Alterssicherung und Besteuerung

Franz Ruland | Bert Rürup (Hrsg.) Alterssicherung und Besteuerung

Franz Ruland | Bert Rürup (Hrsg.)

Alterssicherung und Besteuerung

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1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0508-6

Vorwort Die wirtschaftliche Absicherung des Alters wird als Teil der Lebensplanung immer wichtiger. Ziel ist, nach Möglichkeit den Lebensstandard, den man im Erwerbsleben innegehabt hat, in etwa auch im Ruhestand aufrecht zu erhalten. Da die meisten Anschaffungen getätigt sind und berufsbedingte Kosten nicht mehr anfallen, wird es als erstrebenswert angesehen, in der Phase des Ruhestands über etwa 75 Prozent des Erwerbseinkommens verfügen zu können. In diesem Fall werden – als Folge der Zunahme der Lebenserwartung – etwa 30 Prozent des Lebenseinkommens nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bezogen werden. Ist eine Familie namentlich ein Ehepartner zu versorgen, kommt eine im Durchschnitt fünf Jahre bezogene Hinterbliebenensicherung hinzu. Da im Alter die Wahrscheinlichkeit, krank oder pflegebedürftig zu werden steigt, müssen auch diese Risiken abgesichert werden. Das Ziel, den Lebensstandard im Alter angemessen zu sichern, kann die gesetzliche Rentenversicherung nach den vielen Einschnitten der letzten Jahre nur noch im Zusammenspiel mit der betrieblichen und der privaten Vorsorge erreichen. Um die Bereitschaft zu dieser ergänzenden Vorsorge zu erhöhen, wird sie generös vom Staat gefördert. Nach dem Umstieg zur nachgelagerten Besteuerung ist ein wichtiger Aspekt für eine vorausschauende Alterssicherung wie die Alterseinkommen zu versteuern sind. Denn der Lebensstandard wird aus dem Nettoeinkommen finanziert, und dies gilt auch für diejenigen, die als Beamte versorgt oder als Freiberufler in einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert sind. So notwendig die Planung der Alterssicherung ist, so schwer fällt sie, weil verschiedene Rechtsbereiche zusammenspielen, von denen jeder für sich komplex und nicht einfach zu verstehen ist. Genau deshalb wollen Herausgeber, Autoren und Verlag mit diesem Handbuch ein Nachschlagewerk für diejenigen vorlegen, die als Steuerberater, Rechtsanwälte, Rentenberater, für Banken und Versicherungen oder in sonstigen Berufen in Fragen der Alterssicherung beratend tätig sind. Zum anderen wendet sich dieser Text aber nicht nur an die Spezialisten, sondern in gleichem Maße an betroffene und interessierte Laien. Kurzum: Unser Bemühen war, dass dieses Handbuch jedem Leser unmittelbar weiterhelfen kann. Der erste Teil gibt nach einem Überblick über die wichtigsten Systeme der Alterssicherung wie: Rentenversicherung, Altershilfe für Landwirte, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgungswerke, betriebliche und private Vorsorge und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Im zweiten Teil werden die steuerliche Förderung der Altersvorsorge und die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und die der Alterseinkommen behandelt. Beide Teile zusammen bieten somit einen umfassenden Überblick über die Alterssicherung und ihre Besteuerung. Das Sozialrecht wie das Steuerrecht sind die Rechtsgebiete, die in der jüngsten Vergangenheit die meisten Änderungen erfahren haben. Rechtsänderungen bis Ende Oktober 2007 konnten eingearbeitet werden. Das Beamtenrecht wird als Folge der Föderalismusreform neu geregelt. Das „Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)“, das den Rahmen für die Neuregelungen u.a. des Bundesbeamten- und des Beamtenversorgungsgesetzes bietet, soll am 1. März 2008 in Kraft treten. Dies konnte jedoch nicht mehr abgewartet werden. Allerdings wurde der Entwurf dieses Gesetzes (BR-Drs. 720/07) – um die Aktualität auch dieses Beitrags zu wahren – noch eingearbeitet.

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Herausgeber, Autoren und Verlag hoffen, dass das Handbuch das angestrebte Ziel erreicht und dass es seinen Lesern und Benutzern hilft, die schwierigen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Alterssicherung und ihrer Besteuerung stellen, zu beantworten. Wir sind für jeden auch kritischen Hinweis, der der Verbesserung des Handbuchs dient, sehr dankbar. München/Darmstadt, im November 2007 Bert Rürup

Franz Ruland

Inhaltsübersicht Die Systeme der Alterssicherung §1

§2 §3

§4 §5

§6

§7

Überblick über die Alterssicherung in Deutschland (Prof. Dr. Franzland, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt, bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger [VDR]) Rentenversicherung (Prof. Dr. Franz Ruland) Die Alterssicherung der Landwirte (Dr. Harald Deisler, Geschäftsführer des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen) Die Beamtenversorgung (Prof. Dr. Franz Ruland) Berufsständische Versorgung (Dipl.-Kfm. Michael Jung, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen) Die betriebliche und private Altersvorsorge (Prof. Dr. Wolfgang Förster und Stefan Rechtenwald, Dr. Dr. Heissmann GmbH - Unternehmensberatung für Versorgung & Vergütung) Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichenDienstes (Prof. Dr. Klaus Heubeck, HEUBECK AG)

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29 75

89 114

136

173

Steuerrecht und Alterssicherung §8

§9

Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge (Prof. Dr. Bert Rürup, Technische Universität Darmstadt; Dr. Michael Myßen, Berlin) Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen (Prof. Dr. Dieter Birk, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Prof. Dr. Rainer Wernsmann, Universität Passau)

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228

7

Abkürzungsverzeichnis a. F. AAÜG AbgG ABV AfA AG AiB ALG AltEinkG AltZertfG Anm. AnVNG AO AP AöR APuZ ArbPlSchG ArbVers ArVNG ARw ASID ATV ATV-K AuS AVA ÄndG BABl. BAG BAnz BayBG BB BBankG BBesG BBG BDO BeamtStG BeamtVG BEG Begr. 8

Alte Fassung Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages – Abgeordnetengesetz Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke Absetzung für Abnutzung Aktiengesellschaft Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Alterseinkünftegesetz Alterszertifizierungsgesetz Anmerkung Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Abgabenordnung Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BAG Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift) Arbeitsplatzschutzgesetz Arbeiterversorgung (Zeitschrift) Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz aktueller Rentenwert Alterssicherung in Deutschland, Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung Bund und des BMAS Tarifvertrag über die betriebliche Altersvorsorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Tarifvertrag üb die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Arbeit und Sozialpolitik (Zeitschrift) Altersvorsorgeanteil Änderungsgesetz Bundesarbeitsblatt (Zeitschrift) Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger Bayerisches Beamtengesetz Betriebsberater (Zeitschrift) Bundesbankgesetz Bundesbesoldungsgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesdisziplinarordnung Beamtenstatusgesetz Beamtenversorgungsgesetz Bundesentschädigungsgesetz Begründung

Abkürzungsverzeichnis BetrAV BetrAVG BetrVG BewG BFH BFH/NV BGB BGBl BGH BGHZ BMAS BMF BMG BMGS BMinG BPolBG BR BR-Drs. BReg Breith. BRHG BRRG BSG BSGE BStBl BSZG BT BT-Drs. Buchholz BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bzw. DAngVers DB DBA DJT DNeuG DöD DÖV DRiG DRV DStJG DStR

Die betriebliche Altersversorgung (Zeitschrift) Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsverfassungsgesetz Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (mit allen amtlich und nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesminister der Finanzen Bemessungsgrundlage Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung Bundesministergesetz Bundespolizeibeamtengesetz Bundesrat Bundesratsdrucksache Bundesregierung Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht, begründet von Hermann Breithaupt Bundesrechnungshofsgesetz Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BSG Bundessteuerblatt Bundessonderzahlungsgesetz Bundestag Bundestags-Drucksache Sammel- und Nachschlagewerk des BVerwG Bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG Bundesverwaltungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG beziehungsweise Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift) Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Deutscher Juristentag Dienstrechtsneuordnungsgesetz Der öffentliche Dienst (Zeitschrift) Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) Deutsches Richtergesetz Deutsche Rentenversicherung (Zeitschrift) Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) 9

Abkürzungsverzeichnis DStZ DVBl. DZWiR EFG ENeuOG ErbStG ESt EStB EStDV EStG EStR EuGH EuZW FamRZ FAZ FG FinMin FNA FR FRG FS FuR gem. GG ggf. GK-SGB VI GmbH GmbH-StB GS GStB HdR HessBG Hg. HGB HHG HZvG i. S. d. i. V. m. Inf JuS JZ KomGRV

KSt 10

Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte Eisenbahnneuordnungsgesetz Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Einkommensteuer Der Ertrag-Steuer-Berater (Zeitschrift) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Europäischer Gerichtshof Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Zeitschrift) Frankfurter Allgemeine Zeitung Finanzgericht Finanzministerium Forschungsnetzwerk Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund Finanz-Rundschau für Einkommensteuer Fremdrentengesetz Festschrift Familie und Recht (Zeitschrift) gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Ruland/Försterling (Hg), Gesamtkommentar zum SGB VI, Loseblatt Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Steuerberater (Zeitschrift) Gedächtnisschrift/Großer Senat Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) VDR/Ruland (Hg), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, 1990 Hessisches Beamtengesetz Herausgeber Handelsgesetzbuch Haushaltsgesetz Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungsgesetz im Sinne des in Verbindung mit Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Juristische Schulung (Zeitschrift) Juristenzeitung (Zeitschrift) Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, Loseblatt, bearbeitet von Benkler, Bergner, Krumnack, Mayer, Reimann, Rische und Ruland Körperschaftsteuer

Abkürzungsverzeichnis KStG KStR KSVG KVdR KVLG LBG LSG LStR LVA m.E. m.w.N. Max. MDR MittbayLVAen MittLVAOMFr MittLVARheinprovinz n. F. NDV NJW NVwZ NVwZ-RR NWB NZA NZS OFD OLG OVG p.a. PersR PSVaG R Raf RAV Rd. RFH rkr. Rn. RRG RStBl. RVaktuell RVO RWBestVO SchlH SDL SDSRV

Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherung der Rentner Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Landesbeamtengesetz Landessozialgericht Lohnsteuer-Richtlinien Landesversicherungsanstalt meines Erachtens mit weiteren Nachweisen maximal Monatsschrift für deutsches Recht (Zeitschrift) Mitteilung der bayerischen Landesversicherungsanstalten Mitteilungen der LVA Ober- und Mittelfranken Mitteilungen der LVA Rheinprovinz neue Fassung Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) NVwZ- Rechtsprechungsreport (Beilage zur NVwZ) Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) Oberfinanzdirektion Oberlandesgericht Oberwaltungsgericht pro annum Der Personalrat (Zeitschrift) Pensionssicherungsverein a.G. Richtlinie(n) Rentenartfaktor RentenanpassungsVO rund Reichsfinanzhof rechtskräftig Randnummer Rentenreformgesetz Reichssteuerblatt RVaktuell – Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung Reichsversicherungsordnung RentenwertbestimmungsVO Schleswig-Holstein Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (Zeitschrift) Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes 11

Abkürzungsverzeichnis SF SG SGB SGb sog. SoldG SoldVG SolZ SozR SozSich SozVers SRH Stbg Sten.Ber. StuB StuW SvEV SVR u.Ä. VBL VDR VDR/FNA VG VGH VO VSSR VStG VVDStRL VZ WiSta WSI-Mitt z. B. ZBevWiss ZBR ZDG ZEV ZfS ZfSH/SGb ZIP ZRP ZSR ZTR ZVerwWiss 12

Sozialer Fortschritt (Zeitschrift) Sozialgericht Sozialgesetzbuch Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) so genannte Soldatengesetz Soldatenversorgungsgesetz Solidaritätszuschlag Sozialrecht – Entscheidungssammlung, bearbeitet von den Richtern des BSG Soziale Sicherheit (Zeitschrift) Die Sozialversicherung (Zeitschrift) von Maydell/Ruland/Becker (Hg), Sozialrechtshandbuch, 4. Aufl. 2008, Die Steuerberatung (Zeitschrift) Stenographische Berichte (des BT) Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Sozialversicherungsentgeltverordnung Sachverständigenrat und Ähnliches Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Forschungsnetzwerk des VDR Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verordnung Vierteljahressschrift für Sozialrecht (Zeitschrift) Versicherungsteuergesetz Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Veranlagungszeitraum Wirtschaft und Statistik (Zeitschrift) Mitteilungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB zum Beispiel Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft (Zeitschrift) Zeitschrift für Beamtenrecht (Zeitschrift) Zivildienstgesetz Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung (Zeitschrift) Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (Zeitschrift) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift) Zeitschrift für Sozialreform (Zeitschrift) Zeitschrift für Tarifrecht (Zeitschrift) Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (Zeitschrift)

Die Systeme der Alterssicherung

1

§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland

1

Inhaltsübersicht A. B. C. D. E. F. G. H. I.

Die Alterssicherung in Deutschland Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung Alterssicherung und Vorsorge Die Rechtsgrundlage der Systeme Finanzierungsverfahren Der gesicherte Personenkreis Risiken und Leistungen Die Dynamisierung der Leistungen Die Koordination der verschiedenen Systeme

16 20 20 21 22 23 24 27 28

15

1 1

§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland

A. 1

2

3

A.

Die Alterssicherung in Deutschland

Wie komplex das deutsche System der Altersvorsorge ist, zeigt das Schaubild 1 (S. 17)1. Es umfasst die wichtigsten Systeme der Alters- und Hinterbliebenensicherung in Deutschland. Darunter fallen öffentlich-rechtliche (z.B. Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgungswerke, Altershilfe für Landwirte) und privatrechtliche Systeme (vor allem betriebliche Altersversorgung, private Vorsorgesysteme) mit unterschiedlicher Struktur, Zielsetzung und Funktion. Je nach dem, welcher Schicht sie angehören, ergänzen sie sich oder konkurrieren sie miteinander. Innerhalb des Sozialbudgets der Bundesrepublik, das die Summe der Ausgaben für die (staatliche) soziale Sicherung auflistet, betrugen 2006 von (vorläufig) insgesamt 700,160 Mrd. € die Leistungen der Funktion Alter (267,869 Mrd. €) und Hinterbliebene 2006 (7,539 Mrd. €) zusammen rund 275,408 Mrd. €2. Das sind mit 39,34 % fast 4/10 des gesamten Sozialbudgets. Allerdings ist der Anteil dieser Funktion in den Jahren zuvor deutlich zurückgegangen. Er lag 1990 bei knapp 44 %. Auf die einzelnen Systeme entfielen 2007: Tabelle1: Finanzielle Bedeutung der einzelnen Alterssicherungssysteme System

Ausgaben 2007 in Mrd. Euro (vorläufige Zahlen)

Anteil am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) 2007 2000 in % in %

Ges. Rentenversicherung Beamtenversorgung Betriebl. Altersversorgung Zusatzversorgung öffentlicher Dienst Altershilfe für Landwirte Berufsständische Versorgungswerke

239,963 35,677 19,070

10,4 1,5 0,8

10,5 1,6 0,8

9,494

0,4

0,4

3,129 3,617

0,1 0,2

0,2 0,1

Das Schaubild gibt die Systeme wieder, mit denen sich dieses Handbuch beschäftigen wird. Doch ist es nicht ganz vollständig, worauf hier nur hingewiesen sei. Eine große Zahl von Personen erfährt ihre Alterssicherung im familiären Unterhaltsverband, in dem in beträchtlichem Maße auch Leistungen der Alterssicherung vor allem zwischen den Ehegatten „umverteilt“ werden3. Dies betrifft nicht nur Hausfrauen, sondern auch Ehegatten mit unterschiedlich hohen Einkommen. Der Elternunterhalt ist zur seltenen Ausnahme geworden. Allenfalls rund 5 % erhalten von ihren Kindern (ergänzende) finanzielle Hilfen zum Unterhalt4. 1 2 3 4

16

Viebrok/Himmelreicher, Verteilungspolitische Aspekte vermehrter privater Altersvorsorge, ZeS-Arbeitspapier 17/2001, Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, S. 22; s.a. Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 15/5821, S. 66. Zahlen aus der von dem BMAS auch im Internet zur Verfügung gestellten Übersicht über das Sozialbudget 2006, Stand Mai 2007; s.a. Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906, S. 56 f. Vgl. Ruland: in: VDR/FNA (Hg.), Interdependenzen in der sozialen Sicherung, 2005, DRV-Schriften Bd. 60, S. 71 (75). Daran hat sich seit den 70er Jahren nur wenig geändert, vgl. einerseits: Ruland, Familiärer Unterhalt und Leistungen der sozialen Sicherheit, 1974, S. 12; andererseits: Szydlik, Generationengerechtigkeit 3/2004, S. 3; s.a. Schulz, ZBevWiss 1996, 263 (269 ff.).

A.

1

Die Alterssicherung in Deutschland 4

Schaubild 1: Das System der deutschen Altersvorsorge Individuelle ergänzende Sicherung

Private Alterssicherung (Lebensversicherungen, Ersparnisse, Altenteil usw.) Freiwillige Versicherung (GRV)

Zertifizierte und geförderte private Alterssicherung

Zusatzsysteme

Gesetzlich verankerte Systeme

Be rufsständische Versorgungswerke**

Alterssicherung der Landwirte*

Knappschaftliche Sonder regelungen für Rentenversicherung Selbstständige innerhalb der gesetzl. Rentenversicherung

Zusatz Betrieb- versorliche gung Altersim veröffentl. sorgung Dienst

Allgemeine Rentenversicherung

Be amtenversorgung

Gesetzliche Rentenversicherung

Bedarfsorientierte Grundsicherung Selbstständige nach §§ 3+4 SGB Nicht VI (HandpflichtverBeamBeschäftigte Freie Landwerker, Sonstige sicherte te*** im Bergbau Berufe wirte Künstler u.a., Per- SelbststänVersichesonendige rungskreis pflichtige auf Antrag) Arbeiter und Angestellte Selbstständige Abhängig Beschäftigte Öffentlicher Privater Sektor Dienst * **

Einschließlich mithelfender Familienangehöriger; als Teilversorgung, ergänzt durch betriebliche Maßnahmen (Altenteil). Teilweise auch für abhängig Beschäftigte der jeweiligen Branche.

*** Einschließlich Richter und Berufssoldaten.

Dieser Prozentsatz wird sich nach Einführung der Grundsicherung (§§ 41 ff. SGB XII) , die dem Elternunterhalt gegenüber grundsätzlich nicht subsidiär ist, weiter verringern. Renten der Unfallversicherung können bis zum Tode des Geschädigten gezahlt werden und sich dann in Hinterblie17

1

1 1

§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland benenrenten – auch Elternrenten – fortsetzen. Auch sie haben eine Funktion der Alterssicherung, weil sie als Entschädigung an die Stelle des Einkommens und der sich daraus ergebenden Einkommensersatzleistungen treten. Dementsprechend ist ihre Kumulation mit anderen Leistungen der Alterssicherung eingeschränkt (§ 93 SGB VI, § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BeamtVG). Ende 2005 bezogen von den gewerblichen Berufsgenossenschaften rund 369.000 Versicherte und rund 72.000 Witwen jeweils über 65 Renten5. Zahlreiche Personen beziehen ihre Alterssicherung aus sonstigen Entschädigungssystemen, wie z.B. dem Bundesversorgungsgesetz6 oder der Wiedergutmachung. 2003 haben Ehepaare, in denen zumindest der Ehemann bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat, im Durchschnitt folgende Einkommen erzielt7: Tabelle 2: Einkommen(skomponenten) von Ehepaaren Ehepaare – Einkommenskomponenten Insgesamt Alterssicherungsleistungen insgesamt davon - GRV - Betriebsrenten Privatwirtschaft - Öffentl. Zusatzversorgung - Beamtenversorgung - Berufsst. Versorgung - Alterssicherung der Landwirte Private Renten / Lebensversicherung (Renten) Erwerbseinkommen Vermietung/Verpachtung Zinseinkünfte Sonstige Einkommen Steuern- und Sozialabgaben Netto-Gesamteinkommen

Einkommen pro Ehepaar (Euro/Monat)

Tausend 4.362 4.333

% 100 99

Tausend 2.433 2.001

% 100 82

4.184 1.207 629 404 30 209

96 28 14 9 1 5

1.510 135 63 253 14 27

62 6 3 10 1 1

60

1

8

0

428 459 1.846 725

10 11 42 17

173 93 87 72 - 275 2.159

7 4 4 3 - 11 89

Aus dieser Tabelle wird ersichtlich, dass 99 % der Ehepaare über 65 ganz überwiegend von Leistungen der (staatlichen) Alterssicherung leben, zumeist – 96 % – von den gesetzlichen Renten. 42 % bezogen Betriebsrenten, davon 28 % aus der Privatwirtschaft. Die Tabelle zeigt aber auch, dass im Alter ebenso Erwerbseinkommen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und son-

5 6 7

18

Auskunft des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 15. Juni 2006; zu Unfallrenten als Sicherung im Alter: Krasney, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher (Hg.) Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 523 ff. Dazu Hase, in: v. Maydell/Ruland/Becker (Hg.), Sozialrechtshandbuch (SRH), 4. Aufl., 2008, § 26. Quelle: Alterssicherungsbericht, BT-Drs. 16/906, S. 214 ff.; dort auch weitere Tabellen zu West und Ost und zu alleinstehenden Frauen bzw. Männern; s.a. Rentenversicherungsbericht 2006, BT-Drs. 16/3700, S. 14.

A.

1

Die Alterssicherung in Deutschland

stige Einkünfte8 insgesamt eine beträchtliche Rolle spielen. Private Renten fielen demgegenüber – jedenfalls 2003 – nicht ins Gewicht. Die Versicherungen werden zumeist auf Kapitalbasis abgeschlossen und gehen dann in die Zinseinkünfte mit ein. Entsprechend der Zielsetzung dieses Handbuches, über die Alterssicherung und ihre Besteuerung zu informieren, ist die sozialhilferechtliche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) nicht in die Darstellung der Alterssicherung mit aufgenommen worden9. Bei den Empfängern dieser Leistung stellt sich die Frage einer Besteuerung nicht. Zudem handelt es sich bei der Grundsicherung auch nicht um eine spezifische Leistung der Alterssicherung. Bei ihr wird vielmehr der allgemeine sozialhilferechtliche Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder als über 18-jährige voll erwerbsgemindert sind, was die Voraussetzungen und das Verfahren betrifft, modifiziert. Hervorzuheben ist dabei insbesondere, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern oder Eltern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 € nicht übersteigt (§ 43 Abs. 2 SGB XII). Da davon abgesehen die Grundsicherung Bedürftigkeit voraussetzt (§ 41 Abs. 2 SGB XII), besteht Anspruch auf sie nur dann, wenn nicht oder nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt wurde. Allerdings ist Altersarmut heute in ihrer gesellschaftlichen Relevanz stark zurückgegangen. Die Sozialhilfequote lag 2004 im Durchschnitt der Bevölkerung bei 3,3 %, bei den über 65jährigen nur bei 1,9 %10. Bei ihnen ist heute Armut unterdurchschnittlich festzustellen. Der Anteil derer, die ergänzend zu ihrer Rente Sozialhilfe (Grundsicherung) in Anspruch nehmen müssen, ist ständig zurück gegangen. Soweit es noch der Fall ist, sind betroffen vor allem alleinstehende Frauen, die wegen der Lücken in ihrem Versicherungsverlauf keine hohen Versichertenrenten erhalten, oder Witwen, deren Männer nicht durchgehend versichert waren. Die Zahl der Personen, die für ihren Lebensunterhalt ergänzend zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist mit 1,5 % aller Rentenbezieher zwar immer noch zu hoch, zumal vermutet werden muss, dass eine gewisse, unterschiedlich hoch geschätzte Zahl von Personen trotz bestehender Ansprüche Sozialhilfe aus den verschiedensten Gründen nicht in Anspruch nimmt. Dennoch ist die Zahl auf die Gesamtheit der 18,5 Mio. Rentner bezogen klein. Zwar sind niedrige Renten wesentlich häufiger. Allerdings ist in den meisten Fällen die Höhe der Rente für die tatsächliche wirtschaftliche Situation im Alter wenig aussagekräftig, da die Rente häufig nur einen Teil des Gesamteinkommens des Rentners ausmacht, das sich aus mehreren Renten und anderen Einkünften zusammensetzt11. Es ist aber zu befürchten, dass künftig Altersarmut wieder vermehrt auftreten wird. Das wird insbesondere Langzeitarbeitslose treffen. Gründe hierfür sind die Niveauabsenkung bei den Renten um etwa 17 Prozent, die hohen Abschläge, die Versicherte hinzunehmen haben, die vorzeitig in Rente gehen (müssen), und die viel zu niedrigen Beiträge, die für die Empfänger von Arbeitslosengeld II gezahlt werden12.

8 Z.B. Unfallrenten, Renten aus dem Ausland, Kriegsopferrenten, Grundsicherung, Unterhalt etc. 9 Zu ihr: Trenk-Hinterberger, in: SRH (Fn. 6), § 23; ders., in Becker u.a. (Fn. 5), S. 539 ff. 10 Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906, S. 88, 306; s.a. Mika/Bieber, DRV 2006, 248 ff.; Loose/Thiede, RVaktuell 2006, 479 (480). 11 Vgl. BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Bieber/Klebula, DRV 2005, 362 ff. 12 Vgl. § 2 Rn. 101; dazu: Göhde, MittLVA Rheinprovinz 2005, 42 (61); Jakob, SozSich 2004, 123 ff.; Ruland, DRV 2006, 225 (234); Winkel, SozSich 2006, 103 ff.

19

1 5

6

1 1

§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland

B. 7

8

C. 9

B.

Das Drei-Schichten-Modell der Alterssicherung

Nach heutiger Konzeption besteht das System der Alterssicherung aus drei Schichten13: ■ der Regelsicherung, die zumeist durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet wird, ■ den Zusatzsicherungssystemen, wie z.B. der betrieblichen Altersvorsorge, und ■ der ergänzenden privaten und zum Teil steuerlich geförderten Altersvorsorge. Manche Systeme sind, wie z.B. die Beamtenversorgung14 oder die knappschaftliche Rentenversicherung15, „bifunktional“, d.h. sie verbinden die sonst gewährleistete Regelsicherung mit einer Art betrieblichen Altersvorsorge, sind also Regel- und Zusatzsicherung in einem. Deshalb wird der Vergleich von Leistungen der Rentenversicherung mit denen der Beamtenversorgung deren Doppelfunktion nicht gerecht. Die sachgerechte Vergleichsebene ist die sich aus gesetzlicher Rente und Zusatzversorgung zusammensetzende Versorgung etwa der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Die „Bifunktionalität“ der knappschaftlichen Rentenversicherung wird darin deutlich, dass sowohl ihre Leistungen als auch ihre Beitragssätze um (rund) ein Drittel höher sind als in der allgemeinen Rentenversicherung und dass für die höheren Beiträge allein die Arbeitgeber aufzukommen haben16. Die Rentenversicherung bietet die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, die vom Umfang ihrer geringen Nutzung her eher der ergänzenden individuellen Vorsorge der dritten Schicht als der Regelsicherung der ersten Schicht entspricht17. Die Einordnung der berufsständischen Versorgungssysteme in diese Kategorie hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Systems ab; sie können ebenfalls „bifunktional“ sein, müssen mindestens den Leistungen der Rentenversicherung entsprechen (§ 6 SGB VI). Die Leistungen der Altershilfe für Landwirte sind zwar deutlich niedriger, sollen aber auch nur eine Teilsicherung darstellen, da sie nur das Altenteil oder eine sonstige Absicherung aus der Vermögenssubstanz (Pachtzinsen oder Veräußerungserlöse) ergänzen sollen18.

C.

Alterssicherung und Vorsorge

All diese Systeme beruhen auf einer Vorsorge der Gesicherten. Mittel der Vorsorge ist zumeist der Beitrag. Dies gilt für die Rentenversicherung ebenso wie für die Altershilfe für Landwirte, die berufsständischen Sicherungssysteme, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und für die Systeme der ergänzenden privaten Vorsorge der dritten Schicht. In der Rentenversicherung haben der Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber den Beitrag grundsätzlich je zur Hälfte zu 13 Vgl. Rürup/Myßen, § 8 Rn. 16 ff.; Frommert/Heien, DRV 2006, 77 ff.; Kaempfe, Die Systemfunktionen privater Altersvorsorge im Gesamtsystem sozialer Alterssicherung, 2005, S. 81 ff.; Kaltenbach, in: VDR/Ruland (Hg.), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung (HdR), 1990, S. 425 ff.; Lorenz, Das „Drei-Säulen-Prinzip“ als Konzept der Daseinssicherung, 1981, S. 6 ff.; Maurer, Altersvorsorge von abhängig Erwerbstätigen, 1998, S. 19 ff.; Michaelis, in: Förster/Gohdes/Recktenwald/Schmidt (Hg.), Altersversorgung und Vergütung, FS Andresen, 2006, S. 173 ff.; s.a. Berner, DRV 2007, 562 ff.; Ehrentraut, DRV 2007, 576 ff. 14 Dazu ausführlich Ruland, Möglichkeiten und Grenzen einer Annäherung der Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung, in: Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Anlageband B zum Gutachten, veröffentlicht durch die Bundesregierung von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 1983, Rn. 56 und öfters; ders., SGb 1981, 391 (395); der Auffassung hat sich mittlerweile auch die Bundesregierung angeschlossen, vgl. BT-Dr. 11/2910, S. 7; 16/906, S. 60; zuletzt im Dritten Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 59; ebenso das BVerfG (E 114, 258 [294 f.]). 15 Vgl. Ruland, SGb 1982, 505 (510); ders. (Fn. 14), S. 156; Schewe, Sozialer Fortschritt 1979, 25 (27). 16 Vgl. § 2 Rn. 3. 17 Vgl. § 2 Rn. 21. 18 Vgl. Deisler, § 3 Rn. 2.

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B.

1

Die Rechtsgrundlage der Systeme

tragen. Das ändert aber nichts an der individuellen Zurechenbarkeit auch dieser Beitragsteile zu dem Versicherten, da der Arbeitgeberanteil zu recht als „Soziallohn“ angesehen wird. Daher sind auch die von dem Arbeitgeber getragenen Beitragsanteile für den Versicherten eigentumbegründend19. Die betriebliche Altersversorgung wird zumeist durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert; vielfach sehen ihre Systeme aber auch eine Mitfinanzierung durch den Arbeitnehmer vor, dies gilt nun insbesondere auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Viele dieser Systeme erfahren steuerliche Hilfen, die Rentenversicherung und die Altershilfe für Landwirte erhalten Zuschüsse des Bundes. Bei der Rentenversicherung haben sie die Funktion, die Belastung des Systems mit nicht beitragsgedeckten Leistungen auszugleichen, mit der Altershilfe für Landwirte, der Künstlersozialversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung werden auch strukturpolitische Ziele verfolgt. Wer private Vorsorge betreibt, wird großzügig steuerlich gefördert20; gleiches gilt für die betriebliche Altersversorgung. Es ist eine – mitunter bewusst eingesetzte – Ungenauigkeit, den Begriff der „Eigenvorsorge“ nur mit der privaten Vorsorge zu verknüpfen21. Der Einzelne betreibt auch in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge, nur ihre Organisation ist staatlich. Mittel der Vorsorge kann aber auch unmittelbar die geleistete Arbeit sein. Beispiele hierfür sind die Beamtenversorgung und die Direktzusage als Form der betrieblichen Altersversorgung. Ob in der steuerfinanzierten Beamtenversorgung – wie es gelegentlich heißt – von „verdeckten“ Beiträgen22 auszugehen ist, d.h. von entsprechenden fiktiven Abschlägen bei der Bemessung des Gehalts, braucht hier nicht entschieden zu werden. In den Fällen, in denen die geleistete Arbeit unmittelbar Mittel der Vorsorge ist, ist der Arbeitgeber zugleich auch Träger der Versorgung. Die Beamtenversorgung und die Direktversorgung sind somit „internalistische“23 Systeme. Ausnahmen sind die Versorgungskassen, die häufig die Gemeinden zur Versorgung ihrer Beamten einschalten. Die meisten Alterssicherungssysteme sind jedoch „externalistische“ Systeme, die von spezifisch dazu geschaffenen Institutionen, zumeist von Versicherungen, durchgeführt werden. Sie sind stets beitragsfinanziert.

D.

Die Rechtsgrundlage der Systeme

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11

D.

Die Rechtsgrundlagen der Systeme sind entweder Gesetze oder Verträge. Die Regelsicherungssysteme der ersten Schicht beruhen alle auf gesetzlicher Grundlage. Die Kompetenz liegt zumeist bei dem Bund. Dies betrifft vor allem die Sozialversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Dies gilt grundsätzlich auch für die berufsständischen Versorgungswerke, denn auch bei ihnen handelt es sich der Sache nach um Sozialversicherungssysteme24. Da der Bund aber insoweit von seiner Gesetzgebung keinen Gebrauch gemacht hat, steht den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zu, von der sie auch Gebrauch gemacht haben. Im Bereich des Beamtenversorgungsrechts sind nach der Föderalismusreform 2006 die Kompetenzen gespalten. Der Bund ist für seine Beamten zuständig (Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG), die Länder sind es für ihre. Das vom Bund auf Grund seiner früheren Zuständigkeit erlassene Recht gilt bis zu seiner Änderung als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1 GG). Vereinzelt beruhen auch Zu19 20 21 22 23 24

1

BVerfGE 69, 272 (301); 72, 9 (19); Haverkate, ZRP 1984, 217 (220); Ruland, VSSR 1997, 19 (27). Vgl. Rürup/Myßen, § 8. Krit: Schmähl, Wirtschaftsdienst 2005, 566 (568). Dazu Ruland, Gutachten (Fn. 14), Rn. 365. Dazu Zacher, SGb 1982, 329 ff. Dazu ausführlich Jung, § 5 Rn. 3; s.a. Boecken, in: SRH (Fn. 6), § 22 Rn. 99 ff.; Papier., in Becker u.a. (Fn. 5), S. 466.

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§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland

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E. 14

satzsicherungssysteme auf gesetzlicher Grundlage. Beispiele sind etwa die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland25, die Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk26, die Zusatzversorgung in der Land- und Forstwirtschaft27 oder die Seemannskasse (§ 143 SGB VII). Von diesen Ausnahmefällen abgesehen, sind die zweite und dritte Schicht durch (Tarif-)Vertrag geregelt, das gilt auch für die zusätzliche Alterssicherung im öffentlichen Dienst. In Deutschland steht es den Unternehmen grundsätzlich frei, eine betriebliche Altersversorgung einzuführen. Diese Freiheit wird allerdings durch den Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung eingeschränkt, d.h. dass künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden28. Führen Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung ein, geschieht dies zumeist durch einen den einzelnen Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag, in besonderen Fällen – etwa bei leitenden Mitarbeitern – durch Einzelversorgungszusage. Der Vertragsdisposition unterliegen insbesondere die Art (Leistungs- oder Beitragszusage), das Ausmaß der Sicherung und ihr Durchführungsweg (z.B. Direktzusage, Direktversicherung, Pensions- oder Unterstützungskasse, Pensionsfonds). Allerdings wird die Dispositionsfreiheit durch das Betriebsrentengesetz erheblich eingeschränkt, das zugunsten der Leistungsberechtigten zahlreiche Mindestvoraussetzungen – etwa bei der Frage der (Un-)Verfallbarkeit, der Dynamisierung oder des Insolvenzschutzes – statuiert29. Die ergänzende private Vorsorge ist freiwillig. Das Angebot reicht von den verschiedenen Formen der Lebensversicherung, von Sparverträgen, Fondsbeteiligungen bis hin zu den eigenen „vier“-Wänden, um im Alter mietfrei zu wohnen. Viele Formen dieser Vorsorge werden als „Riester-“ oder „Rürup-Rente“ steuerlich so gefördert, dass auch Personen mit niedrigem Einkommen eine ergänzende Vorsorge aufbauen können30. Nur soweit sie der Staat fördert, hat er Vorgaben für die Vertragsgestaltung erlassen, die den Einsatz der angesparten Mittel nur für die Alterssicherung gewährleisten sollen. Im übrigen unterliegen die Versicherungsgesellschaften bzw. die Finanzinstitute der Versicherungs- bzw. Finanzaufsicht.

E.

Finanzierungsverfahren

Mit Ausnahme der steuerfinanzierten Beamtenversorgung sind alle sonstigen Systeme der Altersvorsorge beitragsfinanziert. Während für die Rentenversicherung das Umlageverfahren maßgeblich ist, gilt für die übrigen Systeme weitgehend das Kapitaldeckungsverfahren. Vor allem im Bereich der Zusatzversorgung gibt es Mischverfahren31, da das Vermögen der Kassen bis jetzt jedenfalls meistens nur einen Bruchteil der Ansprüche absichert. Zeitlicher Rahmen des Umlageverfahrens der Rentenversicherung ist das Kalenderjahr. In ihm müssen sich Ausgaben und Einnahmen decken (§ 153 I). Die Renten werden wegen des Umlageverfahrens jeweils aus dem laufenden Volkseinkommen finanziert. Ihre Sicherheit beruht daher, von der Nachhaltigkeitsrücklage abgesehen, nicht auf dem Vermögen, sondern auf der Kontinuität der Versicherung, der wegen ihres Charakters als Pflichtversicherung immer die nächste in das Erwerbsleben hineinwachsende Generation als Beitragszahler zugewiesen wird. Nur weil der überwiegende Teil der 25 Vgl. Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz (HZvG) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I, 2167); zu ihr: Sozialrecht, hrsg. von dem BMAS, 2006, S. 564 ff.; Alterssicherungsbericht BT-Drs. 16/906, S. 50 ff. 26 Vgl. §§ 29 ff. Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969 idF der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I, 2071). 27 Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse in der Land- und Fortwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl I, 1660); dazu: Alterssicherungsbericht BT-Drs. 16/906, S. 49 f. – nur alte Bundesländer! 28 §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 1a BetrAVG; § 115 SGB IV. 29 Dazu Förster, § 6. 30 Dazu Rürup/Myßen, § 8. 31 Zu ihnen Heubeck, § 7.

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F.

1

Der gesicherte Personenkreis

Erwerbstätigen pflichtversichert ist, kann die Rentenversicherung auf die Abdeckung ihrer Leistungsverpflichtungen durch Kapital verzichten. Demgegenüber bedeutet das Kapitaldeckungsprinzip, dass die gezahlten Beiträge und die mit ihnen erzielten Zinsen akkumuliert und später die Leistungen aus dem angesammelten Kapital und seinen Zinsen erbracht werden. In dieser Diskussion wird häufig behauptet, dass umlagefinanzierte Systeme demographieanfälliger seien als kapitalgedeckte Systeme. Doch sind auch kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme gegen eine schrumpfende Bevölkerung nicht immun32. Ohne Kinder kann angespartes Vermögen nicht „entspart“ und als Rente ausgezahlt werden. Bilden sehr viele Menschen heute Vermögen für ihr Alter, lösen sehr viele Menschen später die angesparten Vermögen auf. Dann wird es aber weit weniger junge Menschen geben, die für ihr Alter Vermögen bilden. Wenn viele verkaufen und wenige kaufen wollen oder können, fällt der Preis der Vermögenswerte, die Konsummöglichkeiten im Alter werden geringer. Eine Anlage im Ausland hilft nur wenig. Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenraten sind ein weltweites Phänomen, viele junge „Entwicklungsländer“ altern – von niedrigerem Niveau aus – sogar weit schneller als Deutschland. Dass sie dann neben ihren Renten zusätzlich „unsere“ Renten bezahlen können und wollen, ist wenig wahrscheinlich. Hinzu kommt, dass im Umlageverfahren finanzierte Systeme in stärkerem Maße einer sozialen Ausgestaltung zugänglich sind als kapitalgedeckte Systeme. Diese hängen zudem in stärkerem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie die Vergangenheit deutlich gezeigt hat. Die Sozialunion im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne das Umlageverfahren der Rentenversicherung nicht möglich gewesen. Da beide Finanzierungsarten ihre Stärken und Schwächen haben, geht es in der heutigen politischen Diskussion nicht mehr um ein „Entweder – Oder“, sondern um das richtige Mischungsverhältnis der beiden Verfahren. Die Diskussion hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren der Verantwortungsbereich der Rentenversicherung durch eine Senkung des Rentenniveaus zurückgefahren und der der betrieblichen und privaten Vorsorge ausgebaut worden ist. 2002 entfielen bei einem durchschnittlichen Rentnerhaushalt knapp 85 % der Alterseinkommen auf die umlagenfinanzierte gesetzliche Rente und etwa 15 % auf Einkommen aus kapitalgedeckten Zusatzversicherungssystemen (fast sechs % Beriebsrenten und etwa zehn % Privatvorsorge). In 30 Jahren – wenn das Altersvermögensgesetz und das Alterseinkünftegesetz ihre volle Wirkung entfaltet haben – wird der Anteil der kapitalgedeckten Alterseinkommen bei fast 40 % liegen33. Damit ist eine auch internationalen Vergleichen standhaltende Aufteilung der Altersvorsorge auf beide Finanzierungsarten geschaffen worden.

F.

Der gesicherte Personenkreis

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F.

Grundsätzlich sind alle Systeme der Regel- und Zusatzsicherung personell begrenzte Systeme. Eine Staatsbürgerversicherung oder zumindest eine Erwerbstätigenversicherung – wie in anderen Ländern – gibt es in Deutschland nicht. Am offensten ist die gesetzliche Rentenversicherung.

32 Vgl. zur Diskussion Umlage- versus Kapitaldeckungsverfahren: Burger, DRV 1998, 655 ff.; Glismann/Horn, Wirtschaftsdienst 1998, 474 ff.; Eitenmüller, DRV 1996, 184 ff.; Eitenmüller/Hain, DRV 1998, 634 ff.; dies., Wirtschaftsdienst 1998, 676 ff.; Fasshauer, DRV 2001, 631 ff.; Geppert/Ruland, DRV 1999, 1 ff.; Krupp, SF 1998, 293; ders., in: Becker u.a. (Fn. 5), S. 184 ff.; Ohsmann/Stolz, DAngVers 1997, 114 ff.; Rürup, DRV 1995, 718 ff.; Rürup/ Liedtke, in Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 779 ff.; Ruland, in: HdR (Fn. 13), Rn. 19/73 ff. m. w. Nachw; Schmähl, Umlagefinanzierte Rentenversicherung in Deutschland, in: ders./Ulrich (Hg.), Soziale Sicherungssysteme und demographische Herausforderung, 2001, S. 124 ff.; Weeber, AuS 2002, 9-10, 47 ff. 33 Vgl. Wilke, Ein Simulationsmodell des Rentenversicherungssystems – Konzeption und ausgewählte Anwendungen von MEA-PENSIM, MA-Discussion Paper 48-04, Universität Mannheim 2004.

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§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland

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G. 19

In ihr sind vor allem, aber nicht nur die abhängig Beschäftigten versicherungspflichtig34. Die Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten hatte bereits seit 1957 nur noch in der Organisation der Rentenversicherung eine Rolle gespielt. Dort ist sie 2005 einem einheitlichen Versichertenbegriff gewichen. Bestimmte Selbstständige mit arbeitnehmerähnlichen Risiken sind seit jeher ebenfalls versicherungspflichtig; hinzugekommen sind die Handwerker, die Landwirte und die Künstler. Im übrigen können sich alle Selbstständigen innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit kraft Antrags pflichtversichern. Die freiwillige Versicherung steht darüber hinaus grundsätzlich allen offen, auch Personen, die – wie z.B. Hausfrauen – nicht erwerbstätig sind. Die gesetzliche Rentenversicherung kann nach wie vor als „nahezu universelle“ Alterssicherung bezeichnet werden, da in der Bevölkerungsgruppe der Geburtsjahrgänge von 1942 bis 1961 rund 95 % der Westdeutschen und annähernd 100 % der Ostdeutschen Ansprüche in ihr erworben haben. Andere Systeme sind eng mit dem jeweiligen Arbeitgeber verbunden, dies gilt für die Beamtenversorgung ebenso wie für die betriebliche Altersversorgung, wobei letztere jedenfalls bei externalistischen Durchführungswegen von dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer häufig fortgesetzt werden kann. Wieder andere Systeme sind berufsbezogen, das gilt vor allem für die berufsständischen Sicherungssysteme der verkammerten freien Berufe (wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Ärzte und Architekten), in denen sich auch angestellte Kammermitglieder absichern können. Ein weiteres Beispiel ist die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger. Andere Systeme sind branchenbezogen, wie z.B. die Altershilfe für Landwirte, die knappschaftliche Rentenversicherung oder die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung. Dies gilt inzwischen auch für einige Bereiche der betrieblichen Altersvorsorge (z.B. „Essener Verband“ oder „Bochumer Verband“)35.

G.

Risiken und Leistungen

Der Kreis der gesicherten Risiken ist in der Regel- und Zusatzsicherung im Grundsatz gleich. Abgesichert werden der Einkommensverlust bei Alter, Invalidität und Tod zum Schutz der Hinterbliebenen. Die Umschreibung der Risiken weicht aber deutlich voneinander ab. So ist bislang die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 nur für die Rentenversicherung beschlossen, in der Beamtenversorgung jedoch noch nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundes liegt vor (vgl. § 4 Rn. 28), die der meisten Länder waren für 2007 angekündigt. Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und die sonstige betriebliche Altersversorgung orientieren sich an der Regelaltersgrenze der Rentenversicherung36; die anderen Systeme werden auf mittlere Sicht nachziehen. In den meisten Systemen sind die Altersgrenzen flexibel. Die größten strukturellen Unterschiede gibt es bei der Definition der Invalidität. Die Erwerbsminderung des Rentenrechts orientiert sich an der Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die Beamtenversorgung bezieht die Dienstunfähigkeit grundsätzlich nur auf das jeweils ausgeübte letzte Amt. Ob und inwieweit der Beamte noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsatzfähig ist, spielt keine Rolle. Auch die berufsständischen Sicherungssysteme fragen nur danach, ob der Betreffende noch seinen Beruf z.B. als Arzt, Anwalt, Steuerberater oder Apotheker ausüben kann37. Entsprechende Ansätze gibt es mit der Rente für Bergleute (§ 45 SGB VI) auch im Knappschaftsrecht. Die Zusatzsicherungssysteme orientieren sich notwendigerweise zumeist an den Regelsicherung des Rentenrechts. 34 35 36 37

24

Einzelheiten: § 2 Rn. 11 ff. Dazu Förster, § 6 Rn. 25. Dazu Baumeister/Merten, BetrAV 2007, 398 ff.; zur übrigen betrieblichen Altersversorgung: Rolfs, BetrAV 2007, 599 ff. Dazu Jung, in: Hügelschäffer/Jung u.a. (Hg.), Handbuch Alterssicherung, 2005, 6010 Rn. 43.

G.

1

Risiken und Leistungen

Bei der Hinterbliebenensicherung ist der prozentuale Anteil der Leistungen bezogen auf die Leistung, die dem unmittelbar Berechtigten zugestanden hat, in den meisten Systemen ähnlich. Die Witwenrente schwankt zwischen 60 und 55 %. Bei Wiederheirat fällt sie fast immer gegen Zahlung einer Abfindung weg. Doch gibt es auch Unterschiede z.B. bei der Berücksichtigung des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die anders als im Rentenrecht von der Beamtenversorgung und in zahlreichen Systemen der berufsständischen Versorgungswerke nicht anerkannt wird38. Nur im Rentenrecht besteht ein Wahlrecht zwischen Hinterbliebenenversorgung und Rentensplitting. In nicht allen Systemen der betrieblichen Altersversorgung gibt es eine Hinterbliebenensicherung. In der ergänzenden privaten Vorsorge muss sie ebenso wie die Sicherung bei Erwerbsunfähigkeit zusätzlich vereinbart und bezahlt werden. In den Versorgungsausgleich zwischen Geschiedenen (§§ 1587 ff. BGB) sind alle Alterssicherungssysteme einbezogen. Die meisten Systeme sind inzwischen beitragsdefiniert. Die Höhe ihrer Leistungen hängt mehr oder weniger äquivalent von einem Entgelt- und einem Zeitfaktor, d.h. von der Höhe und der Zahl der geleisteten Beiträge ab. Soweit keine Beiträge gezahlt werden, wie in der Beamtenversorgung oder der Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung, bestimmt sich die Höhe der Leistungen nach der Dauer der Dienstzeit bzw. der Betriebszugehörigkeit. Die Beamtenversorgung nimmt auch insofern eine Sonderstellung ein, als sie nach der weitreichenden Reform in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes39 das letzte Gesamtversorgungssystem darstellt40. Geleistet wird ein bestimmter Prozentsatz des letzten Gehalts41. Die entscheidenden Unterschiede liegen in der Aktualität des Entgeltfaktors und darin, dass ein beruflicher Aufstieg auch die zuvor aufgebaute Altersvorsorge aufwertet. Ziel der Alterssicherung ist es, den Lebensstandard, den man zuvor innegehabt hat, auch im Alter in etwa aufrecht erhalten zu können. Da die meisten Anschaffungen getätigt sind und berufsbedingte Kosten nicht mehr anfallen, wird eine Einkommensersatzquote um die 70 % des Erwerbseinkommens als erstrebenswert angesehen42. Von den gesetzlichen Regelsicherungssystemen erreichen die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke bei lebenslanger Zugehörigkeit zu dem System in etwa dieses Ziel. Die Rentenversicherung ist inzwischen auf ergänzende private Vorsorge angewiesen, nachdem ihr Leistungsniveau insbesondere durch die mehrfache Änderung der Anpassungsformel spürbar abgesenkt worden ist. Ihre Funktion ist nur noch, wesentlicher Teil einer aus mehreren Schichten bestehenden Lebensstandardsicherung zu sein. Nach der „Drei-Schichten-Theorie“ sind somit ergänzend Leistungen der betrieblichen und der privaten Vorsorge notwendig. Im öffentlichen Dienst kommen fast alle Arbeitnehmer in den Genuss einer betrieblichen Zusatzversorgung; in der Privatwirtschaft waren es Mitte 2004 rund 46 % der Arbeitnehmer, in den alten Bundesländern rund 48 % und in den neuen Bundesländern rund 32 %. Die Existenz einer betrieblichen Altersversorgung ist umso wahrscheinlicher, je größer der Betrieb ist. Die Verbreitung ist auch je nach Branche unterschiedlich. Bei Banken und Versicherungsunternehmen gibt es sie fast immer, im Handel nur selten43. Viele Großbetriebe sehen für unterschiedliche Hierarchieebenen unterschiedliche Versorgungszusagen vor.

38 Zur Nichtanerkennung in der VBL: BGH, BetrAV 2007, 280 ff.; s.a. EuGH, NJW 2004, 1440; vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1869. 39 Dazu Rengier, NZA 2004, 817 ff. 40 Vgl. Ruland, NJW 2002, 948 f. 41 In der betrieblichen Altersversorgung werden diese einkommensbezogenen Systeme immer seltener. 42 Ruland, DRV 2006, 1 (2). 43 Vgl. Alterssicherungsbericht, BT-Drs. 16/906, S. 124.

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§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland 23

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Die Höhe der Leistungen ist je nach dem Sicherungsziel des Systems sehr unterschiedlich. Die Bruttostandardrente, d.h. die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren (und somit 45 Entgeltpunkten), beträgt ab 1.7.2007 brutto 1.182,15 € in den alten und 1.039,05 € in den neuen Bundesländern und netto nach Abzug des halben Krankenversicherungsbeitrags, des Zusatzbeitrags gem. § 241a I SGB V und des vollen Pflegeversicherungsbeitrags im Jahresdurchschnitt 1.072,80 € in den alten und 943,39 € in den neuen Bundesländern. Die Leistungen der Rentenversicherung machen über 80 % des gesamten Einkommens der Rentnerhaushalte aus. In den neuen Bundesländern ist ihre Bedeutung sogar noch höher44. Die durchschnittliche Bruttopension betrug bei den 65-jährigen und älteren Männern 2.449 € und bei den Frauen 2.426 €. 5,6 Prozent aller Ruhegehaltsempfänger(innen) erhalten ein Ruhegehalt von über 4.000 €; über 54 Prozent erhalten weniger als 2.500 € im Monat. Bei Arbeitnehmern mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze kommt der Betriebsrente meist nur Ergänzungsfunktion zu. Die Durchschnittsbeträge von 468 € für Männer und von 219 € für Frauen sagen wegen der starken Spreizung nur wenig aus45. Selbst bei langer Betriebszugehörigkeit werden selten 10 % des letzten Einkommens erreicht. Bei Führungskräften kann wegen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung die Betriebsrente zur Basis der Alterssicherung werden, neben der der gesetzlichen Rente nur Ergänzungsfunktion zukommt. Auch die private Lebensversicherung hat in den letzten Jahren deutliche Zuwächse verzeichnen können – die staatliche Förderung zeigt Wirkung. Nach dem Alterssicherungsbericht 2005 der Bundesregierung soll sich trotz der Kürzungen im Bereich der Rentenversicherung das Gesamtversorgungsniveau, das die Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rente, einer „Riester-Rente“ und einer Privat-Rente aus der Ersparnis der Steuerfreistellung der Rentenversicherungsbeiträge in Relation zum Erwerbseinkommen setzt, kaum verändern. Es wird von 2005 mit 48,2 % bis 2015 zwar auf 46,2 % absinken, soll aber dann bis 2030 wieder auf 48,0 % ansteigen46. Das Nettoversorgungsniveau soll von 2005 mit 72,4 % bis 2030 auf 72,6 % ansteigen und damit sogar auch die Auswirkungen des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung47 kompensieren48, aber nur dann, wenn diese Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Vorsorge von den Versicherten auch genutzt werden. Das „Rentenniveau vor Steuern“ (= steuerbereinigtes Nettorentenniveau49; § 154 III 1 Nr. 2) wird – so die Bundesregierung – von 2005 in Höhe von 53,6 % bis 2030 auf 43,0 % sinken, es soll 2019 aber noch 46,3 % betragen50. Bis 2030 sinkt es auf 42,0 %51. Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand sind Abschläge inzwischen üblich. Sie betragen in der Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes je Monat vorzeitigen Rentenbezugs 0,3 %. In der betrieblichen Altersversorgung und bei den berufsständischen Versorgungswerken sind es zwischen 0,3 und 0,7, zumeist 0,5 %52. Die Unterschiede ergeben sich aus den unterschiedlichen Finanzierungs- und Dynamisierungsverfahren53. Zuschläge bei einem Hinausschieben der Altersleistung gibt es vor allem in der Rentenversicherung, vereinzelt auch in berufsständischen Versorgungswerken54, nicht aber z.B. in der Beamtenversorgung. 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54

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BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Frommert/Heien, DRV 2006, 132 (139). Angaben der Arbeitsgemeinschaft Betriebliche Altersversorgung in deren Internetauftritt (Zahlen der ASID 2003). BT-Drs. 16/906, S. 140 f. Dazu Birk/Wernsmann, § 9. BT-Drs. 16/906, S. 140. Es ist der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbaren steuerbereinigten Standardrente und der steuerbereinigten Nettoquote. Besteuerungseffekte bleiben somit bei Aktiven und Rentnern unberücksichtigt. BT-Drs. 16/905, S. 25. Vgl. Rentenversicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/905, S. 22 ff. Jung (Fn. 37), Rn. 47. Vgl. BMAS (Hg.), Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme, 2003, S. 86. Jung (Fn. 37), Rn. 47.

1

H. Die Dynamisierung der Leistungen Kindererziehungszeiten werden in der Rentenversicherung für Versicherte und nichtversicherte Personen, soweit sie nicht von der Versicherungspflicht befreit sind, rentenbegründend und -steigernd gutgeschrieben. Die Beiträge trägt der Bund55. Auch Beamte kommen inzwischen in ihren Genuss56. Soweit berufsständische Versorgungssysteme keine entsprechenden Leistungen vorsehen, soll nach einer umstrittenen Entscheidung des Bundessozialgerichts57 die Rentenversicherung subsidiär eintreten.

H.

Die Dynamisierung der Leistungen

H.

Beträchtliche Unterschiede gibt es auch bei der Dynamisierung (Anpassung) der Leistungen. Sie ist dem Grundsatz nach in allen Systemen vorgesehen, doch ist ihr Modus sehr unterschiedlich. In der Rentenversicherung gibt es eine überaus komplizierte Formel, nach der die Renten dem Grundsatz nach jährlich angepasst werden sollen, wovon der Gesetzgeber nicht nur in der letzten Zeit häufig abgewichen ist. Auch davon abgesehen wird die Entwicklung der Renten hinter der der versicherten Bruttolöhne und -gehälter zurückbleiben58. Die Beamtenpensionen werden grundsätzlich wie die Bezüge der aktiven Beamten angepasst, allerdings gibt es auch insoweit Einschränkungen59. Bei den laufenden Betriebsrenten hat der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung zu prüfen, woraus die Gerichte eine Anpassungspflicht gefolgert haben. Um sie zu Gunsten der Arbeitgeber zu begrenzen, reicht es, wenn die Leistungen jährlich um 1 % angepasst werden oder wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer60. Bei den berufsständischen Systemen gibt es ganz unterschiedliche Anpassungsverfahren, maßgeblich ist vor allem der Anlageerfolg der Versorgungswerke61. Trotz der Unterschiede lagen die Ergebnisse – vergleicht man für die Rentenversicherung und die Beamtenversorgung die Zeit zwischen 1996 und 2005 – nicht sehr weit auseinander62. Tabelle 3: Dynamisierung von Renten und Pensionen

55 56 57 58 59 60 61 62

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Jahr

Ges. RV

Beamtenversorgung

Inflationsrate

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

0,95 % 1,65 % 0,44 % 1,34 % 0,60 % 1,91 % 2,16 % 1,04 % 0,00 % 0,00 %

0,00 % 1,30 % 1,50 % 2,80 % 0,00 % 1,70 % 2,10 % 1,74 % 1,25 % 0,00 %

1,5 % 1,9 % 0,9 % 0,6 % 1,4 % 2,0 % 1,4 % 1,1 % 1,6 % 2,0 %

Einzelheiten: § 2, Rn. 14, 105. Dazu § 4, Rn. 49. Vgl. BSG, FamRZ 2006, 330; dazu krit. Ruland, JuS 2006, 667 (669). Vgl. § 2, Rn. 65 ff. Vgl. § 4, Rn. 43 ff. Dazu Förster, § 6, Rn. 106 ff. Vgl. Jung (Fn. 37), Rn. 58. Vgl. BGH, FamRZ 2007, 996 (999); s.a. Gutdeutsch, FuR 2006, 19.

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1

1

§ 1 Überblick über die Alterssicherung in Deutschland Weder die Rentenversicherung noch die Beamtenversorgung haben in diesen Jahren die durchschnittliche Inflationsrate von 1,44 % im Jahr ausgleichen können. Allerdings kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass auch langfristig eine Anpassung nach der Inflationsrate günstiger sei63. Es war die Sondersituation der durch die Rezession geprägten letzten zehn Jahre.

1

I. 29

I.

Die Koordination der verschiedenen Systeme

Die innerstaatliche Koordination der einzelnen Systeme unterliegt keinen einheitlichen Regeln. Beamte und Richter sind versicherungsfrei; scheiden sie unversorgt aus dem Beamtenverhältnis aus, müssen sie in der gesetzlichen Rentenversicherung oder – auf Antrag – in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert werden. Eine Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes findet nicht statt, so dass Beamte mit ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ihre Anrechte auf die in der Beamtenversorgung enthaltene betriebliche Altersversorgung verlieren64. Angestellte, die in berufsständischen Versorgungswerken gesichert sind, werden, wechseln sie ihren Beruf, nicht nachversichert. Ihre Anwartschaften bleiben im Versorgungswerk bestehen, dies selbst dann, wenn die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) nicht erfüllt ist. Für den Wechsel von der Rentenversicherung zur berufsständischen Versorgung gilt umgekehrt das Gleiche. Versuche, dies besser zu koordinieren, sind bislang ohne Erfolg geblieben. Je nach den satzungsrechtlichen Überleitungsregeln ist ein Wechsel zwischen den berufsständischen Versorgungswerken möglich65 – eine für alle Systeme geltende einheitliche Regelung gibt es aber auch insoweit nicht. Ansprüche auf eine Betriebsrente werden unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat66. Ob bei einem Wechsel des Arbeitgebers Vordienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber anerkannt werden, ist eine Frage der vertraglichen Gestaltung67. Dass Anrechte in ein anderes Betriebsrentensystem übertragen werden können, ist – von Wechseln innerhalb eines Konzerns abgesehen – äußerst selten. Eine Doppelhonorierung von Zeiten wird durch Anrechnungsregeln verhindert, wobei meist die beitragsfinanzierten die steuerfinanzierten Leistungen verdrängen.

63 64 65 66 67

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Vgl. KomGRV, § 68 (Stand 2007), Anm. 5.3. Dazu § 4, Rn. 2. Vgl. Boecken, in: SRH (Fn. 6), § 18, Rn. 89. Dazu Förster, § 6, Rn. 69 ff. Dazu BAG, DB 1984, 2517.

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§ 2 Rentenversicherung 2

Inhaltsübersicht A. Einführung B. Die Versicherten I. Die Versicherungspflicht II. Die Versicherungsfreiheit III. Die freiwillige Versicherung C. Die Versicherungsfälle I. Allgemeines II. Die Renten wegen Erwerbsminderung III. Das Erreichen der Altersgrenze 1. Die Anhebung der Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente (besonders) langjährig Versicherter und für schwerbehinderte Menschen 2. Die Altersgrenze für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte 3. Die Altersgrenze für Frauen IV. Teil- oder Vollrente V. Der Tod VI. Der Versicherungsfall der Erziehungsrente VII. Die Wartezeiten D. Die rentenrechtlichen Zeiten I. Die Beitragszeiten II. Die beitragsfreien Zeiten 1. Die Anrechnungszeiten 2. Die Ersatzzeiten 3. Die Zurechnungszeit III. Die Berücksichtigungszeiten E. Die Renten I. Die Renten im Überblick II. Die Rentenformel 1. Die Ermittlung der Entgeltpunkte 2. Der aktuelle Rentenwert 3. Der Rentenartfaktor 4. Der Zugangsfaktor III. Die Berechnung der Renten wegen Todes IV. Die Anpassung der Renten V. Das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen und Einkommensersatzleistungen VI. Rentenbeginn, Rentenumwandlung, Rentenzahlung, Rentenwegfall VII. Leistungen an Berechtigte im Ausland VIII. Sonstige Leistungen der Rentenversicherung

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Inhaltsübersicht

2 F.

G. H. I.

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1. Die Krankenversicherung der Rentner 2. Die Pflegeversicherung der Rentner 3. Die Leistung wegen Kindererziehung 4. Die Beitragserstattung IX. Zum Eigentumsschutz der Renten Die Finanzierung der Rentenversicherung I. Das Umlageverfahren II. Der Beitrag 1. Allgemeines 2. Zur Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung 3. Die Beitragsbemessungsgrundlage 4. Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze 5. Beitragstragung und -entrichtung 6. Die Festsetzung des Beitragssatzes III. Die Bundeszuschüsse und die Bundesgarantie 1. Die Bundeszuschüsse 2. Die Bundesgarantie IV. Die Nachhaltigkeitsrücklage V. Der Finanzausgleich innerhalb der Rentenversicherung Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern Die Organisation der Rentenversicherung Die Rentenversicherung im Wandel

61 62 62 62 63 65 65 65 65 66 66 68 68 69 70 70 70 71 71 71 72 73

2

A. Einführung

A.

Einführung

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A.

Die gesetzliche Rentenversicherung2 ist das wichtigste Einzelsystem der sozialen Sicherung in Deutschland3. Sie ist mit 51,7 Mio. Versicherten ohne Rentenbezug Ende 2005, davon knapp 34,7 Mio. aktiv Versicherten, rund 24,5 Mio Renten4, wovon 18,3 Mio. Versichertenrenten und 5,9 Mio. Renten wegen Todes waren5, mit über 20 Mio. Rentner6 und einem Jahresetat von über (2007) 230 Mrd. € eine der zentralen Größen unserer Volkswirtschaft7. Über 80 % der erwerbstätigen Bevölkerung sind Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Beitragsaufkommen machte 2006 in der allgemeinen Rentenversicherung etwa 75 % der Einnahmen aus. Die restlichen Einnahmen ergeben sich aus den Bundeszuschüssen, aus Erstattungen und aus Vermögenserträgen. Die Ausgaben 2007 von über 230 Mrd. € umfassten zu rund 93 % Rentenzahlungen. Die Bruttostandardrente, d.h. die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren (und somit 45 Entgeltpunkten), beträgt ab 1.7.2007 brutto 1.182,15 € in den alten und 1.039,05 € in den neuen Bundesländern und netto nach Abzug des halben Krankenversicherungsbeitrags, des Zusatzbeitrags gem. § 241a I SGB V und des vollen Pflegeversicherungsbeitrags. 1.072,80 € in den alten und 943,39 € in den neuen Bundesländern. Die Leistungen der Rentenversicherung machen über 80 % des gesamten Einkommens der Rentnerhaushalte aus. In den neuen Bundesländern ist ihre Bedeutung sogar noch höher8. Innerhalb der Rentenversicherung ist zwischen der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung zu unterscheiden (§ 125 I 1), in der für Versicherte in Bergbaubetrieben mehr und höhere Leistungen durch höhere Beiträge „erkauft“ werden9. Ihr kommt eine „bifunktionale“ Bedeutung zu. In ihr wird die allgemeine Rentenversicherung durch eine betriebliche Altersversorgung ergänzt10. In der Rentenversicherung organisiert der Staat die Vorsorge – der Einzelne betreibt sie. Die meisten Versicherten sind kraft Gesetzes pflichtversichert (§ 1 Nr. 1). Dies gilt vor allem für die abhängig Beschäftigten (Arbeiter und Angestellte); außerdem für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, die Handwerker und die Künstler (KSVG). Selbstständige haben im übrigen haben die Möglichkeit, kraft Antrags pflichtversichert zu werden. Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können der Rentenversicherung freiwillig beitreten. Für die Landwirte gibt es mit ihrer Altershilfe ein 1 2

Paragraphen ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des SGB VI; Stand 1. 12. 2007. Fuchs/Preis, Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 635 ff.; Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl., 2003; Lueg/v. Maydell/Ruland (Hg.), SGB VI, Stand 2007; Michaelis, in: Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 85 ff.; Pelikan, Rentenversicherung, 10. Aufl., 2002; insbes. Ruland, in: v. Maydell/Ruland/Becker (Hg.), SRH, 4. Aufl., 2008, § 17; Schulin (Hg.), Bd. 3, Rentenversicherungsrecht, 1999; SGB VI, hrsg. von den Rentenversicherungsträgern, 2005; Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (KomGRV), Stand 2007; VDR/Ruland (Hg.), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung (HdR), 1990; Wannagat/Eichenhofer/Wenner, Stand 2006. 3 Die meisten statistischen Angaben finden sich in den von der Deutschen Rentenversicherung Bund zumeist jährlich herausgegebenen Bänden (zuletzt): Statistik Versicherte 2004/2005, 2007; Rentenanwartschaften am 31. 12. 2004, 2006; Rentenzugang 2005, 2006; Rentenbestand am 31.12.2006, 2007; Rehabilitation 2006, 2007; s. a. Deutsche Rentenversicherung Bund, Rentenversicherung in Zeitreihen, DRV-Schriften Bd. 22, Stand 2007; Sozialbericht 2001, BT-Drs. 14/8700; Rentenversicherungsbericht 2006, BT-Drs. 16/3700; Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906. 4 1960 gab es in den alten Bundesländern 7,9 Mio. Renten, 2005 waren es 19,2 Mio., Deutsche Rentenversicherung Bund, Rentenbestand (Fn. 3), S. 142. 5 Deutsche Rentenversicherung Bund (Fn. 4), S. 142 ff. 6 Deutsche Rentenversicherung Bund (Fn. 4), S. 172; 1993 waren es 15,4 Mio. 7 Dazu Schmähl, in: SRH (Fn. 2) § 4; s. a. Schmitt, DRV 2001, 615 ff. 8 BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Frommert/Heien, DRV 2006, 132 (139). 9 Zu den Abweichungen Lueg, in: HdR (Fn. 2), S. 845 ff.; Wolf, ebd., S. 1025 f.; Schmidt/Genzke, ebd., S. 1141 ff. 10 Vgl. Ruland, SGb 1982, 505 (510); ders., Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Bd 1, 1983, S. 156; Schewe, Sozialer Fortschritt 1979, 25 (27).

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§ 2 Rentenversicherung

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eigenständiges Sicherungssystem (GAL)11. Gegenstand der Versicherung ist die Gewährung von Renten ab dem Erreichen einer der Altersgrenzen, nach dem Eintritt einer Erwerbsminderung oder nach dem Tod, dann zugunsten der Hinterbliebenen. Regelleistung der Rentenversicherung ist die Altersrente (noch) ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§§ 35, 235). Die Rentenversicherung ist eine Risikoversicherung. Verstirbt z. B. ein 64-jähriger Arbeitnehmer, ohne Angehörige zu hinterlassen, kommt es zu keinen Leistungen, auch die Beiträge werden nicht erstattet (§ 210). Gegenstand des Versicherungsschutzes ist daher die Möglichkeit, bei Eintritt eines der genannten Risiken Leistungen zu erhalten12. Unerheblich ist, ob ein Versicherungsfall eintritt und die zugesagte Leistung auch tatsächlich auslöst. Aus dem Charakter einer reinen Risikoversicherung folgt, dass mit ihr kein individueller Sparvorgang verbunden ist. Dennoch wachsen dem Versicherten mit seiner Rentenanwartschaft Vermögenswerte13 zu, die z.B. – unabhängig davon, ob bereits Rente gezahlt wird oder nicht – im Falle einer Scheidung oder eines Rentensplittings ausgeglichen werden können. Die Rentenversicherung ist ein beitragsfinanziertes Vorsorgesystem. Der Beitragssatz beträgt 2008 19,9 % (26,4 % für die knappschaftliche Rentenversicherung) und die Beitragsbemessungsgrenzen liegen 2008 bei einem Jahreseinkommen von 63.600 (78.600) € in den alten und 54.000 (66.600) € in den neuen Bundesländern. Die Beiträge werden grundsätzlich jeweils zur Hälfte von den Versicherten und den Arbeitgebern getragen, die den Arbeitnehmeranteil im Lohnabzugsverfahren einbehalten. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt wegen ihrer Bifunktion der Arbeitgeberanteil 16,45 %, der des Arbeitnehmers – wie sonst auch – 9,95 %. In der Rentenversicherung vollzieht sich neben dem versicherungsmäßigen Risikoausgleich zwischen den nur Gefährdeten und den bereits Geschädigten, der jeder Versicherung wesensimmanent ist, ein sozialer Ausgleich von beträchtlichem Umfang14. Dazu gehört all das, was außerhalb der Äquivalenz von Beitrag und Leistung steht15. Versicherungsfremd ist z. B. die Berücksichtigung von Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt worden sind. Versicherungsfremd ist weiter die Gewährung höherer Leistungen, als es aufgrund der geleisteten Beiträge gerechtfertigt wäre16. Dass diese nicht beitragsgedeckten Leistungen inzwischen weitgehend durch den Bundeszuschuss ausgeglichen werden17, berührt den Charakter der Rentenversicherung als Sozialversicherung nicht. Ihr geht, weil nach wie vor das individuelle Risiko wegtypisiert wird, das „sozial“ nicht verloren. Wegen der vielen Reformen in den vergangen Jahren wird das Bruttorentenniveau des Durchschnittsverdieners von 48,2 % im Jahr 2005 auf 43,4 % im Jahr 2015 und auf 39,7 % im Jahr 2030 absinken18. Dies sind mehr als 17 %. Das Gesamtversorgungsniveau, das die Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rente, einer „Riester-Rente“ und einer Privat-Rente aus der Ersparnis der Steuerfreistellung der Rentenversicherungsbeiträge in Relation zum Erwerbseinkommen setzt, soll sich hingegen kaum verändern19. 11 12 13 14 15 16 17 18 19

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Dazu Deisler, § 3 So auch: BVerfGE 80, 297 (310); auch zum Folgenden: Ruland, SozVers 1989, 181 (183). BVerfGE 53, 257 (290 ff.). Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung vom 13.8.2004, DRV 2004, 569 ff. Ruland, DRV 1995, 28 ff.; ders., SGb 1987, 133 ff.; s. a. Gössl, Die Finanzverfassung der Sozialversicherung, 1992, S. 50 ff. Vgl. Bieber/Stegmann, DRV 2002, 642 ff.; Ruland, DRV 1995, 28 ff.; ders., SGb 1987, 133 (136 f.). Vgl. Bericht der Bundesregierung (Fn. 14) S. 569 ff. Vgl. Alterssicherungsbericht 2005 der Bundesregierung, BT-Drs. 16/906, S. 141; Krit: Schmähl, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher (Hg), Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 291 ff. Vgl. Überblick, § 1, Rn. 24.

B.

2

Die Versicherten

Not im Alter gibt es nur noch ausnahmsweise20. Die Sozialhilfequote lag 2004 im Durchschnitt der Bevölkerung bei 3,3 %, bei den über 65jährigen nur bei 1,9 %21. Der Anteil der Rentner, die ergänzend Sozialhilfe (Grundsicherung, §§ 41 ff. SGB XII) in Anspruch nehmen müssen, ist ständig zurück gegangen. Sie ist mit 1,5 % aller Rentenbezieher zwar immer noch zu hoch. Dennoch ist die Zahl auf die Gesamtheit der 20 Mio. Rentner bezogen klein. Zwar sind niedrige Renten wesentlich häufiger, doch ist dies wenig aussagekräftig, da die Rente häufig nur ein Teil des Gesamteinkommens des Rentners ist, das sich aus mehreren Renten und anderen Einkünften zusammensetzen kann22.

B.

Die Versicherten

I.

Die Versicherungspflicht

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B.

Versicherungspflichtig sind zunächst alle Personen (Arbeiter und Angestellte), die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 2 II SGB IV; § 1 S. 1 Nr. 1)23. Die Versicherungspflicht entsteht mit der Aufnahme der abhängigen Beschäftigung (s. aber § 8 II 3 SGB IV); sie knüpft nur an entsprechende Tatbestände in dem Inland an. Es gilt das Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV). Doch sind die Ausnahmetatbestände der Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und der Einstrahlung (§ 5 SGB IV) zu beachten24.Die Versicherungspflicht knüpft nicht an das Arbeits-, sondern an das Beschäftigungsverhältnis an. Es ist gekennzeichnet durch die in persönlicher Abhängigkeit von dem Arbeitgeber geleistete Arbeit (§ 7 I SGB IV)25. Die Abhängigkeit ergibt sich aus der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und aus dem die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers. Merkmale der Selbstständigkeit sind demgegenüber das Unternehmerrisiko, die Freiheit über die eigene Arbeitskraft zu verfügen, sowie die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Zumindest in den Betrieb eingegliedert sind z.B. Chefärzte26, Filialoder Bezirksstellenleiter27, ehrenamtliche Beigeordnete28, Übungsleiter29, Tagesmütter30, freie Mitarbeiter z.B. der Rundfunkanstalten31, nicht jedoch Arztvertreter32, Reiseleiter33 oder Kantinenwirte34. Gesellschafter-Geschäftsführer leisten fremdbestimmte Arbeit, wenn ihr Gesellschaftsanteil weniger als 50 % beträgt; ist ihr Anteil höher, können sie als Selbstständige versicherungspflichtig sein, wenn die Gesellschaft im Wesentlichen nur für einen Arbeitgeber tätig ist (§ 2 S. 1 Nr. 9). Vorstandsmitglieder einer AG sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand 20 21 22 23

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Vgl. Gebhardt/Thiede, DAngVers 1997, 550 ff. BT-Drs. 16/906, S. 88, 306; s.a. Mika/Bieber, DRV 2006, 248 ff. Vgl. BT-Drs. 16/906, S. 85 ff.; Bieber/Klebula, DRV 2005, 362 ff. Verfassungsrechtlich unbedenklich: BVerfGE 10, 354 (368); 12, 319 (323); 18, 257 (267); 29, 221 (225); 44, 70 (89 f.); 75, 256 (308); 97, 271 (286); zuletzt BVerfG, NZS 2005, 253 ff. Dazu Steinmeyer, in: SRH (Fn. 2), § 32. Einzelheiten bei Neidert, in: SRH (Fn. 2), § 14. BSGE 32, 38. BSGE 11, 257; 35, 20; s.a. 45, 199; dazu Heinze, in: FS BSG, 1979, 350 ff. BSGE 66, 150; 78, 34, 35 ff. BSG, SozR 3 – 2400 § 7 Nr 19. BSG, NJW 1998, 3141. BSGE 36, 262; s.a. JuS 1974, 599. BSGE 10, 41; Merten, in: GK-SGB IV, § 7 Rn. 12. BSGE 36, 7. Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht, 8. Aufl., 2001, Rn. 335.

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§ 2 Rentenversicherung

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sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (s. aber § 229 I). Familiäre Beziehungen schließen ein Beschäftigungsverhältnis nicht aus35. Nur eine freiwillig geleistete Arbeit begründet ein Beschäftigungsverhältnis. Sind sich die Beteiligten im Unklaren, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind, können sie sich im „Anfrageverfahren“ (§ 7a SGB IV)36 Rechtssicherheit verschaffen. Dabei stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Status des Erwerbstätigen fest. Ansonsten entscheidet die Einzugsstelle (Krankenkasse). Zu den versicherungspflichtig Beschäftigten gehören des Weiteren Behinderte (§ 1 S. 1 Nr. 2, 3), Mitglieder geistlicher Genossenschaften37, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung (§ 1 S. 1 Nr. 4), außerdem einige Selbstständige (§ 2), deren wirtschaftliche Situation typischerweise arbeitnehmerähnlichen Risiken ausgesetzt ist, wie z.B. Hausgewerbetreibende, Küstenschiffer, (selbstständige) Lehrer und Erzieher, Hebammen, Personen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen38, und Seelotsen39. Künstler und Publizisten sind nach Maßgabe des Künstlersozialversicherungsgesetzes versicherungspflichtig40. Handwerker bleiben es solange, wie sie in der Handwerksrolle eingetragen sind. Sie können sich jedoch befreien lassen, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind (§§ 2 Nr. 8, 6 I Nr. 4)41. Zu den sonstigen kraft Gesetzes Versicherten (§ 3 S. 1 Nr. 1) zählen Personen, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind42. Sie dauern für Geburten vor 1992 längstens ein Jahr, für Geburten danach drei Jahre (§§ 56, 249 I). Die Dauer verlängert sich um die Anzahl der Kalendermonate, in denen gleichzeitig mehrere Kinder erzogen worden sind. Voraussetzung ist, dass das Kind im Inland erzogen wurde43. Gleichgestellt ist ein Aufenthalt im Ausland, wenn unmittelbar vor der Geburt oder – z.B. infolge einer Entsendung (§ 4 SGB IV) – während der Erziehung Beiträge zur deutschen Rentenversicherung entrichtet wurden (§ 56 III)44. Versichert ist grundsätzlich die Mutter, es sei denn, die Eltern erklären gemeinsam, dass die Zeiten dem Vater zugeordnet werden sollen (§ 56 II 2). Adoptiv-, Pflege- und Stiefeltern sind gleichgestellt (§ 56 I 1 Nr. 3 und III Nr. 2 und 3 SGB I)45. Keine Kindererziehungszeiten erhalten insbesondere Personen, die während der Erziehungszeit der deutschen Versicherungspflicht nicht unterlagen, die eine Teilrente wegen Alters bezogen oder von der Versicherungspflicht befreit waren, z.B. weil sie einem berufsständischen Versorgungswerk angehörten46, und Beamte (§ 56 IV). Treffen Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten zusammen, kommt es zu einer Mehrfachversicherung. 35 36 37 38 39 40 41 42 43

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BSGE 3, 30 (35); 12, 153 (156); 17, 1 (6); 74, 275 (276 ff.). Dazu Schmidt, DAngVers 2000, 313 ff. Dazu Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (785 f.). Dazu BSG, SozR 4-2600 § 2 Nr. 8. Ausf.: Schmidt, MittLVAOMFr 1990, 489 ff. Vgl. Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl., 2004. Dazu Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (787 ff.); Nielsen, Die Handwerkerversicherung, 1991. Dazu Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (789 f.); Fichte, DAngVers 1989, 481 ff.; Karuth, Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, 2000; Kreikebohm/v. Koch/Krauß, in: Schulin (Fn. 2), S. 746 ff. Zur Problematik: BSGE 67, 2; 68, 24 (25 ff.); 70, 138 (140); 227 (230); Funk, VSSR 1994, 119 ff.; Igl/Fuchsloch, SGb 1993, 393 ff.; Költzsch, DAngVers 1991, 120 ff.; ders., DAngVers 1993, 362 ff.; Zuleeg/Feuerhahn, ZSR 1992, 568 ff.; zu Einzelproblemen: Asylbewerber: BSGE 67, 243; 250; 71, 78, (80); Nato-Soldaten: BSGE 70, 138, (140); nur geduldeter Aufenthalt: BSG, SozR 3-2600 § 56 Nrn 2, 11. Lebt der erziehende Elternteil im Ausland, der andere im Inland, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt: BSG, 3-2600 § 56 Nr. 6. BSGE 91, 245 (248); 71, 227 (230); 70, 62 (63 ff.); zu Grenzgängern: EuGH, SozR 3-2600 § 56 Nr.14. Es kann auch die Großmutter sein: BSGE 67, 211. Vgl. jedoch BSG, FamRZ 2006, 330; dazu krit. Ruland, JuS 2006, 667 (669); s. aber auch BSGE 66, 268; 69, 101 (102 ff.); 83, 74 (77 ff.).

B.

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Die Versicherten

Pflegepersonen sind versichert (§ 44 SGB XI)47, sofern sie jemanden pflegen, der Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht. Soweit Personen wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sind (§ 5 IV), gilt dies auch für Pflegezeiten. Versicherungspflichtig sind des Weiteren Wehr- und Zivildienstleistende (§ 3 I Nr. 2)48. Schließlich unterliegen auch Personen, die Kranken-, Verletzten-, Übergangs-, Arbeitslosen-, Arbeitslosengeld II oder sonstige Einkommensersatzleistungen beziehen, grundsätzlich der Versicherungspflicht, gleiches gilt für die Zeit des Bezugs von Vorruhestandsgeld (§ 3 I Nrn. 3 – 4). Auf Antrag versicherungspflichtig sind Entwicklungshelfer und Deutsche, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind (§ 4 I). Versichert sind schließlich Personen, für die durch einen Versorgungsausgleich49 oder ein Rentensplittings zwischen Ehegatten50 Rentenanwartschaften übertragen oder begründet wurden (§ 8 I 1 Nr. 2). Selbstständige, die nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind, können die Versicherungspflicht innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht beantragen (§ 4 II). Sie können dann aber nicht mehr frei entscheiden, wie lange sie die Versicherung fortsetzen wollen. Solange sie selbstständig bleiben, bleiben sie pflichtversichert.

II.

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Die Versicherungsfreiheit

Eine Versicherungspflicht besteht nur dann, wenn nicht kraft Gesetzes oder auf Antrag hin eine Befreiung erfolgt ist51. Geringfügige Beschäftigungen sind in der Rentenversicherung grundsätzlich versicherungsfrei (§ 5 II). Beschäftigungen sind geringfügig, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 € (alte und neue Bundesländer) nicht übersteigt („geringfügig entlohnte Beschäftigung“) oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist („kurzfristige Beschäftigung“)52, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt im Monat 400 € übersteigt (§ 8 I SGB IV)53. Mehrere geringfügige Beschäftigungen sind zusammen zu rechnen; dies gilt nicht, wenn eine geringfügig entlohnte mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammentrifft. Besteht eine nicht geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber54, kann daneben (nur) eine geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei ausgeübt werden, darüber hinaus besteht Versicherungspflicht (§ 8 II SGB IV; § 5 II 1, 2. Halbsatz). Trotz der Versicherungsfreiheit hat der Arbeitgeber für die geringfügig entlohnten Beschäftigten („400 €-Jobs“) pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung in Höhe von 28 % (13 % für die Kranken- und 15 % für die Rentenversicherung) zu leisten (§ 249b S. 1 SGB V; § 168 I Nr. 1b). Bei Beschäftigten im Haushalt (§ 8a SGB IV) sind für die Kranken- und Rentenversicherung jeweils nur 5 % des Arbeitsentgelts zu entrichten (§ 249b SGB V; § 168 I Nr. 1c). Diese Beschäftigungen sind steuerfrei, wenn keine anderen Einkünfte hinzukommen. Sie führen zu eigenen Rentenansprüchen. Da keine vollen Rentenbeiträge geleistet 47 Arnd/Kubaht, DAngVers 1997, 77 ff.; Linz, MittLVAOMFr 1994, 461 ff.; Petersen, DAngVers 1994, 260 ff. 48 Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (790 f.); Wunner, MittLVAOMFr 1994, 114 ff. 49 Dazu Bergner, in: KomGRV, Anhang 9 (Stand 2007); Klattenhoff, Einigungsbedingte Neuregelungen des Versorgungsausgleichs, 1993; Ruland, NJW 1992, 77 ff.; Wick, Der Versorgungsausgleich, 2004; s. im übrigen die Kommentarliteratur zu §§ 1587 ff. BGB. 50 Dazu Rn. 38. 51 Ausf.: Voelzke, in: Schulin (Fn. 2), S. 439 ff. 52 Z.B. Sommer- oder Winterschlussverkäufe, Beschäftigung auf Volksfesten oder Urlaubsvertretung. 53 Ausführlich: Rolfs, NZA 2003, 65 ff.; Wissing, SGb 2003, 554 ff. 54 BSGE 55, 1 ff.

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werden, gibt es aber nur „Zuschläge an Entgeltpunkten“ (§ 76b). Auch werden begrenzt Beitragsmonate für die Wartezeiten angerechnet (§ 52 III). Geringfügig entlohnte Beschäftigte können ihrem Arbeitgeber gegenüber auf die Versicherungsfreiheit verzichten (§ 5 II 2). Danach tragen sie die Differenz zwischen dem 15 %igen Arbeitgeberanteil und dem vollen Beitrag von derzeit 19,9 % (§ 168 I Nr. 1b). Verdienen sie in ihren geringfügigen Beschäftigungen zusammen weniger als 155 € monatlich, müssen sie den Gesamtbeitrag selbst auf 19,9 % von 155 € (§ 163 VIII), das sind 30,85 €, aufstocken. Sie können so mit niedrigen Beiträgen vollwertige Pflichtbeitragszeiten erwerben, mit ihnen alle Wartezeiten erfüllen, Ansprüche auf Leistungen der Rehabilitation erwerben und den Versicherungsschutz für die Renten wegen Erwerbsminderung aufrecht erhalten. Versicherungsfrei sind Studenten während der Dauer eines vorgeschriebenen Praktikums (§ 5 III)55. Im Hinblick auf ihre anderweitige Versorgung sind Beamte und Richter sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit versicherungsfrei (§ 5 I 1 Nr. 1)56. Gleiches gilt für Personen, denen durch kommunale Unternehmen (z. B. Sparkassen), Verbände der Kommunen oder der Sozialversicherungsträger eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung zugesichert ist (Nr. 2 a. a. O.). Dies gilt entsprechend für Ordensmitglieder, wenn ihnen der Orden lebenslängliche Versorgung gewährleistet (Nr. 3 a. a. O.)57. Versicherungsfrei sind auch Personen, die bereits eine Versorgung beziehen, sei es eine Vollrente wegen Alters oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (§ 5 IV). Auf Antrag hin werden Personen von der Versicherungspflicht befreit (§ 6 I Nr. 1), die kraft Gesetzes Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind (z. B. der Versorgungswerke für Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten oder Apotheker)58. Entsprechendes gilt für Lehrer und Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten, denen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft auf Versorgung zugesichert ist (§ 6 I Nr. 2). Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die von der Versicherungspflicht befreit sind oder wurden, müssen für die Zeit, für die sie sonst versicherungspflichtig gewesen wären, in der Rentenversicherung nachversichert werden59, wenn die ihnen zugesicherte Anwartschaft, z. B. infolge eines Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst, weggefallen ist (§§ 8 I Nr. 1, II, 181 ff.)60. Eine Nachversicherung findet nicht statt, wenn der Beamte verstorben ist, es sei denn, es wären Renten wegen Todes zu zahlen (§ 8 II 3). Die Nachversicherung begründet ein neues Versicherungsverhältnis. Die Beschäftigung, die nachversichert wurde, steht einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung gleich (§§ 8 I 1 Nr. 1, S. 2, 96)61. Auf Antrag kann die Nachversicherung auch durch Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung erfolgen (§ 186). 55 BSGE 27, 192 (196); 39, 140; 40, 93; 71, 144 (145 ff.). 56 Art. 33 V GG; dazu BVerfGE 44, 249 (269, 270); ausf.: Ruland, Möglichkeiten und Grenzen einer Annäherung der Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung, Anlageband B zum Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, hrsg. von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 1983, S. 138 ff. 57 BSGE 79, 307 ff.; Oppinger, DAngVers 1981, 197 ff.; Schulin, in: FS Wannagat, 1981, S. 521 ff. 58 Vgl. Jung (§ 5); s.a. Bertuleit, NZS 1996, 107 ff.; Boecken, Die Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe und der Bundesgesetzgeber, 1986; ders., NZS 2000, 121 ff.; ders., in: SRH, § 22; Papier, in: Ruland/v. Maydell/Papier (Hg.), Verfassung, Theorie und Praxis des Sozialstaates, FS Zacher, 1998, S. 689 ff.; Ruland, NJW 1982, 1847; zu Syndikusanwälten: NJW-Spezial 2007, 237 f. 59 Allgemein: Becker/Finke/Liebich, Nachversicherung, 4. Aufl., 1995; Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (801 ff.); Gemeinhardt, MittLVAOMFr 1995, 309 ff., 357 ff. 60 Dazu BSG, SozR 2200 § 1232 Nrn 1, 22; ausf.: Voelzke (Fn. 51), S. 482 ff. 61 Dazu BSGE 93, 10 (13).

36

2

C. Die Versicherungsfälle

III.

Die freiwillige Versicherung

Soweit keine Versicherungspflicht besteht, kann jeder – auch Nichterwerbstätige, insbesondere Hausfrauen – vom 16. Lebensjahr an in der allgemeinen Rentenversicherung freiwillige Beiträge entrichten (§ 7 I). Ausnahmen gelten für Beamte und Personen, denen bereits Rente bewilligt wurde (§ 7 II). Die freiwillige Versicherung begründet keine Pflicht zur Beitragszahlung, sondern nur eine Beitragslast. Allein mit freiwilligen Beiträgen können jedoch Renten wegen Erwerbsminderung nicht beansprucht werden, denn diese setzen voraus, dass innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Versicherungsfall mindestens 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt sind (§ 43 II Nr. 2)62.

C.

Die Versicherungsfälle

I.

Allgemeines

2

C.

Die Risiken63, gegen die die Rentenversicherung Schutz bietet, sind die Erwerbsminderung, das Erreichen bestimmter Altersgrenzen und der Tod unter Zurücklassung von Hinterbliebenen. Geschiedenen Ehegatten, die nicht wieder geheiratet haben, kann nach dem Tode ihres früheren Ehegatten eine Erziehungsrente (§ 47) gewährt werden, wenn und soweit ihnen wegen der Erziehung von Kindern eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. In der knappschaftlichen Rentenversicherung werden darüber hinaus Bergmannsrenten wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit erbracht (§ 45). Nur noch übergangsweise werden Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gezahlt (§ 240). Die Renten haben Einkommensersatzfunktion64. Bei den Renten wegen Todes kommt es zu einer Vermischung von Einkommens- und Unterhaltsersatzfunktion65. Der Selbstmord steht Renten wegen Todes nicht entgegen. Der Angehörige indes, der den Versicherten vorsätzlich tötet, hat keinen Anspruch auf Rente wegen Todes (§ 105)66. Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer diese Minderung absichtlich herbeigeführt oder sie sich bei einem Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen hat (§§ 103 f.) 67.

II.

21

22

23

Die Renten wegen Erwerbsminderung

Renten wegen Erwerbsminderung68 erhalten Versicherte, die teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Sie werden längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze erbracht; dann werden sie in eine Rente wegen Alters umgewandelt (§§ 43 I und 2, 115 III 1). Bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von sechs Stunden und mehr steht keine Erwerbsminderungsrente zu (§ 43 III). In diesen Fällen ist die Arbeitsmarktlage 62 63 64 65

Zur Verfassungsmäßigkeit: BVerfGE 75, 78 ff.; Platzer, SGb 1984. 179 ff.; Ruland, DRV 1985, 26. Zu ihnen allgemein: Köbl, in: Schulin (Fn. 2), S. 527 ff.; Seidel, in: HdR (Fn. 2), Rn. 21/1 ff. Vgl. statt aller BVerfGE 48, 346 (357); 70, 256 (306); BSGE 30, 167 (175); 192 (199). BVerfGE 17, 1 (10); 38, 187 (200); 48, 346 (357); 53, 257 (262); 66, 66 (76); BSGE 9, 36 (38); 12, 147 (148); Ruland, Familiärer Unterhalt und Leistungen der sozialen Sicherung, 1973, S. 138, 308. 66 Vgl. BVerfG, SozR § 1277 Nr. 4; BSG, SozR 2200 § 1277 Nrn 3, 5. 67 Zur Absicht: BSGE 21, 163 (165); Krasney, DRV 1971, 215. 68 Zu ihnen: DRV 2002, 83 ff.; Joussen, NZS 2002, 294 ff.; Köbl, in: Becker u.a. (Fn. 18), S. 351 ff.; Michaelis, MittLVAOMFr 2000, 458 ff.; Ruland, SDSRV 49 (2002), S. 89 ff.; Stichnoth/Wiechmann, DAngVers 2001, 53 ff.; Wollschläger, DRV 2001, 276 ff.

37

24

2

§ 2 Rentenversicherung

2

25

26

27

grundsätzlich69 nicht zu berücksichtigen70. Ist das Leistungsvermögen stärker gemindert, setzt eine Rente voraus, dass die Versicherten vor Eintritt der Erwerbsminderung in den letzten fünf Jahren drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit („Drei-FünftelBelegung“) geleistet und – es sei denn, es liegt ein Arbeitsunfall vor (§§ 43 V, 53) – die fünfjährige Wartezeit erfüllt haben (§ 43 I 1, II 1)71. Freiwillige Beiträge und Beiträge, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings übertragen oder begründet worden sind, zählen für die Drei-Fünftel-Belegung nicht72. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt voraus, dass wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit (länger als sechs Monate) das Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter drei Stunden gesunken ist (§ 43 II 2). Krankheit ist jeder regelwidrige körperliche, geistige oder seelische Zustand, der geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten herabzusetzen73. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe der halben Vollrente (Rentenartfaktor 0,5, vgl. § 67 Nr. 2) ist zu zahlen, wenn noch ein Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu den üblichen Bedingungen von drei bis unter sechs Stunden besteht (§ 43 I). Nach der Rechtsprechung des BSG zur „konkreten Betrachtungsweise“74 kommt es darauf an, ob einem solchen Versicherten auch tatsächlich Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und nachgewiesen werden können, ansonsten ist von der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes auszugehen75. Gibt es keinen Arbeitsplatz, erhält der Versicherte die volle Erwerbsminderungsrente (Umkehrschluss aus § 43 III) auf Zeit (§ 102). Versicherte, die vor dem 2. 1. 1961 geboren sind, genießen weiter den Berufsschutz des früheren Rechts. Sie erhalten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch dann, wenn sie berufsunfähig sind, d.h. auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwar voll, also mindestens sechs Stunden, aber in ihrem bisherigen Beruf oder in einem zumutbaren Verweisungsberuf nur noch unter sechs Stunden täglich arbeiten können (§ 240). Für den Umfang des Restleistungsvermögens sind aber nicht nur Ausbildung, Fähigkeiten und körperliche bzw. geistige Konstitution des Versicherten entscheidend, sondern nach der „konkreten Betrachtungsweise“76 auch die Arbeitsmarktsituation. Der Versicherte, der nur noch unter sechs Stunden täglich arbeiten kann, darf auf ihm zumutbare Berufe nur dann verwiesen werden, wenn dafür Arbeitsplätze konkret nachgewiesen werden können. Gibt es sie innerhalb der maximal einjährigen Frist für Vermittlungsversuche nicht, ist der Versicherte – zumeist auf Zeit (§ 102 II) – voll erwerbsgemindert.

III. 28

Das Erreichen der Altersgrenze

Für die Renten wegen Alters gibt es verschiedene Altersgrenzen (§ 32): Die Regelaltersgrenze wird in einer langen Übergangsphase bis 2029 auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben (§ 35 S. 2), bei Schwerbehinderten (§ 2 II SGB IX) auf die Vollendung des 65. Lebensjahres

69 Ausnahme bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung (Seltenheitsfälle): BSG, SozR 3-2600 § 43 Nrn 13, 14; SozR 4-2600 § 44 Nr. 1. 70 BSG, SozR 3-2600 § 43 Nrn. 11, 12. 71 MittbayLVAen 2004, 289 ff. Der Arbeitsunfall im EG-Ausland ist gleichgestellt: BSGE 95, 293 ff. 72 Verfassungsmäßig: BVerfG, SozR 2200 § 1246 Nr. 142. 73 BSGE 13, 255; 14, 207. 74 BSGE 30, 167 ff.; 192 ff.; 43, 75 ff.; st. Rspr. zuletzt 95, 112 (114). 75 Anders bei Renten für Ausländer im Ausland, § 112. 76 Fn. 74.

38

2

C. Die Versicherungsfälle (§ 37 I Nr. 3)77. Die gleiche Regelaltersgrenze gilt für besonders langjährige Versicherte, die eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (§ 38). Für sie gibt es trotz des vorzeitigen Rentenbezugs system- und gleichheitswidrig keine Abschläge78. Die an die Erfüllung einer 35-jährigen Wartezeit geknüpfte „flexible“ Altersgrenze ermöglicht es langjährig Versicherten, schon mit Vollendung des 63., bei Schwerbehinderung des 62. Lebensjahres vorzeitig, d.h. gegen Abschläge, „in Rente zu gehen“ (§§ 36, 37). Auslaufende Sonderregelungen gelten für Frauen (§ 237a i.V.m. Anlage 20) und für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte (§ 237 i.V.m. Anlage 19). Im übrigen tragen Übergangsregelungen dem Vertrauensschutz Rechnung (§§ 236 f.)79. Für die verschiedenen Altersrenten gibt es unterschiedliche Wartezeiten80. Gehen Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente, „bezahlen“ sie deren längere Bezugsdauer wegen der Abschläge (0,3 % je Monat) mit einer niedrigeren Rentenhöhe. Andererseits erhöht sich die Rente um Zuschläge (0,5 % je Monat), wenn der Versicherte ihren Beginn über die Regelaltersgrenze hinaus aufschiebt. In der Rentenformel wird dies über Zugangsfaktoren (§ 77) realisiert. Sie gleichen die Vor- oder Nachteile einer unterschiedlich langen Rentenbezugsdauer aus (§ 63 V )81.

1.

2

29

Die Anhebung der Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente (besonders) langjährig Versicherter und für schwerbehinderte Menschen

Wie die Altersgrenzen für die Regelaltersrente, für die Altersrente für (besonders) langjährig Versicherte und für schwerbehinderte Menschen angehoben werden und für welche Jahrgänge welche Altersgrenze gilt82, ergibt sich aus der Übersicht 1:

77 Zu ihrer Neuregelung durch das RV-AltersgrenzenanpassungsG vom 20. 4. 2007 (BGBl I, 554): Fuchs, RVaktuell 2007, 132 ff.; Gunkel, in: DRV Bund (Hg.), Presseseminar 2006, DRV-Schriften Bd. 69, 2006, S. 17 ff.; Reimann, BetrAV 2007, 103 ff.; ders., DRV 2007, 181 ff.; Rische, DRV 2006, 670 ff.; krit.: Ebert/Kistler/Staudinger, APuZ 2007, 25 ff.; Kerschbaumer, AiB 2007, 67 (68); Roggenkamp, Gesundheits- und Sozialpolitik 2007, 44. 78 Zur Kritik: Sozialbeirat, BT-Drs. 16/906, S. 333 ff.; BT-Drs. 16/3700, S. 82 f.; Gunkel (Fn. 77), S. 22 f.; Kaldybajewa/ Kruse, RVaktuell 2006, 434 ff.; Reimann, BetrAV 2007, 103 (107); ders., DRV 2007, 181 ff.; Schmähl, DRV 2006, 676 (689); s.a. Rische, DRV 2006, 670 (674); Dünn/Fasshauer, DRV 2003, 444 (456 f.). 79 Zu Versuchen, durch Änderung des Geburtsdatums schneller an die Rente zu kommen: § 33a SGB I. Die Regelung ist verfassungsmäßig (BSG, SozVers 1998, 330) und mit EU-Recht vereinbar (EuGH, DB 2000, 678 ff. = EuZW 2000, 470; Stürmer, NZS 2001, 347 ff.). 80 Dazu u. Rn. 41. 81 Einzelheiten: Rn. 57; s.a. Ohsmann/Stolz/Thiede, DAngVers 2003, 171 ff. 82 Für Bergleute gibt es in der knappschaftlichen Rentenversicherung zusätzlich eine gesonderte Altersrente. Waren Bergleute langjährig unter Tage beschäftigt (§ 61), erhalten sie Altersrente bereits dann, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit mit einer Beschäftigung unter Tage von 25 Jahren erfüllt haben (§ 40). Für ältere Versicherte gibt es eine Übergangsregelung in § 238.

39

30

2

§ 2 Rentenversicherung Tabelle 1: Anhebung der Altergrenzen 858687888990 Altersgrenzen für die:

Regelaltersrente83

2

Wartezeit90 von Geboren

Kein vorzeitiger Bezug möglich 5 Jahren J

M

Bis 1946

65

1947

65

1

1948

65

2

65

3

Altersrente für langjährig Versicherte84

Ohne Abschläge87

Mit Abschlägen88

35 Jahren J

M

Altersrente für besonders langjährig Versicherte 85 Kein vorzeitiger Bezug möglich

Altersrente für schwerbehinderte Menschen86 Ohne Abschläge89

45 Jahren J

J

Mit Abschlägen

35 Jahren J

M

J

M

65

1949 - Jan

65

1

- Febr.

65

2

- März-Dez. 1950

65

4

65 65

3 4

1951

65

5

65

5

63

60

1952 - Jan

63

1

60

1

- Febr.

63

2

60

2

63

3

60

3

63

4

60

4

- Mai

63

5

60

5

- Juni–Dez.

63

6

60

6

- März - April

83 84 85 86 87

65

6

65

6 63

65

Vgl. §§ 35, 235. Vgl. §§ 36, 236 Vgl. § 38. Vgl. §§ 37, 236a. Ab Alter 65 für Versicherte, die vor 1955 geboren sind und vor 2007 Altersteilzeit (§§ 2, 3 I Nr. 1 AltTZG) vereinbart oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben (§ 236 II 3). 88 Für die Versicherten, die zwischen 1955 und 1963 geboren sind und 2007 Altersteilzeit vereinbart haben, gilt insoweit die Altersgrenze 62. Das Gleiche gilt für die Versicherten, die ab 1948 geboren sind und Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben. Für die zwischen 1948 und 1949 Geborenen wird die Altersgrenze für die frühest mögliche Inanspruchnahme noch von 63 auf 62 Jahre abgesenkt (§ 236 III). 89 Ab Alter 63 für Versicherte, die am 1.1.2007 als Schwerbehinderte (§ 2 II SGB IX) anerkannt waren oder entweder vor 1955 geboren sind und vor dem 1.1.2007 Altersteilzeit vereinbart oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben (§ 236a II 3). Ab Alter 60, wenn die Versicherten vor dem 17. 11. 1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert (§ 2 II SGB IX) oder nach dem bis 31.12.2001 geltenden Recht berufs- oder erwerbsunfähig waren, und dies bei Rentenbeginn noch sind (§ 236a IV). 90 Vgl. § 50; s. Rn. 41.

40

2

C. Die Versicherungsfälle

Altersgrenzen für die: Regelaltersrente83

Wartezeit90 von Geboren

Kein vorzeitiger Bezug möglich 5 Jahren

Altersrente für langjährig Versicherte84

Ohne Abschläge87

Mit Abschlägen88

35 Jahren

Altersrente für besonders langjährig Versicherte 85 Kein vorzeitiger Bezug möglich

Altersrente für schwerbehinderte Menschen86 Ohne Abschläge89

45 Jahren

35 Jahren

M

J

M

J

M

J

M

1953

65

7

65

7

63

7

60

7

1954

65

8

65

8

63

8

60

8

1955

65

9

65

9

63

9

60

8

1956

65

10

65

10

63

10

60

10

1957

65

11

65

11

63

11

60

11

1958

66

1959

66

2

66

2

64

2

61

2

1960

66

4

66

4

64

4

61

4

1961

66

6

66

6

64

6

61

6

1962

66

8

66

8

64

8

61

8

1963

66

10

66

10

64

10

61

10

1964

67

66

J

Mit Abschlägen

J

2.

J

2

64

67

65

61

62

Die Altersgrenze für Arbeitslose und Altersteilzeitbeschäftigte

Auf die Altersrente für Arbeitslose und nach Altersteilzeitarbeit haben ab 1952 geborene Versicherte keinen Anspruch mehr. Die auslaufende Rente, deren Voraussetzungen zunehmend verschärft wurden91, kann nur noch von Versicherte beansprucht werden, ■ die arbeitslos sind, ■ die bis Ende 1951 geboren wurden, ■ das 60. Lebensjahr vollendet, ■ in den letzten 10 Jahren vor Beginn der Rente 8 Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung haben (4/5tel Belegung) 92, ■ in den letzten anderthalb Jahren ein Jahr arbeitslos waren93 oder mindestens 24 Monate in Altersteilzeit gearbeitet und ■ die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben (§ 237 I). 91 Dazu Fuchs/Köhler, SGb 2002, 645 ff.; dagegen: Brall, DRV 2003, 133 ff. 92 Dazu Barkmin, DAngVers 1982, 283 ff. 93 Maßgebend ist der deutsche Arbeitsmarkt: BSG, SozR 2200 § 1248 Nr. 35.

41

31

2

§ 2 Rentenversicherung 32

2

Für diese Altersrente wurde die Altersgrenze von 60 Jahren, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1937, in monatlichen Schritten bis Ende 2001 auf 65 Jahre angehoben (§ 237 III). Auch bei dieser Rente bleibt ihre vorzeitige Inanspruchnahme ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Die Rente wird dann um 0,3 % je Monat des vorzeitigen Rentenbeginns gekürzt, maximal um (60 x 0,3 % =) 18 %. Diese für den vorzeitigen Bezug dieser Rente maßgebliche Altersgrenze wird seit 2006 in monatlichen Schritten von einem Monat bis 2008 auf das Alter 63 angehoben (vgl. Anlage 19 zum SGB VI). Betroffen davon sind die Geburtsjahrgänge 1946 – 1948. Für die Geburtsjahrgänge 1949 – 1951 und jünger gelten dann die Altersgrenzen von 65 Jahren für den ungekürzten Anspruch und von 63 für Anspruch auf vorzeitigen Bezug der Rente gegen Abschläge in Höhe von maximal 7,2 % der Rente. Die Vertrauensschutzregelungen für ältere Arbeitnehmer sind weitgehend ausgelaufen.

3. 33

Die ebenfalls auslaufende Altersrente für Frauen (§ 237a) setzt voraus, dass nach dem 40. Lebensjahr für mehr als zehn Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zur Rentenversicherung gezahlt wurden und insgesamt die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt wurde. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderregelung nur für Frauen ist 1987 bestätigt worden94. In den Jahren 2000 – 2004 wurde die Altersgrenze von 60 Jahren, ab der diese Rente ursprünglich beansprucht werden konnte, für die ab 1940 Geborenen in Monatsschritten auf 65 Jahre angehoben (§ 237a II mit Anlage 20 zum SGB VI). Damit kann diese Altersrente seit 2005 (also ab Geburtsmonat Dezember 1944) ungekürzt erst mit dem 65. Lebensjahr beansprucht werden. Eine vorzeitige Inanspruchnahme ab der Vollendung des 60. Lebensjahr ist möglich. Für Frauen ab Geburtsjahrgang 1952 wird es eine besondere Altersrente für Frauen nicht mehr geben. Sie können dann nur noch die Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 62. Lebensjahr, dann allerdings mit Abschlägen von 10,8 %, beanspruchen, wenn sie insgesamt 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt haben. Auch die weiteren Übergangsregelungen (§ 237a III) sind weitgehend ausgelaufen.

IV. 34

Die Altersgrenze für Frauen

Teil- oder Vollrente

Die Versicherten können nicht nur den Zeitpunkt bestimmen, ab dem sie Rente beanspruchen wollen. Sie können auch wählen, ob sie die gesamte Rente beantragen oder nur eine Teilrente in Anspruch nehmen und in begrenztem Umfang weiterhin Erwerbseinkommen erzielen wollen95. Sie können eine Rente wegen Alters in voller Höhe als „Vollrente“ oder als „Teilrente“ nur von einem Drittel, der Hälfte oder von zwei Dritteln der erreichten Vollrente in Anspruch nehmen (§ 42). Dieses Wahlrecht steht ihnen ab Erreichen der für die jeweiligen Altersrente maßgeblichen Altersgrenze zu. Sie können somit auch nur einen Teil der Rente vorzeitig in Anspruch nehmen. Nur er erfährt dann über den „Zugangsfaktor“ die Abschläge. Der Versicherte kann seine Entscheidung ändern. Er kann auf die Teilrente wieder verzichten, eine höhere Teilrente oder die volle Rente beantragen. Bei jeder Änderung muss für den betroffenen Teil der Rente der Zugangsfaktor neu berechnet werden (§ 77 III).

94 BVerfGE 74, 163 ff.; zu ihrer Geschichte: Haerendel, DRV 2007, 99 ff. 95 Davon wird jedoch kaum Gebrauch gemacht.

42

2

C. Die Versicherungsfälle

V.

Der Tod

Familienangehörige des Versicherten sind in dessen Schutz nur mittelbar, nur abgeleitet einbezogen96. Der überlebende Ehegatte und die Kinder haben, ist die allgemeine Wartezeit erfüllt, grundsätzlich Anspruch auf eine Rente wegen Todes (§ 46 ff.), wobei sich der überlebende Ehegatte auch für ein Rentensplitting (§ 120a) entscheiden kann, was aber nur in Ausnahmefällen sinnvoll ist. Auf die Renten wegen Todes werden Einkommen und Einkommensersatzleistungen angerechnet (§ 97; §§ 18a ff. SGB IV)97. Dem geschiedenen Ehegatten können im Rahmen des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 ff. BGB) Rentenanrechte übertragen werden, die ihm eine eigenständigere Versicherung verschaffen (§ 8 I S. 1 Nr. 2) und ihn unabhängig von dem weiteren Schicksal des ausgleichspflichtigen Ehegatten sozial sichern. Für alle Leistungen an die abgeleitet gesicherten Hinterbliebenen98 ist der Tod (oder die Verschollenheit, § 49) des Versicherten der Versicherungsfall. Auf die Todesursache kommt es nicht an. Auch der Selbstmord kann Hinterbliebenenrente auslösen. Wer allerdings den Versicherten vorsätzlich getötet hat, hat keinen Anspruch auf Rente (§ 105). Anspruch auf Rente wegen Todes99 hat der überlebende Ehegatte, wenn er bis zum Tode des Versicherten mit diesem in rechtsgültiger Ehe100 verheiratet war und danach nicht wieder geheiratet hat (§ 46 I)101. Die Ehe muss mindestens ein Jahr gedauert haben, die Vermutung der Versorgungsehe (§ 46 IIa) ist widerlegbar102. Es wird zwischen den großen und kleinen Witwen-/Witwerrenten unterschieden (§ 67 Nr. 5, 6)103. Die kleine Witwen-/Witwerrente wird für längstens 2 Jahre gewährt (§ 46 I 2). Der Anspruch auf die höhere große Witwen-/Witwerrenten104 setzt voraus, dass die (der) Berechtigte ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder dass sie (er) das 47. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsgemindert ist. Auch diese Altersgrenze ist 2007 angehoben worden. Ist der Versicherte vor dem 1.1.2012 verstorben, besteht der Anspruch auf die Witwen-/ Witwerrente – wie bisher – ab dem 45. Lebensjahr. Ist der Versicherte später verstorben, erhöht sich die Altersgrenze je Jahr um einen Monat (§ 242a IV, V). Ist das Todesjahr 2029, beträgt diese Altersgrenze 47 Jahre. Bei Wiederheirat fällt die Witwen-/Witwerrenten gegen Abfindung (§ 107 I) weg (§§ 46 I 2, 100 III)105. Nach Auflösung der zweiten Ehe106 lebt sie als „Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten“ wieder auf (§ 46 III)107. Unterhalts- und Versorgungsansprüche aus der aufgelösten Ehe werden angerechnet108.

96 Ruland, Unterhalt (Fn. 65), S. 119 ff.; ders., DRV 1992, 68 (100); ders., NJW 1986, 20 (26 ff.); s.a. Deutsche Rentenversicherung Bund (Hg.), Renten an Hinterbliebene und Rentensplitting, 7. Aufl., 2006. 97 Dazu Rn. 63. 98 Barkmin/Konieczka, DAngVers 1990, 77 ff.; Häfner, MittLVAOMFr 2002, 69 ff.; s.a. MittLVAOMFr 2002, 187 ff. 99 Ausf.: Butzer, in: GK-SGB VI, Stand 2006, § 46 Rn. 1 ff.; Köbl, in: Schulin (Fn. 2), S. 676 ff.. 100 Zur „hinkenden Ehe“ BVerfGE 62, 323 ff. gegen BSG, SozR 2200 § 1264 Nr. 4; auf die Anerkennung des Scheidungsurteils im Ausland kommt es nicht an: BSG, SozR 3-2600 § 46 Nr. 2. 101 Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 33b SGB I) sind den Ehegatten gleich gestellt worden, vgl. § 46 IV i. d. F. des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. 12. 2004 (BGBl I, 3396); dazu Heidemann/Letzner, DRV 2004, 123 ff. 102 Dazu LSG SchlH, NZS 2007, 321 f. 103 Beide Ansprüche bestehen nebeneinander, es wird aber nur die höhere Rente gezahlt, vgl. § 89 II. 104 Zu ihrer Berechnung: Rn. 59 ff. 105 Dazu Herzing, MittLVAOMFr 1987, 381; s.a. BSGE 66, 300. 106 Nur bei ihr: BSGE 44, 151 (153); 45, 262 (263); verfassungsmäßig: BVerfGE 55, 114 (125 ff.); krit.: Söchting, SozVers 1971, 63 ff. 107 „Mindestversorgungsgarantie“: BSGE 19, 153 (155); 25, 262 (264); Ruland, NDV 1986, 164 (166). 108 S. Rn. 62.

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2

§ 2 Rentenversicherung 38

2 39

Neu ist seit der Reform 2001, dass die Ehegatten statt der Hinterbliebenenrente das neue Rentensplitting (§§ 46b II, 52 Ia, 76c I, 120a ff.) wählen können109. Tun sie es, besteht kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Das Splitting erlangt nur in Ausnahmefällen Bedeutung, weil in den meisten Fällen die Hinterbliebenenrente günstiger ist. Kinder des verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf Waisenrente (§ 48)110. Als Kinder werden außer den ehelichen, die für ehelich erklärten, die nicht-ehelichen Kinder und die Adoptivkinder, Stief- und Pflegekinder (§ 56 II Nr. 1 und 2 SGB I) sowie auch Enkel und Geschwister berücksichtigt, die im Haushalt des Verstorbenen lebten oder von ihm unterhalten wurden111. Lebt nach dem Tode des Versicherten noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil, wird Halbwaisenrente gewährt, ansonsten Vollwaisenrente. Der Anspruch besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bis zum 27. Lebensjahr, wenn die Waise sich in Berufs- oder Schulausbildung112 befindet oder sich wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst zu unterhalten kann113. Die Rentenlaufzeit kann noch einmal um die Dauer von Wehroder Zivildienst verlängert werden, wenn die Schul- oder Berufsausbildung dadurch unterbrochen oder aufgeschoben wurde.

VI. 40

Für nach dem 30.6.1977 geschiedene Ehegatten gibt es keine Hinterbliebenenrente mehr (§ 243). Statt dessen erfolgt der Versorgungsausgleich. Das 1. EheRG hat jedoch die „Erziehungsrente“ eingeführt. Sie wird einem nach dem 30. 6. 1977 geschiedenen Ehegatten, der nicht wieder geheiratet hat, nach dem Tode seines früheren Ehegatten für die Zeit der Erziehung eines eigenen Kindes oder eines Kindes des geschiedenen Ehegatten gewährt, wenn er bis zu dessen Tode die Wartezeit von 60 Monaten erfüllt hat (§ 47).

VII. 41

Der Versicherungsfall der Erziehungsrente

Die Wartezeiten

All diese Renten setzen die Erfüllung einer Wartezeit voraus (§ 50)114.

109 Dazu Eichler, DAngVers 2002, 7 ff.; Krauthausen, BABl 2001, 6/7, 27 ff.; Ruland, in: Boecken/Ruland/Steinmeyer (Hg.), Sozialrecht und Sozialpolitik in Deutschland und Europa, FS von Maydell, 2002, S. 561 ff.; Schmeiduch, MittLVA Rheinprovinz 2002, 459 ff.; Stahl/Steegmann, DRV 2001, 387 ff. 110 Zu ihr ausf. Köbl, in: FS v. Maydell (Fn. 109), S. 321 ff.; dies., DRV 2002, 686 (688). 111 Vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2; 3-2600 § 48 Nr. 6; Ruland, Unterhalt (Fn. 65), S. 144 ff. 112 Ihre Verzögerung, weil Ausbildungsplätze fehlen, verlängert den Anspruch auf Waisenrente nicht, BSG, SozR 2200 § 1267 Nrn 26, 30; zur Berufsausbildung rechnet auch die Prüfung, BSG, a.a.O. Nr. 19. 113 Dazu BSG, SozR 3-2600 § 48 Nr. 7; Schultes, MittLVAOMFr 1987, 417 ff. 114 Kreikebohm/v. Koch/Krauß (Fn. 42), S. 715 ff.; Schmitz, MittLVA Rheinprovinz 1990, 165 ff.

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2

C. Die Versicherungsfälle Tabelle 2: Die Wartezeiten Vorausgesetzte Dauer der Wartezeit 5 Jahre (allgemeine Wartezeit)

15 Jahre

20 Jahre

25 Jahre

35 Jahre

45 Jahre

Rentenart Regelaltersrente, Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, Rente wegen Todes Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Altersrente für Frauen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an (behinderte) Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht erfüllt haben116 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und für Renten für Bergleute vom 50. Lebensjahr an. Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrente für Schwerbehinderte

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Anrechenbare Zeiten

2 Beitrags- und Ersatzzeiten115, (auch ausländische Versicherungszeiten, die z.B. durch die EWG-VO 1408/71 oder durch Sozialversicherungsabkommen gleichgestellt sind)

Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage alle rentenrechtlichen Zeiten (§ 51) Pflichtbeitragszeiten und Berücksichtigungszeiten mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II bzw. Arbeitslosenhilfe (§ 244 III) und der Wartezeitmonate, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings ermittelt wurden (§ 51 IIIa)

Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit wird, war zumindest ein Beitrag geleistet, fingiert, wenn der Versicherte einen Arbeitsunfall117 oder eine Wehrdienstbeschädigung118 erlitten hat und infolgedessen erwerbsgemindert geworden oder gestorben ist (§ 53 I). Die Fiktion gilt auch, wenn der Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsgemindert geworden oder gestorben ist und in den dem Versicherungsfall vorausgehenden zwei Jahren mindestens für sechs Monate versicherungspflichtig beschäftigt war (§ 53 II). Scheitert ein Rentenanspruch an der nicht erfüllten Wartezeit, können die Beiträge erstattet werden (§ 210)119.

115 Zum Vertragsrecht: BSGE 72, 25 (30 ff.); 196 (199 ff.); zum EG-Recht: Schulte, in: SRH, § 33. 116 Verfassungsmäßig: BVerfG. JozR 3-2600 § 43 Nr. 27. 117 Im Sinne des Unfallversicherungsrechts: BSG, SozR § 1252 RVO Nr. 2; zum Selbstmord als Arbeitsunfall: BSG, SozR 2200 § 1252 Nr. 6; s. a. BSG, NJW 1987, 3151. 118 Vgl. § 81 SVG; § 47 ZDG. 119 Dazu Rn. 87.

45

42

2

§ 2 Rentenversicherung

D.

2 43

44

D.

Die rentenrechtlichen Zeiten

I.

Die Beitragszeiten

120

Das Gesetz differenziert zwischen Beitragszeiten, beitragsfreien Zeiten und Berücksichtigungszeiten (§ 54 I). Innerhalb der Beitragszeiten wird zwischen Zeiten mit „vollwertigen Beiträgen“ und „beitragsgeminderten Zeiten“ unterschieden. Dies sind Kalendermonate, die ganz oder teilweise sowohl mit Beitragszeiten als auch mit beitragsfreien Zeiten belegt sind (§ 54 III 1). Soweit keine beitragsgeminderte Zeit vorliegt, sind Beitragszeiten „vollwertig“. Beitragszeiten sind zunächst die Pflichtbeitragszeiten, aber auch Zeiten, in denen freiwillige Beiträge gezahlt worden sind (§ 55 I 1). Pflichtbeitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind (s.a. §§ 247 III, 248 III), aber auch Zeiten, für die sie als gezahlt gelten (§ 55 I 2). Das trifft zu für die im Rahmen der Nachversicherung (§ 185 II) und für die als Schadensersatz gezahlten Beiträge (§ 119 III SGB X)121. Für die Kindererziehungszeiten (§ 56 I 1), die für Geburten ab 1992 drei Jahre (§ 56 I) betragen, für frühere Geburten ein Jahr (§ 249 I), trägt der Bund die Beiträge (§ 170 I Nr. 1). Beispiele für eine fingierte Beitragszahlung sind die Zeiten, für die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind, weil gleichzeitig Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für mehrere Kinder vorlagen (§§ 55 I 3, 70 IIIa). In wieder anderen Fällen wird die Beitragszahlung glaubhaft gemacht (§ 203) oder vermutet (§ 199). Durch das Fremdrentengesetz (FRG)122 wurden und werden Vertriebene und Flüchtlinge in die Rentenversicherung „eingegliedert“. Damit werden sie mit ihren Beitragsleistungen und ihrer Beschäftigung im Herkunftsland den Versicherten mit gleichartiger Beschäftigung im Bundesgebiet gleichgestellt.

II.

Die beitragsfreien Zeiten

1.

Die Anrechnungszeiten

Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind. Anrechnungszeiten (§§ 58, 252 ff.)123 sind Zeiten, während derer eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit124 aus individuellen, aber sozialrelevanten Gründen unterbrochen oder – im Falle der Ausbildung oder einer Krankheit vor dem vollendeten 25. Lebensjahr – aufgeschoben war125. Anrechnungszeiten sind126 120 Dazu allgemein: Grandi, in: HdR (Fn. 2), Rn. 23/1 ff.; Kreikebohm/v.Koch/Krauß (Fn. 48), S. 732 ff. 121 Dazu Fuchs, in: HdR (Fn. 2), Rn. 12/16 ff.; Plagemann, DRV 1993, 811 ff. 122 Zu ihm: Hoernigk/Jahn/Wickenhagen, Fremdrentengesetz, Stand 1986; Jantz/Zweng/Eicher, Das neue Fremdrentenund Auslandsrentenrecht, 1960; s. a. Dederer, DRV 1989, 816 ff.; Finke, DAngVers 1986, 217 ff.; Gerhard, MittLVA Rheinprovinz 1990, 194 ff.; Moser, in: HdR (Fn. 2), Rn. 25/1 ff.; Polster, DRV 1991, 165 ff. 123 Ausf. Försterling, in GK-SGB VI, § 58 Rn. 1 ff.; KomGRV, § 58 in den Teilen B und C. 124 In Deutschland: BSG, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 1. 125 Vgl. BSGE (GS) 41, 41 (49); BSGE 16, 120 (122); 30, 158 (161); 32, 229 (230); 35, 234 (235); 64, 118 (121); 78, 1 (9); s.a. BT-Drs. 2/2437, S. 74. 126 Das Übergangsrecht erweitert den Katalog der Anrechnungszeiten erheblich sowohl allgemein (§ 252) als auch speziell für Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (§ 252a). Schließlich konnte außer den tatsächlichen Anrechnungszeiten für die Zeit bis zum 31. 12. 1956 eine pauschale Anrechnungszeit in Betracht kommen, wenn es im Vergleich zu den bis dahin anrechenbaren Anrechnungszeiten für den Versicherten günstiger war (§ 253).

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D.

2

Die rentenrechtlichen Zeiten

■

z. B. Zeiten, in denen der Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen war127 oder Leistungen zur Rehabilitation erhalten hat, ■ Zeiten der Schwangerschaft, der Mutterschaft, ■ Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitslose wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet war und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen hat, ■ Zeiten der Ausbildungsuche, ■ Zeiten eines nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegenden Besuchs einer Schule, Fachoder Hochschule128 (Ausbildung) oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme129 bis zur Höchstdauer von acht Jahren (§ 58 I 1 Nr. 4). Auf den Abschluss der Ausbildung kommt es nicht mehr an. Für nicht mehr berücksichtigte Ausbildungszeiten besteht für unter 45-jährige die Möglichkeit, freiwillige Beiträge nachzuzahlen (§ 207). Ein Schulbesuch liegt nur dann vor, wenn sie die Zeit des Schülers überwiegend in Anspruch nimmt (§ 58 IVa)130. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Schule nur neben einer Berufsausübung (z. B. Abendschule) besucht wird. Genügt ein Abschluss (z. B. Referendarexamen), kann die Zeit bis zu einer weiteren Prüfung (z. B. Promotion) nicht mehr als Anrechnungszeit anerkannt werden131. Ausbildungszeiten im Ausland sind gleichgestellt132. ■ Zeiten des Bezugs einer Rente, die mit einer angerechneten Zurechnungszeit zusammenfallen (§ 58 I 1 Nr. 5), wenn nach dem Wegfall dieser Rente später erneut Rente zu gewähren ist. Zeiten, in denen der Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig war, sind nicht Anrechnungszeiten (§ 58 I 3). Somit können nur in der Zeit vom 17. bis zum 25. Lebensjahr des Versicherten Zeiten einer Pflichtversicherung und Anrechnungszeiten z.B. wegen Arbeitslosigkeit kumulieren. Ist das der Fall, ist es eine beitragsgeminderte Zeit (§ 54 III). Anrechnungszeiten werden grundsätzlich nur dann angerechnet, wenn sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen haben. Dies gilt nicht für Zeiten der Ausbildung und der Krankheit, Schwangerschaft oder der Arbeitslosigkeit, soweit diese nach der Vollendung des 17. und vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen (§ 56 II 1). Eine Unterbrechung in diesem Sinne setzt nicht voraus, dass der Anrechnungszeittatbestand von einer versicherten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit „umrahmt“ wird. Es genügt, wenn sie der versicherten Beschäftigung unmittelbar (Lücke von weniger als einem Monat)133 nachfolgt und diese damit „unterbrochen“ hat134. Eine anschließende versicherungspflichtige Beschäftigung ist nicht erforderlich135, es sei denn, der Versicherte ist dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, wie z.B. Erwerbsunfähige. 127 Dazu BSGE 53, 22 (24 ff.). 128 Ausführlich Merz, MittLVAOMFr 1983, 181 ff.; s. a. MittLVAOMFr 1995, 245 ff.; die Zwischenzeit bis zum Berufspraktikum ist keine Anrechnungszeit: BSG, SozR 2200 § 1259 Nrn 66, 97; wohl aber die Zeit zwischen Abitur und Studium, BSGE 24, 241; 56, 148; BSG, SozR 2200 § 1259 Nrn 39, 51. 129 Dazu BSGE 6, 147 (151); 31, 226 (231); 52, 1 (2); s. a. BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 87; die Lehre muss im Inland absolviert worden sein: BSGE 44, 100 (101 f.). 130 BSGE 39, 156 (157); 43, 44; 90, 279 (282); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 47. 131 BSGE 56, 36 (37); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 96; s.a. BSG, SozR 4-2600 § 48 Nr. 2. 132 BSGE 20, 35 (36); 38, 116 (117); BSG, SozR 3-2200 § 1249 Nr. 6. 133 Vgl. BSGE 78. 1 (3); 53, 54 (55); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 48; Försterling (Fn. 123), § 58 Rn. 592 (S. 164 f.).KomGRV, § 58 Anm. 11.3.2. 134 BSGE 70, 111 (114 f.); 25, 16 (18); 16, 120 (122 ff.). 135 BSGE 70, 111 (114); 41, 168 (169); 46, 48 (49 f.); 25, 16 (18); 16, 120 (123); BSG, SozR 2200 § 1259 Nr. 9, 10, 16; ebenso Försterling (Fn.123), § 58 Rn. 575.

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2

45

2

§ 2 Rentenversicherung

2. 2

46

Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1.1.1992, in denen bei Personen über 14 Jahren eine Versicherung aus Gründen unterblieben ist136, die in die politische Verantwortung der Gesellschaft fallen137. Ihnen kommt Entschädigungscharakter zu138. Zu den Ersatzzeiten rechnen Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes (§§ 2 f. BVG)139, der aufgrund einer gesetzlichen Wehr- oder Dienstpflicht (z.B. Reichsarbeitsdienst140) geleistet wurde141. Gleichgestellt sind z.B. Zeiten der Kriegsgefangenschaft142, der Internierung oder der Verschleppung143, der Vertreibung, Flucht und Umsiedlung, bei NS- oder DDR-Verfolgten (§ 1 BEG) Haftzeiten. Meistens gilt auch eine anschließende Krankheit144 oder eine unverschuldete Arbeitslosigkeit als Ersatzzeit (§ 250).

3. 47

Die Zurechnungszeit

Die Zurechnungszeit (§ 59) schreibt bei frühem Tod oder bei Frühinvalidität die Versicherungszeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr fort145. Sie ist Versicherungselement146. Sie hat Mindestsicherungsfunktion und lässt die Rentenversicherung erst zur Versicherung werden.

III. 48

Die Ersatzzeiten

Die Berücksichtigungszeiten

Kinderberücksichtigungszeiten gibt es für die Zeit der Erziehung eines (auch vor 1992 geborenen) Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr (§ 57 I). Pflegezeiten gelten wegen der 1995 eingeführten Versicherungspflicht nur übergangsweise für die Zeit vom 1. 1. 1992 bis zum 31. 3. 1995 als Berücksichtigungszeiten (§ 249b). Die Berücksichtigungszeiten verlängern z.B. die für den Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten maßgebliche Rahmenfrist von fünf Jahren, innerhalb derer 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt sein müssen. Für eine Frau, die ein Kind erzogen hat, beträgt diese Rahmenfrist 15 Jahre. Berücksichtigungszeiten werden auch auf die Wartezeit von 35 und 45 Jahren angerechnet (§§ 51 III, IIIa, 262 I). Sie verhindern des weiteren, dass sich wegen der Kindererziehung die Bewertung der beitragsfreien oder beitragsgeminderten Zeiten nach dem Beitragsdichte-Modell verschlechtert (§ 71 III). Für die ab 2002 beginnenden Renten erfolgt eine Höherbewertung von Beitragszeiten für Eltern, die während einer Kinderberücksichtigungszeit eine Teilzeitarbeit ausüben oder trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nur unterdurchschnittlich verdienen. Bei der Erziehung von zwei Kindern gibt es auch ohne eine Erwerbstätigkeit zusätzliche Entgeltpunkte (§ 70 IIIa). 136 Die Kausalität wird unterstellt, BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 92, 101, 102, 113; allerdings muss eine Versicherung rechtlich möglich gewesen sein, BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 2, 6, 34, 74, 80, 109. 137 Ausf.: Försterling (Fn. 123), § 250 Rn. 1 ff. 138 Vgl. BSGE 32, 239 (340); 37, 109 (111); Kolb, DRV 1987, 739 (742); von Maydell, DRV 1986, 269 (271 ff.); Ruland, SGb 1987, 133 (137). 139 Vgl. BSG, SozR 3/2200 § 1251 Nr. 1; zu Wehrmachtshelferinnen: BSG, SozR 2200 § 1251 Nr. 92. 140 Dazu Teuchert, DAngVers 1978, 116 f. 141 Dazu BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 24, 26, 57, 76, 79, 99; nicht bei Berufssoldaten; s a BSGE 42, 159 (161). 142 Dazu BSGE 3, 268 (269); 30, 115 (118); 36, 171 (172 f.); BSG, SozR 2200 § 1251 Nrn 82, 85, 117; nicht gleichgestellt sind Zeiten in alliierter Haft: BSG, SozR 2200 § 1251 Nr. 85; zum „automatischen Arrest“: BSGE 36, 171 (172); 49, 258 (259); BSG, SozR 2200 § 1251 Nr. 82; BSG, SozR 3-2200 § 1251 Nr. 3. 143 Dazu MittLVAOMFr 1993, 245 ff. 144 Vgl. BSG, SozR § 1251 Nr. 128; selbst dann, wenn die Krankheit zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geführt hat: BSGE 62, 64 (65). 145 Ausf.: Helfer/Laschka, MittLVAOMFr 1997, 341 ff.; nicht bei der Rente für Bergleute (§ 45), vgl. §§ 59 I, 33 III. 146 Krause, VSSR 1980, 115 (157); Ruland, DRV 1980, 68; Schewe, in: FS Bogs, 1959, S. 333.

48

E.

E.

Die Renten

I.

Die Renten im Überblick

2

Die Renten

E.

2

Es gehörte von Anfang an zu den Aufgaben der Rentenversicherung, einer vorzeitigen Rentenzahlung wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Rehabilitation des Versicherten entgegenzuwirken147. Da Rehabilitation Frühberentung verhindern soll, hat sie Vorrang vor Rentenleistungen (§ 9 I 2; §§ 3, 8 SGB IX). Die - auch vom finanziellen Aufwand her (2006: 87,3 % der Ausgaben) – dominierenden Leistungen der Rentenversicherung sind die Renten. Renten an Versicherte sind die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Renten für Bergleute und die Renten wegen Alters. Als Renten wegen Todes werden Witwen-, Witwer-, Waisenrenten und die Erziehungsrenten gezahlt (§ 33). Die Gewährung all dieser Renten setzt voraus, dass der Versicherungsfall eingetreten und die Wartezeit erfüllt ist. Renten werden grundsätzlich nur auf Antrag (§ 115 )148 durch schriftlichen Bescheid (§ 117) bewilligt. Um das Verfahren zu beschleunigen, speichern die Rentenversicherungsträger in den von ihnen zu führenden Versicherungskonten alle Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie für die Feststellung und Erbringung von Leistungen erheblich sind, so, dass sie jederzeit abgerufen werden können (§ 149). Sie haben die Versicherten regelmäßig über die in ihren Versicherungskonten gespeicherten personenbezogenen Daten, die für die Feststellung der Höhe ihrer Rentenanwartschaften erheblich sind, durch einen Versicherungsverlauf zu unterrichten, sowie im 6-jährigen Turnus jeweils einen Folgeversicherungsverlauf zu übersenden. Die Versicherten haben bei der Klärung ihres Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen (§ 149 III - V). Seit 2004 erhalten alle Versicherten, die das 27. Lebensjahr vollendet und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, jährlich eine Renteninformation (§ 109 I – IV)149. Sie soll zum einen helfen, das persönliche Versicherungskonto nachvollziehbar zu machen. Zum anderen bietet sie eine Grundlage für die Planung der zusätzlichen privaten oder betrieblichen Altersvorsorge.

II.

49

Die Rentenformel

Die Monatsrente ergibt sich, wenn die persönlichen Entgeltpunkte (pEp) mit dem aktuellen Rentenwert (aRw) und dem Rentenartfaktor (Raf) multipliziert werden (§§ 63 VI, 64). Die persönlichen Entgeltpunkte sind das Ergebnis der Multiplikation der Entgeltpunkte (Ep) mit dem Zugangsfaktor (Zf). Die Rentenformel150 lautet: (Ep x Zf =) pEp x aRw x Raf = Monatsrente. Die Rente kann sich um Zu- oder Abschläge aus dem Versorgungsausgleich oder dem Rentensplitting zwischen Ehegatten (§§ 76, 76c) oder z.B. um Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung (§ 76b) erhöhen bzw. mindern151. Bei Waisenrenten erhöht sie sich um Zuschläge. 147 148 149 150

Zu ihr: Pitschas, in: Schulin (Fn. 2), S. 787 ff.; Reimann, in: SRH, (Fn. 2), § 28. Zur Beratungspflicht der Rentenversicherungsträger: BSG, SozR 3-2600 § 115 Nrn. 1, 2, 9. Zu ihr Drechsler, RVaktuell 2006, 254 ff.; Dünn/Grintsch, DRV 2001, 378 ff.; Langen, DAngVers 2001, 357 ff. Zu ihr: Michaelis, in HdR, Rn. 24/1 ff.; Ruland, DRV 1989, 741 (764 ff.); ders., NJW 1992, 1 (6 ff.); ders., NZA 1989, Beilage 2, S. 11; Schulin, in: ders. (Fn. 2), S. 835 ff. 151 Vgl. das Beispiel bei Ruland, in: GK-SGB VI, Stand: 2006, § 64 Rn. 17 ff.

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Die Ermittlung der Entgeltpunkte

Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach der Höhe des während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitseinkommens (§ 63 I). Die Entgeltpunkte werden aus allen Beitrags- und beitragsfreien Zeiten bis auf vier Stellen hinter dem Komma (§ 121 I) berechnet. Für Beitragszeiten ergeben sie sich aus der Relation, in der das individuelle Bruttoarbeitsentgelt des Versicherten (begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze) zum durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten des gleichen Jahres stand (§ 70). Daher führt die Versicherung eines Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts des jeweiligen Kalenderjahres zu einem Entgeltpunkt (§ 63 II 2), nach z. B. 45 Versicherungsjahren zu 45 Entgeltpunkten. Hätte der Versicherte immer das Anderthalbfache des Durchschnitts verdient, bekäme er pro Jahr 1,5 Entgeltpunkte, in 45 Jahren 67,5. Wer 2005 ein Bruttojahresarbeitsentgelt von 40.000 € verdient hat, kommt bei einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten von 29.202 € (Anlage 1 zu § 63) auf 1,3698 Entgeltpunkte. Die Durchschnittsentgelte werden in der Anlage 1 zum SGB VI festgesetzt. Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen, für freiwillig Versicherte ist es jeder Betrag zwischen einem Siebtel der Bezugsgröße (2008 = 350 €/Monat) als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze (§ 159; Rn. 102). Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Jahr werden, da aktuellere Werte fehlen, vorläufige Beträge zugrunde gelegt (§ 70 I 2). Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte, im Jahr (rund) 1 (§§ 70, 256d). Sie werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze additiv zu sonstigen Beitragszeiten berücksichtigt (§ 70 II)152. Für die seit 2002 beginnenden Renten erfolgt eine Höherbewertung von Beitragszeiten für Eltern, die während einer Kinderberücksichtigungszeit eine Teilzeitarbeit ausüben oder trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nur unterdurchschnittlich verdienen153. Die in dieser Zeit erzielten Entgelte werden, soweit es Zeiten ab 1992 betrifft, bei der Rentenberechnung um 50 % auf maximal 100 % des Durchschnittseinkommens, d.h. auf einen Entgeltpunkt, aufgewertet (§ 70 IIIa). Eltern, die wegen gleichzeitiger Erziehung bzw. Pflege von zwei oder mehr Kindern nicht erwerbstätig sein können, erhalten den für Erwerbstätige maximal möglichen Zuschlag von (1 – 0,6667 =) 0,3333 Entgeltpunkten. Hat der Versicherte vor Rentenbeginn bereits eine andere Rente bezogen, sind grundsätzlich die bei ihr berücksichtigten persönlichen Entgeltpunkte besitzgeschützt in die neue Rente zu übernehmen154, die in vollem Umfang angepasst wird (§ 88). Die Bewertung der beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten richtet sich nach der individuellen Beitragsdichte (§§ 63 III, 71 ff.). Nach der Grundregel erhalten sie den individuellen Durchschnittswert („Gesamtleistungswert“)155, der sich ergibt, wenn man die Gesamtzahl an Entgeltpunkten, die der Versicherte in seinem Versicherungsleben erreicht hat, durch die Zahl der Monate teilt, die er mit Beiträgen hätte belegen können, unabhängig davon, ob er es getan hat (§§ 71 I, 72 I)156. Je mehr Beiträge er gezahlt hat und je weniger sein Versicherungskonto Lücken aufweist, umso höher ist die Bewertung der beitragsfreien Zeiten. Belegungsfähig ist grundsätzlich 152 Durch BVerfGE 87, 1 ff.; 94, 241 ff. vorgegeben. Die Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze ist verfassungsgemäß, vgl. BSG, NZS 2007, 261 ff. 153 Voraussetzung ist, um Personen auszuschließen, die sich überwiegend anderweit sozial gesichert haben (z.B. Beamte), dass mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. 154 Zum Besitzschutz: Heller, DAngVers 1993, 65 ff. 155 Ausf.: Federl, MittLVAOMFr 1990, 391 ff.; Heller, DAngVers 1994, 333 ff.; Michaelis (Fn. 150), Rn. 47 ff.; Ruland, DRV 1989, 741 (771 ff.); ders., NJW 1992, 1 (7); Störmann, Kompaß 1991, 491 ff.; 557 ff., 600 ff.; verfassungsgemäß: BSGE 78, 138 ff.; a.A. Scheel, SGb 1993, 112 ff. 156 Verfassungsmäßig: BSG, SozR 3-2600 § 71 Nr. 1.

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Die Renten

der Zeitraum zwischen dem vollendeten 17. Lebensjahr und dem Versicherungsfall. Nicht belegungsfähig sind vor allem die beitragsfreien Zeiten (§ 72 III). Lücken während der Zeit der Kindererziehung oder der Pflege (vom 1.1.1992 – 31.3. 1995) werden durch Berücksichtigungszeiten (§§ 57, 249b) ausgeglichen (§ 71 III). Eine Vergleichsberechnung nur aus vollwertigen Beiträgen (§ 73) stellt sicher, dass beitragsgeminderte Zeiten nicht deshalb schlechter bewertet werden, weil in ihnen auch Beiträge gezahlt worden sind. Sie führt ggf. zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten. Mit dem vollen Gesamtleistungswert werden im wesentlichen nur Anrechnungszeiten wegen Krankheit, die Ersatzzeiten und die Zurechnungszeit bewertet. Eine begrenzte Gesamtleistungsbewertung ist für Zeiten einer beruflichen Ausbildung vorgesehen (§ 74). Bewertet werden nur die Zeiten des Fachschulbesuchs oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (s.a. § 54 III 2) für höchstens drei Jahre mit 75 % des Gesamtleistungswerts, höchstens aber mit 75 % des Durchschnittsentgelts aller Versicherten - insoweit also eine sowohl generelle als auch individuelle Begrenzung157. Die Bewertung der Anrechnungszeiten wegen Schuloder Hochschulbesuchs wird ab 2005 abgeschmolzen, diese Zeiten werden ab Rentenbeginn 1.1.2009 nicht mehr bewertet (§ 263 III 3)158. Sie wirken sich nur noch auf die Bewertung anderer beitragsfreier Zeiten aus, weil sie Lücken schließen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit, Ausbildungsuche und Krankheit (§ 74 S. 4)159.

2.

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Der Rentenartfaktor

Der Rentenartfaktor (§ 67) bestimmt das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart. Für die Renten wegen Alters und wegen voller Erwerbsminderung, die eine volle Absicherung bieten sollen, beträgt er 1. Er wirkt sich nicht aus. Für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt der Rentenartfaktor 0,5; für die große Witwen-/Witwerrente 0,55 und für die kleine Witwen-/Witwerrente 0,25, im Sterbequartal jeweils 1. Die 10 % der Halbwaisenrente sind zum Rentenartfaktor 0,1 geworden, für die Vollwaisenrenten gilt der Faktor 0,2.

157 158 159 160 161

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Der aktuelle Rentenwert

Der andere Grundfaktor der Rentenformel ist der „aktuelle Rentenwert“ (§ 68 I)160. Er gibt den monatlichen Betrag der Altersrente an, der sich errechnet, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge nach dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten entrichtet werden. Der aktuelle Rentenwert ist der Dynamisierungsfaktor der Renten und wird entsprechend der jeweiligen Anpassungsformel angepasst. Er beträgt seit 1.7.2007 26,27 €. Um der unterschiedlichen Einkommenssituation in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen, gilt dort ein besonderer Rentenwert: der aktuelle Rentenwert (Ost), der auch bei der Anpassung Sonderregelungen unterliegt (§ 255 a)161. Er beträgt seit 1.7.2007 23,09 €.

3.

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Dazu Dünn/Heese, DRV 2000, 710 ff. Verfassungsrechtlich problematisch, vgl. Dünn/Lohmann/Stahl/Stegmann, DRV 2004, 364 ff. Übergangsregelungen in § 263. Ausführlich Rn. 65 ff.; s.a. KomGRV, § 68 (Stand: 2007), Anm. 4 ff. Dazu KomGRV, § 255a (Stand 2007), Anm. 3 ff.

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Der Zugangsfaktor (§ 77) gleicht bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente oder bei Aufschub ihres Beginns über die Regelaltersgrenze hinaus Vor- oder Nachteile eines unterschiedlich langen Rentenbezugs aus (§ 63 V). Daher bleibt er ohne Einfluss auf die Höhe der Rente, wenn sie bei der für sie jeweils maßgeblichen (Regel-)Altersgrenze beginnt. Er beträgt dann 1 (§ 77 II 1 Nr. 2a). Wird die Rente vorzeitig beansprucht, mindert er sie um 0,3 % je Monat vorzeitigen Rentenbeginns162, bei drei Jahren sind es (3 x 12 x 0,3 % =) 10,8 %. Die Rente macht dann 89,2 % des Betrages aus, der dem Versicherten ohne vorzeitigen Rentenbeginn zugestanden hätte. Der Zugangsfaktor beträgt dann 0,892. Verschiebt der Versicherte den Rentenbeginn über die Regelaltersgrenze hinaus, erhöht sich der Zugangsfaktor je Monat um 0,5 % (§ 77 II 1 Nr. 2b)163, bei einem Jahr sind dies 6 %. Der Zugangsfaktor beträgt dann 1,06. Er geht nur mittelbar in die Rentenformel mit ein. Er wird mit der Summe der von dem Versicherten erworbenen Entgeltpunkte multipliziert. Das Ergebnis sind die persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 I). Sie erst sind Faktor der eigentlichen Rentenformel (§ 64 Nr. 1). Rentenminderungen durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters können durch Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden (§ 187a). Seit 2001 werden Erwerbsminderungsrenten – auch an unter 60jährige164 – nur noch mit versicherungstechnischen Abschlägen bewilligt (§ 77 II Nr. 3). Sie betragen je Monat, für den die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, 0,3 %. Maximal sind es, weil die Abschläge nur für die Zeit ab Vollendung des 62. Lebensjahres berechnet werden, 10,8 % (§ 77 II 1 Nr. 3, 2; Übergangsregelung: § 264c S. 1). Für Versicherte mit 40 und mehr anrechnungsfähigen Versicherungsjahren (§§ 51 IIIa, 55 II) bleibt es bei der Altersgrenze 63, ab der Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge in Anspruch genommen werden können (§ 77 IV; Übergangsregelung: § 264c S. 2). Bei jüngeren erwerbsgeminderten Versicherten, bei denen eine Altersrente noch nicht in Betracht kommt und eine Verhaltenssteuerung deshalb nicht erforderlich ist, wirken sich die Abschläge wegen der um 40 Monate verlängerten Zurechnungszeit nicht voll aus.

III. 59

Der Zugangsfaktor

Die Berechnung der Renten wegen Todes

Witwen- und Witwerrenten werden nach den gleichen Prinzipien berechnet. Auszugehen ist dabei von den Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten (§ 66 II Nr. 2). Hat der Versicherte, bevor er starb, bis zu seinem Tode eine Rente bezogen und beginnt danach die Witwen- oder Witwerrente innerhalb von zwei Jahren, werden für ihre Berechnung mindestens die bisherigen persönliche Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt (§ 88 II 1). Der Rentenartfaktor beträgt bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte gestorben ist, 1 (§ 67 Nr. 5, 6). Die Rente wird übergangsweise in voller Höhe weitergezahlt. Nach Ablauf des „Sterbequartals“ 165 ist zwischen der kleinen und der großen Witwen-/Witwerrente zu unterscheiden. Der Rentenartfaktor für die kleine Witwenrente beträgt dann 0,25, der für die große 0,55 (§ 67 Nr. 5, 6)166; wenn der 162 Zur Angemessenheit des Abschlags: BMAS (Hg.), Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme, 2003, S. 86; Ohsmann/Stolz/Thiede, DAngVers 2003, 171 ff. Das BSG bewertet ihn als „mathematisch fair“: BSGE 92, 206 (211); BSG, SozR 4-2600 § 77 Nr. 1. 163 Allerdings muss auch die Wartezeit erfüllt sein, vgl. BSG, SozR 3-2600 § 63 Nr. 2. 164 Grob falsch: BSG, SozR 4-2600 § 77 Nr. 3; dagegen SG, Aachen, NZS 2007, 322 ff.; Bredt, NZS 2007, 192 ff.; Koch/ Kolakowski, SGb 2007, 71 ff.; Mey, RVaktuell 2007, 44 ff.; Ruland, NJW 2007, 2086 ff.; vgl. die Klarstellung in BT-Drs. 16/3794, S. 36; s.a. Sozialbeirat: BT-Drs. 16/3700, S. 76 f. Uneinsichtig: Meyer, NJW 2007, 3682. 165 Dazu BSG, SozR 2200 § 1268 Nr. 14. 166 Gibt es mehrere Witwen, wird die Rente auf sie aufgeteilt: BSG, SozR 3-2600 § 91 Nr. 3.

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Die Renten

Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder wenn die Ehe vor diesem Datum geschlossen wurde und einer der Ehegatten vor dem 2.1.1962 geboren ist: 0,6 (Übergangsregelung in § 255). Da es für Hinterbliebene keinen Unterschied machen darf, ob der Versicherte vor seinem Tod noch erwerbstätig war oder schon Erwerbsminderungsrente bezog, gibt es auch bei den Renten wegen Todes Abschläge von maximal 10,8 %, wenn der Versicherte vor dem 65. bzw. dem 63. Lebensjahr verstorben ist (§ 77 II Nr. 4). Hinterbliebene, die Kinder erzogen haben, erhalten nach Ablauf des Sterbequartals einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten (§ 78a I 3)167. Dessen Höhe richtet sich nach der Dauer der Erziehung von Kindern bis zu ihrem dritten Lebensjahr. Für die ersten 36 Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten (§ 57) werden je 0,1010 Entgeltpunkte zugrundegelegt, für jeden weiteren Monat 0,0505 Entgeltpunkte. Das wirkt sich wie folgt aus: ■ Wurde ein Kind für die Dauer von drei Jahren erzogen, gibt es einen Zuschlag von (36 x 0,1010 =) 3,6360 Entgeltpunkten, die ab 1.7.2007 (95,52 x 0,550 =) 52,53 € an monatlicher Hinterbliebenenrente erbringen. ■ Wurden zwei Kinder (auch Zwillinge) für die Dauer von je drei Jahren erzogen, gibt es einen Zuschlag von (36 x 0,1010 + 36 x 0,0505=) 5,4540 Entgeltpunkten, die ab 1.7.2007 (143,28 x 0,55 =) 78,80 € an monatlicher Hinterbliebenenrente erbringen. Da es sich um einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten handelt, wird er nicht mit dem Zugangsfaktor multipliziert, bleibt also auch dann ungekürzt, wenn die Rente des verstorbenen Versicherten um Abschläge verringert wurde. Bei der Witwe eines Standardrentners gleicht dieser Zuschlag schon bei einem Kind die Absenkung der Witwen-/Witwerrente von 60 auf 55 % in etwa aus. Lebt eine Witwen-/Witwerrente nach Auflösung der zweiten Ehe als „Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten“ wieder auf (§ 46 III)168, wird sie neu berechnet. Ist sie innerhalb von 24 Kalendermonaten wieder aufgelebt (§ 88 II 2), ist von den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auszugehen. Auf diese Rente werden für denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf Witwen-/Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Renten nach dem letzten Ehegatten angerechnet (§ 90 I)169. Eine bei der Wiederheirat geleistete Rentenabfindung wird in angemessenen Teilbeträgen einbehalten (§ 90 II)170. Auf die Witwen-/Witwerrente werden nach Ablauf des „Sterbequartals“ Einkommen und Einkommensersatzleistungen zu 40 % angerechnet171, soweit sie einen dynamischen Freibetrag von (ab 1.7.2007) 693,53 € zuzüglich 147,11 € (neue Bundesländer: 609,58 € und 129,30 €) je waisenrentenberechtigtes Kind übersteigen (§ 97; §§ 18a ff SGB lV)172. Angerechnet werden alle Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen. Zum Erwerbseinkommen zählen das Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung, wozu auch die Dienstbezüge z.B. von Beamten gehören, das Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit und vergleichbare Einkommen, wie z. B. Bezüge 167 Dies gilt nicht, soweit für sie die Übergangsregelung in § 255 I greift, vgl. § 264b II; die Vertrauensschutzregelung kann sich bei Berechtigten mit Kindern somit nachteilig auswirken. 168 S. auch Rn. 37. 169 Bei Unterhaltsverzicht: BSGE 21, 279 ff.; 46, 193 (195 ff.); 49, 131 (135); 54, 270 (271); 64, 167; Fuchs, in: HdR (Fn. 2), Rn. 12/48 ff.; Ruland, MDR 1976, 455 ff. 170 Dazu (problematisch): BSG, SozR 2200 § 1291 Nr. 15. 171 BVerfGE 97, 271 (283 ff.); s. a. BVerfG, NZS 1998, 476; zur Diskussion: pro: Krause, DRV 1985, 254 ff.; Wannagat, DAngVers 1985, 101 ff.; contra: Butzer, in: GK-SGB VI, § 46 Rn. 21 ff.; ders., in: FS Isensee, 2007, S. 667 ff.; Hase, JZ 2000, 591 ff.; Heine, FamRZ 1986, 113 ff.; Heinze, DRV 1985, 245 ff.; v. Maydell, DRV 1984, 662 ff.; Papier, DRV 1985, 272 ff.; Ruland, NJW 1986, 25 ff. 172 Dazu Marx, DAngVers 2001, 323 ff.; Meier, MittLVAOMFr 2002, 321 ff.; s.a. MittbayLVAen 2003, 381 ff.

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aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, Entschädigungen für Abgeordnete oder vom Arbeitgeber gezahlte Vorruhestands- oder Überbrückungsgelder. Als Erwerbsersatzeinkommen werden angerechnet: Versichertenrenten der Rentenversicherung173, Verletztenrenten der Unfallversicherung, Ruhegehälter der Beamten, Leistungen der berufsständischen Versorgungswerke, aber auch kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen wie Kranken-, Verletzten-, Arbeitslosen-, Übergangs- oder Mutterschaftsgeld. Seit 2002 werden auch angerechnet: Renten der privaten Unfall- oder Lebensversicherung, der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, Leistungen der berufsständischen Zusatzversorgung und sonstige private Versorgungsrenten (§ 18a III Nrn. 7 – 10 SGB IV; Übergangsregelung: § 114 SGB IV). Anzurechnen sind schließlich auch Vermögenseinkommen wie Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 EStG, Kapitaleinkünfte aus privaten Versicherungen, es sei denn, sie werden wegen Todes geleistet, Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG, soweit sie 512 € übersteigen, sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 EStG (§ 18a IV SGB IV; Übergangsregelung: § 114 SGB IV). Für die Höhe der Anrechnung ist das typisiert ermittelte Nettoeinkommen maßgeblich (§ 97 i. V. m. §§ 18a ff. SGB IV). Die Einkommensanrechnung lässt die Witwen-/Witwerrente nicht in Wegfall geraten. Sie ruht. Fällt das anzurechnende Einkommen weg, kommt das fortbestehende Stammrecht wieder zum tragen und die Rente wegen Todes wird wieder in voller Höhe ausgezahlt. Von der Anrechnung ausgenommen sind Hinterbliebenenrenten und subsidiäre Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Zwischen der Berechnung der Halbwaisen- und der der Vollwaisenrente bestehen erhebliche Unterschiede174. Bei der Halbwaisenrente ist von den Entgeltpunkten des verstorbenen Elternteils auszugehen (§ 66 II Nr. 2). Der Rentenartfaktor beträgt 0,1 (§ 67 Nr. 7). Bei den Vollwaisenrenten sind Berechnungsgrundlagen die Entgeltpunkte „der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Renten“ (§ 66 II Nr. 3). Im Normalfall werden bei der Ermittlung der Vollwaisenrente die Entgeltpunkte beider Eltern berücksichtigt. Es kann dem Kind auch noch ein Anspruch auf eine Waisenrente aus der Versicherung z. B. eines Stiefelternteils zustehen, so dass theoretisch drei Ansprüche bestehen, aber von den „zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Renten“ auszugehen ist. Der Rentenartfaktor beträgt 0,2 (§ 67 Nr. 8). Soweit eine Waise älter als 18 ist, wird Einkommen auf die Waisenrente angerechnet, soweit es den Freibetrag von ab 1.07.2007 462,35 (neue Bundesländer: 406,38) € überschreitet (§ 97 I 1 Nr. 3, II 1 Nr. 2). Im übrigen gelten für die Einkommensanrechnung die bei den Witwen- und Witwerrenten dargestellten Regelungen entsprechend.

173 Auch ausländische Renten: BSGE 68, 184 ff. 174 Dazu MittbayLVAen 2005, 421 ff.

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E.

IV.

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Die Renten

Die Anpassung der Renten

Die Renten werden jährlich jeweils zum 1.7. angepasst (§§ 63 VII, 68 I 2, 255e IV). Anpassung bedeutet Anwendung der Rentenformel unter Berücksichtigung des neu festgesetzten aktuellen Rentenwerts. Nach der neuen, 2004175 eingefügten Formel wird der neue aktuelle Rentenwert nach folgender Formel ermittelt176: ARW = ARW t

t -1

⋅

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⎤ ⎞ RQ 100 - AVA t - 1 - RVB t - 1 ⎡⎛⎜ t − 1 ⎟ ⋅ a + 1⎥ ⋅ ⎢⎜1 − ⎟⎟ ⎢⎜ ⎥ BE RQ t - 2 100 - AVA t−2⎠ RVB t - 2 ⎣⎢⎝ ⎦⎥ t-2 -

BE

t -1

⋅

Dabei sind: ARWt-1 = ARWt = BEt-1 = BEt-2 =

zu bestimmender aktueller Rentenwert, bisheriger aktueller Rentenwert, Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr, Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne- und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld, AVAt-1 = Altersvorsorgeanteil im vergangenen Kalenderjahr, AVAt-2 = Altersvorsorgeanteil im vorvergangenen Kalenderjahr, RVBt-1 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr, RVBt-2 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, RQt-1 = Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr, RQt-2 = Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr. Für die Anpassung ist zunächst entscheidend, wie sich die Bruttolöhne und -gehälter (BE) in den letzten drei Jahren je Arbeitnehmer verändert haben. Dabei kommt es im Verhältnis des vergangenen zum vorvergangenen Jahr u.a. auf die Entwicklung der versicherten Entgelte an177. Da deren Zuwachsraten hinter den Zuwächsen der Bruttolöhne zurückbleiben, wird dadurch bis 2030 die Anpassung um 2 Prozentpunkte gemindert178. Der Faktor, der sich aus der Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ergibt, wird nach § 68 III ermittelt, indem für das vergangene und das vorvergangene Jahr jeweils der (volle) durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung (RVB) von der Differenz aus 100 v. H. und dem Altersvorsorgeanteil subtrahiert wird und dann der Wert für das vergangene Jahr durch den für das vorvergangene Jahr geteilt wird. Der Altersvorsorgeanteil beträgt (§ 255e III) für die Jahre vor

2002 2002 2003 2004 2005

0,0 v. H., 0,5 v. H., 0,5 v. H., 1,0 v. H., 1,5 v. H.,

2006 2007 2008 2009 2010

2,0 v. H., 2,5 v. H., 3,0 v. H., 3,5 v. H., 4,0 v. H.

175 Durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004 (BGBl. I, 1791). 176 Zu ihr: KomGRV, § 68 (Stand 2007), Anm. 8 ff.; Ruland, SGb 2004, 327 ff.; ders., DAngVers 2000, 169 ff.; Ruland/v. d. Heide, Wirtschaftsdienst 2004, 218 ff.; Börsch-Supan/Reil-Held/Wilke, SozFortschritt 2003, 275 ff. 177 Vgl. ausf. Hain/Lohmann/Lübke, DRV 2004, 333 (334 ff.). 178 Hain/Lohmann/Lübke, DRV 2004, 333 (334 ff.); 2006 sind aber die versicherungspflichtigen Entgelte stärker gestiegen, vgl. KomGRV, § 68 (Stand 2007), Anm. 21.

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Wesentlicher Inhalt der 2004 beschlossenen Reform war die Einfügung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ in die Anpassungsformel der §§ 68 und 255e. Er beeinflusst die Höhe der Rentenanpassung entsprechend der Entwicklung des Rentnerquotienten (RQ), d.h. des Verhältnisses von (Äquivalenz)Rentnern zu (Äquivalenz)-Beitragszahlern. Eine „Verschlechterung“ wird in einem Wert unter Eins, eine „Verbesserung“ in einem Wert über Eins in der Rentenanpassung in einem durch den Faktor α (= 0,25, § 68 IV 6) bestimmten Ausmaß weitergegeben. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ spiegelt neben der demographischen Entwicklung auch die Arbeitsmarktsituation und das Rentenzugangsverhalten wider. Dabei werden nicht die Köpfe, sondern – über die „Äquivalenzen“ – auch die Renten- und Beitragsleistungen betrachtet. Der Faktor ist selbst von Reformmaßnahmen bestimmt, soweit diese das Rentenvolumen determinieren (z. B. im Bereich der Altersgrenzen, der Bewertung beitragsfreier Zeiten usw.). Die Anpassung fällt umso geringer aus, je ungünstiger sich der Rentnerquotient, d.h. das Zahlenverhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern entwickelt. Steigt – wie seit Ende 2006 – die Zahl der Arbeitnehmer, führt der Faktor zu einer höheren Anpassung. Es wurde 2004 davon ausgegangen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor die Anpassung bis 2030 um mehr als 7 % mindern, den Anstieg des Beitragssatzes um rund 1,5 Prozentpunkte verringern wird. Nach den nun in §§ 68a I, 255e V enthaltenen Sicherungsklauseln dürfen der Faktor für die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes und der Nachhaltigkeitsfaktor so weit nicht angewendet werden, als ihre Wirkung den bisherigen aktuellen Rentenwert verringert oder einen geringer als bisher festzusetzenden aktuellen Rentenwert zusätzlich verringert. Das bedeutet: Keiner der beiden Faktoren darf zu einem aktuellen Rentenwert führen, der geringer ist als der bisherige; er darf also nicht allein zu einer „Minusanpassung“ führen. Sollte sich schon infolge der Entgeltentwicklung eine „Minusanpassung“ ergeben, was nicht ausgeschlossen ist, darf sie durch die beiden Faktoren nicht „verschlimmert“ werden; sie kann durch die Faktoren aber „verbessert“ werden, auch wenn sie im Minus bleibt. 2005 hätte sich bei Anwendung der Anpassungsformel der aktuelle Rentenwert von 26,13 € auf 22,97 € verringert, wegen der Schutzklauseln gab es eine „Nullanpassung“179. 2006 blieb wegen einer ähnlichen Entwicklung der aktuelle Rentenwert unverändert180. Daher kam in beiden Jahren die angestrebte und für die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung notwendige, die Anpassung dämpfende Wirkung dieser beiden Faktoren nicht zur Geltung. 2007 ist der Anpassungsfaktor (§§ 68a III, 255a IV) eingeführt worden181, mit dem ab 2011 (§ 255g II) ein sich aus unterbliebenen Absenkungen des Rentenniveaus ergebender Ausgleichsbedarf (vgl. § 255d) durch eine Halbierung des Anpassungssatzes abgeschmolzen wird182. Auch er darf weder zu einer Minusanpassung führen, noch eine solche weiter verschlechtern. Die Rentenanpassung soll nicht durch Gesetz, sondern durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden (§ 69). Tatsächlich gilt dies aber nur, wenn die Anpassungsformel nicht geändert wird, was nicht selten geschieht. Durch Rechtsverordnungen nach §§ 69 I, 255b I bzw. durch Sondergesetze wurden folgende Veränderungen des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) und gleichzeitig die Termine zur Anpassung der Renten festgelegt: 179 180 181 182

§ 1 II RentenwertbestimmungsVO 2005 (RWBestV 2005) v. 6. 6. 2005 (BGBl. I, 1578). Art.1 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. 7. 2006 v. 15. 6. 2006 (BGBl. I, 1304). Vgl. Art. 1 Nrn 21, 22, 67 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. 4. 2007 (BGBl. I, 554). Vgl. Bomsdorf, DRV 2005, 665 (667 ff.); Bundesbank, Monatsbericht Februar 2005, S. 64; Gasche, Wirtschaftsdienst 2005, 471 ff.; ders., DRV 2007, 158 ff.; Ruland, DRV 2007, 358 ff.; Sozialbeirat, Gutachten 2004, BT-Drs. 15/4498, S. 79 (85); krit.: Buntenbach, DRV 2006, 665 (668); Schmähl, DRV 2006, 676 ff. 183 Zur Verfassungsmäßigkeit der Anpassung nach der Inflationsrate: BVerfG, DVBl. 2007, 1228 ff.; BSGE 90, 11 ff.; KomGRV, § 255c Rn. 3

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E.

2

Die Renten

Tabelle 3: Entwicklung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) Zeitraum

Anhebung des aktuellen Rentenwerts (aRw)

1. 1. 1992 1. 7. 1992

um 11,65 % auf 23,57 DM um 2,87 % auf 42,63 DM

1. 1. 1993 1. 7. 1993

um 4,36 % auf 44,49 DM

um 14,12 % auf 32,17 DM um 3,64 % auf 33,34 DM

um 3,39 % auf 46,00 DM

1. 1. 1995 1. 7. 1995

um 12,73 % auf 26,57 DM um 6,10 % auf 28,19 DM

1. 1. 1994 1. 7. 1994

Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost; aRw [Ost])

um 3,45 % auf 34,49 DM um 2,78 % auf 35,45 DM

um 0,5 % auf 46,23 DM

1. 1. 1996

um 2,48 % auf 36,33 DM um 4,38 % auf 37,92 DM

1. 7. 1996

um 0,95 % auf 46,67 DM

um 1,21 % auf 38,38 DM

1. 7. 1997

um 1,65 % auf 47,44 DM

um 5,55 % auf 40,51 DM

1. 7. 1998

um 0,44 % auf 47,65 DM

um 0,89 % auf 40,87 DM

1. 7. 1999

um 1,34 % auf 48,29 DM

um 2,79 % auf 42,01 DM

1. 7. 2000

um 0,6 % auf 48,58 DM

um 0,6 % auf 42,26 DM

1. 7. 2001

um 1,91 % auf 49,51DM

um 2,11 % auf 43,15 DM

1. 1. 2002 1. 7. 2002 1. 7. 2003 1. 7. 2004 1. 7. 2005 1. 7. 2006 1. 7. 2007

Rechtsgrundlage

2 3. RAV vom 19.12.1991 (BGBl I, 2344) RAV 1992 vom 5.6.1992 (BGBl I, 1017) 5. RAV vom 8.12.1992 (BGBl I, 1998) RAV 1993 vom 9.6.1993 (BGBl I, 917) BSV 1994 vom 1.12.1993 (BGBl I, 1987) RAV 1994 vom 10.6.1994 (BGBl I, 1224) 9. RAV vom 12.12.1994 (BGBl I, 3805) RAV vom 1.6.1995 (BGBl I, 772) 11. RAV vom 4.12.1995 (BGBl I, 1582) RAV 1996 vom 10.6. (BGBl I, 813) RAV 1997 vom 10.6.1997 (BGBl I, 1352) RAV 1998 vom 3.6.1998 (BGBl I, 1166) RAV 1999 vom 4.6.1999 (BGBl I, 1078) RAV 2000 vom 31.5.2000 (BGBl. I, 788)183

RAV 2001 vom 14.6.2001 (BGBl. I, 1040) Umstellung auf 25,31406 € Umstellung auf 22,06224 € RAV 2001 vom 14.6.2001 (BGBl I, 1040) um 2,16 % auf 25,86 € um 2,89 % auf 22,70 € RAV 2002 vom 7.6.2002 (BGBl. I, 1799) um 1,04 % auf 26,13 € um 1,19 % auf 22,97 € RAV 2003 v. 4.6.2003 (BGBl I, 784) Keine Anpassung (Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1.7.2004 v. 27.12.2003 [BGBl I, 3013])184 Keine Anpassung (§ 1 II RentenwertbestimmungsVO 2005 v. 6. 6. 2005 [BGBl I, 1578]) Keine Anpassung (Art.1 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.7.2006 v. 15.6.2006 [BGBl I, 1304]) um 0,54 % auf 26,27 € um 0,54 % auf 23,09 € RentenwertbestimmungsVO 2007 v. 14. 6. 2007 (BGB l., 1113)

184 Zur Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Anpassung 2004 und 2006: BVerfG (Fn. 183); BSG, SGb 2007, 288 f.

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2

§ 2 Rentenversicherung

V. 2 72

73

Das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen und Einkommensersatzleistungen

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und vorgezogene Altersrenten werden, um ein höheres Gesamteinkommen zu verhindern, nur gezahlt, wenn Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden (§§ 34 II und III, 96a; Übergangsregelung: § 313)185. Sie dürfen unschädlich zweimal im Jahr um einen Betrag in Höhe der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze überschritten werden (§§ 34 II 2, 96a I 2)186. Wer eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe erhält, kann daneben höchstens monatlich brutto 355 € (2008) verdienen (§ 96a II Nr. 2), andernfalls wird sie nicht mehr in voller Höhe gezahlt. Das Stammrecht bleibt erhalten und lebt wieder auf, wenn das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt. Je nach Hinzuverdienst kann die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder von einem Viertel des vollen Rentenbetrages gezahlt werden (§§ 96a Ia Nr. 2, 66 IV). Die Hinzuverdienstgrenzen für diese teilweise zu leistenden Renten sind – von einer auf 50 % des Durchschnittsverdienstes abgestellten Mindestregelung abgesehen – individuell (§ 96a II Nr. 3). Sie richten sich nach dem Verdienst des Versicherten in den letzten drei Kalenderjahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung. Sie sind wegen ihrer Anbindung ab 2008 an die monatliche Bezugsgröße dynamisch. Wird die Hinzuverdienstgrenze für die ¼-Rente überschritten, ruht die Rente insgesamt. Ein Versicherter, dessen Leistungsvermögen zwischen drei und unter sechs Stunden liegt, dem also eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zusteht, kann sie in voller Höhe oder zur Hälfte erhalten (§ 96a Ia Nr.1). Die Hinzuverdienstgrenze für die halbe Rente in voller Höhe entspricht der Grenze für die halbe Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 96a II Nr. 1). Die Hinzuverdienstgrenze für die halbe Rente entspricht der Grenze für die ¼-Rente wegen voller Erwerbsminderung. Als Anhaltspunkte können folgende Beträge (Bezugsgröße 2008187 monatlich: 2.485 € bzw. Bezugsgröße [Ost] 2.100 €) dienen: Die monatliche Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung mindestens Tabelle 4: Höhe der (Mindest-) Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsgrenzen Umfang der Rente wegen vollen Erwerbsminderung ¾-Rente ½-Rente ¼-Rente Umfang der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Volle Höhe ½-Rente

Höhe der Hinzuverdienstgrenze Alte Bundesländer

Neue Bundesländer

633,68 € 857,33 € 1.043,70 €

535,50 € 724,50 € 882,00 €

857,33 € 1.043,70 €

724,50 € 882,00 €

Bei einem Durchschnittsverdiener sind die Hinzuverdienstgrenzen doppelt so hoch. Hat ein Versicherter in den letzten drei Kalenderjahren z. B. 150 % des Durchschnittsverdienstes verdient, beträgt seine Hinzuverdienstgrenze das Dreifache dieser Beträge. Nur wenn das Einkommen des Versicherten die höchste Hinzuverdienstgrenze übersteigt, wird die Erwerbsminderungsrente 185 Zu berücksichtigen sind auch ausländische Einkommen, vgl. BSG, SozR 3-2600 § 34 Nr. 1. 186 Dazu BSG, SozR 3-2600 § 34 Nr. 4; diese Regelung gilt nicht für Selbstständige, BSG, SozR 4-2600 § 34 Nr.7. 187 Vgl. § 2 Sozialversicherungs-Rechengrößen VO 2008 (Fn. 204)

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E.

2

Die Renten

nicht mehr gezahlt. Dennoch fällt der Rentenanspruch nicht weg. Er besteht weiter, vorausgesetzt das Leistungsvermögen ist unverändert. Er wird lediglich auf Null Euro reduziert188. Bleibt das Leistungsvermögen unverändert und wird der Hinzuverdienst wieder geringer, wird die Rente wieder gezahlt. Wer vor dem 65. Lebensjahr eine Rente wegen Alters beansprucht, muss nicht nur Abschläge hinnehmen, sondern auch Hinzuverdienstgrenzen beachten189. Während diese Grenze 2008 355 € (§§ 34 III Nr. 1, 228a II) beträgt, hängt ihre Höhe bei der Teilrente davon ab, in welchem Bruchteil sie geleistet wird, und wie hoch das Einkommen im letzten Kalenderjahr vor dem Beginn der ersten Rente wegen Alters war. Diesem Abstellen auf die individuellen Gegebenheiten entspricht, dass dem Versicherten mit der Teilrente die Möglichkeit geboten werden soll, gleitend aus dem Erwerbsleben auszuscheiden190. Neben einem Bezug der Teilrente in Höhe von einem Drittel der Vollrente können rund 80 %, neben einem Bezug der Teilrente in Höhe der Hälfte der Vollrente rund 60 % und neben einem Bezug der Teilrente in Höhe von zwei Dritteln der Vollrente rund 40 % des früheren Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze hinzuverdient werden191. Werden diese Grenzen überschritten, führt dies nur dann zum völligen Wegfall der Rente, wenn keine niedrigere Hinzuverdienstgrenze mehr gilt. Ein gelegentliches Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze ist unschädlich (§ 34 II 2). Die (Mindest-)Hinzuverdienstgrenzen bei den vorgezogenen Renten wegen Alters betragen (§ 34 III) 2008:

2 74

Tabelle 5: Höhe der (Mindest-) Hinzuverdienstgrenzen bei Altersgrenzen Renten/Teilrente Voll 1/3 1/2 2/3

Alte Bundesländer 350,00 € 477,75 € 698,25 € 918,75 €

Neue Bundesländer 350,00 € 409,50 € 598,50 € 787,50 €

Derjenige, der die Regelaltersrente erhält, kann uneingeschränkt hinzuverdienen. Die Rente ruht teilweise dann, wenn sie mit einer Unfallrente zusammentrifft192. Beide Renten dürfen zusammen einen Grenzbetrag nicht übersteigen. Ist das Fall, ist um den übersteigenden Betrag die Rente aus der Rentenversicherung zu kürzen (§ 93). Trifft eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Regelaltersrente mit Arbeitslosengeld zusammen, ruht dieses nach Maßgabe des § 142 SGB III193. Soweit mehrere Ansprüche auf Renten aus eigener Versicherung zusammentreffen, wird nur die höchste Rente geleistet194. Bei gleich hohen Renten bestimmt sich die Rangfolge nach § 89 . Eigene Renten und Hinterbliebenenrenten kumulieren. Treffen Renten mit beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen zusammen, werden letztere nur noch bis zu einer Höchstgrenze gezahlt, die sich aus der für den Beamten nach seiner Besoldungsgruppe maximal möglichen Versorgung berechnet (§ 55 BeamtVG). Beitragslose Zeiten (Ersatz-, Anrechnungszeiten und Zurechnungszeit) bleiben bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Zeiten nach Beamtenrecht ruhegehaltfähig sind (§ 71 IV SGB VI). 188 189 190 191 192

Zu Verfassungsfragen BSGE 82, 17 (19 ff.); 83, 86 ff. Geißel, MittLVAOMFr 1990, 170 ff.; Kramer, DAngVers 1990, 58 (65 ff.); Kreikebohm, in: GK-SGB VI, § 34 Rn. 50 ff. Zu ihr Förster/Jurkat, NZS 1992, 87 ff.; Müller, DRV 1988, 378 ff.; Reimann, SozVers 1989, 285 ff. Anzurechnen sind auch Einkommen aus versicherungsfreier Tätigkeit: BSG, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 8, 9. Ausführlich Gitter, in: FS Krasney, 1996, S. 173 ff.; Langen, DAngVers 1999, 128 ff.; s.a. MittbayLVAen 2005, 313 ff.; verfassungsgemäß BSGE 82, 83 ff. 193 Dazu BSGE 89, 13 (14 ff ); 70, 51 (54); s.a. BSG, SozR 4-2600 § 48 Nr. 1 zur Witwenrente. Zur Verfassungsmäßigkeit: BSG, SozR 3-2600 § 93 Nrn. 7 – 9. 194 Vgl. zum folgenden auch Michaelis (Fn. 150), Rn. 123 ff.; Ruland, DRV 1989, 741 (780).

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§ 2 Rentenversicherung

VI. 2 76

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Renten aus eigener Versicherung beginnen grundsätzlich mit dem Ersten des Kalendermonats, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 99 I)195. Wer am Ersten des Monats die Altersgrenze vollendet, kann bereits für diesen Monat Rente beanspruchen. Die Rente muss aber bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt sein, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, andernfalls beginnt sie ggf. mit einem erhöhten Zugangsfaktor ab dem Monat, in dem der Antrag bei dem Versicherungsträger eingeht (§ 99 I 2). Abweichendes gilt für Renten wegen Todes. Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet (§ 101 I). Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn (z.B.: der nur teilweise Erwerbsgeminderte wird voll erwerbgemindert), wird sie in neuer Höhe von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist (§ 100 I). Hat sich ein neuer Versicherungsfall ereignet, sind bei der Neufeststellung der Rente auch die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln. Dabei genießen die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte Besitzschutz (§ 88). Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden, soweit sie nach dem 1.4.2004 erstmals bewilligt wurden, am Ende des Monats gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und grundsätzlich durch die Deutsche Post AG (§ 119) am letzten Bankarbeitstag dieses Monats überwiesen (§ 118 I 1). Renten, die früher bewilligt wurden, werden im Voraus, d.h. am letzten Bankarbeitstag des Vormonats, ausgezahlt (§ 272a). Die Rente wird grundsätzlich bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Berechtigte gestorben ist (§ 102 V). Renten, die für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten gezahlt wurden, können ggf. von dessen Bank, dem Empfänger der Leistung oder den Erben zurückgefordert werden (§ 118 III – V)196. Befristete Renten enden spätestens mit Ablauf der Frist (§ 102 I 1), sofern sie nicht für längstens drei Jahre verlängert werden (§ 102 II 3, 4). Fallen die Anspruchsvoraussetzungen für sie weg, endet die Rente mit dem Beginn des Monats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist (§ 100 III 1). Der Versicherungsträger hat – nach Anhörung – die Rente zu entziehen.

VII. 80

Rentenbeginn, Rentenumwandlung, Rentenzahlung, Rentenwegfall

Leistungen an Berechtigte im Ausland

Die Zahlung von Renten an Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik unterliegt besonderen Bestimmungen (§§ 110 ff.)197. Diese gelten nur insoweit, als nicht über- oder zwischenstaatliches Recht vorgeht198. Dieses stellt zumeist die Angehörigen der Vertragsstaaten den Inländern und den Aufenthalt (§ 30 SGB I) im Vertragsstaat dem im Inland gleich. Fehlen solche Sonderregelungen, ist die Zahlung von Renten in das Ausland begrenzt, es sei denn, der Auslandsaufenthalt ist nur vorübergehend (§ 110). Wenn nicht, werden Leistungen an Ausländer nur insoweit erbracht, als sie auf Beitragszeiten im Bundesgebiet beruhen. Außerdem erfolgt ein Abschlag von 30 % 195 Dazu Barkmin/Konieczka, DAngVers 1990, 77 (83); Kreikebohm/Hoyer, in: Schulin (Fn. 2), S. 495 ff.; Skorzik, Kompaß 1991, 344 ff.; s. a. MittLVAOMFr 1993, 429 ff. 196 Einzelheiten KomGRV, § 118 (Stand 2008), Anm. 6 ff. 197 Vgl. BVerfGE 51, 1 ff.; Hufer, MittLVAOMFr 1997, 389 ff.; Semperowitch, MittLVAOMFr 1992, 101 ff. 198 Dazu Schulte, in: SRH (Fn. 2), § 34; Steinmeyer, ebd. § 33.

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Die Renten

(§§ 110, 113 III). Bei Deutschen werden auch Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten und ein Zuschlag für beitragsgeminderte Zeiten berücksichtigt. Bei Erwerbsgeminderten tragen sowohl der deutsche als auch der nichtdeutsche Versicherte das Risiko der Verwertbarkeit seines Restleistungsvermögens voll (§ 112), es findet insoweit keine „konkrete Betrachtungsweise“199 statt.

2

VIII. Sonstige Leistungen der Rentenversicherung 1.

Die Krankenversicherung der Rentner

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) führt zu einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung200. Als Vorversicherungszeit wird nun verlangt, dass der Versicherte seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens Neun-Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums bei einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied gewesen sein muss (§ 5 I Nr. 11 SGB V)201. Diese Voraussetzungen können bei Hinterbliebenen auch alternativ bei dem Verstorbenen vorliegen, aus dessen Versicherung der Rentenanspruch abgeleitet wird (§ 5 II SGB V). Die KVdR ist grundsätzlich gegenüber einer aus anderen Gründen bestehenden Pflichtversicherung subsidiär (§ 5 VIII SGB V). Dies gilt nicht für die Familienversicherung (§ 10 I Nr. 2 SGB V). Von der KVdR sind ausgeschlossen Rentner, die noch hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind (§ 5 V SGB V) oder Personen, die gegen Krankheit anderweitig gesichert sind, wie z.B. Beamte (§ 6 I Nrn. 2 ff. SGB V). Auch die Rentner können ihre Krankenkasse wählen (§§ 173 II, IV, 174 SGB V)202. Der KVdR steht ein Wohnsitz des Rentners z.B. in Spanien nicht entgegen203. Pflichtversicherte Rentner haben aus ihrer Rente Beiträge zu zahlen (§ 228 SGB V). Zusätzliches Arbeitseinkommen oder sonstige der Rente vergleichbare Einkommen (§ 229 SGB V) sind beitragspflichtig (§§ 237 f. SGB V). Die aus der Rente zu zahlenden Beiträge hängen einerseits von der Rentenhöhe, andererseits von dem Beitragssatz der jeweiligen Kasse ab (§ 247 I SGB V). Der auf die Rente entfallende Beitrag wird je zur Hälfte von dem Rentner und von dem Rentenversicherungsträger getragen (§ 249a SGB V), der zugleich die Beiträge einzubehalten und abzuführen hat (§ 255 SGB V). Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (§§ 223 III, 6 VI SGB V) liegt 2008 bei 48.150 €.204 Die Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied (§ 9 SGB V) oder privat bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten auf Antrag einen Beitragszuschuss (§ 106 I). Er wird in Höhe des halben Beitrags geleistet, der sich aus dem Zahlbetrag der Rente und dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragsatz der Krankenkassen ergibt (§ 106 II). Er beträgt 2007 14,7 %. Der Beitragszuschuss wird zeitgleich mit der Rente und zusammen mit ihr ausgezahlt. 199 Vgl. Fn. 74. 200 Gitter, in: Becker u.a. (Fn. 18), S. 511 ff.; Laufer/Eibs/Schumacher, Krankenversicherung und Pflegeversicherung für Rentner, hrsg. von der BfA, 12. Aufl., 2001, S. 15 ff.; Schulin (Fn. 2), S. 965 ff.; Schumacher/Basel, DAngVers 2002, 234 ff. 201 Vgl. BVerfGE 102, 68 ff.; dazu J. Becker, JZ 2001, 141; U. Becker, NZS 2001, 281 ff.; Peters, NZS 2002, 393 ff.; Rolfs, SGb 2000, 449 ff. 202 §§ 173 II, IV, 174 SGB V i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte vom 27. 7. 2001 (BGBl I, 1946). 203 BSGE 84, 98 ff. 204 § 4 Sozialversicherungs-Rechengrößen VO 2008 v. 5.12.2007 (BGBl. I, 2797).

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§ 2 Rentenversicherung

2. 2

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In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle die einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§§ 1 II, 20 I SGB XI). Dazu rechnen auch die Rentner (§ 20 I Nr. 11 SGB XI), für die entweder Krankenversicherungspflicht besteht205, oder die sich freiwillig krankenversichert haben (§ 20 III SGB XI). Auch Rentner haben ihren Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Der Beitragssatz beträgt 1,7 % (§ 55 I SGB XI). Maßgeblich ist die für die Krankenversicherung geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze, dass sind 2008 in den alten und neuen Bundesländern 48.150 € (§ 55 II SGB XI). Beitragspflichtige Einnahmen sind die Renten, die ihnen vergleichbaren Einnahmen und Arbeitsentgelte, soweit sie neben der Rente bezogen werden (§ 57 I SGB XI i. V. m. §§ 226 ff., 244 SGB V). Soweit Rentner in der Krankenversicherung familienversichert sind, sind sie es auch in der sozialen Pflegeversicherung. Insoweit sind sie beitragsfrei (§ 56 I SGB XI). Rentner haben seit April 2004 die Beiträge zur Pflegeversicherung allein zu tragen (§ 59 I SGB XI). Es gibt seitdem auch keinen Zuschuss mehr zu den Aufwendungen der Pflegeversicherung (§ 106a a.F. wurde gestrichen). Rentner, die privat gegen Krankheit versichert sind, müssen eine private Pflegeversicherung abschließen (§ 1 II SGB XI). Auch Rentner haben, wenn sie kinderlos sind, den Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 % zu zahlen (§ 55 III SGB XI)206.

3. 86

Die Leistung wegen Kindererziehung

Kindererziehungszeiten bekamen anfangs nur die Mütter (und evtl. Väter) der Geburtsjahrgänge ab 1920207. Der Ausschluss der älteren Frauen ließ sich nicht halten. Daher ist ab 1.10.1987 eine neue Leistungsart geschaffen worden: die Leistung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (§§ 294 ff.) bzw. 1927 (neue Bundesländer, § 294a). Da der begünstigte Personenkreis bereits hochbetagt war, war es notwendig, die Leistung soweit wie irgend möglich zu typisieren208. Berechtigt sind - auf Antrag - nur die leiblichen Mütter, die vor dem 1.1.1921 geboren sind. Gezahlt wird je Kind ein Festbetrag in Höhe von 100 % des jeweiligen aktuellen Rentenwertes, ab 1.7.2007 26,27 € bzw. 23,09 € (§§ 295 f.). Er wird wie die Renten angepasst. Er ist unabhängig davon, ob die Mutter jemals Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat oder gar eine Rente bezieht. Die Leistung ist auch nicht in der Lage, andere Versicherungszeiten zu aktivieren, die bislang nicht berücksichtigt werden konnten, z.B. weil die Wartezeit nicht erfüllt war.

4. 87

Die Pflegeversicherung der Rentner

Die Beitragserstattung

Unter enggezogenen Voraussetzungen können sich Versicherte auf Antrag die Hälfte209 der von ihnen bzw. der für sie entrichteten Beiträge erstatten lassen. Dieses Recht haben zunächst Versicherte, die seit zwei Jahren nicht (mehr) versicherungspflichtig und zur freiwilligen Versicherung nicht berechtigt sind. Das sind vor allem Beamte mit einer Beitragszeit von weniger als 60 Monaten und - unabhängig von der Beitragszeit (aber vorbehaltlich abweichenden zwischenstaatlichen oder 205 206 207 208 209

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Ausführlich: Laufer, DAngVers 1994, 247 ff. Zu ihm: Ruland, in: FS Schwab, 2005, S. 1063 ff. Vgl. BSGE 68, 31 ff. Verfassungsmäßig: BVerfGE 87, 1 (43 ff.). Verfassungsmäßig: BVerfG, NJW 1988, 250; BSGE 85, 262 ff.

E.

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Die Renten

supranationalen Rechts) - Ausländer, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 210). Versicherten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, und hinterbliebenen Ehegatten werden die Beiträge erstattet, wenn die Altersrente bzw. die Rente wegen Todes an der nichterfüllten 60monatigen Wartezeit scheitert. Die Erstattung schließt weitere Ansprüche aus den bisher zurückgelegten Versicherungszeiten210 und das Recht zur freiwilligen Versicherung211 aus.

IX.

2

Zum Eigentumsschutz der Renten

Die Renten sind Gegenleistungen für die gezahlten Beiträge. Sie genießen daher den Eigentumsschutz des Grundgesetzes212. Es handelt sich bei ihnen um rechtlich verfestigte Anwartschaften, denen eine nicht unerhebliche Eigenleistung des Versicherten zu Grunde liegt und die der Existenzsicherung des Berechtigten zu dienen bestimmt sind. Eine rechtlich verfestigte Anwartschaft wird dann angenommen, wenn der Leistungsanspruch allein durch die Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs einer Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalle entsteht. Für den Eigentumsschutz ist schon eine „nicht unerhebliche“ Eigenleistung des Versicherten ausreichend. Eine überwiegende oder gar ausschließliche Eigenleistung wird nicht gefordert. Allerdings bleibt ihr Umfang für die weitere Frage wesentlich, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken dieses Eigentums (Art. 14 I 2 GG) bestimmen kann. Hervorzuheben ist, dass auch solche Beitragsleistungen als eigentumbegründend anzusehen sind, die, wie z. B. der Arbeitgeberanteil, von Dritten zugunsten des Berechtigten gezahlt worden sind213. Trotz des Eigentumsschutzes ist der Gesetzgeber in der Lage, das System der Rentenversicherung den sich ändernden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Während der Gesetzgeber bei Eingriffen in die Summe der beitragsfinanzierten Entgeltpunkte als Ergebnis einer abgeschlossenen Umverteilung ganz engen Bindungen unterliegt214, ist er bei der Bestimmung des für die Höhe aller Renten maßgeblichen aktuellen Rentenwertes freier. Er muss aus politischen und ökonomischen Gründen in der Lage bleiben, das Ausmaß der Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern zu bestimmen. Dies gilt auch gegenüber Anwartschaften von älteren Versicherten215. Er hat allerdings sicherzustellen, dass die Renten ihre einkommenssichernde Funktion behalten. Daher wird auch die Rentenanpassung grundsätzlich vom Eigentumsschutz der Renten mitumfasst. Dies ist in den bisherigen Entscheidungen des BVerfG bislang offen geblieben216. Doch hat es 1983 mehr Gründe dafür als dagegen aufgezählt. Nach seiner neueren Rechtsprechung müsste diese Frage als bejaht gelten, zumal es selbst für Bestandsrentner aus Zusatz- und Sonderver-

210 Es sei denn, sie sind durch Gesetzesänderung erst rückwirkend anrechenbar geworden: BSG, SozR 2000 § 1303 Nr. 13; s. a. BSG, SozR § 1251 Nrn 22, 94. 211 BSGE 6, 57 (58 ff.); BSG, SozR § 1303 RVO Nr. 7. 212 Dazu BVerfGE 53, 164 (75); 53, 257 ff.; 54, 11 (30); 55, 114 (131); 58, 81 (109); 60, 360 (371); 64, 87 (97); 69, 272 (300 f.); 72, 9 (18); 74, 203 (213); 75, 78 (96); 80, 297 (308); 90, 226 (236); 94, 241 (258); 100, 1 (32 ff.); 112, 368 (396); st. Rspr., zuletzt BVerfG, NZS 2007, 253 (254 ff.); ausf.: Rolfs (Fn. 88), S. 135 ff.; Ruland, VSSR 1997, 19 ff.; ders., DRV 2005, 217 ff.; s.a. Ebesen, in Becker u.a. (Fn. 18), S. 81 ff.; Rentenanrechte in den neuen Bundesländern genießen den Eigentumsschutz nur, soweit sie in dem Einigungsvertrag übernommen wurden, vgl. BVerfGE 100, 1 (34); 112, 368 (396). 213 BVerfGE 69, 272 (301); 72, 9 (19); Haverkate, ZRP 1984, 217 (220); Ruland, VSSR 1997, 19 (27). 214 Anders, wenn es um die Eingrenzung von beitragsfreien Zeiten geht, dazu zuletzt BVerfG, NJW 2007, 1577 ff. 215 BVerfG (Fn. 214). 216 BVerfGE 64, 87 (97 f.); 100, 1 (44); 112. 368 (396); BVerfG, DVBl. 2007, 1228 ff.

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sorgungssystemen der ehemaligen DDR eine Dynamisierung gefordert hat217. Die Funktion der Renten und die durch sie vermittelte einkommensabhängige soziale Sicherung würden leer laufen, wenn es keine Anpassungen gäbe218. Selbst soweit die Anpassung nicht dem Eigentumsschutz unterstellt wird219, wird aus der Verfassung aber eine „Rechtspflicht zur Koppelung der Renten an das Lohnniveau und damit zur Anpassung von Zugangs- und Bestandsrenten an das jeweilige Maß des Volkseinkommens“ als rechtsstaatliche Kontinuitätsverpflichtung hergeleitet220. Wie im Einzelnen und wann die Anpassung erfolgt, hat jedoch der Gesetzgeber zu entscheiden. Festgesetzte Altersgrenzen werden vom Eigentumsschutz der Renten miterfasst221. Der Gesetzgeber kann auch insoweit Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen222 und die Altersgrenzen neu festlegen, wie er es mit der Reform 1992 getan und mit dem WFG beschleunigt hat223. Das BVerfG hat 1998 den Hinterbliebenenrenten den Eigentumsschutz verweigert224. Zu Unrecht. Auch das Anrecht auf Witwen-/Witwerrente ist unbedingt, es erstarkt mit dem Tod des Versicherten zum Vollrecht. Ihm liegt eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde. Die Beiträge, mit denen auch die Witwen- und Witwerrenten finanziert werden, sind von dem verstorbenen Versicherten erbracht worden. Das BVerfG hat aber mehrfach entschieden, dass auch Beiträge Dritter – z.B. der Arbeitgeber – als Eigentum begründend zu berücksichtigen sind225. Die Hinterbliebenenrenten beruhen auch nicht auf einer mit Gründen des sozialen Ausgleichs motivierten Umverteilung zwischen Ledigen und Verheirateten. Zwar zahlt der Ledige den gleichen Beitrag wie der Verheiratete. Doch stellen sie beide im Hinblick auf ihre Anspruchsmöglichkeiten, auf die es in einer Versicherung allein ankommt, ein gleich hohes Risiko dar. Heiratet der Ledige noch im hohen Alter, kann er seiner Witwe Anrechte auf eine Hinterbliebenenversorgung hinterlassen, die sich aus seiner gesamten Versicherungsdauer errechnen. Hinterbliebenenrenten dienen schließlich auch der Existenzsicherung der Betroffenen.

217 BVerfGE 100, 1 (41 ff.); zum Problem: Badura, SGb 1984, 398 ff.; Brall/Dünn/Fasshauer, DRV 2005, 460 (470 ff.); Bredt, DVBl. 2006, 871 ff.; Hase, in: DRV-Schriften Bd. 73, 2007, S. 73 (79); Hebeler, ZfSH/SGB 2001, 528 [534]; Jarass, NZS 1997, 545 ff.; Katzenstein, in: FS Zeidler, 1987, S. 647; Michaelis/Knaut, DAngVers 1988, 218 (220); Papier, VSSR 1973, 33 (59 ff.); ders., SGb 1884, 411 (412); ders., in: FS Lecheler, 1999, S. 721 ff.; Rische/Terwey, DRV 1983, 273 (290); Ruland, DRV 1986, 13 (18); ders., VSSR 1997, 19 ff., ders., DAngVers 2000, 169 (175); Scholz, NVwZ 1982, 337 (348); Wallerath, in: HdR, S. 322 f.; Wenner, in: FS BSG, 2004, S. 625 (632); Wiechmann, DAngVers 2003, 307 ff.; Zacher/ Ruland, SGb 1974, 441 ff.; s. a. Pitschas, VSSR 1978, 375 ff. 218 Differenzierend: BSGE 90, 11 ff.; dazu krit.: Baack/Mey, DAngVers 2003, 562 (572); das BSG hat inzwischen die „NullAnpassung“ im Jahre 2004 bestätigt: BSG, SGb 2007, 288. 219 Vgl. z.B. Papier, jew. a.a.O. (Fn. 217); ähnl. Lenze, NJW 2003, 1427 (1428). 220 Vgl. Papier, SGb 1984, 411 (412). 221 Ebenso BSGE 92, 206 (211); Binne, DRV 1996, 145 (146); Brall, DRV 2003, 133 (134); Fuchs/Köhler, SGb 2002, 645 (646); O’Sullivan, SGb 2004, 209 ff., Ruland, DRV 1997, 94 (104); offen gelassen: BVerfG, NZS 2004, 365 ff. 222 BVerfGE 53, 257 (293); 58, 81 (110); 75, 78 (97). 223 BVerfG, NZS 2004, 365 ff.; BSGE 92, 206 (211); BSG, SozR 4-2600 § 237a Nr. 1 zur Altersgrenze für Frauen; zur Diskussion im übrigen die Nachw. in Fn. 221. 224 BVerfGE 97, 271 (283 ff ); dazu die Nachw. in Fn. 171. 225 Vgl. Fn. 213.

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Die Finanzierung der Rentenversicherung

F.

Die Finanzierung der Rentenversicherung

I.

Das Umlageverfahren

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2

Die Rentenversicherung beruht auf einem Umlageverfahren226. Es ist bei einem so großen Sicherungssystem als Prinzip ohne Alternative227. Die Renten werden wegen des Umlageverfahrens aus dem laufenden Volkseinkommen finanziert. Ihre Sicherheit beruht, von der Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216) abgesehen, nicht auf dem Vermögen, sondern auf der Kontinuität der Versicherung, der wegen ihres Charakters als Pflichtversicherung immer die nächste in das Erwerbsleben hineinwachsende Generation als Beitragszahler zugewiesen wird. Die Versicherungspflicht ist daher unverzichtbare Voraussetzung des Umlageverfahrens. Zeitlicher Rahmen des Umlageverfahrens ist das Kalenderjahr. Die Ausgaben der Rentenversicherung eines Kalenderjahres werden durch die Einnahmen des gleichen Jahres und, soweit erforderlich und möglich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt (§ 153 I). Die Einnahmen sind vor allem die Beiträge228, die 2007 mit über 75 % zum Finanzierungsaufwand beigetragen haben, und die Bundeszuschüsse (24,2 %)229. Für die knappschaftliche Rentenversicherung gilt ein abweichendes Finanzierungsverfahren. Bei ihr hat der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres zu tragen, mithin das Defizit zu decken (§ 215).

II.

Der Beitrag

1.

Allgemeines

Für den Versicherten ist der Beitrag der Preis für die gehobene soziale Sicherung, die ihm die Rentenversicherung bietet. Er ist Element der Vorsorge. Diese erfolgt individuell, nur die Organisation ist staatlich230. Grundsätzlich ist beitragspflichtig, wer auch versicherungspflichtig ist. Die Beitragspflicht erfasst Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 159). Nur das Einkommen, das beitragspflichtig ist, ist auch versichert. Damit stellt die Beitragsbemessungsgrenze zugleich auch eine Leistungsbemessungsgrenze dar. Die Versicherungspflichtigen trifft eine Beitragspflicht. Für sie sind Beiträge zu entrichten entweder durch den Versicherten selbst oder durch den Arbeitgeber. In Ausnahmefällen gelten die Beiträge als entrichtet, z. B. wenn der Arbeitnehmer sie zwar vom Lohn abgezogen, aber tatsächlich nicht abgeführt hat (§ 203). Freiwillig Versicherte sind nicht beitragspflichtig. Sie trifft nur eine Beitragslast. In dem Maße, in dem sie Beiträge tatsächlich zahlen, erhalten sie später Leistungen. 226 Dazu ausf. KomGRV, § 153 Rn. 7 ff.; s.a. Reimann, in: Becker u.a. (Fn. 18), S. 399 ff. 227 Fasshauer, DRV 2001, 631 ff.; Geppert/Ruland, DRV 1999, 1 ff.; Hauser, DRV 1998, 673 ff.; Kaltenbach, DAngVers 1988, 89 (91 f.); Krupp, in: FS Eisen, 2001, S. 185 ff.; ders., SF 1998, 298 ff.; Meinhold, Ökonomische Probleme der sozialen Sicherheit, 1978, S. 12; Rische, in: HdR, Rn. 32/1 ff.; Rürup, in: Klose (Hg), Altern hat Zukunft, 1993, S. 272 ff.; Ruland, DRV 1988, 109 ff.; Schmähl, Wirtschaftsdienst 1994, 507 (509); Schmidt/Thiede, in: Schulin (Fn. 2), S. 1047 ff.; Scholz, DRV 2000, 578 ff.; geschichtlicher Überblick: Mörschel, DRV 1990, 619 ff. 228 Vgl. Bley, VSSR 1976, 289 ff.; Gössl (Fn. 15), S. 11 ff.; Dederer/Grintsch, in: HdR, Rn33/1 ff.; Rüfner, in: Zacher (Hg.), Die Rolle des Beitrags in der sozialen Sicherung, 1980, S. 177 ff. 229 Genzke, RV aktuell 2007, 254 ff.; Überblick KomGRV, § 213 (Stand 2007), Anm. 9.3. 230 Ebenso: Schmähl, Wirtschaftsdienst 2005, 566 (568).

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Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (§ 63 I). Maßgebender individueller Faktor ist die Summe der erzielten persönlichen Entgeltpunkte (§ 63 VI). Für Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem das versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten für das selbe Jahr geteilt wird (§ 70 I 1)231. Wegen des einheitlichen Beitragssatzes ist ein Entgeltpunkt die Gegenleistung für den Durchschnittsbeitrag des jeweiligen Jahres. Zu welcher Rente die Entgeltpunkte führen, hängt von der Höhe des aktuellen Rentenwerts (§§ 63 VI, 68) ab. Die in seiner Anpassung liegende besondere Art der Verzinsung232 ist Teil der Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung. Dennoch besteht zwischen der Summe der im Erwerbsleben gezahlten Beiträge und der Höhe der Rente keine direkte Äquivalenz233. Grund dafür sind die Veränderungen in der Höhe des Beitragssatzes. Trotzdem ist es falsch, wie es das BSG tut, die Beitragsäquivalenz gänzlich zu leugnen234. Denn die Äquivalenz besteht nur in den Fällen nicht, in denen Versicherte zu unterschiedlichen Zeiten der Rentenversicherung angehört haben. Genau genommen besteht in der Rentenversicherung eine „Anteilsgerechtigkeit“ oder - wie sie auch genannt wird – „Teilhabeäquivalenz“235. Sie führt innerhalb einer Jahrgangskohorte bei durchgehender Versicherung zu einer exakten Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung. Im übrigen kann sie – klammert man den Aspekt der Anpassung aus – Gerechtigkeit nur innerhalb der jetzigen Beitragszahler und der jetzigen Rentner begründen. Eine vollkommene Gleichbehandlung der Beitragszahler und der Rentner in der fortdauernden zeitlichen Dimension, die einen gleichbleibenden Beitragssatz erfordern würde, kann wegen der immer wieder auftretenden Veränderungen im Bereich der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Determinanten nicht erreicht werden. Die „Eigenfinanzierungsquote“ liegt z. Z. bei knapp 80 %, die Rendite des Rentenzugangs 2006 für ledige Männer bei 3,5 % und für Frauen und verheiratete Männer bei 4,1 %, bei dem Zugang 2030 wohl nur noch bei 2,5 bzw. 3,1 %236. Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge sind nicht gleichwertig. Mit freiwilligen Beiträgen können – vom Übergangsrecht abgesehen (§§ 240 f.) – Renten wegen Erwerbsminderung nicht erworben werden (§§ 43 I Nr. 2, 44 I Nr. 2). Dies ist, da für freiwillige Beiträge der gleiche Beitragssatz wie für Pflichtbeiträge gilt, problematisch237.

3. 98

Zur Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung

Die Beitragsbemessungsgrundlage

Die Höhe des zu zahlenden Beitrages hängt zum einen von der Höhe des Beitragssatzes ab, zum anderen von der des Bruttoarbeitsentgelts bei Arbeitnehmern bzw. des Arbeitseinkommens bei Selbstständigen. Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht, unter welcher Bezeichnung oder 231 232 233 234

S. Rn. 51 ff. Rürup (Fn. 227), S. 275; Wagner, in: Schmähl (Hg), Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, 1985, S. 173. Vgl. bereits Ruland, ZVersWiss 1989, 591 ff. BSGE 86, 262 (271 ff.); 92, 113 (127 ff.); BSG, SGb 2006, 669; dagegen: Ruland, SGb 2006, 674 (675 ff.); s.a. BSG (GS) 41, 41 (49). 235 Zu ihr Ruland, in: LdR-Sozialrecht, S. 316; ähnIich Krause, Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten, 1982, S. 112 ff.; Rische/Terwey, DRV 1983, 273 (292). 236 Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund; s.a. Sozialbeirat, BT-Drs. 16/3700, S. 79 ff.; Salthammer, DRV 2003, 277 ff.; Ohsmann/Stolz, DAngVers 2004, 56 ff.; Stiftung Warentest, RVaktuell 2006, 239 ff. 237 Vgl. Maier, SGb 1983, 383 ff.; Platzer, SGb 1984, 179 ff.; Ruland, DRV 1985, 13 (26); keine Bedenken hingegen: BVerfGE 75, 78 ff.; s. a. Kaltenbach, DAngVers 1981, 382.

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F.

2

Die Finanzierung der Rentenversicherung

in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 I SGB IV). Maßgebend ist dabei der Bruttobetrag, also der Betrag vor Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben. Lohnsteuerfreibeträge vermindern nicht das Arbeitsentgelt. Einzelheiten regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)238. Laufende Einnahmen sind die Löhne oder Gehälter, die regelmäßig (z. B. wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich) gezahlt werden. Dazu rechnen auch Zulagen, Zuschüsse und Zuschläge, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gezahlt werden, also z. B. Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit, Überstundenvergütungen, Leistungsprämien, Familienzuschläge, Schmutzzulagen, vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers, es sei denn, sie sind lohnsteuerfrei (§ 1 I 1 Nr. 1 SvEV). Dies gilt nicht mehr für steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, die auf einem Grundlohn von mehr als 25 € für jede Stunde berechnet werden239. „Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“ sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (§ 23a I 1 SGB IV). Einmalige Einnahmen sind z. B. Weihnachtszuwendungen, Urlaubsgelder, Urlaubsabgeltungen, Jahresabschlussvergütungen, Gewinnbeteiligungen, Jubiläumszuwendungen usw. Einnahmen sind nur dann dem Arbeitentgelt zuzurechnen, wenn sie im ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen. Dies ist z. B. bei Abfindungen nicht der Fall, die wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden240. Einnahmen sind auch dann grundsätzlich Arbeitsentgelt, wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung vom Arbeitgeber oder einem Dritten erbracht werden, z. B. Trinkgelder oder freiwillige Sonderzahlungen. Dem Arbeitsentgelt sind auch Beträge zuzurechnen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet, aber bei Fälligkeit noch nicht gezahlt hat (Entstehungsprinzip statt des Zuflussprinzips)241. So sind z.B. bei untertariflicher Bezahlung sowohl die Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze als auch die Beitragshöhe nach dem tariflich zustehenden und nicht lediglich nach dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zu beurteilen242. Selbstständige Handwerker und auf Antrag pflichtversicherte Selbstständige können einen Regelbeitrag entrichten, dem ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße zugrunde gelegt wird (§ 165 I Nr. 1). Er beträgt 2008 494,52 € (Ostdeutschland 417,90 €). Abweichungen sind bei Nachweis eines höheren bzw. eines niedrigeren Einkommens möglich. Für Wehrund Zivildienstleistende werden Beiträge auf der Basis von 60 % der Bezugsgröße berechnet (§ 166 I Nr. 1). Für Bezieher von Lohnersatzleistungen beträgt die Basis 80 % des der bezogenen Einkommensersatzleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts (§ 166 I Nr. 2). Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind es 205 € (§ 166 I Nr. 2a, 3), so dass 2008 als Beitrag 40,80 € zu zahlen sind. Die Höhe der Beiträge für Pflegepersonen bemisst sich nach der Pflegestufe des Pflegebedürftigen und – zum Teil davon abhängig – nach dem wöchentlichen Pflegeaufwand und schwankt zwischen 26,6 % und 75 % des Durchschnittsverdienstes (§ 166 II).

238 239 240 241 242

Vom 21.12.2006 (BGBl. I, 3385); ausführlich hierzu Neidert, in: SRH (Fn. 2), § 14. Vgl. Art. 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (BGBl. I, 1402). BSGE 66, 219; BSG, SozR 3-2400 § 14 Nr. 16. Z. B. BSGE 54, 136 (140); dazu auch Bröder, DAngVers 2005, 8 ff. BSGE 75, 61; 93, 119 ff.; s.a. Neidert, DRV 2005, 89 ff.

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Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze

Der Beitragssatz beträgt 2008 in der allgemeinen Rentenversicherung: 19,9 %, in der knappschaftlichen Rentenversicherung: 26,4 %243. Beitragspflichtig sind Bruttoarbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aber nur insoweit, als sie die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten – wenn ja – ist der Differenzbetrag versicherungs- und beitragsfrei, aber auch nicht versichert. Die Beitragsbemessungsgrenzen, die in der allgemeinen Rentenversicherung in etwa dem Doppelten des Durchschnittseinkommens entsprechen, steigen entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§§ 159, 275a). Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 2008244 Tabelle 6: Beitragsbemessungsgrenzen 2008 Alte Bundesländer Allgemeine Rentenversicherung Knappschaftliche Rentenversicherung

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monatlich

jährlich

monatlich

63.600 €

5.300 €

54.000 €

4.500 €

78.600 €

6.550 €

66.600 €

5.550 €

Infolge der Beitragsbemessungsgrenze gibt es einen Höchstbeitrag, der in der allgemeinen Rentenversicherung 2008 in den alten Bundesländern 1.054,70 € und in den neuen Bundesländern 895,50 € monatlich beträgt. Mindestbeiträge (2008: 79,60 €) haben – abgesehen von Künstlern und Publizisten (§ 165 I Nr. 3) – vor allem freiwillig Versicherte (§ 167) und Arbeitnehmer zu zahlen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben und auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben (§ 163 VIII). Beschäftigungsverhältnisse, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 800 € im Monat liegt, befinden sich in der „Gleitzone“ (§ 20 II SGB IV; § 168 I Nr. 1d). In ihr hat der Arbeitnehmer nur einen reduzierten, mit dem Arbeitseinkommen progressiv ansteigenden Beitragsanteil zu zahlen (§ 163 X)245.

5. 104

Neue Bundesländer

jährlich

Beitragstragung und -entrichtung

Die Beitragslast teilen sich die Versicherungspflichtigen grundsätzlich mit ihren Arbeitgebern (§ 168 I Nr. 1). Trotzdem handelt es sich um einen einheitlichen Beitrag. Für die Wertung als Beitrag ist entscheidend, dass sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil dem einzelnen Versicherten zurechenbar und an seinem individuellen Einkommen orientiert sind und somit einen einheitlichen Beitrag zugunsten des jeweiligen Versicherten darstellen. Das Prinzip der Beitragsparität gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Eine wichtige Ausnahme stellt wegen ihrer „Bifunktion“246 die Knappschaftliche Rentenversicherung dar (§ 168 III). Bei ihr hat der Arbeitgeber 2008 nahezu zwei Drittel (16,45 %) des Beitrags von 26,4 % zu tragen. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen trägt 243 Vgl. BeitragssatzG 2007 (= Art. 1 Gesetz über die Absenkung des Beitrags zur Arbeitsförderung usw.) v. 21.12.2006 (BGBl. I, 3286) und die Bekanntmachung vom 19.11.2007 (BGBl I, 2611). 244 Vgl. § 3 Sozialversicherungs-Rechengrößen VO 2008 (Fn. 204). 245 Er ergibt sich aus folgender Formel: F x 400 + (2 – f) x (AE – 400). Dabei sind AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 % (bis Ende 6. 2006: 25 %) durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. Der Faktor F wird für das Folgejahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben. 2007 lautet er 0,7673 (Bekanntmachung vom 30. 11. 2006 [BAnz. vom 15. 12. 2006, S. 7289]). Er wird ab 1.1.2008 0,7732 betragen, ab 1.7. 0,7682. 246 S. Rn. 3.

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2

Die Finanzierung der Rentenversicherung

der Arbeitgeber die Beiträge allein (§ 168 I Nr. 1 2. Halbs.). Versicherungspflichtige Selbstständige müssen ihre Beiträge allein tragen (§ 169 Nr. 1). Ausnahmen gelten vor allem für Künstler und Publizisten, bei denen die Künstlersozialkasse für die Beiträge aufzukommen hat (§ 169 Nr. 2-4). Auch die freiwillig Versicherten haben ihre Beiträge selbst zu tragen (§ 171). Die Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende, für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und für Kindererziehungszeiten trägt der Bund (§ 170 I Nr. 1). Für Personen, die Lohnersatzleistungen beziehen, sind die Beiträge grundsätzlich von den Leistungsträgern zu tragen247, Ausnahmen gelten für Empfänger von Kranken-, Verletzten- oder Vorruhestandsgeld (§ 170 I Nrn 2, 3). Bei ihnen haben Leistungsbezieher und Leistungsträger Beiträge je zur Hälfte zu tragen. Die Beiträge für die Pflegepersonen sind entweder von der Pflegekasse oder von den privaten (Pflege-)Versicherungsunternehmen, ggf. anteilig von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe zu tragen (§ 170 I Nr. 6). Werden Rentner oder Pensionäre beschäftigt, sind sie versicherungsfrei, doch hat – um ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen zu begegnen – der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil zu entrichten (§ 172 I Nr. 1)248. Beitragsschuldner ist der Arbeitgeber. Von ihm sind die Beiträge als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Einzugsstelle abzuführen (§ 174 i. V. m. §§ 28d ff. SGB IV).249 Einzugsstellen sind die gesetzlichen Krankenkassen250. Die Arbeitnehmeranteile werden vom Lohn einbehalten. Dies hat in dem jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zu geschehen. Unterbliebene Abzüge dürfen nur bei den nächsten drei Lohnzahlungen nachgeholt werden (§ 28g S. 3 SGB IV). Selbstständige haben ihre Beiträge unmittelbar an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu zahlen. Die Beiträge für die Bezieher von Lohnersatzleistungen hat der jeweilige Leistungsträger zu entrichten (§ 173). Die Beiträge sind seit 2006 bereits am drittletzten Bankarbeitstag jenes Monats fällig, für den die Arbeitsleistung erbracht worden ist251. Werden sie zu spät gezahlt, können Säumniszuschläge erhoben werden (§ 24 SGB IV, § 3 BeitragsverfahrensVO252). Die Ansprüche auf Pflichtbeiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 I 1 SGB IV). Solange sie nicht verjährt sind, können sie wirksam entrichtet werden (§ 197 I). Freiwillige Beiträge können grundsätzlich nur bis zum 31. 3. des Folgejahres wirksam entrichtet werden (II a. a. O.).

6.

2 105

106

107

Die Festsetzung des Beitragssatzes

Der Beitragssatz beträgt 2008 in der allgemeinen Rentenversicherung 19,9 %, in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,4 %253. Seine künftige Höhe hängt von der Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben in der Rentenversicherung ab254. Er ist in der allgemeinen Rentenversicherung seit 2004 so festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen zusammen mit den Bundeszuschüssen und den sonstigen Einnahmen ausreichen, die voraussichtlichen Ausgaben des folgenden Kalenderjahres zu decken und zugleich sicher zu stellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Jahres deren Mindestwert 247 Die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II werden von dem Bund getragen (§ 170 I 1), von der Bundesagentur für Arbeit oder von den zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6a SGB II) gezahlt (§ 173 S. 2). 248 Verfassungsmäßig: BVerfGE 14, 312 (317). 249 Dederer, in: Cramer/Förster/Ruland (Fn. 2), S. 567 ff.; Rausch, MittLVAOMFr 1992, 378 ff. 250 Zu ihrer Vergütung: Neidert, DRV 2001, 250 ff. 251 § 23 I 2 SGB IV idF des Art. 1 Nr. 2 des Beitragssatzentlastungsgesetzes vom 3. 8. 2005 (BGBl. I, 2269). 252 Vom 3. 5. 2006 (BGBl. I, 1138). 253 Vgl. Fn. 243. 254 Vgl. Rentenversicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/3700, S. 23 ff.

69

108

2

§ 2 Rentenversicherung (0,2 Monatsausgabe) nicht unter- und ihren Höchstwert von 1,5 Monatsausgaben jeweils zu eigenen Lasten nicht überschreiten (§ 158 I, II)255. Ist absehbar, dass dieser Korridor am Ende des Folgejahres unter- oder überschritten wird, werden die Höhe des Beitragssatzes und – als Folge davon – die Höhe des Bundeszuschusses so bemessen, dass der Korridor wieder erreicht wird256. Es muss nicht mehr für jedes Jahr ein Beitragssatz neu festgesetzt werden. Der auf eine Dezimalstelle aufgerundete Beitragssatz wird durch Verordnung festgesetzt. Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung verändert sich in dem Verhältnis, in dem er sich in der allgemeinen Rentenversicherung verändert (§ 158 III).

2

109

III.

Die Bundeszuschüsse und die Bundesgarantie

1.

Die Bundeszuschüsse

Eine weitere, wichtige Einnahmequelle sind die Bundeszuschüsse (Art. 120 I 4 GG257; § 213). Mit rund 56 Mrd. €258 machten sie 2006 24,3 % der gesamten Einnahmen in Höhe von rund 231 Mrd. € aus. Der allgemeine Bundeszuschuss (§ 213 II) belief sich auf 38,1 Mrd. €. Seine Fortschreibung hängt ab von der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte im vergangenen im Vergleich zum vorvergangenen Kalenderjahr und von der Veränderung des Beitragssatzes vom Vorjahr zum laufenden Jahr. Der zusätzliche Bundeszuschuss (§ 213 III) wurde durch die Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16 % zum 1.4.1998 finanziert. Er verändert sich entsprechend dem Steueraufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt. Er belief sich 2007 auf 8,7 Mrd. €. Seit dem Jahr 2000 wird er um einen Erhöhungsbetrag (2007 auf 9,2 Mrd. €) ergänzt, den der Bund aus den Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform finanziert (§ 213 IV). Er schreibt sich mit der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme fort. Die Bundeszuschüsse sind keine „fürsorgerische Leistung“ zugunsten der Rentenversicherung259 und daher auch kein Element des „sozialen Ausgleichs“260. Sie haben die der Rentenversicherung aufgebürdeten „versicherungsfremden“, nicht beitragsgedeckten Leistungen auszugleichen261, was inzwischen weitgehend auch der Fall ist. Der Bundeszuschuss ist darüber hinaus Ausdruck und Folge der politischen Verantwortung des Staates für das von ihm organisierte Pflichtversicherungssystem. Er ist die finanzielle Kehrseite des Eigentumsschutzes der Rentenanwartschaften.

2. 110

Die Bundesgarantie

Aufgabe der Bundesgarantie ist es, wenn z. B. die Höhe des Beitragssatzes zu niedrig festgesetzt wurde, unterjährige Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung abzudecken. Sollte es – wie 2005262 – zu ihnen kommen, hat der Bund der Rentenversicherung unverzinsliche Darlehen 255 256 257 258 259

Vgl. Rn. 68. Ausf.: KomGRV, § 158 (Stand: 2007), Anm. 4 ff. Dazu BVerfGE 113, 167 (226). Vgl. Fn. 229. Zu ihrer historischen Erklärung: Born, ArbVers 1960, 33 (37 f.); Rürup, Wirtschaftsdienst 1981, 276 (278); Sander, DRV 1968, 371 ff.; Vogel, Bismarcks Arbeiterversicherung, 1951, S. 151; s. a. van Almsick, SozVers 1990, 51. 260 BVerfGE 54, 11 (30); s. a. Gössl (Fn. 14), S. 93 ff. 261 Vgl. Bericht der Bundesregierung (Fn. 14), DRV 2004, 569 ff.; außerdem: BT-Drs. 14/773, S. 16; Hoffmann, DAngVers 1982, 401 (403); Jantz, in: FS Schieckel, 1978, S. 169; Mörschel, DRV 1978, 332 (338); Ruland, SGb 1981, 391 (398); ders., Wirtschaftsdienst 1987, 607 ff. 262 Vgl. Jahresbericht 2005 der Deutschen Rentenversicherung, 2006, S. 7.

70

G.

2

Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern

(„Liquiditätshilfe“) als Bundesgarantie zu leisten (§ 214); dies aber nur dann, wenn der Liquiditätsengpass nicht dadurch behoben werden kann, dass Raten des Bundeszuschusses vorgezogen gezahlt werden263.

2

IV.

Die Nachhaltigkeitsrücklage

Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, ist die Differenz – soweit möglich – aus der Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216) zu finanzieren. Sie soll Konjunkturschwankungen, die bei der Festsetzung des Beitragssatzes nicht vorhersehbar waren oder nicht berücksichtigt wurden, ausgleichen. Reicht sie nicht aus, um das Defizit zu decken, kommen ein Vorziehen von Raten des Bundeszuschusses264 und – wenn dies nicht reicht – eine Liquiditätshilfe des Bundes (§ 214) in Betracht. Um dies möglichst zu vermeiden, ist die Nachhaltigkeitsrücklage, die überwiegend von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird (§ 216 II), liquide anzulegen (§ 217). Ihr Zielkorridor umfasst nach mehrmaliger Absenkung eine Spannbreite von 0,2 bis 1,5 Monatsausgaben (§ 158 I). Der Beitragssatz für das folgende Jahr ist dann neu festzusetzen, wenn ohne Änderung die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich außerhalb des Zielkorridors liegen würde. Andernfalls gilt der zuvor gültige Beitragssatz fort. Die Nachhaltigkeitsrücklage beträgt Ende 2007 voraussichtlich mit 11,5 Mrd. € 0,72 Monatsausgaben265.

V.

Der Finanzausgleich innerhalb der Rentenversicherung

Innerhalb der allgemeinen Rentenversicherung gilt das Gemeinlastverfahren (§ 219)266, in das lediglich die Leistungen zur Teilhabe und die Ausgaben für Verwaltungs-/Verfahrenskosten nicht einbezogen sind. Zwischen der allgemeinen und der Knappschaftlichen Rentenversicherung bestehen ein Wanderungs- und ein Wanderversicherungsausgleich (§§ 223, 289). Grund hierfür ist, dass die Knappschaftliche Rentenversicherung nicht dem allgemeinen Finanzverbund angehört (§ 215).

G.

Besonderheiten der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern

112

G.

Die Besonderheiten des Rentenversicherungsrechts in den neuen Bundesländern267 haben sich durch Zeitablauf z.T. erledigt. Doch hat die unterschiedliche Einkommenssituation zwischen Ost und West nach wie vor Auswirkungen zunächst im Beitragsrecht. Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt 2008 statt 63.600 € (78.600 € knappschaftliche Rentenversicherung) 54.000,- (66.600) € und ist um rund 15 % niedriger. Deswegen ist auch der Höchstbeitrag der Arbeitnehmer unterschiedlich. Er beträgt 2008 in den alten Bundesländern 1.054,70 € und in den neuen 895,50 €. 263 264 265 266 267

111

Vgl. § 11 IV HHG 2007 (BGBl. 2006 I, 3346). S. Fn. 263. So der Rentenversicherungsbericht 2007. Ausführlicher: KomGRV, § 219 (Stand 2006), Anm. 1 ff. Zur Einführung des Rentenrechts in den neuen Bundesländern:. Dederer, DRV 2000, 465 ff.; Eyrich, in: Schulin (Fn. 2) S. 1355 ff.; Grintsch/Langenheim/Neidert/Polster/Schellhorn, Das Rentenrecht in den neuen Bundesländern, 1992; Heine/Eckardt, DRV 1994, 329 ff.; Michaelis, DAngVers 1991, 149 ff.; ders., DAngVers 1992, 165 ff.; Rische, DAngVers 1991, 229 ff.; Ruland, NZS 1992, 41 ff.; Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht (SGB VI), 1992; s. a. Bieback, NZS 1994, 193 ff.; sehr anschaulich Heine, DRV 1991, 775 ff.; Riebe, DRV 2000, 478 ff.

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113

2

§ 2 Rentenversicherung

2 114

H. 115

Der Regelbeitrag für Selbstständige beträgt 417,90 € statt 494,52 €. Für freiwillig Versicherte gelten in den neuen Bundesländern grundsätzlich die gleichen Bemessungsgrundlagen wie in den alten Bundesländern – Höchstbeitrag 1.044,75 €, Mindestbeitrag 79,60 €. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt im Westen und im Osten einheitlich bei 400 € monatlich. Die unterschiedliche Einkommenssituation wirkt sich auch bei der Rentenberechnung aus. Die Höhe der Rente hängt vor allem von der Zahl der „Entgeltpunkte“ ab, die der Versicherte erworben hat. Um sie zu ermitteln, ist es notwendig, das individuelle Einkommen des Versicherten dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten gegenüberzustellen268. Die niedrigen Einkommen in Ostdeutschland mit den höheren Einkommen in Westdeutschland zu vergleichen, geht nicht an. Daher werden die im Beitrittsgebiet erzielten Bruttoarbeitsentgelte mit gesetzlich festgelegten Werten multipliziert und dann ins Verhältnis zum allgemeinen Durchschnittseinkommen aller Versicherten gesetzt (§ 256 a iVm Anlage 10)269. Der Umrechnungsfaktor, der 1989 noch 3,2130 betrug, ist bis 2008 auf rund 36 %, auf 1,1827 abgesunken. Das Ergebnis dieser Berechnung sind die Entgeltpunkte (Ost) (§§ 254b, 254d). Solange es in West- und in Ostdeutschland unterschiedliche Entgeltpunkte gibt, gibt es auch unterschiedliche aktuelle Rentenwerte. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt seit 1. 7. 2007 23,09 €. Im Vergleich West (26,27 €) zu Ost sind das 87,9 %. Die Dynamisierung des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt inzwischen nach der auch für die alten Bundesländer gültigen Formel (§§ 254c, 255a I). Maßgeblich ist jedoch die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter in den neuen Bundesländern. Die Anpassung muss aber mindestens so hoch sein wie die des aktuellen Rentenwerts (§ 255a II). Die Werte für den Nachhaltigkeitsfaktor werden getrennt ermittelt und dann addiert (§ 255a III). Es gibt auch unterschiedliche Ausgleichsbedarfe (§ 255d) und Anpassungsfaktoren (§ 255a IV). Die Renten sind in den neuen Bundesländern seit dem 1. 6. 1990 um mehr als 360 % angestiegen.

H.

Die Organisation der Rentenversicherung

Das gesamte Rentenversicherungsrecht ist Bundesrecht (Art. 74 Nr. 12 GG). Die Verwaltungskompetenzen sind zwischen Bund und Ländern geteilt270. Die Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten ist zugunsten eines einheitlichen Versichertenbegriffes entfallen. Es gibt nur noch zwei Versicherungszweige. Der verbliebenen Trennung zwischen der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechen zahlreiche Unterschiede zwischen diesen Versicherungszweigen271. Die Versicherten werden durch die Verteilung nach Versicherungsnummern im Verhältnis von 55 zu 45 % auf die 14 landesunmittelbaren Regionalträger (Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, Bayern-Süd, Berlin-Brandenburg, Braunschweig-Hannover, Hessen, Mitteldeutschland, Nord, Nordbayern272, Oldenburg-Bremen, Rheinland-Pfalz, Rheinland, Saar, Schwaben, Westfalen) und die beiden bundesunmittelbaren Träger (Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-BahnSee) aufgeteilt (§§ 125 ff.). Auf der Bundesebene werden die Versicherten zu 40 % der Deutschen 268 S. Rn. 51 ff. 269 Dazu BSGE 90, 197 (198); Übergangsregelung für Bestandsrenten am 31.12.1991: dazu BVerfG, Soz-R 4-2600 § 307a Nr. 3. 270 Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl. I, S. 3242 ff.). Dazu: Axer, DRV 2005, 542 ff.; Binne/Dünn, DRV 2005, 50 ff.; Gaßner/König, MittbayLVAen 2003, 308 ff.; Göbel, DAngVers 2005, 61 ff.; Göbel/Dünn, DRV 2007, 22 ff.; KomGRV, vor §§ 125 ff., Stand 2005; Rische, DRV 2006, 391 ff.; Ruland, DRV 2005, 2 ff.; Ruland/Dünn, NZS 2005, 113 ff. 271 S. Rn. 3. 272 Am 1.1.2008 haben sich die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken und die Deutsche Rentenversicherung Oberund Mittelfranken zur Deutschen Rentenversicherung Nordbayern zusammengeschlossen.

72

2

H. Die Rentenversicherung im Wandel Rentenversicherung Bund mit Sitz in Berlin und zu 5 % der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Sitz in Bochum zugewiesen273, die aus dem Zusammenschluss von Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt hervorgegangen ist. Ihr werden neben den Versicherten in Bergbaubetrieben, für die sie speziell zuständig ist, zur Erreichung der Quote auch Versicherte der allgemeinen Rentenversicherung zugeteilt (§§ 129 f.). Die 16 Rentenversicherungsträger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 I SGB IV)274. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt eine Doppelfunktion wahr. Zum einen betreut sie – wie die anderen Träger auch – ihre Versicherten und Rentner. Zum anderen ist sie zuständig für die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und gemeinsame Angelegenheiten der gesamten Rentenversicherung (§ 138). Ihre „verbindlichen Entscheidungen“ (§ 138 II) binden nicht nur die Träger; sie sind als untergesetzliche Normen auch von den Aufsichtsbehörden zu beachten.

I.

2

Die Rentenversicherung im Wandel

Verdoppelt sich bis 2030 – womit zu rechnen ist – der Altersquotient, werden also die Rentner mehr und die Beitragszahler weniger275, ergeben sich für die Rentenversicherung massive Probleme. Sie sind nicht neu. Seit mehr als 20 Jahren wird an ihrer Lösung gearbeitet276. Die Anpassung eines so großen Sicherungssystems an so gravierende Veränderungen braucht Zeit und kann nur in Schritten geschehen. Viel ist bereits erreicht worden. 1986 wurde auf der Basis des damals geltenden Rechts der Beitragssatz zur Rentenversicherung für 2030 hochgerechnet mit je nach wirtschaftlicher Lage zwischen 36 bis 41 %277. Nach den bis jetzt beschlossenen Reformgesetzen wird er 2030 trotz weiter gestiegener Lebenserwartung und verschlechterten wirtschaftlichen Daten bei den vorgegebenen 22 % (§ 154 III 1 Nr. 1) liegen. Das hat seinen Preis278. Das Rentenniveau wird weiter sinken – vom heutigen Niveau aus um rund 17 %. Bei der Frühverrentung wurde eine Trendänderung erreicht. Der durchschnittliche Zugang zur Altersrente liegt inzwischen ein Jahr höher bei etwas mehr als 63 Jahren279. Einschnitte hat es auch bei der Anrechnung beitragsfreier Zeiten gegeben. So haben die Ausbildungszeiten ihre rentensteigernde Wirkung weitgehend verloren. Das alles hat die Rentenversicherung viel Vertrauen gekostet280. Dabei wird zumeist aber übersehen, dass sich die durchschnittliche Rentenlaufzeit seit 1960 um mehr als 70 % auf über 17 Jahre verlängert hat. Das ist ein entsprechend hoher Wertzuwachs, denn auch in der Rentenversicherung ergibt sich die Gegenleistung für die gezahlten Beiträge aus der Multiplikation der monatlichen Rente mit ihrer Laufzeit. Trotz der zahlreichen Reform, die Rentendiskussion wird weiter gehen. Es war in den letzten 120 Jahren stets eine der Stärken der Rentenversicherung, dass sie sich flexibel den sich wandelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen konnte. Sie hat auch wegen der besonderen Verantwortung, die die Politik für die Rentenversicherung als Regelsicherung nahezu der gesamten Bevölkerung immer getragen hat, die Krisen und Katastrophen unserer Geschichte 273 274 275 276 277 278 279

Dazu Barthelmäs, MittbayLVAen 2005, 15 ff.; Friedrich/Jokisch/Schmitz, DRV 2005, 33 ff. Dazu Ruland, VSSR 2006, 157 ff. Zur Ausgangssituation: Nachhaltigkeits-Kommission (Fn. 162), S. 51 ff. Vgl. Ruland, DRV 2005, 217 ff. VDR (Hg.), Zur langfristigen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, 1987, S. 185. Vgl. Ruland, DRV 2005, 217 ff.; ders., NJW 2001, 3505 ff. Vgl. Brussig/Wojtkowski, SozSich 2007, 90 ff.; Ruland, in: VDR (Hrsg.), Aktuelles Presseseminar 2004, DRV-Schriften Bd. 57, 2005, S. 40 f. 280 Vgl. Heien, DRV 2004, 211 ff.; Reimann/Frommert, DRV 2006, 77 ff., Rische, RVaktuell 2006, 2 ff.

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2

2

§ 2 Rentenversicherung besser überstanden als die meisten anderen sozialen Sicherungssysteme. Die Rentenversicherung ist zukunftssicher, weil sie anpassungsfähig ist281. Es wird auch künftig Reformen im System geben. Die Rentenversicherung mit Ausgaben und Einnahmen von über 235 Milliarden € im Jahr muss sich permanent den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Weil sie dies kann und stets auch tut, ist sie zukunftssicher.

281 Vgl. Ruland, NZS 1996, 305 ff.

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3

§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte Inhaltsübersicht 3 A. Hauptmerkmale der Alterssicherung der Landwirte I. Standortbestimmung II. Sozialpolitische Ausrichtung III. Argrarstrukturpolitische Ausrichtung B. Kreis der versicherten Personen I. Versicherungspflicht II. Freiwillige Versicherung III. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes IV. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag C. Überblick über die wesentlichen Leistungen I. Leistungen an aktive Landwirte II. Renten 1. Überblick 2. Anspruchsgrund a) Renten an Versicherte b) Renten an Hinterbliebene 3. Rentenhöhe D. Finanzierung I. Allgemeines zur Finanzierung, Beteiligung des Bundes II. Finanzierung durch Beiträge 1. Grundsätze des Beitragsrechts 2. Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge 3. Näheres zu dem Zuschuss zum Beitrag Literaturverzeichnis

76 76 76 76 76 76 78 79 79 79 80 80 80 81 81 81 82 85 85 85 85 86 86 88

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§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte

A

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A.

Hauptmerkmale der Alterssicherung der Landwirte

I.

Standortbestimmung

Die Alterssicherung der Landwirte ist ein berufsständisches Sondersystem für die Alterssicherung der landwirtschaftlichen Unternehmer, ihrer Ehegatten und der mitarbeitenden Familienangehörigen. Es handelt sich bei ihr nicht um eine bloße „Rentenversicherung der Landwirte“, sondern um ein System, das das Ziel der sozialen Absicherung mit agrarstrukturellen Zielen verbindet.1

II. 2

Sozialpolitische Ausrichtung

Die Alterssicherung der Landwirte ist weder dazu bestimmt noch in der Lage, den Lebensstandard der Versicherten aufrechtzuerhalten. Vielmehr bezweckt sie nur eine Teilsicherung. Sie darf sich auf eine Teilsicherung beschränken, denn Landwirte sind zu einem anderen Teil abgesichert durch die Vermögenssubstanz ihres Unternehmens. Bei dessen Weitergabe entstehen Ansprüche auf Altenteilsleistungen oder auf Pachtzinsen, oder es wird (beim Verkauf) verrentbares Geldkapital realisiert. Im Übrigen dürfen Landwirte als selbständige Unternehmer darauf verwiesen werden, in erster Linie selbst für den Aufbau einer individuell angemessenen Altersvorsorge einzustehen.

III. 3

B.

4

Argrarstrukturpolitische Ausrichtung

In agrarstruktureller Hinsicht soll die Alterssicherung der Landwirte eine Verjüngung des Unternehmerbestandes fördern und die Entstehung einer wirtschaftlich leistungsfähigen Unternehmensstruktur begünstigen. Gemeinsames Mittel zur Erreichung dieser Ziele ist die Abgabe des Unternehmens (so genannte. Hofabgabe) als Voraussetzung für nahezu alle Rentenansprüche, die das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vorsieht.2 Die Hofabgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar.3

B.

Kreis der versicherten Personen

I.

Versicherungspflicht

Der Versicherungspflicht unterliegen nach § 1 ALG selbständige Landwirte sowie deren Ehegatten und die mitarbeitenden Familienangehörigen.

1 2 3

76

Rombach, Alterssicherung der Landwirte, S. 25. Rombach a.a.O., S. 88. BVerfG v. 18.12.1981, 1 BvR 943/81, SozR 5850 § 2 Nr. 8.

B.

3

Kreis der versicherten Personen

Anknüpfungspunkt für die Versicherungspflicht ist stets ein landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße erreicht oder überschreitet. Elementarer Bestandteil des Landwirtschaftsbegriffs des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist Bodenbewirtschaftung, in § 1 Abs. 4 Satz 2 ALG definiert als die „überwiegend planmäßige Aufzucht von Bodengewächsen“. Eine Reihe von nicht bodenbewirtschaftenden Tätigkeiten (Imkerei, Binnenfischerei, Wanderschäferei) werden der Landwirtschaft gleichgestellt (§ 1 Abs. 4 Satz 4 ALG). Die Mindestgröße wird von der Vertreterversammlung der Alterskasse im Einvernehmen mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterkassen festgesetzt. Der Spielraum der Selbstverwaltung ist insoweit stark beschränkt durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Bindung an die Verhältnisse bei Gründung, also die des Jahres 1957). Angleichungen der Alterskassen untereinander sind aber zulässig.4 Als Landwirte werden sowohl Einzel- und Mitunternehmer als auch Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften und Mitglieder von juristischen Personen, welche Landwirtschaft betreiben, erfasst, wobei § 1 Abs. 2 Satz 3 ALG für die in ihrer Haftung beschränkten Gesellschafter ebenso wie für die Mitglieder juristischer Personen zusätzlich voraussetzt, dass sie im Unternehmen hauptberuflich mitarbeiten, ohne dabei in einem Rentenversicherungspflicht auslösenden Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft zu stehen. Die eigenständige Sicherung der Ehegatten ist zum 1. Januar 1995 – mit dem Agrarsozialreformgesetz – eingeführt worden und im deutschen Sozialversicherungsrecht ohne Vorbild. Aufgrund der typisierenden Annahme, dass Ehegatten von Landwirten mehr oder weniger intensiv im landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeiten, knüpft § 1 Abs. 3 ALG die Versicherungspflicht allein an den Ehestatus an und behandelt den Ehegatten des Landwirts wie den Landwirt selbst. Die Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.5 Versicherungspflicht tritt nur dann nicht ein, wenn die Eheleute dauernd getrennt leben oder der Ehegatte unabhängig von einer etwaigen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 SGB VI ist (in diesen Fällen ist die die Typisierung rechtfertigende Vermutung der Mitarbeit widerlegt). Versicherungspflichtig sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ALG auch die mitarbeitenden Familienangehörigen. Gemäß § 1 Abs. 8 ALG sind dies die Verwandten bis zum dritten Grad und die Verschwägerten bis zum zweiten Grad des Landwirts oder seines Ehegatten, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen mitarbeiten. Ob und in welchem Grad Verwandtschaft oder Schwägerschaft besteht, richtet sich nach §§ 1589, 1590 BGB. Verwandte bis zum dritten Grad sind danach Kinder und Enkel, Eltern und Großeltern, Brüder und Schwestern, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten. Verschwägerte bis zum zweiten Grad sind Schwiegerkinder und Schwiegerenkel sowie Ehegatten von Geschwistern. Die übrigen bis zum zweiten Grad Verschwägerten (z.B. Schwiegereltern) werden bereits als Verwandte des jeweils anderen Ehegatten erfasst.6 Ehegatten sind nicht miteinander verwandt oder verschwägert. Mit der Frage, ob die Mitarbeit eines Familienangehörigen dessen Hauptberuf darstellt, befassen sich die „Grundsätze zur Beurteilung der Hauptberuflichkeit i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 1 KVLG 1989 von mitarbeitenden Familienangehörigen der Landwirtschaft“ des Bundesverbands der landwirt4 5 6

BSG v. 27.05.2004, B 10 LW 16/02 R, SGb 2005, 175 mit Anm. Zindel, 180; GLA-Komm § 1 ALG 5.1. BVerfG v. 09.12.2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96; für Ehegatten von Forstunternehmern vgl. BVerfG v. 01.03.2004, 1 BvR 2099/03, SozR 4-5868 § 1 Nr 3. S. auch GLA-Komm § 1 ALG 6.3.

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3

§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte

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schaftlichen Krankenkassen vom 16.10.2003.7 Weil die Rechtsgrundlagen insoweit übereinstimmen und die landwirtschaftlichen Alters- und Krankenkassen nach § 18 Abs. 1 KVLG 1989 eine Verwaltungsgemeinschaft bilden, gelten diese Grundsätze auch für die Prüfung des § 1 Abs. 8 ALG. Unerheblich für die Versicherungspflicht ist, ob die Mitarbeit im Rahmen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV) oder allein aufgrund der familiären Bindung erfolgt. Auch wenn die Familienangehörigen monatliche Zuwendungen von mehr als 400 € erhalten, handelt es sich um Arbeitsentgelt nur dann, wenn die Zuwendung als Gegenleistung für die geleistete Mitarbeit bestimmt ist. Dieses Abgrenzungsproblem ist Gegenstand der „Gemeinsamen Grundsätze zur Beurteilung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft“ vom 07.11.2001, vereinbart vom Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen mit dem damaligen Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der damaligen Bundesanstalt für Arbeit.8 Die Vereinbarungspartner haben darin Eckwerte bestimmt, bei deren Überschreitung regelmäßig von einer entgeltlichen Mitarbeit auszugehen ist, was Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zur Folge hat. Die Eckwerte werden entsprechend der Entwicklung der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV fortgeschrieben und betragen aktuell 610,00 € für die alten und 520,00 € für die neuen Bundesländer. Begründet die Mitarbeit auch eine Rentenversicherungspflicht, ist die Person in beiden Systemen abgesichert. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn – bei Beschäftigung im Rahmen einer Ausbildung (§ 7 Abs. 2 SGB IV), die trotz geringfügigen Entgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI nicht versicherungsfrei ist – keine Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG besteht.9

II. 12

Freiwillige Versicherung

Zur Vervollständigung bzw. zum Ausbau begonnener Anwartschaften ermöglichen die §§ 4 und 5 ALG unter bestimmten Voraussetzungen eine freiwillige Versicherung. Gibt ein Landwirt sein Unternehmen an eine dritte Person ab, entzieht er damit auch seinem bisher nach § 1 Abs. 3 ALG versicherungspflichtig gewesenen Ehegatten die Basis für den weiteren Aufbau einer Alterssicherung. Dem trägt § 4 ALG Rechnung und gibt dem Ehegatten die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Der Grad der Inanspruchnahme ist mit sechs Versicherten zum Stichtag 31.03.2007 vernachlässigbar gering. An den ehemaligen Landwirt selbst wendet sich § 5 ALG. Die Vorschrift ermöglicht ihm die freiwillige Weiterversicherung bis zur Erfüllung der 15-jährigen Wartezeit für eine Altersrente. Dadurch, dass auf die Wartezeit auch in anderen Sicherungssystemen zurückgelegte Zeiten anrechenbar sein können (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ALG), ist der Anwendungsbereich der Regelung von vornherein stark eingeschränkt. Am 31.03.2007 machten bundesweit lediglich 81 ehemalige Landwirte von der Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung Gebrauch.

7 8 9

78

abgedruckt in SdL 2003, 266ff. abgedruckt in SdL 2001, 541f. BSG v. 25.07.2002, B 10 LW 12/01 R, SozR 3-5868 § 2 Nr 2.

C.

III.

3

Überblick über die wesentlichen Leistungen

Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes

Versicherungsfreiheit besteht nach § 2 ALG vor allem ■ wegen Alters (wenn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht ist), ■ wegen Unerreichbarkeit eines Rentenanspruchs (wenn bereits bei Beginn der Versicherungspflicht die kurze (5-jährige) Wartezeit für eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr erfüllbar ist).

IV.

3

Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist möglich nach § 3 Abs. 1 ALG für die Zeit, in der ■ außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen von mehr als 4.800 € im Jahr (mit Erwerbsersatzeinkommen, wie z.B. Arbeitslosengeld, ohne Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung, ohne Sozialleistungen, die wie das Arbeitslosengeld II von der Bedürftigkeit abhängig sind) erzielt wird oder ■ Rentenversicherungspflicht besteht wegen ■ Kindererziehung nach § 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 56 SGB VI (ein Befreiungsrecht haben auch Personen, die nur aufgrund des § 56 Abs. 4 SGB VI nicht rentenversicherungspflichtig sind), ■ Pflege eines Pflegebedürftigen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI, ■ Ableistung von Wehr- oder Zivildienst nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz10 ist auch Beziehern von Arbeitslosengeld II die Möglichkeit der Befreiung unter der Voraussetzung eingeräumt worden, dass sie während der Bezugsdauer rentenversicherungspflichtig bleiben und schon vor dem Bezug von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreit waren (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a ALG). Diese Befreiungen erfolgen nur auf Antrag und sind nicht endgültig, sondern dauern nur an, solange ihre Voraussetzungen vorliegen. Nach § 3 Abs. 2 ALG wirkt der Antrag nur zurück, wenn er innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt wird. Der Antrag wirkt latent fort, solange wenigstens eine der Befreiungsvoraussetzungen erfüllt ist, kann aber widerrufen werden; eine Unterbrechung der Befreiungsvoraussetzungen für weniger als drei Kalendermonate bleibt folgenlos (§ 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 2a ALG).

C.

13

Überblick über die wesentlichen Leistungen

14

15

16

C.

Die Alterssicherung der Landwirte erbringt Leistungen zur Teilhabe in Form von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens in Form von Betriebs- und Haushaltshilfe, eine Reihe von Renten an Versicherte und Hinterbliebene sowie Zuschüsse zum Beitrag an einkommensschwache Versicherte.

10 BGBl. I 2007, 554.

79

17

3

§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte

I. 18

3

19

20

21

22

Leistungen an aktive Landwirte

Landwirte, die ihren Beruf noch ausüben, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ■ Teilhabe in Form von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (ambulant wie auch stationär), §§ 7 ff ALG, ■ Betriebs- und Haushaltshilfe, wenn der Landwirt oder sein Ehegatte aus bestimmten Gründen (stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft, Tod) ausfällt, §§ 10 Abs. 2 und 3, 36f. und 39 ALG, ■ Zuschuss zum Beitrag nach §§ 32f. ALG (Näheres unter Finanzierung). Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation stimmen nach Voraussetzungen und Inhalt weitestgehend mit den medizinischen Rehabilitationsleistungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung überein, allerdings dürfen die landwirtschaftlichen Alterskassen keine eigenen Rehabilitationseinrichtungen unterhalten. Die Rahmenverträge mit den belegten Einrichtungen schließt der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen im Namen aller landwirtschaftlichen Alterskassen (§ 58 Nr. 3 ALG). Dies hat den Vorteil, dass jede Alterskasse jede Einrichtung im Bundesgebiet, mit der ein Rahmenvertrag besteht, belegen kann. Damit wird eine unter medizinischen wie auch wirtschaftlichen Aspekten optimale Belegungsentscheidung der Alterskasse ermöglicht. Unterstützt wird die Belegungsentscheidung durch das vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen unterhaltene Reha-Informationssystem („RIS“), dessen Nutzung durch die Alterskassen obligatorisch ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ALG i.V.m. § 58 Nr. 1 ALG). Für das berufsständische Sondersystem prägend ist die spezifische Leistung „Betriebshilfe“. Auch die Haushaltshilfe geht über die in der allgemeinen Renten- und Krankenversicherung geleistete Haushaltshilfe hinaus, weil sie die besonderen Verhältnisse landwirtschaftlicher Haushalte (Unternehmensbezug, zu pflegende Altenteiler usw.) berücksichtigt. Die Betriebs- und Haushaltshilfe erfolgt durch Stellung einer Ersatzkraft (wobei die LSV-Träger zum Teil mit Maschinenringen oder Betriebshilfsdiensten als Leistungserbringern zusammenarbeiten) oder – wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist – durch Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft in angemessener Höhe (§ 10 Abs. 3 ALG). Die gesetzlichen Regelungen zu Rehabilitation sowie Betriebs- und Haushaltshilfe werden ergänzt durch die so genannten „Allgemeinen Richtlinien“, die die Vertreterversammlung des Gesamtverbands der landwirtschaftlichen Alterskassen nach § 10 Abs. 4 ALG im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschließt.

II.

Renten

1.

Überblick

Ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung unterscheidet die Alterssicherung der Landwirte Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes. Ehemalige Landwirte und ihre Ehegatten sowie mitarbeitende Familienangehörige haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf folgende Renten: 80

C. ■ ■

■

3

Überblick über die wesentlichen Leistungen

Regelaltersrente (§ 11 ALG), vorzeitige Altersrente, die bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden kann, wenn der andere Ehegatte bereits Anspruch auf eine Regelaltersrente hat oder gehabt hat (§ 12 Abs. 1 ALG), vorzeitige Altersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 12 Abs. 2 ALG),

3

■

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung (§ 13 ALG). Witwen, Witwer, Halbwaisen und Vollwaisen haben beim Tod eines Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente (§§ 14 und 15 ALG).

2.

Anspruchsgrund

a)

Renten an Versicherte

Die Renten werden auf Antrag gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind: ■ Der Versicherungsfall ist eingetreten (z.B. Erreichen der Regelaltersgrenze11, Eintritt von Erwerbsminderung), ■ Die Wartezeit ist erfüllt (15 Jahre für eine Regelaltersrente und für eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 ALG, 35 Jahre für eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 2 ALG, fünf Jahre für eine Erwerbsminderungsrente). Nach § 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ALG werden in anderen Alterssicherungssystemen zurückgelegte Zeiten unter bestimmten Voraussetzungen auf die Wartezeit angerechnet. Für die Erwerbsminderungsrenten wird zusätzlich gefordert, dass in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung für mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur Alterskasse gezahlt worden sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ALG). ■ Das landwirtschaftliche Unternehmen ist abgegeben (nur bei Renten an Landwirte und Ehegatten, vgl. z.B. § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG). Die Hofabgabe kann nach § 21 ALG vor allem durch Übereignung und langfristige Verpachtung, aber auch durch Stilllegung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgen. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung endet – anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 43 Abs. 1 SGB VI) – nicht mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Auch eine Befristung (vgl. § 102 Abs. 2 SGB VI) findet nicht statt. Allerdings wird die Rente neben einer nach § 44 Abs. 1 ALG i.V.m. § 115 Abs. 3 SGB VI festgestellten und mindestens gleich hohen Regelaltersrente nach § 27 Abs. 1 ALG nicht gezahlt.

b)

23

24

25

Renten an Hinterbliebene

Die Hinterbliebenen von Landwirten (Witwen oder Witwer, Waisen) haben keinen Anspruch auf Rente aus der Versicherung des Verstorbenen, wenn und solange sie selbst ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Mindestgröße (§ 1 ALG) betreiben (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ALG, § 15 11 Diese wird durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz – vgl. Fn 10 – stufenweise für Geburtsjahrgänge ab 1947 vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr angehoben, vgl. §§ 11 Abs. 3, 87a ALG.

81

26

3

§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte

27

3

Satz 1 ALG). Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Anspruch davon abhängig, dass der Verstorbene die fünfjährige Wartezeit erfüllt hat (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ALG, § 15 Satz 2 ALG). Der Anspruch der hinterbliebenen Ehegatten von Landwirten ist davon abhängig, dass das Unternehmen des Verstorbenen abgegeben worden ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ALG). Im Übrigen stimmen die Anspruchsvoraussetzungen mit denen für die große Witwen-/Witwerrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 46 Abs. 2 SGB VI) überein. Die Witwe bzw. der Witwer muss also ■ mindestens 47 Jahre alt12 oder ■ erwerbsgemindert sein oder ■ er/sie muss ein minderjähriges Kind (ein eigenes oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten) erziehen. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Rentenanspruch von Waisen sind deckungsgleich mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 48 SGB VI).

3. 28

29

30

31

Rentenhöhe

Die Höhe der Rente bemisst sich nach § 23 ALG im Wesentlichen danach, für wie viele Monate Beiträge ■ als Landwirt oder ■ als mitarbeitender Familienangehöriger gezahlt wurden. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung spielt die Höhe des in der aktiven Erwerbsphase erzielten Einkommens keine Rolle. Nach § 23 Abs. 1 ALG ergibt sich die Monatsrente aus der Vervielfältigung von Steigerungszahl, Rentenartfaktor und allgemeinem Rentenwert. Im Vergleich mit § 63 Abs. 6 SGB VI tritt die Steigerungszahl an die Stelle der persönlichen Entgeltpunkte. Die Steigerungszahl ist nach § 23 Abs. 2 ALG das Produkt aus der Anzahl an Kalendermonaten mit Beiträgen und Zurechnungszeiten und dem diesen Zeiten nach § 21 Abs. 3 ALG zugewiesenen Faktor (0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt belegte und sich anschließende Zurechnungszeiten, 0,0417 für alle anderen Zeiten). Über den Faktor wird erreicht, dass Zeiten als mitarbeitender Familienangehöriger, für die der Unternehmer den halben Beitrag zu entrichten hatte (§§ 68 Satz 1, 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ALG), auch nur die Hälfte des Rentenertrags bewirken. In weitgehender Übereinstimmung mit § 67 SGB VI unterscheidet § 23 Abs. 6 ALG für den Rentenartfaktor nach Renten wegen Alters und voller Erwerbsminderung (1,0), Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (0,5), Witwen- und Witwerrenten (1,0 im Sterbevierteljahr, danach 0,55 oder übergangsrechtlich – § 104a ALG – 0,6) und Waisenrenten (0,2). Der allgemeine Rentenwert wurde zum 1. Januar 1995 aus der Höhe des damaligen Altersgeldes für unverheiratete Berechtigte nach 40 Beitragsjahren abgeleitet und wird seither entsprechend dem aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert (§ 23 Abs. 4 ALG). 12 Vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b ALG; dies gilt aber erst für Versicherungsfälle, die ab 2029 eintreten. Für Versicherungsfälle vor 2012 verbleibt es bei dem 45. Lebensjahr, für Versicherungsfälle zwischen 2012 und 2028 erfolgt eine stufenweise Anhebung, § 96 Abs. 5 ALG.

82

C.

3

Überblick über die wesentlichen Leistungen

Er beträgt seit dem 1. Juli 2007 in den alten Bundesländern 12,13 €, in den neuen Bundesländern 10,66 € (§ 2 RentenwertbestimmungsVO 2007 vom 14. Juni 200713). Vernachlässigt man die Rundungsdifferenz durch die Begrenzung des Faktors nach § 23 Abs. 3 ALG auf vier Nachkommastellen, ist die monatliche Regelaltersrente an einen ehemaligen Landwirt das Produkt aus Beitragsjahren und allgemeinem Rentenwert. Mit jedem Beitragsjahr erwirbt der Versicherte somit eine Anwartschaft in Höhe des allgemeinen Rentenwerts. Erwerbsminderungsrenten werden über Zurechnungszeiten (§ 19 ALG) auf die Rentenhöhe angehoben, die sich ergäbe, wenn zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und Vollendung des 60. Lebensjahres noch Beiträge gezahlt worden wären. Außerlandwirtschaftlicher Hinzuverdienst oberhalb bestimmter Grenzen führt nach § 27a ALG i.V.m. § 96a SGB VI dazu, dass Erwerbsminderungsrenten nur zum Teil oder auch gar nicht gezahlt werden.

32

3

33

Tabelle 114: Hinzuverdienstgrenzen (neue Bundesländer in Klammern15) Rente wegen voller EM In voller Höhe In Höhe von ¾ In Höhe von ½ In Höhe von ¼ Keine Zahlung

Max. Hinzuverdienst (Euro) 350,00 ( 350,00)16 1.249,50 (1098,23) 1.690,50 (1485,85) 2.058,00 (1808,86) Darüber

Rente wegen teilweiser EM

In voller Höhe In Höhe von ½ Keine Zahlung

Max. Hinzuverdienst (Euro)

1.690,50 (1485,85) 2.058,00 (1808,86) Darüber

Vorzeitige Altersrenten werden ebenso wie Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten zum Ausgleich voraussichtlich längerer Laufzeiten gemäß § 23 Abs. 8-10 ALG um Abschläge (0,3 % pro Monat) gekürzt, wobei die Kürzung von Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten höchstens 10,8 % beträgt.16

13 BGBl. I, 1113 14 Die Tabelle berücksichtigt bereits die ab 01.01.2008 beginnende Anknüpfung an die monatliche Bezugsgröße anstelle des allgemeinen Rentenwerts, allerdings mit den im Bearbeitungszeitpunkt (Juli 2007) geltenden Werten! 15 Insoweit ist nicht an die Bezugsgröße (Ost) – vgl. § 18 Abs. 2 SGB IV – anzuknüpfen, vielmehr wird die Bezugsgröße immer dann, wenn der Hinzuverdienst ausschließlich im Beitrittsgebiet erzielt worden ist, entsprechend dem Verhältnis des allgemeinen Rentenwerts zum allgemeinen Rentenwert (Ost) vermindert, vgl. § 83 Abs. 1 Satz 2 ALG in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes – sh. Fn 10. Zu den Gründen vgl. Wirth, SdL 2006, 261, 283f. 16 1/7 der monatlichen Bezugsgröße; insoweit erfolgt nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ALG keine Minderung für das Beitrittsgebiet.

83

34

3

§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte

3 35

Maßstab ist ■ bei Erwerbsminderungsrenten der Zeitraum zwischen Rentenbeginn und Vollendung des 65. Lebensjahrs17, ■ bei vorzeitigen Altersrenten18 der Zeitraum zwischen Rentenbeginn und Erreichung der Regelaltersgrenze, ■ bei Hinterbliebenenrenten jeder Monat, den der Versicherte vor Vollendung seines 65. Lebensjahrs19 verstorben ist. Nach § 28 ALG i.V.m. § 97 SGB VI wird Einkommen, soweit es die nachfolgenden Freibeträge überschreitet, zu 40 % auf Hinterbliebenenrenten angerechnet. Tabelle 2: Freibeträge bei der Einkommensanrechnung Mtl. Freibetrag West (Euro) Witwen-/Witwerrente Waisenrente

1.034,75 689,83

Mtl. Freibetrag Ost (Euro) 909,61 606,41

Zum anrechenbaren Einkommen gehört nach § 18a SGB IV Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen), Erwerbsersatzeinkommen und Vermögenseinkommen (im Wesentlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung). 36

Immer dann, wenn der versicherte Ehegatte vor dem 01.01.2002 verstorben oder wenn die Ehe vor diesem Tag geschlossen worden und mindestens ein Ehegatte vor dem 01.01.1962 geboren ist, gehört das Vermögenseinkommen des hinterbliebenen Ehegatten nicht zum anrechenbaren Einkommen (§ 114 Abs. 1 SGB IV). Entsprechendes gilt für Waisen, die vor dem 01.01.2002 geboren sind (§ 114 Abs. 2 SGB IV). Für Witwen- und Witwerrenten beträgt der Rentenartfaktor in diesem Fall 0,6 (§ 104a ALG). Außerdem gelten niedrigere Freibeträge: Tabelle 3: Freibeträge bei der Einkommensanrechnung (Übergangsrecht) Mtl. Freibetrag West (Euro) Witwen-/Witwerrente Waisenrente

689,83 459,89

Mtl. Freibetrag Ost (Euro) 606,41 404,27

Zum Erwerbseinkommen gehören auch Einkünfte aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Unternehmens, solange dieses im einkommensteuerrechtlichen Sinne noch nicht aufgegebenen ist.20

17 Nach § 93a Abs. 3 Satz 1 ALG tritt bei einem Rentenbeginn bis 2011 an die Stelle des 65. das 63. Lebensjahr; dieselbe Rechtsfolge tritt nach § 23 Abs. 8 Satz 4 i.V.m. § 93a Abs. 3 Satz 3 ALG ein, wenn 35 anrechenbare Jahre (Pflichtbeitragszeiten in der AdL und bestimmte Zeiten in anderen Sicherungssystemen) zurückgelegt worden sind. 18 Nicht durch Abschläge vermindert wird die vorzeitige Altersrente ab 65 (§ 12 Abs. 2 ALG), wenn 45 anrechenbare Jahre (s. Fn 11) zurückgelegt worden sind, vgl. § 23 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 ALG. 19 Nach § 93a Abs. 3 Satz 1 ALG tritt bei einem Todeszeitpunkt bis 2011 an die Stelee des 65. das 63. Lebensjahr; dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn 35 anrechenbare Jahre zurückgelegt worden sind (vgl. Fn. 17) 20 St. Rspr. des BSG, zuletzt BSG v. 07.10.2004, B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226; vgl. auch Zindel, SdL 2001, 176, 193f.

84

D.

3

Finanzierung

D.

Finanzierung

I.

Allgemeines zur Finanzierung, Beteiligung des Bundes

D.

Nach § 66 ALG werden die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte insbesondere durch Beiträge und Bundesmittel gedeckt. Wegen des sich stetig verschlechternden Verhältnisses zwischen der Anzahl der Beitragszahler und der Leistungsempfänger ist die Beitragsentwicklung durch das Agrarsozialreformgesetz 1995 von der Entwicklung der Ausgaben abgekoppelt worden. Vielmehr richten sich die Beiträge nach dem Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der durch den Wandel der Agrarstruktur bedingte Rückgang der Beitragszahler geht also nicht mehr – wie vor der Reform – zu Lasten der verbleibenden Beitragszahler. Die Abkoppelung der Entwicklung der Beitragseinnahmen von der Entwicklung der Ausgaben wird dadurch ermöglicht, dass der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte trägt, also für das sich jeweils ergebende Defizit aufkommt (§ 78 ALG). Aus diesem Grund benötigt die Alterssicherung der Landwirte – im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung – keine Schwankungsreserve.

II.

Finanzierung durch Beiträge

1.

Grundsätze des Beitragsrechts

Der Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ist nach § 68 ALG in seiner Höhe unabhängig vom Einkommen der Versicherten (Einheitsbeitrag). Die einzige Differenzierung erfolgt nach dem Versicherungsstatus: Für mitarbeitende Familienangehörige beläuft sich der Beitrag nach § 68 Satz 4 ALG auf die Hälfte des Beitrags für Landwirte. Der Beitrag für Landwirte beläuft sich seit dem 1. Januar 2007 auf 204 € in den alten und 176 € in den neuen Bundesländern.21 Versicherte erhalten auf Antrag einen einkommensabhängigen Beitragszuschuss, der mit der Beitragsschuld verrechnet wird und somit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Eindruck eines nach Einkommenshöhe gestaffelten Beitrags vermittelt. Rechtlich stellt der Beitragszuschuss freilich eine Sozialleistung dar, die im Wege der Aufrechnung lediglich zur teilweisen Tilgung des für alle Versicherten gleich hohen Beitrags herangezogen wird. Die Berechnung des Beitrags richtet sich nach § 68 Satz 1 ALG. Der dort vorgeschriebene Rechengang führt im Ergebnis zu einem Beitrag, der sich auf 90 % des Beitrags beläuft, welcher in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für eine vergleichbare Rentenleistung zu zahlen wäre. Es wird also ein Abschlag von 10 % vorgenommen. Dieser berücksichtigt, dass die Alterssicherung der Landwirte zum einen ein geringeres Leistungsspektrum hat als die gesetzliche Rentenversicherung (z. B. keine Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung, keine kleinen Witwen-/Witwerrenten, keine Anrechnungszeiten) und zum anderen in Gestalt der Unternehmensabgabe Leistungsvoraussetzungen vorsieht, die die gesetzliche Rentenversicherung nicht kennt. 21 Gesetz vom 21.12.2006, Art. 2 „Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2007 – BGL 2007“, BGBl I, 3286.

85

37

38

39

40

3

3

§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte Die Ermächtigung zur Festsetzung des Beitrags durch Rechtsverordnung ist zum 01.05.2007 durch Aufhebung des § 69 ALG entfallen. An ihre Stelle tritt § 68 Satz 3 ALG, der dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgibt, den nach Satz 1 berechneten und nach Satz 2 auf volle Euro aufgerundeten Beitrag im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.22 Diese Regelung wird erstmals für den Beitrag 2008 zur Anwendung kommen.

3

2. 41

42

Nach § 70 Abs. 1 ALG trägt der Landwirt die Beiträge für die Versicherungspflichtigen, also auch für die bei ihm tätigen mitarbeitenden Familienangehörigen. Ehegatten haften für ihre Beitragsschulden wechselseitig als Gesamtschuldner, wenn sie beide Landwirt i.S.d. Gesetzes sind oder als Landwirt gelten. Die gesamtschuldnerische Haftung erstreckt sich auch auf Beiträge für mitarbeitende Familienangehörige, die zu jedem der beiden Eheleute in einem Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis i.S.d. § 1 Abs. 8 ALG stehen. Hat der Versicherte Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag, rechnet die Alterskasse gemäß § 70 Abs. 2 ALG mit Beitragsansprüchen gegen Zuschussansprüche auf. Der Versicherte braucht folglich nur den übersteigenden Betrag zu zahlen.

3. 43

44

Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge

Näheres zu dem Zuschuss zum Beitrag

Der Zuschuss zum Beitrag ist nach seinem Rechtscharakter eine Sozialleistung, die ihrerseits aufgrund der Defizithaftung des Bundes bundesmittelwirksam ist. Zwar wird der Zuschuss zum Beitrag von den Beitragspflichtigen wirtschaftlich wie ein nach dem Gesamteinkommen gestaffelter Beitrag wahrgenommen, er bewirkt aber keine Umschichtung der Beitragslast, weil der Einheitsbeitrag in seiner Höhe ausschließlich von externen Maßstäben abhängig ist. Anspruch auf den Zuschuss zum Beitrag haben nach § 32 Abs. 1 ALG Landwirte, deren jährliches Gesamteinkommen 15.500 € nicht übersteigt. Bei Ehegatten werden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet und ihnen hälftig zugeteilt (§ 32 Abs. 2 ALG), so dass für sie eine Einkommensgrenze von 31.000 € gilt. Die hälftige Aufteilung des beiderseitigen Einkommens erfolgt auch dann, wenn nur einer der Ehegatten versichert ist.23 Im Wesentlichen wird auf die positiven Einkünfte des letzten Einkommensteuerbescheides abgestellt (§ 32 Abs. 3 ALG), eine Saldierung von positiven und negativen Einkünften (Verlustausgleich) ist ausgeschlossen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.24 Eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheides gilt für den nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ermittelten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, denn dieser wird nach § 32 Abs. 5 ALG ersetzt durch das nach Maßgabe des § 32 Abs. 6 ALG aus dem Wirtschaftswert (§ 1 Abs. 6 ALG) unter Zuhilfenahme von Beziehungswerten abgeleitete Arbeitseinkommen. Die Beziehungswerte und das Nähere zu diesem Berechnungsweg werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz per Rechtsverordnung festgelegt (§ 35 ALG). Diese Ermitt22 Art. 17 Nrn. 23 und 24 i.V.m. Art. 27 Abs. 7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes, s.o. Fn. 10. 23 GLA-Komm § 32 ALG 1.5. 24 BSG v. 08.11.2001, B 10 LW 37/00 R, SozR 3-5868 § 32 Nr 12

86

D.

3

Finanzierung

lungsmethode gilt über § 15 Abs. 2 SGB IV in der gesamten Sozialversicherung. Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar.25 Der Zuschuss zum Beitrag ist nach Einkommenshöhe linear gestaffelt (§ 33 Abs. 1 ALG). Bis zu einem Einkommen von 8.220 € wird der Höchstzuschuss i.H.v. 60 % des Einheitsbeitrags gewährt, der niedrigste Zuschuss (bei einem Einkommen von 14.981 bis 15.500 €) beträgt nur noch 4 % des Einheitsbeitrags, alle Beträge werden auf volle Euro gerundet. Die so berechneten Zuschussbeträge werden nach dem am 01.05.2007 in Kraft getretenen § 33 Abs. 1 Satz 4 ALG26 nicht mehr durch Rechtsverordnung festgesetzt, sondern vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

25 St. Rspr. des BSG, zuletzt BSG v. 29.01.2002, B 10 LW 36/00 R, SozR 3-5868 § 34 Nr 5; BVerfG v. 10.05.2004, 1 BvR 368/99, SozR 4-5868 § 32 Nr 2; s. auch GLA-Komm § 32 ALG 4.1. 26 § 33 Abs. 1 Satz 4 eingefügt und § 35 Abs. 1 ALG aufgehoben durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, s.o. Fn. 10.

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45

3

3

§ 3 Die Alterssicherung der Landwirte

Literaturverzeichnis Kommentare:

3

GLA-Komm, Gesamtverband der landw. Alterskassen (Hrsg.), Alterssicherung der Landwirte, Loseblattkommentar, Stand November 2006 (13. Ergänzungslieferung), Kassel (ISSN 0949-1988)

Zeitschriften: SdL, Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft, herausgegeben von den Spitzenverbänden der landw. Sozialversicherung, Kassel (Eigenverlag)

Sonstige: Rombach, Wolfgang / Wirth, Christian, Alterssicherung der Landwirte, Haufe, Freiburg i.Br. 1995

88

4

§ 4 Die Beamtenversorgung Inhaltsübersicht A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien I. Ein Sondersystem sozialer Sicherung II. Historische Entwicklung III. Verfassungsrechtliche Garantien IV. Statistische Daten V. Die künftige Entwicklung der Beamtenversorgung B. Die Rechtsquellen C. Die abgesicherten Risiken I. Die Dienstunfähigkeit II. Das Erreichen der Altersgrenze III. Der Tod IV. Der Dienstunfall D. Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts I. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge II. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit III. Der maßgebliche Prozentsatz IV. Die Versorgung der Hinterbliebenen V. Die Versorgung bei Dienstunfall VI. Zusammentreffen der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen VII. Das Leistungsverhältnis E. Die Träger der Versorgung

90 90 92 92 94 95 97 100 100 101 102 103 103 104 105 107 110 110 111 112 112

89

4

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§4

A.

1

4

2

Die Beamtenversorgung

A.

Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien

I.

Ein Sondersystem sozialer Sicherung

Die Beamtenversorgung1 ist als Teil des Beamtenrechts geregelt (vgl. § 85 BBG, § 79 BBG-E2).3 Sie zählt nicht zu den Bereichen, die das Sozialgesetzbuch erfasst (Art. 2 § 1 SGB I). Dies findet seinen anzuerkennenden rechtlichen Grund darin, dass das Recht der Beamtenversorgung und das sonstige Beamtenrecht eine rechtliche und sachliche Einheit bilden. Deshalb können einzelne Regelungen des Beamtenversorgungsrechts nicht ohne den sonstigen beamtenrechtlichen Kontext gesehen werden. Daher kann z. B. das Beamtenversorgungsrecht auf Sicherungen verzichten, die in anderen Sicherungssystemen notwendig sind, weil sie sich aus dem Beamtenrecht im übrigen ergeben. Die Beamtenversorgung gehört rechtlich zwar nicht zum Sozialrecht, ist aber gleichwohl ihrer Aufgabe nach – wie die gesetzliche Rentenversicherung – ein auf Vorsorge beruhendes Teilsystem sozialer Sicherung. Sie gewährt den Beamten eine soziale Sicherung, die die Mehrzahl der Bevölkerung durch die gesetzliche Rentenversicherung, häufig ergänzt durch die betriebliche Altersversorgung, erfährt. In ihrer sozialpolitischen Funktion ist die Beamtenversorgung ein Sondersystem sozialer Sicherung. Dies wird daraus deutlich, dass grundsätzlich auch die Beamten eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, aber kraft besonderer Regelungen in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI). Scheiden sie aus dem Beamtenverhältnis aus, ohne dass ihnen ein Anspruch auf Versorgung zusteht, sind sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI) oder – auf

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Zu ihr: Battis, Die Beamtenversorgung, in: Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersvorsorgung, 1998, S. 117 ff.; Fürst, Verfassungsrechtliche Grenzen einer Neuregelung der Beamtenversorgung, 1984; Hase, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher (Hg.), Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 495 ff.; Lümmen/Grunefeld/ Kempf, Beamtenversorgung, Textausgabe und Kommentar, 2003; Minz, Praxishandbuch Beamtenversorgungsrecht, 2005; Marburger, Die Versorgung der Beamten und anderweitig im öffentlichen Dienst Beschäftigten, 2006; Ruland, Möglichkeiten und Grenzen einer Annäherung der Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung, in: Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Anlageband B zum Gutachten, veröffentlicht durch die Bundesregierung von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,1983; ders., ZBR 1983, 313 ff.; ders., Sozialer Fortschritt 1984, 74 ff.; ders., DRV 1988, 130 ff.; ders., Die Beamtenversorgung, in: v. Maydell/Kannengießer (Hg.), Handbuch Sozialpolitik, 1988, S. 326 ff.; ders., ZRP 1989, 377 ff.; ders., NVwZ 1995, 417 ff.; ders., Die Beamtenversorgung und die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherungssysteme, in: Görner (Hg.), Beamtenversorgung, 1996, S. 49 ff.; ders., NJW 2002, 948 f.; Schmähl, Altersvorsorge und Alterssicherung im Vergleich, 1981; Schütz/ Maiwald/Brockhaus u.a., Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand: 2007; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand: 2007; Ule, Die Bedeutung des Versorgungsrechts für die Erhaltung des Berufsbeamtentums, 1973; Zacher, Die Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten, 1984; ders., Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten, in: Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, Darstellung der Alterssicherungssysteme und Besteuerung von Alterseinkommen, Gutachten der Sachverständigenkommission, Berichtsband 2, veröffentlicht durch die Bundesregierung von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 1983, S. 217 ff.; s.a. Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 15/5821, S. 59 ff. Zur Zitierweise: Z.B. BBG, BBesG, BeamtVG, DRiG oder SoldG stehen für das am 1. November 2007 noch geltende Recht; BBG-E, BBesG-E, BeamtVG-E, DRiG-E oder SoldG-E stehen für die Rechtsänderungen, die mit dem Entwurf eines „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG)“ (BR-Drs. 720/07; vgl. Rn. 18) vorgeschlagen sind und die überwiegend am 1. März 2008 in Kraft treten sollen. Vgl. BVerfGE 76, 256 (323); 70, 69 (79); 39, 196 (200); 21, 329 (244).

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A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien Antrag – in einem berufsständischen Versorgungswerk (§ 186 SGB VI) nachzuversichern4. Eine Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes findet nicht statt5. Sozialpolitisch sind die Aufwendungen für die Beamtenversorgung „Sozialaufwand“. Sie werden daher zu Recht im Sozialbudget mit aufgeführt. Trotz ihrer unterschiedlichen Finanzierungsweisen – Steuerfinanzierung (Beamtenversorgung) versus Beitragsfinanzierung (Rentenversicherung) – beruhen beide Systeme auf „Generationenumlagen“6. Dies folgt aus der „volkswirtschaftlichen Grundtatsache, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss“7. Dieser Grundtatsache gegenüber werden „alle juristischen und historischen Unterscheidungen hinfällig, also die Unterscheidung von Sozialversicherung, Sozialversorgung und Sozialfürsorge, es ist alles Sozialaufwand“. Die Aufwendungen für die Beamtenversorgung sind daher ebenfalls Sozialaufwand, stehen daher im Umverteilungsprozess in Konkurrenz zu den anderen Teilsystemen sozialer Sicherung. Der Funktion und dem vorgegebenen und erreichten Sicherungsziel nach unterscheidet sich die Beamtenversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung8 dadurch, dass sie die allgemeine, sonst durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistete soziale Sicherung mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert („Bifunktionalität“)9. Grund dafür ist, dass der Staat Arbeitgeber des Beamten ist und sich daher die allgemeine staatliche Fürsorge für den Bürger mit der besonderen Fürsorge des Arbeitgebers zugunsten seiner Bediensteten verbindet. Ihrer Art nach unterscheidet sich die Beamtenversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch, dass sie ein Gesamtversorgungssystem darstellt. Geleistet wird ein bestimmter Prozentsatz des letzten Gehalts. Somit wertet ein beruflicher Aufstieg auch die zuvor aufgebaute Altersvorsorge auf. Die Beamtenversorgung ist ein „internalistisches System“10, d.h. ihr Träger ist zugleich Dienstherr, d.h. der Arbeitgeber des Beamten. Das hat seinen Grund in der historisch lang umkämpften, aber seit mehr als einem Jahrhundert feststehenden grundsätzlichen Lebenslänglichkeit des Beamtenverhältnisses. Das Recht des Beamten auf Versorgung bedeutet für den Dienst4

Dazu allgemein: Becker/Finke/Liebich, Nachversicherung, 4. Aufl., 1995; Dederer/Grintsch, DRV 1989, 783 (801 ff.); Gemeinhardt, MittLVAOMFr 1995, 309 ff., 357 ff.; Tietsch, MittLVA Rheinprovinz 1990, 152 ff. 5 Verfassungsgemäß: BVerfG, NVwZ 2000, 1036; DVBl. 2000, 1117; BAGE 99, 205 ff.; BAG, NZA 2002, 444 ff.; OVG Münster, RiA 2001, 148 ff.; BayVGH, ZTR 1998, 143 f.; krit.: Hanau/Götz, ZBR 1999, 361; Ruland, ZBR 1983, 313 (317). 6 Vgl. Färber, Revision der Personalausgabenprojektion der Gebietskörperschaften bis 2030 – unter Berücksichtigung neuerer Bevölkerungsvorausschätzungen, der Deutschen Einigung und der Beamtenversorgungsreform, Speyerer Forschungsberichte Bd. 110, 4. Aufl., 1995, S. 4 ff.; dies., WSI-Mitt. 1997, 426; Ruland, NVwZ 1995, 417, 421 ff.; ders., DRV 1988, 109 (111 m. w. Nachw.); DRV 1988, 130 ff.; Breidenstein, WiSta 1997, 865 ff.; s. a. Deutsche Bundesbank, Gegenwärtige und künftige Belastungen der Gebietskörperschaften durch den Personalaufwand, Monatsbericht August 1998, S. 61, 70 ff.; s. a. BT-Drs. 13/5840, S. 26, 36; s. aber Rn. 59. 7 Vgl. Mackenroth, in: Boettcher (Hg.), Sozialpolitik und Sozialreform, 1957, S. 45; dazu Rürup, DRV 1979, 349 (354); Schmähl, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 1981, S. 147 ff. 8 Zu den Unterschieden: BT-Drs. 11/2910; Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Einbeziehung der Beamten in die Reform der Altersversorgung, Sonderinformation 1, 1989, S. 9 ff.; Rüfner, in: FS Leisner, 1975, S. 147 ff.; Ruland, SF 1983, 74 (75 f.); Schmähl (Fn.1), S. 89 ff.; Strötz, ZBR 1993, 65 ff.; von Zezschwitz, DVBl. 1992, 1 ff.; s. a. BTDrs. 7/5569. 9 Dazu ausführlich Ruland (Fn.1), Rn. 56 und öfters; ders., SGb 1981, 391 (395); ebenso: Birk, Notwendigkeit und Grenzen einer Neuregelung der Besteuerung von Renten aus verfassungsrechtlicher Sicht, 1986, S. 30; Krause, in: Information und Leistung, 1984, S. 11, 27; ders., in: Zacher (Hg.), Soziale Sicherung im öffentlichen Dienst, 1982, S. 101; von Maydell, Harmonisierung der Alterssicherung?, 1984, S. 14; s. a. Transfer-Enquête-Kommission, Das Transfersystem in der Bundesrepublik Deutschland, 1981, Rn. 298; der Auffassung hat sich mittlerweile auch die Bundesregierung angeschlossen, vgl. BT-Drs. 11/2910, S. 7; 16/906, S. 60; zuletzt im Dritten Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 59 und in der Begründung zum DNeuG, BR-Drs. 720/07, S. 177 ; ebenso nun auch: BVerfGE 114, 258 (294 f.); a. A. Battis, in: Battis u. a., Alterssicherungssysteme im Vergleich, 1988, S. 9 f.; Fürst, ZBR 1983, 319 (328); Loschelder, DÖV 1984, 1003 (1007). 10 Vgl. Zacher (1984, Fn. 1), S. 3; ders., SGb 1982, 329 ff.

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§4

5

herrn die Pflicht, die Gefahr zu tragen, dass der Beamte in dem fortbestehenden Dienstverhältnis unfähig wird, seine Dienste zu erbringen. Für ihre Versorgung brauchen die Beamten keine – zumindest keine „offenen“ – Beiträge zu entrichten. Die Versorgung ist mit der Dienstleistung des Beamten „erdient“. Der Wert der beitragsfreien Versorgung ist ihrem Gehalt zuzurechnen. Ob die Beamten aufgrund eines Gehaltsverzichts „verdeckte“ Beiträge zahlen11, ist vom Tatsächlichen her umstritten.

II.

4 6

Historische Entwicklung

Diese Besonderheiten der Beamtenversorgung haben – wie die meisten ihrer Prinzipien – lange Tradition12. Als Frühform der Versorgung gab es zwar auch für Beamte beitragsfinanzierte Pensionskassen. die sich in Preußen bis 1872 gehalten haben. Doch andere Länder (z. B. Bayern) sind schon früh zur beitragsfreien Versorgung übergegangen, die sich in dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts dann allgemein durchgesetzt hat. Das Risiko der Beamtenversorgung war lange Zeit nur die Dienstunfähigkeit, immer verstanden als die Unfähigkeit, den Pflichten des zuletzt innegehabten Amtes nachzukommen. 1920 ist erstmals die Vollendung des 65. Lebensjahres als gesetzliche Altersgrenze eingeführt worden. Bemessungsgrundlage für die Versorgung war nahezu ausnahmslos das Einkommen des letzten Amtes. Die Höhe der Versorgung war immer von der Dauer der Dienstzeit abhängig, deren frühestmöglicher Beginnzeitpunkt allerdings häufig variierte. Die Ruhegehaltfähigkeit sonstiger Zeiten ist erst später, dann auch nur restriktiv eingeführt worden. Ausbildungszeiten sind erst nach dem Zweiten Weltkrieg ruhegehaltfähig geworden. Der Prozentsatz, über den die Höhe der Versorgung von der Dauer der Dienstzeit abhängig ist, hat immer geschwankt. Der Höchstsatz lag zumeist zwischen 75 und 80 % der Bezüge des letzten Amtes. Er wird nach langer Übergangszeit auf 71,75 % abgesenkt. Die Beamtenversorgung war immer von der Bedürftigkeit und von dem privatem Einkommen des Empfängers unabhängig. Eine Rechtspflicht zur Anpassung der Versorgung an die geänderten Kaufkraftverhältnisse ist vor dem Zweiten Weltkrieg zwar nicht anerkannt worden, gleichwohl sind insbesondere in der Zeit nach 1920 die Versorgungsbezüge den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst worden, häufig – aber nicht immer – parallel mit den Gehaltserhöhungen zugunsten der aktiven Beamten.

III. 7

Die Beamtenversorgung

Verfassungsrechtliche Garantien

Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, bei der ihm aufgetragenen Regelung des öffentlichen Dienstrechts die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen“ (Art. 33 Abs. 5 GG). Nach der Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG im Zusammenhang mit der Föderalismusreform hat der Gesetzgeber das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung dieser Grundsätze auch „fortzuentwickeln“13. Diese Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG macht einmal mehr deutlich, dass diese Bestimmung, mit der das Berufsbeamtentum im Inte11 Dazu Summer, ZBR 1984, 57; Pechstein, Familiengerechtigkeit als Gestaltungsgebot für die staatliche Ordnung, 1994, S. 328 ff. 12 Dazu Hattenhauer, Geschichte des Beamtentums, Handbuch des öffentlichen Dienstes, Bd. 1, 1980; Jacob, Das Risiko der Witwenschaft in der Geschichte des Deutschen Beamtenrechts bis 1933, 1971; Ruland, Gutachten (Fn. 1), S. 73 ff.; Till, Die Entwicklung des Alimentationsprinzips, 1979, S. 150 ff.; Stolleis, Die Verwaltung 1980, 247 ff.; Zacher (1984, Fn. 1), S. 7 ff. 13 Dazu BVerfG, NVwZ 2007, 679 (683, abweiche Meinung der Richter[in] Osterloh und Gerhardt); Battis, ZBR 2006, 186 ff.; Butzer, in: Kluth (Hg.), Föderalismusreformgesetz, 2007, S. 99 ff.; Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 ff.; Landau/Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (133, 136): „deklaratorisch“.

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A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien resse der Rechtsstaatlichkeit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung garantiert wurde, den Gesetzgeber aber nicht voll an die Tradition bindet. Ihm sind Freiräume zugestanden, die sich zum einen aus der Natur des Regelungsauftrages, zum andern aus seiner nur auf die „Berücksichtigung“ begrenzten Bindung an die hergebrachten Grundsätze ergeben. Er kann von ihnen und den sie jeweils konstituierenden Details in Abwägung mit anderen höherrangigen oder zumindest gleichwertigen Rechtsgütern abweichen. Art 33 Abs. 5 GG lässt somit genügend Raum, die Ausgestaltung auch des Versorgungsrechts „in die Zeit zu stellen“ und in den Rahmen des heutigen Staatslebens einzufügen14. Die Beamtenversorgung wird von der „institutionellen Garantie“ des Art. 33 Abs. 5 GG erfasst, wobei diese Bestimmung den Pensionen eine dem Eigentumsschutz der Renten15 vergleichbare Absicherung bietet16. Bei der Versorgung der Beamten handelt es sich um die Ausprägung eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums17. Das traditionelle Argument ist eindeutig. Die Beamtenversorgung hat – wie die meisten ihrer Prinzipien – eine lange und ungebrochene Tradition. Sie ist im übrigen Ausfluss des Prinzips der Lebenslänglichkeit des Beamtenverhältnisses. Seine Anerkennung als hergebrachter Grundsatz ist heute unbestritten. Es ist eine zwingende Logik des auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnisses, dass die Versorgung des dienstunfähig oder alt gewordenen Beamten durch seinen Dienstherrn erfolgt. Der versorgungsrechtliche Sonderstatus des Beamten als solcher ist kein grundloses und somit gleichheitswidriges Privileg, dem die Rechtsordnung die Anerkennung verweigern müsste. Er ist Ausdruck der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Staat. Er muss zum einen seinen Bediensteten zugunsten ihrer unparteiischen Amtsführung die Unabhängigkeit einräumen, die das Grundgesetz voraussetzt18. Der Staat als Arbeitgeber ist seinen Beamten gegenüber gerade deshalb im Bereich der Besoldung und Versorgung zu besonderer Fürsorge verpflichtet, weil die Rechtsordnung ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Arbeitsbedingungen durch Vertrag auszuhandeIn und gegebenenfalls für sie zu streiken. Nach geltendem Verfassungsrecht ist es nicht möglich, die Beamtenversorgung als Sondersystem sozialer Sicherung abzuschaffen19 und die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen20. Dem stünde Art. 33 Abs. 5 GG entgegen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt worden. Die Versorgung darf dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG nicht entzogen werden. Unzulässig wäre selbst die Einführung einer „gespaltenen Versorgung“ nach dem Vorbild der Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Die grundsätzlich zu rechtfertigenden Strukturunterschiede schließen aber weder eine Harmonisierung zwischen der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung im Detail noch eine Anpassung der Beamtenversorgung an die geänderten demographischen, wirtschaft14 BVerfGE 3, 58 (137); 7, 155 (162); 8, 1 (16); 15, 167 (195); 62, 374 (382); 97, 350 (376 f.); 114, 258 (291 ff.); zuletzt: BVerfG, NVwZ 2007, 568 (569). 15 Dazu § 2, Rn. 88 ff. 16 BVerfGE 21, 329 (344); 37, 167 (173); 39, 196 (200); 52, 303 (330); 53, 257 (306 f.); BVerfG, NVwZ 2007, 802 (803). 17 BVerfGE 9, 268 (286); 61, 43 (56); Isensee, Der öffentliche Dienst, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl., 1994, S. 1556 ff.; Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 309 ff., 323 m. w. Nachw.; Warbeck, RiA 1990, 292 (301). 18 BVerfGE 7, 155 (163); 21, 329 (345); 39, 196 (200 ff.); 64, 367 (379);99, 300 (317); 107, 218 (237); Landau/Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (135). 19 Vgl. BVerfGE 44, 249 (269, 270); 54, 11 (39); 63, 152; 70, 69 (89); 76, 256 (319 f.); BGHZ 20, 15; BAGE 6, 272; Fürst, ZBR 1983, 319 (320 ff.); Fürst/Loschelder, ZBR 1983, 1 (5); Krause, in: Verantwortung und Leistung, 1984, Heft 10, S. 20 f.; Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 228, 306 ff. m. w. Nachw. 20 Vgl. ausführlich BVerfGE 76, 256 (319 f.).

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§4

Die Beamtenversorgung

lichen und damit auch finanziellen Rahmenbedingungen aus. Der Gesetzgeber ist inzwischen ja auch mehrfach entsprechend tätig geworden21. Ansatzpunkte für solche Anpassungs- und Harmonisierungsmaßnahmen waren und sind sowohl die Höhe als auch die Voraussetzungen der Versorgung (vgl. Rn. 17 ff.).

IV. 4

12

Statistische Daten

22

Im Jahr 2003 erhielten einschließlich der Versorgungsempfänger(innen) nach dem G 131 1,417 Millionen Beamten und Richter Versorgungsbezüge. Tabelle 1: Versorgungsempfänger und – ausgaben Anzahl der Versorgungsempfänger (in 1.000)

Versorgungsausgaben (in Mrd. Euro)

213,7 569,2 105,7 528,0

5,0 16,2 2,8 10,0

Bund Länder Gemeinden Mittelbarer öff. Dienst (insbes. Bahn und Post) Gesamt

13

1.416,6

Durchschnittlicher Ruhegehaltssatz (in %)

Bestand 73,4 71,5 72,0 72,6 (Bahn)

Zugang 72,2 69,8 69,8 71,3

70,2 (Post)

62.5

72,3 (m.ö.D.)

70,3

33,9

Ohne die Versorgungsempfänger(innen) nach dem G 131 waren es 908.654 Personen, davon 492.979 Männer und 415.684 Frauen23. Davon entfielen auf die verschiedenen Dienstherrn: Tabelle 2: Die Dienstherrn der Versorgungsempfänger Bund

Ruhegehalt Witwergeld Insgesamt

Beamte und Richter 37.712 20.464 58.176

Länder

GeBahn meinden

Post

insgesamt

Berufssoldaten 29.995 16.137 46.132

275.235 126.837 402.072

17.768 31.646 79.414

90.617 80.017 170.634

101.457 50.769 152.226

582.784 325.870 908.654

Davon

Männer

Frauen

488.182 4.788 492.970

94.602 321.082 415.684

21 Die Niveauminderung bei den Pensionen wird bis 2010 etwas über 5 % betragen, vgl. Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 16/906, S. 27. 22 Vgl. vor allem: Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 74 ff.; s.a. die Versorgungsempfänger-Statistik, BAnz 2007, 4257; BAnz 2006, 3729; Schwahn, WiSta 2007, 395 ff.; Kriete-Dodds, WiSta 2006, 45 ff.; dies., WiSta 2005, 48 ff.; Koufen, WiSta 2004, 74 ff. 23 Auch zum Folgenden: Alterssicherungsbericht der Bundesregierung: BT-Drs. 16/906, S. 26 ff.

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A. Wesen, Entwicklung und Verfassungsgarantien Die durchschnittliche Bruttopension betrug bei den 65-jährigen und älteren Männern 2.449 € und bei den Frauen 2.426 €. Die durchschnittliche Hinterbliebenenversorgung belief sich bei den Witwen auf 1.281 € und bei den Witwern auf 1.289 €. 5,6 % aller Ruhegehaltsempfänger(innen) erhalten ein Ruhegehalt von über 4.000 €; über 54 % erhalten weniger als 2.500 € im Monat. Die Versorgungsausgaben sind schon in den letzten Jahren deutlich gestiegen24: Tabelle 3: Entwicklung der Versorgungsausgaben Ausgaben 1990 Ausgaben 2003 In Mrd. Euro Bund Länder Gemeinden Gebietskörperschaften Mittelbarer öff. Dienst Bahn Post Insgesamt

3,7 9,0 2,0 14,6 0,3 3,1 2,2 20,3

4,9 16,6 2,8 24,3 0,6 4,1 5,2 34,1

14

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Steigerung in Prozent

4

32,4 84,4 40,0 15.5 100 32,3 236,4 70,0

Sie machten 2003 1,61 % des Bruttoinlandsprodukts25 und rund 12 % der Leistungen aus den Alters- und Hinterbliebenensicherungssystemen26 aus.

V.

Die künftige Entwicklung der Beamtenversorgung

Alle Alterssicherungssysteme stehen vor einer großen Herausforderung: Das Altern unserer Bevölkerung wird dazu führen, dass 2030 auf 100 Erwerbstätige nicht mehr – wie jetzt – 24, sondern knapp 45 Personen kommen, die über 65 Jahre alt sind. Diese demographische Entwicklung ist kein Problem allein der Rentenversicherung. Auch die Beamtenversorgung beruht auf einem – allerdings steuerfinanzierten – Umlageverfahren. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird in den kommenden Jahren steigen, da sich die Zahl der Beamten bis 2002 gegenüber 1960 bei dem Bund um 81 %, bei den Ländern um 128 % und bei den Gemeinden um 49 %, insgesamt um knapp 110 % erhöht hat27. Somit würden die Versorgungsausgaben selbst dann erheblich ansteigen, wenn die Versorgungsbezüge künftig nicht mehr erhöht würden – womit aber nicht zu rechnen ist28. Untersuchungen der Baseler Prognos AG haben schon 1987 gezeigt, dass die Ausgaben für die Beamtenversorgung – die Versorgungslast29 – zukünftig noch stärker steigen werden als für die gesetzliche Rentenversicherung30. Das hat sowohl demographische als auch strukturelle Gründe (mehr Beamte, mehr Beamte in höheren Besoldungsgruppen). Daher wird der Anteil der öffentlichen Pensionen an den sozialen Leistungen der Gebietskörperschaften insgesamt steigen. Die Versorgungs(steuer)quoten, die angeben, in welchem Umfang die Versorgungsausgaben das Bruttoinlandsprodukt bzw. die Steuereinnahmen in Anspruch nehmen werden, werden deutlich 24 25 26 27 28 29 30

Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S 48 ff., 113 f. A.a.O., S. 54. Alterssicherungsbericht 2005, BT-Drs. 16/906, S. 57. Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 81. Vgl. im einzelnen Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 48 ff. Sie soll es rechtlich gar nicht geben: BVerfGE 114, 258 (298); s. a. Landau/Steinkühler, DVBl. 2007, 133 (139). Gesamtwirtschaftliche Entwicklungen und gesetzliche Rentenversicherung vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung, 1987, S. 74.

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§4

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Die Beamtenversorgung

ansteigen, wobei das Ausmaß des Anstiegs stark von den gewählten Annahmen abhängt, insbesondere davon, ob die Versorgungsempfänger als Anpassung nur einen Inflationsausgleich erhalten oder auch am Wirtschaftswachstum beteiligt werden. Insbesondere die Versorgungssteuerquote der Länder wird bis 2030 um bis zu 70 % ansteigen31. Von der Finanzierung dieser Mehrbelastungen können die Beamten nicht ausgenommen werden. Auch sie werden mit weiteren Belastungen rechnen müssen. Dabei geht es nicht allein um fiskalische Gründe, die Kürzungen der Beamtenversorgung allein nicht zu rechtfertigen vermögen32. Die Beamtenversorgung ist zwar im Gegensatz zur Rentenversicherung ein steuer- und kein beitragsfinanziertes Vorsorgesystem. Doch kann daraus nicht gefolgert werden, dass die erhöhten Kosten der Beamtenversorgung gänzlich auf alle Steuerzahler überwälzt werden könnten und sich die Beamten an den Mehrkosten des eigenen Systems nur wie alle anderen Steuerzahler auch zu beteiligen hätten. Da die Veränderungen in der demographischen Struktur Rentenversicherung und Beamtenversorgung - wie alle anderen Versorgungssysteme auch - vor große Schwierigkeiten stellen, folgt aus ihrer Abhängigkeit von der Finanzierung aus dem jeweiligen Bruttosozialprodukt auch, dass zwischen ihnen grundsätzlich Lasten- und Leistungsgerechtigkeit bestehen muss33. Kürzungen des Leistungsniveaus dürfen nicht nur das eine, sondern müssen beide Systeme in gleichem Maße treffen. Sollten höhere Abgaben notwendig werden, um die Mehrkosten zu finanzieren, müssen sie – auf welchem Wege innerhalb der jeweiligen Systeme auch immer – gleichmäßig auf alle die verteilt werden, die später auf diese Systeme angewiesen sind. Gleichheit gibt es nicht nur im System. Es gibt auch eine systemübergreifende Gleichheit34, eine soziale Symmetrie. Die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Systemen – etwa Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung – rechtfertigt keine größeren Unterschiede zwischen den Teillösungen, als sie der Sache nach geboten sind. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst erst ausdrücklich bestätigt, dass Änderungen im Rentenversicherungsrecht und die ihnen zugrunde liegenden Gründe für den Gesetzgeber Anlass sein können, sie in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuvollziehen35. Eine andere Auffassung würde zudem übersehen, dass für die übrigen Bürger zu den höheren Steuern deutlich gestiegene Sozialabgaben hinzukommen. Ihre Altersvorsorge ist umlagebedingt teurer geworden. Auch der Wert der beitragsfreien Beamtenversorgung ist gestiegen. Daher wird auf die Beamten mit Sicherheit und mit Recht die Forderung zukommen, dass die Verteuerung ihrer bislang beitragsfreien Versorgung bei der Bestimmung des Gehaltsniveaus berücksichtigt werden muss36. Es ist auch aus Gleichheitsgründen notwendig, dass die sich aus der Demographie ergebenden Konsequenzen für alle Alterssicherungssysteme gezogen werden, wobei allerdings die strukturellen Besonderheiten der einzelnen Systeme zu beachten sind. Dies gilt insbesondere 31 Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 56, 261. 32 Vgl. BVerfGE 44, 249 (264 ff.); 76, 256 (311); 81, 363 (378); 99, 300 (320); 114, 258 (291). 33 Karl-Bräuer-Institut (Fn. 8), S. 9; Ruland, SF 1983, 74 (75); auch das BVerfG spricht inzwischen im Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung von „zweckidentischen Leistungen gruppenorientierter Sicherungssysteme“, BVerfGE 76, 256 (312), bejaht entsprechende Vergleichsmöglichkeiten (S. 350), und die Verpflichtung des Staates, in Zeiten knapper gewordener volkswirtschaftlicher Ressourcen auch in der Beamtenversorgung Kürzungen vorzunehmen (S. 357 f.); unzufrieden darüber: Battis, NJW 1988, 947 (948). 34 Dazu ausführlich Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 286 ff.; a. A. Battis (Fn. 9), S. 6, der aber übersieht, dass es nicht um eine schematische Gleichbehandlung von Rentenversicherung und Beamtenversorgung geht, sondern darum, dass im Rahmen ihrer jeweils rechtlichen Besonderheiten eventuell auch unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden, die aber - was entscheidend ist - wirtschaftlich den gleichen Effekt haben; deshalb steht die hier vertretene Auffassung auch nicht im Widerspruch zu BVerfGE 44, 121 (139 f.); 75, 78 (107), oder zu BVerwG, RiA 1993, 42. Von der auch hier vertretenen Auffassung geht auch die Begründung zum DNeuG aus, vgl. BR-Drs. 720/07, S. 176. 35 BVerfGE 114, 258 (292); BVerfG, NVwZ 2007, 679 (682); BVerfG, DVBl. 2007, 1435 ff., Rn. 45 ff.; s.a. Hase (Fn. 1), S. 501 ff. 36 Problematisch daher: BVerwGE 117, 305 (308 am Ende).

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B.

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Die Rechtsquellen

für die Beamtenversorgung, soweit sie durch Artikel 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Eine solche Abwägung ist mit den zahlreichen Änderungen in den letzten Jahren37 auch versucht worden, die viele Änderungen im Rentenversicherungsrecht nach vollzogen haben, wie z.B. die Absenkung des Versorgungsniveaus, die Einführung der Abschläge bei vorzeitiger Pensionierung oder den abgesenkten Prozentsatz der Witwen-/Witwerversorgung38. Die individuellen Auswirkungen sind dabei sehr unterschiedlich39. Der bereits dem Bundesrat vorliegende Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geht diesen Weg weiter. Es werden insbesondere die in der Rentenversicherung 2004 und 2007 beschlossenen Änderungen und Einschnitte nachvollzogen40. Dazu gehört – mit den entsprechenden Übergangsregelungen – auch die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre jedenfalls für die Beamten des Bundes (§ 51 BBG-E; dazu Rn. 28). Entsprechende Gesetzentwürfe auch der meisten Länder waren noch für 2007 angekündigt. Nach der Föderalismusreform haben darüber jeweils Bund und Länder für ihren Bereich zu entscheiden41. Gegen die Anhebung der Altersgrenze 65 auch für Beamte bestehen selbst im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG keine Bedenken. Die Altersgrenze war kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums42. Ihre genaue Fixierung steht zur Disposition des Gesetzgebers. Er hat dabei aber zu beachten, dass auch im Beamtenversorgungsrecht das Erreichen der Altersgrenze traditionsgemäß den Eintritt der Dienstunfähigkeit typisiert. Diese Typisierung muss sachgerecht sein. Das lässt sich durch einen Vergleich mit den übrigen Alterssicherungssystemen überprüfen. Wegen dieser Einbindung des Beamtenversorgungsrechts in den „allgemeinen Rahmen“ der übrigen Sicherungssysteme hat der Gesetzgeber genügend Spielraum, die Altersgrenze in der Beamtenversorgung der Entwicklung in den übrigen Alterssicherungssystemen anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jüngst erst bestätigt43.

B.

Die Rechtsquellen

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B.

Die Beamtenversorgung erfolgt durch Gesetz (§ 3 Abs. 1 BeamtVG)44. Der Bundesgesetzgeber hat nach der Föderalismusreform 200645 im Bereich der Beamtenversorgung nur noch eine eingeschränkte Kompetenz. Seine Rahmengesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht im früheren Art. 75 GG, die Grundlage für das für Bund und Länder geltende Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)46 war, und Art. 74a GG wurden aufgehoben. Der Bund hat nunmehr über Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG die ausschließliche Kompetenz über die Rechtsverhältnisse der in sei37 Ausf. Rückblick im Dritten Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 67 ff. 38 Zu ihrer Reform 1992 durch das Beamtenversorgungs-ÄndG v. 18. 12. 1989 (BGBl. I, 2218): Battis, NVwZ 1990, 933 ff.; Ruland, ZRP 1989, 377 (381 ff.); Sartorius, ZTR 1990, 190 ff.; zum Gesetz zur Reform des öffentl. Dienstrechts v. 24. 2. 1997 (BGBl. I, 322) und zum Versorgungsreformgesetz 1998 v. 29. 6. 1998 (BGBl. I, 1666, 3128): Bentmann, ZBR 1999, 191 ff.; Fieberg, ZTR 1998, 298 ff.; Lemhöfer, ZBR 2000, 335 ff.; Meier, NVwZ 1998, 1246 ff.; Merten, NVwZ 1998, 809 ff.; Oebbecke/Wacker, DVBl 1999, 426 ff.; zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 v. 20. 12. 2001 (BGBl. I, 3926): Battis/Kersten, PersR 2002, 91 ff.; Pechstein, ZBR 2002, 1 ff. 39 Dritter Versorgungsbericht (Fn. 1), S. 69 ff. 40 Vgl. BR-Dr. 720/07, S. 185 ff.; s. bereits BT-Drs. 16/3794, S. 31; zuvor schon BT-Drs. 15/5796 und 15/5672. 41 S. Rn. 20. 42 BVerwGE 25, 83 (85); Mayer, in: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform des öffentlichen Dienstrechts, 1973, S. 650; Ule (Fn. 1), S. 28. 43 BVerfGE 114, 258 (291); BVerfG, NVwZ 2006, 1280 (1281); NVwZ 2007, 679 (682). 44 Zum Gesetzesvorbehalt: Wolff, ZBR 2006, 331 ff. Vereinbarungen über eine höhere Versorgung sind nichtig (§ 3 Abs. 1 BeamtVG; § 183 Abs. 1 BBG); s. z.B. BVerfG, NVwZ 2007, 802 (803); OVG NRW, Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 39. 45 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 (BGBl. I, 2034); vgl. Selmer, JuS 2006, 1052 ff. 46 IdF der Bekanntmachung vom 31. 3. 1991 (BGBl. I, 654); zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. 6. 2005 (BGBl. I, 1818).

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§4

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Die Beamtenversorgung

nem Dienst oder der im Dienst der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nur noch auf die Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern – ausgenommen sind jedoch die Laufbahnen, die Besoldung und die Versorgung. Da der Status des Beamten über seine Laufbahn und seine Besoldungsgruppe definiert wird, dem Bund dafür aber nicht mehr die Kompetenz zustehen soll, ist unklar, welche Regelungsbefugnis dem Bund in Bezug auf die Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder zukommt. Die Begründung des Föderalismusreformgesetzes nennt einige Beispiele47. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)48 scheint die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes nicht ausschöpfen zu wollen49. Nicht einmal mehr die Altersgrenze für den aktiven Dienst wird noch geregelt50. Das Gesetz sieht auch keinerlei Regelungen zur Versorgung mehr vor. Zwar gibt es eine Grundsatzregelung zur Zulässigkeit einer Versorgungslastenverteilung (§ 20 BeamtStG-E), doch selbst wie diese Verteilung inhaltlich aussehen soll, bleibt offen, obwohl auch dies bundeseinheitlich geregelt werden müsste51. Da dieses Gesetz das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzen soll (§ 64 Abs. 2 BeamtStG-E), ist die Einheitlichkeit im deutschen Beamtenrecht52 aufgegeben, zumindest aber erheblich gefährdet worden53. Bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 kam dem Bund über den inzwischen aufgehobenen Art. 74a GG auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten und der Landesrichter zu. Gestützt auf diese Kompetenzen hatte der Bundesgesetzgeber durch das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) vom 24. August 197654 – gegenwärtig in der Fassung der Neubekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBI I, 3858) – die Beamtenversorgung bundeseinheitlich geregelt. Durch das geplante Dienstrechtsneuordnungsgesetz soll der Geltungsbereich des BeamtVG entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgabe auf Bundesbeamte beschränkt werden (§ 1 Abs. 1 BeamtVG-E). Das bisherige BeamtVG gilt gem. Art. 125a Abs. 1 GG gleichwohl als Bundesrecht fort (§ 108 Abs.1 BeamtVG-E). Es kann allerdings durch Landesrecht ersetzt werden. Davon haben die Länder bis jetzt jedenfalls im Bereich der Beamtenversorgung allenfalls marginal Gebrauch gemacht, so dass bis auf weiteres von dem Beamtenversorgungsgesetz als der Rechtsgrundlage für die Versorgung der Beamten und Richter der Länder ausgegangen werden kann. Das Gesetz betrifft somit im Ergebnis nach wie vor die Versorgung der Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 BeamtVG; §§ 1, 108 BeamtVG-E). Es gilt grundsätzlich auch entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes und der Länder (§ 1 Abs. 2 BeamtVG). Es gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände (§ 1 Abs. 3 BeamtVG)55. Die früheren 47 48 49 50 51 52 53

BT-Drs. 16/813, S. 14. BT-Drs. 16/4027. Zur Kritik an diesem Entwurf: Wolff, DÖV 2007, 504 (506 m.w.Nachw.). Dies bleibt für ihre Beamten den Ländern vorbehalten, vgl. Art. 125a Abs. 1 GG. So auch Wolff, DÖV 2007, 504 (508); a.A. die Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 780/06, S, 6. Zu ihr Pechstein, ZBR 2006, 285 ff. Krit.: Degenhart, NVwZ 2006, 1209 (1214); Knopp, NVwZ 2006, 1216 (1219); Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, 385 (388); Kempen, Forschung und Lehre 2006, 382 ff.; Pechstein, ZBR 2006, 285 (286). 54 BGBI I, 2485, 3839. 55 Zur Autonomie der Kirchen im Versorgungsrecht: Müller-Volbehr, ZBR 1989, 161 ff.

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B.

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Die Rechtsquellen

Rechtsquellen der Beamtenversorgung – das Bundesbeamtengesetz, das Beamtenrechtsrahmengesetz und die Länderbeamtengesetze – sind insoweit, von Übergangsregelungen abgesehen, mit Inkrafttreten des BeamtVG außer Kraft getreten (§ 105 S. 1 BeamtVG). Die genannten Gesetze bleiben aber für die Beamtenversorgung bedeutsam, weil in ihnen die Risiken des Alters (vgI. z.B. § 25 BRRG; § 41 BBG; § 51 BBG-E) oder der Dienstunfähigkeit (vgI. z.B. § 26 Abs. 1 BRRG; § 42 BBG; ‚§ 44 BBG-E) definiert werden. Dies gilt für das BRRG nur noch bis zum Inkrafttreten des in der parlamentarischen Diskussion befindlichen Beamtenstatusgesetzes. Danach ergibt sich die Bestimmung etwa der Altersgrenze (65. Lebensjahr) allein aus den jeweiligen Landesbeamtengesetzen (vgl. z.B. Art. 55 BayBG; § 44 LBG NRW; § 50 HessBG). Aber auch andere beamtenrechtliche Regelungen haben Einfluss auf die Versorgung; zu nennen sind insbesondere das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) oder das Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG), das die jährliche Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) regelt. Die allgemeinen Regelungen werden für Beamte und ihre Hinterbliebenen in den neuen Bundesländern durch die gem. § 107a BeamtVG erlassene „Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der deutschen Einheit (BeamtVÜV)“56 modifiziert. Das Beamtenversorgungsgesetz hat die Rechtsverhältnisse der bei seinem Inkraftreten (1. Jan. 1977) vorhandenen Versorgungsempfänger weitestgehend unberührt gelassen. Für sie bleiben die bis dahin geltenden Bestimmungen des Bundes und der Länder im Wesentlichen maßgeblich (§ 69 BeamtVG). Soweit das Beamtenversorgungsgesetz die versorgungsrechtliche Situation der Beamten verschlechterte, haben Übergangsvorschriften den Besitzstand der bei seinem Inkrafttreten vorhandenen Beamten gewahrt (vgl. z.B. §§ 77 ff. a.F., 84 ff. BeamtVG). Daher hat das frühere Beamtenversorgungsrecht noch in vielen Fällen und noch auf lange Sicht seine Bedeutung behalten. Die zahlreichen Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes haben den Katalog der Übergangsbestimmungen deutlich erweitert (§§ 69a ff. BeamtVG). Abgesehen von diesen Übergangsregelungen gilt das Beamtenversorgungsgesetz nahezu ausnahmslos für alle Beamten. Es erfasst nicht nur den Beamten auf Lebenszeit, sondern auch den auf Probe (§§ 15 Abs. 2, 26 Abs. 1 BeamtVG), den auf Widerruf (§§ 30, 35 Abs. 1, 38 Abs. 4 BeamtVG) und den Beamten auf Zeit (§ 66 BeamtVG). Im Bereich des Bundes gilt das Beamtenversorgungsgesetz nicht nur für die Beamten des Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts (§ 176 Abs. 1 S. 1 BBG; § 129 Abs. 1 BBG-E), die Mitglieder des Bundesrechnungshofs (§ 189 BBG; § 3 Abs. 2 S. 4 BRHG), die Leiter von Hochschulen, Professoren und Hochschulassistenten im Bundesdienst (§ 176a BBG; §§ 130 ff. BBG-E), die Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 2 BPolBG), die Beamten der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Post AG, die nun unmittelbare Beamte des Bundes sind (§ 7 Abs. 1 S. 2 ENeuOG57; § 2 Abs. 3 S. 2 PostPersRG58), die Beamten der Deutschen Bundesbank (§ 31 Abs. 3 S. 2 BBankG) und die Beamten der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, sondern es ist in zahlreichen weiteren Gesetzen auch für sonstige Amtsträger, z.B. Bundesminister (§ 13 Abs. 2 BMinG), für die Richter des Bundesverfassungsgerichts (§§ 98 Abs. 6, 103 BVerfGG i. V. m. § 46 DRiG) und für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die nach dem 1. 4. 1977 aus dem Bundestag ausgeschieden sind (§ 26 AbgG), grundsätzlich für anwendbar erklärt worden, soweit die jeweiligen Gesetze nichts Abweichendes bestimmen. Die Versorgung der Soldaten ist im Soldatenversorgungsgesetz59 geregelt, das für Berufssoldaten weitgehend die Bestimmungen 56 IdF der Bekanntmachung vom 19. 3. 1993 (BGBl. I, 369). 57 Vom 27. 12. 1993 (BGBl. I, 2378); dazu OVG NRW, NVwZ-RR 2007, 400 ff. 58 Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost vom 14. 9. 1994 (BGBl. I, 2325, 2353). 59 IdF der Bekanntmachung vom 9. 4. 2002 (BGBl. I, 1258, 1909).

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§4

Die Beamtenversorgung

des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anwendet (§§ 14 ff. SoldVG). Die nach 1945 nicht wiederverwendeten ehemaligen Beamten und ihre Hinterbliebenen erhalten z.T. immer noch zu Lasten des Bundes eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem zu Art. 131 GG ergangenen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen60. Auf all diese Sonderregelungen kann im folgenden – schon aus Raumgründen – nicht eingegangen werden. Die Darstellung orientiert sich an dem „Regelfall“ des Bundesbeamten auf Lebenszeit (§ 3 Abs. 1 BRRG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BBG; § 6 Abs.1 BBG-E).

4 C. 25

C.

Die Beamtenversorgung sichert bei Dienstunfähigkeit, Alter und – die Hinterbliebenen – bei Tod. Dienstunfähigkeit und Tod infolge eines Dienstunfalles können zu höheren Versorgungsleistungen führen. Das Risiko der Krankheit ist bei Beamten durch die Beihilfe abgedeckt (§ 80 BBG-E). Sie gehört nicht zum System der Beamtenversorgung. Dienstunfähigkeit und Alter sind nicht in dem bundeseinheitlich geltenden Beamtenversorgungsgesetz umschrieben. Entsprechende Definitionen für die Bundesbeamten finden sich im Bundesbeamtengesetz. Für die Beamten der Länder stand dem Bund insoweit nur eine Rahmenkompetenz (Art. 75 Nr. 1 GG a.F.) zu. Sie ist im Rahmen der Föderalismusreform gestrichen worden. Das auf der Grundlage der früheren Kompetenz erlassene Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) gilt als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1 GG). Dem Bund steht insoweit nun eine konkurrierende Gesetzgebung zu (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG); die entsprechenden Gesetze bedürfen allerdings der Zustimmung des Bundesrates (Art. 74 Abs. 2 GG). Das Beamtenrechtsrahmengesetz konnte durch die jeweiligen Beamtengesetze der Länder ausgefüllt werden. Wesentliche sachliche Unterschiede haben sich aber nicht ergeben. Die nachfolgenden Erörterungen beziehen sich auf die für die Bundesbeamten geltenden Regelungen.

I. 26

Die abgesicherten Risiken

Die Dienstunfähigkeit

Ein Beamter ist dienstunfähig, wenn er infolge seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (§ 42 Abs. 1 S. 1 BBG; § 44 BBG-E)61. Entscheidend ist, ob er unter Anlegung eines normalen Maßstabes und unter Würdigung seiner gesamten körperlichen und geistigen Situation noch in der Lage ist, den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus dem ihm zuletzt übertragenen Amt ergeben62. Es kommt daher – anders als in der Rentenversicherung – bei dienstunfähigen Beamten nicht darauf an, ob sie noch auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sind. Es gibt grundsätzlich „keine Degradierung wegen Leistungsminderung“. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst mehr getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer 6 Monate wieder voll dienstfähig wird (§ 42 Abs. 1 S. 2 BBG; § 44 Abs.2 BBG-E). Auf ein anderes Amt, dem sein Restleistungsvermögen noch gerecht werden könnte, kann der Beamte ohne seine Zustimmung nur dann verwiesen werden, wenn es seinem jetzigen Amt gleichwertig ist und zum selben Dienstherrn gehört (§ 42 Abs. 3 S. 1, 2 BBG; § 44 Abs. 2 S.2 BBG-E). 60 Vom 11. 5. 1951 (BGBl. I, 302); ab 1. 10. 1994 aufgehoben durch das Dienstrechtliche Kriegsfolgen-Abschlußgesetz (DKfAG) vom 20. 9. 1994 (BGBl. I, 2442); § 2 DKfAG regelt die Besitzstandswahrung, die sich an den Bestimmungen des BeamtVG (§§ 69 f.) orientiert; dazu auch Merten, Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme, 1991. 61 Ausf.: Loebel, RiA 1999, 19 ff. 62 Dazu BVerwGE 122, 53 (55 ff.).

100

C.

Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe übertragen werden, wenn ihm dies zumutbar ist (§ 42 Abs. 3 S. 4 BBG; § 44 Abs. 3 BBG-E). Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn er noch begrenzt dienstfähig ist, d.h. wenn er unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit erfüllen kann (§ 42a Abs. 1 BBG; § 45 BBG-E)63. Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann künftig nicht mehr beantragt werden; die Entscheidung erfolgt von Amts wegen (§ 44 Abs.1 BBG-E). Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter wieder dienstfähig geworden, kann er, solange er das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden (§ 45 Abs. 1 S. 1 BBG). Weigert er sich, dem zu folgen, kann dies zum Verlust seiner Versorgungsbezüge führen (§ 60 BeamtVG). Die geplante Neuregelung wird die Möglichkeiten einer erneuten Berufung erweitern (§ 46 BBG-E).

II.

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Die abgesicherten Risiken

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Das Erreichen der Altersgrenze

Beamte auf Lebenszeit treten kraft Gesetzes mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden (§ 41 Abs. 1 BBG). Eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits beschlossen wurde64, ist für die Beamtenversorgung des Bundes nun in § 51 BBG-E vorgesehen. Auch diese Anhebung vollzieht sich in einem langen Übergangsprozess. Für Beamte, die vor 1947 geboren sind, bleibt es bei der Regelaltersgrenze 65. Für die danach Geborenen erhöht sie sich wie folgt: Tabelle 4: Anhebung der Altersgrenze Geburtsjahr

Anhebung um Monate

Jahr

Monat

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 14 18 18 20 22

65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 66 66 66 66 66 66

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 0 2 4 6 8 10

1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963

Altersgrenze

63 Dazu Ganser-Hillgruber, ZBR 2000, 115 ff. 64 Vgl. § 2, Rn. 30 ff.

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§4

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Für die ab 1964 Geborenen gilt dann die Altersgrenze 67. Dies gilt für Richter entsprechend (§ 48 DRiG-E). Entsprechende Änderungen sind auch für die meisten Länder (nicht z.B. RheinlandPfalz, Hamburg und Sachsen-Anhalt) angekündigt, aber noch nicht durchgesetzt worden. Im Bund gelten für einzelne Beamtengruppen abweichende allgemeine und besondere Altersgrenzen: So erreichen etwa Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen, z. B. als Flugzeugführer, verwendet werden, die Altersgrenze bereits mit Vollendung des 41. Lebensjahres (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SoldG). Von weiteren Ausnahmen abgesehen werden Berufssoldaten mit dem 60. Lebensjahr pensioniert (Abs. 1 a.a.O.); Berufsoffiziere zumeist früher, je nach Rang zumeist zwischen 53 und 56 Jahren (Abs. 2 a.a.O.). Die Altersgrenze 60 gilt auch Polizei- und Justizvollzugsbeamte (§ 5 BPolBG). Auch diese vorgezogenen Altersgrenzen werden zumeist angehoben; die z.B. für Flugzeugführer bleibt jedoch unverändert bei dem 41. Lebensjahr. Im übrigen liegen sie künftig mit entsprechenden, sehr differenzierten Übergangsregelungen für ■ Berufssoldaten bei 62 Jahren (§§ 45 Abs. 1 Nr. 2, 96 SoldG-E); ■ Berufsoffiziere je nach Rang bei zwischen 55 und 65 Jahren (§§ 45 Abs. 1 – 3, 96 SoldG-E); ■ Beamte im Feuerwehrdient der Bundeswehr bei 62 Jahren (§ 51 Abs.4 BBG-E); ■ Polizei- und Justizvollzugsbeamte bei 62 Jahren (§ 5 BPolBG-E). Andererseits kann in Einzelfällen wegen dringender dienstlicher Bedürfnisse die Altersgrenze jeweils um ein Jahr, maximal bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, hinausgeschoben werden (§ 41 Abs. 2, 3 BBG). Diese Möglichkeit besteht auch künftig für bis zu drei Jahre (§ 53 BBG-E). Für Professoren soll sie wegen besonderer wissenschaftlicher Leistungen im Einzelfall auf Antrag sogar bis zum 75. Lebensjahr hinausgeschoben werden können (§ 132 Abs. 7 BBB-E). Beamte können auch ohne den Nachweis einer Dienstunfähigkeit auf ihren Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie entweder das 60. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert sind (§ 2 Abs. 2 SGB IX) oder das 63. Lebensjahr vollendet haben (§ 42 Abs. 4 BBG). Sie müssen dann allerdings ggf. entsprechende Abschläge an der Höhe ihrer Versorgung hinnehmen (§ 14 Abs. 3 S. 1 BeamtVG). Die Altersgrenze für Schwerbehinderte wird für nach 1952 Geborene bei entsprechenden Übergangsregelungen künftig auf die Vollendung des 62. Lebensjahres angehoben (§ 52 BBG-E). Die vorzeitige Altersgrenze 63 für alle Beamte auf Lebenszeit bleibt unverändert (§ 52 Abs. 3 BBG-E). Die Möglichkeiten der Altersteilzeit werden weiter eingeschränkt (§ 93 BBG-E).

III. 30

Die Beamtenversorgung

Der Tod

Der Tod des Beamten kann Leistungen an den – auch früheren (§ 22 BeamtVG) – Ehegatten (§ 19 BeamtVG) und an die Kinder (§ 23 BeamtVG) auslösen. Dem Tod steht die Todeserklärung oder die Verschollenheit (§ 29 BeamtVG) gleich. Auch der Selbstmord löst Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen aus. Eine amtsangemessene Hinterbliebenensicherung gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums65. Bei Scheidung unterliegen auch die Anrechte aus der Beamtenversorgung dem Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB)66. Bei Wiederheirat entfällt die Versorgung des Ehegatten (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG), kann aber nach Auflösung der zweiten Ehe unter Anrechnung der dadurch erworbenen Versorgungs-, Unterhalts- oder Ren65 Vgl. BVerfGE 21, 329 (345); 39, 196 (201); 44, 249 (266); 61, 43; 70, 69 (81); 76, 256 (323 ff.); BGHZ 93, 17 (19 f.); Jacob (Fn. 12), S. 179. 66 Dazu Saar, Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung, 1989; zu seiner Verfassungsmäßigkeit auch insoweit: BVerfGE 53, 257 (306).

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D.

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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts

tenansprüche wieder aufleben (§ 61 Abs. 3 BeamtVG)67. Dem überlebenden Lebenspartner steht auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Hinterbliebenenversorgung zu68. Waisen haben bis zum 18. Lebensjahr, bei Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr und bei einer Behinderung auch darüber hinaus Anspruch auf Waisengeld (§§ 23, 61 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BeamtVG).

IV.

Der Dienstunfall

Der Dienstunfall „ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“ (§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG). Die Kausalität zwischen dem Dienst des Beamten und dem schädigenden Ereignis ist in aller Regel schon dann zu bejahen, wenn sich der Beamte an dem Ort, wo ihn das schädigende Ereignis traf, dienstlich aufgehalten hat. Ähnlich wie im Unfallversicherungsrecht gibt es hierzu eine reiche Kasuistik, auf die verwiesen sei. Hervorzuheben ist jedoch, dass auch ein Unfall auf dem Weg von der Wohnung zum Dienst und zurück (§ 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 BeamtVG) als Dienstunfall gilt69. Gleichgestellt sind ebenfalls Schädigungen, die ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wurde (§ 31 Abs. 4 S. 1 BeamtVG).

D.

Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts

31

D.

Ein Ruhegehalt steht dem Beamten nur dann zu, wenn er eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG). Ist das nicht der Fall. kann ihm – in der Regel auf Zeit – ein Unterhaltsbeitrag in begrenzter Höhe (§ 15 Abs. 1 BeamtVG) bewilligt werden. Auf die Mindestdienstzeit kommt es nicht an, wenn der Beamte infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden oder wenn er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist (§ 4 Abs. 1 Nm 2, 3 BeamtVG). Die Mindestdienstzeit muss ab der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis zurückgelegt sein, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um ein solches auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf handelt. Anzurechnen sind nicht nur Dienstzeiten, die ruhegehaltfähig sind oder als ruhegehaltfähig gelten, sondern auch Zeiten einer Tätigkeit als Angestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst (§§ 4 Abs. 1 S. 3 i.V.m. 10 Abs. 1 BeamtVG). Die Höhe der Versorgung ist ein von der Dauer der ruhegehaltfähigen Dienstzeit abhängiger Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Sie ist mithin abhängig von drei Faktoren: den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und dem von ihr abhängigen Prozentsatz.

67 Dazu BVerfGE 25, 142 (148); BVerwGE 115, 385 (386 ff.). 68 Verfassungsgemäß, vgl. VG Koblenz, Urt. vom 7. 2. 2006, 6 K 871/05 KO; VG Arnsberg, Urt. v. 5. 2. 2007, 2 K 4245/06; s.a. BVerwGE 125, 79 ff. zur entsprechenden Frage im BBesG. 69 Dazu BVerwGE 122, 360 ff.

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Die Beamtenversorgung

Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind grundsätzlich das Grundgehalt, das dem Beamten nach dem Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat70, der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1 BeamtVG) der Stufe 1, sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, und Leistungsbezüge (§ 33 Abs. 1 BBesG), soweit sie ruhegehaltfähig sind (§ 5 Abs. 1 S. 1 BeamtVG)71. Nach der Neuregelung durch das „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ erhöhen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wegen des Einbaus der Sonderzahlung, die ab 2010 wegfallen wird, für aktive Beamte um 2,5 %. Den Versorgungsempfängern standen aber nur 2,085 % zu (§ 4 BSZG). Außerdem gab es einen Abzug für Pflegeleistungen (§ 4a BSZG). Um dies auszugleichen, werden künftig die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit dem Faktor 0,9875 gekürzt (§ 5 Abs. 1 S. 1 BeamtVG-E)72. Bei teilzeitbeschäftigten Beamten (§ 72a BBG; § 91 BBG-E), bei weiterverwendeten begrenzt dienstfähigen Beamten oder bei Beamten, denen die Arbeitszeit ermäßigt wurde, gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Bezüge (§ 5 Abs. 1 S. 2 BeamtVG). Maßgebend ist das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe (z.B. A 14 oder B 6), der der Beamte zuletzt angehörte. Dies gilt für Beamte auf Probe und auf Zeit in leitenden Funktionen (§§ 12a f. BBG) nur, wenn dem Beamten das (höhere) Amt mindestens fünf Jahre übertragen war (§ 15a Abs. 4 BeamtVG). Künftig ergibt sich aus einem Beamtenverhältnis auf Probe – von einem Dienstunfall abgesehen – kein selbständiger Anspruch auf Versorgung (§ 15a BeamtVG-E). Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsordnungen (A, B, W, R) ergibt sich (§ 20 Abs. 2 BBesG) aus den Anlagen I (Besoldungsordnungen A und B – Beamte), II (Besoldungsordnung W – Professoren) und III (Besoldungsordnung R – Richter) zum Bundesbesoldungsgesetz. Die Grundgehaltssätze der einzelnen Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz festgesetzt. Bei aufsteigenden Gehältern (Besoldungsordnungen A und R für R1 und R2) bemisst sich das Grundgehalt nach Dienstaltersstufen. Es steigt in der Besoldungsgruppe A bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus bis zur zwölften Stufe im Abstand von vier Jahren bis zum Endgrundgehalt. Dem Regelfall entspricht, dass mit Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 28 Abs. 1 BBesG) die erste Dienstaltersstufe, mit Vollendung des 29. Lebensjahres die fünfte Dienstalterstufe, mit Vollendung des 41. Lebensjahres die neunte Dienstaltersstufe beginnt und dass mit Vollendung des 53. Lebensjahres die 12. Dienstaltersstufe und damit das Endgrundgehalt erreicht ist (§§ 27, 28 BBesG). Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts als Leistungsstufe vorweg festgesetzt werden (§ 27 Abs. 3 BBesG). Künftig soll es für das Durchlaufen dieser Stufen auf die „Erfahrungszeiten“ ankommen, das sind Zeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (§ 27 Abs. 1 BBesG-E). Es soll dann 7 Stufen geben (2 Jahre Stufe 1, je 3 Jahre Stufen 2 – 4, je 4 Jahre Stufen 5 – 7). Solange die Leistungen eines Beamten nicht den Anforderungen seines Amtes entsprechen, entfällt der Aufstieg in die nächste Stufe. Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann der Aufstieg schneller gehen (§ 27 Abs. 2 – 9 BBesG-E). Richter der Besoldungsgruppe R 1 und R 2 erhalten eine vom Lebensalter abhän70 Dies ist durch Art. 33 Abs. 5 GG vorgegeben: BVerfGE 3, 288 (366 f.); 11, 203 (210); 21, 329 (350); 39, 196 (201); 61, 43 (58); 76, 256 (325); 114, 258 (286); zuletzt: BVerfG, NVwZ-RR 2007, 266; Fürst, ZBR 1983, 319 (325); Krause (Fn. 9), S. 26; Leisner, Versorgungsbeitragspflicht für Beamte, 1984, S. 37; Pechstein, in: FS Fürst, 2002, S. 249 ff.; Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 336 m. w. Nachw. 71 Ein Kaufkraftausgleich zählt nicht dazu: BVerfG, NVwZ-RR 2007, 266 ff.; Ballungsraumzulagen gibt es zum Ausgleich regional unterschiedlicher Lebenshaltungskosten nicht mehr, vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2007, 568 f. 72 Vgl. BR-Drs. 720/07, S. 285.

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D.

gige Besoldung, die bei R 1 vom 27. und bei R 2 vom 31. Lebensjahr bis zum 49. Lebensjahr in 12 bzw. 10 Stufen ansteigt. Künftig soll die Stufenregelung für Beamte auch für Richter maßgeblich sein (§ 38 BBesG-E). Die Überleitung der vorhandenen Beamten in das neue Stufensystem erfolgt gehaltorientiert nach dem „Besoldungsüberleitungsgesetz“ (BesÜG-E = Art. 3 des DienstrechtsneuordnungsG). Ist ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, ist das Grundgehalt der Stufe maßgeblich, das er erreicht hätte. wenn er bei der regulären Altersgrenze pensioniert worden wäre (§ 5 Abs. 2 BeamtVG). Beförderungen sind bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte die Dienstbezüge des Beförderungsamtes mindestens drei Jahre lang erhalten hat, ansonsten sind die Bezüge des vorher bekleideten Amtes maßgeblich (§ 5 Abs. 3, 4 BeamtVG). Das Bundesverfassungsgericht hat diese von zwei auf drei Jahre verlängerte Frist jedoch als Verstoß gegen die hergebrachten Gründsätze des Berufsbeamtentums beanstandet73, so dass es künftig bei der Zwei-Jahres-Frist bleiben wird (§ 5 Abs. 3 BeamtVG-E). Die Höhe des Familienzuschlages ergibt sich aus der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz. Sie ist zum einen von der Besoldungsgruppe des Beamten, zum anderen von der Stufe des Zuschlages abhängig, die seinen Familienverhältnissen entspricht (§§ 39, 40 BBesG i.V.m. § 50 Abs. 1 S. 1 BeamtVG). Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist der Familienzuschlag nach der Stufe 1 heranzuziehen (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BeamtVG), das sind aktuell für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 100,24 €, für alle anderen Besoldungsgruppen 105,28 €. Daneben gibt es für herausgehobene Funktionen Amts- und Stellenzulagen, die 75 % des Unterschiedes zur nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen dürfen ( 42 Abs. 1 BBesG). Nur die Amtszulagen gelten als Bestandteil des Grundgehalts und sind ruhegehaltfähig (Abs. 2 a.a.O.); für die Zulagen – auch z.B. die Ministerialzulage74 – trifft dies nicht zu. Für Hochschullehrer gibt es in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 neben dem Grundgehalt variable Leistungsbezüge – etwa aus Anlass einer Berufungs- oder Bleibeverhandlung -, die bis zur Höhe von 40 % des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig sein können, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens drei Jahre lang bezogen wurden (§ 33 Abs. 3 BBesG). Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts75 gilt künftig auch insoweit wieder eine Zwei-Jahres-Frist (§ 33 Abs. 3 BBesG-E).

II.

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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts

4

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Die ruhegehaltfähige Dienstzeit

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Beamten rechnet vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an, frühestens jedoch mit Vollendung des 17. Lebensjahres, und erfasst grundsätzlich alle Zeiten, die er im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat (§ 6 Abs. 1 BeamtVG)76. Zeiten einer gesundheitsschädigenden Verwendung können bis zum Doppelten der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden (§ 13 Abs. 4 BeamtVG). Gleichgestellt sind Zeiten im Richterverhältnis, als Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung oder als Parlamentarischer Staatssekretär oder im Dienst einer zwischenstaatlichen Einrichtung (§ 6 Abs. 3 BeamtVG). Als ruhegehaltfähig gelten die Zeiten des Wehrdienstes sowohl in der Bundeswehr als auch in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen 73 BVerfG, NVwZ 2007, 679 ff.; s.a. BVerfGE 61, 43 (61); 74, 303 (306); 94, 168 (170). 74 BVerwG, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11; BVerwG, Beschl. vom 18.7.1996, 2 B 53/96; das BVerfG hat eine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, 2 BvR 570/95. 75 S. Fn. 73. 76 Zu Kirchendienstzeiten: BVerwG, ZBR 1991, 180.

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§4

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Die Beamtenversorgung

DDR und vergleichbare Zeiten, wie z.B. Kriegsgefangenschaft (§§ 8, 9 BeamtVG), nicht jedoch Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder bei den Grenztruppen77 der ehemaligen DDR (§ 12a BeamtVG iVm § 30 BBesG). Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (= entgeltliches Beschäftigungsverhältnis)78 im öffentlichen Dienst79, die zur Ernennung geführt haben80, sollen (§ 10 BeamtVG), Zeiten im Dienst der Rechtspflege, z. B. als (zugelassener) Rechtsanwalt81, als Notar, oder im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften und ihrer Verbände82, von Parlamentsfraktionen oder von kommunalen Spitzenverbänden oder von Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger, Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst, als Entwicklungshelfer oder Zeiten, in denen der Beamte besondere Fachkenntnisse erworben hat (§ 11 BeamtVG), und die nach Vollendung des 17. Lebensjahres83 verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (§ 12 BeamtVG) können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden84. Für kommunale Wahlbeamte gelten Sonderregelungen (§ 66 BeamtVG)85. Es gibt dabei allerdings zahlreiche Begrenzungen: Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur in dem Maße ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, bei Halbtagsbeschäftigung somit nur zu 50 % (§ 6 Abs. 1 S. 2 BeamtVG); entsprechendes gilt auch für anrechenbare Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 10 Abs. 1 S. 3 BeamtVG). Zeiten einer Altersteilzeit (§ 72b BBG; § 91 BBG-E)86 sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt wurde (§ 6 Abs. 1 S. 3 BeamtVG). Zeiten als Rechtsanwalt oder Notar können nur zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig anerkannt werden (§ 11 letzter Halbsatz BeamtVG). Die Anerkennung einer Fachschulund Hochschulausbildung ist einschließlich der Prüfungszeit auf insgesamt drei Jahre beschränkt (§ 12 Abs. 1 S. 1, letzter Halbsatz BeamtVG); die Hochschulausbildung soll ab März 2012 nur noch bis zu 855 Tagen als ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechenbar sein (§ 12 Abs.1 BeamtVG-E; Übergangsregelung in § 69f BeamtVG-E). Sind die entsprechenden Zeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt worden, werden sie nicht berücksichtigt, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist und die Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt werden können; ist das nicht der Fall, gilt für alle diese Zeiten zusammen eine Begrenzung von fünf Jahren (§ 12b BeamtVG)87. Die Entscheidung, ob „Kann“-Zeiten, vor allem die Ausbildungszeiten, als ruhegehaltfähig anzuerkennen sind, hat der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Jedoch ist sein Ermessen durch Selbstbindung inzwischen soweit eingeschränkt, dass eine Berücksichtigung der „Kann“-Zeiten nur dann unterbleiben darf, wenn während dieser Zeiten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben sind, also eine Doppelversorgung in Betracht kommt. 77 Verfassungsmäßig: BVerwG, ZBR 2004, 347. 78 Nicht z.B. Zeiten als Lehrling, Praktikant, Volontär, vgl. BVerwG, Buchholz, 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 2. 79 Dies gilt auch bei Teilzeitbeschäftigung, vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2005, 730 f.; selbst wenn sie weniger als halbtags ausgeübt wurde, BVerwG, ZfSH/SGB 2007, 42; nicht bei einer Tätigkeit im Ausland: BVerwG, ZBR 1993, 334; krit. Hellfeier, DöD 2005, 31 ff. 80 Zu Unterbrechungen: BVerwG, Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 9; BVerwG, DVBl 1986, 462. 81 Ohne Zulassung als Anwalt kann die Zeit nicht als ruhegehaltfähig bewertet werden, BVerwG, NVwZ-RR 2007, 268 f. 82 Nicht aber bei privatrechtlich verselbständigten Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, vgl. BVerwG, ZBR 1994, 343. 83 Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 216 ff. 84 Zur Anerkennung eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses: BVerwG, ZBR 1993, 25 f. 85 Dazu Oebbecke/Diemert, DVBl 2003, 1294 ff. 86 Dazu Rothländer/Eisenhardt, Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte, 2002. 87 Verfassungsgemäß: BVerwG, ZBR 2001, 210 f.

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D.

Ist der Beamte vor Vollendung des 55. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Zurechnungszeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (§ 13 Abs. 1 BeamtVG).

III.

4

Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts 41

Der maßgebliche Prozentsatz

Die Höhe des Ruhegehalts errechnet sich aus einer Multiplikation der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit einem Prozentsatz, dessen Höhe von der Dauer der ruhegehaltfähigen Dienstzeit abhängt. Die Höhe des Prozentsatzes ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben88. Der Gesetzgeber hat allerdings bei seiner Festsetzung zu beachten, dass wegen der Bifunktionalität der Beamtenversorgung zwischen ihrem Leistungsniveau und dem der gesetzlichen Rentenversicherung eine deutliche Spanne liegen muss. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Versorgung der Beamten nicht hinter der der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes zurückbleibt. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit künftig 1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, maximal 71,75 % (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Dieser Höchstsatz ist nach 40 Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit erreicht. Das Ruhegehalt wird somit nicht mehr wie bislang (§ 69e Abs. 2 S. 1 BeamtVG) maximal 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen, sondern – nach der Neuregelung Ende 2001 – nur noch 71,75 %. Der jährliche Steigerungsfaktor sinkt dementsprechend von derzeit noch 1,875 auf 1,79375 %. Das ist eine Minderung um 4,33 %. Für die am 31.12.1991 vorhandenen Beamten gilt eine Übergangsregelung, wonach mindestens der nach altem Recht bis zu diesem Zeitpunkt erworbene Ruhegehaltssatz gewahrt bleibt (§ 85 BeamtVG). Die durch die Absenkung des Prozentsatzes bewirkte Niveauabsenkung trifft alle Beamten, auch die, die vor dem 1.1.2002 in den Ruhestand getreten sind. Die Anpassung ihrer Versorgungsbezüge wird entsprechend durch einen absinkenden Anpassungsfaktor gemindert, mit dem die der Versorgung jeweils zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge multipliziert werden. Dies geschieht schrittweise in den ersten sieben Anpassungen der Versorgungsbezüge nach dem 31.12.2002 (§ 69e Abs. 3 BeamtVG) mit folgenden Faktoren: Tabelle 5: Der Anpassungsfaktor des BeamtVG Anpassung nach dem 31. Dezember 2002

Anpassungsfaktor

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

0,99458 0,98917 0,98375 0,97833 0,97292 0,96750 0,96208

In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt 88 BVerfGE 76, 256 (332); Ruland, NVwZ 1995, 417 (425); s.a. Summer, ZBR 2006, 337 ff.

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§4

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Die Beamtenversorgung

(§ 69e Abs. 4 S. 1 BeamtVG). Dieser verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt und ist dann künftig der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Ende 2007 gilt nach den drei Anpassungen zum 1. Juli 2003, zum 1. April 2004 und zum 1. August 2004 der Anpassungsfaktor 0,98375. Wann dieser Prozess abgeschlossen ist und ab wann dann der jährliche Prozentsatz 1,79375 betragen wird, ist offen – die jährlichen Anpassungen, die unterstellt wurden, sind angesichts der Rezession in den letzten Jahren ausgeblieben. Die nächste Anpassung der Versorgungsbezüge soll 2008 erfolgen. Zur Anwendung der Anpassungsfaktoren ein Beispiel89: Tabelle 6: Der Anpassungsfaktor – ein Beispiel Zeitpunkt

Höhe der Besoldungsanpassung

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Anpassungsfaktor

Verminderte ruhegehaltfähige Dienstbezüge

1.7.03

2,4 %

75 %

1.500,00 €

2.048,00 €

0,99458

2.036,90 €

75 %

1.527,68 €

74,59 %

1,84 %

1.4.04 1.8.04

1,0 %

2.068,48 €

0,98917

2.046,08 €

75 %

1.534,56 €

74,18 %

0,46 %

1,0 %

2.089,16 €

0,98375

2.055,21 €

75 %

1.541,41 €

73,78 %

0,46 %

31.3.03

46

2.000,00 €

Ruhegehaltssatz

Ruhegehalt

RuheHöhe gehaltsder satz Versornach gungsAnpass- anpassung ung

Der Prozentsatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen und zu runden (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Er beträgt mindestens 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines Betrages von 30,68 € (§ 14 Abs. 4 BeamtVG). Sonderregelungen gelten für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden (§ 14 Abs. 6 BeamtVG). In bestimmten Fällen kann nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand der Ruhegehaltssatz, wenn er unter 70 % liegt, auf diesen Satz auf Antrag vorübergehend erhöht werden (§§ 14a, 69e Abs. 2 S. 2 BeamtVG). Wie in der Rentenversicherung gibt es auch in der Beamtenversorgung Abschläge, wenn der Beamte vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze, die noch bei 65 Jahren liegt (§ 41 Abs. 1 BBG), in den Ruhestand versetzt wird oder – zu Lasten der Hinterbliebenen – wenn er vor dem 65. Lebensjahr verstirbt90. Bei schwerbehinderten oder dienstunfähigen Beamten ist das 63. Lebensjahr maßgeblich. Die 2001 eingeführten Abschläge betragen je Jahr 3,6 %, sie dürfen (3 x 3,6 =) 10,8 % nicht übersteigen (§ 14 Abs. 3 BeamtVG). Die damaligen Übergangsregelungen sind – Schwerbehinderte ausgenommen – weitgehend ausgelaufen (s. aber noch § 69d Abs. 4 – 6 BeamtVG). Abschläge sind selbst dann vorzunehmen, wenn die individuelle Dienstzeit des Beamten länger ist als die Zeit, die er zum Erreichen der Höchstversorgung bräuchte91. Kommt – wie vorgesehen – auch in der Beamtenversorgung die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr (§ 51 Abs. 1 BBG-E), soll es dennoch bei der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung ab 63 bleiben (§ 52 Abs. 3 BBG-E). Die Konsequenz davon ist, dass sich in diesen Fällen die Höchstsumme der Abschläge auf (4 x 3,6 =) 14,4 % erhöht (§ 14 Abs. 3 S. 1 BeamtVG-E). Für die vor 1949 geborenen Beamten bleibt es für die Berechnung der Abschläge bei der Altersgrenze 65. Für die im Januar 1950 Geborenen erhöht sie sich um einen Monat, für im Februar Geboren um 2 Monate und 89 Vgl. Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung (Fn. 1), S. 63. 90 Zur Verfassungsmäßigkeit: BVerfG, NVwZ 2006, 1280 ff.; BVerwGE 120, 154 (158 ff.); BVerwG, ZBR 2004, 253 f. 91 BVerwG, NVwZ 2005, 1082.

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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts

für die bis Ende Dezember 1950 Geborenen um 3 Monate (§ 69h Abs. 2 BeamtVG-E). Für die ab 1951 Geborenen gilt dann die Regelung des § 51 Abs. 2 BBG-E (s. o. Rn. 28). Beamte, die 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zurückgelegt haben, sollen schon ab der Altersgrenze 65 ohne Abschläge in Pension gehen können (§ 14 Abs. 3 S. 5 BeamtVG-E)92. Für schwerbehinderte und dienstunfähige Beamte bleibt die Höchstsumme der Abschläge bei 10,8 %. Für sie gelten auch gesonderte Übergangsregelungen (§ 69h Abs.1, 3 BeamtVG-E). Sie können ohne eine Kürzung ihrer Versorgung durch Abschläge mit 63 Jahren in Pension gehen, wenn sie 40 ruhegehaltfähige Dienstjahre zurückgelegt haben (§14 Abs. 3 S. 6 BeamtVG-E), bis 2024 werden nur 35 ruhegehaltfähige Dienstzeiten vorausgesetzt (§ 69h Abs.3 Nr. 3 BeamtVG-E). Die Beamtenversorgungsbezüge sind durch die Ankoppelung an die Dienstbezüge „dynamisiert“. Werden die Dienstbezüge erhöht oder vermindert, soll das entsprechende Auswirkungen auch für die Versorgungsbezüge (§ 70 Abs. 1 BeamtVG) haben, was aber nicht immer der Fall sein muss – der Gesetzgeber kann auch anders entscheiden. Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Versorgung stets gleichzeitig mit den Bezügen anzupassen, besteht nicht93. Auch die Versorgungsempfänger erhalten im Dezember eine jährliche Sonderzahlung (§ 2 Abs. 2 BeamtVG; § 1 Abs. 1 Nr. 4 Bundesonderzahlungsgesetz [BSZG])94. Dies gilt nicht für Minister und parlamentarische Staatssekretäre (Abs. 2 S. 2 a.a.O.). Sie beträgt in den Jahren 2006 – 2010 nur 2,085 % der Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr (§ 4 Abs. 1 BSZG). Ab 2010 wird es nach der Neuregelung durch DienstrechtsneuordnungsG eine Sonderzahlung nicht mehr geben (vgl. die Übergangsregelung in Art. 14 des Entwurfs), da sie in die monatlichen Gehaltszahlungen eingerechnet werden soll (vgl. Rn. 34). Einmalzahlungen95 erhalten Versorgungsempfänger nur, wenn dies jeweils gesetzlich bestimmt ist, wie es z.B. für 2004 der Fall war (§ 72 BeamtVG). Neben dem Ruhegehalt wird ein Familienzuschlag gewährt (§ 50 BeamtVG), wenn dem pensionierten Beamten Kindergeld zusteht. Seine Höhe hängt von der Zahl der Kinder ab, für die Kindergeld gezahlt wird. Bei einem Kind beträgt der Zuschlag die Differenz zwischen dem Familienzuschlag der Stufe 2 und dem der Stufe 1, das sind derzeit 90,05 €, bei dem zweiten Kind verdoppelt sich der Betrag, bei drei oder mehr Kindern erhöht er sich je zu berücksichtigendes Kind um 230,58 € (§ 39 BBesG iVm mit Anlage V). Hat der Beamte oder die Beamtin Kinder erzogen, wird ein Kindererziehungszuschlag gezahlt (§ 50a BeamtVG), für dessen Höhe im wesentlichen die rentenrechtlichen Regelungen über die Kindererziehungszeiten maßgeblich sind96. Das Ruhegehalt kann sich des weiteren um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöhen, wenn Kinder bis zu ihrem 10. Lebensjahr erzogen oder gepflegt wurden (§ 50b BeamtVG). Sie entsprechen den rentenrechtlichen Kinderberücksichtigungszeiten97. Hat ein Beamter oder eine Beamtin einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt, kann, sofern diese Zeit nicht rentenrechtlich honoriert wird, ein Pflege- oder Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt werden (§ 50d BeamtVG).

92 Diese im Rentenrecht problematische Regelung (vgl. § 2 Rn. 28 mit Fn. 78) soll nun auch in das Beamtenversorgungsrecht übernommen werden. 93 Vgl. BGHZ 12, 161 (173); BVerwGE 40, 229 (230); Bäcker, ZBR 1978, 255 (263); Mayer, ZBR 1968, 361 (365, 375); Ruland, Gutachten (Fn. 1), Rn. 337 ff.; a. A. Fürst, ZBR 1983, 319 (330); Schnupp, RiA 1981, 203 (205); Ule (Fn. 1), S. 55 ff.; s. a. BVerfGE 76, 256 (357 f.). 94 I.d.F. der Bekanntmachung vom 28.2.2005 (BGBl. I, 464); zuletzt geändert durch Art. 1 HaushaltsbegleitG 2006 v. 29.6.2006 (BGBl. I, 1402). 95 Vgl. Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes vom 16.5.2007 (BGBl. I, 746). 96 Vgl. § 2, Rn. 14. 97 Vgl. § 2, Rn. 48.

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§4

IV. 50

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Die Versorgung der Hinterbliebenen

Stirbt ein Beamter, verbleiben den Erben die für den Sterbemonat gezahlten Bezüge (§ 17 BeamtVG). Der hinterbliebene Ehegatte erhält außer einem Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge (§ 18 BeamtVG) Witwengeld in Höhe von 55 % des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte (§§ 19, 20 BeamtVG). Es sind 60 %, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde (§ 69e Abs. 5 S. 2 BeamtVG). Bei großem Altersunterschied der Ehegatten – mehr als 20 Jahre – und kurzer Ehedauer wird das Witwengeld gekürzt, es sei denn, es ist ein Kind aus der Ehe hervorgegangen (§ 20 Abs. 2 BeamtVG)98. Hat die Witwe Kinder bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres erzogen, erhöht sich ihr Witwengeld um Kinderzuschläge (§ 50c BeamtVG). Sie betragen ab 1. Juli 2007 – wie in der Rentenversicherung (§ 78a Abs. 1 SGB VI)99 – in den ersten 36 Monaten je Monat 2,65 €, danach 1,33 € im Monat. Ein Anspruch auf Witwengeld besteht nicht, wenn die Ehe erst nach der Pensionierung des Beamten geschlossen wurde und dieser zu diesem Zeitpunkt bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte oder wenn die Ehe weniger als 1 Jahr gedauert hat und die Annahme einer Versorgungsehe nicht entkräftet werden kann (§ 19 Abs. 1 BeamtVG)100. In diesen Fällen101 kann ebenso wie dem geschiedenen Ehegatten102 unter engen Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden (§ 22 BeamtVG). Für den Witwer gelten diese Regelungen entsprechend (§ 28 BeamtVG). Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise 12 % und für die Vollwaise 20 % des Ruhegehalts (§§ 23, 24 BeamtVG). Witwen- und Waisengelder dürfen zusammen den Betrag des Ruhegehalts nicht übersteigen, aus dem sie sich errechnen (§ 25 BeamtVG). Die Kumulation von Witwengeld und einer eigenen Versorgung aus dem öffentlichen Dienst ist begrenzt, grundsätzlich sind jedoch 20 % des Witwengeldes zu zahlen (§ 54 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 BeamtVG).

V. 53

Die Beamtenversorgung

Die Versorgung bei Dienstunfall

Führt ein – nicht vorsätzlich herbeigeführter (§ 44 BeamtVG) – Dienstunfall zu einer dauernden Invalidität, gelten die allgemeinen Regeln mit folgenden Besonderheiten: Die Mindestdienstzeit gilt stets als erfüllt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG). Der Ruhegehaltssatz ist als Ausgleich für den Verlust der Möglichkeit, eine höhere Versorgung zu erdienen, um 20 % erhöht, darf aber 75 % nicht übersteigen und beträgt mindestens 66 2/3 % (§ 36 Abs. 3 BeamtVG), dafür wird allerdings die Zurechnungszeit nur zur Hälfte hinzugerechnet (Abs. 2 a.a.O.). In besonderen Fällen – etwa bei Einsatz seines Lebens – erhält er ein erhöhtes Unfallruhegehalt, das 80 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe beträgt (§ 37 BeamtVG). Verstirbt ein Beamter, der Unfallruhegehalt erhalten hat oder hätte, an den Folgen des Dienstunfalles, erhalten die Hinterbliebenen Unfallhinterbliebenenversorgung (§ 39 BeamtVG) mit folgenden Besonderheiten: Das Witwengeld beträgt 60 % und das Waisengeld für jedes Kind 30 % 98 Dazu Hellfeier, DöD 2005, 237 ff. 99 Vgl. § 2 Rn. 61. 100 Verfassungsrechtlich – selbst bei Wiederheirat des früheren Ehegatten – zulässig: BVerwGE 38, 346; BVerwG, Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 1; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2007, 118; HessVGH, DöV 2007, 754; krit : Ule, DVBl. 1972, 542 (544). 101 Dazu BVerwGE 70, 211 (214); OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2007, 118 (119). 102 Dazu OLG Koblenz, NVwZ-RR 2007, 120. Seine eigentliche Sicherung erfolgt über den Versorgungsausgleich nach §§ 1587 ff. BGB.

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D.

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Voraussetzung und Berechnung des Ruhegehalts

des Unfallruhegehalts. Zusammen dürfen sie es aber nicht überschreiten (§ 42 BeamtVG). Verwandten der aufsteigenden Linie kann, wenn sie auf Unterhalt von dem Verstorbenen angewiesen waren, ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden (§ 40 BeamtVG). Die Leistungen an die Hinterbliebenen dürfen zusammen das Unfallruhegehalt des Verstorbenen nicht übersteigen, ansonsten werden sie gleichmäßig gekürzt (§ 42 BeamtVG).

VI.

Zusammentreffen der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen

4

Nach Art. 33 Abs. 5 GG hat die Versorgung unabhängig von der Bedürftigkeit des Beamten zu sein103. Daher ist – wie auch das Bundesverfassungsgericht betont hat104 – die Anrechnung von privatem Einkommen auf Versorgungsbezüge ausgeschlossen. Das gilt aber nur insoweit, als die Versorgung „voll erdient“ ist. Dies ist sie jedoch nur bei Erreichen der Regelaltersgrenze. Daher ist in anderen Fällen die Kumulation der Versorgung mit Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen begrenzt (§ 53 BeamtVG)105. Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Tätigkeit106 sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Fortwirtschaft (§ 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG). Einkünfte aus künstlerischer, schriftstellerischer oder wissenschaftlicher Tätigkeit107 sind ausgenommen (S. 2 a.a.O. iVm § 42 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BRRG bzw. § 100 Abs. 1 S. 2 BBG-E). Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (S. 3 a.a.O.). Gemeint sind – wie sich aus der Verweisung auf § 18a Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB IV ergibt – insbesondere Krankengeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld. Darüber hinaus wird die Beamtenversorgung nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Als Höchstgrenze gelten für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Dem Versorgungsberechtigten ist grundsätzlich mindestens ein Betrag von 20 % des Versorgungsbezugs zu belassen (§ 53 Abs. 2, 3 BeamtVG), es sei denn, er bezieht ein entsprechendes Verwendungseinkommen aus dem öffentlichen Dienst108. Anders als im Rentenversicherungsrecht gibt es also keinen völligen Wegfall der Witwenversorgung infolge der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes109. Hat der Beamte die Regelaltersgrenze erreicht, unterliegt nur noch die Kumulation mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst der Begrenzung; anderes Einkommen ist frei (Abs. 8 a.a.O.). Treffen mehrere Versorgungsbezüge zusammen, gilt ebenfalls eine Höchstgrenze (§ 54 BeamtVG). Zusätzlich zu einer Rente110 aus der gesetzlichen Rentenversicherung111, aus der Unfallversicherung oder aus berufständischen Versorgungswerken werden Beamtenversorgungsbezüge nur 103 Ruland, Gutachten (Fn. 1), S. 153 ff., 198 f. 104 BVerfGE 25, 142 (149); 55, 207 (239); 70, 69 (81); 76, 256 (298); s.a. 3, 288 (344); 31, 167 (179). 105 Zur Verfassungsmäßigkeit: BVerwGE 105, 226 ff.; BVerwG, NVwZ-RR 2005, 488 ff.; krit. Fürst, ZBR 1985, 1 ff.; Oebbecke/Wacker, DVBl 1999, 426 ff.; Schwidden, RiA 1998, 209 ff. 106 Anzurechnen sind die Bruttoeinkommen unter Abzug der Werbungskosten, vgl. BVerwGE 120, 154 (165 f.). 107 Die Tätigkeit als Stadtführer rechnet nicht dazu, vgl. OVG Koblenz, Urt. vom 10.8.2007 – 2 A 10264/07. 108 Dazu rechnet auch das Einkommen eines Pfarrers der evangelisch-lutherischen Kirche, vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2007, 145. 109 Zu dieser Einschränkung: BVerwGE 124, 178 ff.; BVerwG, NVwZ 1988, 67. 110 Entscheidend ist der Anspruch, nicht seine Geltendmachung (§ 55 Abs. 1 S. 3 BeamtVG). Ist eine fiktive Rente anzurechnen, ist diese ggf. ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors (§ 77 SGB VI) zu berechnen. 111 Dazu BVerwG, NVwZ 1988, 367; zur Rente zählt auch der Leistungszuschlag in der knappschaftlichen Rentenversicherung, HessVGH, DöD 1992, 212 f.

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§4

Die Beamtenversorgung

noch bis zu einer Höchstgrenze gezahlt, die sich an der für den Beamten maximal möglichen Versorgung orientiert (§ 55 BeamtVG)112. Beitragsfreie Zeiten (Ersatz-, Anrechnungszeiten und Zurechnungszeit) bleiben bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Zeiten nach Beamtenrecht ruhegehaltfähig sind (§ 71 Abs. 4 SGB VI). Anrechenbar sind auch Leistungen aus einer (befreienden) Lebensversicherung (§ 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BeamtVG)113. Allerdings kann eine eigene Versorgung oder Rente mit Leistungen aus der Hinterbliebenensicherung des verstorbenen Ehegatten kumulieren (Abs. 3 a.a.O.). Auf die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung wird jedoch eine (eigene) Beamtenversorgung angerechnet (§ 97 SGB VI iVm §§ 18a Abs. 2a Nr. 5 SGB IV)114. Die ebenfalls begrenzte Kumulation der Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Versorgung aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung ist gesondert geregelt (§ 56 BeamtVG).

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VII. 57

E. 58

Das Leistungsverhältnis

Der Pensionsanspruch erlischt mit dem Tode des Beamten. Seinen Erben verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge (§ 17 BeamtVG). Der überlebende Ehegatte und seine Kinder erhalten ein Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts (§ 18 BeamtVG). Soweit Leistungen für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten gezahlt worden sind, gelten sie als unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht. Das Geldinstitut hat sie, sind sie zu Unrecht erbracht, zurückzuüberweisen (§ 52 Abs. 4 BeamtVG, künftig iVm § 118 Abs. 3 – 5 SGB VI). Ist über den Betrag bereits verfügt worden, trifft diese Verpflichtung die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über sie verfügt haben (A.a.O., Abs. 5115). Ansprüche auf Versorgung können nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen (§ 51 BeamtVG). Die Rückforderung zu Unrecht zu viel gezahlter Versorgungsleistungen richtet sich nach den Vorschriften des BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 52 Abs. 2 BeamtVG; §§ 812 ff. BGB)116. Dabei kann den Beamten eine verschärfte Haftung (§ 819 Abs. 1 BGB) treffen117. – Nach der Neuregelung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz kann der Beamte auf Antrag bei berechtigtem Interesse eine Versorgungsauskunft bekommen (§ 49 Abs. 10 BeamtVG-E).

E.

Die Träger der Versorgung

Die Ansprüche des Beamten auf Versorgung richten sich gegen seinen Dienstherrn, der im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie – auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses – zu sorgen hat (§ 79 S. 1 BBG; § 48 S. 1 BRRG). Dienstherr ist dabei diejenige juristische Person, der gegenüber die Rechte und Pflichten des Beamten aus einem Beamtenverhältnis bestehen, entweder also der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindebände oder – kraft besonderer Verleihung – sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 121 BRRG). Hat ein Beamter seinen Dienstherrn gewechselt, kann es zu einer Verteilung der Versorgungslasten kommen (§§ 107b f. BeamtVG). 112 113 114 115

Dazu BVerfGE 76, 256 ff.; ausf.: Thiemt, SdL 2004, 241. Dazu BVerwG, ZBR 2005, 45 ff. Vgl. § 2, Rn. 63. Dies erledigt sich künftig wegen der Verweisung in Abs. 4 auf § 118 Abs. 3 – 5 SGB VI, vgl. Art. 4 Nr. 33b DienstrechtsneuordnungG-E. 116 Dies schließt auch die Anwendung des § 814 BGB mit ein, vgl. OVG NRW, DVBl 2002, 790. 117 Vgl. BVerwGE 95, 94 ff.; BVerwG, DöD 1997, 200; s.a. OVG NRW, DVBl 2002, 790.

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E.

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Die Träger der Versorgung

Vielfach bedienen sich die Gemeinden so genannter Versorgungskassen. Das sind zumeist Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe es ist, für ihre Mitglieder an deren Beamte und ihre Hinterbliebenen Versorgungsbezüge zu zahlen und den hierdurch entstandenen Aufwand auszugleichen118. Die Mittel, die die Dienstherrn für die Beamtenversorgung aufwenden, stammen grundsätzlich aus ihrem Haushalt, d.h. aus dem ihnen zustehenden Steueraufkommen. Eine Rücklage, mit der ab 2018 die künftigen Versorgungslasten gemildert werden soll, wird im Bund mit Unterbrechungen erst seit 1999 aufgebaut119. Seit 2007 sind für alle neu eingestellten Beamt(inn)en regelmäßige Zuwendungen an einen „Versorgungsfonds“ zu leisten, der von Deutschen Bundesbank verwaltet wird. Damit soll für Neueinstellungen die Finanzierung der Pensionen auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt werden. Eine gesonderte Rücklage soll bei der Bundesagentur für Arbeit120 aufgebaut werden.

118 Zu ihnen: Stein, Das Recht der kommunalen Versorgungskassen, 1989. 119 Vgl. Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG) v. 9.7.1998 (BGBl. I, 1800) idF der Bekanntmachung vom 27.3.2007 (BGBl. I, 483); dazu BVerwGE 117, 305 (310 ff.); Rürup, DRV 1995, 719 (723 ff.). 120 Vgl. § 366a SGB III idF des Entwurfs eines 6. SGB III – ÄndG, BT-Drs. 16/6741.

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§ 5 Berufsständische Versorgung Inhaltsübersicht A. B. C. D. E. F. G. H. I.

Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe Historische Entwicklung Versorgungswerke und Verfassung Selbstverwaltung/Aufsicht Finanzierung Organisation Versicherter Personenkreis Beiträge Leistungen I. Berufsunfähigkeitsabsicherung II. Hinterbliebenenabsicherung III. Altersrenten IV. Ergänzende Leistungen J. Rechtsschutz/Rechtsweg K. Versorgungswerke und Steuern I. Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungswerke 1. Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten 2. Beitragserstattung 3. Sterbegeld 4. Abfindung von Kleinstrenten 5. Kinderzuschuss 6. Kapitalauszahlung II. Besteuerung der Leistungen III. Doppelbesteuerung IV. Öffnungsklausel V. Steuerbefreiung der Versorgungswerke

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A. Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe

A.

Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe

A.

Im Bereich der Ersten Säule (Ersten Schicht) des deutschen gegliederten Alterssicherungssystems existiert neben der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Beamtenversorgung ein weiteres öffentlich-rechtliches Pflicht-Alterssicherungssystem, die berufsständische Versorgung. Diese ist ein auf Landesrecht beruhendes Sondersystem für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigten, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, Zahnärzte sowie Psychotherapeuten und Ingenieure). Aufgabe der berufsständischen Versorgungswerke ist es, dem ihnen aufgrund landesgesetzlichen Versorgungsauftrages zugewiesenen Personenkreis die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen. Den Freien Berufen kommt im staatlichen Gesamtgefüge eine besondere Bedeutung zu. Sie gewährleisten die Sicherstellung von besonders wichtigen Gemeinschaftsgütern, wie z.B. der Gesundheit und der Rechtspflege, so dass den Freien Berufen unter anderem eine grundrechtssichernde Funktion zukommt.1 Die berufsständischen Versorgungswerke beugen durch ihre Vorsorge einer Überalterung der Berufsstände vor und dienen damit der Erhaltung voll leistungsfähiger Freier Berufe. Gleichzeitig wird neben einer Verbesserung der Altersstruktur hier deutlich eine wichtige arbeitsmarktpolitische Funktion erfüllt.2 Die Errichtung berufsständischer Versorgungswerke auf der Basis des Landesrechts ist grundrechtlich zulässig.3 Dabei ist es grundsätzlich gestattet, den versicherten Personenkreis so abzugrenzen, wie es für eine leistungsfähige Solidargemeinschaft erforderlich ist und auch die angestellt tätigen Freiberufler (z.B. in Krankenhäusern beschäftigte Ärzte, angestellt tätige Rechtsanwälte) in die Pflichtmitgliedschaft zum Versorgungswerk einzubeziehen.4 In der Literatur ist umstritten, ob es sich bei den berufsständischen Versorgungswerken um Sondersysteme bestimmter Berufsgruppen außerhalb der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG – so verstehen sich die Versorgungswerke selbst – handelt und deshalb die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 70 GG folgt.5 Andererseits wird davon ausgegangen, dass der Fall der konkurrierenden Gesetzgebung gegeben ist, weil der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.6 Vieles spricht für die erstere Auffassung, weil die Versorgungswerke nicht nur die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sicherstellen, sondern darüber hinaus wichtige berufspolitische Aufgaben erfüllen. Sie sind nämlich nicht nur vom Gedanken der kollektiven Eigenversorgung geprägt. Sie gewährlei1 2 3 4 5

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Jung, in: Cramer/Förster/Ruland (Hg.), Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 152. Jung/Prossliner, in: Doetsch/Jung/Lenz, Anwaltsvorsorge, 2004, S. 45 ff. BVerfGE 10, 354; 12, 319; BVerfG, NJW 1991, 746. BVerfGE 44, 40, BVerfG, NJW 1977, 1099; BVerwG, NJW 1991, 1842; BVerwG, Buchholz 430.4, Versorgungsrecht Nr. 11 und 16 = NJW 1983, 2650. U.a. BayVerfGHE 12, 14, 17; Jung (Fn. 1), S. 152, Kilger, in: DAV (Hg.), DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 11. Aufl., 2006, S. 153, 154; Lerche/Pestalozza, in: ABV(Hg.), Verfassungsrechtliche Fragen zur berufsständischen Versorgung der Freien Berufe und zur Hinterbliebenenrentenreform 1986, S. 213, 248 ff., Scholz, in: ABV (Hg.), Berufsständische Altersversorgung und gesetzliche Rentenversicherung: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberische Umgestaltung, 1999, S. 89. So Boecken, in: Schulin (Hg.), Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 3, Rentenversicherungsrecht 1999, § 14 Rn. 10; ders., Die Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe und der Bundesgesetzgeber, 1986, S. 253 ff. Papier, in: Becker/Kaufmann/v. Maydell/Schmähl/Zacher/ (Hg.), Alterssicherung in Deutschland, FS Ruland, 2007, S. 469; Ruland, NJW 1982, 1847, 1848; ders., NZS 2001, 391, 399, wenn er von „Sozialversicherung auf landesgesetzlicher Grundlage“ spricht.

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§ 5 Berufsständische Versorgung sten die Sicherstellung der besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter, wegen derer diesen Berufen die schon angesprochene öffentlich-rechtlich geregelte Verfassung verliehen wurde – indem sie durch ihre Vorsorge einer Überalterung der Berufsstände vorbeugen und damit der Erhaltung voll leistungsfähiger Freier Berufe dienen. Gleichzeitig wird neben einer Verbesserung der Altersstruktur hierdurch eine wichtige arbeitsmarktpolitische Funktion erfüllt. B. 4

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B.

Historische Entwicklung

Die Geschichte der berufsständischen Versorgung beginnt 1923 mit der Gründung der Bayerischen Ärzteversorgung. Dabei macht das Gründungsjahr auch deutlich, welchem wesentlichen Impuls die Gründung entsprungen ist. Es war die Zeit der Überinflation, in der die Vermögen, die bisher zur Sicherung der Altersversorgung der zum wirtschaftlichen Mittelstand gehörenden Freien Berufe bestimmt waren, sich entwerteten und damit diese Funktion nicht mehr erfüllen konnten. Hier wuchs die Erkenntnis, dass auch im Freien Beruf kollektive Sicherung angezeigt ist. Der Gründung der Bayerischen Ärzteversorgung folgte 1925 die Gründung der Bayerischen Apothekerversorgung. Auslöser für die zweite Gründungswelle berufsständischer Versorgungswerke war wieder der finanzielle Ruin der Berufsstände, diesmal infolge des zweiten Weltkrieges. Die Gründungen erfolgten zunächst im südwestdeutschen Raum, also in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, aber auch im Saarland und in einem Teil Nordrhein-Westfalens, wo die Tierärzte im Kammerbereich Nordrhein ein Versorgungswerk gründeten. Wenn man heute der Frage nachgeht, warum nicht auch in den anderen Kammerbereichen die Initiativen, die es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland und eben auch in Nordrhein-Westfalen partiell gab, aufgegriffen wurden, so kann man dies nur mit der sehr bald einsetzenden Diskussion um eine generelle Reform des Rentenrechts erklären.7 Die Hoffnungen vieler Freiberufler, auch von dieser sozialpolitischen Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren zu können, verwirklichten sich jedoch nicht. Die Rentenversicherung wurde bei der großen Rentenreform des Jahres 1957 von ihren Wurzeln der Armenfürsorge gelöst und durch das Prinzip der Dynamisierung auf die Teilhabe auch der Älteren am wirtschaftlichen Wohlstand verpflichtet. Im Zuge der Beratungen der Rentenreform wurde das Recht der Selbstversicherung für Selbständige und Freiberufler in der gesetzlichen Rentenversicherung ersatzlos gestrichen und die Möglichkeit der Weiterversicherung beschränkt. Die Motive des Rentenreform-Gesetzgebers von 1957 verdeutlichen die Ausführungen des Abgeordneten Schüttler (CDU), der damals u. a. ausführte: „... wir möchten eine Versicherung haben, die sich auf die wirklich unselbständigen Arbeitnehmer – Angestellte und Arbeiter – bezieht und es dabei auch belässt. Was später mit den Freien Berufen geschehen soll und was diese aus ihrer Initiative heraus tun möchten, bleibt der Zeit überlassen.“8 Die Freien Berufe waren also auch nach der Rentenreform auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ verwiesen. Der Gesetzgeber unterstrich diese Verweisung auf die Hilfe zur Selbsthilfe auch dadurch, dass er den angestellt tätigen Pflichtmitgliedern eines berufsständischen Versorgungswerks ein Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (damals § 7 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz [AVG]) einräumte. Ein solches Befreiungsrecht war insbesondere aus Kreisen der angestellten Ärzteschaft gefordert worden, weil das Rentenreformgesetz, anders als heute, eine Versicherungspflichtgrenze kannte. Wer mit seinem Einkommen über dieser 7 8

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Schmähl, Kapitel III: Sicherung im Alter, Invalidität und Tod. in: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland 1945, Bd. 2 1945-49, S. 417 ff. Reusch, Versorgungswerke – für angestellte Freiberufler kein Privileg, Die Rentenversicherung 1987, 1068 ff.

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C. Versorgungswerke und Verfassung Versicherungspflichtgrenze, die 1957/58 DM 750,- monatlich betrug, lag, konnte sich nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig weiterversichern, wenn er nicht im Zeitpunkt des Überschreitens dieser Einkommensgrenze bereits fünf Jahre versichert war. Dies bedeutete, dass gerade jüngere Freiberufler unter Umständen ohne Versorgungsschutz gewesen wären, wenn ihnen nicht über die Befreiungsmöglichkeit des damaligen § 7 Abs. 2 AVG ein frühzeitiges Zutrittsrecht zu den gegründeten Versorgungswerken eröffnet worden wäre.9 Nachdem also die Rentenreform den Ausschluss der Freiberufler aus der gesetzlichen Rentenversicherung gebracht hatte, besann man sich des bereits bestehenden Versorgungsmodells, zumal die 1923 gegründete Bayerische Ärzteversorgung ihre Bewährungsprobe im Gefolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach dem zweiten Weltkrieg mehr als bestanden hatte. Entgegen dem Beispiel der ebenfalls kapitalgedeckten privaten Lebensversicherung, deren Leistungen im Verhältnis 1 DM = 10 RM umgestellt wurde, stellte die Bayerische Ärzteversorgung – vergleichbar dem Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung – die von ihr gezahlten Renten nach einer Übergangszeit rückwirkend zum 01. Januar 1950 im Verhältnis 1 DM = 1 RM um. In der Zwischenzeit, also vom 01.01.1948 bis zum 31.12.1949, zahlte die Bayerische Ärzteversorgung Renten im Verhältnis 0,85 DM = 1 RM.10 In rascher Folge entstanden nun Versorgungswerke für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker in fast allen Kammerbereichen der damaligen Bundesrepublik. Die Anwaltschaft, die lange auf eine bundesgesetzliche Regelung ihrer Altersvorsorge gewartet hatte, folgte Anfang der 80er Jahre und gründete dann in rascher Folge Versorgungswerke in allen Bundesländern. Zu weiteren Versorgungswerksgründungen kam es nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Grundlage hierfür war insbesondere Art. 18 Abs. 3 des Staatsvertrages zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.199011, der ausdrücklich festlegte, dass die Errichtung berufsständischer Versorgungswerke außerhalb der Rentenversicherung ermöglicht werden sollte. Der Einigungsvertrag12 vom 31. August 1990 – Inkrafttreten 3. Oktober 1990 – zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, setzte dann auch die mit dem Rentenreformgesetz 1992 in das SGB VI transformierte Befreiungsregelung, jetzt in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, schon vor Inkrafttreten in den alten Ländern am 1.1.1992 in den neuen Ländern in Kraft, so dass die materiellen Voraussetzungen für die Gründung von Versorgungswerken auch dort gegeben waren. Bereits Mitte 1991 nahmen zwei Versorgungswerke in Sachsen-Anhalt (für Ärzte und Zahnärzte) die Tätigkeit auf. Zu Beginn des Jahres 1992 waren die Versorgungswerke der Kammern der Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker) in allen neuen Ländern errichtet, inzwischen verfügen auch die anderen verkammerten Freien Berufe in allen neuen Ländern über berufsständische Versorgungswerke.

C.

Versorgungswerke und Verfassung

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C.

Das System der berufsständischen Versorgung und seine historisch gewachsene Struktur ist durch verschiedene verfassungsrechtliche Gewährleistungen gegen fundamentale Eingriffe in seinen 9

Bialas/Jung; Alterssicherung in eigener Verantwortung, Ärztliche Versorgungswerke, Deutsches Ärzteblatt Nr. 41/197, S. 2636 ff., 1997. 10 Schmitt/Leermann, 100 Jahre Bayerische Versicherungskammer, 1975, S. 285 ff. 11 BGBl. II 1990, S. 537 ff. 12 BGBl. II 1990, S. 889 – Anlage 1 zum Einigungsvertrag, Kapitel VIII, Sachgebiet H, Abschnitt II Nr. 1 b.

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§ 5 Berufsständische Versorgung

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Bestand und seine Grundstruktur geschützt. Ein wesentliches Schutzrecht entfaltet Art. 12 Abs. 1 GG, der jeden Eingriff in die berufsspezifisch gewachsene Homogenität der Berufsbilder der Freien Berufe ohne sachliche Rechtfertigung verbietet.13 Die Freien Berufe sind von verfassungswegen spezifisch kammergebundene Berufe, von der berufsständischen Selbstorganisation in Kammern bis hin zur berufsständischen Altersversorgung. Dieses System wird durch die Verfassung garantiert und darf nicht ohne grundlegende Rechtfertigung vom Gesetzgeber aufgegeben werden. Nur wenn die berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Lage wären, ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen, sie also funktionsuntüchtig würden, könnte und dürfte an eine generelle Revision gedacht werden. Zudem unterliegen die Leistungs- und Anwartschaftsrechte der berufsständischen Versorgung, wie die der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Zum eigentlichen Zulässigkeitsmaßstab wird nämlich immer mehr der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Mit der inzwischen umfassend vollzogenen Anerkennung des Renteneigentums sind auch die Versorgungsansprüche und Anwartschaften gegenüber den Versorgungswerken in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie versetzt worden.14 Auch eine Übernahme der Versorgungswerke in die Rentenversicherung scheitert am Verfassungsrecht15, weil das besondere Schutzbedürfnis der in Versorgungswerken versicherten Personenkreise nicht mehr voll befriedigt werden könnte. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Überführung der Versorgungswerke in die Rentenversicherung begründen sich damit, dass eine solche Überführung, wenn man sie überhaupt in Erwägung ziehen wollte, geeignet sein müsste, die Finanzlage der Rentenversicherung dauerhaft zu verbessern. Dies ist aber schon bei Beachtung der Zahlenverhältnisse nicht der Fall. Die Versorgungswerke versichern zur Zeit ca. 712.786 Mitglieder, die Rentenversicherung hat 30 Millionen Versicherte; das jährliche Ausgabevolumen der Rentenversicherung beläuft sich auf über 200 Mrd. €, das Deckungsvermögen der Versorgungswerke erreicht knapp 100 Mrd. €. Da außerdem wegen des Eigentumsschutzes des Art. 14 Abs. 1 GG die in den Versorgungswerken – ohne jeglichen Staatszuschuss – aufgebauten Leistungsansprüche voll erfüllt werden müssten, ist eine solche Überführung als vor dem Grundgesetz offenbar unzulässig zu betrachten.16 Hinzuweisen ist auf die Arbeiten der Demographie-Kommission des Deutschen Bundestages, die sich mit den Folgen der demographischen Entwicklung auseinander gesetzt hat und die in ihrem Bericht zu den berufsständischen Versorgungswerken formuliert: „Ein Aufgeben dieses gut funktionierenden Systems ist ökonomisch nicht zu begründen.“17 Auch die von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission und die Herzog-Kommission der CDU haben sich mit unterschiedlicher Gewichtung, aber dennoch deutlich dafür ausgesprochen, die berufsständischen Versorgungswerke in ihrem Bestand und ihrer Entwicklung nicht zu tangieren. In der wissenschaftlichen Diskussion, aber auch in der Politik, verbreitet sich mehr und mehr die Erkenntnis, dass die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung zwar kurzfristig die Beitragssätze sinken lassen würde, langfristig aber zusätzlichen Beiträgen auch zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstünden, damit also keinen Beitrag zur Verbesserung der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung geleistet würde. Bei den in den berufsständischen Versorgungswerken versorgten Freien Berufen ist außerdem zu bedenken, dass diese über eine höhere Lebenserwartung und ein höheres Hinterbliebenenrentenrisiko verfügen, 13 Scholz (Fn. 5), S. 83. 14 Salzwedel, Die Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes und die auf Landesrecht gegründeten berufsständischen Versorgungswerke – zwei Kreise, die sich berühren, aber niemals schneiden, ABV (Hg.), 1995, S. 31 ff. 15 Papier, Sozialstaat und berufsständische Versorgung, Anwaltsblatt 2007, 97 ff.; ders. (Fn. 6), S. 496 ff. 16 Salzwedel (Fn. 14), S. 50. 17 BT-Drs. 14/8800, S. 159.

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D.

als vergleichbar die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, sodass mit einer Einbeziehung eher Belastung denn Entlastung für die Rentenversicherung einhergehen würde. Das besondere Schutzbedürfnis der Freien Berufe ist jedenfalls auch in der Literatur unbestritten.18 Dieses ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass hier im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung der Zeitraum der aktiven Tätigkeit verkürzt ist wegen der langen Ausbildungszeiten.19 Im Bereich der Invaliditätsabsicherung stellen die Versorgungswerke auf die Tatsache ab, dass nur im versicherten Hauptberuf als Arzt, Rechtsanwalt, Architekt usw. verwiesen wird, nicht aber, wie vergleichbar in der gesetzlichen Rentenversicherung, auf andere zumutbare Tätigkeiten.20

D.

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Selbstverwaltung/Aufsicht

Selbstverwaltung/Aufsicht

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D.

Die berufsständischen Versorgungswerke werden durch die jeweiligen Berufsstände nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie selbstverwaltet.21 Das bedeutet, die Mitglieder wählen die Delegierten zu den Kammer- bzw. Vertreterversammlungen. Die Kammer-/Vertreterversammlungen haben die Aufgabe, über die Beiträge und Leistungen zu beschließen. Rechtsgrundlage hierfür ist eine entsprechende Ermächtigung im Kammergesetz, z. B. Heilberufe-Kammergesetz, des jeweiligen Landes oder ein spezielles Landesgesetz, z. B. das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, und die auf dieser Grundlage errichtete Satzung. Die Kammer-/Vertreterversammlungen wählen die Mitglieder der zur Geschäftsführung und Aufsicht befugten Organe des Versorgungswerks, den Verwaltungsausschuss oder Verwaltungsrat bzw. Vorstand und den Aufsichtsausschuss. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten den parlamentarischen Gesetzgeber dazu, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Das gilt auch im Hinblick auf die Ausgestaltung und das Handeln von Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. der freiberuflichen Kammern. Bloße Satzungsregelungen reichen bei Zugrundelegung der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann nicht aus, wenn in die Grundrechtsphäre Privater eingegriffen oder die Grundrechtsverwirklichung nicht unerheblich berührt wird. Der Satzungsgeber kann zwar Einzelheiten bestimmen, muss sich aber auf eine hinreichend präzise gesetzliche Ermächtigungsgrundlage berufen können.22 Da es aber noch niemandem gelungen ist, das Wesen des Wesens zu entschlüsseln, bleibt zur Zeit häufig unklar, wie weit das Prinzip vom Gesetzesbzw. Parlamentsvorbehalt im Einzelfall reicht. Die Mitglieder der Versorgungswerke sind zum Beitritt in die Versorgungswerke verpflichtet und erhalten dafür Leistungen. Unbestritten ist, dass der Beitrittszwang einen Eingriff in die Grundrechte darstellt, deshalb muss er selbst und seine wesentlichen Bedingungen durch Gesetz geregelt werden. Die Versorgungswerke unterstehen der Aufsicht der Bundesländer. Die Rechtsaufsicht wird dabei ausgeübt von der Behörde/dem Ministerium, der/dem auch die Aufsicht über die jeweilige berufsständische Kammer zugewiesen ist. Die Versicherungsaufsicht erfolgt durch die Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. Für den Bereich der Vermögensanlagen sind die Versorgungswerke durch Landesrecht an die Vorgaben von § 54 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der dazu ergangenen Anlage-Verordnung gebunden. 18 Ruland, Die Freien Berufe zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken, NJW 1982, 1847 ff. 19 Deneke, in: Festschrift für Schreiber, 1969, S. 325. 20 Ruland, NJW 1982, 1847, 1852 ff. 21 Reusch, in: Scheuffler/Deutsch (Hg.), Die Arztpraxis als Unternehmen (ApU), Kapitel I, Die berufsständischen Versorgungswerke, 1992, S. 1 ff.; s.a. Papier (Fn. 6), S. 464 ff. 22 So z.B. BVerfGE 33, 125 (160); 303 (346).

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§ 5 Berufsständische Versorgung

E. 15

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F. 20

Finanzierung

Die Versorgungswerke beruhen auf dem Versicherungsprinzip und finanzieren ihre Leistungen ohne Zuschüsse des Staates nach kapitalbildenden Finanzierungsverfahren. Im wesentlichen sind für die Versorgungswerke zwei Finanzierungsverfahren kennzeichnend, einmal das Offene Deckungsplanverfahren und das Verfahren der modifizierten Anwartschaftsdeckung. 23 Das Verfahren der modifizierten Anwartschaftsdeckung kommt dem reinen Anwartschaftsdeckungsverfahren der Lebensversicherung sehr nahe. Bei diesem versicherungsmathematischen System wird die Verweildauer der Beiträge im Versorgungswerk bei der Rentenwirksamkeit der Beiträge berücksichtigt. Die meisten Versorgungswerke verwenden zur Finanzierung ihrer Leistungszusagen das sogenannte „Offene Deckungsplanverfahren“.24 Dieses unterscheidet sich von der individuellen Äquivalenz ganz wesentlich dadurch, dass es keine exakte Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung der einzelnen Versicherung verlangt, sondern lediglich eine Äquivalenz zwischen den Beiträgen und den Leistungen insgesamt herbeigeführt wird, wobei auch der künftige Zugang an Kammermitgliedern in die Äquivalenzbeziehung mit einbezogen werden kann. In der Regel führt bei Anwendung des Offenen Deckungsplanverfahrens ein Beitrag, unabhängig vom Zeitpunkt der Einzahlung, zur gleichen Rentenwirksamkeit. Sowohl das Verfahren der „modifizierten Anwartschaftsdeckung“ wie das „Offene Deckungsplanverfahren“ stehen bezüglich der Kapitalbildung zwischen Umlage- und reinem Anwartschaftsdeckungsverfahren, wobei die Kapitalbildung beim Verfahren der modifizierten Anwartschaftsdeckung in der Regel höher ist. Insbesondere das Offene Deckungsplanverfahren ist zur dauerhaften Sicherung der Versorgung auf den dauernden Zugang von Berufsangehörigen angewiesen. Schwankungen im demografischen Aufbau des Mitgliederbestandes werden bei beiden genannten Finanzierungsverfahren durch Kapitalbildung ausgeglichen. Hinzu kommt, dass der Ertrag der Kapitalanlage zur Finanzierung beiträgt. Beide Finanzierungsverfahren ermöglichen darüber hinaus die dynamische Anpassung der Leistungen. Dies geschieht im Wege der unmittelbaren Verwendung von Beitragsund Ertragsteilen einerseits, zum Teil durch eine reduzierte Kapitalbildung.

F.

Organisation

Ein Teil der bestehenden berufsständischen Versorgungswerke sind als selbständige rechtsfähige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts gegründet (z. B. Versorgungswerke in Bayern, Versorgungswerke für Rechtsanwälte/Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Die übrigen berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind von den jeweiligen Berufskammern der Bundesländer durch Satzung errichtet, und zwar als rechtlich unselbständiges oder teilrechtsfähiges Sondervermögen der jeweiligen berufsständischen Kammer. Diese selbst sind wiederum Körperschaften des öffentlichen Rechts.

23 Schröder, Finanzierungssysteme und Versicherungstechnik und deren Anwendung bei berufsständischen Versorgungswerken, als Manuskript gedruckt, ABV-Presseseminar vom 27.9.1982. 24 Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 18.7.1942 – II a 10064-RABl. II 436; Berichtigung II 451.

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G. Versicherter Personenkreis

G.

Versicherter Personenkreis

G.

Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks sind die Mitglieder der Kammer, für deren Zuständigkeitsbereich das Versorgungswerk errichtet ist. Bei der Pflichtmitgliedschaft kommt es auf die Stellung im Beruf als selbständiger oder angestellt tätiger Freiberufler nicht an. Ausnahmen bestehen nur insoweit, als nicht Mitglied wird, wer bei Aufnahme des Kammerberufes berufsunfähig im Sinne der Satzung des Versorgungswerks ist. Regelmäßig tritt Mitgliedschaft auch dann nicht ein, wenn die Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Regelungen oder Grundsätzen gewährt ist. Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk steht im Einklang mit dem Grundgesetz, das gilt auch für die angestellt tätigen Mitglieder. Die früher in den Satzungen aller Versorgungswerke enthaltene Altersgrenze von regelmäßig 45 Jahren für den Eintritt der Pflichtmitgliedschaft ist bei den Versorgungswerken der Heilberufe zum 01.01.2005 weggefallen, aus europarechtlichen Gründen. Zu befürchten war, dass sie ein Migrationshindernis und damit einen Verstoß gegen das Grundrecht der freien Wanderung in Europa und eine Diskriminierung wegen Alters darstellt. Die Versorgungswerke sind zum 01.01.2005 in die in Europa geltende Verordnung 1408/71, die alle europäischen sozialen Sicherungssysteme koordiniert, einbezogen worden. Sie hätten deshalb die 45-Jahresgrenze im internationalen Verkehr aussetzen müssen. Aus Gründen der Gleichbehandlung haben sich die Versorgungswerke deshalb entschieden, sie auch im nationalen Bereich wegfallen zu lassen. Heute finden sich in den Satzungen Altersbegrenzungen für den Eintritt der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk nur noch für Personen, die jenseits des 60. oder 65. Lebensjahres erstmals Kammermitglieder werden. Das 60. Lebensjahr ist regelmäßig dann einschlägig, wenn das Versorgungswerk eine Wartezeit von 60 Monaten für die Altersrente in seinem Satzungsrecht verankert hat.25 Gleichzeitig haben die Versorgungswerke das in Europa geltende Beschäftigungsland- oder Lokalitätsprinzip in ihrem Satzungsrecht verankert, was bedeutet, dass jedes Mitglied immer in dem Versorgungswerk Mitglied sein muss, in dessen Zuständigkeitsbereich es den Beruf ausübt. Dies bedeutet, dass zukünftig Kammermitgliedschaft und Mitgliedschaft im Versorgungswerk parallel laufen. Eine Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk wegen der freiwillig fortgesetzten Mitgliedschaft in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk ist also nicht mehr möglich. Allerdings bleiben früher ausgesprochene Befreiungen solange bestehen, wie kein Wechsel des Tätigkeitsortes stattfindet. Auch die früher regelmäßig zwischen den Versorgungswerken bestehende Möglichkeit der Überleitung von Beiträgen ist zum 01. Januar 2005 deutlich eingeschränkt worden. Nur noch zur Vermeidung von Minianwartschaften ist es möglich, Beiträge von einem Versorgungswerk auf das andere übertragen zu lassen, regelmäßig jedoch nicht mehr als Beiträge für 60 Monate. Für Überleitungen gilt allerdings eine Altersgrenze von 45 Jahren. Auch die Möglichkeit der freiwilligen Fortsetzung der Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk ist auf die Fälle beschränkt worden, in denen nicht in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitgliedschaft besteht.26 Es wird also in Zukunft so sein, dass Mitglieder Anwartschaften in mehreren Versorgungswerken erworben haben können, wenn sie in mehreren Kammerbereichen ihren Beruf ausgeübt haben. Aus diesem Grund haben sich die Versorgungswerke des weiteren dafür entscheiden, auch für rein nationale Fälle, das in Europa geltende Prinzip der Rentenberechnung nach der Metho25 In den Versorgungswerken der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten ist der Anpassungsprozess noch nicht vollständig abgeschlossen. 26 S. Fn. 25.

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§ 5 Berufsständische Versorgung

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de Pro-Rata-Temporis anzuwenden. Dies bedeutet, dass jedes Versorgungswerk bei der Rentenberechnung so tut, als ob alle Mitgliedschaftszeiten, die das Mitglied in seinem Berufsleben zurückgelegt hat, bei ihm zurückgelegt worden wären und von der so berechneten Rente den Teil auszahlt, der seinem Anteil an der Gesamtmitgliedschaftszeit entspricht. Die „fremden Mitgliedschaftszeiten“ muss das Versorgungswerk in diesen Fällen mit der durchschnittlich in seiner Mitgliedschaftszeit vom Mitglied erbrachten Beitragsleistung bewerten.27 Scheiden Beamte aus ihrer Tätigkeit aus, so können sie beantragen, im berufsständischen Versorgungswerk nachversichert zu werden, wenn sie im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllt hätten oder innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks geworden sind. (§ 186 SGB VI) Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk endet mit der Aufgabe des Berufes (Rückgabe der Approbation, Rückgabe der Zulassung des Rechtsanwalts). In diesem Fall kann sich das ausscheidende Mitglied regelmäßig 60 % seiner Beiträge vom Versorgungswerk erstatten lassen, wobei wegen der Vorgaben des Alterseinkünftegesetzes, das zum 01. Januar 2005 in Kraft trat, die Beitragserstattung auf diejenigen Fälle beschränkt wurde, in denen nicht für mehr als 60 Monate Beiträge an das Versorgungswerk geleistet wurden. In allen anderen Fällen bleiben die erworbenen Anwartschaften im Versorgungswerk stehen und das Mitglied erhält dann bei Eintritt des Versicherungsfalles (Invalidität/Alter/Hinterbliebene) aus den gezahlten Beiträgen – nach dem vorher beschriebenen Verfahren Pro-Rata-Temporis – eine dynamisierte Leistung. Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 3 Buchst. c im Jahressteuergesetz 2007 kann eine solche Beitragserstattung regelmäßig steuerfrei erfolgen. Angestellt tätige Angehörige der Freien Berufe, die zur Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Kammer verpflichtet sind, können sich deshalb von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreien lassen. Wird der Befreiungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gestellt, erfolgt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung rückwirkend auf den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, anderenfalls erst vom Eingang des Antrags an. Sämtliche Versorgungswerke nehmen im Auftrag der gesetzlichen Rentenversicherung solche Befreiungsanträge an und leiten sie an diese weiter. Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung haben u. U. auch antragspflichtversicherte selbständig Tätige, und zwar dann, wenn sie vor Errichtung des berufsständischen Versorgungswerks gem. § 4 Abs. 2 SGB VI Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung geworden sind. Wurde die Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erst nach Eintritt der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk herbeigeführt, besteht kein Befreiungsrecht.28 Die Befreiung von der Versicherungspflicht wird ausgesprochen für die Beschäftigung29 oder selbständige Tätigkeit, wegen der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk besteht, wenn für die Tätigkeit gleichzeitig Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer Voraussetzung ist. Die Befreiung gilt dagegen nicht für andere daneben oder danach ausgeübte Tätigkeiten. Ausnahmsweise kann sie sich (§ 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI) auch auf eine andere als die berufsbezogene Tätigkeit erstrecken, wenn diese entweder ihrer Eigenart nach oder durch Vertrag von vornherein zeitlich beschränkt ist. Soweit es sich um eine projektgebundene Tätigkeit 27 S. Fn. 25. 28 BSG, Urt. vom 9.12.1982 – 12 RK 15/80. 29 Klattenhoff, Gesetzliche Rentenversicherung und berufsständische Versorgung, DAngVers. 1996, 404 ff.

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I.

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Leistungen

handelt, wird man von einer zeitlichen Begrenzung ausgehen können, gleiches gilt bei Wehr- und Zivildienst sowie ehrenamtlicher Pflege im Sinne der Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes. Voraussetzung für die Erstreckung der Befreiung auch auf eine berufsfremde Tätigkeit ist, dass die Satzung des Versorgungswerks in solchen Fällen Beitragszahlung gestattet und hieraus einkommensbezogene Versorgungsansprüche folgen.

H.

Beiträge

H

Hinsichtlich der Festlegung der Pflichtbeiträge verfahren die Versorgungswerke nach unterschiedlichen Prinzipien. Eine Mehrzahl der Versorgungswerke hat den Regelbeitrag für Selbständige am Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert, während andere Versorgungswerke ihren Beitrag als Prozentsatz (z.B. 9 %) vom Berufseinkommen (Umsatz minus Kosten) festlegen. Wieder andere bestimmen den Pflichtbeitrag in Höhe des durchschnittlichen Versorgungsbeitrages des vorletzten Geschäftsjahres. Bei allen Versorgungswerken ist aber, auch wenn für Selbständige der Regelbeitrag als Höchstbeitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt ist, eine einkommensbezogene Beitragsfestsetzung möglich, auch hier orientieren sich die Versorgungswerke an den Gegebenheiten (Beitragsbemessungsgrenze/Beitragssatz) der gesetzlichen Rentenversicherung. Regelmäßig lassen die Versorgungswerke zu, dass über den Pflichtbeitrag hinaus Versorgungsbeiträge geleistet werden. Dies folgt aus der Tatsache, dass die von ihnen versicherten Personenkreise oft durch lange Ausbildungszeiten und Praxisaufbau an der für ein ausreichendes Versorgungsniveau erforderlichen Beitragszahlung gehindert waren. Die Möglichkeit der Zahlung von Mehrbeiträgen ist oft in der Spanne von 130 bis 170 % des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt, manche Versorgungswerke lassen aber auch Beitragszahlungen bis zur Grenze des Körperschaftsteuergesetzes, also das 12- bzw. 15-fache des jeweiligen doppelten Höchstbeitrages wie zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG) zu. Angestellt tätige Mitglieder der Versorgungswerke zahlen auf jeden Fall an ihr Versorgungswerk den Beitrag, den sie ohne die Befreiung an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten gehabt hätten. Auch ihnen steht die Möglichkeit der Entrichtung zusätzlicher Versorgungsabgaben offen. Angestellte Mitglieder, die sich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen, zahlen regelmäßig einen Mindestbeitrag an ihr Versorgungswerk in Höhe von 1/10 bis 5/10 des jeweiligen Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Verpflichtung zur Beitragszahlung ist unabdingbar, weil die Finanzierung des Versorgungswerks im „Offenen Deckungsplanverfahren“ davon ausgeht, dass in jedem Jahr eine Mindestzahl an neuen Mitgliedern vorhanden ist. Mit diesem gesicherten Neuzugang kalkuliert das Finanzierungsverfahren; um ihn sicherzustellen, ist es erforderlich, dass alle Angehörigen des Berufsstandes zur Teilnahme verpflichtet sind.30

I.

Leistungen

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I.

Die Versorgungswerke bieten Versorgungsschutz bei Berufsunfähigkeit, Alter und für Hinterbliebene als Regelleistung; zusätzlich leisten sie Zuschüsse zu besonders aufwendigen Rehabilitationsmaßnahmen. 30 BVerwG, NJW 1983, 2650, s. auch Drucksache des Landtages Nordrhein-Westfalen 10/3397, S. 15.

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§ 5 Berufsständische Versorgung

I. 33

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Berufsunfähigkeitsabsicherung

Die Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente31 entsteht bei den berufsständischen Versorgungswerken in der Regel ohne Wartezeit schon nach der Entrichtung des Beitrages für den ersten Mitgliedschaftsmonat. Berufsunfähig im Sinne der Satzungen der Versorgungswerke ist das Mitglied, das die Fähigkeit, Erwerbseinkünfte im versicherten Beruf zu erzielen, infolge Gebrechens oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte oder wegen Krankheit umfassend verloren, und die Tätigkeit im Beruf, der zur Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk geführt hat, aus diesem Grund eingestellt hat. Beide Voraussetzungen müssen also zusammenkommen und die Einstellung der Tätigkeit im versicherten Beruf muss aus medizinischen Gründen ausgelöst sein. Umfassender Wegfall der Erwerbsfähigkeit im versicherten Beruf bedeutet die weitgehende Unfähigkeit zur Berufsausübung, welche es möglich macht, noch nennenswerte berufliche Leistungen zu erbringen. Die bloße Minderung der Fähigkeit zur beruflicher Betätigung, z. B. altersentsprechend, genügt also nicht, sofern das Mitglied gesundheitlich noch in der Lage wäre, durch eine berufliche Tätigkeit eine Existenzgrundlage, wenn auch in bescheidenerem Rahmen, zu sichern. Der Berufsunfähigkeitsbegriff der Satzungen oder Statute der Versorgungswerke erfasst also nicht Teil-Berufsunfähigkeiten, bei der Berufsunfähigkeitsabsicherung der Versorgungswerke handelt es sich mithin um eine berufsbezogene Erwerbsunfähigkeit. Diese Abgrenzung des Berufsunfähigkeitsbegriffs ergibt sich, weil die Versorgungswerke die Versicherungsverhältnisse ohne Gesundheitsprüfung, wie sie in der privaten Versicherungswirtschaft üblich ist bzw. ohne Wartezeit, die die gesetzliche Rentenversicherung kennt, übernehmen und weil sie aber vergleichbar ihre Versichertengemeinschaften vor Personen schützen müssen, die den Kammerberuf kurzfristig möglicherweise nur zur Erlangung eines Rentenanspruchs aufnehmen.32 Der Berufsunfähigkeitsbegriff der Versorgungswerke knüpft im Übrigen daran an, dass jede Art beruflicher Tätigkeit im versicherten Beruf aus den genannten medizinischen Gründen entfallen ist. Zur Verdeutlichung diene ein Beispiel aus den ärztlichen Berufsständen. Das Berufsbild des Arztes, des Zahnarztes bzw. des Tierarztes im Sinne der erteilten Approbation ist nicht auf die Tätigkeit im engeren Sinne des die Heilkunde am Menschen bzw. am Tier ausübenden behandelnden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes beschränkt, sondern schließt auch die im öffentlichen Gesundheitswesen oder der Veterinärverwaltung erbrachten ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Tätigkeiten ein und die Tätigkeiten der in Forschung und Lehre sowie im Gutachterwesen tätigen Ärzte, Zahnärzte bzw. Tierärzte, auch der Vertreter der theoretischen Fächer, wenn diese nach wie vor zum Kernbestand der medizinischen Wissenschaft gehören (z. B. Hochschullehrer in den vorklinischen Fächern Anatomie und Physiologie).33 Schließlich darf es im Rahmen der Berufsunfähigkeitsabsicherung der Versorgungswerke nicht darauf ankommen, ob die Fortführung der beruflichen Tätigkeit aus anderen als gesundheitlichen Gründen untunlich erscheint oder mit wirtschaftlichen Risiken verbunden wäre. Das Versorgungswerk kann über die Absicherung der Berufsunfähigkeit nicht wirtschaftliche Risiken abdecken, die auch jeder Gesunde tragen müsste.34

31 Reusch (Fn. 21), S. 32. 32 BVerfG, NJW 1985, 477. 33 BVerwG, NJW 1972, 350; OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urt. vom 23.9.1988 – 8 OVG A 5/86. 34 OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 10.11.1987 – 6 A 115/84.

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I.

Andererseits verweisen die Versorgungswerke im Rahmen ihrer Berufsunfähigkeitsabsicherung nicht auf andere Tätigkeiten außerhalb des versicherten Berufes, verzichten auf Gesundheitsprüfung und Wartezeit und gewähren wegen langer Zurechnungszeiten, z.B. bis zum 60. oder 65. Lebensjahr bei Eintritt des Versicherungsfalles, lebensstandardsichernde Renten.

II.

5

Leistungen 36

Hinterbliebenenabsicherung

Wie bei der Berufsunfähigkeitsabsicherung35 entsteht der Versicherungsschutz auf Renten an Hinterbliebene (Witwen/Witwer/Waisen) bei den Versorgungswerken praktisch ohne Wartezeit. Grundsätzlich erhalten Witwe und Witwer nach dem Tod des versorgungsberechtigten Mitgliedes eines Rente in Höhe von 60 % der Berufsunfähigkeits- oder Altersrente des Mitgliedes. Bei einigen Versorgungswerken beträgt die Witwen-/Witwerrente jedoch auch 66 % 2/3 oder 70 % des dem Mitglied zustehenden Rentenanspruchs. Ist die Ehe des Mitgliedes erst nach Vollendung eines bestimmten Lebensjahres, z. B. des 60. Lebensjahres, oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit geschlossen worden und hat sie zum Zeitpunkt des Todes des Mitgliedes nicht eine bestimmte Zeitdauer bestanden oder sind aus ihr keine Kinder hervorgegangen, dann enthalten die Satzungen vieler Versorgungswerke Einschränkungen für die Witwen- und Witwerrente. Diese Einschränkungen können sich auf die Höhe der zu gewährenden Rente beziehen, z. B. wenn der Altersunterschied bei Eheschließung mehr als 15 Jahre beträgt, sie können aber auch zu einem völligen Wegfall der Rente führen. Heiratet ein Witwer bzw. eine Witwe erneut, so erlischt der Anspruch auf Rente des Versorgungswerks. In diesem Fall gewähren die Versorgungswerke eine Kapitalabfindung in Gestalt einer Vielzahl der bis zum Wegfall bezogenen letzten Monats-Witwen-/Witwerrente, z. B. bei Wiederverheiratung vor Vollendung des 45. Lebensjahres eine Kapitalsumme, welche dem Wert von 60 Monatsbezügen der letzten Rente entspricht. Auch diese ist nach den Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 2007 steuerfrei. Neben den Witwen- und Witwerrenten leisten Versorgungswerke Halb- und Vollwaisenrenten regelmäßig in Höhe von 10 bzw. 20 % der Rente, die dem Mitglied zugestanden hätte oder die das Mitglied bezog. Halb- und Vollwaisenrenten werden generell bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gewährt, über diesen Zeitpunkt hinaus, wenn die Waise sich in einer Ausbildung befindet, längstens jedoch bis zum 27. Lebensjahr. Anders als die gesetzliche Rentenversicherung gewähren die meisten berufsständischen Versorgungswerke keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu entschieden, dass dieser Ausschluss von Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner nicht gegen Bundes- oder Europarecht verstößt.36 Satzungsbestimmungen, nach der die Witwe oder der Witwer eines Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks eine Hinterbliebenenrente erhalte, der überlebende Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin aber nicht, verstoßen insbesondere aber nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot. Die Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft sei wegen dem der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes zulässig. Der Satzungsgeber dürfe sich bei typisierender Betrachtung an der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ehen und Lebenspartnerschaften orientieren.

35 Reusch (Fn. 21), S. 36 ff. 36 BVerwG, Urt. vom 25.07.2007 – 6 C 27.06.

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§ 5 Berufsständische Versorgung

III. 41

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Rechtsanspruch auf eine Altersrente ihres Versorgungswerks haben alle Mitglieder nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Ein Bezug der Altersrente vor diesem Zeitpunkt ist möglich, bei manchen Versorgungswerken ab dem 60., oft ab dem 62. Lebensjahr. Allerdings muss das Mitglied hierfür versicherungsmathematische Abschläge in der Größenordnung von 0,5 bis 0,7 % der Rente pro Monat in Kauf nehmen. Diese versicherungsmathematischen Abschläge begründen sich damit, dass das Mitglied die Leistung des Versorgungswerks vorzeitig in Anspruch nimmt und gleichzeitig von der Zahlung weiterer Versorgungsbeiträge befreit ist. Wer über die Regelaltersgrenze von 65 Jahren hinaus arbeiten will, kann dies tun und gleichzeitig seine volle Rente beziehen. Er kann aber auch den Beginn der Rentenzahlung aufschieben, längstens bis zum 68. Lebensjahr und erhält dann Zuschläge. Diese Zuschläge liegen ebenfalls zwischen 0,5 und 0,7 % pro Monat der Aufschubzeit. Ob die berufsständischen Versorgungswerke wie die gesetzliche Rentenversicherung die Altersgrenze für den Bezug eines Altersruhegeldes von 65 auf 67 Jahre anheben, ist zur Zeit offen. Da die Versorgungswerke im Rahmen neuer Sterblichkeitsuntersuchungen der eigenen Bestände festgestellt haben, dass die Verlängerung der Lebenserwartung ihrer Mitglieder noch deutlich größer ausfällt (ca. 4 Jahre) als diejenige der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, werden sie mittelfristig vor erheblichem zusätzlichen Finanzierungsbedarf gestellt. Da die Finanzierung zusätzlichen Mittelbedarfs über Beitragserhöhungen nicht möglich ist und auch wegen des niedrigen Zinsumfeldes Zinserträge oberhalb des Rechnungszinses der Versorgungswerke (regelmäßig 4 %) nur in beschränktem Umfang zur Verfügung stehen, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass eine Maßnahme die Verlängerung der Lebenserwartung zu finanzieren, auch die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug eines Altersruhegeldes auf 67 Jahre sein könnte. Dies gilt umso mehr, als eine solche Maßnahme so ausgestaltet werden könnte, dass sie voll erst für diejenigen Jahrgänge greift, bei denen sich die Verlängerung der Lebenserwartung vollumfänglich realisiert hat. Wenn und soweit die Versorgungswerke sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters entscheiden müssen, so kann davon ausgegangen werden, dass sie sich dabei an den Vorgaben, die der Gesetzgeber für die gesetzliche Rentenversicherung gemacht hat, orientieren werden. Dies bedeutet, dass die rentennahen Jahrgänge von einer solchen Maßnahme nicht betroffen werden dürften und die Erhöhung der Altersgrenze sukzessive von Jahrgang zu Jahrgang erfolgt, so dass die Altersgrenze von 67 Jahren erst in fernerer Zukunft Wirkung entfaltet.

IV. 43

Altersrenten

Ergänzende Leistungen

Zahlreiche Versorgungswerke leisten zur Berufsunfähigkeits- oder Altersrente einen Kinderzuschlag bzw. Kinderzuschuss. In der Regel beträgt der Kinderzuschuss/Kinderzuschlag 10 % der Rente. Der Kinderzuschuss/Kinderzuschlag wird gezahlt, wenn das Mitglied eine Berufsunfähigkeits- oder Altersrente bezieht und ein Kind unter 18 Jahren zu versorgen hat. Ist das Kind in einer Berufsausbildung, so wird der Kinderzuschuss/Kinderzuschlag auch über das 18. Lebensjahr hinaus, längstens bis zum 27. Lebensjahr, gezahlt. In ihrer Mehrheit gewähren die berufsständischen Versorgungswerke ihren Mitgliedern, allerdings ohne Rechtsanspruch, Zuschüsse zu besonders aufwendigen Rehabilitationsmaßnahmen, wenn hierdurch eine Gefährdung oder Einschränkung der Berufsfähigkeit vermindert, gebessert oder beseitigt werden kann. Zu denken ist an Nachbehandlungen nach Herzinfarkten oder Krebsleiden. 126

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K. Versorgungswerke und Steuern

J.

Rechtsschutz/Rechtsweg

Die berufsständischen Versorgungswerke der klassischen verkammerten Freien Berufe gehören zum Bereich der öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung innerhalb der Ersten Säule. Bei jeder Maßnahme mit Rechtswirkung nach außen, ob es der Erlass eines Beitrags- oder Leistungsbescheides ist, handelt es sich daher um einen Verwaltungsakt. Grundsätze des Verwaltungsverfahrens der Versorgungswerke bestimmen sich nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen des jeweiligen Bundeslandes, in dem das Versorgungswerk seinen Sitz hat. Nicht einschlägig sind – auch hier – die Regelungen des Sozialgesetzbuches X (SGB X). Die Versorgungswerke gehören ausdrücklich nicht zu den im Sozialgesetzbuch I – § 4 Abs. 2 – angesprochenen Trägern der Sozialversicherung. Konsequenterweise ist für sie auch nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, sondern entsprechend ihrer Einordnung als Teil der öffentlichen Verwaltung die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

K.

Versorgungswerke und Steuern

I.

Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungswerke

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K.

Die Beiträge, die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke an diese leisten, gehören gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu den begünstigten Beiträgen für eine Basisversorgung im Alter. Grundsätzlich gilt ein Abzugsvolumen von 20.000 € für Ledige, bzw. 40.000 € für Verheiratete. Von diesem Betrag können 2007 64 % steuerlich geltend gemacht werden, der Betrag steigt jährlich um 2 %, bis 2025 der volle Abzugsbetrag von 20.000 €/40.000 € erreicht ist. Der Gesetzgeber des Alterseinkünftegesetzes hat allerdings die Absetzbarkeit von Beiträgen zu den berufsständischen Versorgungswerken nicht generell zugelassen, sondern nur dann, wenn diese „den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen“ erbringen. Der Gesetzgeber hat es damit nicht als ausreichend für die Absetzbarkeit von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken angesehen, wenn diese seitens der gesetzlichen Rentenversicherung als zur Befreiung von der Versicherungspflicht bei dieser anerkannt sind, sondern knüpft die Absetzbarkeit der Beiträge an weitere Vorgaben zum Leistungsrecht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Allerdings muss nach den Vorstellungen des Gesetzgebers lediglich eine „Vergleichbarkeit“ der jeweiligen Leistungsspektren gegeben sein. Dies bedeutet nicht, dass das Leistungsspektrum der berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung identisch sein muss. Im Rahmen der Auslegung des Begriffs der Vergleichbarkeit sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch die berufsspezifischen Belange der jeweiligen Versorgungseinrichtungen und deren Mitglieder zu berücksichtigen. 37 Hintergrund für die Konditionierung der Begünstigung von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken ist die Tatsache, dass in dem Entwurf des Alterseinkünftegesetzes vom 09. Dezember 200338 Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen wie Beiträge zugunsten privater Leibrentenversicherungen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG-E als steuerlich begünstigte Beiträge zugunsten einer Altersversorgung aufgeführt worden waren. Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung der entsprechenden Beiträge war danach, dass die Satzung 37 Myßen, in: Hügelschäffer/Jung et. al.(Hg.), Handbuch Alterssicherung, Kap. 2110, S. 16, 2006. 38 BT-Drs. 15/2150.

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§ 5 Berufsständische Versorgung

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der Versorgungseinrichtung nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Mitgliedes bezogenen lebenslangen Leibrente vorsehen durfte. Diese Leibrente durfte nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt werden und durfte weder kapitalisierbar, vererbbar, beleihbar, veräußerbar noch übertragbar sein. Lediglich die zusätzliche Absicherung von Hinterbliebenen und des Erwerbsminderungsrisikos waren zulässig. Die berufsständischen Versorgungswerke haben im Gesetzgebungsverfahren aber deutlich machen können39, dass sie als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen auf Landesrecht zu den gesetzlichen Versorgungssystemen und damit in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehören. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem dann auch entsprochen und die berufsständischen Versorgungswerke in die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG eingegliedert.40 Gleichzeitig wurde in den Beratungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf hingewiesen, dass Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken, deren Leistungsspektrum nicht mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist, nur unter den in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG genannten Voraussetzungen als Beiträge für eine Altersversorgung anerkannt werden können. Durch BMF-Schreiben vom 14.03.2007 ist inzwischen festgestellt, dass Beitragszahlungen zu allen bestehenden berufsständischen Versorgungswerken steuerlich Berücksichtigung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG finden, weil diese ein der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Leistungsspektrum aufweisen. Im Zusammenhang mit der Frage der steuerlichen Begünstigung von Beiträgen im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes war auch die Frage zu klären, ob die Voraussetzung eines der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsspektrums nur für Beitragszahlungen ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes, also ab 01.01.2005 gelten, oder auch rückwirkend. Hierzu ist inzwischen durch BMF-Schreiben vom 07.09.200441 klargestellt, dass die Voraussetzung eines der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsspektrums nur für die Zeit ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes gilt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Änderung des Leistungsspektrums nur für Anwartschaften erforderlich war, die nach dem 31. Dezember 2004 aufgebaut wurden. Auszahlungen aufgrund von Anwartschaften, die auf Beiträgen beruhen, die vor dem 01. Januar 2005 gezahlt wurden, können – so die Finanzverwaltung – aus Billigkeitsgründen nach den bisherigen Satzungsregelungen erfolgen, ohne dass dies für die steuerliche Beurteilung der seit 01. Januar 2005 gezahlten Beiträge an die betreffende berufsständische Versorgungseinrichtung schädlich ist. Klargestellt hat die Finanzverwaltung auch, dass es für die steuerliche Berücksichtigung von nach dem 31.12.2004 geleisteten Beiträge nicht schädlich ist, wenn durch die im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz stehenden Satzungsanpassungen nicht in Rentenzahlfälle eingegriffen wird, die vor dem 01. Januar 2005 begonnen haben. Darüber hinaus gewährte die Finanzverwaltung für die Anpassung der Satzungsrechte eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2005, wenn die Satzungsänderungen mit Wirkung ab dem 01. Januar 2005 beschlossen wurden. Im Rahmen der Feststellung, welche Leistungssystematik eines berufsständischen Versorgungswerkes mit der der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist, waren verschiedene Sachverhalte zu prüfen.

39 Vgl. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2004. 40 Vgl. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 28.04.2004, BT-Drs. 15/2986, Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 28.04.2004, BT-Drs. 15/3004, S. 17. 41 BMF-Schreiben vom 07.09.2004, Az.: IV C 4 – S 2000 – 115/04.

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K. Versorgungswerke und Steuern

1.

Abfindungen für Witwen- und Witwerrenten

Grundsätzlich ist eine Abfindung von Witwen- und Witwerrenten im Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten, wenn eine Witwe, bzw. ein Witwer wieder heiratet (§ 107 SGB VI). Allerdings beträgt der Abfindungsbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung maximal 24 Monatsrenten, während in der berufsständischen Versorgung gestaffelte Abfindungsbeträge nach dem Lebensalter der Witwe/des Witwers üblich sind. Nach diesen Satzungsregelungen erhält eine Witwe/ein Witwer, die/der vor Vollendung des 35. Lebensjahres wieder heiratet, z.B. 60 Monatsrenten als Abfindung,42 während die Abfindung für Witwen/Witwer in höherem Lebensalter geringer ausfällt. Da das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Haushaltsbegleitgesetz 1984 eine vergleichbare Höhe der Abfindung von Witwen-/Witwerrenten kannte, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums gegeben, wenn ein berufsständisches Versorgungswerk eine Abfindung von Witwen-/Witwerrenten bis maximal 60 Monatsrenten kennt.43

2.

54

Abfindung von Kleinstrenten

Die Satzungen vieler Versorgungswerke sahen in der Vergangenheit die Abfindung so genannter Kleinstrenten, weniger als 50 € oder 100 € € monatlicher Rente, vor. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht, hier kann bei Kleinstrenten ledig42 43 44 45

53

Sterbegeld

Eine solche Leistung ist in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig nicht vorgesehen. Allerdings kennt die gesetzliche Rentenversicherung das so genannte Sterbevierteljahr, deshalb hat die Finanzverwaltung festgelegt, dass sie es nicht beanstanden wird, wenn die Satzung des berufsständischen Versorgungswerks die einmalige Zahlung eines angemessenen, auf maximal 3 Monatsrenten begrenzten, Sterbegeldes vorsieht. Dabei kann dieses Sterbegeld nicht nur an den hinterbliebenen Ehegatten, sondern auch an eine andere Person gezahlt werden, wenn diese die Beerdigungskosten für den Verstorbenen trägt.45

4.

5

Beitragserstattung

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind Beitragserstattungen nur in den engen Grenzen des § 210 SGB VI möglich. Außerdem ist die Beitragserstattung auf 59 Monate begrenzt. Von daher ist das Leistungsspektrum eines berufsständischen Versorgungswerks als mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar anzusehen, wenn auch dort eine Beitragserstattung für maximal 59 Beitragsmonate möglich ist. Allerdings kann in Fällen mit Auslandsberührung eine Beitragserstattung von mehr als 59 Beitragsmonaten grundsätzlich möglich bleiben, wenn die maßgeblichen Vorschriften des SGB in Verbindung mit den entsprechenden Sozialversicherungsabkommen und überstaatlichen Regelungen eine weitergehende Erstattung zulassen würde.44

3.

52

Siehe § 25 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen nach dem Stand vom 01.07.2005. BMF-Schreiben vom 07.09.2004. BMF-Schreiben vom 07.09.2004. BMF-Schreiben vom 07.09.2004 und 06.10.2004.

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§ 5 Berufsständische Versorgung lich von der monatlichen Zahlungsweise abgewichen werden. Da der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens lediglich ein vergleichbares Leistungsspektrum für die berufsständische Versorgungswerke für erforderlich hielt, wird es von der Finanzverwaltung insoweit nicht beanstandet, wenn eine monatliche Rente abgefunden wird, die in Anlehnung an § 93 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (derzeit € 24,50) nicht übersteigt.46

5. 5

56

Viele berufsständische Versorgungswerke leisten, wie die gesetzliche Rentenversicherung früher auch, zu ihren Renten einen Kinderzuschuss, wenn das Mitglied im Rentenalter noch für unterhaltsberechtigte Kinder zu sorgen hat. Hierzu hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass ein angemessener Kinderzuschuss eine vergleichbare Leistung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt.47

6. 57

Kapitalauszahlung

Einige berufsständische Versorgungswerke kannten in ihrem Satzungsrecht die Möglichkeit, bei Erreichen der Altersgrenze statt einer Rente auch eine Kapitalauszahlung zu verlangen. Hierzu ist festzustellen, dass es einen entsprechenden Leistungstatbestand im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gibt. Ein Kapitalwahlrecht oder Kapitalauszahlung mit Rentenwahlrecht stellt im Übrigen keine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar, so dass eine Vergleichbarkeit mit dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben ist. Vor diesem Hintergrund haben die wenigen berufsständischen Versorgungswerke, die diese Leistungsart kannten, diese mit Wirkung zum 01. Januar 2005 abgeschafft. Allerdings kann das Kapitalwahlrecht noch für Beitragszahlungen, die bis zum 31.12.2004 an ein berufsständisches Versorgungswerk erbracht wurden, ausgeübt werden. Lediglich für Beiträge, die nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt wurden, darf es nach dem Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks kein Kapitalwahlrecht mehr geben.48

II. 58

Kinderzuschuss

Besteuerung der Leistungen

Spiegelbildlich zur steuerlichen Begünstigung der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken steht die Besteuerung der von ihnen gezahlten Renten und anderen Leistungen. Diese werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in einem bis zum Jahre 2039 reichenden Übergangszeitraum in die vollständige nachgelagerte Besteuerung überführt. Die Überführung erfolgt nach dem sogenannten Kohortenmodell, was bedeutet, dass die Rentenleistung nicht vollständig in die Besteuerung einbezogen wird, sondern nur mit einem Anteil – 2007 = 54 %. Für jeden neuen Rentenjahrgang erhöht sich der Besteuerungsanteil bis zum Jahre 2020 um 2 %, dann bis zum Jahr 2039 um 1 %, so dass Rentenzugänge im Jahre 2040 zu 100 % des Rentenzahlbetrages besteuert werden. Die Besteuerung umfasst dabei alle Leistungen, unabhängig davon, ob sie als Rente oder Teilrente (z.B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente als 46 BMF-Schreiben vom 07.09.2004. 47 BMF-Schreiben vom 07.09.2004. 48 BMF-Schreiben vom 07.09.2004.

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K. Versorgungswerke und Steuern Witwen-/Witwerrente, Waisenrente oder Erziehungsrente, oder als einmalige Leistung (z.B. Sterbegeld oder Abfindung von Kleinstrenten) ausgezahlt werden.49 Die Finanzverwaltung hat festgelegt, dass Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen immer nachgelagert nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert werden, unabhängig davon, ob die Beiträge als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berücksichtigt wurden. Die Besteuerung, so die Finanzverwaltung, erfolge auch dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, mithin nachgelagert, wenn die berufsständische Versorgungseinrichtung keine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungen erbringt. Diese Regelung erscheint äußerst fragwürdig, denn, wenn in diesen Fällen Beiträge aus vollversteuertem Einkommen an das Versorgungswerk entrichtet werden, ohne dass diese als Sonderausgaben Berücksichtigung finden, dann kann die Rente nicht voll nachgelagert besteuert werden, ohne dass sich die Frage der unzulässigen Doppelbesteuerung stellt.50 Wenigsten teilweise korrigiert hat der Gesetzgeber mit dem Jahresteuergesetz 2007 Ungleichbehandlungen der Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke bei der Besteuerung von Abfindungen für Witwen-/Witwerrenten bei Wiederheirat und bei Beitragserstattungen. Beitragserstattungen waren in der gesetzlichen Rentenversicherung von vornherein steuerfrei gestellt worden, wie auch die Kinderzuschüsse, die diese in Einzelfällen noch zahlt. Für die Kinderzuschüsse der berufsständischen Versorgung hat die Finanzverwaltung aber festgelegt, dass diese zusammen mit der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG voll nachgelagert besteuert werden sollen.51 Durch die Neufassung von § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 wird nunmehr klargestellt, dass auch die Abfindungen von Witwen- und Witwerrenten der berufsständischen Versorgung bei Wiederheirat bis zum 60-fachen der abzufindenden Monatsrente steuerfrei gezahlt werden können. Schwieriger stellt sich die Situation bei den in der berufsständischen Versorgung seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes auf maximal 60 Monate reduzierten Beitragserstattung dar. Soweit Beitragserstattungen einschlägig sind, können diese steuerfrei erfolgen, wenn ■ nicht mehr als 60 % der für das Mitglied geleisteten Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) erstattet werden (§ 3 Nr. 3 c i.V.m. § 3 Nr. 3 b EStG). Allerdings ergeben sich zu diesem Bereich dann weitere Vorgaben: ■ Freiwillige Beiträge dürfen einmal steuerfrei erstattet werden, eine Wartefrist, wie sie § 210 SGB VI vorgibt (24 Monate), ist für freiwillige Beiträge nicht einzuhalten. Dem Versorgungswerk wird aufgegeben, sich von demjenigen Mitglied, das die Beitragserstattung beantragt, versichern zu lassen, dass es eine entsprechende Beitragserstattung bisher noch nicht beantragt hat. ■ Pflichtbeiträge dürfen nur dann steuerfrei erstattet werden, wenn eine Wartefrist von 24 Monaten entsprechend § 210 SGB VI eingehalten wurde. Zur Umsetzung dieser Vorgaben sind Satzungsänderungen bei einer Vielzahl von berufsständischen Versorgungswerken erforderlich. Allerdings lässt die Finanzverwaltung hier eine steuerfreie Erstattung ausschließlich von Pflichtbeiträgen mehrfach zu. Auch hier muss derjenige, der eine Beitragserstattung in den Fällen des Ausscheidens aus der Versicherungspflicht im berufsständischen Versorgungswerk beantragt, gegenüber dem berufsständischen Versorgungswerk 49 BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 82. 50 Jung, in: Hügelschäffer/Jung et. al.(Hg.), Handbuch Alterssicherung, Kapitel 6010, S. 35 ff. 51 BMF-Schreiben vom 24.02.2004, Rn. 89.

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§ 5 Berufsständische Versorgung

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erklären, ob er bereits eine Beitragserstattung aus einem berufsständischen Versorgungswerk in Anspruch genommen hat. 52 Da Beitragserstattungen bei den berufsständischen Versorgungswerken infolge deren europäischer Koordinierung heute nur noch in den Fällen möglich sind, in denen nachgewiesen wird, dass keine Versicherungspflicht bei einem Versicherungsträger, der ebenfalls der Koordinierung durch die VO 1408/71 unterliegt oder bei einem anderen deutschen berufsständischen Versorgungswerk besteht, dürfte sich der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erheblich reduzieren.

III. 5

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Im Gesetzgebungsverfahren zum Alterseinkünftegesetz spielte die Frage, ob durch die vorgesehene Besteuerung bereits laufender Renten auch die einschlägig betroffenen Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke doppelbesteuert sind, eine bedeutende Rolle. Die Versorgungswerke hatten zunächst gefordert, für diese Fälle die Ertragsanteilbesteuerung aufrecht zu erhalten, oder mit einem niedrigeren Besteuerungssatz (z.B. 30 %) zu starten.53 Sie haben dabei als Argument vorgetragen, dass die Leistungsbezieher in der Vergangenheit die Beiträge zu ihrer Alterssicherung regelmäßig nicht im Sonderausgabenabzug berücksichtigt sahen, weil dieser durch die erforderlichen Beiträge für die Kranken-, Krankentagegeld-, Pflege- und Berufshaftpflichtversicherung ausgeschöpft war. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Rürup-Kommission sind dieser Argumentation ebenso wie der Gesetzgeber des Alterseinkünftegesetzes nicht gefolgt. Vielmehr ist darauf hingewiesen worden, dass vom Grundsatz der gleichrangigen Absetzbarkeit der Beiträge ausgegangen werden müsse. Bei der rechtlichen Überprüfung, ob eine oder keine Zweifachbesteuerung (Doppelbesteuerung) vorliege, müsse entsprechend der steuerlichen Grundsystematik das Nominalwertprinzip als Basis hergenommen werden. Nach diesem Prinzip werden Einkünfte und Gewinn als Differenz zwischen den Nominalaufwendungen und Erlösen ermittelt, unabhängig davon, wie groß der zeitliche Abstand zwischen den beiden Zeitpunkten ist. Für das Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes bedeutet dies, dass nur dann von Zweifachbesteuerung gesprochen werden kann, wenn es weniger als Rente steuerunbelastet zurückerhält, als es seinen aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Beiträgen entspricht. Vor dem Hintergrund dieser Argumentation hat die Spitzenorganisation der Versorgungswerke, die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), im Gesetzgebungsverfahren Testrechnungen angestellt und dabei festgestellt, dass zumindest für den Rentenbestand sich Doppelbesteuerung nicht ergibt, wenn höchstens der jeweilige Höchstbeitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung an das berufsständische Versorgungswerk gezahlt wurde. Diese Testrechnungen können allerdings keinen Anspruch darauf erheben, dass sie bezogen auf die Verhältnisse zum Einzelfall repräsentativ sind, mithin sich nicht auch andere Ergebnisse einstellen können.

IV. 67

Doppelbesteuerung

Öffnungsklausel

Im Hinblick darauf, dass bei den berufsständischen Versorgungswerken, anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung, nach wie vor Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags wie zur ge52 BMF-Schreiben vom 10.07.2007. 53 Vgl. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2004.

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K. Versorgungswerke und Steuern setzlichen Rentenversicherung entrichtet werden können, einige Versorgungswerke sogar einen Pflichtbeitrag oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt haben, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung immerhin nicht ausgeschlossen. Er hat deshalb durch die sogenannte Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, dass Leistungen von berufsständischen Versorgungswerken, aber auch von anderen Versorgungsträgern, die auf Beiträgen oberhalb des jeweiligen Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, nicht nachgelagert, sondern wie bisher der Ertragsanteilbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG unterliegen. Die so genannte Öffnungsklausel wird allerdings von der Finanzverwaltung nicht von Amts wegen angewandt, sondern muss vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner jeweiligen Einkommensteuererklärung beantragt werden. Festgelegt ist auch, dass der Antrag nicht vor Beginn des Leistungsbezuges gestellt werden kann.54 Wer Rententeile, die aus Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung stammen, auch in Zukunft nachgelagert versteuern will, muss hohe Hürden überwinden, bis die Öffnungsklausel bei ihm zur Anwendung kommt. Die Anwendung der Öffnungsklausel setzt nämlich voraus, dass der Steuerpflichtige für mindestens 10 Jahre vor dem 31.12.2004 Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Die Beitragszahlung kann auch an mehrere Versorgungsträger, z.B. die gesetzliche Rentenversicherung und ein berufsständisches Versorgungswerk oder mehrere berufsständische Versorgungswerke, erfolgen. Diese Ausgestaltung der Öffnungsklausel birgt ein nicht unerhebliches verfassungsrechtliches Risiko in sich. So kann ein Mitglied, das über 11 Jahre kontinuierlich Beiträge entrichtet hat, die den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung um 10 % übersteigen, die Öffnungsklausel für sich nutzbar machen, während dasjenige Mitglied, das nur für sechs Jahre kontinuierlich 50 % oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung an Beiträgen aufgewandt hat, von ihrer Anwendung ausgeschlossen bleibt. Bei der Prüfung der Öffnungsklausel ist strikt das so genannte steuerliche In-Prinzip zu beachten, d.h., die Beiträge gelten für die Öffnungsklausel nur in dem Jahr, in dem sie gezahlt wurden. Dies bedeutet, dass z.B. Beitragsnachzahlungen, die in den Jahren, für die sie geleistet werden, zu Beitragszahlungen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung führen, unberücksichtigt bleiben, weil es eben nur auf das Jahr, in dem die Beiträge an den Versorgungsträger geleistet wurden, ankommt. Bei der Prüfung ist zudem auf jedes einzelne Kalenderjahr abzustellen, wobei eine weitere Hürde hinzukommt, weil der jährliche Höchstbeitrag auch dann maßgebend ist, wenn nur für einen Teil des Jahres Versicherungspflicht bestand oder nur für einen Teilzeitraum Beiträge geleistet wurden. Gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung55 muss der Steuerpflichtige die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Öffnungsklausel nachweisen. Hierzu wurden die Versorgungsträger verpflichtet, entsprechende Bescheinigungen zu erstellen, die Angaben über die in den einzelnen Jahren geleisteten Beträge enthalten müssen. Wenn der Versorgungsträger den Zahlungszeitpunkt für die Beiträge nicht bescheinigen kann, so muss er in seiner Bescheinigung ausdrücklich darauf hinweisen, es bleibt dann dem Steuerpflichtigem überlassen, nachzuweisen, wann er die Beiträge entrichtet hat. Beitragszahlungen über den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben auch dann im Rahmen der Öffnungsklausel unberücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige die Voraussetzungen für die Anwendung der Öffnungsklausel nicht durch Beitragszahlungen bis zum 31.12.2004 erfüllt hat. Hat ein Mitglied/ Steuerpflichtiger Beiträge sowohl an ein berufsständisches Versorgungswerk als auch in die ge54 BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 122. 55 BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 126.

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§ 5 Berufsständische Versorgung

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setzliche Rentenversicherung entrichtet, so sind die Beiträge bis zum Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung vorrangig dieser zuzuordnen, das berufsständische Versorgungswerk hat dann den Teil seiner Leistungen zu ermitteln, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Sind Beitragszahlungen über dem Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls einschlägig, so muss auch diese den Teil der Leistung ermitteln, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Hat das Mitglied/der Steuerpflichtige Beiträge an mehrere Versorgungswerke entrichtet, so muss es bestimmen, welchem Versorgungswerk die Beiträge vorrangig zugeordnet werden sollen.56 Das Versorgungswerk, bzw. der Versorgungsträger hat den Teil der Rente oder von anderen Leistungen, der auf Beiträgen oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, wie in Leistungsfällen, bei denen keine Beiträge oberhalb des Betrags des Höchstbeitrages geleistet wurden. Die zunächst von der Finanzverwaltung für die berufsständischen Versorgungswerke zugestandene Vereinfachungsregelung ist dergestalt, dass die tatsächlich geleisteten Beiträge und die den Höchstbeitrag übersteigenden Beiträge, zu dem im entsprechenden Jahr maßgebenden Höchstbeitrag ins Verhältnis gesetzt werden, ist inzwischen weitgehend zurückgenommen worden.57 Danach ist festgelegt, dass der Grundsatz, dass die auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Leistungen nach den gleichen Grundsätzen und Regeln festzustellen sind, wie die Leistungen bis zum Höchstbeitrag grundsätzlich der dargestellten Vereinfachungsregel vorgeht. Diese Vereinfachungsregelung dürfen die berufsständischen Versorgungswerke grundsätzlich nur noch anwenden, wenn alle Mitglieder einer einheitlichen Anwendung der Vereinfachungsregelung zugestimmt haben, was wohl unrealistisch ist. Kann allerdings die berufsständische Versorgungseinrichtung den Teil der Leistungen, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, für bestimmte Gruppen von Mitgliedern nicht nach dem dargestellten allgemeinen Grundsatz58 ermitteln, z.B. weil sie nicht mehr über die erforderlichen vergangenheitsbezogenen Daten verfügt, so kann sie weiterhin die Vereinfachungsregelung für diese Gruppe von Mitgliedern anwenden. Die Vereinfachungsregelung kann auch dann verwendet werden, wenn das berufsständische Versorgungswerk für alle Mitglieder nicht nach der steuerlichen Grundregel verfahren kann. Soweit die berufsständischen Versorgungswerke bis zum Erlass des einschlägigen BMF-Schreibens vom 07. Juli 2006 bereits Bescheinigungen über die Öffnungsklausel unter Anwendung der Vereinfachungsregelung erteilt haben, muss das berufsständische Versorgungswerk eine neue Bescheinigung dann erstellen, wenn es grundsätzlich dazu in der Lage ist und das Mitglied einen entsprechenden Antrag stellt. Soweit eine neue Bescheinigung ausgestellt wird, ist dies auf der Bescheinigung zu vermerken. Durch ein weiteres BMF-Schreiben59 ist inzwischen auch klargestellt, dass im Rahmen der Anwendung der Öffnungsklausel Beiträge aus Nachversicherungen deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil diese Beiträge nicht vom Steuerpflichtigen geleistet wurden. Das steuerpflichtige Mitglied ist an diesen Zahlungen nicht unmittelbar beteiligt, so dass die Beiträge im Jahr der Nachentrichtung auch nicht vom ihm als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Dem

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BMF-Schreiben vom 24.02.2005, Rn. 132 und 133. BMF Schreiben vom 07.07.2006. BMF-Schreiben vom 24.02.2005. Rn. 127. BMF-Schreiben vom 02.10.2006.

5

K. Versorgungswerke und Steuern steuerpflichtigem Mitglied sind keine steuermindernd zu berücksichtigenden Aufwendungen entstanden, wodurch nach Auffassung der Finanzverwaltung die Anwendung der Öffnungsklausel nicht geboten ist. Probleme im Rahmen der Öffnungsklausel macht noch der Versorgungsausgleich, weil in diesen Fällen Teile eines Rentenanspruchs bzw. einer Rentenleistung vom Ausgleichsverpflichteten meist auf die Ausgleichsberechtigte übertragen werden. Da grundsätzlich festgelegt ist, dass, soweit eine Leistung auf den Ausgleichsberechtigten übertragen wird, die Besteuerung beim ausgleichsberechtigten Ehegatten im selben Umfang mit dem Ertragsanteil wie beim Ausgleichsverpflichteten stattfinden kann, ergeben sich schwierige Fragen, wenn auch die Ausgleichsberechtigte Beiträge an den für sie zuständigen Versorgungsträger geleistet hat und dieser, was die Regel sein dürfte, eine einheitliche Rentenleistung aus den Beiträgen und den ihr im Versorgungsausgleich übertragenen Rententeilen feststellt. Für die Besteuerung müssten diese Rententeile wieder auseinander gerechnet werden, um eine sachgerechte Anwendung der Öffnungsklausel zu gewährleisten. Zu diesem Sachverhalt stehen noch Klärungen mit der Finanzverwaltung an. Soweit ein berufsständisches Versorgungswerk einmalige Leistungen erbringt, gilt auch für diese grundsätzlich die nachgelagerte Besteuerung, wobei hier insoweit die Öffnungsklausel einschlägig ist, dass Leistungsteile, die auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, steuerfrei gezahlt werden können. Ist z.B. für das Mitglied festgestellt, dass 90 % seiner Leistungen auf Beiträgen bis zum Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung und 10 % auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung beruht und zahlt das berufsständische Versorgungswerk ein Sterbegeld, so wird dieses mit 90 % des Zahlbetrages in die Besteuerung einbezogen, 10 % des Sterbegeldes erhält die Witwe/der Witwer bzw. der sonstige Berechtigte steuerfrei.60

V.

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Steuerbefreiung der Versorgungswerke

Die berufsständischen Versorgungswerke sind von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG), der Vermögensteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 des VStG), der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 11 des GewStG) sowie der Umsatzsteuer (nach § 4 Nr. 10 a) befreit. Die Steuerbefreiung der Versorgungswerke findet ihren Sinn darin, dass die Versorgungswerke mit der gesetzlichen Rentenversicherung, die als Sozialversicherung grundsätzlich steuerfrei ist, gleichgestellt werden sollen. „Durch die Steuerbefreiung sollen berufsständische, auf Gesetz beruhende Pflichtversicherungen, mit den Sozialversicherungsträgern, die als Hoheitsbetriebe der Besteuerung nicht unterliegen, gleichgestellt werden. Die steuerliche Gleichbehandlung ist deshalb davon abhängig gemacht worden, dass sich die Aufgaben der berufsständischen Pflichtversorgungseinrichtungen in demselben Rahmen wie die Aufgaben der Sozialversicherung halten. Die nach der Satzung zu zahlenden Beiträge dürfen aus diesem Grunde bestimmte, den Gesetzen der Sozialversicherung entsprechenden, Höchstbeiträge nicht übersteigen.“61

60 BMF-Schreiben vom 24.02.2005,Rn. 136. 61 BMF-Schreiben vom 14.07.1987.

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§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge* Inhaltsübersicht A. Betriebliche Altersversorgung I. Definition der betrieblichen Altersversorgung 1. Versorgungszusage a) Entgeltcharakter b) Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses 2. Verpflichteter der Versorgungszusage 3. Begünstigter der Versorgungszusage a) Begriff des Arbeitnehmers (§ 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG) b) Nicht-Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG) aa) Keine Unternehmensbeteiligung bzw. Stimmrechte bb) Unternehmensbeteiligung bzw. Stimmrechte 4. Abhängigkeit von einem biologischen Ereignis a) Alter b) Invalidität c) Tod d) Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen des Arbeitgebers II. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 1. Allgemeines 2. Unmittelbare Pensionsverpflichtung (Direktzusage) 3. Direktversicherung 4. Pensionskasse 5. Pensionsfonds 6. Unterstützungskasse III. Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung, Entgeltumwandlung und Eigenbeiträge 1. Leistungszusage 2. Beitragsorientierte Leistungszusage 3. Beitragszusage mit Mindestleistung 4. Entgeltumwandlung a) Rechtsnatur der Entgeltumwandlungsvereinbarung b) Wertgleichheit c) Sofortige Unverfallbarkeit d) Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung gemäߧ 1 a BetrAVG 5. Eigenbeiträge IV. Begründung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung 1. Kollektivrechtliche Regelungsinstrumente a) Tarifvertrag b) Betriebsvereinbarung c) Richtlinie nach dem Sprecherausschussgesetz 2. Individualrechtliche Regelungsinstrumente

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*Die Autoren danken Rechtsanwalt Dr. Mathias Ulbrich, L.M. (University of Hall) für seine umfassende Hilfe bei der Erstellung des Manuskripts

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Inhaltsübersicht 3. Grundsatz der Gleichbehandlung a) Grundprinzip b) Einzelfälle aa) Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts bb) Befristet Beschäftigte cc) Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte dd) Status V. Änderung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung 1. Änderungsinstrument 2. Materielle Rechtmäßigkeit, insbesondere Besitzstandsschutz VI. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats VII. Unverfallbarkeit 1. Unverfallbarkeit dem Grunde nach 2. Unverfallbarkeit der Höhe nach a) Direktzusage als Leistungszusage aa) Altersleistungen (1) Ermittlung der fiktiven Altersleistungen (2) Ratierliche Kürzung der fiktiven Altersleistungen bb) Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen b) Direktversicherung c) Pensionskassen-, Pensionsfonds- und Unterstützungskassenzusage d) Entgeltumwandlung und beitragsorientierte Leistungszusage e) Beitragszusage mit Mindestleistung VIII. Abfindungsverbot, Übertragung sowie Auszehrungs- und Anrechnungsverbot 1. Abfindungsverbot 2. Übertragung 3. Auszehrungs- und Anrechnungsverbot IX. Auskunftsanspruch gemäß § 4 a BetrAVG X. Anspruch auf vorzeitige Altersleistung XI. Gesetzliche Insolvenzsicherung 1. Insolvenzgeschützte Durchführungswege 2. Sicherungsfälle 3. Höhe des Anspruchs gegen den PSVaG und Beschränkungen 4. Finanzierung der Leistungen des PSVaG XII. Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen 1. Grundsatz: Prüfungsanpassung a) Verpflichteter b) Laufende Versorgungsleistungen c) Prüfungszeitraum d) Anpassungsentscheidung e) Nachholende Anpassung 2. Ausnahmen vom Grundsatz des § 16 Abs. 1 BetrAVG B. Private Vorsorge I. Förderung der privaten zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10 a EStG (Riester-Rente) II. Förderung der privaten Altersvorsorge nach § 10 EStG (Rürup-Rente) Literaturverzeichnis

153 153 153 154 154 154 155 155 155 156 156 157 157 158 158 158 158 159 159 160 160 161 161 161 161 162 163 163 164 165 165 165 166 166 167 167 167 167 167 167 168 168 169 169 170 171

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6

6

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge

A.

1

A.

Betriebliche Altersversorgung

I.

Definition der betrieblichen Altersversorgung

§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG enthält die Grunddefinition der betrieblichen Altersversorgung. Danach liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zusagt.

1.

Versorgungszusage

a)

Entgeltcharakter

6 2

I. d. R. hat eine Versorgungszusage Entgeltcharakter.1 Das die Zusage begründende Rechtsverhältnis ist dann ein Austauschverhältnis. Für die versprochene Versorgung erbringt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Betriebstreue.2 Die Versorgung ist damit regelmäßig insbesondere keine aufgeschobene Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung.3 Eine synallagmatische Verpflichtung i. S. d. § 320 BGB zwischen der Versorgungszusage und der Betriebstreue liegt nicht vor.4

b) 3

Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses

Die Zusage muss aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt werden. Eine Mitursächlichkeit genügt nicht.5 Es muss somit ein Kausalzusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis und Zusage bestehen.6 Andere Anlässe beispielsweise verwandtschaftlicher oder ehelicher Art, sind keine betriebliche Altersversorgung. Anhaltspunkt für den alleinigen Kausalzusammenhang kann sein, inwieweit anderen Arbeitnehmern in vergleichbaren betrieblichen Positionen entsprechende Versorgungszusagen erteilt worden sind. Ein bestimmter Zeitpunkt für die Erteilung der Zusage ist nicht vorgeschrieben. Das Versorgungsversprechen kann also vor Beginn des Arbeitsverhältnisses, während seines Laufs, anlässlich seiner Beendigung und sogar noch nach seiner Beendigung erteilt werden.7

2. 4

Verpflichteter der Versorgungszusage

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG muss Verpflichteter der Versorgungszusage grundsätzlich ein Arbeitgeber sein.8 Jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen eines Arbeitneh1 2 3 4 5 6 7 8

138

BGH v. 07.07.1998, IV ZR 241/97; BGHZ 139, 167. So bereits BAG v. 05.07.1979, 3 AZR 197/78; NJW 1980, 79. So aber Steinmeyer, BB 1992, 1553. BAG v. 26.06.1990, 3 AZR 641/88; NZA 1991, 144. Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 Rn. 30. S. dazu auch die Rspr. des BAG z. B. BAG v. 25.01.2000, 3 AZR 769/98; AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG. BAG v. 08.05.1990, 3 AZR 121/89; AP Nr. 58 zu § 7 BetrAVG. Zweifelnd: BAG v. 06.08.1985, 3 AZR 185/83; DB 1986, 131.

A.

mers oder einer dem Arbeitnehmer gemäß § 17 Abs. 1 BetrAVG gleichgestellten Person verlangen kann, erfüllt die Arbeitgebervoraussetzungen. Dies gilt auch für eine BGB-Gesellschaft, deren Rechtsfähigkeit nun anerkannt ist.9 Die Arbeitgebereigenschaft muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage vorliegen. Spätere Veränderungen durch einen Wechsel des Arbeitgebers oder ein Ausscheiden des Arbeitnehmers sind ohne Bedeutung. Auch wenn die zugesagte Versorgungsleistung nicht unmittelbar vom Arbeitgeber erbracht wird (beispielsweise bei Einschaltung einer Direktversicherung, einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds oder einer Unterstützungskasse), ist Zusagender i. S. d. gesetzlichen Definition der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitgeber. Dementsprechend steht gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG der Arbeitgeber auch in diesen Fällen für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen ein. Eine besondere Situation kann jedoch bei der Erteilung von Versorgungszusagen in einem Konzern gemäß § 18 AktG vorliegen. Infolge der eigenständigen Rechtssubjektivität der Konzernunternehmen ist eine Konzerngesellschaft nicht Arbeitgeber der Arbeitnehmer einer anderen Konzerngesellschaft. Das BAG hat das Vorliegen betrieblicher Altersversorgung bejaht, wenn eine Konzernobergesellschaft Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft eine Versorgung zusagt und die vom Arbeitnehmer für die Tochtergesellschaft erbrachte Tätigkeit und Betriebstreue unmittelbar der Konzernobergesellschaft zugute kommt.10 Es hat zwar offen gelassen, ob dazu über die Versorgungszusage hinausgehende Rechtsbeziehungen des Arbeitnehmers (auch) zur Konzernobergesellschaft erforderlich sind.11 Richtig ist aber wohl, dass insofern mindestens ein ruhendes Arbeitsverhältnis bestehen muss.12 Andernfalls wird man annehmen müssen, dass die Versorgungszusage vom Vertragsarbeitgeber erteilt wurde und die Konzernmutter lediglich einen Schuldbeitritt erklärt und die Auszahlung der Leistung übernimmt.

3.

Begünstigter der Versorgungszusage

a)

Begriff des Arbeitnehmers (§ 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG)

Das BetrAVG enthält in § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG eine eigenständige Definition des Arbeitnehmers. Erfasst wird davon zunächst, wer auch nach der allgemein gültigen arbeitsrechtlichen Definition als Arbeitnehmer eingestuft wird, also nach Weisungen des Arbeitgebers in persönlicher Abhängigkeit tätig ist.13 Damit werden von § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG sämtliche in abhängiger Tätigkeit Beschäftigte erfasst, deren Tätigkeit auf einem Arbeits-, Dienst- oder Anstellungsverhältnis beruht.14

b)

5

6

7

Nicht-Arbeitnehmer (§ 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG)

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gelten die Vorschriften des Gesetzes entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass 9 10 11 12 13 14

6

Betriebliche Altersversorgung

BGH v. 29.01.2001, II ZR 331/00, NJW 2001, 1056. BAG v. 06.08.1985, 3 AZR 185/83; DB 1986, 131. BAG v. 25.10.1988, 3 AZR 64/87; DB 1989, 278. Vgl. BAG v. 20.04.2004, 3 AZR 297/03; AP Nr. 33 zu § 17 BetrAVG. BAG v. 09.07.2003, 5 AZR 595/02; NZA-RR 2004, 9. Förster/Rühmann/Cisch § 17 Rn. 3.

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8

6

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge ihrer Tätigkeit für das Unternehmen zugesagt worden sind. Deswegen erfasst der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes beispielsweise auch Handelsvertreter. Entsprechend der Wertung in § 5 ArbGG fallen unter den Geltungsbereich beispielsweise auch arbeitnehmerähnliche Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende. Als Arbeitnehmerschutzgesetz15 ist der persönliche Anwendungsbereich des BetrAVG allerdings nicht für Unternehmer eröffnet. Das entscheidende Abgrenzungskriterium für das Vorliegen der Unternehmer-Eigenschaft ist, inwieweit der Empfänger der Versorgungszusage aufgrund von Beteiligungs- oder Einwirkungsrechten die Geschicke des Unternehmens und damit auch die Ausgestaltung seiner Versorgungszusage maßgeblich beeinflussen kann. Die Abgrenzung zwischen Beschäftigten, die unter das BetrAVG fallen, und Unternehmern spielt in der Praxis in erster Linie bei der Frage des Insolvenzschutzes durch den PSVaG eine Rolle (s. dazu Rn. 99 ff.). Werden die bisherigen Entscheidungen der Rechtsprechung sowie die Ansichten des PSVaG zu dieser Thematik zusammengefasst, so bildet sich folgende Systematik heraus:

6 9

10

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12

aa) Keine Unternehmensbeteiligung bzw. Stimmrechte Personen, die nicht am Unternehmen beteiligt sind und kein Stimmrecht haben, insbesondere Fremdgeschäftsführer, fallen in den persönlichen Anwendungsbereich des BetrAVG gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG. bb) Unternehmensbeteiligung bzw. Stimmrechte Bei Personen, die am Unternehmen beteiligt sind, muss differenziert werden: Persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften (Gesellschafter von BGB-Gesellschaften und OHG sowie Komplementäre von KG und KGaA) fallen unabhängig von der Höhe der Kapitalanlage grundsätzlich nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.16 Die Kommanditisten einer KG sind gemäß §§ 164, 170 HGB zwar von der Geschäftsführung ausgeschlossen und zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt. Sie können jedoch einen Anstellungsvertrag mit der KG schließen. Für die Frage ihrer Unternehmerstellung ist dann entscheidend, ob sie geschäftsleitende Aufgaben beispielsweise aufgrund Prokura wahrnehmen. Kommt diese Leitungsmacht der Qualität eines Unternehmers gleich, so fällt der Kommanditist aus dem Anwendungsbereich des BetrAVG.17 Geschäftsführer bzw. Vorstände einer Kapitalgesellschaft, die gleichzeitig Allein- oder Mehrheitsgesellschafter sind, sind Unternehmer im betriebsrentenrechtlichen Sinne. Sind mehrere geschäftsführende Gesellschafter vorhanden, so sind deren Kapitalanteile bzw. Stimmrechte zusammenzuzählen. Eine den Schutz des BetrAVG ausschließende Mitunternehmerstellung liegt dann vor, wenn die als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Kapitalanteile oder Stimmrechte verfügen.18 Dann fällt keiner von ihnen unter den Anwendungsbereich.19 Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme: Ist einer der Geschäftsführer zu mehr als 50 % am Kapital der Gesellschaft beteiligt, so fällt zwar nicht er, wohl aber ein weiterer (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer unter das BetrAVG. Ein besonderes Problem stellt sich dann, wenn an einer Personengesellschaft (OHG oder KG) eine Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) als Komplementär beteiligt ist. Erhält beispielsweise ein Gesellschafter der GmbH eine Zusage einer KG, an der die GmbH als Komplementärin beteiligt ist (GmbH & Co. KG), so differenziert der BGH: Unterhält die GmbH keinen eigenen Geschäftsbetrieb, müs15 16 17 18 19

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Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Teil 4 D Rn. 78. BGH v. 09.06.1980, II ZR 255/78; DB 1980, 1588;PSVaG, Merkblatt 300/M 1. BGH v. 01.02.1999, II ZR 276/97; MDR 1999, 555. BGH v. 14.07.1980, II ZR 106/79; DB 1980, 1992. PSVaG, Merkblatt 300/M 1.

A.

sen nach seiner Ansicht beide Gesellschaften wie eine wirtschaftliche Einheit behandelt werden.20 Es kommt also darauf an, in welcher Höhe der Begünstigte mittelbar und unmittelbar an der KG beteiligt ist. Dabei sollen seine Beteiligungen an der GmbH und der KG rein numerisch addiert werden.21 Führen beide Gesellschaften getrennte Unternehmen, so gelten für eine von der GmbH erteilte Versorgungszusage die oben für Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze. Ist die Zusage von der Personengesellschaft gegeben worden, so gelten die für diese dargestellten Grundsätze. Wechselt ein unter den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fallender Beschäftigter seinen Status mit der Folge, dass das BetrAVG auf ihn nun keine Anwendung mehr findet, so unterliegt der Teil des Anspruchs, der während der Arbeitnehmertätigkeit erworben wurde, zeitanteilig dem Geltungsbereich nach § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG.22 Dies gilt sinngemäß, wenn ein nicht unter das BetrAVG fallender Unternehmer in den Arbeitnehmerstatus wechselt.

4.

13

6

Abhängigkeit von einem biologischen Ereignis

Der sachliche Anwendungsbereich des BetrAVG ist nur dann eröffnet, wenn die zugesagte Versorgung durch ein bestimmtes biologisch definiertes Ereignis – Alter, Invalidität oder Tod – ausgelöst wird.23 Dieses Ereignis wird mit dem Begriff „Versorgungsfall“ bezeichnet. I. d. R. sieht die Zusage Leistungen für mehr als einen Versorgungsfall vor. Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes ist jedoch auch eröffnet, wenn ein Arbeitgeber nur eine der genannten Versorgungen zusagt.

a)

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Betriebliche Altersversorgung

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Alter

Grundsätzlich können die Vertragsparteien das Tatbestandsmerkmal „Alter“ selbst definieren.24 In der Praxis wird als Altersgrenze bisher häufig das 65. Lebensjahr vereinbart. Aber auch unterhalb des 65. Lebensjahrs liegende feste Altersgrenzen sind akzeptiert. Allerdings sollen Altersleistungen i. S. d. BetrAVG erst ab Erreichen des „üblichen Pensionsalters“ gewährt werden können. Dieses bestimmt sich generell nach der Verkehrsanschauung25, liegt aber i. d. R. nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Berechtigten.26 Auch der PSVaG sieht das Alter 60 als frühestmöglichen Entstehungszeitpunkt einer betrieblichen Altersleistung an.27 Bei einer Leistung vor diesem Zeitpunkt handelt es sich um ein Übergangsgeld oder eine Entschädigung für den Wegfall des Arbeitsplatzes, nicht jedoch um Altersversorgung (s. noch Rn. 21 f.). Es nicht ausgeschlossen, dass sich durch die Erhöhung des Eintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre auch diese Mindestaltersgrenze zukünftig nach oben verschiebt, nämlich auf 62 Jahre. Wünschenswert ist dies aber nicht. Je nach Lebenssituation des Betroffenen ist auch weiterhin

20 BGH v. 28.04.1980, II ZR 254/78; BB 1980, 1046; Blomeyer/Rolfs/Otto, § 17 Rn. 121. 21 BGH v. 28.04.1980, II ZR 254/78; BB 1980, 1046; krit. dazu: Blomeyer/Rolfs/Otto, § 17 Rn. 122. 22 BGH v. 09.06.1980, II ZR 255/78; AP Nr. 2 zu § 17 BetrAVG; BGH v. 16.03.1981, II ZR 222/79; AP Nr. 10 zu § 7 BetrAVG. 23 BAG v. 18.03.2003, 3 AZR 313/02; BAGE 105, 240; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Teil 4 A Rn. 15. 24 S. BAG v. 24.06.1986, 3 AZR 645/84; AP Nr. 33 zu § 7 BetrAVG. 25 Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 Rn. 21; PSVaG, Merkblatt 300/M 4/4.84. 26 BAG v. 12.11.1985, 3 AZR 606/83; BAGE 50, 130, 135; BGH v. 16.03.1981, II ZR 222/79; AP Nr. 7 zu § 10 BetrAVG. Ausnahmsweise wurde im Fall einer Versorgung des Bordpersonals von Luftfahrtunternehmen auch bereits eine Altersgrenze von 55 Jahren zugelassen: BAG v. 20.12.1984, 2 AZR 3/84; DB 1986, 281, 283; s. zur Thematik Altersgrenze auch BAG v. 10.03.1992, 3 AZR 153/91; DB 1993, 490; BAG v. 28.01.1986, 3 AZR 312/84, BAGE 51, 51, 59. 27 PSVaG, Merkblatt 300/M 4/3.02 Ziff. 1.3.

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6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge

16

ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit 60 Jahren nicht ausgeschlossen, so dass Leistungen in diesem Zeitraum durchaus Versorgungszweck haben können.28 Versorgungszusagen sehen regelmäßig vor, dass der Arbeitnehmer Altersleistungen erst in Anspruch nehmen kann, wenn er ausgeschieden ist. Es spricht aber viel dafür, dass dies keine zwingende Voraussetzung ist. Ebenso wie bei der gesetzlichen Teilrente gemäß § 42 SGB VI kann auch über Modelle nachgedacht werden, bei der der Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter, etwa 60 Jahren, seine Arbeitszeit reduziert und zunächst eine betriebliche Teilrente erhält. Diese erhöht sich dann mit vollständigem Ausscheiden zur Vollrente. Auch solche Modelle sind allerdings im Einzelfall von Vorruhestands- und Übergangsleistungen abzugrenzen.

b) 6

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18

Auch der Begriff „Invalidität“ ist im BetrAVG nicht definiert. Es steht deshalb im Ermessen der Vertragsparteien, die Bedingungen für einen betrieblichen Invaliditätsfall festzusetzen. In der Praxis finden sich überwiegend Invaliditätsregelungen, die sich an den Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren. Der Leistungseintritt wird i. d. R. von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass auch eine Zahlung der gesetzlichen Sozialversicherungsträger erfolgt.29 Im Jahr 2001 wurden die Begriffe Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung durch volle oder teilweise Erwerbsminderung ersetzt, § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI. Als zusätzliche Voraussetzung neben der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit stellt der Gesetzgeber nunmehr auch darauf ab, welche täglichen Arbeitszeiten dem Erwerbsgeminderten noch abstrakt zumutbar sind. Voll erwerbsgemindert ist damit der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, nach den allgemeinen Anforderungen des Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Eine teilweise Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn unter den sonst gleichen Voraussetzungen der Versicherte nicht mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

c) 19

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Invalidität

Tod

Hinterbliebenenleistungen knüpfen an das biologische Ereignis „Tod“ an. Versorgungsordnungen lehnen sich (schon aus steuerlichen Gründen) regelmäßig an den sog. „engen Hinterbliebenenbegriff “ an, wonach Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur an Ehegatten, nicht eheliche Lebensgefährten mit gemeinsamer Haushaltsführung und Kinder i. S. v. § 32 EStG gewährt werden. Sofern Hinterbliebenenleistungen für Ehegatten vorgesehen sind, fragt sich, ob eingetragene Lebenspartner ausgeschlossen werden können. Ein solcher Ausschluss könnte eine unzulässige Benachteiligung wegen der sexuellen Identität i. S. d. §§ 1, 7 AGG sein. Diese Frage ist bisher nicht abschließend entschieden.30 Sollte es sich um eine unmittelbare Diskriminierung handeln, scheidet eine Rechtfertigungsmöglichkeit nach dem AGG aus.31 Bei der Ausgestaltung der Hinterbliebenenversorgung sind Regelungen üblich, die das Risiko des Arbeitgebers im Hinblick auf die Versorgung der Hinterbliebenen begrenzen. Üblich sind z. B. Min-

28 Vgl. Cisch/Kruip, BB 2007, 1162 (1165). 29 BAG v. 14.01.1986, 3 AZR 473/84; DB 1986, 2551. 30 Vgl. BGH v. 14.02.2007, IV ZR 267/04; BetrAV 2007, 281 einerseits und Vorlagebeschlüsse des VG München v. 20.06.2006 und des ArbG Hamburg v. 13.04.2006 zum EuGH andererseits, hierzu auch Rengier, BB 2005, 2574. 31 Steinmeyer, BetrAV 2006, 601.

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A.

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Betriebliche Altersversorgung

destehedauerklauseln32, die eine Versorgung ausschließen, wenn die Ehe nur von geringer Dauer war, oder Getrenntlebenklauseln33, nach denen ein Ehegatte keine Versorgung erhält, wenn er bei Tod des Versorgungsberechtigten dauernd getrennt von diesem gelebt hat. Üblich sind auch Spätehenklauseln, nach denen die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung dann ausgeschlossen wird, wenn der Beschäftigte bei Schließung der Ehe ein bestimmtes Mindestalter überschritten hat. Das BAG hat sich in der Vergangenheit für die Zulässigkeit einer Spätehenklausel ausgesprochen und den Sachgrund in der Risikobegrenzung für den Arbeitgeber gesehen.34 Da es sich hierbei aber um eine unmittelbare Diskriminierung gemäß § 3 Abs. 1 AGG handelt, hängt die Zulässigkeit der Klauseln inzwischen davon ab, ob sie gemäß § 10 AGG gerechtfertigt sind. Ähnliches gilt für die in Versorgungsregelungen häufig verbreiteten Altersdifferenzklauseln, die bestimmen, dass die Hinterbliebenenversorgung eingeschränkt wird, wenn die Differenz zwischen dem Lebensalter des Hinterbliebenen und dem Lebensalter des Beschäftigten eine bestimmte Mindestspanne übersteigt. Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine solche Klausel gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot wegen Alters verstößt.35

d)

Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen des Arbeitgebers

Die betriebliche Altersversorgung ist eine Sozialleistung des Arbeitgebers. Es gibt eine Reihe von anderen, der betrieblichen Altersversorgung ähnlichen Sozialleistungen, die jedoch die Definition der betrieblichen Altersversorgung nicht erfüllen. Die Abgrenzung zu diesen artverwandten Sozialleistungen ist deshalb von Bedeutung, weil nur eine Leistung, die die oben genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, tatsächlich unter den Anwendungsbereich des BetrAVG und der entsprechenden steuerlichen Vorschriften fällt. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob die Sozialleistungen einen Versorgungszweck im oben genannten Sinne verfolgen. So sind beispielsweise jährliche Weihnachtsgelder, die an einen Rentner ausgezahlt werden, ohne weiteres betriebliche Altersversorgung, da sie neben der Betriebsrente zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards des Rentners im Alter dienen.36 Anders ist dies bei der Zahlung von Übergangsgeldern, Abfindungen aus Anlass einer Kündigung, Vorruhestandsgeldern, Ausgleichsansprüchen von Handelsvertretern gemäß § 89 b HGB und Jubiläumsgaben. Diese sind nicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst, sondern durch den Verlust des Arbeitsplatzes.37 Auch Leistungen der reinen Vermögensbildung fehlt es an dem den Anspruch auslösenden biologischen Ereignis.38 Das Gleiche gilt für Zeitwertkonten, die regelmäßig unabhängig vom Erreichen einer Altersgrenze dazu dienen, eine Freistellung im laufenden Arbeitsverhältnis zu finanzieren. Sterbe- und Gnadengelder hingegen sind zwar durch ein biologisches Ereignis ausgelöst, dienen aber nicht zum Lebensunterhalt, sondern nur zur Deckung der mit dem Todesfall verbundenen besonderen Aufwendungen.39

32 33 34 35 36 37 38 39

6

S. dazu BAG v. 11.08.1987, 3 AZR 6/86; DB 1988, 347. S. dazu BAG v. 28.03.1995, 3 AZR 343/94; DB 1995, 1266. BAG v. 28.07.2005, 3 AZR 457/04; DB 2006, 2018. BAG v. 27.06.2006, 3 AZR 352/05; NZA 2006, 1276. BAG v. 19.05.1981, 3 AZR 308/80; DB 1981, 2322. Für die Übergangsgelder s. BAG v. 26.04.1988, 3 AZR 411/86; DB 1988, 1019. LAG Hamm v. 06.04.1982, 6 Sa 412/81; DB 1982, 1523. BAG v. 20.08.2002, 3 AZR 463/01; DB 2003, 2075.

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§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge

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II.

Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

1.

Allgemeines

§ 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bestimmt, dass die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar über den Arbeitgeber erfolgen kann (unmittelbare Versorgung) oder über einen der in § 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG genannten externen Versorgungsträger (mittelbare Versorgung). Diese externen Versorgungsträger sind: Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Es stehen also zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung fünf Durchführungswege zur Verfügung.

2. 24

25

26

Die Grundform der betrieblichen Altersversorgung ist ihre Abwicklung direkt über den zusagenden Arbeitgeber. Arbeitgeber und Versorgungsträger sind also in diesen Fällen identisch. Die Finanzierung der Verpflichtung des Arbeitgebers erfolgt bei der Direktzusage i. d. R. über Pensionsrückstellungen.40 In einigen Branchen gibt es spezifische Versorgungsstrukturen für bestimmte Mitarbeitergruppen. Diese wurden von Verbänden (beispielsweise Bochumer Verband oder Essener Verband) geschaffen, um durch Schaffung und Änderung standardisierter Versorgungszusagen eine einheitliche Anwendung in den angeschlossenen Unternehmen zu gewährleisten. Ist ein Arbeitgeber Mitglied in einem solchen Verband und meldet er seinen Arbeitnehmer dort an, so ändert dies aber nichts daran, dass es sich um eine Direktzusage handelt, denn auch in diesen Fällen richten sich die Versorgungsansprüche allein gegen den jeweiligen Arbeitgeber. Auch wenn der Arbeitgeber seine unmittelbare Pensionsverpflichtung durch den Abschluss einer so genannten Rückdeckungsversicherung (Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers) finanziert, ändert dies nichts an seiner unmittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat hier keinen Anspruch aus der Versicherung, da Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter der Arbeitgeber ist.

3. 27

28

Unmittelbare Pensionsverpflichtung (Direktzusage)

Direktversicherung

Eine Direktversicherung liegt gemäß § 1 b Abs. 2 S. 1 BetrAVG vor, wenn zu Zwecken der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Die Finanzierung der Beiträge kann durch den Arbeitgeber allein, durch Entgeltumwandlung oder Eigenbeiträge des Arbeitnehmers oder auch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig erfolgen.41 Es ist unerheblich, ob die Versicherung als Einzelversicherung oder Gruppenversicherung abgeschlossen wird. Bei einer Direktversicherung i. S. d. § 1 b Abs. 2 S. 1 BetrAVG bestehen im Dreieck zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versicherer verschiedene Rechtsbeziehungen. Diese sind voneinan40 Ahrend/Förster/Rößler, 2. Teil Rn. 60ff. 41 BAG v. 26.06.1990, 3 AZR 641/88; DB 1990, 2475.

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A.

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Betriebliche Altersversorgung

der unabhängig, so dass Beeinträchtigungen in der einen nicht unmittelbar Auswirkungen auf die Wirksamkeit der anderen haben. Dem Arbeitnehmer gegenüber verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung von Beiträgen an das Versicherungsunternehmen bzw. zur Verschaffung von Versorgungsleistungen aus einem Versicherungsvertrag. Den Direktversicherungsvertrag muss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer abschließen. Der Arbeitnehmer ist versicherte Person. Definierendes Merkmal der Direktversicherung (gerade in Unterscheidung zur Rückdeckungsversicherung) ist, dass dem begünstigten Mitarbeiter gegenüber der Versicherung das Bezugsrecht zusteht. Der Versicherungsvertrag stellt einen Vertrag zu Gunsten Dritter i. S. d. § 328ff BGB dar. Der Arbeitgeber schuldet dem Versicherer die vereinbarte Prämienzahlung. Bis zur Neuregelung von § 159 Abs. 2 VVG durch § 150 Abs. 2 VVG (mit Wirkung ab 01.01.2008) bedarf es zur Gültigkeit des Versicherungsvertrags der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person. Die Berechtigung zum Bezug der aus dem Versicherungsvertrag fließenden Leistung im Versorgungsfall kann widerruflich oder unwiderruflich ausgestaltet werden. Ist nicht ausdrücklich ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart, so gilt das Bezugsrecht gemäß § 166 Abs. 1 VVG (ab 01.01.2008: § 159 VVG) als widerruflich.

4.

Pensionskasse

Eine Pensionskasse ist nach der Definition des § 1 b Abs. 3 S. 1 BetrAVG eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einräumt. Pensionskassen unterliegen als besondere Form eines Versicherungsunternehmens gemäß § 1 Abs. 1 VAG der Versicherungsaufsicht. Die Pensionskasse muss das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens betreiben, sie darf Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsehen sowie Todesfallleistungen neben einem begrenzten Sterbegeld nur an Hinterbliebene erbringen. Die Pensionskasse muss der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen sich einräumen oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung erbringen. Je nach dem, ob die Pensionskasse reguliert oder dereguliert ist, gelten unterschiedliche aufsichtsrechtliche Vorgaben, vgl. § 118 Abs. 1 und 3 VAG. Eine Pensionskasse kann als Versorgungsträger für einen oder mehrere Arbeitgeber fungieren. Während in sog. Betriebs- und Konzernpensionskassen die Arbeitnehmer eines Unternehmens bzw. mehrerer Unternehmen im Konzernverbund erfasst werden, sind in sog. Gruppenpensionskassen die Mitarbeiter mehrerer unabhängiger Unternehmen zusammengefasst (häufig branchenbezogen, beispielsweise im Bau- oder Versicherungsgewerbe). Wie bei der Direktversicherung besteht auch bei einer Pensionskasse ein rechtliches Dreiecksverhältnis zwischen ihr, dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.

5.

6

29

Pensionsfonds

Der Pensionsfonds wurde durch das AVmG im Jahr 2002 als fünfter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Betriebsrentenrechtlich wird er in § 1 b Abs. 3 S. 1 BetrAVG ebenso wie die Pensionskasse als rechtsfähige Versorgungseinrichtung definiert, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf die Leistungen gewährt. 145

30

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge Pensionsfonds unterliegen den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, obwohl sie kein Lebensversicherungsunternehmen sind. Gemäß § 113 VAG gelten für sie die Vorschriften für Lebensversicherungsunternehmen mit den in § 113 Abs. 2 VAG ausgeführten Ausnahmen. § 112 VAG schreibt für Pensionsfonds das Kapitaldeckungsverfahren vor. Die Altersversorgung muss als lebenslange Zahlung erbracht werden, wobei § 112 Abs. 1 S. 2 und Abs. 1 a VAG gewisse Ausnahmen zulassen.

6. 31

6

Unterstützungskasse

Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt, so handelt es sich gemäß § 1 b BetrAVG um eine Unterstützungskassenzusage. Unterstützungskassen können für einen oder mehrere Arbeitgeber eingerichtet werden. Als Trägerunternehmen kommen einzelne Unternehmen, Unternehmen eines Konzerns oder mehrere voneinander unabhängige Unternehmen in Betracht. Unterstützungskassen werden i. d. R. in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins oder einer GmbH betrieben, seltener in der Rechtsform einer Stiftung. Die Unterstützungskasse verfügt über ein eigenes, vom Arbeitgeber abgetrenntes Sondervermögen. Wie bei Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds besteht zwischen Unterstützungskasse, Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine rechtliche Dreiecksbeziehung. Zwischen Arbeitgeber und Unterstützungskasse besteht ein Auftragsverhältnis gemäß §§ 662ff BGB.42 Danach ist die Unterstützungskasse verpflichtet, die Versorgung des Arbeitnehmers entsprechend dem vorgegebenen Leistungsplan abzuwickeln. Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Unterstützungskasse ist durch die Besonderheit geprägt, dass auf die Leistungen der Kasse kein Rechtsanspruch besteht. Dies ist historisch aus dem Bemühen gewachsen, die Unterstützungskassen nicht unter die Versicherungsaufsicht nach dem VAG fallen zu lassen. Praktisch ist der Ausschluss des Rechtsanspruchs jedoch bedeutungslos geworden, da die Rechtsprechung ihn lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht des Arbeitgebers ansieht.43 Dem Arbeitnehmer wird also de facto ein Anspruch eingeräumt.44

III. 32

Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung, Entgeltumwandlung und Eigenbeiträge

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrAVG stehen drei verschiedene Zusagearten zur Verfügung. Die konkrete Ausgestaltung der Zusage muss neben den gesetzlichen auch betriebswirtschaftlichen Anforderungen genügen.45 Grob lassen sich leistungsbezogene und beitragsbezogene Systeme unterscheiden.

42 43 44 45

146

Förster/Rühmann/Cisch § 1 b Rn. 73. BVerfG v. 14.01.1987, 1 BvR 1052/79; DB 1987, 638 und BAG v. 11.12.2001, 3 AZR 512/00; DB 2003, 293. BVerfG v. 19.10.1983, 2 BvR 298/81; DB 1984, 190. S. dazu: Meier/Recktenwald, S. 14 ff.

A.

1.

Leistungszusage

Das Leistungsversprechen des Arbeitgebers kann gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG zunächst darin bestehen, dem Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls eine bestimmte Leistung zu gewähren (Leistungszusage). Dies ist gewissermaßen der Grundfall der betrieblichen Altersversorgung.46 Ein Beispiel für eine solche Leistungszusage sind sog. Festbetragssysteme, die eine bestimmte Leistung nominal festlegen. Diese Leistung kann sich in Abhängigkeit von der Dienstzeit erhöhen. Bei sog. Eckwert-Systemen wird die Leistungsbemessung geregelt, indem die pro Dienstjahr zu erwerbenden Versorgungsleistungen aus der Multiplikation eines vorgegebenen Festbetrags mit einem bestimmten Faktor ermittelt werden. In diesen fließt neben einer persönlichen Bezugsgröße (z. B. individuelles Gehalt) eine allgemeine Bezugsgröße (z. B. Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung) ein. Verbreitet sind auch sog. endgehaltsabhängige Zusagen, die dienstzeitabhängig ausgestaltet sind. Hier erhält der Arbeitnehmer pro Dienstjahr einen bestimmten Prozentsatz der letzten Vergütung als Rente zugesagt. Eine Besonderheit stellen die sog. Gesamtversorgungszusagen dar. Sie sind insbesondere in älteren Versorgungswerken zu finden und werden heute kaum noch vereinbart. In einem Gesamtversorgungssystem wird typischerweise eine hohe betriebliche Altersversorgung zugesagt, auf die die gesetzliche Rente und eventuell auch andere Versorgungsleistungen angerechnet werden. Praktisch füllt der Arbeitgeber die Lücke zwischen der gesetzlichen Rente und der zugesagten Gesamtversorgung auf. In Zeiten sinkender gesetzlicher Rente führt dies zu stark wachsenden Verpflichtungen des Arbeitgebers.

2.

6

Betriebliche Altersversorgung

33

6 34

Beitragsorientierte Leistungszusage

Die Verpflichtung des Arbeitgebers kann gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auch darin bestehen, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage). Die beitragsorientierte Leistungszusage stellt heute die in der Praxis überwiegend maßgebliche Gestaltungsform der betrieblichen Altersversorgung dar. Der Fokus richtet sich auf den Aufwand, den der Arbeitgeber für die Altersversorgung einsetzen will. Dies führt zu einer besseren Kalkulierbarkeit im Vergleich zur klassischen Leistungszusage. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zwar ebenso wie bei der Leistungszusage, eine Versorgungsleistung zu erbringen.47 Diese Leistung ergibt sich aber in Abhängigkeit von einem bestimmten Aufwand, der für ihre Finanzierung nötig ist. Die Umsetzung dieses definierten Aufwands in die Versorgungsleistung erfolgt bei Einschaltung eines externen Versorgungsträgers über dessen Tarifkalkulation, nach der etwa eine Direktversicherung für eine bestimmte Versicherungsprämie eine bestimmte Leistung zusagt. Bei einer Direktzusage kann die Umsetzung etwa dadurch erfolgen, indem jeder Beitrag versicherungsmathematisch unter Berücksichtigung einer erwarteten Verzinsung und biometrischer Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeiten in einen Rentenbaustein umgerechnet wird.

46 Blomeyer, ZIP 1997, 1397. 47 Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Teil 6 Rn. 130; Höfer I, § 1 Rn. 2518.

147

35

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge

3. 36

6

37

38

Der Arbeitgeber kann gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG auch eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilen. In diesem Fall verpflichtet er sich, Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen. Weiterhin muss er das sich aus den gezahlten Beiträgen (inklusive Erträgen) ergebende, planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital für Leistungen der Altersversorgung zur Verfügung stellen. Dieses Versorgungskapital muss aber mindestens die Summe der zugesagten Beiträge umfassen, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden. Der Arbeitgeber schuldet also Zahlung der zugesagten Beiträge und Zurverfügungstellung des sich daraus ergebenden Kapitals.48 Gleichzeitig steht er für eine Mindestleistung in genannter Höhe ein. Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist auf die oben genannten mittelbaren Durchführungswege beschränkt, also nicht zulässig für die Direktzusage und Unterstützungskassenzusage.49 Sie ist also auf Durchführungswege beschränkt, bei denen eine tatsächliche Beitragszahlung erfolgt. Ungeachtet ihres stark beitragsorientierten Charakters ist sie dennoch auch eine Leistungszusage, da der Arbeitgeber stets für die Mindestleistung einstehen muss.50 Die Beitragszusage mit Mindestleistung wurde zeitgleich mit dem fünften Durchführungsweg Pensionsfonds eingeführt und nach der Vorstellung des Gesetzgebers für diesen liberaleren Versorgungsträger geschaffen. Entsprechend der bisher geringen Bedeutung des Pensionsfonds hat auch die Beitragszusage mit Mindestleistung bisher in der Praxis eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Abgrenzung zur beitragsorientierten Leistungszusage wirft insbesondere bei Direktversicherungszusagen Schwierigkeiten auf und ist umstritten.51 Entscheidend ist immer, welche konkrete Verpflichtung der Arbeitgeber tatsächlich eingehen wollte. Dies ist vom objektiven Empfängerhorizont des Arbeitnehmers bzw. durch Auslegung einer kollektivrechtlichen Vereinbarung zu beurteilen. Nicht zulässig nach dem BetrAVG ist das Versprechen des Arbeitgebers, lediglich Beiträge in bestimmter Höhe an einen externen Versorgungsträger zu zahlen und sich damit seiner Verpflichtungen i. S. d. § 362 BGB zu entledigen (reine Beitragszusage).52

4. 39

Beitragszusage mit Mindestleistung

Entgeltumwandlung

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG liegt eine betriebliche Altersversorgung auch dann vor, wenn künftige (Brutto-)Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden. Die Vorschrift erfasst leistungsorientierte und beitragsorientierte Zusagen.53

48 Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Teil 6 Rn. 171; Höfer I, § 1 Rn. 2528 ff. 49 Schwark/Raulf, DB 2003, 940ff; Blomeyer/Rolfs/Otto, a. a. O., § 1 BetrAVG Rn 92; Langohr-Plato, Rn 250; Hanau/ Arteaga/Rieble/Veit, Teil B Rn. 512; Karst/Paulweber, BB 2005, 1498(1499f); Uebelhack, in: GS-Blomeyer, S. 467 (481); a. A.: Höfer, a. a. O., § 1 BetrAVG Rn 2538. 50 Ulbrich/Nattermann, DZWiR 2002, 449. 51 S. bspw. Karst/Paulweber, BB 2005, 1498 (1500); Uebelhack, in: GS-Blomeyer, S. 467 (492). 52 BAG v. 07.09.2004, 3 AZR 550/03; AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung. 53 Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Teil A Rn. 106.

148

A.

a)

Rechtsnatur der Entgeltumwandlungsvereinbarung

Nach Ansicht des BAG besteht eine Entgeltumwandlungsvereinbarung in einem Vertrag, nach dem der umzuwandelnde Vergütungsbestandteil mit Wirkung für die Zukunft gemäß § 397 BGB erlassen wird.54 Anstelle des untergegangenen Teils soll eine neue Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verschaffung einer Anwartschaft auf Versorgungsleistungen begründet werden.55 Nach anderer Ansicht ist in der Entgeltumwandlungsvereinbarung ein schuldrechtlicher Änderungsvertrag zu sehen.56 Nach beiden Ansichten setzt Entgeltumwandlung eine Umwandlungsvereinbarung über „künftige“ Entgeltansprüche voraus. Diese dürfen daher noch nicht fällig sein.57 Andererseits muss es sich um Entgeltbeträge handeln, deren Anspruchsgrundlage zum Zeitpunkt der Entgeltumwandlungsvereinbarung bereits besteht. Gemäß § 17 Abs. 5 BetrAVG ist eine Entgeltumwandlung für Entgeltansprüche, die auf einem Tarifvertrag beruhen, nur zulässig, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder zugelassen ist. Die Umwandlungsvereinbarung ist ein individueller Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er kann insbesondere nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Dies wäre eine unzulässige „Lohnverwendungsabrede“, für die die Betriebsparteien keine Regelungsmacht haben.58

b)

6

Betriebliche Altersversorgung

40

6

Wertgleichheit

Die Versorgung muss gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG wertgleich im Vergleich zum untergegangenen Teil der Vergütung sein. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 ist diese Bestimmung nicht dispositiv. Sie ist also von den Parteien zwingend zu beachten. Eine Legaldefinition der Wertgleichheit enthält das BetrAVG nicht. Die wohl h. M. geht davon aus, dass die Wertgleichheit durch eine versicherungsmathematische Betrachtung bestimmt werden muss.59 Allerdings findet der versicherungsmathematische Ansatz keine Stütze im Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Auch aus den Materialien ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dieses Prinzip zum alleinigen Maßstab für die Bestimmung der Wertgleichheit erheben wollte.60 Die Bestimmung der Wertgleichheit muss vielmehr der Regelung der Parteien überlassen bleiben.61 Sie können grundsätzlich frei vereinbaren, welche Versorgungszusage als Gegenleistung für die Umwandlung eines bestimmten Entgelts angemessen sein soll. Die von den Parteien bestimmten Kriterien der Wertgleichheit müssen aber im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften und dem Grundsatz von Treu und Glauben stehen, um unbillige oder gar sittenwidrige Gestaltungen zu verhindern.62

54 55 56 57 58 59

BAG v. 26.06.1990, 3 AZR 641/88; DB 1990, 2475; Höfer I, § 1 Rn. 2551. BAG v. 26.06.1990, 3 AZR 641/88; DB 1990, 2475; Höfer I, § 1 Rn. 2551. Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 Rn. 124; Rieble, BetrAV 2001, 584(586); Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Teil A Rn. 49ff. Doetsch/Förster/Rühmann, DB 1998, 258; a. A.: Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 BetrAVG Rn. 119. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, § 77 Rn. 58 f. Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 BetrAVG Rn. 149 ff; Blomeyer, FS-Förster, S. 192; Höfer I, § 1 BetrAVG Rn. 2566; Hanau/ Arteaga/Rieble/Veit, Teil A, Rn. 107. 60 Doetsch/Förster/Rühmann, DB 1998, 258 f; a. A.: Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 Rn. 149. 61 So auch: ausführlich Kruip, FS-Löwisch 2007, S. 169 ff; Doetsch/Förster/Rühmann, DB 1998, 258 f; Hartsoe, BetrAV 2005, 629(630). 62 Doetsch/Förster/Rühmann, DB 1998, 259.

149

41

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge

c) 42

Gemäß § 1 b Abs. 5 S. 1 erster Halbs. BetrAVG ist eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls sofort gesetzlich unverfallbar (s. auch Rn. 70). Diese sofortige Unverfallbarkeit bewirkt gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG auch einen sofortigen Insolvenzschutz der Anwartschaft.

d) 6

43

44

Sofortige Unverfallbarkeit

Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung gemäß § 1 a BetrAVG

Die betriebliche Altersversorgung ist traditionell eine freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers. Dieses Prinzip wird durch § 1 a BetrAVG durchbrochen, der einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung vorsieht. Gemäß § 1 a Abs. 1 S. 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinem künftigen Entgelt bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Gemäß § 1 a Abs. 2 BetrAVG ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung aber ausgeschlossen, soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht. Gemäß § 1 a Abs. 1 S. 2 BetrAVG wird die Durchführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung durch eine Vereinbarung geregelt. Grundsätzlich können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf sämtliche Durchführungswege und Zusagen einigen. Scheitert eine Einigung, gilt Folgendes: Gemäß § 1 a Abs. 1 S. 3 erster Halbs. BetrAVG kann der Arbeitgeber durchsetzen, dass die Entgeltumwandlung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse durchgeführt wird. Dies gilt auch für die Auswahl und für die Bedingungen des konkreten Versorgungsträgers. Auf der anderen Seite kann der Arbeitnehmer gemäß § 1 a Abs. 1 S. 3 zweiter Halbs. BetrAVG verlangen, dass eine Direktversicherung abgeschlossen wird, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, eine Pensionsfonds- oder eine Pensionskassenzusage zu erteilen. Allerdings erstreckt sich das Recht des Arbeitnehmers nicht auf die Auswahl eines konkreten Versicherungsunternehmens oder eines konkreten Versicherungstarifs. Dies steht im Rahmen der geltenden Vorschriften (insbesondere dem Wertgleichheitsgebot) dem Arbeitgeber zu.63 In Fällen, in denen trotz Wegfalls des Entgeltanspruchs das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (beispielsweise aufgrund von Elternzeit, Erkrankung, Wehrdienst) oder kraft Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (beispielsweise aufgrund von Auslandsentsendung) fortbesteht, hat der Arbeitnehmer gemäß § 1 a Abs. 4 S. 1 BetrAVG das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen.

63 BAG v. 19.07.2005, 3 AZR 502/04 (A); DB 2005, 2252.

150

A.

5.

Eigenbeiträge

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG bestimmt64, dass betriebliche Altersversorgung auch dann vorliegt, wenn neben der Erfüllung der vorgenannten Tatbestandsmerkmale die Anwartschaften durch Arbeitnehmerbeiträge aus dessen (Netto-)Entgelt finanziert werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen umfasst, die aus den vorgenannten Beiträgen resultieren. Die Vorschriften über die Entgeltumwandlung gelten entsprechend, wenn die Leistungen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

IV.

45

Begründung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung

6

Zur Begründung einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung bedarf es eines Rechtsetzungsakts. Es lassen sich kollektivrechtliche und individualrechtliche Rechtssetzungsakte voneinander unterscheiden. Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung kann auch aus betrieblicher Übung oder aufgrund Gleichbehandlung erwachsen.

1.

Kollektivrechtliche Regelungsinstrumente

a)

Tarifvertrag

Eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung kann durch einen Tarifvertrag erfolgen. Dies ist in der Vergangenheit insbesondere im Bereich des öffentlichen Diensts geschehen. Die wichtigsten Regelungen in diesem Bereich sind der ATV bzw. der ATV-K, die seit 2002 den VersTV bzw. den VersTV-G abgelöst haben. Im Bereich der Privatwirtschaft haben Tarifverträge als Grundlage für betriebliche Altersversorgung in der Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Hier treten sie in erster Linie als Haus- und Verbandstarifverträge in Erscheinung (beispielsweise in der Bauwirtschaft). Die Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung hat jedoch bewirkt, dass in einer Reihe von Tarifverträgen die Entgeltumwandlung gesondert geregelt wird (beispielsweise Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung in der Metall- und Elektroindustrie).

b)

6

Betriebliche Altersversorgung

46

47

Betriebsvereinbarung

Eine wesentlich größere Rolle spielen Betriebsvereinbarungen. Eine Betriebsvereinbarung ist gemäß § 77 BetrVG eine schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die unmittelbar und zwingend gilt. Die Zuständigkeit des Betriebsrats ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Nr. 10 BetrVG (s. dazu Rn. 68).

64 Eingefügt durch das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz v. 21.06.2002, BGBl. I 2002, 2167.

151

48

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge Der räumliche Anwendungsbereich einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung ist auf die aktiven Arbeitnehmer begrenzt. Betriebsrentner und mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedene Arbeitnehmer werden von der Regelungswirkung einer nach dem Ausscheiden abgeschlossenen Betriebsvereinbarung regelmäßig nicht erfasst, da den Betriebspartnern insoweit die Regelungsmacht fehlt.65 Der zeitliche Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung kann zwischen den Parteien vereinbart werden, und zwar grundsätzlich auch mit Rückwirkung.66

c) 49

6

Für leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG können Arbeitgeber und Sprecherausschuss gemäß § 28 SprAuG Richtlinien über den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten, und damit auch über eine betriebliche Altersversorgung, schriftlich vereinbaren. Diese Richtlinien gelten gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 SprAuG nur dann unmittelbar und zwingend, soweit dies zwischen Arbeitgeber und Sprecherausschuss vereinbart wurde.

2. 50

51

52

53

Richtlinie nach dem Sprecherausschussgesetz

Individualrechtliche Regelungsinstrumente

Individualrechtliche Regelungsinstrumente lassen sich unterteilen in solche mit kollektivem Bezug (vertragliche Einheitsregelung, Gesamtzusage und betriebliche Übung) und „echte“ Einzelzusagen. Die Parteien können im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auch auf andere Regelungen, beispielsweise Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, verweisen. Solche Bezugnahmeklauseln können statisch oder dynamisch sein. In letzterem Fall gilt die jeweils aktuelle Fassung der in Bezug genommenen Vorschriften. Die sog. Einzelzusage ist eine vertragliche Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts unterliegt. Sie wird mit ihrem Abschluss Bestandteil des Arbeitsvertrags. Von einer vertraglichen Einheitsregelung wird gesprochen, wenn der Arbeitgeber mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine individualrechtliche Regelung trifft, sämtliche Regelungen aber inhaltsgleich sind. Letzteres führt zu einem kollektiven Bezug. Auch die Gesamtzusage ist ein individualrechtlicher Vertrag mit kollektivem Bezug. Hier schließt der Arbeitgeber nicht mit jedem einzelnen Arbeitnehmer einen Versorgungsvertrag, sondern richtet ein entsprechendes Angebot an den Kreis der Begünstigten als Gesamtheit. Die Annahme dieses Angebots muss gemäß § 151 BGB nicht zugehen.67 Das Angebot gilt auch für später eintretende Arbeitnehmer mit dem Inhalt, mit dem es im Betrieb bekannt gemacht wurde. Auf die explizite Mitteilung der Konditionen gegenüber den neu Eintretenden kommt es nicht an.68 Will der Arbeitgeber die Gesamtzusage auf neu eintretende Mitarbeiter nicht mehr anwenden, muss er dies bei der Einstellung deutlich machen. Auch die betriebliche Übung stellt eine individualrechtliche Regelung mit kollektivem Bezug dar, aus der Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung erwachsen können, § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist hierunter die regelmäßige Wieder65 66 67 68

152

BAG v. 25.10.1988, 3 AZR 483/86; DB 1988, 2312. BAG v. 06.03.1984, 3 AZR 82/82; NZA 1984, 356. BAG v. 16.09.1986, GS 1/82; NZA 1987, 168. Hess. LAG v. 27.06.2001, 8 Sa 677/00; DB 2002, 696.

A.

6

Betriebliche Altersversorgung

holung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, zu denen er nicht verpflichtet ist und aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.69 Entscheidend für die Entstehung einer betrieblichen Übung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Arbeitnehmer als Empfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte (objektiver Empfängerhorizont). Der Arbeitgeber kann den aus einer betrieblichen Übung entstandenen vertraglichen Anspruch durch einseitigen Widerruf nicht mehr abändern oder aufheben. Der Arbeitgeber kann aber der Entstehung einer betrieblichen Übung gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern entgegenwirken, indem er eine entsprechende unmissverständliche Erklärung bei Begründung des Dienstverhältnisses abgibt.70

3.

6

Grundsatz der Gleichbehandlung

Ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung kann sich aus der Verletzung eines Diskriminierungsverbots ergeben, § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG.

a)

Grundprinzip

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der sowohl in nationalem als auch europäischem Recht wurzelt, ist immer dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt und dazu bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt.71 Handelt es sich lediglich um eine Einzelfallregelung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuell ausgehandelt wurde, können sich Dritte nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.72 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich betriebsübergreifend auf das ganze Unternehmen. Er verbietet die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe sowie eine sachfremde Gruppenbildung. Eine sachfremde Schlechterstellung liegt dann vor, wenn für die Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern keine vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen bestehen und/oder gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen wird. Für das Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes für die Ungleichbehandlung hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast.73

b)

55

Einzelfälle

Es existiert eine umfängliche Rechtsprechung, wann in bestimmten Einzelfällen sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer vorliegen. Als sachlicher Grund ist es beispielsweise anerkannt, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer mit einer höheren Qualifikation oder Berufserfahrung bei der Erteilung einer betrieblichen Altersversorgung gegenüber 69 70 71 72 73

54

BAG v. 16.09.1998, 5 AZR 598/97; BB 1999, 160. Förster/Rühmann/Cisch § 1 Rn. 93. BAG v. 12.06.1996, 5 AZR 960/94.; AP Nr. 4 zu § 611 BGB Werkstudent. BAG v. 19.08.1992, 5 AZR 513/91; BB 1992, 2431. BAG v. 12.11.1991, 3 AZR 489/90; DB 1992, 1432.

153

56

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge anderen Arbeitnehmern bevorzugt.74 Auch sog. Stichtagsregelungen, die bestimmen, dass Arbeitnehmer, die ab einem bestimmten Stichtag eintreten, von der Erteilung einer Zusage oder der Verbesserung einer Versorgungsordnung ausgenommen sind, sind regelmäßig zulässig.75 57

6 58

59

aa) Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts Wird ein Arbeitnehmer aufgrund seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt, so verstößt dies gegen Art. 3 GG und §§ 1, 7 AGG. Erhalten Männer und Frauen unterschiedliches Entgelt, so verstößt dies gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 141 EG. Eine Regelung, wonach weibliche Mitarbeiter von der Versorgung ausgeschlossen wären, wäre danach ohne weiteres unzulässig. Wegen unzulässiger Diskriminierung männlicher Mitarbeiter hat der EuGH am 17.05.1990 unterschiedliche Altersgrenzen für das Rentenzugangsalter, die in der Vergangenheit in deutschen Versorgungsordnungen üblich waren, für rechtswidrig erklärt.76 Gleichzeitig hat er aber als Übergangsregelung derartige Unterschiede für Dienstzeiten bis zum 17.05.1990 akzeptiert.77 bb) Befristet Beschäftigte Die Frage, ob befristet beschäftigte Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausgenommen oder sonst schlechter behandelt werden dürfen, muss unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots in § 4 Abs. 2 TzBfG beantwortet werden. Gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 TzBfG muss einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer eine geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zugute kommen, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Da die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung Entgeltcharakter hat, ist § 4 Abs. 2 S. 2 TzBfG grundsätzlich auch hier anwendbar. Bei der Frage, ob es einen sachlichen Grund für die Differenzierung gibt, ist vom Leistungszweck der Zusage auszugehen. Aus Sicht des Arbeitgebers ist dies i. d. R. die Förderung und Belohnung der Betriebstreue des Arbeitnehmers und somit das Bemühen, jenen an den Betrieb zu binden.78 Das BAG hat bislang allerdings noch nicht entschieden, ob dieses Interesse den Ausschluss von befristet Beschäftigten rechtfertigt. Insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer eine in der Versorgungsordnung enthaltene Wartezeit nicht erfüllen würde79 oder nicht länger als die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist (s. Rn. 70) bei dem Arbeitgeber tätig sein wird, kann aber ein sachlicher Grund vorliegen. cc) Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte Gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG sind einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder andere geldwerte Leistungen mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Bereits vor In-Kraft-Treten dieser Regelung hat die Rechtsprechung entschieden, dass ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für einen Ausschluss oder eine Schlechterstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern i. d. R. nicht vorliegt.80 Dies gilt auch für regelmäßig beim Arbeitgeber arbeitende Saisonarbeitskräfte.81

74 75 76 77 78 79 80 81

154

BAG v. 28.07.1992, 3 AZR 173/92; DB 1993, 169. Förster/Rühmann/Cisch, § 1 Rn. 105. EuGH v. 17.05.1990, C – 262/88 (Barber); AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag. BAG v. 18.03.1997, 3 AZR 759/95; NZA 1997, 824. BAG v. 13.12.1984, 3 AZR 367/94; ZIP 1995, 667; Reinecke, DB 2005, 1963 (1968). Doetsch, in: FS-Kemper 2005, S. 91. BAG v. 07.03.1995, 3 AZR 282/94; DB 1995, 2020. LAG Hamm v. 09.01.1996, 6 Sa 867/95; DB 1996, 632.

A.

6

Betriebliche Altersversorgung

Das BAG hat aber auch entschieden, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV nicht überschreitet, von einer betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden können, sofern es sich dabei um ein Gesamtversorgungssystem handelt.82 Ob dies auch noch gilt, nachdem geringfügig Beschäftigte inzwischen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht unterliegen, ist ebenso fraglich wie eine Übertragung dieser Rechtsprechung außerhalb von Gesamtversorgungssystemen. dd) Status Früher wurde gelegentlich hinsichtlich der Einordnung des Berechtigten als Arbeitnehmer oder Angestellter differenziert. Diese Differenzierung hat ihre Berechtigung verloren. Soll hier eine Ungleichbehandlung erfolgen, müssen also andere sachlich gerechtfertigte Gründe hinzutreten. Gleiches gilt beispielsweise für eine Differenzierung nach dem Status als Innen- bzw. Außendienstmitarbeiter.83

V.

61

Änderungsinstrument

Eine „echte“ einzelvertragliche Versorgungszusage, also eine solche ohne kollektiven Bezug, kann regelmäßig nur einvernehmlich mit dem Versorgungsberechtigten geändert werden. Nur in Ausnahmefällen ist eine einseitige Änderung durch den Arbeitgeber möglich, nämlich wenn die Geschäftsgrundlage der Versorgung gestört ist, § 313 BGB, etwa weil eine so genannte Überversorgung84 eingetreten oder es, insbesondere bei Gesamtversorgungssystemen, zu einer unzumutbaren Mehrbelastung (Äquivalenzstörung)85 gekommen ist. Bisweilen sehen Versorgungszusagen ein einseitiges Änderungs- oder Widerrufsrecht vor, so insbesondere in den so genannten steuerunschädlichen Widerrufsvorbehalten in Direktzusagen. Diese bilden aber nur die Fallgruppen der Störung der Geschäftsgrundlage ab und eröffnen keinen weiteren Anwendungsbereich.86 Eine Änderungskündigung ist theoretisch denkbar, praktisch jedoch wegen der hohen Anforderungen ausgeschlossen. Hatte die individualrechtliche Versorgungszusage einen kollektiven Bezug, etwa bei Einheitsregelung oder Gesamtzusage, ist auch eine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung möglich. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass die ablösende Betriebsvereinbarung einem kollektiven Günstigkeitsvergleich standhält, also der Dotierungsrahmen der Versorgung nach der Ablösung für die Betroffenen kollektiv nicht geringer ist als vor der Ablösung.87 Im Detail kann es hier zu erheblichen Auslegungsproblemen kommen, etwa hinsichtlich der in den Günstigkeitsvergleich einzu82 83 84 85 86 87

6

Änderung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung

Die rechtlichen Vorgaben für die Änderung von Versorgungszusagen hängen maßgeblich von der Rechtsnatur der Versorgungszusage ab. Generell ist zu unterscheiden zwischen dem formal richtigen Änderungsinstrument und der materiellen Rechtmäßigkeit der Änderung, insbesondere im Hinblick auf Besitzstandsschutz.

1.

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BAG v. 13.05.1997, 3 AZR 66/96; DB 1997, 2627. BAG v. 10.02.1998, 3 AZR 783/96; DB 1998, 1239. Dazu BAG v. 23.10.1990, 3 AZR 260/89; DB 1991, 499. BAG v. 23.09.1997, 3 ABR 85/96; DB 1998, 779. Höfer I, ART Rn. 428. BAG v. 16.09.1986, GS 1/82; DB 1987, 383.

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beziehenden Mitarbeitergruppen.88 Eine individualrechtliche Versorgungszusage ist ferner auch dann durch eine Betriebsvereinbarung ablösbar, wenn sie von vornherein betriebsvereinbarungsoffen war, also explizit oder konkludent unter dem Vorbehalt der Änderung durch Betriebsvereinbarung stand.89 Beruhte die Versorgungszusage ursprünglich auf einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag, so ist richtiges Änderungsinstrument wiederum eine Betriebsvereinbarung bzw. ein Tarifvertrag.

2.

Materielle Rechtmäßigkeit, insbesondere Besitzstandsschutz

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Bei der Änderung einer ursprünglich auf Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungszusage durch eine spätere Betriebsvereinbarung sind neben den allgemeinen rechtlichen Vorgaben im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Besitzstandsgesichtspunkte zu beachten. Die Zeitkollisionsregel, wonach die zeitlich spätere Betriebsvereinbarung die frühere ablöst, gilt hier nur eingeschränkt. Die Betriebsparteien müssen bei der Änderung einer Versorgungszusage die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz beachten. Die Mitarbeiter erdienen durch ihre Tätigkeit unter einer Versorgungszusage schützenswerte Anwartschaften, in die auch die Betriebsparteien durch eine spätere Änderung nicht schrankenlos eingreifen dürfen. Das BAG unterscheidet drei Besitzstandsstufen, die einen unterschiedlichen Schutz genießen.90 Die Tarifvertragsparteien haben, wenn eine auf Tarifvertrag beruhende Versorgungszusage durch einen späteren Tarifvertrag geändert werden soll, einen größeren Spielraum. Auch sie sind jedoch nicht vollständig frei, sondern müssen ebenfalls schützenswerte Besitzstände berücksichtigen.91 Besitzstandsgesichtspunkte sind hingegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer einer Änderung seiner Versorgungszusage individuell zustimmt. Rechtliche Schranken können sich hier aber aus allgemeinen rechtlichen Vorgaben ergeben, beispielsweise §§ 305ff BGB. Außerdem ist zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer über die Folgen der Änderung ausreichend informiert war.

VI. 68

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats ist in § 87 BetrVG gesetzlich geregelt. Verstöße haben i. d. R. die Unwirksamkeit der betreffenden Maßnahme zur Folge. Darüber hinaus steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung der pflichtwidrigen Handlung zu. Im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung kommen die Mitbestimmungsrechte des § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG in Betracht. Da es sich bei der (arbeitgeberfinanzierten) betrieblichen Altersversorgung um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, hat er grundsätzlich mitbestimmungsfrei zu entscheiden, ob und in welchem Dotierungsrahmen er finanzielle Mittel bereitstellen will. Er kann weiterhin mitbestimmungsfrei entscheiden, welchen Durchführungs88 89 90 91

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Vgl. BAG v. 17.06.2003, 3 ABR 43/02; DB 2004, 714. Förster/Rühmann/Cisch, § 1 BetrAVG Rn. 249. BAG v. 17.04.1985, 3 AZR 72/83; DB 1986, 228; ausführlich auch Blomeyer/Rolfs/Otto, Anh. zu § 1 BetrAVG Rn. 619 ff. BAG v. 28.07.2005, 3 AZR 14/05; AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung.

A.

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Betriebliche Altersversorgung

weg und ggf. welchen Anbieter eines externen Versorgungswegs er wählt92, welchen Personenkreis er mit der Leistung begünstigen (unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots)93 sowie welche Leistungsarten er anbieten will und welche Risiken durch die Versorgung abgedeckt werden sollen. Aus diesem Grund ist auch ein Wechsel des Durchführungswegs sowie, im Fall einer externen Versorgung, ein Wechsel des Versorgungsträgers mitbestimmungsfrei möglich.94 Auch die Festsetzung eines neuen Dotierungsrahmens (Kürzung) durch den Arbeitgeber ist mitbestimmungsfrei möglich.95

VII.

Unverfallbarkeit

Das BetrAVG regelt die gesetzliche Unverfallbarkeit von Anwartschaften dem Grunde nach und der Höhe nach. Je nach Durchführungsweg und Zusageart gelten unterschiedliche Regelungen.

1.

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Unverfallbarkeit dem Grunde nach

Gemäß § 1 b Abs. 1 S. 1 BetrAVG bleibt einem Arbeitnehmer, dem eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erteilt wurde, bei einem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls seine Anwartschaft erhalten, wenn er in diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat. Wurde die Anwartschaft durch Entgeltumwandlung finanziert, tritt freilich gem. § 1 b Abs. 5 BetrAVG sofortige Unverfallbarkeit ein (s. schon Rn. 42) . Die Unverfallbarkeitsfrist ermittelt sich nach den §§ 184 bis 193 BGB. Sie wird bei einer individualrechtlichen Zusage grundsätzlich mit dem Abschluss des Versorgungsvertrags in Gang gesetzt. Sollte ein kollektivrechtliches Instrument Anspruchsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung sein, so beginnt die Frist mit dessen In-Kraft-Treten zu laufen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Tritt der Arbeitnehmer erst später in das Unternehmen ein, so markiert das Eintrittsdatum den Beginn der Frist. In manchen Versorgungsordnungen ist bestimmt, dass die Zusage erst nach Ablauf einer bestimmten Frist erteilt werden soll. Diese so genannten Vorschaltzeiten (Zusage auf eine Zusage) sind für die Berechnung der Unverfallbarkeitsfrist gemäß § 1 b BetrAVG unbeachtlich.96 Wird das Arbeitsverhältnis unterbrochen, so beginnt mit Wiedereintritt eine neue Unverfallbarkeitsfrist. Allerdings liegt keine Unterbrechung vor, wenn das Arbeitsverhältnis nur ruht97, beispielsweise in Zeiten eines gesetzlichen Erziehungsurlaubs.98 Gemäß § 1 b Abs. 1 S. 3 BetrAVG unterbricht eine Änderung der Versorgungszusage nicht den Lauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen. Dies gilt auch für eine Erhöhung der versprochenen Leistung und auch, wenn der Arbeitgeber weitere Versorgungszusagen erteilt (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage).99 Voraussetzung dafür ist aber, dass zwischen der alten und 92 93 94 95 96 97 98 99

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BAG v. 19.07.2005, 3 AZR 502/04 (A); DB 2005, 2252. BAG v. 18.09.2001, 3 AZR 656/00; AP Nr. 179 zu § 242 BGB Gleichbehandlung. BAG v. 29.07.2003, 3 ABR 34/02; AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung. BAG v. 26.04.1988, 3 AZR 168/86; ZIP 1988, 1351. BAG v. 21.08.1980, 3 AZR 143/80; DB 1981, 430. BAG v. 21.01.2003, 3 AZR 121/02; DB 2003, 2711. BAG v. 15.02.1994, 3 AZR 8/93; DB 1994, 1479. BAG v. 20.04.1982, 3 AZR 1118/79; DB 1982, 1879.

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der neuen Zusage ein sachlicher Zusammenhang besteht.100 Ein Indiz dafür ist, dass zwischen den verschiedenen Versorgungszusagen eine Anrechnung erfolgt oder die eine die andere ersetzt. Ist ein solcher sachlicher Zusammenhang nicht gegeben, so läuft für jede einzelne Versorgungszusage eine gesonderte Unverfallbarkeitsfrist. Tritt an die Stelle des ursprünglichen Schuldners der betrieblichen Altersversorgung eine andere Person, wie beispielsweise im Fall eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB, so tangiert das den Lauf der Unverfallbarkeitsfrist ebenfalls nicht. Gemäß § 1 b Abs. 1 S. 5 BetrAVG wird eine in der Versorgungsordnung vorgesehene Wartezeit durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalls, aber nach Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit, nicht berührt. Eine Wartezeit ist vereinbart, wenn eine bestimmte Mindestdienstzeit (bspw. zehn Jahre) aufschiebende Bedingung für die Entstehung eines Anspruchs ist. Bedeutung gewinnen Wartezeiten insbesondere für Invaliditäts- und Todesfallleistungen. Wird der Mitarbeiter bei einer Wartezeit von zehn Jahren elf Jahre nach Erteilung der Zusage invalide, hat er Anspruch auf eine zugesagte Invaliditätsleistung, nicht aber, wenn er nach neun Jahren invalide wird. Ob er vor dem Leistungsfall mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden ist, ändert hieran nichts. Von den Regelungen zur gesetzlichen Unverfallbarkeit darf gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein früherer Zeitpunkt der Unverfallbarkeit kann aber vertraglich vereinbart werden. Eine vertragliche Unverfallbarkeit hat an den Stellen, an denen das BetrAVG auf die gesetzliche Unverfallbarkeit abstellt (beispielsweise für die gesetzliche Insolvenzsicherung) nicht die Wirkung wie eine gesetzliche Unverfallbarkeit.

2. 74

§ 2 BetrAVG regelt die Höhe der gemäß § 1 b BetrAVG unverfallbaren Anwartschaft. § 2 BetrAVG enthält in Abs. 1 eine Art Grundregel für die Leistungszusage bei der arbeitgeberfinanzierten Direktzusage und dann in den weiteren Absätzen Regelungen für andere Durchführungswege und Leistungsarten.

a) 75

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Unverfallbarkeit der Höhe nach

Direktzusage als Leistungszusage

aa) Altersleistungen Für die Berechnung der Höhe der Altersleistungen aus einer vom Arbeitgeber unmittelbar zugesagten Leistungszusage ordnet § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG ein ratierliches Berechnungsverfahren an. (1) Ermittlung der fiktiven Altersleistungen Zunächst ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG die Altersrente zu ermitteln, die der Arbeitnehmer hätte beanspruchen können, wenn er nicht vorzeitig ausgeschieden wäre. Ist die Höhe der Leistung abhängig von einer bestimmten Betriebszugehörigkeit, so ist die zwischen Ausscheiden und Erreichen der Altersgrenze liegende Zeit fiktiv hinzuzurechnen. Gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BetrAVG bleiben bei der Berechnung des Teilanspruchs Änderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen für die Leistung außer Betracht, soweit sie nach dem Ausscheiden eintreten (Veränderungssperre). Bei einer bezügeabhängigen Altersleistung (beispielsweise Endgehaltsplan) sind damit künftige Gehaltssteigerungen nicht zu berücksichtigen; es ist von dem Gehalt des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Ausscheidens auszugehen. Auch wenn die Altersleistung 100 BAG v. 28.04.1992, 3 AZR 354/91; BetrAV 1992, 229.

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A.

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Betriebliche Altersversorgung

von der Höhe des durchschnittlichen Einkommens der letzten Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls abhängt, ist das Einkommen im letzten Jahr vor dem Ausscheiden zugrunde zu legen.101 Wenn die Versorgungsregelung eine Höchstbegrenzungsklausel enthält, nach der die betriebliche Altersversorgung einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten darf, so ist diese Höchstbegrenzungsklausel bei der Ermittlung der fiktiven Altersleistungen zu berücksichtigen.102 Handelt es sich um eine Gesamtversorgungszusage, so wird zunächst die fiktive Altersleistung in ihrer vollen Höhe berechnet. Danach erfolgt die Berechnung der fiktiven Höhe der gesetzlichen Rente. Gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 BetrAVG kann hier das so gennante Näherungsverfahren angewendet werden, wenn nicht der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Anzahl der im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweist. Die so ermittelten fiktive gesetzliche Rente wird von der ermittelten fiktiven Altersleistung der betrieblichen Altersversorgung abgezogen. Das Ergebnis stellt den fiktiven Betriebsrentenanspruch des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze dar. (2) Ratierliche Kürzung der fiktiven Altersleistungen Die so ermittelte fiktive Altersleistung ist zu kürzen. Dies erfolgt durch Multiplikation mit einem Faktor, der den ratierlichen Anspruch repräsentiert (sog. m/n-tel Faktor). Dieser Faktor ermittelt sich aus dem Verhältnis der tatsächlich abgeleisteten Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu der Betriebszugehörigkeit, die insgesamt für ihn bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs möglich gewesen wäre (fiktive Betriebszugehörigkeit). Ab dem 01.01.2008 wird nicht mehr auf das 65. Lebensjahr, sondern auf die Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abgestellt.103 An die Stelle des Erreichens des 65. Lebensjahrs bzw. (zukünftig) der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsordnung als feste Altersgrenze vorgesehen ist. Spätestens aber ist der Zeitpunkt relevant, in dem der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit gelten die Fristbestimmungen der §§ 187ff BGB. Die tatsächliche Betriebszugehörigkeit bestimmt sich nach der gesamten Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers im Unternehmen, einschließlich der Berufsausbildungszeiten.104 Manche Versorgungszusagen sehen die Anerkennung von Vordienstzeiten vor. Ist nichts anderes bestimmt, so ist diese sowohl bei der Ermittlung der Höhe der fiktiven Altersrente zu berücksichtigen als auch bei der Berechnung des Zeitwertfaktors. bb) Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen Die Ermittlung der Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft auf Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG grundsätzlich nach demselben Prinzip wie bei den Altersleistungen. Zunächst ist also die fiktive Leistung zu berechnen, auf die die der Arbeitnehmer einen Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zum Eintritt des Versorgungsfalls nicht ausgeschieden wäre. Dieser Betrag ist dann wie bei der Altersleistung mit dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der fiktiven Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zu multiplizieren. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 BetrAVG darf dieser Anspruch aber nicht höher sein als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären. 101 Förster/Rühmann/Cisch, § 2 Rn. 5. 102 BAG v. 21.03.2000, 3 AZR 102/99; nicht veröffentlicht. 103 Durch Art. 12 i. V. m. Art. 27 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes v. 20.04.2007, BGBl. I 2007, 554; Cisch/Kruip, BB 2007, 1162 ff. 104 BAG v. 19.11.2002, 3 AZR 164/02; DB 2003, 2131.

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Hat der Arbeitgeber eine Direktversicherungszusage erteilt, so gelten gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 BetrAVG grundsätzlich die unter a) genannten Prinzipien zur Ermittlung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (ratierliche Berechnung). Da beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags bestimmte Abschluss- und Verwaltungskosten auf den Beginn des Versicherungsvertrags gelegt werden (sog. Zillmerung105), sind die Anwartschaften des Arbeitnehmers bei vorzeitigem Ausscheiden oftmals nicht ausfinanziert. Um einen Nachteil für den Arbeitnehmer zu vermeiden, normiert § 2 Abs. 2 S. 1 BetrAVG, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine bestehende Lücke aufzufüllen. § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrAVG enthalten allerdings eine Sonderregelung (sog. versicherungsvertragliche Lösung) zu Gunsten des Arbeitgebers, die in der Praxis auch in aller Regel angewandt wird. Danach tritt an die Stelle des Anspruchs aus § 2 Abs. 2 S. 1 BetrAVG die vom Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Leistung, wenn der Arbeitgeber dies innerhalb von drei Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers jenem und dem Versicherer mitgeteilt hat. Die versicherungsvertragliche Lösung ist allerdings an drei soziale Auflagen gebunden. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BetrAVG muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens drei Monate nach dessen Ausscheiden das unwiderrufliche Bezugsrecht eingeräumt haben. Eine Abtretung oder Beleihung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag darf nicht erfolgt sein. Das Gleiche gilt für Beitragsrückstände. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BetrAVG bestimmt als weitere Voraussetzung, dass vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, die anfallenden Überschussanteile nach dem Versicherungsvertrag nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet werden dürfen. Als dritte soziale Auflage schließlich bestimmt § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BetrAVG, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht erhält, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. In Umsetzung der versicherungsvertraglichen Lösung wird der ausgeschiedene Arbeitnehmer häufig Versicherungsnehmer. Es steht ihm dann frei, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen oder beitragsfrei zu stellen. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG ist es ihm aber untersagt, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals bzw. des Zeitwerts abzutreten oder zu beleihen. § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG bestimmt, dass im Fall einer Kündigung der Versicherung in dieser Höhe auch der Rückkaufswert nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden darf. Die Kündigung führt vielmehr zur Beitragsfreistellung.

c) 82

Direktversicherung

Pensionskassen-, Pensionsfonds- und Unterstützungskassenzusage

Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt, so gelten gemäß § 2 Abs. 3 BetrAVG die unter c) genannten Grundsätze im Wesentlichen entsprechend. Beim Pensionsfonds und der Unterstützungskasse ist eine versicherungsvertragliche Lösung nicht möglich, so dass es hier gemäß § 2 Abs. 3 a und Abs. 4 BetrAVG bei der ratierlichen Berechnungsmethode bleibt, vorausgesetzt, es liegt eine Leistungszusage vor. 105 Cisch/Kruip, NZA 2007, 786 ff.

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A.

d)

Entgeltumwandlung und beitragsorientierte Leistungszusage

Erfolgt die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung oder hat der Arbeitgeber eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt, richtet sich die Berechnung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 a BetrAVG. Danach stehen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer die bis zum Ausscheiden erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen bzw. aus den aufgewendeten Beiträgen zu.

e)

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Beitragszusage mit Mindestleistung

Hat der Arbeitgeber eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt, gilt § 2 Abs. 5 b BetrAVG, wobei eine solche Zusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nur dann zulässig ist, wenn die Versorgung über die externen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds durchgeführt wird. Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft bestimmt sich aus dem planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapital, das auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge gebildet wurde. Die dem Arbeitnehmer zustehende Versorgungsanwartschaft erhöht sich bis zum Eintritt des Versorgungsfalls um die aus ihr erzielten Erträge. Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft muss sich aber mindestens aus der Summe der bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers zugesagten Beiträge ergeben. Von dieser Mindestsumme werden die rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbrauchten Beiträge abgezogen.

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VIII. Abfindungsverbot, Übertragung sowie Auszehrungs- und Anrechnungsverbot 1.

Abfindungsverbot

Um sicherzustellen, dass die Anwartschaften und Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung tatsächlich für die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen zur Verfügung stehen, hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 BetrAVG ein grundsätzliches Abfindungsverbot normiert. Diese Vorschrift stellt eine Verbotsnorm i. S. d. § 134 BGB dar. Wird gegen sie verstoßen, ist die Abfindungsvereinbarung nichtig. Das hat zur Folge, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Versorgungsleistungen nicht erlischt. Es spielt keine Rolle, ob die Versorgung vom Arbeitgeber oder durch Entgeltumwandlung finanziert wurde. Der Zweck des Abfindungsverbots, die Verwendung der Leistungen zu anderen Zwecken als zur Versorgung zu verhindern, greift in beiden Fällen. § 3 Abs. 1 BetrAVG gilt für unverfallbare Anwartschaften im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Entgegen dem Wortlaut erstreckt sich das Abfindungsverbot nur auf gesetzlich unverfallbare Anwartschaften. Zudem erfasst es nur eine Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Abfindung einer Anwartschaft im laufenden Arbeitsverhältnis bleibt zulässig. Allerdings hat das BAG entschieden, dass eine solche Abfindung nicht in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen darf.106 Das Abfindungsverbot gilt auch für laufende Leistungen. § 30 g Abs. 2 BetrAVG beschränkt dies auf laufende Leistungen, die ab dem 01.01.2005 erstmals gezahlt wurden. 106 BAG v. 22.09.1987, 3 AZR 194/86; NZA 1988, 470.

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§ 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG enthalten gesetzliche Ausnahmetatbestände vom generellen Abfindungsverbot. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BetrAVG kann der Arbeitgeber eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Eintritt des Versorgungsfalls 1 % der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV nicht übersteigen würde. Ist eine Kapitalleistung geschuldet, so ist die Abfindung zulässig, wenn der Betrag 12/10 der Bezugsgröße nicht übersteigt. Diese Werte betragen im Jahr 2007 für eine Rente 24,50 € (West) bzw. 21,00 € (Ost) monatlich und für eine Kapitalleistung 2.940,00 € (West) bzw. 2.520 € (Ost). Sie gelten gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BetrAVG auch für laufende Leistungen. Allerdings ist gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 BetrAVG eine einseitige Abfindung nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem gesetzlichen Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht. Eine weitere Ausnahme vom Abfindungsverbot beschreibt § 3 Abs. 3 BetrAVG. Danach ist die Anwartschaft auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn sich der Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 210 SGB VI zurückerstatten lässt. Gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG kann darüber hinaus der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erzielt worden ist, ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Die Höhe des Abfindungsbetrags ist in allen Fällen einer zulässigen Abfindung gemäß § 3 Abs. BetrAVG nach der Vorschrift des § 4 Abs. 5 BetrAVG zu berechnen (s. dazu Rn. 90).

2. 88

89

Übertragung

§ 4 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen nur nach den Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 6 BetrAVG auf einen anderen Schuldner übertragen werden dürfen. Ebenso wie bei § 3 BetrAVG werden nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vom Regelungsbereich der Vorschrift erfasst. Nicht vom Übertragungsverbot betroffen ist die Übernahme von Versorgungsverpflichtungen infolge Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB oder Verschmelzung oder Spaltung nach dem UmwG.107 § 4 Abs. 2 BetrAVG regelt eine Ausnahme vom Übertragungsverbot. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen des ehemaligen Arbeitgebers mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer eine Übertragung stattfinden (dreiseitiger Vertrag). Es kommt zu einer schuldbefreienden Übernahme gemäß § 414 BGB. Diese ist formlos möglich. § 4 Abs. 2 BetrAVG eröffnete insoweit zwei Möglichkeiten. Zunächst kann gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG die Zusage vom neuen Arbeitgeber übernommen werden, und zwar grundsätzlich in unveränderter Form. Das führt zu einer vollständigen Auswechslung des Schuldners und zu einem Eintreten des neuen Arbeitgebers in die versorgungsrechtliche Stellung des bisherigen.108 Da der neue Arbeitgeber ein betriebsfremdes Versorgungselement in seine eigenen Versorgungsordnungen überführen muss, ist dieser Weg für viele Arbeitgeber nicht attraktiv. Aus diesem Grund eröffnet § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG alternativ die Möglichkeit, den Wert der unverfallbaren Anwartschaft auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen. Dieser muss dem Arbeitnehmer eine wertgleiche Zusage erteilen. Mit der vollständigen Übertragung erlischt gemäß § 4 Abs. 6 BetrAVG die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers. Mit Ausnahme des Gebots der Wertgleich107 BAG v. 11.11.1986, 3 AZR 194/180; NZA 1987, 559; BAG v. 22.02.2005, 3 AZR 499/03 (A) [A]; NZA 2005, 639. 108 Blomeyer/Rolfs/Otto, § 4 Rn. 84.

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heit (s. Rn. 41) bestehen keine Vorgaben, wie die Zusage auszugestalten ist. Für sie gelten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die Vorschriften über die Entgeltumwandlung entsprechend. D.h. unter anderem, dass sie gemäß § 1 b Abs. 5 BetrAVG sofort unverfallbar und gemäß § 7ff BetrAVG insolvenzgeschützt ist. Die Höhe des Übertragungswerts ermittelt sich aus § 4 Abs. 5 BetrAVG. Für die Direktzusage und die Unterstützungskassenzusage entspricht der Wert dem Barwert der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft im Zeitpunkt der Übertragung. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 BetrAVG die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend. Für die externen Durchführungswege bestimmt § 4 Abs. 5 S. 2 BetrAVG, dass der Übertragungswert dem gebildeten Kapital im Zeitpunkt der Übertragung entspricht. § 4 Abs. 3 S. 1 BetrAVG räumt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Übertragung seiner unverfallbaren Anwartschaft ein. Er kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die betriebliche Altersversorgung über einen externen Durchführungsweg (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) realisiert wird und die Zusage nach dem 31.12.2004 erteilt wurde (§ 30 b BetrAVG). Der Übertragungswert darf zudem die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Dies sind im Jahr 2007 63.000,00 € (West) bzw. 54.600,00 € (Ost). Der neue Arbeitgeber muss gemäß § 4 Abs. 3 S. 3 BetrAVG eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage erteilen. Diese Zusage muss er wiederum über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchführen.

3.

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Auszehrungs- und Anrechnungsverbot

Das Auszehrungs- und Anrechnungsverbot betrifft nur Systeme, die eine Anrechnung bestimmter anderer Versorgungsleistungen vorsehen. § 5 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Veränderung anderer Versorgungsbezüge nicht mehr unter das anfängliche Niveau sinken dürfen (Auszehrungsverbot). Aufgrund des Anrechnungsverbots des § 5 Abs. 2 BetrAVG dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge gekürzt werden, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen aber, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, angerechnet werden. Das Gleiche gilt für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen, wie beispielsweise in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen.

IX.

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Betriebliche Altersversorgung

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Auskunftsanspruch gemäß § 4 a BetrAVG

Aus den verschiedenen Aufklärungs- und Informationspflichten109 sei hier insbesondere auf den Auskunftsanspruch nach § 4 a BetrAVG eingegangen. Der Anspruch steht sowohl aktiven Arbeitnehmern als auch ehemaligen Arbeitnehmern zu, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden sind. 109 Vgl. Reinecke, DB 2006, 555.

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Gemäß § 4 a Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber oder Versorgungsträger dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers liegt vor, wenn es für das Verlangen einen schlüssigen Grund gibt, so z. B. die Versorgungsplanung des Arbeitnehmers. Das Tatbestandsmerkmal „berechtigtes Interesse“ soll lediglich Missbrauchsfälle verhindern.110 Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer bei berechtigtem Interesse gegen den Arbeitgeber oder den Versorgungsträger gemäß § 4 a Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG einen Anspruch auf schriftliche Mitteilung darüber, wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft der Übertragungswert ist. Gemäß § 4 a Abs. 2 BetrAVG hat der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger dem Arbeitnehmer mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung entsteht und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde. Von diesen Mitteilungen kann der Arbeitnehmer dann die Entscheidung abhängig machen, ob er seinen Übertragungsanspruch gemäß § 4 Abs. 3 BetrAVG geltend macht.

X. 96

97

98

Anspruch auf vorzeitige Altersleistung

Gemäß § 6 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt, nach Erfüllung sämtlicher Leistungsvoraussetzungen auch vorzeitige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verlangen. Der Arbeitnehmer muss die gesetzliche Rente aber als Vollrente tatsächlich in Anspruch nehmen. Renten aus anderen Versorgungseinrichtungen reichen ebenso wenig aus wie der Bezug einer Teilrente gemäß § 42 SGB VI. Viele Versorgungsordnungen enthalten Regelungen zur Höhe der vorgezogenen Altersleistung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Arbeitnehmer, der eine vorzeitige Altersleistung in Anspruch nimmt, die Kosten für seine Versorgung erhöht. Dies liegt an der verkürzten Betriebszugehörigkeit, den längeren Rentenlaufzeiten, den Zinsverlusten aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Finanzierung sowie an den früher einsetzenden Anpassungspflichten gemäß § 16 BetrAVG.111 Im Fall einer externen Durchführung der Versorgung richtet sich die Höhe der vorgezogenen Leistungen nach den jeweiligen Regelungen des Versorgungsträgers, die auf das vorhandene Deckungskapital zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme abstellen werden. Bei Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen ist eine größere Gestaltungsvielfalt zu beobachten. In der Praxis wird regelmäßig auf die nach der Leistungsformel bis zum Ausscheiden erdiente Rente abgestellt und dann ein sog. versicherungsmathematischer Abschlag in Abzug gebracht.112 Dieser Abschlag beträgt regelmäßig zwischen 0,3 bis 0,7 % für jeden Monat, den die Rente vorzeitig in Anspruch genommen wird. Auch andere Berechnungsmethoden sind denkbar, so etwa eine zeitratierliche Berechnung der Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG.113 Besonderheiten treten auf, wenn ein zuvor mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer eine vorzeitige Altersleistung beansprucht. Nach aktueller BAG-Rechtsprechung ist zunächst § 2 BetrAVG anzuwenden, also bei einer Leistungszusage die bei Erreichen der Altersgrenze erreichbare Leistung fiktiv zu ermitteln und ratierlich zu kürzen. Diese Anwartschaft 110 111 112 113

164

Förster/Rühmann/Cisch, § 4 a Rn. 11. Förster/Rühmann/Cisch, § 6 Rn. 14. BAG v. 26.03.1980, 3 AZR 236/83; BB 1986, 877. BAG v. 29.07.1997, 3 AZR 114/96; DB 1998, 319.

A.

6

Betriebliche Altersversorgung

darf bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersleistung noch einmal gekürzt werden. Dies kann durch einen in der Versorgungsordnung vorgesehenen versicherungsmathematischen Abschlag erfolgen. Ist ein solcher nicht vorgesehen, kann der Arbeitgeber einen vom BAG sog. „untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag“ vornehmen, der praktisch einer zweiten ratierlichen Kürzung entspricht, diesmal auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Inanspruchnahme.114

XI.

Gesetzliche Insolvenzsicherung

§§ 7 f. BetrAVG schützen Versorgungsberechtigte vor den Folgen einer Insolvenz des Arbeitgebers. Geschützt sind gesetzlich (nicht aber nur vertraglich) unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen. Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG).

1.

6

Insolvenzgeschützte Durchführungswege

Direktzusagen genießen ebenso gesetzlichen Insolvenzschutz wie Unterstützungskassen- und Pensionsfondszusagen, § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BetrAVG. Für Pensionskassenzusagen hat der Gesetzgeber einen gesetzlichen Insolvenzschutz nicht für notwendig gehalten, da hier die Versicherungsaufsicht eine Insolvenz der Pensionskasse ausschließen soll und dadurch gesichert ist, dass die Versorgungsberechtigten in den Genuss der Leistungen kommen. Eine Lücke entsteht freilich, wenn der Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher Krise und späterer Insolvenz die vereinbarten Beiträge nicht an die Pensionskasse abführt.115 Das Gleiche gilt für Direktversicherungen. Auch diese sind vom gesetzlichen Insolvenzschutz ausgenommen, jedenfalls wenn der Versicherungsvertrag weder abgetreten noch beliehen ist, § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BetrAVG. Pensionsfondszusagen unterfallen hingegen dem gesetzlichen Insolvenzschutz trotz der auch insofern bestehenden, allerdings eingeschränkten, Versicherungsaufsicht, § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BetrAVG.

2.

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100

Sicherungsfälle

Der PSVaG wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers tätig, § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG. Weitere Sicherungsfälle sind die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der außergerichtliche Vergleich zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens sowie die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich des BetrAVG, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, § 7 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 bis 3 BetrAVG. Im Sicherungsfall hat der Versorgungsberechtigte Ansprüche gegen den PSVaG, wobei, wenn die Versorgungsleistung nicht schon läuft, zunächst der Versorgungsfall abgewartet werden muss. Die Ansprüche des Berechtigten gegen den insolventen Arbeitgeber gehen auf den PSVaG über, § 9 Abs. 2 BetrAVG.

114 BAG v. 23.01.2001, 3 AZR 164/00; DB 2001, 1887. 115 Vgl. BAG v. 17.11.1972, 3 AZR 51/92; BB 1993, 943.

165

101

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge

3. 102

103

6

104

Läuft die Versorgungsleistung bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits, tritt der PSVaG grundsätzlich in voller Höhe ein, § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG. War der Versorgungsfall bei Eintritt der Insolvenz noch nicht eingetreten, so beschränkt sich der Anspruch des Berechtigten gegen den PSVaG der Höhe nach auf die Leistung, die er in Anwendung der Vorschriften zur unverfallbaren Anwartschaft erhalten hätte, wenn er zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls ausgeschieden wäre, § 7 Abs. 2 S. 3 bis 5 BetrAVG. Der PSVaG ist nicht zur Anpassung von laufenden Leistungen gemäß § 16 BetrAVG verpflichtet.116 § 7 Abs. 3 S. 1 BetrAVG statuiert eine zusätzliche Höchstgrenze. Der Anspruch auf laufende Leistungen beträgt danach im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV, also im Jahr 2008 7.455,00 € (West) bzw. 6.300,00 € (Ost). Für Kapitalleistungen sind 10 % dieser Leistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen. Dies entspricht im Jahr 2007 894.600,00 € (West) bzw. 756.000,00 € (Ost), § 7 Abs. 3 S. 2 BetrAVG. Wurde eine Versorgungszusage innerhalb von zwei Jahren vor dem Sicherungsfall erteilt oder verbessert, unterstellt das Gesetz gemäß § 7 Abs. 5 S. 3 BetrAVG, dass dies missbräuchlich geschah. Insolvenzschutz besteht dann insoweit nicht. Eine Ausnahme gilt nur für Entgeltumwandlung bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und für Zusagen im Rahmen von Übertragungen gemäß § 4 BetrAVG, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.

4. 105

Höhe des Anspruchs gegen den PSVaG und Beschränkungen

Finanzierung der Leistungen des PSVaG

Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem insolvenzgeschützten Durchführungsweg zugesagt haben. Dies betrifft, wie oben gesagt, Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen unmittelbar, Direktversicherungen hingegen nur bei Abtretung/Beleihung. Auch Arbeitgeber, die eine Zusage über einen Pensionsfonds erteilt haben, unterliegen der Beitragspflicht, allerdings mit einem geminderten Beitrag (20 %). Die Finanzierung wurde mit Wirkung ab dem Jahr 2006 auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt, und zwar unter Berücksichtigung von Anwartschaften aus Fällen, in denen zwar schon der Sicherungsfall eingetreten ist, nicht jedoch der Versorgungsfall, § 10 Abs. 2 BetrAVG. Die erstmalige Einbeziehung auch schon vor 2006 entstandener Anwartschaften („Altlasten“) führt zu einem zusätzlichen Finanzbedarf, der gemäß § 30 i BetrAVG von den beitragspflichtigen Unternehmen ab 2007 in 15 zusätzlichen Raten oder kapitalisiert in Form eines Einmalbetrags zu decken ist.

116 BAG v. 09.11.1999, 3 AZR 361/98; NZA 2000, 1290.

166

A.

XII.

Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen

1.

Grundsatz: Prüfungsanpassung

Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dadurch soll verhindert werden, dass die laufende Leistung durch Kaufkraftverlust ausgezehrt wird. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist also eine Abweichung vom Nominalwertprinzip.

a)

108

Prüfungszeitraum

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat die Prüfung alle drei Jahre zu erfolgen. Der Prüfungszeitraum beginnt mit der Erfüllung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen für den Bezug der Leistung. Um den Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber zu verringern, ist es zulässig, die in einem Jahr anstehenden Anpassungsprüfungen auf einen Zeitpunkt innerhalb dieses Jahrs zu bündeln.118 Selbst eine Bündelung auf einen Termin alle drei Jahre ist zulässig.119

d)

107

Laufende Versorgungsleistungen

§ 16 BetrAVG beschreibt eine Anpassungspflicht nur für laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Versorgungsanwartschaften müssen also nicht angepasst werden. Kapitalleistungen, die der Berechtigte zu Zwecken der betrieblichen Altersversorgung erhält, unterliegen ebenfalls nicht der Anpassungspflicht. Die Abgrenzung zwischen einer Rente und einer zeitlich gestreckten Kapitalleistung in Form einer Ratenzahlung kann schwierig sein. Wird eine Kapitalleistung in mehr als drei (jährlichen) Raten gezahlt, spricht viel für eine Anpassungspflicht (vgl. aber § 16 Abs. 6 BetrAVG für Auszahlungspläne).

c)

106

Verpflichteter

Zur Prüfung und ggf. Vornahme einer Anpassung ist der Arbeitgeber verpflichtet. Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine mittelbare Versorgung vorliegt, d. h. ein externer Versorgungsträger eingeschaltet ist. Als Arbeitgeber gilt ggf. auch der Rechtsnachfolger desjenigen, der ursprünglich die Zusage erteilt hat (beispielsweise in Fällen des Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB). Auch dann, wenn ein Unternehmen seinen operativen Betrieb einstellt und als sog. Rentnergesellschaft fortgeführt wird, deren Zweck ausschließlich darin besteht, die Versorgungszusagen abzuwickeln, ist diese zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet.117

b)

6

Betriebliche Altersversorgung

109

Anpassungsentscheidung

Bei seiner Anpassungsentscheidung hat der Arbeitgeber die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfän117 BAG v. 09.11.1999, 3 AZR 420/98; DB 2000, 1867. 118 BAG v. 10.09.2002, 3 AZR 593/01; DB 2003, 1800. 119 BAG v. 30.08.2005, 3 AZR 395/04; DB 2006, 732.

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110

6

6

111

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge gers werden durch den Kaufkraftverlust seit Beginn der Rente definiert. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG stellt hierfür auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland ab. Für Zeiten vor dem 01.01.2003 ist stattdessen der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen heranzuziehen (§ 30 c Abs. 4 BetrAVG). Eine weitere Begrenzung der Belange des Arbeitnehmers ordnet § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG an. Der Versorgungsempfänger kann nicht erwarten, dass seine Rente angepasst wird, wenn die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens geringer gestiegen sind. Wiederum ist auf die Zeit seit Rentenbeginn abzustellen. Der Arbeitgeber hat bei der Einteilung der vergleichbaren Arbeitnehmergruppen einen weiten Ermessensspielraum.120 Die Einteilung hat aber nach verdienstbezogenen Abgrenzungskriterien zu erfolgen. Die schutzwürdigen eigenen Belange des Arbeitgebers werden von seiner wirtschaftlichen Lage geprägt. Die Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gefährdet werden. Die Rentenanpassung muss nicht aus der Substanz des Unternehmens finanziert werden. Stattdessen muss der Teuerungsausgleich aus den Erträgen und dem Wertzuwachs des Unternehmens aufgebracht werden können.121 Zuvor verlorene Vermögenssubstanz kann bei einer ungenügenden Kapitalausstattung vorrangig wieder aufgebaut werden.122 Entscheidend für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ist seine voraussichtliche künftige Belastbarkeit in den nächsten drei Jahren. Für diese Prognose liefert die wirtschaftliche Entwicklung der drei Jahre vor dem Anpassungsstichtag die nötigen Anhaltspunkte.123 Dem Arbeitgeber steht ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, er trägt aber die Darlegungs- und Beweislast. Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten sich insofern an.

e) 112

Wenn laufende Leistungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen sind, ist der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 4 S. 1 BetrAVG nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Dies setzt eine ordnungsgemäße Prüfungsentscheidung des Arbeitgebers nach den oben genannten Maßstäben voraus. § 16 Abs. 4 S. 2 BetrAVG fingiert eine ordnungsgemäße Prüfungsentscheidung, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt und der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Monaten schriftlich widersprochen hat. Der Versorgungsempfänger muss auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen worden sein.

2. 113

Nachholende Anpassung

Ausnahmen vom Grundsatz des § 16 Abs. 1 BetrAVG

§ 16 Abs. 3 BetrAVG bestimmt, dass die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unter bestimmten Umständen entfällt. Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG ist dies der Fall, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 % anzupassen. Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfällt die Anpassungsprüfungspflicht bei Direktversicherungszusagen und Pensionskassenzusagen auch dann, wenn ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Nr. 3 des § 16 Abs. 2 BetrAVG bestimmt schließlich, dass Beitragszusagen mit Mindestleistung überhaupt keiner Anpassungspflicht unterliegen. 120 121 122 123

168

BAG v. 10.09.2002, 3 AZR 593/01; DB 2003, 1800. BAG v. 18.02.2003, 3 AZR 172/02; DB 2003, 2606. BAG v. 18.02.2003, 3 AZR 172/02; DB 2003, 2606; BAG v. 23.01.2001, 3 AZR 287/00; DB 2001, 2507. BAG v. 18.02.2003, 3 AZR 172/02; DB 2003, 2606.

B.

6

Private Vorsorge

§ 16 Abs. 5 BetrAVG ist einschlägig, soweit die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird. Hier ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistung mindestens um 1 % jährlich anzupassen. Im Fall einer Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse müssen stattdessen sämtliche Überschussanteile für die Erhöhung der laufenden Leistung verwendet werden.

B.

Private Vorsorge

I.

Förderung der privaten zusätzlichen Altersvorsorge nach § 10 a EStG (Riester-Rente)

B.

124

6

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtsystem für die größte Gruppe von Erwerbstätigen und erste Säule der Alterssicherung und der betrieblichen Altersversorgung als zweite Säule werden zur dritten Säule der Alterssicherung, der privaten Altersvorsorge, alle Formen der privaten Vermögensbildung gezählt, die der Vorsorge für das Alter dienen können. Dazu gehören der Erwerb von Immobilien, der Kauf von Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren, langfristige Sparverträge, vor allem aber der Abschluss einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) vom 29.06.2001 wurde als Kernstück der Reform eine staatliche Förderung für die ergänzende private Altersvorsorge (Riester-Rente) aufgebaut. Der Handlungsbedarf für den Aufbau einer solchen ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge ergibt sich letztlich aus der demographischen Bevölkerungsentwicklung. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist zum Ausgleich des im Lauf der kommenden Jahre langsamer ansteigenden Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung der Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge notwendig, um auch der künftigen Rentnergeneration den Lebensstandard im Alter gewährleisten zu können. Deshalb wird der Aufbau dieser Altersvorsorge durch eine steuerliche Fördermaßnahme flankiert, die insbesondere Bezieher kleinerer Einkommen und Familien mit Kindern besonders unterstützt. Diese steuerliche Förderung erfolgt in Form eines Kombi-Modells durch eine Zulage oder alternativ den Abzug der Sparleistung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer. Die Umsetzung erfolgt im Einkommensteuergesetz. Die Riester-Rente hat sich zum Ziel gesetzt, die Senkung des Rentenniveaus von bisher etwa 70 % auf 67 % aufzufangen. Zum begünstigten Personenkreis gehören alle diejenigen, die von der Absenkung des Versorgungsniveaus ihrer Alterssicherungsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Beamtenversorgungsgesetz betroffen sind und der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Damit gehören nicht zum Kreis der Begünstigten u. a. Selbständige, sofern sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit Gesamtversorgungszusagen. Jeder Berechtigte erhält auf Antrag eine Zulage direkt auf seinen Altersvorsorgevertrag überwiesen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag oder eine förderfähige Form der betrieblichen Altersversorgung gewählt wurde. Die Förderkriterien wiederum sind im Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifi124 Dazu ausführlich: Rurup/Myßen, § 8 Rn. 104 ff.

169

114

6

§ 6 Die betriebliche und private Altersvorsorge zierungsgesetz – AltZertG) vom 26.06.2001 geregelt. Die staatliche Zulage erhöht die Aufwendungen, die der Berechtigte für diesen Vertrag bereits erbracht hat. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft dann das Finanzamt aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen, ob für den Berechtigten ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug hinsichtlich der erbrachten Altersvorsorgeaufwendungen günstiger ist. Ist dies der Fall, erhält der Begünstigte im Rahmen der Steuerveranlagung die über die Zulage hinausgehende Steuerermäßigung, die im Gegensatz zur Zulage nicht auf den Altersvorsorgevertrag, sondern direkt an den Steuerpflichtigen überwiesen wird. Die wichtigsten Vorschriften befinden sich im Einkommensteuergesetz (EStG – dort insbesondere in § 10 a und im Abschnitt XI EStG) sowie im AltZertG. Hinsichtlich der als Sonderausgaben nach § 10 a EStG geförderten Altersvorsorgebeiträge sowie der nach Abschnitt XI EStG zustehenden Zulagen wird auf die steuerlichen Vorschriften verwiesen. Ein geförderter Altersvorsorgevertrag i. S. d. AltZertG liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird und wenn der Vertrag die in § 1 des Gesetzes aufgeführten Kriterien, auf die verwiesen wird, erfüllt.

6

II.

Förderung der privaten Altersvorsorge nach § 10 EStG (Rürup-Rente) 125

115

Durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 29.04.2004 wurde die so genannte Basisversorgung nach dem Modell der „Rürup-Kommission“ eingeführt, wobei das Gesetz den Begriff der Basisversorgung nicht verwendet. Die Abzugsfähigkeit der Altersvorsorge als Sonderausgaben ist im völlig neu gefassten § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG geregelt. Dort wurde das Konzept der Rürup-Kommission zur ersten Schicht (Basisversorgung) weitgehend umgesetzt. In die erste Schicht fallen die gesetzliche Rentenversicherung und vergleichbare Altersversorgung (z. B. berufsständische Versorgungswerke). In diese Schicht gehören aber auch die von der Versicherungswirtschaft neu zu entwickelnden privaten „Rürup-Renten“, die sich dadurch auszeichnen, dass sie in ihren Vertragsbedingungen den Gegebenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen sind und diesen vergleichbare Leistungen erbringen. So sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG den Beiträgen zu den gesetzlichen Versicherungen bestimmte private, kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte gleichgestellt (so genannte Rürup-Rente). Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist zunächst, dass die Leistung ausschließlich in der Zahlung einer monatlichen, lebenslangen Leibrente besteht. Diese Rente muss auf das Leben des Versicherten bezogen sein. Unschädlich ist eine ergänzende Absicherung von Hinterbliebenen, des Eintritts der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit. Weiterhin darf der Anspruch aus der Rente nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Durch diese sehr einengende Definition der begünstigten kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukte soll sichergestellt werden, dass nur solche Beiträge zum Sonderausgabenabzug berechtigen, die zu. mit den Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, vergleichbaren Ansprüchen führen. Im Gegensatz zur Riester-Rente hat der Gesetzgeber nicht bestimmt, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen in einem Zertifizierungsverfahren überprüft wird. Die geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen sind nach § 10 Abs. 3 S. 1 EStG nur bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € als Sonderausgaben abziehbar. 125 Dazu ausführlich: Rurup/Myßen, § 8 Rn. 43 ff.

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B.

Private Vorsorge

6

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§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes Inhaltsübersicht A. Historie, Organisation und erfasster Personenkreis B. Das Leistungsrecht I. Vom Gesamtversorgungssystem zum „Punktemodell“ II. Die Leistungsformel des Punktemodells III. Soziale Komponenten IV. Dynamisierung der Anwartschaften durch Bonuspunkte V. Dynamisierung der Renten VI. Wahrung von Besitzständen C. Die Finanzierung I. Nicht kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen II. Kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen III. Die Rolle des Verantwortlichen Aktuars D. Perspektiven

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§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes

A. 1

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A.

Historie, Organisation und erfasster Personenkreis

Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat ihre Wurzeln am Beginn des 20. Jahrhunderts. Den zunächst bei der Bahn, dann auch bei der Post und in den öffentlichen Verwaltungen zunehmend beschäftigten Arbeitern und Angestellten sollte eine an der Beamtenversorgung orientierte Versorgung gewährt werden. 1929 wurde die Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder gegründet, die nach dem 2. Weltkrieg in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder überging. Leistungen wurden zusätzlich zur Grundversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt. Die Höhe der Leistungen setzte sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 19,5 % des Durchschnittsentgelts der letzten fünf Jahre und einem Anteil von 0,38 % des gesamten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Der Beitrag betrug 6,9 % und wurde von Arbeitgebern (2/3) und Arbeitnehmern (1/3) gemeinsam getragen. Zum 1.1.1967 wurde die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes grundlegend verändert. Die Leistungen wurden nunmehr nach der Systematik einer Gesamtversorgungszusage festgesetzt und damit der Beamtenversorgung angeglichen. Die Zusatzversorgung füllte die Differenz zwischen der aus dem Endgehalt in Abhängigkeit von der gesamtversorgungsfähigen Zeit ermittelten Gesamtversorgung (35 % bis maximal 75 % der Bruttobezüge) und der gesetzlichen Rente. Mit der Reform wurde das Finanzierungsverfahren von der Beitragsfinanzierung zunächst auf ein Mischverfahren aus Beiträgen und Umlagen, ab 1978 dann auf ein reines, zunächst vollständig arbeitgeberfinanziertes Umlageverfahren umgestellt. Die Umlagen wurden jeweils für einen kassenspezifischen Deckungsabschnitt (z.B. 10 Jahre) festgesetzt und von Zeit zu Zeit überprüft und aktualisiert. Im weiteren Verlauf, beginnend ab 1982, wurden eine Reihe von Änderungen am Leistungsrecht vorgenommen. So wurde die Methode der Rentenanpassung von der Anpassung der Differenzrente zwischen der Gesamtversorgung und der gesetzlichen Rente auf die Anpassung der Gesamtversorgung unter Berücksichtigung der ggf. veränderten gesetzlichen Rente umgestellt. Ganz erhebliche Auswirkungen hatte die in der Mitte der Achtzigerjahre einführte Begrenzung der Gesamtversorgung auf eine Netto-Obergrenze von maximal 91,75 % eines standardisierten Nettoeinkommens. Im Zusammenhang mit der Änderung der Vorschriften zur Höhe der Beamtenpensionen erfolgte Anfang der Neunzigerjahre eine Linearisierung und zeitliche Ausdehnung der Leistungsstaffel. Weitere Änderungen hinsichtlich der Berechnung der maßgebenden Nettogrößen sowie die Einführung von Arbeitnehmeranteilen an der Umlage folgten. Die im Laufe der Zeit immer weniger überschaubare Materie des Leistungsrechtes warf zunehmend Rechtsfragen, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung auf. So monierte die Rechtsprechung die Spezialvorschriften zur Ermittlung unverfallbarer Anwartschaften, zur Festsetzung von Leistungen für Teilzeitbeschäftigte und zur Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der gesamtversorgungsfähigen Zeit. Schließlich wurde die Komplexität des Regelwerkes an sich Gegenstand der Kritik durch die Rechtsprechung. Damit war dringender Handlungsbedarf entstanden. Von der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes erfasst sind rund 5 Millionen dort beschäftigte Arbeitnehmer als Pflichtversicherte, nahezu genauso viele ausgeschiedene Arbeitnehmer als beitragsfrei Versicherte und rund 2 Millionen Leistungsempfänger. Die Durchführung ist insgesamt 20 Einrichtungen im öffentlichen Bereich und fünf Zusatzversorgungskassen im kirchlichen Bereich anvertraut. 174

B.

B.

Das Leistungsrecht

I.

Vom Gesamtversorgungssystem zum „Punktemodell“

B.

Die Einwände aus der Rechtsprechung gegen das Gesamtversorgungsmodell mit seinen verschiedenen Ausprägungen und geänderte Rahmenbedingungen für die steuerliche Behandlung von Beiträgen waren ein Anlass für die Tarifparteien1, eine grundsätzliche Reform der Zusatzversorgung anzustreben. Da Pensionskassen mit Gesamtversorgungszusagen von der ansonsten geltenden Steuerfreistellung der Beiträge durch den Gesetzgeber ausgenommen wurden2, kamen die Tarifparteien überein, das ohnehin zunehmend unübersichtliche und schwer kalkulierbare Gesamtversorgungssystem durch ein Betriebsrentenmodell in üblicher Form zu ersetzen3. Ein neues Betriebsrentenmodell bot obendrein die Chance, den genannten Vorbehalten der Rechtsprechung zu begegnen. Wie sich im Verlauf der Beratungen und Verhandlungen herausstellte, war das steuerliche Problem damit zwar nicht gelöst. Gleichwohl wurde mit dem so genannten „Punktemodell“ ein Weg gefunden, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zeitgemäß und transparent, finanzierbar für die Arbeitgeber und auskömmlich für die Arbeitnehmer zu gestalten und so zukunftsfest zu machen. Flankierende Maßnahmen zur steuer- und abgabenrechtlichen Behandlung von Umlagen und den neu eingeführten Sanierungsgeldern machten die gefundene Lösung möglich. Auch nach der Reform bietet die Zusatzversorgung den Versicherten einen umfassenden Versicherungsschutz nach Eintritt eines Versorgungsfalles wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, Tod und Erreichen der Altersgrenze. Die Definition des Versicherungsfalles nimmt Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung. Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsrente aus der Zusatzversorgung ist demnach der entsprechende Rentenanspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Darüber hinaus ist (außer bei Arbeitsunfällen) eine weitere Leistungsvoraussetzung die Erfüllung einer Wartezeit von 60 Kalendermonaten.

II.

2 3 4

5

7

Die Leistungsformel des Punktemodells

Das Punktemodell ist im Kern eine beitragsorientierte Leistungszusage. Aus dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Versicherten werden Jahr für Jahr mittels einer nach dem Alter gestaffelten Tabelle Versorgungspunkte ermittelt, die aufsummiert und im Versorgungsfall mit dem Messbetrag von 4,00 € multipliziert die Rente ergeben. Der Kalkulation liegt ein (ggf. fiktiver) Beitrag von 4 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte zu Grunde. Die versicherungsmathematische Umrechnung des Beitrags erfordert weitere Annahmen, nämlich einerseits über die Lebensschicksale der Versicherten (Lebenserwartung, Eintritt von Erwerbsminderung, Vorhandensein und Alter von Hinterbliebenen) und andererseits über die Verzinsung der Beiträge in der Zeit zwischen den Fälligkeiten von Beiträgen und Leistungen sowie über die Verwaltungskosten4. 1

7

Das Leistungsrecht

Die Bundesrepublik Deutschland, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf der einen, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion auf der anderen Seite. § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG 2002. Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) bzw. Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002. §§ 7,8 ATV.

175

6

7

§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes

7

7 8

9

Die Tarifparteien haben die Annahmen dazu im Einzelnen festgelegt. Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden die im Zeitpunkt des Tarifabschlusses aktuellen Richttafeln 1998 von Klaus Heubeck festgelegt, die seinerzeit die Verhältnisse in den Personenbeständen der Versicherten angemessen abgebildet haben. Der Rechnungszins wurde entsprechend dem damaligen Höchstrechnungszins der Deckungsrückstellungsverordnung mit 3,25 % veranschlagt, wobei ab Rentenbeginn gleichsam als vorweggenommene Gewinnbeteiligung ein Zuschlag von 2,0 %, d.h. ein Gesamtzins von 5,25 % vorgenommen wurde5. In den Tarifverhandlungen gingen die Parteien von einer voraussichtlichen Kapitalmarktverzinsung von mindestens 6,25 % aus. Der damit vermutete Spielraum zwischen den Zinsannahmen und der tatsächlichen Verzinsung sollte bei Anwärtern zur Finanzierung so genannter sozialer Komponenten und zur Anwartschaftserhöhung mit Hilfe von so genannten Bonuspunkten genutzt werden. Während der Rentenphase erschienen Rentenanpassungen in Höhe von 1 % jährlich finanzierbar, die explizit im Tarifvertrag verankert wurden. Für Verwaltungskosten wurde ein Anteil von 3 % der Beiträge veranschlagt. Zwei Drittel davon stehen im Jahr der Beitragszahlung zur Verfügung, ein Drittel während der Laufzeit der Renten. Diese Kostensätze liegen an der Untergrenze dessen, was überbetriebliche Pensionskassen in der Rechtsform des VVaG üblicherweise ansetzen. Die Alterspunktetabelle gilt für Männer und Frauen gleichermaßen. Der versicherungsmathematische Hintergrund dafür ist, dass das umfassende Leistungsspektrum (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten) in der Summe (zufällig) zu nahezu identischen Umrechnungsfaktoren führt. Die längere Lebenserwartung der Frauen im Vergleich zu Männern wird durch das deutlich höhere Hinterbliebenenrentenrisiko bei Männern kompensiert. Die Alterspunktetabelle geht kalkulatorisch von einem Pensionierungsalter von 65 Jahren aus. Unabhängig davon werden die Betriebsrenten aus der Zusatzversorgung für jeden Monat, den die Rente früher bezogen wird (genauer: für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist), um 0,3 v.H., höchstens um insgesamt 10,8 v.H.(d.h. für 36 Monate) gemindert. Die Heraufsetzung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung bewirkt demnach mittelbar auch eine Änderung der Höhe der Betriebsrenten aus der Zusatzversorgung. Das Verhältnis von Zusatzrente nach dem Punktemodell und letztem Gehalt vor Eintritt des Versorgungsfalles ist abhängig vom Versicherungsbeginn, von der Entwicklung des Entgeltes während der Versicherungsdauer und von der Höhe der Bonuspunkte. Die folgende Tabelle beschreibt die relative Rentenhöhe in Abhängigkeit von den genannten Parametern:

Versicherungsbeginn

25 30 35 40 45 5

176

§ 8 Abs. 3 ATV.

Altersrente im Alter 65 nach dem Punktemodell in % des letzten Entgeltes Entgelttrend 1,0 % Entgelttrend 2,0 % Entgelttrend 3,0 % ohne Bonus- 0,5 % Bonus- 0,5 % Bonus- 1,0 % Bonus- 1,0 % Bonus- 1,5 % Bonuspunkte punkte p.a. punkte p.a. punkte p.a. punkte p.a. punkte p.a. 17,9 20,1 16,0 17,9 14,4 16,1 14,8 16,4 13,5 14,8 12,3 13,5 12,0 13,1 11,1 12,1 10,3 11,1 9,6 10,3 8,9 9,6 8,4 9,0 7,3 7,7 6,9 7,3 5,9 6,9

B.

Versicherungsbeginn

50 55 60

7

Das Leistungsrecht

Altersrente im Alter 65 nach dem Punktemodell in % des letzten Entgeltes Entgelttrend 1,0 % Entgelttrend 2,0 % Entgelttrend 3,0 % ohne Bonus- 0,5 % Bonus- 0,5 % Bonus- 1,0 % Bonus- 1,0 % Bonus- 1,5 % Bonuspunkte punkte p.a. punkte p.a. punkte p.a. punkte p.a. punkte p.a. 5,2 5,5 5,0 5,2 4,8 5,0 3,4 3,5 3,3 3,8 3,2 3,3 1,6 1,7 1,6 1,6 1,6 1,6

Die Tabelle lässt erkennen, dass die relative Rente bei gleicher Bonuspunktehöhe umso höher ist, je niedriger die Entgeltsteigerungsrate ist. Diese Eigenschaft ist charakteristisch für beitragsorientierte Leistungssysteme, da die jeweils bereits erworbenen Anwartschaften durch eine stärkere Entgeltsteigerung eine relative Entwertung erfahren. Andererseits ist bei höherem Entgelttrend in der Regel auch ein höheres Zinsniveau und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Gewährung von Bonuspunkten zu erwarten, was diesen Effekt (teilweise) kompensiert.

III.

Soziale Komponenten

Aus sozialen Gründen werden außerhalb der Systematik der versicherungsmathematischen Umrechnung fiktiver Beiträge in Leistungen zusätzliche Versorgungspunkte gewährt6. So werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternteilzeit besteht, für bis zu 36 Monate Versorgungspunkte in dem Umfang gewährt, wie sie sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 € monatlich ergeben würden. Die für Elternzeiten gewährten Versorgungspunkte sind demnach einkommensunabhängig. Versicherte mit niedrigerem Einkommen erfahren damit eine relativ stärkere Aufwertung ihrer Altersversorgung als Versicherte mit höherem Einkommen. Im Durchschnitt liegt das Niveau der für Elternzeiten gewährten Versorgungsleistungen bei etwa 20 % derjenigen für Beschäftigungszeiten. In Versorgungsfällen vor Vollendung des 60. Lebensjahres, d.h. in Fällen der Erwerbsminderung oder des Todes, erfahren die Versicherten eine Ergänzung ihres Versorgungspunktekontos, durch die das nach wenigen Versicherungsjahren naturgemäß noch niedrige Niveau der erreichten Rentenanwartschaft aufgebessert wird. Für jedes volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Jahr wird je 1.000 € Referenzentgelt ein Versorgungspunkt zusätzlich gewährt. Die Vorschriften zu den sozialen Komponenten umfassen darüber hinaus Regelungen von Mindestwerten für Versicherte, die am 1.1.2002 bereits zwanzig Jahre pflichtversichert waren. Diese Regelung setzt im Grundsatz frühere Mindestregelungen fort und verbessert ggf. die im Rahmen der Umstellung des Leistungsrechts erreichten Besitzstände.

IV.

10

11

Dynamisierung der Anwartschaften durch Bonuspunkte

Mit den Regelungen zur Gewährung von Bonuspunkten werden die Versicherten so gestellt wie Versicherte bei einer kapitalgedeckten Pensionskasse7. Zur Feststellung der zur Gewährung von 6 7

7

§ 9 ATV § 19 ATV

177

12

7

§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes Bonuspunkten zur Verfügung stehenden Mittel werden in den Zusatzversorgungseinrichtungen eine fiktive versicherungstechnische Bilanz und eine fiktive Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt. Mit diesen Rechenwerken wird die wirtschaftliche Lage der Zusatzversorgungseinrichtung beschrieben unter der Fiktion, dass eine vollständige Kapitaldeckung bestünde. In die Gewinn- und Verlustrechnung fließen als Erträge die (fiktiven) Beiträge und die tatsächlichen Kapitalerträge auf das vorhandene Vermögen und fiktive Zinserträge auf das an der vollen Kapitaldeckung fehlende Vermögen ein. Die fiktiven Zinserträge werden dabei nach der durchschnittlichen Verzinsung der zehn der Bilanzsumme nach größten deutschen Pensionskassen angesetzt. Die Aufwendungen setzen sich zusammen aus den Versorgungsleistungen, der Veränderung der Deckungsrückstellung und den Verwaltungskosten. In der Veränderung der Deckungsrückstellung jeweils bereits erfasst sind die Auswirkungen der im jeweiligen Jahr realisierten Leistungen aufgrund der sozialen Komponenten des Leistungsrechts; die sozialen Komponenten werden somit bereits vorweg aus dem (fiktiven) Überschuss finanziert. Ein Überschuss in der (fiktiven) Gewinn- und Verlustrechnung wird der Rückstellung für Leistungsverbesserungen zugeführt und steht damit insbesondere für die Finanzierung von Bonuspunkten zur Verfügung. Konkrete Beschlüsse hierzu fasst das oberste Organ der Zusatzversorgungseinrichtung auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.

7

V. 13

Dynamisierung der Renten

Folgt man dem Grundansatz, dass auch die Rentner der Zusatzversorgungseinrichtung in der Systematik einer kapitalgedeckten Pensionskasse behandelt werden sollen, dann steht zur Finanzierung von Rentenanpassungen der auf sie entfallende Teil des (fiktiven) Überschusses zur Verfügung. Der Tarifvertrag sieht allerdings für den Teilbestand der Rentenempfänger nicht das bei Anwartschaften praktizierte Verfahren unter Hinzuziehung einer versicherungstechnischen Bilanz vor, sondern legt das Ergebnis bereits im Leistungsrecht fest. Abgeleitet aus der seinerzeit erwarteten Gesamtverzinsung von 6,25 % und der rechnungsmäßigen Verzinsung von 5,25 % ab Rentenbeginn beträgt die jährliche Anpassungsrate 1 %8; dieser Wert entspricht der Differenz zwischen dem erwarteten und rechnungsmäßigen Zins.

VI. 14

Wahrung von Besitzständen

9

Die zum 31.12.2001 festgestellten Versorgungsrenten werden als Besitzstandsrenten weitergezahlt. Lediglich die Dynamisierung dieser Renten wird auf die neue Systematik, d.h. eine Anpassung um 1 % pro Jahr, umgestellt. Mit dieser Regelung wurde die Kalkulierbarkeit der Renten wesentlich erleichtert. Die vor der Reform geltende Anpassungsregelung, die bei Erhöhung der Gesamtversorgung zu Erhöhungen, bei Anhebung der gesetzlichen Renten zu Minderungen der zu zahlenden Versorgungsrenten führte, gab immer wieder Anlass zu Irritationen bei den Rentenempfängern. Die bei Tarifabschluss durch die neue Anpassungsregelung erwartete Begrenzung des Zuwachses im Rentenvolumen ist allerdings wegen der seither geringen Steigerungen der Versorgungsbezüge der Beamten bislang ausgeblieben. Den am 31.12.2001 vorhandenen Versicherten wurden Startgutschriften an Versorgungspunkten gewährt, um erworbene Besitzstände zu wahren. Das Verfahren zur Ermittlung der Startgut8 9

178

§ 11 Abs. 1 ATV §§ 30-34 ATV

B.

7

Das Leistungsrecht

schriften unterscheidet rentennahe und rentenferne Versicherte. Als rentennah gelten Versicherte, die am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten; für schwerbehinderte Menschen galt das 52. Lebensjahr. Für rentennahe Versicherte erfolgte eine Hochrechnung der nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Leistungsrecht erreichbaren Gesamtversorgung bis zum 31.12.2001, mindestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. (bzw. 60. für Schwerbehinderte) Lebensjahres (Referenzalter). Auf die Gesamtversorgung wurde die ebenfalls auf der Basis einer individuellen Rentenauskunft hochgerechnete gesetzliche Rente angerechnet. Die Vorschriften über Mindestrenten und die Berücksichtigung von Versicherungsrenten wurden dabei beachtet. Die auf diese Weise hochgerechnete Versorgungsrente wurde vermindert um die im Punktemodell vom 1.1.2002 bis zum Referenzalter erreichbare Betriebsrente. Die verbleibende Rente wurde durch den Messbetrag von 4 € dividiert und das Ergebnis wurde als Startgutschrift in das Punktekonto eingebracht. Mit der Startgutschrift wird dem Versicherten wirtschaftlich eine Besitzstandsrente in Höhe des Produktes aus der Startgutschrift und dem Messbetrag von 4 € nominell garantiert. Der Wert dieser Besitzstandsrente steigt von Jahr zu Jahr entsprechend der kalkulatorischen Verzinsung der hierfür geschäftsplanmäßig zu ermittelnden Deckungsrückstellung. Soweit Bonuspunkte vergeben werden, werden diese auch auf die Startgutschriften gewährt. Insoweit kommen etwaige Zinsüberschüsse auf das (fiktive) Vermögen, das der Deckungsrückstellung entspricht, dem Versicherten zugute. Versicherte, die vor dem 14.11.2001 Altersteilzeit oder Vorruhestand vereinbart hatten, gelten ebenfalls als rentennah. Das Referenzalter ergibt sich in diesen Fällen aus dem jeweils vereinbarten Rentenbeginnalter. Die rentenfernen Versicherten werden auf die Rechenvorschrift in § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz verwiesen, die die Höhe unverfallbarer Anwartschaften für vorzeitig ausgeschiedene Beschäftigte regelt. Sofern ein rentennaher Versicherter seine Rente tatsächlich im Referenzalter in Anspruch nimmt, bleibt die nach altem Recht in Betracht kommende Leistung im Wesentlichen erhalten. Unterschiede können sich nur wegen der unterschiedlichen Systematik der Dynamisierung ergeben. Während nach altem Recht die Entwicklung der Entgelte einerseits und der gesetzlichen Rente andererseits ausschlaggebend war, kommt es nunmehr auf die zugeteilten Bonuspunkte an. Beide Systematiken hätten bzw. haben in den ersten Jahren seit Einführung des Systems zu keiner nennenswerten Dynamisierung geführt. Tritt der tatsächliche Versorgungsfall bei rentennahen Versicherten vor oder nach dem Referenzalter ein, so kommt es auf den Einzelfall an, ob es hier gegenüber dem alten Leistungsrecht zu Besser- oder Schlechterstellungen kommt. Hier wirkt sich eine Eigenart der Gesamtversorgungssystematik aus, nach der zusätzliche Versicherungsjahre eine Minderung der Versorgungsrente bewirken können und zwar dann, wenn der Höchstwert der Gesamtversorgung bereits erreicht ist, und die anzurechnende gesetzliche Rente aufgrund weiterer Versicherungsjahre noch ansteigt. Mit der Festsetzung des Referenzalters sollte daher bewirkt werden, dass im Durchschnitt ein vollständiger Besitzstandsschutz gewahrt würde. Im Einzelfall können sich Mehr- oder Minderbeträge ergeben. Sehr aufwendig, aber für rentennahe Versicherte unvermeidbar, war das Abstellen auf die individuelle gesetzliche Rente. Das seinerzeit maßgebende Näherungsverfahren für die Abschätzung der gesetzlichen Rente, das primär für die Ermittlung von Pensionsrückstellungen entwi179

15

7

16

17

7

§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes

18

7

C. 19

20

ckelt wurde, führt stark pauschalierend zu einer systematischen Unterschätzung der tatsächlichen gesetzlichen Rente und hätte so zu einer deutlichen Ausweitung der Belastungen geführt. Der Preis für die unbestritten komfortable Besitzstandsregelung für rentennahe Jahrgänge war eine in der Regel ungünstigere Vereinbarung für rentenferne Versicherte. Hier wurde auf die Gesetzesvorschrift zur Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften Bezug genommen. Auf diese Weise konnten Ungleichbehandlungen mit Versicherten vermieden werden, die am Umstellungsstichtag ausgeschieden waren. Die durchschnittlich mit der Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens verbundene Begünstigung der Versicherten wurde wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes für die Auswertung individueller Rentenversicherungsdaten in Kauf genommen. Mit der Einführung der Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung wurde den Versicherten jedoch die Möglichkeit eingeräumt, zu günstigen Konditionen mit steuerlicher Förderung eine Aufbesserung der Versorgung zu erreichen.

C.

Die Finanzierung

Die Regelung der Finanzierung ist der Zusatzversorgungseinrichtung überlassen10. Vor der Reform der Zusatzversorgung verschafften sich alle Zusatzversorgungseinrichtungen die zur Finanzierung der Leistungen notwendigen Mittel durch Erhebung von Umlagen als v.H.-Satz, bezogen auf die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte. Die Regeln für die Festsetzung der Umlagen ergaben sich aus den Satzungen der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung. Allen Kassen gemeinsam war die Anwendung des so genannten Deckungsabschnittsverfahrens zur Bestimmung von Mindest- und Höchstwerten für den Umlagesatz der jeweiligen Einrichtung. Beim Deckungsabschnittsverfahren wird der Umlagesatz (etwas vereinfacht) so bestimmt, dass die erwarteten Einnahmen des Deckungsabschnitts zusammen mit dem Anfangsvermögen ausreichen, um die im Deckungsabschnitt anfallenden Ausgaben zu bestreiten und am Ende des Deckungsabschnitts noch über eine gewisse Reserve zu verfügen. In vielen kommunalen Kassen umfasste der Deckungsabschnitt einen Zeitraum von 10 Jahren und die Mindestreserve am Ende mindestens eine Jahresrentenausgabe. Bei der VBL umfasste der Deckungsabschnitt fünf Jahre und die Reserve eine halbe Jahresrentenausgabe, bei den kirchlichen Kassen fanden sich deutlich längere Deckungsabschnitte. Im Zuge der Reform der Zusatzversorgung wurde den Zusatzversorgungseinrichtungen die Möglichkeit eingeräumt, neben den Umlagen so genannte Sanierungsgelder und/oder Zusatzbeiträge im Wege der Kapitaldeckung zu erheben. Sanierungsgelder dienen ausschließlich der Finanzierung der aus der Zeit vor dem 1.1.2002 resultierenden Anwartschaften und Ansprüche, soweit sie nicht aus den mit dem am 1.11.2001 geltenden Umlagesatz erhobenen Umlagen bestritten werden können. Sanierungsgelder sind steuer- und sozialabgabenfrei. Kapitalgedeckte Zusatzbeiträge sind aufgrund der Vorschriften des § 3 Nr. 63 EStG in gewissen Grenzen steuer- und abgabenfrei. Durch unterschiedliche Nutzung der durch die Tarifparteien erweiterten Möglichkeiten der Finanzierung veränderte sich die Finanzierungslandschaft der Zusatzversorgungseinrichtungen. Die überwiegende Zahl der Einrichtungen setzte das Umlageverfahren fort und erhob zusätzlich Sanierungsgelder, um künftig drohende Zahlungsbelastungen aus Altlasten zeitnäher zu finanzieren und die Gesamtbelastungen der Mitglieder/Beteiligten zu verstetigen. Andere haben damit begonnen, Zusatzbeiträge neben den Umlagen zu erheben, um sukzessive in die Kapitaldeckung 10 § 15 Abs. 1 Satz 1 ATV

180

C.

7

Die Finanzierung

einzutreten. Weitere, insbesondere die kirchlichen Zusatzversorgungskassen, waren aufgrund der vorhandenen Vermögenswerte in der Lage, sofort auf eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung überzugehen. Etwaige Deckungslücken für Altlasten werden durch Sanierungsgelder geschlossen. Im Folgenden wird zwischen nicht kapitalgedeckten und kapitalgedeckten Zusatzversorgungseinrichtungen unterschieden.

I.

Nicht kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen

Das tatsächliche Vermögen der meisten Zusatzversorgungskassen deckt nur einen meist geringen Teil des Wertes der bestehenden Verpflichtungen ab. Deckungsgrade von 5 % bis etwa 30 % sind in vielen Fällen anzutreffen. Das rechnerisch notwendige Deckungskapital beläuft sich – je nach Bestandsentwicklung – auf eine Größenordnung von etwa 150 % bis zu 200 % der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte. Aufgrund dieser Vermögensausstattung kommt ein zeitnaher Übergang auf eine weitgehend kapitalgedeckte Finanzierung in der überwiegenden Anzahl der Zusatzversorgungseinrichtungen nicht in Betracht. Diese Einrichtungen erheben daher weiterhin Umlagen zur Finanzierung ihrer Leistungen. Allerdings wurde die Perspektive für die Festsetzung des Umlagesatzes deutlich verlängert, in vielen Fällen wird auf einen unbegrenzten Deckungsabschnitt abgestellt („ewiger Umlagesatz“). Mit der Erhebung des ewigen Umlagesatzes wird eine gleichmäßige Belastung über die Zeit erreicht, eine absehbar stärkere Belastung künftiger Generationen wird vermieden. Soweit steuerlich möglich, werden an Stelle von Umlagen steuerfreie Sanierungsgelder erhoben. Zweifelsohne hat diese mit der Reform im Jahre 2001 eingeführte Finanzierungsquelle die Entscheidung zu einer Erhöhung der Finanzierungssätze gefördert und einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgungseinrichtungen geleistet. Einige Kassen sind stattdessen dazu übergegangen, neben den Umlagen Zusatzbeiträge zur Kapitaldeckung zu erheben. In diesen Fällen wird ein allmählicher Übergang in die Kapitaldeckung innerhalb eines Zeitraumes von wenigen Jahrzehnten angestrebt. Da in allen Fällen als Grundlage für die Feststellung des fiktiven Überschusses eine versicherungstechnische Bilanz aufgestellt wird, ist das Bewusstsein über die Höhe der Verpflichtungen der Zusatzversorgungseinrichtungen seit der Reform deutlich ausgeprägter und den jeweils verantwortlichen Gremien bei den notwendigen Entscheidungen eine wichtige Orientierung geworden.

II.

21

7

22

Kapitalgedeckte Zusatzversorgungseinrichtungen

In einigen wenigen Fällen entsprach das Vermögen der Zusatzversorgungseinrichtung im Zeitpunkt der Umstellung in etwa dem Wert der Verpflichtungen. Hier lag es nahe, mit der Einführung des Punktemodells auch die Finanzierung grundlegend zu reformieren und auf eine kapitalgedeckte Finanzierung umzustellen. Dies geschah in der Weise, dass in der Pflichtversicherung jeweils getrennte Abrechnungsverbände für die in der Zeit vor und nach dem 1.1.2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche geschaffen wurden. Deckungslücken im Bereich der Altversicherungen werden ggf. durch Sanierungsgelder geschlossen. Neuversicherungen werden von Anfang an durch kapitalgedeckte Beiträge finanziert. 181

23

7

§ 7 Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes Die versicherungstechnische Bilanz ist in den kapitalgedeckten Kassen mit der Jahresbilanz der Zusatzversorgungseinrichtung identisch. Überschussermittlung und -verwendung basieren insoweit nicht auf fiktiven Größen, sondern auf realen Ergebnissen.

III. 24

7

D. 25

Die Rolle des Verantwortlichen Aktuars

Die Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars sind jeweils in der Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung festgelegt. In Anlehnung an die Legaldefinition in § 11a VAG des Verantwortlichen Aktuars für dem VAG unterfallende Pensionskassen besteht die Kernaufgabe des Verantwortlichen Aktuars darin, die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen der Kasse zu überwachen. Dazu prüft er die Finanzlage der Kasse und die bei der Kalkulation der Versicherungstarife getroffenen Annahmen im Hinblick darauf, ob die Zusatzversorgungseinrichtung ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Er testiert die in der Bilanz ausgewiesene Deckungsrückstellung. Über das Ergebnis seiner Prüfungen legt er einen Bericht vor, und im Falle einer Gefährdung der Erfüllung der Verpflichtungen informiert er die Verantwortlichen und ggf. die Aufsicht. Weitere Aufgabenfelder des Verantwortlichen Aktuars sind die Vorlage von Vorschlägen zur Überschussverwendung bzw. Vorschläge zur Beseitigung etwaiger Fehlbeträge. Insbesondere bei den Vorschlägen zur Überschussverwendung hat er auf die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen zu achten. Bei nicht kapitalgedeckten Kassen beschränkt sich die Rolle des Verantwortlichen Aktuars zunächst auf die Aufstellung und Analyse der fiktiven versicherungstechnischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Der darin hergeleitete fiktive Überschuss steht nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für die Bemessung von Bonuspunkten zur Verfügung. In der Praxis unterbreitet der Verantwortliche Aktuar darüber hinaus Vorschläge zur Festsetzung der Umlagen, Sanierungsgelder und Zusatzbeiträge.

D.

Perspektiven

Mit der Reform der Zusatzversorgung im Jahre 2001 ist es gelungen, die bedrohlichen Gefahren abzuwenden, denen das Gesamtversorgungssystem in finanzieller und rechtlicher Hinsicht ausgesetzt war. Die Zusatzversorgungseinrichtungen haben die sich ihnen bietenden neuen Spielräume für die Finanzierung weitgehend genutzt. Das Bewusstsein für das Ausmaß der Verpflichtungen wurde geschärft und die Transparenz gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern deutlich erhöht. Die dem Punktemodell zu Grunde liegenden Annahmen bedürfen der regelmäßigen Überprüfung und ggf. der Weiterentwicklung. Handlungsbedarf zeichnet sich ab hinsichtlich der biometrischen Rechnungsgrundlagen, in denen die Sicherheitsspielräume für weitere Entwicklungen, insbesondere die fortschreitende Verlängerung der Lebenserwartung allmählich ausgezehrt werden. Wirtschaftlich größeres Gewicht haben die Zinsannahmen. So ist der Höchstrechnungszins der Deckungsrückstellungsverordnung inzwischen von 3,25 % auf 2,25 % abgesenkt worden. Die seinerzeit unterstellte Kapitalmarktverzinsung von 6,25 % wäre aus derzeitiger Sicht sicher um 1 % bis 1,5 % niedriger anzusetzen. Die Altersgrenzen sind inzwischen gestiegen. Eine Orientierung an den Grundsätzen, nach denen seinerzeit die Prämissen für die Alterspunktetabelle hergeleitet wurden, legt eine Anpassung der Tabellenwerte nahe. Dies würde zu einer Veränderung der Höhe der zukünftig zu erwerbenden Versorgungspunkte führen. 182

D.

7

Perspektiven

In dem Maße, in dem aufgrund veränderter Prämissen eine Änderung auch des Wertes der bereits erworbenen Anwartschaften und Ansprüche eintritt, ändert sich der aus der Perspektive des Berechtigten ermittelte Wert der ihm zugesagten Leistungen. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob in bestimmten negativen wirtschaftlichen Szenarien die Höhe der nominellen Leistungen aufrechterhalten werden muss oder ob ein Werterhalt ausreichend ist. Hier wird man die rechtliche Entwicklung abwarten müssen. Eine Überprüfung und ggf. Neufestsetzung der übrigen Systemparameter, nämlich des Beitragssatzes und des Messbetrages, ist den Tarifvertragsparteien überlassen. Deren Angemessenheit entzieht sich einer aktuariellen Beurteilung, doch haben jedwede Änderungen natürlich materielle Konsequenzen nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für das gesamte System und die Finanzlage der Kassen. Nach fünfjähriger Praxis kann festgestellt werden, dass sich das Punktemodell bewährt hat. Es verfügt über die zu seiner Weiterentwicklung im Sinne der Ziele der Reform des Jahres 2001 notwendigen Stellschrauben. Damit können der öffentliche und der kirchliche Dienst auch weiterhin Maßstäbe für eine auskömmliche und finanzierbare Zusatzversorgung setzen.

183

26

7

Steuerrecht und Alterssicherung

8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge Inhaltsübersicht A. Einleitung B. Alterssicherungssystem in Deutschland I. Drei-Säulen-Modell II. Drei-Schichten-Modell III. Gesetzliche Umsetzung des Drei-Schichten-Modells C. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge I. Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen 1. Allgemeines 2. Basisversorgung im Alter (Erste Schicht) a) Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen b) Landwirtschaftliche Alterssicherung c) Berufsständische Versorgung d) Die „Rürup- oder Basis-Rente“ aa) Allgemeines bb) Altersversorgung für den Steuerpflichtigen cc) Laufzeitbeginn und Kapitaldeckung dd) Auszahlungsform ee) Beginn der Leistungen aus der Altersversorgung ff ) Weitere Vertragsvoraussetzungen gg) Ergänzende Absicherung e) Hinzurechnungsbetrag f) Beitragsempfänger g) Abzugsumfang Basisversorgung 3. Sonstige Vorsorgeaufwendungen 4. Günstigerprüfung a) Allgemeines b) Verpuffungseffekt bis 31.12.2005 c) Änderung durch das Jahressteuergesetz 2007 II. Zusatzvorsorge – Riester-Rente – § 10a EStG 1. Allgemeines 2. Förderberechtigung 3. Begünstigte Anlageprodukte 4. Altersvorsorgezulage 5. Sonderausgabenabzug 6. Günstigerprüfung 7. Zusammenfassende Darstellung des Förderumfangs 8. Schädliche Verwendung III. Ertragsanteilsbesteuerung Literaturverzeichnis

188 189 189 190 193 193 193 193 194 195 196 196 197 197 197 198 198 199 199 201 202 203 204 206 207 207 210 212 215 215 217 220 220 221 222 223 223 224 226 187

8

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§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge

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2

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8

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11

A.

Einleitung

Als Folge der irreversiblen Bevölkerungsalterung aufgrund niedriger Geburtenziffern und einer steigenden Lebenserwartung müssen zunehmend weniger Beitragszahler für mehr Rentner aufkommen. Die Folge ist, dass in einem umlagefinanzierten System – wie es die Gesetzliche Rentenversicherung ist – die Beitragssätze steigen, wenn man die Rentenleistungen unverändert lassen will. Steigende Beitragssätze bei der gesetzlichen Rente bedeuten einerseits steigende Arbeitskosten und damit eine Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen der Finanziers des Systems und andererseits eine Verschlechterung der Beitragsrendite für die Jüngeren, da sie, um die gleichen Versorgungsansprüche zu erwerben, sukzessive höhere Beitragssätze zahlen müssen. Die Beitragsrendite fällt und im Beitrag steigt der implizite Steueranteil. Auf diese Herausforderungen hat die deutsche Rentenpolitik in den letzten Jahren in einer Art und Weise reagiert, die zumindest im Ausland als eine durchaus intelligente Blaupause zur Lösung der in der Bevölkerungsalterung angelegten Rentenprobleme angesehen wird. Dieser Rentenpolitik liegt seit dem Jahre 2000 ein doppelter Paradigmenwechsel zugrunde: Der erste Paradigmenwechsel bestand in einem Übergang von einer „ausgabenorientierten Einnahmepolitik“ zu einer „einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“. D.h. dem Übergang von einer Politik, bei der das Leistungsniveau vorgegeben war und die Aufgabe der Politik in der Bereitstellung der erforderlichen Mittel bestand, hin zu einer Rentenpolitik, bei der ein langfristiger Beitragspfad (20 v. H. bis 2020; 22 v. H. bis 2030) vorgegeben wird und die Leistungen sich an der so vorgegebenen Einnahmenentwicklung orientieren. Umgesetzt wird dieser Paradigmenwechsel durch das seit 2002 geltende Altersvermögensergänzungsgesetz und das seit 2005 geltende Nachhaltigkeitsgesetz, oder technisch formuliert, durch die neue Rentenformel mit der „Riester-Treppe“ und dem „Nachhaltigkeitsfaktor“. Die „Riester-Treppe“ bedeutet im Ergebnis, dass von 2003 bis 2010 die jährliche Rentenanpassung 8-mal – sofern die Entgeltsteigerungen des Vorjahres dies erlauben – um etwa 0,6 Prozentpunkte gekürzt wird. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ in der Rentenanpassungsformel bewirkt, dass eine Veränderung der Relation von Rentenempfängern zu Beitragszahlern – sei diese Veränderung arbeitsmarktmäßig oder demografisch bedingt – sich in einer Dämpfung der prinzipiell lohnorientierten Anpassungsdynamik der Renten niederschlägt. Diese Dämpfung beträgt im Durchschnitt 0,2 – 0,3 Prozentpunkte pro Jahr, allerdings nimmt dieser Dämpfungseffekt demografisch bedingt im Zeitverlauf zu. Diese Rentenformel zielt auf eine das Rentenniveau senkende Entkoppelung der Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung ab. „Riester-Treppe“ und „Nachhaltigkeitsfaktor“ führen auf der einen Seite dazu, dass der Beitragssatz bis 2030 die 22-Prozent-Marke nicht überschreitet, allerdings um den Preis, dass das „Sicherungsniveau vor Steuern“ von derzeit gut 52 v. H. auf etwa 43 v. H. in 2030 absinkt. Anfang 2007 wurde beschlossen, das gesetzliche Rentenalter schrittweise bis zum Jahre 2029 von derzeit 65 auf 67 Jahren anzuheben ist. Damit, und dies bestätigen sogar die schärfsten Kritiker des Umlageverfahrens, wurde das System der Gesetzlichen Rentenversicherung weitgehend konsolidiert, allerdings um den Preis, dass die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung in der fernen Zukunft zwar mehr sein wird als eine Grundrente, aber eben nicht mehr als eine Basissicherung. 188

B.

Der zweite Paradigmenwechsel bestand als Konsequenz der deutlichen Leistungsrücknahmen bei der gesetzlichen Rente in der Zielstellung, ein möglichst flächendeckendes System der kapitalgedeckten Ergänzungsversorgung zu etablieren. In der Zukunft soll nur eine Mischung aus gesetzlicher Rente und – staatlich geförderter – ergänzender privater und betrieblicher Altersvorsorge ein Versorgungsniveau gewährleisten, welches an das Einkommensniveau der Erwerbsphase anknüpft (so auch Birk/Wernsmann, § 9 Rn. 1.) Umgesetzt wird dieser zweite Paradigmenwechsel in Richtung eines mischfinanzierten Alterssicherungssystems durch das in 2002 in Kraft getretene Altersvermögensgesetz und das seit dem 01.01.2005 wirksame Alterseinkünftegesetz.

B.

Alterssicherungssystem in Deutschland

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Drei-Säulen-Modell

Der Begriff des Drei-Säulen-Modells wird seit den 60er Jahren verwendet.1 Hierbei wird davon ausgegangen, dass im Alter die Einkünfte des Einzelnen grundsätzlich aus drei verschiedenen Kategorien von Alterssicherungssystemen stammen. Diese wiederum werden als Säulen dargestellt, die die Absicherung des Einzelnen im Alter gewährleisten. Die erste Säule hat – für die Absicherung im Alter – die größte Bedeutung.2 Zu ihr gehören die öffentlich-rechtlich organisierten, sprich obligatorischen, Alterssicherungssysteme. Wichtigstes Einzelsystem ist die gesetzliche Rentenversicherung. Ihre Finanzierung basiert auf dem Umlageverfahren. Ebenso zur ersten Säule gehört die berufsständische Versorgung als eine Art Ersatzsystem zur gesetzlichen Rentenversicherung.3 Ein weiteres bedeutendes Alterssicherungssystem ist die Beamtenversorgung. In diesem System werden die fälligen Pensionen – wie bei den Leistungen aus einer Direktzusage – aus den laufenden Einnahmen bzw. entsprechenden Rücklagen des jeweiligen Arbeitgebers finanziert.4 1

12

B.

Die Altersvorsorge des Einzelnen setzt sich in der Regel aus vielen verschiedenen Elementen zusammen. Diese beziehen sich auf die Art der Finanzierung, die gewährten Leistungen, das angestrebte Sicherungsziel oder die Organisationsform. Vom Prinzip her besteht Altersvorsorge in der einkommensmäßigen Absicherung der im Einzelfall – glücklicherweise – unbekannten Zielspanne zwischen dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und dem Tod. Technisch formuliert geht es um die einkommensmäßige Absicherung gegen das Langlebigkeitsrisiko. Diese Interpretation von Altersvorsorge liegt sowohl dem Alterseinkünftegesetz wie (zumindest vom Ansatz her) auch dem Altersvermögensgesetz zugrunde und grenzt sich somit deutlich von der Auffassung ab, dass jede Vermögensanlage der Altersvorsorge dienen könne, wenn sie durch subjektive Verwendungsentscheidungen des Versorgenden dazu gemacht wurde.

I.

8

Alterssicherungssystem in Deutschland

Kaempfe, Die Systemfunktionen privater Altersvorsorge im Gesamtsystem sozialer Sicherung, Baden-Baden 2005, S. 77; s.a. Ruland, § 1 Rn. 7 ff. Myßen, DStJG 29 (2006), S. 249 (251). Die berufsständischen Versorgungswerke basieren im Wesentlichen auf drei unterschiedlichen kapitalgedeckten Finanzierungsverfahren. Hierbei handelt es sich um das Offene Deckungsplanverfahren, das Äquivalenz- oder Anwartschaftsdeckungsverfahren und das modifizierte Anwartschaftsdeckungs-Modell (vgl. Kirchhoff U. / Kilger, NJW 2005, 101 [102]). Hügelschäffer, in: Handbuch Alterssicherung, Fach 4010, Rn. 4.

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§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge 18

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Der zweiten Säule wird die betriebliche Altersversorgung zugerechnet. Hierbei handelt es sich um eine (zusätzliche) vom Arbeitgeber gewährte Versorgung, die die Leistungen aus der ersten Säule grundsätzlich ergänzen soll.5 Der letzten – der dritten – Säule wird die private Altersvorsorge zugerechnet.6 Hierunter fällt alles, was der Altersvorsorge nach der Vorstellung des Einzelnen dienen kann bzw. soll, wobei die Altersvorsorge nur eines der möglichen Sparmotive sein muss. Hierzu können z.B. Bank- oder Fondssparpläne7, eine vermietete Immobilie oder auch das selbstgenutzte Eigenheim gehören. Eine besondere Stellung nimmt die private Kapitallebensversicherung8 ein, die von vielen Bürgern als ein wesentlicher Baustein für eine private Altersabsicherung angesehen wird. Wie die Leistungen aus der zweiten Säule kommt der dritten Säule in Bezug auf die Absicherung des Lebensstandards im Alter eine Ergänzungsfunktion zu.9

II. 20

8

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Drei-Schichten-Modell

Die Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen10 entwickelte in ihrem Abschlussbericht ein von den bisherigen Zuordnungen abweichendes – in erster Linie steuerrechtlich orientiertes11 – Modell.12. Dieses Drei-Schichten-Modell13 stellt für die Zuordnung der Altersvorsorgeformen zu einer der jeweiligen Schichten primär auf die durch das jeweilige Vorsorgeprodukt gewährten Leistungen ab. D.h. es wird nicht mehr nach der Art der Finanzierung, dem Bestehen einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft oder bestimmten sozialpolitischen Erwägungen differenziert, sondern nur noch danach in welchem Maße bei den einzelnen Anlageformen sichergestellt ist, dass das Vermögen für die Altersvorsorge verwendet wird. Je stärker ein Produkt darauf beschränkt ist, für eine lebenslange einkommensmäßige Absicherung eingesetzt zu werden, desto mehr ist es der ersten Schicht zuzuordnen. Das individuelle Absicherungsniveau, welches durch das einzelne Vorsorgeprodukt erreicht werden kann, ist für die Schichtenzuweisung ohne Bedeutung.14 Der ersten Schicht15 – der so genannten Basisversorgung im Alter – werden die Formen der Altersvorsorge zugeordnet, bei denen die aufgebauten Anwartschaften nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind und die dem Berechtigten frühestens ab seinem 60. Lebensjahr eine lebenslängliche Altersrente gewähren.16 Bei diesen Altersvorsorgeprodukten ist eine Verwendung für die Altersvorsorge sichergestellt. Der Berechtigte kann vor dem Beginn der Altersversorgung die erworbenen Anwartschaften grundsätzlich 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

190

Kaempfe, S. 82 m.w.N.; Uebelhack, in: Handbuch Alterssicherung, Fach 7100, Rn. 3. Zur Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung vgl. auch Birk, § 8 Rn. 4. Risthaus, in: Jansen/Myßen/Risthaus, Rn. 1114 Vgl. hierzu ausführlich Mecklenburg/Schmidt in: Handbuch Alterssicherung, Fach 8040, Rn. 70 ff. Vgl. hierzu ausführlich Mecklenburg/Schmidt in: Handbuch Alterssicherung, Fach 8040, Rn. 1 ff. Kaempfe, S. 77 f. Im folgenden: Sachverständigenkommission. Myßen, DStJG 29 (2006), S. 249 (251); Steinmeyer, Gutachten für den 65. Deutschen Juristentag, S. F 16 so wohl auch Heubeck/Seybold, DB 2007, 592 (592). Vgl. hierzu Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe Band 74, S. 13 ff. Vgl. hierzu auch die graphische Darstellung bei Mecklenburg/Schmidt, in: Handbuch Alterssicherung, Fach 8010, Rn. 3. Myßen, DStJG 29 (2006), S. 249 (254). Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe Band 74, S. 13 f. Vgl. auch Heubeck/Seybold, DB 2007, 592 (592); Dreher, Das Alterseinkünftegesetz, Diss. (jur.), Mainz 2006, 1. Auflage, Frankfurt/Main 2007, S. 47.

B.

8

Alterssicherungssystem in Deutschland

wirtschaftlich nicht nutzen. Zur ersten Schicht gehören die gesetzliche Rentenversicherung, die berufsständische Versorgung und bestimmte kapitalgedeckte Leibrentenprodukte. Die Anlageformen der ersten Schicht müssen allerdings nicht zwingend im Alter eine „Grundsicherung“ gewährleisten. Sie sind lediglich – von ihrer Ausgestaltung her – objektiv dazu geeignet als eine Basisversorgung zu fungieren. Vom systematischen Verständnis des Drei-Schichten-Modells muss diese Art der Altersvorsorge nicht den Hauptanteil an der Absicherung des Einzelnen im Alter leisten. Es ist insoweit ausreichend, wenn diese Art der Altersvorsorge einen Beitrag zur Altersvorsorge des Einzelnen leistet. Hierin spiegelt sich auch ein gewandeltes Verständnis der Gewichtung von Altersvorsorge im sozialen Sicherungssystem wieder17. Im Rahmen des DreiSäulen-Modells wurde davon ausgegangen, dass insbesondere die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine vollversorgende Absicherung im Alter gewährleistet. Diese Vorstellung ist jedoch immer mehr in Frage gestellt worden. Eine in diesem Sinne verlässliche Altersversorgung kann sich der herrschenden Auffassung nach nur aus einem Mix verschiedener Anlageformen ergeben (so auch Birk/Wernsmann, § 9 Rn. 1.). Das Drei-Schichten-Modell berücksichtigt dieses Verständnis, da es für die Einordnung in eine der Schichten nur auf die Ausgestaltung der entsprechenden Anlageform ankommt. In welchem Umfang die einzelne Schicht einen Beitrag zur Absicherung leistet, ist ohne Bedeutung. Der zweiten Schicht18 gehören die betriebliche Altersversorgung und die Produkte der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge an. Hierbei handelt es sich um die so genannte Zusatzversorgung. Im Gegensatz zu den Vorsorgeformen der ersten Schicht sind die an die betreffenden Anlageprodukte gestellten Voraussetzungen nicht so restriktiv.19 Die im Rahmen der Zusatzversorgung aufgebaute Versorgungsanwartschaften müssen zwar grundsätzlich Leistungen in Form lebenslänglicher Auszahlungen gewähren, allerdings besteht auch die Möglichkeit, in einem gewissen Umfang die Auszahlung in Form eines Kapitalbetrags zu beanspruchen. Außerdem kann das aufgebaute Vermögen teilweise20 auch vor Beginn der Auszahlungsphase wirtschaftlich verwertet werden. Dies geht allerdings mit der Rückforderung der gewährten steuerlichen Förderung einher, so dass die Kapitalanlage faktisch so behandelt wird, wie die Anlage in ein Produkt der dritten Schicht. Die betriebliche Altersversorgung kann – je nach Ausgestaltung des einzelnen zu beurteilenden Anlageproduktes – auch der ersten Schicht zuzuordnen sein, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Basisversorgung erfüllt.21 Für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge (so genannte „Riester-Rente“) ist dies systembedingt nicht möglich, da die begünstigten Altersvorsorgeverträge nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AltZertG vorsehen müssen, dass das angesparte Kapital zur Anschaffung einer Immobilie im Sinne des § 92a EStG 17 Dieser Wandel im Verständnis der Gewichtung der einzelnen Alterssicherungssysteme wird auch durch die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Wissen der Deutschen über die gesetzliche Rentenversicherung belegt. So halten 93 % der derzeitigen Rentner die gesetzliche Rente für die wichtigste Einkommensquelle, während es unter den Erwerbstätigen nur 79 % sind, unter den unter 20 jährigen sind es sogar nur 69 %, die diese Meinung teilen. Bezogen auf die Bedeutung der privaten Altersvorsorge für die zukünftige Absicherung im Alter zeigt sich ein umgekehrtes Bild. Bei nur 65 % der heutigen Rentner spielt die private Altersvorsorge eine wichtige Rolle, während 85 % der heutige Erwerbstätigen davon ausgehen, dass die private Altersvorsorge ein wichtiger Bestandteil ihres zukünftigen Ruhestandseinkommen sein wird (Börsch-Supan/Heiss/Winter, Akzeptanzprobleme bei Rentenreformen, Köln 2004, S. 39). 18 Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe Band 74, S. 14 f. 19 Kritisch zur Notwendigkeit einer zweiten Schicht: Dreher, Das Alterseinkünftegesetz, Diss. (jur.), Mainz 2006, 1. Auflage, Frankfurt/Main 2007, S. 48. Nach seiner Auffassung führe die nochmalige Unterscheidung innerhalb des Altersvorsorgebereiches zu einer nicht erforderlichen Erhöhung der Komplexität der Regelung. Hierzu ist anzumerken, dass das Drei-Schichten-Modell die bestehenden Altersvorsorgeformen kategorisiert, d.h. es muss die bestehenden Systeme mit einbinden, so dass eine davon losgelöste Zuordnung wenig praktikabel gewesen wäre. 20 Dies gilt insbesondere für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge. 21 Kritisch hierzu Heubeck/Seybold, DB 2007, 592 (592).

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§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge

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verwendet werden kann. Diese Art der Kapitalisierung ist ein zwingender Ausschlusstatbestand für das Vorliegen einer Basisversorgung. Ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag kann damit bereits dem Grunde nach keine Basisversorgung im Alter darstellen. In der Literatur22 wird teilweise vertreten, dass die Möglichkeit der Zuordnung einer betrieblichen Altersversorgung zur Basisversorgung systematisch nicht konsequent sei, da die Produkte der betrieblichen Altersversorgung der zweiten Schicht zuzuordnen seien. Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend, weil die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Basisversorgung nicht erfüllt sein werden. Die Zuordnung zur zweiten Schicht beruht jedoch nicht auf der Einordnung als betriebliche Altersversorgung, sondern auf der konkreten Ausgestaltung des insoweit zugrunde liegenden Anlageproduktes. Liegen die Voraussetzungen für eine Basisversorgung vor – d.h. u.a. Auszahlung nur als lebenslange Leibrente; Ausschluss der Vererblichkeit, Übertragbarkeit Beleihbarkeit, Veräußerbarkeit, Kapitalisierbarkeit, Kapitaldeckung –, dann erfolgt systembedingt eine Zuordnung zur Basisversorgung der ersten Schicht. Zur dritten Schicht23 gehören alle Anlageprodukte, welche die Voraussetzungen der Basis(1. Schicht) oder Zusatzversorgung (2. Schicht) nicht erfüllen.24 Jede Art der Vermögensbildung kann hierunter subsumiert werden, die – nach den individuellen Vorstellungen des Einzelnen – für eine Altersvorsorge eingesetzt werden könnte, bei der dies aber nicht zwingend der Fall sein muss. Bei den Altersvorsorgeformen der ersten Schicht ist die Verwendung für die Altersvorsorge objektiv gegeben, bei den Anlageformen der dritten Schicht ergibt sich diese Verwendung nicht unmittelbar aus dem Anlageprodukt, sondern es bedarf noch zusätzlich einer – jederzeit änderbaren – Entscheidung des Steuerpflichtigen. Bei den Anlageprodukten der dritten Schicht überwiegt der Charakter einer frei verfügbaren Kapitalanlage. Hierzu gehören neben der Kapitallebensversicherung die vermietete Immobilie sowie alle anderen Vermögensgegenstände, die im Verlauf der Erwerbsphase des Berechtigten angeschafft werden. So kann auch der Erwerb eines Oldtimers subjektiv der Altersvorsorge dienen, wenn der Steuerpflichtige den Erwerb primär mit dem Ziel tätigt, das Fahrzeug zu Rentenbeginn gewinnbringend zu verkaufen und das eingenommene Geld für seinen Lebensunterhalt im Alter zu verwenden. Auch die selbstgenutzte Wohnimmobilie kann insoweit Bestandteil einer Altersvorsorge sein, da das „mietfreie“ Wohnen im Alter die anfallenden Kosten reduzieren kann (wobei diese Verwendung in der Regel nicht der alleinige Grund für die Anschaffung einer Immobilie sein wird). Allerdings ergibt sich diese Art der Verwendung nicht bereits aus der Natur der Sache. Die Immobilie kann stattdessen jederzeit – wenn die Lebensumstände dies erfordern – verkauft oder anderweitig genutzt werden, ohne dass dann noch ein Bezug zur Altersvorsorge besteht. Gerade vor dem Hintergrund der in unserer Gesellschaft vom Einzelnen geforderten Mobilität wird dies immer mehr der Fall sein. Außerdem wird die selbstgenutzte Wohnimmobilie bereits vor dem Beginn der Auszahlungsphase vom Steuerpflichtigen genutzt, so dass sie teilweise – im Gegensatz zu den Altersvorsorgeformen der ersten Schicht – wirtschaftlich bereits vor dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben vom Steuerpflichtigen verwertet. Darüber hinaus wird bei Immobilienvermögen, die Vermögenssubstanz in der Regel nicht unmittelbar für die Altersvorsorge des Betroffenen eingesetzt. Im Gegensatz zu einer Leibrente, bei der sich die Anwartschaft im „Idealfall“ mit der letzten Rentenzahlung vollständig verbraucht hat, wird die Immobilie im Falle des Todes des Hauseigentümers vererbt. Sie erhöht damit – wie jeder anderer Vermögensgegenstand des Erblassers – das Vermögen des Erben. 22 Heubeck/Seybold, DB 2007, 592 (593). 23 Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe Band 74, S. 15 ff. 24 Vgl. Heubeck/Seybold, DB 2007, 592 (592); Myßen, DStJG 29 (2006), S. 249 (255).

192

C.

III.

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

Gesetzliche Umsetzung des Drei-Schichten-Modells

Der Gesetzgeber hat das Drei-Schichten-Modell – wenn auch unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist – konsequent umgesetzt. Je mehr gewährleistet ist, dass eine aufgebaute Versorgungsanwartschaft auch tatsächlich für die Altersvorsorge verwendet wird, desto umfangreicher ist die steuerliche Begünstigung der Beiträge in der Ansparphase. Diese Freistellung geht allerdings – systemimmanent – mit einer nachgelagerten Besteuerung der entsprechenden Leistungen einher. D.h. der Sparer wird in der Erwerbsphase entlastet, so dass sein Vorsorgespielraum vergrößert wird, in der Nacherwerbsphase erfolgt dann eine nachgelagerte Besteuerung der sich ergebenden Leistungen. Der Begriff der „nachgelagerten Besteuerung“ suggeriert, dass es begriffsnotwendig zu einer Besteuerung kommt. Dies ist jedoch so nicht zutreffend. Die sich aus einer Basisversorgung ergebenden Leistungen im Alter werden – im gesetzlich vorgesehen Umfang – lediglich bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommen mit angesetzt. Ob es im konkreten Einzelfall zu einer tatsächlichen Steuerbelastung kommt, hängt dann allerdings von den Umständen des Einzelfalles ab. Ist das zu versteuernde Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages, entsteht insoweit keine Steuerbelastung, auch wenn die Rente vom Grundprinzip her nachgelagert besteuert wird. Die Versorgungsanwartschaften der ersten Schicht sollen – nach einer Übergangsphase – steuerfrei aufgebaut werden können. Insoweit räumt der Fiskus dem einzelnen ein Abzugsvolumen ein, welches den Aufbau einer „Basis“versorgung im Alter dem Grunde nach ermöglicht. Dies gilt für alle Steuerpflichtigen. Die sich aus diesen Anwartschaften ergebenden Leistungen werden in der Rentenphase in vollem Umfang bei der Ermittlung der einkommenssteuerlichen Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Die Anlageformen der zweiten Schicht sind hingegen nur in Grenzen steuerfrei, insoweit werden die sich daraus ergebenden Leistungen nachgelagert besteuert. Die Produkte der dritten Schicht sind aufgrund ihrer freien Verfügbarkeit weiterhin vorgelagert zu besteuern.

C.

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

I.

Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

1.

Allgemeines

25

26

27 28

C.

Als Vorsorgeaufwendungen werden neben den Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung auch Beiträge zugunsten verschiedener Risikoversicherungen (z.B. Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflichtversicherung) und Beträge zugunsten von bestimmten kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen berücksichtigt. In dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht war insoweit ein einheitliches Abzugsvolumen für alle Vorsorgeaufwendungen vorgesehen. Dieses stand gleichberechtigt für alle geltend gemachten Beiträge zur Verfügung. Es kam nicht darauf an, durch welche Art von Aufwendungen der Steuerpflichtigen das Abzugsvolumen ausschöpfte. 193

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8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge 30

Im Rahmen des AltEinkG hat der Gesetzgeber diese einheitliche Behandlung aufgegeben.25 Zukünftig gibt es zwei Arten von Vorsorgeaufwendungen, die hinsichtlich des Abzugsumfangs und des maximalen Abzugsvolumens unterschiedlich behandelt werden. Zum einen die Aufwendungen für eine Basisversorgung im Alter (erste Schicht), zum anderen die sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Um durch die gesetzliche Neuordnung in bestimmten Fallkonstellationen Schlechterstellungen zu vermeiden, ist auch eine so genannte Günstigerprüfung vorgesehen. Diese regelt, dass Vorsorgeaufwendungen (Altersvorsorge und sonstige Vorsorgeaufwendungen) für eine Übergangszeit zumindest in dem Umfang als Sonderausgabe zu berücksichtigen sind, wie dies nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht möglich gewesen wäre. Für die Ermittlung des konkreten Abzugsumfangs ist somit das bis zum 31.12.2004 geltenden Recht – im Rahmen der Günstigerprüfung – auch ab dem 1.1.2005 abzuwenden. Aufgrund dieser Verknüpfung kann die steuerliche Behandlung von Aufwendungen zugunsten einer Basisversorgung im Alter nur im Kontext mit der steuerlichen Berücksichtigung von sonstigen Vorsorgeaufwendungen beurteilt werden.

2. 8

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Basisversorgung im Alter (Erste Schicht)

Für Beiträge zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter eröffnet der Gesetzgeber allen Steuerpflichtigen ein Abzugsvolumen in Höhe von jährlich 20.000 €. Damit haben alle Steuerpflichtigen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten, aus steuerunbelastetem Einkommen eine Altersvorsorge aufzubauen. Diese umfangreiche Steuerfreistellung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass bei dem zugrunde liegenden Anlageprodukt eine tatsächliche Verwendung für die Altersvorsorge sichergestellt ist. Leitbild des Gesetzgebers für die begünstigten Anlageformen ist insoweit die gesetzliche Rentenversicherung. Steuerlich begünstigt werden Beiträge und Einkommensverwendungen daher nur dann, wenn sie zu Ansprüchen führen, die mit den Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. Der Gesetzgeber hat insoweit abschließend aufgezählt, welche Anlageformen die Voraussetzungen für eine Basisversorgung im Alter erfüllen. Hierzu gehören: ■ Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG) ■ Beiträge an landwirtschaftliche Alterskassen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG) ■ Beiträge an berufsständische Versorgungswerke, die eine den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistung erbringen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG) ■ Beiträge zugunsten sonstiger Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind. Diese Versicherung darf nur als monatliche lebenslange Leibrente und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden26. Eine ergänzende Zusatzversicherung zur Absicherung der Risiken der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit sowie zur Absicherung von Hinterbliebenen) ist unschädlich (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG).

25 Vgl. hierzu auch Söhn, in: Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 250 ff. 26 Für Verträge, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, ist eine Auszahlung nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres möglich. Für verträge, die vor dem 1.1.2012 abgeschlossen wurden, ändert sich hingegen nichts. (vgl. RV-Altergrenzenanpassungsgesetz v. 20.04.2007, BGBl I S. 554).

194

C.

a)

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Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen

Als Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind Beiträge an folgende Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen: ■ Deutsche Rentenversicherung Bund ■ Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (diese wurde durch Fusion der Bundesknappschaft, der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse gebildet) ■ Deutsche Rentenversicherung Regionalträger (bisherige Landesversicherungsanstalten). Beiträge zugunsten der entsprechenden Alterssicherungssysteme/Anlageprodukte gelten insgesamt betrachtet als Beitrag zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter. Eine Beitragsaufteilung hat insoweit nicht zu erfolgen.27 Damit ist auch der Teil des vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrags begünstigt, der für die Finanzierung z.B. der Rehabilitationsleistungen aufgewandt wird. Der Gesetzgeber geht pauschalierend davon aus, dass der gesamte Beitrag dem Aufbau einer Basisversorgung im Alter dient. Ebenso wird nicht danach differenziert, ob es sich um einen freiwilligen Beitrag oder einen Pflichtbeitrag handelt.28 Es werden mithin folgende Zahlungen berücksichtigt: ■ Pflichtbeiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung ■ Pflichtbeiträge aufgrund einer selbständigen Tätigkeit ■ freiwillige Beiträge ■ Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen ■ freiwillige Zahlung von Beiträgen zum Ausgleich einer Rentenminderung (bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente; § 187a SGB VI) ■ freiwillige Zahlung von Beiträgen zum Ausgleich einer Minderung durch einen Versorgungsausgleich (§ 187 SGB VI) ■ Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nach § 187b SGB VI Bei selbständigen Künstlern und Publizisten, die nach Maßgabe des Künstlersozialversicherungsgesetzes versicherungspflichtig sind, ist als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung der von diesen entrichtete Beitrag an die Künstlersozialkasse anzusetzen. Die Künstlersozialkasse fungiert insoweit als Einzugsstelle und nicht als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Beitrag des Versicherungspflichtigen stellt den hälftigen Gesamtbeitrag dar. Der andere Teil wird in der Regel von der Künstlersozialkasse aufgebracht und setzt sich aus der Künstlersozialabgabe und einem Zuschuss des Bundes zusammen. Der nicht vom Künstler getragene Beitragsanteil ist steuerfrei (§ 3 Nr. 57 EStG). Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts – der nur auf den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil abstellt – wird der nach § 3 Nr. 57 EStG steuerfreie Anteil allerdings nicht den geleisteten Beiträgen hinzugerechnet.29 Dementsprechend ist der steuerfreie hälftige Gesamtbeitrag auch nicht bei der späteren Ermittlung der anzusetzenden Sonderausgaben in Abzug zu bringen, so dass die – systemwidrige – Nichtberücksichtigung eine

27 Myßen, NWB 50/2004, F. 3, 13095 (13097); Fischer, in: Kirchhof7, § 10 Rn. 13; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 35 der zutreffend darauf hinweist, dass eine Beitragsaufteilung richtig, jedoch kaum praktikabel durchführbar wäre. 28 Myßen, in: Handbuch Alterssicherung, F. 2110, Rn. 14 29 Heinicke, in: Schmidt26, § 10 Rn. 84

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§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge

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Begünstigung derjenigen Steuerpflichtigen darstellt, die ihre Altersversorgung im Rahmen der Künstlersozialversicherung aufbauen. Nicht zu berücksichtigen sind auch Beiträge, die der Steuerpflichtige nicht selbst getragen hat. Scheidet z.B. ein Arbeitnehmer aus dem Beamtenverhältnis aus und ist sein ehemaliger Dienstherr verpflichtet ihn in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann scheidet eine steuerliche Berücksichtigung dieser Nachversicherungsbeiträge im Rahmen der Sonderausgaben aus.

b) 37

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Die Alterssicherung der Landwirte (§ 49 ALG ff.) gehört nicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung.30 In der Alterssicherung der Landwirte können der Landwirt, sein Ehegatte oder in bestimmten Fällen mitarbeitende Familienangehörige versichert sein. Beiträge zu den landwirtschaftlichen Alterskassen können, soweit sie zum Aufbau einer eigenen Altersversorgung führen, von dem zur Zahlung Verpflichteten als Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG geltend gemacht werden. Leistet der Landwirt für einen mitarbeitenden Angehörigen entsprechende Beiträge, sind diese Zahlungen aus Sicht des Landwirts Betriebsausgaben, da er unmittelbar Zahlungsverpflichteter ist. Diese Beiträge, die der Landwirt für einen Anderen zahlt, kann er selbst jedoch nicht als Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter geltend machen, da damit keine Basisversorgung des Landwirts aufgebaut wird. Auch derjenige, für den der Landwirt die entsprechenden Beiträge zahlt, kann die Beiträge nicht als Sonderausgabe geltend machen. Er muss die Beiträge weder als Arbeitslohn versteuern noch ist er mit der Beitragszahlung wirtschaftlich belastet. Werden dem Versicherungspflichtigen aufgrund des Gesetzes zur Alterssicherung der Landwirte Beitragszuschüsse gewährt, mindern diese die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG anzusetzenden Beiträge.31

c) 40

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Landwirtschaftliche Alterssicherung

Berufsständische Versorgung

Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG begünstigten Beiträgen für eine Basisversorgung im Alter gehören auch Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung.32 Hierbei handelt es sich – aus steuerlicher Sicht – um – obligatorische – öffentlich-rechtliche Versicherungsoder Versorgungseinrichtungen für Beschäftigte und selbständig tätige Angehörige der kammerfähigen freien Berufe, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen. Die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung tritt aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bei Aufnahme der betreffenden Berufstätigkeit ein.33 Sie führt in den in § 6 Abs. 1 SGB VI genannten Fallgestaltungen auf Antrag zu einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Im Gegensatz zu den Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung ist für die steuerliche Berücksichtigung der Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung auch erforderlich, dass die betreffende Versorgungseinrichtungen „den gesetzlichen Rentenversicherungen ver30 Zum System der landwirtschaftlichen Alterssicherung vgl. ausführlich: Werner, in: Handbuch Alterssicherung, F. 5010, Rn. 1 ff. 31 Myßen, NWB 50/2004, F. 3, 13095 (13098); Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 357;. 32 Zur berufsständischen Versorgung ausführlich: Jung, in: Handbuch Alterssicherung, F. 6000, Rn. 1 ff., vgl. auch Dietz, Berater-Brief Vermögen 2/2005, 28. 33 Jung, in: Handbuch Alterssicherung, F. 6000, Rn. 21.

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C.

gleichbare Leistungen erbringen“.34 Damit sind berufsständische Versorgungseinrichtungen nicht pauschal begünstigte Beitragsempfänger. Diese Einschränkung ist systemkonform. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen lediglich Anlageformen begünstigt werden, deren Leistungsspektrum dem Grunde nach mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist. Da bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen – in einem bestimmten rechtlichen Rahmen – durch die Mitglieder bzw. die entsprechenden Vertreter das Leistungsspektrum modifiziert werden kann, wird durch die Einschränkung sichergestellt, dass im Falle einer erheblichen Abweichung der konkreten Leistungssatzung von dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung auch die steuerliche Begünstigung der Beiträge entfällt. Ausreichend ist allerdings eine „Vergleichbarkeit“ des Leistungsspektrums. Eine Identität der Leistungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit der der gesetzlichen Rentenversicherung ist hingegen nicht erforderlich. Welche berufsständischen Versorgungseinrichtungen über ein vergleichbares Leistungsspektrum wie die gesetzliche Rentenversicherung verfügen, hat die Finanzverwaltung durch eine entsprechende Liste in Form eines BMF-Schreibens veröffentlicht.35

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Die „Rürup- oder Basis-Rente“

aa) Allgemeines Neben den Beiträgen zugunsten der auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Alterssicherungssysteme hat der Gesetzgeber auch Beiträge zugunsten privater Anlageprodukte dem Grunde nach zum Abzug im Rahmen des § 10 EStG zugelassen. Vor dem Hintergrund des Drei-Schichten-Modell ist diese Erweiterung konsequent. Aus steuerlicher Sicht ist es unerheblich, auf welcher rechtlichne Grundlage die Altersversorgung gebildet wird, entscheidend ist nur, dass die insoweit aufgebauten Anwartschaften objektiv der Altersversorgung dienen. Dementsprechend können auch betriebliche Altersvorsorgeprodukte – sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen – als eine Basisversorgung im Alter anerkannt werden.36 Die Ausdehnung der begünstigten Anlageprodukte wurde bereits von der von Bert Rürup geleiteten Sachverständigenkommission vorgeschlagen. Eine solche Ausweitung war auch rechtlich geboten37, da es ansonsten für Steuerpflichtige, die keinem gesetzlich geregelten Alterssicherungssystem angehören – und die diesen Zustand auch nicht ändern wollen – nicht mehr möglich gewesen wäre, steuerlich begünstigt eine Basisversorgung für ihr Alter aufzubauen. Zwar hätte ihnen der Sonderausgabenabzug dem Grunde nach zugestanden, sie hätten die bestehenden Möglichkeiten faktisch jedoch nicht nutzen können. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, wenn sie ein der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares „privates“ Vorsorgeprodukt abgeschlossen und entsprechende Beiträge entrichtet hätten, da die Versagung der Beitragsberücksichtigung nur dann auf der rechtliche Organisationsform des Beitragsempfängers beruhen würde.38 bb) Altersversorgung für den Steuerpflichtigen Die aufgebaute Anwartschaft muss dem Steuerpflichtigen eine Altersversorgung gewähren. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese Voraussetzung gegeben ist, wenn eine Personen34 Zur Frage der Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums: Jung, in: Handbuch Alterssicherung, F. 6000, Rn. 77 ff.; Myßen, NWB 50/2004, F. 3, 13095 (13098 ff.); Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 363 ff. 35 BMF-Schreiben vom 7.2.2007, BStBl I 2007, S. 262. Zur Vergleichbarkeit bei der Auslegung des 3 3 Nr. 3 EStG vgl. Myßen/Ohletz, NWB 41/2007, Fn. 3, 14795 (14798). 36 Kritisch hierzu Heubeck/Seybold, DB 2007, 592 (592); Risthaus, in: Jansen/Myßen/Risthaus, Rn. 1151. 37 So auch Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 371. 38 Myßen, in: Handbuch Alterssicherung, F. 2110, Rn. 34.

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identität zwischen dem Beitragszahler, der versicherten Person und dem Leistungsempfänger besteht.39 Bezogen auf die Produkte der betrieblichen Altersversorgung ist diese Definition jedoch nicht unproblematisch, da der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer Bezugsberechtigter ist. Dies wird in der Literatur teilweise als Grund dafür herangezogen, dass die Anlageprodukte der betrieblichen Altersversorgung nicht einzubeziehen seien40. Vor dem Hintergrund des Drei-Schichten-Modell – bei dem es nur noch auf die Art des Anlageproduktes ankommt – ist jedoch die grundsätzliche Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung systemimmanent. Auch durch die gesetzliche Regelung, die nur den Aufbau einer – aus Sicht des Steuerpflichtigen – eigenen Altersversorgung als erforderlich ansieht, ergibt sich kein Ausschluss der betrieblichen Altersversorgung aus dem Kreis der potentiellen Anlageformen für eine Basisversorgung im Alter. Dies entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung. Diese geht davon aus, dass – trotz des in der betrieblichen Altersversorgung bestehenden Dreiecksverhältnisses – eine Personenidentität besteht. Begründet wird dies damit, dass nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG nur Beiträge berücksichtigt werden können, die aus dem individuell versteuerten Einkommen des Steuerpflichtigen stammen. Die individuelle Versteuerung führt dazu, dass die Beiträge zunächst dem Steuerpflichtigen als Arbeitslohn zufließen und die Einzahlung durch den Arbeitgeber im Wege des abgekürzten Zahlungsweges erfolgt. cc) Laufzeitbeginn und Kapitaldeckung Die Beiträge können als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn die Laufzeit des Vertrages nach dem 31.12.2004, d.h. nach dem Inkrafttreten des AltEinkG, beginnt.41 Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG ist nur möglich für Beiträge, mit denen der Steuerpflichtige eine kapitalgedeckte Altersversorgung aufbaut. dd) Auszahlungsform Die Beiträge zugunsten einer „Rürup-Rente“ sind nur dann begünstigt, wenn der Vertrag ausschließlich die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen Leibrente vorsieht. Eine andere Art der Auszahlung ist nicht zulässig.42 Damit scheiden auch die im Rahmen der „Riester-Rente” zulässigen Auszahlungspläne43 (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG) oder eine in diesem Zusammenhang mögliche Teilkapitalauszahlung als Auszahlungsform aus. Hieran hat sich auch durch die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 vorgenommene Erweiterung des Anbieterbegriffs nichts geändert.44 Die gewährte Leibrente darf grundsätzlich keine fallenden Leistungen vorsehen. Der Gesetzgeber hat allerdings darauf verzichtet ausdrücklich zu regeln, dass die gewährte Leibrente der Höhe nach gleich bleiben muss. Aufgrund bestimmter versicherungstechnischer Faktoren können sowohl während der Anwartschaftsphase, als auch während der Leistungsphase Überschüsse entstehen, die dem Versicherten nach den Regularien des Versicherungsaufsichtsrechts gutzuschreiben sind. Bedingt durch den verwendeten Versicherungstarif, können Überschussbeteiligungen nach Rentenbeginn in unterschiedlicher Höhe anfallen. Je nach Art der vereinbarten Gewinnbeteili39 Vgl. auch Goverts, Versicherungswirtschaft 2005 1002 (1002 f.); Goverts/Knoll, DStR 2005, 946 (947). 40 Heubeck/Seybold, DB 2007, 592 (595); Risthaus, DB 2005 Beil. 2, S. 9. 41 Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 374; Myßen, in: Handbuch Alterssicherung, F. 2110, Rn. 43. Kritisch hierzu Risthaus, in: Jansen/Myßen/Risthaus, Rn. 1151. 42 Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 376; Risthaus, in: Jansen/Myßen/Risthaus, Rn. 1158. 43 Myßen, NWB 50/2004, F. 3, 13095 (13104). 44 Myßen/Bering, NWB 51/2006, F. 3, 14293 (14294).

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gungsform (Bonusrente, „konstante“ Überschussrente oder Rente als Mischform dieser beiden Grundarten der Überschussbeteiligung) kann es somit dazu kommen, dass die jährlichen Leibrentenzahlungen – soweit sie auf den ab Rentenbeginn erwirtschafteten Überschüssen beruhen – nicht nur zumindest konstant bleiben, sondern auch außerplanmäßig sinken oder steigen.45 Diese Schwankungen sind unmittelbare Folge der Vermögensanlage auf dem Kapitalmarkt und sprechen nicht gegen das Bestehen einer Leibrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG.46 Allerdings ist ein planmäßiges Sinken der Rentenhöhe nicht zulässig, da dadurch die Eignung des Anlageproduktes als Basisversorgung insgesamt in Frage gestellt werden würde.47 Ebenso darf der auf Basis des zu Beginn der Auszahlungsphase garantierten Kapitals zuzüglich der unwiderruflich zugeteilten Überschüsse zu errechnende Rentenbetrag während der gesamten Auszahlungsphase nicht unterschritten werden. Erfüllt ein Anlageprodukt diese Kriterien nicht, d.h. wird dem Anleger lediglich eine Rente zugesichert wird, die unter diesen Rentenbetrag sinken kann, handelt es sich nicht um eine Leibrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG. Diese „Rentenmindesthöhe“ ergibt sich aus der gesetzlichen Intention, dass die Basis-Rente eine „Basis“versorgung für das Alter darstellen soll. Wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, muss der Anleger mit einem bestimmten Grundbetrag rechnen können. Würde insoweit ein Sinken unter diesen Betrag zugelassen, wäre das entsprechende Anlageprodukt nur bedingt für die Altersvorsorge geeignet. Aus diesem Grund ist auch die Leistungserbringung durch die regelmäßige Gutschrift einer gleich bleibenden oder steigenden Anzahl von Investmentanteilen keine lebenslange Leibrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG, weil – je nach Entwicklung der Börsen – der Wert der Investmentanteile zum Teil erheblich sinken kann. Der Anleger sich somit auf diese Zahlung zur Finanzierung seines „Lebensabends“ nicht verlassen kann. ee) Beginn der Leistungen aus der Altersversorgung Der Beginn der Zahlung der lebenslänglichen Rente darf vertraglich nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gelegt werden. Damit stellt der Gesetzgeber als frühesten Leistungsbeginn auf denjenigen Zeitpunkt ab, zu dem der Steuerpflichtige in der Regel frühestens eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten kann. Für alle nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossenen Rürup-Rentenverträge wird dieser Zeitpunkt im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.4.200748 auf das 62. Lebensjahr angehoben (Art. 10 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz). Bestehende Verträge sind von dieser Änderung jedoch nicht tangiert. ff) Weitere Vertragsvoraussetzungen Für die Anerkennung als Beiträge zur eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG müssen die Ansprüche aus dem Vertrag folgende weitere Voraussetzungen erfüllen: ■ Nichtvererblichkeit:

45 Risthaus, in: Jansen/Myßen/Risthaus, Rn. 1160. 46 Goverts/Knoll, DStR 2005, 946 (948). 47 In diesem Sinne auch Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 379, der zutreffend darauf hinweist, dass Zweck der Regelung „eine sichere Versorgung im Alter“ ist. 48 BGBl I 2007, 554.

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Im Todesfall des Steuerpflichtigen muss die Auszahlung von Leistungen an die Erben ausgeschlossen sein. Weder die Leistungen noch das angesparte Kapital dürfen vererblich sein. Zulässig ist allerdings eine ergänzende Hinterbliebenenabsicherung. Bei dieser Zusatzversicherung werden zwar wirtschaftlich betrachtet auch im Todesfall des Steuerpflichtigen Leistungen an seine Erben erbracht, allerdings ist der Kreis der möglichen Begünstigten hier jedoch eingeschränkt. Eine Hinterbliebenenversicherung führt damit nicht zu einer schädlichen (freien) Vererbbarkeit. Der Ausschluss der Vererblichkeit wird teilweise mit dem Hinweis kritisiert, dass diese Voraussetzung den Steuerpflichtigen nur schwer zu vermitteln sei. Allerdings ist insoweit darauf hinzuweisen, dass auch in der gesetzlichen Rentenversicherung die erworbenen Anwartschaften dem Grunde nach nicht vererbbar sind. Da der Gesetzgeber das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung als Maßstab für das Vorliegen einer Basisversorgung im Alter herangezogen hat, ist der Ausschluss der Vererbbarkeit zwingend. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel des Gesetzgeber darin besteht, den Aufbau einer dem Steuerpflichtigen zugute kommenden Altersversorgung zu fördern. Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Erben durch die Freistellung von bestimmten Einkommensbestandteilen beim Erblasser kann insoweit nicht das Ziel des Gesetzgebers sein.49 ■ Nichtübertragbarkeit: Der Vertrag darf keine Übertragung der Ansprüche des Leistungsempfängers auf eine andere Person vorsehen z.B. im Wege der Schenkung. Die Übertragbarkeit zur Regelung von Scheidungsfolgen ist unschädlich. Nach der gesetzlichen Intention kommt es darauf an, dass der Rentenanspruch des Steuerpflichtigen nicht auf eine andere Person übergeht. Es muss somit sichergestellt sein, dass der Steuerpflichtige nur in Form einer Rentenzahlung begünstigt sein kann. Nicht entscheidend ist insoweit, wer die entsprechenden Rentenleistungen letztendlich erbringt. Dies bedeutet, dass der Vertrag auch zulassen darf, dass die Rentenansprüche des Leistungsempfängers aus dem Vertrag unmittelbar auf einen Vertrag auch bei einem anderen Unternehmen übertragen werden.50 Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Rentenanspruch des Steuerpflichtigen im Grundsatz nicht ändert. D.h. auch der neue Vertrag muss die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG erfüllen. ■ Nichtbeleihbarkeit: Es muss vertraglich ausgeschlossen sein, dass die Ansprüche z.B. sicherungshalber abgetreten oder verpfändet werden können. ■ Nichtveräußerbarkeit: Der Vertrag muss so gestaltet sein, dass die Ansprüche nicht an einen Dritten veräußert werden können. ■ Nichtkapitalisierbarkeit: Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn nach den Vertragsbedingungen dem Anleger nicht die Möglichkeit zusteht, seinen Rentenanspruch zu kapitalisieren. Das heißt, der Anleger darf nicht auf das angesparte Vorsorgekapital vorzeitig bzw. in anderer Form als im Rahmen einer Rente zugreifen können. Es muss mithin ausgeschlossen sein, die im Vertrag gebundenen Ansprüche – außerhalb der zulässigen Auszahlungsformen – wirtschaftlich zu nutzen. Eine Ausnahme besteht nach Auffassung der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Abfindung einer Kleinbetragsrente in Anlehnung an § 93 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG. Die Abfindungsmöglichkeit 49 So auch Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 380. 50 Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 386; Myßen, in: Handbuch Alterssicherung, F. 2110, Rn. 49.

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besteht allerdings erst mit dem Beginn der Auszahlungsphase, frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Leistungsempfängers (bei nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossenen Verträgen ist die Vollendung des 62. Lebensjahres maßgebend), da erst dann eine „Rente“ vorliegt, die abgefunden werden kann.51 gg) Ergänzende Absicherung Ausdrücklich erlaubt ist dem Steuerpflichtigen, – neben der Altersabsicherung – durch eine „Rürup-Rente“ auch den Eintritt der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit sowie seine Hinterbliebenen jeweils durch eine Rente (Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente) abzusichern.52 Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut dürfen diese Absicherungsmöglichkeiten nur als „ergänzende“ Versicherungsbausteine zu einem Vertrag hinzutreten. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass die Beiträge primär für die Altersversorgung des Steuerpflichtigen einzusetzen sind. Die Altersabsicherung muss demnach überwiegen, was voraussetzt, dass hierfür jedenfalls mehr als 50 % der Beiträge verwendet werden.53 Für das Verhältnis der Beitragsanteile zueinander ist regelmäßig auf den konkret vom Steuerpflichtigen zu zahlenden (Gesamt-)Beitrag abzustellen. Dabei können die Überschussanteile aus den entsprechenden Risiken die darauf entfallenen Beiträge mindern. ■ Berufsunfähigkeit Sieht der Rürup-Rentenvertrag vor, dass der Steuerpflichtige bei Eintritt der Berufsunfähigkeit oder einer verminderten Erwerbsfähigkeit von der Verpflichtung zur Beitragszahlung für diesen Vertrag – vollständig oder teilweise – freigestellt wird, sind die insoweit auf die Absicherung dieses Risikos entfallenden Beitragsanteile der Altersvorsorge zuzuordnen, sofern sie der Finanzierung der vertraglich vereinbarten lebenslangen Leibrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG dienen und aus diesen Beitragsanteilen keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt werden, d.h. es wird lediglich der Anspruch auf eine Altersversorgung weiter aufgebaut. Eine Zuordnung zur Altersvorsorge kann jedoch nicht vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige vertragsgemäß wählen kann, ob er eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit erhält oder die Beitragsfreistellung in Anspruch nimmt. ■ Hinterbliebenenabsicherung Der Gesetzgeber hat den Kreis der begünstigten Hinterbliebenen abschließend aufgezählt. Hierzu gehören der Ehegatte und die kindergeldberechtigten Kinder des Verstorbenen. Ein Verweis auf den Hinterbliebenenbegriff in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde nicht aufgenommen, so dass sich eine Ausweitung des Hinterbliebenenbegriffs in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf den Hinterbliebenenbegriff des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG auswirkt. Dies hat zur Folge, dass der eingetragenen Lebenspartner nicht zum Kreis der begünstigten Hinterbliebenen gehört. Dies gilt auch für den früheren Ehegatte des Verstorbenen oder seinen nicht-ehelichen Lebensgefährten. Der Anspruch auf Waisenrente ist im Rahmen der Hinterbliebenenabsicherung auf den Zeitraum zu begrenzen, in dem das Kind die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllt. Die Finanzverwaltung beanstandet es zutreffenderweise nicht, wenn die Waisenrente auch für den Zeitraum gezahlt wird, in dem das Kind nur die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG erfüllt. 51 Goverts/Knoll, DStR 2005, 946 (948). 52 Schmidt, in: Handbuch Alterssicherung, Fach 8020 Rn. 11 ff. 53 Risthaus, in: Jansen/Myßen/Risthaus, Rn. 1162; Goverts, Versicherungswirtschaft 2005, 1002 (1002 f.). Vgl. zur Ermittlung des Beitragsverhältnisses OFD Rheinland vom 6.09.2007, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 66/2007, NWB Dok iD: KAAAC-57701.

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Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.07.200654 wurde der längste Zeitpunkt, bis zu dem in der Regel ein Kind im Rahmen des § 32 EStG berücksichtigt wird, grundsätzlich von der Vollendung des 27. Lebensjahres auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt. Diese Regelung tritt zum 1.1.2007 in Kraft. Um Schlechterstellungen für bereits abgeschlossene (d.h. vor dem 1. Januar 2007) Rürup-Rentenverträge zu vermeiden, ist eine Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 EStG aufgenommen worden. Demnach bleibt es auch weiterhin für die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossenen Verträge bei § 32 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung. D.h., für die Bestimmung des Kreises der Hinterbliebenen bleibt insoweit alles beim Alten. Für Neuverträge ist jedoch § 32 in der aktuellen Fassung des EStG für die Bestimmung des Hinterbliebenenbegriffs heranzuziehen. Bei einer Hinterbliebenenabsicherung des überlebenden Ehegatten ist der Beitrag jedoch in bestimmten Fallgestaltungen insgesamt der Altersversorgung zuzurechnen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich auch für den überlebenden Ehegatten frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres (bzw. 62. Lebensjahres für die ab dem 31.12.2011 abgeschlossenen Verträge) lebenslange Altersleistungen ergeben. Hierzu ist auf die folgenden Fallgestaltungen hinzuweisen: ■ Sieht der Rürup-Rentenvertrag vor, dass der Steuerpflichtige (Primärversicherte) eine Altersrente und nach seinem Tode der überlebende Ehepartner seinerseits eine lebenslange Leibrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (insbesondere nicht vor Vollendung seines 60. Lebensjahres bzw. 62. Lebensjahres für die ab dem 31.12.2011 abgeschlossenen Verträge) erhält, ist der vom Steuerpflichtigen in der Ansparphase aufgebrachte Beitrag in vollem Umfang der Altersvorsorge zuzurechnen. ■ Wird die Hinterbliebenenversorgung ausschließlich aus dem bei Tod des Primärversicherten vorhandenen Altersvorsorge-Restkapitals finanziert, handelt es sich bei der Hinterbliebenenabsicherung nicht um eine Risikoabsicherung und der Beitrag ist insoweit der Altersvorsorge zuzurechnen. ■ Es handelt sich insgesamt um Beiträge für die Altersvorsorge des Ehegatten, wenn der Primärversicherte eine entsprechend gestaltete Absicherung des Ehegatten als besondere Komponente im Rahmen seines (einheitlichen) Rürup-Rentenvertrages hinzu- oder später wieder abwählen kann (z.B. bei Scheidung, Wiederverheiratung etc.). ■ Wird bei Ehegatten eine lebenslange Leibrente bis zum Tode des Letztversterbenden vereinbart, dienen die Beiträge insgesamt der Altersversorgung.

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Hinzurechnungsbetrag

Zu den vom Steuerpflichtigen getragenen Aufwendungen für eine Basisversorgung im Alter ist außerdem noch der Hinzurechnungsbetrag hinzuzurechnen.55 Hierbei handelt es sich um den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung oder einen vergleichbaren steuerfreien Zuschuss. Um einen dem steuerfreien Arbeitgeberzuschuss vergleichbaren Zuschuss handelt es sich z.B. beim dem steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zu den von einem Arbeitnehmer geleisteten Pflichtbeiträgen an eine berufständische Versorgungseinrichtung. Der steuerfrei gewährte Arbeitgeberanteil wirkt sich insgesamt betrachtet allerdings nicht zusätzlich steuermindernd bei der Steuerberechnung innerhalb des Sonderausgabenabzugs aus. Durch den Hinzurechnungsbetrag werden zwar auf der einen Seite die anzusetzenden Aufwendungen 54 BGBl 2006 I S. 1652. 55 Vgl. hierzu Myßen, in: Handbuch Alterssicherung, F. 2110, Rn. 72.

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erhöht, jedoch vermindern sich auf der anderen Seite auch die nach Anwendung der prozentualen Berücksichtigungsquoten der Übergangsregelung und des Höchstbetrages tatsächlich anzusetzenden Sonderausgaben in entsprechendem Umfang. Erst in der Endstufe – d.h. Ansatz der Beiträge zur Basisversorgung mit 100 % – ist die gesetzliche Regelung für den Steuerpflichtigen neutral. In der Übergangszeit ist es für den Steuerpflichtigen umso günstiger, je geringer der Hinzurechnungsbetrag ist.

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Beitragsempfänger

Nach dem bis zum 31.12.2005 geltenden Recht, waren Beiträge zugunsten einer Basis-Rente jedoch nur steuerlich begünstigt, wenn sie an ein Versicherungsunternehmen geleistet wurden. D.h. selbst wenn ein Anlageprodukt, die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG aufgezählten Kriterien erfüllt hätte, wären die vom Steuerpflichtigen geleisteten Beiträge nicht als Sonderausgaben angesetzt worden (§ 10 Abs. 2 Buchstabe b EStG), wenn Beitragsempfänger kein Versicherungsunternehmen gewesen wäre. Zwar wird es sich bei einem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Anlageprodukt in der Regel um ein Versicherungsprodukt handeln, allerdings sollte der Gesetzgeber sich im Hinblick auf die entsprechenden Produktanbieter „neutral“ verhalten und sein Hauptaugenmerk auf die jeweilige Produktgestaltung richten. Ist das von einem Anbieter angebotene Anlageprodukt eine Basisversorgung, dann sollten die Beiträge – unabhängig von der rechtlichen Struktur des Anbieters – steuerlich anerkannt werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber dies – rückwirkend zum 1.1.2006 – nachvollzogen und den Kreis der möglichen Produktanbieter erweitert. Hierzu wird Bezug auf den „Anbieter“ im Sinne des § 80 EStG genommen. Die Vorschrift definiert den Anbieterbegriff unter Verweis auf § 1 Abs. 2 AltZertG (Anbieter zertifizierter privater Altersvorsorgeprodukte: Versicherungen, Banken, Fondsgesellschaften) und auf § 82 Abs. 2 EStG (bestimmte betriebliche Versorgungseinrichtungen: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds). Hierbei handelt es sich um diejenigen Einrichtungen, die bereits die nach § 10a / Abschnitt XI EStG begünstigten Altersvorsorgeprodukte anbieten können. Damit erkennt der Gesetzgeber alle Anbieter der Anlageformen der zweiten Schicht als potentielle Anbieter von Altersvorsorgeprodukten der ersten Schicht an. Ob jeder potentielle Anbieter entsprechende Anlageprodukte anbieten kann oder will ist zwar fraglich, allerdings führt die Bezugnahme auf den § 80 EStG zu einer Vereinheitlichung des Kreises der Anbieter von steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukten.56 Durch die Erweiterung des Anbieterkreises ändern sich jedoch nicht die vom Gesetzgeber aufgestellten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Basis-Rente. D.h. wenn die Ausweitung des Anbieterkreises zu einer aus Sicht des Steuerpflichtigen größeren Produktauswahl führen soll, dann müssen entsprechende Produkte von den Anbietern entwickelt und tatsächlich angeboten werden. Somit muss das Anlageprodukt auch weiterhin die Auszahlung in Form einer lebenslangen Leibrente vorsehen. Die Auszahlung in Form eines Auszahlungsplans ist hingegen nicht zulässig. Eine solche Erweiterung der Produktkriterien kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Rahmen der zweiten Schicht auch die Auszahlung in Form eines Auszahlungsplans zulässig ist. Vorliegend handelt es sich nicht um ein Anlageprodukt der zweiten Schicht, sondern um eine Basisversorgung der ersten Schicht. Außerdem bietet der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt für die Zulassung von Auszahlungsplänen. Voraussetzung für das Vorliegen einer Basisversorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG ist damit u.a. die Auszahlung in Form einer lebenslangen Leibrente. Wäre auch der Auszahlungsplan eine zulässige Auszahlungsalternative, 56 Myßen/Bering, NWB 51/2006, F. 3, 14293 (14294).

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§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge hätte der Gesetzgeber dies ausdrücklich regeln müssen. Im Bereich der Zusatzvorsorge (§ 3 Nr. 63 EStG / § 82 EStG / § 93 EStG) unterscheidet der Gesetzgeber sehr genau zwischen den beiden Auszahlungsalternativen, so dass insoweit nicht von einer Regelungslücke ausgegangen werden kann.

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Abzugsumfang Basisversorgung

Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich (zu den Besonderheiten im Zusammenhang mit der Günstigerprüfung vgl. unter Rn. 87 ff.) die Möglichkeit, in der Endstufe im Jahr 2025 Beiträge zugunsten einer Basisversorgung bis zum Höchstbetrag von 20.000 € als Sonderausgaben abzuziehen (Innerhalb des Abzugsvolumens werden die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich des Hinzurechnungsbetrages, d.h. bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung: Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil angesetzt.). Für zusammenveranlagte Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag Betrag auf 40.000 €. Darüber hinausgehende Beiträge können nicht geltend gemacht werden. Zahlt der Steuerpflichtige, werden die darüber hinausgehende Beiträge nicht angesetzt. Da der aktuelle Höchstbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur gesetzlichen Rentenversicherung bei ca. 12.000 € liegt, ermöglicht die Regelung auch über den Aufbau der höchstmöglichen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus einen steuerlich begünstigten Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge. Bei bestimmten Steuerpflichtigen57, die ihre Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen erwerben, wird der Höchstbetrag allerdings gekürzt. Hierzu wird – fiktiv – ein Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung ermittelt, der vom Höchstbetrag in Abzug gebracht wird. D.h. das für diese Personen zur Verfügung stehende Abzugsvolumen für eine Basisversorgung im Alter wird abgesenkt. Die im Rahmen des Höchstbetrages anzusetzenden Beträge können allerdings nicht sofort in vollem Umfang abgezogen werden. Der Gesetzgeber hat – genauso wie für den Bereich der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – eine Übergangsregelung vorgesehen (zur Besteuerung vgl. Birk/Wernsmann, § 9 Rn. 59 f.). Die innerhalb des Höchstbetrages anzusetzenden Beträge werden im Jahr 2005 zu 60 % als Sonderausgaben angesetzt. Die „Berücksichtigungsquote“ steigt in den Folgejahren jährlich um 2 Prozentpunkte an. Im Jahr 2007 sind somit 64 %, im Jahr 2007 66 Prozent usw. und im Jahr 2025 schließlich 100 % anzusetzen.

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> Beispiel: Leistet der Steuerpflichtige im Jahr 2007 einen Beitrag in Höhe von 100 € zu einer privaten „Rürup-Rente“, dann wird dieser zu 64 Prozent, d.h. mit 64 €, im Rahmen des Sonderausgabenabzugs bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt. Im Jahr 2008 werden – bei gleichem Versicherungsbeitrag – bereits 66 €, im Jahr 2009 68 € usw. als Sonderausgabe angesetzt.

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Bis zum Jahr 2025 ergeben sich mithin folgende Berücksichtigungsquoten: 57 Hierzu gehören Beamte, Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Amtsträger, Arbeitnehmer, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI oder § 230 SGB VI versicherungsfrei sind (z.B. Beschäftigte bei Trägern der Sozialversicherung, Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften), Arbeitnehmer, die auf Antrag des Arbeitgebers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, (z.B. eine Lehrkraft an einer nicht öffentlichen Schule, bei der eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet ist), Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Abgeordnete des Europaparlaments.

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Tabelle 1: Berücksichtigungsquoten Jahr

Vomhundert satz

Jahr

Vomhundert satz

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2005 2008 2011 2014 2017 2020 2023

60 66 72 78 84 90 96

2006 2009 2012 2015 2018 2021 2024

62 68 74 80 86 92 98

2007 2010 2013 2016 2019 2022 ab 2025

64 70 76 82 88 94 100

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Von dem sich nach Anwendung der Berücksichtigungsquote ergebenden Betrag ist jedoch der bereits gewährte steuerfreie Arbeitgeberanteil abzuziehen, da der Steuerpflichtige in diesem Umfang bereits eine Altersversorgung aus dem unversteuerten Einkommen aufbauen konnte. Damit haben alle Steuerpflichtigen die gleichen Möglichkeiten aus steuerunbelastetem Einkommen vorzusorgen. Hätte der Gesetzgeber auf die Berücksichtigung des steuerfreien Arbeitgeberanteils verzichtet, hätte dies zu Schlechterstellungen von Steuerpflichtigen geführt, die weder über eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen verfügen noch Anspruch auf einen steuerfreien Arbeitgeberanteil haben.

8 83

> Beispiel 1: Ein lediger in der berufsständischen Versorgung Versicherter selbständiger Arzt zahlte im Jahr 2007 insgesamt 6.000 € an seine berufsständische Versorgungseinrichtung. Zusätzlich zahlte er monatlich 200 € in eine „Rürup-Rente“. Berufsständische Versorgung 6.000,00 € „Rürup-Rente“ 2.400,00 € Summe 8.400,00 € Höchstbetrag 20.000,00 € anzusetzen somit 8.400,00 € davon 64 % (Jahr 2007) 5.376,00 € abzüglich Arbeitgeberanteil 0,00 € als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 3 EStG anzusetzen 5.376,00 € Die vom Steuerpflichtige im Jahr 2007 für eine Basisversorgung im Alter geleisteten Beiträge stammen mit insgesamt 5.376 € aus steuerunbelastetem Einkommen. > Beispiel 2: Ein lediger Arbeitnehmer zahlte im Jahr 2007 einen Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) in Höhe von 3.000 €. Der für den Arbeitnehmer geleistete steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung betrug auch 3.000 €. Zusätzlich zahlte der Arbeitnehmer monatlich 200 € in eine „Rürup-Rente“. Arbeitnehmeranteil zur gRV Arbeitgeberanteil zur gRV „Rürup-Rente“

3.000,00 € 3.000,00 € 2.400,00 € 205

84

8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge Summe Höchstbetrag anzusetzen somit davon 64 % (Jahr 2007) abzüglich Arbeitgeberanteil als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 3 EStG anzusetzen

8.400,00 € 20.000,00 € 8.400,00 € 5.376,00 € 3.000,00 € 2.376,00 €

Die für den Steuerpflichtigen im Jahr 2007 geleisteten Beiträge zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter stammen in folgendem Umfang aus steuerunblastetem Einkommen: 28 % des Arbeitgeberbeitrags zur gRV 64 % des Beitrags zur „Rürup-Rente“ Zwischensumme zuzüglich steuerfreier Arbeitgeberanteil zur gRV steuerunbelastete Beträge gesamt

8

840,00 € 1.536,00 € 2.376,00 € 3.000,00 € 5.376,00 €

Würde auf die Hinzurechnung und den Abzug des steuerfreien Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung verzichtet, ergäben sich folgende Werte: 64 % des Arbeitgeberbeitrags zur gRV 64 % des Beitrags zur „Rürup-Rente“ Zwischensumme zuzüglich steuerfreier Arbeitgeberanteil zur gRV steuerunbelastete Beträge gesamt

1.920,00 € 1.536,00 € 3.456,00 € 3.000,00 € 6.456,00 €

Bezogen auf die Gesamtbeiträge in Höhe von 8.400 € ergäbe sich dann eine Berücksichtigungsquote in Höhe von 76,86 %. Dies würde eine rechtlich nicht zulässige Besserstellung des Arbeitnehmers darstellen.

3. 85

86

Sonstige Vorsorgeaufwendungen

Für die übrigen Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und andere Vorsorgeaufwendungen (z.B. private Haftpflicht- und Risikoversicherungen) besteht ein separater Höchstbetrag. Steuerpflichtige, die ihren Krankenversicherungsschutz nicht vollständig selbst bezahlen müssen, können sonstige Vorsorgeaufwendungen in Höhe von maximal 1.500 € als Sonderausgaben abziehen (z.B. Arbeiter, Angestellte, Personen mit Beihilfeanspruch, Rentner). Für alle anderen Steuerzahler – z.B. Selbständige, die Ihre Krankenversicherung eigenständig aus ihrem Einkommen finanzieren müssen – beträgt dieser Höchstbetrag 2.400 €. Bei zusammen veranlagten Ehegatten steht das Abzugsvolumen jedem Ehegatten gesondert zu.58 Der Höchstbetrag von 1.500 € gilt z.B. für ■ Rentner, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 14 EStG steuerfreie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten, ■ Rentner, bei denen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Beträge an eine gesetzliche Krankenversicherung zahlt, 58 Heinicke, in: Schmidt26, § 10 Rn. 211.

206

C. ■

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Beiträge zur Krankenversicherung leistet; das gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn aus einer Auslandstätigkeit auf Grund eines DBA steuerfrei gestellt wird, Besoldungsempfänger oder gleichgestellte Personen, die von ihrem Arbeitgeber nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfen zu Krankheitskosten erhalten, Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind und deshalb keine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten – trotz eines grundsätzlichen Anspruchs – erhalten. Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst mit Beihilfeanspruch oder gleichgestellte Personen, in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne eigene Beiträge familienversicherte Angehörige. Personen, für die steuerfreie Leistungen der Künstlersozialkasse nach § 3 Nr. 57 EStG erbracht werden.

■ ■ ■ ■ ■

4.

Günstigerprüfung

a)

Allgemeines

8

Damit Schlechterstellungen durch das „neue“ Recht vermieden werden, sieht das Gesetz die Einführung einer so genannten Günstigerprüfung vor.59 Damit wird sichergestellt, dass allen Steuerpflichtigen für einen Übergangszeitraum zumindest das Sonderausgabenabzugsvolumen gewährt wird, welches ihnen nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht zugestanden hätte. Bei der Günstigerprüfung vergleicht das Finanzamt von Amts wegen, ob der Umfang der als Sonderausgaben anzusetzenden Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung / sonstige Vorsorgeaufwendungen) nach den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Höchstbeträgen oder nach neuem Recht für den Steuerpflichtigen höher ist. Bei der Veranlagung wird der höhere Betrag angesetzt. In diese Vergleichsberechnung werden allerdings nur Vorsorgeaufwendungen einbezogen, die auch nach neuem Recht zu berücksichtigen wären. Zahlt der Steuerpflichtige z.B. Beiträge zugunsten einer im Jahr 2006 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung, dann können diese Beiträge auch im Rahmen der Günstigerprüfung nicht angesetzt werden. Die Günstigerprüfung wird in den Jahren 2005 bis 2019 durchgeführt. Ab 2011 wird jedoch das Abzugsvolumen des im alten Recht insbesondere für Selbständige gewährten „Vorwegabzugs“ schrittweise abgebaut; ab 2020 entfällt die Günstigerprüfung, dann werden allerdings bereits 90 % der vom Steuerpflichtigen geleisteten Beiträge zu einer Basisversorgung steuermindernd angesetzt.

87

Tabelle 2

90

Kalender jahr

2005 2006

GrundHälftiger Vorwegabzug höchstbetrag Höchstbetrag in für den Steuerin Euro Euro pflichtigen in Euro

1.334 1.334

667 667

3.068 3.068

Zusätzlicher Höchstbetrag für eine freiwillige Pflegeversicherung in Euro

Max. Gesamtbetrag unter Ausschöpfung aller Höchstbeträge und ohne Kürzung des Vorwegabzugs in Euro

184 184

5.253 5.253

59 Myßen/Bering, NWB 51/2006, F. 3, 14293 (14294); Gurn, INF 2006, 947 (947); Heinicke, in: Schmidt26, § 10 Rn. 211.

207

88

89

8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge

Kalender jahr

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

8 91

GrundHälftiger Vorwegabzug höchstbetrag Höchstbetrag in für den Steuerin Euro Euro pflichtigen in Euro

1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334 1.334

667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667

Zusätzlicher Höchstbetrag für eine freiwillige Pflegeversicherung in Euro

Max. Gesamtbetrag unter Ausschöpfung aller Höchstbeträge und ohne Kürzung des Vorwegabzugs in Euro

184 184 184 184 184 184 184 184 184 184 184 184 184

5.253 5.253 5.253 5.253 4.885 4.585 4.285 3.985 3.685 3.385 3.085 2.785 2.485

3.068 3.068 3.068 3.068 2.700 2 400 2.100 1.800 1.500 1.200 900 600 300

> Beispiel: Der am 1.05.1958 geborene A ist Arbeitnehmer. Er ist weder verheiratete noch hat er Kinder. Im Jahr 2005 hat er einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 35.000 € erzielt. Er ist in der gesetzlichen Rentenversicherung – gRV – (Arbeitnehmeranteil zur gRV 3.412 € / Arbeitgeberanteil zur gRV 3.412 €) und in der gesetzlichen Krankenversicherung (ArbeitnehmerAnteil 2.100 €) pflichtversichert. Neben seinen Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung (300 €) hat er noch Beiträge zugunsten einer freiwilligen Pflegeversicherung (200 €), einer Haftpflichtversicherung (1.200 €) und Beiträge zugunsten zweier Kapitallebensversicherungen gezahlt. Eine dieser Kapitallebensversicherungen hat er im Jahr 1992 abgeschlossen (Jahresbeitrag 3.600 €), die andere wurde erst 2005 abgeschlossen mit einem Versicherungsbeginn ab dem 1.2.2005 (Jahresbeitrag 2.000 €). Darüber hinaus hat er noch im Jahr 2005 eine „Rürup-Rente“ abgeschlossen und einen Beitrag von 500 € gezahlt. Abziehbar nach § 10 Abs. 3 EStG Arbeitnehmeranteil zur RV Arbeitgeberanteil zur RV „Rürup-Rente“ Gesamt Basisversorgung Höchstbetrag Ansatz Davon 60% Abzüglich steuerfreier Arbeitgeberanteil gRV anzusetzende Basisversorgung im Alter Abziehbar nach § 10 Abs. 4 EStG Krankenversicherung Gesetzliche Pflegeversicherung 208

3.412 € 3.412 € 500 € 7.324 € 20.000 € 7.324 € 4.394 € 3.412 € 982 €

2.100 € 300 €

C.

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

Freiwillige Pflegeversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung 1 (88 % von 3.600 €) Kapitalversicherung 2 Insgesamt Höchstbetrag sonstige Vorsorgeaufwendungen somit

200 € 1.200 € 3.168 € + 0€ 6.968 € 1.500 € 1.500 €

Sonderausgaben Vorsorgeaufwendungen insgesamt (neues Recht) Günstigerprüfung Abziehbar nach § 10 Abs. 3 EStG i.d.F.2004 Arbeitnehmeranteil zur gRV 3.412 € „Rürup-Rente“ 500 € Krankenversicherung 2.100 € Gesetzliche Pflegeversicherung 300 € Freiwillige Pflegeversicherung 200 € Haftpflichtversicherungen 1.200 € Kapitalversicherung 1 (88 % von 3.600 €) 3.168 € Kapitalversicherung 2 + 0€ Insgesamt 10.880 € Davon sind nach altem Recht abziehbar: Höchstbetrag für die zusätzliche Pflegeversicherung Vorwegabzug 3.068 € – (16 % v. 35.000 €) = verbleibende Aufwendungen Grundhöchstbetrag Verbleibende Aufwendungen hälftige verbliebene Aufwendungen bis max. hälftiger Höchstbetrag Abziehbar nach altem Recht Abziehbar nach neuem Recht Ansatz unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung

8

0€ 10.696 € 1.334 € 9.362 € 4.681 € 667 €

2.482 €

8

184 € 0€ 1.334 €

667 € 2.185 € 2.482 € 2.482 €

209

8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge

b)

Verpuffungseffekt bis 31.12.2005

92

Die Günstigerprüfung führt allerdings auch dazu, dass sich in bestimmten Fallkonstellationen für Steuerpflichtige, die bisher noch nicht über eine Basisversorgung verfügen und denen nach altem Recht der ungekürzte Vorwegabzug zusteht, der Abschluss einer zusätzlichen „Rürup-Rente“ erst ab einem bestimmten Betrag im Rahmen eines höheren Sonderausgabenabzugs auswirkt.60

93 93

> Beispiel: Die Eheleute A (Gewerbetreibender) und B (Hausfrau) zahlen im Jahr 2005 folgende Versicherungsbeiträge: „Rürup-Rente“ Private Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung (Versicherungsbeginn 1995 , Laufzeit 25 Jahre) Insgesamt

8

Abziehbar nach neuem Recht als Vorsorgeaufwendungen Beiträge zur Altersversorgung: Höchstbetrag (ungekürzt) zu berücksichtigen davon 60 % Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung (88 % v. 3.600 €) Insgesamt Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG: Insgesamt abziehbar nach neuem Recht (4.800 € + $.800 €)

8.000 € 7.000 € 2.200 € 3.600 € 20.800 €

8.000 € 40.000 € 8.000 € 4.800 € 7.000 € 2.200 € 3.168 € 12.368 € 4.800 € 9.600 €

Abziehbar nach altem Recht „Rürup-Rente“ Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung Insgesamt

8.000 € 7.000 € 2.200 € 3.168 € 20.368 €

Davon sind abziehbar: Vorwegabzug

6.136 €

6.136 €

60 Zum Verpuffungseffekt: Rürup, in: Förster, Wolfgang (Hg.): Altersversorgung und Vergütung / Festschrift für BoyJürgen Andresen 2006, S. 221 (227 ff.); Myßen/Bering, NWB 51/2006, F. 3, 14293 (14294); Dommermuth/Hauer, FR 2005, 57 ff. = BetrAV 2005, 50 ff.; Risthaus, FR 2005, 296 f.; Dommermuth/Hauer, FR 2005, S. 297; Gurn, INF 2006, 947 (947).

210

C. verbleibende Aufwendungen Grundhöchstbetrag Verbleibende Aufwendungen Hälftige Aufwendungen Hälftiger Höchstbetrag Abziehbar insgesamt Vergleich Abzug nach neuem Recht Abzug nach altem Recht

14.232 € 2.668 € 11.564 € 5.782 € 1.334 €

2.668 €

1.334 € 10.138 €

9.600 € 10.138 €

Da nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs. 3 EStG von den geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen ein höherer Betrag abziehbar ist, wird dieser höhere Betrag angesetzt. Abwandlung: Die Eheleute A (Gewerbetreibender) und B (Hausfrau) zahlen im Jahr 2005 folgende Versicherungsbeiträge: „Rürup-Rente“ Private Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung (Versicherungsbeginn 1995 , Laufzeit 25 Jahre) Insgesamt

0€ 7.000 € 2.200 € 3.600 € 12.800 €

0€ 40.000 € 0€ 0€ 7.000 € 2.200 € 3.168 € 12.368 € 4.800 € 4.800 €

Abziehbar nach altem Recht „Rürup-Rente“ Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung

94

8

Abziehbar nach neuem Recht als Vorsorgeaufwendungen Beiträge zur Altersversorgung: Höchstbetrag (ungekürzt) zu berücksichtigen davon 60 % Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung (88 % v. 3.600 €) Insgesamt Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG: Insgesamt abziehbar nach neuem Recht

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

0€ 7.000 € 2.200 € 3.168 € 211

8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge Insgesamt

12.368 €

Davon sind abziehbar: Vorwegabzug verbleibende Aufwendungen Grundhöchstbetrag Verbleibende Aufwendungen Hälftige Aufwendungen Hälftiger Höchstbetrag Abziehbar insgesamt

6.136 € 6.232 € 2.668 € 3.564 € 1.782 € 1.334 €

6.136 € 2.668 €

1.334 € 10.138 €

Vergleich Abzug nach neuem Recht 4.800 € Abzug nach altem Recht 10.138 € Da nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs. 3 EStG von den geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen ein höherer Betrag abziehbar ist, wird dieser höhere Betrag angesetzt. Aus dem Vergleich von Beispiel und Abwandlung zeigt sich, dass sich der zusätzliche Abschluss eines Rürup-Rentenvertrages und die Erbringung entsprechender Beiträge für die Steuerpflichtigen steuerlich nicht ausgewirkt haben.

8

c) 95 96

97

Änderung durch das Jahressteuergesetz 2007

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 hat der Gesetzgeber den „Verpuffungseffekt“ rückwirkend zum 1.1.2006 beseitigt.61 Die Günstigerprüfung wurde dahingehend modifiziert, dass gemäß § 10 Abs. 4a Satz 1 EStG das Abzugsvolumen nach „altem Recht“ für die Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzüglich des Erhöhungsbetrags nach § 10 Abs. 4a Satz 3 EStG mit dem Abzugsvolumen nach neuem Recht für die Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Buchstabe b EStG sowie § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG verglichen wird. Ist das sich – unter Einschluss des Erhöhungsbetrages – nach dem alten Recht ergebende Abzugsvolumen größer als das Abzugsvolumen nach neuem Recht, erfolgt eine weitere Günstigerprüfung. In diesem Fall wird ermittelt, wie hoch das Abzugsvolumen wäre, wenn – ohne Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages – die Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG und die anderen Vorsorgeaufwendungen nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht angesetzt worden wären (§ 10 Abs. 4a Satz 2 EStG). Der insoweit höhere Betrag wird dann als Sonderausgabe berücksichtigt. Mit dieser „zweiten“ Günstigerprüfung wird sichergestellt, dass die Neuregelung nicht wiederum zu Schlechterstellungen führt. Ergibt sich im Rahmen des Vergleichs des Abzugsvolumens nach „neuem“ Recht mit dem nach „altem“ Recht zuzüglich des Erhöhungsbetrages, dass das „neue“ Recht für den Steuerpflichtigen nicht schlechter ist, dann wird ebenso geprüft, ob es für den Steuerpflichtigen nicht günstiger wäre, wenn alle Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen im Rahmen des „alten“ Recht steuerlich berücksichtigt worden wären. 61 Vgl. hierzu mit zahlreichen Beispielen Myßen/Bering, NWB 51/2006, F. 3, 14293 (14296 ff.); Gurn, INF 2006, 947 ff.; Risthaus, DB 2006, 2773 ff.

212

C.

98

> Beispiel: Die Eheleute A (Gewerbetreibender) und B (Hausfrau) zahlen im Jahr 2008 folgende Versicherungsbeiträge: „Rürup-Rente“ Private Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung (Versicherungsbeginn 1995, Laufzeit 25 Jahre) Insgesamt

25.000 € 6.000 € 1.200 € 3.600 € 35.800 €

1 Schritt: Ermittlung des Abzugsvolumens nach neuem Recht (§ 10 Abs. 3, 4 EStG): Beiträge zur Basisversorgung im Alter 25.000 € Höchstbetrag 40.000 € anzusetzen 25.000 € davon 64 %

16.000 €

sonstige Vorsorgeaufwendungen Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung (88 % v. 3.600 €) insgesamt Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG anzusetzen insgesamt anzusetzen nach neuem Recht

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

8

6.000 € 1.200 € 3.168 € 10.368 € 4.800 € 4.800 € 20.800 €

2. Schritt: Ermittlung Abzugsvolumen nach altem Recht ohne Basis/ „Rürup“-Rente aber inklusive Erhöhungsbetrag: Krankenversicherung 6.000 € Haftpflichtversicherungen 1.200 € Kapitalversicherung (88 % von 3.600 €) 3.168 € insgesamt 10.368 € davon sind abziehbar: Vorwegabzug 6.136 € 6.136 € verbleibende Aufwendungen 4.232 € Grundhöchstbetrag 2.668 € 2.668 € verbleibende Aufwendungen 1.564 € hälftige Aufwendungen = 782 € höchstens hälftiger Grundhöchstbetrag (1.334 €) 782 € 782 € insgesamt 9.586 € zuzüglich Erhöhungsbetrag im Jahr 2007 64 % von 25.000 € (bis maximal 40.000 € bei Ehegatten) 16.000 € abziehbar insgesamt: 25.586 € 213

8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge 3. Schritt: Ermittlung des Abzugsvolumen, welches sich ergeben würde, wenn die Beiträge zur „Rürup-Rente“ zusammen mit den anderen Vorsorgeaufwendungen nach dem für das Kalenderjahr 2004 geltenden Recht angesetzt werden würden (Mindestregelung): „Rürup-Rente“ Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitalversicherung (88 % von 3.600 €) insgesamt davon sind abziehbar: Vorwegabzug verbleibende Aufwendungen Grundhöchstbetrag verbleibende Aufwendungen hälftige Aufwendungen = 13.282 € höchstens hälftiger Grundhöchstbetrag abziehbar insgesamt

8

Es ergeben sich somit folgende Werte: Abzugsvolumen nach neuen Recht (1. Schritt) Abzugsvolumen nach altem Recht + Erhöhungsbetrag (2. Schritt) Abzugsvolumen nach altem Recht (+ „Rürup-Rente“ – 3. Schritt)

25.000 € 6.000 € 1.200 € 3.168 € 35.368 € 6.136 € 29.232 € 2.668 € 26.564 €

6.136 €

1.334 €

1.334 € 10.138 €

2.668 €

20.800 € 25.586 € 10.138 €

Anzusetzen ist das für den Steuerpflichtigen höchste Abzugsvolumen, d.h. 25.586 €. Aus diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2007 zu einer erheblichen Verbesserung bei der steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ geführt hat. Ohne die Änderungen wäre dem Steuerpflichtigen ein Abzugsvolumen in Höhe von 20.800 € gewährt worden. Die Änderungen haben mithin zu einer Erhöhung des Abzugsvolumens – in dem geschilderten Beispielsfall – von 4.786 € geführt. 99

100

Die Neuregelung ist zwar komplex, aber dafür ergebnisorientiert. Sie führt im Endergebnis zu dem vom Gesetzgeber gewünschten Effekt, dass einerseits sichergestellt wird, dass sich die Beiträge zugunsten einer „Rürup-Rente“ immer mit der für das betreffende Veranlagungsjahr geltenden Berücksichtungsquote steuermindernd auswirken.62 Andererseits kommt es durch die Neuregelung nicht zu Schlechterstellungen. Insbesondere der letztgenannte Aspekt – Vermeidung von Schlechterstellungen – ist besonders wichtig, da die Altersvorsorge ein langfristig angelegter Sparprozess ist, bei dem die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht kurzfristig zu Lasten des Vorsorgesparers geändert werden sollten. Die in der Literatur63 geäußerte Kritik an der Neuregelung ist im Kern eine Kritik an der Günstigerprüfung insgesamt. Aus steuersystematischen Gründen wäre ihre Einführung im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes in der Tat nicht erforderlich gewesen. Sie erhöht allerdings – bezogen auf die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen – die Akzeptanz der Steuerzahler im 62 In diesem Sinne bereits Rürup, in: Förster, Wolfgang (Hg.): Altersversorgung und Vergütung / Festschrift für BoyJürgen Andresen 2006, S. 221 (227 f.). 63 Risthaus, DB 2006, 2773 (2778).

214

C.

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

Hinblick auf nur schrittweise Freistellung der geleisteten Beiträge zu einer Basisversorgung. Für sich genommen ist die Regelung zwar kein Beitrag zur Steuervereinfachung, weil damit das bereits sehr komplexe „Altrecht“ in das ab dem 1.1.2005 geltenden Recht zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen eingebunden wird. Damit muss sich der Steuerpflichtige zum einem mit dem neuen und zum anderen auch noch mit dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht auseinandersetzen. Die Abschaffung der Günstigerprüfung verbunden mit der ausschließlichen Anwendung des neuen Rechts hätte aber zur Folge, dass damit Schlechterstellungen akzeptiert werden müssten. Die Einführung einer Pauschalregelung (Ansatz der Vorsorgeaufwendungen nach neuem Recht mindestens aber Ansatz des Betrages X) hätte darüber hinaus zur Folge, dass der Pauschalbetrag sich – um Schlechterstellungen zu vermeiden, an demjenigen Betrag orientieren müsste, der im alten Recht maximal als Abzugsvolumen zur Verfügung steht. Dies wiederum würde erhebliche Steuermindereinnahmen nach sich ziehen, da damit das Abzugsvolumen für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen deutlich erhöht werden würde. Der in der Literatur64 geäußerte Vorschlag, Beiträge zugunsten einer „Rürup-Rente“ in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen, löst die bestehenden Probleme hingegen nicht. Durch eine solche Regelung würde die bisher einheitliche Behandlung der Beiträge zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter durchbrochen. Für bestimmte „private“ Beiträge würde gegenüber den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mithin eine begünstigende Sonderregelung geschaffen, obschon beide Beiträge zum Aufbau einer Altersversorgung der ersten Schicht dienen65. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass wenn durch die Einführung eines eigenständigen Abzugsbetrages für die Beiträge zugunsten einer „Rürup-Rente“ das dem einzelnen Steuerpflichtigen zustehende Abzugsvolumen für den Aufbau einer Basisversorgung im Alter (zur Zeit einheitlich für alle Steuerpflichtigen 20.000 €) nicht erhöht werden soll, dann müsste zwischen den unterschiedlichen Abzugsvolumina abgeglichen werden, in welchem Umfang ein Inanspruchnahme bereits erfolgt ist. Dies in Kombination mit einer Günstigerprüfung führt insgesamt betrachtet nicht zu einer wesentlichen Verfahrensvereinfachung.

II.

Zusatzvorsorge – Riester-Rente – § 10a EStG

1.

Allgemeines

Neben dem bestehenden Sonderausgabenabzug für bestimmte Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG wurde mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) im Jahre 2001 ein zusätzlicher Sonderausgabenabzugsbetrag (§ 10a EStG) im Einkommensteuerrecht eingeführt (vgl. auch Birk/Wernsmann § 9 Rn. 48). Er wird ergänzt um eine progressionsunabhängige Zulage, die es auch Geringverdienern ermöglichen soll, eine steuerlich begünstigte private Altersvorsorge aufzubauen66. Im Gegensatz zu Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG steht der Abzugsbetrag nach § 10a EStG nur denjenigen Steuerpflichtigen offen, die entweder von der Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung oder des Versorgungsniveaus 64 Risthaus, DB 2006, 2773 (2778). 65 So bereits Rürup, in: Förster, Wolfgang (Hg.): Altersversorgung und Vergütung / Festschrift für Boy-Jürgen Andresen 2006, S. 221 (227 f.). 66 Zur „Riester-Rente“ vgl. ausführlich Myßen in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 10a EStG m.w.N.; zu den aktuell diskutierten Forderungen vgl. auch Recktenwald, BetrAV 2007, 8.

215

101

102

8 103

104

105

8

106

8 107

108

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wirtschaftlich betroffen sind und die dem betreffenden gesetzlichen Versorgungssystem „aktiv“ angehören. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang u.a.: ■ die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung, ■ die Pflichtversicherten in der Alterssicherung der Landwirte, ■ die Besoldungsempfänger (Beamte) und Empfänger von Amtsbezügen. Der Gesetzgeber begründet die Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten damit, dass es sich bei dem Abzugsbetrag um einen Ausgleich für gesetzliche Eingriffe in das Alterssicherungssystem der betreffenden Steuerpflichtigen handelt. So wurde z.B. ein entsprechender „Riester“-Faktor auch in die Rentenformel eingebaut. Da die vom Steuerpflichtigen aufzubauende „private“ Altersvorsorge die Leistungen aus den gesetzlichen Alterssicherungssystemen ergänzen soll, werden nur Anlageformen gefördert, die ab Beginn des Renten- bzw. Pensionsalters eine lebenslange Auszahlung garantieren. Hierzu gehören in der Regel Rentenversicherungen oder Fonds- und Banksparpläne, die mit Auszahlungsplänen und Absicherungen für das hohe Alter ab 85 Jahren (sog. Restverrentungspflicht) verbunden sind. Anlagen, die nur eine Kapitalauszahlung vorsehen, gehören nicht zu den geförderten Altersvorsorgeprodukten. Außerdem müssen die begünstigten Anlageprodukte in Hinblick auf ihre vertragliche Gestaltung gewisse vom Gesetzgeber definierten Mindeststandards im Hinblick auf eine Absicherung im Alter und den Verbraucherschutz gewährleisten. Jeder Förderberechtigte erhält zunächst die Zulage auf seinen Altersvorsorgevertrag überwiesen.67 Die steuerliche Zulage erhöht dabei seine für diesen Vertrag getätigten Aufwendungen. Bei denjenigen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, prüft das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung, ob für den Begünstigten der zusätzlich beantragte Sonderausgabenabzug für die Altersvorsorgeaufwendungen (geleistete Eigenbeiträge und staatliche Zulagen) günstiger ist. Ist dies der Fall, erhält der Förderberechtigte im Rahmen der Veranlagung die über die Zulage hinausgehende gesondert festgestellte Steuerermäßigung, die im Gegensatz zur Zulage nicht auf den Altersvorsorgevertrag überwiesen wird. Bis zum 30. Juni 2007 wurden bisher knapp 9,1 Mio. zertifizierte Altersvorsorgeverträge abgeschlossen. Die Entwicklung und ihre Verteilung auf die verschiedenen Anlageprodukte (ohne betriebliche Altersversorgung) stellt sich wie folgt dar: Tabelle 3 Stand Ende 2001 I/2002 II/2002 III/2002 IV/2002 I/2003 II/2003 III/2003

Versicherungsverträge 1.400.000 1.900.000 2.300.000 2.500.000 3.047.000 3.280.000 3.385.000 3.480.000

Banksparverträge

Investmentfondsverträge

k.A. 50.000 60.000 68.000 149.500 161.600 177.300 180.100

k.A. 2.500 50.000 60.000 174.000 180.000 187.000 194.000

Gesamt 1.400.000 1.952.500 2.410.000 2.628.000 3.370.500 3.621.600 3.749.300 3.854.100

67 Zum Zulageverfahren ausführlich: Neugebauer/Schulz, in: Handbuch Zulagenförderung, Fach 6100 Rn. 1 ff.; Skipka, in: Handbuch Alterssicherung, F. 2150 Rn. 1 ff.

216

C.

Stand Ende IV/2003 I/2004 II/2004 III/2004 IV/2004 I/2005 II/2005 III/2005 IV/2005 I/2006 II/2006 III/2006 IV/2006 I/2007 II/2007

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

Versicherungsverträge 3.486.000 3.564.000 3.633.500 3.689.000 3.660.5001) 3.753.000 3.909.800 4.120.400 4.796.900 5.249.000 5.345.0001) 5.725.000 6.468.000 6.776.0001) 7.206.0001)

Banksparverträge 197.440 202.100 207.400 208.000 213.000 218.000 224.500 230.000 260.000 265.000 278.000 303.000 351.000 368.000 396.000

Investmentfondsverträge 241.000 244.000 256.000 270.000 316.000 338.000 346.000 381.000 574.000 689.000 811.000 937.000 1.231.000 1.346.000 1.475.000

Gesamt 3.924.440 4.010.100 4.096.900 4.167.000 4.189.500 4.309.000 4.480.300 4.731.400 5.630.900 6.203.000 6.434.000 6.965.000 8.050.000 8.490.000 9.077.000

8

1) Storni (bis einschließlich 31.12.2006) berücksichtigt. Die ZfA hat bis Mitte August 2007 rd. 2,1 Mrd. € an Zulagen ausbezahlt. Die nächste Auszahlung erfolgte am 15. November 2007.

2.

Förderberechtigung

Die Möglichkeit, den Abzugsbetrag nach § 10a EStG sowie die Altersvorsorgezulage zu beanspruchen, steht grundsätzlich denjenigen Steuerpflichtigen zu, die entweder von den leistungsrechtlichen Auswirkungen des Altersvermögens- bzw. Altersvermögensergänzungsgesetzes oder des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 betroffen sind (vgl. auch Birk/Wernsmann, § 9 Rn. 49). Voraussetzung ist zudem, dass die betreffenden Steuerpflichtigen dem Alterssicherungssystem, in das der Gesetzgeber eingegriffen hat, weiterhin „aktiv“ angehören. Für die Gewährung der steuerlichen Förderung ist es ausreichend, wenn die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis während eines Teils des Kalenderjahres vorgelegen haben.68 Ausreichend ist somit, wenn der Steuerpflichtige zu irgendeinem Zeitpunkt im Beitragsjahr z.B. für nur einen Tag in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert war. Der Abzugsbetrag nach § 10a EStG und auch die Altersvorsorgezulage können nur von unbeschränkt Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden (§ 50 Abs. 1 Satz 4, § 79 EStG). Die größte Gruppe der Förderberechtigten bilden die Besoldungsempfänger und die in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten. Das Steuerrecht knüpft im Hinblick auf die letztgenannte Personengruppe insoweit an das Sozialrecht an. Zu den Pflichtversicherten gehören daher auch geringfügig Beschäftigte, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist der Begriff der „gesetzlichen Rentenversicherung“ auch auf ausländische gesetzliche Rentenversicherungssysteme auszudehnen.

68 Myßen, in: Handbuch Zulagenförderung, Fach 2000 Rn. 8.

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§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge Neben den Arbeitnehmern sind vereinzelt auch selbstständig Tätige in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (§ 2 SGB VI) und daher von der Rentenreform in gleicher Weise betroffen. Es handelt sich u.a. um: ■ Selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) ■ Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (§ 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). ■ Hebammen und Entbindungspfleger (§ 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI). ■ Künstler und Publizisten (§ 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI), wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV. ■ Hausgewerbetreibende (§ 2 Satz 1 Nr. 6 SGB VI). ■ Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind (§ 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI bis 31. Dezember 2003), Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (§ 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI (ab 1. Januar 2004)). ■ Personen für die Dauer des Bezugs eines Zuschusses nach § 421l SGB III (Existenzgründungszuschuss; ab 1. Januar 2003) oder der entsprechenden Leistung nach § 16 SGB II (ab 1. Januar 2005) (§ 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI). Versicherungspflichtig und damit förderberechtigt sind ferner Personen in der Zeit, für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Die Versicherungspflicht wegen Kindererziehung besteht für die ersten 36 Kalendermonate nach dem Geburtsmonat des Kindes (§ 56 Abs. 5 SGB VI). Werden innerhalb des 36-Monatszeitraumes mehrere Kinder erzogen (z.B. bei Mehrlingsgeburten), verlängert sich die Zeit der Versicherung um die Anzahl an Kalendermonaten, in denen gleichzeitig mehrere Kinder erzogen werden.69 Eine Versicherungspflicht besteht grundsätzlich auch für Personen in der Zeit, für die sie ab 1. Januar 2005 von der Bundesagentur für Arbeit oder eines zugelassenen kommunalen Trägers Arbeitslosengeld II beziehen; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung. Zu den nicht unmittelbar begünstigten Personengruppen gehören u.a.70: ■ Selbstständige (sofern nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert). ■ Angestellte und Selbstständige, die in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. ■ Freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte. 69 Eine vergleichbare Regelung besteht im Bereich der „beamteten“ Kindererziehenden. Zu den im Rahmen des Jahressteuergesetz 2007 vorgenommenen Änderungen vgl. Wagner-Jung, BetrAV 2007, 17. 70 Vgl. auch Welker, Das Altersvermögensgesetz und seine Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung, Diss. (jur.), Wiesbaden 2005, S. 53.

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C.

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

■

geringfügig Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 15 % (bis zum 30. Juni 2006: 12 %) zur Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 8a SGB IV), dies gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder nach § 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 SGB VI beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit Gebrauch machen. ■ Bezieher einer Vollrente wegen Alters (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI). Gehört nur ein Ehegatte zu den begünstigten Personengruppen (unmittelbar Begünstigter), erhält der andere Ehegatte eine abgeleitete Zulageberechtigung, wenn ein auf seinen Namen lautender zertifizierter Altersvorsorgevertrag abgeschlossen wird (mittelbar Begünstigter).71 Das Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung ist aufgrund des Gesetzeswortlauts nicht ausreichend. Mittelbar begünstigte Ehegatten sind zwar nicht direkt von der Niveauabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen, aber es besteht ein indirekter Bezug durch die Minderung einer eventuell anfallenden Hinterbliebenenrente. Dem wird durch die Einräumung einer eigenständigen Zulageberechtigung Rechnung getragen.72 Die zur Vorbereitung des Alterseinkünftegesetzes vom Bundesfinanzminister eingesetzte Sachverständigen-Kommission hatte sich in ihrem Abschlussbericht vom 11. März 2003 dafür ausgesprochen, „die nach geltendem Recht eingeführte Beschränkung des Kreises der nach §§ 10a und 79 ff EStG Begünstigten auf Personen, die unmittelbar oder mittelbar von der Senkung des Rentenniveaus betroffen sind, aufzuheben und statt dessen alle unbeschränkt Steuerpflichtigen in den Anwendungsbereich der §§ 10a und 79 ff EStG aufzunehmen ….“.73 Für die Forderung nach einer „Riester-Förderung für alle“ kann als Begründung auch die markante Zunahme der „SoloSelbständigen“, deren Durchschnittseinkommen unter dem von abhängig Beschäftigten liegt74, und die in keinem der öffentlich-rechtlich organisierten Alterssicherungssysteme obligatorisch abgesichert sind, herangezogen werden. Allerdings hätte dies zur Folge, dass die bisher hinter der im Rahmen der Renten- und Versorgungsreform 2001 eingeführten steuerlichen Förderung stehenden Philosophie (Anreiz zur Schließung der durch die Renten- und Versorgungsreform verursachten Versorgungslücke) nicht mehr aufrecht erhalten. Sie ließe sich nicht auf Selbständige oder andere bisher nicht begünstigte Personengruppen übertragen, weil der Gesetzgeber nicht in deren Alterssicherungssysteme leistungsmindernd eingegriffen hat und daher eine (steuerliche) Kompensation insoweit daher nicht erforderlich ist. Die Förderung würde damit davon abhängig gemacht werden, ob der Einzelne eine zusätzliche Altersvorsorge „nötig“ hat. In diesem Fall müsste auch der in der Rentenformel enthaltene „Riester“-Abschlag auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Faktor führt spiegelbildlich mit dem Ansteigen der Zulagensätze zu einem entsprechenden „Abschlag“ bei der Rentenberechnung . Ab dem Jahr 2008 beträgt dieser Faktor 4% entsprechend dem nach der gesetzlichen Intention auf den Altersvorsorgevertrag eingehenden Sparbeitrag.

71 Knauß, in: Handbuch Zulagenförderung, Fach 3000 Rn. 96; Myßen, NWB 10/2005, F. 3, 13281 (13284). 72 Kritisch zur Einbeziehug: Welker, Das Altersvermögensgesetz und seine Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung, Diss. (jur.), Wiesbaden 2005, S. 55 f. 73 Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe Band 74, S. 29. 74 SVR-Jahresgutachten 2006, TZ 347 ff.

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8

8 120

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge Die Ausweitung des Kreises der Zulageberechtigten hätte außerdem zur Folge, dass das bestehende Zulageverfahren grundlegend umgestaltet werden müsste. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der stark steigenden Akzeptanz (vgl. Rn. 108) für diese Art der Altersvorsorge zum jetzigen Zeitpunkt problematisch75.

3. 121

122 123

8

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die steuerlich geförderte Altersvorsorge die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen. Dementsprechende orientieren sich die steuerlich begünstigten Altersvorsorgeprodukte an denen des zu ergänzenden Alterssicherungssystems. Allerdings ist die Verknüpfung nicht so eng wie bei den privaten Rürup-Rentenprodukten der ersten Schicht. So werden nach § 82 EStG nur Anlageformen begünstigt, die ab Beginn des Rentenalters eine lebenslange Auszahlung gewährleisten. Allerdings besteht in einem gewissen Umfang auch die Möglichkeit einer Kapitalisierung der aufgebauten Anwartschaften. Zu unterschieden ist zwischen den „privaten“ und „betrieblichen“ Anlageformen. Welche konkreten Voraussetzungen die nach § 82 Abs. 1 EStG begünstigten privaten Altersvorsorgeprodukte erfüllen müssen, ist im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) geregelt.76 Die Regelungen im AltZertG betreffen nur Produkte, die der privaten Altersvorsorge zuzurechnen sind. Daneben können jedoch nach § 82 Abs. 2 EStG auch Sparbeiträge zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung77 im Rahmen des § 10a / Abschnitt XI EStG steuerlich gefördert werden. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang auf eine zusätzliche Zertifizierung verzichtet, da durch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) für diese Anlageprodukte bereits ein Qualitätsmindeststandard besteht.78 Entsprechende Beitragsleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung sind allerdings nur dann begünstigt, wenn sie aus dem individuell versteuerten Arbeitslohn des Arbeitnehmers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung geleistet werden zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung und die Auszahlung der zugesagten Altersvorsorgeleistungen in Form einer lebenslangen Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG vorgesehen ist (§ 82 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a EStG). Darüber hinaus werden auch die Beiträge des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, die dieser zunächst im Rahmen einer Entgeltumwandlung finanziert hat und nach § 3 Nr. 63 EStG oder § 10a EStG / Abschnitt XI EStG gefördert hat (§ 82 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b EStG), als Altersvorsorgebeiträge anerkannt.

4. 124

Begünstigte Anlageprodukte

Altersvorsorgezulage

Die Altersvorsorgezulage setzt sich aus der Grund- und der Kinderzulage zusammen:

75 Zur statistischen Auswertung der bisherigen Zulagezahlungen vgl. Stolz/Rieckhoff, DAngVers 2005, 409 = BetrAV 2005, 71, Stolz/Riekhoff, RVaktuell 2007, S. 306. 76 Hierzu ausführlich Mecklenburg/Schmidt, in: Handbuch Alterssicherung, Fach 8030 Rn. 1 ff.; Myßen, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10a Rn. B 295 ff.. Kritisch zu den im Rahmen des AltEinkG eingeführten Unisex-Tarifen: Kußmaul/Henkes, ZSteu 2006, 368 (368); Risthaus, DB 2004, 1383 (1384). 77 Zu den Änderungen durch das AltEinkG im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vgl. u.a. Baumeister, DAngVers 2004, 36 = BetrAV 2004, 606. 78 Myßen, NWB 10/2005, F. 3, 13281 (13288).

220

C.

Die Grundzulage beträgt in den Jahren 2002 und 2003 38 € in den Jahren 2004 und 2005 76 € in den Jahren 2006 und 2007 114 € ab dem Jahr 2008 jährlich 154 € Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das der Zulageberechtigte Kindergeld erhält: in den Veranlagungszeiträumen 2002 und 2003 46 € in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 92 € in den Veranlagungszeiträumen 2006 und 2007 138 € ab dem Veranlagungszeitraum 2008 jährlich 185 € Mit der Altersvorsorgezulage soll die private Altersvorsorge gefördert und keine staatlich finanzierte Grundrente eingeführt werden. Aus diesem Grund wird die volle Zulage nur dann gewährt, wenn sich auch der Zulageberechtigte am Aufbau seines Altersvorsorgevermögens beteiligt (Eigenbeitrag). Die auf dem Altersvorsorgevertrag eingehende Sparleistung soll in der Endstufe der Förderung im Jahr 2008 insgesamt 4 % der beitragspflichtigen Einnahmen bzw. der bezogenen Besoldung und Amtsbezüge des Zulageberechtigten betragen. Sie setzt sich aus den geleisteten Eigenbeiträgen und den staatlichen Zulagen zusammen, d.h. der Zulageberechtigte braucht die erforderliche Sparleistung nicht alleine aufzubringen. Die Altersvorsorgezulage vermindert sich entsprechend, wenn nicht der nachfolgende Mindesteigenbeitrag (erwartete Sparleistung abzüglich der staatlichen Zulage) erbracht wird: in den VZ 2002 und 2003 in Höhe von 1,0 %, max. 525 € abzgl. der Zulage in den VZ 2004 und 2005 in Höhe von 2,0 %, max. 1.050 € abzgl. der Zulage in den VZ 2006 und 2007 in Höhe von 3,0 %, max. 1.575 € abzgl. der Zulage ab dem VZ 2008 jährlich - in Höhe von 4,0 %, max. 2.100 € abzgl. der Zulage Auch für den Fall, dass bereits allein der Zulageanspruch 4 % der Summe der beitragspflichtigen Einnahmen bzw. der Besoldung/Amtsbezüge entspricht oder sogar übersteigt, muss immer ein bestimmter Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag geleistet werden, um die volle Zulage zu erhalten. Dieser Mindesteigenbeitrag beträgt in jedem der Veranlagungszeiträume von 2002 bis 2004 mindestens 45 € für Steuerpflichtige, bei denen kein Kind zu berücksichtigen ist, 38 € für Steuerpflichtige, bei denen ein Kind zu berücksichtigen ist, 30 € für Steuerpflichtige, bei denen zwei oder mehr Kinder zu berücksichtigen sind, und ab dem Veranlagungszeitraum 2005 in jedem Veranlagungszeitraum mindestens 60 €.

5.

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge 125

126

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8

128

Sonderausgabenabzug

Als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden können nachfolgende Altersvorsorgeleistungen: in den Veranlagungszeiträumen 2002 und 2003 bis zu 525 € in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 bis zu 1.050 € in den Veranlagungszeit räumen 2006 und 2007 bis zu 1.575 € ab dem Veranlagungszeitraum 2008 jährlich bis zu 2.100 € Innerhalb der Höchstgrenzen des § 10a Abs. 1 EStG gehören zu den begünstigten Altersvorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen selbst geleisteten Altersvorsorgebeiträge sowie der ihm zustehende Zulageanspruch. 221

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§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge

6. 131

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135

Günstigerprüfung

Sofern der Steuerpflichtige einen zusätzlichen Abzugsbetrag nach § 10a EStG beantragt, prüft das Finanzamt, ob der Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG oder der Anspruch auf Zulage für den Steuerpflichtigen günstiger ist (§ 10a Abs. 2 Satz 3 EStG).79 Ist der Steuervorteil aus dem Sonderausgabenabzug größer als der Anspruch auf die Zulage, wird der zusätzliche Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG gewährt. In diesen Fällen wird die tarifliche Einkommensteuer allerdings um den Anspruch auf Zulage erhöht (§ 10a Abs. 2 EStG). Der Steuerpflichtige erhält die über die Zulage hinausgehende Steuerermäßigung somit unmittelbar. Das Wechselspiel zwischen der Zulage und dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG verdeutlicht die enge Verknüpfung zwischen Zulage und Sonderausgabenabzug. Danach kommt der Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG nur dann in Ansatz, wenn dieser für den Steuerpflichtigen günstiger ist, als der Anspruch auf Zulage. Die Zulage dient damit einerseits als Vorauszahlung auf die sich aus dem Sonderausgabenabzug ergebende zusätzliche Steuerermäßigung. Andererseits kann sie – speziell bei kinderreichen Steuerpflichtigen mit einem geringen oder mittleren Einkommen – einen über die steuerlichen Wirkungen hinausgehenden Förderanteil beinhalten. Die Zulage hat damit – vergleichbar zum Kindergeld – eine Doppelfunktion. Die Zulage bewirkt in den Fällen, in denen es nicht zum Ansatz des Sonderausgabenabzugs kommt, die Steuerfreistellung des für die Altersvorsorgeaufwendungen eingesetzten Einkommens. Die Zulage erhält darüber hinaus noch einen staatlichen Förderanteil zur Bildung eines Altersvorsorgevermögens. Ergibt sich im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 EStG, dass der Sonderausgabenabzug für den Steuerpflichtigen günstiger ist, dann ist die Zulage in vollem Umfang eine Vorauszahlung auf den sich aus dem Sonderausgabenabzug ergebenden Steuervorteil. > Beispiel: Der ledige kinderlose zulageberechtigte A erhält für den von ihm zugunsten seines Altersvorsorgevertrages eingezahlten Mindesteigenbeitrags in Höhe von 120 € eine Zulage in Höhe von 138 €. Da er nur geringe Einkünfte erzielt, beläuft sich sein Steuersatz auf 15 %. Würden die von ihm gezahlten Altersvorsorgebeiträge und die Zulage als Sonderausgaben angesetzt, würde sich für A eine steuerliche Auswirkung in Höhe von 38,70 € (15% von 258 €) ergeben. Da die 38,70 € geringer als die Zulage (138 €) ist, wird bei A kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug berücksichtigt. Im Falle des A setzt sich somit vereinfacht ausgedrückt die Zulage in Höhe von 138 € aus den Wirkungen des Sonderausgabenabzugs (38,70 €) und einer darüber hinausgehenden steuerlichen Förderung in Höhe von 99,30 € zusammen. Abwandlung: Der ledige kinderlose A ist unmittelbar Zulageberechtigt. Der von ihm zu zahlende Mindesteigenbeitrag beläuft sich auf 1.000 €. Sein Steuersatz liegt bei 30 %. Er erhält eine Zulage in Höhe von 138 €. Gibt A die Altersvorsorgebeiträge und den Zulageanspruch bei seiner Einkommensteuerveranlagung an, ergibt sich ein Steuervorteil in Höhe von 341,40 € (30% von 1.138 €). Da der Steuervorteil höher ist als der Zulageanspruch, erhält A den – über die Zulage hinausgehenden – Steuervorteil von 203,40 € (341,40 € – 138,00 € = 203,40 €) im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung. Im diesem Fall ist die Zulage nur eine Vorauszahlung aus die sich aus dem Sonderausgabenabzug der Beiträge ergebenden Steuervorteil. Durch die entsprechenden Regelungen stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Altersvorsorgebeiträge aus unversteuertem Einkommen erbracht werden. Diese Steuerfreistellung ist Grundlage für die nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG für die sich aus den steuerfreigestellten Beiträgen ergebenden Leistungen (vgl. auch 79 Kußmaul/Henkes, ZSteu 2006, 368 (370)

222

C.

8

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

Birk, § 8 Rn. 61). Eine über die Steuerfreistellung der geleisteten Beiträge hinausgehende steuerliche Förderung ist in der Zulage nicht enthalten. Allerdings ergibt sich durch die nachgelagerte Besteuerung insgesamt ein Zinseszins-Vorteil, da der Steuerpflichtige, die von ihm zu zahlende Einkommensteuer nicht jetzt, sondern erst zu Beginn der Auszahlungsphase leisten muss.

7.

Zusammenfassende Darstellung des Förderumfangs

Tabelle 4 Sonderausgaben Grundzulage Kinderzulage je Kind Mindesteigenbeitrag (bezogen auf die maßgebenden Vorjahreseinahmen) Höchstens

Mindestens aber für die ungekürzte Zulage ohne Kind 1 Kind 2 und mehr Kinder

8.

136

2002/2003

2004

2005

2006/2007

ab 2008

bis zu 525 € 38 € 46 €

Bis zu 1.050 € 76 € 92 €

bis zu 1.050 € 76 € 92 €

bis zu 1.575 € 114 € 138 €

bis zu 2.100 € 154 € 185 €

1% abzüglich Zulagen

2% abzüglich Zulagen

2% abzüglich Zulagen

3% abzüglich Zulagen

4% abzüglich Zulagen

525 € abzüglich Zulagen

1.050 € abzüglich Zulagen

1.050 € abzüglich Zulagen

1.575 € abzüglich Zulagen

2.100 € abzüglich Zulagen

45 € 38 € 30 €

45 € 38 € 30 €

60 € 60 € 60 €

60 € 60 € 60 €

60 € 60 € 60 €

8

Schädliche Verwendung

Wird das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG genannten Bedingungen an den Steuerpflichtigen ausgezahlt (Rente, Auszahlungsplan mit Restverrentung, 30% Teilkapitalauszahlung, variable Auszahlung der in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge), dann handelt es sich insoweit um eine so genannte schädliche Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG).80 Damit stellt der Gesetzgeber sicher, dass die vom Steuerpflichtigen aufgebaute Anwartschaft auch tatsächlich für die Altersvorsorge verwendet wird. Handelt es sich um den Fall einer schädlichen Verwendung – der Steuerpflichtige kündigt das Anlageprodukt und verwendet die angesparten Mittel für das neue Auto –, dann hat der Steuerpflichtige die auf das ausgezahlte Kapital entfallende Zulage und den nach § 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellte Steuervorteil zurückzuzahlen. Außerdem sind die im ausgezahlten Kapital enthaltenen Erträge und Wertsteigerungen als sonstige Einkünfte zu versteuern. Wird nur ein Teil des geförderten Altersvorsorgevermögens „schädlich verwendet“ wird auch die steuerliche Förderung nur insoweit zurückgefordert. 80 Zu den im Rahmen des AltEinkG vorgenommenen Änderungen vgl. Risthaus, DB 2004, 1383 (1383).

223

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8 139

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge Eine schädliche Verwendung liegt grundsätzlich auch bei einer Auszahlung im Falle des Todes des Förderberechtigten vor (§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG). Hiervon sieht das Gesetz jedoch zwei Ausnahmen vor. So besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, soweit das geförderte Altersvorsorgevermögen ■ in Form einer Hinterbliebenenrente an den Ehegatten oder die kindergeldberechtigten Kinder ausgezahlt wird (§ 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG); ■ auf einen auf den Namen des Ehegatten des verstorbenen Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird und die Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG (Beide leben nicht dauerhaft getrennt und sind unbeschränkt steuerpflichtig.) erfüllt haben (§ 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe b EStG). Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht auch nicht für den Teil der Zulagen, der für eine mögliche zusätzliche Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit und eine Hinterbliebenenabsicherung verwendet wurde.

III. 8

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Ertragsanteilsbesteuerung

Im Hinblick auf die steuerlich günstigen Rahmenbedingungen zur Förderung des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge ist auch noch die Ertragsanteilsbesteuerung zu erwähnen. Diese Regelung betrifft Anlageformen, die dem Grunde nach der dritten Schicht (Kapitalanlageprodukte), zuzuordnen sind. Werden die angesparten Mittel hingegen im Rahmen einer lebenslangen Rente ausgezahlt, dann erfolgt tatsächlich eine Absicherung, die mit der einer Basisversorgung im Alter dem Grunde nach vergleichbar ist. Es wird mithin das biometrische Risiko „Langlebigkeit“ abgesichert. Die tatsächliche Verwendung für die Altersvorsorge rechtfertigt es, dass der Gesetzgeber mit der Ertragsanteilsbesteuerung lediglich die in der Auszahlung anfallenden Zinsen und Erträge steuerlich erfasst. Die in der Ansparphase anfallenden Zinsen und Erträge werden hingegen nicht besteuert. Die Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG ist – mit den durch das AltEinkG abgesenkten Ertragsanteilen – für Renteneinkünfte (grundsätzlich lebenslange Leibrenten) anzuwenden, die nicht der Basisversorgung und damit einer Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zuzurechnen sind. Hierbei kann es sich um die folgenden Renten handeln: ■ Renten aus Rentenversicherungen, die nicht den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG entsprechen, weil sie z.B. eine Teilkapitalisierung oder Einmalkapitalauszahlung (Kapitalwahlrecht) oder einen Rentenbeginn vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen= ■ Renten aus Rentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG zwar erfüllen, bei denen jedoch die Laufzeit der Versicherung vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde, ■ Renten aus umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen (z.B. VBL) oder ■ Renten aus anderen Verträgen, die dem § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG zuzuordnen sind. Die anzusetzenden Ertragsanteile sind abhängig vom Alter des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente.81 Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind unter bestimmten Voraussetzungen auch 81 Zur Ertragsanteilbesteuerung vgl. Myßen, in: Handbuch Alterssicherung, F. 2130, Rn. 33 ff.

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C.

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Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

Leibrenten und andere Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG zu versteuern. Hierbei handelt es sich um die Fälle der so genannten Öffnungsklausel.82 Die Ertragsanteile wurden im Rahmen des AltEinkG zum Teil erheblich abgesenkt. Diese Verminderung beruhte auf den geänderten Rahmenbedingungen für die pauschalierte Ermittlung der jeweils anzuwendenden Ertragsanteile. Sie werden unter Berücksichtigung der Lebenserwartung des Steuerpflichtigen und eines fiktiven Zinssatzes ermittelt. Den bisherigen Ertragsanteilen lag ein Zinssatz von 5,5 % zugrunde, der aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt seit längerem erheblich überhöht war. Außerdem wurde für die Berechnung der Lebenserwartung die Sterbetafel 1986/88 für Männer verwendet, die ebenfalls bereits seit längerem überholt ist. Für die neuen Ertragsanteile wurde ein Zinssatz in Höhe von 3 % und die Lebenserwartung nach der aktuellen Sterbetafel 1997/99 für Männer berücksichtigt83. Die neuen Berechnungsgrundlagen führen zu einer teilweise erheblichen Absenkung der anzusetzenden Ertragsanteile. Beispielhaft sei auf die folgenden Werte verwiesen:

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Tabelle 5 Alter bei Rentenbeginn Ertragsanteil in % der Rente nach § 22 EStG a.F. Ertragsanteil in % der Rente nach § 22 EStG n.F.

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27 18

Die neuen Ertragsanteile sind gem. § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. Sie gelten nicht nur für neu beginnende Renten, sondern auch für bereits laufende Leibrenten.

82 Zur Öffnungsklausel: Myßen/Finckh, NWB 25/2006, Fach 3, 14159. 83 Vgl. hierzu auch Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe Band 74, S. 28 f.

225

8 145

8

§ 8 Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge

IV.

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C.

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge

8

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen Inhaltsübersicht A. Rechtsentwicklung und System der Besteuerung der Alterssicherung I. Rechtsentwicklung 1. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung 2. Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung 3. Besteuerung der privaten Altersversorgung II. Alterseinkünfte und Altersvorsorgeaufwendungen III. Das System der nachgelagerten Besteuerung B. Steuerliche Behandlung von Pensionen I. Keine Besteuerung in der Vorsorgephase II. Grundsätzlich volle Besteuerung in der Versorgungsphase 1. Stufenweiser Abbau der Privilegierungen 2. Berechnung der Freibeträge C. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung I. Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Altersbezüge im Endzustand (2025 bzw. 2040) 1. Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen (ab 2025) a) Einordnung der Vorsorgeaufwendungen als Werbungskosten oder Sonderausgaben? b) Begrenzung der abziehbaren Aufwendungen auf höchstens 20.000 € c) Getrennte Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen Vorsorgeaufwendungen d) Vorsorgepauschale (§ 10c EStG) und Günstigerprüfung (§ 10 Abs. 4a EStG) 2. Volle Versteuerung der Altersbezüge, soweit sie aus unversteuertem Einkommen stammen (nachgelagerte Besteuerung), ab 2040 II. Besonderheiten bei Sozialversicherungsrenten 1. Das Übergangsrecht 2. Doppelte steuerliche Belastungen als verfassungsrechtliches Problem des Übergangsrechts D. Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung I. Kein einheitliches Besteuerungskonzept in der Vorsorgephase 1. „Interne“ Durchführungswege: Direktzusage (unmittelbare Versorgungszusage) und Unterstützungskasse

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Inhaltsübersicht 2. „Externe“ Durchführungswege: Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds 3. Sonderproblem: Zahlungen für Systemumstellung 4. Behandlung der Vorsorgeaufwendungen beim Arbeitgeber II. Besteuerung in der Versorgungsphase 1. „Interne“ Durchführungswege 2. „Externe“ Durchführungswege E. Besteuerung der privaten Vorsorge I. Steuerliche Förderung bestimmter Ansparvorgängein der Vorsorgephase 1. Private Vorsorge im Rahmen der Basisversorgung – kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte(sog. „Rürup-Rente“) a) Geförderter Personenkreis b) Geförderte Produkte c) Abzugsfähige Beiträge d) Unschädliche Ergänzungen e) Vorsorgepauschale 2. Private Vorsorge im Rahmen der Zusatzversorgung –(sog. „Riester-Rente“) a) Begünstigter Personenkreis b) Geförderte Produkte c) Geförderte Beiträge 3. Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen II. Besteuerung in der Versorgungsphase 1. Rürup-Rente 2. Riester-Rente 3. Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen F. Besteuerung von Alterseinkünften in Wegzugsfällen I. Zugriff des deutschen Fiskus auf die Rentenzahlungen 1. Beschränkte Steuerpflicht 2. Doppelbesteuerungsabkommen II. Riester-Rente beim Wegzug ins Ausland 1. Die steuerliche Behandlung der Riester-Rente beim Wegzug 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Regelungen

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

A.

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A.

Rechtsentwicklung und System der Besteuerung der Alterssicherung

I.

Rechtsentwicklung

In allen hoch entwickelten Industrienationen wirft der demographische Wandel erhebliche Probleme auf. Einer zunehmenden Gruppe von Beziehern von Versorgungseinkommen stehen aufgrund zurückgehender Geburtenraten und steigenden Durchschnittsalters immer weniger Erwerbstätige und Beitragszahler gegenüber. In der Regel beziehen Menschen ab einem bestimmten Alter kein Arbeitseinkommen mehr. Soweit sie kein kontinuierliches Einkommen aus der Verwertung von Vermögen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Kapitalvermögen) haben, sind sie auf Leistungen von Alterssicherungssystemen angewiesen, deren Funktionsfähigkeit aber – soweit sie nicht kapitalgedeckt, sondern umlagefinanziert sind – von einem kontinuierlichen Kapitalzufluss abhängt. In Deutschland unterscheiden wir drei verschiedene Alterssicherungssysteme, nämlich die öffentlich-rechtlichen Pflichtsysteme (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte sowie berufsständische Versorgungswerke), die betriebliche Altersversorgung und die private Altersversorgung. Eine einheitliche Besteuerung dieser verschiedenen Systeme besteht nicht, sie sind unterschiedlich historisch gewachsen und deshalb auch unterschiedlichen Besteuerungsgrundsätzen unterworfen worden. In jüngerer Zeit hat sich der Gesetzgeber zum einen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 20021, zum anderen aber auch aufgrund der sich ändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen um eine Neuausrichtung der Alterssicherungssysteme bemüht. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass in Zukunft die gesetzliche Altersvorsorge ausreichend ist, wurde ein Dreischichtenmodell entworfen, in welchem der gesetzlichen Altersvorsorge nur noch die Aufgabe einer Basisversorgung zukommt (1. Schicht), auf die dann eine zusätzliche betriebliche und private Altersversorgung aufbaut (2. Schicht), die schließlich noch durch Kapitalanlageprodukte ergänzt werden kann (3. Schicht).2 Grundgedanke ist ein mischfinanziertes Alterssicherungskonzept, in der eine „Balance zwischen der im Umlageverfahren finanzierten gesetzlichen Rente und einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge“ erreicht wird3. Durch das im Jahre 2002 in Kraft getretene Altersvermögensgesetz (AVmG)4 und das ab 2005 geltende Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)5 sind auch die steuerlichen Rahmenbedingungen neu geordnet worden.

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BVerfGE 105, 73 ff. Siehe Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 11. 3. 2003, BMF-Schriftenreihe, Heft 74, S. 13 ff.; Heubeck/ Seybold, DB 2007, 592. Rürup, in: Förster u.a., Altersversorgung und Vergütung, FS für B.-J. Andresen, 2006, S. 221. BGBl. I 2001, 1310. BGBl. I 2004, 1427.

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A. Rechtsentwicklung und System der Besteuerung der Alterssicherung

1.

Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung

Die volle Besteuerung von Renten entsprach der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers bei Schaffung des preußischen EStG (1891) und war auch noch in den Reichseinkommensteuergesetzen enthalten. Zwar gab es von Anfang an die Diskussion, ob die periodisch wiederkehrende Rückzahlung von Kapital, also die Auflösung des angesparten Vermögensstamms, überhaupt steuerbar sein sollte.6 Vorherrschend war jedoch die formale Sichtweise, dass der regelmäßige Zufluss von Versorgungsbezügen die aktuelle Leistungsfähigkeit des Empfängers erhöhe.7 In zwei Grundsatzurteilen vertrat der BFH im Jahre 1952 erstmals die Auffassung, dass bei privaten Veräußerungsrenten eine Steuerbarkeit nur insoweit gegeben sei, als die Einnahmen den Wert des veräußerten Gegenstands überstiegen.8 Die geänderte Rechtsprechung hatte Auswirkung auf die Dogmatik der steuerlichen Einordnung der Leibrenten insgesamt, so dass der BFH „mit Rücksicht auf die weittragende rechtliche Bedeutung der Frage“ eine Neuregelung der Rentenbesteuerung durch Gesetz für „wünschenswert“ hielt.9 1954 griff der Gesetzgeber die Anregung des Gerichts auf und trennte in der Neuregelung des § 22 Nr. 1 S. 3 EStG den Kapitalrückzahlungsanteil von den Erträgen aus dem Rentenrecht. Ertrag des Rentenrechts (Stammrechts) war der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag und dem Kapitalrückzahlungsanteil. Als Kapitalrückzahlungsanteil galt der Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf die Laufzeit der Rente für ein Jahr ergab. Um diesen Ansatz praktikabel zu machen, wurde in § 22 Nr. 1 EStG eine Tabelle aufgenommen, aus welcher der Ertrag des Rentenrechts, also der Ertragsanteil, abgelesen werden konnte.10 Seit dem EStG 1955 wird die Leibrente somit in einen steuerpflichtigen Ertrag des Rentenrechts und in einen steuerfreien Rentenstamm (Rückzahlung aus angesammeltem Kapital) aufgeteilt.11 Rentenbeiträge in der aktiven Erwerbszeit wurden schon im preußischen EStG (1891) im Rahmen eines betragsmäßig begrenzten Sonderausgabenabzugs zum Abzug zugelassen, diese steuerliche Behandlung wurde in den nachfolgenden Kodifizierungen des EStG beibehalten.12 Die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden und werden auch heute als nicht steuerbar angesehen, da der Arbeitgeber damit eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt und nicht die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergütet.13 Deshalb hat die von § 3 Nr. 62 EStG vorgesehene Steuerbefreiung insoweit auch nur deklaratorische Bedeutung.14 Diese Situation, dass der Aufbau des Rentenstammrechts teilweise steuerfrei erfolgen konnte, mit der Folge, dass Rentenzahlungen steuerfreie Teile enthalten, während Pensionszahlungen als nachträglicher Arbeitslohn voll zu versteuern waren (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG), führte zu verfassungsrechtlichen Problemen, da im Bereich der Versorgungsbezüge aufgrund des teilweise steuerfrei gebildeten Rentenstammrechts voll zu besteuernde Pensionen nicht voll steuerlich erfassten Rentenzahlungen gleichheitswidrig gegenüberstanden. Der Gesetzgeber versuchte 6 7 8 9 10 11 12 13 14

Dazu Fischer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 22 Rn. A 201 ff.; Treisch, Die private Rentenversicherung im Einkommensteuerrecht, 1995, S. 37 f. S. RFH vom 7. 5. 1930, VI A 827/27, RStBl. 1930, 578, 579. BFH v. 18. 9. 1952, IV 70/49 U, BStBl. III 1952, 290; v. 5. 2. 1953, IV 41/49 U, BStBl. III 1953, 105. BFH v. 18. 9. 1952, IV 70/49 U, BStBl. III 1952, 290. Dazu näher Fischer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 22 Rn. A 225 ff. Fischer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 22 Rn. A 229 ff. Dazu Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. A 76 ff.; Treisch, Die private Rentenversicherung im Einkommensteuerrecht, 1995, S. 5 ff.; vergleiche zur historischen Entwicklung bis zum EStG 1985: Söhn, StuW 1985, 395, 396 ff. BFH v. 6. 6. 2002, VI R 178/97, BStBl. II 2003, 34; Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. C 20. Str., siehe näher Birk/Wernsmann, in: Cramer/Förster/Ruland (Hg), Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 837.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen zunächst die steuerliche Ungleichbehandlung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen dadurch auszugleichen, dass er für Pensionen (und andere Versorgungsbezüge) 1966 einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 25 % der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch 2400 DM, einführte (damals § 19 Abs. 3 EStG). 1974 wurde der Betrag auf 40 % der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch 4800 DM, erhöht, dieser Betrag wurde im Jahre 1994 erneut auf 6000 DM angehoben.15 Die Einführung des Versorgungsfreibetrags war von vornherein umstritten, da ein Systemmangel (unvollständige Erfassung der Renten) mit einer weiteren Privilegierung zu kompensieren versucht wurde.16 Erst durch die Entscheidung des BVerfG vom 6. 3. 200217 wurde der Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Besteuerung der Alterseinkünfte frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber, spätestens mit Wirkung zum 1. 1. 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Die Bundesregierung setzte daraufhin eine Sachverständigenkommission ein, die Vorschläge zur Neuregelung basierend auf dem Grundgedanken der nachgelagerten Besteuerung erarbeitet hat.18 Durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. 7. 200419 wurde der Systemwechsel mit Wirkung zum 1. 1. 2005 vollzogen.

2. 4

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Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung gab es bereits Anfang des 19. Jhtds., also noch vor Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung. Fürsorgliche Unternehmer haben betriebliche Einrichtungen geschaffen, um die Arbeitnehmer und deren Familien bei Krankheit, Invalidität, Alter und Tod zu unterstützen.20 Noch vor Inkrafttreten des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Jahre 1901 bildeten sich Pensionskassen heraus, die dann erstmals der Staatsaufsicht unterworfen wurden.21 Spätestens mit der Steuerreform 1934 erfolgte eine klare Trennung der (rechtsfähigen) Unterstützungskassen, die von der Körperschaftsteuer befreit waren und die keinen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährten, so dass in der Ansparphase keine Steuer anfiel.22 Demgegenüber waren Pensionskassen teilweise nicht rechtsfähige Kassen des Unternehmens, die dem Arbeitnehmer Versorgungszusagen einräumten, so dass beim Arbeitnehmer regelmäßig eine steuerpflichtige Bereicherung eintrat.23 Die Direktversicherung, eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten seines Arbeitnehmers abschließt, ist erst vor etwa 80 Jahren aufgekommen, als durch einen Erlass des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung aus dem Jahre 1928 die Firmengruppenversicherung zugelassen

15 Zur Gesetzesentwicklung Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. A. 98 ff. 16 Rupp/v. Zezschwitz/v. Olshausen, Zur Ungleichheit in der Einkommensbesteuerung der Versorgungsbezüge und Sozialrenten, 1970, S. 6, 25 ff.; Jüsgen, DStZ 1972, 281. 17 BVerfGE 105, 73. 18 Siehe Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 11. 3. 2003, BMF-Schriftenreihe, Heft 74. 19 BGBl. I 2004, 1424. 20 Blomeyer, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 4. Aufl. 2006, Einl. Rn. 1; Graef, Die betriebliche Altersfürsorge, 1960, S. 14, 18, 39 f.; Heissmann, Betriebliche Unterstützungskassen, 3. Aufl. 1966, S. 1. 21 Zur Geschichte siehe den kurzen Überblick bei Ernst&Young/VDR, Ratgeber zur Altersvorsorge, 2. Aufl. 2004, S. 221 ff.; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Band 2, 5. Teil, Rn. 1 ff. 22 Zur Entwicklung der Unterstützungskassen Heissmann, Betriebliche Unterstützungskassen, 3. Aufl. 1966, S. 4 ff. 23 Schmitz, Besteuerung wiederkehrender Bezüge, 1999, S. 115.

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A. Rechtsentwicklung und System der Besteuerung der Alterssicherung wurde.24 Die Pensionsfonds, die dem Arbeitnehmer ebenfalls einen Rechtsanspruch auf Altersversorgungsleistungen einräumen, wurden erst durch das Altersvermögensgesetz am 1. 1. 2002 eingeführt.25 Die verschiedenen Formen der betrieblichen Altersversorgung weichen in ihrer steuerlichen Behandlung voneinander ab und sind in ihrer Entwicklung vom Steuerrecht ganz erheblich beeinflusst worden, so dass auch vom „Steuerrecht als Begleiter der arbeitsrechtlichen Regelung“ gesprochen wird.26 Während die Direktzusage und die Zahlungen des Arbeitgebers in eine Unterstützungskasse nicht zu Arbeitslohn führen, lösen die übrigen Formen der Alterssicherungsmaßnahmen Zufluss von Arbeitslohn aus.27 Mit der Neuausrichtung der Alterssicherungssysteme entsprechend dem Grundgedanken der nachgelagerten Besteuerung (dazu nachfolgend A. III.) wurden deshalb Sonderregelungen geschaffen, die unter bestimmten Voraussetzungen Steuerfreiheit gewähren (dazu unten D. I.).

3.

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Besteuerung der privaten Altersversorgung

Vor dem Inkrafttreten des Altersvermögensgesetzes (AVmG) zum 1.1.200228 gab es keine spezifischen, auf die private Altersvorsorge zugeschnittenen steuerlichen Regeln. Allerdings waren die Beiträge für eine kapitalbildende Lebensversicherung und für eine private Zusatzrentenversicherung im Rahmen des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 EStG steuermindernd zu berücksichtigen.29 Kapitalbildende Lebensversicherungen (sog. gemischte Lebensversicherungen) garantieren Leistungen im Todes- und Erlebensfall und bilden seit jeher die vorherrschende Form der privaten Altersversorgung.30 Auszahlungen aus Lebensversicherungen waren (und sind für vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Verträge) nach einer Laufzeit von zwölf Jahren grundsätzlich steuerfrei (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG), Rentenzahlungen aus privaten Zusatzrenten waren – soweit es sich um Leibrenten handelte – nur in Höhe des Ertragsanteils zu versteuern (§ 22 Nr. 1 S. 3 EStG). Mit Erlass des Altersvermögensgesetzes wurde die steuerliche Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge neu geregelt. Aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, das Versorgungsniveau zu halten, wurde immer deutlicher, dass der Aufbau einer privaten Altersvorsorge zur Sicherung des Lebensstandards im Alter unverzichtbar ist und deshalb auch steuerlich gefördert werden muss.31 Um den Einzelnen zu veranlassen, einen größeren Teil seines Einkommens für die Absicherung im Alter zu verwenden, wird die private Altersvorsorge durch die Gewährung von Zulagen unterstützt bzw. alternativ durch einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug gefördert. Neben der klassischen Lebensversicherung, deren Auszahlungen nun nicht mehr steuerfrei erfolgen, haben sich neue Produktformen entwickelt (Riester-Rente, Rürup-

24 Erlass vom 1.12.1928, komplett abgedruckt in: Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung, 1928-29, S. 100; Ernst&Young/VDR, Ratgeber zur Altersvorsorge, 2. Aufl. 2004, S. 222; Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Broschüre „Die Betriebsrente“, 2005, S. 23 (zum Download unter http://www. aba-online.de/seiten/Broschuere_Die_Betriebsrente.pdf); zur Entwicklung und Bedeutung der Direktversicherung Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Band 2, 4. Teil, Rn. 5 ff. 25 Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Band 2, 5a. Teil, Rn. 2; Buttler, Einführung in die betriebliche Altersversorgung, 4. Aufl. 2005, Rn. 24. 26 Förster, in: Altersversorgung und Vergütung, Festschrift für Boy-Jürgen Andresen, 2006, S. 338. 27 Birk/Wernsmann, BB 1999, 166. 28 Vom 26. 6. 2001, BGBl. I 2001, S. 1310. 29 Heinicke, in: Schmidt, 20. Aufl. 2001, § 10, Rn. 210. 30 Lowe, in Cramer/Förster/Ruland, Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 249 ff. 31 Siehe auch Begr. des Gesetzentwurfs vom 14.11.2000, BT-Drs. 14/4595, S. 37 f.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen Rente), die noch stärker auf die Absicherung im Alter zugeschnitten sind (dazu nachfolgend E.).32 Im Gegenzug wurde der Tatbestand der sonstigen Einkünfte in § 22 EStG durch eine neue Nr. 5 ergänzt, der Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen der Steuer unterwirft (dazu näher unten E. II.).

II. 7

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Alterseinkünfte und Altersvorsorgeaufwendungen

Das Steuerrecht kennt den Begriff der Alterseinkünfte nicht. Vielmehr enthält § 2 Abs. 1 EStG sieben Einkunftsarten, die mit Ausnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und der sonstigen Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) aktive Erwerbstätigkeit voraussetzen. Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung sind „neutral“, d.h. sie können sowohl im aktiven Erwerbsleben als auch Ruhestand erzielt werden und haben dann Versorgungsfunktion. „Reine“ Alterseinkünfte sind nur die Renten, die das EStG als Leibrenten bezeichnet (§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a EStG), worunter in erster Linie die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung fallen, die Bezüge aus bestimmten (nachgelagert besteuerten) Formen der betrieblichen Altersversorgung – nämlich Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen – (§ 22 Nr. 5 EStG) und die Pensionen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Diese Alterseinkünfte setzen vorangegangene aktive Erwerbstätigkeit voraus, in der entsprechende Versorgungsanwartschaften für die spätere Altersversorgung gebildet wurden. Daraus ergibt sich, dass von Alterseinkünften nur gesprochen werden kann, wenn zwei Wesensmerkmale vorliegen: Die Bezüge müssen auf einer spezifischen Ersparnisbildung für das Alter und damit regelmäßig auf einem Konsumverzicht in der Erwerbsphase beruhen und sie müssen der Altersversorgung, also der Absicherung biometrischer Risiken wie Alter, Invalidität oder Tod des „Anlegers“ oder einer ihm nahe stehenden Person dienen.33 Erfolgt die Ersparnisbildung durch Aufbau von Versorgungsanwartschaften, so erfordert dies in der Regel Altersvorsorgeaufwendungen, die entweder der Erwerbstätige selbst oder sein Arbeitgeber für ihn aus dessen Erwerbseinkommen zu leisten hat. In diesen Fällen liegt eine Einkommensverwendung zum Zwecke der individuellen Vorsorge vor.34 Aufwendungen für den eigenen jetzigen oder späteren Lebensunterhalt mindern die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage grundsätzlich nicht (§ 12 Nr. 1 S. 1 EStG). Da Altersvorsorgeaufwendungen getätigt werden, um daraus später Versorgungsbezüge zu erhalten, wird vertreten, dass diese Aufwendungen vorweggenommene Werbungskosten seien, soweit die Versorgungsbezüge steuerpflichtig sind.35 Diese Auffassung trifft nicht zu36 (dazu auch nachfolgend C. I. 1. a). Der Gesetzgeber hat Altersvorsorgeaufwendungen stets als privaten Aufwand behandelt, ihn aber unter dem Gesichtspunkt der Unvermeidbarkeit einer Vorsorge für das Alter in bestimmten Grenzen zum Abzug als Sonderausgaben nach § 10 EStG zugelassen.37 32 Riester-Rente eingeführt durch AVmG vom 26. 6. 2001, BGBl. I 2001, 1310; Rürup-Rente eingeführt durch AltEinkG vom 5. 7. 2004, BGBl. I 2004, 1427. 33 Birk, Private und betriebliche Altersversorgung zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung, in: Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentags, Band II/1, 2004, S. Q 58; Birk, Altersvorsorge und Alterseinkünfte im Einkommensteuerrecht, 1987, S. 3. 34 Birk, Private und betriebliche Altersversorgung zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung, in: Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentags, Band II/1, 2004, S. Q 58 ff. 35 So z.B. Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rn. E 214; weitere Nachweise bei Birk, Private und betriebliche Altersversorgung zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung, in: Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentags, Band II/1, 2004, S. Q 59 Fn. 11. 36 Dazu näher Birk, in: Festschrift für Franz Ruland, 2007, S. 425 (429). 37 Birk, Private und betriebliche Altersversorgung zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung, in: Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentags, Band II/1, 2004, S. Q 59 ff; Birk/Wernsmann, in: Cramer/Förster/Ruland, Handbuch Altersversorgung, 1998, S. 836.

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A. Rechtsentwicklung und System der Besteuerung der Alterssicherung Soweit der Arbeitgeber selbst für die Altersversorgung einsteht, sei es, dass er bindende Versorgungszusagen abgibt (dazu nachfolgend D. I. 1), sei es, dass er – wie bei Beamten – Pensionen verspricht, werden Versorgungsanwartschaften aufgebaut, ohne dass ihnen Leistungen aus dem Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers gegenüber stehen. Mangels individueller Aufwendungen kommt es weder zu einer steuerlich relevanten Zurechnung (als Arbeitslohn) beim Arbeitnehmer noch können Abzüge geltend gemacht werden. Da der Arbeitgeber jedoch in diesen Fällen zukünftige Verpflichtungen eingeht, hat er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bilanzierung ggf. Pensionsrückstellungen zu bilden. Die näheren Voraussetzungen regelt § 6a EStG. Pensionen und Leistungen aus Versorgungszusagen werden also ihrer Natur nach „nachgelagert“ besteuert, d.h. die Besteuerung tritt erst ein, wenn die erworbenen Versorgungsanwartschaften „eingelöst“, also realisiert werden, d.h. wenn konsumierbares Einkommen vorhanden ist.38

III.

Das System der nachgelagerten Besteuerung

Grundidee der nachgelagerten Besteuerung ist, die Vorsorgeaufwendungen in der Erwerbsphase steuerfrei zu stellen und dafür die Versorgungsbezüge im Alter der Besteuerung zu unterwerfen. Der steuerliche Zugriff wird also auf die Auszahlungsphase verlegt. Vertreter der nachgelagerten Besteuerung gehen zwar überwiegend davon aus, dass Vorsorgeaufwendungen Maßnahmen der Einkommensverwendung sind39; da Vorsorgeaufwendungen aber zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter unausweichlich sind, minderten sie in der Erwerbsphase die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und müssten deshalb abziehbar sein.40 Zwar würden Versorgungsanwartschaften aufgebaut, die aber erst im Zeitpunkt der Realisierung zu einer aktuellen Leistungsfähigkeit führten. Tatsächlich entspricht die nachgelagerte Besteuerung dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, da das Einkommen erst im Zeitpunkt der Konsumierbarkeit erfasst wird.41 Nicht konsumierbares („investiertes“) Einkommen dient nicht der persönlichen Bedürfnisbefriedigung und ist deshalb nach modernem Verständnis der Einkommensbesteuerung von der Bemessungsgrundlage auszunehmen.42 Die nachgelagerte Besteuerung beruht deshalb auf dem Prinzip der sog. intertemporalen Korrespondenz: Da das für die Sicherung des Lebensunterhalts im Alter verwendete Einkommen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage nicht endgültig schmälert, verschiebt sich der Steuerzugriff auf solchermaßen „investierte“ Einkommensteile lediglich in zukünftige Veranlagungszeiträume, in denen das Versorgungseinkommen zufließt.43 Nicht übersehen werden soll schließlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Bereich der Alterseinkünfte auch gesellschaftspolitische Förderziele verwirklicht, indem er dem Steuerpflichtigen einen Anreiz gibt, Einkommensteile für die individuelle Alterssicherung zu verwenden.44 38 Lang, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., 2005, § 4 Rn. 116. 39 Soweit sie nicht die Auffassung vertreten, dass Werbungskosten vorliegen, was automatisch zur nachgelagerten Besteuerung führt, dazu die Nachweise in Fn. 35. 40 P. Kirchhof, Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Besteuerung der Alterssicherung, 2002, S. 7 f.; Fischer, in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 22 Rn. A 278; Seer, StuW 1996, 323, (332 f.); Söhn, StuW 1985, 395, (400 f.). Dazu noch näher unten C. I. 1. 41 Birk, Private und betriebliche Altersversorgung zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung, in: Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentags, Band II/1, 2004, S. Q 62 f; grundsätzlich hierzu Dorenkamp, Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen, 2004, S. 45 ff. 42 Dorenkamp, Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen, 2004, S. 31 ff; Lang, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl. 2005, § 4 Rn. 115 f. 43 Dorenkamp, Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen, 2004, S. 46. 44 Glaser, Besteuerungszeitpunkte in der Zusatzversorgung, 2008, S. (15) Diss. Münster, S. 15 (noch nicht veröffentlicht)

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen Bei der nachgelagerten Besteuerung geht es immer um den Aufschub eines abstrakt schon vorher existenten Besteuerungsrechts45, nicht aber um die Stundung oder das Einfrieren eines schon konkret bezifferten Steueranspruchs gegen einen bestimmten Steuerpflichtigen. Von einer steuerlichen Erfassung der Beiträge in der Vorsorgephase ist also immer schon dann auszugehen, wenn in diesem Zeitraum eine „Regelbesteuerung“ ohne spezielle Vergünstigungen hinsichtlich der Beiträge stattgefunden hat.46 Wirkten sich also z.B. Beiträge in der Vorsorgephase nicht steuermindernd aus, weil das zu versteuernde Einkommen ohnehin unterhalb des Grundfreibetrags lag, so darf gleichwohl im Alter der entsprechende „Kapitalrückfluss“ steuerlich erfasst werden. Nachgelagerte Besteuerung heißt, dass identisches Einkommen nicht mehrfach in der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer erfasst wird. B.

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B.

Steuerliche Behandlung von Pensionen

I.

Keine Besteuerung in der Vorsorgephase

Beamte, Richter und sonstige Empfänger von Pensionen leisten in der Phase der aktiven Erwerbstätigkeit keine Zahlungen für ihre Versorgung. Insofern liegt von vorn herein keine Einkommensverwendung vor, die die Frage der Besteuerbarkeit aufwirft. Man geht vielmehr davon aus, dass der Dienstherr geringere Bezüge auszahlt und gewissermaßen einen Teil zu Versorgungsbezügen umschichtet.47 Ob dieses Bild von „fiktiven Beiträgen oder Umlagen“ angesichts der Etatisierung in den jeweiligen Personaletats48 richtig ist, mag dahinstehen. Jedenfalls bewirken sie keinen gegenwärtigen Arbeitslohn.49 In der Zeit der aktiven Erwerbstätigkeit ergeben sich für die späteren Pensionsempfänger somit keine steuerlichen Folgen.

II. 11

Das Gesetz behandelt Pensionen grundsätzlich wie laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG), geht also davon aus, dass die im Laufe des Erwerbslebens erwirtschafteten Versorgungsanwartschaften erst mit ihrer Realisierung einen steuerpflichtigen Tatbestand erfüllen. Der Gedanke der nachgelagerten Besteuerung50 erfordert aber grundsätzlich eine vollständige steuerliche Erfassung in der Zuflussphase, so dass die Privilegierung durch einen Versorgungsfreibetrag in § 19 Abs. 2 EStG schon vom Ansatz her nicht gerechtfertigt erscheint.51

1. 12

Grundsätzlich volle Besteuerung in der Versorgungsphase

Stufenweiser Abbau der Privilegierungen

Der Versorgungsfreibetrag wurde vielmehr eingeführt, um eine andere Privilegierung auszugleichen, nämlich die Ertragsanteilbesteuerung der Renten in § 22 Nr. 1 S. 3 EStG (vgl. oben A. 45 Vgl. Birk, in: Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentages II/2, 2004, Q 75. 46 BVerfGE 105, 73 (129). 47 Thürmer, in: Blümich, EStG-Kommentar, § 19 Rn. 312, Pflüger, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, § 19 Rn. 506. 48 Mittelsten Scheid, Reform der Altersbesteuerung, 2004, S. 25. 49 Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, § 9 Rn. 480. 50 Vgl. zum Begriff Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage, 2005, § 4 Rn. 116. 51 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. C 2; Fischer, DStJG 24 (2001), 463, 469, (476 f.).

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B.

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Steuerliche Behandlung von Pensionen

I. 1.). Die steuerliche Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen wurde bis zum Jahr 2004 dadurch abgemildert, dass den Pensionsempfängern gleich dreierlei Vorteile zukamen: der Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 EStG, der Werbungskostenpauschbetrag für Arbeitnehmer gem. § 9a S. 1 Nr. 1 EStG und der Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG.52 Durch die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes, das seit dem 1.1.2005 gilt, wird die Besteuerung von Renten und Pensionen nunmehr schrittweise so angeglichen, dass auch die Renten in Zukunft nachgelagert besteuert werden. Aufgrund des zunehmenden Gleichlaufs in der steuerlichen Behandlung von Renten und Pensionen gibt es zukünftig keinerlei Grund mehr, Beamtenpensionären steuermindernde Abzugsbeträge zuzugestehen.53 Um eine Gleichbehandlung mit den Renten zu erreichen, müssen die Privilegien der Versorgungsbezüge in dem Umfang abgeschmolzen werden, wie die Renten in die nachgelagerte Besteuerung überführt werden. Dies geschieht in mehreren Schritten bis zum Jahr 2040. Der Versorgungsfreibetrag wird in einem Übergangszeitraum von 2006 – 2040 sukzessive verringert.54 Dabei wird er in den Jahren 2006 – 2020 in Schritten von je 1,6 % und danach bis 2040 in Schritten von je 0,8 % pro Jahr abgebaut.55 Entsprechend vermindert sich auch der jeweilige Höchstbetrag. Die jeweiligen Beträge ergeben sich aus der Tabelle zu § 19 Abs. 2 S. 3 EStG. Auch der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG wird in angepasster Form fortgeführt und schrittweise in dem Maße gemindert, wie die Besteuerungsanteile der Leibrenten steigen.56 Der Werbungskostenpauschbetrag wurde in einem Schritt im Jahr 2005 an den Pauschbetrag für die Renteneinkünfte gem. § 9a S. 1 Nr. 3 EStG angepasst und beträgt demnach seit 2005 nur noch 102 €.57 Um die damit verbundenen Härten auszugleichen, wurde ein sog. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt, der von 2006 bis 2040 ebenfalls wieder schrittweise bis auf 0 € abgeschmolzen wird.58 Die Höhe der jeweiligen Zuschläge ergibt sich ebenfalls aus der Tabelle zu § 19 Abs. 2 S. 3 EStG. Die Überführung des Werbungskostenpauschbetrags in den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag soll dem Umstand Rechnung tragen, dass dieser Abzugsbetrag seinem Wesen nach kein Werbungskostenpauschbetrag ist, sondern bisher nur zum Ausgleich der Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen gewährt wurde.59 Durchgeführt wird die stufenweise Umstellung nach dem sog. Kohortenprinzip.60 Das bedeutet, dass jeder Jahrgang von Versorgungsempfängern einen „eigenen“ Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag erhält. Dieser wird im Jahr des erstmaligen Versorgungsbezugs bestimmt bzw. für Versorgungsempfänger, die vor 2005 erstmals Versorgungsbezüge erhalten haben, im Jahr 2005. Der dem Erstjahr entsprechende Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird dann gem. § 19 Abs. 2 S. 8 EStG für die Restlaufzeit der Versorgungs-

52 Vgl. auch Horlemann, Überblick über das Alterseinkünftegesetz, FR 2004, 1049, (1050). 53 Horlemann, Überblick über das Alterseinkünftegesetz, FR 2004, 1049, (1050); vgl. auch Myßen, Die steuerlichen Neuregelungen durch das Alterseinkünftegesetz, Betriebliche Alterversorgung 2004, 417, 418. 54 Schmidt/Drenseck, EStG-Kommentar, 26. Aufl. 2007, § 19 Rn. 51; Pflüger, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStGKommentar, § 19 Rn. 506. 55 Vgl. Risthaus, DB 2004, 1330, (1337). 56 Wagner, Das Alterseinkünftegesetz, DStZ 2006, 580, 585; Hohaus/Mittelsten Scheid, Reform der Altersbesteuerung: Das neue Alterseinkünftegesetz, DStZ 2004, 591; die Beträge ergeben sich aus der Tabelle in § 24a S. 5 EStG. 57 Myßen, Die steuerlichen Neuregelungen durch das Alterseinkünftegesetz, Betriebliche Alterversorgung 2004, 417, (418). 58 Schmidt/Drenseck, EStG-Kommentar, 26. Aufl. 2007, § 19 Rn. 51; Pflüger, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStGKommentar, § 19 Rn. 511. 59 Risthaus, DB 2004, 1330, (1337). 60 Pflüger, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, § 19 Rn. 506.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen bezüge festgeschrieben.61 Die Höhe des Prozentsatzes bzw. Höchstbetrags und die Höhe des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag sind der Tabelle in § 19 Abs. 2 S. 3 EStG zu entnehmen.

2. 14

Berechnung der Freibeträge

Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Freibeträge dient das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat.62 Zu erhöhen ist die Bemessungsgrundlage um die voraussichtlichen Sonderzahlungen des Jahres, auf die im Zeitpunkt der Berechnung ein Rechtsanspruch besteht (§ 19 Abs. 2 S. 4 EStG).63 Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ermäßigen sich für jeden Monat ohne Versorgungsbezüge um ein Zwölftel (§ 19 Abs. 2 S. 12 EStG). Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf die nach Anwendung des Versorgungsfreibetrags verbleibenden Einkünfte nur bis höchstens auf 0 € mindern (§ 19 Abs. 2 S. 5 EStG). Somit kann der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag, wie auch in der Vergangenheit der Werbungskostenpauschbetrag, nicht zu negativen Einkünften führen. > Beispiel: Der Beamte B erhält ab 01.04.07 eine Pension in Höhe von 2.500 € brutto. Zum 01.07.07 wurde die Pension angepasst auf 2.600 €. B hat Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 60 % seiner Versorgungsbezüge. Versorgungsbezüge 3 x 2.500 € 6 x 2.600 € Weihnachtsgeld Summe

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Abzgl. Versorgungsfreibetrag 12 x 2.500 € zzgl. Weihnachtsgeld Summe Davon 36,8 % Max. Zzgl. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag Summe Freibetrag Anteilig ab 01.04.07 = 9/12 Abzgl. Werbungskostenpauschbetrag

7.500 € 15.600 € 1.560 € 24.660 €

30.000 € 1.500 € 31.500 € 11.592 € 2.760 € 828 € 3.588 € 2.691 € 102 €

Zu versteuernde Versorgungsbezüge 21.867 € Der jährliche Freibetrag wird in Höhe von 3.588 € bis an das Lebensende des B festgeschrieben.

61 Myßen, Die steuerlichen Neuregelungen durch das Alterseinkünftegesetz, Betriebliche Altersversorgung 2004, 417, (418); Risthaus, DB 2004, 1330, (1337). 62 Pflüger, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, § 19 Rn. 521. 63 Risthaus, DB 2004, 1330, (1337).

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C. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung

C.

Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung

I.

Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Altersbezüge im Endzustand (2025 bzw. 2040)

1.

Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen (ab 2025)

Im Endstadium (ab dem Jahr 2025) sind Vorsorgeaufwendungen für die sog. Basisversorgung (also die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen Versorgungswerken und zur sog. Rürup-Rente) bis zu 20.000 € abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 3 EStG). Im Schrifttum wird vielfach die einkommensteuerliche Abziehbarkeit zumindest des existenzsichernden Aufwands für verfassungsrechtlich geboten erachtet, und zwar auch hinsichtlich der Zeiträume, in denen zu erwarten ist, dass der Steuerpflichtige sich nicht mehr durch Erwerbstätigkeit unterhalten kann.64 Bei Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 20.000 € jährlich ist davon auszugehen, dass der Aufbau einer ausreichenden Mindestsicherung im Alter sichergestellt ist.65 Insofern genügt die Begrenzung des Abzugsvolumens auf 20.000 € jedenfalls den Anforderungen an die steuerliche Verschonung des Existenzminimums.

a)

C.

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Einordnung der Vorsorgeaufwendungen als Werbungskosten oder Sonderausgaben?

Fraglich ist, ob es sich bei den Vorsorgeaufwendungen der Sache nach – steuersystematisch – um Werbungskosten oder Sonderausgaben handelt. Der Gesetzgeber hätte die Aufwendungen (konstitutiv) zu Werbungskosten qualifizieren können, wie dies die Rürup-Kommission vorgeschlagen hatte. Die Frage nach dem „Wesen“ der Rentenversicherungsbeiträge kann de lege lata dahinstehen, da der Gesetzgeber sie im geltenden Recht als (nur beschränkt abziehbare) Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten (weder als sofort abziehbare – vorweggenommene – Werbungskosten noch als Absetzungen für Abnutzung) bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr. 1 EStG

64 Wernsmann, StuW 1998, 317 ff. m.w.N. Zum Teil wird darüber hinaus gefordert, dass sämtliche „zwangsläufigen“ Aufwendungen (auch als „indisponibles Einkommen“ bezeichnet) von Verfassungs wegen zu verschonen seien. Das BVerfG hat diese Sichtweise in seiner Rentenbesteuerungsentscheidung BVerfGE 105, 73, (134 f.) allerdings nicht geteilt. Denn sonst hätte es die sog. nachgelagerte Besteuerung der Renten von Verfassungs wegen für zwingend erachten müssen; es hat jedoch auch die vorgelagerte Besteuerung für eine zulässige Handlungsalternative des Gesetzgebers gehalten; es müsse lediglich eine doppelte einkommensteuerliche Erfassung identischer Einkommensteile bei Einzahlung und Rückfluss vermieden werden. – BVerfGE 107, 27 (48) führt aus, dass bisher noch nicht geklärt ist, welche zwangsläufigen Privataufwendungen von Verfassungs wegen verschont werden müssen. Vgl. dazu auch Wernsmann, DStR 2007, 1149 (1152 f.) m.w.N. 65 So auch Risthaus, DB 2004, 1329 (1331).

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

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qualifiziert.66 Zwar liegen Sonderausgaben nach dem Einleitungssatz des § 10 EStG nur vor, wenn die dort genannten Aufwendungen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen, so dass nach der allgemeinen Systematik zunächst zu prüfen wäre, ob die Aufwendungen tatsächlich Werbungskosten darstellen; der Werbungskostenabzug ist danach also vorrangig gegenüber dem Sonderausgabenabzug. Indes machen der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 3 (insbes. dessen S. 5) und Abs. 4a EStG, der systematische Zusammenhang mit § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 3 EStG (mit seiner stufenweisen Steigerung des steuerpflichtigen Anteils der Rente wegen der teilweisen Nichtabziehbarkeit geleisteter Beiträge) sowie (dies stützend) auch die Entstehungsgeschichte des AltEinkG hinreichend deutlich, dass die fraglichen Vorsorgeaufwendungen den nur beschränkt abziehbaren Vorsorgeaufwendungen zugeordnet werden sollen.67 Auch die sog. Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG hätte keinerlei sinnvollen Anwendungsbereich, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ohnehin in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar wären. Die Sonderregelungen innerhalb des § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 4a EStG machen also – als lex specialis gegenüber dem Einleitungssatz des § 10 EStG – deutlich, dass hinsichtlich der dort aufgeführten Vorsorgeaufwendungen der Vorrang der Werbungskosten vor den Sonderausgaben nicht gilt. Die de lege lata geklärte Frage der Einordnung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben überzeugt auch in steuersystematischer Hinsicht.68 Denn das deutsche Einkommensteuerrecht wird beherrscht von dem Grundsatz, dass bloße Vermögensumschichtungen für die Besteuerung unbeachtlich sind.69 Aufwendungen sind Vermögensminderungen; solche liegen jedoch im steuerrechtlichen Sinne nicht vor, wenn der Ausgebende einen entsprechenden Vermögenswert erwirbt.70 Schafft der Steuerpflichtige Grund und Boden an, um auf diesem ein Mietshaus zu errichten, so kann er die Anschaffungskosten steuerlich nicht geltend machen. Anschaffungskosten eines nicht abnutzbaren Vermögensgegenstandes, der der Einkünfteerzielung dienen soll, sind keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben.71 Nur bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern lässt § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 EStG Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung zu.72 Nach zutreffender Auffassung wären Anschaffungskosten für Vermögensgegenstände, die der Einkunftserzielung dienen sollen, ohne die Existenz des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG gar nicht

66 Zutreffend BFH v. 1.2.2006, X B 166/05, BFHE 212, 242 = BStBl. II 2006, 420, juris Rn. 15 ff. ; zur Rechtslage vor 2005 ebenso zuletzt BFH v. 21.7.2004, X R 72/01, juris Rn. 30 m.w.N. Ebenso BMF v. 24.2.2005, BStBl. I 2005, 429 Tz. 1 f.; Birk, in Festschrift für Ruland, 2007; Fischer, in: Kirchhof, EStG, 7. Aufl. 2007, § 10 Rn. 11; Myßen, DStJG 29 (2006), 249 ff.; Musil, StuW 2005, 278; Risthaus, DB 2004, 1329; Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl. 2007, § 10 Rn. 80; Weber-Grellet, DStR 2004, 1721. A.A. FG Niedersachsen, EFG 2005, 1184; Balke, FR 2005, 1143; Hey, DRV 2004, 1; Intemann/Cöster, DStR 2005, 1921; Kulosa, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Jahresband 2003-2005, § 10 EStG Anm. J 04-8; Ruland, Festschrift für Selmer, 2004, S. 889; Söhn, StuW 2003, 332. 67 Zutreffend BFH v. 1.2.2006, X B 166/05, juris Tz. 16 ff. 68 Ausführlich Birk, in Festschrift für Ruland, 2007, S. 425 (430). Vgl. auch Weber-Grellet, DStR 2004, 1721, 1725 bei Fn. 41, der auf dieser Ebene davon spricht, dass die Altersvorsorgeaufwendungen „auch Anschaffungskosten der Altersbezüge und damit … Werbungskosten“ seien. Vgl. ferner dens. in Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 22 Rn. 101: „im Prinzip (vorweggenommene) Werbungskosten, aber weiterhin dem Sonderausgabenbereich zugeordnet“. S. ferner Ruland aaO und Söhn, FR 2006, 905. 69 BFH BStBl. II 1983, 410 (411). 70 Knobbe-Keuk, DB 1985, 144 (146). 71 BFH BStBl. II 1978, 455; Wernsmann, StuW 1998, 317 (319). 72 Handelt es sich um sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, so sind die Anschaffungskosten dieser abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr der Anschaffung in voller Höhe absetzbar; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 S. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 2 EStG.

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C. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung abziehbar.73 Dementsprechend stellen Einzahlungen auf ein Sparbuch auch keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) dar.74 Vergleichbar mit dieser systematischen Einordnung sind die Altersvorsorgeaufwendungen, die der Gesetzgeber damit zutreffend nicht als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben eingeordnet hat.75 Auch hier geht es um Bildung von Ersparnissen aus einem vorangegangenen wirtschaftlichen Erfolg.76 Vorsorgeaufwendungen sind nicht Aufwendungen der Einkommenserzielung, sondern Maßnahmen der Einkommensverwendung.77

b)

Begrenzung der abziehbaren Aufwendungen auf höchstens 20.000 €

Handelt es sich der Sache nach nicht um Werbungskosten, so ist auch die Begrenzung des Abzugsvolumens auf eine Obergrenze ohne weiteres vertretbar. Ginge man hingegen von (vorweggenommenen) Werbungskosten aus, so bedürfte verfassungsrechtlicher Rechtfertigung, wieso die Abziehbarkeit etwa von Beiträgen in die Rürup-Rente (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG) der Höhe nach begrenzt würde, obwohl die Versorgungsleistungen im Alter insgesamt der Einkommensteuer unterworfen werden (§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa S. 1 EStG; anders bei der Riester-Rente: dort nur volle nachgelagerte Besteuerung, „soweit“ die Leistungen auf geförderten Beiträgen beruhen, § 22 Nr. 5 S. 2 EStG). Eine solche Doppelbesteuerung wäre wohl wenig „folgerichtig“78, zumal der Einkommensteuergesetzgeber im Bereich der Werbungskosten die Grundentscheidung getroffen hat, dass es auf die „Notwendigkeit“ von Aufwendungen für die Einkünfteerzielung grundsätzlich nicht ankommt.79 Im Bereich der Sonderausgaben wird man hingegen leichter differenzieren und eine Obergrenze zumindest dort einziehen können, wo die Aufwendungen nicht mehr der Existenzsicherung dienen.80

73 So neben den oben Genannten auch Birk, Steuerrecht, 10. Auflage 2007, Rn. 923; Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Auflage 2002, § 9 Rn. 474 – letztere fordern allerdings in gewissem Widerspruch dazu jedenfalls in 16. Auflage 1998, § 9 Rn. 606 mit Fn. 182 rechtspolitisch den Werbungskostenabzug. Demgegenüber geht die Gegenauffassung davon aus, dass Aufwendungen auf das zur Einkünfteerzielung eingesetzte Vermögen dem Grunde nach Werbungskosten darstellten und dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG lediglich die Verteilung regele, also einer sofortigen Abziehbarkeit der gesamten Anschaffungskosten in einem einzigen Veranlagungszeitraum entgegenstehe; so etwa Schmidt/Drenseck, EStG, 22. Auflage 2003, § 9 Rn. 176 m.w.N., der allerdings bloße Wertveränderungen ebenfalls für irrelevant hält. Die Tatsache, dass im Zeitpunkt der Anschaffung eine bloße Vermögensumschichtung gegeben sei, stehe nur der „sofortigen Erfolgswirksamkeit“ entgegen. Ebenso etwa Söhn, StuW 1991, 270 (277). 74 Vgl. Wernsmann, StuW 1998, 317 (319). 75 Weber-Grellet, DStR 2004, 1721, (1725) bei Fn. 41 spricht von einer „Zwitterstellung“ und „Doppelnatur“ der Vorsorgeaufwendungen nach neuem Recht, bezieht sich dabei aber nicht überzeugend auf § 9a Abs. 1 Nr. 3 EStG, der einen „Pauschbetrag i.H. von 102 € für Werbungskosten (!) auf Leistungen aus Altersvorsorgebeträgen“ vorsehe. Diese Norm zeigt indes nur, dass es auch bei den jeweiligen Versorgungsleistungen Werbungskosten geben kann, sagt aber nichts darüber aus, welche Aufwendungen konkret solche Werbungskosten darstellen. Zu den Werbungskosten können etwa auch Kontoführungsgebühren u.ä. zählen. Auch der Verweis auf § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 S. 2 EStG (WeberGrellet, DStR 2004, 1721, (1724) bei 4.1 – „hingegen“) führt nicht weiter, da es dort um denjenigen geht, der die Rente zahlt, nicht aber denjenigen, der den Bezug seiner Rente „vorbereitet“. 76 Birk, Festschrift für Ruland, 2007, S. 425 (430). 77 Ebenso BFH v. 16.10.2002, XI R 41/99, Rn. 22, www.bundesfinanzhof.de zu den Vorsorgeaufwendungen nach altem Recht. 78 Zu diesem zentralen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab BVerfGE 105, 73 (123, 135); 107, 27 (45); 110, 412 (433). 79 Dies schließt freilich nicht aus, dass er bezüglich der Abziehbarkeit auch nach der Notwendigkeit von Aufwendungen differenzieren darf; vgl. etwa BVerfGE 101, 297 (312); Wernsmann, DStR 2007, 1149 (1151) m.w.N. 80 So auch Risthaus, DB 2004, 1329 (1330).

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

c) 19

Das Gesetz differenziert nunmehr zwischen den Aufwendungen für die Altersvorsorge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und anderen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Für beide Arten von Vorsorgeaufwendungen gibt es je eigene Höchstbeträge, und zwar in Höhe von 20.000 € für die Altersvorsorge (§ 10 Abs. 3 EStG) und in Höhe von 2400 € bzw. 1500 € für die Krankenversicherung und übrige (§ 10 Abs. 4 EStG). Problematisch ist, dass die Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen insgesamt steuerlich abzugsfähig sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG), obwohl diese Kassen nicht nur Alters-, Invaliditäts- und Todesfallleistungen vorsehen, sondern auch z.B. medizinische Leistungen wie Kuren.81 Insoweit wären die Beiträge teilweise den übrigen Vorsorgeaufwendungen zuzuordnen, d.h. denen, die nicht der Alterssicherung dienen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG).

d) 9

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Vorsorgepauschale (§ 10c EStG) und Günstigerprüfung (§ 10 Abs. 4a EStG)

§ 10c Abs. 2 EStG sieht für Vorsorgeaufwendungen – hier sowohl Altersvorsorgeaufwendungen als auch andere – eine zusammengefasste Pauschale vor, wenn der Arbeitnehmer nicht höhere Aufwendungen nachweist. Außerdem sieht § 10 Abs. 4a EStG eine sog. Günstigerprüfung vor.

2.

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Getrennte Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen Vorsorgeaufwendungen

Volle Versteuerung der Altersbezüge, soweit sie aus unversteuertem Einkommen stammen (nachgelagerte Besteuerung), ab 2040

Der Grundsatz lautet: Diejenigen Versorgungsleistungen, für die das System der nachgelagerten Besteuerung gilt, werden in der Versorgungsphase voll besteuert (dazu oben A. II.). Die Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus der sog. Rürup-Rente (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG) fließen, werden im Endzustand (ab 2040) voll besteuert (§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 3 EStG). Zur wirksamen Durchsetzung des Steueranspruchs82 hat das Gesetz Rentenbezugsmitteilungen eingeführt (§ 22a EStG n.F.). Der Gesetzgeber hat sich also nicht für ein Quellenabzugsverfahren nach Art der Lohnsteuer entschieden.

81 So auch Risthaus, DB 2004, 1329 (1331). 82 Die Verifikationsmöglichkeit ist verfassungsrechtlich geboten; vgl. BVerfGE 84, 239 (273); 110, 94 (113); Birk, StuW 2004, 277; Hey, DB 2004, 724.

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C. Besteuerung der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung

II.

Besonderheiten bei Sozialversicherungsrenten

1.

Das Übergangsrecht

Besondere Umstellungsschwierigkeiten stellten sich bei den Sozialversicherungsrenten: Eine unmittelbar 2005 einsetzende Vollbesteuerung der Renten kam nicht in Frage, weil dies zu einer erheblichen Doppelbesteuerung von Teilen der Rentenzuflüsse geführt hätte. Die Rentenzahlungen im Alter entstammen drei Komponenten: dem Arbeitgeberanteil, dem Arbeitnehmeranteil und dem sog. Bundeszuschuss, also Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung hatte der Arbeitnehmer nicht zu versteuern; er war gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei gestellt. Der Arbeitnehmeranteil war dem Grunde nach absetzbar nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG a.F., allerdings stammte dieser wegen der Höchstbetragsbeschränkung in § 10 Abs. 3 EStG teilweise doch aus bereits versteuertem Einkommen. Der exakte Anteil des steuerlich Abziehbaren hing von den persönlichen Umständen des Steuerpflichtigen ab.83 Und die dritte Komponente – der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rentenversicherung – hatte naturgemäß beim Rentenbezieher zuvor auch noch nicht der Besteuerung unterlegen.84 Für die Rentner, die 2005 oder davor erstmalig Renten bezogen, sind 50 % der Rentenbezüge steuerpflichtig. Dies entspricht typischerweise dem Arbeitgeberanteil (und evtl. Teilen des Bundeszuschusses). Eine Doppelbesteuerung droht insoweit nicht. Jeder Rentner erhält einen lebenslangen persönlichen Freibetrag, der ermittelt wird, indem die erste volle Jahresrente mit einem Prozentsatz multipliziert wird (sog. „steuerfreier Teil der Rente“, § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa S. 4 EStG). Dieser gilt für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs (§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 5 EStG). D.h. spätere allgemeine Rentenerhöhungen unterliegen voll der Einkommensteuer, da der persönliche Freibetrag „eingefroren“ wird.85 Der Prozentsatz bemisst sich nach dem jeweiligen Jahr des Rentenbeginns (sog. Kohortenprinzip).

2.

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9

Doppelte steuerliche Belastungen als verfassungsrechtliches Problem des Übergangsrechts

Die Ausgestaltung der Übergangsregelung mit der Festsetzung der steuerfreien Anteile führt zu einer doppelten steuerlichen Erfassung der Einzahlungen und des Kapitalrückflusses bei Rentnern bestimmter Jahrgänge. Wenn Rentner, die 2040 oder später in den Ruhestand treten, ihre Rente voll versteuern müssen, so ist offensichtlich, dass die Rentenleistungen teilweise auch Rückzahlung bereits versteuerten Kapitals sind, also eine bloße Umschichtung bereits versteuerten 83 Wernsmann, StuW 1998, 317 (329). 84 BVerfGE 105, 73 (131) hielt es deshalb grundsätzlich für geboten, auch die Rentenleistungen – soweit sie anteilsmäßig den Bundeszuschüssen entsprachen – einkommensteuerlich zu erfassen. Idealtypischerweise gleichen die Bundeszuschüsse jedoch die versicherungsfremden Leistungen aus; Wernsmann, DRV 2001, 67 ff.; Ruland, Festschrift für Selmer, 2004, S. 889 ff. Die Rente eines Rentenbeziehers, der keine versicherungsfremden Leistungen in Anspruch nimmt (etwa die sozialstaatlich motivierte Hinterbliebenenversorgung oder die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten oder die Ost-Renten usw.), beruht dann nur auf dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerbeitrag, und die Renten, die auf versicherungsfremden Leistungen beruhen, könnten dann als sozialstaatliche Transferleistung steuerfrei bleiben (wie z.B. das Mutterschaftsgeld usw. nach § 3 EStG). 85 Vgl. Risthaus, DB 2004, 1329 (1334), auch zu Problemen hinsichtlich der Ausnahmen, in denen der „steuerfreie Teil der Rente“ neu zu berechnen ist, vgl. § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a =aa S. 6 ff. EStG).

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

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Vermögens darstellen. Denn die 2040 in den Ruhestand Tretenden können bei einem Renteneintrittsalter von derzeit noch 65 Jahren86 dem Geburtsjahrgang 1975 entstammen. Es handelt sich also um einen Personenkreis, der seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben kann, und jedenfalls der Arbeitnehmerbeitrag war hier nicht in vollem Umfang steuerlich abziehbar (wegen der Höchstbetragsgrenze des § 10 Abs. 3 EStG a.F.)87; die volle Abziehbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wird vielmehr auch nach dem Alterseinkünftegesetz erst ab dem Jahr 2025 verwirklicht. Der Zeitraum der vollen Steuerfreistellung der Beiträge hat also für die 2040 in den Ruhestand Tretenden nur 15 Jahre umfasst.88 Berechnungen des VDR kommen zu dem Ergebnis, dass die Doppelbelastung am stärksten Arbeitnehmer des Geburtsjahrgangs 1975 trifft, aber bereits ab dem Geburtsjahrgang 1955 einsetzt. Bei Arbeitnehmern mit 45 Jahren Durchschnittsverdienst wird danach das größte Ausmaß der Zweifachbesteuerung mit rund 53.000 € beim Rentenzugangsjahrgang 2040 erreicht, für Arbeitnehmer mit einem Verdienst an der Beitragsbemessungsgrenze sei der Betrag etwa doppelt so hoch.89 Gesetzliche Typisierungen – wie vorliegend die schematische Festlegung der steuerpflichtigen Prozentanteile für die jeweilige Kohorte von Rentnern je nach Rentenzugangsjahr – sind zur Vereinfachung zulässig. Voraussetzung ist aber, dass der Gesetzgeber den typischen Fall realitätsgerecht erfasst.90 Mit anderen Worten: Die gesetzliche Normierung muss dazu führen, dass es in den allermeisten Fällen nicht zu einer doppelten Belastung identischer Einkommensbestandteile kommt.91 Zudem muss die Typisierung zur Vereinfachung geeignet, erforderlich und angemessen sein92, was vorliegend unschwer zu bejahen ist. Gewisse Härten sind zwar im Einzelfall hinzunehmen; diese dürfen jedoch nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen, und zudem darf die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein.93 Wendet man diese Kriterien an, so wird man angesichts der großen Zahl der Betroffenen und der erheblichen Beträge, die doppelt einkommensteuerlich erfasst werden, davon ausgehen müssen, dass der Gesetzgeber sich nicht mehr in den Grenzen zulässiger Typisierung gehalten hat. Die Doppelbelastung desselben Einkommen erscheint für die Rentner des Ruhestandseintritts zwischen 2018 und 2066 eher die Regel als die Ausnahme.94 Jedenfalls geht es nicht an, den Grundfreibetrag in der Auszahlungsphase als steuerfreien Rentenzufluss zu werten.95 Denn beim Grundfreibetrag handelt es sich nicht um eine spezifische Steuerfreistellung bestimmter Einkünfte (etwa 86 Erhöht sich das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, verschärft sich das steuerrechtliche Problem noch, da dann im Jahr 2040 die Geburtsjahrgänge 1973 in den Ruhestand treten, bei denen der Anteil bereits versteuerten Einkommens in den Rentenzahlungen noch höher liegen wird. 87 Birk/Wernsmann, in: Cramer/Förster/Ruland, Handbuch zur Altersversorgung, 1998, S. 833 ff. m.w.N.; s. ferner zuletzt z.B. Laux, BB-Beilage 2004 Heft 30. 88 Hierauf hinweisend insbesondere Ruland, in: Festschrift für Selmer, 2004, S. 889 (899). 89 Vgl. Ruland, in: Festschrift für Selmer, 2004, S. 889 (906). S. ferner auch ausführlich Kulosa, Herrmann/Heuer/ Raupach, Jahresband 2005, vor § 22 Anm. J 04-8. 90 BVerfGE 96, 1 (6 f.); 101, 297 (310); 105, 73 (126); Birk, Steuerrecht,10. Auflage 2007, Rn. 179. 91 BVerfGE 105, 73 (134 f. und LS 3) spricht sogar davon, dass eine doppelte Belastung „in jedem Falle“ vermieden werden müsse. Dass damit jede Typisierung von vornherein ausgeschlossen sein soll, kann aber wohl nicht angenommen werden. Vielmehr ist nach allgemeinen Grundsätzen eine Übermaßbesteuerung zu vermeiden und eine doppelte Belastung nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen dann an Einzelfallregelungen (Erlass) zu denken wäre (vgl. Birk/ Barth, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 4 AO Rn. 495), hinzunehmen. 92 BVerfGE 103, 310 (319); Birk, Steuerrecht, 10. Auflage 2007, Rn. 179. 93 BVerfGE 13, 21 (29); 26, 265 (275 f.); 29, 22 (32); 45, 376 (390); 63, 119 (128); 77, 308 (338); 79, 87 (100); 82, 60 (97); 82, 126 (152); 84, 168 (183); 84, 348 (359 f., 365); 91, 93 (115); Birk/Barth, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 4 AO Rn. 493 f. 94 Ruland, in: Festschrift für Selmer, 2004, S. 889 (907, 909). 95 So auch Sachverständigenkommission, S. 56 f. Anders die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/2150, S. 23 ff.

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D.

Renten), sondern um einen allen Steuerpflichtigen zustehenden allgemeinen Freibetrag.96 Dieser kann auch nicht den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugeordnet werden,97 was besonders deutlich wird, wenn der Rentner noch andere Einkünfte (etwa aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung) bezieht. Steuersystematisch wird das daran deutlich, dass der Grundfreibetrag im Tarif angesiedelt ist (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG), der erst dann angewendet werden kann (§ 2 Abs. 5 EStG), wenn die Summe (aller) Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) feststeht.98 Es geht darum, dass nicht versteuertes Einkommen im Zeitpunkt des Kapitalrückflusses erneut in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen wird, also doppelt in der Bemessungsgrundlage erfasst wird (oben A. II.). Gegen § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa) S. 3 EStG bestehen somit verfassungsrechtliche Bedenken, da zu schnell die Vollbesteuerung erreicht wird und es insbesondere für Rentner, die ab 2018 in den Ruhestand treten, zu erheblichen Doppelbelastungen kommen kann. Insoweit droht eine übermäßige Doppelbesteuerung und eine auch im Verhältnis zu Beziehern anderer Alterseinkünfte zu hohe Besteuerung. Da das BVerfG allerdings nicht isoliert die vollständige Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Altersvorsorge (auch nicht solcher, die zwangsläufig entstehen, wie z.B. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) gefordert hat99, sondern zur Vermeidung einer Übermaßbelastung nur verlangt hat, eine doppelte einkommensteuerliche Erfassung (sowohl der Beiträge in der Erwerbsphase als auch des „Kapitalrückflusses“ im Alter) zu vermeiden100, ist die Ausgestaltung des Höchstabzugssatzes in § 10 Abs. 3 EStG nicht verfassungswidrig. Die Frage der Verfassungswidrigkeit wird sich erst – dann aber mit voller Schärfe – stellen, wenn Rentner der Jahrgänge in den Ruhestand treten, in denen es zu einer doppelten Belastung kommt.101 Dann wird sich zeigen, dass die „Abstimmung“102 der Besteuerung der Zuflüsse im Alter mit der Behandlung der Beiträge in der Erwerbsphase nicht gelungen ist.

D.

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Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

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D.

Betriebliche Altersversorgung liegt nach der in § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG enthaltenen Legaldefinition vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung (also Absicherung für sog. biometrische Risiken) zusagt.103 Die steuerlichen Regelungen sind kompliziert und folgen dem Grundgedanken der intertemporalen Korrespondenz.104 Hat der Arbeitnehmer den Aufbau der Versorgungsan96 Ebenso Hey, DRV 2004, 1 (8); Ruland, in: Festschrift für Selmer, 2004, S. 889 (901). 97 Zutreffend Ruland, in: Festschrift für Selmer, 2004, S. 889 (902). 98 Zu welch abstrusen Ergebnissen die – rechtsdogmatisch ohnehin nicht haltbare – Einbeziehung des Grundfreibetrags in die Berechnungen zur Bestimmung der Doppelbelastung führt, macht Ruland, Festschrift für Selmer, 2004, S. 889 (902) deutlich: Danach könnte bei Einbeziehung des Grundfreibetrags in die Rechnung ein Steuerpflichtiger mit Rentenzugang im Jahre 2005 eine Rente mit 143 % besteuert werden, ohne dass von einer Doppelbelastung desselben Einkommens auszugehen wäre, obwohl weite Teile des Arbeitnehmerbeitrags versteuertem Einkommen entstammen. 99 Vgl. im Übrigen zuvor schon die Kammerentscheidungen BVerfG v. 20.8.1997, 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89; dazu Wernsmann, StuW 1998, 317 ff. 100 BVerfGE 105, 73 (Leitsatz 3 und S. 134 f.). 101 Zutreffend BFH v. 21.7.2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513, Juris Tz. 35; v. 1.2.2006, X B 166/05, BFHE 212, 242 = BStBl. II 2006, 420, Juris Tz. 45, 49. 102 BVerfGE 105, 73 (134 f.). 103 BMF-Schreiben vom 17. 11. 2004, BStBl. I 1065 Tz. 154; Ernst&Young/VDR, Ratgeber zur Altersvorsorge, 2. Auflage 2004, S. 223; Bick/Strohner, DStR 2005, 1033, (1034). 104 Dorenkamp, Nachgelagerte Besteuerung von Einkommen, 2004, S. 46; Seer, StuW 1996, 323 (335); Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMF, Schriftenreihe des BMF, Heft 38, 1986, S. 8; Glaser, Besteuerungszeitpunkte in der Zusatzversorgung, 2008, Diss. Münster, S. 7 (nocht nicht veröffentlicht); zum Begriff auch Gröpl, FR 2001, 568.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

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wartschaften als Arbeitslohn zu versteuern, dann sind die späteren Versorgungsleistungen steuerfrei, soweit nicht aus dem „angesparten“ Kapital wieder neue Erträge entstanden sind. Diese sind dann als sog. Ertragsanteil bei Zufluss der Versorgungsleistungen steuerpflichtig. Erfüllen die Maßnahmen zum Aufbau der Versorgungsanwartschaften den Arbeitslohnbegriff nicht oder sind sie steuerfrei gestellt, so sind die Versorgungsleistungen grundsätzlich voll zu versteuern. Man unterscheidet fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (vgl. § 1 Abs. 2, § 1b BetrAVG): zwei „interne“ Durchführungswege, bei denen sich der Anspruch des Arbeitnehmers unmittelbar gegen den Arbeitgeber richtet, und drei „externe“ Durchführungswege, bei denen der Arbeitgeber Beiträge an einen externen Versorgungsträger entrichtet, der dem Arbeitnehmer einen Versorgungsanspruch einräumt. Die „interne“ betriebliche Altersversorgung105 umfasst die Direktzusage (unmittelbare Versorgungszusage) und die Unterstützungskassenzusage, bei der der Arbeitgeber die Altersversorgung zwar über eine rechtsfähige Einrichtung durchführt, die jedoch dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Unter „externer“ betrieblicher Altersversorgung106 versteht man die versicherungsförmigen Durchführungswege, also die Direktversicherung, die Pensionskassen und die Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG).

I. 9 28

Ausgaben des Arbeitgebers zum Aufbau einer Altersversorgung des Arbeitnehmers sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Diese (untergesetzliche) Regelung ist allerdings ungenau und auch steuersystematisch verfehlt, da die zweckgerichtete Ausgabe für sich genommen noch nicht die Kriterien des Arbeitslohns erfüllt, hinzukommen muss vielmehr eine Bereicherung des Arbeitnehmers (§§ 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 EStG).107 Die steuerliche Behandlung ist unterschiedlich und richtet sich danach, welcher Weg der betrieblichen Altersvorsorge eingeschlagen wird.

1.

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Kein einheitliches Besteuerungskonzept in der Vorsorgephase

„Interne“ Durchführungswege: Direktzusage (unmittelbare Versorgungszusage) und Unterstützungskasse

Eine Direktzusage liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer selbst Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge verspricht (§ 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG). Als Zusagearten kommen die Leistungszusage (bei der der Arbeitgeber eine Leistung in planmäßig festgelegter Höhe verspricht), die beitragsorientierte Leistungszusage (bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beträge in eine Anwartschaft umzuwandeln, § 1 Abs. 2 BetrAVG) und die Entgeltumwandlung (bei

105 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 715. 106 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 725. 107 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 705.

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der vereinbarte Lohnansprüche nicht als Barlohn ausbezahlt, sondern für den Aufbau einer Versorgungsanwartschaft verwendet werden) in Betracht.108 Unterstützungskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen einräumen (§ 1b Abs. 4 S. 1 BetrAVG). Der Arbeitgeber gewährt im Unterschied zur Direktzusage die Altersversorgung nicht selbst, sondern schaltet einen Dritten – die Unterstützungskasse – ein, die eine Versorgungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt, ohne diesem einen Rechtsanspruch zu gewähren (mittelbare Versorgungszusage).109 Der Arbeitgeber hat allerdings dafür einzustehen, dass die Unterstützungskasse ihre Verpflichtungen erfüllt (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Wählt der Arbeitgeber als Form der betrieblichen Altersversorgung die Direktzusage oder Unterstützungskasse, fehlt es am Zufluss eines geldwerten Vorteils (§ 11 Abs. 1 EStG) beim Arbeitnehmer.110 Zwar baut der Arbeitgeber bei der Direktzusage oder der Unterstützungskasse ein Versorgungsvermögen für den Arbeitnehmer auf. Da dieser jedoch darauf keinen Zugriff hat und auch keine Ansprüche ableiten kann, kommt es zu keiner Bereicherung.111 Da rechtlich der zusagende Arbeitgeber Schuldner der Versorgung bleibt, werden beide Fälle gleich behandelt. Arbeitslohn fließt deshalb (wie bei den Beamtenpensionen112) grundsätzlich erst im Zeitpunkt des Zuflusses der Versorgungsleistungen zu.113 Seit dem 1.1.2002 können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von ihrem Arbeitslohn bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden (sog. Entgeltumwandlung, § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG).114 Im Falle der Direktzusage erfolgt somit ein Gehaltsverzicht, um im Gegenzug eine Versorgungszusage des Arbeitgebers zu erhalten. Da sich der Gehaltsverzicht auf künftig erst entstehende Ansprüche erstreckt, wird auch in diesen Fällen ein lohnsteuerlich relevanter Zufluss verneint.115 Dies gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung selbst dann, wenn die Gehaltsveränderungsvereinbarung bereits verdiente, aber noch nicht fällig gewordene Gehaltsteile umfasst.116 Für die Entgeltumwandlung zugunsten der Leistung des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse gilt nichts anderes. Mit dem Gehaltsverzicht des Arbeitnehmers mindern sich in gleicher Höhe die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte.117 Im Ergebnis ändert also die Entgeltumwandlung bei den „internen“ Durchführungswegen nichts daran, dass der Aufbau der Versorgungsanwartschaften für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei erfolgt.

108 Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S. 1864; Ernst&Young/VDR, Ratgeber zur Altersvorsorge, 2. Auflage 2004, S. 225; 109 Ernst & Young/VDR, Ratgeber zur Altersvorsorge, 2. Auflage 2004, S. 238; Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 718. 110 Heubeck/Seybold, DB 2007, 592, 594. 111 Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S. 1869; Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Entgeltumwandlung, 2. Aufl. 2006, S. 256, 282. 112 Siehe oben B. 113 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 712, 720; Bick/Strohner, DStR 2005, 1033, 1035. 114 Vgl. zum Begriff Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S. 1864. 115 Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Entgeltumwandlung, 2. Aufl. 2006, S. 256. 116 BMF-Schreiben vom 17. 11. 2004, BStBl. I 1065 Tz. 163; Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217, 13231 f. 117 Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Entgeltumwandlung, 2. Aufl. 2006, S. 283.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

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„Externe“ Durchführungswege: Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds

Eine Direktversicherung liegt vor, wenn der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer eine Lebensversicherung abschließt und ihm oder seinen Hinterbliebenen für die Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise die Bezugsberechtigung einräumt (§ 1b Abs. 2 BetrAVG).118 Wählt er für die Altersversorgung eine Pensionskasse, so leistet er an eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Leistungen im Alter, bei Tod oder Invalidität gewährt (§ 1b Abs. 3 BetrAVG).119 Der Pensionsfonds ist ebenfalls eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung und als solche eine besondere Erscheinungsform der Pensionskasse, der sich von dieser im Wesentlichen dadurch unterscheidet, dass die Beiträge im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens erhoben werden.120 Eine Legaldefinition findet sich in § 112 VAG. Beiträge des Arbeitgebers an Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds stellen beim Arbeitnehmer nach h. A. grundsätzlich steuerbaren Arbeitslohn dar, und zwar unabhängig davon, ob sich die Versorgungseinrichtung im Kapitaldeckungs- oder im Umlageverfahren finanziert. Die Beiträge werden als Teil des vom Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses erwirtschafteten Erwerbseinkommens angesehen, da der Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer erwirbt.121 Der BFH spricht insoweit auch von einem „abgekürztem Zahlungsweg“ und meint damit, dass der Arbeitgeber nur für den Arbeitnehmer Teile dessen Lohns für die Altersvorsorge verwende.122 Eine im Vordringen befindliche Meinung bestreitet jedoch den Arbeitslohncharakter von umlagefinanzierten Beiträgen an Pensionskassen, die nur einen bestimmten Deckungsabschnitt finanzieren und somit nicht die individuellen künftigen Ansprüche der aktiven Arbeitnehmer, sondern lediglich die aktuellen Versorgungsbezüge der Rentenbezieher abdecken. Der umlagefinanzierte Beitrag zur Pensionskasse bewirke nur eine Bereicherung der Versorgungsempfänger, nicht aber der Arbeitnehmer.123 Das FG Niedersachsen hat sich dieser Meinung jüngst angeschlossen.124 Setzt sie sich durch, dann hat dies nur Auswirkungen auf die steuerliche Beurteilung von Altersvorsorgeaufwendungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, denn nur diese finanzieren sich noch teilweise im Umlageverfahren. Erfüllten diese „Umlagen“ (im Gegensatz zu Beiträgen an eine kapitalgedeckte Versorgungskasse) den Arbeitslohnbegriff nicht, so wären diese nicht steuerbar, d.h. in der Vorsorgephase fiele keine Lohnsteuer an. Dass diese Umlagen von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG nicht erfasst werden (dazu unten), wäre unerheblich. Demgegenüber gehen die bisher überwiegende Auffassung und der BFH von einem Lohnzufluss aus125, der – soweit er nicht ausdrücklich steuerfrei gestellt ist – regelmäßig der pauschalierten Lohnsteuer nach § 40b EStG unterfällt. Voraussetzung der Pau118 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 725; Myßen, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10a Rn. B 488. 119 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 728; Myßen, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10a Rn. B 489. 120 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 729; Myßen, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10a Rn. B. 487. 121 Vgl. etwa BFHE 188, 334, 336; 188, 338, 342; Drenseck, in: Schmidt, EStG, 26. Aufl., 2007, § 19 Rn. 51 „Zukunftssicherungsleistungen“; Heubeck/Seybold, DB 2007, S. 592 (594); Bick/Strohner, DStR 2005, 1033 (1035). 122 BFH VI R 32/04 vom 14.9.2005, BStBl. II 2006, 500; BFH VI R 92/04 vom 15.2.2006, BStBl. II 2006, 528; BFH VI R 154/99 vom 12.9.2001, BStBl. II 2002, 22; BFH VI R 178/99 vom 30.5.2001, BFH/NV 2001, 1258. 123 Birk, BetrAV 2000, 315; Seeger, DB 2005, 2771; Glaser, Besteuerungszeitpunkte in der Zusatzversorgung, Diss. Münster S. 42 (noch nicht veröffentlicht). 124 FG Niedersachsen v. 11.1.2007, 11 K 307/06, EFG 2007, 1073; Revision eingelegt, Az. BFH VI R 8/07. 125 BFH VI R 32/04 vom 14.9.2005, BStBl. II 2006, 500; BFH VI R 92/04 vom 15.2.2006, BStBl. II 2006, 528.

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Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

schalversteuerung mit einem Steuersatz von 20 % ist, dass die Beiträge des Arbeitgebers 1.752 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einer Pensionskasse versichert, so darf der Durchschnitt der Beiträge 1.752 € nicht übersteigen; Zuwendungen, die über 2.148 € liegen, dürfen bei der Durchschnittsbildung nicht einbezogen werden (§ 40b Abs. 2 EStG).126 Bereits im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber einen teilweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vollzogen, indem er Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse oder Pensionsfonds in Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei gestellt hat, soweit sich die Kassen im Kapitaldeckungsverfahren finanzieren (§ 3 Nr. 63 S. 1 EStG). Für Umlagen des Arbeitgebers an umlagefinanzierte Pensionskassen ist § 3 Nr. 63 EStG somit nicht anwendbar.127 Hier stellt sich aber die Frage, ob Umlagen überhaupt steuerbar sind, also dem Arbeitslohnbegriff unterfallen (dazu oben). Der Höchstbetrag der nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beträge erhöht sich für Neuzusagen (Versorgungszusagen ab dem 1.1.2005) um 1.800 €. Soweit die Höchstgrenze überschritten ist, können die Beiträge in den Grenzen des § 40b EStG pauschal versteuert werden. Seit dem 1.1.2005 sind auch Beiträge zu Direktversicherungen in diese Regelung mit einbezogen.128 Allerdings wird die Steuerfreiheit der Beitragsleistungen gem. § 3 Nr. 63 EStG auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine Auszahlung der Versorgungsleistungen in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplans mit Restverrechnung ab dem 85. Lebensjahr vorsehen (s. im einzelnen § 1 Abs. 1 Nr. 4 AltZertG).129 Allein die Möglichkeit, anstelle lebenslanger Altersversorgungsleistungen eine Kapitalauszahlung zu wählen, steht aber der Steuerfreiheit der Beiträge nicht entgegen.130 Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, können zugunsten der im Altersvermögensgesetz geregelten „Riester-Rente“ (§§ 10a, 79 EStG) auf die Steuerfreiheit verzichten (§ 3 Nr. 63 S. 2 EStG),131 wenn sie ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BetrAVG geltend machen. Dieser Verzicht ist notwendig, da eine Förderung durch den Sonderausgabenabzug nach § 10 a oder Zulage nach §§ 79ff EStG voraussetzt, dass die Beiträge aus individuell versteuerten Arbeitlohn geleistet werden (§ 82 Abs. 2 EStG).132 Das Gesetz verhindert so, dass es zu einer doppelten Entlastung kommt.133 Das mögliche Volumen der steuerfreien Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG ändert sich durch diese Option nicht, vielmehr kann der Arbeitnehmer innerhalb des Höchstbetrags die steuerfreie betriebliche Altersversorgung frei aufteilen.134 Die Förderung nach §§ 10 a, 79 ff EStG kann auch immer dann in Anspruch genommen werden, wenn die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG wegen Überschreiten der Höchstbeträge nicht mehr greift135 und diese Beiträge demnach individuell zu versteuern sind.136 Die Ausübung des Wahlrechts, auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG zu verzichten, muss der 126 Zu den weiteren Voraussetzungen der Pauschalbesteuerung siehe Ernst & Young/VDR, Ratgeber zur Altersvorsorge, 2. Aufl. 2004, S. 252. 127 Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13235. 128 Zur Verfassungswidrigkeit des früheren Ausschlusses der Direktversicherung s. Birk, BB 2002, 229 ff. 129 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 735; Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13238; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 63 Rn. B 63/84/86; Bick/Strohner, DStR 2005, 1033, 1036. 130 BT-Ds. 15/2150, S. 32; Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13239; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 63 Rn. B 63/88. 131 Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Entgeltumwandlung, 2. Aufl. 2006, S. 304; Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S. 1874. 132 Bick/Strohner, DStR 2005, 1033, 1037; Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S.1875. 133 S. Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl. 2007, § 3 „Altersvorsorge“ Anm. b aa. 134 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 736; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 63 Rn. B 63/115. 135 Bick/Strohner, DStR 2005, 1033 (1037). 136 Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 737.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen Arbeitnehmer spätestens bis zu dem Zeitpunkt ausüben, zu dem die entsprechenden Gehaltsänderungsvereinbarungen steuerlich noch anzuerkennen sind.137

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Sonderproblem: Zahlungen für Systemumstellung

Mit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung werden nunmehr alle Beiträge des Arbeitgebers an Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds in den Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Pensionskassen im Umlageverfahren finanziert werden (siehe oben). § 3 Nr. 63 EStG knüpft die Steuerbefreiung an den Aufbau einer „kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung“. Aus diesem Grunde versuchen zahlreiche umlagefinanzierte Pensionskassen ihr Finanzierungsverfahren auf die Kapitaldeckung umzustellen. Dies fällt umso leichter, je länger der Deckungsabschnitt (also der versicherungsmathematisch kalkulierte Bedarf innerhalb einer bestimmten Periode) ist. Da es Kennzeichen der Umlagefinanzierung ist, dass die Versorgungsanwartschaften nicht durch Kapitalanlagen gedeckt sind, erfordert die Umstellung das Auffüllen dieser Deckungslücke. Dies geschieht durch Sonderzahlungen des Arbeitgebers, der diesen zusätzlichen, außerplanmäßigen Bedarf in der Regel durch sog. Sanierungsgelder deckt.138 Diese Zahlungen berühren die Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers nicht, insbesondere lösen sie keine höheren Versorgungsansprüche aus. Die Finanzverwaltung war dennoch der Auffassung, dass die Zahlung derartiger Sanierungsgelder lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn sei.139 Der BFH ist dem nicht gefolgt, sondern ist zutreffend davon ausgegangen, dass solche Sonderzahlungen zu keiner Bereicherung des Arbeitnehmers führen, was aber für die Annahme eines steuerpflichtigen Arbeitslohns erforderlich ist.140 Trotz dieser klaren und zutreffenden steuerlichen Einordnung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers in Pensionskassen durch den BFH hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2007 die unzutreffende Auffassung der Finanzverwaltung durch eine Gesetzesänderung legitimiert. Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG (n.F.) gehören nunmehr (ab 2007) auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen an eine Versorgungseinrichtung zahlt, also insbesondere Sanierungsgelder und sog. Gegenwertzahlungen141, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, der allerdings gemäß § 40b Abs. 4 EStG beim Arbeitgeber mit einem Pauschalsteuersatz von 15 % erfasst wird. Diese neue pauschalierte Besteuerung ist verfassungswidrig.142 Sie durchbricht in gleichheitswidriger Weise143 das objektive Nettoprinzip, und zwar in zweifacher Hinsicht: Sie fingiert Arbeitslohn beim Arbeitnehmer (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG), ohne diesen „Arbeitslohn” beim Arbeitnehmer zu erfassen. Der Arbeitnehmer wird also Zurechnungssubjekt einer Zahlung des Arbeitgebers, die an die Kasse fließt und nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Arbeitnehmer zu keiner Bereicherung führt. Sodann ordnet die Neuregelung beim Arbeitgeber die Pauschalbesteuerung an, ohne jedoch den Betriebsausgabenabzug grundsätzlich anzutasten. 137 Bick/Strohner, DStR, 2005, 1033, 1037; BMF v. 17.11.2004, BStBl I 2004, 1065, Rn. 182. 138 Dazu Birk, BetrAV 2003, 194; Birk/Hohaus, FR 2003, 441; Glaser, Besteuerungszeitpunkte in der Zusatzversorgung, Diss. Münster, S 79 ff. (noch nicht veröffentlicht). 139 Siehe etwa Erlass des Finanzministeriums NRW vom 21.3.2003, S 2333 – Ki – VB 3. 140 BFH v. 14. 9. 2005, VI R 32/04, BStBl. II 2006, 500; v. 14.9.2004, VI R 148/98, BStBl. II 2006, 532. 141 Das sind Zahlungen, die der Arbeitgeber aus Anlass des Ausscheidens aus einer umlagefinanzierten Pensionskasse zu entrichten hat, dazu Birk, BB 2004, 974. 142 Dazu Birk, Objektives Nettoprinzip und Altersvorsorge, FS für Franz Ruland, 2007, S. 425 (433), ebenso Glaser, Besteuerungszeitpunkte in der Zusatzversorgung, 2008,Diss. Münster, S 88 ff. (noch nicht veröffentlicht). 143 So auch Glaser, BB 2006, 2217 (2220).

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Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

Verschleiert als besondere Form der Arbeitnehmerbesteuerung, wird der Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber wirtschaftlich wieder rückgängig gemacht, und die Sonderzahlungen werden bei diesem mit einem niedrigen, nämlich 15 %igen (Abgeltungs-)satz erfasst. Der Sache nach handelt es sich also um eine verkappte Arbeitgeberbesteuerung, die sich aber im Gegensatz zu den sonstigen Fällen der Pauschalbesteuerung nicht dadurch rechtfertigen lässt, dass der Arbeitgeber eine Steuer des Arbeitnehmers übernimmt. Denn der Arbeitnehmer ist nicht bereichert, diese Tatsache ist ja gerade der Grund, ihn nicht mit Steuer zu belasten. Die Besteuerung der Sonderzahlungen beim Arbeitgeber stellt so im Ergebnis eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung betrieblich veranlassten Aufwands dar.

4.

Behandlung der Vorsorgeaufwendungen beim Arbeitgeber

Die Direktzusage oder unmittelbare Versorgungszusage bewirkt keinen Mittelabfluss beim Arbeitgeber, sondern schafft eine in der Zukunft fällig werdende Pensionsverpflichtung. Der Arbeitgeber hat deshalb nach § 249 HGB eine Pensionsrückstellung zu bilden. Im Steuerrecht setzt dies voraus, dass er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich) ermittelt. Die Voraussetzung für die Bildung einer Pensionsrückstellung regelt in steuerlicher Hinsicht § 6a Abs. 1 Nr. 1 – 3 EStG.144 Die Zuwendungen des Arbeitgebers an Unterstützungskassen sind Betriebsausgaben und dürfen nach Maßgabe des § 4d EStG abgezogen werden, d.h. sie mindern den Gewinn des Arbeitgebers.145 § 4d Abs. 1 EStG enthält erhebliche Abzugsbeschränkungen gegenüber dem allgemeinen Abzugstatbestand des § 4 Abs. 4 EStG. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass die Arbeitgeber als Trägerunternehmen in ertragsstarken Jahren höhere Zahlungen an die Kasse leisten und dadurch ihren Gewinn willkürlich beeinflussen.146 Beiträge des Arbeitgebers an Direktversicherungen sind ebenfalls Betriebsausgaben und nach § 4 Abs. 4 EStG abziehbar. Da der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, müsste er grundsätzlich den Versicherungsanspruch aktivieren. § 4b EStG enthält jedoch ein entsprechendes Aktivierungsverbot, so dass es im Ergebnis beim Betriebsausgabenabzug bleibt.147 Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse sind ebenfalls Betriebsausgaben. Sie können nach § 4c Abs. 1 EStG nur abgezogen werden, soweit sie auf einer in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung oder auf einer Anordnung der Versicherungsbehörde oder der Abdeckung von Fehlbeträgen der Kasse dienen.148 Abzugsbeschränkungen für Beiträge an Pensionsfonds enthält schließlich § 4e EStG, der wie § 4 c Abs. 1 EStG eine im Geschäftsplan, in der Satzung oder den Pensionsverträgen „festgelegte“ Verpflichtung voraussetzt.149 Im Falle der Übertragung von bereits bestehenden Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds, also bei Wechsel des Versorgungswegs, wird den Unternehmen in § 4d Abs. 3 und § 4e Abs. 3 EStG die Möglichkeit eingeräumt, den anlässlich des Wechsels zu zahlenden Betrag über elf Jahre verteilt als Betriebsausgabe steuerlich geltend zu machen.150 144 145 146 147 148 149 150

Vgl. dazu auch Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S. 1867. Vgl. dazu auch Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S. 1867. Gosch, in: Kirchhof, EStG, 7. Aufl., 2007, § 4d Rn. 1. Gosch, in: Kirchhof, EStG, 7. Aufl., 2007, § 4b Rn. 1. Dazu näher Gosch, in: Kirchhof, EStG, 7.Aufl, 2007, § 4c Rn. 7. vVl. dazu auch Brall/Bruno-Latocha, Steuerberater Handbuch 2005, S. 1868. Dazu Gosch, in: Kirchhof, EStG, 7.Aufl, 2007, § 4d Rn. 80 und § 4e Rn. 27.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

II. 40

Die Besteuerung in der Versorgungsphase basiert auf der Grundidee, dass Einkommensteile, die in der „Ansparphase“ bereits der Besteuerung unterlagen, in der Versorgungsphase nicht ein zweites Mal besteuert werden dürfen.151 Umgekehrt sind steuerfrei gebildete Versorgungsanwartschaften in der Phase des Zuflusses der Versorgungsleistungen voll zu besteuern (sog. nachgelagerte Besteuerung). Der Gesetzgeber hat mit Erlass des Alterseinkünftegesetzes einen grundsätzlichen Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung vollzogen. Dennoch folgt das Gesetz insbesondere im Bereich nicht kapitalgedeckter Pensionskassen, aber auch bei Überschreiten der vorgesehen Höchstgrenzen, dem Leitbild der vorgelagerten Besteuerung.

1. 41

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Besteuerung in der Versorgungsphase

„Interne“ Durchführungswege

Versorgungsbezüge aus Direktzusagen des Arbeitgebers oder aus Unterstützungskassen unterliegen als (nachträglicher) Arbeitslohn grundsätzlich dem vollen Lohnsteuerabzug (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 38 Abs. 1 S. 1 EStG).152 Mit der Änderung des § 9a S. 1 Nr. 1 EStG ist ab 2005 nur noch ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 € zu berücksichtigen. Der Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG), der ab 2005 schrittweise abgeschmolzen wird, beträgt im Jahre 2008 35,2 % der Versorgungsbezüge, höchstens 2640 €.153 Als Ausgleich für den entfallenden Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird der Versorgungsfreibetrag um 792 € aufgestockt. Auch dieser Zuschlag wird bis zum Jahre 2040 auf 0 zurückgeführt (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 EStG). Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 S. 4 EStG bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat, bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005, jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht.154 > Beispiel: A erhält aus einer Direktzusage seines Arbeitgebers ab Juli 2008 Versorgungsbezüge in Höhe von monatlich 1.000 €. In 2008 sind folgende Einkünfte zu versteuern: Einnahmen 6 x 1.000 € = abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a S. 1 Nr. 1 b EStG) abzgl. Versorgungsfreibetrag 12 x 1.000 € = davon 35,2 % = 4.224 € zzgl. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag Versorgungsfreibetrag gesamt: da die Bezüge erst ab Juli 2008 bezogen werden, beträgt der Freibetrag für 2008 nur 6/12 = Einkünfte 2008 gesamt: Der Versorgungsfreibetrag in Höhe von 3.432 € wird für den A ab 2009 festgeschrieben. 151 152 153 154

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BVerfGE 105, 73 (123). Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 715. vgl. Tabelle zu § 19 Abs. 2 Nr. 2 S. 3 EStG. Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217 (13275) mit Berechnungsbeispielen.

6.000 € 102 € 12.000 € max. 2.640 € 792 € 3.432 € 1.716 € 4.182 €

D.

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Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

Werden Versorgungsanwartschaften oder bestehende Versorgungsverpflichtungen aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auf einen Pensionsfonds übertragen, so sind die Leistungen des Arbeitgebers, die dieser zur Überleitung der Versorgungsverpflichtung zu erbringen hat, nach § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei. Die Leistungen aus den übertragenen Versorgungsverpflichtungen oder -anwartschaften werden nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG wie die übrigen Leistungen des Pensionsfonds nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG (dazu nachfolgend 2.) und nicht nach § 19 Abs. 2 EStG als Arbeitslohn aus dem früheren Arbeitsverhältnis besteuert.155

2.

„Externe“ Durchführungswege

Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds werden als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG voll besteuert, soweit die Leistungen auf Beiträgen beruhen, die unter § 3 Nr. 63, § 10a EStG oder Abschnitt XI des EStG fallen oder die Leistungen auf steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 66 EStG beruhen.156 Die steuerliche Erfassung im Wege der nachgelagerten Besteuerung setzt also voraus, dass die Aufwendungen der betrieblichen Altersversorgung in der Ansparphase steuerfrei gestellt wurden (dazu oben D. I. 2.). Bei Beiträgen, die in der Einzahlungsphase steuerlich nicht gefördert wurden, sondern nach § 40b EStG pauschal oder individuell versteuert wurden, erfolgt die Erfassung der Versorgungsleistungen, sofern es sich um eine Rente handelt, als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 S. 2 EStG mit dem Ertragsanteil. Zur Ermittlung dieses Ertragsanteils muss danach differenziert werden, ob es sich um Leistungen aufgrund von Altzusagen (vor dem 1.1.2005) oder um Neuzusagen (nach dem 31.12.2004) handelt.157 Handelt es sich um Altzusagen, so sind die auf nicht steuerfrei gebildetem Kapital beruhenden Leibrentenzahlungen nach § 22 Nr. 5 S. 2 iVm § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem verringerten Ertragsanteil zu besteuern.158 Handelt es sich um Neuzusagen, so werden die auf nicht steuerlich gefördertem Kapital beruhenden Versorgungsleistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen der sog. Basis-Vorsorge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG mit dem sich aus § 22 Nr. 1 S. lit. a aa EStG ergebenden Ertragsanteil besteuert.159 Liegen dagegen bei einer Neuzusage die Voraussetzungen für die Basis-Versorgung nicht vor (z.B. im Fall eines Kapitalwahlrechts), werden Rentenleistungen nach § 22 Nr. 1 S. 3 a bb EStG mit dem verringerten Ertragsanteil besteuert.160 In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine steuerliche Förderung in der „Ansparphase“ der betrieblichen Altersversorgung nur zeitweise vorliegen, muss für Zwecke der Besteuerung in der Auszahlungsphase eine Aufteilung der Leistungen erfolgen.161 Dazu stehen verschiedene Aufteilungsmethoden zur Verfügung, zu denen die BMF-Schreiben vom 17.11.2004162 und vom 11.11.2004163 Stellung genommen haben.164 Soweit umlagefinanzierte Pensionskassen Rentenleistungen gewähren, stammen diese aus versteuerten Vorsorgeaufwendungen, da die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 63 155 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Ds. 14/5150, S. 38; Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217, (13275); Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 746. 156 Bick/Strohner, DStR 2005, 1033, 1037; Niermann, DB 2004, 1449 (1453). 157 Dazu näher Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217 (13271 ff.). 158 Dazu Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217 (13272). 159 Dazu Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217 (13273). 160 Dazu Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217 (13273). 161 Bick/Strohner, DStR 2005, 1033 (1038); Niermann, DB 2004, 1449 (1453). 162 BStBl. I 2004, S. 1065, Tz. 95, 220. 163 BStBl. I 2004, S. 1061. 164 Dazu Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217 (13273).

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen EStG Kapitaldeckung voraussetzt (dazu oben D. I. 2.). Solche Rentenleistungen werden nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a bb EStG mit dem – allerdings verringerten – Ertragsanteil besteuert.165 E. 43

9

44

E.

Das Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004166 hat die Besteuerung der Altersvorsorge und der Altersversorgung grundlegend neu geregelt. Insbesondere erfolgte eine Einteilung der Altersvorsorge in drei Schichten:167 ■ Basisversorgung, bestehend aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse und berufsständischen Versorgungseinrichtungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG) und den kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukten, sog. „Rürup-Rente“ (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG). ■ Zusatzversorgung, bestehend aus der sog. „Riester-Rente“ und der betrieblichen Altersvorsorge. ■ Kapitalanlageprodukte, bestehend z.B. aus Sparplänen und Kapitallebensversicherungen. Mit den kapitalgedeckten Altervorsorgeprodukten („Rürup-Rente“) in der ersten Schicht, der „Riester-Rente“ in der zweiten Schicht und den zahlreichen Möglichkeiten der Kapitalanlageprodukte in der dritten Schicht besteht in jeder Schicht die Möglichkeit der privaten Vorsorge. Im Folgenden wird erläutert, wie diese Möglichkeiten der privaten Vorsorge in der Vorsorgephase steuerlich gefördert werden und wie die Besteuerung in der Versorgungsphase erfolgt.

I.

Steuerliche Förderung bestimmter Ansparvorgänge in der Vorsorgephase

1.

Private Vorsorge im Rahmen der Basisversorgung – kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (sog. „Rürup-Rente“)

Im Rahmen der Basisversorgung sieht das Gesetz in § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG den Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersvorsorge vor. Die steuerliche Förderung liegt dabei in der Möglichkeit des – zumindest teilweisen – Abzugs der Aufwendungen als Sonderausgaben.

a) 45

Besteuerung der privaten Vorsorge

Geförderter Personenkreis

Die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Vorausgesetzt wird allein, dass es sich um Aufwendungen des Steuerpflichtigen handelt. Entsprechend den Grundprinzipien des Sonderausgabenabzugs ist 165 Harder-Buschner, NWB 2005, Fach 3, S. 13217 (13273). 166 BGBl. I 2004, 1427; BStBl. I 2004, 554. 167 Vgl. Risthaus, DB 2004, 1329 (1330).

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E.

9

Besteuerung der privaten Vorsorge

also derjenige abzugsberechtigt, der von den Aufwendungen wirtschaftlich betroffen ist und der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 50 Abs. 1 S. 4 EStG).168

b)

Geförderte Produkte

Es werden allerdings nicht alle Formen der kapitalgedeckten Vorsorge gefördert, vielmehr stellt das Gesetz genaue Anforderungen an das Vorsorgeprodukt. So muss das Produkt die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsehen, § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b S. 1 EStG. Zudem dürfen die genannten Ansprüche nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. Durch diese strengen Voraussetzungen soll die Vergleichbarkeit mit der gesetzlichen Rentenversicherung sichergestellt werden. Zudem grenzt § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG den Kreis an möglichen Anbietern der Produkte ein. Gefördert werden außerdem nur Verträge, deren Laufzeit nach dem 31.12.2004 beginnt.169 Ein Abzug als Sonderausgaben scheidet ebenso von vornherein aus, wenn die Vorsorgeaufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, müssen die Beteiligten selbst prüfen. Eine staatliche Zertifizierung wie etwa bei der „Riester-Rente“ im Rahmen des AltZertG (s.u. E. I. 2.) findet hier nicht statt.

c)

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9

Abzugsfähige Beiträge

Zur Ermittlung der abzugsfähigen Beiträge sind zunächst die vom Steuerpflichtigen aufgewendeten Beiträge heranzuziehen. Zu diesen wird dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzugerechnet. Demnach sind im Vergleich zu früher sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberanteile begünstigt. Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt („Beiträge des Steuerpflichtigen zum Aufbau einer eigenen … Altersvorsorge“, § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG), müssen die Beiträge von der Person geleistet werden, die auch versicherte Person und Leistungsempfänger ist.170 Nicht erforderlich ist die Entrichtung von laufenden Beiträgen.171Allerdings beschränkt der Gesetzgeber den Abzug der Beiträge der Höhe nach. Nach § 10 Abs. 3 S. 1 und 2 EStG gilt ein Höchstbetrag von 20.000 € bzw. 40.000 €. Bei bestimmten Personengruppen ist dieser Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 S. 3 EStG zu kürzen.172 In einem nächsten Schritt ist zu beachten, dass der Übergang zu dem neuen System der staatlichen Förderung in der Versorgungsphase und entsprechender nachgelagerter Besteuerung 168 Vgl. Heinicke, in: Schmidt, EStG, § 10 Rn. 15, 31; zum Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht s.u. F. 169 BMF v. 24.02.2005, BStBl. I 429 Rn. 9. 170 Dies wird klargestellt durch Rn. 8 des BMF v. 24.02.2005, BStBl. I 429; für Ehegatten, die nach § 26 EStG zusammenveranlagt werden, gilt nach R 10.1 EStR, dass es für den Sonderausgabenabzug keinen Unterschied macht, von wem die Zahlungen erbracht wurden. Sofern ergänzend eine Hinterbliebenenversicherung abgeschlossen wird, (dazu s.u. E. I. 1. d), ist der abweichende Leistungsempfänger selbstverständlich unschädlich. 171 Dies war noch im Gesetzentwurf vorgesehen, vgl. Risthaus, DB 2004, 1329 (1331). 172 Zu diesen gehören z.B. Beamte und Richter, vgl. zu weiteren Personen BMF v. 24.02.2005, BStBl. I 429 Rn. 24 ff.; vgl. auch Rn. 35, wonach bei Ehegatten jeweils gesondert eine Kürzung des Höchstbetrags zu prüfen ist.

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9

§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen schrittweise vollzogen wird. Daher kann ein nach der oben dargestellten Rechnung ermittelter Betrag nur teilweise abgezogen werden, § 10 Abs. 3 S. 4 und 6 EStG.173 Von dem so ermittelten Abzugsbetrag ist zuletzt noch nach § 10 Abs. 3 S. 5 EStG der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers abzuziehen. Der dann errechnete Betrag ist nach § 10 Abs. 1 und 3 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig.

d) 48

In § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG ist ausdrücklich die Möglichkeit zum Abschluss einer ergänzenden Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente vorgesehen. Diese sind jedoch nur als Ergänzung anzusehen und daher nur unschädlich, wenn mehr als 50 % der Beiträge auf die eigene Versorgung des Steuerpflichtigen entfallen. Zudem müssen die Regelungen in einem einheitlichen Vertrag enthalten sein.174 Zu den Hinterbliebenen gehören ausdrücklich nur der Ehegatte und die Kinder, für die der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat. Eine ergänzende Absicherung des Lebenspartners, auch bei einer Lebenspartnerschaft, nach dem LPartG ist nicht vorgesehen.

e)

9 49

Vorsorgepauschale

Auch nach dem AltEinkG bleibt es bei dem Abzug einer Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 bis 5 EStG, sofern der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist, die zu einem höheren Abzug führen.175 Nach § 10c Abs. 5 EStG findet auch hier bis 2019 wieder eine Günstigerprüfung statt.

2. 50

Unschädliche Ergänzungen

Private Vorsorge im Rahmen der Zusatzversorgung – (sog. „Riester-Rente“)

Die zweite wesentliche Möglichkeit der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge besteht im Rahmen der Zusatzversorgung durch die sog. „Riester-Rente“. Dieses Modell wurde durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26.6.2001 mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt und beruht auf der Förderung der Altersvorsorge durch staatlich gewährte Zulagen und die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs. Der Name geht zurück auf Bundesarbeitsminister Walter Riester, der dieses Modell der Förderung der Altersvorsorge vorgeschlagen hatte. Durch das oben schon angesprochene Alterseinkünftegesetz von 2005 hat auch die „Riester-Rente“ einige Modifikationen, insbesondere Erleichterungen erfahren. Durch diese hat sich die anfangs sehr geringe Akzeptanz u.a. infolge einer sehr bürokratischen Ausgestaltung deutlich verbessert. Im EStG finden sich die entsprechenden Regelungen in § 10a und in Abschnitt XI.

173 Im Kalenderjahr 2005 waren erstmals 60 v.H. abziehbar, von da an steigt (stieg) der Wert um jährlich 2% an, so dass im Jahr 2025 100 % abzugsfähig sind, vgl. Tabelle in Rn. 36 BMF v. 24.02.2005, BStBl. I 429. 174 BMF v. 24.02.2005, BStBl. I 429 Rn. 11, weitere Voraussetzungen in Rn. 12 ff. 175 Bezüglich der Höhe der Abzugspauschale sei auf die detaillierte Regelung in § 10c Abs. 2 bis 5 EStG verwiesen.

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E.

a)

Begünstigter Personenkreis

Die „Riester-Rente“ soll einen Ausgleich schaffen für die zukünftig immer geringer werdenden gesetzlichen Renten. Daher sind im Grundsatz diejenigen unmittelbar begünstigt, die von dieser Verringerung betroffen sind, also insbesondere die in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, § 10a Abs. 1 S. 1 HS 1 EStG.176 Zu den nicht begünstigten Personen gehören im Wesentlichen Pflichtversicherte der berufsständischen Versorgungswerke (z.B. Anwälte und Ärzte), freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, Selbständige und geringfügig Beschäftigte ohne Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.177 Die Förderfähigkeit setzt zudem in allen Fällen die unbeschränkte Steuerpflicht voraus, § 79 S.1 EStG.178 Maßgeblich von der Kürzung der Leistungen aus den gesetzlichen Renten betroffen sind oft aber auch die Ehepartner, insbesondere im Rahmen der Alleinverdienerehe oder in dem Fall, dass ein Ehepartner nur eine geringfügige Beschäftigung ausübt und damit nicht rentenversicherungspflichtig ist. Daher hat der Gesetzgeber in § 79 S. 2 EStG auch die Möglichkeit der mittelbaren Begünstigung vorgesehen. Diese ist möglich für Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen und bei denen nur einer die Voraussetzungen der unmittelbaren Begünstigung erfüllt. Der andere Ehepartner ist dann mittelbar Begünstigter. Die Kombination von unmittelbarer und mittelbarer Begünstigung setzt allerdings voraus, dass beide Ehegatten einen jeweils auf ihren Namen lautenden Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben. Dabei müssen nur von dem unmittelbar Berechtigten Aufwendungen getätigt werden, dem mittelbar Begünstigten steht es frei, ob er eigene Beiträge leisten möchte.179 Die mittelbare Begünstigung endet, wenn der mittelbar Berechtigte die Voraussetzungen der unmittelbaren Berechtigung erfüllt, etwa durch Aufnahme einer gesetzlich rentenversicherungspflichtigen Arbeit. Sie endet ebenso, wenn der unmittelbar Berechtigte, von dem die mittelbare Berechtigung abgeleitet wird, seine unmittelbare Berechtigung verliert, was etwa durch die Beendigung einer gesetzlich rentenversicherungspflichtigen Arbeit erfolgen kann. Die mittelbare Berechtigung endet zudem, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG nicht mehr vorliegen.180 Im Fall der Scheidung verliert der mittelbar berechtigte Ehegatte dann seinen Förderungsanspruch schon im Jahr der Auflösung der Ehe, wenn der unmittelbar Berechtigte im selben Jahr wieder heiratet und bei dieser neuen Ehe die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen.181 Die Möglichkeit der mittelbaren Begünstigung ist ausdrücklich auf Ehepartner beschränkt, eine analoge Anwendung auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist ausgeschlossen.182 Sind bei Ehegatten, die die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, beide unmittelbar begünstigt, so kann jeder für sich eigene begünstigte Altersvorsorgeverträge abschließen. Eine Begünstigung ist für alle Berechtigten ausgeschlossen, wenn schon Leistungen aus dem Vertrag fließen, auch wenn weiterhin auf diesen Vertrag Beiträge geleistet werden. Die nach dem vorstehend Gesagten unmittelbar und mittelbar Begünstigten sind also im Grundsatz zum Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und zum Erhalt von Zulagen nach §§ 84, 85 EStG berechtigt. 176 177 178 179 180 181 182

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Besteuerung der privaten Vorsorge

Zu weiteren begünstigten Personen s. § 10a Abs. 1 S. 1 HS 2 EStG. Laux, BB, Beilage 4, 2004, 25 (26). Zum Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht s.u. F. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 10. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 11. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 12. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 13.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

b) 52

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Im Rahmen von § 10a, Abschnitt XI EStG sind nur spezielle Altersvorsorgeprodukte förderfähig, vgl. §§ 80, 82 EStG. Die Anforderungen, die diese Produkte erfüllen müssen, sind ausführlich im Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (AltZertG) aufgeführt. Dabei enthält § 1 Abs. 1 AltZertG Vorgaben über den Inhalt der Verträge. So müssen die Verträge eine lebenslange und unabhängig vom Geschlecht berechnete183 Altersvorsorge vorsehen, die grundsätzlich nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt werden darf. Auch hier ist jedoch eine ergänzende Absicherung der Erwerbs- oder Dienstunfähigkeit und der Hinterbliebenen, also des Ehepartners und der kindergeldberechtigenden Kinder, zulässig (Nr. 2). Der Anbieter muss zusagen, dass bei Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen (Nr. 3). Auch werden Vorgaben bezüglich der Auszahlungsmodalitäten gemacht (Nr. 4). Der Steuerpflichtige muss die Möglichkeit haben, den Vertrag ruhen zu lassen oder zu kündigen und das gebildete Kapital auf einen anderen Vertrag zu übertragen (Nr. 10).184 Auch der Kreis der möglichen Anbieter von geförderten Vorsorgeprodukten wird vom AltZertG eingeschränkt. Die wichtigsten zertifizierungsfähigen Anbieter sind dabei Lebensversicherungsunternehmen, die eine entsprechende Erlaubnis nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz haben, Kreditinstitute, die zum Betreiben des Einlagengeschäftes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG befugt sind, und Kapitalanlagegesellschaften mit Sitz im Inland, § 1 Abs. 2 Nr. 3 AltZertG.185 Zertifizierungsfähig sind auch Altverträge, also solche, die vor dem 1.1.2002 geschlossen wurden, sofern sie an die jetzt geltenden Bedingungen angepasst werden, § 1 Abs. 1 S. 3 AltZertG.186 Zertifizierungsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), § 2 Abs. 1 AltZertG. Zu beachten ist, dass die Zertifizierung sich nur auf die Förderungsfähigkeit des Altersvorsorgevertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen bezieht. Es findet keine Prüfung der Wirtschaftlichkeit oder Vorteilhaftigkeit des Vertrags statt. Die BaFin übernimmt mit der Zertifizierung insbesondere auch keine Garantie für die Erfüllbarkeit des Vertrags.187

c) 53

Geförderte Produkte

Geförderte Beiträge

Nach § 82 Abs. 1 EStG sind geförderte Altersvorsorgebeiträge die Aufwendungen, die der Zulageberechtigte zu Gunsten eines auf seinen Namen lautenden und nach dem AltZertG zertifizierten Vertrags leistet.188 Maßgeblich für die genaue Berechnung der Förderungshöhe ist dabei die Bestimmung des individuellen Zulageanspruchs, des Mindestbeitrags und die Berücksichtigung des Sockelbeitrags.

183 Trotz unterschiedlicher Lebenserwartung von Männern und Fraunen darf also bei der Beitragsbemessung nicht mehr berücksichtigt werden, dass Frauen typischerweise in der Versorgungsphase länger Leistungen beziehen als Männer. Dazu näher etwa Wernsmann, JZ 2005, 224 ff. m.w.N. 184 Zu weiteren Zertifizierungsvoraussetzungen s. § 1 Abs. 1 AltZertG. 185 Zu weiteren zertifizierungsfähigen Anbietern s. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3, S. 3 AltZertG. 186 Dann muss jedoch in der Auszahlungsphase differenziert werden, s.u. E.II.2. 187 Laux, BB, Beilage 4, 2004, 25 (38). 188 Zu den nach § 82 Abs. 2 EStG geförderten Beiträgen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge s. dort.

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E. ■

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Besteuerung der privaten Vorsorge

Grundzulage: Jeder Zulageberechtigte erhält eine Grundzulage, § 84 EStG.189 Diese beträgt ab 2008 jährlich 154 €. Sind bei Ehegatten beide unmittelbar zulagenberechtigt, so erhält jeder für sich einen eigenen Anspruch auf die Grundzulage. Doch auch bei einer nur mittelbaren Berechtigung eines Ehegatten hat dieser einen Anspruch auf die Grundzulage, sofern die Voraussetzungen aus § 79 S. 2 EStG erfüllt sind. Kinderzulage: Für jedes Kind, für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird, erhält er zusätzlich zur Grundzulage eine Kinderzulage, § 85 Abs. 1 S. 1 EStG. Diese beträgt ab 2008 jährlich 185 €. Erfüllen Eltern die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), so wird die Kinderzulage automatisch der Mutter zugeordnet, unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wurde.190 Die Eltern können jedoch einen Antrag zur Zuordnung zum Vater stellen, dieser ist jedoch für das laufende Beitragsjahr nicht widerruflich, § 85 Abs. 2 EStG. Der Vater kann seinem Anbieter eine entsprechende Vollmacht erteilen.191 Sind die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG bei den Eltern nicht erfüllt, also etwa bei Alleinerziehenden, so kommt die Kinderzulage dem Elternteil zu, der das Kindergeld erhält.192 Erhalten während eines Beitragsjahres mehrere Berechtigte für dasselbe Kind Kindergeld, so bestimmt § 85 Abs. 1 S. 3 EStG, dass demjenigen die Kinderzulage zusteht, dem für den ersten Anspruchszeitraum im Kalenderjahr Kindergeld ausgezahlt wurde. Dies gilt allerdings nicht bei einem Wechsel zwischen Eltern, die die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 EStG erfüllen.193 Für den Anspruch auf die Kinderzulage reicht es aus, dass in dem Beitragsjahr mindestens für einen Monat Kindergeld ausgezahlt wurde. Damit bleibt der Anspruch auf Kinderzulage bestehen, auch wenn für einen Teil des Jahres das Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt wurde und zurückgefordert wird.194 Wird das Kindergeld jedoch für den ganzen Veranlagungszeitraum zurückgefordert, so besteht kein Anspruch auf die Kinderzulage, § 85 Abs. 1 S. 2 EStG. Wurde die Zulage schon gewährt, muss sie zurückgezahlt werden.195 Mindesteigenbeiträge und Sockelbetrag: Um in den Genuss der vollen Zulagenhöhe zu kommen, müssen gewisse Mindestbeiträge auf die Altersvorsorge geleistet werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die staatlichen Zulagen eine Förderung der privaten Vorsorge darstellen und nicht einen Ersatz der gesetzlichen Rentenversicherung.196 Die Höhe des Mindesteigenbeitrags bestimmt sich nach §§ 10a Abs. 1 S.1, 86 EStG. Zunächst sind also die erzielten beitragspflichtigen Einnahmen heranzuziehen.197 Der Mindesteigenbeitrag beträgt dann grundsätzlich ab dem Jahr 2008 4 % der Summe der beitragspflichtigen Einnahmen, allerdings höchstens 2.100 €. Zudem vermindert sich der Betrag um die jeweils zustehenden Zulagen. Dies ergibt den erforderlichen Mindesteigenbeitrag. Zusätzlich zum Mindesteigenbeitrag ist aber noch der Sockelbetrag zu beachten, der sozusagen einen „Mindest-Mindesteigenbeitrag“ darstellt.198 Dieser beträgt nach § 86 Abs. 1 S. 4 EStG ab dem Jahr 2005 60 €. Sollte der nach der obigen Rechnung ermittelte Mindesteigen-

189 In diesem Zusammenhang sei auf die Möglichkeit der individuellen Zulagenberechnung auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung Bund unter www.bfa.de hingewiesen. 190 BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 18. 191 Vgl. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 19. 192 Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 85 Abs. 1 S. 1 EStG, vgl. auch BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 20. 193 BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 23. 194 BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 26. 195 Etwas anderes ergibt sich, wenn zwar im entsprechenden Veranlagungszeitraum kein Anspruch auf Kindergeld bestand, dieses jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zurückgefordert werden kann: dann bleibt der Anspruch auf die Kinderzulage bestehen, vgl. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 27. 196 Risthaus, DB 2001, 1269 (1272). 197 § 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG, zuzüglich eventueller Einnahmen nach den Nr. 2 und 3. 198 Laux, BB, Beilage 4, 2004, 25 (27).

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

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beitrag also unter diesen 60 € liegen, so ist anstelle des Mindesteigenbeitrags der Sockelbetrag zu leisten.199 Werden geringere als die erforderlichen Mindesteigenbeiträge bzw. Sockelbeträge auf den Vorsorgevertrag entrichtet, so werden die Zulagen nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag gekürzt, § 86 Abs. 1 S. 6 EStG. Die Entrichtung von höheren Beiträgen als dem Mindesteigenbeitrag ist aber unschädlich. Die staatliche Förderung beschränkt sich dann eben nur auf die in § 10a Abs. 1 S. 1 EStG enthaltenen Höchstbeträge. Zudem müssen die Beiträge auch nicht jedes Jahr in der gleichen Höhe entrichtet werden. Es können sogar in einzelnen Beitragsjahren gar keine Zahlungen erbracht werden.200 Sonderausgabenabzug: Die Begünstigten können die auf die Altersvorsorgeverträge geleisteten Beiträge nach § 10a Abs. 1 S. 1 EStG als Sonderausgaben abziehen. Dabei werden auch die Zulagen auf die Steuerersparnis infolge des Sonderausgabenabzugs angerechnet, und zwar unabhängig davon, ob die Zulage tatsächlich beantragt wird und wem sie zufließt.201 Dieser Sonderausgabenabzug ist allerdings auf die Höchstbeträge beschränkt. Sind bei Ehegatten beide unmittelbar berechtigt, so kann auch jeder für sich seine Beiträge und Zulagen gesondert abziehen. Die Übertragung eines nicht ausgeschöpften Höchstbetrags auf den Ehepartner ist ausgeschlossen.202 Ist von den Ehegatten einer nur mittelbar berechtigt, so kann der unmittelbar Berechtigte neben seinen Beiträgen und den ihm und dem mittelbar Berechtigten zustehenden Zulagen auch noch eventuell vom mittelbar Berechtigten getätigte Beiträge abziehen, soweit der Höchstbetrag nicht schon ausgeschöpft ist. Es bleibt dabei insbesondere bei dem regulären Höchstbetrag, dieser wird nicht verdoppelt.203 Der Sonderausgabenabzug findet allerdings nur statt, wenn er für den Steuerpflichtigen günstiger ist als der Erhalt der Zulagen, § 10a Abs. 2 S. 1 EStG. Ob dies der Fall ist, hat das Finanzamt von Amts wegen zu prüfen, § 10a Abs. 2 S. 3 EStG (sog. Günstigerprüfung). Ist der Sonderausgabenabzug günstiger, so erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage. Dadurch wird sichergestellt, dass es nicht zu einer doppelten Förderung kommt.204 Dabei stellt das Gesetz allein auf den Anspruch auf die Zulage ab, nicht auf deren tatsächlichen Erhalt. Die Erhöhung findet also auch statt, wenn gar keine Zulagen ausbezahlt werden. Daher ist immer ein Zulageantrag zu stellen, also auch dann, wenn von vornherein klar ist, dass der Sonderausgabenabzug günstiger sein wird.205 Kommt das Finanzamt im Rahmen der Günstigerprüfung zum Ergebnis, dass die Vorteile des Sonderausgabenabzugs überwiegen, so muss es zudem die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung gesondert feststellen, § 10a Abs. 4 S. 1 EStG. Damit wird auch die genaue Zuordnung der Förderung zu den geleisteten Beiträgen sichergestellt, was insbesondere für die spätere Besteuerung in der Auszahlungsphase wichtig ist (s.u.II. 2.). Altersvorsorge-Eigenheimbeitrag: Der Zulageberechtigte kann vor Beginn der Auszahlungsphase einen Betrag zwischen 10.000 € und 50.000 € aus dem Vertrag entnehmen und zur Finanzierung eines selbst genutzten Wohneigentums verwenden. Damit diese vorzeitige Entnahme nicht zu einer schädlichen Verwendung führt, sind allerdings die strengen Voraussetzungen in §§ 92a und 92b EStG zu beachten. Insbesondere darf es sich nur um eine vorübergehende

199 Dieser einheitliche Sockelbetrag von 60 € gilt trotz der erst nachträglichen Einführung durch das AltEinkG auch bei Beiträgen zu Altersvorsorgeverträgen, die vor dem 1.1.2005 geschlossen wurde, BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 33. 200 Laux, BB, Beilage 4, 2004, 25 (27), dann erfolgt jedoch natürlich auch keine staatliche Förderung. 201 Vgl. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 56. 202 BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 58. 203 BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 59. 204 Risthaus, DB 2001, 1269 (1274). 205 Darauf weist auch BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 61 hin.

260

E.

9

Besteuerung der privaten Vorsorge

Entnahme handeln, § 92a Abs. 2 EStG. Der Zulageberechtigte muss die entnommene Summe beginnend mit dem zweiten Jahr, das auf die Auszahlung folgt, in monatlich gleichen Raten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zurückzahlen. Nachteil und auch häufigster Kritikpunkt der Altersvorsorge durch die Riester-Rente war von Anbeginn an das komplizierte Verfahren, das in den §§ 89ff. EStG und dem AltZertG geregelt ist.206 Erleichterung hat die Einführung des Dauerzulageantrags durch das AltEinkG gebracht. Danach kann der Berechtigte den Anbieter widerruflich bevollmächtigen, für ihn den Antrag zu stellen. Der Berechtigte ist dann nur noch verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Verhältnisse, die sich auf den Zulagenanspruch auswirken, mitzuteilen (§ 89 Abs. 1a EStG). Der Anbieter gibt die vom Vertragspartner erhaltenen Daten an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiter. Diese ermittelt dann die Ansprüche des Zulagenberechtigten und veranlasst die Zahlung der Zulagen an den Anbieter, § 90 Abs. 1 EStG. Um die für ihn günstigste Förderung sicher zu stellen, muss der Steuerpflichtige zudem die zu berücksichtigenden Beiträge nachweisen. Dies erfolgt durch eine vom Anbieter auszustellende Bescheinigung nach amtlichem Vordruck, § 10a Abs. 5 S. 1 EStG. Es ist zu beachten, dass diese Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 S. 2 EStG auch für einen nur mittelbar Berechtigten auszustellen ist, der gar keine eigenen Beiträge erbracht hat.

3.

Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen

Für Lebensversicherungen gilt für bis 2004 abgeschlossene Verträge das sog. Lebensversicherungsprivileg. Dies bedeutet, dass Beiträge zu Lebensversicherungen – seien es reine Risikolebensversicherungen, seien es Rentenversicherungen mit und ohne Kapitalwahlrecht, seien es reine Kapitalversicherungen (die beiden letztgenannten aber nur bei einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren und laufenden Beitragsleistungen usw.) – mit welchen Leistungen auch immer – dem Grunde nach als Sonderausgaben steuerlich absetzbar waren (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG a.F.– allerdings der Höhe nach beschränkt durch die allgemein für Vorsorgeaufwendungen geltende Höchstgrenze, § 10 Abs. 3 EStG a.F.). Für die bis Ende 2004 abgeschlossenen Verträge, auf die bis Ende 2004 ein Beitrag geleistet wurde, sind die Beiträge weiterhin dem Grunde nach steuerlich als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. b bzw. lit. a letzte Alt. EStG n.F.). Für Beiträge auf und Leistungen aus anderen Verträgen (also solchen, die ab 2005 abgeschlossen bzw. vorher geschlossenen wurden, auf die aber erst ab 2005 Beiträge geleistet wurden), ändert sich hingegen vieles: Beiträge zu reinen Kapitallebensversicherungen sind gar nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar, nur noch Beiträge zu reinen Risiko-Lebensversicherungen (die also nur Leistungen für den Todesfall vorsehen), § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a EStG n.F. Hier ist zu beachten, dass der Abzugshöchstbetrag in dieser Gruppe – also zusammen für Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherung – nach § 10 Abs. 4 EStG bei jährlich 2.400 € bzw. 1.500 € für rentenversicherungspflichtig Beschäftigte sowie für Beamte und Abgeordnete liegt. Beiträge zu sonstigen privaten Rentenversicherungen, die nicht die Voraussetzungen der Rürup- oder Riester-Rente erfüllen, sind bei Neuverträgen nicht mehr steuerlich abziehbar.

206 Vgl. nur Risthaus, DB 2001, 1269 (1281).

261

9 59

9

§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

II. 60

Die steuerliche Behandlung der privaten Altersvorsorge in der Versorgungs- (Auszahlungs-) Phase ist gekennzeichnet durch den schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung. Wurden also die Ansparvorgänge aus nicht versteuertem Einkommen getätigt, werden die Auszahlungsvorgänge später besteuert.207

1. 61

9

62

Besteuerung in der Versorgungsphase

Rürup-Rente

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG gefördert werden,also die sog. Rürup-Rente, gehören zu den Leistungen nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa EStG. Sie sind damit als sonstige Einkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG). Diese nachgelagerte Besteuerung in der Versorgungsphase erfolgt aber erst schrittweise. Bis 2005 werden die Leistungen zu 50 % versteuert, dann steigt der Satz bis 2020 um jährlich 2 %, dann um jährlich 1 %, so dass erst ab dem Jahr 2040 eine Besteuerung zu 100% erfolgen wird. Für die Ermittlung des der Besteuerung unterliegenden Anteils ist das Jahr des Rentenbeginns maßgeblich (§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 3 EStG). Als Rentenbeginn wird dabei der Zeitpunkt angesehen, zu dem die Rente bewilligt wird.208 Dies gilt auch, wenn die Rente bis auf 0 € gekürzt wird, weil etwa eigene Einkünfte anzurechnen sind.209 Im Hinblick auf den jährlich steigenden Prozentsatz, also eine jährlich steigende Steuerbelastung der ausgezahlten Leistungen, sollte daher genau geprüft werden, ob man im Einzelfall die Rente schon beantragen sollte, auch wenn daraus noch keine Leistungen zu erwarten sind. Auch bei einer späteren Erhöhung oder Verringerung der Rentenleistung bleibt es grundsätzlich bei dem ermittelten Vomhundertsatz. Ebenso bleibt es beim Vomhundertsatz des Jahres des ersten Rentenbeginns, wenn später eine Folgerente ausgezahlt wird, die auf demselben Rentenstamm beruht.210 Bei einer Folgerente aus einem anderen Rentenstamm wird folglich ein neuer Besteuerungsanteil festgelegt. Der steuerfreie Anteil der Rente ergibt sich also aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente und gilt ab dem Jahr, das dem Rentenbeginn folgt, § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 4 und 5 EStG.211 Er bleibt grundsätzlich für die gesamte Rentenlaufzeit bestehen. Dies gilt auch für Veränderungen beim Jahresbetrag, die auf regelmäßigen Anpassungen beruhen. Kommt es aber zu einer sonstigen Veränderung, so ist der steuerfreie Anteil neu zu berechnen.212 Diese Neuberechnung erfolgt anhand des bisher maßgeblichen Vomhundersatzes und der neuen Bemessungsgrundlage. Der Anteil ist in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils zugrunde liegt, § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa S. 6 EStG.213 Die für die Berechnungen erforderlichen Angaben ergeben sich aus den Rentenbezugsmitteilungen, die die Leistungserbringer, also die Anbieter der Rürup-Verträge, an die zentrale Stelle, also die Deutsche Rentenversicherung Bund (§ 81 EStG), überbringen müssen, § 22a EStG. 207 208 209 210

Zum Begriff der nachgelagerten Besteuerung s.o. A.III. Dies ergibt sich aus dem Rentenbescheid, vgl. BMF v. 24.2.2005, BStBl. I 429 Rn. 103. BMF v. 24.2.2005, BStBl. I 429 Rn. 104. BMF v. 24.2.2005, BStBl. I 429 Rn. 107. Derselbe Rentenstamm ist etwa gegeben, wenn nach einer Erwerbsminderungsrente eine Altersrente folgt. Dies gilt allerdings nicht für Renten, die einer Rente folgen, die vor dem 1.1.2005 geleistet wurde, Rn. 110. 211 Begann die Rente schon vor dem Jahr 2005, ist der steuerfreie Teil des Jahres 2005 ausschlaggebend, BMF v. 24.2.2005, BStBl. I 429 Rn. 113. 212 Zu einer Neuberechnung führen z.B. auch Rentennachzahlungen oder -Rückzahlungen, vgl. BMF v. 24.2.2005, BStBl. I 429 Rn. 115. 213 BMF v. 24.2.2005, BStBl. I 429 Rn. 115.

262

E.

2.

Riester-Rente

Das Modell der Riester-Rente ging von Anfang an von der nachgelagerten Besteuerung aus. Im Gesetz ergibt sich das aus § 22 Nr. 5 S. 1 EStG, wonach Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, zu denen die Riester-Verträge gehören, zu den sonstigen Einkünften zu zählen sind. Allerdings ist bei der Ermittlung der Steuerlast danach zu differenzieren, ob in der Ansparphase die gesamten Beiträge gefördert wurden. Ist dies der Fall, so unterliegen die Auszahlungen in vollem Umfang der Besteuerung, § 22 Nr. 5 S. 1 EStG.214 Wurden nicht alle Beiträge nach § 10a EStG oder durch Zulagen nach Abschnitt XI des EStG gefördert, so müssen die in der Auszahlungsphase erfolgenden Leistungen unterteilt werden. Diejenigen Auszahlungen, die auf geförderten Beiträgen beruhen, sind nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG voll zu versteuern. Soweit die Rentenzahlungen btw. sonstigen Auszahlungen aus dem Riester-Vertrag aber aus nicht geförderten Beträgen stammen, erfolgt die Besteuerung nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit a bb EStG nur mit dem Ertragsanteil, § 22 Nr. 5 S. 2 EStG bzw. ist § 20 Abs. 1 Nr. 6. EStG anzuwenden, § 22 Nr. 5 S. 2 lit. b, c EStG, was ggf. zur hälftigen Steuerfreistellung führt.215

3.

63

Kapitallebens- und sonstige private Rentenversicherungen

Für bis 2004 abgeschlossene Lebensversicherungen galt bezüglich der Leistungen im Alter bisher, dass zwar § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG a.F. die Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung der Einkommensteuer unterwarf. Allerdings nahm § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG Zinsen aus Lebensversicherungen dann von der Steuerpflicht aus, wenn diese mit Beiträgen verrechnet wurden oder wenn diese nach Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsschluss ausgezahlt wurden. Im Ergebnis konnte – sofern der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG noch nicht erreicht war – das Kapital unversteuert gebildet werden, und bei Rückfluss im Versorgungsfall waren sowohl der Kapitalrückfluss als auch die Zinsen regelmäßig steuerfrei gestellt. Wurde Rentenzahlung gewählt, galt die sog. Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a EStG a.F. Danach waren – wenn der Steuerpflichtige bei Beginn der Rentenzahlungen 65 Jahre alt war – damals 27 % der Zahlungen steuerpflichtig. Der Gesetzgeber hatte anhand der Sterbetafeln, die die durchschnittliche Lebenserwartung widerspiegeln, sowie eines angenommen Zinssatzes von 5,5 %216 typisiert, wie hoch der Zinsanteil in den Zahlungen ist, also der rechnerische Mehrbetrag – auf die Jahre der erwarteten restlichen Lebenszeit verteilt – gegenüber der Kapitalauszahlung „auf einen Schlag“. Für Altverträge217 bleibt es bei dieser Regelung: Auf Leistungen aus den Versicherungen ist weiter § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis 2004 geltenden Fassung anzuwenden (§ 52 Abs. 36 EStG). Erfolgen die Leistungen aus den Versicherungen in der Form von Renten, so ist weiter nur der Ertragsanteil aus der Auszahlungsphase zu versteuern, allerdings auch bei bereits laufenden Rentenzahlungen nur mit den abgesenkten Anteilen (z.B. 18 % statt bisher 27 %, wenn der Leistungsempfänger bei Beginn des Rentenbezugs 65 Jahre alt ist), § 52 Abs. 1 EStG. Für neue Verträge, die also erst 2005 abgeschlossen wurden oder auf die erst 2005 Beiträge eingezahlt wurden, hat sich die Rechtslage geändert. Die Erträge aus Kapitallebensversicherungen werden künftig mit dem Differenzbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf 214 215 216 217

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Besteuerung der privaten Vorsorge

BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 96. BMF v. 17.11.2004, BStBl. I 1065 Rn. 98. Vgl. Seer, StuW 1996, 323, 330. Also Verträge, die bis Ende 2004 geschlossen wurden und auf die auch bis Ende 2004 noch mindestens ein Beitrag entrichtet wurde.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen

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F. 67

sie218 entfallenden Beiträge versteuert (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG). Erfolgt die Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsschluss, so ist nur die Hälfte dieses Betrags steuerpflichtig. Damit sollen Ältere entlastet und zweitens soll dem progressionstreibenden Effekt der Zusammenballung entgegen getreten werden.219 Auf letztgenannten Förderungszweck ist die Ausgestaltung der Norm freilich nicht abgestimmt, weil die Zusammenballung ja auch bei jüngeren Steuerpflichtigen in gleicher Weise eintritt. Für sonstige private Rentenversicherungen, die weder die strengen Kriterien der Rürup-Rente erfüllen noch eine Riester-Rente gewähren, bleibt es bei der Ertragsanteilsbesteuerung, die die vorgelagerte Besteuerung voraussetzt: Die Beiträge werden aus versteuertem Einkommen geleistet. Der Kapitalrückfluss ist damit nicht mehr steuerbar, besteuert werden nur die Zinsen. Wer also Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung bezieht, muss künftig – wenn er bei Beginn der Rentenzahlungen z.B. 65 Jahre alt ist – 18 % der Zahlungen versteuern. Dieses Ergebnis überrascht und ist steuersystematisch zu kritisieren, da die Zinsen, die in der Ansparphase angefallen sind, unversteuert bleiben. Die private Rentenversicherung, die gerade nicht die Voraussetzungen der vom Gesetzgeber für besonders förderungswürdig gehaltenen Rürup-Rente erfüllt, wird damit – betrachtet auf die Gesamtlebenszeit des Steuerpflichtigen – stärker gefördert als die Rürup-Rente (von den dort bestehenden Problemen der Doppelbelastung ganz abgesehen) und steuerlich besser behandelt als die Sozialversicherungsrenten. Die Bevorzugung gegenüber den übrigen Alterseinkünften könnte allenfalls mit Lenkungszwecken gerechtfertigt werden. Indes rechtfertigen nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BVerfG nur vom Gesetzgeber erkennbar verfolgte Lenkungszwecke eine Ungleichbehandlung. Hier ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bewusst diese Regelung getroffen hätte. Zudem ist die Gesamtkonzeption nicht folgerichtig ausgestaltet. Der Lenkungszweck könnte in Anreizen für ergänzenden Abschluss von Altersvorsorge liegen. Möglicherweise könnte man eine Stufung annehmen: Am stärksten sollen Rürup- und Riester-Produkte gefördert werden, bei denen die lebenslange Versorgung des Steuerpflichtigen sichergestellt ist. Auf einer zweiten Stufe sollen – in mittlerem Ausmaß – reine Rentenversicherungen gefördert werden, und nicht mehr gefördert werden sollen Kapitallebensversicherungen. Zweifelhaft erscheint aber, ob die Ausgestaltung das vom BVerfG geforderte „Mindestmaß an Abstimmung“ mit dem Lenkungszweck220 aufweist.

F.

Besteuerung von Alterseinkünften in Wegzugsfällen

Besondere Probleme wirft die nachgelagerte Besteuerung auf, wenn der Steuerpflichtige ins Ausland umzieht221. Konnte der Steuerpflichtige in seiner aktiven Erwerbsphase aus unversteuertem Einkommen seine Altersvorsorge aufbauen, indem die von ihm aufgewendeten Beiträge für die Altersvorsorge sein zu versteuerndes Einkommen minderten, so entspricht es dem Modell der „nach-“gelagerten Besteuerung, dass dieses Einkommen später „nachversteuert“222 wird. 218 219 220 221 222

264

Berufsunfähigkeitsanteile sind herauszurechnen, was steuerschulderhöhend wirkt. Vgl. Risthaus, DB 2004, 1329 (1339). BT-Drucksache 15/3004, 12; Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, § 20 Rn. 154. St. Rspr., s. nur BVerfGE 105, 73 (Leitsatz 2 und S. 113 f.) m.w.N. Ausführlich Wernsmann/Nippert, FR 2005, 1123 ff. m.w.N. BVerfGE 105, 73 (123) spricht im Zusammenhang mit der nachgelagerten Besteuerung von einem „Aufschieben“ der Besteuerung. Vgl. auch Birk, in: Verhandlungen des 65. Deutschen Juristentages, Band II/2, 2004, Q 75: Von einem „Aufschub“ eines (steuersystematisch) bereits entstandenen Besteuerungsrechts des Mitgliedsstaates könne dann keine Rede sein, wenn die Altersvorsorgeaufwendungen – entgegen der derzeitigen Einordnung als Sonderausgaben – als vorweggenommene Werbungskosten für die späteren Alterseinkünfte einzuordnen seien. Zu dieser Einordnungsfrage oben C I 1a.

F.

9

Besteuerung von Alterseinkünften in Wegzugsfällen

> Beispiel: Der erwerbstätige Steuerpflichtige A hat im Jahr 01 Einkünfte in Höhe von 100.000 €. Er wendet 10.000 € für die Altersvorsorge auf. Zu versteuern hat er dann in 01 nur 90.000 €. Sein Steuervorteil im Rahmen der Einkommensteuer in 01 beträgt bei einem persönlichen Grenzsteuersatz von 42 % 4.200 € (ohne SolZ und Kirchensteuer). – Wenn A zum 31.12.01 in den Ruhestand tritt und ihm im Jahr 02 aus seiner entsprechenden Altersversorgung 10.000 € zufließen, muss er in 02 diese 10.000 € nachversteuern. Hat er dann z.B. einen persönlichen Grenzsteuersatz in Höhe von 25 %, so muss er im Jahr 02 Einkommensteuer in Höhe von 2.500 € zahlen. Probleme wirft das Modell der nachgelagerten Besteuerung aus Sicht des Fiskus auf, wenn A im Beispiel mit Ablauf des 31.12.01 ins Ausland – etwa nach Mallorca – verzieht. Unter welchen Voraussetzungen kann Deutschland dann noch zugreifen, wenn A in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig ist?

I.

Zugriff des deutschen Fiskus auf die Rentenzahlungen

1.

Beschränkte Steuerpflicht

Zunächst müssen die Einkünfte in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 EStG) unterliegen. Wenn Deutschland diese Einkünfte in die beschränkte Steuerpflicht einbezogen hat, ist zudem erforderlich, dass das entsprechende mit dem Zuzugsstaat abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland das Besteuerungsrecht zuweist. In § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat der Gesetzgeber Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a EStG, die von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, den inländischen landwirtschaftlichen Alterskassen, den inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen gewährt werden, in die beschränkte Steuerpflicht einbezogen; erfasst sind also z.B. Einkünfte aus der sog. Rürup-Rente.223 Nicht einbezogen sind Einkünfte aus der sog. Riester-Rente, die nach § 22 Nr. 5 EStG besteuert werden (dazu unten II.). Voraussetzung der Einbeziehung in die beschränkte Steuerpflicht ist auf einer ersten Stufe stets, dass die Einkünfte aus einer inländischen Quelle stammen. Hat der Steuerpflichtige seinen Vertrag z.B. über die Rürup-Rente bei einem EU-ausländischen Versicherungsunternehmen abgeschlossen, so waren die Beiträge in der Erwerbsphase (Ansparphase) zwar abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, § 10 Abs. 2 Nr. 2 lit. a EStG), die Einkünfte unterliegen später aber mangels Inlandsbezugs (§ 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 EStG) nicht der beschränkten Steuerpflicht.

2.

68

9

Doppelbesteuerungsabkommen

Selbst wenn die beschränkte Steuerpflicht greift, weil § 49 diese Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht unterwirft und es sich auch um inländische Einkünfte handelt, weil ein inländisches Versicherungsunternehmen die Rente ausbezahlt, bedeutet das noch nicht, dass Deutschland das Besteuerungsrecht tatsächlich ausüben kann. Denn meist ist in diesen Fällen durch Doppelbe223 Ebenfalls der beschränkten Steuerpflicht unterliegen Beamtenpensionen, § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. b EStG. Das Besteuerungsrecht ist insoweit meist dem Staat zugewiesen, in dem der Beamte tätig war; vgl. Art. 19 Abs. 2 OECDMA. Die Beamtenpensionen werfen aber vorliegend ohnehin keine Probleme auf, da sie nicht auf Beiträgen beruhen und da der Staat, aus dem die Einkünfte stammen, besteuern kann. Sie sollen daher vorliegend nicht näher betrachtet werden.

265

69

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen steuerungsabkommen das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zugewiesen (vgl. Art. 18, 21 OECD-MA). Das bedeutet, dass Deutschland beim Wegzug die Rürup-Rente nicht mehr besteuern kann, sondern die Besteuerung dem Zuzugsstaat überlassen muss.

II.

Riester-Rente beim Wegzug ins Ausland

Bei der Riester-Rente hat der Gesetzgeber einen anderen Weg gewählt, der allerdings gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

1. 70

9

Die Einzahlungen in die Riester-Verträge kann der Steuerpflichtige nach § 10a EStG als Sonderausgaben abziehen (auf diese wird die Zulage nach §§ 79 ff. EStG angerechnet). Im Alter unterliegen die Einkünfte aus der Riester-Rente nach § 22 Nr. 5 EStG in vollem Umfang (also sowohl hinsichtlich des Kapitalrückzahlungs- als auch hinsichtlich des Zinsanteils) der Besteuerung. Zieht der Steuerpflichtige ins Ausland, so sieht § 49 EStG keine beschränkte Steuerpflicht vor. Vielmehr sind nach § 95 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 1 EStG die Zulagen und Steuervorteile zurückzuzahlen, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht des Zulageberechtigten durch Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet. Auf Antrag des Zulageberechtigten kann der Rückzahlungsbetrag gem. § 95 Abs. 2 S. 1 EStG bis zum Beginn der Auszahlung des Altersvorsorgevermögens gestundet werden. Diese Stundung ist zu verlängern, wenn der Rückzahlungsbetrag mit mindestens 15 Prozent der Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag getilgt wird (§ 95 Abs. 2 S. 2 EStG). Wenn nach Wegzug die unbeschränkte Steuerpflicht erneut begründet wird (durch späteren „Rückumzug“) oder der Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG (fiktive unbeschränkte Steuerpflicht) gestellt wird, entfällt die Rückzahlungspflicht.

2. 71

Die steuerliche Behandlung der Riester-Rente beim Wegzug

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Regelungen

Zieht der Arbeitnehmer noch während seiner Erwerbstätigkeit in einen anderen EU-Mitgliedstaat, um sich dort wirtschaftlich zu betätigen, so ist er durch eine der Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. Niederlassungsfreiheit) geschützt. Zieht der Rentner, der sich nicht mehr wirtschaftlich betätigen will, beispielsweise nach Mallorca, um dort seinen Ruhestand zu genießen, so ist dieser zwar nicht durch die Grundfreiheiten, wohl aber durch die Garantie der allgemeinen Freizügigkeit (Art. 18 EG) geschützt, die ihren Gewährleistungsgehalt unabhängig von einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung entfalten.224 Da die Rückzahlungspflicht an das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 1 Abs. 1 EStG anknüpft (Verlegung von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt), wird derjenige, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht, schlechter behandelt als derjenige Steuerpflichtige, der auch in der Versorgungsphase (Entsparphase) in Deutschland bleibt. D.h. die Ausübung der allgemeinen Freizügigkeit (Wohnsitzverlegung) wird durch die steuerliche Ausgestaltung der Riester-Rente (insbes. die Pflicht zur Rückzahlung der Steuervorteile und der – auf diese angerechneten – Zulagen) weniger attraktiv gemacht. Es liegt eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung der allgemeinen Freizügigkeit vor. 224 Vgl. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 18 EGV Rn. 9; Wernsmann, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, 2006, § 30 Rn. 76, 84.

266

F.

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Besteuerung von Alterseinkünften in Wegzugsfällen

Als Rechtfertigungsgrund könnte angeführt werden, dass dadurch der Gefahr unversteuerter, sog. weißer Einkünfte begegnet wird. Deutschland hat die Einzahlungen in der Vorsorgephase steuerfrei gestellt, und der Zuzugsstaat erfasst möglicherweise die Auszahlungen (den Kapitalrückfluss) ebenfalls nicht (abgesehen ggf. von etwaigen Zinsen).225 Der EuGH hat bisher nicht geprüft, wie die Altersbezüge des Steuerpflichtigen künftig im Zuzugstaat behandelt werden226, sondern nur isoliert darauf abgestellt, ob eine Diskriminierung „hier und jetzt“ vorliegt. Jedenfalls wäre eine solche Rückzahlung der Steuervorteile nur dann „erforderlich“ im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wenn der Zuzugsstaat tatsächlich nicht zugreift. Man könnte insoweit von einem „grenzüberschreitenden Korrespondenzprinzip“ sprechen227, für das es in der Rechtsprechung des EuGH auch durchaus Vorbilder gibt228, wobei der EuGH in ständiger Rechtsprechung aber auch betont, dass eine Kompensation (Saldierung, Nachteilsausgleich) als Rechtfertigungsgrund nicht zu berücksichtigen sei.229 Allerdings würde – wenn man ein grenzüberschreitendes Korrespondenzprinzip zugrunde legt – auch hier eine diskriminierungsfreie Regelung eine Gleichbehandlung mit reinen Inlandssachverhalten erfordern, d.h. ein Zugriff auf die im EU-Ausland ausgezahlte Rente dürfte erst dann erfolgen, wenn die Auszahlung erfolgt; der Ertragsanteil dürfte nicht erfasst werden, weil die Zinsen insoweit auf die Zeit außerhalb Deutschlands entfallen. Eine Pflicht zur sofortigen Rückzahlung der Steuervorteile wäre auch insoweit gemeinschaftsrechtlich unzulässig. Als Rechtfertigungsgrund für eine Rückforderung der Steuervorteile bei Wegzug käme ferner die „Kohärenz des nationalen Steuersystems“ in Betracht, die der EuGH erstmals in der BachmannEntscheidung230 als „zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ und damit als ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund für (jedenfalls versteckte231) Diskriminierungen und Beschränkungen der Grundfreiheiten anerkannt hatte. Allerdings ist zu betonen, dass die Bachmann-Entscheidung nur mit äußerster Vorsicht heranzuziehen ist. Der EuGH hat schon recht bald in der WielockxEntscheidung232 den Rechtfertigungsgrund der Kohärenz ganz erheblich eingeschränkt. Eine solche Rechtfertigung von Diskriminierungen und Beschränkungen komme nicht in Betracht, wenn der Mitgliedstaat auf das Besteuerungsrecht (durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen) verzichte und dadurch zeige, dass der Zusammenhang zwischen Abzugsfähigkeit der Beiträge und Besteuerung der Auszahlungen gerade nicht zwingend sei.233 In der Danner-Entscheidung234 hat er der Rechtfertigung aus dem Kohärenzargument ebenfalls eine Absage erteilt. 225 Der umgekehrte Fall – Vorbelastung im Wegzugsstaat (vorgelagerte Besteuerung) und Vollerfassung des Kapitalrückflusses und des Zinsanteils im Zuzugsstaat (nachgelagerte Besteuerung) – kann bei Wegzug aus Deutschland nicht eintreten, da Deutschland nachgelagert besteuert. Eine Doppelbelastung (z.B. bei Zuzug nach Deutschland aus einem Staat mit vorgelagerter Besteuerung) wäre aber in Deutschland schon von Verfassungs wegen unzulässig, da dies zu einer Überbelastung (nämlich einer doppelten Erfassung als Einkommen) führen würde. Vgl. BVerfGE 105, 73 (Leitsatz 3). 226 Vgl. EuGH v. 11.8.1995, Rs. C-80794 – Wielockx; v. 3.10.2002, Rs. C-136/00 – Danner. 227 Wernsmann/Nippert, FR 2005, 1123 (1127). 228 EuGH v. 12.7.2005, Rs. C-403/03, Rn. 33 f. – Schempp. 229 Vgl. z.B. EuGH v. 15.7.2004, Rs. C-315/02 – Lenz, Rn. 43 m.w.N. Grundlegend bereits EuGH v. 28.1.1986, Rs. 270/83 – avoir fiscal Rn. 21; v. 21.9.1999, Rs. C-307/97 – Saint Gobain; v. 6.6.2000, Rs. C-35/98 – Verkooijen, Rn. 61; s. ferner Wernsmann, in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, 2006, § 30 Rn. 117 m.w.N. 230 EuGH v. 18.1.1992, Rs. C-204/90 – Bachmann. 231 Näher Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2. Aufl. 2005, § 7 Rn. 90 m.w.N. 232 EuGH v. 11.8.1995, Rs. C-80/94 – Wielockx; ebenso EuGH v. 3.10.1992, Rs. C-136/00 – Danner. 233 Wendet man die Maßstäbe der Wielockx-Entscheidung an, so ist zweifelhaft, ob der EuGH die Rechtssache Bachmann überhaupt richtig entschieden hat. Thömmes, in: Gedächtnisschrift für Knobbe-Keuk, 1997, S. 795 (798, 831) weist darauf hin, dass auch schon im Bachmann-Fall ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen bestanden habe. – Jedenfalls kann festgehalten werden, dass der EuGH die Tendenz der Bachmann-Entscheidung in späteren Judikaten völlig umgekehrt hat. 234 EuGH v. 3.10.2002, Rs. C-136/00, Rn. 33 ff. – Danner.

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§ 9 Die Besteuerung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und der Alterseinkommen Im Ergebnis ist somit die Rückzahlungspflicht der Steuer- und Zulagenvorteile nach § 95 EStG für Beiträge, die im Hinblick auf eine spätere Riester-Rente geleistet wurden, gemeinschaftsrechtswidrig. Gemeinschaftsrechtskonform wäre allenfalls eine Rückgängigmachung dieser Vorteile, die dem Steuerpflichtigen nicht mehr abverlangt, als wenn er in Deutschland wohnen geblieben wäre. D.h. der Kapitalrückfluss dürfte von Deutschland aus erst dann besteuert werden, wenn der Zufluss erfolgt, wobei der Zinsanteil nicht mehr erfasst werden dürfte. Dies ist allerdings nur im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht möglich, deren Inanspruchnahme durch den Quellenstaat voraussetzt, dass dieser nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht zugewiesen bekommen hat.

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Stichwortverzeichnis

A Abfindung 5 55; 6 22 Abfindungen 2 37, 100 Abfindungsverbot 6 85 ff. Abgabe des Unternehmens 3 3, 24, 27 Abgeordnete 4 24 Abhängigkeit 2 12 Abschlag (vom Rentenwert) 3 34 Abschläge 1 6, 10, 25; 2 28, 29, 34, 60; 4 18, 29, 46; 5 41 Adoptiveltern 2 14 Adoptivkinder 2 39 Agrarstruktur 3 1, 3, 37 AltEinkG 8 143 Alter 4 25; 5 32; 6 15f, 75 ff. Altenteilsleistungen 3, 2 Altersarmut 1 6 Alterseinkünftegesetz 5 46; 8 13, 15 Altersgrenze 2 57; 4 6, 19, 28, 46 – flexible 2 28 Altersgrenzen 2 22, 30, 32, 90 Altershilfe für Landwirte 1 1, 8; 2 4; 3 1 ff. Alterskassen, landwirtschaftliche 8 32 Altersrente 2 5, 57, 73 – für besonders langjährige Versicherte 2 30 – für Frauen 2 33, 41 – für langjährig Versicherte 2 30 – für Schwerbehinderte 2 31 – wegen Arbeitslosigkeit 2 31, 41 Alterssicherung 1 7 – für Landwirte 8 37, 105 Altersteilzeit 4 39 Altersteilzeitarbeit 2 31 Altersunterschied 4 50 Altersvermögensgesetz 8 13, 15, 104 Altersversorgung, betriebliche 1 9, 18, 19, 22, 25; 8 18, 23, 45, 123 – kapitalgedeckte 8 49 Altersversorgungsvertrag, 8 23 Altersvorsorge, betriebliche 1 1, 7; 6 1 ff. – private 6 114 f. – steuerlich geförderte 1 7 – Systeme 1 1

Altersvorsorgeanteil 2 65 Altersvorsorgebeiträge 8 130 Altersvorsorgeprodukte 8 74 – betriebliche 8 43 – zertifizierte 8 108 AltersvorsorgeverträgeZertifizierungsgesetz 8 123 Altersvorsorgezulage 8 111, 124 Amt, zuletzt übertragenes 4 26 Amtsbezüge 8 105 Amtszulagen 4 37 Anbieter zertifizierte privater Altersvorsorgeprodukte 8 74 Anbieterkreis 8 75 Anfrageverfahren 2 12 Anlageprodukte, private 8 43 Anpassung 1 27; 4 47 – der Versorgung 4 6 – laufender Versorgungsleistungen 6 106 ff., 110 f., 112, 113 Anpassungsfaktor 2 114; 4 44, 45 Anpassungspflicht 1 27 Anrechnung von Einkommen s. Einkommensanrechnung Anrechnungsverbot 6 92 Anrechnungszeiten 2 44; 4 56 – wegen Arbeitslosigkeit 2 54 – wegen Ausbildungssuche 2 54 – wegen Krankheit 2 54 Anteilsgerechtigkeit 2 96 Antrag 2 49 Anwartschaftsdeckung, modifizierte 5 15 Äquivalenz 2 96 – von Beitrag und Leistung 2 8 Arbeitgeber 1 9; 2 106 Arbeitgeberanteil 1 9 Arbeitgeberfürsorgepflicht 4 9 Arbeitnehmer 1 9 Arbeitnehmer, ausgeschiedener 8 123 Arbeitnehmeranteil 2 7 Arbeitnehmeranteile 2 106 Arbeitnehmerbegriff 6 7 ff. 269

Stichwortverzeichnis Arbeitsentgelt 2 98 Arbeitsentgelte, einmalig gezahlte 2 99 Arbeitslose 2 31 Arbeitslosengeld 2 75 Arbeitslosengeld II 1 6; 2 105; 8 114 Arbeitslosenversicherung 8 85 Arbeitslosigkeit 2 41, 44 Arbeitsmarktlage 2 25 Arbeitsmarktsituation 2 27, 68 Arbeitsunfall 2 24, 42 Arbeitsverhältnis 6 3 Architekten 1 18 Art. 131 GG 4 24 Ärzte 1 18 Arztvertreter 2 12 Auflösung zweite Ehe 2 37 Aufsicht 5 14 Ausbildung 2 42, 44; 4 38 Ausbildungsuche 2 44 Ausbildungszeiten 2 44, 116 ;4 6 Ausgaben 2 1 Ausgleich, sozialer 2 8 Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 6 22 Auskunftsanspruch 6 93 ff. Ausland 2 44 Ausländer 2 87 Auslandsaufenthalt 2 80 Ausweitung des Kreises der Zulagenberechtigten 8 120 Auszahlung, lebenslange 8 121 Auszahlungsplan 8 75, 50, 106 Auszehrungsverbot 6 92

B Basisversorgung 5 45; 8 23, 73 – im Alter 8 21, 30, 31 Beamte 1 26, 29; 2 19, 87; 4 1 ff. – auf Lebenszeit 4 24 – auf Probe 4 24 – auf Widerruf 4 24 – auf Zeit 4 24 Beamten der Gemeinden 4 22 – der Gemeindeverbände 4 22 – der Länder 4 22 – des Bundes 4 22 Beamtenpensionen 1 27; 4 1 ff. 270

Beamtenrecht, deutsches 4 20 Beamtenstatusgesetz 4 20 Beamtenversorgung 1 1, 8, 18, 19, 21, 25; 4 1, 17; 8 17 Beamtenversorgungsbezüge 2 75; 4 47 Beamtenversorgungsgesetz 4 21 Beamtenversorgungsrecht 1 12 Beamtenversorgungsrecht, Verordnung über Übergangsregelungen nach Herstellung der deutschen Einheit (BeamtVÜV) 4 22 Beamtenvorsorge 1 10 Beförderungen 4 35 Befreiung von der Versicherungspflicht 3 14 Befreiungsrecht 5 6 befristet Beschäftigter 6 58 Begründung von Zusagen 6 46 ff. Begünstigter 6 7 ff. – mittelbarer 8 116 – unmittelbarer 8 116 Behinderte 2 13, 41 Beihilfe 4 25 Beitrag 1 9; 2 8, 94; 4 4 Beiträge, freiwillige 2 43 – vollwertige 2 43 Beitragsaufkommen 2 1 Beitragsaufteilung 8 34 Beitragsbemessungsgrenze 1 23; 2 7, 51, 102, 113 Beitragsbemessungsgrundlage 2 52, 94 Beitragsdichte-Modell 2 48 Beitragsempfänger 8 73 Beitragserstattung 2 42, 87 Beitragsfinanzierung 4 6 Beitragsfreie Zeiten 2 44, 53 Beitragsgeminderte Zeiten 2 43, 53 Beitragslast 2 94, 104 Beitragsparität 2 104 Beitragspflicht 2 94 Beitragssatz 2 7 Beitragssatz 2 65, 67, 98, 102, 108 Beitragsschuldner 2 106 Beitragszahlung, fingierte 2 43 Beitragszeiten 2 41, 43, 51 Beitragszeiten, Höherbewertung 2 48

Stichwortverzeichnis Beitragszusage mit Mindestleistung 6 36 ff., 84 Beitragszuschuss 2 83; 3 39, 42 ff.; 8 39 Belegungsfähigkeit 2 53 Bergleute 2 41 Bergmannsrenten wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit 2 22 Berücksichtigungsquote 8 79 Berücksichtigungszeiten 2 41, 43, 48, 53 Berufe, freie 5 1 Berufsausbildung 2 11 Berufsausbildungszeiten 2 54 Berufsbeamtentum 4 7, 19 Berufsoffiziere 4 28 Berufssoldaten 4 24, 28 Berufsunfähigkeit 2 27; 5 32; 8 65, 66 Berufsvorbereitung 2 44 Beschäftigungsverhältnis 2 12 Bescheid 2 49 Besitzstandsschutz 6 65 ff. Besoldungsgruppen 4 35 Besoldungsverordnung 4 35 Besteuerung, nachgelagerte 8 25 Betrachtungsweise, konkrete 2 26, 27, 80 Betriebshilfe 3 18, 20f Betriebsrenten 1 4, 23, 27 Betriebsvereinbarung 6 48 Bevölkerung, schrumpfende 1 15 Bezahlung, untertarifliche 2 100 Bezieher einer Vollrente wegen Alters 8 115 Bezieher von Lohnersatzleistungen 2 101 Beziehungen, familiäre 2 12 Beziehungswert 3 44 Bezirksstellenleiter 2 12 Bifunktionalität 1 8; 2 7; 4 4 Bildungsmaßnahme, berufsvorbereitende 2 44 biologisches Ereignis 6 14 ff Bochumer Verband 1 18 Bonusrente 8 51, 53 Bruttoarbeitsentgelt, individuelles 2 51 Bruttopension, durchschnittliche 1 23; 4 14 Bruttorentenniveau 2 9 Bruttostandardrente 1 23; 2 2 Bundesbesoldungsgesetz 4 22 Bundesgarantie 2 110 Bundesminister 4 24

Bundesmittelbare Träger 2 115 Bundesrat 4 24 Bundesrechnungshof 4 24 Bundesregierung 4 38 Bundessonderzahlungsgesetz 4 22 Bundestag 4 24 Bundesverfassungsgericht 4 24 Bundesversorgungsgesetz 1 3 Bundeszuschuss 2 8, 109, 111

C Chefarzt 2 12 DDaten, statische 4 12 DDR, Grenztruppen 4 38 Deckungsplanungsverfahren, offenes 5 15 Defizithaftung (des Bundes) 3 37, 43 Demographie 4 18 Demographieentwicklung 2 68; 4 16 Deutsche Bahn AG 4 24 Deutsche Bundesbank 4 24 Deutsche Einheit, Beamtenversorgungsrecht 4 22 Deutsche Post AG 4 24 Deutsche Rentenversicherung Bund 2 115 – Knappschaft-Bahn-See 2 115; 8 33 Diakonissen 2 13 Dienstabstufungen 4 35 Dienstbezüge, ruhegehaltsfähige 4 33, 38, 42 Dienstherren 4 58 Dienstpflicht 2 46 Dienstunfähigkeit 1 19; 4 6, 25, 26, 35, 41 Dienstunfall 4 31, 53 Dienstzeit 4 6 Dienstzeiten, ruhegehaltfähige 4 42 Direktversicherung 1 13; 6 27 f., 80 f.; 8 123 Direktzusage 1 10, 13, 2; 6 24.ff., 75.ff. Diskriminierungsverbot 6 57 Doppelbesteuerung 5 65 Doppelhonorierung von Zeiten 1 29 Drei-Fünftel-Belegung 2 24 Drei-Säulen-Modell 8 16 Drei-Schichten-Modell 1 7; 8 20, 25, 46 Durchführungswege 6 23 ff., 100 Durchschnittsbruttopension 4 14 Durchschnittsentgelte 2 51 271

Stichwortverzeichnis Durchschnittshinterbliebenenversorgung 4 14 Dynamisierung 1 27, 28 Dynamisierungsfaktor 2 55

E Ehegatte(n) 8 67, 70 Ehegatte, vorletzter 2 62 Ehegatten des verstorbenen Zulagenberechtigten 8 139 – geschiedene 2 40 Eigenbeitrag 8 127 Eigenbeiträge 6 45 Eigenfinanzierungsquote 2 96 Eigentumschutz 2 88; 4 8 Eigenvorsorge 1 9 Eingetragene Lebenspartnerschaft 1 20 Einheitlichkeit im deutschen Beamtenrecht 4 20 Einkommen 2 35 Einkommen des letzten Amtes 4 6 Einkommensanrechnung 2 63; 3 35f Einkommensersatzfunktion 2 23 Einkommensersatzleistungen 2 15; 2 35 Einkommensersatzquote 1 22 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1 4 Einmal gezahlte Arbeitsentgelte 2 99 Einmalzahlung 4 48 Einnahmen, laufende 2 99 Einstrahlung 2 11 Einzelzusage 6 51 Einzugsstellen 2 12, 106 Eltern 2 52 Elternunterhalt 1 3 Empfänger von Amtsbezügen 8 105 Enkel 2 39 Entgeltcharakter 6 2 Entgelte, Entwicklung der versicherten 2 66 Entgeltpunkte 2 48 Entgeltpunkte 2 51, 52, 53, 88, 95, 114 – Ost 2 114 – persönliche 2 57, 77 – Zuschläge 2 17 Entgeltpunktezuschlag 2 53 Entgeltumwandlung 1 13; 6 39 ff,. 41, 43 f., 83; 8 123 Entschädigungscharakter 2 46 272

Entschädigungssysteme 1 3 Entsendung 2 14 Entstehungsprinzip 2 100 Entwicklung der versicherten Entgelte 2 66 – demographische 4 16 Entwicklungshelfer 2 15; 4 38 Erben 4 57 Erhöhungsbeitrag 8 96 Ersatzzeiten 2 41, 46, 54; 4 56 Ertragsanteile 8 142, 143 Erwerbseinkommen 1 4; 2 63; 3 35f; 4 55 Erwerbsersatzeinkommen 2 63; 3 7; 4 55 Erwerbsfähigkeit, verminderte 8 65 – Erwerbsminderung 1 19; 2 22; 6 18 des Ehegatten 3 7 – Rente wegen 3 22, 24f – volle 2 56 Erwerbsminderungsrente 2 18, 48, 58 – in voller Höhe 2 26, 72 Erwerbstätigenversicherung 1 17 Erzieher 2 13; 8 113 Erziehungsrente 2 22, 40, 49 Essener Verband 1 18

F Fach- oder Hochschulausbildung 4 39 Fachschulbesuch 2 54 Fälligkeit 2 107 Faktor F 2 103 Familienzuschlag 2 99; 4 33, 36, 49 Feiertagszuschläge 2 99 Filialleiter 2 12 Finanzausgleich 2 112 Finanzierung – Allgemeines 3 37 – Beiträge 3 38, 40 – Bundesmittel 3 37 Flucht 2 46 Föderalismusreform 1 12; 4 25 – 2006 4 20, 21 Förderanteil, staatlicher 8 134 Frauen, alleinstehende 1 6 Freie Berufe 5 1 Freiwillig Versicherte 2 94, 103, 113 Freiwillige Beiträge 2 24, 97 Freiwillige in der gesetzlichen Rentenversicherung 8 115 Freiwillige Sonderzahlungen 2 100

Stichwortverzeichnis Freiwillige Versicherung 1 8; 2 87; 3 12 Fremdrentengesetz 2 43 Frühverrentung 2 116 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 4 9

G Geburtenrate, sinkende 1 15 Geburtsjahrgänge vor 1921, Mütter 2 86 Geistliche Genossenschaften, Mitglieder 2 13 Gemeinlastverfahren 2 112 Geringfügig Beschäftigter 6 59; 8 115 Geringfügig entlohnte Beschäftige 2 18 Geringfügige Beschäftigung 2 17, 50 Gesamtleistungsbewertung, begrenzte 2 54 Gesamtleistungswert 2 53 – voller 2 54 Gesamtversorgungsniveau 1 24; 2 9 Gesamtversorgungssystem 1 21; 4 4 Gesamtzusage 6 52 Geschiedene Ehegatten 2 40 Geschwister 2 39 Gesellschafter 6 10 ff. – Geschäftsführer 2 12 Gesetzgebung des Bundes, konkurrierende 4 20 Gesetzgebungskompetenz 1 12 – konkurrierende 4 21 Gewinnbeteiligungen 2 99 Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen 3 44 Gleichbehandlung 6 54 ff. Gleichheit, systemübergreifende 4 17 Gleitzone 2 103 Gnadengeld 6 22 Grenztruppen der DDR 4 38 Grundgehalt 4 33 Grundsatz des Berufsbeamtentum 4 7, 19 Grundsicherung 1 3, 5, 6; 2 10 Grundzulage 8 125 Günstigerprüfung 8 30, 87, 96, 131

HHaftpflicht, private 8 85 Haftzeiten 2 46 Haftung, gesamtschuldnerische 3 41 Halbwaise 4 52 Halbwaisenrente 2 39, 56, 64 Handwerker 1 17; 2 4, 13, 101; 8 113

Harmonisierung 4 11 Hauptberuflichkeit – bei Beteiligung an juristischen Personen oder bei beschränkter Haftung 3 6 – bei mitarbeitenden Familienangehörigen 3 9 Hausgewerbetreibende 2 13; 8 113 Haushaltsbeschäftigte 2 17 Haushaltshilfe 3 18, 20f Hebammen 2 13; 8 113 Hinterbliebene 4 25; 5 32; 8 65 Hinterbliebenenabsicherung 8 57, 67, 70 Hinterbliebenenbegriff 8 69 Hinterbliebenenkreis, begünstigter 8 67 Hinterbliebenenleistungen 6 79 Hinterbliebenenrente 2 38, 91; 4 56; 8 139 Hinterbliebenensicherung Hinterbliebenensicherung 1 20 – amtsangemessene 4 30 Hinterbliebenenversorgung, durchschnittliche 4 14 Hinzurechnungsbetrag 8 71 Hinzuverdienst 2 72; 3 33 Hinzuverdienstgrenzen 2 72, 73, 74 Hochschulbesuch 2 54 Hochschulen 4 24 Hochschullehrer 4 37 Höchstbeitrag 2 113 Höherbewertung von Beitragszeiten 2 48 – von Elternbeitragszeiten 2 52 Hofabgabe s. Abgabe des Unternehmens Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung 1 18, 24

I Immobilie 8 24 Inflationsrate 1 28 Insolvenzsicherung 6 99 ff., 101, 102 ff. Internierung 2 46 Invalidität 1 19; 6 17f., 79 Investmentanteile 8 54

J Jahresabschlussvergütungen 2 99 Jahresarbeitsentgeltgrenze 2 83, 85 Jahressteuergesetz 2007 8 74, 95 Jubiläumsgaben 6 22 Jubiläumszuwendungen 2 99 Justizvollzugsbeamte 4 28 273

Stichwortverzeichnis

K Kantinenwirt 2 12 Kapitalanlageprodukte, dritte Schicht 8 140 Kapitalauszahlung 5 57 Kapitaldeckungsverfahren 1 14 Kapitallebensversicherung 8 87 Kind 8 69 Kinder 2 39 – nicht-eheliche 2 39 Kinderberücksichtigungszeiten 2 48, 52 Kindererziehungsergänzungszuschlag 4 49 Kindererziehungszeiten 1 26; 2 14, 43, 52, 105; 8 114 Kindererziehungszuschlag 4 49 Kindergeldberechtigte, Kinder 8 67 Kinderpflegeergänzungszuschlag 4 49 Kinderzulage 8 126 Kinderzuschuss 5 56 Knappschaftliche Rentenversicherung 1 18; 2 7, 93, 104, 108 Knappschaftliche Rentenversorgung 1 8 Knappschaftsrecht 1 19 Kohortenmodell 5 58 Kommanditist 6 10 Kommunale Unternehmen 2 19 Krankenkasse 2 12 Krankenversicherung 8 85, 99 – der Rentner 2 81 Krankheit 2 25, 44, 54; 4 25 Kriegsgefangenenschaft 4 38 Künstler 1 17; 2 4, 13, 103, 104 – selbstständige 8 35, 113 Künstlersozialkasse 8 35 Künstlersozialversicherung 8 35 Küstenschiffer 2 13

L Land- und Forstwirtschaft 1 12 Landesregierung 4 38 Landesunmittelbare Regionalträger 2 115 Landwirte 1 17, 18; 2 4 – Altersicherung 8 37 Langlebigkeitsrisiko 8 15 Langzeitarbeitslose 1 6 Laufende Versorgungsleistungen 6 108 Lebenserwartung, steigende 1 15 274

Lebenslänglichkeit des Beamtenverhältnisses 4 8 Lebenspartner 4 30 – eingetragener 8 67 Lebensversicherung 4 56 – private 1 23 Lehrer 2 13; 8 113 Leibrente 8 51, 75, 142 – zum Tode des Letztversterbenden 8 70 Leibrentenversicherungen 8 32 Leistung 2 8 – für Kindererziehung 2 86 Leistungen der Alterssicherung der Landwirte 3 17ff Leistungsbezüge, variable 4 37 Leistungsprämien 2 99 Leistungsstufe 4 35 Leistungszusage 6 33 ff., 83 Letztversterbender 8 70 Liquiditätshilfe 2 111 Lohnabzugsverfahren 2 7 Lohnersatzleistungen 2 105 Lohnersatzleistungsbezieher 2 101 Lokalitätsprinzip 5 23

MMehrheitsgesellschafter 6 11 ff. Militärdienstähnliche Zeiten 2 46 Militärdienstzeiten 2 46 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 2 52 Mindestdienstzeit 4 32, 53 Mindesteigenbeitrag 8 127 Mindestgröße 3 4f Ministerialzulage 4 37 Ministerium für Staatssicherheit 4 38 Minusanpassung 2 69 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 6 68 Modifizierte Anwartschaftsdeckung 5 15 Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 2 86

NNachhaltigkeitsfaktor 2 68, 69; 8 8, 10, Nachhaltigkeitsrücklage 2 108, 111 Nachtarbeitszuschläge 2 99 Nachtzuschläge 2 99 Nachversicherung 1 29; 2 20, 43; 4 2; 8 36 Nachversicherungsbeiträge 8 36 Nettoversorgungsniveau 1 24

Stichwortverzeichnis Nicht-Arbeitnehmer 6 8 ff. Nichtbeleihbarkeit 8 61 Nichtkapitalisierbarkeit 8 63 Nichtübertragbarkeit 8 59 Nichtveräußerlichkeit 8 62 Nichtvererblichkeit 8 57 Niveauabsenkung 4 44 Not im Alter 2 10 Notar 4 38, 39 Nullanpassung 2 70

O Offenes Deckungsplanungsverfahren 5 15 Öffentlicher Dienst 1 9 – Zusatzversorgung 1 25; 1 19 Öffnungsklausel 5 67 Ordensmitglieder 2 19 Organisation der Rentenversicherung 2 115

P Paradigmenwechsel 8 6,12 Parlamentarischer Staatssekretär 4 38 Parlamentsfraktion 4 38 Partner, eingetragene Lebenspartnerschaft 1 20 Pensionäre 2 105 Pensionen 1 28 Pensionsfonds 1 13; 6 30, 82; 8 123 Pensionskasse 1 13; 6 29, 82; 8 123 Pensionskassen 4 6 Pensionsverpflichtung, unmittelbare 6 24 ff. Personenhandelsgesellschaft 3 6 Personenidentität 8 45, 46, 47 Personenkreis, begünstigter 8 110 Pflegeeltern 2 14, 39 Pflegepersonen 2 15, 101, 105; 8 113 Pflegeversicherung 8 85 – der Rentner 2 85 – private 2 85 Pflegezeiten 2 48 Pflichtbeiträge 2 97; 5 29 Pflichtbeitragszeiten 2 41, 43 Polizeibeamte 4 28 Polizeivollzugsbeamte 4 24 Prinzip der Lebenslänglichkeit 4 8 Private Pflegeversicherung 2 85 Produktanbieter 8 74 Promotion 2 44 Prozentsatz 4 42

PSVaG 6 102 ff. Publizisten 2 13, 103, 104 Publizisten, selbstständige 8 35

R Rechtsanwalt 1 18; 4 38, 39 Referendarexamen 2 44 Regelaltersgrenze 1 19; 2 24, 28, 30, 41, 57, 74 Regelbeitrag 2 101, 113 Regelsicherung 1 7 Regelungsinstrumente 6 47 ff., 50 ff. Regionalträger, landesunmittelbare 2 115 Rehabilitation 2 18; 49 – medizinische 3 17ff Rehabilitationsleistungen 8 34 Rendite 2 96 Rente 4 56 – wegen Alters 2 24, 73, 49 – wegen Erwerbsminderung 2 18, 21, 24 – wegen teilweiser Erwerbsminderung 2 26, 56 – wegen Todes 2 35, 49, 59 – wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit 2 41 – voller Erwerbsminderung 2 25 Renten 1 28 – Altersrente 3 22, 24 – an Hinterbliebene 3 26f – an Versicherte 2 49 – aus umlagenfinanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen 8 142 – anpassung 2 65, 89 – antrag 2 76 – artfaktor 2 26, 56, 59 – befristung 2 76 – beginn 2 76 – berechnung 2 114; 3 28ff – bezugszeiten 2 44 – diskussion 2 117 – Erwerbsminderung 3 22, 24f – formel 2 50; 8 119 – gesetzliche 1 4 – information 2 49 – laufzeit 2 116 – niveau 1 16; 2 116 275

Stichwortverzeichnis – – – – –

niveau vor Steuern 1 24 reform 1957 5 5 splitting 1 20; 2 15, 24, 35, 38, 50 umwandlung 2 76 versicherung 1 1, 7, 9, 14, 17, 19, 25, 26, 27; 4 17 – wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 2 22 – wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 2 49 Rentenversicherung, allgemeine 2 3, 108 – gesetzliche 8 17, 32, 33, 105, 115 – knappschaftliche 1 18; 2 3, 7, 93, 104, 108 Rentenversicherungsorganisation 2 115 Rentenwegfall 2 76 Rentenwert, aktueller 2 55, 65, 70, 71, 88, 95 – allgemeiner 3 29, 31f – Ost, aktueller 2 55, 71, 114 Rentenzahlung 2 76 Rentenzugangsverhalten 2 68 Rentner 2 105 – Krankenversicherung 2 81 – Pflegeversicherung 2 85 Rentnerquotient 2 65, 68 Restverrentungspflicht 8 105 Richter 1 29; 2 19; 4 22, 24, 38 Riester-Rente 1 13, 24; 2 9; 6 114; 8 23 Risikoversicherung 2 6 Risikoversicherung(en), private 8 85 Rücklage 4 59 Rückzahlungsverpflichtung 8 139 Ruhegehalt 4 43 – der Dienstbezüge 4 33, 38 Ruhegehaltssatz 4 53 Ruhestand, einstweiliger 4 45 Rürup-Rente 1 13; 6 115

S Saarland 1 12 Sachverständigenkommission 8 44 Säule, erste 8 17 – zweite 8 18 Schadensersatz 2 43 Scheidungsfolgen 8 59 Schicht, dritte 8 24, 28, 140 – erste 8 21, 26 – zweite 8 23, 27 276

Schmutzzulagen 2 99 Schornsteinfeger 1 18 Schornsteinfegerhandwerk 1 12 Schulbesuch 2 54 Schwangerschaft 2 44 Schwägerschaft 3 8 Schwerbehinderte 2 28, 41 Seelotsen 2 13 Seemannskasse 1 12 Selbstmord 2 23, 35 Selbstständige 1 17; 2 16, 101, 104, 106 Selbstständige(r ) 8 113, 115 Selbstständigkeit 2 12 Sicherungssysteme, berufsständische 1 9; 18, 19 Sicherungsziel 2 56 Sockelbetrag 8 128 Sonderausgabenabzug 8 129, 134 Sonderzahlung 4 48 – freiwillige 2 100 Sozialaufwand 4 3 Sozialausgleich 2 109 Sozialbudget 4 3 Sozialbudgets 1 1 Sozialhilfequote 1 6; 2 10 Sozialleistungen, betriebliche 6 21 f. Sozialleistungsbezug 2 44 Sozialunion 1 15 Sozialverischerungsabkommen 2 41 Sozialversicherungsentgeltverordnung 2 98 Sprecherausschussgesetz 6 49 Staatliche Hilfe 1 9 Staatsbürgerversicherung 1 17 Steigerungszahl 3 29 Sterbegeld 4 50, 57; 5 54; 6 22 Sterbequartal 2 59, 63 Sterbevierteljahr 3 30 Steueränderungsgesetz 2007 8 69 Steuerbefreiung 5 75 Steuerbelastung 8 25 Steuerberater 1 18 Steuerermäßigung, gesondert festgestellte 8 107 Steuerpflichtiger, unbeschränkt 8 111 Steuervorteil 8 132, 134 Stiefeltern 2 14 Stiefkinder 2 39

Stichwortverzeichnis Studenten 2 19 System, internatistisch 4 4 Systeme der Altersvorsorge 1 1 Systeme, berufsständische 1 27 – externalistische 1 11 – internalistische 1 11 – personell begrenzte 1 17 – Rechtsgrundlagen 1 12

T Tarifvertrag 6 47 Teilhabeäquivalenz 2 96 Teilrente 2 34, 74 Teilsicherung 1 8; 3 2 Teilzeitarbeit 2 52 Teilzeitbeschäftigter 6 59 Territorialprinzip 2 11 Tod 2 22, 35; 6 19 f.; 8 70 Trinkgelder 2 100 Teilhabe 3 17f

UÜbergangsgeld 6 22 Überschussrente, konstante 8 51 Überstundenvergütung 2 99 Übertragung 6 88 ff. Übung, betriebliche 6 53 Übungsleiter 2 12 Umlageverfahren 1 14; 2 92 Unfallrente 2 75 Unfallversicherung 1 3 Unterbrechung 2 45 Unterhaltsverband, familiärer 1 3 Unterhaltsansprüche 1 5 Unterhaltsersatzfunktion 2 23 Unterstützungskasse 1 13; 6 31, 82 Untertarifliche Bezahlung 2 100 Unverfallbarkeit 1 13, 29: 6 42, 69 ff., 83, 84 Urlaubsabgeltungen 2 99 Urlaubsgelder 2 99

V Verdienstzeiten 1 29 Verfahrenskosten 2 112 Vergleichbarkeit 5 46 Vermietung 1 4 Vermögensbildung 6 22 Vermögenseinkommen 3 35 Verordnung 1408/71 5 22

Verpachtung 1 4 Verpflichteter 6 4 ff., 107 Verpuffungseffekt 8 92, 95 Verschleppung 2 46 Verschollenheit 2 35 Versicherte, besonders langjährig 2 28 – langjährige 2 41 Versicherung, freiwillige 2 21, 87 Versicherungsbausteine, ergänzende 8 65 Versicherungsbegriff, einheitlicher 1 17 Versicherungsfall, neuer 2 77 Versicherungsfreiheit 2 17; 3 13 Versicherungskonten 2 49 Versicherungsmathematik 5 41 Versicherungsmathematische Abschläge 5 41 Versicherungspflicht 2 11, 92 – Ehegatten 3 7 – Landwirte 3 4, 6 – Mitarbeitende Familienangehörige 3 8ff – Befreiung 3 14 Versicherungsunternehmen 8 73 Versicherungsverlauf 2 49 Versorgung, berufsständische 5 1; 8 17 Versorgungsausgleich 1 20; 2 15, 24, 35, 40 Versorgungsbezüge, beamtenrechtliche 2 75 Versorgungsehe 2 35 Versorgungseinrichtung(en), berufsständische 2 20; 8 40, 74, 115 Versorgungssysteme, berufsständische 1 8, 26 Versorgungswerke 2 19 – berufsständische 1 1, 12, 25, 29; 2 14; 8 32 Versorgungszusage 6 2 ff. Vertreibung 2 46 Verwaltungsgerichtsbarkeit 5 44 Verwaltungskosten 2 112 Verwandtschaft 3 8 Verwendung, schädliche 8 137 Vollrente 2 34 – wegen Alters 2 19; 8 115 Vollwaisenrente 2 39, 56, 64 Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis 8 110 Vorauszahlung auf den sich aus dem 277

Stichwortverzeichnis Sonderausgabenabzug ergebenden Steuervorteil 8 134 Vorruhestandsgeld 6 22 Vorsorge 1 9; 2 4, 94 Vorsorgeaufwendungen 8 29 – sonstige 8 30 Vorsorgesysteme, private 1 1 Vorstandsmitglied 2 12 Vorwegabzug 8 89 vorzeitige Altersleistung 6 96 ff.

WWaisenrente 2 39, 49, 50; 8 68 Wanderungsausgleich 2 112 Wanderversicherungsausgleich 2 112 Wartezeit 1 29; 2 24, 28, 35, 40, 41, 42; 5 37 Wehrdienst 2 39 Wehrdienstbeschädigung 2 42 Wehrdienstleistende 2 15, 101, 105 Wehrpflicht 2 46 Weihnachtszuwendungen 2 99 Wertgleichheitsgebot 6 41 Wiedergutmachung 1 3 Wiederheirat 1 20; 2 37 Witwen-/Witwerrente 1 20; 2 49, 56, 62, 63, – große 2 35 – kleine 2 35 Wirtschaftswert 3 44

Z Zahlungsbeginn der lebenslänglichen Rente 8 55 Zeitwertkonten 6 22

278

Zivildienst 2 39 Zivildienstleistende 2 15, 101, 105 Zugangsfaktor 2 34, 57, 61 Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis 8 110 Zulagenanspruch 8 130, 132 Zulagenberechtigtenkreis 8 120 Zulagenberechtigter, verstorben 8 139 Zurechnungszeit 2 47, 54 Zusagearten 6 32 ff. Zusagenänderung 6 61 ff. Zusatzsicherungssysteme 1 12 Zusatzversicherung, 1 12 – hüttenknappschaftliche 18 Zusatzversorgung 1 14 – betriebliche 1 22 – Land- und Forstwirtschaft 1 12 – öffentlicher Dienst 1 9, 19, 25 – Schornsteinfeger 1 18 – Schornsteinfegerhandwerk 1 12 Zusatzversorgungseinrichtungen, umlagenfinanzierte 8 142 Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten 2 61 Zuschläge 1 25; 2 29, 99 – Entgeltpunkte 2 17 Zuschuss 2 85 Zuschüsse Bund 1 9 – staatlicher Hilfen 1 9 Zurechnungszeit 3 32 Zuschuss zum Beitrag s. Beitragszuschuss