Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie - Zeitschrift Nr. 4 Februar 2010

Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:1–2 DOI 10.1007/s11757-009-0032-0

E d i to r i a l

Unbefristeter Freiheitsentzug und Lockerungen Hans-Ludwig Kröber

Online publiziert: 17. Dezember 2009 © Springer-Verlag 2009

Ganz kurze Freiheitsstrafen sind umstritten, weil sie sehr kostenintensiv und von fragwürdiger Wirkung sind. Lange Freiheitsstrafen sind bei bestimmten Verbrechen unvermeidlich. Soweit sie dem Schuldausgleich und der Bewahrung des Rechtsfriedens dienen, vor allem aber dem Schutz der Allgemeinheit, wird man ihre Dauer nur sehr begrenzt vom Befinden des Verurteilten abhängig machen: so viel Strafe ist dann durch die Taten und fortbestehende Gefährlichkeit gerechtfertigt. Wo es aber weder um Sühne noch Generalprävention geht, sondern um Spezialprävention, also um die Einwirkung auf den Verurteilten, auf dass er sich künftighin als braver Bürger rechtstreu verhalte, sind die langen Strafen und insbesondere die unbegrenzten Freiheitsentziehungen ein zweischneidiges Schwert. Es zerschneidet Optionen zur fortgesetzten Kriminalität, es zerschneidet aber auch vielfach Möglichkeiten prosozialer Einbindung, die es manchmal nur in bestimmten Lebensphasen gibt und die man nicht 10 Jahre später einfach nachholen kann. Dies betrifft bestimmte Formen der Partnerschaft, der Entwicklung von Freundschaften und der Einbindung in soziale Gruppen, das Erreichen schulischer und beruflicher Abschlüsse und die Erfahrung mehr oder weniger qualifizierter Erwerbsarbeit. Ob beispielsweise bei einem Verlauf, in dem man einen Jugendlichen im Alter von 17 bis 27 Jahren im stationären psychiatrischen Maßregelvollzug hält, um seine Impulsivität zu kurieren, die therapeutischen Vorteile überwiegen oder der Sachverhalt, dass dem Probanden hinterher in einer entscheidenden Lebensphase 10 Jahre normaler Sozialerfahrung fehlen (Mädchen, Cliquen, Freizeit, Arbeit), ist oft schwer zu klären. Gleichermaßen stellt sich die Frage, ob nicht gerade die Belastung langgedienter Straffälliger mit H.-L.  Kröber () Berlin, Deutschland E-Mail: [email protected]

der nun freigiebigen Anordnung von Sicherungsverwahrung jede Restchance vereitelt, dass diese Männer nun in einer Phase nachlassenden kriminellen Antriebs doch noch eine soziale Integration finden. Dümpeln sie erstmal in der Sicherungsverwahrung, wird das seit der Adoleszenz nicht bewältigte Projekt der Herstellung eines kleinen, funktionierenden, normkonformen, selbstgestalteten Lebensfeldes in Freiheit endgültig unlösbar durch den finalen Verschleiß von Selbstachtung und der Vorstellung von Eigenwirksamkeit. Anders und deutlich gesagt: wenn es Schuldschwere und Gefährlichkeit erlauben, ist es auch aus dem wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit heraus ausgesprochen wünschenswert, den Aufenthalt in totalen Institutionen wie Haftanstalt oder hochgesicherter psychiatrischer Klinik möglichst schnell zu beenden, weil er – bei allem therapeutischen Bemühen – in bestimmter Weise hospitalisiert und die Fähigkeiten schwächt, die man zu einem selbstverantwortlichen Leben als Erwachsener braucht, der sich von der Frühstücksmarmelade bis zum Verwandtenbesuch um alles selbst zu kümmern hat. Wichtig sind in diesem Zusammenhang Lockerungen, um diese – nunmehr prosoziale – Integration in das Leben in Freiheit angehen und strukturieren zu können. Es geht bei den Lockerungen in den allermeisten Fällen nicht darum, die neuen Fahrkartenautomaten bedienen zu lernen – das lernt man binnen weniger Tage. Es geht darum, sich selbst entgegen der ganz dominanten, die Vorstellungswelt dominierenden Hafterfahrung (der Haftlebensweise) nun in ein Leben in Freiheit hinein zu entwerfen, Vorstellungen davon zu entwickeln, wer man draußen sein könnte – und ob und wie man dies bewältigen kann. Gleiches gilt für die Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Wenn dies dem Verurteilten gelingt und er den sozialen Empfangsraum auf sich zugeschnitten strukturiert hat, ist das Ziel der Lockerungen erfüllt und Entlassung angesagt.

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Lockerungen sind laut Rechtsprechung nach Maßgabe der Flucht- und Missbrauchsgefahr zu gewähren. Die Realität sieht vielfach erheblich anders aus, und Lockerungen werden verweigert, weil die Haftanstalt bzw. Aufsichtsbehörde keine Risiken eingehen will (angeprangert zu werden, falls es zu Flucht oder Rückfall kommt) und evtl. auch nicht mit der kriminalprognostischen Einschätzung von Strafvollstreckungskammer und externen Gutachtern übereinstimmt. Es mag mancherorts zudem apokryphe Gründe für Verweigerung von Lockerungen geben: Polizistenmord, frühere Fluchten/Ausbrüche, Geiselnahmen – auch wenn der Gefangene sich inzwischen gewandelt hat. Vielleicht ist das aber auch ein Gefangenen-Gerücht, das eine generalpräventive Wirkung auf solche Taten hat.

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H.-L. Kröber

Gesicherter Grund für die vermeintlich fehlende Lockerungseignung ist Leugnen oder mangelnde Auseinandersetzung mit der Tat; zwei Beiträge in diesem Heft verdeutlichen, dass es hier aber auch keine schnellen Schlussfolgerungen geben kann. Eingehend beleuchtet wird die Langstraferproblematik – die Gewährung von Lockerungen, die Beurteilung der Voraussetzungen der gewöhnlichen wie der nachträglichen Sicherungsverwahrung wie auch die soziale Realität der Sicherungsverwahrten. Die vorliegende Bestandsaufnahme zeigt, dass noch keineswegs alles zum Besten steht, vielmehr Reformbedarf zugunsten der Verurteilten vorliegt.

Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:3–11 DOI 10.1007/s11757-010-0040-0

Übersicht

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit 2006 Johannes Leygraf

Eingegangen: 2. November 2009 / Angenommen: 16. November 2009 / Online publiziert: 30. Januar 2010 © Springer-Verlag 2010

Zusammenfassung  Die Entwicklung der Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit 2006 hat die Kontinuität der ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gewahrt. Nur in sehr wenigen Fällen erfolgte eine Unterbringung nach den neuen Normen. Versuche des Gesetzgebers, die Anwendung durch Einführung des § 66b I 2 StGB auszuweiten, blieben im Wesentlichen erfolglos, da sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht die Norm nur dann als verfassungsgemäß angesehen haben, wenn ihre Anwendung auf wenige  „Extremfälle“ beschränkt bleibe. Schwierigkeiten zeigten sich ferner bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach der Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Hier sind immer noch einige Fragen ungeklärt. Schlüsselwörter  Nachträgliche Sicherungsverwahrung · Neue Rechtsprechung The development of the jurisdiction concerning the subsequent preventive detention since 2006 Abstract  Since 2006, the development of the jurisdiction concerning the subsequent preventive detention has kept the continuity of the first decisions by the German Federal Supreme Court. An imprisonment according to the new law standards was decreed only in a few cases. The legislator’s attempts to enlarge its use by introduction of

VROLG J. Leygraf () Oberlandesgericht Hamm, 59061  Hamm, Deutschland E-Mail: [email protected]

§ 66b I 2 German penal code in substance were ineffective, because both the German Federal Supreme Court and the Federal Constitutional Court has viewed the law as constitutional, only, if its use is limited to a few “extreme cases”. Further difficulties appeared by the injunction of the subsequent preventive detention due to an acquittal statement of a hospital order treatment. At this some questions still remain unanswered. Keywords  Subsequent preventive detention · Development of the jurisdiction Einleitung Die unter hohem Zeitdruck am 23.07.2004 in Erfüllung eines Auftrages des Bundesverfassungsgerichts geschaffene Regelung zur Möglichkeit der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung hat von Beginn an erhebliche Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung durch die Gerichte bereitet. Aufgrund der durch den Bundesgerichtshof erfolgten restriktiven Auslegung der Normen kam es nur in sehr seltenen Fällen zur Anordnung der Maßregel. Selbst in den Fällen, in denen eine Unterbringung erfolgte, war diese häufig nicht überzeugend begründet. In der Regel wurde jedoch der Tendenz der Strafverfolgungsbehörden, Fehler aus der Vergangenheit bei der Anwendung der Regeln über die Anordnung der Sicherungsverwahrung durch die Gerichte „reparieren“ zu lassen, ein Riegel vorgeschoben. Vor allem wurde immer wieder der Vorrang des Erkenntnisverfahrens betont. Die Anordnung nach § 66b StGB darf daher nicht  

Übersichten bei Ullenbruch [10, 11].

 

Vgl. die Darstellung bei Leygraf [5].

 

BGH NStZ 06, 568; NJW 08, 1684.

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J. Leygraf

auf Umstände gestützt werden, die der frühere Tatrichter erkannt hat oder die er hätte erkennen müssen. Erforderlich ist daher die Feststellung neuer Tatsachen, welche erst nach der Verurteilung während des Vollzuges der Strafe oder einer Unterbringung bekannt geworden sind. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs sind hier sehr hoch. Der Vorrang des Erkenntnisverfahrens soll selbst dann gelten, wenn im vorangegangenen Verfahren keine Sachentscheidung ergangen ist, sondern dieses aus prozessualen Gründen ohne die an sich möglich gewesene Anordnung der Sicherungsverwahrung abgeschlossen wurde. Selbst wenn diese Einstellung des Verfahrens fehlerhaft war, soll sie eine Sperrwirkung entfalten. So hat der Bundesgerichtshof im folgenden Fall die Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung als unzulässig angesehen: Fallbericht 1  Der 1958 geborene Verurteilte ist schon mehrfach wegen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bestraft worden. Bereits im Alter von 17 Jahren wurde er 1976 wegen Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, die er vollständig verbüßte. Am 26.06.1978 wurde er wegen einer vier Monate nach seiner Haftentlassung begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt, die er bis Ende Februar 1980 verbüßte. Im Oktober 1980 beging er erneut eine Vergewaltigung; unter anderem wegen dieser Tat wurde er am 23.12.1980 wegen Vergewaltigung in einem schweren Fall und wegen Hehlerei zu einer Einheitsfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Strafe verbüßte er bis Anfang April 1984. Durch Urteil vom 22.08.1985 wurde er wegen Vergewaltigung in einem schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Am 09.07.1990 wurde er aus der Strafhaft entlassen. Die verbleibende Restfreiheitsstrafe wurde nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Am 31.05.1998 – mithin knapp acht Jahre nach seiner letzten Entlassung aus der Strafhaft – vergewaltigte er erneut eine Frau. Deswegen wurde er durch das LG Neuruppin am 22.01.1999 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Erst kurz nach dieser letzten Verurteilung wurde der Bf. verdächtigt, am 14.06.1995 eine weitere Straftat, nämlich einen sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, begangen zu haben. Deswegen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, das am 13.12.2000 nach § 154 I StPO im Hinblick auf die durch das Urteil vom 22.01.1999 verhängte Freiheitsstrafe von neun Jahren eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 12.05.2006 nahm die StA die Ermittlungen wieder auf und erhob am 02.09.2006 Anklage. Mit Beschluss vom 06.11.2006 lehnte das LG Frankfurt (Oder) die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da die überlange Verfahrensdauer ein Verfahrenshindernis begründe. Die StA legte hiergegen kein Rechtsmittel ein, der Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Bis zum 21.06.2007 verbüßte der Verurteilte die Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 22.01.1999 vollständig.

Das LG hatte die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem. § 66b II StGB angeordnet und dabei das Bekanntwerden der Tat vom 14.06.1995 als eine neue Tatsache gewertet. Hiergegen richtete sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandete. Das Rechts 

Vgl. die Nachweise bei Fischer [2], § 66b Rn. 18.

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mittel führte zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückweisung des Antrags der StA. Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass diese Straftat schon deswegen nicht als neu i. S. des § 66b StGB gelten könne, da gegen den Verurteilten aufgrund dieser Tat die primäre Verhängung von Sicherungsverwahrung hätte erfolgen können. Dass dies aus rechtsfehlerhaften Erwägungen in dem wegen dieser Tat eingeleiteten, aber rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren unterblieben sei, könne nicht durch die – faktisch in die Rechtskraft der Nichteröffnungsentscheidung eingreifende – nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung geheilt werden. Von dem Erfordernis neuer Tatsachen gibt es jedoch zwei Ausnahmen. Zum einen hat der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 13.04.2007 „zur Klarstellung“ § 66b I 2 StGB eingefügt. Danach sind bei der Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Abs. I auch Tatsachen zu berücksichtigen, die zwar im Zeitpunkt der Ausgangsverurteilung schon bekannt oder erkennbar waren, also nach den obigen Grundsätzen nicht neu sind, die aber damals aus Rechtsgründen nicht zur Anordnung der Sicherungsverwahrung herangezogen werden durften, weil eine solche gerade nicht möglich war. Sie betraf zum einen Fälle aus dem Beitrittsgebiet vor 1995 oder zwischen dem 01.08.1995 und 29.07.2004 (Inkrafttreten des Gesetzes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und Streichung des Art. 1 a II EGStGB aF); zum anderen waren Altfälle betroffen, in denen Verurteilungen wegen Taten erfolgt waren, die zwar heute die Voraussetzungen des am 01.04.1998 in Kraft getretenen § 66 III StGB erfüllen würden, jedoch vor dessen Inkrafttreten begangen und vor Einführung des § 66b StGB abgeurteilt wurden. Bezüglich dieser Fälle war unter Geltung der ursprünglichen Fassung des § 66b I StGB bereits vertreten worden, dass die nachträglich rechtlich relevant gewordenen Umstände den nachträglich erkennbaren Umständen gleichzustellen seien [13]. Eine solche Gesetzesauslegung wurde jedoch vom Bundesgerichtshof verworfen. Die somit aufgetretene Gesetzeslücke wurde durch das Gesetz vom 13.04.2007 geschlossen. Bei der Anwendung dieser neuen Regel haben sich Schwierigkeiten gezeigt. Vor allem bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Weitere gravierende Probleme sind bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB, aufgetreten. Die Anwendung der §§ 67d VI, 66b III StGB ist trotz einiger höchstrichterlicher Entscheidungen in vielen Punkten noch ungeklärt. Auf beide Problemkreise soll in Folge eingegangen werden.  

BGH NJW 2008, 1684.

 

So BT-Drs. 16/4740, 50.

 

Vgl. Art. 1 a II EGStGB idF. v. 29.09.1990.

 

BGH NJW 06, 3154.

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit 2006

Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 66b I 2 StGB Bereits einen Monat nach Inkrafttreten der neuen (klarstellenden) Regelung kam es zu ihrer ersten Anwendung. Gestützt auf diese Norm ordnete das Landgericht Frankfurt (Oder) am 15.05.2007 die nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Fallbericht 2  Der Verurteilte wurde am 03.06.1993 durch das BezG Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Das Urteil wurde am 15.12.1993 rechtskräftig. Dieser Verurteilung lag folgendes Geschehen zu Grunde: Am Abend des 29.04.1992 fuhr der Verurteilte zum Haus der damals 24 Jahre alten W, um mit ihr – die ihn zuvor abgewiesen hatte – gegebenenfalls auch gegen ihren Willen geschlechtlich zu verkehren. Er brach in das Haus von Frau W ein, indem er sich über ein eingeschlagenes Fenster Zugang verschaffte. Frau W, die durch die Geräusche auf den Einbrecher aufmerksam geworden war, bat ihn, zu gehen. Der Verurteilte, auf den eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,7‰ einwirkte, versetzte ihr daraufhin Faustschläge in das Gesicht, ergriff ein Messer und trieb sie damit vor sich her. Spätestens nachdem er ihr mehrere Stichverletzungen an den Armen beigebracht hatte, entschloss er sich, Frau W zu töten. Er stach mit einem zur Spitze hin kegelförmig zulaufenden Werkzeug mehrmals wuchtig auf ihren Rumpf ein. Sodann schlug er elfmal heftig mit einem Beil oder Hammer auf den Kopf seines Opfers ein, was zur vollständigen Zertrümmerung von Hirn- und Gesichtsschädel führte. Diese Verletzungen führten innerhalb weniger Minuten zum Tod von Frau W. Zwischenzeitlich war ihr durch Geräusche aufgewachter dreijähriger Sohn hinzugekommen. Der Verurteilte entschloss sich, auch ihn zu töten, um ihn als Tatzeugen auszuschalten. Mit einem kantigen Gegenstand schlug er zehnmal auf Gesicht, Brust und Arme des Kindes ein, welches hierdurch tödliche Verletzungen erlitt. Anschließend verstümmelte der Verurteilte die Leiche der getöteten Frau, insbesondere im Bereich der Brust und der Vagina, und eröffnete den kompletten Unterbauch.

Das BezG hat die Tat zu Lasten W’s als Totschlag und die Tötung des Kindes als Verdeckungsmord gewürdigt. Es konnte angesichts des Tatbildes nicht ausschließen, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund eines Affekts erheblich vermindert war und hat deswegen unter Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 I StGB für den Totschlag eine Einzelfreiheitsstrafe von zehn Jahren, für den Mord eine solche von zwölf Jahren verhängt. Die Verhängung von Sicherungsverwahrung ist damals nicht erwogen worden, ebenso wenig im Übrigen eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB wegen eines stabilen psychischen Defekts mit der Folgemöglichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB. Tatsächlich konnte zum Zeitpunkt der Verurteilung die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden, denn die Vorschrift des § 66 StGB war auf im Beitrittsgebiet begangene Taten zunächst nicht anwendbar. Die Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verbüßte der Verurteilte vollständig.



Das Landgericht hat nach Verbüßung der Freiheitsstrafe festgestellt, dass der Verurteilte gefährlich sei, da er einen in seiner gestörten Persönlichkeitsstruktur wurzelnden Hang zur Begehung schwerwiegender Taten habe. Diese erhebliche Gefährlichkeit habe sich nicht nur durch die begangenen Tötungsdelikte, sondern auch durch ernstzunehmende Todesdrohungen des Verurteilten gegen Polizei- und Justizbeamte während des Vollzuges offenbart. Die vom Verurteilten ausgehende Gefahr sei zwar schon in dem 1993 geführten Verfahren erkennbar gewesen; damals sei die die Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen der entgegenstehenden Regelung im Einigungsvertrag nicht möglich gewesen. Diese vom Landgericht auf § 66b I 1 StGB in Verbindung mit § 66b I 2 StGB gestützte Anordnung der nachträgliche Sicherungsverwahrung bestätigte der 5. Senat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 15.04.2008. Dabei tat er sich erkennbar schwer, die Verfassungsmäßigkeit der Norm zu bejahen. Relativ einfach fiel noch die Begründung, warum kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 III GG gegeben ist. Dieses gilt nur für die repressive, schuldabhängige Strafe, nicht jedoch für die der Verhinderung zukünftiger Straftaten, also dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Maßregel der Sicherungsverwahrung, auch wenn deren Vollzug strafähnlich ausgestaltet ist. Für sie ist nicht die Schuld sondern die Gefährlichkeit bestimmend.10 Schwieriger war die Beantwortung der Frage, ob das Rückwirkungsverbot aus Art. 20 III i. V. mit Art. 2 GG verletzt ist. Das Erfordernis neuer Tatsachen i. S. des § 66 I 1 StGB war in der bisherigen Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit der Norm als die Anordnungsvoraussetzung angesehen worden, die zur Einstufung der Regelung als bloße zulässige unecht rückwirkende führte [6, 8]. Ohne Hinzukommen neuer Tatsachen i. S. des § 66b I 1 StGB könnte man in der rechtskräftigen Aburteilung der Anlasstat den bereits abgewickelten, in der Vergangenheit liegenden Lebenssachverhalt sehen, in dem rückwirkend eingegriffen wird. Dies dürfte zumindest in der Wirkung einer echten Rückwirkung gleichkommen [6]. Mit dieser Frage setzt sich der Senat leider nicht eingehend auseinander. Er geht schlicht davon aus, dass nur eine tatbestandliche Rückanknüpfung (erlaubte unechte Rückwirkung) und damit kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliege. Mit § 66b I 2 StGB habe der Gesetzgeber eine Ermächtigung geschaffen, in die Rechtskraft der Ursprungsentscheidung, soweit in dieser die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet wurde, einzugreifen. Der Senat führt weiter aus, dass dies hinzunehmen sei, solange die Anwendung der Norm auf wenige hochgefährliche Straf 

5 StR 431/07, NJW 2008, 1682 ff.

BGH aaO.; BVerfGE 109, 133; BVerfG -Kammer- NJW 2006, 3483, 3484. 10 

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J. Leygraf

täter beschränkt werde.11 Dass die Norm sehr restriktiv ausgelegt werden soll, macht er auch an anderer Stelle des Beschlusses, an der auch die eigenen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit erkennbar werden, deutlich. Wörtlich führt er aus: „Der Senat hält trotz gewisser, namentlich aufgrund der strafähnlichen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bestehender Bedenken den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 II i. V. mit Art. 20 III GG) durch die Vorschrift des § 66b I 2 StGB – soweit es den hier relevanten Anwendungsbereich betrifft – nicht für verletzt. Dass Tatsachen, die aus rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten, gleichgestellt werden mit solchen, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren, begegnet bei der gebotenen Begrenzung auf Extremfälle – ein solcher ist im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben – keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und ist in gewisser Weise in der Rechtsprechung des BVerfG bereits angelegt (BVerfGE 109, 190[236] = NJW 2004, 750)“.12 Die Ansicht des Bundesgerichtshofes ist letztlich vom Verfassungsgericht in vollem Umfang bestätigt worden. In einer Kammerentscheidung vom 22.10.2008 wurde § 66 I 2 StGB für verfassungsgemäß erklärt.13 Ein Eingriff in den Vertrauensschutz des Verurteilten verneinte es unter anderem mit der Begründung, dass bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch unter der Voraussetzung des § 66 I 2 StGB nicht lediglich eine erneute Prüfung des bereits dem Tatgericht bekannten oder erkennbaren Sachverhalt stattfinde. Vielmehr sei auch das Verhalten des Verurteilten nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils von Bedeutung. Die durch das nachträglich entscheidende Gericht vorzunehmende Prognoseentscheidung basiere auf einem Sachverhalt, der weder zum Zeitpunkt der Tat noch zu dem des Urteils oder des Inkrafttretens der Neuregelung abgeschlossen gewesen sei.14 Allerdings sieht das Verfassungsgericht, dass der Bestand des rechtskräftigen Urteils zumindest „tangiert“ wird. Dies hält es jedoch für vertretbar, wenn die Anwendung der Norm auf Extremfälle, das heißt, auf „Verurteilte von höchstem Gefährdungspotential“ beschränkt bleibe.15 Bislang ist es – soweit ersichtlich – zu einer weiteren Unterbringung gestützt auf diese Norm gekommen. Auch in diesem Fall lag nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein „Extremfall“ vor:16

11 

BGH aaO. Rn. 21 a. E.

12 

BGH aaO. Rn. 18.

13 

BVerfG 2 BvR 749/08 – <juris>.

14 

BVerfG aaO. Rn. 31.

15 

BVerfg aaO. Rn. 37.

BGH 5. Senat Beschluss vom 27.10.2009 – 5 StR 296/09 –  < juris>. 16 

13

Fallbericht 3  Der Angeklagte war in der DDR 1987 wegen eines versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Er hatte nach einem Streit mit einen Arbeitskollegen auf seiner Arbeitstelle als Heizer eine Schürstange erhitzt und damit seinen im Sessel sitzenden Kollegen durchbohrt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wurde er im Dezember 1994 zur Bewährung entlassen. Zwei Jahre später tötete er nach einem vorangegangenen Streit seine Ehefrau. Dabei hielt er sie fünf Minuten im Würgegriff, um sie „seinen Schmerz spüren zu lassen“. Wegen dieser Tat verhängte das Landgericht Berlin 1997 wegen Totschlags eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Während des Vollzuges dieser Strafe wurde er wegen Körperverletzung zum Nachteil von Mitgefangenen einmal zu einer kurzfristigen Freiheitsstrafe und einmal zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies reichte dem Landgericht als „neue Tatsachen“ nicht. Vielmehr stützte es die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf die schon bei dem Urteil 1997 zu erkennende Gefährlichkeit. Diese durfte es gem. § 66b I 2 StGB berücksichtigen, da § 66 III StGB, nach dem die Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung auch bei nur zwei Symptomtaten möglich ist, zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht galt.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt, nicht ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass § 66 I 2 StGB nur in besonderen Ausnahmefällen einiger weniger hochgefährlicher Täter anzuwenden sei. Die einschränkenden Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall bei zwei schweren Kapitalverbrechen erfüllt.17 Dass die Norm einschränkend auszulegen ist, zeigt die Entscheidung vom 25.03.2009. Hier hob der 5. Strafsenat die durch das Landgericht angeordnete und auf § 66b I 2 StGB gestützte Anordnung der nachträgliche Sicherungsverwahrung auf, weil nicht erkennbar sei, dass hier ein „Extremfall“, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, gegeben sei.18 Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Fallbericht 4  Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte den Betroffenen am 08.07.1998 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in acht Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Verurteilte in den Jahren 1992 und 1993 in Brandenburg wiederholt sexuelle Handlungen an seiner acht bzw. neun Jahre alten Stieftochter vorgenommen hat. In 20 Fällen vollzog er – zumeist unter Mitwirkung seiner Ehefrau, die das Kind festhielt – den vaginalen Geschlechtsverkehr mit dem Mädchen. Den in den ersten acht dieser Fälle von der Geschädigten noch geleisteten Widerstand überwand der Verurteilte mit Gewalt. Das Urteil wurde am 06.01.1998 hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs rechtskräftig, hinsichtlich der Frage der Anordnung einer Maßregel – zunächst war der Verurteilte im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, nach insoweit erfolgter Aufhebung durch den Bundesgerichtshof wurde eine Maßregel nicht erneut angeordnet – trat Rechtskraft am 08.07.1998 ein. Die Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verbüßte der Verurteilte vollständig. Seit dem 15.08.2008 befand er sich aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.08.2008 17 

BGH aaO. a. E.

18 

BGH 5. StR 21/09 – <juris>.

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit 2006 im Vollzug der einstweiligen Unterbringung gemäß § 275a Abs. 5 StPO. Bereits vor dieser Anlassverurteilung war der Verurteilte von DDRGerichten wegen sexuell motivierter Delikte bestraft worden, so 1963 wegen versuchter Notzucht (Zuchthausstrafe ein Jahr) und erneut wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit gewaltsamer Unzucht (Zuchthausstrafe zwei Jahre und sechs Monate), 1968 wegen Unzucht mit Kindern (Zuchthausstrafe von zwei Jahren), 1972 wegen Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit (Freiheitsstrafe fünf Monate). Sodann erfolgte am 10.05.1979 eine Verurteilung wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am 30.07.1981 wurde er wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Am 10.03.1986 wurde gegen ihn wegen mehrfacher Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit und sexuellen Missbrauchs von Kindern auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten erkannt sowie am 04.12.1989 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Trotz dieser erheblichen Anzahl der Vorstrafen sah der BGH hier einen „Extremfall“ deshalb nicht als gegeben, da das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zu den künftig zu erwartenden Straftaten getroffen habe. Dies sei aber angesichts der großen Bandbreite der in der Vergangenheit begangenen Straftaten (von Exhibitionismus bis zur Vergewaltigung) erforderlich gewesen.19 Bleibt der Bundesgerichtshof bei dieser Linie, wird § 66b I 2 StGB in Zukunft kaum noch forensische Bedeutung haben. Fragen im Zusammenhang mit der Erledigung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus und der nachträglichen Sicherungsverwahrung Erledigung gem. § 67d VI StGB Bevor es zu einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b III StGB kommen kann, muss zunächst die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB, für erledigt erklärt werden. Dies regelt der § 67d VI StGB. Diese Norm wurde trotz des hohen Zeitdrucks gleichzeitig mit der Möglichkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen. Mit dieser Regelung wurde im Grunde die Praxis der Strafvollstreckungskammern in der Vergangenheit legalisiert. Denn auch schon zuvor wurde bei fehlender Verhältnismäßigkeit oder bei einer Fehleinweisung die Unterbringung für erledigt erklärt. Dies war jedoch reines Richterrecht ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Praxis als zulässig gebilligt bzw. in Fällen fehlender Verhältnismäßigkeit sogar eingefordert.20 Soweit

es jedoch zur Erledigung bei Fehleinweisungen kam, hatten alle Beteiligte meist ein sehr ungutes Gefühl. Denn nicht selten mussten hochgefährliche Personen in die Freiheit entlassen werden, ohne dass eine Möglichkeit bestand, durch eine andere Form des Freiheitsentzuges die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen oder zumindest durch anderweitige Aufsichtsmaßnahmen weiter auf sie einzuwirken. Mangels gesetzlicher Regelungen konnte nicht einmal Führungsaufsicht angeordnet werden. Um diese Lücke zu schließen, ist mit § 66b III StGB eine Norm geschaffen worden, die es nach der Vorstellung des Gesetzgebers ermöglichen soll, die Allgemeinheit auch im Falle der Erledigung vor hochgefährlichen Straftätern zu schützen. Nunmehr weisen die Maßregelkliniken vermehrt auf tatsächlich oder vermeintlich fehleingewiesene Patienten hin. Aber auch nach der gesetzlichen Regelung bleiben wesentliche Fragen offen. Hierzu nun im Einzelnen: Obwohl das Ziel der Neuregelung – Erledigung beim Nicht- (mehr-) Vorliegen der Einweisungsvoraussetzungen – eindeutig ist, kam es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte – der Bundesgerichtshof kann mit dieser Frage nicht befasst werden – alsbald zu Auseinandersetzungen über die Auslegung der Norm. Das OLG Dresden wollte ausgehend vom Wortlaut sämtliche Fehleinweisungen nicht unter diese Norm gefasst wissen.21 Aus der Formulierung „…nicht mehr vorliegen…“ meinte es schließen zu müssen, dass die Voraussetzungen der Unterbringung zumindest einmal vorgelegen haben müssen. Sei das nicht der Fall, greife die Bestimmung nicht ein. Dass dies nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, lässt sich zwanglos der Gesetzesbegründung entnehmen. Dort wird klar zum Ausdruck gebracht, dass durch das Gesetz die bisherige Spruchpraxis der Strafvollstreckungsgerichte, die gerade eine Erledigung bei Fehleinweisungen vorsah, gesetzlich geregelt werden sollte.22 Die Erledigung sollte sowohl bei nachträglichem Wegfall als auch bei „später festgestelltem, anfänglichem Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen“ eintreten.23 Das Ziel des Gesetzgebers ergibt sich zudem aus der Begründung des Gesetzentwurfes durch das Bundesministerium für Justiz, wonach die Maßregel für erledigt erklärt werden sollte, wenn „der Untergebrachte nicht (mehr) an einem schuldauschließenden oder -verminderten Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB leidet“.24 Danach kann die Ansicht des

21 

BGH aaO. Rn. 23.

20 

BVerfG NJW 1995, 3048.

OLG Dresden StraFO 2005, 432.

BT-Drucks. 15/2887 S. 10, 13 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NJW 1978, 2347; NStZ 1993, 252; OLG Karlsruhe MDR 1983, 151; Justiz 1987, 463. 22 

23  19 



BT-Drucks. aaO. S. 10.

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.03.2004, S. 25 http:// www.bundesjustizministerium.de/media/archive/615.pdf. 24 

13



J. Leygraf

OLG Dresden nicht richtig sein. Sie wurde auch zwischenzeitlich aufgegeben.25 Streitig ist jedoch, ob die Möglichkeit der nachträglichen Erledigung für alle Fehleinweisungen gilt. Hier soll nach wohl überwiegender Ansicht unterschieden werden zwischen einer solchen, die auf einem reinen Rechtsfehler des Tatrichters beruht, und solchen, bei denen sich aus tatsächlichen Gründen herausstellt, dass die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.26 Es soll im Grunde differenziert werden zwischen Fehlern bei der Befunderhebung und Beurteilung des Sachverständigen und Fehlern bei der Rechtsanwendung durch das Gericht. Im letzteren Fall soll eine Erledigung nicht möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese vom OLG Frankfurt vorgenommene Auslegung des § 67d VI StGB gebilligt.27 Damit ist allerdings nicht gesagt, dass diese Ansicht auch richtig ist. Das Bundesverfassungsgericht kann die Anwendung einfachen Rechts nur darauf hin überprüfen, ob sie objektiv sachfremd und daher willkürlich ist. Mit der Entscheidung ist damit nicht gesagt, dass eine andere Auslegung der Norm nicht sachgerechter ist. In einer weiteren Entscheidung hat es auch eine andere Auslegung der Norm für möglich gehalten, indem es vom „gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung“ spricht.28 Dass die Beschränkung der Erledigung nur bei Fehlern bei der Befunderhebung nicht richtig ist, ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm. Dieser differenziert nicht zwischen Tatsachen- und Rechtsfehlern. Die Regelung knüpft schlicht an der nachträglichen Beurteilung des Vollstreckungsgerichts an, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht – mehr – vorliegen [1]. Damit ist auch nicht – wie das OLG Frankfurt meint – ein Eingriff in die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils gegeben. Denn das Vollstreckungsgericht bewertet nicht, ob das die Unterbringung anordnende Urteil richtig oder falsch war. Vielmehr ist es zur autonomen Beurteilung berufen, ob zum Zeitpunkt seiner Überprüfung die Voraussetzungen der Unterbringung noch vorliegen. Dieses betrifft sowohl die Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen als auch ihre rechtliche Würdigung [1]. Letztlich ist es in der Praxis – vor allem bei älteren Urteilen – häufig nicht möglich festzustellen, ob – nur – ein Rechtsfehler oder auch Fehler bei der Feststellung der tatsächlichen Grundlagen der Unterbringung dem Tatgericht unterlaufen sind. Besonders bei gem. § 267 IV StPO abgekürzten Urteilen, bei denen sich später häufig die Frage der Fehleinweisung stellt, ist nicht erkennbar, ob die Mängel 25  OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2008 – 2 Ws 18/08 – <juris>, Rn. 9. 26  OLG Frankfurt StV 2007, 430; Koller in [4]; Pollähne/Böllinger in [3], § 67d Rn. 56; Stree in [9], § 67d Rn. 14; Fischer [2], § 67c Rn. 6; Veh in [14], § 67d Rn. 30. 27 

bei der Befunderhebung oder der rechtlichen Würdigung durch das Gericht eingetreten sind. Dies gilt vor allem für die normativ zu beurteilenden Merkmale der „schweren“ anderen seelischen Abartigkeit und der „Erheblichkeit“ der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit. Gerade bei diesen Voraussetzungen der Unterbringung stellt sich die Frage, ob sie richtig festgestellt wurden. Hier ist häufig nicht zu erkennen, ob die Kammer sie kraft eigener Wertung festgestellt oder sich schlicht entsprechenden Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat. Dass der Ansatz des OLG Frankfurt nicht richtig ist, ergibt sich auch daraus, dass die Erledigungserklärung bei Fehlern bei der Tatsachenfeststellung ebenso ein Eingriff in die Rechtskraft des Urteils wäre wie die bei Rechtsfehlern. Aus diesem Grund ist der Ansicht des OLG Frankfurt nicht zu folgen. Sie hat leider Eingang in alle gängigen Kommentare gefunden.29 Das Oberlandesgericht Hamm vertritt demgegenüber eine andere Auffassung. Es hat in folgendem Fall anders entschieden: Fallbericht 5  Der Untergebrachte war im Juni 2003 durch das Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 37 Fällen verurteilt worden. Dabei kamen Straftaten zur Aburteilung, die bereits mehr als zehn Jahre zurücklagen. Einige hatte der Verurteilte noch als Heranwachsender begangen. Während dieses Zeitraums war er bereits viermal wegen gleicher Delikte zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt worden. Zwei der Strafen waren bereits erlassen, zwei mussten einbezogen und somit drei Gesamtstrafen gebildet werden. Addiert ergaben diese eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung gem. § 63 StGB angeordnet. Sachverständig beraten ging die Kammer von einer Pädophilie als psychische Störung im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aus. Die Kammer nahm allerdings nur für die Taten vor 1992, als der Betroffene noch Heranwachsender war, eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit an. Diese sei durch die Störung im Zusammenspiel mit der fehlenden Festigung der Persönlichkeit eingeschränkt gewesen. Für die Folgezeit verneinte sie eine solche.

Dass dieses Urteil nicht richtig sein konnte, liegt auf der Hand. Wenn nur für die Zeit als Heranwachsender eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit festgestellt werden konnte, durfte die Kammer nicht annehmen, dass der zum Urteilszeitpunkt immerhin schon 31 Jahre alte Angeklagte in Zukunft aufgrund seiner Störung weitere Straftaten im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begehen werde. Schließlich hatte das Gericht selbst festgestellt, dass er bei den Taten, die er als Erwachsener begangen hatte, voll schuldfähig war. In den Zustand eines Heranwachsenden konnte der Betroffene schlechterdings nicht mehr zurückfallen. Da das Urteil sofort rechtskräftig wurde, kam es zu keiner Überprüfung durch den BGH, der es nie stand gehalten hätte. Es lag somit ein eindeutiger Rechtsfehler vor, der

BVerfG NStZ-RR 2007, 29.

BVerfG Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 2098/08 und 2633/08 – <juris>, Rn. 30.

28 

13

29 

Vgl. Nachweise in Fußnote 12.

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit 2006

nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt nicht zu reparieren gewesen wäre. Das OLG Hamm hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Unterbringung für erledigt erklärt.30 Die Sachverständige war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Steuerungsfähigkeit bei zukünftigen Taten, die durchaus zu erwarten seien, nicht erheblich eingeschränkt sein werde, und dies auch näher begründet. In seinem Beschluss hat das OLG Hamm sich allerdings nicht eingehend mit der Meinung des OLG Frankfurt auseinandergesetzt. Es hat schlicht auf den „Ist-Zustand“ abgestellt und die Frage offen gelassen, ob das einweisende Urteil falsch war. Fallbericht 6  In einer jüngeren Entscheidung hat das OLG Hamm die Erledigungserklärung durch die Strafvollstreckungskammer bestätigt, obwohl der Sachverständige festgestellt hatte, dass die beim Untergebrachten vorliegende dissoziale Persönlichkeitsstörung und die sadistisch-sexuelle Deviation weder bei den der Verurteilung zugrundeliegenden Taten – einem Mord und vier Vergewaltigungen – zur einer erheblichen Einschränkung der S117teuerungsfähigkeit geführt habe noch bei künftigen Taten dazu führen werde. Das Tatgericht hatte noch bei den Vergewaltigungen, nicht aber beim Mord eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit angenommen und neben der lebenslangen Freiheitsstrafe die Unterbringung gem. § 63 StGB angeordnet.31

Weitere Schwierigkeiten bei der Anwendung der Norm beruhen auf der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung. Während die Erledigungserklärung durch die Strafvollstreckungskammer erfolgt, ist für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung das Tatgericht in einem gesonderten Verfahren zuständig. Hier zeigen sich vermehrt Probleme, wenn sich in der neuen Verhandlung herausstellt, dass die mögliche qualifizierte Gefährlichkeit des Betroffenen (weiterhin) auf der (dauerhaften) psychischen Störung des Verurteilten im Sinne des § 20 StGB beruht, die in der Anlassverurteilung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus geführt hat, die Erledigungserklärung somit falsch war. Anders als noch in den sehr frühen Entscheidungen32 geht der Bundesgerichtshof nunmehr zu Recht davon aus, dass bei Vorliegen einer psychischen Störung, welche zur Anordnung des § 63 StGB führen müsste, eine Unterbringung gem. § 66b StGB ausscheidet.33 Das Gericht kann allerdings auch nicht (erneut) die Maßregel des § 63 StGB anordnen. Denn für eine „Rückverweisung“ des Verurteilten in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB gibt es keine Rechtsgrundlage.34 Dies führt zu unbefriedigenden Ergebnissen, da so mögliche hochgefährliche Straf30 

OLG Hamm, Beschluss vom 08.12.2005, 4 Ws 12/05.

31 

OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2009, 4Ws 22709.

32 

Siehe die Beispiel bei Leygraf [5] unter III.1 und III.3.

33  BGH NJW 2007, 1074  ff.; 4 StR 391/07 und 4 StR 314/07 Beschlüsse vom 10.02.2009 <juris>, jeweils mit weiteren Nachweisen. 34 

BGH aaO. mit weiteren Nachweisen.



täter auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Das lässt sich zurzeit nur dadurch vermeiden, dass von der Erledigung der Unterbringung nach § 63 StGB nur dann Gebrauch gemacht wird, wenn die Voraussetzungen sicher nicht (mehr) vorliegen. Ansonsten sollte – selbst wenn große Zweifel an der Berechtigung der Unterbringung bei bestehender Gefährlichkeit bestehen – von einer Erledigung Abstand genommen werden. Besser wäre es jedoch, wenn der Gesetzgeber die Norm insgesamt neu regeln würde. So käme ein einheitliches Verfahren vor dem Tatgericht in Betracht, welches nach Art eines Wiederaufnahmeverfahrens ausgestaltet werden könnte. In einem solchen könnte gleichzeitig über die Erledigung der einen und die Anordnung der anderen Maßregel entschieden werden. Bei dieser Änderung könnte zugleich die oben dargestellte Frage, ob eine Erledigung auch bei rechtlichen Fehlern des ursprünglichen Urteils erfolgen kann, mit geklärt werden. Das Recht (und die Pflicht), die Maßregel bei fehlender Verhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären, könnte weiter bei der Strafvollstreckungskammer verbleiben. Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66b III StGB Ist nun die Maßregel des § 63 für erledigt erklärt worden, kann gem. § 66b III StGB eine Unterbringung in die nachträgliche Sicherungsverwahrung erfolgen, wenn die formellen Voraussetzungen der Norm vorliegen und die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betroffene erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Diese Norm führte lange Zeit das „Dasein eines Mauerblümchen“.35 Das hat sich jedoch seit Kurzem geändert. Innerhalb kürzester Zeit musste der Bundesgerichtshof sich in fünf Fällen mit der Anwendung des § 66b III StGB befassen.36 Aufgrund einer Kontroverse bei der Auslegung der Norm zwischen dem 1. und dem 4. Senat war zudem eine Entscheidung des Großen Senats erforderlich.37 Dies betraf die Fälle, in denen der Betroffene nach der Erledigungserklärung noch Reststrafen zu verbüßen hatte. Während nach Ansicht des 1. Senats in diesen Fällen die Anwendung des § 66b III StGB ausscheiden sollte und nur eine Anordnung nach § 66b I, II StGB erfolgen konnte, wollte der 4. Senat auch in diesen Fällen am § 66b III StGB festhalten. Der Große Senat folgte im Ansatz der Ansicht des 1. Senats, wobei er allerdings die Voraussetzungen der Unterbringung 35 

So Ullenbruch [12].

Beschlüsse des 2. Senats vom 10.09.2008 – 2 StR 320/08 – und 21.11.2008 – 2 StR 437/08 –; Urteil des 1. Senats vom 28.08.2007 – 1 StR 268/07 – und Beschlüsse des 4. Senats vom 10.02.2009 – 4 StR 391/07 sowie 4 StR 314/09. 36 

37 

Beschluss vom 07.10.2008 – GSSt 1/08 –.

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gem. § 66b I, II StGB für den Fall einer vorangegangenen Erledigungserklärung erheblich erleichtert hat. Damit es nicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Einschränkung des Schutzes der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Tätern kommt, sollen die vom Bundesgerichtshof ansonsten sehr hoch gesetzten Anforderungen an die neuen Tatsachen in den Erledigungsfällen abgesenkt werden.38 Im Grunde wird auf die Nova hier verzichtet. Die Besonderheiten der hier bestehenden Konstellation, die darin gesehen wird, dass bereits im Ausgangsurteil aufgrund der Gefährlichkeit des Täters eine potentiell lebenslange Maßregel angeordnet wurde, sollen ausnahmsweise eine Aufweichung der strengen Anforderungen rechtfertigen.39 Eine „neue Tatsache“ i. S. des § 66b I und II StGB sei bereits darin zu sehen, wenn „nun mehr allein aus der Disposition des Verurteilten zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten auch ohne das Hinzutreten einer dauerhaften psychischen Störung eine qualifizierte Gefährlichkeit für die Allgemeinheit rechtlich eigenständig herzuleiten“ sei.40 Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob der Senat nicht die Grenzen der Gesetzesauslegung überschritten und sich zum Gesetzgeber aufgeschwungen hat, indem er eine zutreffend von ihm erkannte Gesetzeslücke selbst geschlossen hat.41 Fraglich ist ferner, ob dies sachlich überhaupt notwendig war. In der Regel werden sich auch bei diesen Betroffenen während des Vollzugs der Maßregel und der Strafe Vorkommnisse finden lassen, die als gefährlichkeitsindizierende neue Tatsachen zu bewerten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, ist möglicherweise auch eine Gefährlichkeit nicht mehr gegeben [7]. Die Zukunft wird zeigen, wie die neuen Regeln durch den Bundesgerichtshof angewandt werden und ob sie eine große Relevanz haben werden. In den beiden Fällen, die zur Anrufung des Großen Senates führten, spielt die Frage der Nova möglicherweise schon deshalb keine Rolle mehr, weil weiterhin eine überdauernde Störung im Sinne des § 20 StGB vorliegt, so dass aus diesem Grunde bereits eine Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausscheidet. Der Senat hat jedenfalls bei seinen Entscheidungen vom 10.02.2009 darauf hingewiesen, dass das Landgericht diese Frage „insbesondere“ zu prüfen habe.42 Unmittelbar angewendet wurde § 66b III StGB in den beiden folgenden Fällen: Fallbericht 7  1. Der heute 40 Jahre alte Betroffene war durch Urteil des LG Frankfurt a. M. 1992 wegen Mordes in drei Fällen und wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Zugleich hatte das LG seine Unterbringung in 38 

BGH NJW 2009, 1010, 1013.

39 

BGH aaO.

40 

BGH aaO.

41 

So Ullenbruch [12].

BGH 4 StR 391/07 Rn. 10 und 4 StR 314/07 Rn. 17, jeweils bei juris.

J. Leygraf einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Voraussetzungen des § 66 StGB hatte es gleichfalls bejaht, von einer Anordnung jedoch abgesehen, da die Anordnung des § 63 StGB vorrangig sei. Der Täter hatte in den Jahren 1988 und 1989 aus sexuellen Motiven eine Anhalterin und zwei Prostituierte in seinem Auto erwürgt. Im März 1990 war er bei dem Versuch, eine weitere Prostituierte zu töten, durch eine Zeugin gestört und am Tag darauf festgenommen worden. Nach den damaligen Feststellungen des LG war die Steuerungsfähigkeit des Betroffenen in allen vier Fällen aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms erheblich vermindert gewesen. Der Betroffene sei für die Allgemeinheit gefährlich, solange keine „Aufarbeitung“ erfolge.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde bis 1994 vollstreckt. Da sich in dieser Zeit kein Therapieansatz ergeben hatte, verbüßte der Betroffene auf Anordnung der zuständigen Strafvollstreckungskammer danach die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe. Nachdem diese vollständig vollstreckt war (beziehungsweise nahezu ein Jahr zu lange vollstreckt worden war), wurde er wieder in den Vollzug der Maßregel überführt. Mit Beschluss vom 05.04.2007 erklärte die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt, da ein krankhafter Zustand des Betroffenen nicht vorliege und auch nie vorgelegen habe. Zugleich erließ sie gegen den Betroffenen einen Unterbringungsbefehl zur vorläufigen Sicherung der von der Staatsanwaltschaft beantragten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Das Landgericht Frankfurt ordnete die nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Es bejahte das Vorliegen eines Hanges zu erheblichen Straftaten im Sinne einer auf charakterlichen Anlagen beruhenden und durch Übung erworbenen intensiven Neigung zu Rechtsbrüchen. Der Zweite Strafsenat des BGH hat die Revision als unbegründet gem. § 349 II StPO ohne jegliche eigene Begründung verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben habe.43 2. Der zweiten Entscheidung lag gleichfalls ein Urteil des LG Frankfurt zugrunde. Der Betroffenen wurde von diesem Gericht am 28.08.1987 wegen Vergewaltigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt; daneben wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Auch hier sahen die Tatrichter die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung als gegeben an, verzichteten jedoch auf ihre Anordnung, da die Maßregel des § 63 StGB aufgrund der Behandlungsmöglichkeiten das besser geeignete Mittel sei. In der Unterbringung erfolgte eine Behandlung jedoch nicht, da der Betroffene eine therapeutische Bearbeitung seiner Taten, die er stets leugnete und auch heute noch in Abrede stellt, ablehnend gegenüberstand. Nach Vorwegvollzug der Strafe und sich anschließender weiterer Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

42 

13

43 

Beschluss vom 10.09.2008 – 2 StR 320/08 –.

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit 2006

kenhaus erklärte die Strafvollstreckungskammer diese für erledigt, da eine Persönlichkeitsstörung nicht mehr nachzuweisen sei; allerdings sei nach wie vor ein Hang zu schweren Straftaten vorhanden. Das Landgericht ordnete daraufhin die Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung an. Die dagegen eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof gleichfalls gem. § 349 II StPO, dies allerdings mit einem kleinen „Zusatz“.44 Es führte unter anderem aus, dass keine Ungleichbehandlung zwischen den Fällen, in den ein vollständiger Vorwegvollzug erfolgt sei, zu den Fällen, in denen ein Vorwegvollzug nicht erfolge, vorliege. Zwar verlange der § 66b III StGB nicht das Vorliegen neuer Tatsachen. Die Ungleichbehandlung sei jedoch nicht willkürlich. Denn der Anordnung des Vorwegvollzuges liege keine Willkür, sondern eine sachlich begründete Entscheidung zugrunde.45 Diese Argumentation ist im Ansatz sicher richtig. Fraglich ist jedoch, ob in der Regel die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge durch die Strafvollstreckungskammer sachlich zutreffend begründet wird. Dies ist nach § 67 II StGB nur möglich, „wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird“. Ist der Täter allerdings nicht behandelbar, scheidet diese Möglichkeit ersichtlich aus. Dies wird häufig bei der Anordnung der Umkehr außer acht gelassen. Auch in beiden vorliegenden Fällen ist anhand des mitgeteilten Sachverhaltes46 nicht zu erkennen, warum die Betroffenen im Strafvollzug besser behandelt werden konnten als im Maßregelvollzug. Daher kann letztlich doch nicht ausgeschlossen werden, ob der Vorwegvollzug nicht tatsächlich rechtswidrig erfolgt ist. Dies mag letztlich aber dahinstehen, da auch bei nicht erfolgtem vollständigen Vorwegvollzug nach der Entscheidung des Großen Senats es bei der dann nur möglichen Anwendung der § 66b I und II StGB der Feststellung neuer Tatsachen gleichfalls nicht bedurfte. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls beide Entscheidungen des 2. Senats gebilligt und die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden der beiden Betroffenen nicht zur Entscheidung angenommen.47

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Behandlung der Fälle nach erfolgter Erledigungserklärung zu einer häufigeren Anordnung der Maßregel kommt, bleibt abzuwarten. Nachvollziehbar wäre es. Denn in diesen Fällen ist immerhin bereits im ursprünglichen Urteil des Tatgerichts die Gefährlichkeit des Täters festgestellt worden. Interessenkonflikt  Es besteht kein Interessenkonflikt.

Literatur   1. Berg J, Wiedner S (2007) Die Erledigungserklärung nach § 67d VI StGB bei „Fehleinweisungen“ in den psychiatrischen Maßregelvollzug. StV 27:434–441   2. Fischer T (2009) Strafgesetzbuch, 56. Aufl. Beck, München   3. Kindhäuser U, Neumann U, Paeffgen H-U (Hrsg) (2005) NomosKommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. Nomos, Baden-Baden   4. Koller M (2006) Die Erledigung der Unterbringung gemäß § 63 StGB. In: Duncker H, Koller M, Foerster K (Hrsg) Forensische Psychiatrie – Entwicklungen und Perspektiven. Ulrich Venzlaff zum 85. Geburtstag. Pabst, Lengerich   5. Leygraf J (2007) Erste Erfahrungen mit der Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Forens Psychiatr Psychol Kriminol 1:121–129   6. Peglau J (2008) Nachträgliche Sicherungsverwahrung. Erlaubte und nicht erlaubte „Korrekturen“ früherer Verurteilungen. NJW 61:1634–1635   7. Peglau J (2009) Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Erledigungsfällen mit Reststrafenverbüßung. NJW 62:957–958   8. Richter T (2003) Nachträgliche Sicherungsverwahrung und kein Ende. ZfStrVO 52:201–206   9. Schönke A, Schröder H (Hrsg) (2006) Strafgesetzbuch, 27. Aufl. Beck, München 10. Ullenbruch T (2006) Nachträgliche Sicherungsverwahrung –  heikle Materie in Händen des BGH. NJW 59:1377–1384 11. Ullenbruch T (2007) Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein legislativer „Spuk“ im judikativen „Fegefeuer“? NStZ 27:62–70 12. Ullenbruch T (2009) Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung, Anmerkung zur Entscheidung BGHStGS 1/08. NStZ 29:141–144 13. Veh H (2005) Nachträgliche Sicherungsverwahrung und nachträgliche Tatsachenerkennbarkeit. NStZ 25:307–310 14. Joeck W, Miebach K (Hrsg) (2005) Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch. Beck, München

Fazit Insgesamt hat sich die Tendenz des Bundesgerichtshofs zur restriktiven Anwendung des §  66b in den vergangenen Jahren noch verstärkt. Bemühungen des Gesetzgebers, durch Einführung des §  66b I 2 StGB zu einer häufigeren Anordnung zu gelangen, sind im Wesentlichen ins Leere gelaufen. Ob es nun nach der Entscheidung des Großen Senats zur 44 

BGH Beschluss vom 09.11.2008 – 2 StR 437/08 –.

45 

BGH aaO.

Dieser ist der Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 in beiden Fällen – BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08 – bei juris entnommen.

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BVerfG 2. Kammer des 2. Senats aaO.

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Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:12–22 DOI 10.1007/s11757-009-0036-9

Originalarbeit

Der schwierige Weg der Dritten Gewalt zwischen Freiheit und Sicherheit Lockerungen und unbefristeter Freiheitsentzug Peter-Alexis Albrecht · Ulrich Baltzer · Christoph Krehl

Eingegangen: 12. Oktober 2009 / Angenommen: 17. Dezember 2009 / Online publiziert: 20. Januar 2010 © Springer-Verlag 2010

Zusammenfassung  Das Bundesverfassungsgericht bemüht sich um ein rechtliches Instrumentarium, den Freiheitsanspruch von zu langfristiger Freiheitsstrafe Verurteilten bei nicht erfolgten Lockerungen gegen die Passivität der Vollzugsanstalten durchzusetzen. Immer häufiger werden – anders als in den 1990er Jahren – die Vollzugsanstalten von den Justizministerien im Zuge einer Bevorzugung öffentlicher Sicherheitsaspekte (Erwartungs- versus Erprobungsklausel) zur Zurückhaltung im Hinblick auf Lockerungsentscheidungen angehalten. Die Vollstreckungsgerichte benötigen für eine positive Legalprognose erfolgreiche Erfahrungen während der Lockerung des Strafvollzugs. Mit seiner jüngsten Entscheidung bekräftigt das Bundesverfassungsgericht seine Entschlossenheit, den berechtigten Freiheitsinteressen Inhaftierter zur Durchsetzung zu verhelfen, wenn der Strafvollzug sich zu Lockerungen nicht entschließt. Ohnehin wird aus kriminologischer Perspektive die Relevanz von Lockerungserprobungen für die Prognoseerstellung in Frage gestellt. Eine Vollstreckungskammer des Landgerichts Aachen hat unlängst

Prof. Dr. P.-A. Albrecht () Professur für Kriminologie und Strafrecht   Fachbereich Rechtswissenschaft   Johann Wolfgang Goethe-Universität   Grüneburgplatz 1, 60629 Frankfurt Deutschland E-Mail: [email protected] Dr. U. Baltzer Vors. Richter am Landgericht i.R.   Treisbergerstraße 11, 60439 Frankfurt Deutschland Prof. Dr. C. Krehl Richter am Bundesgerichtshof   Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe Deutschland

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nach 35 Jahren eine Entlassung ohne jede Lockerungen verfügt. Sachverständigenbegutachtungen wurde der Vorzug vor dem Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt eingeräumt. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile nicht erfolgter Lockerungen formuliert der Aufsatz einen Appell für einen stärkeren verfassungsrechtlichen Zugriff der Vollstreckungsgerichte. Schlüsselwörter  Vollzugslockerungen · Entlassungsprognose · Freiheitsanspruch · Beurteilungsspielraum der Exekutive · Mehr verfassungsrechtliche Courage der Vollstreckungsgerichte The challenging path of the judiciary between freedom and security Privileges and indefinite imprisonment Abstract  The Federal Constitutional Court is searching for a legal instrument with which it can enforce the entitlement to freedom of those sentenced to lengthy prison terms when leniency is not shown due to the passivity of correctional facilities. Increasingly – and in contrast to the 1990s – judicial ministries urge correctional facilities to be conservative with respect to decisions on privileges due to the prioritization of aspects of public security (trial vs. expectation clauses). The courts responsible for the execution of civil judgment need successful experiences in the liberalization of the enforcement of sentences in order to give a positive legal prognosis. With its most recent decision, the Federal Constitutional Court affirmed its determination to aid the inmates’ entitlement to freedom if the penal system does not relax sentences. From a criminological perspective, it is already the case that the relevance of leniency

Der schwierige Weg der Dritten Gewalt zwischen Freiheit und Sicherheit

tests for the creation of prognoses is questioned. A sentence enforcement chamber of the regional court in Aachen recently ordered the release of a prisoner after 35 years without any leniencies. Specialists’ appraisals were given priority over the judicial correctional facility’s judgment. Under consideration of the advantages and disadvantages of denied privileges the paper calls for stronger constitutional access for the courts responsible for the enforcement of sentences. Keywords  Privileges for detainees · Prognosis for release · Entitlement to freedom · Executive’s room for judgment · More constitutional rights for the courts responsible for enforcement of sentences Ulrich Baltzer, langjähriger Vorsitzender einer Frankfurter Schwurgerichtskammer und einer Strafvollstreckungskammer, Christoph Krehl, Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und Peter-Alexis Albrecht, Universitätsprofessor des Frankfurter Fachbereichs Rechtswissenschaft, veranstalten gemeinsam seit einigen Semestern ein Fortsetzungsseminar zu Fragen der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe. Die praktischen und rechtlichen Probleme des unbefristeten Freiheitsentzuges im Strafvollzug bündeln sich im Entlassungswunsch der Betroffenen, der sich über Prognosen und Lockerungen seinen empirischen und rechtlichen Weg bahnen muss. Die Studierenden begleiten das mit engagierten Diskursen. Sie profitieren von den unterschiedlichen professionellen, inhaltlichen und wissenschaftlichen Orientierungen der Dozenten. Diese Unterschiedlichkeiten sollen und müssen sich auch in diesem wissenschaftlichen Beitrag zeigen. Die Differenziertheit der Ansätze repräsentiert die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und bedeutet zugleich für alle Beteiligten eine anspruchsvolle Herausforderung. Vollzugslockerungen und Reststrafenaussetzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Verschränkung von Vollzugslockerungen und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung Vollzugslockerungen sind zwar von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung, sie gehen aber – das hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafen klargestellt – als „Erprobung in Freiheit“ einer Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests

 

Vgl. in diesem Sinn BVerfG StV 2003, S. 677.

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regelmäßig voraus. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Bei langem Freiheitsentzug erweist es sich in besonderer Weise als notwendig, den Gefangenen schrittweise wieder auf die Freiheit vorzubereiten und ihm dabei Gelegenheit zu geben, wenigstens ansatzweise Orientierung für und in einem normalen Leben zu finden. Die dauerhafte, vollständige Vorenthaltung der Freiheit kann nicht schlagartig von einer totalen Wiedereinräumung dieses Fundamentalrechts abgelöst werden: die Gefahr des Scheiterns scheint zu groß, damit einher ginge bei einer unvorbereiteten Entlassung in die Freiheit ein zu hohes Risiko für die erneute Verletzung von Rechtsgütern, die der Staat zu schützen verpflichtet ist. Aber nicht nur aus der Sicht des schützenden Staates, auch aus der Perspektive des einzelnen Strafgefangenen ist es – sogar mit verfassungsrechtlicher Implikation – grundsätzlich geboten, der Entlassung in die Freiheit gestufte Erprobungsschritte vorangehen zu lassen. Der Anspruch eines Gefangenen auf Resozialisierung wird sich regelmäßig nur dann mit wirklicher Aussicht auf Erfolg realisieren lassen, wenn er vor Haftentlassung Gelegenheit erhält, sich an die verantwortungsvolle Ausübung seines Freiheitsrechtes in Schritten heranzutasten, und zudem die Möglichkeit hat, im Vorfeld resozialisierungsfördernde Maßnahmen zum Aufbau oder zur Verbesserung späterer Lebensbedingungen in Freiheit in die Wege zu leiten. Die rechtlichen Regelungen im Umgang mit dem Strafgefangenen während der Freiheitsentziehung einerseits und im Zusammenhang mit einer (vorzeitigen) Entlassung andererseits tragen diesem dem Achtungsanspruch eines Inhaftierten geschuldeten Konzept vollständig Rechnung. Das Strafvollzugsgesetz räumt die Möglichkeit gestufter Vollzugslockerungen ein, das Strafgesetzbuch knüpft mit der Notwendigkeit einer positiven Sozialprognose für eine (vorzeitige) Entlassung inhaltlich daran an: mit der Gewährung von Vollzugslockerungen und dem Verhalten des Strafgefangenen während dieser Erprobung verbreitert sich die Basis für die zu beantwortende Frage, ob eine Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Das Verhalten eines Gefangenen während solcher Erprobungen stellt einen wichtigen Indikator für die künftige Legalbewährung dar. Vollzugslockerungen in der Praxis Der Umgang mit dem Recht der Vollzugslockerungen stellt damit wichtige Weichen für eine spätere Aussetzungsentscheidung. Die Chancen, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung zu gelangen, verbessern sich mit der Gewährung von Vollzugslockerungen, ihre Versagung führt zu einer auf schmalerer Tatsachengrundlage zu treffenden Entscheidung  

BVerfGE 117, 71 .

 

Vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 .

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und stellt tendenziell ihre Richtigkeit in Frage. Könnte man nun davon ausgehen, dass ohnehin nur in den Fällen Vollzugslockerungen verweigert werden, in denen später eine negative Aussetzungsentscheidung zu erwarten ist, käme den von der Justizvollzugsanstalt zu treffenden Entscheidungen über Vollzugslockerungen allerdings kein maßgeblicher Einfluss auf die Aussetzungspraxis der Vollstreckungsgerichte zu. Die Realität sieht freilich anders aus. Im Zuge einer seit Jahren zunehmenden Betonung von Sicherheitsinteressen, die nicht nur die allgemeinpolitische Diskussion bestimmt und den Gesetzgeber immer wieder zur Verschärfung von Strafvorschriften veranlasst, sondern auch den Rechtsanwender, auch denjenigen im Strafvollzug, erfasst, lässt sich ein allgemeiner Rückgang von positiven Lockerungsentscheidungen feststellen. Unter dem maßgeblichen Einfluss der Exekutive und Politik – flankiert von einer mitunter an Unsachlichkeit nicht zu überbietenden Stimmungsmache in den Medien – verstärkt sich damit der Trend der Vollzugsanstalten, immer weniger und immer später Lockerungen einzuräumen. Begünstigt dadurch, dass die Gerichte den Anstalten bei der Überprüfung dieser Entscheidungen einen weitgehenden Beurteilungsspielraum einräumen, kommt es auch in gerichtlichen Verfahren eher selten zu einer Korrektur negativer Lockerungsentscheidungen. Der Trend zu einer mehr als restriktiven Lockerungspraxis kann sich so ungebremst durchsetzen. Am Beispiel des Bundeslandes Hessen lässt sich die restriktive Lockerungspraxis exemplarisch deutlich machen (Tab. 1). Die Antworten des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Lockerungsentscheidung Die möglichen Auswirkungen auf die Aussetzungsentscheidungen sind konkret und greifbar. Es besteht die Gefahr, ihr Inhalt und Ergebnis könnten durch die vorangehenden Lockerungsentscheidungen maßgeblich präjudiziert sein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht früh erkannt und mit Blick auf den möglichen Einfluss der Lockerungsentscheidungen auf freiheitsentziehende Maßnahmen klargestellt, dass auch insoweit schon – gewissermaßen im Wege der Vorwirkung – das Freiheitsgrundrecht betroffen ist und Bedeutung für die Anwendung und Auslegung der   BVerfGE 117, 71 ; BVerfG NJW 1998, 2202, 2203; NJW 2000, 501, 502.  

Vgl. BGHSt 30, 320 .

Die Zahlen wurden dem schriftlichen Bericht des HMdJ zu dem Berichtsantrag der Abg. Meister u. a. betreffend Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafen in Hessen (Drucksache Nr. 12/702) sowie den jährlichen Folgeberichten entnommen, die das HMdJ dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat.  

13

P.-A. Albrecht et al.

Vorschriften über die Gewährung von Vollzugslockerungen gewinnt. Die prognostische Entscheidung, die der Anstalt dabei zukommt, darf nicht ohne zwingenden Grund die prognostische Basis der Richterentscheidung schmälern, indem sie an die Gewährung von Vollzugslockerungen einen unverhältnismäßig strengen Maßstab anlegt. Zwar kommt ihr dabei ein Beurteilungsspielraum zu, doch sind diesem durch das Freiheitsgrundrecht Grenzen gezogen. Die Vollzugsbehörde muss – steht lediglich noch eine positive Sozialprognose aus – in den Blick nehmen, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung in Lockerungen ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorbereiten muss, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch zeitgerecht realisiert werden kann. Ablehnende Entscheidungen allein aufgrund pauschaler Wertungen oder unter Hinweis auf abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahren ohne eine konkrete Gesamtwürdigung der Person des Gefangenen und seiner Vollzugssituation genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Entscheidung nicht. Die eine Versagung im Verfahren nach § 109 StVollzG überprüfende Strafvollstreckungskammer muss bei ihrer gerichtlichen Entscheidung auch diese Vorgaben im Blick behalten und zugleich bei eigener umfassender Aufklärung des Sachverhalts feststellen, ob der Entscheidung der Vollzugsbehörde ein umfänglich ermittelter, zutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt ist. Wer nun meint, damit sei für die gerichtliche Aussetzungsentscheidung das Problem einer (zu) restriktiven Lockerungspraxis aus dem Weg geräumt und eine Entscheidung auf einer breiten Tatsachenbasis gewährleistet, sieht sich getäuscht. Das Beharrungsvermögen der Vollzugsbehörden einerseits, die ministeriellen Weisungen den Vorrang vor der Beachtung verfassungsrechtlicher Maßstäbe einräumen, und die Neigung der Gerichte andererseits, den Beurteilungsspielraum bei der Prognoseerstellung weiter anzuerkennen und die Grenzen der Überprüfbarkeit nicht entscheidend einzuengen, sorgen dafür, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Lockerungsentscheidung nahezu wirkungslos bleiben. Die Überprüfbarkeit der Lockerungsentscheidung im Aussetzungsverfahren Wenn auch insoweit die Antwort des Bundesverfassungsgerichts in der Vergangenheit nicht ausgeblieben ist, so hatte doch auch sie keinen durchgreifenden Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht legte dem Vollstreckungsgericht im Aussetzungsverfahren zwar besondere PrüfungspflichVgl. schon BVerfG NJW 1998, 1133, 1134; ferner: BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 .

 

 

BVerfG NJW 1998, 1133, 1134.

 

BVerfG NJW 1998, 1133 .

Der schwierige Weg der Dritten Gewalt zwischen Freiheit und Sicherheit

15

Tab. 1  Lockerungen bei Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen im hessischen Strafvollzug Zeitraum

Anzahl der Inhaftierten (Stand jeweils 31.12.)

Erstmalig Vollzugslockerungen erhielten (seit Beginn der Haftzeit): Ausführung

Ausgang

Urlaub

Offener Vollzug/ Freigang

Bisher keine Vollzugslockerungen erhielten (seit Beginn der Haftzeit):

Missbrauch der Lockerungen zur Begehung von

Entlassungen nach § 57a StGB (im Laufe des Jahres)

neuen davon Strafta- schwere ten (im Straftaten Laufe des Jahres) 1987 88 37 20 23 9 49 – – 1 – – – – – – – – 1988 – 1989 95 36 19 17 10 60 – – 3 1990 91 37 19 18 10 51 – – 5 1991 84 30 10 11 6 49 1 1 5 1992 85 35 16 13 10 46 – – 2 1993 84 44 10 9 5 46 1 1 4 1994 87 44 11 7 3 40 – – 3 1995 95 50 13 6 4 48 1 1 3 1996 90 54 18 12 7 40 – – 2 1997 100 62 24 16 8 37 2 1 1 1998 109 60 18 12 8 46 1 1 2 1999 117 57 16 11 9 68 – – 5 2000 121 44 11 9 5 84 – – 4 2001 131 35 6 5 3 82 3 – 1 2002 135 30 5 4 2 100 1 1 3 2003 (**) – – – – – 2 – 4 2004 (**) – – – – – – – – 2005 (**) – – – – – – – 2 2006 (**) – – – – – 1 – 2 2007 169 44 3 1 – 121 2 – 2 2008 – – – – – – – – 1  – – – – – – ( *) – – – (*) hier waren bei den Gründen der Nichtgewährung von Lockerungen Mehrfachnennungen durch die Vollzugsanstalten möglich (**) Ab 2003 wird nur noch einmal innerhalb einer Legislaturperiode berichtet

Beim Vergleich der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die Zahl derjenigen Gefangenen, die bis zum jeweiligen Erfassungszeitpunkt weniger als 10 Jahre inhaftiert waren (und bei denen Lockerungen demzufolge nicht in Betracht kamen) wegen der zunehmenden Zahl der Neuverurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe überproportional angestiegen ist

ten auf, indem es diesem aufgab, sich im Falle verweigerter Vollzugslockerungen nicht mit dem Umstand einer – von der Vollzugsbehörde verantworteten – begrenzten Tatsachengrundlage abzufinden, sondern die Rechtmäßigkeit der bisherigen Versagung von Lockerungen eigenständig zu prüfen, selbst dann, wenn sie ihrerseits schon Gegenstand gerichtlicher Überprüfung im Verfahren nach dem StVollzG gewesen ist.10 Schon in der nicht erfolgten oder nicht hinreichenden Überprüfung der Nichtgewährung von Lockerungen sah das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsrechtlichen Mangel der Aussetzungsentscheidung, die insoweit auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruht. Mit der Überprüfung einer ablehnenden Lockerungsentscheidung im Aussetzungsverfahren und der Feststellung ihrer unberechtigten Versagung war noch nichts erreicht. Es BVerfGE 107, 71 ; BVerfG NJW 1998, 2202, 2204; 2000, 502, 504.

10 

zeigte sich, dass sich weder die Justizvollzugsanstalten noch die deren Entscheidung überprüfenden Gerichte von einer solchen sie nicht bindenden Feststellung wirklich beeindrucken ließen. Häufig genug blieb (und bleibt) es nach einer negativen Aussetzungsentscheidung, die Vollzugslockerungen auch unter Hinweis auf eine „Ermessensreduzierung auf Null“ anmahnte, bei der Verweigerung durch Vollzugsanstalt und diese überprüfende Gerichte. Da sich auch die über die vorzeitige Entlassung entscheidenden Gerichte angesichts des durch Fehlen von Lockerungen bestehenden Prognosedefizits regelmäßig außer Stande sahen, zu einer positiven Sozialprognose zu gelangen, oder einfach nicht den Mut zu einer Entlassung ohne Erprobung aufbringen konnten, schied eine Freilassung des Gefangenen regelmäßig aus. Auch – eventuell gar nicht ernst gemeinte – Drohungen der Aussetzungsgerichte, den Inhaftierten ggf. auch ohne Lockerungen freizulassen, halfen nichts; die Justizvollzugsanstalten scheuten die Verantwortung für Lockerungen,

13

16

von denen sie nicht überzeugt waren oder nach politischen Vorgaben nicht überzeugt sein durften; die Vollstreckungsgerichte waren letztlich auch nicht bereit, einen Gefangenen ohne jede Erprobung auf freien Fuß zu setzen. Eine verfassungswidrige Lockerungspraxis drohte damit, generell folgenlos zu bleiben. Vorgehen nach § 454a StPO Angesichts dieser Ausgangslage sah sich das Bundesverfassungsgericht veranlasst, ein noch weitergehendes Instrumentarium zu entwickeln, das dieser mit der Freiheitsgarantie nicht in Einklang zu bringenden Folgenlosigkeit, die sich auch nicht formell mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Nebeneinander von zwei Rechtszügen rechtfertigen lässt,11 entgegenwirkt. Es ist geprägt von dem Bestreben, den Vollstreckungsgerichten eine effektive zeitnahe Einwirkungsmöglichkeit auf die Vollzugsanstalten zu geben, die ansonsten mit ihrer Verweigerungshaltung den Freiheitsanspruch des Gefangenen dauerhaft in Frage stellen könnten. Mit anderen Worten: einen Gefangenen, dessen bedingte Entlassung nur noch von einer günstigen Prognose des Richters abhängt, ohne greifbare Konsequenzen, ggf. auch wiederkehrend, auf künftige Aussetzungsverfahren zu verweisen, in denen sich eine unverändert fortbestehende Prognoseunsicherheit immer wieder aufs Neue zu seinem Nachteil auswirkt, ist von Verfassungs wegen nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht, das zwar (nicht bindende) Hinweise an die Vollzugsanstalten nicht von vornherein als ungeeignet angesehen hat, als zusätzliche prozessuale Handlungsoption der Vollstreckungsgerichte ein Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO in Betracht gezogen. Besonders in den Fällen, in denen ohnehin eine positive Entwicklung des Gefangenen festzustellen ist und ansonsten lediglich das Fehlen einer Bewährung in Vollzugslockerungen das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berührt, kann eine Strafaussetzung zur Bewährung, die die Entlassung nicht sofort, sondern erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt anordnet, die nachteiligen Folgen einer unberechtigten Verweigerung von Lockerungen wirksam begrenzen. Mit einer angeordneten Entlassung ist nicht nur sichergestellt, dass der Freiheitsentzug allenfalls bis zum Entlassungszeitpunkt auf einer rechtswidrigen Schmälerung der Prognosebasis beruht. Es besteht zudem bei einer entsprechend in der Zukunft liegenden Strafaussetzung genügend zeitlicher Spielraum, der den Vollzugs-

P.-A. Albrecht et al.

behörden eine angemessene Erprobung des Verurteilten in Lockerungen ermöglicht.12 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2009 An diese Überlegungen knüpft nun – mehr als 10 Jahre nach der ersten Entscheidung hierzu – das Bundesverfassungsgericht mit seinem neuesten Beschluss vom 30. April 2009 an.13 Dies zeigt nicht nur, dass sich das Problem (zu Unrecht) verweigerter Vollzugslockerungen auch angesichts der bisherigen Rechtsprechung nicht erledigt hat; es belegt auch die Ernsthaftigkeit, mit der das Bundesverfassungsgericht insoweit seinen Weg zur Durchsetzung des Freiheitsanspruchs eines Strafgefangenen weiter verfolgt. Zur praktischen Anwendbarkeit des § 454a Abs. 1 StPO Dabei füllt das Bundesverfassungsgericht die Option eines Vorgehens nach § 454a StPO mit praktischem Leben.14 Es legt überzeugend dar, dass die einfach-gesetzliche Ausgestaltung eine Strafaussetzung – etwa unter Berücksichtigung eines von einem Sachverständigen für erforderlich gehaltenen entlassungsvorbereitenden Erprobungszeitraums – auch erst in ferner Zukunft zulässt.15 Und es macht auch deutlich, dass mit einem solchen Vorgehen eine unverantwortbare Risikoverlagerung zu Lasten der Allgemeinheit nicht verbunden ist. In der gesamten Zeit bis zur Entlassung des Gefangenen ist eine Korrektur der Entscheidung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 454a Abs. 2 StPO möglich. Ein engmaschiges Netz von Auflagen und Weisungen und die Unterstützung durch einen Bewährungshelfer können zudem schon in der Phase bis zur Entlassung helfen, die Voraussetzungen für ein späteres straffreies Leben in Freiheit zu schaffen. Das Werben für ein solches Vorgehen im Einzelfall bekräftigt das Bundesverfassungsgericht mit seinem nicht zu unterschätzenden Hinweis, Vollstreckungsgerichte hätten ihre prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn es darum ginge, den Vollzugsbehörden das Gebotensein von Vollzugslockerungen deutlich zu machen. Damit ist der Weg nach § 454a Abs. 1 StPO nicht nur eine Handlungsoption für die Vollstreckungsgerichte; er kann je nach der tatsächlichen Fallgestaltung – was der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt – verfassungsrechtlich geboten der einzige sein, der das Freiheitsrecht des Gefangenen praktisch wirksam werden lässt. Vgl. zuerst BVerfG NJW 1998, 2202, 2204; dazu auch BVerfGE 117, 71 .

12 

So u. a. aber OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 311, 312 ff.; OLG Hamm NStZ 2006, S. 64. 11 

13

13 

NJW 2009, S. 1941 ff.

14 

In diesem Sinne auch Groß, juris-PR-StrafR 12/2009, Anm. 1.

Dazu OLG Zweibrücken NStZ 1992, S. 148: keine zeitliche Beschränkung für den Zeitpunkt der Aussetzung. 15 

Der schwierige Weg der Dritten Gewalt zwischen Freiheit und Sicherheit

Die sofortige Entlassung Bemerkenswerterweise belässt es das Bundesverfassungsgericht nicht bei diesen Bemerkungen zu § 454a Abs. 1 StPO, sondern versäumt nicht darauf hinzuweisen, dass auch eine sofortige Entlassung eines Inhaftierten (verfassungsrechtlich) geboten sein kann. Dies soll in Betracht kommen, wenn etwa ein enges Netz von Auflagen und Weisungen und die Betreuung durch einen Bewährungshelfer das von der Vollzugsbehörde zu verantwortende Prognosedefizit so zu kompensieren versprechen, dass das schwer einschätzbare Risiko einer Rückfalltat effektiv begrenzt wird und dadurch dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit Rechnung getragen ist. Freilich sieht das Bundesverfassungsgericht eine unvorbereitete Entlassung bei langen Haftzeiten offenbar nur als seltene Ausnahme, während sie bei kurzen bis mittleren Haftzeiten – bei längerer rechtswidriger Versagung von Lockerungen und zeitlicher Nähe zum Endstrafentermin, angesichts derer andere Maßnahmen (Erteilung eines Hinweises oder Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO) nicht erfolgversprechend sind – durchaus praktisch werden kann. So sehr dieser Hinweis letztlich auch zu begrüßen ist, so sehr ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht – allein mit dem Hinweis auf gegenüber einem Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO begrenzte Widerrufsmöglichkeiten – eine sofortige Freilassung wohl nahezu ausschließen will. Zumindest wäre es an dieser Stelle hilfreich gewesen, hätte sich das Gericht einmal mit dem tatsächlichen Rückfallrisiko etwa von Inhaftierten, die ein Tötungsdelikt begangen haben und typischerweise lange Freiheitsstrafen zu verbüßen haben, auseinandergesetzt. Häufig steht in diesen Fällen einem langen Freiheitsentzug ein doch eher geringes Rückfallrisiko gegenüber, dem womöglich auch durch im Rahmen einer Aussetzungsentscheidung anzuordnende Auflagen und Weisungen wirksam zu begegnen ist. Fazit Ob durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Problem rechtswidrig verweigerter Vollzugslockerungen und dessen Auswirkungen auf zu treffende Aussetzungsentscheidungen gelöst wird, mag angesichts der schon lange bestehenden Zwangslage, in der sich die Vollstreckungsgerichte angesichts einer mitunter notorischen Verweigerungshaltung der Vollzugsbehörden befinden, zweifelhaft sein. Jedenfalls bekräftigt das Verfassungsgericht mit seinen grundlegenden, aber zugleich praktischen Ausführungen seine Entschlossenheit, den berechtigten Freiheitsinteressen inhaftierter Gefangener zur Durchsetzung zu verhelfen. Als letzter Weg bliebe nur, die Entscheidungen über Lockerungsgewährungen und Reststrafenaussetzung im Sinne einer effektiven Freiheitsgewährleistung von Verfassungs wegen in die Zuständigkeit desselben Richters zu geben.

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Die Grundrechte in der Wahrnehmung und Anwendung der Vollstreckungsgerichte: Eine kritische Sicht aus der Wissenschaft In den forensischen empirischen Wissenschaften wird seit langem die Frage erörtert, ob Prognose- und Lockerungskriterien kognitiven Erkenntniswert haben oder/und der Legitimationsbeschaffung dienen. Der von Exekutive und Politik ausgebremste Durchgriff des Bundesverfassungsgerichts auf die Vollzugswirklichkeit nimmt die Vollstreckungsgerichte in Zukunft mehr in die Pflicht. Sowohl bei Vollzugslockerungen als auch bei der Reststrafenaussetzung sollten die Vollstreckungsgerichte intensiver die verfassungsrechtlichen und die verfassungsgerichtlichen Leitlinien in den Blick ihrer eigenen Rechtsanwendung nehmen. Hierzu gehört auch eine größere kritische Hinterfragung des Beurteilungsspielraums der Exekutive (2.1.1), die kritische Einschätzung des Lockerungsinstrumentariums (2.1.2) und eine Reduktion von Gläubigkeit gegenüber wissenschaftlichen Prognosen (2.1.3). Lockerungskriterien der Praxis: Kognitive Voraussetzungen oder Legitimationsbeschaffung? Die Beurteilungsspielräume der Exekutive als Neuauflage des ‚besonderen Gewaltverhältnisses‘ Mit BGHSt 30, 320 hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch das Einräumen von nicht überprüfbaren Beurteilungsspielräumen zugunsten des Strafvollzugs die Erkenntnismöglichkeiten der Vollstreckungsgerichte erheblich reduziert. Es ist der Exekutive damit möglich, der Rechtsprechung die Ermittlung weniger und zum Teil sogar fraglicher Legitimationskriterien zu torpedieren. In einem rechtsstaatlich geprägten Strafvollzug wird man de lege ferenda nicht umhin kommen, den seit langem gepflegten und zuerkannten unüberprüfbaren Beurteilungsspielraum der Exekutive einzugrenzen. Aber auch bei der Reststrafenaussetzung ist den Vollstreckungsgerichten zu empfehlen, den – wenn auch nicht sehr lautstarken – Appell einer „unvorbereiteten Entlassung“ in Betracht zu ziehen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das als „freilich selten“ vermutet.16 Das Argument der Sachnähe ist vom Prinzip her plausibel, befreit indes nicht vor hinreichender Verdeutlichung von Tatsachen, auf die sich Wertungen – auch des Strafvollzugs – stützen müssen. Insofern sollte der Beurteilungsspielraum der Exekutive aufgelöst werden zugunsten sachgerechter und durch Rechtsprechung nachprüfbarer Argumentationslinien. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt auf dieser Linie,17 muss sich freilich 16 

BVerfG NJW 2009, S. 1946.

17 

Vgl. BVerfG NJW 1998, 1133, 1134.

13

18

den Vorwurf gefallen lassen, in der praktischen Anwendung die eigenen Kriterien nicht im Sinne einer notwendigen stärkeren Überprüfung der behördlichen Ausgangsentscheidung zu nutzen. Überschätzung des Lockerungsinstrumentariums Auch dem Lockerungsritual wird in der Praxis häufig eine zu große Bedeutung beigemessen. Lockerungen sind weniger prognostische Instrumentarien als vielmehr menschenrechtliche Gewährleistungen im Rechtsstaat. Sie sind letztlich wegen der familiären Beziehungssicherungen und der Ermöglichung beruflicher Wiedereingliederung die Voraussetzungen für einen konstruktiven sozialen Wiedereingliederungsansatz. Insofern sind sie prognostisch von Relevanz – weniger als Indikatoren für Rückfall, eher als Garanten des Aufbaus eines hinreichenden sozialen Empfangsraums. In der kurzen Geschichte der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen gab es Phasen, in denen ohne jegliche Vorbereitung begnadigte ‚Lebenslange‘ in großer Anzahl entlassen wurden und nahezu keine gravierenden Rückfälle auftraten [1]. Erst in den 90er Jahren wurde dem Aspekt der ‚Lockerungserprobung‘ größere Relevanz beigemessen. Es ist alltagstheoretisch plausibel, wenn Juristen „Bewährung in Lockerung“ für ihre Entlassungsentscheidung einfordern. Gleichwohl basiert all das auf Alltagstheorie. Denn Rückfälligkeit ist bei Ausgängen und Urlauben eher die Ausnahme als die Regel. Deshalb wird der Erprobungseffekt von Lockerungen vom Vollzug weitgehend überschätzt. Es ist für viele Menschen hilfreich, nach langer Strafhaft ein soziale Beziehungen aufbauendes Training zwecks besserer Wiedereingliederung zu erhalten. Das ist aber eher ein Sozialstaatsgebot, weniger Gewissheitsbeleg für Nicht-Rückfall. Gläubigkeit gegenüber wissenschaftlichen Prognosen Auch die Prognosepraxis der Psycho-Wissenschaften ist auf einen kritischen Prüfstand zu stellen. Zwar hat die Erwartungsklausel ohnehin die kriminalpolitische Wertung mehr in den Fokus der gerichtlichen Praxis gerückt, als es zu Zeiten der Erprobungsklausel der Fall war. Aber vielleicht hat gerade dieser normative Rückschritt des Gesetzgebers den Glauben an die prognostische Relevanz der Psycho-Wissenschaften bei den Juristen noch verstärkt. Insofern gilt es gerade, die Aussagekraft fremdwissenschaftlicher Prognose stets durch die forensische Praxis kritisch zu hinterfragen. Auch Gutachter kochen nur mit Wasser. Sie verschanzen sich nicht selten hinter einer wissenschaftlichen Diktion, die den Juristen oft verschreckt, zumal die juristische Ausbildung nicht hinreichend ist, um die wissenschaftliche Basis psychiatrischer und psychologischer Explorationen durchgehend nachvollziehen und kritisch würdigen zu können. Das

13

P.-A. Albrecht et al.

Spannungsverhältnis zwischen kognitiver Erkenntnis und Entscheidungslegitimation ist hoch kompliziert und bedarf äußerst kritischer Unabhängigkeit, die primär durch wissenschaftliche Ausbildung zu erreichen ist. Wissenschaftliche Gewissheitsentscheidungen gibt es nie, denn die realen und konkreten Bedingungen im sozialen Empfangsraum nach der Entlassung sind durch niemanden vorhersehbar. Und dort liegen zumeist die Bedingungen für den befürchteten Rückfall. Die juristischen Vorkehrungen hierfür, z. B. Führungsaufsicht und präventiv-polizeiliche Überwachungen, sind mehr oder weniger formale Barrieren, die nicht sozialisierende, sondern überwachende Wirkungen haben. Trotz oder gerade wegen der fachprognostischen Wissenschaftlichkeitsansprüche entziehen sich diese intervenierenden Variablen jeglicher Voraussage – es sei denn, man unterstellt pauschal das Auftreten ihrer negativen Wirkung. Paradigmatisches Beispiel eines ‚couragierten Vollstreckungsgerichts‘ Das Landgericht Aachen hat kürzlich – nach 35-jähriger Haftzeit eines ‚Lebenslangen‘ – ohne jegliche Vorbereitung durch den Strafvollzug eine Sofort-Entlassung beschlossen.18 Vorausgegangen waren fünf externe Fachbegutachtungen, die eine weitere Gefährlichkeit des Verurteilten nicht mehr erkannten. Lediglich eine Anstaltspsychologin kam zu andersartiger Einschätzung: Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Wahrheitstreue des Beschwerdeführers wurde kritisch eingewandt, dass der 69-Jährige seine psycho-sexuelle Entwicklung (als Ausgangspunkt der von ihm begangenen sexuell motivierten Straftat) bis heute nicht widerspruchsfrei schildern könne. Das begründete aus der Sicht von Anstalt und Vollzugsamt die fortdauernde Gefährlichkeit. Die fachpsychiatrische Einschätzung, dass der Verurteilte nur eine geringe Introspektionsfähigkeit habe, auch nicht in der Lage sei, komplexe innerpsychische Abläufe an sich selbst wahrzunehmen und zu beschreiben, zumal die Tat mehr als 30 Jahre zurücklag, wurden vom Strafvollzug ignoriert. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht19 wurde diese Pauschalwertung der Exekutive unter Respektierung des behördlichen Beurteilungsspielraumes hingenommen. Der Beurteilungsspielraum rechtfertige sich mit Rücksicht auf größere Sachnähe, und insbesondere die wesentlich bessere Personenkenntnis des Anstaltspersonals rechtfertige die Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung.20 Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts waren trotz 33jähriger Haftzeit Lockerungsversagungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Bezeichnenderweise war diese 18 

LG Aachen 33 StVK 152/08 K vom 21. Juli 2009.

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 – 2 BvR 2503/06. 19 

20 

BGHSt 30, 320, 324 ff.

Der schwierige Weg der Dritten Gewalt zwischen Freiheit und Sicherheit

Entscheidung nicht begründet. Eine präsentable plausible Erklärung dafür, warum trotz der überwältigenden Übereinstimmung der Einschätzung von fünf Gutachten, der Verurteilte sei ungefährlich, die behördliche Verweigerung einfachster Lockerungsmaßnahmen seinem Freiheitsanspruch noch hinreichend Rechnung getragen hat, hätte sich für die Zweite Kammer des Zweiten Senats auch kaum finden lassen. Verfassungsrechtlich erwies sich sein Begehren, in Lockerungsstufen seine positive Entwicklung zu zeigen, als vom Verfassungsgericht hingenommene Sackgasse. Ein stärkerer verfassungsrechtlicher Durchgriff bei der Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen würde womöglich Entscheidungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem schon erwähnten Beschluss vom 30. April 2009 zur Strafaussetzung zur Bewährung getroffen hat, entbehrlich machen. An dieser Stelle zeigt sich im Übrigen deutlich, dass sich die von Kammern als kleinen Spruchkörpern geprägte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei vergleichbaren Entscheidungssituationen des Staates gegenüber einem Grundrechtsträger in der Art der Durchsetzung der jeweiligen Grundrechtsgewährleistung nicht immer einheitlich und konsistent darstellt. Vor diesem Hintergrund hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen am 21. Juli 2009 die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne jegliche Lockerungsvorbereitung nach 35 Haftjahren zur Bewährung ausgesetzt, was die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts als „freilich selten in Betracht kommen(d)“21 bezeichnet – aufgrund ihrer eigenen Rechtsprechung. Die Lockerung, die man vorab als Herstellung prognostischer Entscheidungsfähigkeit von Verfassungs wegen nicht zu geben vermochte, wird vom Vollstreckungsgericht als irrelevant eingestuft. Das ist die richtige Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebot bestmöglicher richterlicher Sachaufklärung, die in Fällen langer Strafhaft die „Bedeutung eines Verfassungsgebots hat“.22 Der Tatrichter war aufgrund – nun sechsfacher – Begutachtung davon überzeugt, dass Gefährlichkeit des Verurteilten nicht mehr gegeben sei. Der Mauer des Schweigens und der Passivität des Strafvollzugs wurde die rechtsstaatliche Antwort gegeben: sofortige Freilassung ohne Lockerung. Das ist begrüßenswerte Courage der unabhängigen Dritten Gewalt im Gestrüpp diffuser politischer, gesellschaftlicher und normativer Sicherheitserwartungen, die offenbar selbst bis in das Bundesverfassungsgericht hinein reichen. Das macht Mut für lebendiges Verfassungsrecht, das Tat- und Vollstreckungsrichter in selbstbewusster Unabhängigkeit verwirklichen.

21 

BVerfG NJW 2009, S. 1946.

22 

BVerfG NJW 1998, S. 2202 ff. und BVerfGE 117, 98, .

19

Prognosen und Lockerungen nach langer Strafhaft aus der Erfahrung des Tat- und Vollstreckungsrichters Zum Wert wissenschaftlicher Prognosen für die Rechtspraxis Die Erfahrung aus mehr als 20 Jahren richterlicher Tätigkeit – und zwar sowohl in der Schwurgerichtskammer als auch in der Strafvollstreckungskammer – lehrt, dass die verstärkte Hinzuziehung von Psychowissenschaftlern die Erkenntnismöglichkeiten der Gerichte deutlich verbessert und in Einzelfällen überhaupt erst geschaffen hat. Diese Aussage ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Sachverständigen den Richtern die Verantwortung für die Entscheidung abnehmen könnten, denn dann würden sie tatsächlich in die von der Rechtsordnung nicht gedeckte Rolle eines „Richters in weiß“23 geraten. Gemeint ist vielmehr, dass die Sachverständigen den Gerichten – insbesondere dann, wenn die Schuldfähigkeit oder die Rückfallgefährdung eines Straftäters zu beurteilen ist – die notwendigen verhaltenswissenschaftlichen Grundlagen für die von diesen zu treffenden Entscheidungen liefern sollen. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass die Interpretation verhaltenswissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse durch die Juristen nicht unproblematisch ist. Hier bestehen zum Teil erhebliche Verständigungsschwierigkeiten: einerseits, was die Einschätzung der Möglichkeiten verhaltenswissenschaftlicher Untersuchungsmethoden zur Feststellung der psychischen Verfassung des Täters zum Tatzeitpunkt oder aber der Ursachen seines gestörten Sozialverhaltens im Hinblick auf die Gefahr eines Rückfalls durch den Juristen anbelangt, und andererseits, was das Verständnis der Psychowissenschaftler für die juristische Fragestellung betrifft. Ist schon die den Gerichten übertragene Aufgabe, ein in der Vergangenheit liegendes strafbares Verhalten festzustellen (und sodann rechtlich zu bewerten) häufig mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden, und zwar sowohl hinsichtlich der äußeren Geschehensabläufe als auch hinsichtlich der innerpsychischen Vorgänge, so ist die ihnen gleichfalls zugewiesene Aufgabe, zukünftiges Verhalten – wenn schon nicht mit Sicherheit, so doch zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit – vorherzusagen, noch deutlich schwieriger. Prognostische Aussagen müssen sich dem kritischen Einwand stellen, angesichts der unübersehbaren Vielfalt möglicher Entscheidungssituationen, in die der Betreffende geraten kann, und der entsprechenden Vielfalt möglicher Reaktionen eigentlich Unmögliches zum Ziel zu haben [12, S. 224]. Dem lässt sich allerdings entgegenhalten, dass Gegenstand der Prognose nicht die konkrete Entscheidung des Betreffenden ist, sich in einer bestimmten Situation so 23 

Diesen Begriff hat Arthur Kaufmann geprägt [5].

13

20

und nicht anders zu verhalten, sondern dessen Persönlichkeit als Verhaltensmuster und Reaktionsbasis [4, S. 72]. Damit besteht die eigentliche Kriminalprognose in der Fortschreibung der „individuellen Handlungstheorie“ der Kriminalität einer Person nach den Prinzipien der spezifischen Entwicklungsdynamik ihrer Persönlichkeit und ihres bisher erreichten Entwicklungsstandes [6]. Was allerdings nottut, ist eine Verbesserung der Qualifikation von Sachverständigen und Richtern in diesem Bereich. Diese Forderung ist nicht neu, der Mangel an qualifizierten, d. h. klinisch und forensisch erfahrenen Sachverständigen wie auch der Mangel an qualifizierten, d. h. mit den Methoden und Erkenntnissen der Psychowissenschaften jedenfalls bis zu einem gewissen Grade vertrauten Strafjuristen ist immer wieder beklagt worden [9]. Wird die Prognoseentscheidung des Gerichts durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesichert, so erfolgt die Begutachtung in aller Regel nach der sogenannten klinischen Methode.24 Bei dieser Methode bemüht sich der Gutachter, aufgrund verschiedener Dimensionen der klinischen Praxis zu einer Verhaltensvorhersage zu kommen, wobei die innerhalb der verschiedenen Dimensionen zu erhebenden Befunde unabhängig voneinander zu gewichten, jedoch mit- bzw. gegeneinander abzuwägen sind [8, S. 372]. Eine echte Überprüfung prognostischer Aussagen ist nur sehr eingeschränkt möglich. So lässt sich zwar überprüfen, ob die Prognose, die zur Lockerung oder Entlassung des Gefangenen geführt hat, durch dessen Verhalten in Freiheit bestätigt oder aber nicht bestätigt wird. Nicht überprüfen lässt sich hingegen, ob die Prognose, die die Lockerung oder Entlassung des Gefangenen verhindert hat, durch dessen weitere Entwicklung bestätigt oder aber nicht bestätigt wird, da dieser aufgrund seiner weiteren Inhaftierung oder Nichtlockerung keine Möglichkeit hat, den Nachweis seiner Ungefährlichkeit zu erbringen. Wenn auch die Verlässlichkeit von Prognosen weitgehend von den ihnen zugrunde liegenden Qualitätsstandards abhängt,25 so wird doch deutlich, dass das Risiko eines Irrtums – in der einen oder anderen Richtung – nicht unterschätzt werden darf. Soweit empirische Studien – überwiegend aus den USA – vorliegen, bestätigen diese die Irrtumsanfälligkeit von Gefährlichkeitsprognosen. Letztlich werden die von den Gerichten zu treffenden Prognoseentscheidungen immer mit einem gewissen Risiko verbunden sein. Die Verantwortung, wem dieses Risiko im Einzelfall aufzubürden ist – dem Straftäter oder der Allgemeinheit –, ist Auf die unterschiedlichen Prognosemethoden soll hier nicht näher eingegangen werden.

24 

25  Von einer aus Richtern am BGH, Bundesanwälten, forensischen Psychiatern und Psychologen, Sexualmedizinern und Vollstreckungsrichtern gebildeten Arbeitsgruppe wurden unlängst „Mindestanforderungen an Prognosegutachten“ entwickelt [2].

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P.-A. Albrecht et al.

den Gerichten übertragen. Aufgabe der Prognoseforschung ist es, dieses Risiko kalkulierbar zu machen. Es ist verschiedentlich die Vermutung geäußert worden, dass sich psychiatrisch-psychologische Sachverständige durch ein Übermaß an Identifikation mit der Justiz den Blick auf ihre eigentliche Aufgabe, die Erhebung von medizinischen und psychosozialen Befunden verstellen könnten [11, S. 17]. Da es das im eigentlichen Wortsinn „objektive“, d. h. von jeder persönlichen Wertung freie Gutachten nicht geben könne, müsse den Sachverständigen ein kritischer Umgang mit der eigenen Subjektivität abverlangt werden (was in gleicher Weise auch für die Richter gelte) [11]. Wenn sich beide Seiten – Sachverständige und Richter – dessen bewusst sind und auch nach dieser Maxime handeln, ist schon viel gewonnen. Da die schon von Gesetzes wegen erforderliche Hinzuziehung von Sachverständigen im Bereich der Prognoseentscheidungen seit Mitte der 90er Jahre zu einem deutlichen Anstieg der Begutachtungsfälle geführt hat, ist nicht zu übersehen, dass ein erheblicher Mangel an qualifizierten Gutachtern, die sowohl über die nötige klinische als auch über die ebenso notwendige forensische Erfahrung verfügen, besteht, der auch durch die Bemühungen der Berufsverbände (DGPPN und BDP), vermehrt Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten, nicht ausgeglichen werden kann. Es soll dabei nicht unterschlagen werden, dass auch auf Seiten der Richter eine diesbezügliche Fortbildung dringend erforderlich ist, sodass diese in die Lage versetzt werden, die von den Sachverständigen erhobenen Befunde richtig zu deuten und in die gerichtliche Entscheidung umzusetzen. Es bleibt daher festzuhalten, dass die Gerichte, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber demjenigen, in dessen durch die Verfassung geschütztes Freiheitsrecht eingegriffen wird, wie auch gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit gerecht werden wollen, auf die Mitwirkung der Sachverständigen nicht verzichten können. Die Bedeutung der Lockerungen für die prognostische Relevanz im Rahmen der Erwartungsklausel Wenn man davon ausgeht, dass Vollzugslockerungen nicht nur dazu dienen, dem Gefangenen gewisse Hafterleichterungen zu verschaffen, sondern in erster Linie eine Behandlungsmaßnahme zur Erreichung des Vollzugsziels darstellen, so folgt daraus, dass ein Anspruch auf Gewährung von Lockerungen jedenfalls dann besteht, wenn nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen zur Begehung von Straftaten missbrauchen wird (§§ 11 Abs. 2, 13 Abs. 1 S. 2 StVollzG). Nach ganz herrschender Meinung26 verbleibt der Justizbehörde aber auch bei Nichtvorliegen der genannten Negativindikationen 26 

Calliess/Müller-Dietz [3], Rn. 14 zu § 11 m.w.N.

Der schwierige Weg der Dritten Gewalt zwischen Freiheit und Sicherheit

ein Ermessensspielraum, den die Aufsichtsbehörden nicht selten sachwidrig im Sinne einer generellen restriktiven Lockerungspraxis auszufüllen suchen. Maßgebend für die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens sind die Gründe, die den Stand des Behandlungsprozesses und die Geeignetheit der Maßnahme zur Erreichung des Vollzugsziels betreffen.27 Schuldschweregesichtspunkte dürfen hingegen nicht berücksichtigt werden, da die über § 2 StVollzG hinausgehenden allgemeinen Strafzwecke nach den Intentionen des Gesetzgebers bei Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes28 auf die Vollzugsgestaltung keine Anwendung finden. Soweit in der der Verurteilung zugrunde liegenden Tat eine besondere Gefährlichkeit des Täters zum Ausdruck gekommen ist, kann diese bei der Prüfung der Missbrauchsgefahr Berücksichtigung finden.29 Die Bedeutung der Lockerungen für die prognostische Einschätzung im Rahmen der Entscheidung über die vorzeitige bedingte Entlassung – deren Vorbereitung sie ja dienen sollen – wird schon daran deutlich, dass in einer Vielzahl von Fällen die Entlassung allein daran scheitert, dass bis zu diesem Zeitpunkt – aus welchen Gründen auch immer – noch keine Lockerungen gewährt wurden. Auch in den zur Vorbereitung der Entscheidung eingeholten psychiatrischpsychologischen Gutachten findet sich dann in der Regel der Hinweis, dass wegen der fehlenden Erprobung die Prognosebasis zu schmal sei. Da der Erprobung durch abgestufte Lockerungen eine das Risiko des Rückfalls mindernde Wirkung zugeschrieben wird, liegt die Annahme nahe, dass sowohl der Sachverständige wie auch das Gericht sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, nicht alle Möglichkeiten zur Schaffung einer optimalen Prognosebasis ausgeschöpft zu haben. So wird die Lockerungsgewährung zur conditio sine qua non der Entlassung, was gerade bei Lebenslänglichen zur Folge haben kann, dass die Inhaftierung allein wegen der fehlenden Erprobung die Strafzeit, die aus Schuldschweregesichtspunkten zu verbüßen wäre, deutlich überschreitet.30 Es stellt sich jedoch die Frage, ob beanstandungsfrei verlaufene Lockerungen tatsächlich etwas über ein möglicherweise bestehendes Rückfallrisiko aussagen. Aussagefähige Studien über die Rückfallhäufigkeit bei zuvor gelockerten und nicht gelockerten Verurteilten nach der Entlassung liegen offensichtlich nicht vor. Aber vielleicht ist es ja mehr als eine bloße Fußnote zur Lebenlänglichenproblematik, dass von den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten und von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt

OLG Koblenz ZfStrVo 1978, S. 123; OLG München ZfStrVo 1979, S. 63.

27 

28 

BT Drs. 7/918, S. 44 ff.; 7/3998, S. 5 ff.

29 

OLG Frankfurt a.M. ZfStrVo 1983, S. 300.

30 

So auch in dem oben unter 2.2. geschilderten Fall.

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a.M. im Laufe von 20 Jahren nach § 57a StGB Entlassenen keiner ein erneutes Tötungsdelikt begangen hat.31 Die lockerungsprognostische Fragestellung bezieht sich im Wesentlichen auf die Beurteilung der Entweichungsgefahr sowie auf die Gefahr erneuter Delinquenz (die nicht unbedingt mit der Entweichung bzw. der nicht freiwilligen Rückkehr in die Anstalt verbunden sein muss). Sie hat damit gegenüber der Entlassungsprognose den methodischen Vorteil, dass sie sich auf vergleichsweise kürzere Zeiträume erstrecken muss [10, S. 108]. Bei Kriminalprognosen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, nimmt deren Zuverlässigkeit mit der Länge der Zeitspanne, für die sie gelten sollen, ab, weil sich die vielleicht noch überschaubare Entlassungssituation im Laufe der Zeit verändern kann und die Veränderungen wiederum Auswirkungen auf die psychosoziale Stabilität des Entlassenen haben können [7]. Die in §§ 2, 3, 4, 5, 10, 11, 13 StVollzG zum Ausdruck kommende Absicht des Gesetzgebers, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, sowie die Vielzahl der zu §§ 10, 11, 13 StVollzG erlassenen Verwaltungsvorschriften machen deutlich, dass den Vollzugslockerungen eine erhebliche Bedeutung im Hinblick auf die Erreichung des Vollzugsziels beigemessen wird. Der empirische Nachweis, dass Vollzugslockerungen das Rückfallrisiko im Falle der Entlassung entscheidend verringern, steht allerdings noch aus. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass der weitere Ausbau der Sozialtherapie im Strafvollzug vorangetrieben und damit dem Behandlungsgedanken ein größerer Stellenwert eingeräumt wird; auf diese Weise ließen sich die Vollzugslockerungen stärker in die jeweiligen Behandlungskonzepte integrieren. Dass hier politischer und vollzuglicher Handlungsbedarf besteht, wird daran deutlich, dass sich im Jahr 2007 im Bundesland Hessen von 169 Lebenslänglichen lediglich 8 in der Sozialtherapeutischen Anstalt befanden. Appell für einen stärkeren verfassungsrechtlichen Zugriff der Vollstreckungsgerichte • Die Vollstreckungsgerichte müssen vor dem Hintergrund, dass der Vollzug oft die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf Lockerungsentscheidungen ins Leere laufen lässt und diese damit wirkungslos bleiben, stärker auf die Wahrung der Menschen- und Grundrechte von Gefangenen selbst achten. Das erfordert richterliches Selbstbewusstsein vor dem Hintergrund, dass nicht Wissenschaft und Sachverständige, 31  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei den Entlassenen ausschließlich um Verurteilte handelte, die sich bereits – zum Teil über mehrere Jahre – im Offenen Vollzug befanden, also durch die weitestgehende Lockerungsmaßnahme bereits „erprobt“ waren.

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sondern allein der Richter der Garant der Durchsetzung des Freiheitsanspruchs von Strafgefangenen ist. • Aus der wissenschaftlichen Prognose und aus den Erfahrungen mit Lockerungen zieht der Rechtsanwender gewichtige Schlüsse für die „Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit“ (§§ 57, 57a StGB). • Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit zunehmender Haftzeit eine progrediente Berücksichtigung des Freiheitsanspruchs des Gefangenen. Die Anforderungen an die intersubjektive Überprüfbarkeit prognostischer Aussagen und Erfahrungen aus Lockerungserprobungen erhöhen sich, je länger die Haftzeit dauert. • Aus kriminologischer Sicht wird die empirische Relevanz von traditionellen Prognose- und Lockerungskriterien in Frage gestellt. Zur wissenschaftlichen Durchdringung der prognostischen Voraussetzungen bedarf es intensiver fachlicher Ausbildung der Richter in psychowissenschaftlicher und kriminologischer Hinsicht. Richterinnen und Richter müssen ihre fachliche Beurteilungsfähigkeit der forensischen Prognosepraxis schärfen, um erkennen zu können, ob Sachverständige kognitive Erkenntnisfähigkeit zeigen oder nur Legitimationsgrundlagen für Fremdentscheidungen liefern. • Mit einem durch analytische wissenschaftliche Kompetenz geschärften und einem auf richterlicher Unabhängigkeit basierenden kritischen Bewusstsein müssen die vom Bundesgerichtshof immer noch eingeräumten unüberprüfbaren Beurteilungsspielräume des exekutiven Strafvollzuges durch die Vollstreckungsgerichte stärker hinterfragt und eingegrenzt werden. Dem Strafvollzug muss damit klargemacht werden, dass seine Entscheidung nicht allein vom Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, sondern vor allem auch vom Freiheitsanspruch des Gefangenen bestimmt ist, und deshalb eine umfassende, alle wesentlichen Umstände heranziehende konkrete Würdigung des Gefangenen und der von ihm zu erwartenden Verhaltensweisen – jenseits einer ledig-

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lich oberflächlichen Betrachtung, die sich zuvörderst an der oft schon lange zurückliegenden Tat orientiert – erforderlich ist. • Wenn nach langer Haftzeit, seien es nun 25, 30 oder 35 Jahre, keine negativen Gutachten externer Sachverständiger vorliegen, muss dem Freiheitsanspruch trotz nicht vorliegender Lockerungserprobungen der Vorzug eingeräumt werden. Den Entscheidungsbefugten in der Exekutive muss dann ihre Verantwortlichkeit für nicht eingeräumte Erprobungen verdeutlicht werden. Interessenkonflikt  Es besteht kein Interessenkonflikt.

Literatur   1. Albrecht PA (1977) Zur sozialen Situation entlassener „Lebenslänglicher“. Dissertation, Universität Göttingen   2. Boetticher A (2006) Mindestanforderungen an Prognosegutachten. NStZ 26:537–544   3. Calliess RP, Müller-Dietz H (2008) Strafvollstreckungsgesetz, 11. Aufl. Beck, München   4. Frisch W, Vogt T (1994) Prognoseentscheidungen in der strafrechtlichen Praxis. Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e. V. Band 3, Nomos Verlagsanstalt, Baden-Baden, S 57–135   5. Kaufmann A (1985) Das Problem der Abhängigkeit des Strafrichters vom medizinischen Sachverständigen. JZ 23:1065–1072   6. Konrad N (1998) Zur Problematik gutachterlicher Kriminalprognosen im Lichte der Gesetzesänderung. In: Die psychiatrisch-psychologische Begutachtung im Strafverfahren (Unveröffentlichtes Manuskript der Psychiatrie Akademie Königslutter), S 104–116   7. Nedopil N (2002) Prognosebegutachtungen bei zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen – eine sinnvolle Lösung für problematische Fragestellungen? NStZ 22:344–349   8. Rasch W (1986) Forensische Psychiatrie. Kohlhammer, Stuttgart   9. Rasch W (1992) Die Auswahl des richtigen Psycho-Sachverständigen im Strafverfahren. NStZ 12:257–265 10. Rasch W, Konrad N (2004) Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. Kohlhammer, Stuttgart 11. Rode I, Legnaro A (1994) Psychiatrisch-psychologische Sachverständige im Strafprozess – subjektive Aspekte der Begutachtung. Beck, München. 12. Streng F (1991) Strafrechtliche Sanktionen. Kohlhammer, Stuttgart

Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:23–31 DOI 10.1007/s11757-009-0028-9

Originalarbeit

Das Leugnen der Tat bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe Heike Schneider

Eingegangen: 6. November 2009 / Angenommen: 11. November 2009 / Online publiziert: 11. Dezember 2009 © Springer-Verlag 2009

Zusammenfassung  Kann ein Verurteilter, der seine Tat weiterhin leugnet, vorzeitig aus der Haft entlassen werden? Diese Frage haben sich Strafvollstreckungskammern immer wieder zu stellen, denn die Möglichkeit der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung ist für jeden Strafgefangenen zu prüfen, aber nicht jeder gibt zu, die im Urteil festgestellte Tat begangen zu haben. Im nachfolgenden Beitrag soll am Beispiel einer Entscheidung über die Aussetzung der zeitigen Freiheitsstrafe gemäß § 57 Abs. 1 StGB dargestellt werden, welche Bedeutung dem Leugnen bei der richterlichen Entscheidungsfindung beizumessen ist. Dabei geht es nicht allein um bestimmte Schlüsse, die sich aus der Tatsache des Leugnens für die Prognose ziehen oder auch nicht ziehen lassen. Hiermit haben sich die Vollstreckungsgerichte – häufig unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – zwar eingehend auseinanderzusetzen. Ihre rechtliche Prüfung geht allerdings darüber hinaus. Bevor mit der eigentlichen Würdigung des Leugnens begonnen werden kann, muss der juristische Rahmen feststehen, in dem dieser Arbeitsschritt zu erfolgen hat. Deshalb wird auch darauf eingegangen, ob das Gesetz Vorgaben für den Umgang mit dem Leugnen enthält und welche Bedeutung dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit bei der vollstreckungsrechtlichen Prüfung zukommt. Schlüsselwörter  Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung · Legalprognose · Leugnen der Tat · Selbstbelastungsfreiheit Der Beitrag gibt den Inhalt eines Vortrages wieder, den die Verfasserin am 17.07.2009 beim 12. Tübinger forensisch-psychiatrischen Gespräch gehalten hat. RiLG Dr. H. Schneider () Landgericht Marburg, Universitätsstraße 48   35037 Marburg, Deutschland E-Mail: [email protected]

Denial of the Offence and Release on Probation Abstract  The article is about the question whether or not a convicted person can be released on probation even though they are denying their offence. According to German Criminal Law, release on probation must be considered (by a special chamber of the court, “Chamber of Execution”; same question for any kind of Parole Board in other countries) in every case as soon as two thirds of the sentence are served, regardless the convicted person does or does not confess their offence. Using a case example, the article will show as to how the convict’s denial becomes a meaningful fact in the decision-making process. Besides referring to certain conclusions about criminal prognosis following from denying – which of course is a main issue with the decision about release, often valued by the help of expert testimony –, the focus will be set on the judicial framework around this question: Does the law give provisions on how to deal with denial, and how does the principle “nemo tenetur” (nobody has to charge themselves, harm their defence, nor give evidence against themselves) impact the considerations? Keywords  Release on probation · Criminal prognosis · Denying the offence · Nemo tenetur Leugnen als Indiztatsache für die Legalprognose Die Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit ist von Amts wegen bei jedem Verurteilten zu prüfen, gegen den eine zeitige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Neben den einfach feststellbaren Voraussetzungen, dass bis zum Zweidrittel-Termin mindestens zwei Monate verbüßt worden sind

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(§ 57 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 StGB) und der Verurteilte mit der vorzeitigen Entlassung einverstanden ist (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 StGB), muss eingeschätzt werden, ob „dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann“ (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StGB). Hierauf liegt der Schwerpunkt der richterlichen Prüfung. Was aber ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und wann wird eine Entlassung unter dessen Berücksichtigung verantwortbar? Der aktuelle Gesetzestext lässt solche Fragen offen, eine Antwort findet sich aber mit Blick auf die bis zum 30.01.1998 geltende Fassung des § 57 StGB. Dort hieß es, dass eine Reststrafenaussetzung erfolgt, wenn „verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.“ Es wurde also auf das zukünftige Legalverhalten des Verurteilten abgestellt. Trotz des geänderten Wortlautes ist das auch heute noch so. Denn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit wird als Interesse daran verstanden, dass keine oder realistisch gesehen möglichst wenige Straftaten begangen werden. Dem entlassungsgewillten Verurteilten muss folglich vorhergesagt werden können, dass er im Falle einer vorzeitigen Entlassung in die Freiheit nicht mehr straffällig werden wird. Mit anderen Worten muss das Gericht ihm als Voraussetzung für die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung eine positive Legalprognose stellen können. Anderenfalls, bei negativer Legalprognose, bleibt er im Vollzug – entweder bis zur Endstrafe oder bis zu einer erneuten Aussetzungsentscheidung, die positiv ist. Unterscheidung zwischen Prognose und Wertung Der Entscheidungsprozess, in dem das Gericht zu seinem Ergebnis gelangt, vollzieht sich in zwei Arbeitsschritten. Zunächst ist eine Prognose zu erstellen, welche Art von Straftaten der Verurteilte nach einer möglichen Entlassung mit welcher Wahrscheinlichkeit gegenüber welchen Personen und unter welchen Voraussetzungen begehen wird. Mit dieser Wahrscheinlichkeitsaussage allein ist es aller-

 

Groß in Münchner Kommentar [4] § 57 Rn. 14.

Nach Groß in Münchner Kommentar [4] § 57 Rn. 15 seien von der Erwartung zukünftiger Straffreiheit Delikte ausgenommen, die das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung nicht tangierten (z. B. Beleidigung).

 

 

Vgl. Volckart [8], S. 107.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.09.1991, 2 BvR 1327/89 zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: „Bei der Prognose hat der Richter die Art der drohenden Straftaten und das Maß ihrer Wahrscheinlichkeit einzuschätzen, wobei er insbesondere auch die möglichen Wirkungen von Weisungen sowie der Betreuung durch einen Bewährungshelfer außerhalb des Vollzuges (§ 57 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. §§ 56 c, 56 d StGB) zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 70, 297).“  

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dings noch nicht getan. Das Gericht muss weiterhin eine wertende Betrachtung dahingehend vornehmen, ob die Prognose positiv oder negativ ist. Dabei ist das Maß der Wahrscheinlichkeit zur Schwere der erwartenden Taten ins Verhältnis zu setzen. Je schwerer die zu erwartende Tat wäre, desto geringer dürfte die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung sein. Die Prognose als beweisrechtlicher Vorgang Während die Abwägung ein rein rechtlicher Bewertungsvorgang ist, bei dem das Gericht prüft, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB erfüllt sind, zählt die Ermittlung der Prognose zum Bereich der richterlichen Tatsachenfeststellungen. Indem das Gericht feststellt, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Verurteilte nach einer Entlassung wieder straffällig werden wird, macht es letztlich nichts anderes, als einen wahrscheinlichen zukünftigen Sachverhalt zu ermitteln. Dies gerät leicht aus dem Blick, weil es im Strafverfahren üblicherweise um die Feststellung von Sachverhalten geht, die in der Vergangenheit liegen. Wenn der Täter überführt werden soll, fragt das Gericht, was er zur Tatzeit getan hat, und nicht, was er in Zukunft wahrscheinlich tun wird. Nichtsdestotrotz: Die richterlich Legalprognose gehört – in juristischen Kategorien gedacht – in den Bereich der Sachverhaltsermittlung, mit der Konsequenz, dass dieser Arbeitsschritt den Regeln des Beweisrechts unterliegt. Allein daraus erklärt sich, dass das Gericht einen Sachver-

Vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2003, NStZ-RR 2003, 200: „Isolierte Aussagen über die Wahrscheinlichkeit künftiger Straflosigkeit sind daher wenig hilfreich.“

 

 

BGH, Beschluss vom 25.04.2003, NStZ-RR 2003, 200.

Die Schwierigkeit bei der Abwägung besteht darin, dass sich nicht verbindlich festlegen lässt, bei welchem Schweregrad der Straftat welcher Wahrscheinlichkeitsgrad einer möglichen (Nicht-)Begehung gegeben sein muss, um die Prognose noch positiv werten zu können bzw. ab welchem Grad der Wahrscheinlichkeit das positive Urteil in ein negatives umschlägt. Generell wird davon ausgegangen, dass ein gewisses Restrisiko immer hinzunehmen ist, weil sich zukünftige Straffreiheit in der Regel nicht hundertprozentig vorhersagen lässt. Dieses Restrisiko kann umso größer sein, je kürzer der Strafrest ist (vgl. Groß in Münchner Kommentar [4] § 57 Rn. 16).  

  Brettel [1] S. 245, spricht von einer Konstruktion zukünftiger Wirklichkeit als Gegenstück zur Rekonstruktion der vergangenen Wirklichkeit.

Kamann/Volckart in Feest [2] § 115 Rn. 38: „Dieses [das Gesetz] rechnet die Kriminalprognose zu den Beweisthemen der Strafrechtspflege, die prinzipiell den Erfahrungswissenschaften zugänglich sind und über die man durch Sachverständigengutachten Beweis erheben kann.“ Brettel [1] S. 249: „Auch eine Straftat ist, ebenso wie die Aussage über die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens, ein Vorgang im Tatsächlichen; nur deshalb kann darüber überhaupt Beweis erhoben und ein Sachverständiger herangezogen werden.“  

Das Leugnen der Tat bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe

ständigen zu Rate ziehen kann bzw. es zum Teil auch muss.10 Im Vollstreckungsverfahren ist das nach § 454 Abs. 2 StPO bekanntlich der Fall, wenn es um die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von über zwei Jahren wegen eines Verbrechens oder einer Sexualstraftat geht.11 Feststellung der Prognose anhand von Indiztatsachen Nun ist es allerdings nicht möglich, unmittelbare Feststellungen zum zukünftigen Legalverhalten des Verurteilten zu treffen. Damit ist Folgendes gemeint: Wenn das Gericht eine Körperverletzung aufklären will, kann es unmittelbare Feststellungen zum Tathergang treffen, indem es zum Beispiel einen Zeugen hört, der das Ganze gesehen hat. Das ist bei der Prognose nicht möglich, denn es geht um einen Sachverhalt in der Zukunft. Und den hat noch keiner gesehen. Die Situation ist hier vergleichbar mit der Feststellung von so genannten inneren Tatsachen, wie etwa den Vorstellungen des Täters bei der Tatausführung.12 Diese können nur mittelbar durch Rückschlüsse aus äußeren Tatsachen herausgefunden werden. Entsprechend kann das Gericht auch zur Prognose nur auf mittelbarem Wege gelangen. Das heißt, es müssen zunächst Tatsachen aus dem Leben des Täters ermittelt werden, aus denen das Gericht Schlüsse Bayrisches Oberstes Landgericht, Beschluss vom 30.07.2002, 1 St RR 71/02: „So gesehen ist die Behauptung einer günstigen Sozialprognose eine dem Sachverständigenbeweis zugängliche Wahrscheinlichkeitsbehauptung aufgrund gegenwärtigen und vergangenen Verhaltens (vgl. auch OLG Celle JR 1985, 32/33 mit zust. Anm. J. Meyer; Tröndle/Fischer StGB 50.Aufl. § 56 Rn. 4). Der Auffassung von K. Meyer (Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5.Aufl., S.430), Beweisanträge mit einer Prognosebehauptung seien stets als unzulässig abzulehnen, folgt der Senat nicht (so auch OLG Celle aaO mit zust. Anm. J. Meyer; Tröndle/Fischer aaO). Dass Prognosen in den Zuständigkeitsbereich von Sachverständigen fallen, belegt neben § 454 Abs.2 StPO auch § 246a Satz 1 StPO, wonach in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand eines Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen ist, wenn damit zu rechnen ist, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird.“ 10 

11  § 454 Abs. 2 Ziff. 2 StPO ist gemeinsam mit § 57 Abs. 1 Satz 1, Ziffer 2 n.F. aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten am 31.01.1998 in Kraft getreten. Seither traut das Gesetz dem Richter die erforderliche Sachkunde für die Feststellung der Legalprognose nur noch in Fällen zu, in denen es um die Aussetzung von zeitigen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren wegen eines Verbrechens oder eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Vergehen geht. In den übrigen Fällen, in denen die Strafe mehr als zwei Jahre beträgt, muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden, obwohl die Frage, ob das Gericht für die Feststellung der Prognose fachlich hinreichend befähigt ist, keine Frage der Strafhöhe oder der Art des Vergehens ist. So wie es prognostisch einfach gelagerte Fälle trotz Haftstrafe von über zwei Jahren geben kann, kommen prognostisch schwierige Fälle auch bei Haftstrafen unter zwei Jahren vor. 12 

Vgl. Brettel [1] S. 237 ff.

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ziehen kann, mit welcher Wahrscheinlichkeit er in Zukunft wieder straffällig werden wird. Einige solcher Indiztatsachen gibt das Gesetz in § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB vor. Das sind: Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug und ihre Lebensverhältnisse.13 Wie das Wort „insbesondere“ sagt, ist die Aufzählung nicht abschließend. Das Gericht hat also nach dem Wortlaut des § 57 StGB die Möglichkeit, auch weitere Tatsachen bei der Prognose zu berücksichtigen. Deshalb kann an dieser Stelle auch das Leugnen der Tat relevant sein, wobei sich gegebenenfalls darüber streiten lässt, ob das Leugnen eine weitere in § 57 StGB nicht aufgezählte Tatsache oder ein Unterfall des dort genannten „Verhaltens im Vollzug“ ist. Im Ergebnis ist das unerheblich. Denn so oder so ist ein leugnendes Verhalten eine (Indiz-)Tatsache, die Aufschluss über den Verurteilten geben kann, und zwar in der Form, dass sich hieraus Schlüsse auf sein zukünftiges Legalverhalten ziehen lassen. Schlüsse aus dem Leugnen auf zukünftiges Legalverhalten Zu überlegen bleibt, welche Schlüsse in Betracht kommen und ob das Gesetz etwaige rechtliche Regelungen für richterliche Schlussfolgerungen enthält. Gesetzliche Regelungen für richterliche Schlussfolgerungen? Ausgangspunkt ist wieder § 57 StGB. Ein Blick in die Vorschrift lässt schnell erkennen, dass dort nichts geregelt ist. § 57 StGB zählt zwar Tatsachen auf, die das Gericht bei der Prognose berücksichtigen soll. Offen bleibt allerdings, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Es werden keine Vorgaben dahingehend gemacht, dass die eine oder andere Tatsache für ein mehr oder weniger großes Risiko erneuter Straftaten spreche, und es wird insbesondere nicht gesagt, was im Falle des Leugnens für die Prognose anzunehmen sei.14 13  Weiterhin genannt ist das Gewicht des Rechtsgutes, das bei einem Rückfall bedroht wäre. Dieses Merkmal passt logisch nicht in die Aufzählung, denn hieraus lassen sich keine Schlüsse auf das zukünftige Legalverhalten ziehen, sondern dieser Aspekt ist bei der Bewertung des Legalverhaltens als positive oder negative Prognose zu beachten. Das Merkmal „Wirkungen, die von der Aussetzung zu erwarten sind“ unterscheidet sich von den anderen (Indiztatsachen) dadurch, dass es sich hierbei wie beim zukünftigen Legalverhalten nicht um eine gegenwärtige oder vergangene Tatsache, sondern um eine zukünftige Tatsache handelt, die ihrerseits nur durch Schlussfolgerungen festgestellt werden kann. 14  Es gibt zwar durchaus so genannte Regelvermutungen für Schlussfolgerungen bei der Prognosebildung: So soll zum Beispiel die Tat-

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Auch die weiteren Paragraphen des Strafgesetzbuches oder der Strafprozessordnung enthalten insoweit keine Regelung. Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit Nun ist das Gericht nicht nur an das gebunden, was ausdrücklich in den einschlägigen Gesetzen steht, sondern es hat auch Rechtsgrundsätze zu beachten, die sich zum Bespiel aus höherrangigem Recht ergeben. Einer davon ist Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit.15 Selbstbelastungsfreiheit im Hauptverfahren Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit besagt zum einen, dass keiner zu seiner Überführung im Strafverfahren selbst beitragen muss, er also zum Tatvorwurf schweigen oder ihn leugnen kann. Deshalb wird der Beschuldigte oder Angeklagte vor seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung auf sein Schweigerecht hingewiesen. Zum anderen wird aus dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit abgeleitet, dass dem Schweigenden oder Leugnenden aus seinem Verhalten kein Nachteil erwachsen darf. Das Gericht hat also ein Bestreiten oder Leugnen der Täterschaft so hinzunehmen und darf keine nachteiligen Schlüsse daraus ziehen. Mit anderen Worten besteht von vornherein ein Verbot, diese Tatsachen negativ zu würdigen.16 Das macht auch Sinn, denn anderenfalls hätte sache, dass sich der Täter erstmals im Strafvollzug befindet, in der Regel dafür sprechen, dass er sich nach einer bedingten Entlassung straffrei verhalten wird (BGH, Beschluss vom 25.04.2003, StB 4/03, 1 AR 266/03 – NStZ-RR 2003, 200 ff.). Sie sind aber nicht im Gesetz verankert. 15  Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit oder das Verbot des Selbstbezichtigungszwanges ist ein international allgemein anerkannter Grundsatz, der Kernstück eines fairen Verfahrens ist (EGMR, Urt. vom 03.05.2001, 31827/96). Er hat in unserer Rechtsordnung Verfassungsrang und wird aus der Menschenwürde hergeleitet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995, 2 BvR 326/92).

Roxin [6] § 15 Rn. 25: „Wenn der Beschuldigte jede Aussage verweigert oder sich auf die Bestreitung seiner Täterschaft beschränkt (BGHSt 34, 326), so ist sein Schweigen der Beweiswürdigung überhaupt entzogen. […] Anderenfalls drohte sein Recht zum Schweigen illusorisch zu werden.“ BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995, 2 BvR 326/92: „Steht dem Beschuldigten nach der Verfassung ein Schweigerecht zu, so folgt daraus nicht nur ein Verwertungsverbot hinsichtlich erzwungener Aussagen (vgl. BVerfGE 56, 37 ), vielmehr darf das Schweigen des Beschuldigten als solches im Strafverfahren jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz gegen ihn verwendet werden, wenn er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert hat. Das aus der Menschenwürde des Beschuldigten hergeleitete Schweigerecht wäre illusorisch, müsste er befürchten, dass sein Schweigen später bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet wird (vgl. auch BGHSt 38, 302 ); eine Verwertung des Schweigens zum Schuldnachweis setzte den Beschuldigten mittelbar einem unzulässigen psychischen Aussagezwang aus (vgl. Stürner, NJW 1981, S. 1757 ).“

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das Recht zu Schweigen wenig Wert, wenn der Angeklagte letztlich negative Schlüsse bei der Beweiswürdigung oder Nachteile bei der Strafzumessung befürchten müsste. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gilt im Erkenntnisverfahren für die Beurteilung der Straf- und Schuldfrage sowie für die Entscheidung des Tatgerichts über die besondere Schwere der Schuld.17 Darüber hinaus findet er auch Anwendung bei Prognoseentscheidungen, z. B. bei der Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 StGB oder der Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB. Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung18 darf dem Verurteilten jedenfalls dann kein Nachteil bei der Prognose erwachsen, wenn sein Verhalten nicht über das hinausgeht, was zu seiner Verteidigung erforderlich ist. Auch das ist folgerichtig. Wie der BGH ausführt, wäre der Angeklagte „in der Entscheidung, wie er sich gegen die Anklage verteidigen wolle, nicht mehr frei, wenn er befürchten müsste, ein zulässiges Verteidigungsverhalten, wie etwa das Bestreiten der Tat, werde zwar nicht bei der Strafzumessung, wohl aber zur Begründung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu seinem Nachteil gewertet.“19 Selbstbelastungsfreiheit im Vollstreckungsverfahren? Gilt gleiches nun auch für Prognoseentscheidungen im Vollstreckungsverfahren? Dann dürfte das Gericht bei der Prüfung der Reststrafenaussetzung aus dem Leugnen keine ungünstigen Schlüsse für die Prognose ziehen, und zwar generell nicht, auch wenn die Einzelfallprüfung möglicherweise erbringen würde, dass das Leugnen der Tat vielleicht doch für eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer Straftaten spräche. Die Rechtsprechung hält sich insoweit bedeckt. Jedenfalls findet sich unter den bei Juris und Beck-online veröffentlichten Entscheidungen keine, in denen sich ein Gericht mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ausdrücklich auseinandergesetzt und dessen Anwendbarkeit im Vollstreckungsverfahren bejaht hätte.20 Es scheint eher umgekehrt

16 

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17  Vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2002, StV 2003, 17: „Diese Erwägungen verstoßen gegen den auch bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere geltenden Grundsatz, dass einem Angeklagten ein zulässiges Verteidigungsverhalten nicht als schulderhöhender Umstand angerechnet werden darf. Ebenso ist es nicht zulässig, dem – jedenfalls in der Hauptverhandlung – einen Tötungsvorsatz bestreitenden Angeklagten fehlende Reue anzulasten.“

BGH, Beschluss vom 14.05.1987 – 4 StR 213/87; Beschluss vom 20.12.1988 – 1 StR 664/88; Beschluss vom 06.05.1992 – 3 StR 149/92; Beschluss vom 22.07.1992 – 2 StR 293/92; Beschluss vom 16.09.1992 – 2 StR 277/92; Beschluss vom 13.11.2007 – 3 StR 341/07.

18 

19 

BGH, Beschluss vom 16.09.1992 – 2 StR 277/92.

Gegebenenfalls können die Ausführungen des Kammergerichts Berlin im Beschluss vom 07.08.2000, 1 AR 862/00 – 5 Ws 552/00, 1 AR 862/00, 5 Ws 552/00 und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, im Beschluss vom 13.07.2007, 2 Ws 267/07 (147/07) 20 

Das Leugnen der Tat bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe

zu sein, nämlich dass im Vollstreckungsverfahren auf diesen Grundsatz nicht zurückgegriffen wird. Das lässt sich auch gut vertreten. Bei näherer Betrachtung der Argumentation des Bundesgerichtshofes in der zitierten Entscheidung vom 16.09.199221 fällt nämlich auf, dass der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit bei Prognoseentscheidungen in der Hauptverhandlung nur herangezogen wird, um einen Widerspruch zu vermeiden, den es im Vollstreckungsverfahren nicht gibt. Um das zu erklären, ist zunächst herauszustellen, dass das Leugnen bei den Feststellungen zur Tatfrage eine andere Wirkung haben kann als bei der Legalprognose. Bei den Feststellungen zur Tatfrage kann der Angeklagte durch Leugnen möglicherweise bewirken, dass das Gericht erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft hat und ihn deshalb mangels hinreichender Beweise in dubio pro reo freispricht. Er hat insoweit also ein natürliches und nachvollziehbares Interesse am Leugnen. Und es wird deshalb rechtlich geschützt.22 Bei der Ermittlung der Legalprognose hingegen sind aufgrund des Leugnens keine Vorteile zu erwarten oder umgekehrt muss der Leugnende jedenfalls keine Nachteile bei einem Tateingeständnis befürchten. So setzt das Tatgericht die Strafe gerade nicht zur Bewährung aus, wenn das Leugnen zu Zweifeln an der Legalprognose geführt hat.23 Deshalb bedürfte es für Prognoseentscheidungen selbst nicht des rechtlichen Schutzes, den der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit dem Angeklagten bietet. Dieser Schutz wird aber dennoch zugebilligt, weil die Feststellungen zur Prognose und die Feststellungen zur Schuld- und Straffrage in ein und derselben Hauptverhandlung getroffen werden. Es wäre widersprüchlich, den Angeklagten den Tatvorwurf leugnen zu lassen, ohne dass er hierdurch Nachteile bei der Frage seiner Bestrafung befürchten muss, bei der Prognose aber nachteilige Schlüsse aus diesem Verhalten zu ziehen. Im Vollstreckungsverfahren kann es zu einem solchen Widerspruch allerdings nicht kommen. Denn in diesem so verstanden werden, dass eine negative Würdigung des Leugnens im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit untersagt sei. So heißt es z. B. im Beschluss des Kammergerichts, dem Täter könne „das Leugnen der Taten selbst nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil zu seinem Verteidigungsverhalten in der Hauptverhandlung ihr Bestreiten gehört hatte.“ Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte ähnlich ausgeführt: „Es kann aber einem Verurteilten, der durch ein fünfjähriges Strafverfahren hindurch eine Beteiligung an den angeklagten Taten überhaupt oder zumindest in dem ihm vorgeworfenen Umfang geleugnet hat, im Strafvollstreckungsverfahren nicht angelastet werden, wenn er dies auch weiterhin tut (so auch BVerfG NJW 1998, 2202). […]“ Andererseits kann damit aber auch nur gemeint sein, dass von einem ursprünglich leugnenden Angeklagten nach der Verurteilung nicht eine 180-Grad-Umkehr hin zum alles einräumenden Verurteilten erwartet werden kann. 21 

2 StR 277/92.

So die stark vereinfachte Herleitung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit. Näher hierzu Brettel [1] S. 269 ff. 22 

23 

Zur Begründung vgl. Ausführungen unter B.4.d).

27

Verfahrensabschnitt ist der Täter bereits rechtskräftig verurteilt. Er muss sich nicht mehr gegen den Anklagevorwurf verteidigen, so dass er jedenfalls kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr am Leugnen hat. Wenn er es dennoch tut, kann das Gericht diesen Umstand in seine Würdigung bei der Prognose einbeziehen, und es ist jedenfalls wegen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit nicht generell daran gehindert, zu einem negativen Ergebnis zu kommen. Auch im Gesetz findet sich ein indirekter Hinweis für diese Auffassung. Während der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach § 136 bzw. § 163a StPO24 oder der Angeklagte in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 SPO über sein Schweigerecht, was das Recht zum Leugnen mit einschließt, belehrt werden muss, enthält die StPO für die richterliche Anhörung im Vollstreckungsverfahren keine entsprechende Regelung, und auch von einer analogen Anwendung wird anders als z. B. bei § 140 StPO (Pflichtverteidigung) in den Kommentierungen nicht gesprochen. Der Verurteilte kann zwar nicht zum Reden gezwungen werden, wenn er nichts sagen will.25 Das Fehlen einer Belehrungspflicht über das Schweigerecht spricht aber dafür, dass der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit den Angeklagten nur bis zur Verurteilung hin schützen soll und eben nicht mehr den Verurteilten im Vollstreckungsverfahren. Schlüsse aufgrund von gesichertem Erfahrungswissen? Das Fehlen von rechtlichen Regelungen, die bestimmte aus der Tatsache des Leugnens zu ziehende Schlussfolgerungen vorgeben, berechtigt das Gericht nicht, seine Feststellungen nach Gutdünken zu treffen. Vielmehr müssen bei der Tatsachenermittlung auch die Erkenntnisse anderer Fachwissenschaften berücksichtigt werden. Wenn zum Beispiel die Größe oder das Volumen eines Haftraumes zu errechnen sind, dann hat das nach den Regeln der Mathematik zu erfolgen und nicht irgendwie aus dem Bauch heraus. Für die Prognose heißt das: Neben den rechtlichen Regeln sind auch die erfahrungswissenschaftlichen Erkenntnisse und die darauf sich gründenden gesicherten wissenschaftlichen Erfahrungssätze zu berücksichtigen. An einem solchen Erfahrungssatz, der aussagt, was von einem leugnenden Verurteilten im Hinblick auf sein zukünftiges Legalverhalten zu erwarten ist, fehlt es allerdings.26 Deshalb müssen die § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO betrifft die erste richterliche Vernehmung, § 163a Abs. 3 StPO die Vernehmung durch die StA und § 163a Abs. 4 StPO die Vernehmung durch die Polizei.

24 

25  Die mündliche Anhörung des Verurteilten ist zwar gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO zwingend vorgeschrieben. Der Verurteilte kann aber ausdrücklich darauf verzichten, so dass die Anhörung in diesen Fällen nicht durchgeführt werden und er sich nicht äußern muss (vgl. Meyer-Goßner [5] § 454 Rn. 30). 26  Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998, 2 BvR 77/97: „Ein ärztlicher Erfahrungssatz, wonach aus dem Leugnen der Tat auf den Fortbe-

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Gerichte nach wie vor sehen, wie sie anderweitig zum Ziel kommen. Einzelfallbewertung aufgrund von „ungesichertem“ Erfahrungswissen Das geschieht durch Rückgriff auf Erfahrungswissen, welches außerhalb der Kategorie „wissenschaftlich gesicherte Erfahrungssätze“ vorhanden ist. Die Gerichte schöpfen dabei aus ihrem eigenen Fundus und greifen, wenn nach § 454 Abs. 2 StPO ein Gutachten einzuholen war, auf das Wissen von Sachverständigen, meistens Psychiater oder Psychologen, zurück. Sie verfügen über spezielles Fachwissen, welches das Gericht in der Regel nicht hat. So erklärt es sich letztlich auch, dass die Gerichte von den Ergebnissen eines plausiblen Prognosegutachtens in der Regel kaum abweichen. Wenn der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend begründet darlegt, dass die leugnende Haltung des Täters für oder gegen etwas spricht, wird sich das Gericht weitestgehend daran orientieren. Zu welchen Ergebnissen die Gerichte im Einzelnen bislang selbst oder mit Hilfe eines Sachverständigen gekommen sind, soll im folgenden Überblick kurz dargestellt werden. Dabei ist voranzuschicken, dass sich die hier vorgenommene Trennung von Prognose und rechtlicher Wertung der Prognose (= Einschätzung als positiv oder negativ) so in den Entscheidungen nicht wiederfindet. Der Begriff „Prognose“ wird in der Regel mit dem Vorzeichen positiv oder negativ verwendet, egal ob dies im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung oder mit der Ermittlung der Prognose geschieht. Warum das so ist, soll an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden. Unabhängig davon lässt sich aus den Entscheidungen gut ersehen, dass es einzelne Fallgruppen gibt, die die Gerichte unterschiedlich bewerten. Grundsätzliche Beachtlichkeit des Leugnens Zunächst besteht weitestgehend Einigkeit darin, dass das Leugnen grundsätzlich einen Aussagewert für die Prognose haben kann und sich die Gerichte mit diesem Umstand auch auseinanderzusetzen haben – unabhängig davon, zu welchem Ergebnis sie gelangen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 08.11.200627 insoweit ausgeführt, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei, wenn der Tatsache Bedeutung beigemessen werde, ob der Verurteilte die Tat einräume oder abstreite.

stand der Gefährlichkeit geschlossen werden dürfe, ist nicht dargetan.“ Vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 17.08.1998, 1 Ws 155/98. 27 

2 BvR 578/02, 2 BvR796/02.

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Negative Wertung Übereinstimmend haben darüber hinaus mehrere Gerichte betont, dass die Tatsache des Leugnens isoliert betrachtet in der Regel noch keine Schlussfolgerungen zulässt und insbesondere keine negativen Rückschlüsse rechtfertigt. Solche sollen erst dann angebracht sein, wenn das Leugnen Ausdruck charakterlicher Schwächen ist, die ihrerseits für die Gefahr neuer Straftaten sprechen. Das OLG Karlsruhe hat zum Beispiel in einer Entscheidung aus dem Jahr 200728 ausgeführt: „Das fortdauernde Leugnen der Tat steht einer positiven Kriminalprognose jedoch nicht grundsätzlich entgegen, es sei denn, hieraus ergibt sich ein erhebliches Defizit an Realeinschätzung des Probanden und/oder dies lässt Rückschlüsse auf eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit zu.“ Fast gleichlautend ist die Begründung des OLG Hamm in einem Beschluss aus dem Jahr 198829: „Hier [im Vollstreckungsverfahren] kann es neben anderen bedeutenden Umständen durchaus erheblich sein, ob der Verurteilte die Tat einräumt oder abstreitet. Zwar gilt dies einschränkend insoweit, als das Leugnen der Tat allein für sich nicht ohne weiteres einer positiven Sozialprognose entgegensteht. Angesichts erdrückender Beweise kann das Leugnen jedoch auf einen erheblichen Mangel an Realitätseinschätzung deuten, der wiederum einen Schluss auf die Fähigkeit eines Menschen zur sozial-angepassten Bewältigung des Lebens zulässt.“30 Auch das OLG Frankfurt31 hat sich ähnlich geäußert. Zwar ging es in dieser Entscheidung nicht um eine Reststrafenaussetzung, sondern um Vollzugslockerungen. Für die Bewertung des Leugnens macht dies allerdings keinen Unterschied. In der Begründung heißt es: „Um den Aussagewert der Tatleugnung für die Missbrauchsgefahr beurteilen zu können, müssen deshalb im konkreten Fall weitere Prognosegesichtspunkte herangezogen werden, die die aus der Tatleugnung hergeleitete mangelnde Tateinsicht und mangelnde Tataufarbeitung zu stützen vermögen.“

28 

Beschluss vom 03.12.2007, 1 Ws 230/07.

29 

Beschluss vom 07.07.1988, 1 Ws (L) 8/88.

Vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.1998 – 3 Ws 224/98: „Eine andere Bewertung [als die, dass das Leugnen nicht für eine negative Entlassungsentscheidung reicht] würde allerdings dann eingreifen, wenn sich aus dem steten Leugnen des Verurteilten – was ggf. mit sachverständiger Hilfe aufzuklären ist – Rückschlüsse auf seine nach wie vor bestehende Gefährlichkeit im Hinblick auf die Begehung gleichartiger oder anderer schwerer Straftaten ergeben sollten.“ Im Anschluss daran hat der Senat ausgeführt, dass dies bei Sexualstraftätern in der Regel der Fall sein werde. 30 

31 

Beschluss vom 06.03.2000, 3 Ws 114/00.

Das Leugnen der Tat bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe

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Positive Wertung

Negative Wertung unter Anwendung des Zweifelssatzes

Daneben gibt es Entscheidungen, in denen der prognostische Wert des Leugnens mehr oder weniger dahingestellt geblieben ist, weil ausreichend andere positive Faktoren vorhanden waren, um von einer geringen Gefahr neuer Straftaten des Verurteilten auszugehen. So hat das KG Berlin in seinem Beschluss vom 08.06.  199532 ausgeführt: „Der Umstand, dass der Beschwerdeführer weiterhin bestreitet, die Tat, derentwegen er verurteilt worden ist, begangen zu haben, kann in seinem Fall die Prognose nicht negativ beeinflussen. Zwar ist es dem Gericht bei einem weiterhin die Tat leugnenden Täter in der Regel verwehrt, seine Einstellung zu dem verwirklichten Unrecht zu erkunden und festzustellen, ob die Strafhaft die charakterlichen Mängel, die durch die Begehung des Verbrechens deutlich geworden sind, beseitigt hat. Dieser Gesichtspunkt tritt bei dem Beschwerdeführer aber in den Hintergrund. Denn […]“ Danach folgt eine Aufzählung von Tatsachen, die das Gericht als prognostisch günstig gewertet hat, so dass es insgesamt die Gefahr neuer Sexualstraftaten33 als gering einschätzte. Vergleichbar hat das OLG Hamm in einem Beschluss vom 12.02.198834 argumentiert. Dort heißt es: „Wenn der Verurteilte, mag er auch eindeutig überführt sein, leugnet und zudem beabsichtigt, um seine angebliche Unschuld zu kämpfen, so gibt dies allein keinen hinreichenden Anlass zu einer negativen Beurteilung seiner Persönlichkeit, falls die Prognose im übrigen – wie hier – günstig ist.“ In diesem Fall hatte sich der Verurteilte sexuell an seinen Kindern vergangen. Nach der Auffassung gab es eine Vielzahl von Tatsachen, die die Annahme weiterer Missbrauchstaten unwahrscheinlich machten. Hinzu kam, dass er nach Auffassung des Gerichts die Taten leugnete, um sein Gesicht vor der Familie zu wahren. Dies wurde als nachvollziehbarer Grund und nicht als Ausdruck weiterer Gefährlichkeit gewertet.35

Zu erwähnen bleiben abschließend die Fälle, in denen das Leugnen sogenannte Prognosezweifel hervorgerufen hat und das Gericht deshalb zu einer negativen Entscheidung gelangt ist. So hatte sich das OLG Frankfurt36 mit einer Sache auseinanderzusetzen, in der der Verurteilte gegenüber dem Sachverständigen nahezu sämtliche Feststellungen vehement in Abrede gestellt hatte, die seine früher zutage getretene Gefährlichkeit betrafen. Die Einschätzung des Gerichts lautete: „Jedenfalls ist unter diesen Umständen die von dem Sachverständigen – bildlich ausgedrückte – gezogene Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, wonach auf der seelischen Landkarte dieses Probanden in einem wesentlichen Areal ein weißer Fleck bleibe, der Unsicherheit schaffe, weshalb nervenärztlicherseits nicht bestätigt werden könne, dass keine Gefahr mehr bestehe, dass die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbestehe. […] Die danach bestehenden Zweifel an einer günstigen Prognose wirken sich zu Lasten des Verurteilten aus (vgl. Stree, a. a. O., § 57 Rdn. 16), […].“37

32 

1 AR 513/95 – 5 Ws 154/95, 1 AR 513/95, 5 Ws 154/95.

Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren war erfolgt wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Vergewaltigung.

33 

34 

2 Ws 26/88.

Aus den Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg ist ein Fall zu erwähnen, in dem das leugnende Verhalten ebenfalls als verständlich und nicht schädlich für die Prognose angesehen wurde. Der Betreffende war wegen schweren Raubes in 18 Fällen neben einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren zur Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Er hatte die Freiheitsstrafe voll verbüßt und anschließend einen Teil der Sicherungsverwahrung, bevor diese 1994 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Kurze Zeit nach seiner Entlassung beging er weitere drei Banküberfälle. Das Urteil lautete 35 

auf Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten sowie auf Sicherungsverwahrung. Die zur Bewährung ausgesetzte Sicherungsverwahrung aus dem ersten Urteil wurde zudem widerrufen. Momentan wird diese Sicherungsverwahrung vollstreckt. Mit der Vollstreckung der zweiten Sicherungsverwahrung ist noch nicht begonnen worden. Der Verurteilte hat die Begehung der drei Banküberfälle von Anfang an geleugnet und aus dem Vollzug heraus ein Wiederaufnahmeverfahren angestrebt. In Anbetracht der zwei verhängten Sicherungsverwahrungen war das für ihn die naheliegendste Hoffnung, in absehbarer Zeit seine Freiheit wieder zu erlangen. Wegen dieses nachvollziehbaren Motivs wurden aus dem Leugnen keine nachteiligen Schlüsse für die Prognose gezogen. Im Unterschied zu den zitierten Fällen des KG Berlin und des OLG Hamm gab es allerdings neben dem Leugnen nicht ausreichende positive, sondern eine hinreichende Anzahl negativer Tatsachen, die ein hohes Risiko weiterer erheblicher Straftaten vermuten ließen. Deshalb konnte die Sicherungsverwahrung nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. 36 

Beschluss vom 11.03.1999, 3 Ws 218/99.

So auch BVerfG, Beschluss vom 23.09.1991, 2 BvR 1327/89: „Bestehen Anhaltspunkte für eine Gefahr, dass der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen wird, so kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Insoweit geht der Zweifel an einer günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten.“ Vgl. weiter BGH, Beschluss vom 28.02.1990 – 3 StR 28/90, BGHR Strafsachen StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose: „Für die Annahme einer günstigen Prognose im Sinne des § 56 StGB genügt es nicht, dass diese sich nur nicht ausschließen lässt oder dass die Möglichkeit, der Angeklagte werde in Zukunft keine Straftaten mehr begehen, nicht verneint werden kann. Zweifel gehen zu Lasten des Angeklagten. Zwar darf die Bejahung einer günstigen Prognose auch nicht vom Vorhandensein eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrads abhängig gemacht werden. Vielmehr reicht es aus, dass die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist, weil die Resozialisierung des Täters auch ohne Vollstreckung der Freiheitsstrafe aussichtsreich ist (vgl. BGH NStZ 1986, 27 m.w.N.). Dass die Strafkammer eine ihr zweifelhafte günstige Sozialprognose nicht ausschließen will, genügt dagegen nicht.“ 37 

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30

Anzumerken bleibt, dass die vom OLG Frankfurt getroffene Aussage zur Anwendung des Zweifelssatzes missverständlich ist. Dadurch kann fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass der Zweifelssatz im Rahmen der rechtlichen Bewertung der Prognose diskutiert wurde. Denn das OLG Frankfurt hat von Zweifeln an einer günstigen Prognose gesprochen, wobei die Betonung auf dem Wort „günstig“ liegt. Zweifel an einer günstigen Prognose kann es aber nicht geben. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ verpflichtet das Gericht, bei Zweifeln über das festzustellende Geschehen den Geschehensablauf zugrunde zu legen, der für den Angeklagten rechtlich gesehen am günstigsten ist.38 Er findet seine Anwendung also im Bereich der Tatsachenfeststellung, nicht aber im Bereich der rechtlichen Würdigung.39 Daraus folgt, dass das Gericht den Zweifelssatz von vornherein nicht bemühen kann, wenn es unsicher ist, eine Prognose als günstig oder ungünstig einzustufen. Dieser Vorgang ist rechtliche Würdigung, die vom Gericht durchgeführt werden muss, bis es zu einem Ergebnis gelangt ist. Raum für den Zweifelssatz wäre nur bei der Prognose selbst, das heißt bei der Wahrscheinlichkeitsaussage zum zukünftigen Legalverhalten. Hier lässt sich darüber streiten, ob man von Wahrscheinlichkeiten überzeugt sein bzw. bei fehlender Überzeugung daran zweifeln kann40 oder ob bei der Prognose Wahrscheinlichkeitsaussagen nicht gerade deshalb ausreichend sind, weil sich Feststellungen hierzu nicht zweifelsfrei treffen lassen. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, welcher Denkweise der Vorrang gebührt. Ginge man von einer sicher feststellbaren Wahrscheinlichkeit aus, müsste als erstes darüber 38  BVerfG, Beschluss vom 06.11.1974, 2 BvR 407/74; BGH, Beschluss vom 10.05.2000, 1 StR 617/99.

Roxin [6] § 15 Rn. 41 mit Verweis auf BGHSt 14, 73. Vgl. auch Meyer-Goßner [5] § 261 Rn. 30 hinsichtlich der Schuldfähigkeit nach § 20 StGB

39 

40  So Stree in Schönke/Schröder [7] § 56 Rn. 16 bezogen auf die Prognose gem. § 56 StGB: „Eine günstige Prognose setzt voraus, dass ein künftiges (über Bewährungszeit hinaus; Bay VRS 62 37) straffreies Leben des Verurteilten zu erwarten ist. Erwartung bedeutet nicht Gewissheit oder sichere Gewähr (vgl. BGH 7 10). Sie lässt ein gewisses Risiko der Fehlprognose zu. Der Richter muss aber von der Wahrscheinlichkeit eines straffreien Lebens fest überzeugt sein (vgl. BGH NStZ 86, 27, NStZ-RR 05, 38, NStE 18: ausreichend die Überzeugung, dass weitere Straftaten nicht wahrscheinlich sind, NStZ 97, 594: Wahrscheinlichkeit straffreien Lebens größer als diejenige neuer Straftaten). Zweifel gehen zu Lasten des Verurteilten.“ Beck’scher Online-Kommentar [3] § 56 Rn. 3: „Die Wahrscheinlichkeit künftig straffreien Verhaltens muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, der Zweifelssatz gilt insoweit nicht (BGH StV 1992, 106; OLG Oldenburg NStZ-RR 2007, 197), …“ Brettel [1] S. 244: „Von der Wahrscheinlichkeit künftiger Straffälligkeit kann der Richter also ebenfalls eine volle Überzeugung im Sinne des § 261 StPO erlangt haben. Auch hier trifft der Zweifelssatz auf nichts anderes als bei einer Tatsachenfeststellung.“

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nachgedacht werden, welche Wahrscheinlichkeit zukünftigen straffälligen Verhaltens (niedrige Wahrscheinlichkeit, 5% oder ähnliches) festgestellt werden soll. Zweifel an diesem Grad der Wahrscheinlichkeit führten dazu, dass das angestrebte Prognoseergebnis nicht feststellbar wäre, weil eben nach herrschender Auffassung der Grundsatz in „dubio pro reo“ nicht gilt.41 Für die rechtliche Würdigung hätte dies zur Folge, dass mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straffreiheit die Prognose das Vorzeichen „negativ“ erhielte und die Reststrafenaussetzung versagt werden müsste. Nach der anderen Denkweise wäre die unklare Wahrscheinlichkeitsaussage als Prognoseergebnis hinzunehmen, ohne dass sich die Frage nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ stellen würde. Seine Anwendung käme deshalb nicht in Betracht, weil nach dieser Sicht Zweifel zum Prognoseergebnis gehörten und deshalb die Frage nach dem Umgang damit nicht aufkäme.42 Welches Ergebnis die mehr oder weniger zweifelhafte Prognose nach sich zöge, müsste dann bei der rechtlichen Würdigung überlegt werden. Auch diese Überlegungen würden kaum zu anderen Resultaten führen, als bei der ersten Denkweise. Denn je größer die Ungewissheiten über das zukünftige Legalverhalten wären, desto größer wäre auch das einzugehende Risiko, was einer Entlassungsentscheidung wiederum entgegenstünde. Ergebnis Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Leugnen der Tat eine Tatsache ist, die der Richter bei der Prognose berücksichtigen darf und auch muss und bei deren Wertung er grundsätzlich frei ist. Im Ergebnis dieser freien Würdigung geht die Rechtssprechung von folgendem aus: Der bloßen Tatsache des Leugnens wird in der Regel kein Aussagewert für die Prognose beigemessen, insbesondere kein negativer. 41  Warum das so ist, wird meistens nicht näher begründet. Brettel [1] hat sich der Frage eingehend angenommen und führt dazu auf S. 249 aus: „Der in-dubio-Satz ist Teil der Unschuldsvermutung, die für den Bürger spricht, der verdächtig, aber nicht überführt erscheint. […] Die Unschuldsvermutung gilt aber nicht mehr für jene, deren Taten bereits rechtskräftig festgestellt sind. Im Gegenteil wird mit dem Urteil die Unschuldsvermutung zur Schuldvermutung, denn bis zur Rechtskraft des Urteils duldet der Staatsbürger, danach der Straftäter. Für jene lässt sich sogar eine Umkehrung des Zweifelssatzes denken, indem jeder auf die Gefährlichkeit bezogene Zweifel zu Gunsten der Bürger in Ansatz gebracht wird.“ 42  So offenbar Meyer-Goßner [5] § 261 Rn. 27: „Prognoseentscheidungen beruhen auf Wahrscheinlichkeitsfeststellungen. Daher gilt für sie der Satz in dubio pro reo nicht […]. Die gleichen Grundsätze gelten für die dem Urteil vorgelagerten Entscheidungen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit genügt.“

Das Leugnen der Tat bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe

Zum negativen Prognosefaktor wird das Leugnen erst, wenn sich aufgrund weiterer Anhaltspunkte ergibt, dass hierin Defizite in der Persönlichkeit des Verurteilten zum Ausdruck kommen, die die Gefahr neuer Straftaten begründen können. Ist das nicht der Fall und gibt es unter Umständen sogar eine nachvollziehbare Erklärung für das Leugnen (z. B. die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens), hängt die Einschätzung des zukünftigen Legalverhaltens davon ab, ob unabhängig vom Leugnen ausreichende positive Prognosefaktoren vorhanden sind oder nicht. Wenn der Verurteilte aufgrund des Leugnens nicht genug Einblick in sein Inneres gibt und das die Prognose ungewiss macht, führt diese Ungewissheit letztlich zu einer negativen Entscheidung.

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Literatur 1. Brettel H (2007) Tatverleugnung und Strafrestaussetzung. Duncker & Humblot, Berlin 2. Kamann U, Volckart B (2006) In: Feest J (Hrsg) Kommentar zum Strafvollzugsgesetz. Luchterhand, Amsterdam 3. Heintschel-Heinegg von B (Hrsg) (2009) Beck’scher OnlineKommentar. Stand 01.03.2009 4. Groß K-H (2005) In: Joeck W, Miebach K (Hrsg) Münchner Kommentar zum Stragesetzbuch. Beck, München 5. Meyer-Goßner L (2008) Strafverfahrensrecht. Beck, München 6. Roxin C (1995) Strafverfahrensrecht. Beck, München 7. Stree W (2006) In: Schönke A, Schröder H Strafgesetzbuch. Beck, München 8. Volckart B (2002) Zur Bedeutung der Basisrate in der Kriminalprognose. Recht Psychiatrie 2:105–114

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Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:32–38 DOI 10.1007/s11757-009-0035-x

Originalarbeit

Leugnen der Tat und Tatbearbeitung   in der prognostischen Begutachtung Hans-Ludwig Kröber

Eingegangen: 12. November 2009 / Angenommen: 27. November 2009 / Online publiziert: 17. Dezember 2009 © Springer-Verlag 2009

Zusammenfassung  Der Auseinandersetzung eines Verurteilten mit der eigenen Straftat wird seitens der Justiz und vieler Gutachter ein großes kriminalprognostisches Gewicht beigemessen. Dabei haben vermutlich andere Einflussfaktoren wie allgemeine Dissozialität, die Struktur des sozialen Empfangsraumes, aber auch personale Kernkompetenzen des Verurteilten eine größere Bedeutung für die Legalbewährung. Die eigene Stellungnahme zur Tat kann allerdings ein wichtiger Knotenpunkt sein, aus der sich die Einstellungen und Lebensanschauungen eines Verurteilten erkennen lassen. Insofern kann sie ein wichtiges Lernfeld sein zur kognitiven Umstrukturierung. Allerdings ist die Tatbearbeitung nicht die einzige Möglichkeit, und auch Tatleugnung muss kein zwingendes Hindernis für Lockerungen und Entlassung sein. Es kommt darauf an, ob die Tatleugnung verdeutlicht, dass der Insasse Straftaten als seine Privatangelegenheit verhandelt und einer normativen Erörterung entzieht, oder ob in der Verleugnung primär Scham und ein letztlich prosoziales Konzept deutlich werden. Schlüsselwörter  Kriminalprognose · Risikofaktoren · Tatbearbeitung · Leugnen der Tat · Gutachten

Prof. Dr. med. H.-L.  Kröber () Institut für Forensische Psychiatrie   Charité – Universitätsmedizin Berlin, Limonenstr. 27 12203 Berlin, Deutschland E-Mail: [email protected]

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Denial and the perpetrators coping with crime Abstract  The perpetrator’s examination of his own criminal actions seems to be very important for the risk assessment by the German criminal justice and psychological and psychiatric experts. At the same time other risk factors like general dissociality, the structure of the future neighbourhood, the patterns of social bindings, and personal core competencies seem to be more important for the prevention of criminal recidivism. Anyway the analysis of one’s own criminal offence may enlighten the individual attitudes and behavioral problems and thus may become an important domain of cognitive restructuring. If a convict still denies his deed this not necessarily makes a parole impossible. Denial may indicate a general hostility against the law, but in other cases it is caused by overwhelming shame and indicates positive bindings to social norms. Keywords  Risk assessment · Risk factors ·   Offender therapy · Denial of crime · Expert’s opinion Straftaten stören den Rechtsfrieden. Sie missachten die Regeln der Gemeinschaft, die sich nun in Unfrieden mit dem Rechtsbrecher befindet und ihn bestraft. Eine Versöhnung setzt voraus, dass der Rechtsbrecher seinen Normverstoß einsieht und diesen bereut. Nur im Falle von Einsicht, so denkt man, kann er auf den Weg zur Besserung kommen; damit ist in Frage gestellt, ob die Strafe als Schuldausgleich genügt. Wie man früher die Kinder befragte, nachdem die Prügelstrafe an ihnen vollzogen war, ob sie es denn nun einsehen: eine falsche Antwort konnte dann wiederum strafwürdig sein. Dieser Konflikt lebt hintergründig fort in Haftanstalten und Maßregelkliniken: Der Verurteilte glaubt, mit Absitzen seiner Freiheitsstrafe müsse es dann doch

Leugnen der Tat und Tatbearbeitung in der prognostischen Begutachtung

genug und dem Strafrecht Genüge getan sein; „das habe ich ja nun abgesessen“. Anstalt, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckungskammer und nicht zuletzt Gutachter jedoch glauben nicht selten, es müsse mehr kommen, nämlich (echte) Reue, (korrekte) Einsicht, angemessene Straftatbe- oder -verarbeitung. Ohne dies keine Lockerungen, kein Offener Vollzug, keine vorzeitige Entlassung, und bei Endstrafern die Drohung mit einem Verfahren zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Der Wunsch nach Reue Es stellt sich die Frage, wie rational diese Einstellung ist, und zunächst, welche Vorstellungen ihr eigentlich zugrunde liegen. Bereits im Strafverfahren wird ja ein nicht geringes Augenmerk darauf gelegt, wie der Angeklagte zu seiner Tat steht, ob er verbockt ist, seine Tat gar rechtfertigt und das Opfer beschuldigt, ob er „frech“ ist und rebelliert, die Legitimität des Verfahrens in Abrede stellt, oder aber einsichtig, reuig und voll guter Vorsätze, dies wiederum in zwei Versionen: ganz authentisch oder als aufgesetzt wirkende, höfliche, taktisch motivierte Auskunft. All dies dürfte – nicht explizit – oft auch das Strafmaß beeinflussen. Immerhin darf der Angeklagte leugnen oder schweigen, ohne dass ihm das in den Urteilsgründen Schuld erhöhend zugerechnet wird. Der Wunsch des Gerichts, stärker noch der Medien, also der Öffentlichkeit, der Angeklagte möge sich reuig und einsichtig präsentieren, ist zunächst sicherlich psychologisch begründet: die Provokation des Rechtsbruchs möge ein Ende haben, der Täter möge sich unterwerfen, kapitulieren, unsere moralische Legitimation anerkennen. Der Vergewaltiger soll seinem Frauenbild abschwören, der religiöse Fanatiker oder der Holocaust-Leugner seinen Aberglauben einsehen und zugeben dass wir Recht haben, der Körperverletzer soll sich das Leid der Opfer vergegenwärtigen und sich schämen. Unglücklicherweise erleben viele Angeklagte den Prozess aber nicht als geeignete Situation der kritischen Besinnung über das eigene Tun, sondern als konzentrischen Angriff einer gewaltigen Übermacht auf einen kleinen Außenseiter, so dass sie vollauf damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und vom Gesetz nicht allzu schwer getroffen zu werden. Dabei wird dann von Gerichten oft besonderer Wert auf die Erlangung eines Geständnisses gelegt, für das ein erheblicher Strafrabatt zu erlangen ist. Dass dabei auch pragmatische Gründe eine Rolle spielen, Prozessverkürzung, Unnötigwerden von Zeugenaussagen der Opfer, rasche Rechtskraft, ist unbestritten. Dennoch hält man ein solches Geständnis auch für einen wichtigen präventiven Faktor. Das Geständnis hat in der europäischen Kultur eine große Bedeutung und hohes Ansehen. Spätestens seit dem Mittelalter, so Foucault [6, S. 75], „haben die abendländi-

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schen Gesellschaften das Geständnis unter die Hauptrituale eingereiht, von denen man sich die Produktion der Wahrheit verspricht“. Es impliziert aktive, bekundete Unterordnung unter die Macht und den gesellschaftlichen Kanon. Das Geständnis erschien der Strafjustiz als so wichtig, dass sie lange Zeit die Folter als adäquates Mittel zu seiner Erlangung ansah und subjektiv überzeugt war, dies sei auch zum Wohle des Angeklagten. Gerade eine Strafjustiz, die nicht mehr allein züchtigen und abstrafen, sondern vielmehr bessern, erziehen, „heilen“ wollte [5], machte das Geständnis praktisch belangvoll: ohne Geständnis keine Einsicht, ohne Einsicht keine Besserung. Unverkennbar ist, dass der „Geständniszwang“, der vormals als Teil von Erziehung und Charakterbildung in Beichtstühlen und ähnlichen ritualisierten Formen geübt wurde, mittlerweile als „Geständnisarbeit“ in verschiedenste pädagogische und therapeutische Bereiche transponiert wurde und an Bedeutung beileibe nicht abnahm. In der direkten Begegnung zwischen zwei Menschen erscheint das Geständnis als Möglichkeit, ein Zerwürfnis zu beenden, sich von Gewissenslasten zu befreien und, selbst unter Inkaufnahme von Strafe, eine erneute liebevolle Zuwendung des anderen zu erreichen. Ursachen für Delinquenz und Rückfall Offen ist in der Gegenwart allerdings der tatsächliche Nutzen des Geständnisses im Hinblick auf tief greifende Verhaltensänderungen und, in unserem Fall, die Kriminalprognose. Es kann anhand der Ergebnisse der Rückfallforschung kein Zweifel bestehen, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit wohl kaum prominent von der Geständnisbereitschaft eines Verurteilten abhängt. Geständige Diebe werden genauso rückfällig wie nicht geständige, nicht wenige gestandene Langstrafer, die schon sieben Haftverbüßungen wegen Raub und Vergewaltigung hinter sich haben, weisen stolz darauf hin, dass sie immer voll geständig gewesen seien, was ihnen in den Urteilen auch attestiert wurde. Die empirische Erforschung der Risikofaktoren für delinquentes Verhalten [2, 11] stößt immer wieder auf die gleichen besonders einflussreichen Merkmale. Prosoziales Verhalten wird befördert durch positive Eltern-Kind-Interaktionen, hohe Beständigkeit der Disziplin, wenig körperliche Züchtigung, gute innerfamiliäre Integration, Verstärkung prosozialen Verhaltens durch die Eltern, gute Schulleistungen und positive Einstellung zur Schule, stabiles soziales Umfeld (entsprechende Wohngegend). Antisoziales Verhalten wird befördert durch niedrige Selbstambitionen, positive Einstellung zur Delinquenz, Straftaten mit Gleichaltrigen, negative Eltern-Kind-Interaktionen, Schulschwänzen und Weglaufen, Substanzmissbrauch. Kriminalität ist – soweit nicht psychische Krankheit eine entscheidende Rolle spielt – vor allem in einem bestimmten sozialen Kontext erlerntes

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Verhalten [1, 7, Übersicht: 8], wobei es im Lebensverlauf bestimmte Entwicklungspfade und Wendepunkte gibt [13]. Schwache soziale Bindungen und geringe Kontrolle insbesondere in Kindheit und Jugend verursachen Delinquenz, die wiederum schwache soziale Bindungen (an Personen und an gesellschaftlich erwünschte soziale Rollen) zur Folge hat. Leichtere Formen der Straffälligkeit gehen schwereren voraus; die Einstellungen und Werthaltungen passen sich dem eigenen delinquenten Verhalten an, das schließlich zur Gewohnheit wird und entsprechend Nützlichkeitsüberlegungen eingesetzt wird [3, 4]. Im Lebensverlauf ändern sich aber, in Abhängigkeit von den jeweiligen personalen Bindungen und Werthaltungen, auch die Gründe für delinquentes – oder aber prosoziales Verhalten [14]. Eine wesentliche Rolle scheinen dabei durchaus auch Persönlichkeitsfaktoren zu spielen, nämlich die fünf „Kernkompetenzen“ Selbstachtung bzw. Anspruch an sich selbst (self-esteem), Selbstkontrolle (self control), positive Emotionalität (positive affect), Fähigkeit zur vernünftigen Entscheidungsfindung (decision making) und soziale Einbindung (social connectedness); bei Adoleszenten sollen diese Kernkompetenzen aussagekräftiger sein als die sozialen Risikofaktoren [9]. Vor allem „self esteem“ – Selbstbewusstsein, Selbstachtung, ein positives Selbstkonzept – sei wichtig für die Abwehr von Dissozialität und Substanzmissbrauch. Täterbehandlung und Tatbearbeitung Welche Bedeutung haben nun vor diesem Hintergrund das Geständnis und die Tatbearbeitung? Relativ sicher lässt sich voraussagen, dass soziale Trainingsprogramme wie AntiGewalt-Training, Soziales Kompetenztraining u. a., und auch die kritische Durchleuchtung der zugrundeliegenden Tat, wenig an Verhaltensänderung bewirken werden, wenn der Betreffende anschließend in sein altes soziales Umfeld zurückkehrt und die alten Beziehungen wieder aktiviert: Das hier gültige Wertsystem wird er sinnvollerweise wieder übernehmen – soziale Regeln gelten in einem bestimmten sozialen Kontext. Grundsätzlich hoffen wir bei allen behandlerischen Interventionen darauf, dass wir bei dem Verurteilten eine Einstellungsänderung bewirken können, und dass diese Einstellungsänderung dann außerhalb der Institution bei der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung in Freiheit für ein prosoziales Verhalten sorgt. Gesichert ist auch, dass reine Kontrollmaßnahmen nach der Entlassung (wie die elektronische Fußfessel) die Rückfallquote nicht vermindern [12]. Dass nun die Struktur des sozialen Empfangsraums große Bedeutung für die Rückfallverhinderung hat, ändert nichts daran, dass die Einstellungen wichtig sein werden, die der Proband in diesen Raum hineinträgt, insbesondere wenn es weiterhin antisoziale sind. Die im von Farrington [3] beschriebenen Lernprozess erworbenen stabilen anti-

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sozialen Einstellungen sind natürlich recht komplex und betreffen keineswegs nur eine umschriebene delinquente Tatbereitschaft; sie sind vielmehr eine Art Weltsicht, die mit einem bestimmten Lebensstil einhergeht. Es müssen mithin recht vielfältige Wandlungen im Denken erreicht werden, wie die Betreffenden ihr Leben wahrnehmen und reflektieren. Es geht um die Verknüpfung mit neuen Bewertungen, um kognitive Umstrukturierungen, es geht aber auch um das Umlernen eingefahrener Reaktionsmuster wie z. B. des sofortigen körperlichen Reagierens auf eine vermeintliche Provokation. Erforderlich sind nicht selten neue, ergänzende Lernerfahrungen in der konstruktiven und friedlichen Konfliktbewältigung und dem vorausschauenden, Konsequenzen berücksichtigenden Handeln. All dies geschieht am leichtesten in einem Umfeld, wo dies – z. B. in einem sozialtherapeutischen Wohngruppenvollzug – alltäglich praktiziert wird und zu den akzeptierten Verbindlichkeiten auch der Mitgefangenen gehört, wo soziales Umlernen also nicht nur in spezifischen Angeboten einige wenige Stunden pro Woche im Angebot ist. Je asozialer andererseits eine Haftanstalt intern strukturiert ist, desto absurder werden die Erwartungen an eine innere Umkehr der dort Verwahrten. Tatanalyse als Hilfe zur kognitiven Umstrukturierung Es ist naheliegend, dass die Auseinandersetzung mit der eigenen Straftat in diesem erwünschten kognitiven und emotionalen Umstrukturierungsprozess eine wichtige Rolle spielen kann, aber nicht unbedingt muss. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich in der Straftat tatsächlich die Problembereiche des Probanden bündeln. Nicht selten wird man die dissoziale und auch selbstgefährdende Lebensweise eines Verurteilten auch eingehend erörtern können, ohne die Tat zu bearbeiten, weil genügend weiteres Material vorhanden ist. Wenn die Probleme nur in der speziellen Tat sichtbar werden, ist man ohnehin meist in einem nicht geringen Deutungsproblem. Klar muss aber bleiben, dass die Auseinandersetzung mit der Tat – im Gespräch mit einem anderen Menschen – hier dem rationalen Erfahrungslernen dienen soll, nicht hingegen als Buß-Übung, nicht als emotionale Selbstkasteiung. Man ist aber nicht frei von dem Verdacht, dass genau dies bisweilen von Verurteilten erwartet wird, um ein moralisches Bedürfnis des Zuhörers – evtl. eines Gutachters – zu befriedigen. Nun ist es sicherlich hilfreich, wenn die Kritik am eigenen Verhalten emotional befrachtet ist, das heißt, das der Proband es nun wirklich verwerflich findet, so zu handeln, und davor zurückschreckt. Er braucht dann aber auch die Selbstsicherheit, dass er in entsprechenden Versuchungssituationen, z. B. bei einer vermeintlichen Provokation, imstande ist, dem impulsiven Wunsch zum gewaltsamen Reagieren zu widerstehen. Das Gespräch muss also auf jeden Fall vermeiden, einen reuigen, zerknirschten Sünder mit negativem

Leugnen der Tat und Tatbearbeitung in der prognostischen Begutachtung

Selbstkonzept zu erzeugen, der von sich glaubt, er könne halt nicht anders als so schrecklich zu handeln. In vielen Fällen wird sich bei der Tatbearbeitung nicht der pädagogische Wunschtraum erfüllen, dass der Verurteilte nun zu tiefen, emotional fundierten Einsichten und Motiven gefunden hat und nunmehr aus vorholender Opferempathie und tiefer Wertschätzung für Frauen das Vergewaltigen unterlassen wird; es genügt auch, dass er a) nicht mehr bestraft werden möchte und b) tragfähige Konzepte hat, wie er Risikosituationen vermeiden kann. Er muss natürlich Distanz haben von einer Einstellung, dass Vergewaltigungs-Sex besser ist als alles andere und dass man irgendwann darauf zurückkommen sollte. Dies bedeutet: bei der kriminalprognostischen Begutachtung kann und sollte nicht erwartet werden, dass dissoziale Prägungen spurlos getilgt sind; sie sind vielmehr günstigenfalls überformt von neuen Nützlichkeitserwägungen und Anpassungserfahrungen, die dem Probanden als praktikabel einleuchten, mit denen er seinen Alltag souverän gestalten kann und die vom zu erwartenden sozialen Umfeld mitgetragen und bestärkt werden. Wenn ein jahrelang renitenter Gefangener schließlich kooperativ wird und über Jahre zuverlässig und absprachefähig bei der Arbeit und auf der Station, weil er irgendwann doch raus möchte, ist dies nicht als taktisches Verhalten abzutun, sondern ein echter Fortschritt, wenn auch vielleicht noch kein hinreichender. Ohnehin ist es doch wahrscheinlich naiv zu erwarten, dass ein ehemaliger Vergewaltiger nun Jahre später gegenüber dem unbekannten Opfer, mit dem er 20 Minuten konfrontiert war, echtes, persönliches Mitleid empfindet: Er wird die Tat aus rationalen Gründen ablehnen, sie hat ihr geschadet, und ihm letztlich auch. Dass die Tat ihm selbst geschadet hat, ist wahrscheinlich der Hauptgrund und das stärkste Argument, es nicht wieder zu machen; das muss genügen. Damit sind wir bei der Frage, wie eine prognostisch günstig zu bewertende Tatbearbeitung denn aussehen müsste. Das Problem ist nicht akademisch; es gibt psychiatrische Gutachter, welche die Kriminalprognose im Wesentlichen daraus ableiten, in welchem Umfang die jetzige Tatschilderung des Probanden mit den Urteilsfeststellungen übereinstimmt. Wenn ein Proband erklärt, er könne die Tat nicht erklären, wird dies als Hemmnis für Lockerungen und als Entlassungshindernis bezeichnet. Allerdings müsste dann auch der Gutachter eine mehr als triviale, nachvollziehbare Theorie zur Tat haben und zudem schlüssig aufzeigen, warum der Proband diese seine Theorie erkennen und beherzigen müsste. Schwierigkeiten bei Tatrekonstruktion und Tatdeutung Grundsätzlich ist das besondere Gewicht, das der Auseinandersetzung mit der Tat bei Entscheidungen nach § 57 und § 57a zugemessen wird, nicht unbegründet. Tatsituation und -handlung sind Knotenpunkte in der Biographie des Gefange-

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nen. Von der Auseinandersetzung mit diesem einschneidenden Lebensereignis und Selbsterlebnis darf man durchaus Aufschlüsse darüber erwarten, wie der Proband sich seither entwickelt hat [10]. Nicht selten steuert die Exploration im Rahmen der kriminalprognostischen Begutachtung auf dieses Kapitel als den Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Proband und Gutachter zu. Es besteht aber eine nicht geringe Anzahl von Schwierigkeiten in der Bewertung der Äußerungen eines Probanden. Was ist eigentlich für den Täter das Erlebnis der Tat (das ja nicht identisch ist mit dem Geschehnis)? Wie erlebte er die Tat, was vom Tatgeschehen und Selbsterleben ist ihm eigentlich erinnerbar, verwertbar und integrierbar? Oder wurde das Taterlebnis sogleich verwischt von den Tatfolgen, dem Erlebnis der Auseinandersetzung mit Polizei, Angehörigen, einer übermächtigen Institution? Wie selbstverständlich kann im gegebenen Fall erwartet werden, dass das Tatbild, das sich aus den Feststellungen des Urteils und weiterer Aktenkenntnis ergibt, ein Tatbild ist, das für den Täter erreichbar oder zumindest kommunizierbar ist? Wie muss der Gefangene mit seiner Tat umgehen oder umgegangen sein, damit man ihm eine günstige Prognose stellen kann? Wie sieht demgegenüber eine Nicht-Auseinandersetzung oder eine schlechte Auseinandersetzung aus? Und schließlich: Welche Relevanz hat die Auseinandersetzung mit der Tat für die Prognose? Etwas formal kann man unterscheiden zwischen den Fähigkeiten eines Gefangenen oder Untergebrachten, (1) seine eigene Täterschaft anzuerkennen, den Tatablauf kognitiv richtig zu erfassen und wirklichkeitsgerecht sprachlich darzustellen; (2) sich emotional und als Person zu der Tat zu verhalten, also Stellung zu beziehen; (3) die Tat zu verstehen. Die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung der eigenen Täterschaft und Zuordnung der Tat zur eigenen Person geht bereits implizit aus der Schilderung des Tatablaufs hervor: Werden wichtige Sachverhalte weggelassen, bagatellisiert, beschönigt, werden die Abläufe umgeordnet und neu zusammengesetzt, oder entsprechen die Angaben den früher getroffenen Feststellungen? Es wäre allzu einfach, könnte man die Übereinstimmung der Tatschilderung mit den Urteilsfeststellungen oder irgendeinem anderen Text darüber, was „in Wirklichkeit“ passiert sei, zum Güte- und Prognosekriterium machen. Sicherlich ist eine ehrliche und offene Einlassung schon besser als eine verlogene und verdeckende, sicherlich ist eine Fähigkeit zur Verbalisation hier und auch sonst im Leben nützlich. Es bleibt aber das Problem, dass einige Gefangene, denen die Tat nicht allzu sehr auf der Seele liegt, recht unverbindlich und ausführlich darüber reden können, während manch andere, die unter ihrer eigenen Täterschaft leiden, bisweilen sehr ungern über die Tatabläufe sprechen, manche allzu schmerzlichen oder beschämenden Details weglassen möchten. Man muss ihnen deshalb nicht zwangsläufig eine schlechtere Prognose stellen.

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Leugnende Probanden Ungünstig ist natürlich, wenn ein Verurteilter weiterhin von seinem Recht zu leugnen Gebrauch macht, vor allem deswegen, weil mit diesem Probanden dann seine Sichtweise der Tathintergründe nicht erarbeitet werden kann. Das Leugnen kann Ausdruck eines hartnäckigen Trotzens sein, mit dem sich der Proband der Gesellschaft und der staatlichen Macht verweigert und sein Tun für seine Privatsache erklärt. Das ist natürlich ebenso ungünstig wie ein Leugnen, das taktischen Gesichtspunkten folgt, z. B. um Mittäter zu decken, sich im Besitz eines Teils der Beute zu belassen etc. Ein häufiger Grund fortgesetzten Leugnens ist, sich die emotionale und eventuell auch materielle Zuwendung von Angehörigen und Freunden zu bewahren. Einzelne haben als „unschuldig Verurteilte“ auch Opferstatus erworben und damit Medienkarriere gemacht. Leugnen der Tat kann aber nicht von vorneherein als absolutes Hindernis für Lockerungen, bedingte Entlassung und günstige Kriminalprognose angesehen werden. Zum einen kann es für Probanden unabhängig von der Tatbearbeitung gute Gründe geben, nicht mehr straffällig zu werden: wenn es sich einfach nicht mehr rechnet, weil der Ertrag zu gering und das Entdeckungsrisiko zu groß geworden ist (z. B. Räuber, Betrüger). Zum anderen kann das Leugnen in Einzelfällen eben auch Ausdruck einer massiven Scham sein, die impliziert, dass der Täter künftighin alles meiden will, was ihn wieder in die Nähe einer Tatsituation bringen könnte. Es sind dies oft Täter, die andere, weniger beschämende Taten zu gestehen stets bereit waren, die sich aber dieses spezielle Versagen nicht verzeihen können und es nach außen nicht eingestehen können. Wenn allerdings bei dieser Form des Leugnens ein ganzer Bereich, z. B. eine deviante Sexualität, global der therapeutischen Bearbeitung oder zumindest der diagnostischen Überprüfung entzogen wird, wenn also z. B. alle Gewaltdelikte mit sexueller Motivation verleugnet werden, muss festgehalten werden, dass ein virulenter Risikobereich offenbar unbearbeitet geblieben ist und vor einer Auseinandersetzung bewahrt wird; dies ist prognostisch ungut. Der Gutachter soll allerdings nicht beurteilen, ob aus dem Gefangenen nun ein anständiger, gar sympathischer Mensch geworden ist. Auch ein unsympathischer und in seiner Persönlichkeitsartung weiterhin problematischer Mensch mag strafrechtlich eine gute Prognose haben. Emotionales Verhältnis zur Tat Zu schauen ist, in welcher Weise der Proband emotional und personal zur Tat Stellung nimmt, wie er seine Schuld sieht, nicht im juristischen Sinn, sondern im Sinne einer moralischen Beurteilung des Verhältnisses zwischen sich und anderen. Hier gibt es auch zum Begutachtungszeitpunkt

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viele Jahre nach der Tat ganz unterschiedliche Reaktionen: Eine immer noch aktualisierbare massive Erschütterung durch die Tat, authentische Betroffenheit, ruhig-distanziertes Schuldbekenntnis, Indifferenz, Bagatellisieren der Tat, Schuldzuweisung an das Opfer, Zustimmung zur Tat, Verhöhnung des Opfers – das sind einige Facetten dieses Spektrums. Bewertungsprobleme macht besonders das indifferente, zum Teil bereits das ruhig-distanzierte Sprechen über die Tat: Ist der Täter unberührt, oder hat er inzwischen mit der Tat abgeschlossen – und darf er das, mit der eigenen Tat sozusagen seinen Frieden machen? Dies führt zum dritten Punkt, dem Verständnis der eigenen Tat. Wenn es einen „Friedensschluss“ mit ihr gab, eine vorläufige abschließende Deutung des Geschehens, des eigenen Handelns und Erlebens, so ist natürlich zu schauen, was für eine Lösung hier gefunden wurde. Bisweilen wird auch juristisch, z. B. in Fortdauer-Beschlüssen kritisiert, der Gefangene habe bislang kaum etwas zum Verständnis seiner Tat beigetragen. Es gibt aber immer wieder Taten, gerade bestimmte „sinnlose“ Gewalt- und Tötungsdelikte, bei denen auch die Kammern selbst, der psychiatrische Gutachter im Erkenntnisverfahren wie auch der Prognosegutachter, die Tat nicht „verstehen“ konnten, jedenfalls nicht über eine sehr globale Motivzuschreibung hinaus. Es wird dies bisweilen schuldhaft dem Probanden zugerechnet, dass dieser immer noch nicht mehr zur Aufklärung der Gründe beitrage; dabei ist natürlich gut möglich, dass auch dieser nicht mehr versteht als die Experten, und dass die Tat ihm im Laufe der Jahre immer fremder und unverständlicher wird. Es fällt offensichtlich schwer festzustellen, ob das subjektive „Verständnis der Tat“ beim Gefangenen „richtig“ und hinlänglich differenziert ist. Es kann auch fehlen, nicht möglich sein. Bewerten kann man letztlich nur die funktionale Qualität der gegebenen Interpretation: Ungünstig sind sicher Darstellungen, die primär der Schuldzurückweisung dienen und signalisieren, dass aus der Katastrophe selbst letztlich nichts gelernt wurde. Die Interpretation des Probanden kann aber auch dazu dienen, das Problem für weitere Auseinandersetzungen offen zu halten. Sie kann dazu dienen, einen vorläufigen Abschluss zu finden, um sich nicht an der Tat zu verzehren, sondern Ruhe und einen neuen Weg zu finden. Unter psychohygienischen Aspekten ist die Forderung, „dass einmal Schluss sein muss“, nicht grundsätzlich zu verwerfen; vor dem Schlussmachen sollten aber die richtigen Lehren gezogen worden sein. Tatbearbeitung als Prozess Ganz wichtig ist der Hinweis, dass die Stellungnahme zur Tat kein statischer Sachverhalt ist, sondern günstigenfalls einer Entwicklung unterworfen ist. Die wirklich ungünstigen Verläufe sind in der Regel jene, in denen eben keine

Leugnen der Tat und Tatbearbeitung in der prognostischen Begutachtung

Entwicklung in der Auseinandersetzung mit der Tat erkennbar ist. Dies sind jene Probanden, die zum Teil nach mehr als 20 Jahren noch ebenso unberührt, bagatellisierend und alle Schuld dem Opfer zuweisend über das Geschehen sprechen wie einst bei der Kriminalpolizei und bei Vorgutachtern. Wo aber eine Entwicklung feststellbar ist, verläuft diese oft zunächst ungünstig. Dies ist insbesondere bei einer Gruppe von Tätern feststellbar, bei denen die Tat die sozusagen letale Zuspitzung einer primär leidvollen, passager stabilisierten, dann dramatisch dekompensierten Biographie darstellte, einer emotionalen Verwahrlosung. In der ersten Etappe nach der Verurteilung sind dies bisweilen gefürchtete, disziplinlose, ständig aufbegehrende Gefangene. Die fast schon autodestruktive Rebellion mündet schließlich nach einigen Jahren in Resignation, in depressive und suizidale Krisen, die aber subjektiv und objektiv einen Wendepunkt markieren können. Dieser weitere positive Haftverlauf würde sich dann nicht nur in einem angepassten Verhalten zeigen, sondern im Eingehen von – möglicherweise nur wenigen – personalen Beziehungen und der Nutzung von Qualifikationsangeboten. Man kann also nicht schematisch damit umgehen, was der Täter und wie umfänglich er über die Tat berichtet. Es ist nicht a priori illegitim, wenn er nach 15 oder 20 Jahren einen gewissen Abschluss mit dem Geschehen gefunden hat, und es ist prognostisch noch nicht negativ, wenn er zwischendurch Phasen massiver Verdrängung und Verleugnung durchlaufen hat. Jeder Täter muss in gewissem Umfang imstande sein, seine Tat zu bewältigen, wenn er in sozial adäquater Weise und mit einem gewissen Selbstvertrauen weiterleben will, er muss trotz der einstigen Tat wieder zu Würde und Selbstachtung finden. Seine Schilderungen werden immer auch von seiner veränderten Zukunfts- und Lebensperspektive geprägt sein, für deren Bewahrung er sich distanzieren und in Maßen verdrängen will. Prognostisch ungünstig oder unkalkulierbar sind vor allem jene Fälle, in denen die aggressive Handlungsbereitschaft durch gute Vollzugsanpassung vollkommen verdeckt und subjektiv vollkommen abgespalten und negiert wird, und jene Gefangenen, die sich ebenfalls brav führen, aber in ihren Reden und oft ausführlichen Tatschilderungen gänzlich in ihrer egozentrischen Sichtweise befangen bleiben. All diese Fälle sind gekennzeichnet durch das Phänomen, dass man bei exakter Prüfung seit (Untersuchungs-)Haftbeginn praktisch keine Veränderung von Einstellungen und Persönlichkeit erkennen kann. Als Faustregel bleibt die Erkenntnis: Solange bei einem Gefangenen noch eine Entwicklung zu erkennen ist, auch wenn diese Auseinandersetzung mit sich selbst und seinem Lebenskonzept zunächst problematische Züge der Isolierung oder aber des ständigen Kampfes trägt, besteht die Hoffnung auf eine positive Wende. Ungünstig ist die Prognose vor allem da, wo über Jahre und Jahrzehnte keinerlei Veränderung

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zu erkennen ist. Dies betrifft häufig Verurteilte, die sich durch nur geringe Gemüthaftigkeit, Bindungsunfähigkeit und egozentrische Rücksichtslosigkeit auszeichnen, die meist auch im Untersuchungsgespräch über die Tat kaum verborgen werden kann. Verstehende Rekonstruktion ist Gutachteraufgabe Die verstehende Rekonstruktion der psychologischen und situativen Tathintergründe ist aber letztlich Aufgabe des Experten, die nicht an den Probanden delegiert werden soll. Sie ist eine aufwendige Aktion der Informationsgewinnung aus den Akten, um ein Wissen über die Determinanten der Lebensgeschichte des Probanden vor und seit der Tat zu gewinnen. In diesem Zusammenhang ist die Stellungnahme des Probanden zur Tat, die er zum Zeitpunkt der Prognosebegutachtung abgibt, selbstredend eine bedeutsame Information: weniger von der reinen Faktenschilderung her, als von den impliziten Bewertungen und Bezugnahmen her, die mit wacher gutachterlicher Aufmerksamkeit zu registrieren sind. Es ist ein Knotenpunkt der Exploration, weil es an einem konflikthaften Gegenstand Aufschluss gibt über die Gemüthaftigkeit und die Gewissensbildung eines Gefangenen, weil es also wesentliche Aspekte seiner Persönlichkeitsartung beleuchtet. Es zielt nicht auf Unterwerfung, Reuebekundungen oder auf die Beurteilung einer „richtigen“ Einstellung zur Tat. Sondern es ist ein wichtiges Mittel, um im Zusammenhang der biografischen Anamnese zu einem Verständnis seiner Persönlichkeit und seines Lebensschicksals zu gelangen. Aber auch wenn der Proband zur eigentlichen Tat kaum etwas sagen will oder kann, erschließt sich der Inhalt dieser „black box“ nicht selten aus einer verstehenden Erarbeitung der Biographie zuvor und seither. Die Frage, ob ein Verurteilter gelockert werden kann, ob er nunmehr entlassen werden kann, entscheidet sich aber nicht allein an seiner Stellungnahme zum Tatgeschehen, sondern unter Berücksichtigung aller kriminalprognostischer Risikofaktoren. Interessenkonflikt  Es besteht kein Interessenkonflikt.

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Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:39–47 DOI 10.1007/s11757-009-0030-2

Originalarbeit

Die Sachverständigenexpertise im Spannungsfeld zwischen Justiz und Psychiatrie am Beispiel des Hangbegriffes des § 66 StGB (Sicherungsverwahrung) P. Puhlmann · Elmar Habermeyer

Eingegangen: 23. September 2009 / Angenommen: 8. Oktober 2009 / Online publiziert: 17. Dezember 2009 © Springer-Verlag 2009

Zusammenfassung Am Beispiel von Gutachten zur Frage einer Hangtäterschaft gemäß § 66 StGB wurde untersucht, inwiefern die juristischen Gutachtenaufträge geeignet sind, die psychowissenschaftlichen Gutachter zu leiten und auf ihre Fachlichkeit zu beschränken. Außerdem wurden Begründungen für die Übernahme der Gutachtenergebnisse durch die Gerichte und sachverständige bzw. juristische Argumentationen zum Vorliegen eine „Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten“ ausgewertet. Die Ergebnisse der Untersuchung machen deutlich, dass sowohl die Auftragserteilung als auch die richterliche Würdigung der Gutachtenergebnisse formelhaft geschieht. Sowohl die gutachterliche als auch die juristische Argumentation zum Hang bezieht sich vorwiegend auf Aspekte der Delinquenzgeschichte. Überlegungen zur Persönlichkeit rezidivierender Straftäter treten demgegenüber in den Hintergrund, obwohl sie bei Begutachtung der Voraussetzungen einer Hangtäterschaft wesentlich zielführender wären. Die Arbeit wird deutlich machen, dass im interdisziplinären Spannungsfeld der Sachverständigenexpertise weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen Justiz und Psychowissenschaften besteht. Schlüsselwörter  Sicherungsverwahrung · Hang · Forensische Psychiatrie · Gutachten · Kriminalprognose

Areas of Conflict between Law and Psychiatry – Illustrated using the Example of the Term “Proclivity” of Section Sign 66 German Criminal Code (Preventive Detention) Abstract  Using the example of psychiatric expert opinions in trials leading to preventive detention, we analysed how far the corresponding orders by the courts were suited to guide the psychiatric experts and restrict them to their area of expertise. Furthermore we concentrated on the question, what reasons were given for preventive detention on both psychiatric and judicial side and how psychiatric arguments were adopted by the judges. Our results show clearly, that placing an order with the psychiatric expert as well as adopting the psychiatric arguments for preventive detention occur mainly in a stereotypic way. Psychiatric and judicial arguments for preventive detention refer both to previous delinquency. Aspects concerning the offenders personality appear to be secondary, although they play a major role in the decision for preventive detention. The article shows the controversy associated with forensic-psychiatric expertise in the courtroom and the need for communication and clarification between psychiatry and law. Keywords  Preventive detention · Inclination · Forensic psychiatry · Expertise opinion · Criminal prognosis

P. Puhlmann · PD Dr. med. E. Habermeyer Klinik und Poliklinik für Psychiatrie Psychotherapie der Universität Rostock, Gehlsheimer Straße 20 18147 Rostock, Deutschland PD Dr. med. E. Habermeyer () Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Lenggstrasse 31 8032 Zürich, Schweiz E-Mail: [email protected]

Einleitung Die forensisch-psychiatrische Begutachtung ist Bestandteil juristischer und damit für den Mediziner fachfremder Verfahrensabläufe. Diese interdisziplinäre Konstellation lässt viel Raum für Missverständnisse [18, 30]. Dies beginnt

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schon bei den Gutachtenaufträgen, die idealerweise „den Gegenstand des Gutachtens genau beschreiben und klarstellen (sollen), welche tatsächlichen Fragen vom Sachverständigen beantwortet werden sollen“ [12]. Demgegenüber fand Barton [2] in 92% der von ihm ausgewerteten Gutachtenaufträge standardisierte und nicht weiter konkretisierte Fragestellungen. Diese Problematik scheint auch aktuell Bestand zu haben, schließlich kritisiert Nedopil [33], dass in Gutachtenaufträgen nach einer Vielzahl von primär juristischen Merkmalen, wie zum Beispiel „tiefgreifende Bewusstseinsstörung“ und „Steuerungsfähigkeit“ der §§ 20, 21 StGB oder auch „Hang zu erheblichen Straftaten“ des § 66 StGB, gefragt wird. Dem Sachverständigen bleibe angesichts solcher Gutachtenaufträge nur, „sich auf seine eigene Fachlichkeit zu besinnen und das aus seiner Sicht relevante Material zu unterbreiten“ [33]. Über den Gutachtenauftrag hinausgehend ist strittig, wie das Gericht mit den durch den Sachverständigen gewonnenen Informationen umzugehen hat. Der Sachverständige ist für den BGH „Gehilfe des Richters. Er hat den Tatsachenstoff zu unterbreiten, der nur aufgrund besonderer sachkundiger Beobachtung gewonnen werden kann und das wissenschaftliche Rüstzeug zu vermitteln, das die sachgemäße Auswertung ermöglicht“ [3]. Die vom Sachverständigen festgestellten Tatsachen sind durch das Gericht „auf ihre Überzeugungskraft zu prüfen“ [3]. Die juristische Entscheidung soll letztlich vom Gericht erarbeitet und die dafür notwendige Begründung selbst durchdacht sein [4]. Der BGH betont also die richterliche Unabhängigkeit, legitimiert andererseits aber auch die in vielen Untersuchungen [z. B. 36, 16] zutage getretene rein formelhafte Würdigung des Sachverständigengutachtens, indem er ausführt: „Zuweilen wird [der Tatrichter] sich darauf beschränken dürfen zu prüfen, ob der Sachverständige ein erprobter und zuverlässiger Vertreter seines Faches ist und daher auf seine Sachkunde vertraut werden kann“ [3]. Überhaupt wurde bezweifelt, ob die Justiz faktisch in der Lage ist, dem Gebot einer umfassenden Würdigung nachzukommen [31]. Festzuhalten bleibt eine hohe Übereinstimmungsquote (89–97%) zwischen Aussagen der Gutachter und der richterlichen Schuldfähigkeitsentscheidung [2, 15, 16, 36]. Für die Begutachtung bei Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB gilt dies ebenso: Kinzig [26] sprach von einer „präjudiziellen Bedeutung der gutachterlichen Stellungnahme“. In den von ihm untersuchten Urteilssprüchen überwog die bloße Wiedergabe des Sachverständigengutachtens, eine eigenständige Würdigung durch die Kammer wurde vermisst. Die Studie von Kinzig [26] verweist auf die diffizile Rolle des psychiatrischen Sachverständigen bei der Maßregelentscheidung der Sicherungsverwahrung. Materielle Voraussetzung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist, dass „die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen

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Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist“ (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Nach der Rechtsprechung verlangt der Hang des § 66 StGB einen „eingeschliffenen inneren Zustand“ des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lasse. Der Hang sei eine „auf charakterlicher Anlage beruhende oder durch Übung erworbene fest eingewurzelte Neigung zu Rechtsbrüchen“, die den Täter immer wieder straffällig werden lasse, wenn sich die Gelegenheit dazu biete [5]. Andererseits könne ein Hangtäter aber auch „willensschwach“ sein bzw. aus einer „inneren Haltlosigkeit“ heraus Tatanreizen nicht genügend widerstehen [7]. Angesichts solch unterschiedlicher Auslegungen überrascht nicht, dass der Hangbegriff in der juristischen Literatur umstritten ist: Laut Schüler-Springorum [35] handelt es sich um eine Tautologie: Aus früherer Kriminalität werde auf Gefährlichkeit rückgeschlossen, diese dann mit dem Hang gleichgesetzt. Kinzig [26] und Kern [25] zufolge sind für die Begründung des Hangs vornehmlich Faktoren von Bedeutung, die schon Bestandteil der formellen Voraussetzungen sind. Der Begriff des Hangs sei weitgehend inhaltsleer [26]. Ob diese Erkenntnis dazu geführt hat, dass in den gesetzlichen Bestimmungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 StGB) auf den Hangbegriff verzichtet wurde, bleibt offen. Hier wird vom Gesetzgeber lediglich gefordert, dass der Inhaftierte mit „hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird“. Für Milde [32] ist dies ein erster Schritt zur Abschaffung des Hangbegriffes. Die Rechtsprechung verlangt jedoch auch für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung ganz überwiegend das Vorliegen eines Hangs [27]. Überhaupt ist die Sachlage durch die Bestimmungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung noch unübersichtlicher geworden: Das Bundesverfassungsgericht [10] hat den Verzicht auf den Begriff des Hanges zwar ausdrücklich gebilligt, am Rande aber auch angemerkt, dass der Hang nicht mit der „Prognose der künftigen Begehung erheblicher Straftaten“ gleichzusetzen ist. Allerdings könne der Hang die „Basistatsache für eine solche Prognose“ darstellen. Ein klares Verständnis dafür, was ein psychowissenschaftliches Gutachten zur Klärung der Frage einer Hangtäterschaft beitragen kann bzw. aus Auftraggebersicht beitragen soll, gewinnt man dadurch nicht. Zusätzliche Verwirrung hat die Rechtsprechung des BGH gestiftet: So erwartet der 4. Strafsenat des BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2003 vom Gutachten Äußerungen zum Hang, während der 5. Strafsenat die Aufgabe des Sachverständigen darin sieht, die den „Hang ausmachenden Persönlichkeitsmerkmale und die Gefährlichkeitsprognose“ darzustellen. Vor diesem Hintergrund kann Kinzig [27] uneingeschränkt beigepflichtet werden, wenn dieser ausführt dass „der Inhalt des zu erteilenden Gutachtenauftrags sowie

Die Sachverständigenexpertise im Spannungsfeld zwischen und Psychiatrie am Beispiel des

damit verbunden die richtige Arbeitsteilung zwischen Sachverständigem und Gericht der Klärung“ (S. 138–139) harre. Auch die psychiatrische Literatur bot diesbezüglich über lange Zeit keine Orientierung. Vor dem Jahr 2002 [20] hatte lediglich de Boor [14] die Problematik des Hangbegriffes zum Thema einer forensisch-psychiatrischen Veröffentlichung gemacht: Seiner Ansicht nach besteht bei Hangtätern eine Bedürfniskonstellation zu Straftaten. Er plädiert dafür, den Begriff des „Hangtäters“ durch denjenigen des „gefährlichen Rückfalltäters“ zu ersetzen, da man die Begriffe „Rückfall“ und „gefährlich“ hinreichend klar definieren könne. Für Lammel [30] liegt die Problematik des Hangbegriffs darin, dass man sich zu einem Begriff äußern soll, den die eigene Fachsprache nicht kenne. Außerdem habe die Rechtswissenschaft selbst ihre Probleme mit diesem Begriff und könne ihn daher nicht hinlänglich überzeugend erläutern. In seiner Argumentation schließt er sich Volckart [37] an: „Der Hang ist eine ungünstige Kriminalprognose und nichts weiter.“ Für Kröber [28] steht die Ausfüllung des Begriffs „Hang“, der ein „rechtliches und erfahrungswissenschaftliches Doppelleben“ führe, bei der Begutachtung nicht im Vordergrund. Er sieht die Aufgabe des Sachverständigen in einer möglichst genauen Abklärung der Frage, ob bei dem Probanden aufgrund persönlichkeitsimmanenter Faktoren eine erhöhte oder besonders hohe Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung erheblicher Straftaten vorliegt. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung über das Vorliegen eines Hanges gemäß § 66 StGB sahen Habermeyer und Saß [21] die Notwendigkeit einer psychopathologischen Annäherung an den Begriff des „Hanges“ gemäß § 66 StGB. Sie beschreiben den Hangtäter des § 66 StGB als Person mit einer ungünstigen Kriminalprognose und einer stabilen und persönlichkeitsgebundenen Bereitschaft zur Begehung von Straftaten. Außerdem wurde eine Merkmalsliste zusammengestellt, die psychopathologisch-kriminologische Hinweise auf das Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 66 StGB geben kann. Diese Aufstellung wurde später unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten [11] und standardisierter Prognoseskalen modifiziert [19]. Festzuhalten bleibt, dass der Hang des § 66 StGB bisher sowohl von juristischer als auch psychiatrischer Seite nicht allgemeingültig definiert ist. Daher kann am Beispiel dieses Begriffs besonders gut versucht werden, das bei der Begutachtung bestehende Spannungsfeld zwischen Justiz und Psychiatrie auszuloten. Dabei geht es um die Fragestellungen des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft an die Sachverständigen, die Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Gutachten und juristischer Sanktionsentscheidung, um die psychiatrische Herangehensweise an den Hangbegriff des § 66 StGB und schließlich um mögliche Ähnlichkeiten bzw. Differenzen zwischen der psychiatrischen und juristischen Sicht der Dinge.

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Methodik Die hier dargestellte Studie konnte auf Datenmaterial aus dem durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt „Die Gutachtenpraxis im Rahmen der Sicherungsverwahrung“ (HA 3414/2 – 1) zurückgreifen. Ziel war es, Gutachten und Urteilssprüche zu den 168 Verfahren auszuwerten, die von 1991 bis 2001 in Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Anordnung einer SV geführt hatten. Das Material wurde bei den aktenführenden Staatsanwaltschaften angefordert. Bei sieben dieser Fälle war kein schriftliches Gutachten erstattet worden, 47 projektrelevante Vorgänge waren nicht verfügbar, weil anderweitig durch die Staatsanwaltschaften verschickt oder wurden aus unbekanntem Grund nicht übermittelt. Letztlich wurden Akteninhalte zu 114 Fällen übersandt. Um als Grundlage der hier dargestellten Untersuchung dienen zu können, mussten sowohl das Gutachten als auch die Urteilsbegründung des entsprechenden Vorganges zur Verfügung stehen. Dadurch verringerte sich die Anzahl der relevanten Vorgänge auf 100 Fälle, zu denen 101 Gutachten vorlagen, da zu einem Fall zwei Gutachten eingeholt worden waren. Beim Durcharbeiten von Urteil und Gutachten wurde ein Erhebungsbogen ausgefüllt, der sich an den Erhebungsbögen von Kinzig [26] und Verrel [36] orientiert. Die so gewonnenen Daten wurden in eine Datenmaske transferiert und mit Hilfe des Statistikprogramms SPSS 11.01 ausgewertet. Es wurden 3 Hypothesen geprüft: 1. Es wurde vermutet, dass die Gutachtenaufträge häufig unpräzise und standardisiert formuliert sind und die Gutachter, z. B. durch Verwendung juristischer Begriffe, zu einer Überschreitung ihrer Fachkompetenz auffordern bzw. diese begünstigen. Aussagen zu dieser Fragestellung wurden anhand der Gutachten getroffen, die Ausführungen zum Gutachtenauftrag machten. Dies war bei 98 Gutachten der Fall. 2. Es wurde eine hohe Übereinstimmung zwischen der gerichtlichen Sanktionsentscheidung und den Ergebnissen der Begutachtung und eine vorwiegend formelhafte Würdigung der Gutachten im Urteil erwartet. Um diese Hypothese überprüfen zu können, wurden die Urteilssprüche mit dem Fazit der Gutachter verglichen und die Begründungen der Gerichte für die Übernahme des Gutachtenergebnisses ausgewertet. 3. Es wurde davon ausgegangen, dass der „Hang zur Begehung erheblicher Straftaten“ überwiegend mit den formellen Voraussetzungen dieses Paragraphen (z. B. der Legalbiographie des Probanden) begründet wird und dass zwischen den zugehörigen Argumenten der Gutachter und der Gerichte weitgehende Übereinstimmung besteht, weshalb sich eine eigenständige, normative Qualität des Hanges aus den Urteilssprüchen nicht rekonst-

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ruieren lässt. Um diese Hypothese zu prüfen, wurden die Einzelargumente zum „Hang zur Begehung von Straftaten“ des § 66 StGB sowohl im Gutachten als auch in der Urteilsbegründung erfasst. Dies geschah über die schriftliche Erfassung der Einzelargumente in einer Excel-2002-Tabelle. Ergebnisse Der Gutachtenauftrag Aus 98 der 101 untersuchten Gutachten war ein Gutachtenauftrag ersichtlich. 73 dieser Aufträge beschäftigten sich mit den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB, wobei in 65 dieser Fälle explizit nach der „Schuldfähigkeit“ bzw. „strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ der Probanden gefragt wurde. Ohne dass dies weiter präzisiert worden wäre, sollten sich sechs der Sachverständigen zum „Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB“ äußern. Zwei der Gutachter sollten „zu den Eingangsmerkmalen“ des § 20 StGB und zur „Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit“ Stellung nehmen. Zum Teil in Kombination zu Fragestellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit ging es in 80 Gutachtenaufträgen um die Frage der Sicherungsverwahrung (Tab. 1): Dabei wurde in 50 Fällen allgemein nach dem Vorliegen der „Voraussetzungen“ der Sicherungsverwahrung gefragt. Die restlichen Aufträge zeigten sehr unterschiedliche Formulierungen, die zum Teil auch kombiniert alle Bestandteile des § 66 StGB Abs. 1 Nr. 3 repräsentieren. In sechs Fällen wurde sogar eine „Gesamtwürdigung“ des Täters gefordert. Die Frage nach einem schweren Schaden durch die zu erwartenden Taten beinhalteten drei Aufträge. In 18 Fällen war der Hang des § 66 StGB Bestandteil des Gutach-

tenauftrages, ausschließlich nach dem Vorliegen des Hanges wurde jedoch nur in zwei Gutachtenaufträgen gefragt. Vier der Auftragsformulierungen forderten ausschließlich Stellungnahmen zur Gefährlichkeit des Probanden. Sechs Gutachtenaufträge betrafen allgemein die „Kriminalprognose“. Vergleich der gutachterlichen Erkenntnisse mit der gerichtlichen Sanktionsentscheidung In zwei Fällen war keine Analyse der gutachterlichen und gerichtlichen Schuldfähigkeitsentscheidung und kein Vergleich der entsprechenden Aussagen möglich. Dies betraf Fälle mit einer erfolgreichen Revision bezüglich der Maßregelentscheidung, wobei die Schuldfähigkeitsentscheidung aus dem erstinstanzlichen Urteil im ausgewerteten Urteil nicht erneut diskutiert wurde. Bei den restlichen 98 Fällen zeigte sich eine hohe Übereinstimmungsquote zwischen Gutachter und Gericht. Eine vom Gutachten abweichende Unterbringungsentscheidung gab es in nur zwei Fällen: In einem Fall hatte der Gutachter eine negative Behandlungsprognose für eine Unterbringung nach § 64 StGB gestellt. Das Gericht beurteilte die Therapieaussichten jedoch positiv und ordnete die Unterbringung in der Entziehungsanstalt parallel zur Maßregel der Sicherungsverwahrung an. Im zweiten Fall holte das Gericht ein zweites Gutachten ein, nachdem im Erstgutachten ein Hang zu erheblichen Straftaten verneint worden war. Das Zweitgutachten sah die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gegeben, woraufhin die Unterbringung nach § 66 StGB anordnet wurde. Die Begründungen des Gerichts für die Übernahme der Gutachtenergebnisse sind in absteigender Häufigkeit in Tab. 2 aufgeführt. Hier waren Mehrfachantworten möglich. Ein Grossteil der Begründungen beschäftigt sich mit der Person des Gutachters (z. B. erfahren, gerichtsbekannt) bzw. der Form des Gutachtens (z. B. widerspruchsfrei, schlüssig).

Tab. 1  Der Gutachtenauftrag bezüglich der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (SV) Auftragsformulierung ob die Voraussetzungen der SV nach § 66 StGB vorliegen ob ein Hang zu erheblichen Straftaten vorliegt und er infolge dessen für die Allgemeinheit gefährlich ist Frage nach Prognose und Persönlichkeit des Probanden Frage nach der Gefährlichkeit ob die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche schwere Schäden angerichtet werden, für die Allgemeinheit gefährlich ist Frage nach Prognose des Angeklagten ob ein Hang zu Straftaten vorliegt ob die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist ob die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass erhebliche Straftaten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist Frage nach den Hang ausmachenden Persönlichkeitsmerkmalen zur Persönlichkeit Frage nach Vorliegen eines Hanges zu Straftaten und Gefährlichkeit Total

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N 50 9 4 4 3 2 2 2 1 1 1 1 80

Die Sachverständigenexpertise im Spannungsfeld zwischen und Psychiatrie am Beispiel des Tab. 2 Gerichtliche Würdigung des Gutachtens/der Gutachtenergebnisse überzeugend nachvollziehbar erfahren übereinstimmend mit dem Eindruck des Gerichts gerichtsbekannt widerspruchsfrei von zutreffenden Tatsachen ausgehend sachkundig schlüssig übereinstimmend mit anderen Gutachten übereinstimmend mit dem Verhalten des Angeklagten zuverlässig kompetent einleuchtend eingehend ausführlich plausibel umfassend vollständig detailliert zutreffend

75% 47% 32% 27% 19% 14% 14% 12% 11% 11% 11% 7% 5% 5% 4% 4% 4% 3% 3% 3% 3%

Der Eindruck, den das Gericht vom Probanden hat bzw. die Plausibilität der Gutachten wurden seltener zur Begründung der Übernahme von Gutachtenergebnissen herangezogen. Stellungnahmen zum „Hang zu Straftaten“ des § 66 StGB a) die Gutachtenperspektive Eine Übersicht zu den sachverständigen Argumentationen gibt Tab. 3, die auch den Vergleich mit der unter b) dargestellten juristischen Argumenten ermöglicht. Nur in gut der Hälfte (52 von 101) der Begutachtungsfälle bezogen die Gutachter Stellung zum Vorliegen eines Hanges zu Straftaten im Sinne des § 66 StGB. Daher konnte bei der Analyse der Hangbegründungen nur auf eine Stichprobengröße von N = 52 zurückgegriffen werden. Zu diesen gehören allerdings auch Gutachten von Sachverständigen, die ausgeführt hatten, dass der Hang des § 66 StGB keine psychiatrische Diagnose sei und dass über sein Vorliegen juristisch entschieden werden müsse. Trotzdem wurden in 10 von 16 Gutachten in denen dieser Gesichtspunkt formuliert worden war, Argumente für das Vorliegen eines Hanges angeführt. In den 52 Gutachten, in denen das Vorliegen eines Hanges begründet wurde, erfolgte dies in 20 Begutachtungsfällen mit dem Argument einer schlechten Kriminalprognose des Probanden. Weitere Argumente, mit denen der Hang zu Straftaten begründet wurde, betrafen legalbiographische Aspekte wie Vortaten (14), Anlasstat (11) und Rückfallgeschwindigkeit (6). Weitere Argumente waren verbüßte Haftzeiten (4), die Sozialisation (4) und die Biographie (2)

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Tab. 3 Gutachterliche Begründung des Hanges mit Persönlichkeit (N = 20) Hangbegründung der Gutachter mit Persönlichkeit Anzahl dissoziale Persönlichkeit dissoziale und narzisstische Persönlichkeit dissoziale und emotional-instabile Persönlichkeit dissoziale, narzisstische und histrionische Persönlichkeit haltlose und willensschwache Persönlichkeit psychopahtische Persönlichkeit histrionische und narzisstische Persönlichkeit Persönlichkeit allgemein Total

11 2 1 1 1 1 1 2 20

der Probanden allgemein. Außerdem wurde der Einsatz von Waffen von zwei Gutachtern als Argument für den Hang angesehen. In zwei Fällen wurde der Hang des § 66 StGB damit begründet, dass der Proband die Taten ohne begünstigende situative Faktoren bzw. psychosoziale Belastungssituation begangen hatte. Über die vorab genannten Gründe hinausgehend wurde von den Sachverständigen in 20 Fällen die Persönlichkeit der Probanden als Begründung für das Vorliegen des Hanges angeführt (Tab. 3). b) die juristische Perspektive In 34 der 100 Urteile wurde so unzureichend zwischen den einzelnen Bestandteilen der materiellen Voraussetzungen des § 66 StGB getrennt, dass die Analyse der Argumente für einen Hang zu Straftaten nicht möglich war. Erläuterungen zur Erheblichkeit der Taten, zur Schwere der Schäden und Feststellungen zur Gefährlichkeit mischten sich undurchschaubar mit Argumenten zum Hang. Zum Beispiel wurde in 29 Urteilen bei der Begründung der Gerichte zum Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nur der Text des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB zitiert. Somit verblieb eine Stichprobe von 66 auswertbaren Urteilen. Ähnlich wie bei den Gutachtern spielte die Legalbiographie der Probanden als Argument zum Vorliegen eines Hanges eine große Rolle (Tab. 4): Vortaten wurden in 50 und die Anlasstat in 41 der 66 Urteilssprüche angeführt. Weitere legalbiographische Aspekte waren z. B. Rückfallgeschwindigkeit, bisherige Haftzeiten, Verstöße gegen Bewährungsauflagen und Jugendkriminalität. Die Persönlichkeit der Täter wurde in gut zwei Drittel (43 von 66) der ausgewerteten Hangbegründungen angeführt. In 22 von 66 Fällen wurde der Hang mit Argumenten begründet, die Tatmodalitäten (z. B. aktive Tatbeteiligung, Waffeneinsatz, brutales und rücksichtsloses Vorgehen) betrafen. Biographische Aspekte, die nicht die Legalbiographie betreffen, wurden in 11 Urteilen genannt, hier ging es um Sozialisationsbedingungen, Herkunft, Beziehungen und Beschäftigungsverhältnisse. Ähnlich wie die Gutachter begründeten auch die Gerichte den Hang zu Straftaten häufig mit einer schlechten Kriminalprognose (in 17 der 66 Urteilssprüche).

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Tab. 4 Aussagen der Gutachter und Gerichte zum Hang zu Straftaten des § 66 StGB – Mehrfachantworten N 20 20 14 11

% 38 38 27 21

Hang wird begründet mit Rückfallgeschwindigkeit Hang wird begründet mit Sozialisation Hang wird begründet mit bisherigen Haftzeiten

6 4 4

12 8 8

Hang wird begründet mit Biographie allgemein Hang wird begründet mit Taten ohne psychosoziale Belastung/situative Faktoren Hang wird begründet mit Waffeneinsatz

2 2

4 4

2

4

Hangbegründung der Gutachter (N = 52) Hang wird begründet mit schlechter Prognose Hang wird begründet mit Persönlichkeit Hang wird begründet mit Vortaten Hang wird begründet mit Anlasstat(en)

 

 

Hangdefinition mit juristischen Termini Hang ist (fest eingewurzelte) „Neigung“ Hang ist ein „eingeschliffenes Verhaltensmuster“ Hang ist Verhalten aus „Gewohnheit“   Hangdefinition aus psychiatrischer Fachliteratur Hangtäter ist ‚gefährlicher Rückfalltäter‘ nach de Boor

 

   

  6 5 4

3

  12 10 8     6

Seltener wurde das soziale Umfeld der Probanden bzw. ihr Verhalten in der Hauptverhandlung als Begründung für den Hang des § 66 StGB angegeben. In zwei Urteilen wurde als Begründung angeführt, dass der Proband die Taten begangen hätte, ohne dass situative Faktoren oder psychosoziale Belastungssituationen eine Rolle gespielt hätten. Diskussion Unsere Studie erlaubt Aussagen zur Gutachtenpraxis aber auch dem juristischen Umgang mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in den Jahren 1991– 2001 in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wurde versucht, über die Auswertung von Gutachten und Urteilen, Aussagen zur Aufgabenverteilung zwischen Juristen und Sachverständigen und insbesondere zum Umgang beider Fachgebiete mit dem umstrittenen Begriff des „Hanges“ des § 66 StGB zu treffen. Betreffs der Aufgabenverteilung bleibt auszuführen, dass die juristischen Verfahrensbeteiligten ihrem Auftrag, die Sachverständigen schon durch die Fragestellung des Gutachtenauftrages anzuleiten, nicht angemessen nachkommen. Entgegen der Aufforderung von Boetticher et al. [12], nach der ein Gutachtenauftrag den Gegenstand des Gutachtens klar beschreiben und eingrenzen solle, hat unsere Untersuchung vorwiegend formelhafte und unpräzise Aufgabenstellungen nachgewiesen und somit einen bedenklichen Befund von Barton [2] bestätigt. Nach wie vor werden Sachverständige von den juristischen Auftraggebern regelhaft dazu aufgefordert, sich zu normativen Merkmalen der §§ 20, 21 StGB (z. B. der „Schuldfähigkeit“) zu äußern.

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Hangbegründung der Gerichte (N = 66) Hang wird begründet mit Vortaten Hang wird begründet mit Persönlichkeit Hang wird begründet mit Anlasstat(en) Hang wird begründet mit sonstigen legalbiographischen Aspekten Hang wird begründet mit Tatmodalitäten Hang wird begründet mit schlechter Prognose Hang wird begründet mit sonstigen biographischen Aspekten Hang wird begründet mit Vollzugsverhalten Hang wird begründet mit sozialem Umfeld des Täters Hang wird begründet mit Verhalten in der Hauptverhandlung Hang wird begründet mit Taten ohne situative Faktoren/ psychosoziale Belastungssituation Hangdefinition mit juristischen Termini Hang ist „eingeschliffenes Verhaltensmuster“ Hang ist „eingeschliffene/eingewurzelte Neigung“ Hang ist „eingeschliffener innerer Zustand“ Hang ist Verhalten aus „Gewohnheit“    

N 50 43 41 28

% 75 65 62 42

22 17 11

33 26 17

7 3

11 5

2

3

2

3

  26 19 8 7    

  39 29 12 11    

Obwohl die Rechtsfolgen von Verfahren und Gutachten zu den Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung zu den weitestreichenden des StGB gehören, sind auch die sich auf diesen Gegenstand beziehenden Fragestellungen unpräzise. Im weitaus überwiegenden Teil der Aufträge wurden lediglich die Bestimmungen des § 66 StGB bzw. Teile derselben in eine Fragestellung umformuliert. Außerdem wurden die Gutachter wiederholt mit dem fachfremden und selbst in der juristischen Fachwelt umstrittenen Begriff des Hanges konfrontiert. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass den juristischen Auftraggebern nicht klar zu sein scheint, was genau durch das Gutachten abgeklärt werden soll und wo im Kontext des § 66 StGB die fachlichen Kompetenzen bzw. Grenzen der Psychowissenschaftler liegen. Dieser Sachverhalt spiegelt sich auch in widersprüchlichen BGH-Beschlüssen wider. Während der 4. Strafsenat [8] von den Sachverständigen Aussagen zum Hang erwartet, wünscht der 5. Strafsenat Aussagen zur Persönlichkeit und zur Prognose [9]. Auf dieses Problem wird am Ende der Diskussion noch einmal eingegangen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass die unklaren Formulierungen der Gutachtenaufträge darauf schließen lassen, dass eine strikte Abstinenz der Gutachter zu normativen Begriffen von den juristischen Auftraggebern nicht wirklich gewünscht wird. Der Aufgabe, den fachfremden Gutachter schon durch den Gutachtenauftrag zu leiten und auf sein Aufgabengebiet zu beschränken, kommen die Untersuchungsaufträge jedenfalls nicht nach. Ähnlich wie bei Barton [2], Dölling [15], Verrel [36] und Fegert et al. [16], werden über 95% der Urteile in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Gutachter gefällt. Dies betrifft nicht nur die Entscheidung zur Schuldfähigkeit,

Die Sachverständigenexpertise im Spannungsfeld zwischen und Psychiatrie am Beispiel des

sondern auch die Anordnungsentscheidung einer Maßregel nach § 66 StGB. Dadurch wird der Befund von Kinzig [26] bestätigt: Dem Gutachten kommt nach wie vor eine erhebliche Bedeutung für die juristische Gesamtwürdigung des Falles zu. Entsprechend fußt ein Großteil der juristischen Begründungen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung auf gutachterlichen Aussagen. Dabei war in der überwiegenden Anzahl der Urteile keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Gutachten erhaltenen Informationen bzw. deren Plausibilität nach zu verfolgen. Als Begründungen für die Übernahme der gutachterlichen Schlussfolgerungen wurden zumeist Argumente aufgeführt, die den Gutachter bzw. die Form des Gutachtens charakterisieren. Auch dieser Befund wirft Fragen bezüglich der juristischen Vorgehensweise, diesmal der Richter, auf. Bei Analyse der Argumente, die sowohl von Gutachtern als auch Gerichten für das Bestehen eines Hanges gemäß § 66 StGB angeführt wurden, wurde deutlich, dass es an Möglichkeiten einer klaren Grenzziehung zwischen formellen und materiellen Voraussetzungen mangelt. Es fehlt an einer klaren Vorstellung, was unter dem Begriff des Hanges des § 66 StGB zu verstehen ist. Daher gestaltete sich der Versuch, psychiatrische und juristische Argumente zum Vorliegen des Hanges aus Gutachten und Urteil zu erfassen, nicht nur aufgrund der der zumeist fehlenden Diskussion des Hanges auf gutachterlicher Seite schwierig. Überraschenderweise kam es auch auf juristischer Seite zu einer unzureichenden Trennung der einzelnen formellen und materiellen Bestanteile des § 66 StGB. Allerdings deuten die Stellungnahmen beider Fachgebiete zum Vorliegen des Hangs gemäß § 66 StGB auf eine inhaltliche Beziehung zu kriminalprognostischen Überlegungen hin. So wird der Hang in gut einem Drittel der Fälle mit gutachterlicher Hangbegründung mit einer ungünstigen Kriminalprognose begründet und in über der Hälfte (n = 52) der 101 psychiatrischen Gutachten fanden sich von den Gutachtern selbst als „prognostisch“ bezeichnete Abwägungen. Auch die Gerichte begründeten den Hang oftmals mit einer schlechten Kriminalprognose. Somit scheint, obwohl das Bundesverfassungsgericht [10] sich kürzlich anderslautend geäußert hat, Volckart [37] mit seinem Satz, dass der Hangbegriff des § 66 StGB nichts anderes erfasse als eine ungünstige Kriminalprognose, die Verfahrensrealität erfasst zu haben. Überhaupt stellen Aspekte der Legalbiographie sowohl auf sachverständiger als auch auf juristischer Seite den Großteil der Argumente zum Vorliegen des Hanges gemäß § 66 StGB dar. Der einzig markante Unterschied der juristischen bzw. prognostischen Argumentationslinien ist die auf juristischer Seite häufig angeführte Begründung des Hanges mit Tatmodalitäten (wie z. B. Vorgehen bei der Tat, Einsatz von Waffen, besondere Brutalität u. ä.). Somit wird der Hang des § 66 StGB überwiegend aus legalbiographischen Aspekten abgeleitet, die bereits Bestandteil der for-

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malen Voraussetzungen sind. In der Verfahrensrealität ist unklar, welche Gegebenheiten eindeutig dem Hang zuzuordnen sind und wie diese von formellen Aspekten getrennt werden können. Angesichts der Unsicherheiten des juristischen Fachgebietes, als der verfahrensleitenden Disziplin, verwundert nicht, dass sich auch bei den Sachverständigen Aussagen zum Hang und zu den formellen Voraussetzungen des § 66 StGB vermischen. Aufgrund ähnlicher Ergebnisse schlug Kinzig [26] die ersatzlose Streichung des Hangerfordernisses vor, was seines Erachtens zu einer rationaleren und transparenteren Anordnung der Sicherungsverwahrung beitragen könne. Allerdings hat sich Kinzigs empirisch fundierte Argumentation, die durch unsere Ergebnisse gestützt wird, bislang nicht durchsetzen können. Deshalb ist weiterhin eine Festlegung dazu erforderlich, was ein für die psychowissenschaftliche Begutachtung relevantes Korrelat des Hangbegriffes des § 66 StGB sein könnte. Dabei empfiehlt sich die Ausrichtung an einem BGH-Urteil vom 29.9.1993, das vom Sachverständigen die Darstellung „der Persönlichkeitsmerkmale des Angeklagten, (…) die für die Beurteilung seines Hanges und der ihm zu stellenden Gefährlichkeitsprognose bedeutsam sind“ [6], erwartet. Ob die negative Kriminalprognose für die Juristen, wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006 nahe legt, nur eine Facette des Hanges ist, oder mit ihm gleichzusetzen ist, muss innerhalb des juristischen Fachgebietes geklärt werden. Unabhängig davon bleibt für den Psychiater entscheidend, dass die Gutachten Ausführungen zur Persönlichkeit der Probanden machen sollen. Aus psychiatrischer Sicht ist zu bedauern, dass in den hier analysierten Gutachtenaufträgen selten um Abklärungen hinsichtlich der Persönlichkeit gebeten wurde. Es ist zu hoffen, dass der Beschluss des 5. Strafsenats des BGH [9], nach dem sich die Sachverständigen „über die einen Hang ausmachenden Persönlichkeitsmerkmale und die Gefährlichkeitsprognose“ äußern sollen, bei den juristischen Praktikern Beachtung findet. Diese Formulierung deckt sich mit der von Habermeyer und Saß [21] vorgeschlagenen Umschreibung des Hangtäters als einer Person mit einer „persönlichkeitsgebundenen Bereitschaft zur Begehung von Straftaten“. Während von vorgenannten Autoren auch die ungünstige Kriminalprognose als Merkmal des Hangtäters beschrieben wurde, lässt sich der BGH Beschluss so interpretieren, dass die Abklärung der Kriminalprognose zusätzlich und unabhängig von der für den Hang entscheidenden Abklärung der Persönlichkeit erfolgen soll. Allerdings lassen sich Aussagen zur Kriminalprognose persönlichkeitsakzentuierter bzw. -gestörter Straftäter aus psychologischer und psychiatrischer Sicht nicht von Ausführungen zur Persönlichkeit trennen [13, 29], so dass weiter von einem Zusammenhang zwischen Hang und Prognose auszugehen ist. Trotzdem ist der Beschluss des 5. Strafsenats hilfreich:

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Er mutet den Sachverständigen keine Aussagen zum Hang zu, sondern beschränkt die gutachterliche Arbeit im Sinne Boettichers et al. [12] auf einen Kernbereich der forensischpsychiatrischen Tätigkeit, nämlich die Abklärung von Persönlichkeitsmerkmalen bzw. -störungen und die Erstellung einer Kriminalprognose. Von Habermeyer und Saß [21] und Habermeyer [19] wurden bereits Arbeitsansätze vorgestellt, die psychiatrisch fassbare Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung und ihre Abgrenzung gegenüber Persönlichkeitseigenschaften, die eine Einweisung in die Maßregel nach § 63 StGB begründen können, adressieren. Bezüglich der Erfassung relevanter Persönlichkeitsakzentuierungen bzw. -störungen existieren in den aktuellen psychiatrischen Klassifikationssystemen ICD-10 [38] und DSM-IV [1] geeignete Begrifflichkeiten und diagnostische Vorgaben. Nach den Ergebnissen weiterer Studien unserer Arbeitsgruppe [17, 22, 23, 24] ist davon auszugehen, dass der weitaus überwiegende Teil der Gewalt-, aber auch der Sexualstraftäter in der Sicherungsverwahrung Persönlichkeitsauffälligkeiten (insbesondere dissoziale [38] bzw. antisoziale [1] Persönlichkeitsstörungen bzw. -merkmale) aufweist. Die Begutachtung der psychowissenschaftlich fassbaren Voraussetzungen einer Hangtäterschaft erfordert somit die Auseinandersetzung mit der forensischen Relevanz von Persönlichkeitsstörungen und insbesondere mit der Relevanz des dissozialen bzw. antisozialen Störungstypus. Letztgenannte Diagnosen gehen mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit kriminellen Handelns einher, ohne dass dieser prognostisch relevante Sachverhalt per se als schuldmindernd angesehen werden kann [34, 11, 19]. Somit steht einer fachlich fundierten psychowissenschaftlichen Abklärung von Persönlichkeitsmerkmalen, die den Hang des § 66 StGB ausmachen, nichts entgegen. Danksagung  Die Studie wurde mit Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft (AZ: HA 3414/2-1) durchgeführt, konnte letztlich aber nur durch die dankenswerte Kooperation mit den Staatsanwaltschaften und dem Bundeszentralregister realisiert werden. Besonderen Dank an Prof. Dr. J. Kinzig für die kritische Durchsicht und juristische Hilfestellung und an Fr. A. Mittag für die über Jahre hinweg geleistete Unterstützung. Interessenkonflikt  Es besteht kein Interessenkonflikt.

Literatur   1. APA American Psychiatric Association (2000) Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen –TextrevisionDSM-IV-TR, dt. Bearbeitung und Einleitung (2003) In: Saß H, Wittchen HU, Zaudig M, Houben I. Hogrefe, Göttingen Bern Toronto Seattle   2. Barton S (1983) Der psycho-wissenschaftliche Sachverständige im Strafverfahren. Kriminalistik Verlag, Heidelberg   3. BGH St 7, 238   4. BGH St 8, 113

13

P. Puhlmann, E. Habermeyer   5. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1   6. BGH (1994) Strafverteidiger 14, 231–232   7. BGH (1995) Beschluss vom 21.12.1994. Neue Z Strafr,15:284   8. BGH (2004) Beschluss vom 22.7.2003. Neue Z Strafr 24:263   9. BGH (2005) Beschluss vom 29.11.2005. 5 StR 339/05 10. BVerfG (2006) Beschluss vom 23.8.2006. HRR 11/2006:370 11. Boetticher A, Nedopil N, Bosinski H, Saß H (2005) Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten. Neue Z Strafr 25:57–62 12. Boetticher A, Kröber HL, Müller-Isberner R, Böhm KM, MüllerMetz R, Wolf T (2006) Mindestanforderungen an Prognosegutachten. Neue Z Strafr 10:537–592 13. Dahle KP (2005) Psychologische Kriminalprognose. Centaurus Verlag, Herbolzheim 14. de Boor W (1981) Zum Begriff des Hangtäters. Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen 2:176–179 15. Dölling D (1998) Begutachtung der Schuldfähigkeit und Strafurteil. In: Albrecht HJ et al. (Hrsg) Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für G Kaiser zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin, S 1337–1355 16. Fegert JM, Häßler F, Schnoor K, Rebernig E, König C, Auer U, Schläfke D (2003) Bestandsaufnahme und Qualitätssicherung der forensisch-psychiatrischen Gutachtertätigkeit in MecklenburgVorpommern bei Mord- und Brandstiftungsdelikten. Books on Demand, Norderstedt 17. Habermeyer E (2005) Psychiatrische Kriminalprognose in einer ‚fachfremden‘ Maßregel – Gutachterliche Erfahrungen in bzw. vor Sicherungsverwahrung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 88:12–25 18. Habermeyer E (2006) Kriterienkataloge: Ein Beitrag zur Qualitätssicherung in der Forensischen Psychiatrie. In: Schneider F (Hrsg) Entwicklungen der Psychiatrie – Symposium anlässlich des 60. Geburtstages von Henning Saß. Springer, Berlin, S 375–385 19. Habermeyer E (2008) Die Maßregel der Sicherungsverwahrung. Steinkopff, Heidelberg 20. Habermeyer E, Hoff P, Saß H (2002) Das psychiatrische Sachverständigengutachten zur Hangtäterschaft – Zumutung oder Herausforderung? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 85:20–24 21. Habermeyer E, Saß H (2004) Die Maßregel der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB: Grundlagen und Differentialindikation gegenüber der Maßregel gemäß § 63 StGB. Nervenarzt 75:1061–1067 22. Habermeyer E, Puhlmann P, Passow D, Vohs K (2007) Kriminologische und diagnostische Merkmale von Häftlingen mit angeordneter Sicherungsverwahrung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 90:317–330 23. Habermeyer E, Passow D, Puhlmann P, Vohs K (2008) Die Maßregel der Sicherungsverwahrung: Empirische Befunde zu den Insassen und der psychiatrischen Gutachtenpraxis. Fortschr Neurol Psychiatr 76:672–677 24. Habermeyer E, Passow D, Puhlmann P, Vohs K, Herpertz S (2009) Sexual offenders in preventive detention – data concerning the inmates and expert witness practice. Int J Offender Ther Comp Criminol 53:373–384 25. Kern J (1997) Brauchen wir die Sicherungsverwahrung: Zur Problematik des § 66 StGB. Lang, Frankfurt am Main 26. Kinzig J (1996) Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand: Ergebnisse einer theoretischen und empirischen Bestandsaufnahme des Zustandes einer Maßregel. Ed. Iuscrim, Freiburg i. Br. 27. Kinzig J (2008) Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter – Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Duncker & Humblot, Berlin

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13

Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:48–59 DOI 10.1007/s11757-009-0031-1

Originalarbeit

Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung und die damit verbundenen Auswirkungen auf ihre Klientel Jörg Kinzig

Eingegangen: 31. Oktober 2009 / Angenommen: 10. November 2009 / Online publiziert: 16. Dezember 2009 © Springer-Verlag 2009

Zusammenfassung  Die Arbeit liefert zunächst einen knappen Überblick über die Ausweitungen der Sicherungsverwahrung, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren vorgenommen hat. In einem zweiten Schritt werden daran anschließend die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik daraufhin untersucht, welche Auswirkungen das veränderte Normprogramm auf die Anzahl und Struktur der Sicherungsverwahrten ausgeübt hat. In einem weiteren Abschnitt stellt der Verfasser zentrale Ergebnisse einer eigenen Studie mit dem Titel „Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter“ vor. Sie lassen den Schluss zu, dass sich unter den aktuellen Sicherungsverwahrten ein erheblicher Anteil fälschlich als gefährlich eingestufter Personen befindet. Schlüsselwörter  Sicherungsverwahrung · Kriminalprognose · Falsche Positive · Rückfalluntersuchung · Kriminelle Karriere The development of the legislation on preventive detention and its effects on preventive detainees Abstract  Initially, the article gives a short overview over the expansions of preventive detention the legislator has made in recent years. Secondly, prosecution statistics as well as statistics on enforcement of sentences are analyzed focusing on the effects the change in legislation has on Prof. Dr. J. Kinzig () Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Eberhard Karls Universität Tübingen Geschwister-Scholl-Platz 72074 Tübingen, Deutschland E-Mail: [email protected]

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the number and structure of preventive detainees. Hereafter, the author presents the central results of an own study titled ‘Reconviction of Dangerous Recidivists’. These results further the conclusion that there is a considerable amount of persons falsely classified as dangerous amongst today’s preventive detainees. Keywords  Preventive detention · Criminal prognosis · False positives · Study on recidivism · Criminal careers Einleitung Im Juni 2009 war es soweit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verhängte eine Strafkammer eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht. Daniel I., der eigentlich bereits im August 2008 nach Verbüßung einer zehnjährigen Jugendstrafe wegen Mordes aus der Strafhaft hätte entlassen werden sollen, wird nun auf unbestimmte Zeit in der Strafanstalt verwahrt. Diese Entwicklung ist der wohl nur vorläufig letzte Schritt einer sukzessiven, Ende der 1990er Jahre einsetzenden Ausweitung dieser ehedem als „ultima ratio“, Tageszeitung vom 24.6.2009: „Erste Sicherungsverwahrung für jugendlichen Straftäter. Sexualmörder, der zur Tatzeit 19 Jahre alt war, muss nach der Haft im Gefängnis bleiben.“

 

  Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ heißt es auf S. 107: „Wir wollen eine Harmonisierung der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch, die rechtsstaatlich und europarechtskonform ist. Dabei wollen wir Schutzlücken im geltenden Recht, wie sie bei Strafverfahren in jüngster Zeit aufgetreten sind, schließen. Bei der gesetzlichen Regelung werden wir darauf achten, dass die Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Bevölkerung ihren Ausnahmecharakter behält und auf schwerste Fälle beschränkt bleibt.“

Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung …

49

als „eine der letzten Notmaßnahmen der Kriminalpolitik“ bezeichneten Maßregel. In diesem Aufsatz soll in einem ersten Schritt ein kurzer Überblick über die stürmische Entwicklung gegeben werden, die die Gesetzgebung im Bereich der Sicherungsverwahrung in den letzten zehn Jahren erfahren hat. Daraufhin wird anhand von Daten aus den amtlichen Statistiken der Frage nachgegangen, inwieweit die kriminalpolitischen Reformen auch zu Veränderungen der Struktur der Sicherungsverwahrten in den Strafanstalten geführt haben. Anschließend sollen die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse durch einige zentrale Ergebnisse einer kürzlich publizierten empirischen Studie über „Die Legalbewährung gefährlicher Straftäter“ [1] ergänzt werden, bevor eine kurze Zusammenfassung die Arbeit abrunden wird. Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung durch die Gesetzgebung der letzten zehn Jahre Begeben wir uns also zunächst in diese Zeit Ende der 1990er Jahre, in der die Sicherungsverwahrung fast vergessen war, ja sogar kurz vor ihrer Abschaffung stand. Bis zum Jahr 1998 war die Anordnung der Sicherungsverwahrung (nur) in den Abs. 1 und 2 von § 66 StGB geregelt. Zusammen mit dem im Jahr 1998 eingeführten Abs. 3 kann man diese Variante als traditionelle oder originäre Sicherungsverwahrung bezeichnen. Die traditionelle Sicherungsverwahrung (s. Abb. 1) ist dadurch gekennzeichnet, dass sie durch das erkennende Gericht in dem Verfahren angeordnet wird, in dem selbiges auch über die Anlasstat befindet. Als



Abb. 1  Anforderungen an eine (traditionelle) Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB vor dem Jahr 1998

so genannte formelle Voraussetzungen verlangt sie in der praktisch bedeutsamsten Variante des Abs. 1 u. a. zwei Vorstrafen und eine gewisse Zeit im Strafvollzug. Als weitere materielle Voraussetzung ist neben der Anlasstat ein Hang zu erheblichen Straftaten erforderlich. Die traditionelle Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB ist des Weiteren dadurch charakterisiert, dass sie zum Schutz des Straftäters vor einer unberechtigten Freiheitsentziehung eine doppelte Gefährlichkeitsprognose vorsieht. So muss der Angeklagte bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts als gefährlich prognostiziert werden. Zudem hat die Strafvollstreckungskammer nach § 67c Abs. 1 StGB vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe erneut zu prüfen, „ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert.“ Alle zwei Jahre ist dann nach §§ 67d Abs. 2, 67e Abs. 2 StGB erneut darüber zu befinden, ob die Gefährlichkeit des Verwahrten fortbesteht oder ob er entlassen werden kann. Bis zum Jahr 1998 war die erste Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 1 StGB a. F. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf maximal zehn Jahre begrenzt. Das heißt, nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung musste der Untergebrachte entlassen werden, und zwar auch dann, wenn man ihn immer noch als gefährlich ansah. In diesem Zusammenhang ist an den dogmatischen Ausgangspunkt der Sanktion Sicherungsverwahrung zu erinnern. Bei ihr handelt es sich um eine schuldunabhängige Maßregel. Sicherungsverwahrte werden also nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe schuldlos verwahrt. Sie enthält sozusagen eine Freiheitsentziehung für nicht begangene Straftaten. Auch deswegen wird sie in der Literatur seit jeher als umstrittenste Sanktion des Strafrechts gehandelt.

Jugendliche

Schwere Anlasstat

Heranwachsende

Vorstrafe 1

Hang Gefährlichkeitsprognose

Vorstrafe 2

Strafvollzug

Hang

Strafvollzug

Gefährlichkeitsprognose

Freiheitsstrafe

Anordnung der SV

Strafende

10 Jahre Ende 1. SV

Sicherungsverwahrung

2. SV

Anordnung der SV

So der einprägsame Titel des Werkes von Anttila [3]: Incarceration for crimes never committed.  

So noch die Vorstellungen im Schriftlichen Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform Ende der 60er Jahre, BT-Drs. V/4094, S. 19.  

  Zur Entwicklung der Sicherungsverwahrung bis Mitte der 1990er Jahre siehe Kinzig [2], S. 7 ff.

  Vgl. Kühl [4], § 66 Rdnr. 1: „seit ihrem Bestehen … umstritten.“ Freilich hat sich der Schwerpunkt der Kritik mittlerweile auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung verlagert, vgl. Rissing-van Saan/Peglau [5], § 66 StGB Rdnr. 2.

13

50

Das im Jahr 1998 verabschiedete „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ reduzierte in bestimmten Fällen durch Einfügung des Absatzes 3 die Zahl der erforderlichen Vorstrafen von ehedem zwei auf nur eine und erleichterte somit die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Außerdem strich man die Höchstgrenze von zehn Jahren im Falle erster Sicherungsverwahrung. Sehr umstritten war, dass diese Gesetzesänderung rückwirkend eingeführt wurde, also auch solche Straftäter betraf, die z. B. nach neun Jahren Sicherungsverwahrung fest mit ihrer baldigen Freilassung rechneten. Bereits im Gesetzgebungsverfahren der Jahre 1997/1998 war die Frage aufgeworfen worden, ob man nicht im Bundesrecht eine so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung benötige. Deren Grundidee ist es, Straftäter, die man erst am Ende ihrer Freiheitsstrafe für gefährlich hält, auf unbestimmte Zeit im Gefängnis verwahren zu können. Jedoch fanden verschiedene Initiativen, diese nachträgliche Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch zu verankern, zunächst keine Mehrheit. Daraufhin reklamierten verschiedene Bundesländer, an der Spitze Baden-Württemberg, eine landesrechtliche Zuständigkeit für sich und führten im Jahr 2001 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Polizeirecht ein. Der Vollständigkeit halber erwähnt sei, dass der Bundesgesetzgeber im Juni 2002 durch das „Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung“ zudem eine neue Variante dieser Maßregel in § 66a StGB einfügte. Selbige hat aber bisher nur eine geringe Bedeutung entwickelt. Mit dem „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften“ aus dem Jahr 200310 wurden zu Beginn des Jahres 2004 durch eine Einfügung des § 106 Abs. 3 und 4 JGG erstmals auch Heranwachsende, wenn auch zunächst nur teilweise, in das System der Sicherungsverwahrung einbezogen. Kurz darauf, im Februar 2004, musste das Bundesverfassungsgericht binnen nur einer Woche in zwei grundlegenden Entscheidungen zu einem Teil der beschriebenen Änderungen Stellung nehmen, die das Recht der Sicherungsverwahrung durch die immer hektischer und damit auch unübersichtlicher werdende Gesetzgebung von Bund  

und Ländern erfahren hatte. In seiner ersten, der so genannten Höchstdauerentscheidung11 kam das Bundesverfassungsgericht mit einer 6:2-Mehrheit zum Ergebnis, dass die rückwirkende Aufhebung der 10-Jahres-Grenze im Falle erster Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 1 StGB a.F.) nicht gegen die Verfassung verstoße. Diese Entscheidung steht, wie die Sicherungsverwahrung generell, derzeit zur Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.12 Fünf Tage später wurden die landesrechtlichen Unterbringungsgesetze für verfassungswidrig, aber dennoch übergangsweise für anwendbar erklärt.13 Zugleich deutete eine 5:3-Mehrheit des Gerichts an, dass eine durch den Bund normierte nachträgliche Sicherungsverwahrung bei entsprechend enger Fassung wohl als verfassungsgemäß anzusehen sei. Diesen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts nahm die rot-grüne Bundesregierung umgehend auf und erließ im Juli 2004 das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“.14 Ziel der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist es nach der Gesetzesbegründung15, dass das Gericht des ersten Rechtszuges in einem Nachverfahren am Ende der Vollstreckung der Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung auch bei denjenigen Personen anordnen kann, bei denen dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen im Erkenntnisverfahren nicht möglich war. Über eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Mehrfachtäter in § 66b Abs. 1 StGB hinaus wurde überraschenderweise auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Einmaltäter in § 66b Abs. 2 StGB eingeführt. Selbige verlangt gar keine formellen Voraussetzungen mehr. Vorstrafen oder ein vorangegangener Strafvollzug sind also nicht erforderlich. § 66b Abs. 3 StGB erleichtert es zudem, Personen, die bisher im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht waren, in die Sicherungsverwahrung zu überführen. Schließlich wurde durch eine Änderung von § 106 JGG die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch auf Heranwachsende erstreckt, auf die das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Doch befinden wir uns schon in einer weiteren, einer sechsten Phase der Gesetzgebung. In ihr steht jetzt auch das einschränkende Erfordernis der bisher für die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorausgesetzten neuen erheblichen Tatsachen, der Nova, unter rechtspolitischem Beschuss.

vom 26.1.1998, BGBl. I S. 160.

So vom Abgeordneten Geis in der Anhörung des Rechtsausschusses vom 8.9.1997 (Protokoll S. 28): „Wie verhalten wir uns, wenn wir nach der ersten Tat nach Vollverbüßung durch ein Prognosegutachten wissen, dass der Täter mit Sicherheit rückfällig wird? Müssen wir nicht unseren Gesetzentwurf dahingehend abändern, dass wir schon nach der ersten Tat, wenn ein entsprechendes Gutachten mit einer entsprechenden Prognose vorliegt, die Sicherungsverwahrung anordnen können?“  

 

J. Kinzig

vom 21.8.2002, BGBl. I S. 3344.

10 

vom 27.12.2003, BGBl. I S. 3007.

13

11 

BVerfGE 109, 133.

Application no. 19359/04 by M. against Germany. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand bereits am 1. Juli 2008 statt und kann als Videoaufzeichnung auf der Website des EGMR eingesehen werden. Die Kammer hat die Beschwerde für zulässig erklärt. Das Urteil lässt noch auf sich warten.

12 

13 

BVerfGE 109, 190.

14 

vom 23.7.2004, BGBl. I S. 1838.

15 

BT-Drs. 15/2887, S. 10.

Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung …



51

Abb. 2  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (§ 7 Abs. 2 JGG) im Vergleich zur traditionellen Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB

Vorstrafe 1

Vorstrafe 2

Strafvollzug

Strafvollzug

Schwere Anlasstat

Nova

Hang

Hang ?

Gefährlichkeitsprognose

Jugendstrafe Anordnung der SV

Abgeschafft wurde es durch das „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung“ aus dem Jahr 200716 bereits für so genannte DDR-Altfälle, auf die hier nicht weiter eingegangen werden kann. Zuletzt wurde im Jahr 2008 durch das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht“17 unter anderem durch einen neuen § 7 Abs. 2 JGG die Anwendung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Jugendliche erstreckt. Diese neue Variante setzt ebenfalls keine Nova mehr voraus. Maßgeblich ist hier nach der Vorstellung des Gesetzgebers neben einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren nur noch eine Gefährlichkeitsprognose am Ende des Strafvollzuges. Vergleicht man das in § 7 Abs. 2 JGG geregelte Konzept der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche mit dem der traditionellen Sicherungsverwahrung (Abb. 2), lassen sich unschwer die Ausweitung und Entgrenzung erkennen, die die Sicherungsverwahrung in den letzten zehn Jahren erfahren hat. Vorstrafen und ein vorangegangener Strafvollzug sind nicht mehr erforderlich. Die ehedem doppelte Gefährlichkeitsprognose wurde auf eine solche zu Ende des Strafvollzuges reduziert. Die Dauer der Unterbringung ist nunmehr von vornherein unbegrenzt. Derzeit gibt es nur noch zwei Kriterien, die eine uferlose Anwendung der Sicherungsverwahrung verhindern. Zum einen ist bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche eine schwere Anlasstat, die mit sieben oder mehr Jahren bestraft wurde, erforderlich. Zum anderen verlangt das Gesetz am Ende des Jugendstrafvollzugs eine Prognose, dass der nach Jugendstrafrecht Verurteilte mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut erhebliche Straftaten begehen wird. Offen und vom Bundes16 

vom 13.4.2007, BGBl. I S. 513.

17 

vom 8.7.2008, BGBl. I S. 1212.

Gefährlichkeitsprognose

Strafende

10 Jahre Ende 1. SV

Sicherungsverwahrung

2. SV

Anordnung der SV

gerichtshof noch zu klären ist die Frage, ob in diesem Fall ein Hang zu erheblichen Straftaten erforderlich ist.18 Versuchen wir an dieser Stelle ein kurzes Zwischenfazit: Dadurch, dass der Gesetzgeber auf fast jede neue schwere Rückfalltat mit einer so genannten Reform reagiert, ist ein eigenes, nur noch Eingeweihten in glücklichen Stunden verständliches Rechtsgebiet entstanden: das der Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebung der letzten zehn Jahre hat zu einer Ausweitung und Entgrenzung der Sicherungsverwahrung durch eine am Einzelfall orientierte Gesetzgebung geführt. Durch die Absenkung der formellen Voraussetzungen wie das Erfordernis von Vorstrafen, einer längeren Zeit im Strafvollzug sowie eines bereits zum Urteilszeitpunkt vorliegenden Hangs und einer Gefährlichkeit bildet nunmehr die am Ende des Strafvollzuges vorzunehmende Gefährlichkeitsprognose die entscheidende Voraussetzung für die Anordnung dieser einschneidenden Maßregel. Die Auswirkungen der Ausweitung der Sicherungsverwahrung auf ihre Klientel: eine Auswertung anhand der offiziellen Statistiken Überprüfen wir nun, inwieweit sich die unaufhörliche Ausweitung der Sicherungsverwahrung auf ihre Klientel ausgewirkt hat. Mangels anderweitiger empirischer Erkenntnisse19 soll Basis der Überlegungen eine Auswertung aktueller Daten der Strafverfolgungs- und der Strafvollzugsstatistik sein. 18  Die Gesetzesbegründung schweigt zu dieser Frage. § 67d Abs. 3 StGB, der auch für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht gilt, streitet dafür (so auch Streng [6], Rdnr. 566; die gesamte Regelung scharf ablehnend Eisenberg [7], § 7 Rdnr. 29 ff.; s. auch Kinzig [8]).

Einige rechtstatsächliche Daten lassen sich noch einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden entnehmen, vgl. zuletzt Dessecker [9]. Daten zur Vollzugssituation liefert Bartsch [10].

19 

13

52



Abb. 3  Anordnungen von Sicherungsverwahrung 1950–1980

J. Kinzig 300 250

230

268

225

219

200 130

150 100

110

95

50

35

52 0 1950 1952 1954 1956 1958 1960 1962 1964 1966 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980



Abb. 4  Anordnungen von Sicherungsverwahrung 1980–2007

100

83 79

74

80 61 60

57 41

40

40

38 27

20

27

0 1980



Abb. 5  Sicherungsverwahrte 1961–2009

1985

1000 688

257

337 208

200 0 1961

1970

Wenden wir uns zunächst in einem ersten Schritt der Entwicklung der jährlichen Anordnungen von Sicherungsverwahrung und der Anzahl der Verwahrten zu. In der Bundesrepublik bewegten sich die Anordnungszahlen, stellt man den exzessiven Gebrauch der Sicherungsverwahrung durch die Nationalsozialisten in Rechnung, mit knapp über 100 Anfang der 50er Jahre durchaus auf aus damaliger Sicht moderatem Niveau (Abb. 3). Danach setzte ein deutlicher Aufschwung des Gebrauchs dieser Maßregel ein, der im Jahr 1968 mit 268 Anordnungen einen Höhepunkt erreichte. Der drastische Rückgang in den frühen 70er Jahren war dann eine direkte Folge der Strafrechtsreform im Jahr 1970, die den Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung stark einschränkte. Ab dem Jahr 1978 sank die Zahl der jährlichen Anordnungen auf unter 50.20 Ein Wechsel der Skalierung ermöglicht einen detaillierteren Überblick über die Entwicklung ab dem Jahr 1980 bis zur Gegenwart (Abb. 4). In der Zeit zwischen 1982 und 1994 wurden jährlich nur 30 bis 40 Sicherungsverwahrungen angeordnet, in den Quellennachweise bei Kinzig [2], S. 132.

13

2000

2005

718

400

20 

1995

902

800 600

1990

1980

1990

176

202

1996

1998

2000

306

2002

350

2004

427

2006

476

2008

Jahren 1989 und 1993 sogar nur 27. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Strafverfolgungsstatistik immer noch nur die Anordnungen für das frühere Bundesgebiet einschließlich Gesamt-Berlin, nicht aber Angaben der (übrigen) neuen Bundesländer ausweist. Auch aufgrund dieser geringen Anordnungszahlen gab es sogar parlamentarische Initiativen, in denen die Abschaffung der Sicherungsverwahrung gefordert wurde. Die ab dem Jahr 1998 einsetzenden bereits geschilderten gesetzlichen Ausweitungen der Sicherungsverwahrung haben sich inzwischen in einem Anstieg der Anordnungen niedergeschlagen (beginnend ab dem Jahr 1998 mit einem Sprung von zuvor 46 auf 61 Anordnungen). Zuletzt (im Jahr 2007) wurde 79-mal Sicherungsverwahrung verhängt.21 Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung statistisch bisher nicht erfasst wird. Mit einer leichten zeitlichen Verzögerung zu den Anordnungszahlen entwickelte sich die Zahl der Sicherungsverwahrten (Abb. 5). In diesem Zusammenhang ist 21  Statistik Rechtspflege Strafverfolgung, zuletzt Tabelle 5.5: Abgeurteilte mit sonstigen Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung …



Abb. 6  Verwahrte nach Art der Straftaten 1990 und 2008

a

53

b

1990

5 3%

1 8 1% 4%

2008

0 0%

17 4%

12 7%

3 1%

10 2%

84 19%

29 16%

232 52%

74 41% 15 3%

39 21%

4 2%

28 6%

10 5%

44 10%

§§ 174 ff.

§§ 211–222

§§ 223–230

§ 242 ff.

§§ 249 ff.

§§ 263 ff.

§§ 267–281

§§ 306 ff.

BtmG

andere

hervorzuheben, dass die Strafvollzugsstatistik, auf der diese Angaben basieren, im Gegensatz zur Strafverfolgungsstatistik seit dem Jahr 1992 die Zahlen für Gesamtdeutschland ausweist. Zwischenzeitlich war im Jahr 1996 mit 176 Verwahrten ein Tiefststand erreicht worden. Seit dieser Zeit hat sich die Zahl der Sicherungsverwahrten weit mehr als verdoppelt. Am 31.3.2008 wurden bereits 448 Personen verwahrt22, ein Jahr später waren es gar 476 Gefangene, darunter 3 Frauen.23 Dabei ist der zu beobachtende Anstieg nicht allein auf die häufigeren Anordnungen, sondern auch auf die selteneren Entlassungen aus der Sicherungsverwahrung zurückzuführen.24 Die Strafvollzugsstatistik gibt auch Auskunft darüber, in welchen Bundesländern die Verwahrten einsitzen. Derzeit (31.3.2009) haben 14 Bundesländer (mit Ausnahme Bremens und dem Saarland) 476 Sicherungsverwahrte inhaftiert. Nur acht davon befinden sich im offenen Vollzug. An der Spitze liegt Nordrhein-Westfalen mit 143 Verwahrten. Es folgen Baden-Württemberg (69), Bayern (62), Hessen (47), Niedersachsen (34), Berlin (33), RheinlandPfalz (27), Hamburg (22) und Schleswig-Holstein (13). In den neuen Bundesländern sind insgesamt 26 Verwahrte 22  Statistik Rechtspflege Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. (zuletzt 2008, S. 12). 23  Statistik Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzugs zum Stichtag 31.3.2009, S. 7.

Dessecker [11, S. 55] mit einem Überblick über den bereits Ende der 80er Jahre einsetzenden Rückgang der Entlassungszahlen aus der Sicherungsverwahrung.

24 

12 3 3% 1%

inhaftiert. Zwischen den Jahren 1992 und 2009 ist die Zahl der Sicherungsverwahrten vor allem in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen gewachsen. In diesen fünf Bundesländern hat sich die Zahl der Verwahrten in den letzten 17 Jahren mehr als verdoppelt: In Hamburg in absoluten Zahlen um 13 (144%) von 9 (1992) auf 22 (2009), in Berlin um 24 (267%) von 9 auf 33, in Hessen um 30 (176%) von 17 auf 47, in Baden-Württemberg um 39 (130%) von 30 auf 69, und in Nordrhein-Westfalen gar um 93 (186%) von 50 auf 143. Dagegen ist der Zuwachs in Niedersachsen (um 9 (36%) von 25 auf 34) eher gering ausgefallen.25 Offen bleiben muss an dieser Stelle, inwieweit die unterschiedliche Entwicklung regionalen Justiz- oder Gutachterkulturen geschuldet ist. Ein Vergleich der Verwahrten nach Art der Straftaten, basierend auf den Bezugsjahren 1990 (dieses soll im Folgenden durchgängig als Vergleichsjahr dienen) und 2008, ergibt eine Verschiebung hin zu den Gruppen der Sexualund Gewaltstraftäter (Abb. 6). Zuletzt (31.3.2008) wurden 232 von 448 Personen (52%) wegen Sexualstraftaten (§§ 174–184b StGB; 1990: nur 41%) verwahrt. In Einklang mit der Fokussierung der Kriminalpolitik auf die Sexualstraftäter hat sich also die absolute Zahl der wegen Sexualstraftaten Sicherungsverwahrten im Zeitraum der Jahre 1990 und 2008 mehr als verdreifacht (von 74 auf 232). 84 Personen (19%) wurden zuletzt wegen „Raub und Erpressung“ (§§ 249–255, 316a StGB; 1990: 29 Personen und damit nur 25  Statistik Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzugs zum Stichtag 31.3.2009, S. 7.

13

54



Abb. 7  Alter der Sicherungsverwahrten 1990 und 2008

J. Kinzig 168 37,5%

180

158 35,2%

160 140 120 100

75 41,2%

60 33,0%

80

97 21,6%

60 40 20

1 0 0,6% 0%

25 23 12,6% 5,5%

23 12,6%

0 21–30

30–40

40–50 1990

16%) verwahrt. Auch dies bedeutet fast eine Verdreifachung (von 29 auf 84) und damit einen imponierenden Anstieg der Gruppe der Räuber. Absolut und relativ zugenommen hat auch die Zahl der wegen Tötungs- (§§ 211–222 StGB; jetzt 44 Personen (10%); 1990: nur 10 Personen (5%)) und Körperverletzungsdelikten (§§ 223–230 StGB; jetzt: 28 Personen (6%) gegenüber 4 (2%) im Jahr 1990) Untergebrachten. Nicht nur prozentual, sondern darüber hinaus auch absolut abgenommen, hat dagegen die Anzahl der Diebe (§§ 242 ff. StGB; von 39 (21%) im Jahr 1990 auf zuletzt 15 (3%)), während die Anzahl der Betrüger zwar absolut gestiegen (von 12 auf 17) ist, sich aber prozentual fast halbiert hat (von 7% auf 4%). Hier versucht die Praxis augenscheinlich einen faktischen Ausschluss dieser beiden Tätergruppen zu erreichen und damit eine von der Rechtspolitik bisher versäumte Reform vorzunehmen. Daneben waren im Jahr 2008 noch 12 Brandstifter (3%) verwahrt sowie zehn wegen anderer Delikte Verurteilte.26 Die durch die langen Haftzeiten in der Regel selten vorhandenen familiären Bindungen zeigen sich beim Familienstand. 245 (55%) Verwahrte sind ledig, 135 (30%) geschieden und 8 (2%) verwitwet. Nur 60 Verwahrte (13%) sind verheiratet, während dies bei den in Freiheitsstrafe Einsitzenden immerhin bei 21% der Strafgefangenen der Fall ist.27 Im Längsschnitt unterscheiden sich diese Daten bei den Sicherungsverwahrten nur unwesentlich (so waren im Jahr 1990 ebenfalls nur rund 10% der Sicherungsverwahrten verheiratet).

50–60

über 60

2008

Hinsichtlich des Alters der Sicherungsverwahrten zeigt sich bei Betrachtung der absoluten Verwahrtenzahlen im Längsschnitt der erstaunliche Befund, dass die Anzahl der jüngeren Verwahrten zwischen 21 und 30 Jahren, aber auch derjenigen zwischen 30 und 40 Jahren, in der Zeit von 1990 bis 2008 nicht zugenommen, ja teilweise sogar abgenommen hat. Demgegenüber ist ein deutlicher Anstieg der älteren Jahrgänge zu beobachten. So hat sich der Anteil der 60-Jährigen und älteren von 12,6% im Jahr 1990 auf nunmehr 21,6% im Jahre 2008 fast verdoppelt (Abb. 7).28 Im Gegenzug ist die Quote der 30- bis 40-Jährigen von 12,6% im Jahr 1990 auf 5,5% im Jahr 2008 zurückgegangen.29 Überspitzt kann man also behaupten, man hat es derzeit mit einer Vergreisung der Sicherungsverwahrten zu tun. Diese Entwicklung gibt deswegen zu Bedenken Anlass, dürften in der Regel doch eher junge Straftäter als gefährlich zu gelten haben. Offensichtlich gelingt es jedoch – auch wegen fehlender Entlassungs- und Nachsorgeeinrichtungen – nicht, gerade bei älteren Sicherungsverwahrten in nennenswerter Anzahl zu einer Aussetzung der Maßregel zu gelangen. Vergleicht man die Altersstruktur der Sicherungsverwahrten mit der von in Freiheitsstrafe Einsitzenden, zeigen sich ebenfalls deutliche Unterschiede (Abb. 8). Während fast ein Drittel (28,3%) der in Freiheitsstrafe Befindlichen noch unter 30 Jahren ist, gibt es in der Gruppe der Sicherungsverwahrten keinen unter 30-Jährigen. Im Gegenzug ist gut ein Fünftel der Sicherungsverwahrten (21,7%) über 60 Jahre alt, während dies nur bei 3% der Strafgefangenen der Fall ist.

26  Statistik Rechtspflege Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. (zuletzt: 2008, S. 22 f.).

28 

27  Statistik Rechtspflege Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. (zuletzt: 2008, S. 14 f.).

29  Statistik Rechtspflege Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. (zuletzt: 2008, S. 14). Zur Altersproblematik vgl. auch Bartsch [13], S. 405 f.

13

Nachweise der kaum vorhandenen Entlassungspraxis auch bei Ullenbruch [12], S. 68.

Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung …



Abb. 8  Vergleich der Altersstruktur der Strafgefangenen und der Sicherungsverwahrten (31.3.2008)

55

40%

37,5%

35,3%

35% 30%

28,3%

28,9%

25%

21,7%

20,2%

20% 15%

8,3%

10% 5,6%

5% 0%

3,0%

0,0% unter 30 Jahren

30–40 Strafgefangene

Die erhebliche strafrechtliche Vorbelastung der Sicherungsverwahrten zeigt sich bei einem Blick auf die Art der Vorstrafen. Immerhin 177 Verwahrte wurden bereits zuvor zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Dabei ergibt ein Vergleich zwischen den Werten der Jahre 1990 und 2008, dass vor allem diese Personengruppe vermehrt in Sicherungsverwahrung gerät (1990: 34,6% im Gegensatz zu 2008: 39,5%).30 Daneben kommen in den letzten Jahren aber auch zunehmend Personen in Sicherungsverwahrung, die keine Vorstrafen aufweisen. Waren dies im Jahr 1990 nur 4 Verwahrte (2,2%), befanden sich zuletzt 22 Personen (4,9%) in Sicherungsverwahrung, ohne vor der Anlassstrafe schon einmal verurteilt worden zu sein. Dies dürfte einerseits auf den im Jahre 1998 neu eingefügten § 66 Abs. 3 StGB, andererseits auf eine geänderte Anordnungspraxis der Gerichte zurückzuführen sein. Die intensive strafrechtliche Vorbelastung lässt sich auch bei einer Betrachtung nach der Häufigkeit der Vorstrafen erkennen. Im Jahr 2008 waren 177 Verwahrte (39,5%) zwischen 5- und 10-mal vorbestraft, danach folgte die Gruppe derjenigen, die sogar 11–20-mal vorbestraft sind (n = 69; 15,4%).31 Insgesamt waren zuletzt 259 der 448 Sicherungsverwahrten (57,8%) mit fünf oder mehr Vorstrafen belastet. Im Jahr 1990 waren dies sogar noch 72,5% (132 von 182). Die tendenziell damit leicht zurückgehende Vorstrafenbelastung dürfte sich ebenfalls durch das veränderte gesetzliche Programm mit der Absenkung der formellen Voraussetzungen und eine stärkere Abschöpfung der formell verwahrungsreifen Personen erklären lassen. 30  Statistik Rechtspflege Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. (zuletzt: 2008, S. 20 f.). 31  Statistik Rechtspflege Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. (zuletzt: 2008, S. 20 f.).

40–50

50–60

über 60

Sicherungsverwahrte

Wie nicht anders zu erwarten, zeichnen sich die Verwahrten auch durch eine hohe Rückfallgeschwindigkeit aus.32 Bei 148 (33,0%) der im Jahr 2008 Verwahrten betrug der Wiedereinlieferungsabstand nicht mehr als ein Jahr, bei 86 (19,2%) waren es immer noch weniger als zwei Jahre. Ein Vergleich der Jahre 1990 und 2008 zeigt aber auch (Abb. 9), dass jetzt zunehmend Verwahrte existieren, die zum ersten Mal im Vollzug sind (1990: 2,2% gegenüber 2008: 13,8%) oder deren letzte Wiedereinlieferung schon lange zurückliegt (im 6. Jahr nach der Entlassung und später, 1990: 4,4% gegenüber 2008: 8,0%). Zentrale Befunde zur kriminellen Karriere Sicherungsverwahrter aus der Studie „Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter“ Ergänzend seien hier noch einige zentrale Befunde zur kriminellen Karriere Sicherungsverwahrter aus einer eigenen Untersuchung mit dem Titel „Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter“ [1] referiert. Sie schließt an eine Ausgangsstudie mit dem Titel „Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand“ [2] an. Dort wurden in den Jahren 1993/1994 die Verfahrensakten von insgesamt 318 Personen analysiert, die überwiegend in den Jahren 1981 bis 1990 zu Sicherungsverwahrung verurteilt wurden. Dazu wurde eine Kontrollgruppe von 183 Personen gebildet, die in den Jahren 1988 bis 1990 wegen Sexual- oder Raubtaten verurteilt wurden. Bei ihnen lagen ebenfalls die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung vor, ohne dass diese Maßregel letztendlich angeordnet wurde.

32  Statistik Rechtspflege Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3. (zuletzt: 2008, S. 20 f.).

13

56



Abb. 9  Verwahrte nach Wiedereinlieferungsabstand 1990

J. Kinzig

a

1990

b

2008

4

8 4%

2% 62

47

79

26%

14%

36 8%

148 33%

44% 116 26%

44

86

24%

19%

im 1. Jahr nach der Entlassung

im 2. Jahr

im 3. bis 5. Jahr

im 6. Jahr und später

ohne

Beginnend ab dem Jahr 2002 (mit letzten Ergänzungen bis zum Jahr 2006) wurden die Bundeszentralregisterauszüge dieser 501 Personen eingeholt, sodass deren Legalbiographie nachgezeichnet werden konnte. Eine erste Überraschung bildete die Tatsache, dass das Bundeszentralregister zu 32 Sicherungsverwahrten vermeldete, sie hätten „keine Eintragung“. Eher anekdotisch sei dazu angemerkt, dass Personen über 90 Jahre, egal ob sie sich noch im Gefängnis oder wieder in Freiheit befinden, als registerrechtlich nicht mehr existent gelten und daher aus dem Register gelöscht werden. Die restlichen 31 Personen ohne Eintragung waren zwischenzeitlich verstorben, davon immerhin mindestens 12 Personen in Sicherungsverwahrung. Dieser Umstand erscheint bedenklich. Denn nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hält es mit der Menschenwürde für unvereinbar, die jedem Gefangenen eingeräumte Chance auf Freiheit, auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren.33 Dessen ungeachtet wurden jedenfalls im Untersuchungszeitraum noch die Wege aus der Sicherungsverwahrung genutzt, die das Strafgesetzbuch eröffnet. Immerhin 115 der 286 restlichen Sicherungsverwahrungsprobanden (40,2%) befanden sich zum Zeitpunkt der Erhebung des Registerauszuges wieder in Freiheit, weitere 13 (4,5%) waren ebenfalls in Freiheit, wurden aber gesucht. Die Mehrheit war dagegen noch immer oder schon wieder inhaftiert. Davon saßen 104 Personen (36,4%) in Sicherungsverwahrung ein, 13 (4,5%) befanden sich in „sonstigen Institutionen“, etwa in einem psychiatrischen Krankenhaus,

33  BVerfGE 72, 105 (116), vgl. auch BVerfGE 45, 187 (245) sowie BVerfGE 64, 261 (281).

13

Abb. 10  Status der 286 SV-Probanden

in SV 104 36,4%

in sonst. Institution 13 4,5%

in Freiheit 115 40,2%

im Strafvollzug in Freiheit, 41 aber gesucht 14,3% 13 4,5%

und 41 Personen (14,3%) verbüßten eine Freiheitsstrafe (Abb. 10). Die normative Entwicklung der Sicherungsverwahrung hat gezeigt, dass die Auferlegung der Sicherungsverwahrung in immer stärkerem Maße von einer Gefährlichkeitsprognose abhängt. Schon aufgrund der selbst bei Sicherungsverwahrung zu vermutenden niedrigen Basisrate ist aber ungeachtet der Auseinandersetzung um die geeignete Prognosemethode zu vermuten34, dass die Zahl der fälschlicherweise als gefährlich prognostizierten Personen, der „false positives“, beträchtlich ist. Die in der Studie erhobenen Daten erlaubten ein hochinteressantes Realexperiment. Wie bereits bei der Betrachtung der normativen Entwicklung der Sicherungsverwahrung erwähnt, konnten bis zum Januar 1998 alle Sicherungsverwahrte darauf vertrauen, im Falle einer ersten Sicherungsverwahrung spätestens nach zehn34  Dazu ausführlich: Kinzig [1], S. 138 ff. Vgl. zur Gutachtenpraxis auch: Habermeyer [14].

Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung …



30

22

20 10 2

8

6

Rückfall

Ge sa m t

4

NR W

Ba -W

ü

0

6

2

Ba y

10

Entlassung

Abb. 11  Rückfall nach (zumeist) zehnjähriger Höchstdauer der SV und zwangsweiser Entlassung trotz Schlechtprognose

Sonstige 138 16,0%

Sexualdel. 40 4,7%

Tötungsdel. 4 0,5% Körperverl.del. 51 5,9%

Diebstahlsdel./ Unterschlagung 148 17,2% BtMG-Del. 214 24,9%

Straßenverkehrsdel. 87 10,1%

Vermögensdel. 134 15,6%

Raub-/ Erpressungsdel. 44 5,1%

Abb. 12  Delinquenz der wiederverurteilten 138 SV-Probanden

jährigem Aufenthalt in dieser Maßregel und damit trotz schlechter Prognose entlassen zu werden. Dann wurde diese Höchstfrist gestrichen und in § 67d Abs. 3 StGB durch eine Formulierung ersetzt, die immerhin noch regelmäßig eine Entlassung nach zehn Jahren vorsieht. Anhand der Auswertung der Registerauszüge konnte bei den nach zehn Jahren zwangsweise Entlassenen (eingeschränkt gilt dies auch für die nach der neuen Regelung nach zehn Jahren Entlassenen), eine Überprüfung ihrer bis dahin gestellten Schlechtprognose erfolgen. Nachzugehen war also der Frage, wie die strafrechtliche Karriere der Probanden verlief, die trotz einer schlechten Prognose nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung zwangsweise entlassen werden mussten. Ingesamt handelte es sich um 22 Probanden mit schlechter Prognose im Entlassungszeitpunkt (Abb. 11). Davon stammen je sechs aus Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen sowie zehn aus Bayern. Rückfällig wurden von den 22 Probanden nur acht, also etwas mehr als ein Drittel. Von den 15 Probanden, die vor dem Jahr 1998 entlassen wurden, wurden sieben rückfällig (47%). Darüber hinaus waren nur bei zwei der 22 Probanden, also etwas mehr als

57

10%, schwere Straftaten zu verzeichnen, die ja allein mit der Sicherungsverwahrung verhindert werden sollen. Konkret handelte es sich in einem Fall um die Begehung eines schweren Raubes, in einem anderen Fall um eine schwere Brandstiftung. Das Ergebnis dieses Realexperiments, nur zwei von 22 als gefährlich eingeschätzten Probanden wurden schwer rückfällig, verstärkt den Verdacht, dass sich unter den Sicherungsverwahrten die falschen Positiven, also die zu Unrecht als gefährlich eingeschätzten Personen, in der Mehrheit befinden.35 Hinweise auf eine verbreitete Überschätzung der Gefährlichkeit von zur Sicherungsverwahrung anstehenden Personen ergeben sich übrigens auch aus einer an der Ruhr-Universität Bochum laufenden Studie. Dort wurden mit Stand 30.6.2008 die Bundeszentralregisterauszüge von 67 Personen eingeholt, bei denen ein Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Landes- oder Bundesrecht gestellt, von den Gerichten aber letztendlich abgelehnt worden war. Auch wenn die teilweise noch kurze Zeit der Probanden in Freiheit bisher keine abschließende Aussage ermöglicht, erscheinen die Ergebnisse schon jetzt bemerkenswert. In den bisher 1,5 bis 5 Jahren nach Entlassung wurde nur insgesamt rund ein Drittel der Probanden rückfällig. Lediglich zehn wurden zu einer erneuten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, und nur zwei zu einer von über 5 Jahren Dauer (vgl. [15]). Werfen wir einen Blick auf die neue Delinquenz nach der Ausgangsuntersuchung (Abb. 12). Mehr als die Hälfte der 286 SV-Probanden (148 = 51,7%) ist seit der Ausgangsuntersuchung in den Jahren 1993/1994 nicht mehr verurteilt worden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Teil der Probanden dauerhaft inhaftiert war. Wie schwierig die Abwägung zwischen dem Recht des einzelnen Straftäters, nicht unberechtigt inhaftiert zu werden, und dem berechtigten Schutz der Gesellschaft ist, zeigt ein Blick auf die Delinquenz der rückfälligen 138 Sicherungsverwahrten. Schaut man sich die Verteilung der neuen Straftaten an, dominiert, wie zu erwarten, die vergleichsweise leichtere Delinquenz. Dazu gehören die Straftaten nach dem BtmG, also Drogendelikte, mit rund einem Viertel, Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte mit 17%, Vermögensdelikte mit 15% sowie Straßenverkehrsdelikte mit 10%. Jedoch: Hätte etwa der Umstand, dass drei Straftäter mit vier Tötungsdelikten und 24 Straftäter mit insgesamt 40 Sexualdelikten rückfällig geworden sind, eine längere Verwahrung aller anderen Personen gerechtfertigt? Wenden wir uns zum Abschluss noch dem Schicksal der 162 Kontrollgruppen-Probanden zu (Abb. 13). Wie erwähnt, handelt es sich hierbei um Personen, die man Ende Alle Einzelfälle mit den jeweiligen Legalbewährungszeiträumen finden sich detailliert in der Studie „Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter“ [1], S. 196 ff.

35 

13

58

J. Kinzig

Sonstige 218 16,8%

Sexualdel. 85 6,5%

Tötungsdel. 1 0,1% Körperverl.del. 81 6,2%

Diebstahlsdel./ Unterschlagung 217 16,7% BtMG-Del. 386 29,8% Vermögensdel. 109 8,4% Straßenverkehrsdel. 115 8,9%

Raub-/ Erpressungsdel. 85 6,5%

Abb. 13  Delinquenz der wiederverurteilten 138 KG-Probanden

der 1980er Jahre aufgrund der damals geltenden formellen Voraussetzungen hätte verwahren können, bei denen aber die Auferlegung der Maßregel, warum auch immer, letztendlich unterblieben ist. Wie verlief deren kriminelle Karriere? Immerhin 85,2% dieser Kontrollgruppenprobanden (138 von 162) wurden nach der Bezugsfreiheitsstrafe erneut verurteilt. Nur 24 Probanden (14,8%) blieben straffrei. Interessanterweise weist die Deliktsverteilung bei diesen KGProbanden eine große Übereinstimmung mit der bei den Sicherungsverwahrungsprobanden auf. Im Vordergrund steht auch hier die Begehung eher leichter Delikte, wie Straftaten nach dem BtmG, Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte, Straßenverkehrs- und Vermögensdelikte. Allerdings waren auch hier schwere Rückfalltaten zu verzeichnen. So hat einer der 162 Probanden (0,6%) einen versuchten Totschlag verübt. Darüber hinaus sind 27 von 162 Personen (16,7%) für insgesamt 85 neue Sexualdelikte verantwortlich. Hätte diese Rückfallkriminalität gerechtfertigt, allen 162 Probanden sofort Sicherungsverwahrung aufzuerlegen?

gen Abschluss fand. Seitdem stehen Erweiterungen dieser neuen Maßregelvariante im Zentrum der rechtspolitischen Überlegungen. Dabei wurde in einem ersten Schritt das Erfordernis von Nova für die Fallgruppe der DDR-Altfälle aufgegeben, bei der die Anordnung einer originären Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB). Hinzugekommen ist seit dem Jahr 2008 die Fallgruppe der Personen, die nach Jugendstrafrecht verurteilt worden ist. Eine Entgrenzung der Sicherungsverwahrung ist in drei Richtungen festzustellen:36 • Zum ersten ist sie charakterisiert durch die Zurücknahme der formellen Voraussetzungen, insbesondere durch den Verzicht auf ehedem noch erforderliche Vortaten und dafür angeordnete Vorstrafen. Waren vor dem Jahr 1998 noch wenigstens drei Straftaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderlich (§§ 66 Abs. 1 und 2 StGB a.F.), verlief der Weg über die Reduktion auf zwei Straftaten im Falle der Begehung von Verbrechen und verschiedener Sexualdelikte (§ 66 Abs. 3 StGB) hin zu dem jetzt nur noch bestehenden Erfordernis einer einzigen, wenn auch schweren Straftat. Schon sie allein kann nunmehr zur Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (in der Variante des § 66b Abs. 2 StGB) führen. Wurde die bereits vor Jahren geäußerte Auffassung, es drohe folgerichtig die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung ohne Straftat [17, S. 503], zunächst belächelt, ist eine solche Maßregelvariante bereits heute in der Sonderkonstellation des § 66b Abs. 3 StGB Realität.37 • Im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich ist festzustellen, dass die Sicherungsverwahrung, die noch vor knapp 40 Jahren auf älter als 25-Jährige beschränkt werde sollte38, nach und nach auf jüngere Tätergruppen erstreckt wurde. Der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende, auf die das Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet, folgte wenig später die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Diese Variante wurde nun auch für Jugendliche verfügbar gemacht. Vgl. auch Kreuzer [16], der einen nicht enden wollenden Trend konstatiert, „die Sicherungsverwahrung gegenständlich, zeitlich und prozedural zu entgrenzen“.

36 

Zusammenfassung und Ausblick Der normative Überblick hat gezeigt, dass das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung in den letzten zehn Jahren, beginnend im Jahr 1998, sukzessive ausgeweitet und entgrenzt wurde, sodass Bedenken bestehen, heute noch von der Sicherungsverwahrung als „ultima ratio“, als „eine der letzten Notmaßnahmen der Kriminalpolitik“ zu sprechen. Diese Ausweitung vollzog sich zunächst in fünf Phasen, bis sie durch die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jahre 2004 einen ersten, aber nur vorläufi-

13

Jedenfalls setzt die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB nicht einmal mehr eine einzige schuldhaft begangene Straftat voraus.

37 

38  Das 2. Strafrechtsreformgesetz aus dem Jahr 1969 wollte die Sicherungsverwahrung solchen Fällen vorbehalten, in denen die Anlasstat nach Vollendung des 25. Lebensjahres verübt wurde. Für so genannte Jungerwachsene, die die Anlasstat vor dem 27. Lebensjahr begangen hatten, sich noch in der Entwicklung befanden und Gefahr liefen, sich zu Hangtätern zu entwickeln, war stattdessen in § 65 Abs. 2 StGB unter bestimmten Voraussetzungen die Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt vorgesehen (vgl. [18]).

Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung …

• Damit verbunden ist die dritte durchaus fundamental zu nennende Änderung, die das Konzept der neuen nachträglichen Sicherungsverwahrung mit sich brachte: die Verlagerung auf eine Gefährlichkeitsprüfung allein zu Ende des Vollzugs der angeordneten Freiheitsstrafe. Demgegenüber bildete es eine Errungenschaft der Strafrechtsreform der 1960er Jahre, die Sicherungsverwahrung nur bei Vorhandensein einer doppelten Gefährlichkeit, im Zeitpunkt der Verurteilung und nach § 67c StGB am Ende des Strafvollzuges, für gerechtfertigt zu halten. • Zweifel bestehen dagegen, ob Gutachter und Gerichte angesichts der deutlich gelockerten formellen und materiellen Voraussetzungen noch oder schon in der Lage sind, schwere Straftaten sicher vorherzusagen. Eine berechtigte Skepsis legen zwei neuere empirische Studien nahe, die sich mit den Rückfallquoten von zwangsweise aus Sicherungsverwahrung Entlassenen und zur nachträglichen Sicherungsverwahrung ausgewählten, aber letzten Endes nicht verwahrten Strafgefangenen beschäftigen. Die Realität der Sicherungsverwahrung in den deutschen Anstalten ist durch einen deutlichen Anstieg der Verwahrtenzahlen gekennzeichnet. Dieser speist sich einerseits aus einer Zunahme der Anordnungen, andererseits aus einem Rückgang der Entlassungen. Damit einher geht eine grundsätzlich zu begrüßende Fokussierung auf Sexual- und Gewaltstraftäter. Nachdenklich stimmt jedoch in diesem Zusammenhang, dass ein beträchtlicher Teil der Verwahrten fast das Rentenalter erreicht hat. Eine restriktive Lockerungspraxis zusammen mit fehlenden Entlassungs- und Nachsorgeeinrichtungen lassen eine Übersicherung befürchten. Interessenkonflikt  Es besteht kein Interessenkonflikt.

59   3. Anttila I (1975) Incarceration for crimes never committed. Research Institute of Legal Policy, Helsinki   4. Kühl K (2007) StGB Kommentar, 26. Aufl. Beck, München   5. Rissing-van Saan R, Peglau J (2008) In: Laufhütte H, Rissing-van Saan R, Tiedemann K (Hrsg) Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, 12. Aufl. de Gruyter, Berlin   6. Streng F (2008) Jugendstrafrecht, 2. Aufl. Müller, Heidelberg   7. Eisenberg U (2009) Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. Beck, München   8. Kinzig J (2008) Die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche. ZJJ 3:245–250   9. Dessecker A (2009) Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung: Dauer und Gründe der Beendigung im Jahr 2007. KrimZ, Wiesbaden 10. Bartsch T (2008) Verfassungsgerichtlicher Anspruch und Vollzugswirklichkeit. Ergebnisse einer empirischen Studie zum Vollzug der Sicherungsverwahrung. ZIS 6:280–293 11. Dessecker A (2005) Kriminalrechtliche Maßregeln, Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit. In: Egg R (Hrsg) „Gefährliche Straftäter“: Eine Problemgruppe der Kriminalpolitik? KUP, Wiesbaden, S 37–58 12. Ullenbruch T (2007) Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein legislativer Spuk im judikativen Fegefeuer? Zugleich Besprechung der Entscheidung des BVerfG vom 23.8.2006 (2 BvR 226/06) und der jüngsten Rechtsprechung des BGH NStZ 2:62–71 13. Bartsch T (2007) Der Vollzug der Sicherungsverwahrung in Deutschland. Handhabung, Auswirkungen jüngster Gesetzesverschärfungen und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. BewHi 3:399–409 14. Habermeyer E (2008) Die Maßregel der Sicherungsverwahrung: Forensisch-psychiatrische Bedeutung, Untersuchungsbefunde und Abgrenzung zur Maßregel gemäß § 63 StGB. SteinkopffVerlag, Heidelberg 15. Alex M (2008) Nachträgliche Sicherungsverwahrung – eine empirische erste Bilanz. NK 4:150–153 16. Kreuzer A (2006) Nachträgliche Sicherungsverwahrung – rote Karte für gefährliche Gefangene oder für den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz? ZIS 4:145–151 17. Kinzig J (2002) Neues von der Sicherungsverwahrung – ein Überblick über den Stand der Gesetzgebung. StV 22:500–504 18. Kinzig J (2007) Entwicklung, Stand und Perspektiven einer Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende. RdJB 2:155–167

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Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:60–69 DOI 10.1007/s11757-009-0037-8

Originalarbeit

Zur Gefährlichkeit ehemaliger Patienten des Maßregelvollzugs (§ 63 StGB) Aktuelle Daten der Essener prospektiven Prognosestudie Dieter Seifert

Eingegangen: 15. November 2009 / Angenommen: 22. November 2009 / Online publiziert: 13. Januar 2010 © Springer-Verlag 2010

Zusammenfassung Hintergrund  Die Vorhersage von Deliktrückfälligkeit und die tatsächliche Rückfallquote forensisch untergebrachter Patienten (§ 63 StGB) interessiert nicht allein die mit dieser Thematik beschäftigten Experten, sondern gleichfalls auch Politik und Allgemeinheit. Methode  In der Essener prospektiven Multicenter-Prognosestudie konnten insgesamt 321 entlassene forensische Patienten über einen Zeitraum von im Mittel 7,5 Jahren katamnestisch nachuntersucht werden. Die Deliktrückfälligkeit wurde anhand der Auswertung von Bundeszentralregisterauszügen sowie Bewährungshelferberichten analysiert. Ergebnisse  Erneute Eintragungen im Bundeszentralregister (generelle Rückfälligkeit) fanden sich bei 31,5% der Stichprobe. Schwerwiegende Straftaten (Gewalt- u./o. Sexualdelikte) wurde von 10,3% begangen. Schlussfolgerung  Die Deliktrückfallrate im Maßregelvollzug in Deutschland ist im Vergleich zu früheren Untersuchungen leicht rückläufig, wobei der Anteil schwerwiegender erneuter Straftaten in etwa gleich geblieben ist. Zur Verringerung dieser Rate sollten wissenschaftliche Studien den poststationären Verlauf differenziert analysieren. Schlüsselwörter  Maßregelvollzug · Deliktrückfälligkeit · Gefährlichkeitsprognose

Dangerousness of former forensic patients in Germany Recidivism rates and other data of the essen prospective multi-centre prognosis study Abstract Background  The prediction of dangerousness in mentally ill offenders – and here mainly the issue of safety – is still of primary interest for forensic experts and also the public. The effectiveness of treatment and therefore of the whole German forensic system is generally measured by recidivism rates of this clientele. Methods  The Essen prospective Multi-Centre Prognosis Study began in 1997, and 23 forensic hospitals in Germany took part. Data of 321 subjects were collected with a follow-up of up to 10 years (mean 7.5 years). This article presents topical recidivism rates. Results  Currently the general recidivism rate is 31.5% and for severe reoffences 10.3% which is relatively low in comparison to other recent studies. Conclusions  The rate of general recidivism of forensic patients in Germany has been reduced in the last years while the rate of severe reoffence was constant. In order to reduce the number of reoffences further studies should analyze the forensic aftercare. Keywords  Forensic institutions · Recidivism ·   Risk assessment

Priv.-Doz. Dr. med. D. Seifert () Institut für Forensische Psychiatrie   der Universität Duisburg – Essen, LVR-Klinikum Essen   Virchowstr. 174, 45147 Essen, Deutschland E-Mail: [email protected]

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Einleitung Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist zeitlich unbefristet. Der betroffene Patient weiß folglich nicht, wie lange sich sein Freiheitsentzug erstreckt – eine nicht nur für psychisch kranke Men-

Zur Gefährlichkeit ehemaliger Patienten des Maßregelvollzugs (§ 63 StGB)

schen höchst unbefriedigende Situation. Für einen Teil der Untergebrachten bedeutet die Verhängung dieser Maßregel tatsächlich ein Lebenslang, da ca. 10% währenddessen versterben – im Übrigen selten durch Suizid. Vielmehr wird ihre Gefährlichkeit teils auch nach jahrzehntelanger Behandlung als so hoch eingestuft, dass eine Entlassung gemäß § 67d Abs. 2 StGB nicht verantwortbar erscheint. Derzeit sind in Deutschland ca. 8.000 Patienten nach § 63 StGB untergebracht. Seit Mitte der 1990er Jahre kommen jährlich zwischen 800 bis knapp 1.000 neue Patienten hinzu, entlassen werden indes seit 1997 deutlich weniger [10, 31]. Im Vorfeld dieser Entwicklung war der psychiatrische Maßregelvollzug in den Fokus medialen Interesses und in das juristisch-politische Blickfeld gerückt. Letzteres wird nicht ohne Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte, Gutachter und leitenden Ärzte forensischer Kliniken geblieben sein; man ist, global formuliert, „vorsichtiger“ geworden, so dass diese veränderte Einstellung ein wesentlicher Faktor für die Verlängerung der Verweildauer und den Anstieg der Bestandszahlen im Maßregelvollzug sein dürfte. Zwar sind auch im Regelvollzug entsprechende Veränderungen zu beobachten. Die Zahl der Gefangenen steigt weltweit, wobei dies aber im Verhältnis zu der Entwicklung von forensisch untergebrachten Patienten etwas geringer ausfällt – zumindest in Deutschland. So betrug der Anteil der Maßregelprobanden (§§ 63, 64 und 66 StGB) an der Gesamtheit der strafrechtlich Untergebrachten in Deutschland 1985 noch 7% und stieg im Jahr 2006 auf 14,3% [10]. Es ist jedoch keineswegs so, dass behandelte forensische Patienten trotz der im Erkenntnisverfahren festgestellten negativen Legalprognose eine hohe Deliktrückfälligkeit aufweisen, vielmehr liegt die Rate schwerwiegender Straftaten nach Behandlung im Maßregelvollzug erheblich niedriger als im Strafvollzug [5, 14, 21, 33]. Diese Fakten lassen den Schluss zu, dass nicht etwa immer gefährlicher werdende psychisch Kranke dem Anstieg der Maßregelunterbringungen zugrunde liegen, sondern die Erklärung sich weitaus komplexer gestalten muss. So basiert der Anstieg der Einweisungen vorwiegend auf der Zunahme von Patienten mit einer schizophrenen Psychose [19, 23], also der Patientengruppe, die von einer konsequenten Therapie in der Allgemeinpsychiatrie in Kombination mit dem komplementären Versorgungssystem eigentlich am ehesten profitieren müsste. In diesem Zusammenhang wurde vereinzelt bereits von einem Versagen der Allgemeinpsychiatrie bzw. Rückzug aus dem Versorgungsauftrag gesprochen,   Laut Bundesamt für Statistik befanden sich zum 31.03.2008 in den alten Bundesländern einschließlich Berlin 6.730 Patienten (6.287 Männer und 443 Frauen) im Maßregelvollzug nach § 63 StGB. Offizielle Zahlen für die neuen Bundesländer sind bis heute nicht zu erhalten bzw. veröffentlicht; nach telefonischer Recherche bei den jeweils zuständigen Landesministerien sind dort derzeit ca. 1.300 Patienten nach § 63 StGB untergebracht.

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was durch die derzeitige Datenlage indes nicht belegbar ist [17, 26]. Die in den letzten Jahren angestiegene mittlere Verweildauer im Maßregelvollzug ist im Übrigen nur bedingt aussagekräftig. Spätestens seit der bundesweiten Untersuchung von Leygraf [20] ist bekannt, dass diese einer großen Spannweite unterliegt und mitunter weniger von Gefährlichkeitsaspekten als von regionalen Besonderheiten abhängt. Während einige Patienten bereits nach ein bis wenigen Jahren in eine gut funktionierende forensische Ambulanz entlassen werden können, verbleiben andere unverändert jahrzehntelang in der Maßregeleinrichtung. Ebenso variiert die Anordnungshäufigkeit je nach Bundesland erheblich; während in Brandenburg lediglich 0,7 Patienten bezogen auf 100.000 der strafmündigen Bevölkerung pro Jahr eingewiesen werden, liegt die Zahl in Berlin (2,3) und Bremen (2,4) mehr als dreimal so hoch [11]. Zu berücksichtigen bleibt darüber hinaus, dass eine bedingte Entlassung gemäß § 67d Abs. II StGB vielfach nicht mit Freiheit im eigentlichen Sinne gleichzusetzen ist. Der überwiegende Teil forensischer Patienten wird in eng strukturierende komplementäre Einrichtungen entlassen, teilweise verbleiben die Patienten auch auf Langzeitstationen der benachbarten Allgemeinpsychiatrie, wo eine Weiterbehandlung auf (halb)geschlossenen Stationen erfolgt. Dies gilt insbesondere für intelligenzgeminderte sowie chronisch schizophrene und ebenso für einige im Maßregelvollzug alt gewordene Patienten. Über den weiteren Lebensweg ehemaliger forensisch untergebrachter Patienten ist das empirische Wissen auch heute noch recht gering [1]. Entsprechende Untersuchungen beschränken sich zumeist auf die Registrierung der Deliktrückfälligkeit (s. a. Tab. 4). Im Folgenden sollen aktuelle Daten der prospektiven Essener Multicenterstudie [28] zusammengefasst dargestellt werden. Neben einigen deskriptiven Daten der Stichprobe, wie z. B. Unterbringungsdelikte, Diagnosenverteilung und Verweildauer wird die Entlassungssituation beschrieben und insbesondere differenziert auf die Quote gescheiterter Wiedereingliederungen (erneute Delinquenz, Rückverlegung in den Maßregelvollzug, Verstoß gegen richterliche Weisungen) eingegangen. Patienten und Methode An der prospektiven Studie nahmen insgesamt 23 forensische Kliniken bzw. Einrichtungen aus sieben Bundesländern teil. Es konnten 333 Patienten rekrutiert werden, die zwischen 1997 und 2003 gemäß § 67d Abs. II StGB entlassen wurden. Mittels eines eigens erstellten Erhebungsbogens (soziobiographische, klinische und Entlassdaten; nachzulesen in [28]) wurden die Patienten unmittelbar vor der bedingten Entlassung bzw. dem Langzeiturlaub unter-

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sucht. Ziel der Studie ist zum einen, den Delinquenzverlauf forensisch behandelter Patienten zu analysieren und zum anderen, valide Prognosekriterien zu ermitteln. Die strafrechtliche Rückfälligkeit wurde anhand der Auswertung von Bundeszentralregisterauszügen (BZR) erfasst. Bei der jetzigen Nachuntersuchung beträgt der Katamnesezeitraum im Mittel ca. 7,5 Jahre (bis zu 10,1 Jahre; Median: 7 Jahre 9 Monate; bei 92,5% der Probanden war er länger als die angeordnete Führungsaufsicht). Grundsätzlich wurde die erste Eintragung im BZR nach der Entlassung als Rückfallereignis gewertet, bei mehrfachen Einträgen erfolgte eine Bewertung entsprechend der Schwere der Vorfälle. In Übereinstimmung mit anderen Rückfallstudien (s. Tab. 4) wird die Analyse der Rückfallkriterien entsprechend der folgenden Einteilung vorgenommen: R1: generelle Rückfälligkeit (jegliche Eintragung im Strafregister unabhängig vom Delikt oder der Deliktschwere, auch „wegen Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB eingestellt“); R2: schwere Rückfälligkeit (Delikte mit Verurteilungen zu Haftstrafen, erneuter Unterbringung oder Widerruf der ausgesetzten Maßregel); R3: spezielle Rückfälligkeit (Delikte gegen Leib und Leben sowie Sexualdelikte, räuberische Erpressung, Nötigung und Bedrohung, in Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe oder erneuter Verurteilung bei Widerruf der Bewährungsentlassung. Widerrufsfälle ohne erneute Verurteilung oder Unterbringung wurden unter R2 eingeordnet). Zusätzlich wurden die während der Führungsaufsicht erstellten (halb-)jährlichen Bewährungshelferberichte analysiert, um den weiteren Lebensweg der Patienten zu erfassen und konstellative Faktoren (Arbeits- und Wohnsituation, mögliche Krisen, Art und Qualität der ambulanten Nachsorge etc.) in die Auswertung einzubeziehen. Dies sind im Hinblick auf ein eventuelles Scheitern der Probanden bekanntermaßen bedeutsame Einflussfaktoren, deren Erfassung bei alleiniger Auswertung der Bundeszentralregisterauszüge nicht möglich ist. Patienten des Maßregelvollzugs stellen eine sehr heterogene Gruppe dar. Um dies bei den statistischen Berechnungen zu berücksichtigen, wurde bei der Analyse der Prognosekriterien jedem gescheiterten Patienten ein hinsichtlich der Merkmale Geschlecht, Diagnose, Delikt, Alter und Unterbringungsdauer entsprechender, im Katamnesezeitraum nicht rückfälliger Proband zugeordnet. Die Auswahl der „Matching-Variablen“ erfolgte unter dem Aspekt der erheblichen Variabilität dieser Merkmale, beispielsweise variierte die Unterbringungsdauer von einem halben bis zu 33 Jahren, das Alter zum Zeitpunkt der Entlassung zwischen 20 und 86 Jahren.

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D. Seifert

Von den insgesamt 333 erfassten Probanden konnten 321 Datensätze (96,4%) in die Auswertung einbezogen werden – aus zwei Einrichtungen wurde im Erhebungszeitraum kein Patient entlassen bzw. lag lediglich ein unvollständiger Datensatz vor. Die nun ermittelten Ergebnisse wurden mit denen der ersten Auswertung einer Teilstichprobe (N = 255, Katamnese-Zeitraum im Mittel: 3,9 Jahre) verglichen [32]. Ergebnisse Stichprobenbeschreibung Krankheitsformen Überwiegend wurden im Untersuchungszeitraum schizophrene Patienten aus der Maßregel entlassen, während Patienten mit einer Persönlichkeitsstörung im Vergleich zu einer Querschnittserhebung aus Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert sind. (Abb. 1) Unterbringungsdelikte (s. Abb. 2) Unterbringungsdauer Die Probanden waren im arithmetischen Mittel 6,1 Jahren untergebracht, wobei eine erhebliche Spannweite anzutreffen ist, von einem knappen halben Jahr bis maximal 32,7 Jahren. Der Median liegt mit exakt 5 Jahren deutlich unterhalb des Mittelwertes. Eine kleine Gruppe von Patienten (3,5%) konnte bereits innerhalb des ersten Unterbringungsjahres in die forensische Nachsorge entlassen werden; innerhalb von drei Jahren traf dies auf jeden vierten Probanden zu. Etwa jeder sechste Proband verweilte mehr als 10 Jahre (15,4%) und jeder 45. über 20 Jahre im Maßregelvollzug. Soziodemographisch/kriminologische Daten Die überwiegend männlichen Probanden (94,4%) lebten zumeist allein, waren geschieden oder verwitwet (92,2%) und stammen in 73,2% aus den beiden untersten sozialen Schichten (Ausländeranteil: 8,4%). Zum Zeitpunkt der Unterbringung waren die Probanden im Mittel 34,4 Jahre alt, der jüngste war knapp 17, der älteste über 83 Jahre alt. Nahezu drei Viertel der Untergebrachten (72,6%) waren bereits vor der Maßregel stationär psychiatrisch behandelt worden. Eine annähernd gleich große Gruppe wies eine bis maximal 42 Vorstrafen auf (im Mittel 6 Eintragungen), wobei bei neun von 10 Probanden bereits zuvor dissoziale Verhaltensweisen belegt waren. Mehr als jeder dritte Proband verfügte über eine Hafterfahrung (37,1%). Gescheiterte Wiedereingliederung/Rückfälligkeit Bei knapp einem Drittel der Stichprobe fanden sich nach der Entlassung aus der Maßregel innerhalb des Katamnesezeitraumes von im Mittel 7,5 Jahren (Median 7,75 Jahre; Maximum 10,1 Jahre) eine oder mehrere Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug (n = 101; 31,5%). Jeder vierte Proband war mit einer erneuten Straftat auffällig gewor-

Zur Gefährlichkeit ehemaliger Patienten des Maßregelvollzugs (§ 63 StGB) Abb. 1  Verteilung der Diagnosen der entlassenen Patienten im Vergleich zu einer Querschnittserhebung aus Nordrhein-Westfalen. Adaptiert aus [31]

50% Prognosestudie 2009 (N=321)

44,6%

45%

NRW-Querschnittsstudie 1997 (N=556)

40% 33,6%

35%

29,1%

30% 25%

22,3%

20%

16,2%

15,6% 15% 10,9%

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den (n = 81; 25,2%). Bei ca. jedem 10. Probanden kam es zu Gewalt- und/oder Sexualdelikten (n = 33; 10,3%). Insgesamt lag die Straftatschwere unter der der zur Unterbringung geführten Delikte (Tab. 1, Abb. 2). Im Vergleich zur ersten Rückfallkatamnese mit einer mittleren „time at risk“ von 3,9 Jahren fällt auf, dass nunmehr neben den gewaltlosen Eigentumsdelikten vor allem die Straftaten gegen Leib und Leben angestiegen sind (s. Kasuistiken 1 und 2). Bei Betrachtung der diesen Delikten folgenden juristischen Konsequenzen wird deutlich, dass weniger als die Hälfte der „gescheiterten“ Probanden einen erneuten Freiheitsentzug erleiden (Tab. 2). Bei insgesamt 4 Probanden wurde das Rückfalldelikt nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der (zuvor) diagnostizierten psychischen Erkrankung (sämtlich Persönlichkeitsstörungen) gesehen bzw. die psychische Störung als nicht mehr so gravierend eingestuft. Statt einer erneuten Unterbringung in einer forensischen Einrichtung wurden sie zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Betrachtet man die juristischen Konsequenzen der Rückfälligkeit differenziert nach den jeweiligen Diagnosen, so finden sich vor allem bedeutsame Unterschiede bei den beiden Hauptdiagnosegruppen. Von den insgesamt 143 schizophrenen Patienten (44,6% der Gesamtstichprobe) wiesen

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vergleichsweise wenige eine erneute Eintragung im Bundeszentralregister auf (n = 29; 20,3% der Teilstichprobe), 11 Probanden hatten schwerwiegende Straftaten begangen (7,7%), u. a. ein Tötungsdelikt, wobei es sich hierbei um eine besondere, komplexe Konstellation handelte (s. Kasuistik 1). Von den 29 gescheiterten Schizophrenen wurden 15 erneut im Maßregelvollzug untergebracht, 11 infolge ihrer Straftat, vier wegen eines Weisungsverstoßes. Bei der Gruppe der Persönlichkeitsgestörten (N = 102) fand sich nahezu bei jedem zweiten Probanden (mindestens) ein erneuter BZR-Eintrag (n = 50; 49% der Teilstrichprobe); 22 waren wegen schwerwiegender Straftaten verurteilt worden, weswegen sämtlich freiheitsentziehende Maßnahmen angeordnet wurden (17 kamen erneut in eine forensische Klinik, fünf gelangten in den Strafvollzug). Auch in dieser Diagnosegruppe verübte ein Proband nach der Entlassung ein (versuchtes) Tötungsdelikt, worüber vergleichsweise wenig Detailliertes bekannt ist (s. Kasuistik 2). Fallbericht 1 Der aus dem Irak stammende, heute 50-jährige Herr A. ist Kurde yesidischen Glaubens. Er wuchs in den Bergen im Grenzgebiet zur Türkei auf, geprägt durch die kurdischen Freiheitsbestrebungen mit häufigen kriegerischen Auseinandersetzungen, an denen er sich selbst ab seinem 14. Lebensjahr aktiv beteiligte. Weder absolvierte er eine

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64 Abb. 2  Verteilung der Hauptunterbringungsdeliktgruppen der entlassenen Patienten im Vergleich zu einer Querschnittserhebung aus Nordrhein-Westfalen. Adaptiert aus [31]

28,6%

30%

Prognosestudie 2009 (N=321) 24,9%

25%

NRW-Querschnittsstudie 1997 (N=556)

19,9%

20%

15,1% 15%

15,1%

14,0%

12,9% 10,6%

9,7%

10%

10,6% 8,4%

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7,5%

6,8%

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3,1%

Tab. 1  Gründe der gescheiterten Wiedereingliederung nach der ersten Katamnese (im Mittel 3,9 Jahre; N = 255) und der zweiten Katamnese (im Mittel 7,5 Jahren; N = 321) Rückfalldelikt 1. 2. Katamnese (N = 321) Katamnese (N = 255) erneute Straftaten 42 81 0 2 (vers.) Tötungsdelikt 14 Körperverletzung 5 Sexualdelikt ohne Gewalt 5 9 Sexualdelikt mit Gewalt 4 4 Eigentumsdelikt ohne Gewalt 12 26 3 4 Eigentumsdelikt mit Gewalt Brandstiftung 2 5 Sonstige Delikte* 11 17 gesucht wegen Strafverfolgung** 5 5 gesucht wegen 2 1 Strafvollstreckung Verstoß gegen richterliche 7 13 Weisungen Summe 55 101 * z. B.: Beförderungserschleichung, Vergehen gegen das Straßenverkehrsgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Wirtschaftsgesetz etc. Deliktart ungeklärt, ggf. Bagatelldelikte

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Schul- noch eine Berufsausbildung, er ist Analphabet. Mit 22 Jahren immigrierte er nach Deutschland, wo ihm Asyl gewährt wurde. Seine Arbeitsversuche als angelernter Arbeiter wurden durch Phasen unspezifischer psychischer Symptome wiederholt unterbrochen (diffuse Angstsymptome, Schlafstörungen). Im Alter von 25 Jahren wurde er gemäß § 63 StGB im psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht,

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D. Seifert

nachdem er aus einem schizophrenen Verfolgungswahn heraus einen versuchten Totschlag beging. Er hatte auf einen ihn völlig unbekannten Albaner geschossen, weil er davon überzeugt war, dass dieser einen Tötungsauftrag gegen ihn habe durchführen wollen. Während der Unterbringung sprach er gut auf die antipsychotische Medikation an, wenngleich mehrmalig kurze wahnhafte Episoden beobachtet worden waren. Nach 4 Jahren wurde er beurlaubt. Der externe Prognosegutachter betonte, dass weitere „psychotische Exazerbationen zu erwarten“ seien und empfahl, dass nur unter konsequenter Fortführung einer ausreichenden neuroleptischen Medikation und engmaschigen psychotherapeutischen Begleitung (zur Aufarbeitung seines Beeinträchtigungserlebens und seiner Ängste) eine bedingte Entlassung zu verantworten sei, wobei anzumerken ist, dass der Proband der deutschen Sprache allenfalls in Ansätzen mächtig ist. Nach knapp einem Jahr erfolgte die Entlassung in eine betreute Wohneinrichtung. Der Tab. 2  Juristische Konsequenzen der Rückfälligkeit (n = 101) Anteil an der Gesamtgruppe (%) 42 13,1     5,6 18 1,6 5 5,3 17 0,6 2 13 4,0 33 10,3 6 2,0

Konsequenz

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Freiheitsentziehende Maßnahmen: davon: Widerruf der Bewährung Haftstrafe ohne Bewährung Maßregel § 63 StGB ohne Bewährung Maßregel § 64 StGB (Entziehungsanstalt) Haftstrafe mit Bewährung Geldstrafe Einstellung wegen Schuldunfähigkeit   § 20 StGB Laufendes Strafverfahren Summe

7 101

2,1 31,5

Zur Gefährlichkeit ehemaliger Patienten des Maßregelvollzugs (§ 63 StGB) Wiedereingliederungsprozess gestaltete sich insofern problematisch, als dass sich Herr A. wiederholt von Arbeitskollegen mit dem Tode bedroht fühlte. Heimlich besorgte er sich „zum Eigenschutz“ eine Pistole. Zwei Jahre später heiratete er eine 20 Jahre jüngere, aus seinem Heimatland stammende Frau, die er bis dahin nicht gekannt hatte. Diese reiste illegal in die Bundesrepublik ein und zog zu ihm in die Wohnung. Bereits 2 Monate danach wähnte er, dass seine Frau eine Beziehung zu einem türkischen Moslem aufgenommen hatte. Es kam zu aggressiven Übergriffen mit Todesdrohungen, worauf die Ehefrau ins Frauenhaus flüchtete, während er kurzfristig stationär-psychiatrisch behandelt wurde. Dort diagnostizierte man ein fortbestehendes chronisch-systematisiertes Wahnerleben, ohne dass die schizophrene Erkrankung jedoch im Zusammenhang mit der ehelichen Problematik und dem entsprechenden Verhalten des Herrn A. gesehen wurde. 3 Monate später (3,5 Jahre nach der Entlassung) erschoss er seine ihm zufällig in der Stadt begegnete Ehefrau auf offener Straße. Seinen eigenen Angaben bei der polizeilichen Vernehmung zufolge hatte er die Tötung seiner Ehefrau schon seit ihrem Fortgang geplant. Als Fazit bleibt zu konstatieren, dass bei schizophrenen Patienten, die aus dem Wahnerleben heraus ein Gewaltdelikt begangen haben, die Legalprognose bekanntlich besonders kritisch eingeschätzt werden muss. Dies gilt umso mehr, wenn von einem bleibenden systematisierten Wahn ausgegangen werden muss, der medikamentös allenfalls phasenweise und nur bedingt entaktualisiert werden kann. Weitere Aspekte wie die sprachlichen Verständigungsprobleme, der besondere kulturell-religiöse Hintergrund sowie die von unmittelbarer Gewalterfahrung und Lebensbedrohung gekennzeichnete biographische Entwicklung bleiben ebenso zu bedenken, da sie die sonst üblichen Möglichkeiten einer intensiven forensischen Nachbetreuung limitieren. Fallbericht 2 Der heute 48-jährige Herr B. wurde im Alter von 27 Jahren nach einer Reihe von Einbruchsdiebstählen sowie Verstoßes gegen das BtmG in den Maßregelvollzug (§ 63 StGB) eingewiesen. Diagnostisch wurde eine „narzisstische Persönlichkeit auf Borderline-Niveau“ beschrieben und auf eine verminderte Schuldfähigkeit erkannt. Biographisch fiel Herr B. seit dem 14. Lj. durch dissoziale Handlungen auf. Insgesamt kam es bis zur Unterbringung zu 10 Verurteilungen sämtlich wegen Eigentumsdelikten ohne Gewaltanwendung. Mit 19 Jahren wurde er erstmals inhaftiert; mit zwei nachfolgenden Inhaftierungen zusammengerechnet verbüßte er insgesamt 30 Monate Haft. Im Alter von 25 Jahren erfolgte einmalig eine kurze stationär-psychiatrische Behandlung wegen des V. a. eine paranoid-psychotische Episode, wobei er im Anschluss lediglich sporadisch ambulante Arztkontakte wahrnahm. Die diagnostische Einschätzung während der Unterbringung unterlag Schwankungen. Zwischenzeitlich wurde eine chronisch verlaufende schizophrene Psychose diskutiert, letztlich aber wieder verworfen. Nach 1,5 Jahren im Maßregelvollzug erfolgte die bedingte Entlassung in ein betreutes Wohnheim. Wegen eines erneuten Diebstahls wurde jedoch bereits 9 Monate später ein Widerruf ausgesprochen und Herr B. verblieb anschließend nahezu weitere 10 Jahre im Maßregelvollzug, bis er mit einem festen Arbeitsplatz in eine eigene Wohnung entlassen wurde. Die ambulante Nachsorge wurde von der forensischen Klinik selbst übernommen. Drei Monate nach Ablauf der 5-jährigen Führungsaufsicht verübte er einen versuchten Totschlag während eines Urlaubsaufenthaltes in den Niederlanden, weswegen er nach dortigem Strafrecht zu einer erneuten forensischen Unterbringung verurteilt wurde, die mit Auflagen zur Bewährung ausgesetzt wurde. Etwa die Hälfte der Probanden scheitert innerhalb der ersten beiden Jahre nach der bedingten Entlassung; dies gilt sowohl für die Gesamtgruppe der „Rückfälligen“ als auch für die insgesamt 33 Probanden, die mit erneuter Gewaltdelinquenz auffällig geworden ist. Bei jedem

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Tab. 3  Zeitpunkt des Auftretens des Rückfalls bzw. des Scheiterns (schwere Delikte) Zeitspanne nach der „gescheiterte“ Gewaltdelikte Entlassung Patienten n % n % bis 6 Monate 10 9,9 2 6 16 15,8 7 21 7 bis 12 Monate 15 14,9 7 21 13 bis 18 Monate 19 bis 24 Monate 10 9,9 1 3 25 bis 36 Monate 15 14,9 7 21 37 bis 48 Monate 10 9,9 2 6 49 bis 60 Monate 9 8,9 2 6 61 bis 72 Monate 11 10,9 4 12 über 72 Monate (bis 103) 5 4,9 1 3 Summe 101 100 33 100 vierten Probanden kam es nach mehr als 4 Jahren zum Scheitern der Wiedereingliederung; bei 34 der 101 gescheiterten Patienten (11 der 33 Gewalt-/Sexualdelikte) war bereits die im Mittel 52-monatige Führungsaufsicht (Spannweite: 2 bis 5 Jahre) abgelaufen. (Tab. 3) Im Vergleich zu früheren Rückfallstudien im Maßregelvollzug scheint zumindest die generelle Rückfälligkeit (R1) – also sämtliche neuen Einträge im Bundeszentralregister – etwas rückläufig zu sein (Tab. 4). Die Zahl schwerwiegender Straftaten (Gewalt- und Sexualdelikte – R3) hingegen ist weitgehend konstant geblieben. Allerdings bleibt hier anzumerken, dass die anderen in dieser Tabelle aufgeführten Studien ein retrospektives Design hatten und auch ansonsten erhebliche methodische Unterschiede aufweisen [21].

Entlassungssituation und forensische Nachsorge Im Vergleich der gescheiterten Probanden mit der nach Alter, Geschlecht, Diagnose, Delikt und Unterbringungsdauer gematchten Gruppe „Nicht-Rückfälliger“ zeigen sich einige signifikante Unterschiede: Die später rückfällig gewordenen Probanden wurden häufiger zur Familie bzw. allein in die eigene Wohnung entlassen, während die NichtRückfälligen überwiegend in komplementäre Wohnbereiche eingegliedert wurden. Gleiches gilt auch für den weiteren beruflichen Weg. Hinsichtlich der Art der ambulant-therapeutischen Nachsorge zum Entlasszeitpunkt finden sich hingegen keine bedeutsamen Differenzen. (Tab. 5) Relevante Prognosekriterien Während bei der ersten katamnestischen Auswertung drei relevante historisch-anamnestische Kriterien (Erziehungsschwierigkeiten, größere Anzahl an Vorinhaftierungen sowie tendenziell ein jüngeres Alter zum Zeitpunkt der erstmaligen Inhaftierung) analysiert werden konnten, fand sich nun in diesem Bereich kein Kriterium, das signifikant zwischen den beiden gematchten Gruppen „Rückfällige“ versus „Nicht-Rückfällige“ differenzieren konnte. In dem Erhebungsbogen wurden die Therapeuten zudem nach einigen Aspekten der Entlasssituation im Hinblick auf

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D. Seifert

Tab. 4  Untersuchungen zur Rückfälligkeit von Maßregelpatienten gemäß § 63 StGB+ Untersuchung N Katamnese R1* R2* R3* (in Jahren) (%) (%) (%) ** Ritzel 1978 443 9,5 47 30 ** ** Jacobsen 1985 135 3–5 7 ** Heinz et al. 1996 201 2–5,5 10 4 ** Dessecker 1996 94 2 18 4 Dimmek/Dun120 4–11 21 20 9 cker 1996 Jockusch 1996 182 7,4 45 29 19 Dessecker 1997 69 5 41 28 4 Jockusch & 169 5 40 26 10 Keller 2001 Gretenkord 2001 196 8,5 43 29 11 Seifert 2005 255 3,9 21,6 13,3 7,5 Seifert 2009 321 7,5 31,5 17,4 10,3 + Die Autoren sind im Literaturverzeichnis zu ersehen [2, 3, 4, 7, 8, 12, 15, 16, 26, 33] * R1: generelle Rückfälligkeit; R 2: schwere Rückfälligkeit; R 3: spezielle Rückfälligkeit

Zahlen nicht aus den Studien eruierbar

zum Deliktzeitraum deutlich zum Positiven verändert haben (1,37 vs. 1,63; χ2 = 6,22*), 2.  wenn die Therapeuten zu der Einschätzung gelangt sind, dass die vereinbarte Wohnsituation auch in Zukunft Bestand haben wird (1,27 vs. 1,48; χ2 = 4,52*) und 3.  wenn zum Zeitpunkt der Entlassung bereits eine vertrauensvolle Beziehung zum Bewährungshelfer aufgebaut werden konnte (2,31 vs. 2,63; χ2 = 3,92*). Keine Bedeutung besitzen hingegen die Einschätzungen der Therapeuten, ob die vereinbarte Arbeitssituation nach der Entlassung für den Patienten realistisch ist und diese aller Voraussicht nach auch in Zukunft Bestand haben wird, ob die Familie den Patienten akzeptiert und unterstützt und ob die vom Patienten eingegangene Partnerschaft „stabil, zukunftsorientiert und beiderseits mit realistischen Ansprüchen“ erscheint.

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deren legalprognostische Relevanz befragt. Hierbei fanden sich signifikante Unterschiede: Für ein Gelingen der Wiedereingliederung sprechen demnach folgende drei Aspekte, 1.  wenn sich nach Einschätzung der Therapeuten die externen Bedingungen des vereinbarten sozialen Empfangsraumes gegenüber der Situation und den Bedingungen

Kruskal-Wallis-Test auf Mittelwertsunterschiede bei nicht parametrischen Daten (* = p