALLA.de
119
6
Kindesunterhalt
Besonderheiten zum Unterhaltsanspruch Auch ein volljähriges Kind kann Unterhalt von seinen geschiedenen Eltern verlangen, wenn es bedürftig ist. Das gilt sowohl bei Schülern als auch bei Studenten oder in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis befindlichen Jugendlichen. Erst wenn die Ausbildung wirklich beendet ist, erlischt der Unterhaltsanspruch, es sei denn, das volljährige Kind findet in seinem erlernten Beruf keine Anstellung. Es wird ihm aber zugemutet, jede Arbeit, auch berufsfremde und einfachste Tätigkeiten sogar unter Niveau, anzunehmen, ehe es seine Eltern in Anspruch nehmen kann. Wichtige Rechtsprechung: Verpflichtung zur Arbeit Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging sogar so weit (FamRZ 1982, 518), dass es einen gutverdienenden Fabrikanten nicht zum Unterhalt seines Sohnes verpflichtete, weil dieser – inzwischen 33 Jahre alt – noch immer seine Ausbildung nicht beendet hatte. Manche Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass dem erwachsenen Kind eine gewisse Schonfrist für die Arbeitsplatzsuche eingeräumt werden müsste, wobei das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 1987, 411) drei Monate für angemessen hielt.
6
Haben die unterhaltsbedürftigen Kinder inzwischen eigenen Nachwuchs, sodass sie deshalb bedürftig sind, weil sie selbst Kleinkinder betreuen müssen, kann sich der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, gleichgültig ob diese geschieden sind oder nicht, ebenfalls erheblich verlängern. Während die Oberlandesgerichte noch vor einigen Jahren recht großzügig waren, wird nunmehr allerdings die Erwerbsverpflichtung derjenigen Kinder, die ihrerseits Kinder zu betreuen haben, verstärkt gesehen. Wichtige Rechtsprechung: Unterhaltsleistung von den Großeltern Das Oberlandesgericht Hamm stellte (FamRZ 1996, 1104) darauf ab, dass an Unterhaltsansprüchen gegen die eigenen Eltern erhöhte Anforderungen für die Erwerbsobliegenheit des volljährigen Unterhaltsbegehrenden zu stellen sind, auch wenn dieser eigene Kinder betreuen muss. In diesem Fall hatte eine 1953 geborene Tochter ihre inzwischen 67-jährige Mutter auf Unterhalt verklagt. Die Tochter hat sich 1976 verheiratet und ihrerseits 1980 einen Sohn geboren. 1988 trennte sie sich von ihrem Ehemann, ein Jahr später wurde die Ehe geschieden, ein halbes Jahr später starb der geschiedene Ehemann. Nunmehr wollte die Tochter von der Mutter Unterhaltsleistungen. Das Amtsgericht verur-
120
www.WALHALLA.de
Welchen Unterhalt können Kinder fordern? teilte diese auch tatsächlich zur Zahlung eines Unterhaltsbetrags. Das Oberlandesgericht Hamm war dagegen der Meinung, dass diese Entscheidung fehlerhaft sei. Es stellte fest, dass zunächst nicht geklärt sei, inwieweit die Tochter versucht habe, ihrer Erwerbsobliegenheit gerecht zu werden. Konkrete Bemühungen um einen Arbeitsplatz habe sie nicht vorgetragen. Ihre Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht ausüben zu können, habe sie nicht näher begründet. Das vorgelegte ärztliche Attest gebe keinerlei Aufschluss über gesundheitliche Beschwerden und eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Darüber hinaus könne sich die Tochter nicht mit Erfolg darauf berufen, ihren Sohn betreuen und versorgen zu müssen. Soweit im Falle nachehelichen Unterhalts ein geschiedener Ehegatte, der ein minderjähriges Kind betreue, von der Erwerbsobliegenheit weitgehend freigestellt werde, liege der Grund dafür in der besonderen Mitverantwortung des anderen Ehegatten für das gemeinsame Kind. Eine solche gesteigerte Mitverantwortung des Unterhaltsschuldners für das Kind des Unterhaltsgläubigers fehle aber in Fällen des Verwandtenunterhalts der hier vorliegenden Art. Außerdem besuche der Sohn eine Ganztagsschule und sei täglich vom Morgen 7.00 Uhr bis zum Nachmittag 16.00 Uhr von zu Hause abwesend. Damit fehle es bereits an der Bedürftigkeit der Tochter, sodass das Gericht gar keine Veranlassung mehr sah, auf die Frage einzugehen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Mutter zu Unterhaltsleistungen imstande wäre. Eine interessante Entscheidung zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes traf das Oberlandesgericht Frankfurt 1989 (NJW 1990, 1798). Die volljährige Tochter hatte das Abitur bestanden, sich zunächst um einen Studienplatz beworben, jedoch vergeblich, und befand sich nun in einem Praktikum als Erzieherin in einem Kindergarten. Hierfür erhielt sie eine monatliche Vergütung von 150 DM. Sie wohnte weiter bei der Mutter, die etwa 1/3 des Nettoeinkommens des Vaters als eigenes monatliches Nettoeinkommen erzielte. Nun wollte die Tochter vom Vater etwa 600 DM Unterhalt, 400 DM waren ihr schon aufgrund eines früher festgelegten Unterhaltsvergleichs zugesprochen worden. Den Differenzbetrag wollte der Vater nicht bezahlen, weil die Tochter auch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit jeden Kontakt mit ihm verweigert habe. Sie lehnte es nicht nur ab, Unterhaltszahlungen von ihm selbst zu empfangen, sie nahm auch seine Briefe nicht an. Der Vater meinte deshalb, sie könne nicht einerseits einen höheren Unterhalt verlangen und andererseits sich jedem Kontaktversuch von ihm ohne Angabe von Gründen entziehen. Dieser Meinung schlossen sich sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt an. Es stellte zunächst fest, dass die Tochter für die Dauer des Praktikums sowieso keinen Unterhaltsanspruch habe, weil sie sich insoweit nicht in einer in Aus-
www.WALHALLA.de
121
6
Kindesunterhalt sicht genommenen Ausbildung befinde. Sie wollte ja eigentlich gar nicht Erzieherin werden, sondern nur die Zeit überbrücken, bis ihr der gewünschte Studienplatz doch zur Verfügung gestellt werden könnte. In dieser Zeit sei ihr aber eine Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten. Im Übrigen machte das Gericht deutlich, dass bei Fortdauer des beschriebenen Verhaltens auch das Oberlandesgericht eine zumindest teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bejahen würde. Eine bewusst jeglichen Kontakt mit dem unterhaltspflichtigen Verwandten meidende Haltung, die sich als unbeeinflussbare Abkehr des volljährigen Abkömmlings von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darstelle, komme nach Ansicht des Gerichts einer vorsätzlich schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen gleich, wenn dieser Elternteil seinerseits, ohne dass die Verantwortlichkeit für den Bruch wechselseitiger Beziehungen allein bei ihm liege, seine Bereitschaft und seinen Wunsch nach Anknüpfung persönlicher Beziehungen bekundet habe.
6
Sie sehen, dass selbst erwachsenen Kindern gegenüber noch Unterhaltsverpflichtungen gegeben sein können, dass diese jedoch im Vergleich zu minderjährigen Kindern erheblich eingeschränkt sind. Auch minderjährige arbeitsfähige Kinder sind dann verpflichtet, ihren Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken, wenn sie sich in keiner Ausbildung befinden. Wichtige Rechtsprechung: Arbeitsverpflichtung für Minderjährige Darauf verwies das Oberlandesgericht ausdrücklich in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 (NJW 1990, 1798). Es ging dabei um ein 17-jähriges Mädchen, deren Eltern seit etwa sieben Jahren geschieden waren. Die ersten fünf Jahre nach der Scheidung lebte es bei der Mutter und zog dann zum Vater. Von dort zog es schließlich in den Haushalt der Großmutter. Bis in ihr 16. Lebensjahr hinein hatte sie die Hauptschule besucht, dann eine Lehre als Bekleidungsnäherin begonnen, diese nach drei Monaten abgebrochen und danach eine Ausbildung als Verkäuferin angetreten. Auch bei dieser Tätigkeit hielt sie es nur zwei Monate aus. Der Vater zahlte an die Großmutter Unterhalt, nun wollte die Tochter auch von der Mutter noch Unterhalt haben. Diese wurde vom Amtsgericht schließlich dazu verurteilt, ab Anfang 1989 monatlich Kindesunterhalt zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob diese Entscheidung auf und wies die Unterhaltsklage ab. Es verwies darauf, dass die Tochter nicht außerstande wäre, sich selbst zu unterhalten. Sie könne vielmehr, nachdem eine weitere Berufsausbildung offensichtlich nicht mehr beabsichtigt sei, einer Erwerbstätigkeit nach-
122
www.WALHALLA.de
Welchen Unterhalt können Kinder fordern? gehen, die ausreiche, ihren Barbedarf zu decken. Sie habe im Übrigen die zweite Ausbildung gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters abgebrochen und sich durch den Umzug zur Großmutter der Einflussnahme durch den Vater entzogen. Diese habe es nunmehr offensichtlich der Tochter selbst überlassen, wie sie sich in Zukunft beruflich orientiere, eine Einflussnahme durch den Vater finde derzeit jedenfalls nicht statt, sodass es sachgerecht sei, von der fast volljährigen Tochter auch zu verlangen, dass sie die bestehende Erwerbsobliegenheit aus eigenem Antrieb erfülle.
Noch einmal ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Eltern regelmäßig verpflichtet sind, ihren minderjährigen und auch gegebenenfalls volljährigen Kindern Unterhalt zu gewähren, solange diese bedürftig sind und sich nicht selbst unterhalten können. Bedürftig ist ein Kind auch dann, wenn es sich aufgrund einer Ausbildung, in der es sich befindet, kein Einkommen verschaffen kann. Grundsätzlich ist somit auch Unterhalt für die Dauer der Ausbildung zu bezahlen, wobei die Gerichte von einer kontinuierlichen Ausbildung ausgehen und abgebrochene oder geänderte Ausbildungsgänge nicht besonders schätzen.
Leistungen, die auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen sind Eigene Einkünfte minderjähriger Kinder und bei volljährigen Kindern gegebenenfalls auch der Stamm des Vermögens müssen für den Unterhalt verwendet werden, wenn die Kinder derartige Einkünfte beziehungsweise ein solches Vermögen haben. Darüber hinaus können weitere Leistungen oder Einkommensbestandteile Anrechnung finden.
BAföG-Leistungen Die BAföG-Leistungen an Studenten sind ebenso auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen wie Berufsausbildungsbeihilfen und Stipendien. Der Bedarf für einen Volljährigen mit eigenem Haushalt beträgt in den meisten OLG-Bezirken 670 EUR, wobei ein Wohnanteil für Unterkunft und Heizung von 280 EUR enthalten ist.
www.WALHALLA.de
123
6
Kindesunterhalt
Mindestunterhalt Mit dem neuen Unterhaltsrecht, gültig seit 1. Januar 2008, wurde die Regelbetragsverordnung abgeschafft, an deren Stelle trat der Mindestunterhalt. Für diesen Mindestunterhalt hat sich der Gesetzgeber eine völlig neue Berechnung ausgedacht. Diese knüpft nicht mehr an das Einkommen des Unterhaltsschuldners an, sondern an den Kinderfreibetrag, der in § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommensteuergesetz festgelegt ist. Derzeit beträgt dieser Kinderfreibetrag 1 932 EUR.
6
Zum Alter der Kinder werden die gleichen Altersgruppen gebildet, wie das auch nach der Regelbetragsverordnung der Fall war. Für die Altersgruppe für die Zeit von der Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (erste Altersstufe) werden 87 Prozent aus dem doppelten Kinderfreibetrag geteilt durch 12 angesetzt, das ist ein Betrag in Höhe von (1 932 EUR x 2 = 3 864 EUR : 12 = 322 EUR x 87 Prozent = 281 EUR). Für die zweite Altersstufe für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres werden 100 Prozent angesetzt, das heißt 322 EUR. Für die dritte Altersstufe für die Zeit vom 13. Lebensjahr an gibt es 117 Prozent = 377 EUR. Lebt das Kind bei einem Elternteil – zum Beispiel der Mutter – und zahlt der andere Elternteil – also der Vater – Barunterhalt, kann er von diesen jeweiligen Beträgen regelmäßig wie bisher 92 EUR, das heißt die Hälfte des Kindergeldes, vom Mindestunterhaltsbetrag abziehen. Das Gesetz spricht von Mindestunterhalt, das bedeutet, dass nach wie vor höherer Unterhalt entsprechend höheren Einkünften geschuldet wird. Die Düsseldorfer Tabelle hat nicht ausgedient, sie beginnt allerdings erst bei Beträgen, die den Mindestunterhalt übersteigen. Sie kann darüber hinaus nicht mehr an die Regelbetragsverordnung geknüpft werden.
124
www.WALHALLA.de
Welchen Unterhalt können Kinder fordern?
Wichtig: Künftig wird für den Mindestunterhalt nicht mehr an das Einkommen angeknüpft, der Mindestunterhalt, der auf jeden Fall geschuldet wird, richtet sich nach der oben dargestellten Berechnung.
Sonstige Einnahmen des Kindes Sonstige eigene Einnahmen des Kindes werden grundsätzlich auf seinen Unterhaltsanspruch angerechnet, beim minderjährigen Kind allerdings nur auf den Barunterhaltsanspruch gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil.
Ausbildungsvergütungen Bei der Ausbildungsvergütung von Lehrlingen gibt es Besonderheiten. Von der Vergütung müssen zunächst konkret nachgewiesene berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden, oder, wenn es derartige Aufwendungen nicht gibt, ein pauschalierter ausbildungsbedingter Mehrbedarf, der derzeit vielfach mit ca. 90 EUR beziffert wird. Teilweise gehen die Gerichte davon aus, dass darüber hinaus dem Lehrling ein Taschengeld von ca. 50 EUR zusätzlich verbleiben müsste, das dann ebenfalls noch abgezogen werden kann. Erbringt nun der eine Elternteil den Naturalunterhalt, so ist die Ausbildungsvergütung, die dann verbleibt, zur Hälfte beim barunterhaltspflichtigen Elternteil anzurechnen.
Bestimmungsrecht der Eltern Eltern, die einem unverheirateten volljährigen Kind Unterhalt gewähren müssen, können die Art und Weise der Unterhaltsgewährung bis zu einem gewissen Grad bestimmen. Das gilt auch bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, insbesondere dann, wenn aufgrund Volljährigkeit eine Sorgeberechtigung eines Elternteils nicht mehr besteht.
www.WALHALLA.de
125
6
Kindesunterhalt
Das bedeutet, dass der unterhaltgewährende Elternteil gegebenenfalls bestimmen kann, wie er den Unterhalt erbringt, gegebenenfalls als Barunterhalt oder Naturalunterhalt. Mit dem neuen Unterhaltsrecht ist aber festgelegt, dass diese Bestimmungen der Unterhaltsgewährung auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht nehmen müssen. Es kann somit nicht mehr – wie bisher noch manchmal geschehen – das Kind auf den Naturalunterhalt gezwungen werden, auch wenn die Interessen des Kindes dabei unberücksichtigt blieben.
Der angemessene Unterhalt
6
Der Unterhaltsanspruch für Kinder hängt von mehreren Komponenten ab: Zunächst wird der Unterhaltsbedarf ermittelt. Dieser richtet sich in den unteren Einkommensgruppen nach dem schon besprochenen Mindestunterhalt. Schon begriffsnotwendig ergibt sich damit, dass auch weiterhin ein höherer Unterhalt verlangt werden kann. Die bisherigen Regelbedarfssätze sind weggefallen. Gleichwohl kann nach wie vor die Düsseldorfer Tabelle mit den jeweiligen Einkommenssätzen und auch mit Prozentsätzen benutzt werden. Die Höhe dieses Betrages richtet sich nach der „Lebensstellung des Bedürftigen“ sowie danach, ob es sich um ein minderjähriges oder volljähriges Kind handelt und sein Alter. Vom Unterhaltsanspruch werden anrechenbare Einkünfte des Kindes abgezogen. Zur Berechnung des Kindesunterhalts benötigen Sie die Düsseldorfer Tabelle (siehe Seite 128). Diese stellt Regelsätze für den Kindesunterhalt auf. Viele Oberlandesgerichte haben zwar eigene Unterhaltsrichtlinien entwickelt, bezüglich der Unterhaltssätze halten sie sich jedoch immer an die Düsseldorfer Tabelle.
126
www.WALHALLA.de
Der angemessene Unterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle nutzen Sie wie folgt: Die Tabelle geht davon aus, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber zwei Unterhaltsempfängern besteht. Wird statt dessen nur an eine Person Unterhalt gezahlt (etwa an den Ehegatten oder ein Kind), so rückt der Unterhaltsverpflichtete in eine höhere Einkommensgruppe.
Beispiel: Der unterhaltsverpflichtete Vater hat ein Nettoeinkommen von 2 600 EUR, die Unterhaltsverpflichtung besteht gegenüber der Ehefrau und dem zweijährigen Kind. Betrachtet man die Düsseldorfer Tabelle, findet man in der Spalte (Einkommensgruppe 4) 2 301 bis 2 700 EUR Nettoeinkommen einen Unterhaltsbetrag für die erste Altersstufe von 365 EUR, für die zweite Altersstufe von 419 EUR, für die dritte Altersstufe von 490 EUR und ab 18 Jahre 562 EUR. Beim zweijährigen Kind ist somit von einem Unterhalt von 365 EUR auszugehen, hiervon sind 92 EUR hälftiges Kindergeld abzuziehen. Der sogenannte Zahlbetrag, das heißt der auszuzahlende Unterhalt, beträgt somit 273 EUR.
Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber mehr als zwei Personen, so ist der Unterhaltsbetrag aus einer niedrigeren Einkommensgruppe zu entnehmen. Bei volljährigen Kindern bis 21 Jahre, die sich noch in der Schuloder Berufsausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Kinder, die nicht bei den Eltern wohnen, haben einen Unterhaltsbedarf von 670 EUR abzüglich des vollen Kindergeldes. Eigene Einkünfte der Kinder sind zur Hälfte auf den Unterhalt anzurechnen.
www.WALHALLA.de
127
6
Kindesunterhalt
Anrechnung von Kindergeld Wie schon angeführt,ist auch nach der Neuregelung des Kindesunterhalts das staatlich gezahlte Kindergeld zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen, das gilt jetzt auch beim Mindestunterhalt. Rechnet man mit der Düsseldorfer Tabelle weiter, gibt es künftig keine Beschränkung mehr für die Anrechnung des hälftigen Kindergeldbetrags.
Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt (Mindestunterhalt) – EUR (gültig ab 1. Januar 2011)
6
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 1 BGB) 0–5
6–11 12–17
Prozentsatz
Bedarfskontrollbetrag
ab 18
Alle Beträge in EUR 1.
bis 1 500
317
364
426
488
100
770/950
2.
1 501–1 900
333
383
448
513
105
1 050
3.
1 901–2 300
349
401
469
537
110
1 150
4.
2 301–2 700
365
419
490
562
115
1 250
5.
2 701–3 100
381
437
512
586
120
1 350
6.
3 101–3 500
406
466
546
625
128
1 450
7.
3 501–3 900
432
496
580
664
136
1 550
8.
3 901–4 300
457
525
614
703
144
1 650
9.
4 301–4 700
482
554
648
742
152
1 750
10.
4 701–5 100
508
583
682
781
160
1 850
ab 5 101
nach den Umständen des Falles
Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. stattgefunden haben (Informationen unter: www.olg-duesseldorf.nrw.de).
128
www.WALHALLA.de
Der angemessene Unterhalt
Tabelle Zahlbeträge (nach Abzug des Kindergeldanteils) Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 EUR, für das 3. Kind 190 EUR, ab dem 4. Kind 215 EUR. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
1. und 2. Kind bis 1 500 1 501–1 900 1 901–2 300 2 301–2 700 2 701–3 100 3 101–3 500 3 501–3 900 3 901–4 300 4 301–4 700 4 701–5 100
0–5 225 241 257 273 289 314 340 365 390 416
6–11 272 291 309 327 345 374 404 433 462 491
12–17 334 356 377 398 420 454 488 522 556 590
ab 18 304 329 353 378 402 441 480 519 558 597
% 100 105 110 115 120 128 136 144 152 160
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Ab 3. Kind bis 1 500 1 501–1 900 1 901–2 300 2 301–2 700 2 701–3 100 3 101–3 500 3 501–3 900 3 901–4 300 4 301–4 700 4 701–5 100
0–5 222 238 254 270 286 311 337 362 387 413
6–11 269 288 306 324 342 371 401 430 459 488
12–17 331 353 374 395 417 451 485 519 553 587
ab 18 298 323 347 372 396 435 474 513 552 591
% 100 105 110 115 120 128 136 144 152 160
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Ab 4. Kind bis 1 500 1 501–1 900 1 901–2 300 2 301–2 700 2 701–3 100 3 101–3 500 3 501–3 900 3 901–4 300 4 301–4 700 4 701–5 100
0–5 209,50 225,50 241,50 257,50 273,50 298,50 324,50 349,50 374,50 400,50
6–11 256,50 275,50 293,50 311,50 329,50 358,50 388,50 417,50 446,50 475,50
12–17 318,50 340,50 361,50 382,50 404,50 438,50 472,50 506,50 540,50 574,50
ab 18 273 298 322 347 371 410 449 488 527 566
% 100 105 110 115 120 128 136 144 152 160
www.WALHALLA.de
129
6
Kindesunterhalt
Gibt es einen Sonderbedarf? Das Gesetz stellt recht unscharf fest, dass wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs der Unterhaltsberechtigte sogar rückwirkend Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten habe. Die Gerichte haben sich damit befasst und recht unterschiedliche Entscheidungen hierzu getroffen. Achtung: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 (FamRZ 2008,1152) seine bisherige Rechtsprechung, dass Kindergartenkosten im Unterhaltsbetrag enthalten sind, geändert. Nunmehr werden Kindergartenkosten zusätzlich vom Unterhaltsschuldner über den Kindesunterhalt hinaus verlangt.
6
Kinderbetreuungskosten, das heißt Aufwendungen für Hort, Betreuungspersonen, Kindergärten oder sonstige Verpflegungskosten, die anfallen, um eine Berufstätigkeit auszuüben, können beispielsweise beim Unterhaltsberechtigten von seinem Einkommen abgezogen werden, sodass sich sein Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten erhöht. Um die Doppelbelastungen durch Berufstätigkeit und Kinderbetreuung abzumildern, kann zugunsten der betreuenden Person ein Betreuungsbonus angesetzt werden. Es gibt hier aber keine Pauschale, Ihr Anwalt kann nur Umstände Ihres besonderen Falles vortragen – Alter der Kinder, Umfang der Betreuungsbedürftigkeit, Anzahl der Kinder, eventuelle Mehrbelastungen – und den Betreuungsbonus aushandeln. Arbeitet jedoch die Mutter innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes und wurde ihr deshalb wegen überobligatorischer Tätigkeit schon ein Abzug vom Einkommen zugesprochen, das heißt in der Regel 50 Prozent des erzielten Einkommens, kann sie keinen zusätzlichen Betreuungsbonus verlangen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass voraussehbare größere Ausgaben bereits in den laufenden Unterhalt einzubeziehen sind, sodass genügend Spielraum für eine vernünftige Planung bleibt. Wichtige Rechtsprechung: Erstkommunion Das gilt nach Meinung zum Beispiel des Oberlandesgerichts Hamm auch für Kosten aus Anlass der Erstkommunion sowie für Kosten von Nachhilfeunterricht (FamRZ 1990, 110 und 857). Anderer Meinung hierzu war allerdings in einer früheren Entscheidung bereits das Oberlan-
130
www.WALHALLA.de
Gibt es einen Sonderbedarf? desgericht Köln. Das Oberlandesgericht Hamm begründete seine Entscheidung damit, dass nach der gesetzlichen Definition unter Sonderbedarf ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf anzusehen sei. Das bedeute, dass der Bedarf überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftreten müsse, sodass eine vorausschauende Bedarfsplanung bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente unter Zugrundelegung einer monatlichen Durchschnittsbelastung zwangsläufig ausscheide. Eine im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohe Einzelausgabe stelle allein keinen Sonderbedarf im Sinne des Gesetzes dar, wenn sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar war. Die Kosten üblicher Familienfeste, zu denen Kommunion und Konfirmation zählten, seien voraussehbar und gehörten grundsätzlich zum laufenden Unterhalt, der so zu bemessen sei, dass sämtliche voraussehbaren Ausgaben abgedeckt würden und bei größeren voraussehbaren Ausgaben genügend Spielraum für eine vernünftige Planung verbleibe. Anderer Ansicht waren das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht Bremen (FamRZ 2003, 1584/1585). Sie waren der Meinung, dass Aufwendungen für die Konfirmation einen Sonderbedarf begründen können. Der Bundesgerichtshof hat 2006 (FamRZ 2006, 1509) entschieden, dass Kosten für Konfirmation keinen Sonderbedarf darstellen, da sie im laufenden Unterhalt berücksichtigt seien.
Auch bei Klassenreisen können sich die Gerichte nicht einigen, ob die Kosten hierfür als Sonderbedarf anzusehen sind. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch bei anderen Fällen, in denen bisher Sonderbedarf geltend gemacht wurde. Keinen Sonderbedarf sollen die Kosten für einen Kindergartenbesuch darstellen, weil sie vorhersehbar und kalkulierbar seien, ein Brillenaufpreis solle ebenfalls keinen Sonderbedarf darstellen, genauso wenig wie die Kosten einer Zahnbehandlung. Wichtige Rechtsprechung: Urlaub Schon 1989 bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt (FamRZ 1990, 436), dass Kosten für einen Urlaub kein Sonderbedarf seien. Aufwendungen hierfür gehörten grundsätzlich zum laufenden Unterhalt.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 die Erstausstattung eines Säuglings als Sonderbedarf bestätigt (NJW 1999, 3112). Das Oberlandesgericht Oldenburg ist dieser Auffassung gefolgt (FamRZ 1999, 1685). Ein Prozesskostenvorschuss wurde als Sonderbedarf angesehen, eventuell Umzugskosten, zum Teil kieferorthopädiwww.WALHALLA.de
131
6
Kindesunterhalt
sche Behandlung, zum Teil medizinische oder heilpädagogische Behandlungen, eventuell ein medizinisch verordneter Kuraufenthalt oder eine behinderungsbedingte Anschaffung eines Fahrradergometers oder einer Schreibmaschine (so das Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1990, 310). Die Kosten der Zimmereinrichtung für das dem Kinderbett entwachsene Kind wurden nicht als Sonderbedarf angesehen, ebenso wenig die Einrichtung einer eigenen Wohnung für die studierende Tochter beziehungsweise die Kosten für den Führerschein.
6
Achtung: Vielfach wird der Anwalt Ihnen deshalb im Voraus nicht sagen können, ob der gewünschte zusätzliche Beitrag zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten von den Gerichten auch so entschieden wird, wie Sie das gerne hätten. Das kann sogar so weit gehen, dass Sie zumindest nach Meinung des Oberlandesgerichts München (FamRZ 1990, 312) nicht einmal einen Anwalt fragen dürfen, ob dieser der Meinung sei, Sie könnten Sonderbedarf geltend machen, weil Sie sonst eventuell die Kosten dieser Befragung selbst übernehmen müssten.
132
www.WALHALLA.de
Versorgungsausgleich Definition: Versorgungsausgleich ............................................
134
Den Versorgungsausgleich ermitteln .......................................
139
Den Versorgungsausgleich ausschließen .................................
141
7
Versorgungsausgleich
Definition: Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich befasst sich ausschließlich mit Vorschriften zu Rentenanwartschaften. Derjenige Ehegatte, der in der Ehe die werthöheren Versorgungsanrechte ansammeln konnte, muss die Hälfte des Wertunterschieds an den anderen Ehegatten übertragen. Es gab einen ähnlichen Grundgedanken schon beim Zugewinnausgleich, ein Prinzip, das auch für die Alters- und Invaliditätssicherung eingeführt wurde.
Alters- und Invaliditätszahlungen beziehungsweise Anwartschaften gehören dazu
7
Gegenstand des Versorgungsausgleichs sind alle Alters- und Invaliditätszahlungen beziehungsweise Anwartschaften, zum Beispiel bereits ausgezahlte Pensionen, Renten oder betriebliche Ruhegelder oder entsprechende Anwartschaften auf Pensionen von Beamten und Richtern auf Lebenszeit oder Anwartschaften auf Pensionen von Berufs- und Zeitsoldaten und sonstigen Personen, die in einem auf Lebenszeit begründeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen und beamtenrechtlich gleichgestellt sind. Hierzu gehören auch die Pensionen entpflichteter Professoren, Versorgungsbezüge der Bundes- und Landesminister, der Abgeordneten von Bundestag beziehungsweise Landtagen, Versorgungsbezüge der geistlichen und sonstigen Bediensteten der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften. Vor allem sind hier zu nennen die Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die den gesetzlichen Rentenanpassungen unterliegen, das heißt alle Anrechte auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Altersruhegeld nach der Rentenversicherung.
Weitere ausgleichspflichtige Leistungen Ausgleichspflichtig sind auch alle Leistungen, Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sowie der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes. 134
www.WALHALLA.de
Definition: Versorgungsausgleich
Hinzuweisen ist auch auf die sonstigen Renten oder ähnlich wiederkehrenden Leistungen wie die Altershilfe für Land- und Forstwirte oder die Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Ärzte oder Rechtsanwälte oder Renten und entsprechende Anwartschaften aufgrund eines Versicherungsvertrags, der zur Versorgung des Versicherten wegen Alters und/oder Invalidität eingegangen wurde. In Frage kommen dabei nur Versicherungsverträge, die auf Rentenbasis abgeschlossen sind, dagegen nicht Lebensversicherungen auf Kapitalbasis. Diese Lebensversicherungen auf Kapitalbasis gehören in den Zugewinnausgleich.
Entschädigungsleistungen werden nicht berücksichtigt Nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden alle Entschädigungsleistungen, hier in erster Linie aus Unfallversicherungen, aus Schadensersatzrenten oder Dienstunfallfürsorgeleistungen und unfallbedingte Versorgungserhöhungen. Private Invaliditätsversicherungen vor Eintritt des Versicherungsfalls oder Renten aus einem Solidaritätsfonds, Ansprüche auf wiederaufgelebte Hinterbliebenenrenten oder einmalige Abfindungen, bei denen es sich nicht um die Kapitalisierung von Rentenansprüchen handelt, fallen ebenfalls nicht in den Versorgungsausgleich. Praxis-Tipp: Im Einzelnen wird gegebenenfalls Ihr Anwalt überprüfen müssen, ob Übertragungsrechte begründet werden können. Meist wird sich das bereits aus den Auskünften der Rentenversicherer ergeben.
Wie Rentenansprüche geklärt werden In jedem Scheidungsverfahren erhalten Sie umfangreiche Unterlagen von den Amtsgerichten, in denen weitestgehend Rentenansprüche geklärt werden können. Sie müssen diese umfangreichen Fragebögen ausfüllen und – über Ihren Anwalt – wieder bei Gericht einreichen. Dieses übersendet die Unterlagen dann an die zuständiwww.WALHALLA.de
135
7
Versorgungsausgleich
gen Rentenversicherungs- oder Leistungsträger. Dort ist im Einzelnen gespeichert, was an Beamtenbezügen oder gesetzlichen Rentenanwartschaften angesammelt wurde. Zwar können Sie regelmäßig davon ausgehen, dass die dort gesammelten Daten richtig sind, da diese Daten jedoch von Menschenhand in die Computer eingegeben wurden, können sich auch Fehler eingeschlichen haben. Sie wissen selbst am besten, wann Sie wie gearbeitet haben, sodass zumindest die Versicherungszeiten von Ihnen selbst am besten mitüberprüft werden können. Sie wissen auch selbst meist am besten, welche zusätzlichen Versorgungsaufwendungen Ihr früherer Ehepartner im Hinblick auf das Alter vorgenommen hat. Sie müssen Ihrem Anwalt zumindest einen entsprechenden Hinweis geben, damit dieser die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen kann. Das gilt insbesondere für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, aus Lebensversicherungen auf Rentenbasis, für Ansprüche aus besonderen Versorgungswerken und alle sonstigen zu erwartenden Anwartschaften und Leistungen, die Versorgungscharakter haben.
7 Die Ehezeit ist die Berechnungsbasis In den Versorgungsausgleich fallen nur die während der Ehedauer angesammelten versorgungsrechtlich relevanten und damit ausgleichspflichtigen Bezüge beziehungsweise Anwartschaften. Es ist deshalb zunächst wichtig, dass die Ehezeit genau berechnet wird. Im versorgungsausgleichsrechtlichen Sinne beginnt die Ehe nicht am Tage des tatsächlichen Eheschlusses, sondern jeweils zurückdatiert auf den davorliegenden Monatsersten. Haben Sie am 16. Oktober 1992 geheiratet, beginnt die Ehe im versorgungsausgleichsrechtlichen Sinne am 1. Oktober 1992. Auch für das Ende der Ehezeit gilt ein besonderer Zeitpunkt. Während für die sonstigen Rechtswirkungen die Ehezeit mit Rechtskraft des Scheidungsurteils endet, gilt für den Versorgungsausgleich als Ende der Ehezeit das jeweilige Monatsende, das dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht. Sie wissen, dass der Scheidungsantrag von einem bei Ihrem zuständigen Familiengericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden muss. Dieser Scheidungsantrag muss nun dem anderen 136
www.WALHALLA.de
Definition: Versorgungsausgleich
Ehepartner von Amts wegen durch das Gericht zugestellt werden. An dem Tag, an dem diese Zustellung erfolgt, ist der Scheidungsantrag „rechtshängig“. Ist Ihnen der Scheidungsantrag von Amts wegen durch die Post im Auftrag des Gerichts am 16. Oktober 1992 zugestellt worden, wird für den Versorgungsausgleich das Ende der Ehezeit auf den 31. Oktober 1992 festgelegt. Wichtige Rechtsprechung: Ende der Ehezeit Ganz so einfach wie hier geschildert ist es allerdings nicht immer, das Ende der Ehezeit festzulegen. In einem 1991 vom Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 1991, 844) entschiedenen Fall musste wieder einmal ein höheres Gericht über die Frage entscheiden, wann das Ehezeitende im versorgungsausgleichsrechtlichen Sinne eingetreten war. Die Eheleute hatten 1977 geheiratet. Am 20. Januar 1984 reichte der Ehemann einen Scheidungsantrag ein, den er dann aber im ersten Termin am 21. September 1984 im Einverständnis mit den Anwälten der Ehefrau wieder zurücknahm. Am 28. Januar 1986 stellte nun die Ehefrau ihrerseits einen Scheidungsantrag, der dem Ehemann am 5. Februar 1986 zugestellt wurde. Im August des gleichen Jahres bat dann der Anwalt der Ehefrau, den für September anberaumten Scheidungstermin wieder aufzuheben, weil sich die Ehefrau die Entscheidung doch noch überlegen wollte. Nun wurde das Verfahren zwei Jahre nicht weiter betrieben, erst im September 1988 reichte der Ehemann seinerseits einen Scheidungsantrag ein. Dieser wurde der Ehefrau am 1. Oktober 1988 zugestellt. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass das andere Verfahren ja noch gar nicht abgeschlossen war. Erst nahezu zwei Jahre später stellte das der zuständige Richter fest, und der Anwalt der Ehefrau nahm am 14. Februar 1990 den früheren Scheidungsantrag zurück. Nun behauptete die Ehefrau, die Parteien hätten vom Februar 1987 bis Juli 1988 wieder gemeinsam in der Ehewohnung wie ein normales Ehepaar zusammengelebt. Nach ihrer Meinung war für das Ehezeitende die Zustellung des Scheidungsantrags des Ehemannes maßgeblich. Dieser seinerseits bestritt das von seiner Ehefrau behauptete Eheleben. Das Amtsgericht ging schließlich für den Versorgungsausgleich von einem Ehezeitende zum 31. Januar 1986, somit nach dem zunächst zugestellten Scheidungsantrag, aus. Diese Meinung vertrat auch das Oberlandesgericht Hamm. Es verwies zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher maßgebend für das Ehezeitende das Ende des Monats sei, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des verfahrensauslösenden Scheidungsantrags vorausgehe. Nur dann, wenn das Scheidungsverfahren zwischendurch zum Stillstand gekommen sei, zum Beispiel, weil die Parteien sich versöhnt und wieder zusammengelebt hätten, sei es gerechtfertigt, die Zeit bis zur Fortführung des Scheidungsverfahrens in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Es komme nicht darauf an, ob die Scheidung auf Antrag des Antragstellers oder www.WALHALLA.de
137
7
Versorgungsausgleich auf den späteren eigenen Antrag des Antragsgegners hin ausgesprochen worden ist. Entscheidend sei die Zustellung des Scheidungsantrags, der das Scheidungsverfahren eingeleitet habe, auch wenn dieser Antrag danach wieder zurückgenommen worden sei. „Nur wenn der frühere Scheidungsantrag vor der Zustellung des gegnerischen Antrags zurückgenommen worden sei, sei auf die letzte Zustellung abzustellen, weil es an einem einheitlichen Verfahren fehle.“ Das Oberlandesgericht stellte schließlich für das Ehezeitende auf die Zustellung des Scheidungsantrags der Ehefrau ab, weil es für das behauptete gemeinsame Eheleben keinerlei gesicherte Anhaltspunkte gab und weil sie den eigenen Scheidungsantrag nicht zurückgenommen hatte, bevor der Scheidungsantrag des Ehemannes eingereicht wurde. Es handelte sich damit um ein „zusammenhängendes Scheidungsverfahren“, sodass es auf die erste Zustellung des Scheidungsantrags ankommt.
7
Achtung: Nicht gerade konsequent ist die Rechtsprechung, wenn zwischen dem gesetzlich festgelegten Ehezeitende und dem Scheidungsausspruch ein längerer Zeitraum liegt. Gesetzes-, Satzungsund ähnliche generelle Änderungen wie Rentenanpassungsgesetze, Neufassungen von Beamtenversorgungen oder Änderungen von berufsständischen Versorgungen innerhalb dieses Zeitraums wirken sich voll auf die Wertermittlung des Versorgungsausgleichs aus. Wichtige Rechtsprechung: Änderung individueller Umstände Auch Änderungen individueller Umstände in den Verhältnissen der Ehegatten werden seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1988 (NJW 1989, 29) berücksichtigt. In diesem Fall hatten die Parteien 1973 geheiratet, im September 1982 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt. Während der Dauer der Ehe hatten beide Parteien auszugleichende Versorgungsanrechte erworben. Dabei war der Ehemann zunächst bei einer Landesversicherungsanstalt pflichtversichert, wurde dann Beamter, jedoch etwa 1 1/2 Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrags wieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Die zuständige Oberfinanzdirektion versicherte den Ehemann bei der gesetzlichen Rentenversicherung nach, wobei sich Landesversicherungsanstalt und Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nicht einigen konnten, wie hoch die Rentenanwartschaften nun tatsächlich sein sollten. Dieser Streit führte schließlich zum Bundesgerichtshof. Zwischenzeitlich hatte sich auch die Rechtslage wieder geändert. Der Bundesgerichtshof musste nun entscheiden, welche Beträge dem Versicherungskonto der Ehefrau gutzuschreiben waren. Der Bundesgerichtshof entschied nun nach Billigkeitspunkten und berücksichtigte dabei individuelle Veränderungen nach Ehezeitende auch bei der Bewertung von Versorgungsanrechten. Diese Rechtsprechung wurde nachfolgend stark ausgebaut. Das Ausscheiden aus dem Beamtenver-
138
www.WALHALLA.de
Den Versorgungsausgleich ermitteln hältnis bei Anerkennung des Ruhegehalts innerhalb dieses Zeitraums – Ehezeitende/Scheidungsausspruch – führt im Rahmen von Billigkeitsgesichtspunkten zu einer Änderung des Versorgungsausgleichs. Gleiches entschied der Bundesgerichtshof bei einem früheren beamteten Professor, der als Chefarzt in eine Privatklinik wechselte, oder bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Praxis-Tipp: Ihr Anwalt wird immer mit Ihnen im Gespräch bleiben müssen, um festzustellen, ob sich in dem Zeitraum zwischen Ehezeitende im versorgungsausgleichsrechtlichen Sinne und Scheidungsausspruch so erhebliche individuelle Veränderungen ergeben haben, dass diese auch den Versorgungsausgleich beeinflussen. Die Gerichte sind gehalten, Änderungen, die sich zwischen dem Ehezeitende und dem Scheidungsausspruch ergeben, von Amts wegen zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine neue Auskunft von den Versorgungsträgern anzufordern. Während zumindest theoretisch nach altem Recht ein Versorgungsausgleich auch durchzuführen war, wenn die Parteien nur ein halbes Jahr verheiratet waren – auf gemeinsamen Antrag auch, wenn tatsächlich nur sehr geringe Versorgungsausgleichsansprüche erworben wurden und keine gemeinsamen Kinder vorhanden waren, konnte auch bisher schon auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden – wird nach neuem Recht ein Versorgungsausgleich ausdrücklich nur auf Antrag während der ersten drei Ehejahre durchgeführt. Das heißt, wenn kein Antrag gestellt wird, entfällt auf jeden Fall für diesen Zeitraum der Versorgungsausgleich.
Den Versorgungsausgleich ermitteln Hier ist zu unterscheiden zwischen den einzelnen Versorgungsarten. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Sie über das Gericht Fragebögen erhalten werden, die Sie ausfüllen und dem Gericht zurückgeben müssen. Das Gericht wird diese Fragebögen an die zuständigen Leistungsträger übermitteln und von dort ebenso umfangreiche Abrechnungen erhalten. Bis auf den Cent genau wird für die Ehezeit festgestellt werden, wie hoch die auf die Ehezeit anzurechnenden jeweiligen Beträge der einzelnen Ehepartner sind. Diese Beträge werden dann gegenübergestellt, es wird die Differenz errechnet und gegebenenfalls die Hälfte der Diffewww.WALHALLA.de
139
7
Versorgungsausgleich
renz auf denjenigen übertragen, der die geringeren Anwartschaften erworben hat. Vielleicht haben Sie für die Rentenberechnung bei der gesetzlichen Rentenversicherung von der sogenannten „Rentenformel“ gehört. Mit deren Hilfe wird die monatliche Rente für den Zeitraum der Ehe errechnet. Sie könnten ja schon 20 Jahre Beiträge für die Rentenversicherung leisten, jedoch nur zehn Jahre verheiratet gewesen sein. Es muss somit genau der Betrag errechnet werden, der für diesen Zehn-Jahres-Zeitraum tatsächlich anfällt. Für die betrieblichen Versorgungsanwartschaften ist zunächst festzustellen, ob diese überhaupt schon unverfallbar geworden sind. Vielfach errechnet sich deren Höhe nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Auch hier werden Ehezeitanteile ermittelt. Die Berechnung wird meist von privaten Versorgungsanstalten durchgeführt.
7
Eine erhebliche Veränderung gibt es bei den betrieblichen Anwartschaften. Hier sind künftig die Leistungsträger gefordert, um den Gerichten Vorschläge zu unterbreiten, wie eine möglichst gerechte Teilung der Rentenanwartschaften vorgenommen werden kann. Bisher mussten diese betrieblichen Anwartschaften kompliziert in dynamische Anwartschaften umgerechnet werden. Künftig kann festgestellt werden, dass sich der zuständige Leistungsträger verpflichtet, bei Eintreten des Rentenfalles den auf die Ehezeit entfallenden Rentenbetrag direkt an den Berechtigten auszubezahlen. Wichtig: Sie können die Rente dann ausgezahlt bekommen, wenn Sie selbst individuell rentenberechtigt sind. Derzeit ist die Rentenberechtigung bei Frauen auf das 60. Lebensjahr und bei Männern auf das 65. Lebensjahr festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt erhalten Sie dann auch die übertragenen Rentenanwartschaften unmittelbar als eigene Rentenbeträge ausbezahlt. Es gibt Scheidungswillige, die kein Interesse daran hatten, die Fragebögen für den Versorgungsausgleich auszufüllen. Dem trägt das neue Recht ebenfalls Rechnung. Jetzt besteht die Möglichkeit, diese Personen mit Androhung von Strafhaft zur Abgabe dieses Fragebogens zu zwingen. Die Auferlegung einer Haftstrafe dürfte zu einem wesentlich schnelleren Ergebnis führen.
140
www.WALHALLA.de
Den Versorgungsausgleich ausschließen
Den Versorgungsausgleich ausschließen Selbstverständlich enthält das Gesetz eine Billigkeitsvorschrift, aufgrund deren der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann. Die Härtegründe sind nicht vollständig festgelegt, das Gericht muss im Einzelnen die „grobe Unbilligkeit“ prüfen. Dabei sind in erster Linie die beiderseitigen Verhältnisse festzustellen und zu berücksichtigen. Als grob unbillig für den Versorgungsausgleich wurde beispielsweise angesehen, dass ein Ehegatte arbeitete, während der andere während der Gesamtdauer der Ehe sich in Strafhaft befand, es sei denn, dem anderen Ehegatten war die Strafzeit bereits bei Eingehen der Ehe bekannt. Ein besonderes Problem im Rahmen des Versorgungsausgleichs stellen die Fälle dar, in denen der eine Ehegatte während der Ehezeit studiert, der andere aber für beide Ehegatten den Unterhalt verdient. Hier gibt es unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte; in vielen Fällen wird eine Verkürzung des Versorgungsausgleichs stattfinden. Das gilt insbesondere nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2004, 862), wenn die Ehe erst nach Abschluss des Studiums geschieden wird oder wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte in der neuen Ehe zunächst nicht beabsichtigt, den akademischen Beruf, den er sozusagen auf Kosten der ersten Ehe erworben hat, auszuüben. Bezieht der wesentlich ältere Ehemann bereits Altersversorgung und baut die erwerbstätige Frau während der Ehezeit Anwartschaften auf, so kann bei dieser „phasenverschobenen Ehe“ ebenfalls ein Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung unbillig sein. Auch schwere Verfehlungen können als grobe Unbilligkeit für den Versorgungsausgleich angesehen werden. Tatsächlich gibt es hier Gerichtsentscheidungen, die den Versorgungsausgleich deshalb aufhoben, weil der mögliche Versorgungsausgleichsberechtigte an einem Mordversuch an dem Versorgungsausgleichsverpflichteten beteiligt war. Inwieweit eine besonders kurze Ehedauer zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führt, wird recht unterschiedlich bei den Gerichten beurteilt. Sechs Wochen, ein Monat oder nur sechstägiges Zusammenleben lassen allerdings auch nach höchstrichterlicher Meinung keinen Versorgungsausgleich zu, unabhängig von der Frage, dass dieser regelmäßig auch kaum beziffert werden könnte. Ansonsten findet der Versorgungsausgleich grundsätzlich, auch bei einer Ehedauer von nur einem Jahr, statt. www.WALHALLA.de
141
7
Stichwortverzeichnis Abstammungsstreit
103 Altersversorgung, betriebliche 134 Anfangsvermögen 84, 88 Anwalt 8, 28, 141 – Fachanwalt 8 – Prominentenanwalt 8 Anwaltskosten 10 Aufenthaltsort 17 Aufstockungsunterhalt 69 Ausbildungsvergütungen 125 Ausgleich 17 Auskunftsanspruch 74 Ausländische Eltern 113
BAföG-Leistungen
Familienstammbuch
28
Folgesachen 11 Freiberufler 8 – Einkünfte 60 Freibeträge 11
Gebühren 123
Barunterhalt 118 Bedürftigkeit 50 Bestimmungsrecht der Eltern 125 Betriebsvermögen 11 Billigkeitsklausel 51
8 Doppelvertretung
9 Durchschnittseinkommen 57 Düsseldorfer Tabelle 126, 128
Ehegattenunterhalt 56 Ehezeit 136 Eidesstattliche Versicherung 75 Eigenverantwortlichkeit 45 Einkommen 57 – Durchschnittseinkommen 57 – Freiberufler 60 – Gewerbetreibender 60 – Land- und Forstwirte 60 – Unterhaltsberechtigter 61 – Unterhaltspflichtiger 56 – Unternehmer 60 Einkommensminderungen 37 Einkommensunterlagen 73 142
Elementarunterhalt 64 Endvermögen 89 Entschädigungsleistungen 135 Erbfolge, vorweggenommene 88 Erwerbstätigkeit 39, 40
10 Gerichtsverhandlung 27 Geringverdiener 59 Gewaltschutzgesetz 20 Gewerbetreibender 8 – Einkünfte 60 Grobe Unbilligkeit 52 Großeltern 105 Grundsatzentscheidungen 13 Güterstand – Gütergemeinschaft 80 – Gütertrennung 80 – Zugewinngemeinschaft 80
Härtegrund
18 Härteklausel 25, 94 Härteregelungen 23 Härte, unzumutbare 24 Haushaltsgegenstände 81 Hochzeitsgeschenk 86
Immobilien
58
Kinder – minderjährige 118, 119 – unterhaltspflichtige 59 www.WALHALLA.de
Stichwortverzeichnis Kindergeldanteil 129 Kindesunterhalt 118 Kindesvermögen 103 Klausel – Billigkeitsklausel 51 – Härteklausel 25, 94 Kosten – Anwaltskosten 10
Land- und Forstwirte
60
Mehrbedarf, trennungsbedingter 73 Mindesttrennungsdauer 19 Mindestunterhalt 124
Personalausweise 28 Privatvermögen 11 Prominentenanwalt 8 Rechtskraft des Scheidungsurteils 29 Rechtskraftvermerk 30 Rentenansprüche 135 Rentenanwartschaften 134 Rentenformel 140
Scheidungsantrag
16, 17, 18, 19 Scheidungsausspruch 29, 46 Scheidungsunterhalt 44 Scheidungsverfahren – Ablauf 16 Schulden 86 Selbstbehalt 119 Sorgeerklärung 98 Sorgerecht 11 – alleiniges 99, 101 – bei ausländischen Eltern 113 – für Väter 101 – gemeinsames 98 www.WALHALLA.de
– Übertragung 102 – Wille der Kinder 115 staatliche Hilfe 69 Steuerberater 8 Steuersplitting 46 Streitwert 10, 11
Trennungsjahr 16 Trennungsunterhalt 32, 33, 44 Trennung, totale 19 Umgangsrecht
11 – an Festtagen 111 – des nicht sorgeberechtigten Elternteils 103 – neues 103 – Ort 112 – periodisches 111 – von Großeltern 105 Umgangsregelung 106, 110 Unterhalt 11 – angemessener 126 – Aufstockungsunterhalt 69 – aus Billigkeitsgründen 49 – Barunterhalt 118 – Ehegattenunterhalt 56 – Elementarunterhalt 64 – Kindesunterhalt 118 – Nachehelichenunterhalt 32, 44 – trennungsbedingter Mehrbedarf 73 – Trennungsunterhalt 32, 33, 44 – Vorsorgeunterhalt 71 Unterhaltsanspruch 49, 52, 120, 123 – durch Bedürftigkeit 50 – nicht bei kurzer Ehedauer 52 – nicht bei mutwilliger Bedürftigkeit 53 – nicht bei Straftaten 53 Unterhaltsarten 64
143
8
Stichwortverzeichnis Unterhaltsberechnungen 8 Unterhaltsklage 119 Unterhaltspflicht 58 – gesteigerte 119 Unterhaltspflichtiger 38 Unterhaltsverpflichtung 38 Unterhaltsverzicht 69
Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme 44 Verschulden 21 Versorgungsausgleich 134, 136, 139 Vorausempfänge 94 Vorsorgeunterhalt 71
Verbundverfahren 23 Verfahrenskostenhilfe 13 Vermögen – Anfangsvermögen 84, 88 – Betriebsvermögen 11 – Endvermögen 89 – gemeinsames 82 – Kindesvermögen 103 – Privatvermögen 11 Vermögensausgleich 94 Vermögenssorge 103 Vermögensverwaltung 81
Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens 92 Wertsteigerungen 88
Zahlbeträge
129 Zerrüttung 21, 23 Zivilverfahren 27 Zugewinnausgleich 80, 89 Zugewinngemeinschaft 80 Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes 134 Zwangsgeld 108
8
144
www.WALHALLA.de
