Ratgeber für Beschuldigte

Beck -Rechtsberater

Richtiges Verhalten im Strafverfahren Ein Ratgeber für Beschuldigte Von Carsten Schrank Rechtsanwalt in Berlin 1. Auflage 2001 Stand: 1. September 2001

Deutscher Taschenbuch Verlag

Originalausgabe

Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1 a, 80801 München © 200 1 . Redaktionelle Verantwortung: Verlag C. H. Beck oHG Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9,80801 München) Satz: Fotosatz Otto Gutfreund GmbH, Darmstadt Umschlaggestaltung: Agentur 42 (Fuhr & Partner), Mainz, unter Verwendung eines Fotos von Birgit Koch, München ISBN 3 423 05685 1 (dtv) ISBN 3 406 47691 0 (C. H . Beck)

Vorwort

Ratgeber zum Strafrecht gibt es schon. Warum also dieses Buch? Es mag zwar interessant sein zu erfahren, welche Verhaltensweisen strafbar sind und wie ein Strafverfahren abläuft. Dies nützt jedoch wenig, wenn man selbst in einem Strafverfahren betroffen ist. In die­ sem Fall ist es wichtig zu wissen, wie man sich zu verhalten hat. Hier soll das Buch helfen. In nur wenigen Lebensbereichen wirken sich Verhaltensfehler so nachhaltig aus. Wer in einem Strafverfahren als Beschuldigter Fehler macht, büßt es im schlimmsten Fall mit Ge­ fängnis. Das Buch darf und soll kein "Leitfaden für Ganoven" sein. Im besten Fall hilft es einem Unschuldigen aus einem Strafverfahren ohne Strafe herauszukommen. Aber: Auch wer Schuld auf sich ge­ laden hat, hat als Beschuldigter Rechte und muss diese Rechte wahrnehmen dürfen. Ein Rechtsstaat darf seine Bürger nur bestra­ fen, wenn er den Nachweis führt, dass eine Straftat begangen wur­ de. Der Staat, der seine Bürger nach Vermutungen bestraft, ist ein Unrechtsstaat. Das gilt auch für den Schuldigen. So mancher Leser wird an dieser Stelle widersprechen wollen. Wenn wir jedoch an­ fangen nach Vermutungen zu bestrafen, wird die Zahl der Fehlur­ teile steigen. Ein Beschuldigter, der es mit Hilfe seiner Rechte sei­ nen Verfolgern schwer macht ihn zu bestrafen, verwirklicht Rechts­ staatlichkeit. Dabei soll das Buch unterstützen, ganz gleich, ob der Leser sich tatsächlich etwas vorzuwerfen hat. Unser Ratgeber ist nicht nur für diejenigen gedacht, die sich einen guten Strafverteidiger nicht leisten können. Oft ist nämlich der Aus­ gang einer Strafsache schon praktisch entschieden, wenn der Be­ schuldigte zum ersten Mal beim Rechtsanwalt sitzt und seinen Fall schildert. Wir werden darauf zurückkommen. Das Buch erlangt dadurch besondere Aktualität, dass seit dem 1. 1 1 . 2000 der Beschuldigte eines Strafverfahrens ein eigenes Ak­ teneinsichtsrecht hat (§ 147 Abs. 7 StPO) . Dadurch ist ein Beschul­ digter erstmals in der Geschichte des deutschen Strafprozesses in der Lage, sich auch ohne Rechtsanwalt wirksam zu verteidigen. v

Vorwort

Schließlich soll auch der Leser Freude am Buch haben, dem kein Staatsanwalt auf den Fersen ist. Strafrecht ist spannend. Wir werden nicht die Paragraphen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung gleichsam "herunterbeten. " Der Leser soll vielmehr Antworten auf Fragen erhalten, die sich ihm in einem Strafverfahren regelmäßig stellen. Was habe ich zu tun, wenn mir die Polizei ein Schreiben schickt, in dem mir ein Tatvorwurf ge­ macht wird und ich dazu Stellung nehmen soll? Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung? Was ist zu tun, wenn ich festgenom­ men worden bin? Wie verhalte ich mich vor Gericht? Welche Rechtsbehelfe sollte ich sinnvoll einlegen? Wie baue ich eine Ver­ teidigungslinie auf? An diesen Fragen lässt sich schon erkennen, dass die bloße Kenntnis von Gesetzen nicht weiterhilft, denn Ant­ worten auf diese Fragen finden wir dort nicht ohne weiteres. Viele Beispielsfälle, die sich ähnlich im wirklichen Leben zuge­ tragen haben oder sich hätten zutragen können, sollen für ein bes­ seres Verständnis sorgen. Der Leser bekommt auch reichliche Mus­ terschreiben, mit denen er sich wirksam verteidigen kann. Das Buch soll nicht nur informativ und spannend, sondern vor al­ lem auch verständlich sein. Dem Beschuldigten nützen die besten Tipps nicht, wenn er sie nicht versteht. Daher ist der Ratgeber nicht in unverständlichem Juristendeutsch abgefasst. An Gesetzesvor­ schriften werden wir allerdings nicht gänzlich vorbeikommen. An das Gesetz sollen sich Polizisten, Staatsanwälte und Richter halten. Es muss uns daher interessieren. Leider verschonen Gesetze uns nicht vor schrecklicher Sprache. Gesetzesvorschriften scheinen sich darin zu übertreffen, lang und verschachtelt zu sein. Der Leser eines Gesetzes, der am Ende eines Satzes angekommen ist, hat nicht selten den Anfang schon wieder vergessen. Viele Gesetzesvorschrif­ ten kennen Ausnahmen und nicht selten auch Ausnahmen von der Ausnahme. Das führt übrigens dazu, dass Juristen auf jede Frage niemals mit "Ja" oder "Nein", sondern stets mit "es kommt darauf an" antworten. Diese Antwort ist immer richtig. Das Juristendeutsch hat jedoch einen unschätzbaren Vorteil. Es können viele Informa­ tionen in vergleichsweise wenig Text "gestopft" werden. Wer also einen Gesetzestext verständlich umschreibt, muss entweder viel schreiben oder einiges weglassen. Wer viel schreibt, wird meist langVI

Vorwort

weilig. Das wollen wir keinesfalls sein. Dafür ist unser Stoff auch viel zu spannend. Stattdessen lassen wir das Unwesentliche weg. Wir werden daher oft das Wort "regelmäßig" benutzen. Dadurch er­ reichen wir vor allem, dass viele praktisch eher bedeutungslose Aus­ nahmen in Gesetzen uns nicht verwirren. Diese Ausnahmen spielen in über 99 % der Fälle keine Rolle und sollen uns daher nicht lang­ weilen. Wer es genau wissen will, sollte die gesetzlichen Vorschrif­ ten nachlesen, die im Text reichhaltig zitiert werden. Wo ein "vgI." auftaucht, ergeben sich aus der Vorschrift noch Einzelheiten, die in unserer Darstellung nicht gesondert erwähnt sind, um den Text von unnötigen Einzelheiten zu entlasten. Der Text ist jedenfalls so ge­ staltet, dass er aus sich heraus nutzbar ist. Spätestens anhand der reichhaltigen Beispiele sollte jede dargestellte gesetzliche Regelung verständlich sein. Schließlich noch einige Anmerkungen zum Stil: Wenn wir "der Beschuldigte", "der Richter" oder "der Staatsanwalt" schreiben, soll das selbstverständlich nicht heißen, es gäbe keine Damen. Die männliche Form taucht auch im Gesetz auf. Bei Gesetzen aus dem 19. Jahrhundert sind wir darüber nicht überrascht. Dass regelmäßig die männliche Form auftaucht, ist also nur (schlechte) Gewohnheit. Die Wir-Form, die sehr häufig benutzt werden wird, soll zum Aus­ druck bringen, dass Autor und Leser gemeinsam durch das Buch gehen. Wir werden auch sehr oft dem Beschuldigten erklären, er solle oder müsse etwas tun beziehungsweise bleiben lassen. Das ist nicht oberlehrerhaft gemeint, sondern liegt an unserem Stoff. In einem Ratgeber für den Gartenfreund mag der höfliche Rat gegeben wer­ den, den Samen rechtzeitig im Frühjahr auszusäen. Lässt der Gärt­ ner den Rat außer Acht, sprießen seine Blumen nicht. Damit kann der Gartenfreund allerdings gut leben. Anders ist es in einem Rat­ geber für den Beschuldigten eines Strafverfahrens. Wer dem höf­ lichen Rat nicht folgt, wandert im schlimmsten Fall ins Gefängnis. Daher ist es gerechtfertigt, einen Rat an den Beschuldigten mit Nachdruck zu erteilen. Berlin, im September 2001

Carsten Schrank

Inhaltsübersicht V Xl XV

Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

4

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft Übersendung eines Anhörungsbogens 111. Wohnungsdurchsuchung IV. Festnahme oder Verhaftung V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft VI.Bestandteile einer Schutzschrift im Ermittlungsverfahren ..... .

55

11.

55 71 97 129

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

I. Mitteilung der Anklageschrift Nach einer Anklage . ....... 111. Pfljchtverteidiger VI.Abschlussentscheidung des Gerichts im Zwischenverfahren .

133 137

11.

140

.

. . ..

.

144

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

I.Vor der Hauptverhandlung In der Hauptverhandlung 111. Nach der Hauptverhandlung 11.

147 158 225

Nachwort

241

Sachregister

243

IX

Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis

V IX XV

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Akteneinsicht nehmen a) Akteneinsicht durch den Beschuldigten b) Akteneinsicht durch den Verteidiger aal Einen guten Verteidiger finden bb) Verteidigerhonorar c) Verteidiger nötig? d) Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren 2. Schriftliche Stellungnahme a) Schriftliche Stellungnahme mit Verteidiger b) Schriftliche Stellungnahme ohne Verteidiger I.

4 11 12 15 15 19 25 27 28 28 34

ll. Übersendung eines Anhörungsbogens

55

1II. Wohnungsdurchsuchung

55

Durchsuchungsbefehl zeigen lassen 2. Schweigen, Schweigen, Schweigen 3. Ruhe bewahren .... 4.Verteidiger anrufen 5. Beschlagnahmeverzeichnis prüfen und einer Beschlagnahme widersprechen 6. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung 7. Die Beschlagnahme 8. Rechtsbehelfe bei Beschlagnahme und Durchsuchung 9. Entschädigung bei Durchsuchung und Beschlagnahme

55

I.

57 58 59 60 60 63 65 68 XI

Inhaltsverzeichnis

IV. Festnahme oder Verhaftung

71

1.

Festnahme/Verhaftung . . . Vorführung vor den Richter 3. Haftbefehl zeigen lassen 4. Schweigen zum Tatvorwurf 5. Ruhe bewahren . . . . . . 6. Verteidiger anrufen . . . . 7. Verhaltensregeln in der Vorführungsverhandlung 8. Pflichtverteidigung in Haftsachen 9. Entschädigung

72

2.

75

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

97

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachtes 2. Einstellung wegen geringer Schuld . . . . 3. Einstellungen gegen Auflagen und Weisungen 4. Einstellung bei Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung . . . . . a) Täter-Opfer-Ausgleich . . . b) Schadenswiedergutmachung 5. Einstellung bei Mehrfachtätern 6. Einstellung unter Verweis auf den Privatklageweg 7. Kostenersatz und Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens 8. Strafbefehl 9. Anklage . . . .

97

1.

.

VI. Bestandteile einer Schutzschrift im Ermittlungsverfahren

78 78 86 87 89 94 96

99 103 108 109 111 113 116 117 118 129 129

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren I.

Mitteilung der Anklageschrift

U. Nach einer Ankl age UI. Pllichtverteidiger

. .

133

. . . . .

137

. . .

140

.

.

IV. Abschlussentscheidung des Gerichts im Zwischenverfahren

XII

.

144

Inhaltsverzeichnis

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren I. Vor der Hauptverhandlung

147

Ladung, Terminverlegung und Pflicht zum Erscheinen 2. Festlegen der Verteidigungslinie . . . 3. Kontakt zu Mitangeklagten und Zeugen 4. Beweisanträge vor der Hauptverhandlung 5. Kleidung

147 155

11. In der Hauptverhandlung

158

1.

.

I. 2.

Der Ablauf der Hauptverhandlung im Überblick Anträge zu Beginn der Hauptverhandlung a) Zuständigkeitsrügen b) Besetzungsrügen . . . . c) Befangenheitsanträge . d) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit Aufruf der Sache . . . . . . . . . Vernehmung des Angeklagten zur Person Verlesung des Anklagesatzes . . . . Vernehmung des Angeklagten zur Sache Beweisaufnahme Zeugenvernehmung . . . a) Ablauf der Zeugenvernehmung b) Beanstandungen von Fragen c) Fragetaktik d) Die Vereidigung von Zeugen e) Zeugnisverweigerungsrechte von Zeugen I) Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen Beweisantrag . . . . . . . . . a) Inhalt eines Beweisantrages . . . . . . . b) Ablehnung von Beweisanträgen bei nicht herbeigeschafften Beweismitteln c) Ablehnung von Beweisanträgen bei herbeigeschafften Beweismitteln Erklärungsrecht nach jeder Beweiserhebung Schließen der Beweisaufnahme Schlussvortrag . . . . . . . . . . . .

3. 4. 5. 6. 7. 8.

.

9.

.

.

.

10. 11. 12.

_

153 156 157

158 159 159 161 161 164 166 167 168 168 171 172 173 173 174 184 185 187 190 190 196 204 210 211 211 XIII

Inhaltsverzeichnis

Das letzte Wort des Angeklagten ...... Beratung, Abstimmung, Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung 15. Das schriftliche Urteil 16. Absprachen im Prozess 17. Nebenklage ...... 13.

215

14.

216 217 221 223

ß1. Nach der Hauptverhandlung

225

Berufung . . ... ..... . 2. Revision ..... .. ... . 3. Wiederaufnahme des Verfahrens

225

Nachwort

241

1.

Sachregister

.

229 236

243

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Az. BGB BORA BGH BRAGO BtMG BVerfG BVerfGE EGMR EMRK ggf. GVG LV. m. JGG NJW NStZ OLG RiStBV sog. StGB StPO vgl. z. B. ZPO ZSEG

Absatz Aktenzeichen Bürgerliches Gesetzbuch Berufsordnung der Rechtsanwälte Bundesgerichtshof Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Betäubungsmittelgesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Europischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention gegebenenfalls Gerichtsverfass ungsgesetz in Verbindung mit Jugendgerichtsgesetz Neue Juristische Wochenschrift (juristische Fachzeit­ schrift) Neue Zeitschrift für Strafrecht (juristische Fachzeit­ schrift) Oberlandesgericht Richtlinien f. d. Strafverfahren u. d. Bußgeldverfahren so genannte(r) Strafgesetzbuch Strafprozessordnung vergleiche zum Beispiel Zivilprozessordnung Gesetz ü. d. Entschädigung v. Zeugen u. Sachverstän­ digen

xv

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Das Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren. Es setzt sich fort mit dem Zwischenverfahren und dem Hauptverfah­ ren. Wichtigstes Element des Hauptverfahrens ist die Hauptver­ handlung. An das Hauptverfahren schließt sich ggf. das Voll­ streckungsverfahren an. Doch damit genug der Theorie. Für unsere Zwecke sind das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung vor Gericht von besonderer Bedeutung. Die ganz überwiegende Zahl der Strafverfahren erledigt sich bereits im Ermittlungsverfah­ ren. Deshalb ist dieser Verfahrensabschnitt von großer Bedeutung für den Beschuldigten. Es bieten sich hier viele Möglichkeiten der Verteidigung. Endet ein Strafverfahren im Ermittlungsverfahren, so endet es ohne Verurteilung! Zunächst wollen wir jedoch klären, was im Ermittlungsverfahren überhaupt geschieht. Im Ermittlungsverfahren untersuchen die Staatsanwaltschaft und die Polizei, ob Straftaten geschehen sind. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Straftaten begangen wurden, versuchen Staatsan­ waltschaft und Polizei sie aufzuklären und den Täter zu verfolgen (vgl. § § 160,163 StPO) . Herr im Ermittlungsverfahren ist der Staats­ anwalt. Wenn wir von dem Staatsanwalt als dem Herren des Ver­ fahrens sprechen, meinen wir, dass er bestimmt, wo es im Ermitt­ lungsverfahren lang geht. Der Staatsanwalt hat bei seiner Ermitt­ lungstätigkeit jedoch Gehilfen, die seinen Weisungen unterliegen. Seine Gehilfen sind Polizeibeamte. Diese Gehilfen nimmt der Staatsanwalt auch oft in Anspruch. In den meisten Ermittlungsver­ fahren bekommt der Staatsanwalt die Akte erst zu Gesicht, wenn die Polizei die Ermittlungen durchgeführt und einen Abschlussbe­ richt geschrieben hat (vgl. § 163 StPO). Vor allem die Vernehmung des Beschuldigten und der Zeugen überlässt der Staatsanwalt in der Regel der Polizei. Das ist für uns in zweierlei Hinsicht wichtig. Zum einen ergibt sich daraus, dass nur der Staatsanwalt darüber ent­ scheidet, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Die Polizei als bloßer Gehilfe der Staatsanwaltschaft im Ermitt­ lungsverfahren kann dem Beschuldigten also nicht versprechen,

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

dass das Verfahren eingestellt wird. Zum anderen hat die Polizei, weil sie die Ermittlungshandlungen überwiegend selbst ausführt, er­ heblichen Einfluss auf den Gang des Verfahrens. Schreibt der Sach­ bearbeiter bei der Polizei, dass der Belastungszeuge keinen glaub­ würdigen Eindruck bei der Vernehmung hinterlassen hat, wird der Staatsanwalt sicher nicht Anklage erheben. Umgekehrt gilt natür­ lich dasselbe. Vermerkt der Polizeibeamte, dass der Belastungszeu­ ge auf ihn glaubwürdig wirkte, wird den Staatsanwalt dies bei seiner Entscheidung nachhaltig beeinflussen. Ein Ermittlungsverfahren kann sich gegen unbekannte Personen oder schon bekannte Personen richten. Richtet sich das Ermitt­ lungsverfahren gegen eine bestimmte Person, nennen wir sie den Beschuldigten. Der Staatsanwalt und die Polizisten als seine Gehil­ fen können bestimmte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren er­ greifen, die ihnen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. Oft ist die Aufklärung von Straftaten überhaupt erst möglich, indem be­ stimmte Maßnahmen gegen den Beschuldigten getroffen werden. Die dabei einzuhaltenden Regeln stellt die Strafprozessordnung auf. So können etwa Wohnungen durchsucht, mögliche Beweismittel beschlagnahmt, Zeugen und Beschuldigte vernommen, Telefone ab­ gehört und Beschuldigte festgenommen werden. Man sieht an die­ sen Beispielen, dass hier schwere Eingriffe in die Rechte des Bürgers vorgenommen werden dürfen bis hin zur Freiheitsentziehung. Eini­

ge Eingriffe sind so schwerwiegend, dass sie nur durch einen Rich­ ter angeordnet werden dürfen, obwohl der Staatsanwalt der Leiter im Ermittlungsverfahren ist. Darauf werden wir noch im Einzelnen zurückkommen. Das Ermittlungsverfahren endet entweder mit einer Einstellung des Verfahrens oder einer Anklage vor Gericht durch den Staatsan­ walt. Der Staatsanwalt wird eine Anklage bei Gericht erheben, wenn er glaubt, dass sein Beschuldigter auch verurteilt wird. Er wird das Verfahren einstellen, wenn er glaubt, dass er eine Verurteilung nicht erreichen kann, z. B., weil sich der anfängliche Verdacht nicht bestätigt hat, oder weil er glaubt dem Beschuldigten die Straftat nicht nachweisen zu können. Es gibt für den Staatsanwalt aber auch die Möglichkeit das Verfahren einzustellen, obwohl er von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist. Das gilt vor allem für Baga2

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

tellfälle. Wir werd�n auf diese Möglichkeiten der Einstellung noch zurückkommen, weil sie in der Praxis von großer Bedeutung sind. Angesichts der Überlastung der Staatsanwälte ist heute vieles Baga­ telle, wenn man einen überarbeiteten Staatsanwalt davon überzeu­ gen kann. Statt Anklage zu erheben, kann der Staatsanwalt auch ei­ nen Strafbefehl bei Gericht beantragen. Oft erfährt der Beschuldigte gar nicht, dass ein Strafverfahren ge­ gen ihn geführt wird. Das ist der Fall, wenn der Staatsanwalt das Verfahren einstellt, ohne auch nur den Beschuldigten zu dem Vor­ wurf anzuhören. Dieser Fall ist für uns uninteressant, denn hier stellt sich für den Beschuldigten gar nicht die Aufgabe, sich zu ver­ teidigen. Häufiger will der Staatsanwalt jedoch wissen, wie sich der Be­ schuldigte zu dem Vorwurf äußert, bevor er darüber entscheidet, ob er das Verfahren einstellt oder eine Anklage erhebt. Er muss den Be­ schuldigten sogar anhören, wenn er das Verfahren nicht einstellen will. Häufig wird er, wenn er den Beschuldigten anhören will, ein Schreiben an ihn versenden, in dem er ihm den Tatvorwurf eröffnet und ihm Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen. Der Staatsan­ walt lässt ein solches Schreiben in der Regel durch die Polizei ver­ fassen. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Beschuldigte nicht erst durch ein Anschreiben von der Polizei von dem Tatvorwurf erfährt, sondern aus besonderen Anlässen. Hier sind besonders die Fest­ nahme und eine Wohnungsdurchsuchung zu erwähnen. Wir werden uns im Folgenden drei Fälle anschauen, bei denen der Beschuldigte zum ersten Mal erfährt, dass ihm eine Straftat vorge­ worfen wird. Dabei interessiert uns, wie sich der Beschuldigte zu verhalten hat. Das ist deshalb so wichtig, weil die Beschuldigten die schwersten Fehler nicht vor Gericht in ihrer Verteidigung begehen, sondern dann, wenn sie zum ersten Mal mit dem Vorwurf konfron­ tiert werden. Bei dieser Gelegenheit ist oft auch kein Anwalt dabei, der vor Fehlern schützen kann. Es geht um folgende Fälle: • • •

Übersendung einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens Wohnungsdurchsuchung Festnahme/Verhaftung

3

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

I. Vorlad ung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Am häufigsten erfährt der Beschuldigte durch ein Anschreiben der Polizei, dass gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird. In die­ sem Anschreiben wird ihm mitgeteilt, dass er einer Straftat beschul­ digt ist, und er wird aufgefordert, zu einer Vernehmung bei der Po­ lizei zu erscheinen. Für diese Vorladung zur Vernehmung verwendet die Polizei Vor­ drucke, in die Daten des Einzelfalles eingetragen werden. Die Vor­ drucke sehen bundesweit sehr unterschiedlich aus. Das fängt schon bei der farblichen Gestaltung an. Die Vorladungsschreiben enthal­ ten mal mehr, mal weniger Text. Die Vordrucke haben jedoch eines gemeinsam: Sie versuchen dem Beschuldigten schmackhaft zu ma­ chen, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Ein übliches Vorladungsschreiben zur Beschuldigtenvernehmung sieht wie folgt aus: Polizeipräsidium (1 ) Musterstadt Müllerstraße 3 00001 Musterstadt Frau Rosemarie Be ispie l (2) Meiergasse 3 00001 Musterstadt

GeschZ. : 0000 1 -00 Tel . 0001 /2000 (4) 3. 1 . 200 1

Vorladung (2) Sehr geehrte Frau Beispiel ! Im Ermittlungsverfahren wegen Nötigung (3) ist Ihre Vernehmung als Beschuldigte (2) erforderlich. Bitte sprechen Sie vor: 00001 Musterstadt, Müllergasse 3, Zi. 001 Dienstag, den 27. 2. 200 1 um 1 2.00 Uhr (2) Sollten Sie verhindert sein, benachrichtigen Sie uns bitte, und schlagen Sie einen neuen Termin vor. 4

I. Vorladung vo n Polizei oder Staatsanwaltschaft Beachten Sie bitte: Durch die Vorladu ng als Beschuldigter wird Ihnen nach § 1 63 a Straf­ prozessordnung Gelege nheit gegeben, sich zu den Beschuldigungen zu äußern, vorliegende Verdachtsgrü nde zu beseitigen , Tatsachen zu Ihre n Gunsten geltend z u machen beziehu ngsweise entlastende Beweiserhe­ bungen zu beantragen. Halten Sie den Vorladungstermi n ohne ausreiche nden Grund nicht ei n, kann die Staatsanwaltschaft Ihre Vorführu ng anordnen (5) . KOK Müller (4) Zu (1): Die Ladung zur Beschuldigtenvernehmung kommt in al­ ler Regel von der Polizei. Möglich ist aber auch, dass die Staatsan­ waltschaft zur Beschuldigtenvernehmung lädt (§ 163 a StPO). Zu (2): Hier ist alles zu ersehen, was im engeren Sinne zu einer Vorladung gehört. Einladung, Zeit und Ort der Vernehmung. Wich­ tig ist auch, dass mitgeteilt wird, dass der Empfänger der Vorladung als Beschuldigter vernommen werden soll, nicht etwa nur als Zeuge. Zu (3): Nur mit einem Schlagwort wird der Vorwurf beschrieben. Dies kann auch ausführlicher geschehen, etwa mit Ort und Zeit des Tatvorwurfes. Zu (4): Die Angabe der Telefonnummer und des Sachbearbeiters erleichtert Nachfragen. Das Geschäftszeichen ist bei allen Schrei­ ben anzugeben. Zu (5): Die Polizei strebt an, dass der Beschuldigte zur Verneh­ mung erscheint. Nur der Staatsanwalt kann ihn zwingen zur Ver­ nehmung zu erscheinen. Einer Vorladung durch die Polizei muss er nicht Folge leisten.

Wie soll sich der Beschuldigte verhalten, nachdem er ein Vorla­ dungsschreiben zur Beschuldigtenvernehmung empfangen hat? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst vertiefen, was in der Erläuterung zu (5) zum Vorladungsschreiben der Polizei schon angeklungen ist. Die Polizei kann nicht erzwingen, dass der Beschuldigte auf dem Revier zur Aussage erscheint. Nur die Staatsanwaltschaft könnte

eine Vorladung mit Zwang durchsetzen (§§ 163 a Abs. 3 S. l , 133 StPO). Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft sind jedoch im Ermittlungsverfahren die Ausnahme. In der Regel bedient sich die 5

A. Richtiges Verhalten im Ermittlu ngsverfahre n

Staatsanwaltschaft der Polizei, um Vernehmungen durchzuführen. Die Möglichkeit des Staatsanwaltes, den Beschuldigten zu einer Vernehmung vorführen zu lassen, ist überdies ein stumpfes Schwert. Der Beschuldigte hat das Recht, sich nicht zum Tatvorwurf zu äußern. Teilt er dem Staatsanwalt schriftlich mit, dass er in einer Vernehmung von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde, wird der Staatsanwalt in aller Regel von einer Vorführung absehen. Also: Keine Angst vor der Drohung, vorgeführt zu werden. Wir haben gesehen, dass der Beschuldigte das Recht hat, zum Tatvorwurf zu schweigen (vgl. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) . Dieses Schweigerecht beinhaltet selbstverständlich das Recht zunächst zur Sache keine Aussage zu machen. Die Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ist also nicht die einzige Möglichkeit für den Beschuldigten zur Sache Stellung zu nehmen. Und noch etwas sollte man wissen: Polizeibeamte werden in ihrem Berufsleben von Beschuldigten oft angeschwindelt. Wer will es den Beschuldigten schon verdenken, wenn sie gegen den Tatvor­ wurf anlügen? Das führt bei vielen Polizeibeamten dazu, dass sie den Beschuldigten grundsätzlich nicht glauben. Zumindest sind alle Polizeibeamten misstrauisch. Hinzu kommt die Verfolgungsmenta­ lität von Polizeibeamten. Sie sind zwar gesetzlich dazu verpflichtet auch Entlastendes für den Beschuldigten zu ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO) , was tatsächlich jedoch eher selten geschieht. Der Polizeibe­ amte will den Ermittlungserfolg. Den Ermittlungserfolg hat er nicht, wenn er dem Beschuldigten Glauben schenkt und die Akte schließt. Es ist also eine Illusion zu glauben, man könne zur Polizei gehen und mit treuen Augen den Vernehmungsbeamten davon überzeu­ gen, man sei unschuldig. Der Weg ist ein anderer: Die Akte wird nur dann geschlossen, wenn dem Beschuldigten eine Straftat nicht nachzuweisen ist. Oft glauben Beschuldigte, dass bei "Aussage gegen Aussage" der Staatsanwalt nicht anklagen und das Gericht nicht verurteilen könne. So einfach ist es jedoch nicht. So haben wir etwa bei Vergewaltigungen in aller Regel eine "Aus­ sage-gegen-Aussage-Situation". Dennoch gibt es Verurteilungen wegen Vergewaltigung. Es reicht für einen Beschuldigten also nicht zur Polizei zu gehen, einen Tatvorwurf abzustreiten und sich darauf zu berufen, es stehe "Aussage gegen Aussage". 6

I.

Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Beispiel: Daniel ist mit Doris befreundet. Die beiden leben zusammen. Ihre Beziehung ist sehr gespannt. Eines Tages streiten sie wieder einmal . Es geht um eine Hose, die Daniel nicht weggeräumt hat. Ein Wort ergibt das andere. Doris beginnt auf Daniel einzuschlagen, der zurückhaut. Am Ende liegen sich beide in den Armen und haben leidenschaftlichen Ge­ schlechtsverkehr. Als Daniel danach im Bett liegt, beginnt er über sein Leben nachzudenken. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es so nicht wei­ tergehen könne. Er schämt sich vor allem auch darüber, sich zunächst zu Gewalttätigkeiten hinreißen zu lassen, um sich im nächsten Moment lei­ denschaftlich zu versöhnen. Er teilt daraufhin Doris mit, dass er ihre Lie­ besbeziehung beenden wolle. Doris ist außer sich . In Tränen aufgelöst, versucht sie Daniel umzustimmen. Vergebens. Daniel will sich trennen und erklärt, er werde morgen beginnen, sich nach einer neuen Wohnung um­ zusehen. Am nächsten Morgen sitzt Daniel am Frühstückstisch und durch­ stöbert den Anzeigenteil der Zeitung nach einer neuen Wohnung. Doris be­ obachtet verheult und zunehmend wütend Daniel. Sie denkt an die ge­ meinsame Zeit mit ihm und die Opfer, die sie in dieser Zeit gebracht hat. Schweigend beobachtet sie ihn, als er die Wohnung verlässt und zur Ar­ beit geht. Nachdem er gegangen ist, geht sie zur Polizeiwache. Dort zeigt sie Daniel mit verweinten Augen an, sie gestern vergewaltigt zu haben. Wenige Tage später erhält Daniel ein Vorladungsschreiben der Polizei zur Beschuldigtenvernehm ung.

Wenn Daniel glaubt, die Sache sei erledigt, indem er zur Polizei geht und den Vorwurf der Vergewaltigung abstreitet, so irrt er. Die Polizei hat Doris gesehen mit Schlagverletzungen und verweinten Augen am Tag nach der angeblichen Vergewaltigung. Sie wird ver­ anlasst haben, dass Doris auf Spermienreste in ihrem Körper unter­ sucht wurde. Die Untersuchung muss solche Reste ergeben haben, denn Daniel hatte am Tag zuvor mit Doris sexuell verkehrt. Schlag­ verletzungen, der psychische Zustand von Doris und die Spermien von Daniel sind Indizien für eine Vergewaltigung. Übrigens sind solche Fälle oft Haftfälle. Die Polizei schreibt den Beschuldigten also nicht zur Vernehmung an, sondern besorgt sich vom Haftrich­ ter einen Haftbefehl und holt ihn von zu Hause zur Vernehmung ab. Wie sich der verhaftete Beschuldigte zu verhalten hat, darauf kom­ men wir noch ausführlich zurück. In unserem Beispiel kann Daniel ohne den Stress einer Haft7

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

situation über seine Verteidigung entscheiden. Stellen wir uns vor, Daniel geht zur Vernehmung. Er glaubt daran, dass bei einer "Aussage-gegen-Aussage-Situation" nichts geschehen könne und streitet vorsorglich ab, mit Doris in den letzten Tagen sexuell ver­ kehrt zu haben. In diesem Fall ist Daniel eine Freiheitsstrafe sicher, denn über eine DNA-Untersuchung kann nachgewiesen werden, dass sich seine frischen Spermien im Körper von Doris befunden haben, als sie am Tag der Anzeige untersucht wurde. Wenn Daniel, der Lüge überführt, zur Wahrheit zurückkehrt, wird ihm nicht mehr geglaubt werden. Was aber geschieht, wenn Daniel zur Polizei geht und die Wahrheit erzählt von einem Streit, von den Schlägen, der Versöhnung, dem leidenschaftlichen Sex und der Trennung? In diesem Fall greift das psychologische Moment, das wir ange­ sprochen haben. Der Polizeibeamte wird in aller Regel denken, dass wieder einmal ein Beschuldigter lügt, um seine Haut zu retten. Die­ se Einstellung hat sich oft in vielen Berufsjahren herausgebildet, in denen Hunderte von vergewaltigten Frauen von den Polizeibeam­ ten vernommen wurden und dabei die Wahrheit sagten. Bei solchen Erfahrungen vergisst man leicht, dass es auch falsche Anzeigen gibt. In unserem Fall kommt hinzu, dass Doris mit sichtbaren Verletzun­ gen, roten Augen und Spermien im Vaginalbereich auf der Polizei­ wache vorsprach. Mit anderen Worten: Auch für den unbefangenen Betrachter spricht einiges dafür, dass es so gewesen ist, wie Doris an­ gezeigt hat. Daniel muss schon wesentlich mehr bieten als Un­ schuldsbeteuerungen, um den Vorwurf zu entkräften. Hierzu muss er den Polizeibeamten zunächst einmal das Motiv der falschen An­ schuldigung liefern. Das wird ihm nicht schwer fallen. Doris will sich für die Trennungsabsicht an Daniel rächen. An dieser Stelle scheitert übrigens sehr oft die Verteidigungsstra­ tegie von Beschuldigten. Wer den Polizeibeamten oder später dem Richter erzählt, er könne sich überhaupt nicht erklären, warum ein Zeuge behauptet, er habe eine Straftat begangen, ist fast schon verur­ teilt. Wer also fälschlich bezichtigt wird, eine Straftat begangen zu ha­ ben, muss der Polizei und ggf. dem Staatsanwalt und dem Richter eine Erklärung für eine falsche Beschuldigung anbieten können. Grund für eine falsche Beschuldigung ist übrigens viel häufiger ein Irrtum des Belastungszeugen als eine bewusst falsche Beschuldigung. 8

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Die schlimmsten Fehlurteile beruhen zum Beispiel auf Fehlern beim Wiedererkennen von Zeugen. Opfer von Straftaten suchen den angeblichen Täter aus einer Lichtbildkartei heraus und sind sich ganz sicher, dass es sich bei der Person auf dem Foto um den wahren Täter handelt. So ist z. B. schon so mancher als Straßen­ räuber verurteilt worden, obwohl er zur Tatzeit zu Hause auf dem Sofa vor dem Fernseher saß mit hoch geschlagenen Beinen und ei­ ner Tüte Kartoffelchips auf dem Bauch. Aber zurück zu unseren Fall: Natürlich reicht es nicht, dass Daniel der Polizei das Motiv für die falsche Anschuldigung mitteilt.

Er muss seine Darstellung auch untermauern und die Darstellung von Doris erschüttern. Hierbei spielt das Sammeln von Umständen eine Rolle, die möglicherweise erst in der Gesamtbetrachtung Zwei­ fel wecken an der Darstellung von Doris. Beispielsweise: Hat es Te­ lefonate von Doris und anderen Personen gegeben nach der angeb­ lichen Vergewaltigung? Wie hat sich Doris in diesen Telefonaten geäußert? Merkwürdig wäre etwa ein Telefonat am Morgen nach dem angeblichen Vorfall mit der besten Freundin ohne etwas von einer Vergewaltigung zu erwähnen. Hat Doris in der Vergangenheit schon einmal behauptet, vergewaltigt worden zu sein? Möglicher­ weise hat Doris nicht zum ersten Mal aus einer Bedrängnis heraus mit einer falschen Anzeige reagiert. Wichtig ist, dass Daniel entlas­ tende Umstände nicht nur behauptet, sondern auch mit Beweismit­ teln untermauert, etwa mit Zeugen und Schriftstücken. Wie eine solide Verteidigung aufgebaut wird, werden wir ausführlich behan­ deln. An dieser Stelle ist für uns nur wichtig, dass sich Daniels Ver­ teidigung nicht vernünftig auf einer Vernehmung mit einem miss­ trauischen Polizeibeamten aufbauen lässt. Dies sollte an unserem Beispiel klar geworden sein. Es gibt noch einen weiteren ganz wesentlichen Grund, warum es sich nicht empfiehlt, auf die Vorladung von Polizei und Staatsan­ waltschaft in einer Vernehmung als Beschuldigter eine Aussage zu machen. Der Vernehmungsbeamte hat einen ganz wesentlichen Wissensvorsprung. Er kennt das bisherige Ermittlungsergebnis. Demgegenüber weiß der Beschuldigte nicht, was gegen ihn ermit­ teln wurde. 9

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Beispiel: Egon wird vorgeworfen mit einer gestohlenen Kreditkarte in der Herrenboutique "Chic" einen Herrenanzug bezahlt zu haben. Die Kredit­ karte war danach in der Nähe des Geschäftes in einem öffentlichen Müll­ korb gefunden worden. Auf Vorladung erscheint er bei der Polizei und gibt folgendes an: "Ich lernte einen Henry in einer Bar kennen. Henry sprach sehr schlecht deutsch. Daher habe ich ihm beim Einkaufen in der Boutique "Chic" geholfen. Henry zahlte mit der Kreditkarte. Dass die Kreditkarte ge­ stohlen war, habe ich nicht gewusst. Ich habe nur die Kaufverhandlung ge­ führt, weil Henry nicht gut deutsch sprach." Der Vernehmungsbeamte hält ihm daraufhin vor, dass die Verkäuferin als Zeugin ausgesagt hat, als Käu­ fer sei nur eine Person aufgetreten. Egon bricht die Vernehmung verärgert ab und wendet sich an einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt nimmt Ein­ sicht in die Ermittlungsakte und stellt fest, dass die Verkäuferin aus einer Lichtbildkartei Egon als Person herausgesucht hatte, die dem Käufer ähn­ lich sieht.

Wir sehen, dass sich Egon falsch verhalten hat. Wäre er zur Ver­ nehmung nicht erschienen und hätte keine Stellungnahme zu dem Vorwurf abgegeben, hätte der Staatsanwalt das Verfahren einstellen müssen. Dass Egon dem Käufer ähnlich sieht, reicht nicht zu einer Verurteilung. Außerdem ist Egon mit seiner Verteidigung geschei­ tert, er habe nicht gewusst, dass die Kreditkarte gestohlen gewesen sei, weil er guten Glaubens einem Henry nur beim Einkaufen ge­ holfen habe. Die Verkäuferin als glaubhafte Zeugin hat diese Versi­ on ausgeschlossen, weil sie angab, dass nur eine Person als Käufer aufgetreten sei. Wir können unseren Fall auch etwas abwandeln. Egon geht zur Polizei und streitet ab, irgendetwas mit dem Ge­ brauch der gestohlenen Kreditkarte zu tun zu haben. Die Verkäufe­ rin hatte Egon jedoch zuvor auf einem Lichtbild mit Sicherheit als Käufer wieder erkannt. Ob Egon gemeinsam mit einer weiteren Per­ son im Laden war, könne sie nicht ausschließen. Auch hier hat Egon aus Unkenntnis der Ermittlungsakte den falschen Weg eingeschla­ gen. Zu der Version, gutgläubig mit Henry eingekauft zu haben, kann er erfolgversprechend nicht überwechseln, denn er wird mit je­ der weiteren anderen Verteidigung als unglaubwürdig angesehen. Hier gilt das Motto: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." Wir halten fest: • Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet zu einer Beschuldigtenver10

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

nehmung durch die Polizei zu erscheinen. Zwar besteht die pflicht zum Erscheinen bei einer Vorladung durch den Staatsan­ walt, jedoch wird der Staatsanwalt nicht darauf bestehen, dass der Beschuldigte erscheint, wenn er schriftlich mitteilt, dass er bei einer Vernehmung keine Aussage zur Sache machen werde. Bleibt der Staatsanwalt starrsinnig und beharrt auf einem Er­ scheinen des Beschuldigten zur Vernehmung, wird der Beschul­ digte zum Vernehmungstermin gehen müssen. Dort wird er je­ doch mitteilen, dass er zur Sache keine Aussage machen werde. • Der Beschuldigte kann auch nur zunächst von seinem Recht zum Tatvorwurf zu schweigen Gebrauch machen. Die Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft ist nicht die einzige Mög­ lichkeit des Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu äußern. • Polizeibeamte und Staatsanwälte wollen den Beschuldigten oft nur überführen und treten ihm nicht aufgeschlossen und unvor­ eingenommen gegenüber. • Der Beschuldigte kennt den Inhalt der Ermittlungsakte noch nicht, wenn er durch ein Vorladungsschreiben zur Vernehmung von dem Tatvorwurf erfährt. Wir folgern daraus, dass es dem Beschuldigten nicht zu empfeh­ len ist auf ein Vorladungsschreiben bei der Polizei oder Staatsan­ waltschaft zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Was hat der Beschuldigte stattdessen zu tun? Wir haben uns ausführlich damit beschäftigt, warum dem Be­ schuldigten nicht zu empfehlen ist auf ein Vorladungsschreiben von Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Dadurch haben wir zugleich die Grundlagen für die richti­ ge Verhaltensweise erarbeitet: • Akteneinsicht nehmen • entscheiden, ob Verteidiger eingeschaltet wird • schriftlich Stellung nehmen Schauen wir uns die drei Punkte näher an. 1. Akteneinsicht nehmen

Akteneinsicht ist unerlässlich, wenn es darum geht, eine Vertei­ digung aufzubauen. Das sollte bislang deutlich geworden sein. Eine 11

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Verteidigung ohne Kenntnis der Akten, die zu dem Verfahren ange­ legt sind, ist wie ein Stochern im Dunkeln. Wir müssen also die Ak­ ten kennen. a) Akteneinsicht durch den Beschuldigten: Die Strafprozessord­ nung sah lange Zeit ein Akteneinsichtsrecht für den Verteidiger vor, nicht aber für den Beschuldigten. Viele Jahre waren Staatsanwälte und Richter der Meinung, dass diese Regelung auch gut und richtig sei. Wenn der Beschuldigte die Akte kennen wolle, könne er sich ei­ nen Verteidiger nehmen. Im Übrigen könne man nicht zulassen, dass der Beschuldigte seine Akte in die Hände bekomme, weil die Gefahr zu groß sei, dass dadurch wichtige Aktenteile abhanden kommen könnten. Diese Gefahr besteht zweifellos. Die wirksamste Verteidigung in mancher Strafsache wäre es beispielsweise das Pro­ tokoll einer belastenden Zeugenaussage aus den Akten zu entfernen und in den Mülleimer zu werfen. Staatsanwälte und Gerichte ach­ ten daher zu Recht darauf, dass der Beschuldigte die Akten nicht in die Finger bekommt. Übrigens darf auch der Verteidiger niemals die Originalakten an den Beschuldigten weitergeben. Dafür hat ein ver­ nünftiger Beschuldigter auch Verständnis. Seit dem Kopiergeräte üblich sind, kamen einige Beschuldigte auf die Idee, Kopien aus der Strafakte zu verlangen. Dagegen war zwar nichts einzuwenden, jedoch sperrten sich Staatsanwälte und Rich­ ter überwiegend, dem Beschuldigten Kopien aus seiner Strafakte zu erteilen. Man war zwar der Meinung, der Staatsanwalt oder das Ge­ richt könnten dem Beschuldigten Kopien aus den Akten erteilen, je­ doch nur, wenn der Ermittlungszweck nicht gefährdet werde. Kei­ nesfalls habe der Beschuldigte ein Anrecht auf Kopien (vgl. BVerf­ GE 53, 2 1 7) . Diese Rechtslage war unbefriedigend, zumal der Europäische Ge­ richtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass ein Staat ge­ gen die Menschenrechtskonvention verstößt, wenn er dem Be­ schuldigten Kopien aus seiner Akte verweigert (EGMR NStZ 1998, 429). Darauf hat der Gesetzgeber nun reagiert: Seit dem 1 . 1 1 . 2000 gibt er einem Beschuldigten, der keinen Ver­ teidiger hat, das Recht, Auskünfte und Abschriften aus den Akten 12

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

zu erhalten (§ 147 Abs. 7 StPO) . Das Gesetz formuliert allerdings sehr vorsichtig, indem Auskünfte oder Abschriften erteilt werden "können", also nicht müssen. Auskünfte und Abschriften sind nicht zu erteilen, wenn "der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte" oder "überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter" ent­ gegenstehen. Es bleibt zu hoffen, dass es Staatsanwälte und Richter nicht mit Floskeln ablehnen werden, dem Beschuldigten den Inhalt der Akten zur Kenntnis zu bringen. Richtigerweise wird man die neue gesetzliche Regelung vor dem Hintergrund der Rechtspre­ chung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dahin auslegen müssen, dass der Beschuldigte ein Recht darauf hat, Ab­ schriften aus seinen Akten zu erhalten, wenn nicht Untersuchungs­ erfolge gefährdet werden oder schutzwürdige ( ! ) Interessen Dritter entgegenstehen. So wird sich der Beschuldigte z. B. nicht darüber beklagen dürfen, dass ihm der Staatsanwalt den Inhalt der Akten noch vorenthält, weil er eine Durchsuchung beim Beschuldigten plant und ihm diese Maßnahme (selbstverständlich) nicht ankündi­ gen will. Auch wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zeugen durch den Beschuldigten gefährdet sind, wird man ihm die Auskunft vorenthalten dürfen. Grundsätzlich muss aber ein eigenes Recht des Beschuldigten auf Abschriften aus seinen Akten beste­ hen. Zuständig für die Erteilung der Kopien ist übrigens vor An­ klageerhebung die Staatsanwaltschaft und danach das Gericht. Ein Antwortschreiben des Beschuldigten, der von der Polizei zur Be­ schuldigtenvemehmung vorgeladen wurde, könnte so aussehen: Rosemarie Beispiel Meiergasse 3 00001 Musterstadt Polizeipräsidium Musterstadt ( 1 ) Müllerstraße 3 00001 Musterstadt 1 . 1 0. 200 1 Ermittlungsverfahren gegen Rosemarie Beispiel GeschZ. 0000 1 /00 (2) 13

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Sehr geehrter Herr KOK Müller, in dem o. a. Ermittlungsverfahren wird beantragt, mir über die Staatsan­ waltschaft (3) Abschriften aus den Akten (4) zu erteilen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es als eine Verletzung von Art. I und 111 EMRK ansieht, wenn Kopien aus der Akte nicht erteilt werden (EGMR, NStZ 1 998, 429) . Nach Erteilung der Abschriften werde ich ggf. eine schriftliche Stellungnahme abgeben. (5) Der Termin zur Vernehmung kann daher entfallen. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Zu (1): Zwar ist der Staatsanwalt im Ennittlungsverfahren zu­ ständig, Kopien zu erteilen, jedoch schreibt man am besten kurz­ fristig zurück an die Polizeidienststelle, die das Vorladungsschrei­ ben abgesendet hat. Das Schreiben gelangt dadurch in jedem Fall zur richtigen Akte. Kommt das Vorladungsschreiben direkt von der Staatsanwaltschaft, schreibt der Beschuldigte selbstverständlich un­ ter Angabe des Aktenzeichens auch an die Staatsanwaltschaft zurück. Zu (2): Die Angabe des Geschäftszeichens darf nicht vergessen werden. Zu (3): Nur der Staatsanwalt ist zuständig im Ennittlungsverfah­ ren Kopien aus der Akte zu erteilen. Die Polizei wird das Gesuch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Zu (4): Die Akten können aus mehreren Arten von Akten beste­ hen. Stets gibt es eine Hauptakte, die mehr als einen Band haben kann. Daneben gibt es Beiakten, Beistücke, Spurenakten etc. Mit Akten sind die Akten gemeint, die dem Gericht für den Fall der An­ klage vorzulegen sind (BGH StV 88, 193). Z u (5): Die Ankündigung einer schriftlichen Stellungnahme soll dem Staatsanwalt "schmackhaft" machen, Kopien zu erteilen. Oft erhofft der Staatsanwalt eine Stellungnahme des Beschuldigten. Das gilt vor allen in den Fällen, in denen sein bisheriges Ennitt­ lungsergebnis nicht ausreicht für eine Anklage und er vom Be-

14

I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

schuldigten Äußerungen erwartet, die er zu dessen Nachteil ver­ werten kann. Durch die Einschränkung "ggf." hält sich der Be­ schuldigte jedoch auch die Möglichkeit offen, keine Stellungnahme abzugeben, also zum Tatvorwurf zu schweigen. In welchen Fällen dies sinnvoll ist, werden wir noch ausführlich erörtern. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Staatsanwaltes nach Abschluss seiner Ermittlungen kann der Beschuldigte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (vgl. § 147 Abs. 5 S. 2 StPO) . Der Antrag ist grundsätzlich bei dem Landgericht zu stellen, in des­ sen Zuständigkeitsbereich die Staatsanwaltschaft angesiedelt ist. b) Akteneinsicht durch den Verteidiger

Der Beschuldigte kann auch einen Verteidiger einschalten. Die­ ser hat ein Akteneinsichtsrecht und muss seinen Mandanten über den Inhalt der Akten informieren. Hierzu wird er ihm am besten Ko­ pien aus den Akten zu treuen Händen vorübergehend überlassen. Dazu ist er berechtigt (BGHSt 29, 99, 102) . Daneben ist ein guter Verteidiger auch ein wertvoller Helfer bei der Verteidigung. Der Beschuldigte hat allerdings zunächst das Problem, einen gu­ ten Verteidiger zu finden, der zu einem angemessenen Honorar ar­ beitet. Wir werden uns also damit zu beschäftigen haben, wie der Beschuldigte einen guten Verteidiger finden kann. Dann werden wir auf die Frage eingehen, was ein angemessenes Verteidigerhonorar ist, damit der Beschuldigte prüfen kann, ob der Honorarvorschlag eines Verteidigers unverschämt oder annehmbar ist. aal Einen guten Verteidiger finden: Verteidiger können grundsätz­

lich nur Rechtsanwälte und Hochschullehrer sein. Andere Personen dürfen in eingeschränktem Maße nur mit Genehmigung des Ge­ richts als Verteidiger auftreten (vgl. § 38 StPO). Wenn wir davon sprechen, einen guten Verteidiger zu finden, heißt das einen guten Rechtsanwalt ausfindig zu machen, der sich im Schwerpunkt mit Strafrecht beschäftigt. Das Recht ist unüberschaubar geworden. Es gibt kaum noch Rechtsanwälte, die Fälle aus jedem Rechtsgebiet an­ nehmen. Die meisten Rechtsanwälte beschäftigen sich ganz über­ wiegend nur mit dem Zivilrecht. Zivilrechtliche Streitigkeiten sind beispielsweise Streitigkeiten von Geschäftsleuten über die Bezah­ lung von Rechnungen; der Streit zwischen Nachbarn über einen 15

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Kirschbaum an der Grundstücksgrenze; die Scheidung von Eheleu­ ten; Auseinandersetzung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Kündigung; der Kampf zwischen Vermieter und Mieter über Wohnungsmängel. Die Anforderungen an einen Rechtsanwalt in solchen zivilrecht­ lichen Auseinandersetzungen sind ganz andere als im Strafrecht. Deshalb ist es für den Beschuldigten nicht ratsam einen Rechtsan­ walt einzuschalten, der ihm von früher bekannt ist, etwa als sein Rechtsanwalt bei seiner Scheidung oder bei seinem letzten Streit mit dem Arbeitgeber. Auch bei Empfehlungen muss man vorsichtig sein. Rührt die Empfehlung aus einem Strafrechtsfall her? Der Rechtsan­ walt, der den Freund in einer Mietsache gut vertreten hat, ist nicht zwingend auch ein guter Strafrechtler. Im Übrigen sind Empfehlun­ gen ein zweischneidiges Schwert. Was dem einem gefallen hat, muss noch lange nicht gut für den anderen sein. Auch heute noch kom­ men fast alle neuen Mandate eines Rechtsanwaltes auf Empfehlung. Empfehlungen sind nur beachtenswert, wenn sie aus einem Straf­ rechtsfall stammen. In der Rechtsanwaltschaft hat sich in den letzten Jahren viel ver­ ändert. Viele Rechtsanwälte haben sich auf bestimmte Rechtsgebie­ te spezialisiert. Dahinter steht die Erkenntnis, dass das Recht mit seiner Flut von Vorschriften und Urteilen nicht mehr umfassend be­ herrschbar ist. Ihr Berufsrecht hat den Rechtsanwälten nunmehr auch Möglichkeiten geschaffen auf besondere theoretische und praktische Erfahrungen hinzuweisen. So dürfen Rechtsanwälte neuerdings mit der Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwer­ punkten werben (§ 7 BORA) . Von dieser Art zu werben, machen Rechtsanwälte in Branchenbüchem und Zeitungsanzeigen regen Gebrauch. Hier muss der Rechtssuchende sehr aufpassen. Die An­ gabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten durch den Rechtsanwalt unterliegt keiner wirksamen Kontrolle. Das hat dazu geführt, dass einige Rechtsanwälte bei der Angabe von Tätigkeits­ und Interessenschwerpunkten es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Außerdem nutzen viele Rechtsanwälte die Möglichkeit In­ teressen- und Tätigkeitsschwerpunkte anzugeben, um so viele Man­ date wie möglich zu werben und nicht, um auf eine Spezialisierung hinzuweisen. Schauen wir uns ein Beispiel an: 16

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Klaus Meier. Tätigkeitsschwerpunkte Arbeitsrecht, Ehe- und Familienrecht, Mietrecht. Interessenschwerpunkte: Straf­ recht, Straßenverkehrsrecht. Hier könnte man auf den ersten Blick meinen, ein Beschuldigter, der nach einem Verkehrsunfall ein Strafverfahren gegen sich zu lau­ fen hat, sei bei Rechtsanwalt Meier gut aufgehoben. Das kann so sein, wenn Rechtsanwalt Meier auf vielen Rechtsgebieten belesen ist. Das ist jedoch eher die Ausnahme. Das Beispiel soll nur eines klar machen. Von der Angabe der Tätigkeits- und Interessen­ schwerpunkte sollte der Beschuldigte nicht zu viel halten. Es gibt ei­ nen wesentlich besseren Anhaltspunkt, an dem der Beschuldigte seine Anwaltswahl ausrichten sollte. Rechtsanwälte dürfen Fachan­ waltstitel führen. Es gibt auch den Fachanwalt für Strafrecht. Diesen Titel darf der Rechtsanwalt sich nicht selbst verleihen, sondern er erhält ihn durch die Rechtsanwaltskammer. Hierfür muss er beson­ dere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im Straf­ recht nachweisen. Die besonderen theoretischen Kenntnisse weist der Rechtsan­ walt in der Regel durch die Teilnahme an einem Lehrgang nach, an dessen Ende Leistungskontrollen stehen. Die praktische Erfahrung belegt der Rechtsanwalt, indem er mindestens 80 Strafrechtsfälle aufführt, die er in den letzten drei Jahren bearbeitet hat. Er muss auch an mindestens 50 Verhandlungstagen vor höheren Strafge­ richten innerhalb der letzten drei Jahre teilgenommen haben, bevor er den Antrag auf Verleihung des Titels bei der Rechtsanwaltskam­ mer gestellt hat. Fachanwalt kann nur werden, wer mindestens seit fünf Jahren als Rechtsanwalt tätig ist. Der Rechtsanwalt erhält den Fachanwaltstitel also nur, wenn er besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen nachgewiesen hat. Das sichere Auftreten, Durchsetzungsvermögen, Beredsamkeit und Verschlagenheit werden dem Rechtsanwalt durch den Fachanwaltstitel zwar nicht zu Eigen, jedoch ist der Fachanwaltstitel für den Rechtssuchenden der beste Qualitätsnach­ weis, den es derzeit bei der Anwaltssuche gibt. In Branchenbüchern findet sich unter der Rubrik "Rechtsanwälte" auch die Untergruppe "Fachanwälte für Strafrecht". Die Rechtsanwaltskammern erteilen Listen der Fachanwälte. Auch Anwaltsvereine benennen auf 17

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Wunsch Fachanwälte für Strafrecht. Daneben drängen seit einigen Jahren so genannte Anwaltssuchservice auf den Markt, die kosten­ los Empfehlungen aussprechen und auch Fachanwälte für Straf­ recht in der Nähe des Wohnortes des Beschuldigten vermitteln. Interessant ist auch die Anwaltssuche im Internet. Im Internet kann sich der Rechtssuchende nicht nur über Adressen von Rechts­ anwälten informieren, sondern oft zugleich auch die Webseite des Rechtsanwaltes anschauen. Die Webseiten von Rechtsanwälten ge­ ben oft nähere Auskunft über die Kanzlei, den Werdegang des An­ walts und eigene Rechtstipps. Hier kann sich der Rechtssuchende einen ersten (kleinen) Eindruck von dem Rechtsanwalt verschaffen, an dem er Interesse zeigt. Noch einige Bemerkungen zu "Staranwälten". "Staranwälte" gibt es praktisch nur im Strafrecht. Dort gibt es die Aufsehen erregenden Strafprozesse, die Presse, Funk und Fernsehen anziehen. Wer es wieder und wieder schafft in solchen Strafprozessen als Strafvertei­ diger aufzutreten, ist sicher nicht nur ein Glückspilz, sondern auch ein Könner seines Faches. Ausnahmen bestätigen die Regel. Star­ anwälte bereiten jedoch zwei Probleme: Sie kosten eine Menge Geld und haben wenig Zeit. Die Spitzenhonorare sollen sich derzeit auf etwa € 500 netto pro Arbeitsstunde belaufen. In einer Strafsache mit durchschnittlichem Umfang können so leicht € 3000 bis 4000 zu­ sammenkommen. Ob es sich lohnt, solche Honorare zu bezahlen, muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Fest steht, dass es viele Rechtsanwälte gibt, die es nicht zu Starruhm gebracht haben, aber hervorragend verteidigen. Aufpassen muss der Beschuldigte auch, dass der Staranwalt seine Sache selbst bearbeitet. Aus Über­ lastung neigen viel beschäftigte Anwälte dazu, die Sache von jungen Kollegen aus ihrer Kanzlei bearbeiten zu lassen. Dafür zahlt der Be­ schuldigte nicht Spitzenhonorare. Er hat schließlich auch nichts da­ von, wenn sein Staranwalt bei fünf Verhandlungstagen nur zweimal erscheint, weil er im Übrigen verhindert ist. Der Beschuldigte, der sich für einen Staranwalt entschieden hat, sollte in jedem Fall zur Sprache bringen, dass er davon ausgeht, der Rechtsanwalt werde seinen Fall persönlich wahrnehmen. Dieser Rat gilt übrigens auch, wenn sich der Beschuldigte an Anwaltssozietäten wendet. Es ist nicht zu empfehlen, den Rechtsanwalt nach der Lage seiner 18

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Kanzlei auszusuchen oder gar nur im Branchenbuch unter Rechts­ anwälte jemanden herauszugreifen, dessen Name sympathisch klingt. Wir halten fest: Empfehlungen sind nur beachtenswert, wenn sie aus einer Strafsache stammen, die der Rechtsanwalt bearbeitet hat. Das derzeit beste objektive Qualitätsmerkmal für einen Strafvertei­ diger ist der Titel "Fachanwalt für Strafrecht". Staranwälte sind oft gut, aber häufig auch teuer und überlastet. bb) Verteidigerhonorar: Strafverteidiger handeln das Honorar in al­ ler Regel aus. Das liegt daran, dass die gesetzlichen Gebühren, die der Rechtsanwalt ohne eine Honorarvereinbarung verlangen kann, so niedrig sind, dass es sich für ihn in aller Regel nicht lohnt, dafür zu arbeiten. Wir wollen allerdings einen groben Blick auf die Rechts­ anwaltsgebühren in Strafsachen werfen, die anfallen, wenn der Rechtsanwalt ohne Honorarvereinbarung arbeitet. Die gesetzlichen Gebühren spielen auch eine Rolle bei der Erstattung von Auslagen des Beschuldigten. Im Falle eines Freispruches trägt die Staatskas­ se Auslagen für den Verteidiger nur in Höhe der gesetzlichen Ge­ bühren. Ausgangspunkt für die Bemessung der Höhe der Verteidigerge­ bühr sind so genannte Gebührenrahmen (vgl. §§ 83 ff. BRAGO) . In­ nerhalb der Gebührenrahmen bestimmt der Rechtsanwalt die Höhe der Gebühr im Einzelfall nach billigem Ermessen. Dabei berück­ sichtigt er den Umfang und die Schwierigkeit des Falles. Bestim­ mend sind auch die Bedeutung des Falles und die Einkommens­ und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten (§ 12 BRAGO) . Wel­ cher Gebührenrahmen zur Anwendung kommt, richtet sich nach der Schwere des Vorwurfes und nach verschiedenen Abschnitten des Verfahrens. Damit genug der grauen Theorie. Schauen wir uns zunächst die Gebühren für 'eine Strafsache an, die vor dem Amtsge­ richt zu verhandeln wäre, wenn es zu einer Anklage kommt. Das sind im Wesentlichen Fälle, in denen der Beschuldigte bei einer Ver­ urteilung weniger als vier Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu er­ warten hat. Es geht hier um den Vorwurf kleinerer und mittlerer Kri­ minalität. Für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Verfahren vor ei­ ner Hauptverhandlung besteht ein Gebührenrahmen von € 25 bis 19

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

330; innerhalb dieses Gebührenrahmens muss der Rechtsanwalt die

Gebühr im Einzelfall nach "billigem Ennessen" festsetzen. Für ei­ nen durchschnittlichen Fall wird der Rechtsanwalt € 1 7 7 ,50 als an­ gemessene Gebühr ansehen. Für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in einer Hauptverhandlung besteht für den ersten Hauptverhand­ lungstag ein Gebührenrahmen von € 50 bis 660. Für einen durch­ schnittlichen Fall wird der Rechtsanwalt € 355 ansetzen. Für jeden weiteren Hauptverhandlungstag, also dem zweiten, dem dritten usw. Tag ist der Gebührenrahmen € 50 bis € 330. Die mittlere Ge­ bühr für einen Durchschnittsfall beträgt € 190. Das sind übrigens Nettobeträge, auf die die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden muss. Für ein durchschnittliches Strafverfahren mit zwei Hauptver­ handlungstagen im Amtsgericht fallen danach folgende Gebühren an: Verfahren vor der Hauptverhandlung € 1 77,50 € 355,1. Hauptverhandlungstag 2. Hauptverhandlungstag € 190,€ 1 15 ,60 zzgl. 16 % Mehrwertsteuer € 838 , 1 0 Gesamtsumme Für ein Strafverfahren, dass ggf. beim Landgericht zu verhandeln ist, gilt folgendes: Gebührenrahmen im vorbereitenden Verfahren € 30 bis € 390; Mittelgebühr € 210. Gebührenrahmen 1 . Hauptverhandlungstag € 60 bis € 780; Mit­ telgebühr € 420. Gebührenrahmen für jeden weiteren Verhandlungstag € 60 bis € 390; Mittelgebühr € 225 . Für ein durchschnittliches Strafverfahren mit zwei Hauptver­ handlungstagen am Landgericht fallen danach folgende Gebühren an: € 2 10,Verfahren vor der Hauptverhandlung € 420,1. Hauptverhandlungstag 2. Hauptverhandlungstag € 225 ,€ 1 36,80 zzgl. 16 % Mehrwertsteuer Gesamtsumme € 99 1 ,80 Unkosten des Rechtsanwaltes für Kopien, Briefpapier, Porto sind 20

I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

nicht berücksichtigt, weil sie sich nicht wesentlich auf die Höhe aus­ wirken (vgl. dazu § 26 BRAGO). Und noch eine Besonderheit: Gelingt es dem Rechtsanwalt, dass das Verfahren eingestellt wird, bevor es zu einer Hauptverhandlung bei Gericht kommt, wird er damit "belohnt", dass er statt der Ge­ bühr für das vorbereitende Verfahren die Gebühr für den ersten Hauptverhandlungstag erhält (§ 84 Abs. 2 BRAGO) . In einer durch­ schnittlichen Strafsache, die im Falle der Anklage vor dem Amtsge­ richt verhandelt worden wäre, ergibt sich somit eine Gebühr in Höhe von € 355 netto. Für eine Strafsache, die beim Landgericht in der ersten Instanz verhandelt worden wäre, erhält der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichem Fall € 420 netto. Wie geschildert, wird der Rechtsanwalt für diese Gebühren in der Regel nicht arbeiten. Er muss berücksichtigen, dass er mindestens drei ausführliche Gespräche mit dem Mandanten führen muss, und zwar bei Mandatsannahme, nach Akteneinsicht und vor der Haupt­ verhandlung. Er muss Schutzschriften fertigen, mit Staatsanwälten und Richtern sprechen und in der Hauptverhandlung anwesend sein. Das ergibt nach den gesetzlichen Gebühren umgerechnet oft einen Stundenlohn von weniger als € 50, mit dem der Rechtsanwalt gerade seine Kosten decken kann. Büromiete, Löhne, Büroausstat­ tung, Büromaterial, Fachliteratur, Versicherungsbeiträge muss der Rechtsanwalt erst aufbringen, bevor er anfängt, Geld zu verdienen. Wenn Rechtsanwälte Honorarvereinbarungen in Strafsachen ab­ schließen, entspricht dies also nicht der Gier, sondern betriebswirt­ schaftlichem Denken. Übrigens hat auch der Beschuldigte nichts von einem Verteidiger, der mit seinem Fall nur seine Kosten wieder hereinholt. Begeisterung für die Sache entsteht so nicht. Leider kommt es vor, dass Rechtsanwälte bei Honorarvereinba­ rungen Beschuldigte "über den Tisch ziehen". Vor allem der Be­ schuldigte, der das Strafverfahren als großes Unglück erlebt und den Ausgang als Existenzfrage ansieht, ist anfällig, überhöhte Honorare zu vereinbaren. Ein guter Anwalt hat heute einen Stundenhonorar von etwa € 150 netto. Davon kann er seine Kosten decken und gut leben. Wir hatten gesehen, das Staranwälte bis zu € 500 netto ver­ langen. Üblich sind demgegenüber etwa € 150 netto. Auf dieser Ba­ sis kann ein angemessenes Honorar berechnet werden. 21

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Beispiel: Björn wird vorgeworfen, eine Unfallflucht im Straßenverkehr be­ gangen zu haben. Es gibt zwei Zeugen, einen Polizeibeamten und den Ge­ schädigten. Björn sucht Rechtsanwalt Schlau auf. Rechtsanwalt Schlau, der kein Zeithonorar vereinbart, sondern eine Honorarpauschale, wird wie folgt rechnen: Für eine erste Besprechung mit Björn bei der Annahme des Mandates benötigt er eine halbe Stunde. Nach Einsicht der Akten wird er die Verteidigungslinie in einem weiteren Gespräch mit Björn festlegen. Das dauert noch einmal eine halbe Stunde. Sodann wird er eine Schutzschrift fertigen, um damit die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Er wird möglicherweise nachhaken in einem Telefonat mit dem zuständigen Staats­ anwalt. Hierfür wird er ebenfalls etwa eine halbe Stunde brauchen. Gelingt es nicht das Verfahren zu einer Einstellung zu bringen, wird Rechtsanwalt Schlau mit Björn in die Hauptverhandlung gehen, die einschließlich An-, Abfahrt und Wartezeiten zwei Stunden dauern dürfte. Nach der Hauptver­ handlung wird Rechtsanwalt Schlau mit Björn nachbesprechen, ob Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden müssen. Schließlich wird Rechtsanwalt Schlau kontrollieren müssen, ob Björn das Honorar gezahlt hat, bis er seine Akte weglegen kann. Hierfür muss er insgesamt eine hal­ be Stunde zugrunde legen. Rechtsanwalt Schlau wird also etwa vier Stun­ den an Björns Fall zu arbeiten haben. Wenn er ein Honorar in Höhe von pauschal € 600 netto vorschlägt, macht er einen angemessenen Ho­ norarvorschlag.

Unsere Zahlen im Beispiel sind selbstverständlich nicht absolut. Sie sollen Anhaltspunkte geben. Ein Honorar von € 1000 wäre üp­ pig in unserem Beispielsfall. € 1 500 wäre schlicht und einfach zu viel. Es sei denn der Beschuldigte will so viel zahlen. Einen guten Verteidiger bekommt er jedenfalls für weniger Geld. Unser Bei­ spielsfall liegt allerdings im Umfang deutlich unter dem Durch­ schnitt. Eine Strafsache, die weniger Arbeit macht, ist kaum denk­ bar. Stellen wir uns einen Fall vor, in dem der Vorwurf Körperver­ letzung lautet. Es gibt zehn Zeugen, die sich untereinander widersprechen. Ein Pauschalhonorar von € 1500 netto für die Tätig­ keit in der ersten Instanz wäre alles andere als unangemessen. In Wirtschaftsstrafsachen spielen oft Urkunden eine große Rolle, was dazu führt, dass die Akten zehn und mehr Bände umfassen. Hier braucht der Rechtsanwalt mehrere Arbeitstage, nur um die Akten durchzuarbeiten. In diesem Verfahren sind die Beschuldigten auch 22

I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

oft in Untersuchungshaft, so dass Haftbesuche gemacht werden müssen. In solchen Fällen kann ein Honorar von € 10 000 nur für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Ermittlungsverfahren durchaus ein angemessenes Honorar sein. Haben der Beschuldigte und der Rechtsanwalt eine Honorarver­ einbarung getroffen und kündigt der Beschuldigte das Mandat vor­ zeitig, darf der Rechtsanwalt nur einen Teil seines Honorars verlan­ gen. Wie hoch dieser Teil ist, berechnet sich danach, was der Rechts­ anwalt bis zur Kündigung geleistet hat (§ 628 Abs. 1 BGB) . Eine Honorarvereinbarung könnte etwa wie folgt aussehen: In der Strafsache gegen Kurt Müller 1 2 Js 798/00 habe ich Herrn Rechtsanwalt Rudi Listig mit meiner Verteidigung beauf­ tragt. Im Hinblick auf die Bedeutung und den Umfang der Sache wird folgendes Honorar vereinbart: 1 . Für die Vertretung im Ermittlungsverfahren: € (in Worten: ) zahlbar sofort. 2. Für die Vertretung in der Hauptverhandlung a. für den ersten Verhandlungstag: € (in Worten: ) b. für jeden weiteren Verhandlungstag: € (in Worten: ) 3. Für jede weitere Instanz wird eine neue Honorarvereinbarung ge­ schlossen. 4. Das vereinbarte Honorar tritt an die Stelle der gesetzlichen Gebühren, wenn diese nicht höher sind. 5. Alle Auslagen, wie etwa Entgelte für Post- und Telekommunikationsleis­ tungen, Schreibauslagen, Reisekosten und Abwesenheitsgelder (§ 5 bis 30 BRAGO) , sowie die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe sind gesondert zu zahlen. 6. Eine Durchschrift dieser Vereinbarung hat der Mandant erhalten. ___

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Musterstadt, den

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Unterschrift Kurt Müller Unterschrift RA Listig 23

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Die Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten sind vielfältig. Daher handelt es sich bei unserer Mustervereinbarung lediglich um ein Beispiel von vielen. An diese Stelle gehört auch ein Wort zur Rechtsschutzversiche­ rung. Seit 1 7 . 1994 müssen Versicherer ihre allgemeinen Versiche­ rungsbedingungen nicht mehr vom Bundesaufsichtsamt für das Ver­ sicherungswesen genehmigen lassen. Versicherungsbedingungen können daher seitdem frei vereinbart werden und im Einzelfall von­ einander abweichen. Die meisten Versicherer orientieren sich aller­ dings an unverbindlichen Musterbedingungen, den so genannten ARB 94 und ARB 2000. Altverträge, also Verträge vor dem 1 . 7. 1 994 haben oft die so genannten ARB 75 zum Gegenstand. Es gilt im We­ sentlichen Folgendes: Rechtsschutzversicherungen bieten auch Strafrechtsschutz an. Ist dieses Risiko vom Rechtsschutzversiche­ rungsvertrag abgedeckt, kommt der Versicherer grundsätzlich für die Gerichts- und Anwaltskosten auf, die dem Beschuldigten aus Anlass eines Strafverfahrens entstehen. Der Strafrechtsschutz gilt jedoch nur eingeschränkt. Er greift nicht bei allen Tatvorwürfen und entfällt, wenn es zu einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Han­ delns kommt. Im Einzelnen (§ 4 Abs. 3 a,b ARB 75; § 2 i aa,bb ARB 94 und § 2 i aa,bb ARB 2000) : Nach den ARB 75 besteht Rechtsschutz nur, wenn dem Beschul­ digten fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Das ist eher die Ausnahme. Beispiel: Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) . Es kommt also nur auf den Vorwurf an. Auch wer zu Unrecht ei­ ner vorsätzlichen Tat bezichtigt wird, hat keinen Versicherungs­ schutz. Wird dem Beschuldigten zunächst fahrlässiges Verhalten vorgeworfen und wird er wegen vorsätzlichen Verhaltens rechts­ kräftig verurteilt, entfällt nachträglich der Versicherungsschutz. Bei Straftaten im Straßenverkehr ist der Schutz größer. Für Ver­ kehrsstraftaten besteht Versicherungsschutz, der nur entfällt, wenn der Versicherungsnehmer rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt wird. .

Beispiel: Werner ist betrunken Auto gefahren und wurde dabei erwischt. In einem Strafbefehl wird er zu einer Geldstrafe verurteilt wegen vorsätz-

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I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

licher Trunkenheit im Verkehr (§ 3 1 6 StGB). Werner legt Einspruch ein und behauptet vor Gericht, er habe sich noch fit gefühlt, als er damals ins Auto gestiegen sei. War die Blutalkoholkonzentration bei Werner nicht deutlich über der Grenze von 1 , 1 %0 wird der Richter Werner diese Einlassung ab­ nehmen und ihn nur wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilen. Ergibt die Beweisaufnahme dagegen, dass Werner es zumindest für mög­ lich hielt, fahruntauglich gewesen zu sein, als er mit dem Fahrzeug fuhr, wird es zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr kommen. In diesem Fall verlöre Werner nachträglich seinen Versiche­ rungsschutz.

Bei den ARB 94 und 2000 gilt im Wesentlichen dasselbe wie bei den ARB 75. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied für Straftaten, die nicht Verkehrsstraftaten sind. Rechtsschutz wird in diesen Fällen auch erteilt, wenn dem Beschuldigten ein vorsätz­ liches Verhalten vorgeworfen wird, sofern das Delikt sowohl vor­ sätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann und es sich nicht um ein Verbrechen handelt. Der Versicherungsschutz entfällt aller­ dings nachträglich, sofern der Beschuldigte wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt wird. Demzufolge bleibt der Versicherungs­ schutz bestehen, wenn das Verfahren eingestellt worden ist. Beispiel: Kurt wird eine vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Verfahren wird mangels eines hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Kurt hat Versicherungsschutz nach den ARB 94 und 2000. Demgegen­ über hat er nach den ARB 75 keinen Versicherungsschutz.

c) Verteidiger nötig?

Ein guter Verteidiger kann dem Beschuldigten selbstverständlich nicht nur dazu verhelfen, seine Akte kennen zu lernen. Ein guter Verteidiger kennt Strafgesetze, die Strafprozessordnung und wichti­ ge Gerichtsurteile. Er weiß die Rechte des Beschuldigten wahrzu­ nehmen und kann die Beweislage einschätzen und dem Beschul­ digten raten, wie er sich am besten im Strafverfahren verhalten soll. Ein guter Strafverteidiger kostet aber auch Geld. Wie viel haben wir schon behandelt. Es gibt einfache Straffälle, in denen der Beschul­ digte durchaus in der Lage ist, sich selbst ohne einen kostspieligen Rechtsanwalt zu verteidigen. Er muss nur diesen Ratgeber aufmerk25

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

sam lesen. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen sich der Beschuldig­ te dringend an einen guten Verteidiger wenden sollte. Ein Verteidiger muss her in Haftsachen, bei denen der Haftbefehl die Begründung enthält, die zu erwartende Freiheitsstrafe sei so hoch, dass sie dem Beschuldigten Anreiz zur Flucht biete. Wenn hohe Haftstrafen drohen, sollte der Beschuldigte sich stets eines Verteidigers bedienen. Weiterhin sollte der Beschuldigte einen Ver­ teidiger einschalten, wenn ihm vorgeworfen wird, ein Verbrechen begangen zu haben. Verbrechen sind Straftaten, für die das Gesetz mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe androht (vgl. § 12 StGB) . Bei­ spiele: Mord, Totschlag, Raub, Räuberische Erpressung, Räuberi­ scher Diebstahl, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung. In den aufgeführten Fällen muss das Gericht nach ( ! ) Anklageerhe­ bung ohnehin einen Pflichtverteidiger bestellen (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Wer mittellos ist, sollte allerdings schon vor Anklageerhe­ bung versuchen, einen Verteidiger zu finden, der bereit ist, die Ver­ teidigung mit der Vereinbarung zu übernehmen, das Wahlmandat so schnell wie möglich in eine Pflichtverteidigung umzuwandeln. Vor allem in öffentlichkeitswirksamen Fällen dürfte es kein Problem sein, einen guten Verteidiger zu finden, der bereit ist, für solche Be­ dingungen zu arbeiten. Dass ein Verteidiger umgehend einzuschalten ist, wenn lange Haftstrafen drohen, leuchtet ohne weiteres ein. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die zu erwartende Strafe nicht hoch ist, aber eine strafrechtliche Verurteilung andere schwere Folgen hat. Rechtsan­ wälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Beamte müssen im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung mit erheblichen beruflichen Folgen bis hin zum Berufsverbot rechnen. Das Strafgericht kann so­ gar selbst ein Berufsverbot aussprechen, und zwar in Fällen, in de­ nen der Beschuldigte seinen Beruf missbraucht hat, um Straftaten zu begehen und die Befürchtung besteht, dass dies auch künftig so sein wird (§ 70 StGB) . Es gibt Strafsachen, in denen der Beschuldigte weniger Angst vor der Strafe haben muss, als vor den zivilrechtlichen Folgen. Dies be­ trifft vor allem Schadensersatzansprüche der Geschädigten gegen­ über dem Beschuldigten. Viele Strafverfahren entstehen nur des­ halb, weil der Anzeigende seine angebliche Schadensersatzforde26

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

rung durchsetzen will. Hier wird leider viel Missbrauch getrieben. Ein gutes Beispiel sind Strafverfahren wegen Körperverletzung. Die Geldstrafe, die oft nur droht, ist gering gegenüber den Heilbehand­ lungskosten, die die Krankenkassen von den Beschuldigten im Fall einer Verurteilung vor dem Strafgericht zurückfordern. Ganz zu schweigen von Schmerzensgeldansprüchen und von Rentenan­ sprüchen, die Opfer von Körperverletzungen mit schweren Folgen geltend machen können. Auch in solchen Fällen, in denen schwere zivilrechtliche Folgen drohen, sollte ein Verteidiger eingeschaltet werden. In allen übrigen Fällen ist die Einschaltung des guten Ver­ teidigers zwar nicht so drängend, aber natürlich empfehlenswert. Wer allerdings aus wirtschaftlichen Gründen schwankt einen Ver­ teidiger einzuschalten, sollte sich die Kopie seiner Akten sorgsam anschauen und entscheiden, ob ein Verteidiger benötigt wird. Die entscheidende Frage, die sich der Beschuldigte stellen muss: Kom­ me ich mit meinem Fall noch alleine zurecht oder brauche ich die Unterstützung eines Profis? Es ist nochmals zu betonen, dass in ein­ fachen Fällen der Beschuldigte sich durchaus selbst wirksam vertei­ digen kann. Wie das geht, werden wir in der Folge ausführlich be­ handeln. d) Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren

Man könnte meinen, dass bei schweren Tatvorwürfen dem Be­ schuldigten ein Pflichtverteidiger schon zu Beginn des Verfahrens zu stellen ist. Dieser könnte auch umgehend Akteneinsicht nehmen. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss, kommen wir noch ausführlich (siehe unten S. 144 ff.). An dieser Stelle ist wichtig für uns, dass ein Ptlichtverteidiger grund­ sätzlich erst nach der Erhebung der Anklage beigeordnet wird, wenn der Tatvorwurf entsprechend schwer ist und der Beschuldig­ te bis dahin noch keinen Wahlverteidiger genommen hat (§ 141 Abs. l StPO) . Im Ermittlungsverfahren, mit dem wir uns hier be­ schäftigen, geht es für den Beschuldigten jedoch zunächst einmal darum, eine Anklage zu verhindern. Die meisten eingeleiteten Straf­ verfahren enden schon im Ermittlungsverfahren, weil sie eingestellt werden. Auch Verfahren, die nicht eingestellt werden und zur An­ klage führen, erfahren oft die entscheidenden Weichenstellungen im 27

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren. In diesem Verfahrensabschnitt ist der Bei­ stand durch einen Verteidiger genauso wichtig wie in einer Haupt­ verhandlung. Dennoch enthält das Gesetz die Regelung, dass grundsätzlich erst nach Erhebung der Anklage die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommt. Das gilt sogar für den Fall, dass der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren inhaftiert wird. Erst nachdem sich der Beschuldigte drei Monate in Untersuchungshaft befunden hat, wird ihm auf seinen Antrag ( ! ) ein Pflichtverteidiger bestellt (§ 1 17 Abs. 4 StPO) . Daneben sieht die Strafprozessordnung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft vor (§ 141 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag jedoch sehr selten. Stellt sie ihn nicht, kann sich der Beschuldigte dagegen nicht beschweren (näher OLG Karlsruhe StV 1 998, 123). 2. Schriftliche Stellungnahme

Nachdem der Beschuldigte die Akten kennt, und bislang zum Tat­ vorwurf geschwiegen hat, drängt es nun zu einer Stellungnahme. Die Stellungnahme kann sich übrigens darin erschöpfen, den Tat­ vorwurf schlicht abzustreiten, also weiterhin vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. a) Schriftliche Stellungnahme mit Verteidiger

Wer sich entschieden hat mit einem Verteidiger zu arbeiten, wird eine schriftliche Stellungnahme über den Verteidiger abgeben. Da­ bei wird der Verteidiger den Beschuldigten beraten. Er darf ihm zwar nicht vorgeben, was er sagen soll, aber er darf ihn umfassend aufklären, was geschehen wird, wenn sich der Beschuldigte so oder so äußert. Beispiel: Karl wird vorgeworfen, Heinrich bei einer Schlägerei auf einer Kirmes mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Heinrichs Nase ist gebrochen. Das Beratungsgespräch könnte in etwa so ablaufen: Verteidiger: Was ist zu dem Vorwurf zu sagen? Karl: Ich kann mir den Vorwurf nicht erklären. Ich war noch nie auf einer Kirmes. Einen Heinrich habe ich nicht geschlagen. Meine Freundin kann bezeugen, dass ich zur Tatzeit in ihrer Wohnung war. Wir haben fern­ gesehen.

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I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Verteidiger: Aus den Akten ergibt sich, dass Heinrich und Sie einen ge­ meinsamen Bekannten haben. Es handelt sich um Egon. Heinrich will Sie schon vor der Schlägerei mit Egon gesehen haben. Angeblich hat er sich nachträglich bei Egon über Ihre Personalien erkundigt, nachdem Sie nach dem Faustschlag weggelaufen sein sollen. Karl: Ich bleibe dabei. Ich war bei meiner Freundin. Sie kann es bezeugen. Dann steht Aussage gegen Aussage. Ich habe sogar noch eine Zeugin. Warum wird Heinrich mehr geglaubt als mir? Verteidiger: Heinrich ist mit einer gebrochenen Nase auf dem Polizeirevier erschienen. Er kann erklären, warum er Sie erkannt hat. Außerdem ist nicht ersichtlich , warum er Sie fälschlich als Schläger beschuldigen soll­ te. Gibt es ein Motiv für die falsche Beschuldigung? Karl: Nein, überhaupt nicht. Ich kenne den Mann gar nicht. Die Sache ist mir unerklärlich. Verteidiger: Der Staatsanwalt wird unserer Alibizeugin mit großem Miss­ trauen gegenüberstehen. In einer Vernehmung wird Ihre Freundin be­ drängt werden. Man wird sie fragen , warum sie sich erinnert, ausge­ rechnet zur Tatzeit mit Ihnen zusammen gewesen zu sein. Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil der Vorfall schon heute einige Wo­ chen zurückliegt. Man wird fragen , was sie am Tag vor der Tat gemacht hat. Wenn sie sich daran nicht erinnern kann, wird man sie fragen, war­ um sie demgegenüber wissen will, dass sie zur Tatzeit mit Ihnen zusam­ men war. In einer Gerichtsverhandlung werden Sie und Ihre Freundin unabhängig voneinander befragt zu den Einzelheiten des Zusammen­ seins. Welches Fernsehprogramm wurde geschaut? Wer hat wo ge­ sessen? Was wurde getrunken? Dahinter steckt die Ü berlegung, dass so viele Einzelheiten nicht abgesprochen werden können. Bricht unsere Zeugin unter der Last der Fragen zusammen und erklärt, mit Ihnen gar nicht zusammen gewesen zu sein zur Tatzeit, stehen Sie als unglaub­ würdig da. Alles, was Sie von da an im Verfahren sagen werden , wird nicht mehr geglaubt werden. Sind Sie sicher, dass wir uns guten Ge­ wissens mit einer Alibizeugin verteidigen können? Karl denkt nach und ist unsicher. Verteidiger: Hat Heinrich möglicherweise auch geschlagen? Haben sie sich gewehrt? Karl: Ja, so war es. Ich habe nur zurückgeschlagen. Er hat angefangen . Verteidiger: Haben wir dafür Zeugen? Karl: Ja, Klaus hat es genau gesehen. usw.

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsveriahren

Was in diesem Fall am Ende raus kommt, wissen Verteidiger und Beschuldigter natürlich in ihrem ersten Gespräch über die Verteidi­ gungsstrategie noch nicht. Hätte Karl eine falsche Alibizeugin an­ gegeben, wäre seine Verteidigung vermutlich fehlgeschlagen. Am Ende hätte zumindest eine Verurteilung mit einer empfindlichen Geldstrafe gestanden. Wenn die Zeugenaussage von Klaus auch nur im Ansatz beim Staatsanwalt den Eindruck erweckt, dass auch Heinrich zugehauen hat, hat Karl gute Aussichten, dass sein Ver­ fahren eingestellt wird. Die Verteidigung wird behaupten, Karl habe in Notwehr gehandelt. Ein überlasteter Staatsanwalt könnte die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer geringfügigen Geld­ buße anregen, weil er die Sache erledigt wissen will und sich nicht langwierig in einer Gerichtsverhandlung mit Karl darüber streiten möchte, ob er in Notwehr gehandelt hat. Der Verteidiger dürfte in unserem Fall ein solches Angebot annehmen. Möglicherweise hätte er selbst eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Gegenüber dem Staatsanwalt hätte er selbstverständlich betont, dass er mit diesem großzügigen Angebot seinem Mandanten "eigentlich den Frei­ spruch nehme". So reden gute Verteidiger. Wir erkennen den Vorteil eines guten Verteidigers. Er kann die Beweislage beurteilen und kennt die Gesetze. In unserem Beispiel hat der Verteidiger richtig erkannt, dass die Verteidigung mit einer falschen Alibizeugin schief gelaufen wäre. Außerdem wusste er, dass eine Körperverletzung in Notwehr nicht strafbar ist. Schließlich be­ urteilte er, dass die Gerichte das Notwehrrecht nur sehr zurückhal­ tend durchgreifen lassen, so dass er mit einer Einstellung des Ver­ fahrens gegen eine geringfügige Geldbuße zufrieden wäre. Seinem Mandanten könnte er erklären, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße keine Verurteilung und somit keine Vorstrafe be­ deutet. Unser Beispiel hat gezeigt, dass der Verteidiger auf eine Stellung­ nahme seines Mandanten zum Tatvorwurf angewiesen ist, um die Verteidigungslinie zu bestimmen. Viele Beschuldigte fragen sich, ob sie ihrem Verteidiger die Wahrheit sagen müssen. Hierzu ist Fol­ gendes zu sagen: Wird ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Per­ son eingeleitet, so trifft es nicht selten den Richtigen. Ein Strafver­ teidiger weiss, dass er es überwiegend mit schuldigten Mandanten 30

I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

zu tun hat. Das wird ihn nicht daran hindern, seine Arbeit so gut wie möglich zu verrichten. Andererseits haben Beschuldigte oft Hem­ mungen zu einem Verteidiger zu gehen und zu sagen: "Ich habe es getan. Holen sie mich irgendwie aus der Sache raus." Die Beschul­ digten meinen, dass sich der Verteidiger für einen schuldigen Man­ danten nicht so einsetzt, wie für einen Unschuldigen. Diese Annah­ me ist in aller Regel falsch, aber ein vernünftiger Verteidiger wird nicht beleidigt sein, wenn er im Verfahren herausfindet, dass er von seinem Mandanten belogen worden ist. Aufrichtigkeit gegenüber dem Verteidiger ist jedoch wichtig, wenn sich Lügereien nachteilig auf die Verteidigungslinie auswirken. Ernst wird vorgeworfen, am 1 . 2 . d. J. gegen 1 4:00 Uhr in der Müllerstraße mit seinem Auto an das geparkte Fahrzeug von Erica gefah­ ren zu sein. Er soll ohne anzuhalten den Unfallort verlassen haben (vgl. § 1 42 StGB) . Die Anwohnerin Sabine hat den Unfall aus ihrem Fenster be­ obachtet und sich das Kennzeichen des flüchtenden Fahrzeuges gemerkt. Bei der Polizei werden ihr verschiedene Lichtbilder vorgelegt, auf denen auch der Fahrzeughalter Ernst abgebildet ist. Sabine erkennt Ernst als Fahrer wieder. Sein Verteidiger bespricht nach Akteneinsicht mit Ernst die Verteidigungslinie. Ernst trägt vor, dass er am 1 . 2. gegen 1 4:00 Uhr mit seinem Fahrzeug in der Müllerstraße gefahren sei. Einen Unfall habe es aber nicht gegeben. Das könne sein Freund Rudi bezeugen, der sein Bei­ fahrer bei jener Fahrt gewesen sei. Sein Verteidiger trägt dies in einer schriftlichen Stellungnahme vor und benennt Rudi als Zeugen . Rudi wird von der Polizei als Zeuge vernommen und sagt aus, es habe in der Mül­ lerstraße auf der Fahrt mit Ernst einen Knall gegeben. Ernst sei jedoch wei­ tergefahren, weil er ein paar Bierchen getrunken hatte. Beispiel :

Natürlich kommt sich ein Verteidiger für dumm verkauft vor, wenn ihm der eigene Mandant Entlastungsbeweise benennt, die in Wahrheit gar keine sind. Trösten kann sich der Verteidiger allenfalls damit, dass nicht er, sondern der Mandant die Strafe bekommen wird. Geschadet hat sich der Beschuldigte letztlich nur selbst. Der Verteidiger will seinem Mandanten helfen. Er trägt eine Stellung­ nahme seines Mandanten vor und kämpft leidenschaftlich für diese Stellungnahme. Dabei sollte der Beschuldigte seinen Verteidiger nie "in das offene Messer laufen lassen." Das ist der Fall, wenn der Be31

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

schuldigte dem Verteidiger eine Stellungnahme an die Hand gibt, die einfach widerlegt werden wird. Das hat nichts mit der Eitelkeit des Verteidigers zu tun, sondern steht im Interesse des Beschuldig­ ten, den sein Verteidiger vor törichten Stellungnahmen nicht be­ schützen kann, wenn er die Wahrheit nicht kennt. Deshalb emp­ fiehlt es sich mit offenen Karten gegenüber dem Verteidiger zu spie­ len. Wer gegenüber seinem Verteidiger ein Geständnis ablegt mit der höflichen ( ! ) Forderung für eine Einstellung des Verfahrens oder ei­ nen Freispruch zu kämpfen, wird nicht auf taube Ohren stoßen. Der Verteidiger darf übrigens auf Freispruch plädieren, auch wenn er die Schuld seines Mandanten kennt (BGHSt 2, 375) . Ein guter Vertei­ diger wird das auch mit Leidenschaft tun, wenn er dies für eine aus­ sichtsreiche Verteidigung hält. Der Verteidiger wird also, nach dem er die Verteidigungslinie bestimmt hat, eine schriftliche Stellung­ nahme abgeben, in der er die Infonnationen seines Mandanten ver­ wertet. In seltenen Fällen wird sich der Verteidiger dazu entschlie­ ßen, gemeinsam mit dem Beschuldigten zur Vernehmung beim Staatsanwalt zu erscheinen. Die Stellungnahme wird in diesem Fall mündlich durch den Beschuldigten im Rahmen einer Vernehmung abgegeben. Die Einleitung einer schriftlichen Stellungnahme könnte etwa so aussehen: " . . . nach Einsicht in die Ennittlungsakte gibt Herr Meier (ergän­ ze: der Beschuldigte) über mich (ergänze: den Verteidiger) folgende schriftliche Stellungnahme ab:" Der Verteidiger wird mit seinen Worten die Stellungnahme des Mandanten mitteilen, die natürlich nichts enthält, was dem Man­ danten schadet. Nachdem der Verteidiger die Stellungnahme des Mandanten mitgeteilt hat, wird er meist das bisherige Ennittlungs­ ergebnis würdigen. Er wird zum Beispiel darstellen, warum sein Mandant glaubwürdiger ist als der Belastungszeuge. Beispiel: "Frau Schulz ist auch nicht glaubwürdig. Mit ihrer Aussage der angeblichen Vergewaltigung hat sie sich sechs (!) Wochen Zeit gelassen. Beim Arzt ist sie nie gewesen. Verletzungen im Genitalbereich konnten nicht festgestellt werden. Frau Schulz hat auch einen Grund für eine falsche Anschuldigung meines Mandanten. Zwei Tage vor der Anzeige gab

32

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft es eine verbale Auseinandersetzung zwischen den beiden. Mein Mandant machte ihr klar, dass er nicht gewillt sei, eine sexuelle Beziehung mit ihr einzugehen, nachdem sie ihm in ihrer Wohnung ein entsprechendes An­ gebot gemacht hatte, usw."

Ggf. wird der Verteidiger entlastende Beweiserhebungen beantra­ gen. Beispiel: "Zum Beweis der Tatsache, dass der Beschuldigte mit der Zeu­ gin Schulz zwei Tage vor deren Anzeige eine Auseinandersetzung hatte, bei der der Beschuldigte das Angebot der Zeugin Schulz ablehnte, eine sexuelle Beziehung mit ihm einzugehen, wird beantragt, die Zeugin Moni­ ka Groß, Müllerstraße 7, 00001 Musterstadt zu vernehmen. "

Die Schutzschrift, so nennt man das Schreiben des Verteidigers, endet mit einem Antrag, das Verfahren einzustellen. Der Verteidiger kann z. B. auch die Verteidigungslinie fahren, dass sein Mandant von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Das wird er tun, wenn er der Meinung ist, das bisherige Ermittlungs­ ergebnis reiche nicht aus, um seinen Mandanten zu überführen. In diesen Fällen ist die Schutzschrift kurz: "Mein Mandant macht von seinem Schweigerecht Gebrauch . " E s wird beantragt, das Verfahren nach § 1 70 StPO einzustellen." Oder eleganter: "Mein Mandant streitet den Vorwurf ab. Das Ermittlungsergebnis ist wie folgt zu würdigen: Es wird daher beantragt, das Verfahren gemäß § 1 70 Abs. 2 StPO einzustellen. "

Der Verteidiger kann auch entscheiden, dass sein Mandant vor­ erst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, weil der Staatsan­ walt zur Anklage fest entschlossen ist, ganz gleich wie sich der Be­ schuldigte zu dem Tatvorwurf äußert. Hier möchte der Verteidiger seine "Munition" für die Gerichtsverhandlung aufsparen. Denkbar ist auch, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens gegen 33

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

die Zahlung einer Geldbuße anregt (vgl. § 153 a StPO) . Ein guter Verteidiger wird immer auch telefonisch beim Staatsanwalt nach­ haken, um den Staatsanwalt mit Worten davon zu überzeugen, das Verfahren gegen den Mandanten einzustellen. Zu den vielfältigen Möglichkeiten, nach denen ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden kann, kommen wir noch ausführlich. Wir werden uns vor allem eingehend damit beschäftigen, wie die Einstellung des Er­ mittlungsverfahrens erreicht werden kann. An dieser Stelle sollte je­ doch nur ein Eindruck vermittelt werden, welche Tätigkeit der Ver­ teidiger im Ermittlungsverfahren üblicherweise entfaltet, um seinem Mandanten zu helfen. b) Schriftliche Stellungnahme ohne Verteidiger

Der Verteidiger, der gemeinsam mit dem Beschuldigten die Ver­ teidigungslinie aufbaut, kann die Rechtslage und die Beweislage vernünftig einschätzen. Das hilft ihm die beste Verteidigungslinie zu finden. Dem Beschuldigten, der ohne Verteidiger eine schriftliche Stellungnahme abgeben möchte, fehlen natürlich die Talente, die nach einem Jurastudium und Berufserfahrung erlangt sind. Diesen Nachteil muss der Beschuldigte ausgleichen mit einem guten Ge­ spür für seinen Fall. Es lassen sich jedoch einige Faustregeln auf­ stellen, nach denen er sich richten kann. Faustregel 1: Ergibt sich aus der Akte kein hinreichender Tatver­

dacht, so sollte der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Ge­ brauch machen. Beispiel: Andreas wird aufgrund eines anonymen Telefonanrufes bei der Polizei verdächtigt, in Bürohäusern Bargeld aus Handtaschen gestohlen zu haben. Die Handtaschen lagen unbeaufsichtigt in Büroräumen mit nicht verschlossenen Türen. Die Polizei ermittelt, dass es viele Anzeigen wegen solcher Diebstähle in dem größten Bürohaus der Stadt in der Nürnberger Straße gegeben hat. Den Bestohlenen werden Lichtbilder vorgelegt. Auf einem der Lichtbilder ist auch Andreas abgebildet. Einige Bestohlene er­ klären, dass sie eine Person auf den Gängen des Bürogebäudes gesehen haben, die der Person auf dem Lichtbild sehr ähnlich sei . Die Polizei durch­ sucht daraufhin die Wohnung von Andreas und findet € 1 290 Bargeld in kleinen Scheinen. Nach dem Andreas den Inhalt der Akten kennt, will er

34

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft eine schriftliche Stellungnahme abgeben. In diesem Fall spricht einiges dafür, dass Andreas der Dieb ist. Nachgewiesen sind ihm die Diebstähle jedoch nicht. Daher ist ihm zu empfehlen, zum Tatvorwurf zu schweigen. Andreas könnte etwa schreiben: Andreas Petersen Mühlengasse 39 00001 Musterstadt

1 1 . 1 0. 2001

Staatsanwaltschaft Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 25 Js 1 49/0 1 mache ich von meinem Recht Gebrauch, keine Aussage zur Sache zu ma­ chen. Ich beantrage, das Verfahren einzustellen. Unterschrift

Der kritische Leser mag einwenden, dass bei dieser schriftlichen Stellungnahme "ein schlechter Eindruck" entstehen könnte. Wenn Andreas unschuldig ist, soll er doch sagen, ob er in dem Büroge­ bäude gewesen sei und woher er das Geld habe. Das mag moralisch eine vernünftige Überlegung sein. Für eine Verteidigung in einem Strafverfahren ist sie es nicht. Das Schweigen zum Tatvorwurf darf dem Beschuldigten nicht nachteilig ausgelegt werden. Außerdem neigen Richter und Staatsanwälte dazu, einen Schuldnachweis zu führen, indem sie die Stellungnahme des Beschuldigten widerlegen. Wo nichts ist, kann auch nichts widerlegt werden. Greifen wir unseren Fall wieder auf und nehmen an, dass And­ reas in seiner Stellungnahme erklärt, er sei durchaus in dem Büro­ gebäude gewesen. Er habe aber nur Arbeit suchen wollen und da­ nach beim pförtner gefragt. Das Bargeld habe er durch Arbeit ver­ dient. Der Staatsanwalt wird den pförtner des Bürogebäudes fragen, ob in letzter Zeit ein Mann bei ihm vorgesprochen habe, der Arbeit suchte. Verneint der Pförtner, ist die Stellungnahme von Andreas widerlegt. Kommt hinzu, dass eine Nachfrage beim Sozialamt er35

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

gibt, dass Andreas seit Jahren Sozialhilfe bezieht, wird ihn der Staatsanwalt anklagen. Vor Gericht wird er plädieren, dass Andreas selbst zugebe, in dem Gebäude gewesen zu sein. Die Behauptung, er habe dort nur Arbeit suchen wollen und beim pförtner nachge­ fragt, sei widerlegt. Der pförtner habe als Zeuge ausgesagt, ein Mann habe in letzter Zeit bei ihm nicht wegen einer Arbeitsstelle vorge­ sprochen. Außerdem habe Andreas behauptet, das Bargeld, dass bei ihm gefunden worden sei, habe er durch Arbeit verdient. Tatsäch­ lich gehe er jedoch seit Jahren zum Sozialamt. Es ist wahrscheinlich, dass das Gericht den Argumenten des Staatsanwaltes folgen und Andreas verurteilen wird, obwohl niemand die Diebstähle beob­ achtet hat und die Bestohlenen allenfalls eine Ähnlichkeit zwischen Andreas und der Person festgestellt haben, die sich in den Gängen des Bürogebäudes rumgetrieben hat. Stellungnahmen zur Sache sind also nicht abzugeben, wenn sich aus den Akten ergibt, dass ein Tatnachweis nicht geführt werden kann. Wem der bloße Hinweis auf das Schweigerecht zu seicht klingt, kann auch schnittiger formulieren: "Ich streite den Vorwurf ab." In unserem Fall könnte Andreas auch wie folgt schreiben: "Den Vorwurf streite ich ab und weise darauf hin, dass die be­ stohlenen Zeugen nur eine mir ähnliche Person im Bürohaus gese­ hen haben. Ich beantrage, das Verfahren umgehend einzustellen." Faustregel 2: Eine schriftliche Stellungnahme zur Sache muss erfol­ gen, wenn sich aus den Akten ein Tatnachweis ergäbe, sofern nicht ein Gegengewicht durch den Beschuldigten gesetzt wird. Einfacher ausgedrückt: Ergibt sich aus den Akten, dass ein Tatnachweis nicht geführt werden kann, sollte der Beschuldigte zum Tatvorwurf schweigen. In allen übrigen Fällen sollte eine Stellungnahme zum Vorwurf erfolgen.

Wandeln wir unseren "Bürohausdiebstahlsfall" leicht ab und es wird sehr deutlich, was gemeint ist. Stellen wir uns vor, dass And­ reas von einer Sekretärin dabei ertappt wurde, wie er in einem Büro in einer Handtasche wühlte. Die Sekretärin packt Andreas mutig am 36

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Kragen und holt die Polizei. Hier muss eine Stellungnahme erfol­ gen, die in unserer Abwandlung vernünftig nur so aussehen kann, dass Andreas ein Geständnis ablegt und schuldmindernde Um­ stände vorträgt. Wie so etwas geht, werden wir ausführlich behan­ deln (siehe unten S. 45 ff.) . Und noch eine weitere Abwandlung un­ seres Falles: Die Sekretärin beobachtet Andreas lediglich dabei, wie er ein Büro betritt und sich umschaut. Sie hält ihn fest und ruft die Polizei. Das ist ein Grenzfall. Andreas ist zwar nicht dabei beob­ achtet worden, wie er in fremden Sachen herumgewühlt hat, aber es sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass er in dem Büro Sa­ chen stehlen wollte. Der Staatsanwalt wird einen hinreichenden Tatverdacht annehmen, wenn er für wahrscheinlich hält, dass And­ reas wegen versuchten Diebstahls verurteilt werden wird. Der Rich­ ter, der eine Anklage erhält, wird Andreas wegen versuchten Dieb­ stahls verurteilen, wenn er davon überzeugt ist, dass Andreas im Büro Sachen stehlen wollte. Zu bedenken ist, dass es einen anony­ men Anruf gab, mit dem Andreas als Dieb geschildert wurde, der aus offen stehenden Büroräumen Sachen wegnimmt. Dann wird And­ reas von einer Sekretärin in einem Büroraum ertappt, als er sich um­ sieht. In seiner Wohnung wird Bargeld gefunden. Diese so genann­ ten Indizien können dem Richter ausreichen, um überzeugt zu sein, dass Andreas stehlen wollte. Andreas sollte also ein Gegengewicht setzen und Stellung nehmen. Er könnte schreiben: "Ich streite entschieden ab, dass ich in dem Büroraum war, um zu stehlen. Ich gehe seit Jahren zum Sozialamt und suche verzweifelt eine Arbeitsstelle. Schriftliche Bewerbungen werden oft von den Ar­ beitgebern noch nicht einmal beachtet. Daher bin ich dazu überge­ gangen, bei Arbeitgebern ohne Anmeldung vorzusprechen. Ich dachte, ich könnte in dem Büro einen Ansprechpartner für eine Be­ werbung finden. Der anonyme Anruf ist eine böswillige Verleum­ dung. Offenbar will mir jemand Böses. Das Bargeld habe ich in der Kneipe von einem Kurt beim Kartenspiel gewonnen. Näheres kann ich dazu nicht sagen. Ich beantrage daher, das Verfahren einzustel­ len." Diese Stellungnahme wird der Staatsanwalt Andreas nicht wider­ legen können und das Verfahren einstellen. Der Beschuldigte muss nicht Jura studiert haben, um ein Gespür 37

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

dafür zu haben, ob er mit einer eigenen Stellungnahme ein Gegen­ gewicht gegen das Ermittlungsergebnis setzen muss. Der Beschuldigte sollte auch noch Folgendes beachten: Es gibt Fälle, in denen klar ist, dass der Staatsanwalt anklagen wird, ganz gleich welche Stellungnahme der Beschuldigte im Er­ mittlungsverfahren abgibt. Hier kann es sinnvoll sein, eine Stellun­ gnahme erst in der Gerichtsverhandlung abzugeben oder sogar dort zunächst einmal zu schweigen, um zu beobachten, wie sich die Be­ weisaufnahme vor Gericht entwickelt. Natürlich gibt es unter den Gelehrten viel Streit darüber, ob und wann eine schriftliche Stellungnahme abzugeben ist. Es gibt auch Fälle, in denen der Staatsanwalt dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme gibt obwohl seine Ermittlungen noch im Gang sind. Beispiel: Gegen Stefan wird wegen Betruges ermittelt. Er soll mit Hans ei­ nen Verkehrsunfall abgesprochen und bei der Versicherung seinen Fahr­ zeugschaden abgerechnet haben. Der Staatsanwalt gewährt Aktenein­ sicht und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme, noch bevor ihm das Unfall­ rekonstruktionsgutachten vorliegt. Natürlich erhofft sich der Staatsanwalt eine Stellungnahme vom Beschuldigten zum Unfallhergang, die er ihm später mit dem Unfallrekonstruktionsgutachen widerlegen kann.

In solchen Fällen muss der Beschuldigte den Staatsanwalt bitten, nach Abschluss aller Ermittlungen Kopien aus der Akte zu erteilen, insbesondere vom Unfallrekonstruktionsgutachten. Erst nachdem der Beschuldigte das Gutachten kennt, erfolgt die schriftliche Stel­ lungnahme, die sich an dem Ergebnis des Gutachtens ausrichten sollte. Nachdem sich der Beschuldigte entschlossen hat, eine Stellung­ nahme abzugeben, fragt sich, wie sie inhaltlich zu gestalten ist. Hier­ zu ist zunächst wichtig zu wissen, dass der Beschuldigte lügen darf. Auch wenn er der Lüge überführt wird, darf dies nicht strafschär­ fend wirken (BGHSt 1 , 105 , 1 06) . Das hat allerdings seine Grenzen an den Strafgesetzen. Der Beschuldigte darf bei seiner Stellungnah­ me nicht eine andere Person falsch beschuldigen, an seiner Stelle, die Straftat begangen zu haben (vgl. § 164 StGB). Erfahrungsgemäß werden Polizisten, Staatsanwälte und Richter oft belogen. Wer will 38

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

es dem Beschuldigten auch verdenken, wenn er lügt, um sich eine Bestrafung zu ersparen. Das führt dazu, dass der Aussage eines Be­ schuldigten im Strafverfahren oft weniger Wert beigemessen wird, als einer Zeugenaussage. Es wird gesagt, der Zeuge sei im Gegensatz zum Beschuldigten zur Wahrheit verpflichtet. Hinzu kommt, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter häufig die Haltung einneh­ men, ein Beschuldigter lüge fast immer. Diese Einstellung ist das Er­ gebnis von leidiger Berufserfahrung. Man mag bedauern, dass die Strafverfolger dem Beschuldigten regelmäßig nicht aufgeschlossen gegenüber treten, sondern ihm zunächst einmal mit Misstrauen be­ gegnen. Der Beschuldigte muss dies jedoch berücksichtigen. Daraus folgt für die Stellungnahme, dass sie durch Beweismittel gestützt werden sollte, wenn das möglich ist. Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Urkunden und die so genannte Inaugenscheinnahme. Schauen wir uns ein Beispiel mit einem Urkundenbeweis an: Jan hat sein Fahrrad an Bert verliehen . Als Jan sein Fahrrad zurückhaben möchte, erklärt Bert, es sei gestohlen worden. Einige Wochen später sieht Jan zufällig auf der Straße Carlo mit seinem Fahrrad . Jan hält Carlo fest, ruft die Polizei und erstattet Anzeige gegen Carlo wegen Diebstahls. Carlo nimmt nach Akteneinsicht wie folgt Stellung: Carlo John Mühlgässchen 5 00001 Musterstadt

25. 8. 2002

Staatsanwaltschaft Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 58 Js 349/02 streite ich den Vorwurf ab. Ich habe das Fahrrad dem Bert am 1 . 4. 2002 für € 250 abgekauft. Zum Beweis füge ich den Kaufvertrag bei. Unterschrift

39

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Folgendes Beispiel bezieht sich auf einen Zeugenbeweis: Klara erscheint am Morgen auf der Polizei und macht folgende Anzeige: Ich war gestern auf einer Geburtstagsfeier meiner Freundin Jana. Hen­ drik war auch da. Er machte sich an mich ran. Ich wies ihn eindeutig zurück. Als ich vom WC kam, passte er mich im Flur ab und fasste mir an den Busen. Hendrik nimmt zum Vorwurf der sexuellen Nötigung wie folgt Stellung: Hendrik Schuster Gerstenwiese 32 00001 Musterstadt

3. 8. 2002

Staatsanwaltschaft Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 28 Js 798/02 habe ich Klara nicht an die Brust gefasst. Auf der Geburtstagsfeier kam es zu einem großen Streit. Jana ist meine Freundin. Ich flirtete mit Sabine, was Jana eifersüchtig machte. Sie fing an zu weinen. Als Klara dies mitbekam, fing sie an mich zu beschimpfen, ich sei ein Schwein, weil ich auf der Ge­ burtstagsfeier von Jana mit einer anderen Frau flirte. Ich ließ mir das nicht gefallen und ein Wort gab das andere. Plötzlich sprang Klara auf und ver­ ließ wutentbrannt die Feier. An der Wohnungstür schrie sie noch, dass ich es noch bereuen würde, mich mit ihr angelegt zu haben. Ich beantrage, Jana (vollständigen Namen und Anschrift angeben!) und Sabine (vollstän­ digen Namen und Anschrift angeben!) zu vernehmen, die meine Stellun­ gnahme bestätigen können. Unterschrift

Wenn Zeugen benannt werden, sollte immer der volle Name und die vollständige Anschrift des Zeugen angegeben werden. Mitzutei­ len sind also Vorname und Name, sowie Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, an dem der Zeuge geladen werden kann. Ist es dem Beschuldigten nicht möglich diese Angaben zu ermitteln, muss versucht werden, den Zeugen soweit wie möglich zu beschreiben, damit der Staatsanwalt ihn ermitteln kann. 40

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Beispiel: "Das kann die Verkäuferin an der Kasse des Orion-Kinos in Klosterstadt bezeugen, die am 1 . 1 . 2002 um 1 9.00 Uhr Dienst hatte."

Ein Beispiel, in dem ein Sachverständigengutachten wichtig ist, sieht wie folgt aus: Rainer wird beschuldigt, Unfallflucht begangen zu haben. Si mon hat bei der Polizei angezeigt: "Als ich heute Mittag in der Müllerstraße spazieren ging, hörte ich plötz­ lich ein Krachen. Als ich hochschreckte, bemerkte ich ein Auto, dass an einem abgestellten Pkw vorbeifuhr. Die Kennzeichen der beteiligten Autos habe ich mir gemerkt. Den Fahrer des flüchtenden Autos kann ich wieder erkennen." Die Polizei stellt fest, dass an dem abgestellten Fahrzeug tatsächlich Unfallspuren vorhanden sind. Auch am Fahrzeug von Rainer befinden sich Streifspuren an der Seite. Rainer nimmt Stellung: Rainer Jakob Wasserstraße 1 9 00001 Musterstadt

1 7. 8. 2002

Staatsanwaltschaft Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 15 Js 239/02 habe ich keinen Unfall verursacht, als ich die Müllerstraße befuhr. Die Streifspuren an meinem Auto stammen von einem Unfall, der ein halbes Jahr her ist. Beim Rangieren im Parkhaus streifte ich eine Wand. Die Un­ fallspuren, an meinem Fahrzeug können nicht die Unfallspuren an dem Auto verursacht haben, das in der Müllerstraße abgestellt worden war. Hierzu beantrage ich ein Sachverständigengutachten einzuholen. Unterschrift

Sachverständigengutachten spielen übrigens eine große Rolle, wenn die Schuldfähigkeit des Beschuldigten überprüft wird. Schuldfähigkeit hieß früher anschaulicher Zurechnungsfähigkeit. Es geht hierbei um die Fähigkeit des Beschuldigten, das Unrecht sei41

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

ner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Einfacher ausgedrückt: Konnte der Beschuldigte einsehen, dass er mit seiner Tat Unrecht beging? Wenn ja. Konnte er sich auch anders entschei­ den, also für das Recht und gegen das Unrecht? War diese Fähigkeit durch körperliche oder geistige Mängel des Beschuldigten bei der Tat aufgehoben, kann er nicht bestraft werden (vgl. § 20 StGB) . War diese Fähigkeit nur eingeschränkt vorhanden, kann der Beschul­ digte milder bestraft werden (vgl. § 21 StGB) . Ob der Beschuldigte bei der Tat schuldfähig oder nur eingeschränkt schuldfähig war, wird in der Regel durch Psychiater oder Psychologen als Sachver­ ständige überprüft. Praktisch spielt übrigens Alkohol die größte Rol­ le. Eine schwere Alkoholisierung bei der Tat kann bis zur Schul­ dunfähigkeit des Beschuldigten führen. Der Staatsanwalt oder der Richter lassen die Schuldfähigkeit nur mit Hilfe eines Sachver­ ständigen überprüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten zumindest eingeschränkt war. Daher ist es wichtig, dass der Beschuldigte auf seine körperlichen und geistigen Mängel hinweist, wenn er sie hat, damit Staatsan­ waltschaft und Gericht darauf reagieren können. Ausnahmsweise empfiehlt sich ein solcher Hinweis nicht, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht dadurch auf den Gedanken kommen könnten, den Be­ schuldigten in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entzie­ hungsanstalt unterzubringen (vgl. §§ 63 , 64 StGB) . Die Unterbrin­ gung wird immer dann geprüft, wenn aufgrund des körperlichen oder geistigen Defektes des Beschuldigten auch in Zukunft mit er­ heblichen Straftaten von ihm zu rechnen ist. Sollten solche Fragen auftauchen, die insbesondere für Wiederholungstäter von Bedeu­ tung sind, muss unbedingt ein erfahrener Strafverteidiger aufge­ sucht werden. Schauen wir uns schließlich ein Beispiel an für das Angebot einer Inaugenscheinnahme:

In der Nacht zum 2 . 1 . 0 1 wird das Gebäude der Botschaft des König­ reiches Royalia mit Steinen beworfen. Fensterscheiben gehen zu Bruch. Die Polizei nimmt in der Nähe der Botschaft Rudi fest. Ein Mitarbeiter der Botschaft will Rudi als den Steinewerfer wieder erkannt haben. Der Mitar42

I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft beiter sagt aus, dass die Steine von einem kleinen Vorplatz, der sich ge­ genüber der Botschaft befinde, geworfen worden seien. Er habe den Vor­ fall von einem Fenster des ersten Stockes in der Botschaft beobachten können. Rudi nimmt zum Vorwurf Stellung: Rudi Stein Steinstraße 2 00001 Musterstadt

4. 2. 2001

Staatsanwaltschaft Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 39 Js 1 97/0 1 streite ich den Vorwurf ab. Ich bin in der Nähe der Botschaft nur spazieren gegangen. Der Vorplatz ist etwa 50 m von den Fenstern der Botschaft ent­ fernt. Er ist nachts nicht beleuchtet. In der Dunkelheit ist es nicht möglich, von den Fenstern der Botschaft eine Person zu erkennen, die auf dem Vor­ platz steht. Zu diesem Beweis beantrage ich eine Inaugenscheinnahme des Tatortes. Unterschrift

Es ist sehr wichtig, dass die Beweismittel, die vom Beschuldigten benannt werden, auch tatsächlich entlasten. Der Beschuldigte soll­ te sich zumindest sicher sein, dass das Beweismittel, dass er benannt hat, ihn jedenfalls nicht belastet. Nichts ist schlimmer als etwa ein "Entlastungszeuge" , der den Vorwurf in seiner Vernehmung zur Verblüffung des Staatsanwaltes bestätigt. Oft spielen in einem Strafverfahren Zeugenaussagen eine Rolle, die den Beschuldigten belasten. Verteidigt sich der Beschuldigte mit der Behauptung, die Zeugenaussage sei falsch, sollte er auch ange­ ben, warum er das glaubt. Beispiel: Jens wird beschuldigt, in einer Straßenbahn versucht zu haben, einem Fahrgast aus der Gesäßtasche eine Geldbörse zu stehlen. Der Fahrgast gibt an, dass er Jens bemerkte, als er versucht habe, mit den Fin­ gern in seine Gesäßtasche zu gelangen. Wenn Jens sich dahin verteidigt, 43

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

er könne sich überhaupt nicht vorstellen, warum der Fahrgast eine solche unerhörte Behauptung aufstelle, ist er praktisch verurteilt. Demgegenüber trägt Jens vor: "Ich streite den Vorwurf ab. Der Fahrgast hat sich geirrt. Ich wollte nicht stehlen. Als die Straßenbahn während der Fahrt wackelte griff ich mit den Fingern in die Gesäßtasche des Fahrgastes, um nicht umzu­ fallen."

Diese Verteidigung ist ihm nicht zu widerlegen. Beispiel: Karin arbeitet gemeinsam mit Rolf in einem Bürozimmer beim Fi­ nanzamt. Karin behauptet, Rolf habe ihr überraschend an den Po gefasst, als sie gerade das gemeinsame Bürozimmer verlassen habe. Auch hier ist Rolf verloren, wenn er vorträgt, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, warum Karin ihn der sexuellen Nötigung beschuldige. Rolf verteidigt sich wie folgt:

Rolf Richtig Gartenstraße 8 00001 Musterstadt

1 5. 2. 200 1

Staatsanwaltschaft Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 18

Js

1 37/00

weise ich den Vorwurf entschieden zurück. Das Verhältnis zwischen Karin und mir ist zerrüttet. Es kommt zwischen uns ständig zum Streit. Karin hat fachliche Mängel , die ich oft beanstandet habe. Sie hat die falsche Be­ hauptung nur aufgestellt, um mich aus dem gemeinsamen Bürozimmer her­ aus zu haben. Unterschrift

Wenn es Rolf obendrein gelingt, einen Zeugen aufzubieten, der eine gespannte Situation zwischen Karin und ihm erlebt hat, ist seine Verteidigung noch gefestigter. Dies gilt erst recht, wenn Karin behauptet, sich mit ihm nie gestritten zu haben. Aber auch ohne Zeugen hat Ralf eine gute Verteidigung aufgebaut, die Erfolg ver­ spricht. 44

I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft Faustregel 3: Es ist immer eine schriftliche Stellungnahme abzuge­

ben bei hoffnungsloser Beweislage für den Beschuldigten. Es gibt Fälle, in denen der Beschuldigte den Tatvorwurf vernünf­ tig nicht abstreiten oder auch nur verharmlosen kann. Polizeibeam­ te haben den Beschuldigten bei einer Straftat beobachtet und ge­ stellt. Mehrere unbeteiligte Zeugen belasten den Beschuldigten. Ein Belastungszeuge sagt sehr detailliert und widerspruchsfrei aus. In diesen Fällen hilft nur noch ein Geständnis, das sich am Ende des Strafverfahrens strafmildernd auswirkt. Ein Geständnis gegenüber dem Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren hat auch oft das Ziel, ihn zu veranlassen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße ein­ zustellen. Darauf kommen wir noch im Einzelnen (siehe unten S. 1 03 ff.). Ein Geständnis darf selbstverständlich nicht grundlos abgegeben werden. Es sollte nur abgegeben werden, wenn der Beschuldigte durch Beweismittel überführt ist, es sei denn er will bestraft werden. Hier ist das Gespür des Beschuldigten für die Beweislage gefordert. In dieser Hinsicht kann ein erfahrener Verteidiger wertvolle Hilfe leisten. Der Beschuldigte, der ohne Verteidiger auskommen will oder muss, sollte Vernunft bewahren. Leider fehlt es so manchem Beschuldigten an Sinn für die Wirklichkeit, wenn es um die Würdi­ gung belastender Beweise geht. Das ist schädlich, denn ein gestän­ diger Beschuldigter kommt bei der Strafzumessung besser weg als der Beschuldigte, der hartnäckig bestreitet, was vernünftig nicht be­ stritten werden kann. Oft wird übersehen, dass dem Wort des Zeu­ gen in aller Regel mehr Gewicht beigemessen wird als dem Wort des Beschuldigten. Das gilt insbesondere bei unbeteiligten Zeugen und Polizeizeugen. Selbstverständlich soll dem Beschuldigten nicht zu falschen Geständnissen geraten werden. Wer jedoch schuldig ist und glaubt sich damit herausreden zu können, solche Zeugen wür­ den lügen, wird sich nicht gut verteidigen. Ein Geständnis gibt man nicht nur ab, um den Tatvorwurf ein­ zuräumen, sondern vor allem auch um strafmildernde Umstände vorzubringen. Als strafmildernde Umstände kommen vor allem in Betracht (vgl. § 46 StGB) : 45

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

(1 ) verständliche Beweggründe des Täters: Strafmildernd wirkt

sich aus, wenn der Täter aus Gründen gehandelt hat, die für ihn günstig zu bewerten sind. Das gilt insbesondere für ein Handeln in Notlagen. Übrigens gibt es Notlagen, die so schwer wiegen, dass sie zur Straffreiheit führen. Am bekanntesten ist die Notwehrlage. Wur­ de der Täter angegriffen, durfte er sich angemessen verteidigen, auch wenn dies zu schmerzhaften Folgen für den Angreifer führt (vgl. § 32 StGB) . Es gibt auch Notlagen, in denen handelt der Täter um eine Gefahr abzuwenden und verletzt dabei Strafgesetze, was jedoch we­ niger schwer wiegt, als wenn die Gefahr nicht abgewendet würde (vgl. §§ 34, 35 StGB) . Beispiel: Fred fährt i n seinem Auto mit angemessener Geschwindigkeit auf einer Straße. Plötzlich läuft völlig überraschend hinter parkenden Au­ tos am Straßenrand ein Kind auf die Straße. Um es nicht umzufahren, fährt er absichtlich rechts in die parkenden Fahrzeuge und verursacht einen großen Sachschaden. Fred hat gerechtfertigt gehandelt (vgl. § 34 StGB) . Dass er eine Sachbeschädigung begangen hat, um ein Kind vor schweren Verletzungen zu bewahren, wird nicht bestraft.

Die meisten Notlagen wiegen nicht so schwer, dass sie zur Straf­ freiheit führen. Dazu gehört beispielsweise das Handeln wegen ei­ ner finanziellen Notlage. Selbstverständlich sind Notlagen nicht die einzigen Gründe für menschliches Handeln, die sich strafmildernd auswirken. Hervorzuheben ist insbesondere auch das Handeln zum Nutzen eines anderen, etwas aus Liebe, Mitgefühl oder Hörigkeit. Interessant ist, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter straf­ mildernde Umstände oft nicht nachprüfen, nachdem sie der Be­ schuldigte vorgetragen hat, sondern sie einfach unterstellen. Beispiel: Jochen wird vorgeworfen, einer alten Dame auf der Straße die Handtasche entrissen zu haben. Die alte Dame hatte Jochen bei einer Lichtbildvorlage wieder erkannt. Zunächst hatte Jochen sich damit vertei­ digt, nicht am Tatort gewesen zu sein und hierfür einen Alibizeugen be­ nannt. Der Staatsanwalt hat den Alibizeugen eingehend vernehmen lassen und ihn erschüttert. Folglich legt Jochen daraufhin ein Geständnis ab. Er berichtet von seinen Schulden, die ihn zur Verzweiflung getrieben hätten, um sich und seine Familie weiter unterhalten zu können. Weder der Staats46

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft anwalt noch der Richter lassen sich von Jochen die behaupteten Schulden durch schriftliche Unterlagen nachweisen, wie z. B. Rechnungen, Voll­ streckungsbescheide, Gerichtsvollzieherprotokolle. Der Richter fragt nur kurz zur Höhe der Schulden. Ob die Schulden bestehen, prüft er nicht. Es wird noch nicht einmal geprüft, ob Jochen überhaupt eine Familie hat. Jochens Vortrag wird als richtig unterstellt und strafmildernd berücksich­ tigt.

Der Beschuldigte darf sich allerdings nicht auf die Faulheit von Staatsanwälten und Richtern bei der Überprüfung strafmildernder Umstände verlassen. Manchmal wird doch überprüft. Stellt sich heraus, dass der Beschuldigte bei der Angabe strafmildernder Um­ stände gelogen hat, kann sein Geständnis wertlos werden. Auch wenn strafmildernde Umstände, die der Beschuldigte vor­ getragen hat, oft ohne weiteres zu seinen Gunsten unterstellt wer­ den, empfiehlt es sich auch hier, Behauptungen durch Beweismittel zu stützen. Am besten sind Zeugen, die beschreiben, in welch ver­ zweifelter Lage sich der Beschuldigte befand, als er die Tat beging. Selbstverständlich gehören in ein Geständnis nicht Beweggrün­ de, die nachteilig zu bewerten sind. Beispiel: "Ich habe ihn geschlagen, weil ich ihn noch nie leiden konnte." " Ich habe den Betrug begangen, weil ich einen luxuriösen Lebensstil pflege, den ich nur so aufrechterhalten konnte."

(2) geringe Auswirkungen der Tat: Natürlich macht es einen Un­ terschied, ob durch eine Straftat das Opfer schwer oder nur leicht geschädigt wurde. Auf geringe Verletzungen des Opfers, die mög­ licherweise schon wieder verheilt sind, oder auf geringe Vermö­ gensschäden sollte im Rahmen eines Geständnisses hingewiesen werden. Dabei darf allerdings nicht der Eindruck entstehen, als wollte der Beschuldigte den Vorwurf herunterspielen. Im Rahmen eines Geständnisses wäre das psychologisch ungeschickt, denn es darf nicht so aussehen, als habe der Beschuldigte kein Unrechtsbe­ wusstsein. Der Geständige kommt als Bittsteller zum Staatsanwalt oder Richter. Er will eine milde Behandlung. Das darf einerseits nicht zu demütig, andererseits auch nicht überheblich wirken. Es darf also nicht heißen: 47

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

"Außerdem soll sich Herr Schulze nicht so haben. Seine Beule ist doch längst verheilt." Stattdessen: "Ohne bagatellisieren zu wollen, ist aber zu berücksichtigen, dass Herr Schulze nur eine Beule davongetragen hat, die längst verheilt sein dürfte." (3) geringer Tatbeitrag bei mehreren Tatbeteiligten: Straftaten können auch durch mehrere Personen begangen werden. Man un­ terscheidet Täterschaft und Teilnahme. Bei der Täterschaft kann es einen Einzeltäter oder mehrere Mittäter geben. Teilnehmer an einer Straftat können Anstifter und Gehilfen sein. Der Anstifter ruft beim Täter den Entschluss hervor, eine Straftat zu begehen (§ 26 StGB). Beispiel: Moritz bringt Thomas auf die Idee, einen Einbruch bei der Firma Techno Import & Export zu begehen, weil das Firmengelände schlecht ge­ sichert ist und im Tresor fette Beute wartet.

Der Gehilfe leistet Unterstützung für eine fremde Tat (§ 27 StGB). Beispiel: Moritz leiht Thomas einen Bolzenschneider. Der Bolzenschnei­ der soll Thomas helfen, das Tor des Geländes der Firma Techno Import & Export zu öffnen, wo er den Tresor knacken will. Mittäter begehen eine Straftat gemeinsam (§ 25 StGB) . Beispiel: Moritz und Thomas brechen auf dem Gelände der Firma Techno Import & Export ein, um den Tresor zu knacken. Moritz öffnet gewaltsam das Tor und die Türen. Thomas öffnet den Tresor. Von der Beute bekommt jeder die Hälfte.

Selbstverständlich muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, ob der Beschuldigte nur Hilfe für eine fremde Tat geleistet oder eine eigene Tat, möglicherweise mit mehreren gemeinsam, be­ gangen hat. Der Gehilfe ist in aller Regel milder zu bestrafen (vgl. § 27 Abs. 2 S. 2 StGB) . Den Anstifter hält das Gesetz allerdings für genauso strafwürdig wie den Täter oder Mittäter (vgl. § 26 8tGB). Unter Mittätern spielt bei der Strafzumessung das Gewicht des Tatbeitrages des Beschuldigten eine Rolle. Der Mitläufer, der nur 48

I. Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

einen unbedeutenden Tatbeitrag liefert, muss milder bestraft werden als der Motor der Tat. Für den Fall, dass der Beschuldigte Mittäter einer Straftat ist, sollte er sich darum bemühen, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen. Aber Achtung! Meistens geht das auf Kosten des Tatgenossen, was böse Überraschungen bereiten kann. Beispiel: Greifen wir uns unser Beispiel mit Moritz und Thomas auf, die ge­ meinsam bei der Firma Techno Import & Export einbrechen. Stellen wir uns vor, dass der Nachtwächter die beiden bemerkt und die Polizei ruft. Die Po­ lizei kann die beiden am Tresor verhaften. Moritz verteidigt sich wie folgt: "Thomas hatte die Idee. Ich bin nur mitgegangen, weil Thomas Angst hatte alleine zu gehen. Thomas hat auch das Tor und die Türen aufgebro­ chen und wollte den Tresor knacken. Ich sollte nur ein Viertel der Beute er­ halten . " Als Thomas von der Stellungnahme des Moritz erfährt, ist e r wütend und trägt vor: "Die Idee kommt von Moritz. Er hat mich überredet. Wir wollten die Beu­ te zur Hälfte teilen. Moritz hat das Tor und die Türen geöffnet. Ich sollte den Tresor knacken. Außerdem haben wir den Einbruch gemacht, weil es drei Wochen zuvor bei der Firma Milch Meyer ganz einfach war, den Tresor zu öffnen. Moritz arbeitete dort und wusste daher wie man die Sicherheits­ vorkehrungen umgehen konnte. Ü brigens hat Moritz auch den Einbruch bei der Firma Elektro Müller gemacht. Er soll also nicht so tun, als sei er nur ein Mitläufer."

Schlimmer hätte es für Moritz nicht kommen können. Der Staats­ anwalt wird Thomas glauben und auch den Einbruch bei der Firma Milch Meyer anklagen. Gegen Moritz wird er wegen weiterer Ein­ brüche ermitteln. Beim Herunterspielen von Tatbeiträgen sollte man sicher sein, dass der Mittäter nicht zurückschlägt. Die Gefahr ist natürlich wesentlich größer, wenn der Beschuldigte sich auf Kos­ ten seines Mittäters fälschlich entlastet. Wichtig bleibt für uns, dass ein geringer Tatbeitrag sich strafmildernd auswirkt, wenn sich meh­ rere an einer Tat beteiligt haben. Ein geringer Tatbeitrag muss bei einem Geständnis betont werden. (4) Vorleben des Täters: Das Vorleben des Täters wirkt sich straf­ mildernd aus, wenn es bemitleidenswert ist. Hat der Beschuldigte es im Leben schwer gehabt, sollte er das auch mitteilen. Allerdings ist 49

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

vor einem Irrtum zu warnen. Nicht jeder Täter mit einer schlimmen Kindheit bekommt eine Bewährungsstrafe. Das Vorleben des Täters wirkt sich regelmäßig nur geringfügig bei der Strafzumessung aus. Dabei wird berücksichtigt, dass auch andere Menschen eine schwe­ re Kindheit gehabt haben und heute keine Straftaten begehen. Den­ noch sollte der Beschuldigte ein schweres Vorleben im Geständnis erwähnen, wenn er es gehabt hat. Die Hoffnungen an die Wirkung dieses Vortrages dürfen allerdings nicht übertrieben sein. Nur in Ju­ gendstrafverfahren kommt dem Vorleben des Täters größeres Ge­ wicht bei. Die Täter sind hier 20 Jahre und jünger. (5) Mitverschulden des Opfers: Nicht selten wirkt das Opfer vor­ werfbar daran mit, dass es überhaupt zu einer Straftat kommt. Straftaten gegen fremdes Vermögen werden oft begünstigt, weil das Opfers nachlässig ist. Wer etwa die Balkontür im Erdgeschoss in der unbeaufsichtigten Wohnung offen stehen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er bestohlen wird. Auch bei Betrügereien gibt es im­ mer wieder Fälle, in denen man nur mit dem Kopf schütteln kann, auf welche Art und Weise, sich Menschen das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Beispiel: Der Täter verkauft Leitungswasser als garantiert wirksames Haarwuchsmittel. Ein Anleger überlässt seinem Finanzberater eine groBe Summe Geldes, weil der F inanzberater ihm 50 % Rendite in ei nem Jahr ga­ rantiert.

In diesen Fällen kann man sich fragen, ob das Opfer den Schutz des Strafrechts überhaupt verdient hat. Vor allem bei Körperverlet­ zungen spielt nicht selten eine Provokation des Opfers mit. Der Tä­ ter wurde gereizt oder gedemütigt, bevor er zuschlug. Es wirkt straf­ mildernd, wenn das Opfer die Straftat mehr oder weniger herausge­ fordert hat. Auch hier muss sich der Beschuldigte jedoch davor hüten, im Rahmen eines Geständnisses überheblich zu klingen. Auch wer es "eigentlich verdient" hat, darf nicht geschlagen werden. Der Dumme oder Gierige darf nicht betrogen werden. Der Beschul­ digte sollte in seiner Stellungnahme sein Unrechtsbewusstsein zei­ gen aber darauf hinweisen, dass die Tat durch das Verhalten des Op­ fers begünstigt wurde. 50

I . Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

Beispiel: "Ich bedauere mein Verhalten, aber es wäre nicht so weit ge­ kommen, wenn mich Volker nicht als Idiot beschimpft hätte."

(6) Nachtatverhalten: Auch das Verhalten des Täters nach seiner Tat kann sich strafmildernd auswirken. Bestes Beispiel: Das Ge­ ständnis nach der Tat. Das Verhalten nach der Tat ist vor allem auch für die Frage wichtig, ob eine Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt übrigens nur in Betracht für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren (§ 56 StGB) . Eine Freiheitsstrafe, die darüber liegt, kann also nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei der Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aus­ gesetzt werden kann, muss der Richter eine Voraussage machen. Er darf die Freiheitsstrafe nur zur Bewährung aussetzen, wenn er er­ wartet, dass der Beschuldigte künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Hierbei spielen Vorstrafen eine große Rolle. Wer in der Ver­ gangenheit mehrmals Straftaten begangen hat, wird es schwer ha­ ben den Richter davon zu überzeugen, dass er künftig straffrei bleibt. Dies gilt erst recht, wenn in einer Bewährungszeit neue Straftaten begangen wurden. Gerade in Fällen, in denen es auf der Kippe steht, ob der Be­ schuldigte noch einmal eine Bewährung erhält, ist sein Verhalten nach der Tat wichtig. Der Beschuldigte muss sich darum bemühen, seine Lebensumstände zu festigen, z. B. indem er eine feste Lebens­ partnerin findet, Kinder bekommt oder sich um vorhandene Kinder kümmert. Er sollte sich eine Arbeitsstelle suchen. Dahinter steht der Gedanke, dass Menschen mit Familie und Arbeit keine Zeit und keine Lust haben, künftig Straftaten zu begehen. Sehr günstig wirkt sich auch aus, wenn der Beschuldigte den Schaden wieder gutmacht oder sich zumindest darum bemüht. Bei einem toten Opfer kann ein Beileidsschreiben an die Angehörigen erfolgen oder gar ein Besuch, was allerdings zuvor telefonisch ab­ geklärt werden sollte. Bei einem verletzten Opfer bietet sich ein Krankenhausbesuch oder ein Entschuldigungsschreiben an sowie die Zahlung von Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld. Wurde ein Vermögensschaden angerichtet, kann sich der Beschul51

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

digte darum bemühen den Schaden beim Opfer auszugleichen, not­ falls durch die Zahlung von Raten. Außerdem kommt auch eine Entschuldigung in Betracht. Ist der Beschuldigte geständig, sollte er sich stets darum bemühen, den Schaden wiedergutzumachen und seine Bemühungen in der schriftlichen Stellungnahme mitteilen. Das eröffnet dem Staatsanwalt sogar die Möglichkeit das Verfahren einzustellen (vgl. §§ 153 Abs. l Nr. 5 , 153 b StPO i. V m. § 46 a StGB) . Zumindest wirkt das Geständnis strafmildernd. Es kann da­ mit auch erreicht werden, dass der Geschädigte seinen Strafantrag zurücknimmt, was bei leichteren Straftaten dazu führen kann, dass eine Strafverfolgung gar nicht mehr möglich ist. Auch wenn der Beschuldigte nicht geständig ist, kann es sich empfehlen, den Schaden wiedergutzumachen. Der Beschuldigte sollte hier jedoch klarstellen, dass seine Bemühungen nur aus mo­ ralischen Gründen erfolgen und nicht, weil er sich für schuldig hält. Beispiel: Regina hat sich mit Ariane auf einer Geburtstagsfeier gestritten. Ariane hat Regina dabei als "Hure" beschimpft, woraufhin Regina Ariane heftig an den Haaren zog und ihr mehrere Ohrfeigen gab. Ariane erleidet dadurch Kopfschmerzen und gerötete Wangen. Beide Damen erheben Strafanzeige und stellen Strafanträge. Ariane zeigt an wegen Körperver­ letzung und Regina wegen Beleidigung. Die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung setzt einen Strafantrag des Verletzten voraus (§ 230 StGB) . Ebenso ist es bei der Beleidigung (§ 1 94 StGB) . Bei der Körper­ verletzung kann die Staatsanwaltschaft auch ohne einen Strafantrag die Tat verfolgen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafver­ folgung besteht. Nach dem Regina und Ariane ihre Strafanträge zurück­ genommen haben wird der Staatsanwalt beide Verfahren einstellen. Das Verfahren wegen Beleidigung muss er einstellen. Bei dem Verfahren we­ gen Körperverletzung wird er einstellen, weil nicht nur der Strafantrag zurückgenommen wurde, sondern auch ein besonderes öffentliches Inter­ esse an der Strafverfolgung fehlt. Die Verletzungen von Ariane sind ge­ ringfügig und der Streit erfolgte "im privaten Kreis".

Eine Strafanzeige ist übrigens etwas anderes als ein Strafantrag. Bei der Strafanzeige wird lediglich ein Sachverhalt der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, was dazu führen kann, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Mit dem Strafantrag bringt der Ge52

I.

Vorladung von Polizei oder Staatsanwaltschaft

schädigte zum Ausdruck, dass er seinen angezeigten Sachverhalt auch verfolgt sehen will. Daher muss ein Strafantrag regelmäßig neben der Strafanzeige ausdrücklich gestellt werden. Nur ein Straf­ antrag kann zurückgenommen werden, nicht jedoch eine Strafan­ zeige. Geht der Geschädigte zur Polizei und "zieht seine Strafanzeige zurück", bedeutet das allenfalls, dass er einen früher gestellten Straf­ antrag zurücknimmt. Das Strafverfahren erledigt sich damit nur bei den so genannten reinen Strafantragsdelikten. Bei diesen Delikten braucht der Staatsanwalt einen Strafantrag, um den Beschuldigten

verfolgen zu dürfen. Solche reinen Strafantragsdelikte sind sehr sel­ ten, wie z. B. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Haus- und Fami­ liendiebstahl (§ 247 StG B) , unbefugter Gebrauch eines Kraftfahr­ zeuges (§ 248 b StGB) sowie grundsätzlich auch die Beleidigung (§ 1 94 StGB) . Bei den übrigen Strafantragsdelikten hat der Staats­ anwalt das Verfahren auch ohne Strafantrag zu führen, wenn er ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt. Das gilt z. B. für folgende Delikte: vorsätzliche und fahrlässige Kör­ perverletzung (§ 230 StGB) , Diebstahl und Unterschlagung gering­ wertiger Sachen (§ 248 a StGB) , Sachbeschädigung (§ 303 c StGB) . Ein Strafantrag muss vom Verletzten innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Ein verspäteter Strafantrag ist wirkungslos. Die Frist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn der Verletzte Tat und Täter kennt (§ 77 StGB) . Das besondere öffentliche Interesse an Strafverfolgung lehnen Staatsanwälte übrigens oft schon deshalb ab, weil sie genug mit Straftaten zu tun haben, die sie auch ohne Strafantrag verfolgen müssen. Das ist bei den meisten Delikten der mittleren bis schwereren Kriminalität der Fall. Das "Zurückziehen einer Strafanzeige" oder die Rücknahme eines Strafantrages nutzt in diesen Fällen nichts. Beispiel: Lydia zeigt Tom an , sie vergewaltigt zu haben und macht eine um­ fangreiche Aussage bei der Polizei. Seide leben in wilder Ehe. Einige Tage später bereut Lydia die Anzeige und "zieht sie zurück". Dadurch ändert sich nichts für den Staatsanwalt. Er ist verpflichtet eine Vergewaltigung strafrechtlich zu verfolgen, auch wenn das Opfer es nicht will. Lydia ist nach einer Anklage auch verpflichtet wahrheitsgemäß auszusagen. Anders

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren ist es nur, wenn Lydia vor der Gerichtsverhandlung sich mit Tom verlobt oder ihn heiratet. In diesem Fall hat sie ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO).

(7) Wirkungen der Strafe auf den Täter:

Es kann sein, dass eine Strafe für einen Beschuldigten eine be­ sonders schwere Auswirkung hat. Das wirkt sich strafmildernd aus. Beispiel: Der Beamte verliert im anschließenden Disziplinarverfahren sei­ ne Stellung und seine Pension. Der Betrüger ist nach einer Verurteilung ruinösen Schadensersatzforderungen ausgeliefert. Der Ruf eines Finanz­ beraters wird durch die Gerichtsverhandlung geschädigt.

Abgesehen von diesen wirtschaftlichen Folgen können auch ge­ sundheitliche Folgen auftreten. Ein alter oder kranker Mensch er­ lebt eine Freiheitsstrafe wesentlich nachhaltiger. Die Staatsanwaltschaft bedient sich regelmäßig der Gerichtshilfe, um Tatsachen zu ennitteln, die für die Bemessung der Strafe von Be­ deutung sind (vgl. § 1 60 Abs. 3 StPO). Die Gerichtshilfe schreibt hierzu insbesondere den Beschuldigten an und bittet um einen Ge­ sprächstennin. Wie hat sich der Beschuldigte zu verhalten? Es steht ihm frei ein Gespräch mit dem Gerichtshelfer zu führen. Ist er ge­ ständig, sollte er den Gesprächstennin wahrnehmen und so viele Strafmilderungsgründe wie möglich vortragen. Der Gerichtshelfer interessiert sich vor allem für den Lebenslauf und das soziale Um­ feld des Beschuldigten. Er wird auch fragen, wie es zu der Tat kom­ men konnte. Vorsicht ist geboten, wenn der Beschuldigte nicht ge­ ständig ist. Der Gerichtshelfer ist zwar nicht dazu da, um den Be­ schuldigten zu überführen, aber er ist auch kein Beichtvater. Was ihm mitgeteilt wird, schreibt er in einen Gerichtshilfebericht, den er zu den Akten reicht. Bestreitet der Beschuldigte den Tatvorwurf, sollte er sich gegenüber dem Gerichtshelfer nicht äußern. Seinen Lebenslauf kann er später dem Richter auch persönlich mitteilen.

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111.

Wohnungsdurchsuchung

1 1 . Übersendung eines Anhörungsbogens

In einfachen Fällen wird die Polizei oder die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten einen Anhörungsbogen übersenden (§ 163 a Abs. 1 Satz 2 StPO) . Anstelle der Vernehmung, wird der Beschul­ digte aufgefordert, sich schriftlich zu dem Tatvorwurf zu äußern. Auch hier gilt, dass der Beschuldigte, sich zunächst Kenntnis vom Akteninhalt verschafft. Erst danach wird eine schriftliche Stellung­ nahme mit oder ohne einen Verteidiger abgegeben. 1 1 1 . Woh nu ngsd u rchsuchung

Der erste Kontakt zwischen den Strafverfolgern und den Be­ schuldigten findet häufig bei einer Wohnungsdurchsuchung statt. Wie verhält man sich bei einer Wohnungsdurchsuchung? Wir müs­ sen uns drei Punkte merken: • Durchsuchungsbefehl zeigen lassen • zum Tatvorwurf schweigen • Ruhe bewahren. Kommt es bei der Wohnungsdurchsuchung zu einer Beschlag­ nahme, ist weiterhin wichtig zu prüfen, ob das Beschlagnahmever­ zeichnis der Polizei richtig ist. Einer Beschlagnahme ist zu wider­ sprechen. Wissen muss man auch, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, einen Rechtsanwalt anzurufen. Die Durchsucher müssen aller­ dings nicht warten, bis der Anwalt vor Ort eintrifft. Schauen wir uns die Verhaltensregeln näher an. 1 . Durchsuchungsbefehl zeigen lassen

Die Wohnungsdurchsuchung kann nicht dadurch verhindert wer­ den, dass der Beschuldigte die Tür nicht öffnet. Die Beamten wer­ den also nicht wieder gehen, wenn sie vor verschlossener Tür ste­ hen. Wer nicht öffnet, wird am Ende ein neues Schloss kaufen müs­ sen. Wer ein Klingeln an der Tür hört mit der Aufforderung der Polizei aufzumachen, sollte sich seelisch darauf einrichten, was so­ gleich geschehen wird. Es werden eine Vielzahl von Polizeibeamten 55

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

in die Wohnung eintreten, die manchmal sogar in Begleitung von Staatsanwälten sind. Hierbei werden die Beamten bewusst forsch auftreten, um damit den Beschuldigten einzuschüchtern. Zunächst lässt der Beschuldigte sich nach dem Öffnen der Tür noch auf der Türschwelle den Durchsuchungsbefehl zeigen. Da­ durch hat er Gelegenheit zu erfahren, wie der Vorwurf lautet. Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung liegt in aller Regel vor, wenn sie durch einen Richter erlassen wurde. Zulässig sind aber auch mündliche Durchsuchungsanordnungen. Solche mündlichen Durch­ suchungsanordnungen werden häufig vorliegen, wenn Staatsan­ waltschaft oder Polizei die Wohnungsdurchsuchung angeordnet ha­ ben. Für den Fall, dass eine schriftliche Durchsuchungsanordnung nicht vorliegt, lässt man sich den Tatvorwurf mündlich erklären. Nicht vergessen zu fragen, wonach überhaupt gesucht wird! Es gibt die Möglichkeit eine Wohnungsdurchsuchung abzuwenden, indem man den Beamten freiwillig herausgibt, wonach sie suchen. Das ist wichtig, wenn man die Beamten nicht in der Wohnung haben möch­ te, weil sie etwas finden könnten, was sie bis dahin gar nicht gesucht haben. Auch so genannte Zufallsfunde können in einem Strafver­ fahren verwertet werden (vgl. § 108 StPO). Danach fragt der Beschuldigte nach dem Dienstausweis und der Ausweisnummer des leitenden Durchsuchungsbeamten. Die Aus­ weisnummer muss notiert werden. Das ist übrigens auch ein guter Schutz vor falschen Polizeibeamten, die sich nur Zutritt verschaffen wollen, um den Wohnungsinhaber zu bestehlen. Wer sich noch an der Wohnungstür so verhält, schlägt "zwei Flie­ gen mit einer Klappe". Zum einen werden wichtige Informationen gesammelt und zum anderen zeigt man, dass man sich nicht über­ rumpeln lässt. Ein Strafverfahren besteht zum großen Teil aus Psychologie. Das gilt nicht nur später im Gerichtssaal, sondern auch schon im Ermittlungsverfahren. Ein Beschuldigter, der sich den Durchsuchungsbefehl zeigen lässt und sich Namen und Ausweis­ nummer des leitenden Durchsuchungsbeamten notiert, macht den Eindruck eines selbstbewussten Beschuldigten, der um seine Rechte weiß. Die Beamten werden bei der nun folgenden Durchsuchung viel vorsichtiger zu Werke gehen und darauf achten, nicht gegen ge­ setzliche Regelungen zu verstoßen. 56

111.

Wohnungsdurchsuchung

2. Schweigen , Schweigen , Schweigen

Der Beschuldigte muss während einer Durchsuchung zum Tat­ vorwurf schweigen. Das gilt auch für beiläufige Bemerkungen oder auch nur Gesten und Blicke. So findet während der Durchsuchung eine Vernehmung des Beschuldigten nicht statt, aber die Beamten laufen mit gespitzten Ohren durch die Räume und nehmen Äuße­ rungen des Beschuldigten auf, die später gegen ihn verwendet wer­ den können. Häufig ist sogar ein Durchsuchungsbeamter nur dazu abgestellt, um den Beschuldigten zu beobachten. Dabei geht es den Beamten vor allem darum, zu beobachten, wohin der Beschuldigte schaut oder ihn vielleicht sogar dabei zu ertappen, wie er versucht Beweismittel zu beseitigen. Eines muss ganz klar sein: Die Beamten lassen sich von der Durchsuchung nicht durch schöne Worte ab­ halten. Wir hatten gesehen, dass der Beschuldigte zunächst keine Stellungnahme zum Tatvorwurf abgeben sollte, wenn er zur Ver­ nehmung geladen wird. Nichts anderes gilt, wenn die erste Kon­ taktaufnahme nicht in einem höflichen Schreiben der Polizei be­ steht, sondern in einer Wohnungsdurchsuchung. Bei der Woh­ nungsdurchsuchung ist die Gefahr für den Beschuldigten sich "zu verplappern" besonders groß. Er muss daher besonders achtsam sein mit allem, was er sagt. Beispiel: Volkers Wohnung wird durchsucht, weil er Pornographie im Inter­ net verbreitet haben soll. Das ist strafbar, soweit keine Vorkehrungen getrof­ fen worden sind, die Jugendlichen den Zugang verwehren. Für Pornogra­ phie mit Tieren und Kindern gilt ein ausnahmsloses Verbot der Verbreitung (vgl. i. E. § 1 84 8tGB). Als die Beamten vor Ort die Festplatte seines Com­ puters durchstöbern, erscheint ein pornographisches Bild auf dem Bild­ schirm. Volker erklärt spontan, dass an diesem Bild kein Interesse bestand. Der Staatsanwalt, dem diese Ä ußerung zugetragen wird, schließt messer­ scharf, dass es danach an anderen Bildern Interesse gab. Volker muss also verbreitet haben.

An diese Stelle gehört auch nochmals der Hinweis auf das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren. Der Beschul­

digte hat während des gesamten Strafverfahrens, das Recht sich zum Tatvorwurf nicht zu äußern. Über dieses Recht ist er zu belehren 57

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren (§ 136 Abs. 1 StPO) . Unterbleibt die Belehrung sind die Äußerungen

des Beschuldigten zum Tatvorwurf in der Regel nicht verwertbar (BGH NStZ 1992,294) . Das wissen die Durchsuchungsbeamten natürlich und deshalb erfolgt die Belehrung oft noch an der Woh­ nungstür. Es besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte in der Aufre­ gung die Belehrung nicht wahrnimmt. Umso wichtiger ist es, sich einzuprägen, dass man nicht nur das Recht, sondern auch die pflicht hat während einer Wohnungsdurchsuchung zum Tatvorwurf zu schweigen. Selbstverständlich wird später, wenn es die Verteidi­ gungstaktik gebietet, eine Stellungnahme abgegeben. Das Schwei­ gen bei der Durchsuchung wird dem Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch tat­ sächlich so. Kein Polizeibeamter, Staatsanwalt oder Richter wird ein Schweigen des Beschuldigten bei einer Wohnungsdurchsuchung als heimliches Geständnis werten. 3. Ruhe bewahren

Das Gebot Ruhe zu bewahren, ist für temperamentvolle Men­ schen schwer einzuhalten. Der kühle Kopf wird sagen, dass dieses Gebot eine Binsenweisheit ist. Wir nehmen das Gebot in unsere Verhaltensregeln bei der Wohnungsdurchsuchung auf, weil es vor allem hilft unsere zweite Regel "Schweigen zum Tatvorwurf" einzu­ halten. Die Verhaltensregel, Ruhe zu bewahren, hat darüber hinaus aber auch eigenständige Bedeutung. Ruhe bewahren soll von Irre­ führungsversuchen abhalten. Wir hatten bereits gesehen, dass oft ein Durchsuchungsbeamter nur dazu abgestellt ist, den Beschuldig­ ten zu beobachten. Wer versucht Beweismittel zu verstecken oder zu vernichten, läuft Gefahr, in Untersuchungshaft zu kommen. Irre­ führungsversuche können den Beamten dazu dienen, eine sog. Ver­ dunklungsgefahr anzunehmen. Die Gefahr, dass der Beschuldigte im Verfahren verdunkelt, ist ein Haftgrund (§ 1 12 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Außerdem ist der Versuch, die Sache zu verdunkeln ein In­ diz für die Schuld des Betroffenen. Ruhe bewahren, bedeutet auch, Aggressionen gegen die Durch­ suchungsbeamten zu unterlassen. Oft ist es schon vorgekommen, dass Polizisten die Wohnung eines Unschuldigen durchsucht ha58

111.

Wohnungsdurchsuchung

ben. Das Verfahren wurde eingestellt. Bestraft wurde am Ende aber doch, und zwar wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das passiert vor allem, wenn man den Durchsuchungsbeamten den Zutritt zur Wohnung mit Gewalt oder Drohung verwehrt und sie körperlich angreift, etwa wenn sie Schränke durchwühlen. Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene unschuldig ist. Nur bei schweren Rechtsverstößen durch die Durchsucher räumen die Ge­ richte dem Betroffenen ein Widerstandsrecht ein. Solche schweren Rechtsverstöße sind in der Praxis selten, weil die Gerichte der Poli­ zei und der Staatsanwaltschaft nachsehen, wenn sie sich ent­ schuldbar irren (BGHSt 24, 125). Über die Einzelheiten streiten die Juristen, was für uns nicht wichtig ist. In jedem Fall gilt für den Beschuldigten: Ruhe bewahren und keinen Widerstand leisten. Rechtsbehelfe können später eingelegt werden und ggf. sind Ent­ schädigungsansprüche geltend zu machen. 4. Verteidiger anrufen

Einen Verteidiger anzurufen, gehört nicht zu den unverzichtba­ ren drei Regeln, mit denen wir uns bislang ausführlich beschäftigt haben. Dennoch sollte der Beschuldigte, der sich mit einem Rechts­ anwalt verteidigen will, seinen Verteidiger so früh wie möglich im Strafverfahren einschalten. Die Durchsuchungsbeamten müssen dem Beschuldigten gestatten mit seinem Verteidiger zu telefonieren. Sie müssen aber nicht mit der Durchsuchung warten bis der Vertei­ diger vor Ort eintrifft (OLG Stuttgart NStZ 1984,574) . Der Vertei­ diger wird häufig erst eintreffen, wenn die Durchsuchung schon vor­ bei ist. Einen guten Strafverteidiger sollte man nicht erst während der Durchsuchung im Branchenbuch nachschlagen. Jedem kann empfohlen werden, einen guten Verteidiger zu kennen, auch wenn die Polizei noch nicht vor der Wohnungstür steht. Wie man einen guten Strafverteidiger findet, haben wir ausführlich behandelt (siehe oben S. 15 ff.) Übrigens kann der Beschuldigte den Verteidiger am Telefon mit der Frage testen, wie er sich bei der Durchsuchung ver­ halten soll. Kommt noch nicht einmal zur Antwort, dass man zum Tatvorwurf schweigen soll, sollte ein Auftrag nicht erteilt werden und der nächste Rechtsanwalt angerufen werden. Ein engagierter 59

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Verteidiger wird versuchen so bald wie möglich vor Ort einzutreffen und schon am Telefon ein Gespräch mit dem leitenden Durchsu­ chungsbeamten führen. Dabei wird er nach dem Vorwurf fragen und erklären, dass sein Mandant zum Tatvorwurf zunächst keine Stel­ lungnahme abgeben wird. Durch eine Durchsuchung kommt der Beschuldigte jedoch auch schadlos ohne einen Verteidiger, solange er sich streng an unsere aufgestellten Regeln hält. In der Aufregung bei der Durchsuchung ist schon so manches Mal unnötig an den erstbesten Rechtsanwalt telefonisch ein Mandat vergeben worden. Schon damit fällt die Ge­ bühr des Rechtsanwaltes an. Ein Mandat an einen Rechtsanwalt ist auch mündlich wirksam. Zum Mandanten wird der Beschuldigte nicht erst, wenn er dem Rechtsanwalt eine Vollmacht unterschreibt. 5. Beschlagnahmeverzeichnis prüfen und einer Beschlag­ nahme widersprechen

Die Verhaltensregel, das Beschlagnahmeverzeichnis zu prüfen und einer Beschlagnahme zu widersprechen ist zwar nicht unver­ zichtbar, aber sie ist sehr zu empfehlen. Bei Wohnungsdurchsu­ chungen kommt es häufig zu Beschlagnahmen. Beschlagnahme be­ deutet amtliche Inverwahmahme. Einfacher ausgedrückt: Eine Be­ schlagnahme liegt vor, wenn die Durchsucher Gegenstände aus der Wohnung mitnehmen, die sie als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung halten. Das liegt auf der Hand, bei den Gegenständen, nach denen die Beamten gezielt suchen. Aber auch Gegenstände, die die Beamten zufällig aus Anlass der Durchsuchung finden und die strafrechtliche Bedeutung haben, dürfen beschlagnahmt werden (sog. Zufallsfunde, vgl. § 1 08 StPO) . Über Beschlagnahmen wird ein s o genanntes Beschlagnahmever­ zeichnis aufgenommen. Dieses Verzeichnis enthält eine Aufstellung der beschlagnahmten Gegenstände. Der Beschuldigte muss prüfen, ob dieses Verzeichnis richtig aufgenommen wurde. 6. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung

Das notwendige Wissen für den Beschuldigten bei einer Woh­ nungsdurchsuchung haben wir dargestellt, ohne uns mit den ge60

111.

Wohnungsdurchsuchung

setzlichen Regelungen der Strafprozessordnung näher zu beschäfti­ gen, die die Durchsuchung zum Gegenstand haben. Schauen wir uns jetzt an, unter welchen Voraussetzungen eine Durchsuchung rechtmäßig ist. Durchsuchungen können angeordnet werden, um Gegenstände oder Personen zu finden. Die Durchsuchung kann sich auf Perso­ nen, Räume und sonstige Sachen beziehen. Es können sogar Räu­ me von Personen durchsucht werden, die gar nicht verdächtig sind (§§ 102, 103 StPO). Eine Durchsuchung setzt zunächst einen Verdacht voraus, dass eine Straftat begangen wurde. Ein Tatverdacht liegt vor, wenn An­ haltspunkte bestehen, dass eine bestimmte Straftat begangen wur­ de. Es kommt demzufolge nicht darauf an, ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Eine Durchsuchung kann also rechtmäßig sein, auch wenn die Polizei in der Wohnung eines Unschuldigen auftaucht. Solange nur ein Tatverdacht besteht, ist daran nichts aus­ zusetzen. Weiterhin muss die Vermutung bestehen, dass die Durchsuchung dazu führt, dass Beweismittel oder, falls bezweckt, der Beschuldig­ te selbst, gefunden werden. Für die Wohnungsdurchsuchung bei Unbeteiligten reicht die bloße Vermutung nicht aus. Es müssen da­ rüber hinaus konkrete Tatsachen für die Vermutung sprechen (§ 103 Abs. 1 Satz 1 StPO). Durchsuchungen sind durch den Richter anzuordnen, aus­ nahmsweise durch den Staatsanwalt oder die Polizei bei "Gefahr im Verzug". Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Durchsuchung so ei­ lig ist, dass ein Richter rechtzeitig nicht erreicht werden kann, ohne dass der Durchsuchungserfolg gefährdet wird (§ lOS Abs. 1 StPO) . Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 20. 2. 2001 Az. 2 BvR 1444/00) erfreulicherweise fest­ gestellt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei nicht frei sind in ihrer Beurteilung, ob Gefahr im Verzug vorliegt. Vielmehr muss im Ein­ zelfall durch den Staatsanwalt oder die Polizei begründet werden, warum keine Zeit war, um einen Richter einzuschalten. Die Be­ gründung muss in den Akten vermerkt werden. Das Gericht kann nachträglich voll überprüfen, ob Gefahr im Verzug vorlag. Eine Durchsuchung darf in der Regel nicht nachts stattfinden 61

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

(vgl. § 1 04 StPO). Zu einer Durchsuchung müssen in der Regel Zeu­ gen hinzugezogen werden (§ 105 Abs. 2 StPO). Der Betroffene hat das Recht bei der Durchsuchung seiner Wohnung anwesend zu sein (§ 1 06 Abs. 1 S. l StPO). Eine Durchsuchungsbescheinigung und ggf. ein Beschlagnahmeverzeichnis sind dem Betroffenen zu über­ geben (§ 1 07 StPO). Wird bei der Durchsuchung gegen diese rechtlichen Vorgaben verstoßen, so bleiben die beschlagnahmten Gegenstände leider in aller Regel für das Verfahren verwertbar. Aus Kinofilmen und Fern­ sehserien wissen wir, dass die Amerikaner viel strenger sind. Dort führen oft schon kleinste formale Fehler bei einer Durchsuchung zur Unverwertbarkeit der Ergebnisse der Durchsuchung. In Deutschland ist das (noch) anders. Noch einige weitere gute Ratschläge bei einer Wohnungsdurch­ suchung: Sollte ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nicht vorliegen, lässt man sich von der Polizei oder einem Staatsanwalt erklären, warum Gefahr im Verzug vorliegt. Wir hatten gesehen, dass die Wohnungsdurchsuchung grundsätzlich durch einen Richter ange­ ordnet werden muss. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen ausnahms­ weise der Staatsanwalt und die Polizei eine Wohnungsdurchsu­ chung anordnen. Gefahr im Verzug bedeutet, dass ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, um nicht den Erfolg der Durchsuchung zu gefährden (BGH JZ 62, 609) . Behaupten die Durchsuchungsbeamten, dass ein Fall von Gefahr im Verzug vorliegt, so sollte der Beschuldigte darauf be­ stehen, dass dies begründet wird. Dabei ist darauf zu achten, dass die Begründung schriftlich in die Akten aufgenommen wird. Auch darauf hat der Beschuldigte einen Anspruch. Der Hintergrund: Die Gerichte haben entschieden, dass aus­ nahmsweise Gegenstände für das Verfahren nicht verwertet werden dürfen, die bei einer Durchsuchung gefunden werden, bei der die Durchsuchungsbeamten keinen vernünftigen Grund angeben kön­ nen, warum vorher kein richterlicher Durchsuchungsbefehl einge­ holt wurde (BGH NStZ 1 985,282) . Kann der Beschuldigte die Durchsuchungsbeamten, unter Hinweis auf sein Recht, noch am Ort der Durchsuchung dazu bringen, eine Erklärung darüber abzu62

111.

Wohnungsdurchsuchung

geben, warum ein richterlicher Durchsuchungsbefehl nicht einge­ holt wurde, kommt es möglicherweise zu Fehlern. Eine schlechte Erklärung, die in der Hektik einer Durchsuchungsaktion abgegeben wurde, lässt sich später nur schwer nachbessern. Mit Glück und ei­ nem gutwilligen Gericht kann der Beschuldigte erreichen, dass be­ lastende Beweistücke, die bei einer solchen Durchsuchung gefun­ den werden, für das Verfahren nicht verwertet werden dürfen. Dies gilt erst recht, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Be­ schluss vom 20. 2. 2001 AZ. 2 BvR 1444/00 den Gerichten aufgege­ ben hat, streng zu prüfen, ob Gefahr im Verzug vorliegt, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl durch den Staatsanwalt oder die Polizei nicht eingeholt wurde (BVerfG NStZ 2001, 382 ff. ) . Ganz allgemein ist wichtig z u verlangen, dass die Durchsu­ chungsbeamten jede Beanstandung des Beschuldigten bei der Durchsuchung schriftlich festhalten und zu den Akten nehmen. Da­ mit ist selbstverständlich nicht gemeint, dass eine Stellungnahme zur Sache schriftlich festgehalten werden soll. Hier geht es um Ver­ fahrensfehler. Beispiel: "Ich rüge, dass kein richterlicher Durchsuchungsbefehl eingeholt wurde. Ich rüge ferner, dass die Durchsuchung um 23.00 Uhr, also zur Nachtzeit. stattfindet. 11

Wir wollen uns in weitere Einzelheiten nicht verlieren. Noch ein­ mal zur Erinnerung unsere wesentlichen Verhaltensregeln bei der Wohnungsdurchsuchung. Wir können sie auch die drei Goldenen Verhaltensregeln nennen, die sich der Beschuldigte notieren sollte, um sie für den Ernstfall bei der Hand zu haben: • Durchsuchungsbefehl zeigen lassen • zum Tatvorwurf schweigen • Ruhe bewahren. 7. Die Beschlagnahme

Bei Wohnungsdurchsuchungen kommt es häufig zur Beschlag­ nahme. Deshalb werden wir die wichtigsten Vorschriften in der Strafprozessordnung zur Beschlagnahme kurz darstellen und dabei die Gelegenheit für praktische Tipps nutzen. 63

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Die Beschlagnahme muss grundsätzlich durch den Richter ange­ ordnet werden. Bei Gefahr im Verzug können jedoch auch Staats­ anwälte und Polizisten die Beschlagnahme von Gegenständen an­ ordnen (§ 98 Abs. 1 StPO) . Insoweit gilt dasselbe wie bei der Durch­ suchung. Der Staatsanwalt oder die Polizei müssen begründen können, warum die Gefahr bestand, dass die Beschlagnahme nicht gelingt, wenn auf eine Entscheidung des Richters gewartet worden wäre. Gefahr im Verzug wird bei Beschlagnahmen häufiger vorlie­ gen als bei der Durchsuchung, denn es kommt nicht selten vor, dass die Beamten bei einer Durchsuchung Beweismittel finden, mit de­ nen sie vorher nicht gerechnet haben. Dazu gehören auch die Zu­ fallsfunde, die wir schon mehrfach angesprochen haben. Nun aber zu den Tipps: Auch die Beschlagnahmeanordnung lässt man sich zeigen, wenn sie schriftlich vorliegt. Behaupten die Be­ amten, es liege Gefahr im Verzug vor, so dass man eine richterliche Beschlagnahmeanordnung nicht brauche, lässt man sich diese Be­ hauptung begründen. Zu beachten ist, dass Beschlagnahme und Durchsuchung zwei Maßnahmen sind, die auch jeweils für sich be­ gründet werden müssen. Wir hatten schon bei der Durchsuchung dargestellt, warum es wichtig ist, sich die Annahme von Gefahr im Verzug begründen zu lassen. Auch bei der Beschlagnahme gilt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei verständlich erklären müssen, wa­ rum sie eine Entscheidung durch den Richter nicht abwarten kön­ nen. Bei unzureichender Begründung droht ein Verwertungsverbot für die beschlagnahmten Gegenstände. Der Beschlagnahme muss widersprochen werden (vgl. § 98 Abs. 2 StPO) . Dadurch erreicht der Beschuldigte, dass die Polizei oder Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Tagen den Richter anruft, um die Beschlagnahme zu bestätigen. Der Richter prüft dann, ob die Be­ schlagnahme aufrechterhalten bleibt. Eine Kopie des Beschlagnahmeverzeichnisses lässt man sich ge­ ben. Darauf hat der Beschuldigte einen Anspruch. Das Beschlag­ nahmeverzeichnis ist auf seine Richtigkeit zu überprüfen (§ 107 S. 2 StPO). Sehr oft taucht das Problem auf, dass bei einer Durchsuchung Papiere beschlagnahmt werden, die der Beschuldigte dringend braucht. Bei Geschäftsunterlagen liegt das auf der Hand, aber auch 64

111.

Wohnungsdurchsuchung

im privaten Bereich werden Unterlagen, z. B. zur Vorbereitung einer Steuererklärung dringend benötigt. In diesem Fall muss man darauf drängen, dass sich die Staatsanwaltschaft nach der Beschlagnahme Kopien von den Unterlagen zieht und die Originale herausgibt. Natürlich gilt auch bei der Durchsuchung, dass jede Beanstan­ dung zu Protokoll gerügt werden muss. Der Beschuldigte muss also dafür sorgen, dass Beanstandungen schriftlich durch die Beamten zu den Akten genommen werden. Notfalls muss der Beschuldigte selbst schriftliche Beanstandungen den Beamten mit der Weisung übergeben, sie zu den Akten zu nehmen. Nach Abschluss des Verfahrens sind die beschlagnahmten Ge­ genstände herauszugeben. Ein Schreiben, mit dem die beschlag­ nahmten Gegenstände herausveriangt werden, ist an die Staatsan­ waltschaft zu richten. Beschlagnahmte Gegenstände, die vom Ge­ richt zuvor eingezogen worden sind, sind selbstverständlich nicht herauszugeben (vgl. §§ 74 ff. StGB) . 8. Rechtsbehelfe bei Beschlagnahme und Durchsuchu ng

Die Möglichkeit, Maßnahmen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei bei einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme ge­ richtlich überprüfen zu lassen, sind vielfältig. Die Einzelheiten sind kompliziert und auch unter Juristen sehr umstritten. Die Rechtsbe­ helfe gegen Maßnahmen bei Durchsuchung und Beschlagnahme sind in der Praxis nur von geringer Bedeutung. Passieren Fehler bei der Durchsuchung, so hat der Beschuldigte nichts davon, dies nachträglich durch ein Gericht feststellen zu lassen. Die Durchsu­ chung ist vorbei und der Fehler geschehen. Die praktisch wichtige Frage, ob der Fehler bei der Durchsuchung so schwer war, dass die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Gegenständen nicht ver­ wertet werden dürfen, muss die Staatsanwaltschaft und ggf. auch das Gericht im weiteren Verfahren prüfen, unabhängig davon, ob der Beschuldigte einen Rechtsbehelf gegen die Durchsuchung ein­ gelegt hat. Bei der Beschlagnahme ist die Lage etwas anders, aber im Ergeb­ nis ähnlich. Passieren Fehler bei der Beschlagnahme, so kann es Sinn machen dagegen einen Rechtsbehelf einzulegen, denn die Be65

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

schlagnahme erledigt sich nicht wie die Durchsuchung dadurch, dass die Beamten die Wohnung verlassen. Die Beschlagnahme wirkt fort, denn der beschlagnahmte Gegenstand bleibt zunächst einmal im amtlichen Gewahrsam. Einen Rechtsbehelf einzulegen gegen eine Beschlagnahmeanord­ nung kann sinnvoll sein, wenn die Voraussetzungen der Beschlag­ nahme zweifelhaft sind. Für eine rechtmäßige Beschlagnahme ist in der Regel nur erforderlich, dass ein Tatverdacht besteht und der be­ schlagnahmte Gegenstand möglicherweise für das Strafverfahren von Bedeutung ist (vgl. § 94 Abs. 1 StPO). "Möglicherweise von Be­ deutung" für das Verfahren kann vieles sein, so dass es nicht ver­ wundert, dass Rechtsbehelfe gegen Beschlagnahmeanordnungen fast immer erfolglos bleiben. Auch für den Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, werden keine hohen Anforderungen ge­ stellt. Wird mit dem Rechtsbehelf geltend gemacht, dass ein Tatverdacht gar nicht besteht, muss man aufpassen. Wer den Inhalt der Ermitt­ lungsakte nicht kennt, sollte keine Stellungnahme zum Tatvorwurf in der Rechtsbehelfsschrift abgeben. Es nützt nichts bei einer Durchsuchung kühlen Kopf zu bewahren und zum Tatvorwurf zu schweigen, um sich am nächsten Tag in der Rechtsbehelfsschrift um "Kopf und Kragen" zu schreiben. Ein Rechtsbehelf gegen die Be­ schlagnahme sollte also nur in Ausnahmefällen eingelegt werden, am Besten erst nach Akteneinsicht. Schauen wir uns die gängigsten Rechtsbehelfe bei Durchsuchung und Beschlagnahme an. Gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung kann Be­ schwerde eingelegt werden (§ 304 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist an das Gericht zu adressieren, das den Beschluss erlassen hat (§ 306 Abs. l StPO). Beispiel:

Rocco Krüger Lilienweg 59 00001 Musterstadt Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt 66

2 1 . 1 1 . 200 1

111.

Wohnungsdurchsuchung

In der Strafsache gegen mich 269 Gs 25/00 lege ich gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Muster­ stadt vom 20. 5. 2000 Beschwerde ein. Begründung: Die Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig. Der Durchsuchungsbe­ fehl des Amtsgerichts Musterstadt vom 20. 5. 200 1 wurde erst sieben Mo­ nate später am 20. 1 1 . 200 1 vollstreckt. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung "auf Vorrat" hat höchstens ein halbes Jahr Geltung (vgl. BVerfG StV 1 997, 394) . Die Staatsanwalt­ schaft hätte also einen neuen Durchsuchungsbefehl beantragen müssen. Unterschrift

Gegen die Beschlagnahmeanordnung durch den Richter und die nachträgliche richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme ist die Beschwerde der richtige Rechtsbehelf (§ 304 Abs. 1 StPO) . Die Be­ schwerde wird bei dem Gericht eingelegt, das die Entscheidung über die Beschlagnahme erlassen hat (§ 306 Abs. 1 StPO) . Beispiel:

Lilo Mai Nebenstraße 34 00001 Musterstadt

2 1 . 1 1 . 200 1

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 298 Gs 23/00 wird gegen den Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt vom 20. 1 0. 200 1 Beschwerde eingelegt. 67

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Begründung: Mir wird vorgeworfen, mit Betäubungsmittel Handel getrieben zu haben. Das Amtsgericht Musterstadt hat in seinem Beschluss vom 20. 1 0. 200 1 die Beschlagnahme eines bei mir aufgefundenen Laptops bestätigt. Es ist nicht ersichtlich, was der Laptop, den ich nur zum Spielen benutzt habe, mit dem Tatvorwurf zu tun hat. Unterschrift

9. Entschädigung bei Durchsuchung und Beschlagnahme

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können bei einer Durchsuchung oder Beschlagnahme Schäden anrichten. Verstoßen Sie dabei gegen das Recht und ist ihnen das vorzuwerfen, wird der Beschuldigte entschädigt. Das gilt auch, wenn er eine Straftat be­ gangen hat und daher verurteilt wird (vgl. § 839 BGB) . Schäden, die durch rechtswidrige Maßnahmen eines Richters verursacht werden, können jedoch nur ersetzt werden, wenn der Richter wissentlich ge­ gen das Recht verstoßen hat (§ 839 Abs. 2 BGB) . Jedenfalls ist der Nachweis hier praktisch ausgeschlossen. Vorwerfbar rechtswidrige Handlungen der Strafverfolger sind bei der Durchsuchung und der Beschlagnahme jedoch selten. Wir hat­ ten gesehen, dass es nicht viel braucht, damit eine Wohnung durch­ sucht oder ein Gegenstand beschlagnahmt werden darf. Fälle, in de­ nen Strafverfolger rechtswidrig und vorwerfbar einen Schaden bei einer Durchsuchung oder Beschlagnahme verursachen, sind daher selten. Beispiel: Der Polizei beamte zerbricht bei einer Durchsuchung unachtsam eine Vase des Beschuldigten.

Von wesentlich größerer Bedeutung sind für den Beschuldigten daher die Möglichkeit der Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Hier wird auch ein Schaden ersetzt, der durch eine rechtmäßige Durchsuchung oder Beschlagnahme verursacht ist. Das setzt jedoch grundsätzlich vor­ aus, dass der Beschuldigte freigesprochen oder das Verfahren ein­ gestellt wird (vgl. im Einzelnen § 2 StrEG) . 68

111.

Wohnungsdurchsuchung

Beispiel: Jochen wird verdächtigt, mit gestohlenen Autoradios zu handeln. Der drogenabhängige Gerd hat Jochen aus Anlass eines Geständnisses belastet, nachdem Gerd festgenommen war, als er ein Auto aufbrechen wollte. Der Richter erlässt einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung des Jochen. Jochen ist nicht zu Hause, als die Durchsuchungsbeamten an seiner Tür klingeln. Ein Schlosser wird geholt, der das Schloss der Woh­ nungstür aufbricht. In der Wohnung wird keine Hehlerware gefunden. Jo­ chen schweigt zum Tatvorwurf und der Belastungszeuge Gerd kann kei­ nen bestimmten Fall nennen, in dem Jochen Autoradios an- oder verkauft haben sol l . Der Staatsanwalt stellt das Verfahren e i n , weil es an einem Tat­

verdacht fehlt, der für eine Anklage ausreicht. Jochen kann Ersatz verlan­ gen für die Kosten, die ihm durch das Auswechseln des Schlosses ent­ standen sind.

Die Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte die Verfolgungsmaßnahme mitverschuldet hat (vgl. im Einzelnen § 5, 6 StrEG) . Wie kommt der Berechtigte an seine Entschädigung? Das Verfahren ist zweistufig geregelt. Zunächst einmal muss das Gericht feststellen, ob der Beschuldigte zu entschädigen ist. Diese Entscheidung trifft das Gericht gemeinsam mit seinem Urteil, wenn es einen Angeklagten freispricht (§ 8 Abs. 1 S. l StrEG) . Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, muss ebenfalls grundsätzlich das Amtsgericht darüber entscheiden, ob der Beschuldigte dem Grunde nach eine Entschädigung verlangen kann. Örtlich zustän­ dig ist regelmäßig das Amtsgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren geführt hat, ihren Sitz hat (vgl. im einzelnen § 9 StrEG) . Der Antrag muss innerhalb eines Monats gestellt werden, nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die Nachricht über die Einstellung des Verfahrens zugestellt hat. Der Beschuldig­ te ist über sein Recht, Entschädigung verlangen zu können durch die Staatsanwaltschaft zu belehren. Die Belehrung muss auch die Monatsfrist und das zuständige Gericht angeben (§ 9 Abs. 1 S. 4 und 5 StrEG) . Auch wenn die Belehrung fehlt, läuft die Monatsfrist! Der Beschuldigte hat in diesem Fall allenfalls die Möglichkeit, einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand zu stellen (siehe auch unten S. 124ff. ) . 69

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Der Antrag an das Gericht sollte genau angeben, für welche Ver­ folgungsmaßnahme und ggf. für welchen Zeitraum die Entschädi­ gung begehrt wird. Beispiel:

Wolfgang Schutt Birkenhain 98 00001 Musterstadt

3. 2. 200 1

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 25 Ds 259/00 wird beantragt, die Staatskasse zu verpflichten, mich für die Beschlagnahme von DM 3800,00 vom 6. 1 0. 2000 bis 2. 2. 200 1 zu entschä­ digen. Begründung: Am 6. 1 0. 2000 beschlagnahmte die Polizei in meiner Wohnung DM 3800,00 in bar. Ich wurde verdächtigt, mit Haschisch zu handeln. Das Ver­ fahren gegen mich wurde mangels hinreichenden Tatverdachtes einge­

stellt. Das beschlagnahmte Geld wurde freigegeben und ging auf meinem Konto am 2 . 2. 200 1 ein. Ich habe einen Schaden, da ich das Geld gegen Zinsen als Darlehen vergeben wollte. Unterschrift

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Gerichts kann soforti­ ge Beschwerde eingelegt werden (§ 8 Abs. 3 StrEG; Frist 1 Woche! ) . Nachdem das Gericht festgestellt hat, dass eine pflicht zur Ent­ schädigung dem Grunde nach besteht, muss der Anspruch inner­ halb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft muss den Berechtigten über sein Recht und die Antragsfrist belehren. Erst nach der Belehrung läuft die Frist (vgl. im Einzelnen § 10 StrEG) . 70

IV. Festnahme oder Verhaftung

Beispiel:

Wolfgang Schutt Birkenhain 98 00001 Musterstadt

24. 4. 200 1

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 25 Ds 259/00 melde ich meinen Entschädigungsanspruch im Anschluss an die Feststel­ lung durch das Amtsgericht Musterstadt vom 1 8. 4. 2001 an. Ich wollte die beschlagnahmte Bargeldsumme zu 8 % Zinsen an meinen F reund Egon Meyer, Mühlengasse 23, 00001 Musterstadt, als Darlehen geben, und zwar an dem Abend der Beschlagnahme des Geldes. Mein Schaden beziffert sich danach wie folgt: Zinsschaden 8 % aus DM 3800,00 vom 6. 1 0. 2000 bis 2. 2. 200 1 ergibt DM 97,96. Unterschrift

Die Staatsanwaltschaft leitet die Anmeldung an die Landesjustiz­ verwaltung weiter, die darüber zu entscheiden hat (§ 10 Abs. 2 StrEG) . Gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung kann der Berechtigte beim Landgericht in Zivilsachen klagen. Die Klage kann innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden (§ 13 Abs. 1 StrEG). IV. Festnahme oder Verhaftung

Die erste Berührung mit der Polizei aus Anlass einer Festnahme oder Verhaftung ist noch dramatischer als bei einer Wohnungs­ durchsuchung. Die Freiheitsentziehung ist der schwerste Eingriff, den der Staat vornehmen kann. Jeder versteht, was den Beschul­ digten in diesem Fall beschäftigt. Was geschieht mit seiner Arbeits­ stelle, mit seiner Wohnung und mit seiner Familie? Wie lange wird 71

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

er in Haft bleiben müssen? Diese Sorgen führen zu einer schweren psychischen Belastung, die den Beschuldigten für Verhaltensfehler anfällig machen. Das wissen natürlich auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die die Zwangslage des Beschuldigten versuchen auszunutzen. Auch hier gibt es wesentliche Verhaltensregeln. Da­ neben werden wir nützliche Tipps darstellen. Die wesentlichen Verhaltensregeln bei der Festnahme oder Ver­ haftung sind den Regeln bei der Wohnungsdurchsuchung ähnlich: • Den Haftbefehl zeigen lassen • zum Tatvorwurf schweigen • Ruhe bewahren • Verteidiger anrufen Das klingt einfach, ist aber für viele im Ernstfall schwer umzuset­ zen. Die kühlsten Köpfe haben sich in dieser Situation für viele Jahre ins Gefängnis geredet, weil falsche Vorstellungen bestehen. Oft meinen die Beschuldigten irrtümlich, eine Stellungnahme zum Vorwurf bewirkt die Freilassung. Daher müssen wir sorgsam er­ klären, warum zum Tatvorwurf zu schweigen ist. Bevor wir uns den Verhaltensregeln im Einzelnen zuwenden, müssen wir allerdings zunächst die Begriffe Festnahme und Verhaf­ tung klären. Wir werden uns die Voraussetzungen für den Erlass ei­ nes Haftbefehls anschauen und den Ablauf des Verfahrens darstel­ len vom ersten Zugriff durch die Polizei bis zur Vorführung vor den Haftrichter. 1 . Festnahme/Verhaftung

Verhaftung ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines bereits be­ stehenden Haftbefehls. Demgegenüber gibt es bei der Festnahme noch keinen Haftbefehl. Die Polizei darf einen Beschuldigten festnehmen, wenn sie ihn auf frischer Tat antrifft. Das darf übrigens jedennann, also auch der einfache Bürger. Daneben dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei ei­ nen Beschuldigten festnehmen, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegeben sind. Dies gilt allerdings nur, wenn Gefahr im Verzug vorliegt (§ 127 StPO). Das kennen wir bereits von der Durchsuchung und der Beschlagnahme. Auch die Freiheits72

IV. Festnahme oder Verhaftung

entziehung muss grundsätzlich der Richter anordnen. Können Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch nicht mehr rechtzeitig einen Haftbefehl vom Richter einholen, ohne die Festnahme zu gefähr­ den, dürfen sie auch selbst die Festnahme anordnen, wenn die Vor­ aussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen. Hat die Polizei den Beschuldigten auf frischer Tat festgenommen und seine Personalien festgestellt, muss sie entscheiden, ob sie den Beschul­ digten wieder laufen lässt, was auch davon abhängt, ob die Voraus­ setzungen für einen Haftbefehl vorliegen. Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls ist ein dringender Tatverdacht und ein so genannter Haftgrund (§ 1 12 StPO). Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Ein Haftgrund liegt vor, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder die Gefahr besteht, dass er flieht (§ 1 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO) . Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist der praktisch bedeutsamste Haft­ grund. Fluchtgefahr besteht vor allem, wenn dem Beschuldigten eine lange Haftstrafe droht. Die Gefahr ist auch groß, wenn den Be­ schuldigten in Deutschland nichts hält, etwa eine Familie, ein Ar­ beitsplatz oder eine feste Wohnung. Erwartet die Polizei eine Frei­ heitsstrafe von zwei Jahren und mehr für den Beschuldigten, wird sie ihn in der Regel nicht wieder "laufen lassen". Die Akte wird an den Staatsanwalt gegeben, damit er einen Haftbefehl beim Richter beantragt. Wie der Beschuldigte den Richter davon überzeugen kann, dass er nicht fliehen wird, werden wir noch darstellen. Wich­ tig ist, dass wir uns an dieser Stelle merken, dass in der Praxis die "Zwei-Jahres-Regel" eine große Rolle spielt, obwohl sie nirgends im Gesetz steht und die oberen Gerichte sich bislang geweigert haben, eine "Zwei-Jahres-Regel" aufzustellen. Hinter der "Zwei-Jahres-Re­ gel" steckt die Überlegung, dass Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen (vgl. § 56 StGB). Es gibt allerdings so schwere Straftaten, bei denen grundsätzlich vermutet wird, der Beschuldigte werde sich "aus dem Staub" ma­ chen. Dies ist bei Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Brandstiftung der Fall (§ 1 12 Abs. 3 StPO). 73

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Ein weiterer wichtiger Haftgrund ist die Verdunklungsgefahr (§ 1 12 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte seine Tat verdunkelt, wird ein Haftbefehl erlassen, wenn gegen ihn ein dringender Tatverdacht besteht. Verdunklungsmaßnahmen sind insbesondere das Wegschaffen von Beweismitteln und die Beein­ flussung von Zeugen. Für eine Verdunklungsgefahr müssen aller­ dings bestimmte Tatsachen sprechen (Kleinknecht § 1 12 Anm. 28) . Das ist in aller Regel nur der Fall, wenn der Beschuldigte in seinem Verfahren bereits beim Verdunkeln erwischt wurde. Daher unser dringender Rat bei der Wohnungsdurchsuchung, Beweismittel nicht zu verstecken. Wird man erwischt, hat man der Polizei einen Haft­ grund geliefert. In diesem Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob der Tatvorwurf so schwer ist, dass eine Fluchtgefahr besteht. Liegt ein dringender Tatverdacht vor, kann grundsätzlich Haftbefehl er­ gehen. Ausnahmen gelten nur bei Bagatelldelikten, worauf wir so­ gleich zurückkommen werden. Schließlich gibt es den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 1 12 a StPO) . Besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholt, für die er in seinem Verfahren verdächtigt wird, kann auch ein Haftbefehl erlassen werden. Das gilt unter ein­ schränkenden Voraussetzungen allerdings nur bei bestimmten Sexualstraftaten und bestimmten Wiederholungstätem. Die Einzel­ heiten sind nicht so wichtig, denn auch beim Haftgrund der Wie­ derholungsgefahr müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf die Gefahr einer Wiederholung zulassen. An solchen be­ stimmten Tatsachen wird es oft fehlen. Also: Liegt ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vor, sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegeben. Das kann zu sehr harten Ergebnissen führen. So könnte etwa auch der Warenhausdieb ohne Wohnsitz in Haft genommen werden. Der Gesetzgeber hat daher eine Bremse eingebaut. Untersuchungshaft muss immer auch verhältnismäßig sein. Das heisst, dass die Haftan­ ordnung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Straftat und der dafür zu erwartenden Strafe stehen darf (§ 1 12 Abs. 1 S. 2 StPO). Erwartet den Beschuldigten allenfalls eine Geldstrafe wegen eines Kaufhausdiebstahles mit geringem Schaden, wird es in der Regel unverhältnismäßig sein, ihn in Haft zu stecken, und zwar auch, 74

IV. Festnahme oder Verhaftung

wenn Fluchtgefahr besteht! Ausdrücklich schreibt das Gesetz we­ sentliche Einschränkungen für die Anordnung von Untersuchungs­ haft bei Bagatelldelikten vor (Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis höchstens 6 Monate oder Geldstrafe bis höchstens 1 80 Tagessätze; Beispiel: Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel) . Bei diesen Bagatelldelikten darf die Untersuchungshaft wegen Verdunklungs­ gefahr nicht angeordnet werden. Wegen Fluchtgefahr darf die Un­ tersuchungshaft in diesen Fällen nur verhängt werden bei schon ein­ mal Geflüchteten, bei Wohnsitzlosen und bei Personen, die sich nicht ausweisen können (§ 1 13 StPO) . Solche Bagatelldelikte kom­ men in der Praxis allerdings selten vor. So kann etwa das Schwarz­ fahren in der U-Bahn mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden (vgl. § 265 a StGB). Zwar ist in sol­ chen Fällen die verhängte Strafe meist sehr niedrig. Das ändert al­ lerdings nichts daran, dass in diesen Fällen ein Bagatelldelikt im Sinne der Regelungen zur Untersuchungshaft nicht vorliegt. Schließlich sieht das Gesetz noch weitere Entschärfungen für Wohnsitzlose vor, die bei weniger schwerwiegenden Tatvorwürfen die Untersuchungshaft sicher abwenden können, indem sie eine Kaution hinterlegen (§ 127 a StPO). Wir wollen uns an dieser Stelle jedoch nicht in Einzelheiten ver­ lieren. Für unsere Zwecke genügt es zu wissen, dass die Untersu­ chungshaft immer auch verhältnismäßig sein muss im Hinblick auf den Tatvorwurf. Dabei wird man vor allem auch die Auswirkungen einer Untersuchungshaft auf den Beschuldigten und seine Familie in die Waagschale werfen können. Die Sicherung der Strafverfol­ gung des Beschuldigten kann etwa in den Hintergrund treten, wenn dadurch der Arbeitsplatz verloren geht und eine Familie in Exis­ tenznöte gestürzt wird. Eine wichtige Rolle spielen hier auch Krank­ heiten des Beschuldigten, die zu seinen Gunsten berücksichtigt werden können. 2. Vorführung vor den Richter

Meint die Polizei, die Voraussetzungen für den Erlass eines Haft­ befehls liegen nicht vor, wird sie den Beschuldigten "laufen lassen". Anderenfalls ist der Beschuldigte unverzüglich spätestens mit Ab75

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

lauf des Tages, der der Festnahme folgt, dem Richter vorzuführen (§ 1 15, 1 15 a StPO). Einfacher ausgedrückt: Wird der Beschuldigte z. B. am Dienstag festgenommen, muss er unverzüglich, spätestens aber am Mittwoch, zum Richter gebracht werden. Läuft die Frist ab, ohne dass ein Richter greifbar ist, muss der Beschuldigte freigelas­ sen werden. Das ist schon geschehen und ruft Empörung hervor, wenn es an die Öffentlichkeit dringt. Unangenehm sind insbeson­ dere Fälle, in denen der Richter rechtzeitig Feierabend gemacht hat und nicht mehr greifbar war, als die Polizei den Beschuldigten vor­ führte. Die Polizei leitet die Ermittlungsakte an den Staatsanwalt, der darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl beim Richter beantragt wird. Den Antrag wird der Staatsanwalt nur stellen, wenn er glaubt, dass auch der Richter einen dringenden Tatverdacht und einen Haft­ grund annehmen wird. Die Polizei ermittelt häufig noch nach der Festnahme fieberhaft, um dem Staatsanwalt eine Akte geben zu können, mit der er aussichtsreich einen Haftbefehl beantragen kann. Die Polizei ist zwar verpflichtet, den Beschuldigten unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen, aber die Gerichte haben nichts daran auszusetzen, wenn die Polizei die Vorführungsfrist ausschöpft. Die Polizei nützt daher in aller Regel die Ausnahmesituation der Fest­ nahme, um eine Vernehmung des Beschuldigten durchzuführen. Wir werden darauf noch zurückkommen, wenn wir uns dem Schweigen zum Tatvorwurf bei einer Festnahme widmen. Entscheidet sich der Staatsanwalt, einen Haftbefehl zu beantra­ gen, wird der Beschuldigte dem Richter vorgeführt. Dort erhält er ein weiteres Mal Gelegenheit, sich zum Tatvorwurf zu äußern, was er nicht tun sollte. Was der Beschuldigte stattdessen für sich tun kann in dieser so genannten Vorführungsverhandlung, werden wir sehen (siehe unten S. 89 ff. ) . Bei der Verhaftung ist das Verfahren einfacher, denn hier gibt es bereits einen Haftbefehl. Polizei, Staatsanwalt und Richter müssen sich also nicht Gedanken darüber machen, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen. Nach der Verhaftung ist der Be­ schuldigte allerdings auch hier unverzüglich, spätestens am nächs­ ten Tag, zum Richter zu bringen, der den Haftbefehl verkündet und 76

IV. Festnahme oder Verhaftung

Gelegenheit gibt, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Das sollte auch hier unterbleiben. Ist der Beschuldigte vor dem Richter ange­ langt, gilt genau dasselbe wie bei der Festnahme. Es findet eine Vor­ führungsverhandlung statt. Nach der Festnahme des Beschuldigten hat der Richter drei Mög­ lichkeiten zu entscheiden: Erstens kann er den Erlass eines Haftbe­ fehls ablehnen. Zweitens kann er den Haftbefehl erlassen und die Untersuchungshaft anordnen. Auf diese beiden Möglichkeiten kommt man ohne weiteres. Es gibt allerdings noch eine dritte Mög­ lichkeit, von der sehr häufig Gebrauch gemacht wird. Diese Mög­ lichkeit muss man kennen, wenn man sich sinnvoll in der Vor­ führungsverhandlung verteidigen will. Der Richter kann den Haft­ befehl erlassen, aber seine Vollziehung aussetzen, was im Ergebnis bedeutet, dass der Beschuldigte nicht in Haft muss (vgl. § 1 16 StPO). Das gilt allerdings nur, wenn der Haftgrund der Fluchtgefahr oder der Verdunklungsgefahr im Haftbefehl aufgeführt ist. Der Richter meint in diesem Fall zwar, dass ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr vorliegen, jedoch glaubt er, dass er die Fluchtgefahr oder die Verdunklungsgefahr durch weni­ ger einschneidende Maßnahmen als die Haft bannen kann. Um die Fluchtgefahr zu bannen, kommen vor allem Meldeauflagen in Be­ tracht, bei denen dem Beschuldigten aufgegeben wird, sich in be­ stimmten Zeitabständen auf seiner zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Häufig erfolgt die Auflage, Ausweispapiere bei Gericht zu hinterlegen und das Verbot, Deutschland zu verlassen. Wichtig ist auch die Möglichkeit des Beschuldigten, eine Kaution zu hinter­ legen. Deutsche Richter sind hier allerdings weniger aufgeschlossen als ihre amerikanischen Kollegen. In Deutschland gilt nicht, dass die angebotenen Kaution nur hoch genug sein muss, damit der Be­ schuldigte freikommt. Trotzdem kann es in Zweifelsfällen sinnvoll sein mit dem Angebot einer angemessenen Kaution die Entschei­ dung des Richters zu beeinflussen. Bei der Verdunklungsgefahr kommt vor allem die Auflage in Be­ tracht, sich von Mitbeschuldigten und Zeugen fern zu halten. Selbstverständlich droht bei Verstoß gegen Auflagen des Gerichts die Inhaftierung. Ordnet der Richter die Haft an, muss er dem Beschuldigten er77

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

möglichen einen nahen Angehörigen oder eine Person seines Ver­ trauens zu benachrichtigen (§ 1 14 b Abs. 2 StPO) . Gegen die Anordnung der Untersuchungshaft kann der Beschul­ digte mündliche Haftprüfung beantragen (§ 1 1 7 Abs. 1 StPO) . Er kann stattdessen auch gegen den Haftbefehl Haftbeschwerde einle­ gen. Über die Haftbeschwerde entscheidet die nächste Instanz. Der Antrag auf mündliche Haftprüfung ist in aller Regel der bessere Rechtsbehelf, denn hier hat der Beschuldigte die Möglichkeit per­ sönlich beim Haftrichter vorzusprechen, und für seine Freilassung zu kämpfen. Das hat oft mehr Aussicht auf Erfolg als eine Ent­ scheidung, die bloß aus den Akten getroffen wird, wie bei der Haft­ beschwerde. Außerdem hat der Beschuldigte gegen eine ablehnen­ de Entscheidung über eine Haftprüfung auch noch die Möglichkeit der Beschwerde (§ 305 StPO) . Gegen die Beschwerdeentscheidung gibt es sogar noch die Möglichkeit der weiteren Beschwerde (§ 3 1 0 StPO) . Wir erinnern uns an die wesentlichen Verhaltensregeln bei Fest­ nahme oder Verhaftung, denen wir uns nun näher widmen wollen. 3. Haftbefehl zeigen lassen

Bei der Verhaftung lässt man sich den Haftbefehl zeigen und eine Abschrift davon aushändigen. Die Polizei ist dazu verpflichtet (§ 1 1 4 a StPO) . Nur wenn die Beamten den Haftbefehl nicht in den Händen haben, genügt es, dem Beschuldigten den Tatvorwurf mündlich mitzuteilen. 4. Schweigen zum Tatvorwurf

Wie bei der Durchsuchung ist bei einer Verhaftung oder Festnah­ me die mit Abstand wichtigste Regel, dass der Beschuldigte zum Tatvorwurf schweigt. Bei einer Festnahme oder Verhaftung ist diese Regel jedoch am schwersten einzuhalten. Die Versuchung ist für den Beschuldigten groß, Polizei, Staatsanwalt und Richter davon zu überzeugen, ihn mit einer Stellungnahme zur Sache wieder auf frei­ en Fuß zu setzen. Die psychische Anspannung in einer Zelle kann für den Beschuldigten unerträglich werden, wenn er an seine Fami­ lie, seine Wohnung und seinen Job denkt. Durch die Haft kann er 78

IV. Festnahme oder Verhaftung

den Job verlieren und dadurch seine Familie nicht mehr unterhalten sowie die Miete für die Wohnung nicht mehr zahlen. Er will also so schnell wie möglich frei kommen. Hat der Beschuldigte eine Straftat begangen, wird er, möglicherweise aus einem Schuldgefühl heraus, den Wunsch haben, sich zu offenbaren. All dies drängt ihn dazu, mit den Polizeibeamten, dem Staatsanwalt oder Richter über den Tat­ vorwurf zu sprechen. Der Beschuldigte muss jedoch der Versuchung widerstehen, sich zum Tatvorwurf zu äußern, solange er die Ergebnisse der Ermitt­ lungen nicht kennt. Natürlich wissen auch Polizei und Staatsanwalt um die psychologische Wirkung einer Festnahme. Sie werden daher auf eine rasche Vernehmung des Beschuldigten drängen. Wer bei der Polizei nichts zur Sache aussagt, wird ggf. dem Haftrichter vor­ geführt, der ein weiteres Mal versucht, den Beschuldigten zu ver­ nehmen. Ganz gleich, ob Polizisten, Staatsanwälte oder Richter ver­ nehmen wollen. - Es gilt ausnahmslos: Eine Stellungnahme zum Tatvorwurf unterbleibt. Die Polizei wird dem Beschuldigten vor al­ lem eine Stellungnahme "schmackhaft" machen, wenn nicht genü­ gend Beweise gegen ihn vorliegen. Beispiel: Kar! ist auf einer Geburtstagsfeier mit vielen Gästen. Es wird Al­ kohol getrunken. Als Karl angetrunken ist, wird er redselig. Er prahlt damit, den Ü berfall auf ein Juweliergeschäft mit einer scharfen Waffe begangen zu haben, von dem letzte Woche in der Zeitung zu lesen war. Diese Prah­ lereien hört Klara, die Kar! noch nie leiden konnte. Sie geht am nächsten Tag zur Polizei und zeigt Kar! an . Die Polizei weiß sofort, um welchen Ü ber­ fall es geht. Die Polizei bittet den Staatsanwalt, einen Haftbefehl beim Rich­ ter zu beantragen, der auch erlassen wird. Mit dem Haftbefehl in den Hän­ den begibt sich die Polizei zu Karls Wohnung und verhaftet ihn. Kar! wird auf dem Polizeirevier der Verkäuferin des Juweliergeschäftes gegenüber gestellt, die hinter der Kasse stand, als der Ü berfall stattfand. Die Verkäuferin erkennt Kar! nicht wieder, weil der Räuber eine Strumpf­ maske trug. Hier hat die Polizei keine Beweise, mit der sie später vor Ge­ richt eine Verurteilung erreichen kann. Kar! könnte bei der Geburtstagsfei­ er einfach nur geprahlt haben. Von dem Ü berfall könnte er nur aus der Ta­ geszeitung wissen. Die Polizei weiß, dass der Haftrichter den Haftbefehl wieder aufheben wird, nachdem die Verkäuferin Kar! als Täter nicht wieder erkennen konnte. Sie drängt daher auf eine Beschuldigtenvernehmung.

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Zuvor erklärt der Vernehmungsbeamte, dass sich ein Geständnis für Karl günstig auswirke bei der Strafzumessung. Auch der Haftrichter könnte bei seiner Entscheidung, ob Karl in Haft bleiben müsse, bei einem Geständ­ nis milde gestimmt sein. Der Vernehmungsbeamte sagt genau genommen die Wahrheit. Ein Ge­ ständnis wirkt sich immer günstig auf die Strafzumessung aus, was dem Beschuldigten allerdings nichts nützt, wenn durch das Geständnis über­ haupt erst eine Verurteilung möglich ist. Ein Geständnis könnte auch den Haftrichter milde stimmen. Möglich ist fast alles. Wahrscheinlich ist viel­ mehr, dass Karl beim Haftrichter nach einem Geständnis nicht mehr die geringste Chance hat, frei zu kommen. Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus dem Geständnis und als Haftgrund wird der Richter Fluchtgefahr annehmen, weil Karl eine so hohe Strafe zu erwarten hat, dass der Anreiz zur Flucht besteht. Unser Vernehmungsbeamter liefert uns ein schönes Beispiel dafür, wie man völlig an der Sache vorbei reden kann, wenn man wesentliche Um­ stände verschweigt. Ohne Geständnis wäre Karl spätestens morgen wie­ der in Freiheit. Er muss also nur die Nerven behalten und schweigen. Er braucht noch nicht einmal einen Verteidiger, um wieder frei zu kommen. Stattdessen verliert er die Nerven und legt ein Geständnis ab. Er berichtet von Schulden, seiner kranken Ehefrau und seinen fünf Kindern. Er sei ver­ zweifelt gewesen und zum Raub getrieben worden. Er will unbedingt in Freiheit sein, um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren und denkt dabei vor allem an seine Familie, die er weiter unterhalten will. Hätte Karl geschwie­ gen, wäre er frei gekommen. Nach seinem Geständnis wird er in Untersu­ chungshaft kommen und von dort in den Gerichtssaal geführt werden. Das Gericht wird ihn wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Frei­ heitsstrafe von vielen Jahren verurteilen (vgl. §§ 250, 255 StGB) . Vom Ge­ richtssaal wird er in die Justizvollzugsanstalt gebracht, wo er seine Strafe verbüßen muss. Von seinem Geständnis, dass Karl unmittelbar nach sei­ ner Verhaftung abgelegt hat, kann er später mit Aussicht auf Erfolg nicht mehr abrücken. Die Richter werden ihm nicht glauben, falls er sein Ge­ ständnis bei der Polizei als angeblich falsch in der Gerichtsverhandlung wi­ derruft. Oft hört man von Beschuldigten, sie hätten bei der Polizei nur des­ halb ein (falsches) Geständnis abgelegt, um in Freiheit zu kommen. Das wird von den Gerichten in aller Regel als bloße Schutzbehauptung abge­ tan. Mit anderen Worten: Wer nach einer Festnahme oder Verhaftung die Nerven verliert und bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zum Tat­ vorwurf aussagt, obwohl ein Verteidiger die Akten noch nicht gesehen hat, riskiert sich unnötig für viele Jahre ins Gefängnis zu reden. 80

IV. Festnahme oder Verhaftung

Der Leser mag nun sagen, dass Karl kein Unrecht geschehen sei, denn er habe einen Überfall auf ein Juweliergeschäft begangen und dafür gehöre er bestraft. Das ist zwar richtig, aber auch der schuldi­ ge Karl darf sich bestmöglich im Rahmen der Gesetze verteidigen. Wenn nur die Dummen bestraft werden, aber nicht die Schlauen, geht es ungerechter zu, als in den Fällen, in denen Beschuldigte da­ von kommen, weil sie sich im Rahmen ihrer Rechte verteidigt ha­ ben. Die Regel, nach einer Festnahme oder Verhaftung zum Tatvor­ wurf zu schweigen, gilt jedoch nicht nur für die Schuldigen. Beispiel: Jürgen ist ein kräftiger junger Mann, der eines Abends mit sei­ nem Auto in eine Diskothek am Rande der Stadt fährt. Er hatte von der Dis­ ko im Radio gehört und ist gespannt, ob es dort tatsächlich so schön ist, wie im Radio berichtet wurde. Dort angekommen, gefällt es ihm gut, zumal er mit der attraktiven Claudia ins Gespräch kommt. Auf Claudia hat jedoch auch Marcus ein Auge geworfen. Marcus drängt sich unverschämt zwi­ schen Jürgen und Claudia, um deren Gespräch zu stören. Jürgen verbittet sich das, worauf Marcus nur gewartet hat. Er verlangt die Sache draußen zu klären. Jürgen hat zwar nicht die Absicht sich zu schlagen, will sich aber vor Claudia keine Blöße geben. Als die beiden nach draußen getreten sind , versucht Jürgen zu beschwichtigen , in dem er vorschlägt, den Streit am besten zu vergessen. In diesem Augenblick holt Marcus ohne Vorwarnung zum Schlag aus. Jürgen gelingt es, dem Schlag auszuweichen. Um den Angriff des Marcus ein Ende zu setzen, schlägt er ihm kräftig mit der Faust auf die Wange. Marcus heult auf, sinkt zu Boden und hält sich die Wange. Jürgen kehrt in die Disco zurück, muss aber feststellen, dass Claudia sich mittlerweile mit einem ganz anderen jungen Mann unterhält. Verärgert ver­ lässt er die Disko, steigt in sein Auto und fährt davon. Marcus, der mittler­ weile an einem Baum lehnt, sieht Jürgen davonfahren. Er merkt sich das Kennzeichen und ruft die Polizei. Als die Polizei zur Anzeigenaufnahme an der Disko erscheint, sieht Mar­ cus beklagenswert aus. Seine Wange ist dick angeschwollen. Schluch­ zend erzählt er den Beamten, er habe sich in der Disko mit einem anderen Gast gestritten, woraufhin man nach draußen getreten sei , um sich nicht in Gegenwart einer attraktiven Dame weiter zu streiten. Dort habe er den anderen Gast zur Rede stellen wollen, jedoch sogleich einen Faustschlag ins Gesicht bekommen. Als er benommen am Boden gewesen sei, habe der Gast seine wertvolle Uhr vom Armgelenk gerissen und sei abgehauen.

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Die Sache mit der Uhr hat Marcus hinzu erfunden, um sich an Jürgen zu rächen. Dass er selbst der Angreifer war, verschweigt er. Die Polizeibe­ amten halten in dieser Nacht Ausschau nach einem Fahrzeug mit dem Kennzeichen, das Marcus angegeben hat. Tatsächlich entdecken sie auf ihrer Streifenfahrt zwei Stunden später das Auto von JÜrgen. Er war ver­ ärgert in eine andere Disko gefahren. Die Beamten warten am Fahrzeug auf ihn als er zurückkehrt und nehmen ihn fest. Auf der Wache halten sie ihm vor, was Marcus angezeigt hat. Sie belehren ihn darüber, dass es ihm frei stehe, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Er habe das Recht einen Ver­ teidiger zu befragen. Zu seiner Entlastung dürfe er Beweiserhebungen be­ antragen. Jürgen ist außer sich. Noch während der Belehrung sprudelt es aus ihm heraus. Marcus sei ein Lügner, äußert er entsetzt. Er habe sich nur verteidigt. Eine Uhr habe er schon gar nicht gestohlen. Jürgen hat sich tatsächlich nicht strafbar gemacht. Er durfte sich gegen den Angriff von Marcus verteidigen, auch mit einem Faustschlag ins Ge­ sicht, der den Angriff für Jürgen sichtbar beendete. Er hat in Notwehr ge­ handelt (§ 32 StGB) . Demgegenüber hat Marcus ihm fälschlich vorge­ worfen, einen Raub begangen zu haben. Die Polizei bringt Jürgen zum Haftrichter. Der Staatsanwalt beantragt einen Haftbefehl, den der Richter erlässt. Der Richter begründet, dass sich aus der Aussage des Marcus ein dringender Tatverdacht des Raubes ergebe. Auch wenn eine Uhr bei Jür­ gen nicht gefunden worden sei, habe Marcus eine Verletzung an der Wan­ ge, die ein klares Indiz für den Raub sei. Die Verteidigung von Jürgen, wo­ nach er sich nur gegen einen Angriff des Marcus gewehrt habe, hält der Richter für eine Schutzbehauptung. Es gebe auch einen Haftgrund: We­ gen der Freiheitsstrafe, die Jürgen für den Raub erwarte, bestehe Flucht­ gefahr. Einige Monate später findet die Hauptverhandlung statt. Jürgen wird aus der Untersuchungshaft vorgeführt. In der Hauptverhandlung stellt sich her­ aus, dass Marcus nicht in der Lage ist, Jürgen wieder zu erkennen. Mar­ cus bezeugt, dass er wegen der Dunkelheit vor und in der Disko und sei­ ner Alkoholisierung an jenem Abend, Jürgen nicht wieder erkennen könne. Die Richter stört das nicht, denn Jürgen hat bei der Polizei selbst zugege­ ben, dass er in einen Kampf mit Marcus verstrickt war. Die Richter weisen Jürgen mit seiner eigenen Aussage bei der Polizei nach, dass er vor Ort war. Gelingt es Jürgen nicht, die schöne Claudia als seine Entlastungs­ zeugin aufzutreiben , wird es für ihn schwer. Claudia könnte zumindest be­ stätigen, dass die Aggression von Marcus ausging, was allerdings auch nicht ausschließt, dass Jürgen ihn trotzdem vor der Disko beraubt hat. Das alles hätte Jürgen nicht nötig gehabt, wenn er sich bei der Polizei nicht zu einer Aussage hätte hinreißen lassen. Hätte Jürgen geschwiegen, hätte 82

IV. Festnahme oder Verhaftung das Gericht ihm nachweisen müssen, dass er am Ort war, was nur durch ein Wiedererkennen durch Marcus möglich gewesen wäre. Ü brigens hät­ te es Jürgen nichts genutzt in der Hauptverhandlung zu schweigen. In die­ sem Fall hätte das Gericht den Vernehmungsbeamten der Polizei als Zeu­ gen für die Aussage des Jürgen bei der Polizei gehört.

An diesen beiden Beispielen sollte klar geworden sein, wie wich­ tig es ist, bei der Polizei und vor dem Haftrichter zum Tatvorwurf zu schweigen. Häufig ist es nur ein Satz, aus dem dem Beschuldigten später vor Gericht geradezu ein Strick gebunden wird. Beispiel: In einem Mordfall wird Egon von der Staatsanwaltschaft zur Ver­ nehmung geladen. Egon war der Lebensgefährte der Toten. In der Ver­ gangenheit gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Beiden. Egon will das Opfer zuletzt gesehen haben als es abends die Woh­ nung verließ, um frische Luft zu schnappen. Danach sei seine Lebensge­ fährtin nicht zurückgekommen. Der Staatsanwalt eröffnet dem Beschul­ digten, dass er im Verdacht stehe, seine Lebensgefährtin umgebracht zu haben, die tot aus einem See geborgen sei . Er erklärt ihm, dass es ihm frei stehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern, oder nicht zur Sache auszu­ sagen. Er dürfe auch schon vor der Vernehmung einen Verteidiger wählen und sich mit ihm beraten. Zu seiner Entlastung könne er Beweiserhebun­ gen beantragen. Egon entschließt sich, nicht auszusagen, bevor er mit ei­ nem Rechtsanwalt gesprochen hat. Er unterschreibt das Vernehmungs­ protokoll, in dem neben einigen Personalien nur steht, dass er belehrt wur­ de und sich entschloss nicht zur Sache auszusagen , weil er zunächst mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten wolle. Beim Herausgehen aus dem Vernehmungszimmer verwickelt ihn der Staatsanwalt in ein Ge­ spräch. Egon müsse verstehen , dass in alle Richtungen ermittelt werde und er gehe davon aus, dass das Verfahren bald eingestellt werde. Egon erwidert darauf, dass er nicht verstehen könne, warum der Staatsanwalt ihn verdächtige, seine Lebensgefährtin erschlagen zu haben. Diese unbe­ dachte Ä ußerung bringt Egon den Haftbefehl ein. Noch im Vernehmungs­ zimmer wird Egon festgenommen. Vor dem Haftrichter begründet der Staatsanwalt, dass Egon gar nicht wissen konnte, dass die aus dem See geborgene Leiche erschlagen worden war, bevor sie ins Wasser gewor­ fen wurde. Später im Prozess wird die Ä ußerung ein wichtiges Indiz der Anklage gegen Egon sein.

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Natürlich darf der Beschuldigte umgehend eine Stellungnahme zur Sache abgeben, sobald er Ermittlungsergebnisse kennt. In Haftsachen hat er die Möglichkeit sehr schnell an diese Informatio­ nen zu kommen. Was es damit im Einzelnen auf sich hat, wollen wir uns an einem Beispielsfall deutlich machen: Beispiel: Es klingelt an der Wohnungstür von Klaus. Er öffnet und sieht Po­ lizeibeamte. Es wird ihm mitgeteilt, dass er verhaftet ist. Ein Haftbefehl wird im ausgehändigt. Der Vorwurf lautet wie folgt: Er soll am 1 . 3. 0 1 in der Mül­ lerstraße in Musterstadt der Zeugin Schneider eine Handtasche entrissen haben und damit fortgelaufen sein. Stimmt der Vorwurf, ist Klaus wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Mitteilung des bloßen Tatvorwurfes hilft ihm nicht weiter, wenn er sich wirksam verteidigen will. Im Haftbefehl heißt es nur: Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der Aussage der Zeugin Schneider. Um sich wirksam verteidigen zu können, muss Klaus die Aussage der Zeugin Schneider kennen. Hat die Zeugin ihn auf einem Lichtbild als angeblichen Täter wieder erkannt? Hat sie den Tä­ ter verfolgt und geglaubt, dass er in der Wohnungstür von Klaus ver­ schwunden ist? Unabhängig von der Frage, wer der Täter war: Ist ihr die Tasche vom Täter möglicherweise so überraschend aus der Hand gezo­ gen worden, dass ein gewaltsames Handeln ausscheidet und nur ein Diebstahl vorliegt?

N ur wenn Klaus Antwort auf diese Fragen hat, kann er seine Ver­ teidigung einrichten. Er kann erkennen, wo es Irrtümer gab. Ist er der Täter, wird er entscheiden, ob er den Vorwurf mit Aussicht auf Erfolg abstreiten kann oder ein Geständnis ablegt, um den Haft­ richter milde zu stimmen. Schweigen zum Tatvorwurf nach einer Vorladung zur Vernehmung, bei Durchsuchung, Festnahme oder Verhaftung muss nicht heißen, dass der Beschuldigte eisern schweigt bis sein Verfahren beendet ist und er sich möglicherweise für Jahre im Gefängnis wieder findet. Schweigen zum Tatvorwurf soll heißen: Keine Stellungnahme zum Tatvorwurf vor Einsicht in die Akten. Jeder Beschuldigte muss wissen, was die Strafermittler zusam­ mengetragen haben. Bei einer Vorladung oder Durchsuchung kann der Beschuldigte getrost mit der Gewissheit schweigen sich später nach Akteneinsicht in seiner Verteidigung einzurichten. Dann kann 84

IV. Festnahme oder Verhaftung

er entscheiden, ob er weiter schweigt oder zum Tatvorwurf Stellung nimmt und welche Entlastungsbeweise angeboten werden. Bei einer Festnahme oder Verhaftung hat der Beschuldigte demgegenüber ein starkes Interesse, gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt und dem Richter den Tatvorwurf auf der Stelle auszuräumen, um wieder in Freiheit zu kommen. Dazu muss er nicht nur wissen, was ihm vor­ geworfen wird, sondern auch warum ihn der Tatvorwurf trifft. Nur so kann er sich sinnvoll gegen die drohende Haft verteidigen. Diese wichtigen Informationen für den Beschuldigten haben früher Polizei, Staatsanwalt und Haftrichter in der Regel zunächst einmal zurückgehalten. Es hieß immer, dass Akteneinsicht erst am Ende des Ermittlungsverfahrens gewährt werden könne, weil sonst Verdunklungsgefahr bestünde. Dahinter stand natürlich auch die Hoffnung, den inhaftierten Beschuldigten zu einer Aussage zu be­ kommen, bevor er die Akten kennt. So kam es häufig vor, dass Be­ schuldigte sich in Vernehmungen ohne Aktenkenntnis um "Kopf und Kragen" redeten in der oft trügerischen Hoffnung, die Haft be­ enden zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben. Es entschied im Jahre 1 994, dass der Beschul­ digte sich gegen einen Haftbefehl wirksam verteidigen können muss. Das setzt voraus, dass der Beschuldigte die Aktenteile kennt, auf die sich der Haftbefehl stützt (BVerfG NJW 1994, 3219). Ganz einfach: Heißt es im Haftbefehl, dass sich der dringende Tatverdacht auf die Aussage der Zeugin Müller stützt, so muss der Beschuldigte die Aussage der Zeugin Müller kennen. Sie muss ihm zumindest mündlich mitgeteilt werden. Der Beschuldigte sollte schon bei seiner ersten Vorführung vor den Haftrichter auf sein Informationsrecht hinweisen. Es empfiehlt sich allerdings nicht, spontan mit einer Stellungnahme auf Informationen aus der Akte zu reagieren, sondern eine Stellungnahme in Ruhe, ggf. mit dem Ver­ teidiger, vorzubereiten. Neuerdings kann auch ein Antrag auf ge­ richtliche Entscheidung gestellt werden, wenn der Staatsanwalt Ak­ teneinsicht verweigert, obwohl der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist (§ 147 Abs. 5 S. 2 StPO) .

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

5. Ruhe bewahren

Auch bei Festnahme und Verhaftung ist Ruhe zu bewahren. Die meisten Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungs­ beamte werden im Anschluss an Festnahmen oder Verhaftungen eingeleitet. Der Beschuldigte darf sich dagegen nicht wehren. Die Beamten dürfen den Beschuldigten am Arm packen. Wir hatten bei der Durchsuchung bereits gesehen, dass sich die Beamten auch entschuldbar irren dürfen. Einfach ausgedrückt: Auch der Unschuldige muss sich eine Festnahme gefallen lassen. Dieser Fall ist gar nicht so selten: Ein Unschuldiger wird festge­ nommen, weil er einem Gesuchten ähnlich sieht. Wehrt sich der Un­ schuldige, kann er wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeam­ te bestraft werden. Leider kommt es vor, dass Polizeibeamte bei Festnahmen und Verhaftungen unnötig hart zufassen. Im schlimmsten Fall werden grundlos Schläge verteilt, vor allem, wenn sich der Beschuldigte ge­ gen die Polizeirnaßnahmen sträubt. Die Polizeibeamten dürfen nur die Gewalt anwenden, die notwendig ist, um die Festnahme oder Verhaftung durchzuführen. Mehr nicht! Wer Opfer übermäßiger Gewalt von Polizeibeamten geworden ist, sollte sich die Dienst­ nummer der beteiligten Beamten geben lassen und Strafanzeige we­ gen Körperverletzung im Amt stellen. Achtung! In der Polizei herrscht Chorgeist. Werden Polizeibeam­ te wegen Körperverletzung im Amt angezeigt, erfolgt in aller Regel die Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeam­ te. Später vor Gericht steht der Beschuldigte mit seiner Aussage oft allein gegen eine Vielzahl von Polizeizeugen, die einhellig aussagen, dass die eingesetzte Gewalt nötig war, um den angeblich heftigen Widerstand des Beschuldigten zu brechen. Insgesamt ist dies ein schwieriger Bereich in der Rechtspraxis, weil die "schwarzen Scha­ fe" von den ordentlich arbeitenden Polizeibeamten schwer zu un­ terscheiden sind. Aus falsch verstandenem Chorgeist werden die "schwarzen Schafe" von ihren Kollegen oft gedeckt, was die Arbeit von Staatsanwälten und Richtern erschwert. Trotzdem ist jedem Be­ schuldigten, der Opfer von übermäßiger Polizeigewalt geworden ist, zu raten Strafanzeige zu erstatten. Wenn sich Strafanzeigen gegen 86

IV. Festnahme oder Verhaftung

bestimmte Beamte häufen, ist das ein wichtiger Hinweis auf "schwarze Schafe". 6. Verteidiger anrufen

Eine Durchsuchung kann der Beschuldigte unbeschadet überste­ hen, wenn er unsere Verhaltensregeln beachtet, wozu nicht not­ wendig der Anruf bei einem Verteidiger gehört. Außerdem kann sich der Beschuldigte nach der Durchsuchung in Ruhe einen Verteidiger seines Vertrauens suchen. Bei einer Festnahme oder Verhaftung lie­ gen die Dinge anders. Hier sollte sich ein Profi schnellstmöglich um die Angelegenheit kümmern. Wir hatten gesehen, dass der Beschul­ digte das Recht hat, die Ennittlungen zu kennen, auf die sich ein Haftbefehl stützt. Der Verteidiger wird die Infonnationen sammeln und alle Maßnahmen ergreifen, um auf die Freilassung seines Man­ danten hinzuwirken. Dazu gehört vor allem auch der Kontakt nach außen. Der Verteidiger wird etwa mit Familienangehörigen und Ar­ beitgeber sprechen, um Beweise zu sammeln, dass der Beschuldig­ te feste soziale Bindungen hat, die eine Fluchtgefahr ausräumen. Der Verteidiger wird in einer Vorführungsverhandlung vor dem Richter gegen den dringenden Tatverdacht argumentieren und ver­ suchen das Gericht davon zu überzeugen, dass Haftgründe nicht vorliegen. Der Verteidiger entscheidet, ob und wann eine Haftprü­ fung beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt wird. Der Beschuldigte sollte sich also nach einer Festnahme oder Ver­ haftung so schnell wie möglich um einen Verteidiger bemühen. Wer bis dahin noch keinen Verteidiger seines Vertrauens kennt, hat das Problem, sich in der Stresssituation der Gefangenschaft einen Ver­ teidiger suchen zu müssen. Wir haben uns ausführlich mit der Frage beschäftigt, wie man einen Verteidiger seines Vertrauens finden kann. Nach einer Festnahme oder Verhaftung sind die Möglichkei­ ten der Anwaltssuche natürlich sehr eingeschränkt. Üblich ist es, dass der Beschuldigte auf dem Polizeirevier ein Branchenbuch er­ hält mit der Aufforderung unter "Rechtsanwälte" sich einen Vertei­ diger auszusuchen. Der Beschuldigte hat dann die Möglichkeit un­ ter meist Hunderten von Einträgen einen Verteidiger zu wählen. Dass das die schlechteste Möglichkeit der Anwaltssuche ist, wur87

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

de bereits dargestellt. Hinzu kommt, dass Festnahmen oder Verhaf­ tungen auch außerhalb der üblichen Bürozeiten vorkommen, so dass dem Beschuldigten oft noch nicht einmal mit einer Telefon­ nummer eines Rechtsanwaltes aus dem Branchenbuch gedient ist. Daher gibt es in vielen Städten Deutschlands so genannte Not­ dienste in Strafsachen von Rechtsanwälten. Solche Notdienste sind durch örtliche Vereinigungen von Rechtsanwälten gebildet. Über die Notdienste sind Rechtsanwälte auch außerhalb der üblichen Bürozeiten erreichbar, auch an Wochenenden. Diese Anwälte sind im Strafrecht erfahren. Die Anwälte beraten nicht nur am Telefon, sondern stehen auch bereit, um Verteidigungen zu übernehmen. Das bedeutet, dass sie auch tätig werden, um die Haft abzuwenden. Es ist wichtig, dass sich ein Rechtsanwalt bereits am Telefon als Verteidiger bei der Polizei meldet. Der Verteidiger muss von einer richterlichen Vernehmung benachrichtigt werden (§ 168 c Abs. l und 5 StPO). Fehlt es an der Benachrichtigung, sind etwaige Anga­ ben des Beschuldigten in einer richterlichen Vernehmung nicht ver­ wertbar (BGH St 3 1 , 140) . Das weiß der Haftrichter, so dass er die Pflicht zur Benachrichtigung des Verteidigers in aller Regel einhal­ ten wird. Der richtige Ablauf nach einer Festnahme oder Verhaftung ist also folgender: Bei der Polizei macht der Beschuldigte keine Anga­ ben zur Sache. Stattdessen schaltet er einen Verteidiger ein. Ggf. muss das telefonisch über einen anwaltlichen Notdienst in Strafsa­ chen geschehen. Sollte ein Rechtsanwalt, der das Vertrauen des Be­ schuldigten genießt, zur Zeit der Festnahme oder Verhaftung nicht erreichbar sein, empfiehlt es sich mit einem anderen erreichbaren Rechtsanwalt zu vereinbaren, dass er die Verteidigung führt bis der Anwalt des Vertrauens die Verteidigung weiterführen kann. Gerade mit Anwälten, die über den Notdienst erreichbar sind, sollten sich solche Regelungen unproblematisch treffen lassen. Übrigens: . Nie vergessen über das Honorar des Verteidigers zu sprechen. Ein guter Verteidiger wird schon von sich aus das Thema ansprechen, denn die gesetzlichen Gebühren, die ein Rechtsanwalt ohne Honorarvereinbarung verlangen kann, sind so niedrig, dass gute Verteidiger dafür ohnehin nicht arbeiten. Eine Honorarverein­ barung ist übrigens schriftlich zu treffen. Nach der Übernahme der 88

IV. Festnahme oder Verhaftung

Verteidigung wird der Verteidiger sogleich mit dem Haftrichter und dem zuständigen Staatsanwalt Kontakt aufnehmen, um Informatio­ nen über den Tatvorwurf zu sammeln. Er wird sich auch so schnell wie möglich um einen Besuch bei dem Beschuldigten im Gewahr­ sam bemühen. Dann wird er den Beschuldigten in die Vorfüh­ rungsverhandlung vor dem Richter begleiten, um zu erreichen, dass die Haft abgewendet werden kann. 7. Verhaltensregeln in der Vorführungsverhandlung

Wir hatten gesehen, dass die Polizei nach einer Festnahme den Beschuldigten dem Haftrichter vorführt, wenn sie der Meinung ist, es liegt ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vor. Ist der Staatsanwalt ebenfalls der Ansicht der Polizei, wird er einen Haft­ befehl beim Richter beantragen. Liegt bereits ein Haftbefehl vor, muss die Polizei den Beschuldigten ohne weiteres dem Richter vor­ führen. Wie hat sich der Beschuldigte in der Vorführungsverhand­ lung vor dem Richter zu verhalten? Wir hatten empfohlen nach einer Festnahme oder Verhaftung so schnell wie möglich einen Strafverteidiger einzuschalten. Der Verteidiger ist von dem Vorfüh­ rungstermin bei dem Richter zu benachrichtigen, wenn er sich zu dieser Zeit bereits als Verteidiger für den Beschuldigten gemeldet hat. Wird der Verteidiger von dem Vorführungstennin beim Richter nicht benachrichtigt, ist eine etwaige Aussage des Beschuldigten vor dem Richter nicht verwertbar (BGH NStz 1 986, 207) . Sie darf also im weiteren Verlauf des Strafverfahrens nicht gegen den Beschul­ digten verwendet werden. Der Richter ist allerdings nur verpflichtet, den bereits gewählten Verteidiger zu benachrichtigen. Er muss nicht auf dessen Eintreffen warten. Ein faires Verfahren gebietet aber, dass der Richter eine angemessene Zeit nach der Benachrichtigung mit der Verhandlung wartet, um dem Verteidiger Gelegenheit zu geben, an der Vorführungsverhandlung teilzunehmen. In aller Regel ist da­ mit die Anwesenheit eines Verteidigers in der Vorführungsverhand­ lung sichergestellt, zumal ein guter Verteidiger alles daran setzen wird, zu der Vorführungsverhandlung rechtzeitig zu erscheinen. In Anwesenheit seines Verteidigers kann der Beschuldigte sein Schick­ sal vertrauensvoll in dessen Hände legen. Das bedeutet vor allem 89

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Disziplin zu wahren und den Weisungen des Verteidigers zu folgen. Es ist schon vorgekommen, dass gegen die Weisung des Verteidigers der Beschuldigte völlig unnötig vor dem Richter ein Geständnis ab­ gelegt hat, aus Panik anderenfalls in Untersuchungshaft zu kom­ men. Es kann jedoch vorkommen, dass der Verteidiger zur Vorfüh­ rungsverhandlung nicht rechtzeitig kommen kann, und auch ein Er­ satz über einen Notdienst nicht bereit steht. Für diesen Fall wollen wir noch einige wichtige Tipps für das Verhalten des Beschuldigten in der Vorführungsverhandlung geben. Der Richter wird, wie schon zuvor die Polizei, versuchen den Be­ schuldigten zu vernehmen. Er wird ihn insbesondere darüber be­ lehren, dass er das Recht hat zur Sache auszusagen oder zu schwei­ gen. Auch vor dem Richter gilt: Keine Aussage zum Tatvorwurf. Es soll nicht verschwiegen werden, dass es zwei Fälle gibt, in de­ nen eine Aussage zum Tatvorwurf schon beim Haftrichter kein schwerer Fehler wäre. Zum einen kann die Beweislage für den Be­ schuldigten so erdrückend sein, dass Abstreiten sinnlos ist. Zum an­ deren kann die Unschuld des Beschuldigten einfach zu beweisen sein, etwa durch glaubwürdige Alibizeugen. Hier kann eine Einlas­ sung vor dem Richter schon in der Vorführungsverhandlung sinn­ voll sein, um ihn in seiner Entscheidung zu beeinflussen. Jedenfalls kann nur ein erfahrener Verteidiger beurteilen, ob solche Fälle vor­ liegen. Daher gilt ohne Ausnahme für den Beschuldigten, der ohne Verteidiger bei einer Vorführungsverhandlung auftritt, zum Tatvor­ wurf zu schweigen. Was bleibt für den Beschuldigten danach noch zu tun? Er muss die Haftgründe entkräften, die von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptet werden. In über 90 % der Fälle wird der Haftbefehl mit Fluchtgefahr be­ gründet. Der Beschuldigte muss den Richter versuchen zu überzeu­ gen, dass Fluchtgefahr nicht besteht. Wichtig sind hierbei die sozia­ len Bindungen des Beschuldigten. Ein fester Wohnsitz, eine Ar­ beitsstelle und eine eigene Familie sind gute Gründe, sich dem Strafverfahren zu stellen und nicht zu fliehen. Oft gehen Richter mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr zu großzügig um. Dahinter steckt die oft übertriebene Angst der Richter, ein Beschuldigter, den man 90

IV. Festnahme oder Verhaftung

einmal hat, könnte wieder "verloren" gehen. Das Einfangen geflo­ hener Beschuldigter kostet die Polizei viel Arbeit und damit den Steuerzahler viel Geld. Daran will der Haftrichter natürlich nicht schuld sein. Der Beschuldigte muss dem Richter also das Gefühl geben, er werde nicht fliehen. Die Psychologie spielt hier eine wichtige Rolle. Einige Tatvorwürfe werden vom Gesetz als so schwerwiegend ange­ sehen, dass die Fluchtgefahr vermutet wird, z. B. bei Mord und Tot­ schlag (§ 1 12 Abs. 3 StPO) . Neben den im Gesetz aufgeführten Fäl­ len gibt es eine Reihe von Tatvorwürfen, bei denen der Richter eben­ falls in aller Regel nicht mit sich reden lassen wird. Wenn etwa vorgeworfen wird, eine Bank mit einer scharfen Waffe überfallen zu haben, ist die Straferwartung mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe (§§ 255 ,250 StGB) , was auch einen Familienvater mit Wohnsitz und Arbeitsstelle in Untersuchungshaft bringt. Ungünstig ist, wenn Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Be­ schuldigte möglicherweise die Flucht ergreifen wird. Dies ist vor al­ lem der Fall, wenn die Polizei von geplanten Reisen erfahren hat. Wer für eine geplante Reise keine gute Erklärung abgeben kann, wird es schwer haben, dem Richter das Gefühl zu vermitteln, er wer­ de nicht fliehen. In den meisten Fällen begründet die Staatsanwaltschaft die Fluchtgefahr nur mit einer hohen Straferwartung. Hierbei ist die Möglichkeit des Richters bedeutsam, einen Haftbefehl zu erlassen, aber zugleich unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Wichtig ist die Auflage, sich beim zuständigen Polizeiabschnitt zu melden, oder die Auflage, den Reisepass bei Gericht abzugeben (§ 1 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO) . Bei seiner Verteidigung muss der Beschuldigte zunächst einmal einen festen Wohnsitz angeben. Wer eine falsche Anschrift angibt, muss aufpassen. Die Polizei prüft in aller Regel, ob der Beschuldig­ te unter seiner Meldeanschrift auch wohnt. Wer nicht gemeldet ist, muss dies unverzüglich veranlassen, wobei der Verteidiger als Ver­ mittler bei Verwandten oder Bekannten helfen wird. Eine Arbeits­ stelle lässt sich am besten mit einem Arbeitsvertrag nachweisen. Ob der Beschuldigte eine Ehefrau und Kinder hat, kann die Polizei leicht überprüfen. Schriftliche Unterlagen des Beschuldigten, wie 91

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

etwa ein Arbeitsvertrag, lassen sich oft nicht mehr rechtzeitig zur Vorführungsverhandlung beibringen. In diesem Fall sollte Haftprü­ fung beantragt werden, damit im Haftprüfungstermin vor dem Rich­ ter entsprechende Unterlagen vorgelegt werden können. Um Fluchtgefahr auszuräumen, kann der Richter die Hinterle­ gung einer Kaution anordnen (§ 1 16 Abs. l Nr. 4 StPO) . Davon wird allerdings von deutschen Richtern weniger Gebrauch gemacht als viele Beschuldigte glauben. Aus amerikanischen Filmen entsteht der Eindruck, als müsse die hinterlegte Kaution nur groß genug sein, damit der Haftbefehl nicht vollzogen wird. In Amerika mag das zu­ treffen, in Deutschland gilt es nicht. Das Angebot einer stattlichen Kaution kann für den Richter den Anstoß geben, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Daher sollte der Beschuldigte immer auch das Angebot einer Kaution im Hinterkopf behalten, falls die übrigen Argumente den Richter noch nicht überzeugt haben. Dabei muss der Beschuldigte aufpassen, dass er sich nicht übernimmt. Es nützt ihm nichts, wenn er die angebotene Kaution nicht aufbringen kann. Bei einem Haftbefehl, der z. B. gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von € 5 000 außer Vollzug gesetzt ist, öffnen sich die Gefäng­ nistore für den Beschuldigten erst, wenn die Summe bei Gericht in bar hinterlegt ist. Der Verdunklungsgefahr kann durch die Auflage begegnet wer­ den, jegliche Verbindungen mit Zeugen und Mitbeschuldigten zu unterlassen (§ 1 16 Abs. 2 StPO). Von großer Bedeutung ist, dass die Untersuchungshaft nur ange­ ordnet werden darf, wenn sie verhältnismäßig ist. Das bedeutet, dass sie nicht außer Verhältnis stehen darf zu der Bedeutung der Straf­ sache und der zu erwartenden Strafe (§ 1 12 Abs. 1 S. 2 StPO) . Der Richter wägt das Interesse des Staates an einer wirksamen Strafverfolgung gegen die berechtigten Interessen des Beschuldigten ab. Hierbei spielen vor allem Krankheiten des Beschuldigten eine wichtige Rolle. Es gibt Beschuldigte, die krank sind oder die in Haft krank werden. Der Beschuldigte muss entsprechende Krankenun­ terlagen dem Richter vorlegen. Der Richter wird das Interesse des Staates an einer wirksamen Strafverfolgung abwägen gegen die ge­ sundheitlichen Beeinträchtigungen, die dem Beschuldigten durch die Untersuchungshaft drohen. Das kann dazu führen, dass die Un92

IV. Festnahme oder Verhaftung

tersuchungshaft nicht angeordnet wird, obwohl ein dringender Tat­ verdachtes und Haftgründe vorliegen. Die Staatsanwaltschaft argu­ mentiert bei Krankheiten des Beschuldigten oft damit, dass eine me­ dizinische Versorgung auch im Haftkrankenhaus möglich ist. Der Beschuldigte muss in diesen Fällen dem Gericht klar machen, dass eine angemessene medizinische Versorgung im Haftkrankenhaus gerade nicht gewährleistet ist oder die Erkrankung sich gerade durch die Untersuchungshaft verschlimmert. Die Ausführungen zur Verteidigung in der Vorführungsverhand­ lung vor dem Haftrichter gelten entsprechend für die Verteidigung in einem Haftprüfungstermin. Oft ist es sogar erst möglich, die not­ wendigen Unterlagen in einem Haftprüfungstermin vorzulegen. Noch ein wichtiger Ratschlag für den Fall, dass der Beschuldigte in der Vorführungsverhandlung erfolglos bleibt: Erlässt der Richter den Haftbefehl und ordnet die Untersuchungshaft an, belehrt er den Beschuldigten darüber, dass er gegen die Entscheidung einen An­ trag auf Haftprüfung stellen oder Haftbeschwerde einlegen kann (§ 1 1 7 StPO). Gerade Beschuldigte, die nicht mit einem Verteidiger bei der Vor­ führungsverhandlung auftreten, beantragen oft sofort mündliche Haftprüfung, die innerhalb der folgenden zwei Wochen stattfinden muss (§ 1 1 8 Abs. 5 StPO). Das kann ein Fehler sein. Oft ist es völlig sinnlos, einen mündlichen Haftprüfungstermin sofort nach der In­ haftierung zu stellen, denn es nützt nichts mit denselben Argumen­ ten wie bei der Vorführungsverhandlung beim oft selben Haftrichter nur wenige Tage später in einer mündlichen Haftprüfung anzutre­ ten. Der Haftrichter wird in wenigen Tagen nicht sein Urteil über den dringenden Tatverdacht und den Haftgrund ändern, wenn die Sachlage sich nicht wesentlich geändert hat. Hinzukommt, dass der Beschuldigte nach einem abgelehnten Haftprüfungsantrag mindes­ tens zwei Monate keinen neuen Haftprüfungstermin erreichen kann (§ 1 18 Abs. 3 StPO) . Ein zu schnell gestellter Haftprüfungsantrag kann also nicht nur erfolglos sein, sondern den Beschuldigten für weitere Haftprüfungsanträge in einer Zeit sperren, in der sie mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könnten. Viel wichtiger als ein schneller Haftprüfungsantrag sind daher Haftprüfungsanträge zur richtigen Zeit. Daher dürfen Haftprüfungsanträge nur nach Rück93

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

sprache mit dem Verteidiger gestellt werden. Am aussichtsreichsten sind Haftprüfungsanträge, die gestellt werden, nachdem sich die Lage für den Beschuldigten günstig verändert hat. Beispiel 1 : Angie geht mit einem blauen Auge zur Polizei und zeigt Anton an. Er sei ihr Lebensgefährte. Er habe sie geschlagen und gezwungen auf den Strich zu gehen. Ihre Einnahmen habe er ihr weggenommen. Das ma­ che Anton übrigens mit allen seinen Freundinnen. So habe auch seine Ex­ Freundin Sabine für ihn anschaffen müssen. Es ergeht Haftbefehl wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei (§ 1 8 1 , 1 81 a StGB). Tatsäch­ lich hatte Anton mit Angie nach einem ihrer Eifersuchtsanfälle nur gestrit­ ten und ihr dabei mit der Faust ein blaues Auge gehauen. Anton weiB, dass Angie aus Wut hinzugedichtet hat, er sei ein Zuhälter. Anton wird hier mit einem Haftprüfungsantrag warten, bis Sabine ihn mit einer Aussage bei der Polizei entlastet. Sabine wird bestätigen, dass sie von Anton nicht auf den Strich geschickt wurde, was die Glaubwürdigkeit von Angie und da­ mit den dringenden Tatverdacht erschüttert. Beispiel 2: Gegen Hermann ergeht ein Haftbefehl. Er soll ohne die erfor­ derliche Genehmigung in großem Umfang mit Waffen gehandelt haben (vgl. §§ 52 a, 53 WaffG) . Hermann erkrankt in der Untersuchungshaft schwer an Magenbluten. Die Ä rzte bestätigen, dass die psychische Belas­ tung der Untersuchungshaft die Krankheit noch verschlimmert. Auch hier muss umgehend ein Haftprüfungsantrag gestellt werden, der damit zu be­

gründen ist, dass die Untersuchungshaft jedenfalls unverhältnismäßig ge­ worden ist.

Es muss allerdings nicht immer so sein, dass sich die Umstände dramatisch zugunsten des Beschuldigten verändern, damit ein Haft­ prüfungsantrag Erfolg hat. Oft genügt schon, dass ein bis zwei Mo­ nate verstreichen, in denen sich die große anfängliche Aufregung legt, die in dem Fall herrschte. 8. Pflichtverteidigung in Haftsachen

Noch einige Worte zum Ptlichtverteidiger: Die Frage, ob ein Pflichtverteidiger vom Gericht gestellt wird, stellt sich natürlich nur wenn der Beschuldigte von sich aus keinen Verteidiger gewählt hat. Die Voraussetzungen, unter denen ein Ptlichtverteidiger gestellt 94

IV. Festnahme oder Verhaftung

werden muss, werden wir im Einzelnen noch kennen lernen (siehe unten Seite 140 ff.) . An dieser Stelle ist jedoch wichtig, dass wir uns in Erinnerung rufen, dass das Gericht im Ermittlungsverfahren einen Pflichtverteidiger nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft be­ stellt (§ 141 Abs. 3 StPO, siehe oben Seite 28) . Die Staatsanwalt­ schaft stellt jedoch im Ermittlungsverfahren diesen Antrag in der Regel nicht. Ein Pflichtverteidiger wird demnach auch bei schwers­ ten Tatvorwürfen regelmäßig erst nach der Anklage beigeordnet, also nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Festnahme und Verhaftung kommen am häufigsten im Ermitt­ lungsverfahren vor. Wird der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren festgenommen, wird ihm demzufolge regelmäßig nicht ein Pflicht­ verteidiger beigeordnet, obwohl er ihn nach einer Festnahme oder Verhaftung genauso dringend braucht, wie später in der Gerichts­ verhandlung. Sogar wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft muss, gilt der Grundsatz, dass im Ermittlungsverfahren nur auf An­ trag der Staatsanwaltschaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet wer­ den kann. Erst nach dreimonatiger ununterbrochener Untersu­ chungshaft hat das Gesetz ein Einsehen mit Beschuldigten, die sich einen Verteidiger nicht leisten können. Auf Antrag des Beschuldig­ ten ist nach drei Monaten Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn der Beschuldigte bis dahin noch keinen Vertei­ diger hat (§ 1 1 7 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte braucht den Verteidiger jedoch sofort nach sei­ ner Festnahme oder Verhaftung und nicht erst drei Monate später. Daher sollte auch der Beschuldigte, der sich einen Verteidiger nicht leisten kann, umgehend nach seiner Festnahme oder Verhaftung mit einem Rechtsanwalt das Gespräch suchen und ihn bitten, für ihn tätig zu werden. Hierzu sollte er dem Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilen, die ihn zum Wahlverteidiger macht. Mit dem Rechtsanwalt ist weiter zu vereinbaren, die Wahlverteidigung so schnell wie mög­ lich in eine Pflichtverteidigung umzuwandeln. Sodann kann der Wahlverteidiger bei der Staatsanwaltschaft anregen, dass seine Bei­ ordnung bei Gericht beantragt wird. Hat er damit keinen Erfolg, was oft der Fall sein wird, kann er später nach Anklageerhebung seine Beiordnung betreiben. Fälle, in denen es zu Festnahmen und Ver­ haftungen kommt, sind oft auch Fälle, in denen das Gericht einen 95

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Pflichtverteidiger nach Anklageerhebung (!) bestellen muss, wenn der Beschuldigte einen Wahlverteidiger nicht hat. Natürlich muss der Wahlverteidiger, der zum Pflichtverteidiger werden soll, gegen­ über dem Gericht klar machen, dass er als Wahlverteidiger die Ver­ teidigung nicht weiterführen will. Wie das geht, weiß jeder gute Ver­ teidiger. Der Wahlverteidiger, der erst nach der Anklage zum Pflicht­ verteidiger wird, kann gegenüber der Staatskasse auch eine Pflichtverteidigergebühr für seine Arbeit im Ennittlungsverfahren abrechnen (§ 97 Abs. 3 BRAGO). Das Problem ist, einen guten Verteidiger zu finden, der bereit ist, zu diesen Bedingungen zu arbeiten. Am ehesten gelingen solche Vereinbarungen in Fällen mit großer Öffentlichkeitswirkung, in de­ nen der Verteidiger damit rechnen kann, dass sein Name in Presse, Funk oder Fernsehen auftaucht. In weniger spektakulären Fällen sind vor allem junge Rechtsanwälte bereit, zu diesen Bedingungen zu arbeiten, weil sie hoffen, sich durch die erfolgreiche Bearbeitung des Falles einen guten Namen zu machen. Übrigens: Den Mangel an Erfahrung können junge Rechtsanwälte durch Fleiß, Cleverness und Leidenschaft für die Sache ausgleichen. Gegen einen jüngeren Verteidiger ist daher nichts einzuwenden, vorausgesetzt er zeigt den nötigen Einsatz. 9. Entschädigung

Was wir für die Entschädigung bei Durchsuchung und Beschlag­ nahme ausgeführt haben, gilt entsprechend bei der Untersuchungs­ haft. Bei Freispruch oder Einstellung kommt danach eine Entschä­ digung für die erlittene Untersuchungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in Betracht. Vor allem Verdienstausfallschäden können hier eine erhebliche Höhe erreichen. Neben dem Vennögensschaden wird auch ein im­ materieller Schaden ersetzt. Für jeden angefangenen Tag der Frei­ heitsentziehung sind € 1 1 zu zahlen (§ 7 Abs. 3 StrEG) .

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V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

v. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

Nachdem der Staatsanwalt die Stellungnahme des Beschuldigten kennt und meint, der Fall sei ausermittelt, wird er eine abschließen­ de Entscheidung treffen. Er kann das Verfahren einstellen, eine An­ klage erheben oder einen Strafbefehl beantragen. Die schriftliche Stellungnahme dient dazu, den Staatsanwalt in seiner Entscheidung zu beeinflussen. Wir haben uns ausführlich damit beschäftigt, in welchen Fällen eine schriftliche Stellungnahme des Beschuldigten zu empfehlen ist und welchen Inhalt sie haben sollte. Gibt der Beschuldigte keine Stellungnahme ab, darf er sich nicht wundern, wenn der Staatsan­ walt Anklage erhebt. 1.

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachtes

Das beste, was dem Beschuldigten passieren kann: Der Staatsan­ walt stellt das Verfahren ein, weil er einen hinreichenden Tatver­ dacht ablehnt (§ 1 70 Abs. 2 StPO). Einen hinreichenden Tatver­ dacht wird der Staatsanwalt demgegenüber annehmen, wenn er eine Verurteilung des Beschuldigten bei Gericht für wahrscheinlich hält. Er prüft am Ende des Ermittlungsverfahrens also nicht, ob der Beschuldigte unschuldig ist, sondern ob er ihm eine Straftat nach­ weisen kann. Das führt oft zu Einstellungsbescheiden der Staatsan­ waltschaft, die den Beschuldigten verärgern, wenn es heißt: "Dem Beschuldigten konnte jedenfalls nicht nachgewiesen wer­ den, dass er . . . Die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens erhält der Be­ schuldigte in aller Regel schon dann, wenn er zuvor über das Ver­ fahren durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei benachrichtigt wurde. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Benachrichtigung von der Einstellung jedoch nur in folgenden Fällen (§ 1 70 Abs. 2 StPO): • der Beschuldigte wurde vernommen • gegen den Beschuldigten wurde ein Haftbefehl erlassen • der Beschuldigte hatte um Nachricht von der Einstellung gebeten • es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Benach­ richtigung "

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Wer sicher gehen will von der Einstellung benachrichtigt zu wer­ den, sollte ausdrücklich darum bitten. Von der Nachricht über die Einstellung des Verfahrens ist dessen Begründung zu unterscheiden. Dem Beschuldigten gegenüber wird die Einstellung nur auf gesonderten Antrag hin begründet. Ohne ei­ nen Antrag erhält der Beschuldigte eine Begründung nur dann, wenn sich seine Unschuld herausgestellt hat oder zumindest kein begründeter Verdacht mehr gegen ihn besteht (Nr. 88 RiStBV) . Wie schon erwähnt, macht sich der Staatsanwalt in aller Regel je­ doch nicht die Mühe die Unschuld eines Beschuldigten nachzuwei­ sen, sondern begnügt sich mit der Feststellung, dass der Beschul­ digte wahrscheinlich nicht verurteilt werden kann. Einstellungs­ nachrichten mit der Begründung, die Unschuld des Beschuldigten habe sich herausgestellt, sind daher die große Ausnahme. An das Ende einer schriftlichen Stellungnahme des Beschuldig­ ten, mit der er den Tatvorwurf abstreitet, gehört folgender Antrag: "Ich beantrage, das Verfahren gemäß § 1 70 Abs. 2 StPO einzu­ stellen." Darüber hinaus kann vorsorglich die Benachrichtigung von der Einstellung und eine Begründung beantragt werden. Von der Einstellung des Verfahrens wird auch der Anzeigener­ statter benachrichtigt. Ihm gegenüber erfolgt auch stets eine Be­ gründung für die Einstellung (§ 1 7 1 S. 2 StPO). Ist der Anzeigener­ statter zugleich der (angebliche) Verletzte der (vorgeworfenen) Tat, kann er gegen die Einstellung des Verfahrens innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde einlegen (§ 1 72 Abs. l S. 1 StPO) . In diesem Fall wird die Entscheidung über­ prüft von dem Vorgesetzten des Staatsanwaltes, der das Verfahren eingestellt hat. Das kann dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Bleibt die Beschwerde des Verletzten erfolglos, kann er nur noch einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung einen so genannten Klageerzwingungsantrag beim Oberlandesge­ richt stellen (§ 1 72 Abs. 2 StPO). Solche Anträge sind in aller Regel erfolglos. Unabhängig davon, ob der Verletzte sich mit der Be­ schwerde und sogar einem Klageerzwingungsantrag gegen die Ein­ stellung des Verfahrens wehrt, kann der Staatsanwalt das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen. Die Einstellungsentscheidungen ent98

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

faltet also keine so genannte Rechtskraftwirkung zugunsten des Be­ schuldigten. Das bedeutet, dass der Beschuldigte sich nicht auf eine frühere Einstellung berufen kann, falls das Strafverfahren fortge­ führt wird. Darüber sollte sich der Beschuldigte allerdings nach einer Einstellung keine allzu großen Sorgen machen, denn die Wie­ deraufnahme eines eingestellten Verfahrens ist sehr selten. Eine be­ reits abgearbeitete und weggelegte Akte zieht der Staatsanwalt in al­ ler Regel nicht wieder hervor. Etwas anderes ergibt sich selbstver­ ständlich, wenn neue Umstände bekannt werden, die den Fall in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen. Die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatver­ dachtes ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit für den Staatsan­ walt das Verfahren durch eine Einstellung zu beenden. Es gibt eine Reihe weiterer Vorschriften, die die Einstellung sogar dann ermög­ lichen, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldig­ ten besteht und eine Anklage möglich wäre. Hier werden oft gute Möglichkeiten für den Beschuldigten verpasst. Wir werden daher die wichtigsten Vorschriften ausführlich behandeln, die die Einstel­ lung des Verfahrens ermöglichen, wenn der Staatsanwalt einen hin­ reichenden Tatverdacht annimmt. 2. Einstellung wegen geringer Schuld

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren wegen geringer Schuld einstellen (§ 153 StPO). Das setzt voraus, dass das Gericht zustimmt, dem Beschuldigten nur ein Vergehen vorgeworfen wird, die Schuld gering wäre und ein öffentliches Interesse an der Straf­ verfolgung nicht besteht. Schauen wir uns diese Voraussetzungen näher an. Zunächst ein­ mal kommt die Einstellung nur bei dem Vorwurf eines Vergehens in Betracht. Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen, scheidet eine Einstellung wegen geringer Schuld aus. Ein Verbre­ chen liegt vor, wenn die vorgeworfene Tat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist (§ 12 Abs. 1 StGB) . Alle übrigen Taten sind Vergehen. Verbrechen sind also nur schwere Ta­ ten, wie etwa Raub (§ 249 StGB: " . . . wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft") , räuberische Erpressung (§ 255 StGB: 99

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

" . . . ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen"), schwere Kör­ perverletzung (§ 226 StGB: " . . . so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren"), Totschlag (§ 212 StGB: " . . . wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft") , Mord (§ 2 1 1 StGB: " . . . wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft") . Der Beschuldigte muss sich also die Strafvorschrift durchlesen, nach der ihm der Vorwurf gemacht wird. Das ergibt sich insbeson­ dere aus dem Vorladungsschreiben zur Vernehmung oder aus Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen und bei mündlicher Er­ öffnung des Vorwurfes bei einer Festnahme. Droht die Strafvor­ schrift im Mindestmaß ( ! ) weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe oder auch nur Geldstrafe an, wird dem Beschuldigten nur ein Vergehen vorgeworfen und eine Einstellung wegen geringer Schuld ist mög­ lich. Vergehen sind übrigens die ganz überwiegende Zahl der Straftaten. Weiterhin ist vorausgesetzt, dass die Schuld gering wäre. Darin ist zunächst einmal das Wort "wäre" bedeutsam. Damit wird zum Aus­ druck gebracht, dass eine Einstellung des Verfahrens wegen gerin­ ger Schuld keine Schuld feststellt. Sonst müsste es heißen, dass "die Schuld gering ist". Das ist wichtig für den Beschuldigten. Wir hatten gesehen, dass Strafverfahren andere Verfahren nach sich ziehen können, etwa Schadensersatzprozesse. Die Einstellung des Straf­ verfahrens wegen geringer Schuld hat also keine Auswirkung auf ein nachfolgendes anderes Verfahren. Dort kann sich der Beschuldigte weiterhin damit verteidigen, dass ihm eine Straftat nicht vorgewor­ fen werden kann. Die wichtigste Frage für den Staatsanwalt ist je­ doch, wann die Schuld gering ist (genauer: wäre) . Die Schuld ist (ge­ nauer: wäre) gering, wenn sie im Vergleich zu einem gleichartigen Vergehen unterdurchschnittlich ist (Kleinknecht § 153, Anm. 4) . Hier wird auf alle Umstände zurückgegriffen, die sich strafmildernd auswirken. Hiennit hatten wir uns bereits ausführlich beschäftigt (siehe oben S. 145 ff.) . Danach sind vor allem von Bedeutung: Ver­ ständliche Beweggründe des Täters, ein geringer Tatbeitrag bei meh­ reren Beteiligten, das Vorleben des Täters, das Mitverschulden des Opfers, die Schadenwiedergutmachung, die Auswirkungen der Tat und des Verfahrens auf den Täter. Weiterhin darf ein besonderes öffentliches Interesse an der Straf1 00

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

verfolgung nicht bestehen. Der Begriff des besonderen öffentlichen Interesses ist so offen, dass er wenig Aussagekraft hat. Zwei Um­ stände spielen oft eine Rolle. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird von Staatsanwälten regelmäßig angenom­ men, wenn der Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist. Demge­ genüber wird das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfol­ gung häufig abgelehnt, wenn die vorgeworfene Tat schon längere Zeit zurückliegt. Das Gericht muss der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft zustimmen, es sei denn, es handelt sich um Bagatellvorwürfe (vgl. im Einzelnen § 153 Abs. 1 S. 2 StPO). Die Zustimmung des Gerich­ tes wird nur sehr selten verweigert, denn jede Einstellung im Er­ mittlungsverfahren erspart dem Richter künftige Arbeit. Außerdem: Wenn schon der üblicherweise "schärfere Staatsanwalt" die Einstel­ lung will, wird sich der Richter in aller Regel nicht verweigern. Die Einstellung wegen geringer Schuld ist übrigens noch nach Anklageerhebung möglich (§ 153 Abs. 2 StPO). Eine Einstellung vor Anklageerhebung braucht nicht die Zustimmung des Beschuldig­ ten. Er kann die Einstellung wegen geringer Schuld auch nicht er­ zwingen. Er ist vom guten Willen des Staatsanwaltes abhängig. Schließlich kann sich der Beschuldigte gegen eine Einstellung we­ gen geringer Schuld auch nicht beschweren (Kleinknecht, § 153 Anm. 35). Eine Beschwerde wäre auch nicht sinnvoll, denn die Ein­ stellung benachteiligt ihn nicht. Wir haben gesehen, dass ein Geständnis dem Beschuldigten die Gelegenheit gibt, mildernde Umstände vorzutragen. Der Beschul­ digte kann also die vorgeworfene Tat einräumen und mildernde Um­ stände vortragen, um eine Einstellung des Verfahrens wegen gerin­ ger Schuld zu erreichen. Beispiel: Oliver wird vorgeworfen, seinem Nachbarn Ulf den Rasenspren­ ger aus dem Garten gestohlen zu haben. Ulf hatte Oliver beobachtet, als er den Rasensprenger heimlich aus Ulfs Garten mitnahm und damit in sei­ nem Haus verschwand. Auf die Anzeige Ulfs wird die Wohnung Olivers durchsucht und der Gartensprenger im Keller gefunden. Oliver nimmt wie folgt schriftlich Stellung: "Ich will gar nicht abstreiten, dass ich meinem Nachbarn den Rasen-

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

sprenger aus seinem Garten gestohlen habe. Ich hatte mich jedoch zuvor bei ihm darüber beschwert, dass der Rasensprenger stets so gestellt ist, dass Wasser auch auf meinen Rasen fällt und ich mich dadurch belästigt fühle. Daraufhin beschimpfte er mich als Spinner und drohte mir mit der Faust. Wir haben uns mittlerweile vertragen. Er wird den Rasensprenger künftig so aufstellen, dass ich nicht mehr belästigt werde. Ich habe mich bei ihm entschuldigt. Ich beantrage daher, das Verfahren gemäß § 1 53 StPO einzustellen. U

Der Nachteil eines Geständnisses mit dem Antrag, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, besteht darin, dass dem Staats­ anwalt kein Anreiz gegeben wird, die Akte zu schließen. Nach ei­ nem Geständnis weiß er sicher, dass er den Beschuldigten überführt hat. Ein böswilliger Staatsanwalt wird sich über das Geständnis freuen und Anklage erheben. Daher halten kluge Verteidiger in geeigneten Fällen den Schuld­ vorwurf offen und regen an, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, nur "um Streit zu vermeiden". Das geht so weit, dass der Verteidiger zunächst für den Beschuldigten eine schriftliche Stellungnahme abgibt, in der der Tatvorwurf entschieden abgestrit­ ten wird. So dann greift er zum Telefon und versucht den Staatsan­ walt davon zu überzeugen, das Verfahren einzustellen, denn selbst wenn der Vorwurf zuträfe, müsse das Verfahren aus diesen oder je­ nen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte ohne Verteidiger kann für sich selbst mit solch gespaltener Zunge nicht sprechen, ohne den Staatsanwalt zu verärgern. Es ist allerdings möglich, den Vorwurf abzustreiten und zugleich mildernde Umstände vorzutra­ gen, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln. Hierzu wandeln wir unsere schriftliche Stellungnahme im vorangegangenen Beispiel ab. Oliver schreibt: " Ich streite entschieden ab, meinem Nachbarn den Rasensprenger ge­ stohlen zu haben. Ich habe den Sprenger zwar aus dem Garten meines Nachbarn mitgenommen, jedoch wollte ich ihm nur eine Lektion erteilen und hätte ihn spätestens in einer Woche wieder zurückgegeben. Mein Nachbar hatte den Sprenger stets so gestellt, dass Wasser auf meinen Garten fiel, was mich belästigte. Ich beschwerte mich darüber, woraufhin mein Nachbar mich als Spinner beschimpfte und mir mit der Faust drohte. 1 02

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

Wir haben uns mittlerweile wieder vertragen . Er wird den Rasensprenger künftig so aufstellen , dass ich nicht mehr belästigt werde. Ich beantrage daher, das Verfahren gemäß § 1 70 Abs. 2 StPO einzustellen . Um weiteren Streit und weitere Kosten zu vermeiden, wäre ich allerdings auch mit einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 1 53 StPO einverstanden."

Eine solche Stellungnahme gehört schon zur höheren Schule der Verteidigung. Sie soll den Leser nicht verwirren. Es bleibt im Grund­ satz bei unseren Faustregeln. Ist die Beweislage klar, sollte ein Ge­ ständnis kommen mit möglichst viel mildernden Umständen. In ge­ eigneten Fällen schließt sich dem Geständnis ein Antrag an, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Kann der Beschul­ digte sinnvoll gegen den Vorwurf ankämpfen, wird er abstreiten und den Antrag stellen, das Verfahren mangels hinreichenden Tatver­ dachtes einzustellen. Muss der Beschuldigte ernsthaft damit rech­ nen, dass er mit seinem Abstreiten den Staatsanwalt nicht über­ zeugt, kann er außerdem in geeigneten Fällen anregen, das Verfah­ ren wegen geringer Schuld einzustellen, um weiteren Streit und weitere Kosten zu vermeiden. Der (angeblich) Verletzte der Straftat kann sich gegen die Ein­ stellung wegen geringer Schuld nicht beschweren. Die Staatsan­ waltschaft kann zwar das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen, was aber tatsächlich nur geschieht, wenn neue Umstände bekannt werden, die den Fall in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen. 3. Einstellungen gegen Auflagen und Weisungen

Der Staatsanwalt kann ein Verfahren gegen Auflagen und Wei­ sungen an den Beschuldigten einstellen, wenn schwere Schuld nicht entgegensteht (§ 153 a StPO). Das ennöglicht Einstellungen bis in den Bereich der mittleren Kriminalität. Schauen wir uns die Voraussetzungen einer Einstellung gegen Auflagen und Weisungen im Einzelnen an. Eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen kommt nur bei dem Vorwurf eines Vergehens in Betracht. Wir hatten gesehen, dass es sich hierbei um die ganz überwiegenden Straftaten handelt (siehe oben S. 99ff. ) . Nur bei den schweren Vorwürfen eines Verbrechens, die mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden müs1 03

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

sen, scheidet eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen aus (vgl. § 12 StGB) . In aller Regel ist die Zustimmung des Gerichtes er­ forderlich. Auch hier gilt dasselbe wie bei einer Einstellung wegen geringer Schuld. Ist die Staatsanwaltschaft gewillt den Weg einer Einstellung gegen Auflagen und Weisungen zu gehen, wird das Ge­ richt nur sehr selten die Zustimmung verweigern. Die Schwere der Schuld darf der Einstellung nicht entgegenste­ hen. Damit sind nicht nur Fälle geringer Schuld erfasst. Vielmehr sind Einstellungen bis in den Bereich der mittleren Kriminalität möglich. Da schwere Tatvorwürfe eher die Ausnahme sind, besteht in der ganz überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren, die Ge­ legenheit, das Verfahren gegen Auflagen und Weisungen einzustel­ len. Der Beschuldigte muss nur noch den Staatsanwalt davon über­ zeugen diesen Weg zu gehen. Hilfreich ist dabei, wenn der Beschul­ digte mildernde Umstände vortragen kann, wie wir es bei der Einstellung wegen geringer Schuld gesehen haben. Die Auflagen und Weisungen müssen geeignet sein, das öffent­ liche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Wie bei der Ein­ stellung wegen geringer Schuld taucht auch hier der Begriff des öf­ fentlichen Interesses an der Strafverfolgung auf. Der Staatsanwalt nimmt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung regelmäßig an, wenn der Beschuldigte einschlägig oder mehrfach vorbestraft ist. Auch wenn es in der Vergangenheit schon mehrfach Einstellungen wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen und Weisungen für den Beschuldigten gab, lehnt der Staatsanwalt oft unter Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung die Einstellung ab. Schauen wir uns an, welche Auflagen und Weisungen dem Be­ schuldigten erteilt werden können. Das Gesetz eröffnet folgende Möglichkeiten: • es werden Leistungen erbracht, die den Schaden wieder gutma­ chen, der durch die Tat verursacht wurde • es wird ein Geldbetrag gezahlt zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse • es werden sonstige gemeinnützige Leistungen erbracht • es muss Unterhaltspflichten nachgekommen werden • der Täter bemüht sich ernsthaft, einen Ausgleich mit dem Ver­ letzten zu erreichen, wobei er seine Tat ganz oder überwiegend 1 04

V.

•

Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

wieder gutmacht oder dies zumindest erstrebt (Täter-Opfer-Aus­ gleich) es erfolgt die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem Straßenverkehrsgesetz

Die Weisung Unterhaltspflichten nachzukommen, ist insbeson­ dere für den Fall vorgesehen, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, er habe Unterhaltspflichten verletzt (vgl. § 1 70 StGB). Die Weisung an einem Aufbauseminar nach dem Straßenverkehrsgesetz teilzunehmen, ist regelmäßig bei Vorwürfen sinnvoll, in denen der Beschuldigte mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr eine Straftat begangen hat. Die Auflage sonstige gemeinnützige Leistun­ gen, wie etwa Hilfsdienste in einem Altersheim zu erbringen, ist auch eher selten. Interessant für den Geschädigten ist die Auflage den verursachten Schaden wieder gutzumachen. Der Geschädigte einer Straftat hat regelmäßig Schadensersatzansprüche gegen den Täter (vgl. § 823 Abs. 2 BGB) . Diese Schadensersatzansprüche müs­ sen vor dem Zivilgericht eingeklagt werden, wenn der Beschuldigte freiwillig nicht zahlt. Das ist unabhängig von dem Strafverfahren. Bis das Zivilgericht über die Schadensersatzklage entschieden hat, vergeht viel Zeit. Außerdem muss gegebenenfalls der Gerichtsvoll­ zieher eingeschaltet werden und wegen großzügiger Pfändungs­ schutzvorschriften verlaufen viele Zwangsvollstreckungen erfolg­ los. Die Auflage zur Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren ist wesentlich wirksamer. Der Beschuldigte muss innerhalb einer be­ stimmten Frist zahlen, damit sein Verfahren endgültig eingestellt wird. Trotz dieser Vorteile stellen Staatsanwälte ein Verfahren eher selten gegen eine Auflage zur Schadenswiedergutmachung ein. Neuerdings hat der Staatsanwalt auch die Möglichkeit, dem Be­ schuldigten aufzugeben, sich um einen Ausgleich mit dem Verletz­ ten oder Schadenswiedergutmachung zu bemühen. Wir werden uns mit diesem so genannten Täter-Opfer-Ausgleich noch näher be­ schäftigen. Mit Abstand am häufigsten erfolgt die Einstellung gegen die Auf­ lage, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder an die Staatskasse zu zahlen. Der Staatsanwalt setzt eine Frist, innerhalb der die Auflagen oder Weisungen zu erfüllen sind. Diese 1 05

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Frist beträgt in der Regel längstens sechs Monate. Die Frist kann nachträglich um weitere drei Monate verlängert werden (§ 153 a Abs. 1 S. 3 und 4 StPO) . Das ermöglicht dem Beschuldigten vor al­ lem Geldzahlungen in Raten abzutragen. Auflagen und Weisungen können sogar nachträglich abgeändert werden. Das ist wichtig, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Beschuldigten zum Nachteil verändert, nachdem ihm eine Geldauflage gemacht worden und er nicht mehr in der Lage ist, die Zahlungen zu leisten. Die Auflagen und Weisungen müssen innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden. Nur dann ist das Verfahren für den Beschuldigte erledigt. Es nützt dem Beschuldigten also nichts, wenn das Verfahren gegen ihn (vor­ läufig) eingestellt wird und er die erteilten Auflagen und Weisungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllen kann. Anträge auf nachträgliche Änderung von Auflagen und Weisungen sind oft er­ folglos. Es ist daher wichtig, dass der Beschuldigte dem Staatsan­ walt seine Einkommensverhältnisse mitteilt, damit er ihn nicht überfordert, wenn er die Geldauflage festsetzt. Da die Auflagen und Weisungen den Beschuldigten belasten, muss er der Einstellung zustimmen. Der Staatsanwalt kann dem Be­ schuldigten die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen oder Weisungen nicht aufdrängen. Die Zustimmung zur Einstellung be­ deutet kein Schuldeingeständnis (BVerfG StV 1996, 163). Das ist wichtig, wenn dem Beschuldigten Folgeverfahren drohen, wie etwa ein Schadensersatzprozess. Der Beschuldigte kann also einer Ein­ stellung des Verfahrens gegen z. B. eine Geldauflage zustimmen und sich später in einem Schadensersatzanspruch mit seiner Unschuld verteidigen. In einer schriftlichen Stellungnahme wird er in einem solchen Fall den Vorwurf abstreiten und am Ende seiner Stellung­ nahme ausführen: "Daher wird beantragt, das Verfahren gemäß § 1 70 Abs. 2 StPO ein­ zustellen. Zur Vermeidung weiteren Ärgers und weiterer Kosten wäre ich jedoch mit einer Verfahrensbeendigung nach § 1 53 a StPO einverstanden. Meine Einkommensverhältnisse sind bescheiden. Ich verdiene € 600 netto im Monat. Davon gewähre ich meiner Tochter, die nicht bei mir lebt € 1 50 monatlich Unterhalt. Schulden trage ich monatlich in Höhe von € 1 00 ab. Ich könnte mich daher nur mit einer angemessenen Geldauflage 1 06

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

einverstanden erklären, die meinen bescheidenen wirtschaftlichen Verhält­ nissen Rechnung trägt. U

Ist die Beweislage allerdings klar, sollte sich der Beschuldigte da­ vor hüten, abzustreiten und zugleich eine Einstellung des Verfah­ rens gegen Auflagen und Weisungen anzubieten. Bei klarer Beweis­ lage zuungunsten des Beschuldigten ist vor allem wichtig, dass schuldmindernde Umstände vorgetragen werden. Beispiel: Franz hält sich mit seiner Freundin in der Wohnung von Bernhard auf. Plötzlich klopft die Polizei an die Tür. Als Bernhard die Tür öffnet, teilt ihm der leitende Polizeibeamte mit, dass er wegen des Verdachtes des Handels mit Betäubungsmitteln verhaftet sei (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) . Daraufhin platzt es aus Franz heraus, er habe schon immer ge­ wusst, dass Bernhard wegen seiner Kokainverkäufe Ä rger bekommen werde. Später als Zeuge vor Gericht bestreitet er, so etwas jemals gesagt zu haben. Der Richter hört die Festnahmebeamten als Zeugen für die Ä ußerung des Franz bei der Verhaftung des Bernhard. Der Staatsanwalt leitet ein Strafverfahren wegen Falschaussage gegen Franz ein (§ 1 53 StGB). Franz nimmt zu dem Vorwurf wie folgt Stellung: "Es ist richtig, dass ich bei Gericht nicht die Wahrheit gesagt habe. Ich war damals zum ersten Mal als Zeuge vor Gericht und sehr erregt. Bern­ hard hatte mir mitteilen lassen, dass er mich fertig machen wolle, wenn ich vor Gericht zugebe, ihn als Kokainverkäufer bezeichnet zu haben. Ich hat­ te große Angst, denn Bernhard ist gewalttätig. Hinzu kommt, dass meine Freundin Monika die Schwester von Bernhard ist. Ich glaubte von Monika verlassen zu werden, wenn ich Bernhard vor Gericht belaste. Ich lebe mit ihr seit 1 5 Jahren zusammen . Sie ist mein Ein und Alles. Ich habe aus Er­ regung und Angst einen Fehler gemacht, den ich heute sehr bedauere. Vor diesem Hintergrund trifft mich zwar eine Schuld, aber nicht eine schwere Schuld, so dass eine Einstellung des Verfahrens möglich bleibt. Eine an­ gemessene Geldauflage kann das öffentliche Interesse an der Strafverfol­ gung beseitigen. Ich bin nicht vorbestraft und verdiene als Anstreicher € 760 netto im Monat. Ich beantrage daher das Verfahren gemäß § 1 53 a StPO einzustellen. U

Bei der Verfolgung von Aussagedelikten ist die Justiz streng, denn sie verfolgt in eigener Sache. Eine Einstellung wegen geringer Schuld ist daher in unserem Beispielsfall für einen Staatsanwalt 1 07

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

undenkbar. Eine Einstellung gegen eine Geldauflage ist dagegen durchaus machbar. Ein vernünftiger Staatsanwalt wird sich dem nicht verschließen. Die Einstellung gegen Auflagen und Weisungen ist nicht erzwingbar. Der Beschuldigte braucht den guten Willen des Staatsanwaltes. Der (angeblich) Verletzte des Tatvorwurfes kann sich gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen nicht be­ schweren. Der Staatsanwalt darf das Verfahren nach Erfüllung der Auflagen und Weisungen durch den Beschuldigten als Vergehen nicht wieder aufnehmen (§ 153 a Abs. 1 S. 4 StPO) . Beispiel: Heinrich schießt im Wald. Dirk bemerkt die Schüsse. Da er mit Heinrich ohnehin im Streit lebt, zeigt er ihn wegen Jagdwilderei an (§ 292 StGB) . Heinrich legt ein Geständnis ab: "Ich gebe zu, auf einen Hasen ge­ schossen zu haben. Meine Familie bat mich, zum Wochenende einen Ha­ sen zu kaufen, den wir essen wollten. Auf dem Weg zum Fleischer verlor ich jedoch meine Brieftasche, in der mein Geld für den Monat steckte. Ich war verzweifelt und traute mich ohne Hasen nicht nach Hause. Den Hasen im Wald habe ich übrigens verfehlt." Der Staatsanwalt stellt daraufhin das Verfahren nach Zahlung einer Geldbuße in Höhe von € 1 50 ein. Als Dirk von der Einstellung erfährt, spricht er beim Staatsanwalt vor. Dabei stellt sich heraus, dass Heinrich gelogen hat. Er hat gar keine Familie. Trotz sei­ ner schamlosen Lüge, darf der Staatsanwalt die Ermittlungen nicht wieder aufnehmen, auch wenn er das Verfahren nur aufgrund der rührseligen Stel­ lungnahme Heinrichs eingestellt hat. Dirk ist außer sich. Als er Heinrich trifft, erklärt er ihm, welches Glück er gehabt habe, dass sein Verfahren trotz seiner Lügen eingestellt bleibe. Heinrich erklärt daraufhin spöttisch zu Dirk: "Glaubst du etwa auch, ich hätte auf einen Hasen geschossen? Ich wollte dich treffen. Schade, dass du noch lebst." Dirk spricht daraufhin nochmals beim Staatsanwalt vor. Der Staatsanwalt darf das Verfahren we­ gen des Verdachts eines Verbrechens wieder aufnehmen, also darf er auch gegen Heinrich wieder vorgehen, der jetzt eines versuchten Mordes ver­ dächtig ist

4. Einstell ung bei Täter-Opfer-Ausgleich und Schadens­ wiedergutmachung

Das Strafgesetzbuch erlaubt den Gerichten in bestimmten Fällen von Strafe abzusehen, obwohl sich der Täter strafbar gemacht hat. 1 08

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Sonderfälle, die uns nicht weiter interessieren, wie etwa der Ankauf verbotener Drogen in geringen Mengen zum Eigenverbrauch (§ 29 Abs. 5 BtMG) , wech­ selseitig begangene Beleidigungen (§ 1 99 StGB) oder bei rechtzeiti­ ger Berichtigung einer Falschaussage (§ 158 StGB) . Interessant ist für uns eine Vorschrift, die dem Gericht die Mög­ lichkeit gibt von Strafe abzusehen, wenn ein Täter-Opfer-Ausgleich stattgefunden hat oder eine Wiedergutmachung des Schadens er­ folgte (§ 46 a StGB) . Kann das Gericht von Strafe absehen, s o darf auch der Staatsan­ walt schon im Ermittlungsverfahren einstellen (§ 153 b StPO). Auch hier ist die Zustimmung des Gerichtes erforderlich, die jedoch nur selten verweigert wird. Für uns folgt daraus, dass der Beschuldigte eine Einstellung des Verfahrens erreichen kann, wenn er sich darum bemüht einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (§ 46 a Nr. l StGB) oder den Schaden wieder gutgemacht hat (§ 46 a Nr. 2 StGB). Der Gesetzgeber hat jedoch eine Grenze gezogen. Ein Ab­ sehen von Strafe und damit eine Einstellung kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall eine Geldstrafe bis 360 Tagessätze oder keine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Damit ist nur der Bereich der schweren und schwersten Kriminalität ausge­ nommen. a) Täter-Opfer-Ausgleich

Beim Täter-Opfer-Ausgleich muss sich der Beschuldigte darum bemühen einen Ausgleich mit dem Verletzten zu finden. Dieser Aus­ gleich muss übrigens nicht zur Versöhnung führen. Das Bemühen des Beschuldigten reicht aus. Wenn sich der Verletzte ohne ver­ nünftigen Grund einer Verständigung verweigert, entstehen dem Beschuldigten dadurch keine Nachteile. Der Ausgleich soll in einem Gespräch erreicht werden, das von einem Dritten geleitet wird. Da­ bei handelt es sich in der Regel um einen Gerichtshelfer. Die Ver­ ständigung zwischen dem Beschuldigten und Verletzten in einem Gespräch reicht jedoch nicht. Außerdem muss sich der Beschuldig­ te zumindest ernsthaft bemühen, den angerichteten Schaden wieder gutzumachen. Das können Schmerzensgeldzahlungen sein, die zwar nicht ausreichen, den Verletzten angemessen zu entschädigen, 1 09

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

aber zumindest das Bemühen des Beschuldigten um eine Wieder­ gutmachung des Schadens zeigen. Ein Täter-Opfer-Ausgleich dürf­ te allerdings nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn der Beschuldigte im Wesentlichen geständig ist. Ein Geständnis wird der Beschuldig­ te regelmäßig nur ablegen, wenn er nach Akteneinsicht feststellt, dass die Beweislage deutlich gegen ihn spricht. Hat sich der Be­ schuldigte entschlossen, eine Einstellung des Verfahrens über den Täter-Opfer-Ausgleich zu versuchen, wird er sich zumindest an den Staatsanwalt wenden und anfragen, ob der Staatsanwalt bereit ist, diesen Weg mit dem Beschuldigten zu gehen. Beispiel: Hannes wird vorgeworfen, seine ehemalige Lebenspartnerin be­ droht und genötigt zu haben, weil sie ihn verließ. Ein Anschreiben an den Staatsanwalt könnte lauten: "Für ein halbes Jahr hatte ich eine Liebesbeziehung mit Frau Sabine Müller. Ich gebe zu, Frau Müller mit dem Messer bedroht zu haben, weil sie mich verlassen wollte. Ich räume auch ein, sie einen Monat lang jede Nacht angerufen zu haben, um ihr meine Liebe zu zeigen. Dabei habe ich ihr auch Gewalt angedroht, für den Fall, dass sie nicht zu mir zurückkommt. Ich war damals verzweifelt. Ich habe Frau Müller geliebt und wollte sie zurück, ohne zu erkennen, dass sie sich von mir innerlich abgewandt hat­ te. Heute habe ich begriffen. Ich bin glücklich mit meiner neuen Lebens­ gefährtin und möchte mich mit Frau Müller aussöhnen . Sie soll wissen, dass ich sie in Zukunft in Ruhe lasse und mein Verhalten sehr bedauere. Sollte bei Ihnen die Bereitschaft zur Einstellung des Verfahrens nach einem Täter-Opfer-Ausgleich gemäß §§ 1 53 b StPO i. V. m. 46 a Nr. 1 StGB be­ stehen, bitte ich um die Vermittlung eines Ausgleichgespräches mit einem Gerichtshelfer. u

Ist der Staatsanwalt bereit, den Weg eines Täter-Opfer-Ausglei­ ches zu gehen, wird er sich an den Geschädigten wenden. Sollte auch der Geschädigte für ein Gespräch mit dem Beschuldigten auf­ geschlossen sein, wird ein Gerichtshelfer eingeschaltet, der das Aus­ gleichsgespräch beaufsichtigen und leiten wird. Ziel des Aus­ gleichsgespräches ist die Versöhnung mit dem Opfer. Der Beschul­ digte wird also sinnvoll die Gründe für seine Tat darlegen, sich entschuldigen und Vorschläge machen, wie er den angerichteten Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder gutmachen kann. 1 10

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Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

Zu einem erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich gehört auch, dass der Beschuldigte die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens zumindest ernsthaft versucht. Ein solches ernsthaftes Bemühen ist in unserem Beispiel schon darin zu sehen, dass Hannes im Aus­ gleichsgespräch versichert, Sabine in Zukunft in Ruhe zu lassen. Damit nimmt er Sabine für die Zukunft die Angst und lindert zu­ mindest den angerichteten seelischen Schaden. Nimmt das Aus­ gleichsgespräch einen versöhnlichen Verlauf oder gewinnt der Ge­ richtshelfer den Eindruck, dass eine Versöhnung nur deshalb nicht klappt, weil sich der Geschädigte unvernünftig verschließt, wird der Staatsanwalt das Verfahren in aller Regel mit Zustimmung des Ge­ richts einstellen. Leider spielt der Täter-Opfer-Ausgleich in der Praxis eine noch viel zu geringe Rolle. Richter, Staatsanwälte und Verteidiger wissen oft noch nicht einmal um die Möglichkeiten, die sich hierbei bieten, um das Verfahren befriedigend zu beenden. Stattdessen wird oft unnötig über mehrere Instanzen gestritten. Neuerdings enthält die Strafprozessordnung eine Vorschrift, die ausdrücklich das Gericht und die Staatsanwaltschaft auffordert, in geeigneten Fällen auf ei­ nen Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken. § 155 a StPO lautet wört­ lich: "Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken. Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen werden." Auf diese Vorschrift kann der Beschuldigte ausdrücklich hinwei­ sen, wenn er einen Täter-Opfer-Ausgleich vorschlägt. Ergänzend dazu hat der Staatsanwalt nun auch die Möglichkeit, das Verfahren mit der Auflage eines Täter-Opfer-Ausgleichs einzustellen (§ 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO). Zweifellos wird der Täter-Opfer-Ausgleich wegen der neuen gesetzliche Vorgaben in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. b) Schadenswiedergutmachung

Dem Täter-Opfer-Ausgleich ähnlich ist die Schadenswiedergut­ machung. Hat �er Beschuldigte den Geschädigten ganz oder zum 111

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überwiegenden Teil entschädigt, so kann der Staatsanwalt ebenfalls das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts einstellen, wenn Geld­ strafe bis höchstens 360 Tagessätze oder nicht mehr als ein Jahr Frei­ heitsstrafe zu verhängen wäre (§§ 153 b StPO, 46 a Nr. 2 StGB) . Ab­ gesehen von Fällen schwerer bis mittlerer Kriminalität kann der Be­ schuldigte also eine Einstellung des Verfahrens erreichen, wenn er den Schaden zumindest zum überwiegenden Teil wieder gutmacht. Hinzukommen muss, dass die Schadenswiedergutmachung dem Beschuldigten eine erhebliche persönliche Leistung oder einen er­ heblichen persönlichen Verzicht abverlangt. Beispiele: Der Beschuldigte macht Ü berstunden, um mit seinem Mehrlohn den Schaden ausgleichen zu können. • Der Beschuldigte verzichtet auf seinen Urlaub, um die Ersparnisse für den Schadensausgleich zu verwenden.

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Die Einstellung des Verfahrens nach Schadenswiedergutma­ chung passt eher zu Fällen, in denen nur Sach- oder Vermögens­ schäden entstanden sind. Beispiel: Johanna ist Altenpflegerin und kümmert sich um die gO-jährige IIse mit Hausbesuchen. Johanna ist angestellt bei einem Pflegedienst. Sie soll IIse vorgespiegelt haben, dass sie sie nur weiter besuchen könne, wenn € 5000 an sie gezahlt würden. Ihr Arbeitgeber habe ihr mitgeteilt, dass er sie nicht mehr bezahlen könne. Daher müssten sich die Pflegerin­ nen von den Pfleglingen selbst bezahlen lassen. IIse hebt € 5000 von ihrem Konto ab und übergibt Johanna die Summe in bar. I Ise erzählt ihrer Freundin Irmgard von dem Vorfall. Irmgard geht zur Polizei und erstattet Anzeige. Johanna nimmt nach Akteneinsicht wie folgt Stellung: "Es ist richtig, dass ich IIse belogen habe, in dem ich ihr sagte, sie müs­ se mein Gehalt bezahlen. Ich war damals verzweifelt. Mein Sohn ist spiel­ süchtig. Er erzählte mir, er habe Spielschulden, die er begleichen müsse, damit ihm keine Gewalt angetan werde. Ich benötigte daher dringend € 5000. Das Geld wurde mir auch sofort von meinem Sohn abgenommen und von ihm verbraucht. Ich habe aus Angst um meinen Sohn gehandelt, weiß aber heute, dass ich einen großen Fehler gemacht habe. € 1 500 habe ich IIse von meinen Ersparnissen zurückgezahlt. Weitere € 1 500 konnte ich IIse bereits zurückzahlen, weil ich auf eine Urlaubsreise ver-

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Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

zichtet habe. Die restlichen € 2000 werde ich in monatlichen Raten in Höhe von € 500 zurückzahlen. Ich werde Ü berstunden machen, um die Summe zusammen zu bekommen. Ich beantrage, das Verfahren gemäß §§ 1 53 b StPO i. V. m. 46 a Nr. 2 StGB einzustellen."

Die Einstellung des Verfahrens nach einem Täter-Opfer-Aus­ gleich oder Schadenswiedergutmachung setzt nicht voraus, dass den Beschuldigten ein geringer Schuldvorwurf trifft. Um Staatsan­ walt und Richter zu einer Einstellung zu bringen, empfiehlt es sich jedoch schuldmindernde Umstände vorzutragen. Das Gesetz ver­ langt außerdem noch nicht einmal ein Geständnis des Beschuldig­ ten, jedoch dürfte eine Aussöhnung mit dem Geschädigten ausge­ schlossen sein, wenn der Beschuldigte im Ausgleichsgespräch den Tatvorwurf abstreitet. Auch der Ausgleich des Schadens durch den Beschuldigten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird kaum einen Staatsanwalt veranlassen, das Verfahren einzustellen. Gegen die Einstellung des Verfahrens nach einem Täter-Opfer-Ausgleich oder Schadenswiedergutmachung hat der Verletzte keine Möglich­ keit der Beschwerde. 5. Einstellung bei Mehrfachtätern

Der Staatsanwalt hat die Möglichkeit ein Verfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat verurteilt ist oder verurteilt werden wird. Das dient der Arbeitserleichterung des Staatsanwaltes. Er soll ein Verfahren einstellen können, wenn der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat verurteilt ist oder eine Verurteilung zu erwarten hat und der Staat sich mit dieser anderen Verurteilung begnügt. Im Juristendeutsch: Genügsam ist der Staat in zwei Fällen: Zum einen, wenn die im anhängigen Verfahren zu er­ wartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt im Vergleich zu der Strafe, die wegen der anderen Straftat verhängt wurde oder ver­ hängt werden wird (§ 1 54 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Zum anderen, wenn in dem anhängigen Verfahren ein Urteil in angemessener Frist nicht zu erwarten ist (§ 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Außerdem muss die ver­ hängte oder noch zu verhängende Strafe für die andere Straftat aus­ reichend sein, um auf den Beschuldigten einzuwirken. Die Vertei1 13

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

digung der Rechtsordnung darf der Einstellung nicht entgegenste­ hen. Der Verteidigung der Rechtsordnung stünde der Einstellung entgegen, wenn der rechtstreue Bürger kein Verständnis dafür hät­ te, dass das Verfahren eingestellt wird (vgl. BGHSt 24, 63) . Was sich im Juristendeutsch, das wir soeben wegen der Genauigkeit benut­ zen mussten, gestelzt liest, wird an Beispielen leicht verständlich: Beispiel 1 : Margot ist im Juni 200 1 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, die zur Bewäh­ rung ausgesetzt wurde. 2002 ist ein neues Strafverfahren gegen sie an­ hängig. Sie soll im Januar 2002 im Kaufhaus eine Flasche Parfum gestoh­ len haben. Abwandlung: Margot ist zwar noch nicht wegen gefährlicher Körperverletzung aus dem Jahre 200 1 verurteilt, aber ein Verfahren ist anhängig und eine Verur­ teilung ist zu erwarten. In beiden Fällen kann der Staatsanwalt das Verfahren im Hinblick auf die Strafe oder zu erwartende Strafe für Margot wegen einer gefährlichen Kör­ perverletzung einstellen. Die Geldstrafe, die für den Kaufhausdiebstahl zu verhängen wäre, fällt nicht beträchtlich ins Gewicht gegenüber der Frei­ heitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung (vgl. § 224 StGB " . . . wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren . . . be­ straft") . Beispiel 2: Henry soll im Januar und Februar 2002 der SO-jährigen Erna und der gO-jährigen Luise vorgetäuscht haben, Investmentfondanteile zur Alterssicherung zu verkaufen. € 1 5 000, die Erna und Luise ihm jeweils übergaben, soll er in die eigene Tasche gesteckt haben. Die 90-jährige Lui­ se ist schwer krank. Sie wird in absehbarer Zeit nicht als Zeugin aussagen können . Der Staatsanwalt wird sinnvoll den Betrug zum Nachteil von Lui­ se einstellen, weil in absehbarer Zeit ein Urteil in diesem Fall nicht zu er­ warten ist. Es ist auch zur Verteidigung der Rechtsordnung und zur Ein­ wirkung auf Henry ausreichend, wenn Henry im Fall von Erna angemessen bestraft wird. Beispiel 3: Herbert ist im Jahre 2000 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah­ ren wegen Raubes verurteilt worden. Während eines Hafturlaubes tötet er im Jahr 2002 in einer Bar einen anderen Gast. Die Staatsanwaltschaft er­ mittelt wegen Mordes. Hier wird der Staatsanwalt das Mordverfahren nicht im Hinblick auf die Verurteilung wegen Raubes im Jahre 2000 einstellen.

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V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

Zum einen, weil die zu erwartende Strafe wegen Mordes (lebenslänglich) sogar weit über der dreijährigen Freiheitsstrafe für den Raub liegt und zum anderen, weil die Verteidigung der Rechtsordnung und die Einwirkung auf Herbert eine Bestrafung des Mordes erfordern, ganz gleich , ob die Er­ mittlungen schwierig sind und lange dauern.

Der Antrag, das Verfahren im Hinblick auf eine andere Straftat einzustellen, kann vom Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wirksam eingesetzt werden. Auch wenn der Beschuldigte bestreitet, kann er vorsorglich beantragen, das Verfahren im Hinblick auf ein anderes Strafverfahren einzustellen. Ist der Beschuldigte in dem an­ deren Verfahren wegen einer Straftat noch nicht bestraft, kann er sogar offen lassen, ob er dort zu bestrafen ist. Die Einstellung im Hinblick auf eine andere Straftat trifft keine Schuldfeststellung. Er sollte es sogar unterlassen Angaben darüber zu machen, wie hoch seine Strafe in dem anderen Verfahren werden könnte. Der Be­ schuldigte kann am Ende einer Schutzschrift wie folgt vortragen: "Abgesehen von meinem bisherigen Vortrag weise ich darauf hin, dass gegen mich im Verfahren mit dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Musterstadt -0 1 Js 0003/02- eine Geldstrafe in Höhe von 1 20 Tagessät­ zen zu € 30 wegen Strafvereitelung rechtskräftig verhängt worden ist. Selbst wenn in dem hiesigen Verfahren eine Strafe zu verhängen wäre, würde sie nicht beträchtlich demgegenüber ins Gewicht fallen. Ich bean­ trage daher hilfsweise das Verfahren gemäß § 1 54 Abs. 1 Nr. 1 StPO ein­ zustellen." Oder auch: "Abgesehen von meinem bisherigen Vortrag weise ich darauf hin, dass gegen mich ein Verfahren mit dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Musterstadt -01 Js 0003/02- wegen Strafvereitlung anhängig ist. Ich be­ antrage daher hilfsweise, das Verfahren gemäß § 1 54 Abs. 1 Nr. 1 StPO einzustellen. "

Der Staatsanwalt kann zwar die Ermittlungen nach einer Einstel­ lung jederzeit wieder aufnehmen, was aber sehr selten geschieht (vgl. auch § 154 Abs. 4 StPO) .

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

6. Einstellung unter Verweis auf den Privatklageweg

Ankläger im Strafverfahren ist der Staatsanwalt. Es gibt jedoch kleinere Vergehen, in denen die Strafprozessordnung dem Verletz­ ten erlaubt, einen Beschuldigten selbst anzuklagen, um eine Bestra­ fung zu erreichen. In diesen Fällen spricht man von der Privatklage (§§ 394 ff. StPO). Eine Privatklage ist nur bei folgenden Tatvorwür­ fen zulässig: • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) • Beleidigung (§§ 1 85 bis 1 89 StGB) • Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB) • Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB) • Bedrohung (§ 241 StGB) • Sachbeschädigung (§ 303 StGB) • sowie einige eher seltenere Verstöße gegen Strafvorschriften im Wettbewerbsrecht, vgl. im Einzelnen § 374 Abs. l Nr. 5 a bis 8 StPO. Die vorgenannten Delikte nennt man Privatklagedelikte. Der Staatsanwalt wird beim Vorwurf von Privatklage delikten eine An­ klage selbst nur erheben, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Liegt ein solches öffentliches Interesse nicht vor, wird er das Ver­ fahren einstellen und den Verletzten auf den Privatklageweg ver­ weisen (§ 376 StPO). Ein öffentliches Interesse an einer Anklage wird vom Staatsanwalt grundsätzlich abgelehnt bei Auseinander­ setzungen unter Familienangehörigen und Bekannten im privaten Bereich. Anders ist es jedoch bei häuslicher Gewalt, vor allem, wenn das prügelnde Familienmitglied schon öfter durch Gewalt­ tätigkeiten aufgefallen ist. Demgegenüber wird das öffentliche In­ teresse von der Staatsanwaltschaft insbesondere bei Straftaten im Straßenverkehr angenommen, wenn die Tatfolgen erheblich sind. Beispiel: schwer verletzte Unfallopfer. Letztlich ist der Begriff des öffentlichen Interesses unbestimmt. Die Entscheidung des Staatsanwaltes hierüber wird vom Gericht auch nicht überprüft (Kleinknecht § 3 76, Anm. 7). Das eröffnet dem Beschuldigten in jedem Fall, in dem ein Privatklagedelikt vorge­ worfen wird, die Möglichkeit den Staatsanwalt davon zu überzeu­ gen, dass jedenfalls kein öffentliches Interesse an einer Anklage be1 16

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

steht. Am Ende eine Schutzschrift des Beschuldigten könnte es also heißen: "Jedenfalls handelt es sich bei der mir vorgeworfenen Bedrohung um ein Privatklagedelikt. Ein öffentliches Interesse an dem Fall ist nicht ersichtlich. Ich habe mit dem Anzeigenden nichts mehr zu tun. Der Vorfall, um den hier gestritten wird, hat sich in meiner Wohnung zugetragen. Ich beantrage da­ her hilfsweise, das Verfahren gemäß § 376 StPO einzustellen. U

Vor der Privatklage muss dem Beschuldigten übrigens nicht ban­ ge sein. Sie wird von Verletzten nur sehr selten erhoben, denn der Privatkläger muss einen Gebührenvorschuss einzahlen, damit die Privatklage dem Beschuldigten zugestellt wird (§ 379 a StPO). Außerdem kann das Privatklageverfahren wegen geringer Schuld des Beschuldigten eingestellt werden (§ 383 Abs. 2 StPO). Das hat zur Folge, dass der Privatkläger die Kosten trägt, und zwar nicht nur die eigenen, sondern auch die Gerichtskosten und die Rechtsan­ waltsgebühren des Beschuldigten (§ 47 1 Abs. 2 StPO). Das schreckt die meisten Verletzten ab eine Privatklage zu erheben. Abgesehen davon kann der Verletzte als Privatkläger auch nicht mehr Zeuge sein, was seine Beweislage oft erheblich verschlechtert. 7. Kostenersatz und Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens

Die Kosten für einen Verteidiger und sonstige Auslagen erhält der Angeklagte nicht von der Staatskasse ersetzt, wenn die Staatsan­ waltschaft das Verfahren einstellt. Das gilt auch für den Fall, dass sich ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten nicht bestätigt hat. Entschädigung kann der Beschuldigte jedoch grundsätzlich ver­ langen, sofern ihm durch einzelne Strafverfolgungsmaßnahmen ein Schaden entstanden ist. Da die Entschädigung vor allem bei der Be­ schlagnahme, Durchsuchung und Verhaftung von Bedeutung ist, haben wir sie dort behandelt. Entsprechendes gilt für alle anderen Strafverfolgungsmaßnahmen.

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

8. Strafbefehl

Beharrt der Staatsanwalt auf einem hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten, kann er nicht nur eine Anklage erheben, sondern auch einen Strafbefehl beim Gericht beantragen. Das Straf­ befehlsverfahren ist ein abgekürztes Verfahren. Es erspart die Hauptverhandlung, wenn der Beschuldigte keinen Einspruch ein­ legt. Mit einem Strafbefehl kann also die Strafe ohne Gerichtsver­ handlung verhangen werden. Im Strafbefehlsverfahren können nur Vergehen geahndet werden, also leichte bis mittelschwere Straftaten (§ 407 Abs. 1 StPO und § 12 StGB) . Dabei kann der Strafbefehl auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung lauten. Auch die Fahrerlaubnis darf entzogen werden (vgl. im Einzelnen § 407 Abs. 2 StPO) . Den Antrag des Staatsanwaltes auf Erlass eines Strafbefehls kann der Richter ableh­ nen, wenn er einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschul­ digten nicht annimmt. Hat er keine Bedenken, wird er den Strafbe­ fehl erlassen. Meint der Richter, dass er eine Gerichtsverhandlung braucht, um den Fall beurteilen zu können, beraumt er einen Ter­ min zur Hauptverhandlung an (vgl. im Einzelnen § 408 StPO). In aller Regel kommt der Richter dem Antrag des Staatsanwaltes nach und erlässt den Strafbefehl. Ein Stratbefehl kann etwa so aus­ sehen: Amtsgericht Musterstadt 1 2 1 es 007/02 Frau Ariane Muster Arianenstraße 23 00001 Musterstadt geboren am 3. 2. 1 960 in Musterstadt, Deutsche, ledig. Sie werden angeklagt, am 1 . Februar 2002 gegen 1 8. 20 Uhr in Musterstadt fahrlässig 1 18

3. 4. 2002

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl Sie infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen. Sie befuhren, fahruntauglich infolge Alkoholgenusses bei einer Blut­ alkoholkonzentration von 1 ,9 %0 zur Zeit der Blutentnahme um 1 8.50 Uhr, am 1 . 2. 2002 mit dem PKW MUS-A 1 000 unter anderem die Herrmann­ straße in Musterstadt. Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr, strafbar nach §§ 3 1 6 Abs. 1 , Abs. 2, 69, 69 a Strafgesetzbuch . Der Führerschein ist seit dem 1 . 2. 2002 einbehalten. Beweismittel: BI. 5 I . Ihre Angaben 1 1 . Zeugen: BI. 1 1 . POM Meier BI . 3 1 1 1 . Blutalkoholbefund Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird deshalb gegen Sie eine Geldstrafe von 30 dreißig - Tagessätzen 50 - fünzig - Euro zu je 1 500 eintausendfünfhundert - Euro insgesamt festgesetzt. Es wird Ihnen die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzo­ gen. Der Ihnen erteilte Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von zehn Monaten darf Ihnen keine Fahrerlaubnis erteilt werden. Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Aus­ lagen zu tragen. Gegen diesen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem unterzeichneten Gericht schriftlich in deutscher Spra­ che oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Der Ein­ spruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. So­ weit kein Einspruch eingelegt wird, wird der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. -

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Schulz Richter am Amtsgericht Ausgefertigt Justizangestellte

Da der Strafbefehl eine Bestrafung ohne Gerichtsverhandlung er­ möglicht, kann er auch für den Beschuldigten von Vorteil sein. Das 1 19

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

gilt in Fällen, in denen der Beschuldigte sicher damit rechnen muss, dass er auch nach einer Gerichtsverhandlung zu einer Strafe verur­ teilt wird, und er eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermeiden möchte. Vor allem Geschäftsleute, Ärzte, Steuerberater, Rechtsan­ wälte und dgl. haben aus Gründen des Ansehens oft ein Interesse daran, in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nicht als Ange­ klagter auftreten zu müssen. In solchen Fällen kann der Beschul­ digte sogar selbst den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beim Staatsanwalt anregen. Er sollte dabei seine wirtschaftlichen Ver­ hältnisse angeben, denn die Höhe einer Geldstrafe, die im Strafbe­ fehl festgesetzt wird, richtet sich auch nach diesen Angaben. Staats­ anwälte müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten schätzen, wenn nähere Angaben nicht gemacht wurden. Insoweit besteht die Neigung zu überschätzen. Um überprüfen zu können, ob im Strafbefehl die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu hoch bemessen wurden, müssen wir uns anschauen, wie Geldstrafen in Deutschland verhangen wer­ den. Das Gesetz könnte es dem Richter einfach machen und ihm die Möglichkeit geben, eine bestimmte Geldsumme als Geldstrafe zu verhängen: Eine Entscheidung würde etwa lauten: "Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1500 verurteilt." Ein solches Vorgehen kann jedoch zu Ungerechtigkeiten führen. Beispiel: "Der Fabrikant Georg mit einem monatlichen Nettoeinkommen von € 1 5 000 kommt mit seinem Mercedes in eine Verkehrskontrolle. Der Kontrollbeamte fordert Georg unhöflich auf, Fahrzeugpapiere zu zeigen. Georg verlangt mehr Höflichkeit. Ein Wort gibt das andere. Am Ende be­ zeichnet Georg den Beamten als "alten Affen". Fünf Minuten später kommt der Lehrling Alf mit einem monatlichen Nettoeinkommen von € 300 in die Verkehrskontrolle. Auch er bezeichnet unseren unhöflichen Kontrollbeam­ ten als "alten Affen". Ein halbes Jahr später hat der Richter beim Amtsge­ richt beide Fälle zu entscheiden und will eine angemessene Geldstrafe fin­ den.

Stellen wir uns vor, der Richter würde in beiden Fällen eine Geld­ strafe in Höhe von € 250 verhängen. Für Georg wäre das ein Ta1 20

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

schengeld, während Alf fast einen ganzen Monat sparen müsste, um die Geldstrafe zu bezahlen. Für dieselbe Straftat würde die Geld­ strafe völlig unterschiedlich wirken. Das kann nicht richtig sein. Außerdem fragt sich, was geschieht, wenn die Geldstrafen nicht be­ zahlt werden. Das Gesetz sieht vor, dass an die Stelle einer unein­ bringlichen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe tritt (§ 43 StGB) . Mit anderen Worten: Wer nicht zahlen kann, muss absitzen. Aber wie lange soll die Ersatzfreiheitsstrafe bei einer Geldstrafe in Höhe von € 250 dauern? Das Gesetz hat ein System eingeführt, wonach eine Geldstrafe nicht nur den Schuldvorwurf, sondern auch die Einkommensver­ hältnisse des Täters verständlich berücksichtigt. Außerdem kann eine Geldstrafe einfach in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Wie wird also die Geldstrafe verhängt? Die Geldstrafe wird in so genannten Tagessätzen verhängt (§ 40 Abs. 1 S. 1 StGB) . Die Höhe eines Tagessatzes berechnet sich danach, was dem Täter an ei­ nem Tag an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht. Grundlage der Berechnung ist in der Regel sein monatliches Nettoeinkommen. In unserem Beispiel stehen Georg danach an einem Tag € 500 zur Ver­ fügung (€ 15 000 monatliches Nettoeinkommen: 30 Tage € 500 Nettoeinkommen pro Tag) . Alf muss mit € 10 am Tag auskommen (€ 300 monatliches Nettoeinkommen: 30 Tage € 10 Nettoein­ kommen pro Tag) . Ist erst einmal die Höhe des Tagessatzes ermit­ telt, macht sich der Richter Gedanken über den Schuldvorwurf. Da­ nach bemisst er die Geldstrafe. Er muss mindestens fünf Tagessätze und darf höchstens 360 Tagessätze festsetzen (§ 46 Abs. 1 S. 2 StGB). In unserem Beispiel dürfte der Richter sowohl bei Georg, also auch bei Alf 10 Tagessätze für angemessen halten. Der Schuld­ vorwurf, der beiden zu machen ist, ist im unteren Bereich angesie­ delt. Damit ergibt sich für Georg eine Geldstrafe von insgesamt € 5000 ( 1 0 Tagessätze zu je € 500) . Alf muss € 100 entrichten ( 1 0 Tagessätze z u je € 1 0) . Zahlen Georg und Alf die Geldstrafe nicht, müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen im Gefängnis absitzen. Nun aber zurück zum Strafbefehlsverfahren: Erhält der Beschul­ digte einen Strafbefehl, kann er prüfen, ob die Höhe des Tagessät­ zes seinem täglichen Nettoeinkommen entspricht. Übrigens sind =

=

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A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

vom Nettoeinkommen auch Unterhaltszahlungen naher Angehöri­ ger abzuziehen (Tröndle, § 40 Anm. 16) . Da Staatsanwaltschaft und Gericht in der Regel die Angaben des Beschuldigten zur Höhe sei­ nes Nettoeinkommens nicht nachprüfen, wird hier viel geschum­ melt. Unverfrorene Beschuldigte, die einen Strafbefehl erhalten und erkennen, dass sie glimpflich davongekommen sind, legen dennoch Einspruch ein und beschränken den Einspruch nur noch auf die Höhe des Tagessatzes, was möglich ist (vgl. § 410 Abs. 2 StPO). Vor Gericht erklären sie, dass dem Strafbefehl ein zu hohes tägliches Nettoeinkommen zugrunde gelegt wurde. Es gibt noch einen weiteren Grund für den Beschuldigten sich die Geldstrafe genau anzusehen. Eine Geldstrafe in Höhe von 90 Ta­ gessätzen und darunter wird grundsätzlich nicht in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG). Dasselbe gilt für Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten (§ 32 Abs. 2 N r. 5 b BZRG). Das bedeutet für den Beschuldigten, dass er sich weiterhin als nicht bestraft bezeichnen darf, was etwa bei der Ar­ beitsuche sehr wichtig ist. Daher kann es sinnvoll sein gegen einen Strafbefehl, der knapp über 90 Tagessätze liegt, Einspruch einzule­ gen mit dem Ziel die Anzahl der Tagessätze auf 90 zu drücken. Was hat zu geschehen, wenn der Beschuldigte den Strafbefehl nicht hinnehmen will? Wie wir gesehen haben, enthält der Strafbe­ fehl eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung. Gegen den Strafbe­ fehl muss innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Ein­ spruch eingelegt werden. Der Einspruch muss bei dem Gericht ein­ gelegt werden, das den Strafbefehl erlassen hat. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Ge­ richts (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO). Wer schreibfaul ist, kann also inner­ halb der Einspruchsfrist ( ! ) zu der Geschäftsstelle des Gerichts gehen und dort mündlich den Einspruch erklären. Der Urkundsbe­ amte schreibt den Einspruch nieder. Üblicher ist jedoch der schrift­ liche Einspruch. Darin sollte der Strafbefehl so genau wie möglich bezeichnet werden. Das Wort Einspruch sollte in dem Schreiben vorkommen, damit unmissverständlich klar ist, dass sich der Be­ schuldigte gegen den Strafbefehl wehren will. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Er könnte so aussehen: 1 22

v.

Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

Ariane Muster Arianenstraße 23 0000 1 Musterstadt 5. 4. 2002 Amtsgericht Musterstadt In der Strafsache gegen mich 1 2 1 es 007/02 lege ich gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Musterstadt vom 3. 4. 2002, mir zugestellt am 4. 4. 2002, Einspruch ein. Unterschrift

Wir sehen, dass es sehr einfach ist gegen einen Strafbefehl Ein­ spruch einzulegen. Aufpassen muss der Beschuldigte jedoch bei der Einspruchsfrist. Wer die Einspruchsfrist schuldhaft versäumt, hat Pech gehabt. Ist der Einspruch verspätet, wird er ohne Hauptver­ handlung verworfen (§ 41 1 Abs. l StPO). Wir werden uns daher zunächst einmal anschauen, wie die Einspruchsfrist berechnet wird. Danach beschäftigen wir uns damit, was zu geschehen hat, wenn die Frist versäumt ist. Die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls. Die Zustellung erfolgt durch Übergabe des Straf­ befehls vom Postboten an den Beschuldigten (vgl. §§ 37 StPO, 170, 193 ZPO). Was aber geschieht, wenn der Beschuldigte nicht zu Hause ist, um den Strafbefehl entgegenzunehmen? In diesen Fällen darf der Postbote eine so genannte Ersatzzustellung an Hausan­ gehörige vornehmen (§ 1 8 1 ZPO). Ist niemand zu Hause, kann der Postbote den Strafbefehl auf seinem Postamt niederlegen und muss den Beschuldigten hierüber informieren. Das geschieht durch Ein­ wurf eines Benachrichtigungszettels über die Niederlegung. Schon mit der Übergabe des Strafbefehl an einen Hausangehörigen oder durch Einwurf des Benachrichtigungszettels läuft die Einspruchs­ frist. Sie dauert zwei Wochen. Wird der Strafbefehl z. B. am Mitt­ woch, dem 4. 4. zugestellt, so läuft die Einspruchsfrist zwei Wochen 1 23

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

später am Mittwoch, dem 18. 4. um 24.00 Uhr ab. Bis spätestens da­ hin muss der Einspruch im Brietkasten des Gerichts liegen. Die meisten Gerichte haben einen so genannten Nachtbrietkas­ ten, der einen Kontrollmechanismus enthält. Dies ermöglicht es festzustellen, ob ein Schriftstück vor oder nach 24.00 Uhr einge­ worfen wurde. Sollte das Empfängergericht einen solchen Nacht­ brietkasten ausnahmsweise nicht haben, muss der Beschuldigte be­ denken, dass der Brietkasten des Gerichtes bei Dienstschluss an einem Tag letztmalig geleert wird. Zwar ist die Frist stets gewahrt, wenn der Einspruch am letzten Tag der Frist bis 24.00 Uhr im Brief­ kasten des Gerichts liegt, aber der Beschuldigte muss beweisen, dass er den Einspruch am Abend nach der letzten Leerung eingeworfen hat. Es ist ratsam eine Frist nicht bis auf den letzten Tag auszu­ schöpfen. Übrigens läuft eine Frist niemals an einem Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertagen ab. Sollte ein solcher Tag der letzte Tag der Frist sein, läuft die Frist erst am darauf folgenden Werktag ab (§ 43 Abs. 2 StPO). Was geschieht, wenn die Einspruchsfrist versäumt wurde? Mit Fristen kennen die Juristen keinen Spaß. Sind sie abgelaufen, er­ wachsen Entscheidungen in Rechtskraft, auch wenn sie falsch sind. Der Beschuldigte hat nur eine Möglichkeit in die versäumte Ein­ spruchsfrist wieder "hineinzukommen" . Das Gericht muss ihm "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gewähren. Das setzt zu­ nächst voraus, dass der Beschuldigte ohne Schuld die Frist versäumt hat (unverschuldetes Versäumnis, § 44 StPO) . Beispiele: Josef kehrt von einem dreiwöchigem Jahresurlaub zurück und findet den Benachrichtigungszettel über die Niederlegung des Strafbe­ fehls in seinem Briefkasten . Die Ehefrau des Josef hat den Strafbefehl er­ halten und vergessen, ihn an den Adressaten Josef weiterzugeben.

Demgegenüber ist die Einspruchsfrist schuldhaft versäumt, wenn der Beschuldigte den Strafbefehl nicht rechtzeitig abholt, der auf der Post niedergelegt ist. Es ist wichtig zu wissen, dass Nachlässigkeiten des Verteidigers dem Beschuldigten nicht zugerechnet werden (vgl. BVerfG NJW 1 99 1 , 35 1 ) .

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v.

Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft

Beispiel: Hugo erhält einen Strafbefehl. Schon am nächsten Tat sitzt er bei Rechtsanwalt Lässig und beauftragt ihn gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Rechtsanwalt Lässig hat viel zu tun. Er legt Hugos Fall erst ein­ mal beiseite und versäumt die Einspruchsfrist. Hugo hat ohne Schuld die Einspruchsfrist versäumt, denn er durfte darauf vertrauen, dass sein Rechtsanwalt auftragsgemäß rechtzeitig Einspruch einlegt.

Für einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori­ gen Stand braucht es neben der unverschuldeten Säumnis noch eine weitere Voraussetzung: Sobald der Beschuldigte merkt, dass die Frist versäumt wurde, muss er binnen einer Woche den Wiederein­ setzungsantrag stellen, begründen und die versäumte Handlung nachholen (§ 45 StPO). Beispiel: Josef erhält mit der Post eine Zahlungsaufforderung, eine Geld­ strafe von insgesamt € 2500 zu zahlen. Josef ist ratlos. Er fragt seine Ehe­ frau Bärbel, was es mit dem Brief auf sich haben könnte. Bärbel erschrickt. Sie erinnert sich, vor zwei Monaten einen blauen Brief für Josef vom Post­ boten in Empfang genommen zu haben. Sie hatte den Brief in die Schub­ lade in der Küche gesteckt und vergessen. Beide holen den Brief und stei­ len fest, dass in dem Briefumschlag ein Strafbefehl ist, wonach Josef zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Heute ist Dienstag, der 5. 9. 2002. Spätestens in einer Woche am Dienstag, dem 1 2. 9. 2002 um 24.00 Uhr muss der Wiedereinsetzungsantrag bei dem Gericht eingegangen sein, bei dem auch der Einspruch einzulegen ist. Innerhalb der Frist ist auch der Einspruch selbst einzulegen. Der Antrag muss eine Begründung enthalten, warum die Einspruchsfrist ohne Schuld versäumt wurde und wann der Be­ schuldigte es erkannt hat. Josef wird also davon berichten, dass seine Ehe­ frau Bärbel den Strafbefehl in Empfang nahm und vergaß, ihn an ihn wei­ terzuleiten. Er wird weiter vortragen, dass der Fehler seiner Frau durch die Zahlungsaufforderung ans Licht kam, die Josef zwei Monate später erhielt.

Aber damit nicht genug! Die Tatsachen, die in dem Wiedereinset­ zungsgesuch zur Begründung vorgetragen werden, müssen glaub­ haft gemacht werden (§ 45 StPO) . Glaubhaftmachung ist ein etwas abgeschwächtes Beweisen. Glaubhaft macht der B eschuldigte in der Regel mit eidesstattlichen Versicherungen oder Schriftstücken. Die eidesstattliche Versicherung des Beschuldigten reicht nicht aus. Im 1 25

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

Fall von Josef, der die Einspruchsfrist wegen Urlaubsabwesenheit versäumt, sind zur Glaubhaftmachung etwa die Reiseunterlagen beizufügen. Wir sehen, dass es dem Beschuldigten nicht leicht ge­ macht wird in die versäumte Frist wieder hineinzukommen. Mit un­ serem Wissen können wir den Wiedereinsetzungsantrag im Fall von Josef fertigen. Er könnte so aussehen: Josef Schneider 6. 9. 2002 Mariannenweg 2 00001 Musterstadt Amtsgericht Musterstadt Gerichtsstraße 2 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 00 1 Cs 30102 wird beantragt, mir wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Weiterhin lege ich gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Musterstadt vom 2. 3. 2002 -00 1 Cs 30102Einspruch ein. Begründung: Am 5. 9. 2002 erhielt ich mit der Post eine Zahlungsaufforderung, eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt € 2500 zu zahlen. Ich war ratlos und fragte meine Ehefrau Bärbel, was es mit dem Brief auf sich haben könnte, woraufhin meine Frau erschrak. Ihr fiel ein, dass sie vor etwa zwei Mona­ ten vom Postboten einen blauen Brief für mich in Empfang genommen hat­ te. Sie holte den Brief aus einer Schublade und wir stellten fest, dass in dem Briefumschlag ein Strafbefehl ist, der mir eine Geldstrafe in Höhe von € 2500 auferlegt. Zur Glaubhaftmachung der vorstehenden Tatsachen füge ich eine ei­ desstattliche Versicherung meiner Ehefrau Bärbel Schneider bei. Danach trifft mich kein Verschulden daran, dass ich die Einspruchsfrist versäumt habe (§ 44 StPO). Der Wiedereinsetzungsantrag und der Ein1 26

V. Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft spruch sind auch innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt, was die rechtzeitige Einlegung des Einspruches verhindert hat (§ 45 StPO) . Unterschrift

Mit dem Wiedereinsetzungsantrag reicht J osef die eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau Bärbel ein. Sie kann wie folgt lauten: In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichere ich zur Vorlage beim Amtsgericht Musterstadt Folgendes an Eides statt: Vor etwa zwei Monaten nahm ich einen blauen Brief für meinen Ehemann vom Postboten in Empfang und vergaß ihm davon Mitteilung zu machen. Am 5. 9. 2002 sprach mich mein Ehemann darauf an, dass er eine Geld­ strafe in Höhe von € 2500 zahlen soll . Er habe am selben Tag eine Zah­ lungsaufforderung erhalten. Ich erinnerte mich daraufhin an den blauen Brief. Ich informierte erstmals meinen Mann. Wir öffneten den Brief und stellten fest, dass darin ein Strafbefehl enthalten war, der eine Geldstrafe in Höhe von € 2500 auferlegte. Musterstadt, 6. 9. 2002 Unterschrift

Gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages kann der Beschuldigte sofortige Beschwerde einlegen (§ 46 Abs. 3 StPO). Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, das den Wie­ dereinsetzungsantrag abgelehnt hat (§ 306 Abs. 1 StPO) . Die Be­ schwerdefrist beträgt eine Woche (§ 3 1 1 Abs. 2 StPO). Die sofortige Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle ein­ zulegen (§ 306 Abs. 1 StPO). Die sofortige Beschwerde muss nicht begründet werden, was aber zu empfehlen ist. Bleibt uns noch zu klären, was geschieht, wenn rechtzeitig Ein­ spruch eingelegt ist. Der Richter wird in diesem Fall einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumen (§ 41 1 Abs. 1 S. 2 StPO) . Es kann sinnvoll sein gegen einen Strafbefehl Einspruch einzule­ gen, auch wenn ein Freispruch in der Hauptverhandlung praktisch ausgeschlossen ist. Die Erfahrung lehrt, dass ein guter Eindruck, den der Beschuldigte in der Hauptverhandlung hinterlässt, die Stra1 27

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

fe niedriger ausfallen lässt. Der Strafbefehl wird vom Richter aus der Akte heraus erlassen. Er kennt den Beschuldigten nicht. Diesen Nachteil kann der Beschuldigte in einer Gerichtsverhandlung aus­ gleichen. Wie wir gesehen haben, hilft in manchen Fällen sogar schon der bloße Hinweis auf ein niedrigeres Nettoeinkommen als im Strafbefehl zugrunde gelegt, um eine niedrigere Geldstrafe zu er­ reichen. Will der Beschuldigte nur gegen die Höhe der Strafe kämp­ fen, die im Strafbefehl verhangen wurde, kann er den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken. Im Einspruchsschreiben heißt es in diesem Fall zusätzlich: "Der Einspruch wird auf den Rechtsfolgenausspruch be­ schränkt." Der Einspruch hat zwei Nachteile. Einen Nachteil kennen wir schon. Er führt zu einer Gerichtsverhandlung, die Geld, Nerven und Ansehen kostet. Noch wichtiger ist, dass der Richter nach einem Einspruch nicht an die Strafe aus dem Strafbefehl gebunden ist (§ 41 1 Abs. 4 StPO). Das ist gut, wenn der Richter in der Hauptver­ handlung freispricht oder eine geringere Strafe verhängt. Das ist schlecht, wenn er die Strafe erhöht, was möglich ist. Dieses Risiko kann der Beschuldigte begrenzen, wenn er den Einspruch be­ schränkt. Beispiel: Ludwig erhält einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Er ist unzufrieden mit der hohen Geldstrafe und mit der langen Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Er legt daher Einspruch ein und beschränkt den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch. In der Hauptverhandlung vor Gericht kann Ludwig daher nicht mehr wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt werden, was wahrscheinlich eine höhere Strafe zur Folge hätte. Der Strafbefehl ist wegen fahrlässiger Trunkenheit bereits in Rechtskraft erwachsen. Ludwig kann demgegen­ über allerdings auch nicht mehr freigesprochen werden. Der Richter darf nur noch den Rechtsfolgenausspruch verändern.

Möglich ist es, den Einspruch einzulegen und ihn in der Haupt­ verhandlung zurückzunehmen, wenn sich andeutet, dass der Rich­ ter die Strafe erhöhen will. Der Einspruch kann bis zur Verkündung eines Urteils in der ersten Instanz zurückgenommen werden (§§ 41 1 Abs. 3, 303 StPO) . Der Beschuldigte könnte also sogar das Plädoy1 28

VI. Bestandteile einer Schutzschrift im Ermittlungsverfahren

er des Staatsanwaltes abwarten und danach den Einspruch zurück­ nehmen. Die Hauptverhandlung wäre unnötig durchgeführt wor­ den. Dem kann der Staatsanwalt jedoch einen Riegel vorschieben. Nach Beginn der Hauptverhandlung muss der Staatsanwalt der Rücknahme des Einspruches zustimmen (§§ 4 1 1 Abs. 3 , 303 StPO). Verweigert er die Zustimmung, gibt es für den Beschuldigten kein Zurück mehr. Wichtig ist, dass der Beschuldigte zur Hauptverhandlung er­ scheint. Erscheint er nicht, ist nicht durch einen Verteidiger vertre­ ten und ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, wird sein Einspruch ohne Verhandlung verworfen (§§ 412, 329 Abs. 1 S. l StPO). Auch hier bleibt dem Beschuldigten die Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er schuldlos nicht erscheinen konnte (§§ 412, 329 Abs. 3 StPO) . 9 . Anklage

Stellt der Staatsanwalt das Verfahren nicht ein oder beantragt er nicht einen Strafbefehl, bleibt ihm nur die Anklage. Die Anklage­ schrift reicht er bei Gericht ein (§ 151 StPO) . Von dort wird dem Be­ schuldigten die Anklageschrift mitgeteilt (§ 201 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte heißt ab jetzt Angeschuldigter (§ 157 StPO) . Damit sind wir im Zwischenverfahren. VI . Bestandteile einer Schutzschrift im Ermittlu ngs­ verfahren

Schutzschrift nennen wir eine schriftliche Äußerung des Be­ schuldigten oder seines Verteidigers. Wir haben uns bislang aus­ führlich damit beschäftigt, wie der Beschuldigte zu dem Tatvorwurf schriftlich Stellung nehmen sollte. Viele Beispiele haben uns einen Eindruck vennittelt, wie eine schriftliche Stellungnahme aussehen kann. Mit diesem Wissen wollen wir uns am Ende des Kapitels an­ schauen, wie eine schriftliche Stellungnahme aufgebaut werden sollte. Formalien: Empfänger der schriftlichen Stellungnahme ist der Staatsanwalt, der den Fall bearbeitet. Das Aktenzeichen der Staats1 29

A. Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren

anwaltschaft kennt der Beschuldigte durch die Akteneinsicht oder durch Nachfrage bei der Polizei. Über das Aktenzeichen der Staats­ anwaltschaft weiß der Beschuldigte auch, welcher Staatsanwalt für ihn zuständig ist. Darüber gibt die Geschäftsstelle der Staatsanwalt­ schaft Auskunft. Ein Anschreiben an die Staatsanwaltschaft könnte so beginnen: Hubert Meier Hörnchenweg 1 :2 00001 Musterstadt 5. 3. 2001 Staatsanwaltschaft Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich - 0 1 Js 0007/01 -

Einlassung zur Sache: Der Beschuldigte stellt dar, wie sich das

tatsächliche Geschehen aus seiner Sicht zugetragen hat. Eine Ein­ lassung zur Sache muss nicht abgegeben werden. Der Beschuldigte kann auch, wenn es sinnvoll ist, zur Sache schweigen. Beispiel, falls eine Stellungnahme zur Sache erfolgt: "Zur Sache gebe ich folgen­ de Stellungnahme ab: . . . . Würdigung des Ermittlungsergebnisses: Der Beschuldigte bewertet das Ermittlungsergebnis daraufhin, ob ein hinreichender Tatver­ dacht besteht und äußert sich ggf. zur Verlässlichkeit von Beweis­ mitteln, insbesondere der Glaubwürdigkeit von Zeugen. Eine Wür­ digung des Ermittlungsergebnisses kann entfallen bei einem vollen Geständnis. Beispiel: "Das Ermittlungsergebnis ist danach wie folgt zu würdigen: . . . Rechtsausführungen: Rechtsausführungen sind natürlich eher Sa­ che des Verteidigers. Er kennt die Strafvorschriften und die Regeln des Verfahrensrechtes und kann sein Wissen auf den Fall anwenden. Jedoch sollte sich auch der Beschuldigte ohne Verteidiger nicht "

"

1 30

VI. Bestandteile einer Schutzschrift im Ermittlungsverfahren

scheuen Rechtsausführungen zu machen, sofern er sich Wissen an­ gelesen hat, z. B. in diesem Ratgeber. Anträge: Vor allem Anträge das Verfahren einzustellen sollten in keiner Schutzschrift im Ermittlungsverfahren fehlen. Wichtig sind ggf. auch Anträge auf entlastende Beweiserhebungen. Beispiel: "Es wir daher beantragt, das Verfahren gemäß § 1 70 Abs. 2 StPO einzu­ stellen." Telefonisch nachsetzen: Es empfiehlt sich nach jeder Schutzschrift telefonisch beim zuständigen Staatsanwalt nachzuhaken. Die tele­ fonische Nachfrage beim Staatsanwalt hat den Vorteil, dass der Be­ schuldigte erfährt, ob der Staatsanwalt den Anträgen des Be­ schuldigten folgen will. Sollte das nicht der Fall sein, kann der Beschuldigte in geeigneten Fällen überlegen, ob er sein Verteidi­ gungsziel ändert. Stellen wir uns vor, dass der Beschuldigte den Tat­ vorwurf in einer Schutzschrift entschieden bestritten hat. Der Staatsanwalt teilt ihm im anschließenden Telefonat mit, dass die Schutzschrift ihn nicht überzeugt habe. Er wolle Anklage erheben. Wenn der Beschuldigte ernste Zweifel hat, ob er mit seiner Vertei­ digung bei Gericht Erfolg haben wird, kann er nunmehr "zur Ver­ meidung weiteren Ärgers" dem Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße in bestimmter Höhe anbieten. Wichtig ist, dass der Beschuldigte allenfalls seine Verteidigungs­ ziele umstellt, jedoch nicht seine Stellungnahme zur Sache ändert, solange der Staatsanwalt keine verbindlichen Zusagen über die Ein­ stellung des Verfahrens gemacht hat. Wer in einem Telefonat mit dem Staatsanwalt eine andere Stellungnahme zum Tatvorwurf ab­ gibt als in seiner Schutzschrift, muss damit rechnen, dass der Staats­ anwalt eine Einstellung ablehnt, Anklage erhebt und in einem schriftlichen Vermerk den Inhalt des Telefonates mit dem Beschul­ digte festhält. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass der Beschuldigte in der Hauptverhandlung überführt wird. Daher ist es zu empfehlen, dass der Beschuldigte in einem Telefonat mit dem Staatsanwalt zur Sache gar nichts sagt, sondern allenfalls eine an­ dere Möglichkeit zur Beendigung des Verfahrens anbietet. Wer in Sorge ist, sich "zu verplappern" oder auch nur Misstrauen gegen den Staatsanwalt hegt, sollte kein Telefonat führen, sondern es bei sei­ ner Schutzschrift belassen. 1 31

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

Das Zwischenverfahren beginnt, wenn die Anklageschrift bei Ge­ richt eingereicht ist. Der Beschuldigte heißt jetzt Angeschuldigter (§ 157 StPO) . Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob es das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zulässt (§§ 1 99 Abs. 1 , 207 Abs. 1 StPO) . Das Gericht wird die Anklage zu einer Gerichtsverhandlung nur zulas­ sen, wenn es einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Ange­ schuldigten annimmt (§ 203 StPO) . Um das zu prüfen, kann das Ge­ richt ergänzende Ermittlungen anstellen und Beweise erheben (§ 202 StPO). So kann das Gericht z. B. Zeugen anhören, Sachver­ ständigengutachten einholen, Akten beiziehen und den Tatort in Augenschein nehmen. Wer allerdings glaubt, hier wird noch einmal sorgsam ermittelt, irrt sich. Fast alle Anklagen (99,7 %) werden durch die Gerichte zur Hauptverhandlung zugelassen. Zweifeln am hinreichenden Tatverdacht gehen die Richter in aller Regel erst in der Hauptverhandlung nach. Dennoch lohnt sich auch hier eine hartnäckige Verteidigung, die sich spätestens in der Gerichtsverhandlung bezahlt macht. I. Mitteilung der Anklageschrift

Die Anklageschrift wird dem Angeschuldigten durch das Gericht mitgeteilt. Eine Anklageschrift kann so aussehen (vgl. auch § 200 StPO) : Staatsanwaltschaft Musterstadt -01 Js 300100-

9. 6. 2002

Amtsgericht Musterstadt ( 1 ) -Schöffengericht­ Gerichtsplatz 1 0000 1 Musterstadt 1 33

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

A n k l ag e s c h r ift Der Schlosser Egbert Meyer, geboren am 1 6. 1 . 1 945 in leipzig, wohnhaft Bachgasse 50, 00001 Musterstadt, Deut­ scher, ledig, wird angeklagt in Musterstadt am 4. März 2002

BI. 1 7 BI. 5 BI. 8 BI. 1 2

eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Ab­ sicht weggenommen zu haben, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen. (2) Dem Angeschuldigten wird folgendes zur last gelegt: Am 4. März 2002 stieg der Angeschuldigte gegen 8.30 Uhr in den lkw Typ Scania, amtliches Kennzeichen MUS­ AB 01 der Firma Hifi GmbH, der in der Bachgasse vor dem Haus Nummer 53 in zweiter Spur abgestellt war. Der lkw war zu dieser Zeit mit 250 Stereo-M usikanlagen der Firma Best Sound beladen. Mit dem im Zündschloss steckenden Fahrzeugschlüssel startete der Angeschuldigte den last­ wagen und fuhr davon, um das Fahrzeug und dessen la­ dung für sich zu verwenden. (3) Vergehen, strafbar gemäß § 242 StGB. Beweismittel: I. Einlassung des Angeschuldigten 1 1 . Zeugen: 1 ) Karl Trucker, zu laden über die Firma Hifi GmbH, Breite Straße 3, 00001 Musterstadt 2) Frieda Kiebitz, Bachgasse 53, 00001 Musterstadt 111. Urkunden: ladepapiere bezüglich der im Anlieferungsfahrzeug befindlichen Stereomusikanlagen Wesentliches Ermittlungsergebnis Der Angeschuldigte Meyer ist ledig. Er hat ein Kind im Alter von 8 Jahren, das nicht bei ihm, sondern bei der Mutter wohnt. Er verdient als Schlosser monatlich ca. € 1 300 net­ to. Er ist nicht bestraft. An jedem ersten Samstag des Monats gegen 8.30 Uhr be­ liefert die Firma Hifi GmbH die Firma Radio- und Fernseh­ Fischer in der Bachgasse 53 in Musterstadt mit Stereomu­ sikanlagen. Dabei verlässt der Fahrer des Lieferfahrzeuges

1 34

I. Mitteilung der Anklageschrift

zunächst sein Fahrzeug und tritt in das Ladengeschäft ein, um die Lieferpapiere überprüfen zu lassen. Das nimmt re­ gelmäßig fünf Minuten in Anspruch. Da der Fahrer nach nur wenigen Minuten zu seinem Fahrzeug zurückkommt, um zu entladen, lässt er den Schlüssel im Zündschloss stecken. Diesen üblichen Ablauf konnte der Angeschuldigte als Be­ wohner der Bachgasse 50 von seinem Wohnungsfenster beobachten. Er entschloss sich, die kurze Zeit zwischen er­ stem Eintritt des Fahrer in das Ladengeschäft und dessen Rückkehr zu nutzen, um das Lieferfahrzeug mittels des stecken gelassenen Fahrzeugschlüssels zu entwenden. Am 5. 3. 2002 setzte er seinen Plan um. Der Fahrer des Lkw, der Zeuge Trucker, stellte an jenem Tag gegen 8.30 Uhr sei­ nen Lkw in zweiter Spur vor das Ladengeschäft der Firma Radio- und Fernseh-Fischer ab. Er verließ das Fahrzeug und ließ den Zündschlüssel stecken. Der Angeklagte, der ver­ steckt hinter einem Baum wartete, trat vor, als der Fahrer Trucker das Ladengeschäft betreten hatte. Er bestieg das Fahrzeug und fuhr davon, um Fahrzeug und Ladung für sich zu verwenden. Der Angeschuldigte bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat. Er behauptet, zur Tatzeit bei sich zu Hause gewesen zu sein und geschlafen zu haben. Er ist jedoch aufgrund der Bekundungen der Zeugin Kiebitz der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig . Die Zeugin beobachtete die Entwendung des Lkw und hat den Angeschuldigten zweifelsfrei wieder erkannt. Als Nachbarin ist ihr der Angeschuldigte gut bekannt. Es wird beantragt, das Hauptverfahren zu eröffnen und die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Musterstadt -Schöffengericht- zuzulassen. Schneider Staatsanwalt

Betrachten wir die Bestandteile der Anklageschrift näher. Sie ge­ ben dem Angeschuldigten wichtige Informationen. Die Anklageschrift ist immer an ein bestimmtes Gericht adressiert (siehe 1 im Anklagemuster) . Handelt es sich dabei um ein Landge1 35

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

richt, wird es für den Beschuldigten ernst. Die Staatsanwaltschaft klagt regelmäßig nur dann beim Landgericht an, wenn sie eine höhere Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe erwartet (§§ 24, 74 GVG). Erwartet die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Jah­ ren klagt sie beim Amtsgericht -Schöffengericht- an (§ 28 GVG). Strebt die Staatsanwaltschaft nach einer Geldstrafe oder einer Frei­ heitsstrafe unter zwei Jahren, klagt sie beim Amtsgericht -Strafrich­ ter- an (§ 25 GVG). Der Angeschuldigte kann also bereits an dem Empfängergericht der Anklage erkennen, was sich die Staatsanwaltschaft für ihn aus­ gedacht hat. Ob sich die Straferwartung der Staatsanwaltschaft er­ füllt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Sind mehrere Angeschul­ digte in der Anklageschrift aufgeführt, hat das Empfängergericht nur für den oder die Haupttäter Aussagekraft. Beispiel: Horst wird vorgeworfen mit einer Schusswaffe eine Bank über­ fallen zu haben. Heinz soll ihm geholfen haben die Tatbeute zu "waschen", indem er das erbeutete Geld in einer Wechselstube einzutauschen ver­ suchte. Die Staatsanwaltschaft wird Horst gemeinsam mit Heinz anklagen (§ 2 Abs. 1 S. 1 StPO) . Sie wird die Anklage beim Landgericht einreichen, weil sie für Horst eine höhere Freiheitssstrafe als 4 Jahre erwartet (vgl. § 250 StGB) . Die Straferwartung für Heinz ist geringer.

Das "Herz" der Anklageschrift besteht aus dem Anklagesatz (sie­ he 2 und 3 im Anklagemuster) . Hier erfährt der Angeschuldigte, wel­ che Tat der Staatsanwalt ihm zur Last legt. Nur auf die angeklagte Tat darf sich die Untersuchung des Gerichts erstrecken (§ 155 StPO) . Ein Anklagesatz besteht aus einem abstrakten und einem konkreten Teil. Im abstrakten Teil bezeichnet der Staatsanwalt die gesetzlichen Merkmale einer Straftat. Er schreibt also aus dem Ge­ setzbuch ab. Im konkreten Teil schildert er das Tatgeschehen, wo­ bei er sich auf das Notwendigste beschränkt. In der Anklageschrift werden weiterhin die Beweismittel aufge­ führt, die der Staatsanwalt für wesentlich hält (Nr. 1 1 1 Abs. I RiStBV) . Im wesentlichen Ermittlungsergebnis führt der Staatsan­ walt seine Schilderungen zum Tatgeschehen aus. Insbesondere er­ fährt der Angeschuldigte, wie der Staatsanwalt die gesammelten Be­ weise würdigt. Eine Anklage, die beim Amtsgericht -Strafrichter- er1 36

11.

Nach einer Anklage

hoben ist, enthält in aller Regel kein wesentliches Ennittlungser­ gebnis (§ 200 Abs. 2 StPO) . Am Ende der Anklageschrift ist immer der Antrag enthalten, das Hauptverfahren zu eröffnen und die Anklageschrift zur Hauptver­ handlung zuzulassen. 1 1 . Nach einer Anklage

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten ein Begleitschreiben geschickt, dass wie folgt aussieht: Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt

1 1 . 7. 2000

Herrn Egbert Meyer Bachgasse 50 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen Sie -1 00 Ls 1 0100wird Ihnen anliegende Anklageschrift mitgeteilt. Sie werden aufgefordert, innerhalb von 7 (sieben) Tagen schriftlich zu erklären, ob Sie die Vornah­ me einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröff­ nung des Hauptverfahrens vorbringen wollen. Schulz Richter am Amtsgericht

Das Schreiben erweckt den Eindruck, als könne der Angeschul­ digte nur noch innerhalb einer Woche seine Verteidigung vortragen. Vor allem Angeschuldigte, die sich um ihren Fall bislang noch nicht gekümmert haben, geraten jetzt in Panik. Dazu besteht kein Grund. Die Frist zur Stellungnahme, die das Gericht gesetzt hat, ist keine Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass der Angeschuldigte seine Vertei­ digung auch noch danach vorbringen kann. Außerdem erinnern wir 1 37

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

uns, dass 99,7 % aller Anklagen zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Mit anderen Worten: Wer sich innerhalb der Frist äußert, er­ reicht regelmäßig nicht, dass das Verfahren niedergeschlagen wird. Das ist allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und ruhig auf die Hauptverhandlung zu warten. Vor allem Ange­ schuldigte, die sich bislang noch nicht verteidigt haben, müssen jetzt handeln. Der Angeschuldigte muss sich darum bemühen Einsicht in seine Akte zu erhalten. Wie das geht, haben wir ausführlich behan­ delt (siehe oben S. 1 1 ff.) . Noch mal zur Erinnerung: Der Ange­ schuldigte kann zu einem Rechtsanwalt gehen und ihn mit seiner Verteidigung beauftragen. Der Rechtsanwalt wird Akteneinsicht nehmen und eine Verteidigungsstrategie mit dem Angeschuldigten ausarbeiten. Der Angeschuldigte kann auch selbst versuchen, Ab­ schriften aus der Akte zu bekommen. Schließlich kann der Angeschuldigte einen Rechtsanwalt gegen ein angemessenes Honorar bitten, zunächst einmal nur Kopien aus der Akte zu besorgen. Übrigens kann eine Akteneinsicht auch für Angeschuldigte sinnvoll sein, die die Akte bereits im Ermittlungs­ verfahren kennen gelernt haben. Möglicherweise hat der Staatsan­ walt nach einer schriftlichen Stellungnahme des Angeschuldigten im Ermittlungsverfahren nachermittelt. Er kann z. B. Entlastungs­ zeugen gehört haben, die vom Angeschuldigten benannt wurden. Den Inhalt solcher Aussagen muss der Angeschuldigte kennen. Hat der Angeschuldigte versäumt im Ermittlungsverfahren eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, muss er prüfen, ob er es nachholen sollte. Für das Ob und Wie der schriftlichen Stellung­ nahme gilt entsprechend, was wir im Ermittlungsverfahren darge­ stellt haben (siehe oben S. 28ff.). Im besten Fall bewirkt die schrift­ liche Stellungnahme, dass das Gericht die Eröffnung des Hauptver­ fahrens ablehnt. Es gibt auch noch andere für den Angeschuldigten günstige Möglichkeiten. So kann das Gericht das Verfahren einstel­ len, z. B. wegen: • geringer Schuld (§ 1 53 Abs. 2 StPO) • gegen Auflagen und Weisungen (§ 153 a Abs. 2 StPO) • nach Täter-Opfer-Ausgleich oder Schadenswiedergutmachung (§ 153 b Abs. 2 StPO) • im Hinblick auf ein anderes Verfahren (§ 154 Abs. 2 StPO) 1 38

11.

Nach einer Anklage

Das Gericht braucht hierzu die Zustimmung der Staatsanwalt­ schaft. Wir werden auf diese Einstellungsmöglichkeiten des Ge­ richts noch zurückkommen. Wir hatten sie im Ermittlungsverfahren bereits ausführlich behandelt. In der Hauptverhandlung werden sie noch einmal sehr bedeutsam. Auch im Zwischenverfahren kann der Angeschuldigte die Einstellung des Verfahrens erreichen. Der Angeschuldigte, der eine schriftliche Stellungnahme abgeben will, macht Folgendes: Zunächst einmal sollte Fristverlängerung zur Stellungnahme beantragt werden, denn die vom Gericht gesetzte Frist ist regelmäßig zu kurz. Das gilt vor allem, wenn noch Akten­ einsicht genommen werden muss. Ein Fristverlängerungsantrag kann so aussehen: Egbert Meyer Bachgasse 50 00001 Musterstadt

1 4. 7. 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 0000 1 Musterstadt In der Strafsache gegen mich -1 00 Ls 1 0/00wird beantragt, die Frist zur Stellungnahme über die Eröffnung des Hauptverfahrens um drei Wochen bis einschließlich 9. 8. 2000 zu verlängern. Ferner wird beantragt, gemäß § 1 47 Abs. 7 StPO Abschriften aus den Akten zu gewähren. Unterschrift

Schaltet der Angeschuldigte einen Rechtsanwalt ein, um die Akte kennen zu lernen, wird der Rechtsanwalt den Fristverlängerungs­ und Akteneinsichtsantrag stellen. Nach Aktenkenntnis erfolgt ggf. die schriftliche Stellungnahme. Noch mal: Es gelten hier dieselben Regeln wie im Ermittlungs­ verfahren. Verteidigt sich der Angeschuldigte in der Weise, dass er 1 39

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

einen hinreichenden Tatverdacht abstreitet, wird er beantragen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Egbert Meyer Bachgasse 50 00001 Musterstadt

2 . 8. 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich - 1 00 Ls 1 0100bestreite ich den Tatvorwurf. Ich habe den Lkw nicht gestohlen. Ich war zur Tatzeit zu Hause und habe fern gesehen . Wenn meine Nachbarin Frau Kiebitz behauptet, mich beim Diebstahl beobachtet zu haben, irrt sie sich. Ich kenne Frau Kiebitz gut. Sie ist kurzsichtig und wegen ihres Alters teil­ weise geistig verwirrt. Als ich sie in der letzten Woche auf der Straße traf, behauptete sie, ich sei ihr Sohn! Das kann mein Freund Edgar Schäfer, Herdergasse 7, 00001 Musterstadt, bestätigen, der dabei war. Frau Kie­ bitz ist also geistig nicht mehr fähig, verlässliche Wahrnehmungen zu ma­ chen. Ich beantrage daher, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Unterschrift

1 1 1 . Pflichtverteidiger

Es gibt Fälle, in denen der Angeklagte einen Verteidiger haben muss. Hat er keinen gewählt, bestellt ihm das Gericht einen Pflicht­ verteidiger. Das gilt unabhängig davon, ob der Angeschuldigte mit­ tellos ist. Wir hatten gesehen, dass das Gericht den Pflichtverteidiger in aller Regel noch nicht im Ermittlungsverfahren beiordnet (siehe oben S. 127 ff.) . Nachdem der Staatsanwalt die Anklage eingereicht hat, muss das Gericht einen Pflichtverteidiger beiordnen, wenn ein Fall vorliegt, in dem ein Verteidiger mitzuwirken hat. Das gilt natür­ lich nur, wenn der Angeschuldigte bis dahin nicht selbst einen Ver­ teidiger beauftragt hat. 1 40

111.

Pflichtverteidiger

Wenn die Staatsanwaltschaft die Regelung der so genannten not­ wendigen Verteidigung beachtet, wird sie am Ende der Anklage­ schrift folgenden Antrag stellen: "Es wird beantragt, dem Ange­ schuldigten einen Pflichtverteidiger zu bestellen". Sodann wird das Gericht gemeinsam mit der Anklageschrift dem Angeschuldigten folgende Aufforderung zustellen: Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt

20. 9. 2000

Rudi Müller Hauptstraße 3 00001 Musterstadt Sehr geehrter Herr Müller, in der Strafsache gegen Sie 1 20 Os 20100 liegt ein Fall notwendiger Verteidigung gemäß § 1 40 Abs. 2 StPO vor. Soll­ te sich tür Sie kein Wahlverteidiger melden, muss Ihnen das Gericht einen Verteidiger bestellen. Bei der Bestellung kann ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens berücksich­ tigt werden, wenn Sie diesen binnen 7 Tagen benennen. Sollten Sie keinen Rechtsanwalt benennen, ist beabsichtigt, Ihnen aus der Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte Herr Rechtsanwalt Claus Listig, Langestraße 1 2 00001 Musterstadt Tel: 0001 /98765 als Pflichtverteidiger zu bestellen. Falls Sie hiergegen begründete Einwände oder bereits einen Wahlver­ teidiger haben, teilen Sie dies bitte ebenfalls innerhalb der in Absatz 2 die­ ses Schreibens genannten Frist mit. Hochachtu ngsvoll Schulz Richter am Amtsgericht 1 41

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverlahren

Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers veranlassen, muss sich der Angeschuldigte keine Gedanken darüber machen, ob er ein Anrecht auf einen Pflichtver­ teidiger hat. Er kann sich sogar einen Pflichtverteidiger seines Ver­ trauens aussuchen. Seinem Wunsch wird nur dann nicht entspro­ chern, wenn wichtige Gründe gegen die Bestellung des Benannten gegeben sind (§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO). Probleme tauchen hier erfahrensgemäß nur auf, wenn der An':' geschuldigte einen Rechtsanwalt wählt, der nicht im Bezirk des Gerichts seinen Kanzleisitz hat. Wählt der Angeschuldigte einen solchen Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger, muss er besondere Gründe dafür angeben . Wohnt der Angeschuldigte selbst nicht im Bezirk des Gerichts, darf er einen Rechtsanwalt aussuchen, der an seinem Ort niedergelassen ist. In den übrigen Fällen muss ein be­ sonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeschuldigten und dem auswärtigen Rechtsanwalt bestehen. Die Begründung des Beiordnungsantrages in diesen Fällen sollte der Angeschuldigte dem ausgewählten Rechtsanwalt überlassen. Das setzt natürlich voraus, dass der Ausgewählte bereit ist, die Strafsache des Ange­ schuldigten als Pflichtverteidiger zu übernehmen. Darüber muss sich der Angeschuldigte vorab verständigen. Ein Rechtsanwalt · kann zwar auch gegen seinen Willen einem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, aber es ist sinnlos einen Verteidiger an der Seite zu haben, der den Fall nicht bearbeiten will. Die Pflichtverteidigergebühren sind gering. Sie geben einem gu­ ten Strafverteidiger keinen Anreiz, den Fall zu übernehmen. Für den ersten Verhandlungstag beim Amtsgericht erhält der Rechtsanwalt € 200 netto. An möglichen weiteren Verhandlungstagen sogar nur € 165 netto. Beim Landgericht erhöhen sich die Beträge auf € 240 und € 195 netto (vgl. i. E. § § 83, 97 Abs. 1 BRAGO). Oft sind gute Strafverteidiger jedoch bereit, Fälle zu übernehmen, weil sie inter­ essant sind. Auch öffentlichkeitswirksame Fälle werden von guten Strafverteidigern gern übernommen wegen der Werbewirkung. Den Anreiz, den Fall als Ptlichtverteidiger zu übernehmen, kann der An­ geschuldigte auch dadurch steigern, dass er dem Rechtsanwalt ein Honorar zahlt. Dieses Honorar muss sich der Pflichtverteidiger re1 42

111.

Pflichtverteidiger

gelmäßig nur teilweise auf seine Pflichtverteidigergebühr anrechnen lassen (vgl. § 101 BRAGO) . Es ist wichtig, dass der Angeschuldigte seinen Pflichtverteidiger selbst auswählt. Bleibt er untätig und überlässt dem Gericht die Aus­ wahl, besteht die Gefahr, dass er einen Pilichtverteidiger erhält, der dem Gericht allzu ergeben ist. Was hat zu geschehen, wenn das Gericht dem Angeschuldigten von sich aus einen Pilichtverteidiger nicht beiordnet und sich der Angeschuldigte einen Wahlverteidiger nicht leisten kann? In diesem Fall muss der Angeschuldigte prüfen, ob er einen Anspruch auf ei­ nen Pilichtverteidiger hat, der vom Gericht übersehen wurde. Die Strafprozessordnung regelt an einigen Stellen, unter welchen Vor­ aussetzungen ein pflichtverteidiger beizuordnen ist. Wir wollen uns hier allerdings nicht unnötig in Einzelheiten verlieren. Wir hatten gesehen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht von sich aus die Re­ geln über die notwendige Verteidigung beachten müssen. So ist z. B. vorgesehen, dass bei Anklagen vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht ein Verteidiger mitwirken muss (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn dem Angeschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (§§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO, 12 StGB) . Das wird kein Staatsanwalt oder Richter übersehen. Für uns ist wichtig zu wissen, dass der Richter auch dann einen Pilichtver­ teidiger beiordnen muss, wenn "wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Ver­ teidigers geboten erscheint" (§ 140 Abs. 2 StPO). Schauen wir zunächst auf den Begriff der "Schwere der Tat" , die es notwendig macht, dem Angeschuldigten einen Verteidiger an die Seite zu stellen. Wir hatten gesehen, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht -Schöffengericht- anklagt, wenn sie eine Frei­ heitsstrafe von mehr als zwei Jahren erwartet (siehe oben S. 136) . In diesem Fall wird stets "Tatschwere" angenommen. Bei Anklagen vor dem Amtsgerichts -Strafrichter- wird Tatschwere vermutet, wenn mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe erwartet wird (KG StV 1985, 448) . Unter welchen Voraussetzungen eine Strafsache s o schwierig ist, dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss, hängt stark vom Ein­ zelfall ab. Ein Fall ist "rechtlich schwierig", wenn sich schwierige 1 43

B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

Rechtsfragen stellen. "Tatsächlich schwierig" ist ein Fall bei schwie­ riger Beweisaufnahme. Beispiel: Zu einer Rechtsfrage, die im Fall bedeutsam ist, werden unter den Gerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zeugen haben bei der Polizei zahlreich widersprüchlich ausgesagt.

Einen Beiordnungsantrag sollte stets der vom Angeschuldigten als Pflichtverteidiger gewünschte Rechtsanwalt stellen. Ein guter Strafverteidiger weiß, wie ein solcher Antrag zu begründen ist. Es bleibt noch abzuklären, wie der Angeschuldigte einen Pflicht­ verteidiger wieder loswird, dem er kein Vertrauen mehr entgegen­ bringt. Wer einen Verteidiger beauftragt hat, kann das Mandat kündigen, wenn er unzufrieden mit dem Verteidiger ist. Bei einem Pflichtverteidiger geht das nicht. Das Gericht hebt die Beiordnung des Pflichtverteidigers nur auf, wenn das Vertrauensverhältnis zwi­ schen dem Angeschuldigten und dem Pflichtverteidiger nachhaltig gestört ist. Die Gerichte verlangen von dem Angeschuldigten, dass er die Störung des Vertrauensverhältnisses eingehend begründet. Die bloße Behauptung, das Vertrauensverhältnis sei gestört, reicht nicht aus (BGH NStZ 1988, 420) . Am besten sollte der Angeschuldigte offen mit seinem Pflichtver­ teidiger reden, wenn er das Gefühl hat, der Verteidiger setze sich nicht nachhaltig für seine Interessen ein. Wenn Angeschuldigter und Pflichtverteidiger gemeinsam gegenüber dem Gericht erklären, dass sie nicht in der Verteidigungsstrategie übereinstimmen und da­ durch eine wirksame Verteidigung nicht mehr möglich ist, wird sich ein vernünftiger Richter nicht verschließen. IV. Abschlussentscheidung des Gerichts im Zwischenverfa h ren

Nimmt das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten an, wird es das Hauptverfahren eröffnen und die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen (Eröffnungsbeschluss, § 203 StPO). Der Gerichtsbeschluss, den der Angeschuldigte erhält, sieht so aus: 1 44

IV. Abschlussentscheidung des Gerichts im Zwischenverfahren

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt

29. 9. 2000

Egbert Meyer Bachgasse 50 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen Egbert Meyer, geb. 1 6. 1 . 1 945 in Leipzig, wohnhaft: Bachgasse 50, 00001 Musterstadt, wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Musterstadt vom 9. 6. 2000 unter Eröffnung des Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Musterstadt -Schöffengerichtzur Hauptverhandlung zugelassen. Schulz Richter am Amtsgericht

Der Eröffnungsbeschluss ist nicht anfechtbar (§ 2 1 0 Abs. 1 StPO) . Meint das Gericht demgegenüber, dass ein Freispruch gegen den Angeklagten zu erwarten ist, wird es die Eröffnung des Hauptver­ fahrens ablehnen. Ein so genannter Nichteröffnungsbeschluss kann wie folgt aussehen: Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt

29. 9. 2000

Herrn Egbert Meyer Bachgasse 50 00001 Musterstadt Beschluss 1 . Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten, trägt die Staatskasse.

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B. Richtiges Verhalten im Zwischenverfahren

Gründe: Der Angeschuldigte ist der ihm in der Anklage der Staatsanwaltschaft Musterstadt vom 9. 6. 2000 vorgeworfenen Tat nicht hinreichend ver­ dächtig. Es ist zweifelhaft, ob der Täter, der am 6. 3. 2000 in Musterstadt den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen M US-AB-01 entwendete, mit dem Angeschuldigten identisch ist. Die Aussage der Zeugin Kiebitz, die den An­ geschuldigten als Täter erkannt haben will, ist nicht glaubhaft. Der Zeuge Schäfer hat glaubhaft bekundet, er habe wenige Tage vor der Tat gemein­ sam mit dem Angeschuldigten die Zeugin Kiebitz auf der Straße getroffen. Die Zeugin habe bei dieser Gelegenheit den Angeschuldigten als ihren Sohn bezeichnet und umarmen wollen. Er wohne in der Nähe der Bach­ gasse und kenne die Zeugin Kiebitz persönlich. Die Zeugin Kiebitz sei in der Nachbarschaft bekannt dafür, wirre Momente zu haben , die sich mit lichten Momenten abwechselten. Angesichts dieser Beweislage lässt sich ein hinreichender Tatverdacht nicht begründen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zeugin Kiebitz den Angeschuldigten irrtümlich als Täter identifiziert hat. Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Schulz Richter am Amtsgericht

Möglich ist schließlich, dass das Gericht das Verfahren einstellt. Eine Einstellung setzt jedoch in vielen Fällen die Zustimmung der Staatsanwaltschaft voraus. Die Einstellung im Zwischenverfahren ist selten. Einstellungsmöglichkeiten werden wieder bedeutsamer in der Hauptverhandlung. Wir werden darauf zurückkommen.

1 46

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren Herzstück des Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung, die je­ der aus Gerichtsfilmen kennt. Wir wissen aus diesen (oft US-ameri­ kanischen) Filmen von Gerichtsverhandlungen mit leidenschaftli­ chen Zeugenbefragungen und Plädoyers. Brillante Verteidiger be­ eindrucken uns, wenn sie einen drohenden Justizirrtum verhindern. In der (deutschen) Wirklichkeit geht es oft weniger dramatisch zu. Die Freispruchquote deutscher Strafgerichte beträgt etwa 5 %. Das sollte allerdings einen Angeklagten nicht entmutigen. So kann etwa auch noch in der Hauptverhandlung das Verfahren eingestellt wer­ den. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Mit anderen Wor­ ten: Wer sich in der Hauptverhandlung klug verhält, hat gute Aus­ sichten eine Verurteilung zu verhindern. Oft kann es vernünftiger­ weise auch nur darum gehen eine Strafe möglichst niedrig ausfallen zu lassen. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus dem Ange­ schuldigten der Angeklagte (§ 157 StPO) . I. Vor der Hauptverhandlung

Das Gericht bereitet die Hauptverhandlung vor, indem es insbe­ sondere einen Termin bestimmt (§ 2 13 StPO) , die Prozessbeteiligten lädt (§§ 214, 216, 2 1 7 und 218 StPO) und die Beweismittel herbei­ schaft (§ 22 1 StPO). Für uns sind jedoch nicht so sehr die Vorberei­ tungen des Gerichts von Interesse, sondern die Vorbereitungen des Angeklagten auf die Hauptverhandlung. Will der Angeklagte in der Hauptverhandlung für sich etwas "herausholen" , muss er sich gut vorbereiten. 1 . Ladung, Terminverlegung und Pflicht zum Erscheinen

Oft kommt zugleich mit dem Eröffnungsbeschluss eine Ladung zum Hauptverhandlungstermin. Zwischen der Zustellung der La­ dung und dem Termin muss mindestens eine Woche liegen (§ 2 1 7 Abs. 1 StPO) . Eine Ladung zum Termin kann wie folgt aussehen: 1 47

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt Herrn Klaus Beispiel Klausitzer Straße 1 5 00001 Musterstadt Ladung zum Termin am 1 . März 2000, 9.00 Uhr, Saal 2, Amtsgericht Musterstadt, Gerichtsplatz 1 , 00001 Musterstadt Sehr geehrter Herr Beispiel, in der Strafsache gegen Klaus Beispiel - 01 Ds 002/00 Tatvorwurf: Betrug werden Sie als Angeklagter zur Hauptverhandlung geladen. Das Gericht hat Ihr persönliches Erscheinen angeordnet. Wenn Sie bei Beginn der Hauptverhandlung nicht erschienen sind und Ihr Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist, kann das Gericht Ihre Vor­ führung oder Verhaftung anordnen. Es werden die in der Anklageschrift genannten Zeugen geladen. Hochachtungsvoll Auf Anordnung Justizangestellte

Wir sehen, dass die Ladung dem Angeklagten die Vorführung oder Verhaftung androht, falls er unentschuldigt zum Tennin nicht erscheint. Was aber kann der Angeklagte tun, wenn er am Tennin­ tag verhindert ist? Das Gericht bestimmt Termine nach pflicht­ gemäßem Ermessen (§ 2 13 StPO) . Das bedeutet, dass der Ange­ klagte keinen Anspruch auf Verlegung eines Termins hat. Rücksicht kann er nur in krassen Ausnahmefällen erwarten, z. B. wenn wirt­ schaftlicher Schaden droht, weil er den Gerichtstermin wahrneh­ men muss. Obwohl die Rechtsstellung des Angeklagten schwach ist, sollte in jedem Fall ein Antrag auf Terminverlegung gestellt werden, 1 48

I. Vor der Hauptverhandlung

wenn er am Termintag verhindert ist. Ein gut begründeter Antrag wird bei einem vernünftigen Richter auf Verständnis stoßen und dazu führen, dass der Termin verlegt wird. Ein Antrag auf Terminverlegung könnte wie folgt aussehen: Fritz Gutmann Carmenstraße 34 00001 Musterstadt

29. 1 . 2000

Amtsgericht M usterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 1 2 Os 1 59/00 wird beantragt, den Termin vom 4. 9. 2000 zu verlegen. Begründung: Bereits am 28. 1 2. 1 999 habe ich eine Urlaubsreise vom 25. 2. 2000 bis 7. 3. 2000 nach Griechenland gebucht. Die Urlaubszeit ist mit meinem Ar­ beitgeber abgestimmt. Für den Fall, dass ich von der Reise zurücktreten muss, wird eine Stornogebühr fällig. In Kopie füge ich meine Reiseunter­ lagen bei. Unterschrift

Sollte der Antrag abgelehnt werden, sind die Gerichte überwie­ gend der Ansicht, dass eine Beschwerde nicht eingelegt werden kann (etwa OLG Celle NStZ 1 984, 282) . Der Angeklagte ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung ver­ pflichtet (§ 23 1 Abs. 1 S. 1 StPO). Von der Anwesenheitspflicht des Angeklagten bestehen jedoch Ausnahmen. So kann ohne den An­ geklagten weiterverhandelt werden, wenn er in der Hauptverhand­ lung bereits zur Anklage vernommen worden ist (§ 23 1 Abs. 2 StPO) . Das Gericht kann ohne ihn verhandeln, wenn er sich vor­ sätzlich selbst verhandlungs unfähig gemacht hat (§ 23 1 a StPO) . Beispiel: Der Angeklagte sticht sich am Tag vor der Verhandlung in den Arm und muss daher verletzt ins Krankenhaus. 1 49

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Das Gericht kann den Angeklagten aus dem Gerichtssaal entfer­ nen und ohne ihn weitermachen, wenn er sich ordnungswidrig be­ nimmt (§ 23 1 b StPO). Beispiel: Der Angeklagte singt Lieder wäh­ rend der Verhandlung und stört damit die Beweisaufnahme. Sind mehrere Personen angeklagt, kann sich ein Angeklagter für Teile der Verhandlung beurlauben lassen, die ihn nicht betreffen (§ 23 1 c StPO). Beispiel: Noah ist angeklagt, gemeinsam mit Michelle am 8. 7. 2000, eine Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem wird Michelle in dersel­ ben Anklage vorgeworfen, am 2 . 7 . 2000 eine Tankstelle ausgeraubt zu haben. Noah kann seine Beurlaubung beantragen, wenn das Gericht Zeu­ gen hört, die zu dem Tankstellenraub vom 2. 7. 2000 gehört werden.

Alle bislang aufgeführten Ausnahmen von der Anwesenheits­ pflicht sind im gerichtlichen Alltag eher ungewöhnlich und für uns nicht von näherem Interesse. Wichtig ist für uns zu wissen, dass das Gericht in kleineren Strafsachen eine Hauptverhandlung ermög­ licht, auch wenn der Angeklagte zum Termin nicht erscheint (§ 232 StPO) . Vereinfacht ausgedrückt ist dies in Fällen möglich, in denen eine Geldstrafe zu erwarten ist, die nicht über 1 80 Tagessätze hin­ ausgeht. Das ist die ganz überwiegende Zahl der Fälle, die vor dem Amtsgericht beim Strafrichter verhandelt werden. Die Verhandlung darf allerdings ohne den Angeklagten nur durchgeführt werden, wenn er auf diese Möglichkeit in der Ladung hingewiesen worden ist. Die Gerichte machen von der Gelegenheit, ohne den Angeklag­ ten verhandeln zu dürfen, nur selten Gebrauch. Das liegt daran, dass nur ohne den Angeklagten verhandelt werden darf, wenn er aus Gründen nicht erschienen ist, die ihm vorzuwerfen sind (OLG Karlsruhe NStZ 1 990,505). Beispiel: Der Angeklagte erscheint nicht, weil er den Verhandlungstermin vergessen hat. Ist der Angeklagte demgegenüber etwa schwer erkrankt, wäre sein Ausbleiben nicht vorwerlbar. Er könnte in diesem Fall einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand stellen. Das fürchten die Richter, denn es birgt das Risiko, eine bereits ohne den Ange­ klagten durchgeführte Hauptverhandlung noch einmal mit ihm wie­ derholen zu müssen. Daraus folgt für uns, dass sich der Angeklagte 1 50

I. Vor der Hauptverhandlung

auch in kleineren Strafsachen nie darauf verlassen darf, das Gericht werde auch ohne ihn verhandeln, wenn er nicht zur Verhandlung geht. Schon wenn in der Ladung der Hinweis fehlt, dass das Gericht auch ohne den Angeklagten verhandeln kann, weiß er, dass das Ge­ richt ohne ihn nicht verhandeln wird. Dies gilt erst recht, wenn in der Ladung das persönliche Erscheinen des Angeklagten ausdrück­ lich angeordnet ist (§ 236 StPO). Der Angeklagte kann seine Anwesenheitspflicht sicher dadurch ausschließen, dass er sich von der Verpflichtung zum Erscheinen entbinden lässt (§ 233 StPO) . Das ist in Fällen möglich, in denen so­ gar bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe zu erwarten sind. Es ist jedoch ausdrücklich abzuraten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu ma­ chen. Nur bei persönlicher Anwesenheit hat der Angeklagte die Möglichkeit auf die Verhandlung einzuwirken. Auch an seiner Stel­ le einen Rechtsanwalt zu schicken, ist nicht ratsam (vgl. § 234 StPO). Der Angeklagte muss dem Gericht einen persönlichen Ein­ druck von sich verschaffen, und zwar den besten! Wie er das macht, werden wir noch sehen. Was geschieht, wenn der Angeklagte zum Verhandlungstennin nicht erscheint, obwohl er dazu verpflichtet ist? Zunächst einmal kann das Amtsgericht auf Antrag der Staatsan­ waltschaft in der Gerichtsverhandlung einen Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen (§ 408 StPO). Hat der Angeklagte einen Ver­ teidiger, kann das Gericht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung im Strafbefehl aussprechen (§ 407 Abs. 3 S. 2 StPO). Legt der Angeklagte gegen den Strafbefehl rechtzeitig Ein­ spruch ein, wird eine neue Hauptverhandlung stattfinden. Legt er keinen Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Diese Ver­ fahrensweise wird vor allem für den nachlässigen Angeklagten ein­ geschlagen. Der Richter geht davon aus, dass der Angeklagte aus Nachlässigkeit nicht nur den Hauptverhandlungstennin versäumt, sondern auch den Einspruch gegen den Strafbefehl. Der Angeklag­ te, der zur Hauptverhandlung nicht erscheint, darf allerdings nie da­ mit rechnen, dass das Gericht in das Strafbefehlsverfahren wechselt. Ob die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in der Hauptverhand­ lung beantragt, ist ungewiss. Außerdem wird das Gericht einen Strafbefehl nicht erlassen, wenn es mit einem Einspruch rechnet, 1 51

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

ganz abgesehen davon, dass das Gericht möglicherweise eine Stra­ fe erwartet, die über einem Jahr Freiheitsstrafe liegt. Ohne Verteidi­ ger könnte das Gericht gegen den Angeklagten in einem Strafbefehl nicht auf Freiheitsstrafe erkennen (vgl. § 407 Abs. 3 StPO). Am häufigsten greift das Gericht bei unentschuldigtem Ausblei­ ben des Angeklagten zu harten Mitteln. Es ordnet die Vorführung zum nächsten Termin oder sogar einen Haftbefehl an (§ 230 Abs. 2 StPO). Vorführung bedeutet, dass die Polizei den Angeklagten am Morgen des nächsten Termins von zu Hause abholt und zum Ge­ richt bringt. Die Vorführung ist nicht besonders wirksam, da unge­ wiss ist, ob die Polizei den Angeklagten am Morgen vor dem näch­ sten Termin in dessen Wohnung antrifft. Die Vorführung beinhaltet nicht die Befugnis der Polizei, die Wohnungstür gewaltsam zu öff­ nen, so dass der Angeklagte seiner Vorführung schon dadurch ent­ gehen kann, dass er die Wohnungstür nicht öffnet. Daher verzich­ ten Richter oft auf die Vorführung und greifen gleich zum Haftbe­ fehl. Der Haftbefehl hat den Nachteil, dass der Angeklagte jederzeit bis zum nächsten Termin mit seiner Verhaftung rechnen muss. Er sitzt dann im Gefängnis bis der nächste Termin stattfindet. Es ist also sehr wichtig, dass der Angeklagte sich vor einem Hauptverhand­ lungstermin bei Gericht genügend entschuldigt, wenn er nicht er­ scheinen kann. Wann ist der Angeklagte genügend entschuldigt? Der Hauptver­ handlungstermin geht Arbeit und Urlaub grundsätzlich vor. Auch Krankheit entschuldigt das Ausbleiben nur dann genügend, wenn sie so schwer ist, dass ein Erscheinen dem Angeklagten nicht zuge­ mutet werden kann. So ist etwa ein erkälteter Angeklagter zwar krank, aber es ist ihm zuzumuten, zur Gerichtsverhandlung zu er­ scheinen. Anders wäre es bei einer fiebrigen Erkältung. Auf dem ärztlichen Attest, das der Angeklagte vorlegen muss, sollte daher im­ mer auch das Wort "verhandlungsunfähig" auftauchen. Es bleibt uns zu klären, was ein Angeklagter machen sollte, wenn er ohne genügende Entschuldigung einen Hauptverhandlungster­ min versäumt hat. Er sollte sich nachträglich entschuldigen, und zwar so schnell wie möglich. Kann er sich nachträglich genügend entschuldigen, wird der Richter einen Haftbefehl aufheben. Auch wenn er sich nicht genügend entschuldigen kann, etwa weil er den 1 52

I. Vor der Hauptverhandlung

Tennin einfach vergessen hat, muss er mit dem Gericht in Verbin­ dung treten. Ein persönliches Telefonat mit dem Richter kann Wun­ der wirken und den Richter dazu veranlassen, den Haftbefehl auf­ zuheben oder zumindest gegen eine Meldeauflage außer Vollzug zu setzen. Ganz wichtig: Hat der Angeklagte Einspruch gegen einen Straf­ befehl oder Berufung gegen ein Urteil eingelegt, muss er zum Haupt­ verhandlungstennin erscheinen. Erscheint er nicht und ist nicht genügend entschuldigt, wird sein Einspruch oder seine Berufung verworfen (§§ 329, 412 StPO). War der Angeklagte in diesen Fällen schuldlos dem Tennin ferngeblieben, ohne dass er dies dem Gericht mitteilen konnte, bleibt ihm nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Festlegen der Verteidigungslinie

Vor der Hauptverhandlung ist die Verteidigungslinie festzulegen. Das ist der wichtigste Teil der Vorbereitung. Wie man eine Verteidi­ gungslinie aufbaut, haben wir ausführlich im Abschnitt über das Ermittlungsverfahren behandelt. Für den Angeklagten ist jetzt die letzte Möglichkeit, eine Verteidigungslinie zu errichten. Hat er be­ reits eine Verteidigungslinie, insbesondere mit einer schriftlichen Stellungnahme im Ennittlungs- und Zwischenverfahren aufgebaut, muss er sie überprüfen. Möglicherweise ist eine frühere Stellung­ nahme durch Nachermittlungen widerlegt. Das kann Anlass sein, auf eine Strafmaßverteidigung umzuschwenken. Abgesehen von diesem Fall ist wichtig, dass der Angeklagte in sei­ ner Stellungnahme vor Gericht nicht etwas ganz anderes vorträgt als im bisherigen Verlauf des Verfahrens. Widersprüchliche Angaben machen ihn im ungünstigsten Fall zu einem Beweismittel gegen sich selbst. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung die Gelegenheit, sich zum Vorwurf aus der Anklageschrift zu äußern. Vor der Ver­ handlung muss also klar sein, ob er zum Vorwurf schweigt, den Vor­ wurf abstreitet oder sich nur zum Strafmaß verteidigt. Wie so etwas geht, haben wir im Abschnitt über das Ennittlungsverfahren gese­ hen. Die Stellungnahme zum Tatvorwurf erfolgt mündlich. Zwar 1 53

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

gibt es für den Angeklagten auch die Möglichkeit, eine schriftlich vorbereitete Stellungnahme zu verlesen. Davon ist jedoch regel­ mäßig abzuraten. Wer nur halbwegs beredsam ist, sollte die Gele­ genheit nutzen, das Gericht mündlich von seiner Einlassung zu überzeugen und notfalls bohrende Fragen von Gericht und Staats­ anwaltschaft zu meistem. Dabei ist es wichtig, dass sich der Ange­ klagte Angriffspunkte seiner eigenen Stellungnahme klarmacht und sich insoweit vorbereitet. Beispiel: Friedrich ist angeklagt in einen Schuppen eingebrochen zu sein und von dort eine Bohrmaschine entwendet zu haben. Er wurde in der Nähe des Tatortes von einem Polizeibeamten angetroffen. Seine Finger­ abdrücke befinden sich am Schloss des Schuppens. Die Bohrmaschine wird in einer Plastiktüte gefunden. Sie liegt in einem Gebüsch wenige Me­ ter von dem Ort entfernt, an dem Friedrich von dem Polizeibeamten ange­ troffen wurde. Auf der Bohrmaschine konnten brauchbare Fingerabdrücke nicht festgestellt werden. Nun muss Friedrich erklären können, wie seine Fingerabdrücke auf das Schloss gekommen sind, wenn er abstreitet, in den Schuppen eingebrochen zu haben. Eine Befragung vor Gericht könn­ te so aussehen: Richter: Sie haben die Anklage gehört. Ich habe Sie zu belehren. Es steht Ihnen frei, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszu­ sagen. Friedrich: Ich will aussagen, Herr Richter. Ich habe in den Schuppen nicht eingebrochen. Als mich der Polizist ansprach, bin ich spazieren gegan­ gen. Richter: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Ihre Fingerabdrücke am Schloss gefunden wurden? Friedrich: Ja. Ich lief an dem Schuppen vorbei und sah, dass die Tür leicht aufstand. Ich öffnete aus Neugier die Tür und konnte nichts Verdächti­ ges feststellen . Mir viel aber auf, dass das Schloss beschädigt war. Da­ bei muss ich es wohl angefasst haben. Ich ging weiter, ohne etwas aus dem Schuppen mitzunehmen. Richter: Die gestohlene Bohrmaschine wurde in einer Plastiktüte gefun­ den, die sich in der Nähe befand, als Sie von einem Polizeibeamten fest­ gehalten wurden. Haben Sie dafür eine Erklärung? Friedrich: Von einer Plastiktüte mit einer Bohrmaschine weiß ich nichts. Ich vermute, dass sie der Dieb dort hingeworfen hat, als er vielleicht auch den Polizisten sah.

1 54

I . Vor der Hauptverhandlung

Richter: Haben Sie dem Polizeibeamten erzählt, dass Sie an dem Schup­ pen gewesen sind? Sie hätten sich als Zeuge anbieten können. Friedrich: Der Polizeibeamte sagte mir, als er mich sah , ich sei festge­ nommen. Er warf mir vor, einen Einbruchdiebstahl begangen zu haben und sagte mir, dass ich zu dem Vorwurf schweigen dürfe. Das habe ich getan. Richter: Warum sind Sie am Tatort spazieren gegangen? Sie wohnen am anderen Ende der Stadt! Friedrich: Ich gehe dort öfter spazieren. Die Gegend ist sehr ruhig. Wo ich wohne, gibt es viel Krach und schlechte Luft.

Das Gericht wird Friedrich freisprechen müssen. 3. Kontakt zu Mitangeklagten und Zeugen

Der Angeklagte darf eigene Ermittlungen anstellen, um sich zu entlasten. Dazu gehört insbesondere auch, Entlastungszeugen aus­ findig zu machen und zu befragen. Hat der Angeklagte einen Ver­ teidiger, wird er diese Aufgabe dem Verteidiger überlassen. Der Kontakt zu Mitangeklagten und Zeugen kann für den Ange­ klagten selbst problematisch sein. Fraglos hat er vor der Hauptver­ handlung ein Interesse daran herauszufinden, wie sich Mitange­ klagte und Zeugen äußern wollen. Mitangeklagte haben möglicher­ weise bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Werden sie auch in der Hauptverhandlung schweigen? Wenn nicht: Wie sieht die Aussage aus? Die beste Verteidigungsstrategie kann nutz­ los sein, wenn der Mitangeklagte ein unnötiges Geständnis ablegt. Der Angeklagte darf zwar auch selbst einen Mitangeklagten vor der Verhandlung befragen, aber er muss aufpassen, dass ihm dadurch nicht der Vorwurf gemacht wird, er verdunkle seinen Fall. Verdunk­ lungsgefahr ist ein Haftgrund (§ 1 12 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Auch bei Zeugen hat der Angeklagte oft ein Interesse daran, zu wissen, ob und wie sie in der Hauptverhandlung aussagen. Es kann sein, dass die Strafakte insoweit nicht ausreichend Auskunft gibt. Beispiele: Pascal ist mit Liane verlobt. Liane hat Pascal bei der Polizei an­ gezeigt, weil er sie nach einem Streit mit der Faust ins Gesicht geschla­ gen haben soll. Pascal streitet den Vorwurf ab. Wird Liane in der Haupt-

1 55

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

verhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als Verlobte Gebrauch machen? Reinhart wird von Agnes beschuldigt, er habe ihr gewaltsam an den Bu­ sen gefasst. Agnes hatte im Ermittlungsverfahren ihre Anzeige bei der Po­ lizei "zurückgezogen". Der Staatsanwalt glaubt, dass Agnes eine richtige Anzeige gemacht und sie später aus Angst vor Reinhart wieder "zurück­ gezogen" hat. Er klagt Reinhart wegen sexueller Nötigung an (§ 1 77 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wie wird sich Agnes in der Hauptverhandlung ver­ halten?

Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, darf er auch selbst Zeugen vor der Hauptverhandlung befragen. Er darf auf ein Zeugnisverwei­ gerungsrecht hinweisen, muss aber aufpassen, dass ihm später nicht der Vorwurf gemacht wird, seinen Fall verdunkelt oder sogar einen Zeugen zur Falschaussage angestiftet zu haben. Der Angeklagte ver­ dunkelt, wenn er in unlauterer Weise auf Mitangeklagte und Zeugen einwirkt. Dadurch wird erschwert, dass die Wahrheit gefunden wird (§ 1 12 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) . Beispiel: Der Angeklagte täuscht einen Zeugen oder bedroht einen Mitangeklagten. Problematisch ist, dass manche Zeugen geradezu panisch reagie­ ren, wenn der Angeklagte sie außerhalb der Hauptverhandlung an­ spricht. Das ist bei Opfern von Straftaten in Grenzen auch ver­ ständlich. Daher sollte der Angeklagte auf keinen Fall mit Zeugen in Kontakt treten, bei denen er das Gefühl haben muss, dass sie ihn zu Unrecht der Zeugenbeeinflussung bezichtigen könnten. 4. Beweisanträge vor der Hauptverhandlung

Mit Beweisanträgen des Angeklagten werden wir uns noch aus­ führlich beschäftigen. Sie sind bei der Beweisaufnahme der Ge­ richtsverhandlung das wirksamste Mittel der Verteidigung. Wir hat­ ten Beweisanträge schon im Ermittlungsverfahren kennen gelernt. Dort sahen wir, dass der Beschuldigte in seinen schriftlichen Stel­ lungnahmen entlastende Beweismittel angeben kann. Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Urkunden und die Inaugenschein­ nahme. Auch unmittelbar vor der Hauptverhandlung kann der An­ geklagte Beweismittel benennen, die das Gericht zur Hauptver­ handlung herbeischaffen soll (§ 219 StPO). Dabei ist wichtig, dass 1 56

I . Vor der Hauptverhandlung

der Angeklagte nicht nur das Beweismittel benennt, sondern auch die Tatsache, die das Beweismittel beweisen soll. Also nicht nur: "Ich beantrage die Zeugin Erica Musterfrau, Bachgasse 5, 00001 Musterstadt zu laden." Damit kann das Gericht nichts anfangen, solange unklar ist, was die Zeugin bekunden soll. Richtig: "Ich beantrage die Zeugin Erica Musterfrau, Bachgasse 5, 00001 Musterstadt zu laden und zum Beweis der Tatsache zu hören, dass wir uns zur Tatzeit gemeinsam in ihrer Wohnung aufgehalten haben." Natürlich wird der Angeklagte nur beantragen, die Beweis­ mittel herbeizuschaffen, die dem Gericht bis dahin noch nicht vor­ liegen. Welche Zeugen das Gericht von sich aus zur Gerichtsver­ handlung lädt, kann der Angeklagte aus seiner Ladung zum Termin ersehen. Dort heißt es etwa: "Es werden die in der Anklageschrift genannten Zeugen geladen." 5. Kleidung

Natürlich würde ein Richter niemals zugeben, den Angeklagten nach seiner Kleidung zu beurteilen. Die Kleidung sendet jedoch Sig­ nale aus, die zumindest unbewusst auf andere Menschen wirken. Der Angeklagte sollte also auf seine Kleidung in der Hauptver­ handlung achten. Das Gericht erwartet vom Angeklagten Respekt, wenn es um dessen Bekleidung in der Hauptverhandlung geht. Wer zu schlampig oder zu protzig in der Verhandlung angezogen ist, macht einen schlechten Eindruck. Am besten sollten die Herren mit Anzug und Krawatte erscheinen. Die Damen zeigen am ehesten Re­ spekt durch ein schlichtes Kostüm. Wichtig ist aber, dass die Klei­ dung nicht teuer wirkt. Das Gericht sollte nicht das Gefühl haben, der Angeklagte sei ein reicher Mensch. Das könnte sich bei der Be­ messung von Geldstrafen nachteilig bemerkbar machen. Wer sich ausgesprochen unwohl in Anzug oder Kostüm fühlt, kann auch an­ dere ordentliche Bekleidung wählen. Beispiele für falsche Bekleidung: Mario wird angeklagt, einen Betrug begangen zu haben. In der Haupt­ verhandlung erscheint er mit einem Designeranzug und dicker goldener Uhr. • Siegfried soll Einbruchdiebstähle begangen haben. Er trägt in der Ge-

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1 57

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

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richtsverhandlung einen Blaumann, weil er nach der Verhandlung zur Ar­ beit muss. Jana wird eine Körperverletzung vorgeworfen. Sie erscheint zur Ver­ handlung mit einem fleckigen Pullover und einer Jeanshose, die an eini­ gen Stellen eingerissen ist.

Beispiele für richtige Bekleidung: • Wilfried soll Urkunden gefälscht haben. In der Hauptverhandlung trägt er einen schlichten Anzug mit Krawatte. • Sabrina wird eine Unterschlagung vorgeworfen. Sie erscheint im zurückhaltenden Kostüm, das nicht teuer wirkt. • Willi soll einen Raub begangen haben . In Anzügen fühlt er sich sehr un­ wohl. Daher trägt er in der Hauptverhandlung ein weißes gebügeltes Hemd und eine graue Baumwollhose.

1 1 . In der Hauptverhandlung

Wir werden das richtige Verhalten in der Hauptverhandlung für jeden Abschnitt genau betrachten. Hierzu wollen wir uns jedoch zunächst über den Ablauf einer Hauptverhandlung einen Überblick verschaffen. Danach schauen wir uns einige Anträge an, die übli­ cherweise zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden, teil­ weise auch zu Beginn gestellt werden müssen, damit Rechte nicht verloren gehen. Im Anschluss daran werden wir die einzelnen Ab­ schnitte der Gerichtsverhandlung näher betrachten und dafür Rat­ schläge erteilen. 1 . Der Ablauf der Hauptverhandlung im Ü berblick

Bevor wir uns mit den einzelnen Abschnitten der Hauptverhand­ lung näher befassen, wollen wir uns einen Überblick verschaffen. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Die An­ wesenheit des Angeklagten und ggf. von Verteidiger, Zeugen und Sachverständigen wird festgestellt. Danach verlassen die Zeugen den Saal, und der Angeklagte wird über seine persönlichen Ver­ hältnisse befragt. Daraufhin verliest der Staatsanwalt den Ankla­ gesatz. Einfach ausgedrückt, ist das der Teil der Anklage, der den Vorwurf kurz umreißt. Der Angeklagte wird nun zur Sache befragt, 1 58

1 1 . In

der Hauptverhandlung

wobei er zuvor auf sein Recht hingewiesen wird, sich nicht zur An­ klage äußern zu müssen. Auf die Vernehmung des Angeklagten zur Sache folgt der "spannendste" Teil der Hauptverhandlung: die Be­ weisaufnahme. In der Beweisaufnahme versucht das Gericht, die Wahrheit herauszufinden. Nach Abschluss der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers. Der Angeklagte hat stets das letzte Wort. Da­ nach zieht sich das Gericht zur Beratung zurück und verkündet das Urteil. 2. Anträge zu Beginn der Hau ptverhandlung

Es gibt Rügen und Anträge, die schon zu Beginn der Hauptver­ handlung erhoben bzw. gestellt werden müssen. Rügen zur Zuständigkeit des Gerichts muss der Angeklagte grundsätzlich bis spätestens zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen (§ 8 StPO). So ge­ nannte Besetzungsrügen sind spätestens bis zur Vernehmung des er­ sten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung zu erheben (§ 222 b StPO). Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter muss sogar schon vor dem Beginn der Vernehmung des ersten Angeklag­ ten zur Person gestellt werden, sofern der Antrag damit begründet wird, dass der Richter seine Befangenheit schon vor der Verhand­ lung gezeigt hat (§ 25 StPO). Ein Antrag auf Ausschluss der Öffent­ lichkeit ist oft schon zu Beginn der Hauptverhandlung angezeigt. Wir wollen in der Folge diese Anträge und Rügen erklären und uns damit befassen, unter welchen Umständen sie erhoben bzw. gestellt werden sollten. In jedem Fall sollten die Anträge und Rügen vor der Hauptverhandlung schriftlich vorbereitet werden, damit sie zu Be­ ginn zugleich verlesen werden können. a) Zuständigkeitsrügen

Wir haben gesetzliche Regelungen, die die Zuständigkeit des Ge­ richts bestimmen, also festlegen, bei welchem Gericht der Fall an­ zuklagen ist. Zu der Frage, welches Gericht in der ersten Instanz zu­ ständig ist, haben wir schon Ausführungen gemacht (so genannte sachliche Zuständigkeit) . Dies richtet sich nach der Straferwartung im Einzelfall (siehe oben S. 1 36) . Daneben gibt es noch Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit eines Gerichtes (§§ 7 ff. StPO). Wir wol1 59

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

len uns an dieser Stelle nicht in Einzelheiten verlieren, denn ein Ge­ richt prüft von sich aus mit Eingang der Anklage seine Zuständig­ keit. Bei dieser Prüfung geschehen in aller Regel keine Fehler. Ein unzuständiger Richter, der sich für zuständig hält, kommt im wirk­ lichen Leben nur sehr selten vor. Auch Richter machen sich nicht unnötig Arbeit. Zur örtlichen Zuständigkeit sollten wir uns merken: Der Angeklagte muss prüfen, ob es einen örtlichen Anknüp­ fungspunkt gibt für das Gericht, bei dem seine Sache angeklagt ist. Das kann der Tatort (§ 7 StPO), der Wohnort (§ 8 StPO), der Ort der Ergreifung des Angeklagten (§ 9 StPO) oder der Ort des Zusam­ menhangs mit einer anderen Straftat (§ 13 StPO) sein. Beispiel: Werner beraubt in München eine Tankstelle. Er wohnt in Ham­ burg. Kurt steckt ihm in Kassel einen gefälschten Pass zu, damit er ins Aus­ land fliehen kann. Damit hat sich Kurt der Strafvereitelung schuldig ge­ macht. An der Grenze zu Polen wird Werner in Frankfurt/Oder aufgegrif­ fen. Werner kann am Tatort in München, am Wohnort in Hamburg oder am Ergreifungsort in Frankfurt/Oder angeklagt werden. Kurt kann ebenfalls an diesen Orten angeklagt werden, weil seine Strafvereitelung im Zusam­ menhang mit dem Raub des Werner steht.

Findet der Angeklagte nicht diese örtlichen Anknüpfungspunkte, kann er die örtliche Zuständigkeit rügen.

Beispiel: Jochen Walter Sophiengasse 23 00005 Potsdam

1 2. 1 2. 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 1 6 Ds 2/00 rüge ich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Musterstadt. Mir wird vorgeworfen, einen Diebstahl in Berlin begangen zu haben. Dort wurde ich auch festgenommen. Ich wohne in Potsdam . Aus Musterstadt bin ich seit 1 60

11.

In der Hauptverhandlung

zwei Jahren verzogen. Ich hatte mich versehentlich nicht abgemeldet. Das kann meine Mutter IIse Walter bezeugen, die unter meiner Meldeanschrift noch wohnt. Unterschrift

Der Angeklagte muss allerdings aufpassen, dass er sich nicht "Steine statt Brot" besorgt. Das ist der Fall, wenn an die Stelle eines milden unzuständigen Richters ein zuständiger harter Richter tritt. Wichtig ist, dass Rügen zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts vom Angeklagten spätestens bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache erhoben werden müssen (§ 8 StPO) . Danach wird er damit nicht mehr gehört. b) Besetzungsrügen

Mit der Besetzungsrüge beanstandet der Angeklagte, dass nicht die Richter auf der Richterbank sitzen, die für ihn zuständig sind. Hier geht es also nicht um die Zuständigkeit des Gerichtes als In­ stitution, sondern um den einzelnen Richter. Die Überprüfung, ob eine Richterbank richtig besetzt ist, sollte regelmäßig dem erfahre­ nen Strafverteidiger vorbehalten sein. Will der Angeklagte selbst prüfen, sollte er den Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes einse­ hen. Dieser Plan liegt beim Präsidenten des Gerichtes aus. Der An­ geklagte hat ein Recht darauf, ihn einzusehen (§ 21 e Abs. 8 GVG) . Die Besetzungsrüge muss spätestens bis zur Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung erhoben werden, wenn sie nicht verloren gehen soll. Diese zeitliche Beschränkung gilt allerdings nur, wenn die Hauptverhandlung in der ersten Instanz vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht stattfindet (§ 222 b StPO) . c) Befangenheitsanträge

Liefert der Richter bereits vor der Hauptverhandlung Befangen­ heitsgründe, muss der Befangenheitsantrag grundsätzlich bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zu seinen persön­ lichen Verhältnissen gestellt werden (§ 25 Abs. 1 StPO) . Ein Richter ist befangen, wenn er gegenüber dem Angeklagten und seinem Fall voreingenommen ist. Es reicht sogar schon der bloße Anschein von 1 61

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Voreingenommenheit aus (BGH St 1 , 37) . Befangenheitsgründe vor der Hauptverhandlung sind selten. Beispiele: Der Richter lehnt einen Antrag auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung ohne Begründung ab. Der Richter erklärt vor der Hauptverhandlung gegenüber der Presse, dass im Fall des An­ geklagten hart durchgegriffen werden müsse. Befangenheitsgründe ergeben sich überwiegend erst während des Laufes der Hauptverhandlung. Gleichwohl wollen wir uns schon an dieser Stelle näher mit ihnen beschäftigen. Der Befangenheitsantrag wird weithin überschätzt. Oft ist er erfolglos und verdirbt die "Stimmung" bei Gericht. Daher sollte der Befangenheitsantrag nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden. Der Angeklagte, der einen Verteidiger hat, vertraut auf dessen Gespür. Wer ohne Verteidiger auftritt, sollte den Antrag nur in deutlichen Fällen anbringen. Selbst wenn der Befangenheitsantrag unbegründet ist, kann er sich als "Schuss vor den Bug" eignen, um den Richter sich auf seine Pflich­ ten besinnen zu lassen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dem Angeklagten und seinem Fall unvoreingenommen gegenüberzu re­ ten, was Richter manchmal zu vergessen scheinen. Bei der Vorbereitung eines Befangenheitsantrages muss der An­ geklagte beachten, dass immer nur ein bestimmter Richter abgelehnt werden kann. Dazu können zwar auch alle Richter gehören, die auf der Richterbank sitzen, aber stets ist jeder Richter im Befangen­ heitsantrag genau zu bezeichnen. Beispiel: Falsch: "Ich lehne das Gericht wegen Befangenheit ab." Richtig: "Ich lehne den Richter am Amtsgericht Scharf wegen Befangenheit ab."

Liefert der Richter erst in der Hauptverhandlung einen Befan­ genheitsgrund, muss der Antrag unverzüglich gestellt werden (§ 25 Abs. 2 StPO) . Die Gerichte räumen dem Angeklagten zwar eine Überlegungsfrist ein, jedoch empfiehlt es sich, den Befangenheits­ antrag anzubringen, unmittelbar nachdem der Grund geliefert wur­ de. Hierzu stellt der Angeklagte einen Antrag auf Unterbrechung der 1 62

11.

In der Hauptverhandlung

Verhandlung, um zu überprüfen, ob ein "unaufschiebbarer Antrag" gestellt werden soll. Danach wird der Befangenheitsantrag schrift­ lich vorbereitet, verlesen und als Anlage zum Protokoll gereicht. Der Ablehnungsgrund und die Rechtzeitigkeit des Antrages müs­ sen glaubhaft gemacht werden (§ 26 Abs. 2 StPO) . Zum Zwecke der Glaubhaftmachung kann sich der Angeklagte auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters beziehen (§ 36 Abs. 2 S. 2 StPO). Möglich ist auch Bezug zu nehmen auf eidesstattliche Versi­ cherungen von Zeugen, schriftliche Unterlagen oder eine anwaltli­ che Versicherung. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf das Gericht den Antrag nicht als unzulässig abweisen, sondern muss in der Sache ohne den abgelehnten Richter entscheiden (§§ 26 a, 27 Abs. 1 StPO). Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, entscheidet ein anderer Rich­ ter des Gerichtes (§ 27 Abs. 3 S. 1 StPO). Betrifft der Ablehnungs­ antrag einen Richter, der an der Hauptverhandlung mitwirkt, was regelmäßig der Fall ist, kann eine ungerechtfertigte Zurückweisung des Ablehnungsantrages nur gemeinsam mit dem Urteil angefoch­ ten werden (§ 28 Abs. 2 S. 2 StPO) . Schauen wir uns ein Muster eines Befangenheitsantrages an: Karl-Uwe Müllermann Blumenpfad 2 00001 Musterstadt

1 3. 1 . 200 1

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt I n der Strafsache gegen mich 1 25 Os 1 5/00 lehne ich den RiAG Schulz wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Begründung: In der Hauptverhandlung am heutigen Tage habe ich in meiner Verneh­ mung zur Sache erklärt: " Ich bin nicht im betrunkenen Zustand mit meinem Auto gefahren. Vielmehr habe ich den Alkohol nach dem Unfall, aber noch 1 63

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

vor meiner Festnahme, zu mir genommen. " Daraufhin erwiderte der abge­ lehnte Richter: "Ich nehme Ihnen diese Ausrede nicht ab. Wenn Sie kein Geständnis ablegen, geht es schlimm tür Sie aus. Ich habe nach dieser Ä ußerung gegen 1 5: 20 Uhr eine Unterbrechung der Verhandlung herbei­ geführt und stelle nach einer Verhandlungspause von 20 Minuten und der Fortsetzung der Verhandlung gegen 1 5:40 Uhr diesen Antrag. Nach der Ä ußerung des abgelehnten Richters muss ich davon ausge­ hen, dass er mich schon vor der Beweisaufnahme als Täter ansieht. Da­ her ist für mich ein Eindruck entstanden, wonach der abgelehnte Richter mir und meinem Fall nicht unvoreingenommen gegenübersteht. Zur Glaubhaftmachung meines Ablehnungsgrundes und der Rechtzei­ tigkeit meines Antrages beziehe ich mich auf die dienstliche Ä ußerung des abgelehnten Richters. Ich beantrage: 1. die zur Mitwirkung bei der Entscheidung über den Ablehnungsantrag berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und 2. mir die dienstliche Ä ußerung des abgelehnten Richters vor einer Ent­ scheidung über das Ablehnungsgesuch zugänglich zu machen und mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. U

Unterschrift

d) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit

Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhand­ lung müssen zwar nicht zu deren Beginn gestellt werden. Oft ist es jedoch sinnvoll, sie schon zu Beginn der Hauptverhandlung anzu­ bringen. Die Hauptverhandlung ist grundsätzlich öffentlich (§ 1 69 S. 1 GVG). Das bedeutet, dass Zuschauer an der Verhandlung teilneh­ men dürfen. Ist der Angeklagte ein Jugendlicher, also nicht älter als 1 7 , ist die Hauptverhandlung nicht öffentlich (§ 48 JGG) . Neben diesem Ausschluss der Öffentlichkeit kraft Gesetzes hat das Gericht die Möglichkeit, im Einzelfall die Öffentlichkeit auszuschließen. Hierzu müssen bestimmte Gründe vorliegen (vgl. §§ 1 7 1 a, b, 1 72 GVG). Der Angeklagte sollte zwei Fälle kennen, in denen das Ge­ richt die Öffentlichkeit auf seinen Antrag ausschließen kann. • Es kommen in der Hauptverhandlung Umstände zur Sprache, die den persönlichen Lebensbereich des Angeklagten betreffen. Hier1 64

11.

In der Hauptverhandlung

bei geht es vor allem um das Familienleben, das Sexualleben und den Gesundheitszustand des Angeklagten (§ 1 7 1 b Abs. 1 GVG). • In der Verhandlung sind Geschäftsgeheimnisse zu erörtern (§ 172 Nr. 2 GVG) Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann übrigens auch für einen Teil der Verhandlung beantragt werden, etwa für die Vernehmung des Angeklagten zur Sache oder eines bestimmten Zeugen. Ein Antrag auf Ausschluss der Ö ffentlichkeit könnte so aussehen: Mike Stern Horstweg 7 00001 Musterstadt Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt

1 0. 1 0. 2000

I n der Strafsache gegen mich 1 Os 20/00 wird beantragt, die Öffentlichkeit für die Dauer meiner Vernehmung zur Sache auszuschließen. Begründung: Mir wird vorgeworfen, im betrunkenen Zustand mit meinem Auto gefah­ ren zu sein. Ich werde mich dazu äußern. Das schließt insbesondere An­ gaben ein zu meinem Umgang mit Alkohol und meinem Gesundheitszu­ stand. Diese Umstände betreffen meinen persönlichen Lebensbereich. Ich bin Leiter eines größeren Betriebes in Musterstadt und stehe daher in der Öffentlichkeit. Für mich besteht ein großes Interesse daran, dass der Kern meiner Persönlichkeit nicht öffentlich gemacht wird. Damit wird mein An­ sehen geschützt. Ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass meine engste Persönlichkeit öffentlich wird, gibt es nicht. Ich beantrage weiter, über die Ausschließung der Öffentlichkeit in nicht-öffentlicher Sitzung zu verhandeln (§ 1 74 Abs. 1 S. 1 GVG) . Unterschrift 1 65

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

3. Aufruf der Sache

Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache (§ 243 Abs. 1 S. l StPO) . Früher wurde die Sache stets durch einen Ge­ richtswachtmeister aufgerufen. Heute wird er oft durch eine Laut­ sprecheranlage ersetzt, die teilweise sogar vom Richter selbst be­ dient wird. Jedenfalls lautet der Aufruf sinngemäß: "In der Strafsa­ che Mustermann alle Beteiligten eintreten! " Der Richter stellt danach fest, ob der Angeklagte und ggf. der Verteidiger, Zeugen und Sachverständige anwesend sind (§ 243 Abs. 1 S 2 StPO). Wir hatten gesehen, was geschieht, wenn der Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin nicht erscheint: Der Richter kann einen Haftbefehl erlassen (§ 230 Abs. 2 StPO). Hatte der Angeklagte Be­ rufung gegen ein Urteil oder Einspruch gegen einen Strafbefehl ein­ gelegt, wird sein Rechtsbehelf grundsätzlich ohne Verhandlung in der Sache verworfen (§§ 329 Abs. 1 S. 1, 412 StPO). Der Angeklag­ te muss also darauf achten, pünktlich zum Termin zu erscheinen. Das Gericht räumt dem Angeklagten eine Schonfrist von regelmäßig 15 Minuten ein. So viel darf er also zu spät kommen, bis das Gericht eine Entscheidung trifft. Neben dem Angeklagten muss auch ein Staatsanwalt und ein Protokollführer anwesend sein (vgl. § 226 StPO) . Die Richterbank besteht beim Amtsgericht - Strafrichter aus einem Richter, beim Amtsgericht - Schöffengericht - aus regel­ mäßig drei Richtern und beim Landgericht in der ersten Instanz aus regelmäßig fünf Richtern (vgl. §§ 28, 29, 76 GVG) . Gibt es mehrere Richter, wird die Verhandlung durch den so genannten Vorsitzen­ den Richter geführt (vgl. § 238 Abs. 1 StPO). Beim Amtsgericht Schöffengericht - und beim Landgericht sitzen neben den so ge­ nannten Berufsrichtem in schwarzer Robe auch zwei so genannte Schöffen in ziviler Kleidung (vgl. §§ 29, 76 GVG) . Die Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie sind nicht Juristen, haben aber bei der Urteilsfindung das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter (vgl. §§ 30, 77 GVG) . Nachdem das Gericht die Anwesenheit geprüft hat, verlassen die Zeugen den Saal (§ 243 Abs. 2 S. 1 StPO).

1 66

1 1 . In der Hauptverhandlung

4. Vernehmung des Angeklagten zur Person

Nunmehr vernimmt der Vorsitzende Richter den Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen (§ 243 Abs. 2 S. 2 StPO). Dabei ist der Angeklagte verpflichtet, richtige Angaben zu machen über Vornamen, Familiennamen, Geburtsnamen, Geburtstag, Geburts­ ort, Familienstand, Beruf, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit. Auf diese Angaben erstreckt sich nicht das Schweigerecht. Wer in­ soweit keine oder unrichtige Angaben macht, begeht eine Ord­ nungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu € 1000 geahndet werden kann (vgl. § 1 1 1 Abs. 1 OWiG) . Bei der Vernehmung des An­ geklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen kommt regelmäßig auch schon die Frage nach seinem monatlichen Nettoeinkommen. Wir hatten gesehen, dass das Nettoeinkommen für die Bemessung von Geldstrafen von Bedeutung ist (siehe oben S. 121 f.) . Kurz zur Erinnerung: Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (§ 40 Abs. 1 S. l StGB). Daher müssen wir unterscheiden zwischen der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines einzelnen Tagessatzes. Eine Verurteilung, mit der eine Geldstrafe verhängt wird, lautet also beispielsweise: "Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je € SO verurteilt." Mit der Anzahl der Tagessätze bestimmt das Gericht eine Strafe, die die Schuld berücksichtigt, die der Angeklagte auf sich geladen hat. Einem Tagessatz entspricht übrigens ein Tag Freiheitsstrafe, wenn die Geldstrafe vom Verurteilten nicht gezahlt wird (§ 43 S. 2 StGB) . Mit der Höhe des Tagessatzes werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten berücksichtigt. Das Gericht geht dabei regelmäßig von dem Nettoeinkommen aus, das der Verurteilte durchschnittlich an einem Tag erzielt (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB). Abgezogen werden dabei gesetzlich geschuldete Unterhalts­ zahlungen, ausnahmsweise auch sonstige Schulden, wie etwa Kre­ ditverbindlichkeiten (Tröndle, § 40 Anm. 20) . Angaben des Angeklagten zum Nettoeinkommen sind freiwillig. Macht der Angeklagte jedoch keine Angaben, schätzt das Gericht sein Nettoeinkommen (§ 40 Abs. 3 StGB) . Eine Schätzung birgt das Risiko, dass sich das Gericht zuungunsten des Angeklagten ver­ schätzt. Tatsächlich fallen Schätzungen von Gerichten auch groß1 67

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

zügig aus, sodass der Angeklagte oft schlechter fährt, wenn er keine Angaben zu seinem Nettoeinkommen macht. Selbstverständlich darf der Angeklagte auch keine falschen Angaben machen. Auch bei falschen Angaben schätzen die Gerichte das Nettoeinkommen, so­ fern sie erkennen, dass sie belogen worden sind. Die Gerichte prü­ fen jedoch die Angaben der Angeklagten in aller Regel nicht nach, was dazu führt, dass gerissene Angeklagte sich änner machen als sie sind. Sie erreichen damit niedrigere Geldstrafen. 5. Verlesung des Anklagesatzes

Nach der Vernehmung des Angeklagten zur Person verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Der Anklagesatz ist der wichtigste Teil der Anklageschrift. Dem Angeklagten wird in wenigen Worten mitgeteilt, was ihm der Staatsanwalt zur Last legt. Der Staatsanwalt grenzt mit seinem Anklagesatz die Untersuchung des Gerichtes ab. Das Gericht untersucht nur, was angeklagt ist (§ ISS StPO) . Ein Bei­ spiel für einen Anklagesatz haben wir bereits gesehen (siehe oben S. 134) . 6. Vernehmung des Angeklagten zur Sache

Vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache wird er belehrt, dass es ihm freisteht sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sa­ che auszusagen (§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO) . Bei seiner Vorbereitung auf die Hauptverhandlung hat sich der Angeklagte sorgfältig überlegt, ob er aussagen oder schweigen wird. Unter welchen Voraussetzun­ gen Schweigen sinnvoll ist, haben wir ausführlich erörtert (siehe oben S. 34 ff.). Hier gilt nichts anderes. Meint der Angeklagte, dass das zusammengetragene Beweismaterial für eine Verurteilung nicht ausreicht, wird er schweigen. Auch in unübersichtlichen Fällen, in denen sehr ungewiss ist, was die Hauptverhandlung ergeben wird, kann es sinnvoll sein, zu schweigen. Selbstverständlich kann der Angeklagte auch später, etwa bei laufender Beweisaufnahme, eine Stellungnahme abgeben. Es ist nochmals zu betonen, dass der Angeklagte die Beweislage nur vernünftig beurteilen kann, wenn er seine Akte kennt. Er muss 1 68

11.

In der Hauptverhandlung

damit rechnen, dass sich der Inhalt der Strafakte in der Hauptver­ handlung abbilden wird. Beispiel: Die Ladendetektivin Sarah hat bei der Polizei ausgesagt, Henryk habe im Supermarkt "Pfennig" einen Käse in seine Jackentasche gesteckt und versucht, das Geschäft zu verlassen, ohne zu bezahlen. Henryk wird wegen Diebstahls angeklagt. In der Hauptverhandlung muss er damit rech­ nen, dass Sarah ihre Aussage im Wesentlichen wiederholt. Auf dieser Grundlage muss Henryk seine Aussichten beurteilen. Kann es ihm gelin­ gen, Sarah in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern? Hat Sarah einen Grund Henryk zu belasten? Oder: I rrt sich Sarah? Warum liegt ein Irrtum nahe? Wenn Henryk keine Antworten auf diese Fragen hat, ist ihm nur zu empfehlen ein Geständnis abzulegen, um eine möglichst geringe Strafe zu erreichen.

Es kommt nicht selten vor, dass Angeklagte im Ermittlungsver­ fahren vorschnell Erklärungen gegenüber der Polizei abgegeben ha­ ben, die sie später bedauern. Wir hatten uns mit diesem häufigsten Fehler von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ausführlich be­ schäftigt (siehe oben S. 5 7 f. und 78ff.) . Im schlimmsten Fall werden Geständnisse abgelegt, obwohl die Polizei genügende Beweise gar nicht sammeln konnte. Der Angeklagte kann eine Aussage bei der Polizei nicht mehr ungeschehen machen, auch wenn er in der Hauptverhandlung schweigt. In diesem Fall holt der Richter den Polizeibeamten, der die Vernehmung geführt hat, als Zeugen in die Hauptverhandlung. Der Polizeibeamte wird als Zeuge angeben, was der Angeklagte in einer Vernehmung ihm gegenüber erklärt hat. Da­ durch gelingt es dem Gericht, Erklärungen des Angeklagten zur Sa­ che in den Prozess einzuführen, auch wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Beispiel: Frank ist mit seinem Wagen betrunken in den Straßengraben ge­ fahren. Damit nicht entdeckt wird, dass er betrunken gefahren ist, entfernt er sich heimlich von der UnfallsteIle. Zufällig bemerkt eine Polizeistreife we­ nige Minuten nach dem Unfall das Autowrack im Straßengraben. Die Be­ amten suchen nach dem Fahrer. Tatsächlich treffen sie 800 m von der Un­ fallsteIle entfernt Frank, der schwankend am Straßengraben entlangläuft. Die Beamten nehmen ihn fest, bringen ihn zur Blutprobe und in die Aus-

1 69

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

nüchterungszelle. Anschließend wird er vernommen. Er wird über seine Rechte belehrt, insbesondere über sein Recht, sich nicht zur Beschuldi­ gung äußern zu müssen (vgl. § 1 36 Abs. 1 S. 2 StPO) . Sodann erklärt der Vernehmungsbeamte nachhaltig, dass Frank als Einziger in der Nähe der UnfallsteIle angetroffen worden sei. Da könne Frank auch zugeben selbst gefahren zu sein. Ein Geständnis wirke sich erheblich strafmildernd aus. Davon beeindruckt gibt Frank zu seinen Wagen gefahren zu haben. Von dieser Aussage kommt Frank in der Hauptverhandlung nicht mehr weg, auch wenn er schweigt. Der Vernehmungsbeamte wird in der Verhandlung als Zeuge über Franks Aussage bei der Polizei gehört. Sie wird dem Ge­ richt als Grundlage für eine Verurteilung dienen.

Das Gleiche gilt übrigens regelmäßig auch bei widersprüchlichen Angaben. Greifen wir unseren Fall mit dem Trunkenheitsfahrer Frank wieder auf. Stellen wir uns vor, Frank schweigt zwar nicht in der Hauptverhandlung, aber erklärt gegenüber dem Richter, es sei alles ganz anders gewesen. Er habe einen Mehmet in der Kneipe ge­ troffen. Da er ihn noch für fahrtüchtig gehalten habe, habe er Meh­ met gebeten, ihn nach Hause zu fahren. Mehmet sei auf der Fahrt ins Schleudern geraten und habe den Wagen in den Graben gesetzt. Danach sei Mehmet ausgestiegen und davongerannt. Er habe sich auf den Weg zur nächsten Polizeistation gemacht. Hätte sich Frank schon bei der Polizei so geäußert, hätte es sicher keine Anklage gegeben. In der Hauptverhandlung kommt Franks Tatversion zu spät, denn das Gericht wird sie ihm nicht glauben, nachdem er bei der Polizei ein Geständnis abgelegt hat. Es gibt allerdings Ausnahmen, in denen eine Aussage des Ange­ klagten bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft in der Haupt­ verhandlung nicht verwertet werden darf. Die wichtigsten Fälle: • Der Angeklagte war vor seiner Aussage bei der Polizei nicht dar­ über belehrt worden, dass er sich nicht zum Tatvorwurf äußern muss (BGH NStZ 1 992, 294). • Der Angeklagte war nicht darüber belehrt worden, dass er das Recht hat, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen (BGH NStZ 1 993 , 142). • Die Aussage des Angeklagten wurde von der Polizei durch kör­ perliche Misshandlung, Täuschung oder infolge Ermüdung er­ langt (vgl. im Einzelnen § 136 a StPO). 1 70

11.

In der Hauptverhandlung

Diese Fälle kommen nur sehr selten vor. Wenn sie vorkommen, sind sie regelmäßig nicht zu beweisen. Welcher Polizeibeamte wird zugeben, dass er den Angeklagten misshandelt hat, um dessen Aus­ sage zu erlangen? Wir wollen un.s an dieser Stelle auch noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, dass sich der Angeklagte vor seiner Vernehmung zur Sache vor allem darauf vorbereiten muss, dass das Gericht Schwachpunkte in seiner Verteidigung aufgreift. Gefährlich ist es vor allem, wenn der Angeklagte sich zwar entschließt, zur Sache auszusagen, aber auf einzelne Fragen schweigt. Das darf zu seinem

Nachteil verwertet werden (BGH St 20, 298) . Bei guter Vorberei­ tung können solche Pannen allerdings vermieden werden. Wer sich den Fragen des Gerichtes und des Staatsanwaltes nicht gewachsen fühlt und trotzdem in der Hauptverhandlung eine Stel­ lungnahme abgeben will, kann sich mit einem Trick behelfen. Der Angeklagte kann eine schriftliche Stellungnahme vor der Haupt­ verhandlung einreichen. Oft eignet sich schon die schriftliche Stel­ lungnahme aus dem Ermittlungs- oder Zwischenverfahren. Sodann beantragt er, diese Stellungnahme als Urkunde in der Hauptver­ handlung zu verlesen (näher zum Beweisantrag auf Verlesung einer Urkunde: siehe auch S. 1 94f.). 7. Beweisaufnahme

Auf die Vernehmung des Angeklagten zur Sache folgt die Beweis­ aufnahme: Das Gericht versucht herauszufinden, ob der Tatvorwurf aus der Anklage zutrifft. Dabei spielen alle Tatsachen eine Rolle, die für eine Bestrafung des Angeklagten von Bedeutung sind. Beispiel: Wolfgang wird vorgeworfen, seinem Arbeitskollegen Gottfried einen Hammer auf den Kopf geschlagen zu haben. Das Gericht wird zunächst einmal versuchen aufzuklären, ob es sich so zugetragen hat. Kann sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass Wolfgang Gottfried einen Hammer auf den Kopf geschlagen hat, wird es Wolfgang freispre­ chen. Hält es Wolfgang für den Täter, wird es untersuchen, warum es zu dem Schlag kam. Gab es zuvor Streit zwischen den beiden? Wurde Wolf­ gang angegriffen oder zumindest gereizt? War Alkohol im Spiel?

171

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Tatsachen, die für den Angeklagten günstig sind, müssen regel­ mäßig auch vom Angeklagten vorgetragen werden. Ohne Anhalts­ punkte wird das Gericht nicht versuchen, Entlastendes für den An­ geklagten zu finden. Im vorangegangenen Beispiel wird das Gericht nicht ins Blaue hinein prüfen, ob Wolfgang sturzbetrunken war, als er den Hammer schwang. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn sich in der Akte ein Blutalkoholgutachten wieder findet, weil die Polizei bei der Aufnahme der Anzeige vor Ort eine Blutprobe veranlasst hat. Auch Gottfried könnte in seiner Zeugenaussage ansprechen, dass Wolfgang kaum stehen konnte, als er zuschlug. Oft ist es aber nur der Angeklagte selbst, der Anhaltspunkte für entlastende Um­ stände liefert. Dabei kann er in eine Zwickmühle geraten. Wer die Tat abstreitet, kann entlastende Tatumstände nicht vortragen. Wolf­ gang kann in unserem Beispiel nicht sagen, er sei nicht der Täter und außerdem habe ihn Gottfried angegriffen, als er zugeschlagen habe. Schließlich sei er so betrunken gewesen, dass er ohnehin nichts mehr wüsste. Also Achtung! Wer den Tatvorwurf abstreitet, verbaut sich den Weg, entlastende Tatumstände vorzutragen. Das Gericht forscht nach der Wahrheit, indem es Beweise erhebt (vgl. § 245 StPO) . Die Beweismittel haben wir schon im Abschnitt Ermittlungsverfahren kennen gelernt: Zeugen, Sachverständige, Ur­ kunden und Inaugenscheinnahme. Das Gericht kann also Zeugen vernehmen, Urkunden verlesen, das Gutachten eines Sachverstän­ digen einholen und Orte und Gegenstände sich anschauen. Zur In­ augenscheinnahme gehören übrigens auch andere sinnliche Wahr­ nehmungen als das Sehen, wie z. B. das Hören (BGHSt, 5 1 , 53) . Wenn sich die Verfahrensbeteiligten i n der Hauptverhandlung ein Tonband anhören, ist das also eine Inaugenscheinnahme. 8. Zeugenvernehmung

Spannend wird es in der Beweisaufnahme, wenn Zeugen ver­ nommen werden. Eine Hauptverhandlung, in der Zeugen nicht auf­ tauchen, ist sehr selten. Die Aussagen von Zeugen entscheiden in aller Regel auch den Prozess. Wir werden uns daher ausführlich mit der Vernehmung von Zeugen beschäftigen, wobei es uns vor allem um wertvolle Hinweise zur Befragung von Zeugen gehen wird. 1 72

11.

In der Hauptverhandlung

a) Ablauf der Zeugenvernehmung

Vor der Vernehmung wird der Zeuge darüber belehrt, dass er die Wahrheit sagen muss. Er wird darauf hingewiesen, dass er vereidigt werden kann und dass falsche Aussagen vor Gericht bestraft wer­ den (vgl. § 57 StPO). Danach wird der Zeuge ggf. auch noch über Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte belehrt (§§ 52 Abs. 3 , 55 Abs. 2 StPO). Mit diesen Rechten werden wir uns noch ausführlich beschäftigen. Danach beginnt die Vernehmung des Zeugen mit An­ gaben zu seiner Person. Der Zeuge wird über Vornamen, Zunamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt (§ 68 Abs. 1 S. 1 StPO) . Nach der Vernehmung zur Person erfolgt die Vernehmung zur Sa­ che. Dem Zeugen wird bekannt gegeben, wer der Angeklagte ist und welche Tat Gegenstand der Verhandlung ist. Jetzt hat der Zeuge das Recht und die Pflicht, sich im Zusammenhang zur Sache zu äußern, ohne durch Fragen unterbrochen zu werden. Erst danach dürfen weitere Frage gestellt werden (§ 69 Abs. 1 , 2 StPO). Die Befragung erfolgt zunächst durch den Vorsitzenden Richter (§ 238 Abs. 1 StPO) . Die übliche weitere Reihenfolge: ggf. weitere Richter Staatsanwalt - Verteidiger - Angeklagter (vgl. § 240 StPO). Nach der Vernehmung ist der Zeuge grundsätzlich zu vereidigen (§ 59 StPO). Dann wird er entlassen und darf gehen. b) Beanstandungen von Fragen

Es gibt Fragen an einen Zeugen, die unzulässig sind (vgl. § 241 Abs. 2 StPO) . Solche unzulässigen Fragen sind zu beanstanden. Schauen wir uns Fallgruppen unzulässiger Fragen an. Zeugen sollen die Wahrheit über Tatsachen sagen. Sie sollen kei­ ne Werturteile abgeben. Wird ein Zeuge nach einem Werturteil ge­ fragt, muss der Angeklagte die Frage beanstanden. Beispiel: "Glau­ ben Sie, dass der Angeklagte die Wahrheit sagt?" Unzulässig sind auch Fang- und Suggestivfragen. Beispiele: "Ist es richtig, dass Sie der Angeklagte seit einem halben Jahr nicht mehr verprügelt hat?" "Aber Sie erkennen doch den Angeklagten als Tä­ ter wieder?" Zu beanstanden sind auch Fragen, die der Zeuge schon beant­ wortet hat. Die Beanstandung einer Frage könnte wie folgt ausse­ hen: 1 73

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Rene Sonnenblume Glühwürmchen Weg 23 0000 1 Musterstadt

1 5. 1 1 . 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich - 9 Ds 235/00 beanstande ich die Frage des Vorsitzenden, ob der Zeuge glaube, der An­ geklagte sage die Wahrheit, als unzulässig. Begründung: Die Frage richtet sich auf ein Werturteil. Der Zeuge hat über Tatsachen auszusagen, nicht über Werturteile. Unterschrift

Will der Vorsitzende Richter daraufhin an seiner Frage festhalten, muss der Angeklagte einen Gerichtsbeschluss beiführen. Der Ange­ klagte wird im Anschluss an die Entscheidung des Vorsitzenden also erklären: "Ich beantrage hierüber einen Gerichtsbeschluss her­ beizuführen. " c) Fragetaktik

Nachdem die Richter und der Staatsanwalt den Zeugen befragt haben, ist der Verteidiger und der Angeklagte an der Reihe. Der An­ geklagte sollte seinem Verteidiger die Befragung überlassen. Fragen, die sich aufdrängen, sollte er seinem Verteidiger zuflüstern, der sie nach Prüfung selbst stellen kann. Wer ohne Verteidiger auftritt, muss selbst fragen, wenn es ange­ bracht ist. Zunächst einmal halten wir fest, dass der Angeklagte sich wehren muss, wenn sein Fragerecht durch den Vorsitzenden Rich­ ter beschnitten wird. Der Vorsitzende Richter darf nur Fragen des Angeklagten zurückweisen, die ungeeignet sind und nicht zur Sa­ che gehören (§ 241 Abs. 2 StPO). Ungeeignete Fragen tragen nichts zur Wahrheitsfindung bei. Wir haben schon die wichtigsten kennen 1 74

11.

In der Hauptverhandlung

gelernt: Fang- und Suggestivfragen. Auch Fragen, die schon durch den Zeugen beantwortet wurden, sind ungeeignet (BGHSt 2,284) . Beispiel: Der Zeuge Ernst sagt auf Frage des Richters aus, dass ihn der Angeklagte Heiko auf dem Oktoberfest grundlos mit der Faust in das Ge­ sicht geschlagen habe. Frage des Angeklagten: "Warum erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass Sie mich angegriffen haben?"

Es dürfen auch Fragen zurückgewiesen werden. , die den Zeugen entehren, wenn sie unerheblich sind. Beispiel: Die Zeugin Sabine hat Rolf angezeigt, weil er sie am Telefon mit dem Tod bedroht haben soll, nachdem sie seine Entlassung beim gemein­ samen Chef veranlasst hatte. Frage des Angeklagten: "Wie oft und mit wie vielen Partnern verkehren Sie üblicherweise sexuell in einer Woche?"

Die Frage ist ersichtlich unerheblich. Die sexuellen Vorlieben der Sabine haben nichts mit ihrer Glaubwürdigkeit zu tun, was die an­ gebliche telefonische Bedrohung anbelangt. Anders etwa bei fol­ gender Frage: "Haben Sie mit mir sexuell verkehrt?" Eine vom An­ geklagten beendete sexuelle Beziehung zu der Zeugin könnte das Motiv für eine Falschaussage sein. Auch Fragen nach Vorstrafen des Zeugen dürfen zurückgewiesen werden, es sei denn, sie sind bedeutsam, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu beurteilen (§ 68 a Abs. 2 StPO). Will der Richter einzelne Fragen des Angeklagten zu Unrecht nicht zulassen, muss der Angeklagte dies beanstanden und hierüber einen Gerichtsbeschluss herbeiführen. Beispiel:

Susanne Sperling Krokussteig 1 5 00001 Musterstadt

2 1 . 9. 2000

Amtsgericht M usterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt

1 75

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

In der Strafsache gegen mich 25 Os 598/00 wird beanstandet, dass der Vorsitzende Richter meine Frage an die Zeu­ gin zurückwies, ob sie in der Vergangenheit wegen einer falschen Ver­ dächtigung bestraft wurde. Es wird beantragt, einen Gerichtsbeschluss herbeizuführen. Begründung: Eine Antwort auf die Frage ist unerlässlich, um die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu überprüfen (§ 68 a Abs. 2 StPO). Unterschrift

Das Fragerecht als Ganzes darf dem Angeklagten grundsätzlich nicht entzogen werden (vgl. § 241 Abs. 1 StPO). Zeugen richtig zu befragen, ist eine Kunst. Wer jedoch Grund­ regeln beachtet, kann auch als Ungeübter einen Zeugen erfolg­ reich befragen. Der Ausgangspunkt unserer Überlegung ist zu­ nächst einmal, ob ein Entlastungs- oder Belastungszeuge gehört wird. Ein Entlastungszeuge ist anders zu befragen als ein Belas­ tungszeuge. Einen Entlastungszeugen fragt der Angeklagte schlicht nach den entlastenden Umständen. Das ist einfach und wird oft schon vom Richter besorgt, so dass dem Angeklagten häufig keine Fragen mehr verbleiben. Beispiel: Richter: Herr Zeuge, dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Weih­ nachtsabend des letzten Jahres gegen 23:00 Uhr eine junge Frau im Heidepark in Musterstadt sexuell genötigt zu haben. Was können Sie dazu sagen? Zeuge: Das kann nicht sein. Der Angeklagte war an diesem Abend mit mir in einer Nachtbar in der Bachgasse in Musterstadt. Ich hatte mich nach der Bescherung gegen 21 :00 Uhr mit ihm verabredet. Oie Bar öffnete um 22:00 Uhr. Wir waren dort bis etwa 2:00 Uhr morgens. Richter: Woher kennen Sie den Angeklagten? Zeuge: Er ist mein Arbeitskollege. Wir gehen normalerweise nicht ge­ meinsam aus. An jenem Weihnachtsabend hatten wir uns jedoch verab-

1 76

11.

In der Hauptverhandlung

redet, weil wir beide Probleme in unseren Ehen haben. Wir wollten nach der Bescherung nicht zu Hause sein .

Für den Angeklagten gibt es nichts mehr zu fragen. Das gilt erst recht, wenn der Angeklagte weiß, dass sein Alibizeuge gelogen hat. Der Zeuge hat den Angeklagten entlastet. Das Gericht hat nicht an der Glaubwürdigkeit des Zeugen rütteln können. Wie es nicht ge­ macht wird, sehen wir, wenn wir unser Beispiel fortführen. Angeklagter: Ich habe auch noch eine Frage an den Zeugen. Worüber ha­ ben wir uns an jenem Abend unterhalten? (Der Angeklagte will die Aus­ sage des Zeugen anreichern, damit sie noch glaubhafter klingt.) Zeuge: Zum Unterhalten hatten wir nicht viel Gelegenheit. Dazu haben uns die Stripperinnen, die an einer Stange getanzt haben, keine Zeit gelas­ sen. Staatsanwalt: Mir ist aus einem anderen Strafverfahren bekannt, dass in der Nachtbar in der Bachgasse keine Stripaufführungen stattfinden . Es gibt dort auch keine Stange, an der jemand tanzen könnte. Wir werden den Inhaber der Bar hören müssen , ob am Weihnachtsabend des letz­ ten Jahres eine Tanzaufführung, wie sie der Zeuge beschreibt, stattge­ funden hat.

Sollte der Inhaber der Bar eine Tanzaufführung am Weihnachts­ abend nicht bestätigen, hat der Angeklagte durch seine weitere Be­ fragung dafür gesorgt, dass sein Entlastungszeuge geplatzt ist. Wie das Urteil aussehen wird, können wir uns denken. Kommen wir zum Belastungszeugen. Hier müssen wir weiter un­ terscheiden. Es gibt Belastungszeugen, die die Wahrheit sagen und Belastungszeugen, die nicht die Wahrheit sagen. Dem Belastungs­ zeugen, der die Wahrheit sagt, ist regelmäßig nicht beizukommen. Der Angeklagte weiß selbst am besten, ob der Zeuge die Wahrheit sagt, oder nicht. Insoweit hat er den übrigen Vedahrensbeteiligten etwas voraus und kann sich bei der Befragung darauf einrichten. Wenn er einen Verteidiger hat, sollte er ihn tunlichst davon unter­ richten, wann ein Zeuge zu vernehmen ist, der die Wahrheit sagt. Bei der Befragung eines Zeugen, der die Wahrheit sagt, besteht im­ mer die Gefahr, dass eine eingehende Befragung durch den Vertei­ diger oder Angeklagten die Zeugenaussage verschlimmert. Was pas1 77

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

sieren kann, wenn ein Belastungszeuge, der die Wahrheit sagt, wie ein Lügner befragt wird, zeigt unser nächstes Beispiel. Richter: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Ihnen mit einem Holzknüp­ pel an den Kopf geschlagen zu haben. Was können Sie dazu sagen? Zeuge: Ja, stimmt. Der Angeklagte war mein Angestellter. Mir war aufge­ fallen, dass Baumaterial, mit dem er arbeiten sollte, schon öfter ver­ schwunden war. Ich hielt ihm vor, dass ich ihn verdächtige, das Materi­ al unterschlagen zu haben . Daraufhin ergriff er den Holzknüppel, der ne­ ben ihm stand, holte weit aus und schlug an meine rechte Schläfe. Richter: Welche Verletzungen haben Sie davongetragen? Zeuge: Eine 3 cm lange Platzwunde. Sie wurde genäht und ist heute ver­ heilt. Richter: Ich habe keine Fragen mehr. Staatsanwalt: Ich habe keine Fragen.

Nun tritt der ahnungslose Verteidiger auf den Plan, dem sein Mandant beteuerte, dass der Zeuge nicht die Wahrheit sagt. Verteidiger: Ich habe noch Fragen. Wie genau ergriff der Angeklagte den Knüppel und führte den Schlag? {Der Verteidiger beginnt den Zeugen wie einen Lügner zu befragen. Einen Lügner fragt man nach Einzelhei­ ten, um ihn in Widersprüche zu verstricken.} Zeuge: Er ergriff den Knüppel mit beiden Händen an einem Ende. Der Knüppel hatte einen Durchmesser von etwa 15 cm. Er hatte vier schar­ fe Kanten. Er holte weit aus (Zeuge zeigt dies mit seinem Arm). Dann schlug er den Knüppel im Winkel von etwa 90° an meine rechte Kopf­ seite in Höhe der Schläfe. Während des Schlages rief er noch: "Dich mache ich kalt. Verteidiger: Warum haben Sie den Ausspruch "Dich mache ich kalt." nicht dem Richter mitgeteilt? Zeuge: Er hat mich nicht danach gefragt. Außerdem hielt ich es nicht für wichtig. Schlimm war doch der Schlag. Mein Arzt sagte zwar, es sei ein Wunder, dass der Schlag keine schwereren Verletzungen hervorgeru­ fen habe, aber es ist glücklicherweise nur eine Platzwunde gewesen. Verteidiger: Keine weiteren Fragen. Richter: Ich unterbreche die Sitzung. Das Gericht wird prüfen, ob auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht kommt. 11

Die Befragung durch den gutgläubigen Verteidiger hat in der Ka­ tastrophe geendet, weil er den Zeugen wie einen Lügner befragt hat, der er nicht war. 1 78

11.

In der Hauptverhandlung

Wie kommt man einem Belastungszeugen bei, der die Wahrheit sagt? Der Angeklagte sollte versuchen, ihn in seiner allgemeinen Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Beispiel: In unserem vorangegangenen Beispiel fragt der Angeklagte nach dem Richter. Angeklagter: Herr Zeuge, haben Sie gegenüber dem Gericht die Wahrheit gesagt? Zeuge: Ja, natürlich. Angeklagter: Sagen Sie stets vor Gericht die Wahrheit? Zeuge: Aber natürlich! Ich lüge nicht. Erst recht nicht vor Gericht. Angeklagter: Sind Sie vor zwei Jahren wegen einer falschen Aussage bei Gericht zu einer Strafe verurteilt worden? Zeuge: (Stutzt) Hat das hiermit etwas zu tun? Richter: Ja, beantworten Sie die Frage. Zeuge: Ja, bin ich . Aber der Richter von damals hat sich geirrt. Ich hatte nicht gelogen (das nimmt ihm der Richter nach einer Verurteilung durch einen Kollegen nicht ab) . Angeklagter: Stimmt es auch, dass Sie vor drei Jahren mit einem blauen Auge zur Polizei gegangen sind und behaupteten, Sie seien auf der Straße überfallen worden? Tatsächlich hatten Sie sich mit ihrer Frau ge­ prügelt. Zeuge: Nein, stimmt nicht. Angeklagter: Sind Sie nach diesem Vorfall wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt worden? Zeuge: (Schweigt)

Wir sehen, dass Belastungszeugen, die die Wahrheit sagen, allen­ falls in ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit erschüttert werden soll­ ten. Hierfür ist es oft nötig, dass der Angeklagte oder der Verteidi­ ger selbst Erkundigungen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen einho­ len. In unserem Beispiel spielte der eigentliche Tatvorwurf bei der Befragung durch den Angeklagten zu Recht keine Rolle. Dennoch ist es dem Angeklagten gelungen, den Zeugen in seiner Glaubwür­ digkeit schwer zu erschüttern. Ein vernünftiger Richter wird den Angeklagten freisprechen. Kommen wir zum Belastungszeugen, der nicht die Wahrheit sagt. Hier müssen wir noch weiter unterscheiden. Es gibt Belastungszeu1 79

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

gen, die irrtümlich die Unwahrheit sagen und Belastungszeugen, die lügen. Einen Zeuge, der sich irrt, sollte sein Irrtum vor Augen ge­ führt werden. Das ist nicht einfach, weil Zeugen sich oft auf ihren Irrtum versteifen. Schauen wir uns eine gelungene Befragung im nächsten Beispiel an: Richter: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im September des letzten Jahres einen Stein in die Fensterscheibe eines Feinkostladens gewor­ fen zu haben. Können Sie dazu etwas sagen? Zeuge: Ja, das stimmt. Ich war Fußgänger und habe den Angeklagten ge­ nau gesehen, als er den Stein vom Straßenrand aufnahm und ihn mit Schwung aus etwa 5 m Entfernung in die Scheibe warf. Richter: War der Angeklagte, der hier sitzt, der Werfer des Steins? Zeuge: (wendet sich zum Angeklagten) Ja, ich erkenne ihn wieder. Richter: Keine Fragen mehr. Staatsanwalt: Keine Fragen. Angeklagter: Wie weit standen Sie von dem Steinewerfer entfernt? Zeuge: Etwa 30 m. Angeklagter: Wie waren die Lichtverhältnisse? Zeuge: Es war dunkel, aber es war irgendwo eine Straßenlaterne. Angeklagter: Herr Zeuge, der Richter hatte Sie belehrt, dass auch fahrlässig falsche Aussagen vor Gericht strafbar sein können. Wir haben Fo­ tos vom Tatort in der Akte. Dort ist eine Straßenlaterne nicht zu sehen. Zeuge: Es kann auch sein, dass keine Laterne da war. Die Angelegenheit liegt immerhin schon sechs Monate zurück. Angeklagter: Was trug der Werfer für Kleidung? Zeuge: WeiB ich nicht. Angeklagter: Trug der Werfer eine Pudelmütze? Zeugen: Nein. Das wäre mir aufgefallen. Angeklagter: Als ich von Polizisten in der Nähe des Tatortes festgenom­ men wurde, trug ich eine blaue Pudelmütze, die ich abnehmen musste, als ich kurze Zeit später ihnen gegenübergestellt wurde. Ich werde die Polizeibeamten insoweit vernehmen lassen. Zeuge: (Der Zeuge wird unsicher) Richter: Bitte, nur Fragen an den Zeugen l Angeklagter: Wann haben Sie den Steinewerfer zum ersten Mal wieder erkannt? Zeuge: Ich hatte die Polizei alarmiert. Es kamen zwei Beamte, die sich auf die Suche nach dem Täter machten. Wenige Minuten später kamen sie mit Ihnen zurück. Für mich war klar, das musste der Täter sein.

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11.

In der Hauptverhandlung

Angeklagter: Woran haben Sie mich als den Täter wieder erkannt? Zeuge: Irgendwie an der Erscheinung. Angeklagter: Herr Zeuge, ich bitte Sie nochmals genau zu überlegen. Es war dunkel. Sie waren 30 m vom Tatort entfernt. Sie wissen nicht, wie der Täter gekleidet war. Eine Mütze hat er nicht getragen, obwohl ich eine Mütze aufhatte. Sie können nicht sagen, woran genau Sie mich als den Täter am Tatabend wieder erkannt haben. Wenn wir all dies berück­ sichtigen, ist es möglich, dass Sie sich geirrt haben könnten, als Sie mich als Täter wieder erkannten? Zeuge: Ein Irrtum kann möglich sein. Die Polizei stellte Sie mir nur wenige Minuten nach dem Steinwurf gegenüber. Sie sahen dem Täter ähnlich. Da lag es für mich nahe, dass Sie der Täter sind. Angeklagter: Ich sehe dem Täter also nur ähnlich? Zeuge: Ja. Angeklagter: Keine weiteren Fragen.

Der Angeklagte wird freigesprochen werden. Er hat bei seiner Be­ fragung den Zeugen nicht der Lüge bezichtigt. Hätte er ihn wie einen Lügner befragt, wäre der Zeuge sicher verhärtet und hätte auf seinem Irrtum beharrt. Als Fußgänger, der den Steinwurf zufällig be­ obachtete, hat er den Angeklagten sicher nicht bewusst falsch belas­ tet. Der Angeklagte hat daher richtig befragt, als er sich darum be­ mühte, dass der Zeuge lediglich einen möglichen Irrtum einräumt. Dadurch hat der Zeuge auch sein Gesicht wahren können. Der Staatsanwalt wird dem Zeugen dessen Aussage nicht vorwerfen, da ein Irrtum in unserem Fall durchaus möglich war. Der Angeklagte wird den Zeugen loben, dass er den Mut hatte, einen möglichen Irr­ tum einzuräumen und somit ein Fehlurteil verhindert hat. Kommen wir schließlich zum Belastungszeugen, der bewusst nicht die Wahrheit sagt. Den Lügner überführt man, indem man ihn nach Einzelheiten fragt und dabei in Widersprüche verstrickt. Die Phantasie des Lügners reicht oft nicht aus, um sich alle wichtigen Einzelheiten eines Vorfalles auszudenken. Muss der Lügner sich spontan in der Befragung Antworten ausdenken, besteht für ihn die Gefahr, dass er falsche Angaben macht, die überprüft werden kön­ nen oder sich mit vorangegangenen Lügen widersprechen. Sehr wichtig sind dabei auch so genannte Vorhalte aus früheren Verneh­ mungen des Zeugen, die sich bei den Akten befinden. 181

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Beispiel: Richter: Frau Zeugin, dem Angeklagten wird vorgeworfen, Sie mit einer Waffe bedroht zu haben. Was können Sie dazu sagen? Zeugin: Der Angeklagte war damals mein Lebensgefährte. Es gab oft Streit. I m August dieses Jahres haben wir uns besonders heftig gestrit­ ten. Es ging wieder einmal um seine Sauferei, über die ich mich be­ klagte. Als ich ihm drohte, ihn zu verlassen, rastete er aus. Er ging zum Wohnzimmerschrank und holte eine Pistole heraus. Er hielt sie mir vor das Gesicht und sagte, er bringe mich um, wenn ich von ihm wegginge. Ich war geschockt, ging ins Schlafzimmer und verschloss die Schlaf­ zimmertür. Am nächsten Tag entschuldigte er sich bei mir. Ich hatte je­ doch die Nase voll und ging zur Polizei. Richter: Keine weiteren Fragen. Staatsanwalt: Keine Fragen. Angeklagter: Wie sah die Pistole aus? Zeugin: Sie war silbern mit einem schwarzen Griff. Angeklagter: Steht Ihnen die Waffe vor Augen? Zeugin: Ich sehe sie, als ob es gestern gewesen wäre. Ich habe in den Lauf gesehen! Angeklagter: Können Sie sich erinnern, bei der Polizei in dieser Sache schon einmal eine Aussage gemacht zu haben? Zeugin: Ja, ich habe bei der Polizei auch eine Aussage gemacht. Das liegt allerdings schon etwa ein halbes Jahr zurück. Angeklagter: Ich zeige Ihnen die Unterschrift unter dem Vernehmungs­ protokoll. Ist das Ihre Unterschrift, mit der Sie bestätigen, dass die Aus­ sage richtig protokolliert worden ist? Zeugin: Ja. Angeklagter: Haben Sie damals die Wahrheit gesagt? Zeugin: Ja, natürlich. Angeklagter: Haben Sie damals bei der Polizei den Vorfall genauso ge­ schildert wie heute in der Hauptverhandlung? Zeugin: Ja, selbstverständlich. Angeklagter: Ich halte Ihnen vor, was Sie damals bei der Polizei ausge­ sagt haben. Auf die Frage der Polizei, wie die Waffe aussah, antworte­ ten Sie: "Die Waffe war schwarz mit einem braunen Griff." Haben Sie damals oder heute gelogen? Zeugin: Ich lüge nicht. Die Sache liegt Monate zurück. Ich muss mich heu­ te geirrt haben. Damals bei der Polizei muss es richtig gewesen sein. Die Vernehmung fand kurz nach dem Vorfall statt. Meine Erinnerung war damals noch besser.

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11.

In der Hauptverhandlung

Angeklagter: Sie sagten vorhin, Ihnen stünde eine silberne Waffe vor Augen, als ob es gestern gewesen wäre. Zeugin: Da habe ich mich halt geirrt. Angeklagter: Sind wir heute noch Lebenspartner? Zeugin: Nein. Angeklagter: Wer hat die Liebesbeziehung beendet? Zeugin: Ich habe mich nach dem Vorfall getrennt. Angeklagter: Kam es in der Vergangenheit mehrmals vor, dass ich unsere Beziehung beenden wollte und Sie mir drohten, mich fertig zu machen , wenn ich es tue? Zeugin: Nein. Angeklagter: Hatte ich am Abend der angeblichen Bedrohung die Tren­ nung ausgesprochen? Zeugin: Nein . Angeklagter: Keine Fragen mehr.

Der Angeklagte hat die Belastungszeugin in ihrer Glaubwürdig­ keit schwer erschüttert. Lügen haben kurze Beine. Die Zeugin hat­ te Einzelheiten ihrer Lügengeschichte, die sie bei der Polizei an­ zeigte, in der Gerichtsverhandlung vergessen. Außerdem ist es dem Angeklagten am Ende seiner Befragung gelungen, ein Motiv für eine falsche Aussage der Zeugin einzuführen. Zwar hat die Zeugin nicht zugegeben, dass der Angeklagte sich von ihr trennte und sie ihn für diesen Fall bedrohte. Jedoch wird ein vernünftiger Richter zumin­ dest Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage haben, nachdem die Zeugin bei der Beschreibung der Waffe sich widersprach. Ein vernünftiger Richter spricht unseren Angeklagten frei. Noch einfacher kann der lügende Zeuge überführt werden, wenn seine Aussage durch andere Beweismittel widerlegt werden kann. Beispiele: Der Zeuge leugnet, eine Zahlung erhalten zu haben, obwohl eine von ihm unterzeichnete Quittung vorgelegt werden kann. Der Zeuge beschreibt eine Ö rtlichkeit unzutreffend , wovon sich das Gericht selbst überzeugen kann. Der Zeuge macht Aussagen über Vorgänge, die von einem glaubwürdigen anderen Zeugen anders dargestellt werden.

In diesen Fällen muss der Angeklagte den lügenden Zeugen ins Messer laufen lassen. Zunächst wird der lügende Zeuge befragt. 1 83

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Nach Abschluss der Vernehmung legt der Angeklagte das Beweis­ mittel vor, mit dem er den lügenden Zeugen widerlegt. d) Die Vereidigung von Zeugen

Grundsätzlich sind Zeugen nach der Vernehmung zu vereidigen (§ S9 StPO). Der Eid soll wahre Aussagen vor Gericht fördern. Der Eid kann in religiöser oder weltlicher Fonn geleistet werden. Der Zeuge kann also erklären: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder "Ich schwöre es" (§ 66 c StPO) . In der heutigen Zeit dürfte der Schwur allein nur bei wenigen Zeugen zu einem solchen Gewis­ sensdruck führen, dass wahre Aussagen gefördert werden. Viel eher hilft schon die Strafdrohung. Eine falsche eidliche Aussage wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet (sog. Meineid § 1S4 StGB) . Demgegenüber liegt die Mindeststrafe für eine uneidlich falsche Aussage bei drei Monaten (§ 153 StGB) . Die Mindeststrafe wird jedoch nur selten verhängt. In einem "nonnalen Meineidsfall" kommt eine Bewährungsstrafe jedenfalls nicht mehr in Betracht. Sogar eine fahrlässig falsche Aussage, die beeidigt wurde, wird be­ straft (§ 163 StGB). Demgegenüber sind fahrlässig falsche Aussagen, die nicht beeidigt wurden, straflos. Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen dem Gericht eine Verei­ digung des Zeugen verboten ist oder es zumindest von der Vereidi­ gung absehen kann. So ist etwa die Vereidigung von Personen unter 17 Jahren ver­ boten (§ 60 Nr. 1 Alt. 1 StPO). Verboten ist auch die Vereidigung von Zeugen, die verdächtig sind, sich an der Tat des Angeklagten be­ teiligt oder ihn insoweit sonst begünstigt zu haben (§ 60 Nr. 2.StPO). Die bedeutsamsten Fälle, in denen das Gericht von einer Vereidi­ gung absehen kann: Der Zeuge ist der Verletzte der Tat (§ 61 Nr. 2 StPO) . Die Vereidigung darf unterbleiben, wenn Staatsanwalt, Ver:­ teidiger und Angeklagter auf sie verzichten (§ 6 1 Nr. 5 StPO). Regelmäßig fragt das Gericht nach einer Zeugenvernehmung, ob auf die Vereidigung verzichtet werden kann. Der Angeklagte sollte auf die Vereidigung von Zeugen nicht verzichten, denn er kann wichtige Infonnationen sammeln, wenn das Gericht darüber ent­ scheidet, ob der Zeuge vereidigt wird.

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11.

In der Hauptverhandlung

Beispiel: Jakob ist wegen Raubes angeklagt. Er benennt Helmut als Alibi­ zeugen. Helmut bestätigt das Alibi nach harter Befragung durch die Rich­ ter und den Staatsanwalt. Jakob verzichtet nicht auf die Vereidigung. Hel­ mut wird daraufhin vereidigt. Daraus kann Jakob erkennen, dass das Ge­ richt das Alibi gelten lässt. Sonst hätte es Helmut wegen des Verdachtes der Strafvereitelung nicht vereidigt (§ 60 Nr. 2.StPO) .

e) Zeugnisverweigerungsrechte von Zeugen

Bestimmte Zeugen haben das Recht, ihr Zeugnis zu verweigern. Die Zeugen müssen also bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht nicht aussagen. Für den Angeklagten ist es wichtig zu wis­ sen, wer das Zeugnis verweigern kann, denn er darf einem Zeugen empfehlen sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Daran hat er ein Interesse, wenn ihn die Aussage eines solchen Zeu­ gen belasten würde. Die Empfehlung kann selbstverständlich auch schon im Ermittlungsverfahren erfolgen. Sie darf, was ebenfalls selbstverständlich ist, nicht mit Drohung oder Zwang verbunden werden. Hat der Angeklagte einen Verteidiger, sollte er ihm den Rat überlassen. Insbesondere folgende Personen dürfen aus persönlichen Grün­ den das Zeugnis verweigern (§ 52 Abs. 1 StPO): • der Ehegatte des Beschuldigten Wenn wir im Folgenden von dem Beschuldigten sprechen, ist da­ mit immer auch der Angeschuldigte und der Angeklagte gemeint. Dadurch wird auch deutlich, dass Zeugnisverweigerungsrechte in jedem Stadium des Verfahrens gelten. Das Zeugnisverweigerungsrecht für den Ehegatten gilt auch, wenn die Ehe geschieden ist. • der Verlobte des Beschuldigten So manche Verlobung ist im Hinblick auf ein Strafverfahren ge­ schlossen und nach dessen Ende auch wieder gelöst worden. Natür­ lich wissen Staatsanwälte und Richter, dass mit Verlobungen viel Missbrauch getrieben wird, wenn es darum geht, das Zeugnis zu ver­ weigern. Eine Verlobung wird daher oft hinterfragt. Hierzu sollte der Zeuge wissen, dass die Verlobung ein ernsthaftes Eheversprechen ist. Wer nur zusammenlebt, ist nicht verlobt. Die Gerichte weigern sich, das Zeugnisverweigerungsrecht auf die so genannte nichtehe1 85

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

liche Lebensgemeinschaft auszudehnen. Der Staatsanwalt und der Richter werden eine Zeugnisverweigerung nur hinnehmen, wenn der Zeuge glaubhaft vorträgt, dass er mit dem Beschuldigten verlobt ist. Schauen wir uns ein für den Zeugen misslungenes Beispiel an: Zeugin: Ich will nicht aussagen, denn ich bin die Verlobte des Angeklagten. Richter: Wann war die Verlobungsfeier? Zeugin: Eine Verlobungsfeier gab es nicht. Richter: Warum tragen Sie keinen Verlobungsring? Zeugin: So etwas haben wir uns nie geschenkt. Richter: Wann ist die Eheschließung geplant? Zeugin: Eine Ehe ist derzeit noch nicht geplant. Vie"eicht heiraten wir ir­ gendwann später mal.

Hier wird der Richter von der Zeugin eine Aussage verlangen, denn offenbar haben sich die Zeugin und der Angeklagte die Ehe noch nicht versprochen. • Kinder, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Enkel, Urenkel • Geschwister • Nichten, Neffen, Onkel, Tanten • Schwager und Schwägerinnen Wie bedeutsam das Zeugnisverweigerungsrecht in einem Straf­ verfahren werden kann, zeigt unser nächstes Beispiel: Martha lebt mit Jürgen zusammen. Eines Abends kommt es zum Streit. Jür­ gen verdächtigt Martha ihn mit Kevin betrogen zu haben. Martha streitet ab. In rasender Eifersucht sticht Jürgen ihr ein Küchenmesser in den Rücken und verlässt die gemeinsame Wohnung. Martha ruft mit letzter Kraft die Feuerwehr und überlebt den Messerangriff glücklich. Wenige Tage nach dem Vorfall wird sie von der Polizei vernommen und schildert, was geschehen ist. Der Staatsanwalt klagt Jürgen wegen versuchten Mor­ des an. Nach dem Messerangriff ist Jürgen verzweifelt. Er versucht mit Martha zu reden, die sich nach anfänglichem Zögern dazu bereit erklärt. In langen Gesprächen überzeugt Jürgen sie von seiner Liebe. Martha wen­ det sich ihm wieder zu. Die beiden verloben sich. Martha macht auf Wunsch von Jürgen in der Gerichtsverhandlung von ihrem Zeugnisver­ weigerungsrecht Gebrauch, woraufhin Jürgen freigesprochen wird. 1 86

11.

In der Hauptverhandlung

Hätte Martha ausgesagt, wäre Jürgen zu einer langen Freiheits­ strafe verurteilt worden. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist so stark, dass es sogar eine frühere Aussage ungeschehen macht, wenn der Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisver­ weigerungsrecht Gebrauch macht (§ 252 StPO) . Das gilt ausnahms­ weise nicht, wenn der Zeuge die frühere Aussage vor einem Richter getätigt hat (BGH St 32, 25, 29) . Daher sind Staatsanwälte oft be­ müht, Zeugen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, schon im Ermittlungsverfahren durch einen Richter vernehmen zu lassen (vgl. § 162 StPO) . Aus beruflichen Gründen können insbesondere folgende Perso­ nen das Zeugnis verweigern (§ 53 StPO): • Geistliche • Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereid. Buchprüfer • Ä rzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Hebammen • Schwangerenberater • Suchtberater • Abgeordnete • die Helfer der vorgenannten Personen (§ 53 a StPO) • Journalisten Zu beachten ist, dass die meisten dieser Berufsgruppen zur Ver­ schwiegenheit verpflichtet sind. Verstoßen sie gegen die pflicht zur Verschwiegenheit, machen sie sich strafbar (vgl. § 203 Abs. l StGB) . Trotzdem muss das Gericht diese Zeugen anhören, wenn sie ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht in Anspruch nehmen wollen, was allerdings nur selten geschieht. Mit Ausnahme von Geistlichen, Abgeordneten und Journalisten sind die vorgenannten Personen zur Aussage verpflichtet, wenn der Beschuldigte sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbindet (§ 53 Abs. 2 StPO). Das gilt auch für die Helfer dieser Personen (§ 53 a Abs. 2 StPO) . Der Beschuldigte wird diese Personen von ihrer Schweigepflicht entbinden, wenn sie ihn entlasten können. f) Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen

Nicht selten sind Zeugen in die Straftaten verwickelt, über die sie bei Gericht aussagen sollen. Auch im Übrigen können Fragen auf1 87

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

tauchen, bei denen der Zeuge in seiner Antwort zugeben müsste, eine Straftat begangen zu haben. Das mutet ihm das Recht nicht zu. Der Zeuge hat ein Auskunftsverweigerungsrecht bei Fragen, die ihn gefährden, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn er sie beantwor­ tet. Dasselbe gilt, wenn die Gefahr für den Verlobten, Ehegatten oder nahe Verwandte des Zeugen bestünde. Übrigens genügt sogar schon die Gefahr, wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu wer­ den. Über dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge vom Richter zu belehren (§ 55 StPO) . Beispiel: Dirk wird vorgeworfen, mit Haschisch gehandelt zu haben. Sei­ ne ehemalige Freundin Jeannette belastet ihn und behauptet, Dirk habe vom letzten Januar bis April täglich an mindestens fünf Kunden Haschisch in seiner Wohnung verkauft. Jeannette ist zur Hauptverhandlung als Zeu­ gin erschienen. Richter: "Ich belehre Sie, dass Sie auf Fragen nicht ant­ worten müssen, deren Beantwortung Sie der Gefahr aussetzt strafrecht­ lich verfolgt zu werden. Der Angeklagte trägt vor, dass Sie Sozialhilfe be­ ziehen, jedoch in der damals gemeinsamen Wohnung der Prostitution nachgegangen seien, was ihm einen schwunghaften Handel mit Ha­ schisch unmöglich gemacht habe. Was können Sie dazu sagen?"

Diese Fragen muss die Zeugin nicht beantworten. Stellen wir uns vor, der Angeklagte hat die Wahrheit gesagt. In diesem Fall hätte sich Jeannette zumindest eines Betruges verdächtig gemacht, denn sie hätte dem Sozialamt ihre einträgliche Arbeit als Prostituierte of­ fen legen müssen. Entschließt sich Jeannette zu antworten, muss sie die Wahrheit sagen. Streitet sie ihre Tätigkeit als Prostituierte zu un­ recht ab, muss sie mit einer Bestrafung wegen einer Falschaussage rechnen. Viele Zeugen unterschätzen diese Gefahr. Sie denken, dass Schweigen sie verdächtig macht und antworten. Dabei wird ver­ kannt, dass Schweigen nicht bedeutet, eine Straftat zuzugeben. Schweigt Jeannette in unserem Beispiel auf die Frage des Richters, ist damit noch lange nicht erwiesen, dass sie das Sozialamt betrogen hat. Der Angeklagte ist kein glaubwürdiger Zeuge in einem etwai­ gen Verfahren gegen Jeannette. Der Angeklagte hat jedenfalls ein handfestes Motiv, Jeannette zu unrecht zu belasten. Es kann für einen Zeugen geradezu töricht sein sich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen. Das ist insbesondere der 1 88

11.

In der Hauptverhandlung

Fall, wenn der Zeuge verdächtig ist sich an der Tat des Angeklagten beteiligt zu haben. Wir hatten gesehen, dass der Beschuldigte in ei­ nem Strafverfahren sich nur sinnvoll verteidigen kann, wenn er die Akten kennt. Er darf schweigen oder nicht bei der Wahrheit bleiben. Ein Zeuge kennt weder die Akten, noch weiß er, was die Hauptver­ handlung gegen den Angeklagten bislang zutage gefördert hat. Er muss die Wahrheit sagen. Zwar schreiben wir einen Ratgeber für Beschuldigte und nicht für Zeugen, jedoch muss auch der Beschuldigte das Auskunftsverwei­ gerungsrecht des Zeugen kennen, denn oft ist die Aussage eines Zeugen, der die Auskunft verweigern könnte, sehr nachteilig für den Beschuldigten. Das zeigt unser nächstes Beispiel: Jens ist angeklagt, bei einem Juwelier einen Diamantring heimlich gestoh­ len zu haben. Er schweigt zu dem Vorwurf. In der Gerichtsverhandlung kann sich der Verkäufer nicht mehr genau erinnern , ob Jens die Person war, die ihn in einem Gespräch ablenkte und die Gelegenheit nutzte, einen Diamantring heimlich einzustecken, der auf dem Verkaufstisch lag. Der Verkäufer konnte jedoch beobachten, dass der Dieb zu einem Mann in ein Auto stieg, das auf John zugelassen ist. Die Nummer des Kennzeichens hatte sich der Verkäufer gemerkt. Da John sich längere Zeit im Ausland auf­ hielt, hatte der Staatsanwalt zunächst nur gegen Jens ermittelt und gegen ihn eine Anklage erhoben . John äußert sich wie folgt vor Gericht: "Es stimmt, dass ich Jens zu dem Juweliergeschäft gefahren habe. Er ging rein und kam wieder raus. Dass er stehlen wollte, wusste ich nicht."

Der Staatsanwalt wird John wohl nicht abnehmen, dass er von den Plänen des Jens nichts wusste. Gegen John wird weiter ermittelt werden und sogar ein neues Verfahren wegen einer falschen Aussa­ ge vor Gericht eingeleitet werden. Das Gericht benutzt jedoch Johns Aussage, um Jens zu verurteilen, weil er zugegeben hat, Jens zum Ju­ weliergeschäft gefahren zu haben. In diesem Fall wäre es für Jens besser gewesen, wenn John von seinem Auskunftsverweigerungs­ recht auf Fragen des Gerichtes Gebrauch gemacht hätte. Hierzu hätte Jens ihm raten dürfen.

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c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

9. Beweisantrag

Der Beweisantrag dient in erster Linie dazu, entlastendes Be­ weismaterial für den Angeklagten in den Prozess einzuführen. Gute Strafverteidiger erreichen mit dem Beweisantrag oft auch andere Zwecke. Prozesse können damit in die Länge gezogen werden, um das Gericht geneigter zu machen einen "Deal" abzuschließen. Rechtsfehler des Gerichtes sollen herausgefordert werden. Mit ei­ nem Beweisantrag ist auch herauszubekommen, welche Meinung sich das Gericht zu bestimmten Fragen gebildet hat, und zwar schon vor der Urteilsverkündung. Zu diesem Zweck können sogar Be­ weisanträge unter einer Bedingung gestellt werden. Beispiel: "Für den Fall, dass das Gericht dem Zeugen Müller glaubt, dass ich dem Zeugen Schulze eine Flasche auf dem Kopf zerschlagen habe, wird folgender Beweisantrag gestellt:"

Hat der Angeklagte einen Strafverteidiger an seiner Seite, muss er ihn rechtzeitig und umfassend über entlastendes Beweismaterial aufklären. Der Verteidiger wird anhand der Angaben seines Man­ danten entscheiden, ob, wann und welche Beweisanträge gestellt werden. Die Angeklagten, die ohne Verteidiger in der Hauptver­ handlung auftreten, sollten wissen, wie ein Beweisantrag zu verfas­ sen ist. a) Inhalt eines Beweisantrages

Ein Beweisantrag muss immer ein Beweisthema und ein Beweis­ mittel angeben. Das Beweisthema ist die Tatsache, die der Ange­ klagte beweisen will. Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Urkunden und die richterliche Inaugenscheinnahme. Das Beweis­ mittel sollte so genau wie möglich angegeben werden. Vor allem Zeugen sollten mit vollem Namen und Anschrift bezeichnet wer­ den. Eine Begründung für einen Beweisantrag ist zwar nicht not­ wendig, aber dringend zu empfehlen. Aus der Begründung kann das Gericht ersehen, warum der Angeklagte den Beweisantrag stellt. Ein Beweisantrag muss immer in der Hauptverhandlung mündlich ge­ stellt werden. Am besten ist es, den Beweisantrag schriftlich vorzu1 90

11.

In der Hauptverhandlung

bereiten und in der Hauptverhandlung zu verlesen. Das vorbereite­ te Schriftstück wird als Anlage zum Protokoll gereicht, nachdem es verlesen wurde. Ergibt sich erst in der Hauptverhandlung, dass ein Beweisantrag zu stellen ist, muss der Angeklagte um geräumige Unterbrechung bitten, um den Antrag in der Verhandlungspause schriftlich vorbereiten zu können. Dabei darf er sich vom Gericht nicht drängen lassen. Er hat ein Recht darauf, einen Beweisantrag in Ruhe schriftlich vorzubereiten . . In der Hauptverhandlung sind auch die Anträge zu verlesen, die bereits im Ermittlungs- und Zwischenverfahren schriftlich gestellt wurden und über die noch nicht entschieden wurde. Der Angeklag­ te darf sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht solche Anträge von sich aus aufgreift. Ein Beweisantrag kann von Beginn der Hauptverhandlung bis zur Urteilsverkündung gestellt werden. Es gibt Fälle, in denen es sinnvoll sein kann, einen Beweisantrag sehr spät zu stellen. Beispiel: Der Angeklagte hatte während der Beweisaufnahme einen Ent­ lastungszeugen benannt. Nach Schluss der Beweisaufnahme plädiert der Staatsanwalt. Er hält den Entlastungszeugen für einen Lügner. Daraufhin beantragt der Angeklagte, einen weiteren Entlastungszeugen zu hören, der die Aussage des ersten Entlastungszeugen bestätigen kann.

Wann ein Beweisantrag zu stellen ist, richtet sich also vor allem nach dem Verlauf der Hauptverhandlung. In der Regel ist es sinn­ voll, dem Gericht Entlastungsbeweise schon vor dem Hauptver­ handlungstermin mitzuteilen. Dadurch erhält das Gericht die Möglichkeit, die Entlastungsbeweise rechtzeitig zum Hauptver­ handlungstermin herbeizuschaffen. Wir werden sehen, dass Beweis­ anträge vom Gericht auch abgelehnt werden können. Hat sich das Gericht vorgenommen, den Fall an einem Verhandlungstag zu erle­ digen, wird es nicht glücklich darüber sein, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung beginnt, Beweisanträge zu stellen. Das ver­ längert den Prozess, zumal das Gericht oft das vom Angeklagten be­ nannte Beweismittel noch herbeischaffen muss. Hat das Gericht einen vollen Terminkalender, kann das sogar dazu führen, dass der Prozess ausgesetzt wird und von neuem beginnen muss. Das Ge191

C. Richtiges Verhalten im Hauptveriahren

richt darf nämlich eine Hauptverhandlung in der Regel nur bis zu 10 Tagen unterbrechen (§ 229 StPO). Kann das Gericht diese Frist nicht einhalten, weil der Terminkalender voll ist, muss die Haupt­ verhandlung an einem neuen Termin wieder von vorn beginnen. Geschickte Strafverteidiger nutzen solche Terminprobleme, um das Gericht mit spät gestellten Beweisanträgen in Bedrängnis zu bringen. Beispiel: Harald wird angeklagt, einen Bankraub begangen zu haben. Das Gericht hat einen Verhandlungstermin anberaumt. Harald macht von sei­ nem Schweigerecht Gebrauch. Es werden acht Zeugen gehört. Drei Zeu­ gen erkennen Harald als Täter wieder, obwohl der Täter eine Pudelmütze tief in das Gesicht gezogen hatte. Die fünf weiteren Zeugen erklären, Ha­ raid sehe dem Täter zumindest ähnlich. Nachdem alle Zeugen gehört wur­ den, stellt Rechtsanwalt Listig den Beweisantrag, den Zeugen Kurt zu hören, der bekunden könne, dass sich Harald zur Tatzeit mit ihm am an­ deren Ende der Stadt aufgehalten habe. Die Räume der Bank sollen in Au­ genschein genommen werden zum Beweis, dass dort schlechte Lichtver­ hältnisse herrschen. Ein Sachverständiger soll gehört werden, der mit den Bildern der Ü berwachungskamera vom Täter feststellen werde, dass es sich bei Harald nicht um den Täter handeln könne. Weiter sollen alle wei­ teren Personen, die sich zur Tatzeit in den Bankräumen aufhielten, gehört werden. Diese Zeugen würden , so Rechtsanwalt Listig, beweisen, dass Harald dem Täter keineswegs ähnlich sehe. Rechtsanwalt Listig stellt die­

se Beweisanträge, obwohl er für möglich hält, dass seine Behauptungen sich nicht bestätigen. Das dari er! Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Gericht daraufhin den Verteidiger und den Staatsanwalt zu einem vertrau­ lichen Gespräch bittet. In diesem Gespräch wird das Gericht durchblicken lassen, welche Strafe es sich für den Fall vorstellt, dass Harald ein Ge­ ständnis ablegt! In dieser Vorstellung dürfte schon ein deutlicher Abschlag enthalten sein für die Arbeit und Zeit, die dem Gericht erspart bleibt, wenn Harald ein Geständnis ablegt. Rechtsanwalt Listig wird sich auf diesen Handel einlassen, wenn er ernsthaft befürchtet, dass Harald auch dann verurteilt wird, wenn die Beweisaufnahme fortgesetzt wird und auch in der nächsten Instanz kein besseres Urteil zu erwarten ist. Er wird versuchen, das Gericht mit der versteckten Drohung "herunterzuhandeln" , dass für den Fall keiner Einigung seinen Beweisanträgen nachgegangen werden müsse. Auch Staatsanwälte wollen ihre Fälle erledigen, sodass auch von dort mit Zustimmung gerechnet werden kann.

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11.

In der Hauptverhandlung

Das alles klingt nicht sehr gerecht, aber ist "tägliches Brot" in deutschen Strafgerichtssälen. Auch der Angeklagte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, muss damit rechnen, in ein solches Gespräch "außerhalb des Protokolls" hineingezogen zu werden. Manchmal ist es sogar sinnvoll, dass der Angeklagte von sich aus ein solches Gespräch bei Gericht anregt. Wegen der besonderen Be­ deutung solcher Gespräche werden wir darauf in einem gesonder­ ten Abschnitt ausführlich zurückkommen (siehe unten S. 221 ff.) . Wir führen i n der Folge einige Beispiele für Beweisanträge auf. Diese Beispiele können dem Angeklagten als Vorlage dienen, um

eigene Beweisanträge vorzubereiten. Beweisantrag mit Zeugenbeweis:

Rolf Gerstenkorn Sonnenblumenpfad 39 00001 Musterstadt

1 5. 1 0. 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 0000 1 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 25 Os 259/00 wird beantragt, Frau Birgit Meier, Beerenwiese 98, 00001 Musterstadt, als Zeugin zu ver­ nehmen zum Beweis der folgenden Tatsachen: Am 3. 8. 2000 hielt ich mich gegen 20.00 Uhr in der Gaststätte "Zum Seemann" in Musterstadt gemeinsam mit der Zeugin Meier auf. Wir be­ traten die Gaststätte gegen 1 9:00 Uhr und verließen sie gegen 2 1 .30 Uhr. Begründung: Die Tat hat sich nach Aussage der Geschädigten Otto am 3. 8. 2000 ge­ gen 20.00 Uhr in Musterhausen ereignet, also 20 km von Musterstadt ent­ fernt. Ich war also nicht in der Tatzeit am Tatort. Unterschrift

1 93

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Beim Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen muss aus dem Antrag immer hervorgehen, dass der Zeuge Wahrnehmungen zu den Beweistatsachen machen konnte (BGH NJW 1998, 1 723, 1 725) . In unserem Beispiel ergibt sich dies ohne weiteres. Manch­ mal ist jedoch eine Erklärung erforderlich. Beispiel: Soll ein Zeuge Beweis darüber erbringen, dass der Angeklagte zur Tatzeit 10 Bier getrunken hatte, muss aus dem Beweisantrag hervorgehen, warum der Zeuge dies beobachten konnte. Es muss also dargelegt werden, dass der Zeuge mit dem Angeklagten damals zusammen war. In das Wissen eines Zeugen sollte auch nicht nur gestellt werden, dass etwas nicht passiert ist (BGH NStZ 1 993, 550). Also nicht: "Zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte nicht zugeschlagen hat." Stattdessen: "Zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte neben dem Geschädigten Ludwig stand und ihn beobachtete als er stand." In der Begründung des Beweisantrags kann ausgeführt wer­ den, dass der Angeklagte demnach den Geschädigten Ludwig nicht geschlagen hat. Beweisantrag beim Urkundenbeweis:

Susanne Rosenburg Lindenallee 53 00001 Musterstadt

1 4. 6. 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 26 Ds 379/02 wird beantragt, den hiermit an das Gericht übergebenen Quittungsbeleg 0 1 233 vom 7. 3. 2002 zu verlesen zum Beweis der folgenden Tatsache: Die Zeugin Blume hat am 7. 3. 2002 quittiert von mir € 500 erhalten zu haben. Begründung: Die Zeugin Blume hatte ausgesagt, ich hätte ihr während des gesamten 1 94

11.

In der Hauptverhandlung

Jahres 2002 die Zahlung von Geld lediglich versprochen, aber nicht aus­ geführt. Sie hätte mir auch nie eine Quittung unterschrieben. Die Zeugin Blume hat demnach gelogen. Sie ist nicht glaubwürdig. Beweisantrag mit Sachverständigenbeweis

Luise Gärtner Tannenweg 29 00001 Musterstadt

1 6. 5. 2002

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 25 Ds 259/02 wird beantragt, ein medizinisches Sachverständigengutachten durch den Sachverständigen Dr. Kurt Müller einzuholen zum Beweis folgender Tatsachen: Ich war bei der mir vorgeworfenen Straftat aufgrund einer krankhaften seelischen Störung nicht fähig mein Verhalten gemäß meiner Unrechts­ einsicht zu steuern (§ 20 StGB) . Begründung: Der Zeuge Schulze hat ausgesagt, dass ich am Abend der Tat eine Flasche Wodka und zehn Bier getrunken habe. Die Tat hat sich gegen 23.00 Uhr zugetragen, wie es die Zeugin Schneider ausgesagt hat. Ich hatte schon gegen Mittag eine halbe Flasche Weinbrand zu mir genom­ men. Die Zeugin Schneider hat außerdem bekundet, dass ich torkelte, als ich mit meinem Regenschirm auf die Zeugin zutrat. Meine Schläge mit dem Schirm sollen mehrfach nicht getroffen haben. Ich hätte, so die Zeugin, eine starke Alkoholfahne gehabt. Eine Erinnerung an den Vorfall habe ich nicht. Unterschrift

Ein Sachverständiger kann, muss aber nicht, vom Angeklagten benannt werden. Das Gericht kann auch einen anderen als den vom Angeklagten benannten Sachverständigen beauftragen.

1 95

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Beispiel für richterliche Inaugenscheinnahme:

Kurt Dressler Tannenweg 24 0000 1 Musterstadt

1 6. 7. 2002

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 5 Ds 1 68/02 wird beantragt, die Inaugenscheinnahme der Müllergasse in Musterstadt in Höhe der Nummer 3 gegen 24.00 Uhr zum Beweis folgender Tatsachen: Personen im Eingangsbereich des Hauses Müllergasse 3 in Musterstadt sind bei Dunkelheit von der gegenüberliegenden Straßenseite nicht zu er­ kennen. Begründung: Die Zeugin Bauer will mich bei Dunkelheit im Eingangsbereich der Müller­ gasse 3 in Musterstadt erkannt haben, als ich die Eingangstür be­ schmierte. Sie hat die Beobachtung von der gegenüberliegenden Straßen­ seite aus gemacht. In der Dunkelheit sind Personen im dortigen Ein­ gangsbereich nicht zu erkennen. Unterschrift

b) Ablehnung von Beweisanträgen bei nicht herbeigeschafften Beweismitteln

Beweisanträge können vom Gericht auch abgelehnt werden. Das Gericht muss mit einem Beschluss entscheiden, der zu begründen ist (§§ 244 Abs. 6, 34 StPO). Welche Voraussetzungen für die Ab­ lehnung gelten, hängt davon ab, ob das Beweismittel in der Haupt­ verhandlung schon herbeigeschafft ist. Beispiel für ein herbeige­ schafftes Beweismittel: Der Angeklagte hat eine Urkunde in den Verhandlungssaal mitgebracht, die verlesen werden soll. Will der Angeklagte ein herbeigeschafftes Beweismittel in den Prozess ein­ bringen, kann sein Beweisantrag unter engeren Voraussetzungen 1 96

11.

In der Hauptverhandlung

abgelehnt werden als wenn das Beweismittel vom Gericht noch her­ beigeschafft werden muss. Schauen wir uns zunächst an, unter welchen Voraussetzungen das Gericht einen Beweisantrag ablehnen kann, wenn das Beweis­ mittel noch nicht herbeigeschafft ist (hierzu § 244 Abs. 3-5 StPO) . Die Beweiserhebung ist unzulässig:

Dieser Ablehnungsgrund hat eher Bedeutung für Beweisanträge der Staatsanwaltschaft. Die Beweiserhebung ist unzulässig, wenn sie verboten ist. Beweisverbote bestehen regelmäßig im Interesse des Angeklagten. Beispiel für eine unzulässige Beweiserhebung: Der Vernehmungsbeamte der Polizei soll über eine Vernehmung des Angeklagten aussagen, vor der der Angeklagte nicht über sein Schweigerecht belehrt worden war. Die Beweistatsache ist offenkundig:

Offenkundig ist eine Tatsache, die gerichtskundig oder allge­ meinkundig ist. Gerichtskundig ist eine Tatsache, die der Richter aus seiner dienstlichen Tätigkeit kennt (BVerfG NJW 1960, 3 1 ) . Bei­ spiel: Der Richter weiß, dass der Zeuge Emil wegen einer Falschaus­ sage bei Gericht vorbestraft ist, weil er ihn selbst ein halbes Jahr zu­ vor verurteilt hat. Ein Beweisantrag, der darauf abzielt, die Vorstra­ fe des Emil festzustellen, wäre also als offenkundig abzuweisen. Allgemeinkundig ist eine Tatsache, die ein durchschnittlich gebil­ deter Mensch kennt oder ohne weiteres aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ermitteln kann (BVerfG NJW 1 960, 3 1 ) . Beispiele: 1 m hat 1 00 cm. Das weiß ein durchschnittlich gebildeter Mensch. John F. Kennedy wurde am 22. 1 1 . 1 963 erschossen. Das kann aus Ge­ schichtsbüchern ohne weiteres ermittelt werden.

Auch für offenkundige Tatsachen sollten Beweisanträge gestellt werden, wenn es für das Verfahren bedeutsam ist. Lehnt das Gericht den Beweisantrag wegen Offenkundigkeit der Beweistatsache ab, so ist jedenfalls sichergestellt, dass die offenkundige Tatsache in den Prozess eingeführt ist. Dass auch offenKundige Tatsachen in einem Prozess von entscheidender Bedeutung sein können, zeigt unser nächstes Beispiel: 1 97

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Anton hat in einem Leserbrief an den Stadtanzeiger geschrieben, dass es eine Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich nicht gegeben habe. Der Staatsanwalt klagt Anton wegen Volksverhetzung an (§ 1 30 Abs. 3, 4 StGB) . Es ist strafbar den Holocaust an Juden im Nationalsozia­ lismus abzuleugnen. In der Hauptverhandlung stellt Anton den Beweisan­ trag ein Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis der Tatsache, dass es in Auschwitz keine Gaskammern gegeben habe. Das Gericht wird diesen Beweisantrag wegen Offenkundigkeit ablehnen. Zwar wird es die Beweisbehauptung von Anton nicht als offenkundig ansehen, aber das Ge­ genteil davon! Auch das ist möglich (BGHSt 6, 292, 296 und BGHSt 40, 97, 99) . Die Beweistatsache ist ohne Bedeutung:

Dieser Ablehnungsgrund erscheint auf den ersten Blick harmlos. Tatsächlich ist er oft ein "Schlupfloch" für die Gerichte, unange­ nehme Beweisanträge abzulehnen. Der Reihe nach: Unproblema­ tisch ist der Fall, dass zwischen der Beweistatsache und der ange­ klagten Tat kein Zusammenhang besteht. Beispiel: Jett wird angeklagt, seinen Nebenbuhler Günter in der Wohnung seiner Freundin Janine geschlagen zu haben , nachdem es zum Streit we­ gen Janine gekommen war. Die Tatsache, dass danach strahlender Son­ nenschein herrschte, ist für die Tat ohne Bedeutung.

Ein entsprechender Beweisantrag kann also wegen Bedeutungs­ losigkeit der Beweistatsache abgelehnt werden. Demgegenüber be­ stünde ein Zusammenhang, wenn ein unbeteiligter Zeuge die Tat aus großer Entfernung durch das Fenster beobachtet haben will. In diesem Fall wäre das Wetter für die Sichtverhältnisse von Bedeu­ tung. Die Gerichte können jedoch auch einen Beweisantrag wegen Be­ deutungslosigkeit ablehnen, wenn ein Zusammenhang zwischen Be­ weistatsache und Tat besteht, aber die Tatsache nicht geeignet ist, die Entscheidung des Gerichts irgendwie zu beeinflussen (BGH NStZ 1 982, 126) . Wodurch sich das Gericht beeinflussen lässt, entscheidet es selbst. Damit ist ihm eine Möglichkeit eröffnet, vor allem Beweis­ anträge abzulehnen, die auf entlastende Indizien gerichtet sind. 1 98

11.

In der Hauptverhandlung

Beispiel: Gregor wird vorgeworfen, Angelina gegen ihren Willen an den Busen gefasst zu haben (vgl. § 1 77 Abs. 1 StGB) . Gregor stellt einen Be­ weisantrag, den Zeugen Siegmund zu hören. Siegmund soll aussagen, dass Angelina vor etwa einem Jahr fälschlich behauptet habe, von ihm an den Busen gefasst worden zu sein. Dass wäre ein Indiz dafür, dass Ange­ lina nicht nur damals, sondern auch im Fall von Gregor gelogen hat. Das Gericht kann jedoch den Beweisantrag mit der Begründung ablehnen, die Beweistatsache sei ohne Bedeutung. Es komme aus der Sicht des Ge­ richtes nicht darauf an, ob Angelina damals im Fall von Siegmund die Wahrheit gesagt habe. Dies habe keine Bedeutung tür die Frage, ob An­ gelina Gregor wahrheitsgemäß belaste.

Lehnt das Gericht einen Beweisantrag des Angeklagten mit der Begründung ab, die Beweiserhebung sei ohne Bedeutung, ist das ein starkes Zeichen dafür, dass das Gericht ihn verurteilen will. Sonst würde es entlastenden Umständen nachgehen, die der Angeklagte mit einem Beweisantrag in den Prozess einführen möchte. Die Beweistatsache ist schon erwiesen:

Die Ablehnung eines Beweisantrages des Angeklagten mit der Be­ gründung, die Beweistatsache sei schon erwiesen, ist für den Ange­ klagten erfreulich. Dadurch weiß er, dass er sich nicht weiter ab­ mühen muss entlastende Umstände in den Prozess einzuführen. Das Gericht geht schon wegen der bisherigen Beweisaufnahme da­ von aus, dass der entlastende Umstand erwiesen ist. Das Beweismittel ist völlig ungeeignet:

Es leuchtet ein, dass das Gericht einen Beweisantrag ablehnen darf, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist, die Beweistat­ sache zu belegen. Beispiele: Der Sachverständige soll die Todesursache an einer völlig ver­ westen Leiche feststellen. Eine Hellseherin soll aussagen , sie habe die Tat vor ihrem geistigen Auge gesehen. Der Angeklagte sei nicht beteiligt gewesen.

In diesen Fällen ist es offensichtlich von vornherein ausgeschlos­ sen, dass das Beweismittel für die Beweisbehauptung Beweis er­ bringen kann. Der Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit 1 99

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

des Beweismittels wird von den Gerichten nur sehr zurückhaltend eingesetzt, weil der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen auf­ gestellt hat für eine Ablehnung eines Beweisantrages aus diesem Grund. Vor allem darf das Gericht nicht ein Beweismittel für unge­ eignet halten, weil es der bisherigen Beweisaufnahme widerspricht (BGH StV 1 990,98). Beispiel: Tatjana soll d i e ec-Karte von Heinrich m i t PIN-Nummer gestoh­ len und damit Geld vom Automaten abgehoben haben. Heinrich hat in der Gerichtsverhandlung ausgesagt und den Vorwurf bestätigt. Tatjana bean­ tragt Christian zu hören, der bestätigen soll, dass Heinrich seine Karte und Nummer freiwillig an Tatjana herausgegeben habe mit der Bitte, Geld vom Automaten abzuheben.

Das Gericht kann den Beweisantrag nicht mit der Begründung ablehnen Heinrich sei als Zeuge sehr glaubwürdig gewesen. Daher sei Christian als Zeuge völlig ungeeignet etwas auszusagen, was der Aussage von Heinrich widerspricht. Das Beweismittel ist unerreichbar:

Dieser Ablehnungsgrund ist vor allem bei Zeugen bedeutsam. Wir hatten gesehen, dass der Angeklagte in seinem Beweisantrag ein be­ stimmtes Beweismittel benennen muss. Bei Zeugen bedeutet dies, dass möglichst der volle Name und die Anschrift genannt werden sollten. Nicht selten kommt es vor, dass die Ladung für einen Zeu­ gen mit dem Vennerk "unbekannt verzogen" zum Gericht zurück kommt. Das Gericht darf in diesen Fällen den Beweisantrag nicht einfach wegen Unerreichbarkeit des Zeugen ablehnen. Es muss zu­ mutbare Ennittlungen anstellen, um herauszufinden, wohin der Zeuge gezogen ist. Das kann z. B. dadurch geschehen, dass ein Polizeibeamter die Nachbarn befragt. Welche Anstrengungen das Gericht entfalten muss einen Zeugen zu finden, hängt vor allem auch von dessen Bedeutung für das Verfahren ab (BGH StV 1 987, 45). Wir wollen uns an dieser Stelle jedoch nicht in Einzelheiten ver­ lieren. Wichtig ist, dass sich der Angeklagte vom Gericht nicht bewegen lassen darf, den Beweisantrag zurückzunehmen. Das kommt vor, wenn ein Entlastungszeuge nicht geladen werden konnte oder aus 200

11.

In der Hauptverhandlung

sonstigen Gründen zur Gerichtsverhandlung nicht erscheint. Uner­ reichbar ist ein Zeuge übrigens auch, wenn er aus rechtlichen Grün­ den bei Gericht nicht erscheint. Diese Frage ist bedeutsam bei verdeckten Ermittlern und Informanten. Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die mit einer so genannten Legende, also mit ver­ schleierter Identität, ermitteln (§ 1 10 a Abs. 2 StPO). Informanten sind Privatpersonen, die der Polizei strafrechtlich bedeutsame In­ formationen zutragen. Behörden halten Namen und Anschrift die­ ser Personen oft geheim. In diesem Fall sind solche Zeugen für das Gericht rechtlich unerreichbar. Der Beweisantrag dient der Prozessverschleppung:

Ein Beweisantrag kann bis zur Urteilsverkündung gestellt wer­ den, also sogar noch nach den Plädoyers. Wird der Beweisantrag allerdings in Verschleppungsabsicht gestellt, kann ihn das Gericht ablehnen. Der Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen auf, unter denen ein Beweisantrag wegen Verschleppungsabsicht abge­ lehnt werden darf. Folgende drei Voraussetzungen müssen vorlie­ gen: Wenn dem Antrag nachgegangen wird, muss sich der Abschluss des Verfahrens erheblich hinauszögern. Das Gericht muss davon überzeugt sein, dass der Beweisantrag nichts Sachdienliches erbrin­ gen wird. Dies muss der Antragsgegner wissen und den Antrag aus­ schließlich zu dem Zweck stellen, das Verfahren zu verschleppen (BGH NJW 1992, 27 1 1) . Wichtig ist vor allem, dass das Gericht dem Antragsteller nachweisen muss, dass er in Verschleppungsabsicht handelt. Das ist nicht möglich, wenn der Antragsteller einen halb­ wegs vernünftigen Grund dafür angeben kann, warum er den Be­ weisantrag erst jetzt stellt. Beispiel: Die Vernehmung eines Zeugen sollte noch abgewartet werden, weil der Angeklagte davon ausging, dass sich dadurch sein Beweisantrag erledigen wird. Die Beweistatsache kann als wahr unterstellt werden:

Auch dieser Ablehnungsgrund schreckt einen Angeklagten nicht auf den ersten Blick. Was kann es Besseres geben, als dass die Be­ weisbehauptung eines Angeklagten ohne Prüfung als wahr behan­ delt wird? Dieser erste Eindruck täuscht. Oft ist die Ablehnung 20 1

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung ein Alannzeichen, dass das Gericht den Angeklagten verurteilen will. Das Gericht ist verpflichtet, die Wahrheit zu erforschen. Es muss zunächst einmal von sich aus alle Beweismittel, die es für bedeutend hält, überprü­ fen (§ 244 Abs. 2 StPO). Dieser so genannten pflicht zur Amtsauf­ klärung kann das Gericht nicht entgehen, indem es wesentliche Tat­ sachen aus einem Beweisantrag als wahr unterstellt. Beispiel: Hubert wird vorgeworfen, am 24. 7. 2000 gegen 2:00 Uhr in der Hauptstraße in Musterstadt geparkte Autos zerkratzt zu haben. Er stellt einen Beweisantrag, wonach sein Freund Karlehen bezeugen kann, dass er mit ihm zur Tatzeit in einer Bar gewesen sei. Das Gericht darf nicht als wahr unterstellen, sondern muss selbst aufklären, ob Karlchen ein glaub­ haftes Alibi liefert.

Allgemein ausgedrückt: Das Gericht darf einen Freispruch nicht auf eine Tatsache stützen, die es als wahr unterstellt hat. Lehnt das Gericht einen Beweisantrag ab, indem es die Beweisbehauptung als wahr unterstellt, wird es einen Freispruch auf diese Tatsache nicht stützen können. Dadurch ist dem Angeklagten bei einer Wahrun­ terstellung oft nicht gedient. Seine Beweisanträge sollen Tatsachen in der Verfahren einführen, auf die das Gericht einen Freispruch stützten kann. Wahrscheinlicher ist bei einer Ablehnung wegen Wahrunterstellung vielmehr Folgendes: Das Gericht will verurteilen und begründet seinen Schuldspruch "an der als wahr unterstellten Tatsache vorbei". Besonderheiten beim Sachverständigenbeweis, bei der Inaugen­ scheinnahme und beim Auslandszeugen:

Neben den allgemeinen Regeln zur Ablehnung von Beweisanträ­ gen gelten noch Besonderheiten bei einzelnen Beweismitteln. Ein Sachverständigengutachten muss das Gericht nicht einholen, wenn es selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt (§ 244 Abs. 4 S. 1 StPO). Mit dieser Begründung lehnen die Gerichte re­ gelmäßig Beweisanträge ab, mit denen ein Glaubwürdigkeitsgut­ achten über Belastungszeugen gefordert wird. Weiterhin kann ein Beweisantrag, mit dem ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, abgelehnt werden, wenn bereits ein Gutachten zu der 202

11.

In der Hauptverhandlung

Frage vorliegt und das Gericht keinen Zweifel daran hat, dass die­ ses erste Gutachten zutreffend ist (vgl. im Einzelnen § 244 Abs. 3 S. 2 StPO) . Beispiel: Felix wird vorgeworfen eine Bank überfallen zu haben. Er legt ein Geständnis ab und begründet seine Tat mit einer krankhaften Spielsucht. Daher habe er dringend Geld benötigt. Daraufhin holt das Gericht einen Sachverständigengutachten ein zu der Frage, ob Felix wegen einer Spiel­ sucht bei der Tat in seiner Schuldfähigkeit gemindert war. Der Gutachter kommt zum Ergebnis, dass Felix eine Spielsucht nur vortäuscht. Felix be­ antragt daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, dass er wegen Spielsucht vermindert schuldfähig war, als er die Bank überfiel .

Das Gericht wird den Beweisantrag unter Hinweis auf das bereits vorliegende Gutachten ablehnen. Felix hätte nur die Möglichkeit, ein zweites Sachverständigengutachten in dem Prozess einzu­ führen, wenn er das Gericht davon überzeugt, dass • der erste Gutachter nicht ausreichend sachkundig war oder • der erste Gutachter von falschen Tatsachen ausging oder • der erste Gutachter widersprüchlich vorgetragen hat oder • der neue Gutachter über die besseren Forschungsmittel verfügt (vgl. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO). Ein weiteres Gutachten mit einem Beweisantrag einzuführen ge­ lingt nur sehr selten. Solche Beweisanträge sollte in der Regel auch nur ein erfahrener Verteidiger unter Mithilfe eines Zweitgutachters erstellen. Ein Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme kann auch abgelehnt werden, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichtes nicht erforderlich ist, um die Wahrheit zu erforschen (§ 244 Abs. 5 S. l StPO) . Eine Inaugenscheinnahme außerhalb des Gerichtssaales ist mühselig. Oft bedeutet dies für die Richter und die übrigen Ver­ fahrensbeteiligten weit zu reisen. Vor Ort muss darauf geachtet wer­ den, dass der Angeklagte anwesend ist und bleibt, was bei Ange­ klagten, die aus der Untersuchungshaft kommen, entsprechende Überwachung nötig macht. Es muss ausführlich protokolliert wer­ den (vgl. § 86 StPO). Im schlimmsten Fall ist das Wetter schlecht. All das hält Gerichte in der Regel davon ab eine Inaugenscheinnahme 203

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

durchzuführen. Das Gericht hat vielfältige Möglichkeiten zu be­ gründen, warum eine Inaugenscheinnahme nicht erforderlich sein soll, um die Wahrheit zu ermitteln. Als zulässige Begründung wird etwa angesehen, dass sich das Gericht durch einen Zeugen von der Beschaffenheit des Tatortes überzeugen konnte. Oft werden auch Fotos angeschaut anstelle der Inaugenscheinnahme vor Ort. Für die Vernehmung von Zeugen, die im Ausland zu laden sind, gilt dasselbe wie für die Inaugenscheinnahme. Beweisanträge hin­ sichtlich solcher Zeugen können auch abgelehnt werden, wenn die Vernehmung des Zeugen nicht erforderlich ist, um die Wahrheit zu ermitteln. Die Beurteilung liegt im pflichtgemäßem Ermessen des Gerichtes (§ 244 Abs. 5 S. 2 StPO). Die Möglichkeit, Beweisanträge auf Vernehmung von Auslandszeugen unter erleichterten Voraus­ setzungen abzulehnen, ist geschaffen worden, weil die Ladung von Zeugen im Ausland in der Regel umständlich und zeitraubend ist. c) Ablehnung von Beweisanträgen bei herbeigeschafften Beweismitteln

Schauen wir uns an, was mit Beweisanträgen des Angeklagten ge­ schieht, bei denen er das Beweismittel sogleich präsentieren kann: Der Zeuge oder Gutachter sitzt vor dem Gerichtssaal. Eine Quittung hat er mitgebracht. Es ist klar, dass das Gericht in diesem Fall unter viel größeren Einschränkungen einen Beweisantrag ablehnen kann. Vor allem die "gefährlichen" Ablehnungsgründe der Wahrunterstel­ lung und der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache stehen dem Gericht hier nicht zur Verfügung. Sehr wichtig ist auch, dass ein Sachverständiger nicht unter Hinweis auf ein anderes Gutachten vom Gericht abgewiesen werden darf, wenn er vom Angeklagten präsentiert wird. Das Gericht darf einen Beweisantrag bei einem vom Angeklagten herbeigeschafften Beweismittel nur unter folgen­ den Voraussetzungen ablehnen (§ 45 Abs. 2 StPO) : Die Beweiserhebung ist unzulässig:

Hier gilt dasselbe wie bei einem Beweisantrag, bei dem das Be­ weismittel nicht herbeigeschafft ist. Eine unzulässige Beweisauf­ nahme darf nicht stattfinden, ganz gleich wo sich das Beweismittel befindet. 204

11.

In der Hauptverhandlung

Die Beweistatsache ist schon erwiesen:

Es gilt dasselbe wie beim Beweisantrag, der auf ein noch nicht herbeigeschafftes Beweismittel bezogen ist. Die Beweistatsache ist offenkundig:

Über eine offenkundige Tatsache muss das Gericht nicht Beweis erheben, auch wenn der Angeklagte das Beweismittel präsentiert hat. Zwischen der Beweistatsache und der Tat besteht kein Zusammen­ hang:

Wir erinnern uns, dass ein Beweisantrag bei einem nicht herbei­ geschafften Beweismittel abgelehnt werden darf, wenn die behaup­ tete Tatsache bedeutungslos ist. Bedeutungslos können auch Tat­ sachen sein, bei denen ein mittelbarer Zusammenhang zur ange­ klagten Tat besteht. Welche Gefahren für den Angeklagte daraus erwachsen, haben wir gesehen (siehe oben S . 198 f.). Demgegenüber darf ein Beweisantrag bei einem herbeigeschafften Beweismittel erst abgelehnt werden, wenn schon gar kein Zusammenhang zwischen der Beweistatsache und dem verhandelten Fall besteht. Beispiel: Heinrich wird vorgeworfen, auf einer Zugfahrt von Hamburg nach Hannover aus Spaß die Notbremse gezogen zu haben (vgl. § 1 45 StGB) . Heinrichs Bruder Holger hat zur gleichen Zeit Urlaub auf Mallorca gemacht. Der Urlaub des Holger hat ersichtlich keinen Zusammenhang mit der Straftat, die seinem Bruder Heinrich vorgeworfen wird. Das Beweismittel ist völlig ungeeignet:

Ein völlig ungeeignetes Beweismittel muss das Gericht nicht be­ achten, auch wenn es vom Angeklagten herbeigeschafft ist. Es gilt dasselbe wie bei einem Beweisantrag hinsichtlich eines nicht her­ beigeschafften Beweismittels. Der Beweisantrag ist gestellt, um den Prozess zu verschleppen:

Ein Beweisantrag, der in Verschleppungsabsicht gestellt ist, darf abgelehnt werden, auch wenn das Beweismittel vom Angeklagten herbeigeschafft ist. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass ein herbei­ geschafftes Beweismittel den Prozess regelmäßig nicht erheblich verzögern wird. Das Gericht kann stets sogleich in die Beweisauf205

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

nahme einsteigen. Dadurch sind Anwendungsfälle für diesen Ab­ lehnungsgrund sehr selten. Beispiel: Massenaufgebot von Zeugen. Wir sind allerdings noch nicht am Ende. Man könnte annehmen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger, der vor dem Gerichtssaal sitzt, ein herbeigeschafftes Beweismittel ist. Die Strafprozessord­ nung lässt es jedoch nicht genügen, dass der Angeklagte einen Zeu­ gen oder Sachverständigen zur Gerichtsverhandlung mitbringt. Der Angeklagte muss den Zeugen auch vorladen (§ 245 Abs. 2 S. l StPO). Nur wenn der Angeklagte dem Gericht auch die Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen nachweist, ist das Beweismit­ tel herbeigeschafft. Ein entsprechender Beweisantrag kann nur un­ ter den sehr engen Voraussetzungen abgelehnt werden, die für Be­ weisanträge bei herbeigeschafften Beweismitteln gelten. Die Vorladung muss der Angeklagte über den Gerichtsvollzieher bewirken (§ 38 StPO) . Dieses umständliche Verfahren gilt übrigens nur bei Zeugen und Sachverständigen. Urkunden oder Gegenstän­ de, die in Augenschein genommen werden sollen, muss der Ange­ klagte einfach nur im Gerichtssaal übergeben, wodurch das Beweis­ mittel herbeigeschafft ist. Warum verlangt die Strafprozessordnung den umständlichen Weg einer Vorladung über den Gerichtsvollzie­ her bei Zeugen und Sachverständigen? Zu bedenken ist, dass das Gesetz dem Angeklagten ein Recht einräumt, einen Zeugen zum Er­ scheinen zu verpflichten (§ 220 StPO). Also auch dann, wenn der Entlastungszeuge oder Sachverständige gar nicht vor Gericht er­ scheinen will, kann der Angeklagte ihn vorladen lassen. Das Ge­ richt muss notfalls mit Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft er­ zwingen, dass der vom Angeklagten benannte Zeuge oder Sachver­ ständige erscheint (vgl. § 5 1 StPO). Vor diesem Hintergrund, ist es sachgerecht, dass das Gesetz für jeden Zeugen oder Sachverständi­ gen, den der Angeklagte herbeischaffen will, die Ladung über den Gerichtsvollzieher verlangt. Dieses formalisierte Verfahren beugt auch Missbräuchen vor. Wie lädt der Angeklagte einen Zeugen oder Sachverständigen? Der Angeklagte setzt ein Ladungsschreiben auf und beauftragt einen Gerichtsvollzieher es an den Zeugen oder Sachverständigen zuzustellen. Zuständig ist jeder Gerichtsvollzieher in Deutschland (vgl. § 160 GVG). Nur wenn es schnell gehen soll, empfiehlt es sich, 206

11.

In der Hauptverhandlung

dass der Angeklagte den Gerichtsvollzieher beauftragt, der für den Bezirk zuständig ist, in dem zugestellt werden soll. In diesem Fall müsste der Gerichtsvollzieher nicht die Post bei der Zustellung zu Hilfe nehmen, sondern könnte das Ladungsschreiben selbst an den Empfänger übergeben. Das spart Zeit. Bei Zeugen oder Sachver­ ständigen von denen der Angeklagte weiß, dass sie freiwillig zur Ver­ handlung erscheinen werden, hat es sich bewährt den Gerichtsvoll­ zieher vor den Gerichtssaal zu bestellen, damit er dort das La­ dungsschreiben übergeben kann. Einzelheiten kann der Angeklagte ggf. in einem Telefonat mit einem Gerichtsvollzieher abklären. Schauen wir uns an, wie ein Anschreiben an einen Gerichtsvollzie­ her und ein Ladungsschreiben aussehen könnte: Enrico Heinrich Schusterstr. 3 00001 Musterstadt

1 2. 3. 2002

Amtsgericht Musterstadt VerteilersteIle für Gerichtsvollzieheraufträge Gerichtsplatz 1 0000 1 Musterstadt Eilt! Sofort vorlegen! Termin am 20. 3. 2002 Ladung eines Zeugen gemäß §§ 38,220 StPO Sehr geehrter Herr Gerichtsvollzieher, anliegend übersenden ich eine Ladung an Frau Claudia Schwarz, Hirschweg 8, 00001 Musterstadt zum Hauptverhandlungstermin am 20. 3. 2002 beim Amtsgericht Musterstadt in meiner Strafsache mit dem Aktenzeichen 03 Os 23/0 1 . Ich bitte Sie, die Ladung zuzustel len und mir eine beglaubigte Abschrift nebst Zustellungsurkunde zurückzusenden. Gleichzeitig werden € 50 übergeben, die dem Zeugen in bar als Ent­ schädigung für Reisekosten und Verdienstausfall anzubieten sind. M it freundlichen Grüßen Unterschrift

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C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Ladungsschreiben

Enrico Heinrich Schusterstr. 3 0000 1 Musterstadt

1 2. 3. 2002

Frau Claudia Schwarz Hirschweg 8 00001 Musterstadt Ladung zum Hauptverhandlungstermin am 20. 3. 2002 beim Amtsgericht Musterstadt in meiner Strafsache mit dem Aktenzeichen 03 Os 23/01 Sehr geehrte Frau Schwarz, in meiner Strafsache mit dem Aktenzeichen 03 Os 23/01 lade ich Sie als Zeugin zum Hauptverhandlungstermin am 20. 3. 2002 beim Amtsgericht Musterstadt, Gerichtsplatz 1 , 00001 Musterstadt, Saal 3. Hinsichtlich der Entschädigung als Zeugin, die Ihnen gesetzlich zusteht und Ihrer Reisekosten werden Ihnen € 50 über den Gerichtsvollzieher in bar angeboten. Ich weise Sie darauf hin, dass für den Fall Ihres Nichterscheinens die dadurch verursachten Kosten Ihnen auferlegt werden können. Zugleich kann gegen Sie ein Ordnungsgeld verhängt werden. Sollte das Ord­ nungsgeld nicht beigetrieben werden können, darf sogar Ordnungshaft festgesetzt werden. Es kann weiterhin die zwangsweise Vorführung ange­ ordnet werden. Diese Maßnahmen unterbleiben jedoch, wenn Sie im Fall Ihrer Verhinderung dies dem Gericht mitteilen. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift

Der Zeuge oder Sachverständige ist nur verpflichtet, auf die La­ dung zu erscheinen, wenn ihm eine Entschädigung für Reisekosten und versäumte Zeit angeboten wird. Die Entschädigung kann auch auf der Geschäftsstelle des Gerichtes hinterlegt werden (§ 220 Abs. 2 StPO). Bei einer deutlich zu niedrig angebotenen Entschädigung muss der Zeuge oder Sachverständige nicht erscheinen (Klein­ knecht, § 220 Anm. 7). Die Berechnung von Zeugen- und Sachver­ ständigenentschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Ent­ schädigung von Zeugen und Sachverständigen. 208

11.

In der Hauptverhandlung

Schauen wir uns zunächst die Zeugenentschädigung an. Zeugen werden für ihren Verdienstausfall entschädigt. Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit höchstens € 13. Ist ein Verdienstausfall nicht eingetreten, erhält der Zeuge für jede Stunde € 2. Das ist vor allem für Arbeitslose und Rentner bedeut­ sam. Auch Arbeitnehmer, deren Lohn fortgezahlt wird, erhalten nur € 2 für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit. Hausfrauen, die sich um einen Mehrpersonenhaushalt kümmern müssen, erhalten € 1 0 für jede Stunde der versäumten Hausarbeit. Die Entschädigung wird regelmäßig für höchstens 10 Stunden gewährt (vgl. im Einzelnen § 2 ZSEG) . Daneben erhält der Zeuge Fahrtkosten, allerdings grund­ sätzlich nur die Kosten für das preisgünstigste öffentliche Verkehrs­ mittel. Für Reisen bis zu 200 km mit einem Pkw erhält der Zeuge eine Kilometerpauschale in Höhe von € 0,21 (vgl. im Einzelnen § 9 ZSEG) . Der Sachverständige erhält anstelle des Verdienstausfalles eine Entschädigung für seine Leistungen. Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der erforderlichen Zeit grundsätzlich € 25 bis € 52. Die Höhe der genauen Entschädigung für eine Stunde richtet sich im Wesentlichen nach der Schwierigkeit der Arbeit des Sachverständi­ gen (§ 3 ZSEG) . Der Sachverständige kann auch Aufwendungen er­ setzt verlangen, die ihm aus Anlass der Begutachtung entstehen, z. B. Fotokosten (vgl. im Einzelnen § 8 ZSEG) . Für die Fahrtkosten gilt dasselbe wie beim Zeugen (§ 9 ZSEG) . Der Angeklagte muss die Höhe der voraussichtlich anfallenden Entschädigung berechnen. Das ist nicht einfach. Wie lange wird der Zeuge sich bei Gericht auf­ halten müssen? Wie lange wird der Gutachter benötigen, um sein Gutachten zu erstellen? Bei einem unwilligen Zeugen oder Sach­ verständigen sollte der Angeklagte die Entschädigung großzügig berechnen. Dadurch wird verhindert, dass der Zeuge oder Sachver­ ständige mit der Begründung ablehnt zur Verhandlung zu erschei­ nen, die angebotene Entschädigung sei zu niedrig. Die Entschädi­ gung wird der Angeklagte nicht anbieten, wenn der Zeuge oder Sachverständige glaubhaft zugesichert hat in jedem Fall zur Haupt­ verhandlung zu erscheinen. Das Gericht muss den Zeugen oder Sachverständigen auch dann als herbeigeschafftes Beweismittel be­ handeln, wenn die Entschädigung nicht angeboten wird, aber der 209

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Zeuge oder Sachverständige zum Tennin erscheint. Wichtig ist für das Gericht nur, ob er durch den Gerichtsvollzieher geladen wurde (Kleinknecht, § 245 Anm. 16) . Zeigt sich, dass die Vernehmung des Zeugen oder Sachverständi­ gen für die Aufklärung des Falles sachdienlich war, kann der Ange­ klagte verlangen, dass die von ihm verauslagte Entschädigung von der Staatskasse übernommen wird (§ 220 Abs. 2 StPO) . Beispiel:

Iise Schmitz Erlengrund 39 0000 1 Musterstadt

1 5. 3. 2002

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 1 59 Ds 257/0 1 hat die Hauptverhandlung ergeben, dass die Vernehmung des Zeugen Müller, den ich geladen hatte, zur Aufklärung der Sache dienlich war. Es wird deshalb beantragt, dem Zeugen Müller die gesetzliche Entschädigung zu gewähren . Unterschrift

Schließlich sollte der Angeklagte noch wissen, dass er dem Ge­ richt den Zeugen oder Sachverständigen, den er selbst lädt, recht­ zeitig namhaft machen muss. Er muss dabei den Wohn- und Auf­ enthaltsort mitteilen (§ 222 Abs. 2 StPO) . Unterlässt der Angeklagte die rechtzeitige Mitteilung, dürfen die anderen Verfahrensbeteilig­ ten die Aussetzung des Verfahrens verlangen, um Erkundigungen über das neue Beweismittel einzuholen (§ 246 Abs. 2 StPO). 1 0.

Erklärungsrecht nach jeder Beweiserhebung

Nach jeder einzelnen Beweiserhebung hat der Angeklagte das Recht sich zu erklären (§ 257 StPO). Das gibt Gelegenheit, z. B. eine 210

11.

In der Hauptverhandlung

wichtige Bemerkung eines Zeugen hervorzuheben und kurz zu wür­ digen. Beispiel: "Ich möchte betonen, dass der Zeuge Müller erklärt hat, der Täter habe lange blonde Haare. Durch die bisherige Beweis­ aufnahme steht fest, dass ich zur Tatzeit keine langen blonden Haa­ re hatte." Es kann etwa auch sinnvoll sein zu betonen, dass ein Zeuge ge­ logen hat. Beispiel: "Ich weise darauf hin, dass die Zeugin Rehlein gelogen hat. Sie belastet mich zu unrecht und hat zugegeben, dass sie in heftigem Streit mit mir lebt. Das ist das Motiv dafür, dass sie mich fälschlich belastet." Möglicherweise belastet ein Zeuge den Angeklagten auch nur irr­ tümlich. Daher kann nach der Vernehmung eines solchen Zeugen der kurze Hinweis wichtig sein, dass sich der Zeuge geirrt hat. Beispiel: "Der Zeuge Sommer will mich in einer Entfernung von etwa 800 m in der Abenddämmerung wieder erkannt haben. Das ist lebensfremd. Offensichtlich irrt er sich. Es liegt eine Verwechslung vor." Die mündlichen Erklärungen dürfen den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen (§ 257 Abs. 3 StPO) . 1 1 . Schließen der Beweisaufnahme

Hat das Gericht aus seiner Sicht den Sachverhalt ausreichend er­ forscht, wird es die anderen Verfahrensbeteiligten fragen, ob noch Beweisanträge gestellt werden sollen. Ist dies nicht der Fall, wird die Beweisaufnahme geschlossen. Dass Beweisanträge auch noch nach Schluss der Beweisaufnahme gestellt werden können, hatten wir ge­ sehen. 1 2. Schlussvortrag

Nach der Beweisaufnahme erfolgen die Schlussvorträge des Staatsanwaltes und des Angeklagten. Für den Angeklagten spricht sein Verteidiger. Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, muss er für sich selbst sprechen. Der Staatsanwalt spricht üblicherweise vor dem Verteidiger oder dem Angeklagten. Gibt es einen Nebenkläger, spricht er oder sein Vertreter nach dem Staatsanwalt und vor dem Verteidiger. In der Berufungsinstanz redet der Berufungsführer zu­ erst (§ 326 StPO) . 21 1

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Wer mit einem Verteidiger auftritt, sollte von ihm nicht Wunder erwarten, was die Wirkung eines Plädoyers anbelangt. Selbst ein brillantes Plädoyer wird den Prozess nicht auf den Kopf stellen kön­ nen. Nur wenn das Gericht nach der Beweisaufnahme noch nicht festgelegt ist, wird es sich von einem guten Plädoyer beeindrucken lassen. Dasselbe gilt natürlich, wenn der Angeklagte für sich selbst sprechen muss. Hierzu folgende Hinweise: Da der Angeklagte regelmäßig nicht gewohnt sein wird, eine Rede zu halten, sollte er grundsätzlich vom Gericht eine angemessene Zeit zur Vorbereitung seines Plädoyers einfordern. Hierzu muss er eine Unterbrechung der Verhandlung beantragen, was wie folgt aussehen könnte: Knut Winter Tulpenweg 98 00001 Musterstadt

30. 5. 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 25 Ds 369/00 wird beantragt, die Hauptverhandlung für mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Begründung: Die Unterbrechung dient der Vorbereitung meines Schlusswortes. Da ich nicht geübt bin in der Rede vor Gericht, benötige ich die Vorbereitungs­ zeit, um meine Argumente ordnen zu können. Unterschrift

Der Inhalt des Schlussvortrages hängt natürlich sehr vom Einzel­ fall ab. Die folgenden Hinweise sind daher allenfalls Anhaltspunk­ te für den Angeklagten bei der Vorbereitung seines Schlussvortra­ ges. Der Schlussvortrag sollte nicht abgelesen werden. Auch wenn es dem ungeübten Angeklagten schwer fällt, empfiehlt sich die freie 21 2

11.

In der Hauptverhandlung

Rede. Stichworte auf einem Zettel dienen als Gedächtnisstütze, da­ mit wichtige Argumente nicht vergessen werden. Noch wichtiger: Der Schlussvortrag darf nicht zu lang sein! Ein zu langer Schluss­ vortrag kann das Gericht geradezu verärgern. Der Angeklagte muss immer bedenken, dass sich das Gericht kurz nach dem Schlussvor­ trag zur Urteilsberatung zurückzieht. Dabei spielt der letzte Ein­ druck des Gerichts vom Angeklagten eine psychologische Rolle. Ein quälend langer Schlussvortrag bewirkt für den Angeklagten nichts Gutes. Wie kann der Angeklagte einem zu langen oder auch nur langweiligem Plädoyer vorbeugen? Er muss sich zunutze machen, dass der Staatsanwalt regelmäßig vor ihm plädiert. Der Staatsanwalt hat für sein Plädoyer inhaltliche Vorgaben. Er stellt zunächst fest, wie sich die Tatsachen nach der Beweisaufnahme für ihn darstellen. Er arbeitet also heraus, was vorgefallen ist. Beispiel: "Der Anklagevorwurf hat sich in der Hauptverhandlung bestätigt. Der Angeklagte hat am 3. 2. 2000 im Warenhaus , Kauffreude' in Muster­ stadt eine Flasche Wodka in der Lebensmittelabteilung in seine Mantelta­ sche gesteckt. Danach verließ er heimlich, ohne zu bezahlen, die Ver­ kaufsräume ."

Nachdem der Staatsanwalt den Sachverhalt aus seiner Sicht fest­ gestellt hat, würdigt er die Beweise. Beispiel: "Der Sachverhalt steht aufgrund der Bekundung des Zeugen Walther fest. Der Zeuge Walther ist Ladendetektiv. Ihm war der Ange­ klagte in der Lebensmittelabteilung aufgefallen. Er beobachtete ihn, wie er eine Wodkaflasche mehrfach aus dem Regal nahm und wieder zurück­ stellte. Er verlor den Angeklagten kurzzeitig aus den Augen, konnte ihn je­ doch am Ausgang mit einer Flasche Wodka in der Manteltasche stellen. Wenn der Angeklagte demgegenüber erklärt, er hätte den Wodka einige Stunden zuvor gekauft und noch in der Tasche gehabt, als er vom Zeugen Walther angehalten wurde, ist er widerlegt. Dem Zeugen wäre es aufge­ fallen, wenn der Angeklagte die Wodkaflasche schon in der Lebensmittel­ abteilung in der Manteltasche gehabt hätte, bevor er ihn aus den Augen verlor. Außerdem macht es keinen Sinn, dass der Angeklagte Wodkafla­ schen aus der Auslage nimmt und wieder zurückstellt, wenn er schon eine Flasche in der Tasche hat. Vielmehr fühlte sich der Angeklagte offenbar vom Zeugen Walther beobachtet, als er Wodkaflaschen zunächst der Aus-

213

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

lage entnahm und wieder zurückstellte. Erst nachdem der Zeuge Walther ihn aus den Augen verlor, steckte er eine Flasche ein."

Sodann würdigt der Staatsanwalt den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht. Beispiel: "Der Angeklagte hat dadurch einen Diebstahl gemäß § 242 StGB begangen . "

Schließlich wendet er sich den Rechtsfolgen zu. Beispiel: "Es fragt sich, wie der Angeklagte demnach zu bestrafen ist. Zu seinem Nachteil spricht, dass er vielfach einschlägig vorbestraft ist. Zuletzt wurde er 1 997 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. In der Hauptverhandlung hat er keine Einsicht gezeigt und den Vorwurf beharrlich abgestritten. Zu seinen Gunsten spricht, dass der Wert der Wodkaflasche vergleichsweise gering und er alkoholabhängig ist. Demnach ist hier nur mit einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten auszukommen. Die Freiheitsstrafe kann wegen der vielen einschlägigen Vorstrafen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Ich beantrage daher, den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monate zu verurteilen."

Der Angeklagte sollte an das Plädoyer des Staatsanwaltes an­ knüpfen und Wiederholungen venneiden. Er kann sich auf die Punkte beschränken, in denen er eine andere Auffassung vertritt. Beispiel: " Hohes Gericht! Der Staatsanwalt verschweigt in seinem Plä­ doyer das Entscheidende. Der Zeuge Walther hat nicht beobachtet, dass ich eine Wodkaflasche eingesteckt habe. Das konnte er auch nicht, denn ich habe das nicht getan. Die Wodkaflaschen hatte ich mir nur aus Inter­ esse angeschaut. Ich wollte feststellen, ob die Etiketten auf den Flaschen gleich waren. Ich beteuere nochmals, dass ich die Wodkaflasche in mei­ ner Manteltasche bereits Stunden zuvor gekauft hatte. Dass der Zeuge Walther die Flasche in der Lebensmittelabteilung hätte sehen müssen, ist reine Unterstellung. Meine Manteltasche war groß. Die Flasche hatte aus­ reichend Platz. Außerdem gilt, dass im Zweifel zugunsten des Angeklag­ ten zu entscheiden ist. Ich habe keinen Diebstahl begangen und beantra­ ge daher einen Freispruch. "

214

11.

In der Hauptverhandlung

Ist sich der Angeklagte nicht sicher, ob das Gericht seinen Argu­ menten folgt und ihn freispricht, kann er auch kurz ( ! ) auf strafmil­ dernde Umstände eingehen. Er muss aber aufpassen, dass dadurch sein Plädoyer auf Freispruch nicht entwertet wird. Hier ein gelun­ genes Beispiel: "Hohes Gericht! Dem Staatsanwalt kann nicht im Geringsten gefolgt werden. So beachtet er schon gar nicht, dass meine letzte Verurteilung einige Jahre zurückliegt. Ich habe mich nach dem hiesigen Vorfall um eine Alkoholtherapie bemüht. Eine Arbeitsstelle steht für mich in Aussicht. Eine Frau ist jüngst in mein Leben getreten. Ich habe mich zum ersten Mal in meinem Leben sozial gefestigt. All das soll noch nicht einmal für eine Be­ währungsstrafe ausreichen! Schon dies ist grob falsch. Nun aber zum Ent­ scheidenden: Der Zeuge Walther hat nicht beobachtet . . . ..

Wer auf eine milde Strafe plädiert, sollte am Ende eine angemes­ sene Strafe beantragen, die nach oben begrenzt ist. Beispiel: "Ich beantrage daher eine angemessene Strafe, die nicht höher als sechs Monate Freiheitsstrafe liegt."

1 3. Das letzte Wort des Angeklagten

Auf das Schlusswort folgt das letzte Wort des Angeklagten (§ 258 Abs. 2, 3 StPO). Hat der Angeklagte das Schlusswort gehalten, ist dies zugleich sein letztes Wort. Hat für ihn ein Verteidiger plädiert, sollte sich der Angeklagte regelmäßig in seinem letzten Wort dem Verteidiger anschließen. Insoweit kann er erklären: "Ich schließe mich den Ausführungen meines Verteidigers an." Hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt, kann er auch ange­ ben: "Es tut mir leid. Es kommt nie wieder vor." In jedem Fall ist das letzte Wort mit dem Verteidiger vorzuberei­ ten. Das gilt vor allem, wenn das letzte Wort des Angeklagten aus­ nahmsweise nicht nur darin besteht, dass er sich dem Plädoyer des Verteidigers anschließt. Es gibt nichts Schlimmeres, als ein brillan­ tes Plädoyer des Verteidigers, das der Angeklagte im letzten Wort zerredet. 21 5

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

1 4. Beratung, Abstimmung, Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung

Nach dem letzten Wort des Angeklagten zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. In der Abstimmung hat jeder Richter eine Stimme. Die Stimme der Schöffen hat also gleiches Gewicht wie die Stimme der Berufsrichter. Zu einer Verurteilung braucht es eine Mehrheit von � der Stimmen (§ 263 Abs. l StPO) . Die Hauptver­ handlung schließt mit der Urteilsverkündung (§ 260 Abs. 1 StPO). Hierzu verliest der Vorsitzende Richter die so genannte Urteilsfor­ mel. Beispiel: "Der Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahren und seine notwendigen Auslagen." Oder "Der Angeklagte wird auf Kosten der Landeskasse, die auch seine not­ wendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. U

Daraufhin erfolgt regelmäßig eine mündliche Begründung des Ur­ teils (§ 268 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte muss dabei die Ruhe be­ wahren. Beschimpfungen der Richter ändern nichts an dem Urteil. Das Gericht kann auch jetzt noch Ordnungsgeld oder gar Ord­ nungshaft verhängen, wenn sich der Angeklagte ungebührlich ver­ hält (§ 1 78 GVG) . An die Verkündung des Urteils schließt sich die Rechtsmittelbelehrung an. Mit den Rechtsmitteln werden wir uns sogleich näher beschäftigen. Der Angeklagte hat die Möglichkeit, auf ein Rechtsmittel zu ver­ zichten (§ 302 StPO) . Das kann er schon unmittelbar nach der Ur­ teilsverkündung im Gerichtssaal. Davon ist allerdings regelmäßig abzuraten. Zu diesem Zeitpunkt sind die Gefühle aufgewühlt. Eine überlegte Entscheidung kann oft erst gefällt werden, nachdem der Angeklagte eine Nacht über das Urteil geschlafen hat. Auf Rechts­ mittel kann dann immer noch verzichtet werden. Ist der Angeklag­ te allerdings unzweifelhaft hoch zufrieden mit dem Urteil, sollte er versuchen dem Staatsanwalt einen wechselseitigen Rechtsmittel216

11.

In der Hauptverhandlung

verzicht anzubieten. Lehnt der Staatsanwalt ab, verzichtet auch der Angeklagte nicht. 1 5. Das schriftliche U rteil

Einige Wochen nach der Urteilsverkündung erhält der Ange­ klagte ein schriftliche Urteil. Schauen wir uns an, wie Urteile aus­ sehen können: Beispiel für eine Verurteilung:

Ausgefertigt 0 1 Ds 07/02 Amtsgericht Musterstadt Im Namen des Volkes Urteil In der Strafsache gegen den Maurer Horst Michel, geb. 1 4. 1 . 1 967 in Musterstadt, Deutscher, ver­ heiratet, whft. Bachgasse 1 4, 00001 Musterstadt, wegen Diebstahls hat das Amtsgericht Musterstadt in seiner Sitzung vom 1 4. 4. 2002, an der teilgenommen haben: Richter am Amtsgericht Weise als Strafrichter Staatsanwalt Hart als Beamter der Staatsanwaltschaft Justizangestellte Wort als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 40 Tages­ sätzen zu je € 30 verurteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Strafvorschrift: § 242 StGB Gründe: Der jetzt 35 Jahre alte Angeklagte wurde in Musterstadt als eheliches Kind geboren. Er ist bislang nicht bestraft. Sein Vater, der inzwischen das Rentenalter erreicht hat, war Elektriker. Seine Mutter war nicht erwerbs­ tätig und versorgte den Haushalt. 217

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Der Angeklagte wuchs in geordneten familiären Verhältnissen auf, wo­ bei er eine besonders enge Beziehung zu der Mutter hatte, die ihn als Ein­ zelkind, wie er selbst sagt "verwöhnte." Er besuchte zunächst die Grund­ schule und später die Hauptschule in Musterstadt, die er 1 983 mit durch­ schnittlichen Noten abschloss. Unmittelbar nach der Schulentlassung begann er eine Lehre als Maurer. Auch hier konnte er erfolgreich im Jahre 1 986 abschließen. Nach Ableistung eines Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr arbeitet er seit 1 988 ununterbrochen in seinem Beruf als Maurer. Seine Ehefrau, die Zeugin Michel, heiratete er 1 990. Derzeit ver­ dient er € 900 netto. Seine Ehefrau ist ebenfalls berufstätig und erzielt ein Einkommen, welches sie für sich verwendet. 2000 lernte der Angeklagte die Zeugin Schön kennen, mit der er ein außereheliches Verhältnis begann. Schon bald erfuhren seine Frau und seine Eltern davon, die ihm schwere Vorwürfe machten. Hinzu kam, dass ihm die Zeugin Schön vorhielt, ein zu geringes Einkommen zu haben. Sie verlangte von ihm teure Geschenke. Aus Angst sie zu verlieren, stürzte er sich in Schulden, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Dies wiederum führte zu erheblichen weiteren Spannungen mit seiner Ehefrau, der Zeugin Michel. Dennoch gelang es dem Angeklagten nicht, sich von seiner Geliebten zu lösen, von der er selbst behauptet, abhängig zu sein. Im Dezember 200 1 verlangte die Zeugin Schön ein Handy der Marke "Moby 2000" als Geschenk. Der Angeklagte war jedoch nicht in der Lage, dieses Gerät, welches DM 1 000 kostete, zu finanzieren. Weil er die Zeu­ gin Schön nicht verlieren wollte, entschloss er sich, das Handy zu ent­ wenden, um es ihr zum Geschenk zu machen. Er suchte am 20. 1 2. 200 1 das Kaufhaus "Paradies" in Musterstadt auf und lieB sich dort vom Zeugen Kunz mehrere Handys zeigen. Er spielte dem Zeugen Kunz dabei Kaufinteresse vor. Der Zeuge Kunz breitete fünf Handys auf dem Verkaufstresen aus. Daraufhin täuschte der Angeklagte einen Hustenanfall vor. Die dadurch entstehende Aufregung nutzte er, um das auf dem Tresen liegende Handy "Moby 2000" zu ergreifen und das Geschäft zu verlassen. Dabei wurde er jedoch vom Zeugen Argus beob­ achtet, der den Angeklagten am Ausgang stellte. Dieser Sachverhalt beruht auf den Angaben des Angeklagten, soweit ih­ nen gefolgt werden konnte, und den Bekundungen der Zeugen Michel, Schön, Kunz und Argus. Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf. Er habe das "Moby 2000" in der Hand gehalten als ihn ein Hustenanfall überkam. Ohne daran zu denken, dass er das Handy noch in der Hand hielt, sei er zum Ausgang gelaufen, um frische Luft schnappen zu wollen . Er hätte das Handy nach Ende sei­ nes Hustenanfalles zurückgebracht. 21 8

11.

In der Hauptverhandlung

Diese Einlassung des Angeklagten ist nach dem Ergebnis der Beweis­ aufnahme widerlegt. Die Zeugin Michel hat von den finanziellen Verhältnissen des Angeklag­ ten berichtet. Noch wenige Tage vor der Tat habe er ihr gegenüber erklärt, er sei "pleite" und könne daher nichts zu Weihnachten schenken. Die Zeugin Schön hat bestätigt, dass sie sich ein Handy "Moby 2000" vom Angeklagten zu Weihnachten wünschte. Der Zeuge Argus, der im Kaufhaus "Paradies" als Privatdetektiv arbei­ tet, hat bekundet, dass er auf den Angeklagten aufmerksam geworden sei, weil er sehr auffällig hustete. Auf eingehende Befragung gab der Zeuge glaubhaft an, dass der Angeklagte erst nach lautem Husten das Handy er­ griff. Auch der Zeuge Kunz war sich sicher, dass vor dem Hustenanfall alle fünf Handys noch auf dem Verkaufstresen lagen. Erst nach dem Husten­ anfall des Angeklagten habe das "Moby 2000" gefehlt. Damit ist die Einlassung des Angeklagten widerlegt, der behauptet, er habe das "Moby 2000" schon vor seinem Hustenanfall ergriffen. Hat der Angeklagte jedoch das " Moby 2000" nach seinem Husten er­ griffen, konnte dies nur den Sinn haben, das Handy in der Aufregung ohne Bezahlung zu entwenden, um es der Zeugin Schön zu schenken. Der Angeklagte hat sich daher wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB strafbar gemacht, weil er ein Handy der Marke "Moby 2000" wegnahm, in der Absicht, es sich zuzueignen. Bei der Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten gewertet, dass er als bislang unbestrafter Mann aus gefühlsmäßiger Ab­ hängigkeit zur Zeugin Schön gehandelt hat, deren Wunsch nach einem Handy "Moby 2000" er erfüllen wollte. Zu lasten des Angeklagten wirkte sich aus, dass der Wert des Handys bei DM 1 000 lag, also erheblich war. Nach alledem hat das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tages­ sätzen als angemessen angesehen. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes von € 30 orientiert sich an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO. RiAG Weise Ausgefertigt Justizangestellte

219

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Beispiel tür einen Freispruch:

Ausgefertigt 01 Os 1 0100 Amtsgericht Musterstadt Im Namen des Volkes Urteil In der Strafsache gegen die Hausfrau Andrea Schreiner, geb. 1 1 . 1 . 1 965 in Musterstadt, Deut­ sche, ledig, whft. Blumensteig 1 1 , 00001 Musterstadt, wegen Bedrohung hat das Amtsgericht Musterstadt in seiner Sitzung vom 1 6. 4. 2000, an der teilgenommen haben: Richter am Amtsgericht Weise als Strafrichter Staatsanwalt Hart als Beamter der Staatsanwaltschaft Justizangestellte Wort als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten. Gründe: Der Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 7. 1 . 2000 vorgewor­ fen, eine Bedrohung begangen zu haben. Sie soll am 1 1 . 1 1 . 1 999 gegen 23.00 Uhr bei der Zeugin Schlumpf angerufen und erklärt haben, dass sie die Zeugin Schlumpf erschiessen werde, wenn sie nicht die Finger von dem Freund der Angeklagten, dem Zeugen Galant, lasse. Die Angeklagte bestreitet die Tat. Sie lässt sich dahin ein, dass sie zwar bei der Zeugin Schlumpf angerufen habe, jedoch habe sie ihr lediglich höf­ lich erklärt, dass sie weiteren Kontakt der Zeugin Schlumpf mit dem Zeu­ gen Galant nicht wünsche. Die Angeklagte war von dem Anklagevorwurf freizusprechen, weil es ihr nicht mit einer für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachzuweisen war, dass sie die Tat begangen hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Ange­ klagte mit der Zeugin Schlumpf am Abend des 1 1 . 1 1 . 1 999 telefonierte. Sicher ist auch nach den Bekundungen des Zeugen Galant, dass die Zeu­ gin Schlumpf kurz zuvor mit dem Zeugen Galant sexuell verkehrte, obwohl die Angeklagte mit dem Zeugen Galant in einer eheähnlichen Lebensge220

11.

In der Hauptverhandlung

meinschaft stand. Die Angeklagte war auch über die Untreue ihres Le­ benspartners erbost. Der Inhalt des Telefonates konnte jedoch nicht ge­ klärt werden. Das Gericht hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin Schlumpf. In der Hauptverhandlung wich die Aussage der Zeugin Schlumpf deutlich von ihrer Aussage bei der Polizei ab. Bei der Polizei behauptete sie, dass das Telefonat lediglich einige Sekunden gedauert und nur aus der in der Anklageschrift aufgeführten Bedrohung bestanden habe. Demgegenüber bekundete sie in der Hauptverhandlung, dass das Telefonat etwa fünf Mi­ nuten gedauert habe. Die Angeklagte habe sie dabei auch als Nutte und Schlampe bezeichnet. Auf Vorhalt ihrer polizeilichen Aussage konnte sie den Widerspruch nicht erklären. Ferner bekundete sie, dass sie keinerlei Groll gegen die Angeklagte hege. Demgegenüber sagte der Zeuge Galant aus, dass die Zeugin Schlumpf nur wenige Tage vor dem Telefonat vom 1 1 . 1 1 . 1 999 erklärt habe, dass sie die Angeklagte hasse und sich weh­ ren würde, wenn sich die Angeklagte zwischen sie und den Zeugen Ga­ lant stellte. Danach war die Angeklagte freizusprechen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO RiAG Weise Ausgefertigt Justizangestellte

1 6. Absprachen im Prozess

Wir hatten gesehen, dass die Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten hat, das Ermittlungsverfahren einzustellen, auch wenn sie von einem hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschul­ digten ausgeht und anklagen könnte. In der Hauptverhandlung be­ stehen diese Möglichkeiten fort. Der Unterschied besteht regel­ mäßig nur darin, dass das Gericht über die Einstellung beschließt und die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte zustimmen müs­ sen. Das Gericht kann also unter anderem das Verfahren wegen ge­ ringer Schuld, gegen Auflagen und Weisungen, bei Täter-Opfer-Aus­ gleich und im Hinblick auf ein anderes Strafverfahren einstellen (vgl. im Einzelnen §§ 153 Abs. 2, 153 a Abs. 2, 153 b Abs. 2, 154 Abs. 2 StPO) . Die Einstellung im Hinblick auf ein anderes Verfah­ ren braucht nicht die Zustimmung des Angeklagten. 221

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Absprachen in einem Prozess zielen jedoch nicht nur auf die Ein­ stellung des Verfahrens ab. Oft geht es auch um eine milde Strafe oder eine Bewährung. Der Angeklagte muss in geeigneten Fällen ausnutzen, dass Absprachen vor Gericht möglich sind. Wer "Handeln" will, sollte allerdings etwas in den Händen halten. Oft lassen sich Gericht und Staatsanwaltschaft nur auf eine Einstel­ lung des Verfahrens oder eine milde Strafe ein, wenn ihnen dadurch eine schwierige Beweisaufnahme erspart bleibt. Will das Gericht ohne Beweisaufnahme zu einer milden Strafe verurteilen, braucht es hierzu das Geständnis des Angeklagten. Ein Geständnis kann für folgende Schadensersatzprozesse nachteilig sein. Es nimmt dem Angeklagten einen vielleicht möglichen Frei­ spruch. Das alles muss er bedenken. Für eine Absprache kommt oft schon das Gericht auf den Angeklagten zu. Es gibt jedoch auch Ge­ legenheiten, zu denen der Angeklagte die Initiative ergreifen kann. Beispiel: Giegor hat auf einer Kirmes Sven mit der Faust geschlagen. Gregor behauptet, er sei von Sven angegriffen worden und habe sich nur verteidigt. Die unbeteiligte Zeugin Gabriele bestätigt in ihrer Vernehmung bei der Polizei zwar den Faustschlag des Gregor, aber nicht einen Angriff des Sven. Gregor wird daher wegen Körperverletzung angeklagt. In der Hauptverhandlung erklärt Gabriele auf eingehende Nachfrage, dass Sven zwar nicht angegriffen, aber Gregors Schlag durch Beleidigungen provo­ ziert habe. Gregor beantragt, nachdem Gabrieles Vernehmung abge­ schlossen ist, eine Unterbrechung der Verhandlung, um ein Rechtsge­ spräch zu führen. Er schlägt vor, das Verfahren wegen geringer Schuld ein­ zustellen, weil er sich weiteren Streit ersparen wolle. Unterstellt, der Vorfall habe sich so zugetragen, wie ihn Gabriele schilderte, läge eine geringe Schuld vor. Er habe zwar noch Entlastungszeugen, aber die Streiterei be­ laste ihn so sehr, dass er die Angelegenheit zum Ende bringen wolle.

Dass Gericht und Staatsanwaltschaft eine Absprache nicht ein­ halten, kommt selten vor. Dennoch birgt jede Absprache das Risiko in sich, gebrochen zu werden. Verbindliche Absprachen im Straf­ prozess sind jedoch erlaubt. Wer "handelt" macht nichts Verbote­ nes. Für eine verbindliche Absprache verlangt der Bundesgerichts­ hof, dass an ihr alle Verfahrensbeteiligten mitwirken. Es soll vor al­ lem nicht hinter dem Rücken des Staatsanwaltes gehandelt werden. 222

11.

In der Hauptverhandlung

Zumindest das Ergebnis der Verständigung muss in öffentlicher Ver­ handlung erörtert werden. Das Ergebnis der Absprache gehört ins Protokoll der Hauptverhandlung. Das Gericht darf nur verspre­ chen, eine bestimmte Höhe der Strafe nicht zu überschreiten. Die verhängte Strafe muss schuldangemessen sein (BGH NStZ 1998, 31 ff.) . Diese Regeln werden von den Gerichten jedoch eher selten angewendet. Vor allem im Protokoll der Hauptverhandlung tauchen Absprachen nur ausnahmsweise auf. Vielleicht hängt es damit zu­ sammen, dass Richter glauben "eigentlich etwas Verbotenes" zu tun, wenn sie sich auf eine Absprache einlassen. Das ist ein Irrglaube. Absprachen sind im Strafprozess erlaubt, und niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie getroffen werden. Der Ange­ klagte kann vor der Urteilsverkündung nicht wirksam auf ein Rechtsmittel verzichten. Er kann also trotz Absprache gegen ein Ur­ teil ggf. Berufung oder Revision einlegen. Die Erfolgsaussichten sind eine andere Frage. Der Angeklagte sollte Gespür zeigen im Einzel­ fall. Beharrt er darauf, dass die Absprache ins Protokoll kommt, ver­ dirbt er möglicherweise die Vereinbarung. Kommt die Absprache nicht ins Protokoll, besteht die Gefahr von Missverständnissen und des (seltenen) Bruches der Absprache. Ein verständiges Gericht dürfte sich jedoch nicht verschließen, wenn der Angeklagte darauf Wert legt, dass die Absprache ins Protokoll aufgenommen wird. Er sollte insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verweisen. 1 7. Nebenklage

Mit der Nebenklage kann der Verletzte einer Straftat in das Straf­ verfahren eingreifen. Der Nebenkläger schließt sich der Anklage des Staatsanwaltes an (§ 396) . Er hat daraufhin das Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und darf dort insbesondere befra­ gen, Stellungnahmen abgeben, Beweisanträge verlesen sowie plä­ dieren (vgl. § 397 StPO) . Er kann sogar unabhängig von der Staats­ anwaltschaft Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen (§ 401 StPO). Über einen Rechtsanwalt kann er Akteneinsicht bekommen, auch schon im Ermittlungsverfahren (§§ 397 Abs. 1 S. 2, 385 Abs. 3, 406 e StPO). Allerdings ist nicht jeder Verletzte im Strafverfahren zur Ne223

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

benklage befugt. Zur Nebenklage berechtigen im Wesentlichen nur einige Sexualdelikte, Körperverletzungsdelikte und Beleidigungsde­ likte. Bei Tötungsdelikten dürfen nahe Angehörige als Nebenkläger auftreten (vgl. im Einzelnen § 395 StPO). Problematisch an der Nebenklage ist leider oft der Vertreter des Nebenklägers. Dabei handelt es sich um einen Rechtsanwalt, des­ sen sich der Nebenkläger bedienen darf (vgl. § § 397 a, 406 g Abs. 3 StPO). Er soll die Interessen des Verletzten im Strafverfahren wahr­ nehmen. Dafür ist jedoch auch der Staatsanwalt da, der seine Auf­ gabe regelmäßig ordentlich erfüllt. Das bedeutet, dass für den N e­ benklagevertreter vernünftige Arbeit nicht verbleibt. Der Staatsan­ walt sorgt für die Belastungsbeweise und lenkt die Beweisaufnahme in Richtung Verurteilung, soweit es ihm möglich ist. Gute Rechts­ anwälte beschränken sich daher als Nebenklagevertreter darauf, den Staatsanwalt zu überwachen. Sie greifen nur ein, wenn der Staatsanwalt seine Aufgabe nicht ordentlich erfüllt. Schlechte Rechtsanwälte, die nur darauf bedacht sind gegenüber dem Man­ danten Eindruck zu schinden, machen Krawall. Sie stellen den An­ geklagten als den schlechtesten Menschen dar, der unter der Sonne wandelt. Selbst bei löchriger Beweislage sind sie überzeugt, dass der Angeklagte der Täter ist. Sie stören und verlängern den Prozess mit sinnlosen Anträgen. Zu allem Überfluss muss der Angeklagte regelmäßig die Rechts­ anwaltskosten des Nebenklägers tragen, wenn er verurteilt wird (vgl. § 472 StPO). In einem Rechtsstaat, in dem die Staatsanwalt­ schaft ihre Anklagen vor Gericht vertritt, und zwar in aller Regel mit Nachdruck, ist die Einrichtung einer Nebenklage überflüssig. Das ändert allerdings nichts daran, dass es sie im geltenden Strafprozess­ recht gibt. Der Angeklagte soll jedenfalls das Beste daraus machen, wenn ein Nebenklagevertreter in seinem Verfahren auftritt. Immer­ hin bekommt er dadurch das Recht auf einen pflichtverteidiger (OLG Köln StV 1988, 1 00) . In der Hauptverhandlung darf er sich nicht hinreißen lassen, auf die Anfeindungen des Nebenklagever­ treters aggressiv zu reagieren. Ruhe bewahren!

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111.

Nach der Hauptverhandlung

1 1 1 . Nach der Hauptverhandlung

Hauptverhandlungen können für den Angeklagten schlecht ver­ laufen. Der Angeklagte kann Strafurteile mit Berufung oder Revi­ sion angreifen, um seinen Freispruch oder zumindest ein milderes Urteil zu bekommen. Er kann sogar nach dem rechtskräftigen Ab­ schluss seines Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen eine Wiederaufnahme erreichen. Schauen wir uns an, was der Ange­ klagte bei Berufung, Revision oder Wiederaufnahme des Verfahrens zu beachten hat. 1 . Berufung

Ist der Angeklagte mit einem Urteil des Amtsgerichts nicht zu­ frieden, kann er Berufung zum Landgericht einlegen (§ 3 12 StPO) . Lautet die verhängte Strafe auf nicht mehr als 15 Tagessätze, muss die Berufung vom Landgericht angenommen werden (§ 3 1 3 StPO) . Das Landgericht kann also bei sehr geringen Geldstrafen ablehnen den Fall zu verhandeln. Die Berufung ist binnen einer Woche nach Verkündung des Ur­ teils bei dem Amtsgericht einzulegen, das das Urteil erlassen hat (§ 3 14 Abs. 1 StPO) . Nur wenn der Angeklagte bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend war, beginnt die Wochenfrist erst mit der Zustellung des schriftlichen Urteils (§ 3 14 Abs. 2 StPO) . Die Beru­ fung ist schriftlich einzulegen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären (§ 3 14 Abs. 1 StPO). Die Berufung muss innerhalb einer Woche eingelegt werden. Bei­ spiel: Das Urteil wird am Montag, dem 14. 8. 2000 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet. Die Frist endet am darauf folgenden Montag, dem 2 1 . 8. 2000 um 24.00 Uhr. Bis dahin muss also eine Be­ rufungsschrift bei Gericht eingegangen oder eine Erklärung zu Pro­ tokoll der Geschäftsstelle erfolgt sein. Die Berufung muss nicht begründet werden (vgl. § 3 1 7 StPO) . Eine Berufungsschrift sollte wie folgt aussehen:

225

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Joachim Rose Mühlgässchen 34 00001 Musterstadt

4. 3. 2000

Amtsgericht Musterstadt Gerichtsplatz 1 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 23 Os 87/00 wird gegen das am 3. 3. 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mus­ terstadt Berufung eingelegt. Es wird gemäß § 325 Abs. 1 StPO beantragt, alle vor dem Amtsgericht vernommenen Zeugen zur Berufungshauptverhandlung erneut zu laden. Unterschrift

Der Antrag, Zeugen und Sachverständige zu laden, soll verhin­ dern, dass sich das Gericht in der Berufungsverhandlung damit be­ gnügt, das Protokoll der ersten Instanz über die Aussagen zu verle­ sen (vgl. § 325 StPO). Außerdem sollte sich der Angeklagte darum bemühen, Einsicht in das Protokoll der Hauptverhandlung der er­ sten Instanz zu erhalten. Es ist also auch ein Antrag auf Erteilung von Abschriften aus der Akte zu stellen, soweit sie dem Angeklag­ ten noch nicht vorlag. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden (§ 3 1 8 StPO). Es kann sich etwa anbieten, die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beschränken. Hierzu erklärt der An­ geklagte in seiner Berufungsschrift zusätzlich: "Die Berufung wird auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt." Mit der Beschränkung der Berufung ist allerdings vorsichtig umzugehen. Beispiel: Heinz ist vom Amtsgericht wegen vorsätzlicherTrunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er legt Berufung ein und be­ schränkt die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch. Unmittelbar vor

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111.

Nach der Hauptverhandlung

der Berufungsverhandlung erklärt ihm der Vorsitzende Richter, dass er die Strafe des Amtsgerichts für die Trunkenheitsfahrt als angemessen empfin­ de. Heinz erklärt dem Richter daraufhin, dass er die Höhe der Strafe an­ greife, weil er nicht wissentlich mit zu viel Alkohol Auto gefahren sei. Er habe sich damals noch fit gefühlt und den Grad seiner Alkoholisierung un­ terschätzt. Damit kann Heinz jedoch nicht mehr gehört werden, denn er hat die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Seine Verurtei­ lung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr ist damit rechtskräftig ge­ worden. Das Berufungsgericht darf die Strafe nicht mildern mit der Be­ gründung, Heinz sei nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig betrunken ge­ fahren.

Die Berufung des Angeklagten hat den Vorteil, dass das Beru­ fungsgericht die Strafe nicht verschärfen darf. Das gilt natürlich nicht, wenn auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, um eine höhere Strafe zu erreichen (§ 331 StPO) . Das Berufungsgericht ist in der Regel mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt (§ 76 GVG) . Der Angeklagte muss zu Beginn der Hauptverhandlung in der Be­ rufungsinstanz erscheinen. Erscheint er nicht und ist nicht genü­ gend entschuldigt, wird seine Berufung verworfen (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO). Die Hauptverhandlung geht Arbeit und Urlaub grundsätz­ lich vor (Kleinknecht, § 329 Anm. 28) . Auch wer im Stau gestanden hat und daher zu spät kommt, hat Pech gehabt. Die Gerichte ver­ langen vom Angeklagten, dass seine Anreisezeit nicht zu knapp be­ messen ist. Das Gericht wartet regelmäßig nur 15 Minuten auf den Angeklagten. Demgegenüber ist die Abwesenheit genügend entschuldigt, wenn der Angeklagte so schwer erkrankt ist, dass ihm nicht zugemutet werden kann, bei Gericht zu erscheinen. Erscheint der Angeklagte nicht zum Termin und wird seine Berufung deshalb verworfen, bleibt ihm nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieser Antrag wird allerdings nur Erfolg haben, wenn der Angeklagte ohne Schuld daran gehindert war, zum Termin zu er­ scheinen. Der Angeklagte kann unter diesen Voraussetzungen Wie­ dereinsetzung beanspruchen, wenn er den Antrag in einer Woche nach Zustellung des Urteils beim Berufungsgericht stellt (§ 329 Abs. 2 StPO). Wie ein Wiedereinsetzungsantrag aussehen kann, ha227

C. Richtiges Verhalten im Hauptverlahren

ben wir beim Einspruch gegen einen Strafbefehl behandelt (siehe oben S. 126 f.). Ist der Angeklagte zum Termin erschienen, wird er zu Beginn der Verhandlung nicht selten vom Vorsitzenden Richter auf die Er­ folgsaussicht seiner Berufung angesprochen. Es kann die Anregung erfolgen, die Berufung zurückzunehmen. Diese Anregung begrün­ det übrigens nicht die Befangenheit des Richters, denn sie kann durchaus sinnvoll sein. Bis zum Beginn der Berufungsverhandlung kann der Angeklagte die Berufung ohne Zustimmung der Staatsan­ waltschaft zurücknehmen, was Gerichtskosten erspart (vgl. § 303 StPO). Es gibt aussichtslose Berufungen, die nicht durchgeführt werden sollten. Leider ist die Anregung des Gerichts, die Berufung zurückzunehmen, zuweilen auf Faulheit zurückzuführen. Man will Arbeit sparen. Der Angeklagte darf sich nicht überrumpeln lassen. Er muss sich vor der Berufungsverhandlung in Ruhe Gedanken dar­ über machen, wie er sich verhält, wenn das Gericht die Rücknahme der Berufung anregt. Der Angeklagte kann das Gespräch mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft vor der Verhandlung nutzen, um seinerseits anzuregen, das Verfahren gegen eine Geldbuße ein­ zustellen (§ 153 a StPO), etwa weil der Tatvorwurf mittlerweile Jah­ re zurückliegt. Beispiel: Paul wird vorgeworlen im Juni 1 998 seinem Nachbarn Hans in der Nacht mit einem scharlen Gegenstand einen Kratzer in dessen Auto gemacht zu haben. Erna, ebenfalls eine Nachbarin, will Paul dabei beob­ achtet haben. Der Staatsanwalt klagt Paul im Januar 1 999 an. Erna be­ stätigt vor dem Amtsgericht ihre Aussage, die sie bereits bei der Polizei gemacht hatte. Paul, der den Vorwurl entschieden abstreitet, wird vom Amtsrichter wegen Sachbeschädigung im Juli 1 999 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je DM 1 00,00 verurteilt. Er legt Berufung ein. Die Berufungsverhandlung ist im April 2000. Als Paul erscheint, regt der Vor­ sitzende Richter nach Aufruf der Sache die Rücknahme der Berufung an. Daraufhin erklärt Paul, dass er unschuldig sei. Erna habe sich damals sicher geirrt. Das werde die eingehende Befragung der Zeugin ergeben. Da der Fall jedoch fast zwei Jahre zurückliege und er keinen weiteren Ä r­ ger und Kosten haben wolle, rege er die Einstellung des Verlahrens gegen eine Geldbuße in Höhe von DM 1 000,00 an. Das Gericht, das sich eine Beweisaufnahme ersparen will, fragt beim Staatsanwalt an, ob er damit

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111.

Nach der Hauptverhandlung

einverstanden wäre. Der Staatsanwalt hat nach fast zwei Jahren das In­ teresse an dem Fall verloren und ist daher mit einer Einstellung einver­ standen.

Der Angeklagte kann auch anbieten, seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beschränken. Dadurch wird oft eine schwierige Beweisaufnahme vermieden, was den guten Willen des Gerichts verschaffen kann. Hat auch die Staatsanwaltschaft Beru­ fung eingelegt, kann eine wechselseitige Rücknahme der Berufun­ gen ausgehandelt werden. Der Angeklagte darf sich selbstverständ­ lich auch von den Anregungen des Gerichts unbeeindruckt zeigen, wenn er berechtigt hofft, in einer Beweisaufnahme das Gericht für sich gewinnen zu können. Wie sich der Angeklagte entscheidet, hängt vom einzelnen Fall ab. Wichtig ist nur, dass er auf Anregun­ gen des Gerichts vor der Verhandlung gefasst ist und sich dadurch nicht übertölpeln lässt. Der Ablauf der Berufungsverhandlung ist im Wesentlichen der­ selbe, wie in der Hauptverhandlung der ersten Instanz. Anstelle der Verlesung der Anklageschrift berichtet das Gericht über die Ergeb­ nisse des bisherigen Verfahrens (§ 324 StPO). Das Schlusswort wird regelmäßig erst vom Berufungsführer gehalten (§ 326 StPO). Ist die Berufung nicht beschränkt, prüft das Gericht den Fall um­ fassend eigenständig nach. Das Urteil des Amtsgericht spielt dabei keine Rolle mehr. 2. Revision

Die Revision ist zulässig gegen erstinstanzliche Urteile des Land­ gerichts und des Oberlandesgerichts sowie gegen Berufungsurteile des Landgerichts (vgl. § 333 StPO). Es ist sogar möglich, gegen ein Urteil des Amtsgerichts Revision einzulegen. Das nennt sich Sprungrevision (§ 355 Abs. 1 StPO). Der Angeklagte überspringt die Berufungsinstanz. Davon ist regelmäßig abzuraten. Warum, werden wie sogleich sehen. Ein Angeklagter beim Amtsgericht hat danach zunächst einmal die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts einzulegen. In der Berufung beim Landgericht kann er seinen Fall noch einmal vollständig verhandeln lassen. Gegen das Berufungsurteil des Landgerichts steht ihm die Revision zum Ober229

C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

landesgericht offen (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 b GVG) . Wer beim Landge­ richt angeklagt ist, hat nicht die Möglichkeit, eine Berufung einzu­ legen. Ihm steht nur die Revision zu, die regelmäßig zum Bundes­ gerichtshof kommt (§ 135 Abs. 1 GVG). Die Revision muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat (§ 341 Abs. 1 StPO). Nur wenn der An­ geklagte bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend war, be­ ginnt die Revisionsfrist erst mit Zustellung des schriftlichen Urteils (§ 341 Abs. 2 StPO). Die Revision muss entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 341 Abs. 1 StPO). Ein Schreiben, mit dem Revision eingelegt wird, sollte wie folgt aus­ sehen: Ruth Günther Nebenstraße 39 00001 Musterstadt

4. 3. 2000

Landgericht Musterstadt Gerichtsplatz 2 00001 Musterstadt In der Strafsache gegen mich 265-498/00 wird gegen das am 3. 3. 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Mus­ terstadt Revision eingelegt. Unterschrift

Nach dem die Revision eingelegt ist, kann dem Angeklagte sinn­ voll nur noch geraten werden, sich an einen erfahrenen Strafvertei­ diger zu wenden. Die Revision ist das Feld der Fachleute. Hier geht es nur noch um Rechtsfragen. Damit unterscheidet sich die Revision grundlegend von der Berufung. Das Revisionsgericht überprüft das angefochtene Urteil nur noch auf Rechtsfehler (§ 337 StPO). Daran ist dem Angeklagten jedoch oft nicht gelegen. Er wirft dem Gericht 230

111.

Nach der Hauptverhandlung

nicht vor, Gesetze verletzt, sondern ihm nicht geglaubt zu haben. Damit wird er in der Revisionsinstanz nicht gehört. Beispiel: Ewald und Dieter sind Brüder. Als ihr Vater stirbt, wird Dieter zum Alleinerben. Ewald ist außer sich . Er hält Dieter für einen Erbschleicher. Dieter zeigt Ewald einige Wochen nach dem Tod seines Vaters an. Er be­ hauptet, Ewald bedrohe ihn seit einigen Tagen . Er rufe jeden Abend gegen 1 9.00 Uhr an und verspreche, ihn demnächst erschießen zu wollen. Ewald streitet entrüstet ab. Daraufhin wartet an einem Abend ein Polizeibeamter in Dieters Wohnung, um zu überprüfen, ob die Anrufe tatsächlich einge­ hen. Ewald ruft gegen 1 9.00 Uhr an. Dieter hält den Telefonhörer seitlich schräg an sein Ohr, damit der Polizeibeamte mithören kann. Dieter erklärt nach dem Telefonat, Ewald habe gesagt: "Dich Schwein werde ich bald erschießen." Der Polizeibeamte will dies auch gehört haben. Ewald gibt zwar zu angerufen zu haben, streitet aber die Bedrohung ab. Vielmehr habe er nur sein Leid geklagt von dem Vater im Testament nicht bedacht worden zu sein. Der Staatsanwalt klagt Ewald an. Er hält ihn wegen der Zeugenaussagen des Dieter und des Polizeibeamten für überführt. Das Amtsgericht hört in der Hauptverhandlung die beiden Belastungszeugen an. Ewald streitet ab. Dieter belaste ihn bewusst falsch. Der Polizeibeamte habe das Telefonat gar nicht verlässlich mithören können. Das Amtsgericht verurteilt Ewald wegen Bedrohung (§ 24 1 StGB) zu einer Geldstrafe. Es hält die Zeugen für glaubwürdig. Ewald geht in Berufung. In der Beru­ fungsverhandlung werden die Zeugen noch einmal gehört. Auch das Be­ rufungsgericht glaubt ihnen und verwirft die Berufung. Daraufhin legt er Revision ein. Das Revisionsgericht wird sich nicht mehr mit der Frage be­ fassen, ob Ewald am Telefon zu Dieter gesagt hat, dass er ihn erschießen werde. Es wird auch nicht mehr Ewald, Dieter und den Polizeibeamten an­ hören. Vielmehr legt es den Sachverhalt, wie er vom Berufungsgericht fest­ gestellt wurde, zugrunde und prüft nur noch, ob der am Telefon geäußer­ te Satz den Straftatbestand der Bedrohung erfüllt. Außerdem wird sich das Revisionsgericht nur dafür interessieren, ob Vorschriften des Prozess­ rechtes eingehalten sind. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob der Polizeibeamte ohne Erlaubnis des Richters das Telefonat mithören durfte (vgl . § 1 00 b Abs. 1 S. 1 StPO und BGH NStZ 1 994, 292 (Ja) ) .

Anders als die Berufung muss die Revision begründet werden (§ 344 StPO). Die Revisionsbegründung muss innerhalb eines Monats nach Ab­ lauf der Frist für die Einlegung der Revision erfolgen. Ist das schrift23 1

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

liche Urteil bei Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision noch nicht zugestellt, beginnt die Frist zur Begründung der Revision erst mit Zustellung des Urteils (§ 345 Abs. 1 StPO). Was sich im Juris­ tendeutsch verworren liest, wird an einem Beispiel klar: Das Landgericht verkündet das Urteil in Anwesenheit des Ange­ klagten Karl am Dienstag, dem 18. 7. Karl kann bis Dienstag, dem 25. 7. Revision einlegen, was er auch rechtzeitig macht. War zu die­ sem Zeitpunkt, also dem 25. 7., das schriftliche Urteil noch nicht zu­ gestellt, beginnt die Monatsfrist für die Begründung der Revision erst mit Zustellung des Urteils. Karl wird das Urteil am 4. 9. zuge­ stellt. Die Frist zur Begründung der Revision läuft am 4. 10. ab. Die Revision muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäfts­ stelle begründet werden (§ 344 StPO) . Die schriftliche Begründung traut die Strafprozessordnung dem Angeklagten nicht zu. Sie muss von einem Verteidiger erfolgen (§ 345 Abs. 2 StPO) . Einem Ange­ klagten ohne Verteidiger bleibt nur der Weg zur Geschäftsstelle des Gerichtes, dessen Urteil angefochten wird. Dort kann er unter An­ leitung einem Urkundsbeamten die Revisionsbegründung ins Pro­ tokoll diktieren. Die Revisionsbegründung muss bestimmte Anfor­ derungen erfüllen, um nicht als unzulässig verworfen zu werden. Sie muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, inwieweit das Ur­ teil angefochten wird. Aus der Begründung muss ferner hervorge­ hen, ob der Angeklagte das Urteil wegen des Verstoßes gegen eine Verfahrensvorschrift oder gegen sonstige Rechtsvorschriften an­ greift. Rügt der Angeklagte die Verletzung von Verfahrensrecht, muss er die Tatsachen angeben, aus denen sich die Verletzung erge­ ben soll (§ 344 StPO) . Es wird also zwischen der Sachrüge und der Verfahrensrüge unterschieden. Bei der Sachrüge geht es, einfach ausgedrückt darum, ob Strafvorschriften richtig angewendet sind. Beispiel: Harry hat ein fremdes Auto aufgehebelt und damit eine Spritztour unternommen. Er stellt das Fahrzeug zehn Kilometer entfernt in einem Waldweg ab. Durfte das Gericht Harry wegen Diebstahls in einem beson­ ders schweren Fall verurteilen oder liegt nur der unbefugte Gebrauch ei­ nes Fahrzeuges vor (vgl. §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 , 248 b StGB; BGH NJW 1 987, 266, Diebstahl in einem besonders schweren Fall !)?

232

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Nach der Hauptverhandlung

Bei der Verfahrensrüge geht es um die Verletzung von Verfah­ rensrecht. Beispiel: Stephan legt bei der Polizei ein Geständnis ab, Magda erstochen zu haben. Er war vor seiner Aussage nicht von der Polizei über sein Schweigerecht belehrt worden. Durfte das Landgericht Stephan wegen Mordes aufgrund seines Geständnisses verurteilen? (Nein, BGH, NStZ, 1 992, 294) .

Das angefochtene Urteil muss überdies auf dem Gesetzesverstoß beruhen (§ 337 StPO) . Das ist nicht immer der Fall. Beispiel: Das Gericht hat übersehen, dass der Zeugin Ina ein Zeugnis­ verweigerungsrecht zustand und hat die Zeugin insoweit nicht belehrt. Es steht fest, dass Ina auch bei Belehrung ausgesagt hätte. In diesem Fall hat das Gericht zwar Verfahrensrecht verletzt, was jedoch ohne Auswirkung auf das Urteil blieb.

Es reicht allerdings aus, dass der Gesetzesverstoß nur möglicher­ weise ursächlich für das Urteil war. Es gibt Gesetzesverstöße, bei de­ nen unwiderleglich vermutet wird, dass das Urteil auf ihnen beruht (vgl. § 338 StPO, sog. absolute Revisionsgründe) . Mit diesem Wissen wollen wir uns anschauen, was ein Angeklag­ ter ohne Verteidiger zu Protokoll der Geschäftsstelle als Revisions­ begründung angeben kann: "Ich begründe die am 6. 1 0. 2000 eingelegte Revision mit den Anträgen, das Urteil des Landgerichts Musterhausen vom 5. 1 0. 2000 aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen hilfsweise das Urteil des Landgerichts Musterhausen vom 5. 1 0. 2000 mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu rückzuverweisen . Begründung: I . Sachrüge Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts. 233

c.

Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

1 1 . Verfahrensrüge Gerügt wird die Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO.

1 . Verfahrenstatsachen In der Hauptverhandlung am 5. 1 0. 2000 stellte ich folgenden Beweisan­ trag: , Es wird beantragt, Herrn Kurt Neumann, Hornstraße 3, 00001 Muster­ stadt, als Zeugen zu laden und zu vernehmen zum Beweis folgender Tat­ sachen: Der Zeuge Neumann war mit mir am 2. 3. 2000 ab etwa 1 9.00 Uhr im Lokal .Bierklausec in der Hauptstraße in Musterstadt. Wir haben gemein­ sam Bier getrunken und uns unterhalten. Kurz vor 2 1 .00 Uhr verabschie­ dete ich mich und verließ das Lokal. Begründung: Die Zeugin Schulze hat ausgesagt, dass sie den Täter bei seinem Ein­ bruch in das Auto gegen 20.30 Uhr in der Röschengasse beobachtete. Durch die Polizeizeugen Streng und Schnell steht fest, dass meine Fest­ nahme gegen 2 1 .00 Uhr in der Hauptstraße in Musterstadt erfolgte. Ich war also gegen 20.30 Uhr nicht in der Röschengasse, sondern in der Hauptstraße im Lokal .Bierklausec. Die Zeugin Schulze hat mich offenbar irrtümlich für den Täter gehalten als sie mich gegen 2 1 .00 Uhr in der Hauptstraße sah . ' Das Gericht entschied über diesen Antrag durch folgenden Beschluss: ,Der Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Neumann wird zurück­ gewiesen. Der Zeuge Neumann ist als Beweismittel völlig ungeeignet. Die Zeugin Schulze hat überzeugend ausgesagt, dass sie den Angeklagten zweifellos als Täter wieder erkannt hat, als sie ihn mit den Polizeizeugen Streng und Schnell in der Hauptstraße antraf. Der Zeuge Neumann könn­ te die Zeugin Schulze nicht erschüttern . ' Das angefochtene Urteil enthält insoweit folgende Feststellungen: ,Am 2 . 3. 2000 gegen 20.30 Uhr öffnete der Angeklagte in der Rös­ chengasse in Musterstadt mit einem Schraubenzieher das Schloss des dort abgestellten Autos des Zeugen Hoffmann. Er versuchte das Autora­ dio auszubauen. Dabei wurde er durch die Zeugin Schulze beobachtet, die sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufhielt. Als ihn die Zeugin Schulze ansprach, ließ er das Radio, das er mittlerweile aus dem Fahrzeug gelöst hatte, fallen und rannte weg. Die Zeugin Schulze alarmierte darauf­ hin mit ihrem Mobiltelefon die Polizei und verlor den Angeklagten dadurch kurzfristig aus den Augen. Mit den herbeigeeilten Polizeizeugen Streng und Schnell wurde die Verfolgung des Angeklagten aufgenommen und das 234

111.

Nach der Hauptverhandlung

Umfeld des Tatortes abgesucht. In der Hauptstraße, etwa 800 m vom Tat­ ort entfernt, erkannte die Zeugin Schulze den Angeklagten wieder als er auf der Straße schlenderte. Er wurde daraufhin festgenommen. I

Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das Gericht aus: ,Nach Ü berzeugung des Gerichtes handelt es sich bei dem Angeklag­ ten um den Täter. Die Zeugin Schulze hat den Angeklagten zweifelsfrei wieder erkannt als sie ihn etwa 30 Minuten nach der Tat in der Hauptstraße sah. Sie war am Tatort nur etwa 1 0 m von ihm entfernt und begründete das Wiedererkennen bei der Festnahme überzeugend mit den auffällig blauen Hosen des Angeklagten. I

2. Rechtliche Würdigung Das Gericht darf ein Beweismittel nicht für ungeeignet halten, weil es der bisherigen Beweisaufnahme widerspricht (BGH StV 1 990, 98) . Das Gericht hätte also den Zeugen Neumann hören müssen, um sich von des­ sen Aussage einen Eindruck zu verschaffen. Das Gericht durfte nicht die Aussage der Zeugin Schulze als unumstößlich ansehen. Hätte das Gericht den Zeugen Neumann gehört, wäre es möglicher­ weise zu der Entscheidung gelangt, dass sich die Zeugin Schulze geirrt hat, als sie mich wieder erkannt haben will. 11

Wir erkennen an unserem Beispiel, dass die Verfahrensrüge näher ausgeführt ist, was erforderlich ist, um mit ihr überhaupt gehört zu werden. Die Tatsachen, die den Fehler begründen, sind ausführlich dargestellt. Bei der Sachrüge genügt es, sie zu erheben. Eine nähere Begründung ist nicht erforderlich, allerdings oft ratsam. Die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht besteht im We­ sentlichen aus einem Rechtsgespräch zwischen den Verfahrensbe­ teiligten (vgl. § 35 1 StPO). Der Angeklagte darf zwar, muss aber nicht anwesend sein. Noch nicht einmal der Verteidiger hat eine Anwesenheitspflicht (§ 350 StPO) . Oft kommt es schon gar nicht zu einer Hauptverhandlung. Das Revisionsgericht nimmt eine Vorprü­ fung der Revision vor und kann sie auf Antrag der Staatsanwalt­ schaft als offensichtlich unbegründet ohne Hauptverhandlung verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Über 90 % der Revisionen von An­ geklagten werden als offensichtlich unbegründet verworfen! Der Angeklagte darf also nicht allzu große Hoffnungen auf seine Revisi­ on setzen, zumal Revisionsgerichte dazu neigen, unberechenbar in 235

c. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

ihren Entscheidungen zu sein. Das ist übrigens immer auch ein gu­ tes Argument des Angeklagten beim Landgericht, um eine Abspra­ che zu erreichen, denn Urteile von Revisionsgerichten sind manch­ mal auch zugunsten des Angeklagten unberechenbar. Auch für die Revisionsinstanz gilt, dass das Revisionsgericht die Strafe nicht verschärfen darf, es sei denn, auch die Staatsanwalt­ schaft hat Revision eingelegt, um eine höhere Strafe zu erreichen (§ 358 StPO). 3. Wiederaufnahme des Verfahrens

Kann der Angeklagte Berufung oder Revision gegen ein Strafur­ teil oder Einspruch gegen einen Strafbefehl nicht mehr zulässig ein­ legen, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Strafe darf auch erst nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden (§ 449 StPO) . Selbst jetzt hat der Verurteilte noch die Möglichkeit, die Ent­ scheidung anzugreifen. Er kann einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen (vgl. § 359 StPO). Allerdings ist die Wieder­ aufnahme des Verfahrens auch zuungunsten des Verurteilten mög­ lich (vgl. § 362 StPO) . Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Voll­ streckung einer Strafe nicht stoppen. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anord­ nen (§ 360 StPO) . Eine Wiederaufnahme ist unzulässig, wenn sie nur das Ziel verfolgt aufgrund derselben Strafvorschrift eine gerin­ gere Bestrafung zu erreichen (§ 363 Abs. l StPO). Gleiches gilt, wenn der Verurteilte eine mildere Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit erstrebt (§ 363 Abs. 2 StPO). Selbstverständlich ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur möglich, wenn bestimmte Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder aufzurollen. Schauen wir uns die Wiederaufnahmegründe näher an: Eine Wiederaufnahme zugunsten sowie zuungunsten des Verur­ teilten ist möglich, wenn Straftaten zu der Entscheidung geführt ha­ ben, die mit dem Wiederaufnahmeverfahren angegriffen werden soll. Es müssen zu dem Urteil geführt haben: Urkundenfälschung, falsche Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen und Beste236

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Nach der Hauptverhandlung

chung oder Rechtsbeugung von Richtern. Es reicht aber nicht die Behauptung des Verurteilten, dass diese Straftaten sich für sein Ur­ teil bzw. seinen Strafbefehl nachteilig ausgewirkt haben. Es muss vielmehr regelmäßig eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Taten erfolgen, bevor eine Wiederaufnahme möglich ist (§ 364 StPO). Die Wiederaufnahme nur zuungunsten des Verurteilten ist mög­ lich, wenn er nach einem rechtskräftigen Freispruch ein glaubhaftes Geständnis ablegt (§ 362 Nr. 4 StPO) . Wer zu Unrecht freigespro­ chen wurde, sollte dieses Geheimnis also bis an sein Lebensende für sich behalten. Eine Sonderregelung gilt für Strafbefehle. Die Wie­ deraufnahme zuungunsten des Verurteilten ist nach einem Strafbe­ fehl auch möglich, wenn sich nachträglich ergibt, dass eine Verur­ teilung wegen eines Verbrechens in Betracht kommt. Beispiel: Heinz schießt mit einer Flinte im Wald. Er erhält einen Strafbe­ fehl wegen Jagdwilderei (§ 292 StGB). Nach Rechtskraft der Entschei­ dung stellt sich heraus, dass Heinz nicht etwa auf Wild schoss, sondern versuchte, Georg zu erschießen, der im Wald spazieren ging.

Eine Wiederaufnahme nur zugunsten des Verurteilten ist möglich, wenn das Urteil eines Zivilgerichtes aufgehoben wird, welches für das Strafurteil maßgeblich war (§ 359 Nr. 4 StPO). Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Menschenrechtskonvention feststellt, auf der das Urteil beruht (§ 359 Nr. 6 StPO) . Diese beiden Wiederaufnahmegründe kommen allerdings nur sehr selten vor. Der praktisch bedeutsamste Wieder­ aufnahmegrund zugunsten des Verurteilten: Es tauchen neue Tatsa­ chen und Beweismittel auf (§ 359 Nr. 5 StPO). Beispiel: Kurt wurde verurteilt, weil er eine Notrufsäule grundlos einge­ schaltet haben soll (vgl. § 1 45 Abs. 1 Nr. 1 StGB) . Als Hauptbelastungs­ zeuge hatte Rainer im Prozess gegen Kurt ausgesagt. Nachdem Kurt rechtskräftig verurteilt wurde, erzählt Rainer in seiner Stammkneipe seinem Kumpel Andre, dass nicht Kurt, sondern er selbst die Notrufsäule bedient hätte. Um nicht bestraft zu werden, habe er Rainer die Sache in die Schu­ he geschoben. Andre ist empört und berichtet Kurt.

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C. Richtiges Verhalten im Hauptverfahren

Hier ist die Wiederaufnahme zugunsten des Kurt wegen neuer Tatsachen und Beweismittel möglich. Es ist in unserem Fall übrigens nicht erforderlich, dass Rainer vor der Wiederaufnahme wegen einer Falschaussage rechtskräftig verurteilt wurde. Das neue Beweismit­ tel ist Andre, der von Äußerungen des Rainer berichten kann. Der Wiederaufnahmeantrag ist ebenso wie die Revisionsbegrün­ dung schwierig. Auch hier ist der schriftliche Wiedereinsetzungs­ antrag einem Verteidiger vorbehalten. Ohne Verteidiger bleibt dem Verurteilten nur die Möglichkeit, den Wiederaufnahmeantrag zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären (§ 366 Abs. 2 StPO). Der Antrag muss den Grund der Wiederaufnahme und die Beweismittel angeben (§ 366 Abs. l StPO) . Zu betonen ist jedoch, dass die Ge­ richte über das Gesetz hinaus eine Vielzahl von Anforderungen für einen zulässigen Wiederaufnahmeantrag aufgestellt haben. Dies macht es dem juristischen Laien praktisch unmöglich, einen zuläs­ sigen Wiederaufnahmeantrag zu Protokoll der Geschäftsstelle ( ! ) zu erklären. Der Antrag sollte bei dem Gericht gestellt werden, das das angefochtene Urteil erlassen hat. Dieses Gericht leitet den Antrag ggf. an das zuständige Gericht weiter (§ 367 Abs. 1 StPO). Wichtig ist, dass der Verurteilte es im Wiederaufnahmeverfahren nicht mehr mit den Richtern zu tun bekommt, die ihn verurteilt ha­ ben (§ 23 Abs. 2 StPO) . Der Verurteilte, der keinen Verteidiger hat, darf verlangen, dass ihm ein Verteidiger beigeordnet wird, wenn in seinem Fall die Sach- oder Rechtslage schwierig ist (§ 364 a StPO) . Das kennen wir bereits. Unter diesen Voraussetzungen hatte der Verurteilte schon im früheren Verfahren einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Er hat sogar das Recht, für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens einen Verteidiger gestellt zu bekom­ men, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Nachforschungen zu neuen Tatsachen und Beweismittel führen (vgl. im Einzelnen § 364 b StPO). Diese Vorschrift ist vor allem wichtig für Verurteilte, die im Ge­ fängnis sitzen und eigene Nachforschungen nicht anstellen können. Der Verurteilte, der sich keinen Verteidiger leisten kann, sollte sich also zunächst einmal darum bemühen, einen Rechtsanwalt zu fin­ den, der bereit ist, sich als Verteidiger beiordnen zu lassen. Der Rechtsanwalt sollte auch die entsprechenden Anträge stellen. Ist die 238

111.

Nach der Hauptverhandlung

Beiordnung eines Verteidigers für den Verurteilten nicht durchzu­ setzen und will oder kann er einen Verteidiger nicht beauftragen, bleibt ihm nur, den Wiederaufnahmeantrag zu Protokoll der Ge­ schäftsstelle zu geben. Es ist jedoch nochmals zu betonen, dass die Gerichte eine Vielzahl von Anforderungen für einen zulässigen Wie­ deraufnahmeantrag aufstellen. Die Einzelheiten können wir hier nicht sinnvoll darstellen. Im Anschluss an unser vorangegangenes einfaches Beispiel könnte der Verurteilte wie folgt diktieren: "Ich begehre die Wiederaufnahme des Verfahrens mit folgenden Anträgen: 1 . die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Urteil des Amtsge­ richts Musterstadt vom 1 3. 1 1 . 2002 - 01 Ds 200/02 - zuzulassen. 2. die Vollstreckung aufzuschieben. Begründung: Ich wurde am 1 3. 1 1 . 2002 wegen Missbrauchs von Notrufen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je € 30 verurteilt. Das Urteil ist rechts­ kräftig. Mir wurde vorgeworfen , eine Notrufsäule in der Bachgasse in Mus­ terstadt am 1 1 . 5. 2002 grundlos eingeschaltet zu haben. Ich habe stets bestritten, auch nur am Tatort gewesen zu sein. Die Verurteilung beruhte nach den Urteilsgründen ausschließlich auf der Zeugenaussage des Rai­ ner Schneider, der mich in der Hauptverhandlung als Täter bezeichnete. Er hat mich angeblich beim Einschalten der Säule beobachtet. Der Zeuge Rainer Schneider hat jedoch gelogen und mich wissentlich falsch belastet. Tatsächlich war er selbst der Täter, was dem Gericht nicht bekannt war. Dies kann der Zeuge Andre Meier beweisen, der im bisheri­ gen Verfahren nicht als Zeuge gehört wurde. Damit liegt der Wiederauf­ nahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO vor. Im Einzelnen habe ich folgende neue Tatsachen und Beweismittel anzu­ geben: Nachdem ich rechtskräftig verurteilt war, erzählte der Zeuge Rainer Schneider am 27. 1 1 . 2002 in seiner Stammkneipe ,Zum Zecher' seinem Kumpel Andre Meier, Bachgasse 7, 00001 Musterstadt, dass nicht ich, sondern er selbst die Notrufsäule ,aus Spaß ' bedient hätte. Um nicht selbst bestraft zu werden, habe er mich bei der Polizei angezeigt und vor Gericht eine falsche Aussage gemacht. Andre Meier berichtete mir davon entrüs­ tet erstmals am 28. 1 1 . 2002. Beweis: Zeugnis des Andre Meier, Bachgasse 7, 00001 Musterstadt 239

C. Richtiges Verhalten im Hauptverlahren

Die Aussage des Zeugen Meier ist geeignet, den Schuldspruch des Amtsgerichts Musterstadt zu erschüttern. Der Zeuge Schneider hat die Wahrheit gesagt in seinem Wirtshausgespräch mit dem Zeugen Meier, in dem Vertraulichkeit und Alkohol die Zunge gelöst haben. Der Zeuge Meier ist als unbeteiligter Zeuge auch glaubwürdig. Klar ist danach, dass nicht ich, sondern der Zeuge Schneider der Täter war. Ich muss freigesprochen werden."

Hält das Gericht den Wiederaufnahmeantrag für schlüssig, prüft es in einer Beweisaufnahme die Behauptungen des Verurteilten. Be­ stätigen sich die Behauptungen und hält das Gericht für wahr­ scheinlich, dass der Wiederaufnahmeantrag Erfolg haben wird, fin­ det in der Regel eine neue Hauptverhandlung statt (vgl. im Einzel­ nen §§ 369, 370, 371 StPO).

Nachwort

Der Leser wird am Ende unseres Ratgebers hoffentlich zu dem Schluss gekommen sein, dass ihm am Anfang nicht zu viel ver­ sprochen wurde. Der Ratgeber will für den Leser nützlich, ver­ ständlich und unterhaltsam sein. Dabei haben wir uns nicht darauf beschränkt, den Inhalt von gesetzlichen Vorschriften darzustellen, sondern haben viele Ratschläge und Muster erteilt, die aus dem Gesetz nicht herauszulesen sind. Sie entspringen der Praxis. Daher ist der Ratgeber in besonderem Maße auf Erfahrungen angewiesen, die sich, anders als ein Gesetzestext, üblicherweise nicht nachlesen lassen. Der Leser ist daher aufgefordert, Anregungen aus eigener Erfahrung zu geben, die für künftige Auflagen verwertet werden können. Zuschriften bitte an Rechtsanwalt Carsten Schrank, c/o Verlag C. H. Beck, Lektorat dtv-Rechtsberater, Wilhelmstr. 9, 80801 München.

Sachregister Die Zahlen verweisen auf Seiten.

Akteneinsichtsrecht 12

Kaution 92

Anstifter 48

Kopien aus den Akten 1 2

Antrag auf Ausschluss der Öffent­

Kündigung

23

lichkeit 1 64 Anwaltssuche im Internet 1 8

Ladung zum Termin 147 Mittäter 48

Befangenheitsantrag 1 63 Berufungsschrift 225

Mündliche Durchsuchungsanord­ nungen 56

Beschuldigtenvernehmung 4 Nichteröffnungsbeschluss 145 Dringender Tatverdacht 73

Notlagen 46

Eidesstattliche Versicherung 127

Polizei 1

Einspruch 1 22

Privatklagedelikte 1 1 6

Entlastungszeugen 1 76

Psychologie 56

Fachanwalt für Strafrecht 1 7

Rechtsanwaltsgebühren 19

Fluchtgefahr 73, 90

Rechtssch utzversicherung 24 Rentenanspruche 27

Gehilfe 48

Revisionsbegrundung 233

Gerichtshilfe 54 Geständnis 45

Schadensersatzanspruche der Ge­

Haftbeschwerde 93

Schmerzensgeldansprüche 27

Haftgrund 73

Schriftliche Durchsuchungsan­

schädigten 26

Haftprufung 93

ordnung 56

Haftsachen 26

Schutzschrift 33

Honorarvereinbarung 2 1 , 23

Schweigerecht des Beschuldigten

Inaugenscheinnahme 42 Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten 1 6

57 Staatsanwaltschaft 1 Staranwälte

18

Strafantrag 52

243

Sachregister

Strafanzeige 52 Strafbefehl 1 1 8

Voraussetzungen für einen Haft­ befehl 73

Strafmildernde Umstände 45

Vorladung zur Vernehmung 4

Täterschaft 48

Wiedereinsetzung in den vorigen

Teilnahme 48

Stand 125 Wiedereinsetzungsantrag 1 26

Urkundenbeweis 39

Wiederholungsgefahr 74

Verbrechen 26

Zeugenbeweis 40

Verdunklungsgefahr 74, 92

Zufallsfunde 60