Zwischen Konflikt und Kooperation: 15 Jahre Friedenskonsolidierung in Bosnien und Herzegowina

René Toth Zwischen Konflikt und Kooperation

VS RESEARCH

René Toth

Zwischen Konflikt und Kooperation Fünfzehn Jahre Friedenskonsolidierung in Bosnien und Herzegowina

VS RESEARCH

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1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Verena Metzger / Britta Göhrisch-Radmacher VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17599-7

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

7

1 Einleitung

9

1.1 Forschungsfragen und Hypothese

12

1.2 Inhalt und Aufbau

13

2 Theoretische Vorüberlegungen 2.1 Krieg - Bürgerkrieg - ethnopolitische Konflikte 2.1.1. Ethnopolitische Konflikte und deren Ursachen

15 15 16

2.1.2. Die Zeit des Umbruchs in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts 2.1.3 Charakteristika der Kriegsführung in den Neunzigern

21 24

2.2 Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung

31

2.2.1 Friedenskonsolidierung in der Theorie

31

2.2.2 Friedenskonsolidierung in der Praxis

40

2.3. Spoiler-Probleme und ihre Auswirkungen auf die Friedenskonsolidierung

46

2.3.1 Der Begriff des "Spoilers" bei Stephen Stedman

48

2.3.2 Kritik und Präzisierungen

51

2.3.3 Motive hinter "spoiling"

56

2.3.4 Spoiler-Management

63

2.4 Zusammenfassung

66

6

Inhaltsverzeichnis

3 Der Krieg in Bosnien und Herzegowina und seine Vorgeschichte 3.1 Der Zerfall der Bundesrepublikjugoslawien 3.1.1 Erklärungsversuch I: Die These des "uralten Hasses"

69 69 69

3.1.2 Erklärungsversuch II: Ethnopolitische Konflikte als Folge komplexer Entwicklungen

71

3.2 Der Krieg in Bosnien und Herzegowina

78

3.2.1 Auf dem Weg zur Unabhängigkeit

78

3.2.2 Der Krieg in Bosnien und Herzegowina 1992-1995

84

3.2.3 Die Ökonomie des Krieges

93

4 Dayton und das Ende des Krieges

l0l

4.1 Das Friedensabkommen von Dayton

101

4.2 Kritik am Friedensabkommen von Dayton

107

5 Potentielle Spoiler und deren Einfluss auf den Prozess der Friedenskonsolidierung in Bosnien und Herzegowina

113

5.1 Die Ausgangslage der Friedenskonsolidierung

113

5.2 Ziele der Friedenskonsolidierung

116

5.3 Friedenskonsolidierung in Bosnien und Herzegowina 1995-2010

118

5.3.1 Die Ausgangsposition für potentielle Spoiler

119

5.3.2 Problemfeld I: Demokratisierung in Post-Dayton Bosnien und Herzegowina

124

5.3.3 Problemfeld II: Transformation der Ökonomie

174

5.3.4 Spoiling Peace in Bosnia?

187

6 SchIussbetrachtungen

213

Literatur

217

Abkürzungsverzeichnis

AbiH

Armija Republike Bosne i Hercegovine (Armee der Republik Bosnien und Herzegowina)

BdKJ

Bund der Kommunisten Jugoslawiens

BiH

Bosna i Hercegovina

EBRD

European Bank for Reconstruction and Development

EC

European Community

EG

Europäische Gemeinschaft

ESI

European Stability Initiative

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EUSR

European Union Special Representative in Bosnia and Herzegovina

GAO

U.S. Government Accountability Office

GFAP

General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina

HchrBH

Helsinki Committee for Human Rights in Bosnia and Herzegovina

HDZ

Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Union)

HOS

Hrvatske obrambene snage (Kroatische Verteidigunskriifte)

HVO

Hrvatsko vijece obrane (Kroatischer Verteidigungsrat)

HR

High Representative of the international community in Bosnia and Herzegovina

HRW

Human Rights Watch

ICG

International Crisis Group

IPTF

International Police Task Force

IFOR

Implementation Force

IWF

Internationaler Währungsfonds

JVA

Jugoslawische Volksarmee

Abkürzungsverzeichnis

8 KM

Konvertibilna Marka (Konvertible Mark)

NATO

North Atlantic Treaty Organization

NHI

Nova Hrvatska Inicijativa (Neue Kroatische Initiative)

OHR

Office of the High Representative of the international community in Bosnia and Herzegovina

OSCE

Organization for Security and Co-operation in Europe

PDP

Partija Demokratskog Progresa (Partei des Demokratischen Fortschritts)

PIC

Peace Implementation Council

RS

Republika Srpska

SAA

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

SAP

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

SBiH

Stranka za Bosnu i Hercegovinu (Parteiftir Bosnien und Herzegowina)

SDA

Stranka demokratske akcije (Partei der demokratischen Aktion)

SDS

Srpska Demokratska Stranka (Serbische Demokratische Partei)

SFOR

Stabilization Force

SNS

Srpski Narodni Savez (Serbischer Volksbund)

SNSD

Stranka Nezavisna Socijalisticka Demokratska (Partei der un-

abhängigen Sozialdemokraten) SPS

Socijalisticka Partija Srbije (Sozialistische Partei Serbiens)

SRS

Srpska Radkalna Stranka (Serbische Radikale Partei)

SRSJ

Savez reformskih snaga Jugoslavije (Bund der &formkriifte Jugoslawiens)

UNDP

United Nations Development Programme

UNHCR

United Nations High Commissioner for Refugees

UNO

United Nations Organization

UNPROFOR United Nations Protection Force USAID

United States Agency for International Development

VfGH

Verfassungsgerichtshof

VRS

Vojska Republike Srpske (Armee der &publika Srpska)

1

Einleitung

Angola, Ruanda, Liberia oder Bosnien und Herzegowina, all diese Staaten werden im allgemeinen Vernehmen mit blutigen Auseinandersetzungen, Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts in Verbindung gebracht. Beinahe täglich, so schien es, erreichten uns über die Nachrichtenkanäle neue Meldungen über den Ausbruch von Kampfhandlungen in verschiedensten Teilen der Welt. Nicht zuletzt aufgrund der dadurch erzeugten öffentlichen Bestürzung begann die internationale Staatengemeinschaft im selben Zeitraum eine aktivere Rolle in diesen Konflikten einzunehmen. "Humanitäre Interventionen" lautete eines der Schlagwörter in diesem Zusammenhang. Internationale Akteure vermittelten Friedensabkommen, griffen militärisch ein oder engagierten sich im Wiederaufbau der kriegszerstörten Gesellschaften und Staaten. Gleichzeitig entwickelte sich eine verstärkte wissenschaftliche und politische Diskussion über geeignete Instrumente zur Schaffung einer nachhaltig gesicherten Friedensordnung, welche ein Ausbrechen neuer bewaffneter Konflikte in Zukunft verhindern sollte. Zu oft scheiterten Friedensabkommen in der Phase ihrer Implementierung und neue Kampfhandlungen brachen aus. (Vgl. Stedman 2002: 1) Der damalige UN-Generalsekretär Boutrous-Boutrous Gali versuchte mit seiner ,.Agenda für den Frieden", welche er im Jahr 1992 vorstellte, eine neue Basis für das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Post-Konflikt-Gesellschaften zu legen. "Post-conflict peacebuilding" bzw. Friedenskonsolidierung lautete sein Ansatz, welcher über die Sicherung eines Waffenstillstandes weit hinaus ging und den Aufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen miteinbezog, welche einen zukünftigen, friedlichen Konfliktaustrag ermöglichen sollten. (Vgl. Schneckener 2005: 18f.) In der Folge versuchten zahlreiche internationale Organisation unter Einsatz großer finanzieller und personeller Ressourcen die Ideen dieses Ansatzes unter realen Begebenheiten zu implementieren. Schon sehr bald sollte sich zeigen, dass sich die Umsetzung der hohen Ziele der Friedenskonsolidierung ,,im Feld" als äußerst schwierig gestaltet und das internationale Engagement konnte daher bis dato nur in wenigen Fällen als Erfolg bezeichnet werden. (Vgl. Schneckener 2005: 36) Aus diesem Grund gilt es sich die Frage zu stellen, aus welchen Gründen die international unterstützte Schaffung einer Friedensordnung im jeweiligen Kontext gescheitert ist. Diese Arbeit soll sich anband des Fallbeispiels Bosnien und Herzegowina mit einem Aspekt dieser Erklärungsversuche beschäftigen - dem Einfluss R. Toth, Zwischen Konflikt und Kooperation, DOI 10.1007/978-3-531-92630-8_1, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

10

Einleitung

individueller Akteure, sogenannten Spoilern, auf den Prozess der Friedenskonsolidierung.

Der Fall Bosnien und Herzegowina

Das Friedensabkommen von Dayton (General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina/GFPA), welches am 14. Dezember 1995 von den Vertretern aller kriegsführenden Parteien unterzeichnet wurde, setzte einen formalen Schlussstrich unter einen äußerst blutig geführten Krieg in Bosnien und Herzegowina, der sich als letzter in eine Serie von bewaffneten Auseinandersetzungen einreihte, welche den Zerfallsprozess des Bundesstaates Jugoslawien seit dem Beginn der Neunziger begleiteten. Mit diesem Übereinkommen war auch die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft auf ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen ethnonationalen Gruppen in einem gemeinsamen und funktionsfähigen Staat Bosnien und Herzegowina verbunden. Doch trotz eines enormen Einsatzes an personellen als auch finanziellen Ressourcen fällt eine Bewertung der erzielten Fortschritte über eine Jahrzehnt nach dem Ende der Kampfhandlungen äußerst ambivalent aus. Auf der einen Seite konnte ein neuerliches Ausbrechen des Konflikts (bzw. der Konflikte) vor allem durch eine starke militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte verhindert werden. Auch bei der Durchsetzung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien konnten durchaus Erfolge erzielt werden. Die bisher abgehaltenen Wahlen können als weitgehend fair und transparent betrachtet werden, die Bewegungsfreiheit, auch über Entitätsgrenzen hinweg, konnte verbessert werden, die Bürger können aus einem vielfältigen medialen Angebot wählen und schließlich konnte einer großen Anzahl von Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre ursprünglichen Heimatgemeinden ermöglicht werden. Diesen Erfolgen stehen aber auch eine Reihe von ungelösten Problemen gegenüber und so ist Bosnien und Herzegowina auch fünfzehn Jahre nach Dayton noch weit von einer nachhaltigen Friedenskonsolidierung entfernt. So ist es für die Konstitution des Gesamtstaates bezeichnend, dass ein Großteil der oben angeführten Fortschritte erst nach erheblichem Druck von Seiten der internationalen Gemeinschaft bzw. deren Vertreter in Bosnien zustande kamen. (Vgl. Gromes, 2004: S. 7f.) Das Ziel der Schaffung von funktionierenden demokratischen Institutionen, in denen alle drei ehemaligen Kriegsparteien konstruktiv zusammenarbeiten, liegt auch heute noch in weiter Ferne. Aufgrund der weitreichenden Kompetenzen des hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft (HR) und der fehlenden Effizienz der bosnischen Institutionen kann Bosnien und Herzegowina heute als internationales Protektorat angesehen werden. Trotz gewisser Hoffnungen muss eine baldige Änderung dieses Zustands als eher unwahrscheinlich bezeichnet werden. Aufgrund dieser Tatsachen erscheint es notwendig sich die Frage zu stellen,

Einleitung

11

worin die Ursachen für die fehlenden Fortschritte im Friedensprozess in Bosnien liegen. Neben gewissen Problemen, die sich zum einen sicherlich aus dem teilweise etwas unklar formulierten und manchmal auch widersprüchlichen Vertragswerk von Dayton speisen (Vgl. Cousens, 2002: S. 543), wurde die Umsetzung dieses Friedensabkommens zum anderen auch durch die große Anzahl an involvierten internationalen Akteuren erschwert, deren Initiativen oft nicht koordiniert waren und es so zu vielen Überschneidungen, Widersprüchen und auch Kompetenz-streitigkeiten kam. (Vgl. Jones, 2002: S. 90ff.) In diesem Buch soll allerdings, wie eingangs schon erwähnt, eine andere Hürde für eine effektive Implementierung des Vertrages von Dayton näher untersucht werden - nämlich Akteure die mit verschiedensten Mitteln und aus unterschiedlichen Motiven heraus versuchen, die Umsetzung dieses Abkommens zu torpedieren und damit als wesentliche Hindernis für eine Konsolidierung des Friedens in Bosnien und Herzegowina angesehen werden können. Vor allem die ethnonationalistischen Parteien in diesem Land, deren Aufstieg mit dem Beginn der Sezessionsbestrebungen in Jugoslawien begann, die im Wesentlichen auch als Vertreter der kriegs führenden Parteien angesehen werden können und deren Macht mit Dayton schließlich weitgehend gefestigt wurde, sollen dabei im Zentrum der Analyse von Spoilerl-Aktivitäten stehen. Diese Parteien eigenen sich für diese Untersuchung vor allem daher, da sie einerseits mit nur kurzen Unterbrechungen seit der Beendigung des Krieges immer die Vertreter der politischen Führung dieses Landes entsendeten und damit durch ihre Politik und ihre Zielsetzungen großen Einfluss auf die Entwicklung Bosnien und Herzegowinas nehmen konnten. Andererseits konnte auch beobachtet werden dass diese teils offensichtlich, teils versteckt immer noch an ihren einstigen Kriegszielen festhalten und einer tiefgreifenden Zusammenarbeit mit den anderen ethnischen Gruppen v.a. in den gesamtbosnischen Institutionen weitgehend ablehnend gegenüberstehen. Aus Kreisen dieser Parteien werden z.B. immer wieder Forderungen nach einer Sezession der jeweiligen Entität laut. Zudem werden vor allem in den Wahlkämpfen unverhohlen ethnisch-nationalistische Argumente gebracht und alte Feindbilder aus Kriegszeiten wieder aufgewärmt. So schrieb der Hohe Repräsentant Miroslav Lajcak noch im Jahr 2008 in einem Statement: "One of the consequences of the poisoned atmosphere is the fact that sorne politicians in this country are not ready to cooperate with their fellow citizens, in other words they do not consider citizens of other ethnicities as their own, and they are unwilling to assume full responsibility for running this country." (OHR 200Sa)

"Spoiler" ist der in der englischen Facbliteratur verwendete Ausdtuck für oben genannte Akteure. In Ermangelung eines passenden deutschen Fachbegriffs werde ich diesen auch in dieser Arbeit verwenden.

12

Einleitung

Wenige Monate später forderte er: "The politicalleadership in BilI must stop onee and for ever with unilateral threats and challenges to the Dayton Peace Agreement [...] BIH politicians must end their praetiee of threatening unilateral changes to the constitutional structure of the country [...]." (OHR 2008b) Der im November 2008 erschienene Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Bosnien und Herzegowina hielt schließlich unter anderem fest: "Overall, nationalist rhetorie has prevailed and Bosnia and Herzegovina's leaders have made no progress towards ereating, through the reform of the eonstitutional framework, more funetional and affordable State structures which support the proeess of European integration." (EUCOM 2008: 8) Wie aus diesen Statements hervorgeht dürfte die Politik der dominanten, nationalistischen Parteien in Bosnien und Herzegowina einen erheblichen Anteil am Reformstau und an den Problemen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Friedenskonsolidierung in diesem Land haben. Kleine formale Fortschritte werden meist durch die politische Praxis schnell wieder zunichte gemacht, wodurch die zukünftige Entwicklung Bosnien und Herzegowinas weiterhin ungewiss bleibt.

1.1 FOfschungsfragen und H2pothese Wie aus der kurzen Einleitung zu sehen war, kann der Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina noch lange nicht als abgeschlossen angesehen werden. Vielmehr drängt sich die Vermutung auf, dass eine nachhaltige Friedenskonsolidierung durch verschiedene Akteure in Bosnien und Herzegowina zumindest verlangsamt, wenn nicht sogar weitgehend verhindert wird. Die zentrale These des Buches beruht auf der Annahme, dass vor allem die ethnisch-nationalistischen Parteien Bosniens großen Anteil an diesen ungewissen Aussichten haben, da diese mit ihrer politischen Arbeit gezielt versuchen, die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton zu verschleppen, um ihre politische und zum Teil auch ökonomische Machtposition, die sie im unabhängigen Bosnien und Herzegowina nach 1995 einnehmen konnten, nicht zu verlieren. Folgende Fragestellungen sollen dabei helfen, diese Hypothese zu überprüfen: Welche Akteure können im Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina ausgemacht werden, die mit Hilfe des Spoiler-Konzepts erfasst werden können und damit eine ernsthafte Gefahr für eine nachhaltige Friedenskonsolidierung darstellen?

Inhalt und Aufbau

13

Warum treten diese Akteure und hier insbesondere die ethnischnationalistischen Parteien als Spoiler auf? Welche Mittel setzen sie dabei ein? Welche Ziele verfolgen sie mit dieser Strategie? Welche Auswirkungen haben sie auf den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina? Gibt es von Seiten der internationalen Gemeinschaft ein effektives "Spoiler-Management"? Welche Strategien verfolgt die internationale Gemeinschaft dabei? Haben sich grundlegende Einstellungen bzw. Zielsetzungen der potentiellen Spoiler im Verlauf der letzten zwölf Jahre verändert? Warum kam es zu Veränderungen bzw. warum wurde die ursprüngliche Strategie beibehalten?

1.TInhalt und Aufbau Dieses Buch gliedert sich in drei thematisch aufeinander aufbauende Teile. In einem ersten Teil sollen zunächst die thematischen Grundlagen erarbeitet werden, welche es in weiterer Folge erlauben den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina hinsichtlich des Auftretens von potentiellen Spoilern zu untersuchen. Dabei soll am Beginn eine kurze Einleitung zu allgemeinen Kriegstheorien stehen, wobei im Besonderen auf die Debatte eingegangen werden soll, welche seit dem Beginn der 90er Jahre geführt wird und sich mit den Besonderheiten der Kriegsführung in einer globalisierten Welt nach dem Ende der großen Systemkonfrontation beschäftigt. Darauf aufbauend soll auf verschiedene Konzepte zur Beendigung von Bürgerkriegen eingegangen werden. Im Hinblick auf die Beschäftigung mit Bosnien und Herzegowina soll dabei vor allem auf "post-conflict peacebuilding" bzw. "Friedenskonsolidierung" und das Modell der Konkordanzdemokratie näher eingegangen werden, da diese in der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton eine entscheidende Rolle spielen. Dabei soll allerdings nicht nur rein deskriptiv vorgegangen werden, sondern die dargestellten Konzepte sollen auch einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Danach werde ich mich mit Problemen bei der Implementierung von Friedensabkommen näher beschäftigen, wobei der Fokus hier auf einer näheren Betrachtung des Spoiler-Konzepts liegen wird. In einem zweiten Teil soll schließlich ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Staates Bosnien und Herzegowina seit dem Ende des Krieges im Jahr 1995 näher beleuchtet werden. Hier soll einerseits auf die Entwicklung des politischen Systems eingegangen werden und andererseits die wichtigsten Erfolge und auch Misserfolge als auch problematische Entwicklungen, die im Laufe der

14

Einleitung

Implementierung des GFAP beobachtet werden konnten, angeführt werden. Da eine umfassende Analyse der Entwicklungen die Dimension jedes Buches sprengen würde, beschränkt sich diese Arbeit auf eine Untersuchung des Transformationsprozesses in den Problemfeldem Demokratisierung und ökonomischer Wiederaufbau. Im dritten und zentralen Teil dieses Buches werde ich mich schließlich mit dem Einfluss von Spoilern und hier vor allem mit den ethnisch-nationalistischen Parteien auf die Friedenskonsolidierung in post-Dayton Bosnien beschäftigen. Dabei soll die theoretische Diskussion des ersten Teiles mit den praktischen Erfahrungen, welche im zweiten Teil beschrieben werden, verbunden und überprüft werden. Die zentrale Aufgabe dieses Abschnitts ist es, einen Erklärungsansatz für das Verhalten der ethnonationalistischen Parteien im Prozess der Friedenskonsolidierung in Bosnien und Herzegowina zu finden. Darüber hinaus wird untersucht, wie die internationale Gemeinschaft auf die verschiedensten Problemstellungen reagierte und versuchte, diesen Prozess in konstruktive Bahnen zu lenken.

2

Theoretische Votüberlegungen The nations andpeoples rf the United Nations arefortunate in a wqy that those rf the LeagHe rf Nations were not. We have been given a second chance to mate a world rf OHr Charter that thl!J wers denied. With the cold war ended we have drawn backfrom the brink rf a co'!frontation that threatened the world, anti, too often, paraIJsed OHr organisation. (Boutrous-Gilli, Boutrous: An Agenda for Peace: Preventive Diplomacy, Peacemaking and Peacekeeping. Para.75)

2.1

Krieg - Bürgerkrieg - ethnopolitische Konflikte

Während viele Beobachter der internationalen Politik und auch die internationale Staatengemeinschaft mit dem Ende des Kalten Krieges, wie aus dem einleitenden Zitat des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutrous Boutrous-Gali zu erkennen, eine neue Ara in der Weltpolitik heraufbeschworen, in der nicht mehr Konflikt und Auseinandersetzung sondern Frieden und Zusammenarbeit die wesentlichen Grundelemente des internationalen Systems bilden sollten, musste man vielerorts schnell erkennen, dass die weitreichenden Veränderungen in nahezu allen Weltregionen in dieser Zeit auch den Nährboden für gegenteilige Entwicklungen bildeten. Staatszerfall und Staatenbildung, jene Prozesse welche für diese Phase charakteristisch waren, bildeten vielerorts die Grundlage für das Ausbrechen neuer Konflikte, welche oft mit dem Terminus ethnonationaler Konflikt beschrieben wurden. Die internationale Gemeinschaft sah sich dabei meist gezwungen hilflos mitanzusehen, wie in immer weiteren Teilen der Welt neue Konflikte ausbrachen. Der Völkermord in Ruanda, "ethnische Säuberungen" in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien oder die vollkommene Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wurden zu Metaphern für die nicht für möglich gehaltene Brutalität mit denen diese Konflikte ausgetragen wurden. Einige Autoren wie zum Beispiel der US-Amerikaner Robert Kaplan sahen sich durch diese Bilder dazu veranlasst von einer "Coming Anarchy" (Kaplan 1994a), einer Rückkehr des Tribalismus und dem Zusammenbruch der bestehenden Gesellschaftsordnung zu sprechen. Alte ethnische Rivalitäten, welche durch den Kalten Krieg nur verdeckt waren, seien nun wieder an die Oberfläche gekommen und enduden sich in blutigen Auseinandersetzungen, so die vielerorts gängige Argumentation. (Vgl. Keen 2000: 20f.) Für die Analyse von Ursachen gewaltsam ausgetragener Konflikte und für ein tieferes Verständnis jener Prozesse, welche den Nährboden für diese bilden, sind Erklärungen dieser Art allerdings etwas zu kurz gegriffen. (Vgl. Keen 2000: 21 f.) Vielmehr ist eine "neue" Sichtweise auf diese notwendig, welche die komplexen globalen Entwicklungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts miteinbezieht. Daher soll hier zunächst versucht werden, jene internationalen Veränderungen darzustellen, R. Toth, Zwischen Konflikt und Kooperation, DOI 10.1007/978-3-531-92630-8_2, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

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Theoretische Vorüberlegungen

die dazu beigetragen haben, dass es zu diesem rasanten Anstieg ethnopolitisch motivierter Gewalt in den letzten Jahrzehnten gekommen ist.

2.1.1. Ethnopolitische Konflikte und deren Ursachen In der Zeit rund um das Ende der Ost-West-Konfrontation konnte in nahezu allen Teilen der Welt ein starker Anstieg an ethnopolitisch motivierter Gewalt verzeichnet werden, wobei am Beginn der Neunziger ein Höhepunkt erreicht wurde. Vor allem in den post-kommunistischen Staaten aus dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion und in Afrika südlich der Sahara brach eine Vielzahl an blutig ausgetragenen Konflikten aus. 2 Bevor die Hintergründe dieser Entwicklung hier lliiher beleuchtet werden, sollen allerdings noch einige wichtige Begriffsdeftnitionen und Klarstellungen vorgenommen werden, die in Zusammenhang mit ethnopolitischen Konflikten stehen. Eine zentrale Rolle in dieser Diskussion nimmt dabei das Konzept der ethnischen Identität ein. Die meisten Menschen verfügen über eine oder mehrere solcher ethnischen Identitäten, auch wenn diese im Normalfall im Unterbewusstsein als Teil der gesamten Identität eines Individuums dahinschlummert, wobei es in der sozialwissenschaftlichen Literatur eine große Diskussion über Herkunft und Wirkungsweise solcher Identitäten gibt. Im Wesentlichen kann man zwei Hauptströmungen unterscheiden, wobei die Primordialisten auf der einen Seite von einem statischen Identitätsbegriff ausgehen. Identität deftniert sich demnach durch einen gemeinsamen Ursprung, gemeinsame Rituale oder Verhaltensweisen und ist von vorn herein vorgegeben und in seiner Basis nicht veränderbar. Dem gegenüber steht eine konstruktivistische Sichtweise, die ethnische Identitäten als soziale Konstrukte versteht, die sich immer wieder an neue Kontexte anpassen können und sich daher immer im Wandel beftnden. (Vgl. Gurr 2002: 4f., Harff/Gurr 2004: 96f.) So sieht Stuart Hall "Identität als eine Konstruktion, als einen Prozess, der niemals abgeschlossen ist, der immer 'gewonnen' oder 'verloren' werden kann." (Hall zit. nach Lutter/Reisenleiter 2005: 84) Ethnische Identitäten können also abhängig vom Umfeld in dem eine bestimmte ethnische Gruppe mit anderen Gruppen interagiert immer wieder neu geschaffen und verändert werden. In dieser Arbeit soll von diesem konstruktivistischen Ansatz ausgegangen werden, wobei aber auch davon ausgegangen wird, dass kollektive Werte und Erfahrungen für die Herausbildung 2

Zwischen 1986 und 1998 gab es insgesamt 52 neue ethnopolitische Konflikte welche die Schwelle zur Gewalt überschritten, davon entfielen 30 auf die Region Naher Osten, Asien und Afrika, 14 auf Staaten aus dem post-kommunistischen Bereich und 8 auf die westlichen Industrienationen und Lateinamerika. Das Jahr 1990 bildete dabei einen Höhepunkt mit 13 neuen ethnopolitischen Konflikten. (Vgl. Gurr 2002: 46)

Krieg - Bürgerkrieg - ethnopolitische Konflikte

17

solcher ethnischen Identitäten eine wichtige Rolle spielen. (Vgl. Gurr 2002: 4f., Harff/Gurr 2004: 96f.) Eine weitere Frage, die es hier zu kliiren gibt, ist die nach den Umständen unter denen ethnische Identitäten zur Basis politischer Mobilisierung werden. Wie vorher schon kurz angedeutet, spielt sie für die meisten Individuen im normalen Leben kaum eine Rolle und schlummert im Prinzip im Unterbewusstsein dahin. (VgL Volkan 1999: 38) Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie allerdings zur Triebfeder des eigenen und kollektiven Handelns vor allem in den Beziehungen zu anderen Gruppen werden. Für Gurr spielt daher der Stellenwert den die jeweilige ethnische Identität im alltäglichen Leben einnimmt eine wesentliche Rolle für den Ausbruch ethnisch motivierter Konflikte. (VgL Gurr 2002: 66f.) Dabei wird sich dieser Stellenwert im Vergleich zu anderen Teilen der Identität (z.B. Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse) erhöhen, wenn eine bestimmte ethnische Gruppe 3 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser kollektive Diskriminierung hinnehmen muss. Als Beispiel hierfür könnten Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt wie zu Bildung oder politische Unterdrückung angeführt werden, wobei diese Einschränkungen auch nur in den Gefühlen der Mitglieder einer ethnischen Gruppe existieren können, d.h. ausschlaggebend ist hier "gefühlte Unterdrückung", die empirisch mitunter schwer zu erheben ist. (VgL Gurr 2002: 6672) "Treat a group differently, by denial or privilege, and its members become more self-concious about their common bonds and interests. Minimize differences, and communal identification becomes less significant as a unifying principle." (Gurr 2002: 6) Ethnopolitische Gruppen4 beginnen also um solche kollektiv erfahrenen Diskriminierungen zu beseitigen sich auf ihre eigene ethnische Identität zurückzubesinnen, wobei diese nach einer Metapher von Volkan als schützendes Zelt dient, welches alle Gruppenmitglieder umgibt. (Vgl. Volkan 1999: 41f.) In solchen Situationen beginnen auch politische Anführer (in Volkans Metapher jene Personen, welche das Zelt in die Höhe halten (VgL Volkan 1999: 41f.), eine wichtige Rolle zu spielen. Die Mitglieder einer Gruppe werden ihrer Politik folgen, wenn sie sich davon erwarten können, dass die gefühlten kollektiven Diskriminierungen dadurch in absehbarer Zeit beseitigt werden können. (VgL Gurr 2002: 67; Volkan 1999: 42) Ethnopolitische Konflikte können demnach als Konflikte zwischen einem Staat und ethnischen Gruppen gesehen werden, deren zentrales Interesse darin besteht, ihre als diskriminierend wahrgenommenen Beziehungen zu diesem grundlegend zu verändern. Als treffend erweist sich daher die Definition von Ted Gurr, 3

4

Als ethnische Gruppe werden gesellschaftliche Gruppen bezeichnet, deren Mitglieder eine auf gemeinsamen Werten, Erfahrungen oder Bräuchen aufbauende ethnische Identität teilen. (Vgl. Gurr 2002: 5) Als ethnopolitische Gruppen werden jene gesellschaftliche Gruppen bezeichnet, deren ethnische Identität zu einer Basis für politisches Handeln bzw. Behandlung wird. (Vgl. Gurr 2002: 5)

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Theoretische Vorüberlegungen

der ethnopolitische Konflikte als Konflikte definiert, ,,in which claims are made by anational or minority group against the state or against other political actors." (Gurr 2002: 65) Aufgrund des Umfangs der Forderungen nach einer Neuordnung der Beziehungen mit einem übergeordneten Staat können zwei Übergruppen ethnopolitischer Gruppierungen unterschieden werden. Auf der einen Seite stehen "nationale Gruppen", die ein gewisses Maß an eigenständigem Nationalbewusstsein pflegen. Die für diese Untersuchung wichtigste Gruppe aus diesem Bereich stellen die Ethnonationalisten dar, welche über ein mehr oder weniger abgeschlossenes Siedlungsgebiet verfügen in dem sie normalerweise die Bevölkerungsmehrheit stellen. Ihr Hauptziel besteht meist darin politische Autonomie zu erreichen oder einen eigenen Staat zu errichten. Als Beispiel hierfür können die unterschiedlichen ethnischen Gruppen im früheren Bundesstaat Jugoslawien angeführt werden, die alle über ein historisch determiniertes Siedlungsgebiet verfügten und innerhalb der jeweiligen Gruppe eine gemeinsame ethnische Identität aufrechterhielten. Auf der anderen Seite stehen Minderheiten, deren politisches Engagement hauptsächlich auf besseren Zugang zu politischen Institutionen oder auf eine Verbesserung von Minderheitenrechten abzielt. Als Beispiel hierfür können die türkischen Zuwanderer in Deutschland oder die chinesische Minderheiten in vielen Staaten Südostasiens angeführt werden. 5 (VgL Gurr 2002: 16fE; Harff/Gurr 2004: 19-34) Während Minderheiten also an einer besseren Partizipation innerhalb des bestehenden politischen Systems interessiert sind, streben Ethnonationalisten nach einer weitgehenden Neuordnung der Beziehungen mit dem übergeordneten Staat. So fordern sie "typischerweise eine Selbstregulierung, die es ihnen ermöglicht, auf Dauer ihre politischen, kulturellen und/oder sozio-ökonomischen Angelegenheiten selbst zu bestimmen und gleichzeitig ihre besonderen Anliegen vis-a-vis der Gesamtgesellschaft zu vertreten." (Scbneckener 2002: 37) Anhaltende politische oder ökonomische Diskriminierung bilden meist allerdings nur den Anfangspunkt eines beginnenden ethnischen Konflikts. Vor allem für den Umfang der Ziele und den Mitteln mit denen diese erreicht werden sollen spielen weitere Faktoren eine wichtige Rolle, welche von Ted Gurr als "capacity for ethnopolitical action" (Vgl. Gurr 2002: S. 74ff.) bezeichnet werden. Die Kapazitäten einer ethnischen Gruppe genügend Anhänger für ihre Anliegen gegenüber dem Gesamtstaat zu rekrutieren, hängen vor allem mit den internen Strukturen der betreffenden Gruppe zusammen, wobei der Zusammenhalt im Inneren eine wichtige Rolle spielt. Dieser kann nicht nur durch die Betonung einer gemeinsamen ethnischen Identität gewährleistet werden, sondern hängt von 5

Für eine ausführlichere Klassifizierung kosmopolitischer Gruppen siehe: Gurr 2002: S. 16ft: Bzw. Hatff/Gurr 2004: S. 19-30.

Krieg - Bürgerkrieg - ethnopolitische Konflikte

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weiteren strukturellen Variablen ab. (Vgl. Gurr 2002: 75) So haben empirische Studien gezeigt, dass ethnopolitisch motivierte Konflikte vor allem dann auftreten, wenn rivalisierende ethnische Gruppierungen in voneinander mehr oder weniger abgegrenzten Siedlungsgebieten leben, d.h. die jeweilige Gruppe darin die Mehrheitsbevölkerung stellt. (Vgl. Gurr 2002: 75f.) Mobilisierung für ethnopolitische Anliegen wird auch dann einfacher sein, wenn innerhalb der Gruppe schon eine historisch gewachsene Form von Organisation existiert. Auch den Anführern einer ethnischen Gruppe kommt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. Nur wenn sie es schaffen politische Grabenkämpfe innerhalb der eigenen Gruppe zu beenden und alle wichtigen Akteure auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen, werden sie in der Lage sein genügend Anhänger für ihre eigenen Ziele zu mobilisieren. Kann eine derartige Einigkeit nicht erreicht werden, hat die gesamte ethnopolitische Protestbewegung wenig Aussicht auf Erfolg. Gurr fasst dieses Argument sehr treffend zusammen: "If the aspiring leaders of ethnopolitical groups fail to build inclusive coalitions, mobilization and joint action are impeded, resources are deflected into factional fighting, and it is easier for states to co-opt and deflect communal opponents." (Gurr 2002: 77) Diese Notwendigkeit zur Vereinheitlichung führt, wie Bardhan am Beispiel der HinduNationalisten in Indien zeigt, in vielen Fällen allerdings auch dazu, dass moderate Kräfte von radikaleren Kräften zurückgedrängt werden, wodurch die Interaktion mit anderen ethnischen Gruppen weiter erschwert wird. (Vgl. Bardhan 1997: 76;79) Anführer müssen in den Augen ihrer Basis aber auch als authentisch wahrgenommen werden, d.h. sie müssen ihn als angemessenen Vertreter ihrer Gruppe akzeptieren, der in der Lage ist ihre Forderungen gegenüber den übergeordneten Institutionen umzusetzen. (Vgl. Gurr 2002: 78) Neben diesen gruppeninternen Faktoren, welche zur Erklärung ethnopolitischer Konflikte herangezogen werden können gibt es auch noch Variablen, die außerhalb der jeweiligen ethnischen Gruppen zu finden sind und von Gurr als "political opportunity structures" (Vgl. Gurr 2002: 79ff.) bezeichnet werden und sich auf das politische Umfeld beziehen in dem sich die betreffenden ethnischen Gruppierungen bewegen. In demokratischen Staaten wird es für Minderheiten leichter sein ihre Forderungen mit friedlichen, konventionellen Mitteln zu erreichen, da politische Partizipation und Zugang zu den Institutionen im Normalfall gewährleistet werden. Zudem verfügen diese Staaten meist über ausreichende Ressourcen um Diskriminierung und Schlechterstellung von benachteiligten Gruppen zu beseitigen. Auf der anderen Seite stehen autokratische Systeme in denen Aufstände jeglicher Art normalerweise unter Androhung bzw. Anwendung von Gewalt sofort wieder unterdrückt werden. Die Chancen für eine erfolgreiche ethnopolitische Protestbewegung stehen in diesen Staaten also mehr als schlecht. (Vgl. Gurr 2002: 84f.; Harff/Gurr 2004: 104f.)

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Theoretische Vorüberlegungen

Zwischen diesen beiden Extremen liegen jene früher meist autokratischen Staaten, welche in der Spätphase des Ost-West-Konflikts begonnen haben, demokratische Systeme aufzubauen. Diese Phase der Transition von Autokratie zu Demokratie stellt vor allem in heterogenen Staaten für ethnische Minderheiten oft ein Dilemma dar. Auf der einen Seite können durch demokratische Reformen die Barrieren für den Zugang zu politischen Institutionen und zum politischen System als Ganzes erheblich verringert werden. Auf der anderen Seite fühlen Minderheiten in einer solchen Übergangsphase einen Verlust an Sicherheit, vor allem wenn die neue politische Elite keine glaubwürdigen Garantien für den zukünftigen Status von eventuellen Minderheiten abgibt. 6 Gerade von radika1en Anführern ethnopolitischer Gruppen wird dieses Gefühl der Unsicherheit oft missbraucht, um ihre eigenen politischen Ziele umzusetzen. Dazu kommt noch die Tatsache, dass diese Transformationsländer noch über kein gefestigtes politisches System und auch im Gegensatz zu gefestigte Demokratien noch nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, um mit aufkeimenden ethnonationalen Protesten umzugehen. Im Endeffekt führen solche Entwicklungen oft zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppierungen. (Vgl. Gurr 2002: 85ff.) Daher kann man sagen, dass "democratization in its early stages facilitates both ethnically based protest and rebellion. The worst-case scenario is that the rejection of accommodation by one or aIl contenders will lead to civil war and the reimposition of autocratic rule by the strongest contender." (Gurr 2002: 87) Ein weiterer wichtiger externer Faktor für ethnonationale Konflikte stellt das jeweilige internationale Umfeld bzw. die Einbettung der betreffenden ethnischen Gruppe in dieses dar. Vor allem Unterstützungsleisrungen aus dem Ausland - entweder von befreundeten Staaten oder aus der Diaspora - können eine wichtige Rolle für den Erfolg einer ethnopolitischen Bewegung spielen. Des weiteren können erfolgreiche ethnopolitische Protestbewegungen auch als Anreiz für ähnliche Gruppierungen in anderen Staaten dienen, ebenfalls aktiv zu werden. (Vgl. Gurr 2002: 89ff.) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ethnopolitische Konflikte das Resultat einer Vielzahl an miteinander verwobenen Einflussfaktoren sind. Sie sind nur selten das Ergebnis religiöser oder kultureller Unterschiede und ihr Ursprung

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Als Beispiel lässt sich hier Kroatien anführen, wo in der ersten kroatischen Verfassung die Rechte der serbischen Minderheit stark beschnitten wurden. Für die serbische Bevölkerung im unabhängigen Kroatien bestand so die Gefahr in diesem neuen Staat marginalisiert zu werden. Diese Angst nützten die Anführer serbischer Kroaten um einen Aufstand mit dem Ziel einer Sezession der serbischen Teile zu initiieren. (Vgl. Ognyanova 2005: 13f.)

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liegt auch nicht in "ewigen Feindschaften", wie so oft behauptet wird. 7 Vielmehr sind ethnopolitische Konflikte die Folge geschickter Agitation von Führungspersönlichkeiten in ethnischen Gruppen, welche unter bestimmten Voraussetzungen (wie ökonomische oder politische Diskriminierung), aufbauend auf dem psychologisch verbindenden Element der ethnischen Identität in der Lage sind, Gruppenmitglieder für ihre eigenen politischen Ziele zu mobilisieren. Darüber hinaus spielt das nationale wie das internationale Umfeld in das die jeweiligen Länder eingebettet sind, eine ebenso wichtige Rolle für die Form des Konfliktaustrags. (Vgl. Gurr 2002: 94f.)

2.1.2. Die Zeit des Umbruchs in den ietifen Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts Betrachtet man diese Faktoren und vergleicht sie mit der Zeit am Ende des Kalten Krieges, so kann man sehr schnell zur Erkenntnis kommen, dass die globalen Veränderungen welche in dieser Phase ihren Anfang nahmen einen optimalen Nährboden für ethnopolitische Protestbewegungen bildeten. Auf der einen Seite bedeutete das Ende des bipolaren internationalen Systems einen Zusammenbruch jener hegemonialen Machtstrukturen, welche für den Ost-West-Konflikt charakteristisch waren und ethnopolitische Konflikte in vielen Teilen der Welt vielfach überlagerten. (Vgl. Schneckener 2002: 12) Auf der anderen Seite wurden gerade in den, dem sowjetischen Machtblock zugehörigen Staaten Osteuropas und Asiens in denen Ideologie und nicht ethnische Identitäten unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenschweißen sollte, ethnonationale Regungen weitgehend unterdrückt. (Vgl. Harff/Gurr 2004: 10) Dennoch wurden auch in diesen Ländern schon in der Zeit des Staatssozialismus von verschiedensten ethnischen Gruppierungen Forderungen nach mehr Autonomie und mehr Rechten laut. In Jugoslawien begannen die einzelnen Republiken schon in den sechziger Jahren mehr Rechte auf Kosten des Gesamtstaates einzufordern. (Vgl. Calic 1996: 33f:) Auch die Abchasen in Georgien und Armenier in Aserbaidschan artikulierten schon damals ihre Forderungen nach mehr Selbstbestimmung, die jedoch weitgehend ungehört blieben. (Vgl. Gurr 2002: 52) In der Zeit des Umbruchs Ende der achtziger Jahre sahen diese Gruppierungen verstärkt eine Chance ihre Ziele zu erreichen, d.h. das Ende des hegemonialen internationalen Systems brachte in vielen Teilen der Welt auch eine Rückbesinnung auf alte ethnische Trennlinien mit sich: "When empires and hegemonial state systems decline, ethnification occurs." (Gurr 2002: 94) 7

"Such explanations usually become significant because they are invoked by contemporary ethnopolitical leaders seeking to mobilize support, not because cultural or historical differences generate a primordial urge to conflict." (Gurr 2002: 95)

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Theoretische Vorüberlegungen

In vielen post-kommunistischen Staaten dieser Region trug allerdings noch ein weiterer Umstand zur Zunahme ethnopolitisch motivierter Protestaktivitäten bei. In nahezu allen diesen Ländern wurde mit dem Ende der Bipolarität ein Prozess der Demokratisierung eingeleitet. Wie vorher schon erwähnt führt diese Entwicklung generell dazu, dass der Zugang zum politischen System für Minderheiten erleichtert wird. Demokratisierung führte in vielen Fällen allerdings auch zu politischer Fragmentierung und damit in weiterer Folge zu politischer Instabilität. Vor allem in multiethnischen Staaten wie Jugoslawien, war schon in den achtziger Jahren eine zunehmende Zersplitterung basierend auf ethnischen Trennlinien zu beobachten. Diese Situation wurde von geschickten Anführern ethnischer Gruppen dazu benutzt, um moderatere Kräfte weitgehend zu verdrängen. (Vgl. Gurr 2002: 43) Ausgehend von einer nationalistischen Angstrhetorik schärften sie die interethnischen Trennlinien und bildeten so die Basis für die folgenden blutigen Auseinandersetzungen. Die Zunahme ethnopolitischer Konflikte am Ende des Kalten Krieges muss noch im Licht eines anderen dominierenden Phänomens dieser Zeit gesehen werden: der Globalisierung. Die immer weiter fortschreitende globale Vernetzung, nicht nur im Bereich der internationalen ökonomischen Beziehungen, sondern auch in den Sozialbeziehungen, brachte weltweit weitreichende politische und gesellschaftliche Veränderung mit sich. Nationalstaatliche Grenzen verloren immer mehr an Bedeutung, sowie Nationalstaaten insgesamt immer mehr an eigenständiger Gestaltungsmacht an eine übergeordnete, globale Ebene (im Wesentlichen kontrolliert von den internationalen Finanzinstitutionen) abgeben mussten. Der private Sektor gewann enorm an Einfluss, während demokratisch gewählte Institutionen in vielen Teilen der Welt immer weniger in der Lage waren, die Interessen ihrer Bevölkerung zu befriedigen. (Vgl. HippIer 2005: 3f.) Vor allem in den Ländern des Südens aber auch in den ehemaligen kommunistischen Ländern aus dem Einflussbereich der Sowjetunion brachten diese Entwicklungen für einige Akteure gewisse Vorteile mit sich. Ganze Ökonomien wurden von einer Handvoll Personen aus der politischen Elite zur persönlichen Bereicherung in Beschlag genommen. Mark Duffield fasste diese Entwicklung folgendermaßen zusammen: "Political actors have been able to control local economies and realize their worth tbrough the ability to forge new and flexible relations with liberalized global markets. [...] deregulation has prompted the emergence of a globalized criminal economy." (Duffield 2000: 72) Vor allem unübersichtliche Bürgerkriegssituationen wurden von geschäftstüchtigen Anführen zur persönlichen Bereicherung ausgenützt. Zudem wurden Ressourcen die danach am Weltmarkt verkauft wurden, gestohlen und ausgebeutet um den bewaffneten Kampf überhaupt zu finanzieren oder zu verlängern. (Vgl. Arnson: 9f.)

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Auf diese neue Form der Kriegsökonomie soll allerdings im nächsten Abschnitt näher eingegangen werden. Hier soll nur festgehalten werden, dass die (neo-)liberale Globalisierung in vielen Teilen der Welt Bedingungen hervorbrachte, welche wesentlich zu Ausbruch und Prolongierung kriegerischer Auseinandersetzungen beitrugen. Globalisierung führt jedoch nicht nur zu Integration und zunehmender Verflechtung (mit ihren positiven wie negativen Auswirkungen), sondern wird auch von einer entgegengesetzten Strömung begleitet, die als Fragmentierung bezeichnet wird. Vor allem im sozio-kulturellen Bereich ist diese Gegenbewegung verstärkt zu bemerken. Die globale Ausbreitung westlicher kultureller, politischer oder gesellschaftlicher Vorstellungen und Angebote stieß in vielen Regionen der Welt auch auf zunehmenden Widerstand. Zukunftsängste infolge rascher Veränderungen und Angst vor sozialem Abstieg vor dem Hintergrund zunehmender globaler Arbeitsmigration und groß angelegten Betriebsabsiedelungen in Billiglohnländer, trugen zu dieser Tendenz bei. Für Ulrich Menzel sind wir "derzeit Zeugen von zwei Megatrends, die unterschiedlichen Llgiken gehorchen: Auf der einen Seite [...] der Trend zu Globalisierung [...] auf der anderen Seite [...] der Trend zu Fragmentierung aller Lebensbereiche." (Menzel 1998: 38f.) So kam es vielfach zu einer Wiederbelebung des Lokalen und der damit verbundenen Werte und Traditionen. Die als Bedrohung des "Eigenen" wahrgenommene Homogenisierungstendenz der Globalisierung führte somit zu einer stärkeren Rückbesinnung auf die eigene "historisch gewachsene Identität [und] begünstigt damit zweifelsfrei partikulare Tendenzen, die ihre Ausprägung in fundamentalistischen und ethno-nationalistischen Bewegungen finden." (Varwick 2004: 165) Globalisierung trägt demnach in seiner Schattenseite wesentlich zu einer zunehmenden Konfliktanfilligkeit des internationalen Systems bei. Zusammenfassend kann man sagen, dass die zu beobachtende Häufung ethnopolitischer Konflikte in den Neunzigern vor dem Hintergrund verschiedener miteinander verflochtener globaler Entwicklungen zu sehen ist: Staatszerfall und Staatenbildung, Demokratisierung, Globalisierung. Alle diese Phänomene zusammen bildeten die Grundstruktur jenes internationalen Umfelds, welches verschiedene Gruppen und Akteuren die Möglichkeit und teilweise auch die Anreize gab, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

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2.1.3 Charakteristika der Kriegifiihrung in den Neunzigern Die seit dem Ende des Ost-West Konflikts zu beobachtenden Kriege erregten aber nicht nur aufgrund der kontextuellen Ursachen, die ihnen zu Grunde lagen, vermehrt Aufmerksamkeit in der Sozialwissenschaft, sondern auch der im Vergleich zu früheren Konflikten teilweise veränderte Charakter des Konfliktaustrags, führte zu einer verstärkten wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesen. Mary Kaldor führte für diese Konflikte die Bezeichnung "Neue Kriege" ein (VgL Kaldor 2007), wobei der Terminus "neu" den Wandel in der Art und Weise der Kriegsführung nach dem Kalten Krieg ausdrücken sol1. 8 Wurden seit der Herausbildung des westfilischen Systems von Nationalstaaten am Beginn des 17. Jahrhunderts internationale Konflikte in der Regel als zwischenstaatliche Kriege zwischen formal gleichgestellten, souveränen Staaten ausgetragen, fand gegen Ende des 20. Jahrhunderts der Großteil der bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb bestimmter Staaten statt, wobei diese meist als Bürgerkriege bezeichnet wurden. Dieser Wandel von zwischenstaatlichen zu innerstaatlichen Konflikten ist gekennzeichnet von einer Bedeutungszunahme privater oder halb-staatlicher Gewaltakteure. Die (neo-)liberale Reformpolitik der "BrettonWoods Zwillinge"9 in den Achtzigern führte vielfach dazu, dass Staaten immer weniger in der Lage waren, öffentliche Leistungen für ihre Bürger zu erbringen. Dies hatre zur Folge, dass private Akteure verstärkt versuchten diese "Versorgungslücke" zu schließen, wodurch der Staat und seine Institutionen immer mehr an Legitimität verloren. Während Einfluss und Macht privater Gewaltakteure immer 8

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Hier bleibt anzumerken, dass es in der wissenschaftlichen Literatur auch einige Stimmen gibt die einer solchen Diagnose kritisch gegenüberstehen bzw. für übertrieben halten. "Neue Kriege" sind demnach nicht unbedingt "neu", da viele Besonderheiten der "Neuen Kriege" schon in früheren bewaffneten Konflikten zu finden waren. Vielmehr hätten sich empirische Untersuchungsmethoden sowie die grund1egende Herangehensweise an das Phänomen Krieg in der Konfliktforschung verändert bzw. verbessert, wodurch viele Ergebnisse dieser Arbeit als "neu" erscheinen, obwohl mit den selben Methoden und der selben Datenlage solche Befunde auch schon für frühere Konflikte hätten erzielt werden können. Edward Newman schreibt dazu: "It is essential to understand whether it is our approach and analysis that have changed, or the social reality, or both. I would argue that both have indeed changed, but the change in reality is not as great as that presented by much literature on wars and conflict." (Newman 2004: 185) Die "Neue Kriege"-Literatur ttug aber dennoch vor allem in der Erforschung der tiefer liegenden Kriegsursachen erheblich zu einem besseren Verständnis gegenwärtiger Konflikte bei, auch wenn einige Befunde vielleicht mit Vorsicht genossen werden müssen. (Vgl. Newman 2004: 179-187) Als "Bretton-Woods Zwillinge" werden Weltbank und IWF bezeichnet, deren Gründung im Rahmen einer internationalen Konferenz in Bretton-Woods im Jahr 1944 beschlossen wurde.

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weiter stiegen, bröckelte das Gewaltmonopol des Staates immer weiter ab. (Vgl. Newman 2004: 176) "Within this context, violence is effectively privatized, as the state's control and monopoly over violence declines as an extension of the erosion of state capacity." (Newman 2004: 176) "Warlords", d.h. lokale, private Kriegsherren die eigene Armeen unterhalten, wurden zu Symbolfiguren für die Privatisierung des Krieges dieser Zeit. Kriegsvölkerrecht oder gar humanitäres Völkerrecht kümmert diese oft bunt zusammengewürfelten aber schwer bewaffneten Gruppen wenig. Statt dessen scheint es so als sei in diesen Konflikten Gewalt Mittel und Zweck in einem. Systematische Verfolgung und Vertreibung der Zivilbevölkerung, Massenvergewaltigungen, Menschenhandel oder Zwangsrekrutierungen auch von Minderjährigen waren in den Neunzigern häufig zu beobachtende Auswüchse dieser Entwicklung. (Vgl. Münkler 2002: 33-43) Charakteristisch für diese Konflikte ist dabei, dass sie hinsichtlich Ausrüstung, Rekrutierung und Ausbildung von einer starken Asymmetrie geprägt sind, v.a. wenn staatliche Armeen bewaffneten Aufständischen gegenüberstehen. Daher spielen in diesen Kriegen die Strategien der Partisanen- und Guerillakriegsführung eine wesentliche Rolle, da diese Taktiken es der asymmetrisch unterlegenen Partei erlauben, ihre strategischen Nachteile in Vorteile umzuwandeln. (VgL Münkler 2006: 160E) So wird der Nachteil der geringeren Truppenstärke verbunden mit geringerer Feuerkraft, durch gezielte Angriffe auf Nachschub und verstreute Einheiten des Gegners, in den Vorteil der höheren Beweglichkeit umgewandelt. Da der Partisane Entscheidungsschlachten meidet und dem Prinzip "der Dislozierung der Kräfte in Raum und Zeit" (Münkler 2002: 24) folgt, gibt es in solchen Auseinandersetzungen immer wieder Veränderungen in der Intensität des Konfliktes, der einmal dahinschwelt um kurze Zeit später wieder voll auszubrechen. Dabei entsteht das Dilemma, dass anders als bei klassischen Staatenkriegen, welche mit formalen Rechtsakten begonnen und auch beendet wurden, bei dieser Form des Konflikts oft weder ein genauer Anfangspunkt noch ein genauer Endpunkt ausgemacht werden kann. Da die Schwelle zur Rückkehr zum bewaffneten Kampf hier meist sehr niedrig ist, ist es vor allem für etwaige Friedensbemühungen sehr wichtig, dass alle wichtigen Akteure rniteinbezogen werden und ein möglicher Friedensschluss von einem Friedensprozess begleitet wird. Dieser muss versuchen die gesamtgesellschaftliche Gewaltbereitschaft zu senken und Möglichkeiten zu Kooperation und friedlichem Interessensausgleich bereitzustellen, um ein neuerliches Aufflackern von bewaffneten Auseinandersetzungen zu verhindern. (Vgl. Münkler 2002: 27f.) Eine weitere zentrale These der Debatte über "neue Kriege" ist der Wandel der grundlegenden Handlungsmotive der beteiligten Akteure. Spielten v.a. in der Zeit des Kalten Krieges Ideologien und geostrategische Überlegungen in diesem Bereich eine zentrale Rolle, so sind heute die "Politik der Identität" (Vgl. Kaldor

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2006: 131-148) und ökonomische Überlegungen die wichtigsten handlungsleitenden Motive. Da diese Punkte v.a. auch hinsichtlich einer Beschäftigung mit SpoilerAktivitäten in Friedensprozessen eine wichtige Rolle spielen, soll auf diese im Folgenden nun gesondert und genauer eingegangen werden.

Die "Politik der Identität" Identitäten und Identitätspolitik spielen wie vorher schon beschrieben für die Mobilisierung politischer Gruppen eine enorme Bedeutung. Vor allem in den Konflikten, welche seit dem Ende des Ost-West Konflikts verstärkt zu beobachten waren, war immer wieder eine Wiederbelebung und Instrumentalisierung solcher bestehender kollektiver Identitäten auszumachen. Mary Kaldor führte dafür den Begriff der "Politik der Identität" ein, mit denen sie "Bewegungen [bezeichnet], die ihre Gefolgschaft auf Grundlage ethnischer, rassischer oder religiöser Identität mobilisieren, und zwar zum Zwecke der Erlangung staatlicher Macht." (Kaldor 2007: 131). In früheren Konflikten wurde gesellschaftlicher Zusammenhalt meist durch Rückgriffe auf ideologisch definierte Ideen und Veränderungswünsche erzielt. Menschen sollten sich hinter diesen gemeinsamen Ideen versammeln und für deren Umsetzung eintreten, wobei ethnische oder religiöse Unterschiede in der Regel keine Rolle spielten. Ideologie überlagerte solche Differenzen und diente als Bindeglied innerhalb dieser Gesellschaften. (Vgl. Kaldor 2007: 133) "In der Regel ist eine Politik dieses Typs auf Integration angelegt und schließt alle ein, die der zentralen Idee anhängen. [00'] Im Gegensatz dazu ist die Politik der Identität eher fragmentierend, rückwärtsgewandt und ausschlussorientiert." (Kaldor 2007: 133f.) Aufbauend auf bestehenden kollektiven Identitäten verfestigt und verschärft die "Politik der Identität", getragen von radikalen nationalistischen Forderungen, mögliche Disparitäten zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Vor dem Hintergrund erodierender Staatlichkeit und wirtschaftlicher Krise wird Nationalismus und die eigene ethnische Identität eine wichtige Waffe im Kampf um knappe Ressourcen. (Vgl. Kaldor 2007: 136) Vor allem in den ehemaligen kommunistischen Ländern befanden sich die Menschen seit den Achtziger Jahren immer mehr auf der Suche nach einem neuen Identifikationsmerkmal, nachdem das alte - die Ideologie des Kommunismus - immer mehr an Anziehungskraft verlor. Nationalismus und eine Wiederbelebung einer eigenen "historischen" Identität welche im kommunistischen System keinen Platz fand, boten hier eine willkommene Alternative. Geboten wurde diese von geschickten Politikern, die ihrerseits selbst um politische Macht und Einfluss in den sich in einem Zerfallsprozess befindlichen oder schon neu geschaffenen Staaten kämpfen mussten. (Vgl. Kaldor 2007: 134-140) Der Erfolg blieb ihnen nicht verwehrt, wofür Kaldor eine plausible Erklärung bietet:

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"In Gesellschaften, deren Bürger davon ausgehen, dass man von ihnen ein ganz bestimmtes Wahlverhalten erwartet, und die an die Existenz politischer Alternativen nicht gewöhnt sind und sie wohl auch nicht für beständig halten, ist die Entscheidung für die eigene Nationalität die naheliegendste Option." (Kaldor 2007: 137)

Ein Klima der Angst vor möglichen Einbußen in ökonomischer wie gesellschaftlicher Natur in einem zukünftigen, fundamental veränderten Staat war die Folge dieser Art von Politik. Gleichermaßen schritt die gesellschaftliche Polarisierung, d.h. die Fragmentierung in meist anhand ethnischer Kriterien definierter Gruppen mit enormen Tempo voran. Innergesellschaftliche Konflikte gewannen immer mehr an Schärfe, während moderate Positionen immer weiter in den Hintergrund gedrängt wurden. "Je größer das allgemeine Gefühl der Unsicherheit, desto größer ist die Polarisierung der Gesellschaft, und umso weniger Raum gibt es für eine alternative, auf Integration abzielende Politik" (Kaldor 2007: 144) Am Ende dieser Entwicklung standen meist mit äußerster Brutalität ausgetragene Kriege, in denen sich alle beteiligten Gruppen einen "eigenen" Teil des Kuchens sichern wollten. Als Hinterlassenschaft verblieb oft ein Trümmerfeld mit extrem polarisierten gesellschaftlichen Strukturen, in denen Mechanismen der Kooperation und Konsensfindung zwischen den verschiedenen Gruppierungen nachhaltig zerstört wurden. Für die Zeit nach dem Ende der blutigen Auseinandersetzungen und des Wiederaufbaus bürdete die vielerorts radikale Identitätspolitik allen Beteiligten eine enorme Hypothek auf, welche ein friedliches und kooperatives Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat auf lange Zeit erheblich behindern wird.

Die politische Ökonomie der "neuen Kriege" Die Debatte um die "neuen Kriege" brachte auch einem bislang wenig untersuchten Aspekt der modernen Kriegsführung verstärkte Aufmerksamkeit ein: das Zusammenspiel von ökonomischen Überlegungen und kollektiver Gewaltanwendung. Dabei spielte die Kriegswirtschaft auch in allen bisherigen Kriegen eine zentrale Rolle, da jeder bewaffnete Kampf Ressourcen verbraucht. Um diesen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten, müssen die beteiligten Akteure dafür sorgen, dass ein ausreichender und beständiger Zufluss an Ausrüstung, Verpflegung und Waffen sichergestellt werden kann. In klassischen Kriegen wird dazu im Normalfall die reguläre Wirtschaft der entsprechenden Länder adaptiert und auf Produktion von Rüstungs- und anderen für die Versorgung der Truppen notwendigen Gütern umgestellt. In Bürgerkriegen engagierte, nicht-staatliche Akteure, denen diese Option fehlt, müssen dagegen auf alternative Formen der Ressourcen-

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Theoretische Vorüberlegungen

beschaffung zurückgreifen, wobei ihnen unterschiedliche Möglichkeiten offen stehen. Dabei können Konfliktparteien im Wesentlichen entweder auf jene lokale Ressourcen zurückgreifen welche im von den eigenen Kräften kontrollierten Gebiet vorhanden sind oder sich um Unterstützung außerhalb des Kriegsgebiets bzw. jenes Staates auf dem der Konflikt ausgetragen wird, bemühen. Vor Ort vorhandene Ressourcen werden von den jeweiligen bewaffneten Gruppen meist unter Androhung bzw. Anwendung von Gewalt von der ansässigen Zivilbevölkerung angeeignet. Internationale Hilfsgüter, welche eigentlich das Leid der an den Kämpfen unbeteiligten Menschen lindern sollten, gelangen so oft über Umwege in die Hände der Konfliktparteien. (Vgl. Rufin 1999: 27-31) Eine weitere weitaus effektivere Strategie der Ressourcenallokation in innerstaatlichen Konflikten stellt für viele bewaffnete Bewegungen allerdings die Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität dar, wobei diese sich hierbei vor allem in "illegale[r] Produktion, illegalen Abbau oder Handel von legalen oder illegalen Gütern oder Diensdeistungen" engagieren. (Rufin 1999: 31) Die "Produktpalette" reicht dabei von illegal geförderten Rohstoffen (z.B. Diamanten, Gold, tropischen Hölzern) über den Handel mit illegalen Drogen bis hin zum Menschenhandel. In Staaten mit fragilen Strukturen oder in Staaten, in denen sich neu geschaffene staatliche Institutionen noch in einer Konsolidierungsphase befinden, kann darüber hinaus auch immer wieder eine Kriminalisierung der formellen Wirtschaft beobachtet werden, wobei nicht-staatliche Gewaltakteure dem schwachen Staat die Kontrolle über ganze Wirtschaftsbereiche entziehen und für die eigenen Ziele instrumentalisieren. (Vgl. Rufin 1999: 31-34) Solche Formen der Raubökonomie oder einer Kriminalisierung der wirtschafdichen Strukturen waren in Folge unübersichdicher Kriegssituationen allerdings auch in früheren Zeiten sehr häufig zu beobachten. (VgL Berdal/Malone 1999: 1) Die "neuen Kriege" brachten allerdings eine Veränderung im Stellenwert ökonomischer Überlegungen mit sich. Dienten oben genannte Formen der Ressourcenaneignung früher zur Aufrechterhaltung des Kampfes, so hat es heute oft den Anschein, als sei die Anhäufung materieller Reichtümer das Ziel der blutigen Auseinandersetzung. "While economic resources [00'] had always been vital to sustain these conflicts, what appeared new was the degree to which these resources themselves emerged not as a means to an end but as the very object of the sttuggle." (Arnson 2005: 3) Beobachtungen aus verschiedensten gegenwärtigen Bürgerkriegen schienen diese These zu bestärken. Charles Taylor "verdiente" mit den Konflikten in Liberia von 1992 bis 1996 über 400 Millionen USo. Und auch in anderen Ländern, wie Angola, Demokratische Republik Kongo oder auch Bosnien und Herzegowina profitierten geschickte "politische Unternehmer" finanziell von Bürgerkriegssituationen. (Vgl. Berdal/Malone 2000: Sf.)

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Einige Autoren wie Paul Collier und Anke Hoeffler (Vgl. Collier/Hoeffler 2000) gingen sogar so weit, dass sie die These formulierten, dass ökonomische Motive G,greed'') in gegenwärtigen Konflikten die primäre Konfliktursache darstellen. In ihren empirischen Untersuchungen kamen sie zum Schluss, dass populäre Erklärungsversuche, die ethnische/religiöse Fragmentiemng, politische Unterdrückung oder ökonomische Ungleichheiten (zusammengefasst unter dem Begriff "grievances'') ins Zentrum der Untersuchungen rückten, schlichtweg falsch sind. (Vgl. Collier 2000: 96ff.) So hielt Paul Collier in einem Artikel fest: "The results overwhelmingly point to the importance of economic agendas opposed to grievance. Indeed, the grievance factors ate so unimportant or perverse [...] I think, grievance-based exp1anations of civil war ate so seriously wrong." (Collier 2000: 96)

Obwohl diese Diagnose mit Sicherheit übertrieben ist und von Collier und Hoeffler in späteren Arbeiten auch abgeschwächt wurde (Vgl. Collier/Hoeffler 2004), ist es dennoch unbestreitbar, dass ökonomische Überlegungen vor allem in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Einfluss auf die Motive der involvierten Akteure in ethnonationalen Konflikten oder Bürgerkriegen ausübten. Die Entstaatlichung des Krieges und die damit einhergehende Zunahme in der Anzahl der privaten Gewaltakteure führte immer mehr dazu, dass ökonomische Interessen die grundlegenden Zielsetzungen der Konfliktparteien veränderten. "Ohne Rentabilität der Gewalt keine Privatisierung des Krieges", schreibt dazu Herfried Münkler. (Münkler 2002: 161) Die verstärkte internationale Vernetzung im legalen wie illegalen ökonomischen Sektor, sowie die Herausbildung eines weitgehend unbeschränkten Weltmarktes für viele Güter, boten lokalen Eliten und Warlords immer mehr die Möglichkeit von der illegalen Ressourcenaneignung zu profitieren. Damit verbunden ist allerdings auch die Tatsache, dass es im Interesse dieser Akteure liegt, dass jenes Umfeld welches ihnen diese Profite ermöglicht auch bestehen bleibt, d.h. es besteht das Interesse dass der Kriegszustand aufrechterhalten bleibt und staatliche Strukturen weiterhin schwach bleiben. (Vgl. Berdal/Malone 1999: 7f.) "The most basic of military objectives in wat - that is, defeating the enemy in battle - has been replaced by economically driven interests in continued fIghting and the institutionalization of violence at what is for some clearly a profitable level of intensity". (Berdal/Malone 1999: 2)

Ökonomische Motive spielen allerdings nicht in allen Phasen eines bestimmten Konfliktes eine dominierende Rolle. Vielmehr verändern sich im Verlauf dieser Auseinandersetzungen die grundlegenden Handlungsmotive der beteiligten Akteure. In einem Versuch "greed"-orientierte und "grievance"-orientierte Erklärungsversuche zu vereinen, stellte William Zartman in seinem Artikel "Need, Creed, and Greed in Intrastate Conflicts" (Zartman 2005: 256-284) die Dynamik. von inner-

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Theoretische Vorüberlegungen

staatlichen Konflikten anband einer Wirkungskette dar, wobei den verschiedenen Eskalationsphasen des Konflikts unterschiedliche Handlungsmotive zugrunde liegen. (Siehe Tabelle 1) Ausgangspunkt der Betrachtung sind schwache oder fragile Staaten, die nicht (mehr) in der Lage sind grundlegende öffentliche Güter für die eigene Bevölkerung bereitzustellen. In einer ersten Phase werden Motive, auf denen ein innerstaatlicher Konflikt basiert, durch gesellschaftliche Missstände, ökonomische Ungleichbehandlung oder Ausschluss vom politischen System geprägt. Diese negativen Erfahrungen (needs) bilden allerdings noch nicht genug Anreiz für eine erfolgreiche kollektive Mobilisierung. Dazu braucht es einen externen Akteur: den politischen Unternehmer. "It takes a pyromanie to throw a match into the socia1 tinder heap. The state weakness creates an open space for those who would fill the vacuum; the

•

Konfliktverlauf

Grundmotiv

Charakteristika

1. Phase

2.

Phase

Need

Creed

Greed

• Armut, Ausschluss von sozialen Dienstleistungen • ökonomische Diskriminierung • unerfüllte Hoffnungen (z.H. an Systemwechsel)

• Auftreten politischer Unternehmer • Mobilisierung der Gruppe basierend auf ethnischer Identität • Sicherung von Ressourcen für weiteren Konfliktverlauf

• Konfliktende nach Sieg einer Partei oder Verhandlungen • "self-serving stalemate" - politische Ziele rücken in den Hintergrund - ökonomische Motive als primäre Konfliktmotivation

0

~

r:l

~

~

3. Phase

Tabelle 1: Das Zusammenspiel von Need, Creed und Greed, nach Zar/man 2005: 266-269.

deprivation gives them a cause to do so." (Zartman 2005: 266f.) Dieser ist in der Lage, Teile der betreffenden Gesellschaft durch Aktivierung ihrer ethnischen Identität zu mobilisieren, wodurch diese zum zentralen Konfliktmotiv wird. "Identity becomes the major resource in the generation of conflict, and so the process passes from need to creed." (Zartman 2005: 267) In dieser Phase geht es für den politischen Unternehmer bzw. Anführer der jeweiligen Gruppen in erster

Kriegsbeendlgung und Friedenskonsolidierung

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Linie darum, den Zusammenhalt innerhalb der Gruppe zu festigen und genügend Ressourcen für den weiteren Konfliktverlauf sicherzustellen. Sind diese Ziele erreicht, kann der Konflikt in eine offene Eskalationsphase übergehen, die so lange andauert bis es entweder zu einem einseitigen Sieg einer Konfliktpartei oder zu einem Friedensschluss nach Verhandlungen kommt. Treten diese beiden Fälle nicht ein, kann es in lang anhaltenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Ergebnis kommen - dem "self-serving, stable stalemate". (Zartman 2005: 269) Dieses bietet den beteiligten Akteuren "a comfortable resting place for rebellion and an acceptable division of territories for the government".l0 (Zartman 2005: 269) Die Erreichung der ursprünglichen politischen Ziele rückt in den Hintergrund., während ökonomische Motive immer wichtiger werden. "Greed, in the third stage, deforms and obscures the original bases in Need and Creed, and it hijacks the conflict from social (group) to personal (individual) benefits." (Zartman 2005: 270) Ist ein Krieg erst einmal in einer solchen Phase angekommen, ist eine Beilegung des bewaffneten Konflikts nur mehr sehr schwer zu erreichen. Zu groß sind die Anreize die eine Aufrechterhaltung des Kriegszustandes mit sich bringt, und zu klein die Anreize die eine Beseitigung dieses Zustandes bietet. Diese Umstände stellen für einen möglichen Friedensprozess große Herausforderungen dar, da ein solcher nicht nur die grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Konfliktursachen bearbeiten, sondern auch die politische Ökonomie des Krieges einbeziehen muss.

'ITKriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung 2.2.1 Friedenskonsolidierung in der Theorie Nachdem die grundlegenden Ursachen und Charakteristika innerstaatlicher Konflikte dargestellt wurden, gilt es sich die Frage zu stellen: Wie können von Bürgerkriegen tief zerrüttete Gesellschaften nachhaltig befriedet werden? 10 Ein Paradebeispiel für einen Konflikt der in einer Phase eines "self-serving stable stalemates" feststeckt, kann im Bürgerkrieg in Kolumbien gefunden werden. Alle Gewaltakteute in diesem Krieg befinden sich im Moment in einer Situation in der sie davon profitieren können. "In Columbia, tbe original demands of tbe rebellion have been forgotten as tbe Merry Men of tbe FARC and tbe ELN have learned to enjoy living in Sherwood Forest and benefiting from drug ttade and oi! trade extortion, while tbe militias born of the state or parts of it, or in which tbe state has acquiesced, such as tbe United Self-Defence Forces of Colombia (AUC), riyal tbem in tbe same pursuit." (Zartman 2005: 275; mehr zur politischen Ökonomie des Bürgerkriegs in Kolumbien: Chernick, Marc 2005: 178-205)

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Theoretische Vorüberlegungen

Unter dem Eindruck der steten Zunahme innerstaatlicher Konflikte in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, begann sich die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt mit den unterschiedlichen Aspekten dieser Entwicklung auseinanderzusetzen. Dabei stand allerdings die Kriegsursachenforschung im Vordergrund, während Fragen nach jenen Bedingungen, welche der Sicherstellung und Bewahrung friedlicher Verhältnisse behilflich sind, wenig Beachtung fanden. (Vgl. Matthies 1995: 10) Krieg wurde gemeinhin als gesellschaftliche Dysfunktion gesehen, die es zu beseitigen galt. "The resulting temptation is to turn away from warfare as quickly as possible, to put the madness of war into the past, and to get back to "normal" with the greatest possible haste." (Keen 2000: 21) Das primäre Ziel der Konfliktregulierung musste demnach darin bestehen, Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu beenden. Die gängige Formel zur Konflikttermination lautete daher: keine Kämpfe = kein Krieg = Frieden. (Vgl. Matthies 1995: 11; 13) Die Konzentration auf die Erreichung dieses "negativen Friedens", der sich lediglich durch die Abwesenheit militärischer Gewalt definiert, verdeckt allerdings die Sicht auf grundlegende Probleme von durch Kriegen in ihren Grundfesten erschütterten Gesellschaften. Frieden bedeutet viel mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg, Frieden erfordert auch eine grundsätzliche Neuordnung gesellschaftlicher Beziehungen und die Bewältigung jener politischen, sozialen oder ökonomischen Verwerfungen, welche ursächlich mit dem Ausbruch der Kampfhandlungen zusammenhängen. "A transition from war to peace is likely to represent a realignment of political interests and a readjustment of economic strategies rather than a clean break from violence to consent, from theft to production, or from repression to democracy. [...] A Iasting solution to civil war depends not simply on creating incentives for the acceptance of peace, irrespective of how exploitative it may be, but on the creation of a peace that takes account of the desires and the grievances that drove people to war in the fIrst place." (Keen 2000: 38f.)

So wurde bald klar, dass positive Verhandlungen und die Unterzeichnung formaler Friedensschlüsse keine hinreichenden Bedingungen für die Etablierung eines nachhaltigen Friedens in den betroffenen Gesellschaften darstellen. Diese Einsicht wurde durch Beobachtungen aus Ländern wie Angola, Liberia oder Ruanda bestärkt, in denen auf zunächst als Erfolg betrachtete Friedensabkommen nach kurzer Zeit neuerlich bewaffnete Auseinandersetzungen folgten. (Vgl. Stedman 2002: 1E) Bald begann sich die Sozialwissenschaft in stärkerem Maße damit zu beschäftigen, warum Friedensprozesse in einigen Fällen einen erfolgreichen Ausgang nehmen und in anderen Fällen die Zeit der Verhandlungen nur eine Zwischenphase vor einem neuerlichen Ausbrechen von Kampfhandlungen darstellen. Je nach Autor und Studie waren es andere Kriterien, die entscheidend für Erfolg und Misserfolg dieser Prozesse waren. Für Fen Osler Hampson, der sich als

Kriegsbeendlgung und Friedenskonsolidierung

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einer der ersten mit diesem Problemfeld beschäftigte, spielten internationaler Beistand, die "Reife" des Konflikts,11 der Einfluss regionaler Akteure und die Qualität eines Friedensabkommens eine entscheidende Rolle. (Vgl. Stedman 2002: 4f.) Für Barbara Walter können Friedensprozesse und die Implementierung von Friedensabkommen nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn internationale Akteure bereit sind, diese zu überwachen und falls notwendig auch durchzusetzen. (Vgl. Walter 161ff.; Stedman 2002: 5ff.) Auch Stephen Stedman und Donald Rothchild beschäftigten sich mit jenen Bedingungen, welche die erfolgreiche Implementierung von Friedensabkommen erschweren. Für sie sind fehlende Koorclinierung zwischen den mit der Umsetzung der oft unklar formulierten Abkommen betrauten internationalen Organisationen, die fehlende Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft ausreichend Ressourcen für diese Aufgaben bereitzustellen oder die Anwesenheit von Akteuren, die wenig bis gar kein Interesse an der Umsetzung dieser Abkommen haben, die grundlegenden Ursachen für das Scheitern von Friedensprozessen. (Vgl. Stedman 2002: 8ff.) Obwohl in ihren Details recht unterschiedlich, haben diese Arbeiten jedoch eines gemeinsam: Man erkannte, dass "Kriegsbeendigung nicht mehr der klare terminliche Abschluss eines gewaltförmigen Konfliktaustrages [war], sondern ein komplexer und langwieriger Prozess der Transformation vom Krieg zum Frieden." (Matthies 1995: 13) Mit dieser Erkenntnis eng in Zusammenhang steht das Konzept der Friedenskonsolidierung G,post-conflict peacebuilding"). Geprägt wurde dieser Begriff vom ehemaligen UN-Generalsekretär Boutrous Boutrous-Gali, der in seiner ,,Agenda für den Frieden" aus dem Jahr 1992 die Notwendigkeit für ein verstärktes Engagement der internationalen Gemeinschaft nach dem formalen Ende des Krieges und eine intensivere Beschäftigung mit dem Wiederaufbau der betreffenden Staaten und Gesellschaften einfordert. So schrieb er: "Um wirklich erfolgreich zu sein, werden friedensschaffende und friedenssichernde Einsätze auch umfassende Anstrengungen zur Ermittlung und Förderung von Strukturen beinhalten müssen, die geeignet sind den Frieden zu konsolidieren und bei den Menschen ein Gefühl des Vertrauens und Wohlbefindens zu fördern." (Boutrous-Gali 1992: Para. 55) Friedenskonsolidierung ist demnach mit Friedensschaffung G,peacemaking'') und Friedenserhaltung G,peacekeeping'') ein vitaler Bestandteil der Transformation kriegerischer in friedliche Verhältnisse. Nach Boutrous-Gali ist das primäre Ziel von Friedenskonsolidierung die Schaffung gesellschaftlicher Verhältnisse, die ein 11 Das Konzept der "reifen Momente" in einem Konflikt stammt von William Zartman. Dieser argumentiert, dass Konfliktparteien dann an einem Ftiedensprozess teilnehmen, wenn diese sich in einer gegenseitigen Pattsituation befinden, die keiner Partei Aussicht auf Erfolg beschert. (Mutual Hurting Stalemate) Erst wenn ein Konflikt in einer solchen für beide Seiten ausweglosen Situation "feststeckt" können gegenseitige Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg begonnen werden. (VgL Zartman 2003: 19-29)

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Theoretische Vorüberlegungen

neuerliches Aufflackern des bewaffnete Konflikts verhindern können. (Vgl. Boutrous-Gali 1992: Para. 57) Erreicht werden soll ein solcher Zustand durch verschiedenste Maßnahmen, wie Demobilisierung und Demilitarisierung der Konfliktparteien, Beseitigung von Minenfeldern, Unterstützung beim Aufbau neuer demokratischer Institutionen und Strukturen, Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, Rückkehr von Flüchtlingen, Durchführung freier und fairer Wahlen oder vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien in den Bereichen Kultur und Bildung. (Vgl. Boutrous-Gali 1992: Paras. 55-56 und 58-59) Mit dem Konzept der Friedenskonsolidierung verabschiedete man sich endgültig vom "negativen Frieden" als befriedigenden Zustand nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts und ersetzte ihn statt dessen durch einen viel umfassenderen "positiven" Friedensbegriff. "Damit ist die Friedenskonsolidierung Ausdruck der alten und neuen Erkenntnis, dass 'Frieden mehr ist als Nicht-Krieg'." (Matthies 1995: 20) Dabei muss aber auch die Frage gestellt werden, worin ein solcher "positiver Frieden" besteht bzw. wodurch er sich definieren lässt. Galtungs Definition, als ein Zustand der Abwesenheit jeglicher struktureller Gewalt, mag vielfach als ein zu hoch gestecktes Ziel angesehen werden. (Vgl. Matthies 1995: 27f.) Zumindest in einem theoretischen Sinne ist sie dennoch hilfreich, denn sie "verweist über den Zustand des Nicht-Krieges hinaus auf gesellschaftliche Strukturen und Prozesse, die gegeben sein müssten, um dauerhaft und verlässlich Gewalt- und Kriegsträchtigkeit abzubauen." (Matthies 1995: 28) Dieter Senghaas versucht daher diese theoretische Position in eine praktische Handlungsanleitung mit konkreten Zielvorgaben umzumünzen. Positiver Friede kann demnach durch einen politischen Prozess erreicht werden, der gesellschaftliche Bedingungen schafft die ein friedliches Zusammenleben aller gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht. Frieden wird als "Zivilisierungsprojekt [verstanden], das darauf abzielt, tragende Bausteine einer stabilen Friedensordnung zusammenzufügen, die verlässlich garantiert, dass unvermeidliche gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei und geregelt ausgetragen werden." (Matthies 1995: 29) Die Grundpfeiler dieser Friedensordnung12, welche sich aus Erfahrungen aus der europäischen Geschichte ableiten, fasst Senghaas im sogenannten "zivilisatorischen Hexagon" (Abb. 2) zusammen, welche die Basis für friedliches und konstruktives gesellschaftliches Zusammenleben bilden. (Vgl. Senghaas 1995: 196-223) Dazu gehört zum einen die Entprivatisierung von Gewalt und die (Wieder-)Herstellung des (staatlichen) Gewaltmonopols. Dies darf allerdings nicht zu willkürlicher Anwendung staatlicher Gewalt führen, sondern muss durch rechtsstaatliche 12 Als "Friedensordnung" wird in der Friedensforschung "eine demokratische Ordnung [bezeichnet], in der die Gefahr des gewaltsamen Konfliktaustrags nicht (mehr) besteht," (Lutz 1999 zit. nach: Gärtner 2005: 42)

35 Pl::i.JJZi.pien zum einen legitimiert und zum anderen beschränkt werden. Den dritten Eckpfeiler de5 zivilisatorischen Hexagons bilden die Herausbildung von inDcrgesdbchafi:lk:hen Interdependen2CD. die in differenziercen GesellschUten zu .titkttc:' Selbstkontrolle und -behernc:hung bdt:mgen können. Dieser M«h.njsmus 2W: Affi:ktkonttolle ist die "Grundlage eicht nur von Aggte3sionshcmmung und Gcwaltverzkht" sonde:m darauf aufbauend von Tolennz und KompromissB.bigkcit." (Senghaas 1995: 200) Des weiteren kann laut Scoghaas eine dauerb,&c Fricdensotdnung nur erreicht werden., wenn den Bütgem die Mfiglichkcit geboten wird. iht:e InbefelSC11 Aktiv in den politischen Prozess dn2ubringen. Nur in politiJch.en Systemen welche flaibel und effektiv auf die Wünsche und Angstt ihret Bürget eingehen können, ist eine Verlagerung der funn des KonBikm.ust:ngc von einer gewaltsamen auf eine friedliche Ebene gewihrleistet. Bog damit VO':bunden ist der .e