Die rechtssichere Website

Rechtsanwalt Sören Siebert Die rechtssichere Website Praxisleitfaden für die Erstellung der eigenen Webpräsenz Vorw...

Author: Sören Siebert

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Rechtsanwalt Sören Siebert

Die rechtssichere

Website

Praxisleitfaden für die Erstellung der eigenen Webpräsenz

Vorwort Dieses E-Book ist ein verständlicher Praxisleitfaden für Unternehmen und Privatpersonen, die sich mit der eigenen Website im Internet präsentieren wollen. Die zahllosen rechtlichen Fallstricke und Risiken im Zusammenhang mit der eigenen Internetpräsenz sollen möglichst entschärft werden, bevor es zu teueren und zeitraubenden Abmahnungen oder Gerichtsprozessen kommt. Denn auch im Internet gelten Gesetze, die beachtet werden müssen. Diese Erkenntnis scheint sich allgemein durchgesetzt zu haben. Welche konkreten Rechtsvorschriften aber bei der Planung und Erstellung einer Website beachtet werden müssen und wie diese gesetzlichen Vorgaben am zweckmäßigsten umgesetzt werden können, ist vielen Seitenbetreibern nicht bekannt. Es existiert eine für den Nichtjuristen geradezu verwirrende Vielzahl von Gesetzen, die zur Anwendung kommen können. Viele dieser Gesetze werden in relativ kurzer Zeit vom Gesetzgeber überarbeitet, aufgrund der Kompetenzen der EU in diesem Bereich kommen ständig neue Gesetze hinzu. Obwohl sich bereits in vielen Bereichen allgemein anerkannte rechtliche Grundsätze herausgebildet haben, ist auch die Rechtsprechung ist auf dem Gebiet des Internetrechts in vielen Fällen immer noch uneinheitlich. Sowohl private als auch gewerbliche Betreiber einer Website werden bei der Erstellung und Betreuung der Seiten mit einer Vielzahl von Rechtsfragen konfrontiert. Beginnend bei der Domainregistrierung und den damit zusammenhängenden Problemen des Marken- und Namensrechts über die rechtliche Behandlung eines Providervertrags bis zu wettbewerbsrechtlichen Aspekte der Website erläutert dieses E-Book praxisnah und verständlich die Rechtsbereiche, auf die es im Zusammenhang mit der Planung und Umsetzung einer Webpräsenz ankommt. Da eine Website ohne Inhalte nicht viel Wert ist, nimmt das Urheberrecht einen weiteren wichtigen Teil des EBooks ein. Ebenso werden die für Seitenbetreiber sehr bedeutsamen Grundsätze der Haf tung f ür Inhalte und Links behandelt. Auch datenschutzrechtliche Vorgaben wie die Impressumspflicht werden umfangreich dargestellt. Dabei werden sowohl die Anforderungen an gewerbliche Seiten als auch an private Internetauftritte erläutert.

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Zielgruppe Dieses E-Book richtet sich zum einen an Personen, die eine eigene private oder semiprivate Website betreiben. Gerade in diesem Bereich kommt es relativ häufig zu Rechtsverstößen, da die Planung und Erstellung dieser Seiten aus Kostengründen in vielen Fällen juristisch nicht betreut werden. Gerade dann triff es die Betreiber aber umso härter, wenn eine kostenpflichtige Abmahnung des gegnerischen Rechtsanwalts eintrifft oder ein Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen werden muss. Das Buch richtet sich daneben an Unternehmen, die über keine eigene Rechtsabteilung verfügen. Bei Gewerbetreibenden und Selbständigen ist die Gefahr einer Rechtsverletzung noch deutlich größer als bei privaten Seitenbetreibern, da hier zusätzlich viele Gesetze anwendbar sind, die nur für Unternehmer gelten. Daneben haben Rechtsverstöße von Unternehmen in der Praxis erheblich größere Auswirkungen als bei privaten Webseitenbetreibern. Hier geht es oftmals nicht nur um die Zahlung einiger hundert oder tausend Euro für Abmahnungen, Gerichtskosten oder Schadensersatz. Wenn beispielsweise die registrierte Domain fremde Markenrechte verletzt und deshalb nicht mehr genutzt werden darf, steht oftmals die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel. Von einem Tag auf den anderen ist die Seite nicht mehr erreichbar, auch die dazugehörigen eMail-Adressen stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Kommunikation mit mühsam geworbenen Kunden und Geschäftspartner bricht zusammen, das Briefpapier, Visitenkarten oder Broschüren müssen neu gedruckt werden. Dabei ist das Markenrecht nur ein Rechtsbereich von vielen, der bei der Erstellung von Webseiten beachtet werden muss. Da sich dieses E-Book an Privatpersonen und Unternehmer richtet, die in der Regel keine Juristen sind, habe ich mich bemüht, das berüchtigte „Juristendeutsch“ soweit wie möglich zu vermeiden. Die Probleme sind der Verständlichkeit halber nicht unter juristisch-wissenschaftlichen Aspekten dargestellt, sondern sollen den praktischen Anforderungen von Unternehmern und Internetnutzern entsprechen.


Autor Ich bin als Rechtsanwalt in den Bereichen Internetrecht und Recht der neuen Medien tätig. Zu meinen Mandanten zählen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Aufgrund der eigenen langjährigen Erfahrung als Unternehmer im Internet verfüge ich neben dem notwendigen Wissen im Bereich Internetrecht auch über detaillierte technische und wirtschaftliche Hintergrundkenntnisse im Bereich der neuen Medien. Nur durch eigene Erfahrungen in der Internetbranche lernt man die Sprache der Mandanten aus diesem Bereich sprechen und ist in der Lage, eine interessengerechte Beratung durchzuführen. In den wenigsten Fällen haben Mandanten Interesse an langwierigen und kostenintensiven Gerichtsprozessen. Ziel meiner anwaltlichen Tätigkeit ist deshalb in erster Linie die Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen durch Beratung im Vorfeld sowie der Suche nach außergerichtlichen Lösungen. Zur Person Rechtsanwalt Sören Siebert Rechtsanwaltskanzlei Siebert Seit 2004 bin ich als Rechtsanwalt in Berlin tätig und berate Mandanten in allen Fragen des Internetrechts und der neuen Medien. Weitere Informationen über meine Anwaltstätigkeit finden Sie unter www.KanzleiSiebert.de Als Experte für Fragen des Internetrechts stehe ich regelmäßig verschiedenen Medien von Print bis TV Rede und Antwort, beispielsweise für: · · · · ·

Wirtschaftsmagazin WISO Fachzeitschrift c´t Spiegel Online SAT1 (Planetopia) MDR Info


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Inhaltsverzeichnis Vorwort ............................................................................................................... 3 1 Domainrecht.................................................................................................. 11 1.1 Aufbau einer Domain ........................................................................................... 11 1.2 Registrierung der Domain................................................................................ 13 1.2.1 Prüfungspflicht der DENIC ........................................................................... 13 1.2.2 Vertragsbeziehung zu Service-Providern ................................................. 15 1.2.3 Wer ist Domaininhaber? ............................................................................... 15 1.2.4 Stellung des admin.c................................................................................... 16 1.2.5 Haftung des admin.c ................................................................................... 17 1.2.6 Beendigung des Providervertrages ............................................................. 18 1.3 Namensrecht ............................................................................................... 19 1.3.1 Bürgerliche Namen ............................................................................................19 1.3.2 Unternehmensnamen ........................................................................................... 20 1.3.3 Städtenamen/ Behördennamen ...................................................................... 22 2 Markenrecht....................................................................................................... 23 2.1 Markenrechtlicher Schutz von Domains ......................................................... 23 2.2 Was ist eine Marke? .............................................................................................23 2.3 Entstehung des Markenschutzes.................................................................... 24 2.3.1 Anmeldung der Marke ...................................................................................... 24 2.3.2 Kosten der Anmeldung..................................................................................... 24 2.3.3 Anmeldung durch einen Rechtsanwalt........................................................ 25 2.4 Eintragungshindernisse ........................................................................................25 2.4.1 Absolute Schutzhindernisse ......................................................................... 25 2.4.2 Relative Schutzhindernisse/ Verwechslungsgefahr ................................... 26 2.5 Markenrechtlicher Schutz ohne Eintragung ................................................... 29 2.5.1 Verkehrsgeltung ..................................................................................................... 29 2.5.2 Notorische Bekanntheit .....................................................................................29 2.5.3 Schutz geschäftlicher Bezeichnungen ........................................................ 29 2.6 Benutzung im geschäftlichen Verkehr ............................................................ 30 2.7 Ausnahmen vom markenrechtlichen Schutz .................................................31 2.7.1 Verwirkung ...................................................................................................31 2.7.2 Drittgebrauch ................................................................................................31 2.7.3 Erschöpfung..................................................................................................31 2.7.4 Verjährung .................................................................................................... 32 2.8 Kennzeichnung von Marken ............................................................................... 32 2.9 Zurückweisung ................................................................................................ 34 2.9.1 Widerspruchsverfahren .................................................................................... 34 2.10 Umfang des Markenschutzes/ Ansprüche bei Verletzung .......................... 34 2.1 0.1 Ausschließliches Nutzungsrecht .................................................................. 34


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2.10.2 Unterlassungsanspruch ..................................................................................35 2.10.3 Übertragungsanspruch ...................................................................................35 2.10.4 Schadensersatz ......................................................................................... 36 2.10.5 Vernichtungsanspruch ....................................................................................37 2.11 Markenrecht und Meta-Tags .............................................................................37 2.12 Markenrecht und Google AdWords .............................................................. 38 2.13 Löschung einer Marke ....................................................................................... 41 2.12.1 Löschungsantrag ................................................................................................. 42 2.12.2 Erinnerung/ Beschwerde................................................................................ 42 2.13 EU-Gemeinschaftsmarke.................................................................................. 42 2.14 Wert der Marke/ Lizenzgebühren ................................................................. 43 2.15 Internationale Markenkonflikte ..................................................................... 44 2.15.1 Internationale Zuständigkeit ....................................................................... 45 2.15.2 EuGVVO ..................................................................................................... 45 2.15.3 Nationales Prozessrecht ............................................................................ 46 2.16 Prozesskosten bei Markenrechtsstreitigkeiten ............................................ 47 3 Wettbewerbsrecht ............................................................................................ 48 3.1 Anwendbarkeit des UWG.....................................................................................48 3.1.1 Handeln im geschäftlichen Verkehr ............................................................. 48 3.1.2 Wettbewerbsverhältnis ......................................................................................48 3.1.2 Neues Wettbewerbsrecht..................................................................................49 3.1.3 30 Dinge, die ein Wettbewerber künftig unterlassen sollte ...................... 49 3.2 Gattungsbegriffe .............................................................................................. 52 3.3 Kollision von Top Level Domains .................................................................... 54 3.4 Domain-Grabbing ............................................................................................ 54 3.4 Umlaut-Domains.............................................................................................. 56 3.5 Meta-Tags und UWG ...................................................................................... 57 3.6 ANSPRÜCHE BEI VERLETZUNG ....................................................................... 57 3.6 Ansprüche bei Verletzung ....................................................................................58 3.7 Internationales Wettbewerbsrecht .................................................................. 58 3.7.1 Marktortregel........................................................................................................... 58 3.7.2 Spill-Over-Grundsatz .........................................................................................59 4 Urheberrecht im Internet ..................................................................................... 61 4.1 Einleitung Urheberecht ....................................................................................61 4.2 Schutz nach dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht ................................61 4.3 Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz ......................................................... 62 4.4 Werk im Sinne des UrhG .................................................................................... 62 4.4.1 Kein Ideenschutz ...............................................................................................63 4.4.2 Werkkatalog .................................................................................................. 63 4.4.3 Gestaltungshöhe ................................................................................................63 4.5 Kleine Münze ................................................................................................... 64 4.6 Leistungsschutzrechte ..........................................................................................65 4.7 Fotografien als Lichtbildwerke ......................................................................... 65


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4.8 Musik ................................................................................................................ 67 4.9 Literarische Texte / Content-Klau.................................................................... 67 4.10 Urheberrecht und Suchmaschinen ............................................................... 68 4.11 Software ......................................................................................................... 69 4.12 Schutz der Website............................................................................................ 71 4.13 Geschmackmusterschutz ................................................................................. 72 4.14 Datenbanken ................................................................................................. 73 4.15 Wer ist Urheber eines Werkes? .................................................................... 74 4.15.1 Miturheber................................................................................................... 74 4.15.2 Urheberschaft von Angestellten ................................................................ 74 4.16 Bearbeitung fremder Werke .......................................................................... 76 4.16.1 Freie Benutzung...............................................................................................77 4.17 Kennzeichnung.............................................................................................. 77 4.18 Ihre Rechte als Urheber ................................................................................ 78 4.18.1 Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG ............................................................ 78 4.18.2 Recht auf Urheberbezeichnung, § 13 UrhG ............................................. 78 4.18.3 Verbot von Entstellungen, § 14 UrhG........................................................ 78 4.18.4 Öffentliche Wiedergabe, § 15 Abs.2 UrhG................................................ 78 4.18.5 Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG .............................................................. 79 4.18.6 Verbreitungsrecht, § 17 UrhG .................................................................... 80 4.18.7 Keine Bearbeitung oder Umgestaltung ohne Einwilligung, § 23 UrhG 80 4.19 Schranken des Urheberrechts ...................................................................... 80 4.19.1 Öffentliche Reden, § 48 UrhG....................................................................81 4.19.2 Zeitungsartikel, Pressespiegel, § 49 UrhG ...............................................81 4.19.3 Abstracts ..................................................................................................... 82 4.19.4 Zitatrecht, § 51 UrhG .................................................................................. 83 4.19.5 Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG .......................................................... 83 4.19.6 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG ............................................................................................................................ 84 4.19.7 Erschöpfung ............................................................................................... 84 4.19.8 Ablauf der Schutzfrist.................................................................................. 85 4.20 Ansprüche bei Rechtsverletzung .................................................................. 86 4.20.1 Beseitigung/ Unterlassung ......................................................................... 86 4.20.2 Schadensersatz .............................................................................................. 86 4.20.3 Vernichtung/ Überlassung...............................................................................87 4.20.4 Auskunftsanspruch ..........................................................................................87 4.20.5 Strafrechtliche Sanktionen ........................................................................ 87 4.21 Lizenzvereinbarungen ........................................................................................88 4.21.1 Zeitliche Komponente, § 31 Abs.1 S.2 UrhG ........................................... 89 4.21.2 Räumliche Komponente, § 31 Abs.1 S.2 UrhG ........................................ 89 4.21.3 Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht, § 31 Abs.1 S.2 UrhG ................................................................................................................... 90 4.21.4 Unbekannte Nutzungsart, § 31 Abs.4 UrhG ............................................. 90 4.21.5 Leistungsbeschreibung .............................................................................91 4.21.6 Verwertungskette ............................................................................................ 92


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4.22 Verwertungsgesellschaften ............................................................................ 92 4.23 Durchsetzung der Urheberechte im Internet .............................................. 93 4.24 Internationale Aspekte.................................................................................... 94 4.24.1 Grundzüge Internationales Privatrecht ................................................... 94 4.24.2 Schutzlandprinzip ........................................................................................ 95 4.24.3 Internationale Zuständigkeit .................................................................... 96 4.25 Änderung des Urheberrechts ..................................................................... 96 4.25.1 Privatkopien ......................................................................................................96 4.25.2 Umgehen von Kopierschutzmechanismen ............................................. 97 4.25.3 Programme zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen ......... 97 5 Haftung für Inhalte .................................................................................................99 5.1 Das Telemediengesetz (TMG)......................................................................... 99 5.1.1 Content Provider ................................................................................. 101 5.1.2 Service-Provider .......................................................................................... 102 5.1.3 Access-Provider .......................................................................................... 103 5.2 Haftung für Nutzerinhalte (user generated content) ............................... 105 5.3 Die Störerhaftung (Forenbeiträge, Tauschbörsen und Markenrechtsverstöße) ........................................................................................ 106 5.4 Rechtsfolgen der Haftung .......................................................................... 109 6 Linkhaftung ................................................................................................. 110 6.1 Generelle Zulässigkeit von Links ........................................................... 110 6.2 Deep-Links ............................................................................................. 111 6.3 Rechtliche Einordnung von Links ........................................................... 112 6.4 Zu eigen machen fremder Inhalte .......................................................... 113 6.5 Kontrollpflicht bezüglich der gesetzten Links ......................................... 114 6.6 Framing ................................................................................................... 115 6.7 Suchmaschinen ..................................................................................... 116 6.8 Disclaimer .............................................................................................. 116 7 Datenschutz im Internet................................................................................. 118 7.1 Einleitung .............................................................................................. 118 7.2 Definitionen ........................................................................................... 118 7.3 Die verschiedenen Arten von Diensten ...................................................... 120 7.3.1 Transportdienste.......................................................................................... 120 7.3.2 Die Offline-Ebene ........................................................................................ 120 7.3.3 Telemedien ................................................................................................. 120 7.4 Grundsätze des Datenschutzrechts ........................................................... 120 7.5 Speichern und Verarbeiten von Daten ....................................................... 121 7.6 Werbe-E-Mails ....................................................................................... 121 7.7 Newsletter .............................................................................................. 121 7.8 Datenschutzerklärung ............................................................................... 122 8 Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) ......................................... 124


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8.1 Geschäftsmäßige Dienste, private Seiten................................................... 124 8.2 Rechtsprechung zur Impressumspflicht ................................................. 126 8.3 Wie muss das Impressum bezeichnet werden? .......................................... 127 8.4 Wie muss das Impressum optisch gestaltet sein? ...................................... 127 8.5 Impressumspflicht bei ausländischen Unternehmen? ................................ 128 8.6 Rechtsfolgen bei Verstößen .......................................................................... 129 8.7 Internationale Aspekte ................................................................................... 129 9 Fernabsatzrecht ..................................................................................................131 9.1 Was sind Fernabsatzverträge? .................................................................. 131 9.2 Ausnahmen der Anwendbarkeit der Fernabsatzregeln ............................ 132 9.3 Informationspflichten der Anbieter ........................................................... 133 9.4 Widerrufs- und Rückgaberecht ..................................................................... 133 9.5 Fernabsatzgesetz und Online-Auktionen ................................................... 134 9.6 Fernabsatzgesetz und Downloads ............................................................... 135 10 AGB und Onlineshops..................................................................................... 137 10.1 Einbindung von AGB auf einer Website ..................................................... 137 10.2 Darstellung der AGB........................................................................................ 138 10.3 Übernahme fremder AGB und »Muster-AGB«.......................................... 139


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1 Domai n recht 1.1 Aufbau einer Domain Um auf eine der unzähligen registrierten Seiten des World Wide Web zu gelangen, muss jeder angeschlossene Rechner über das Internetprotokoll (IP) eindeutig durch eine numerische Adresse zu identifizieren sein. Da sich die wenigsten Menschen längere Zahlencodes merken können, werden diese numerischen Adressen durch das Domain Name System (DNS) überlagert und in alphanumerische Adressen (Uniform Ressource Locator = URL) übersetzt. Dieses System erlaubt es nun, die Seiten eines Anbieters etwa für Informationen zum Internet-Recht nicht mehr unter 193.64.38.0, sondern unter http://www.eRecht24.de zu finden. Eine komplette URL enthält folgende Informationen: • • • • •

http: Hypertext Transfer Protocol; Protokoll, das dem Rechner den Aufruf einer Seite mitteilt www: Der Name des Webservers, hier das World Wide Web als meistgenutzte Form des Internet eRecht24: Second Level Domain, diese kann im Rahmen der Verfügbarkeit bei den jeweiligen Registrierungsstellen beantragt werden de: Top Level Domain, diese existiert als Länderkennung wie beispielsweise .de, .fr, .ch, .at usw. und als sogenannte generische Top Level Domain wie z. B. gov = government, .edu = education, .com = commercial, .org = organisation

Da jedoch die freien Second Level Domains mittlerweile knapp werden, kommen ständig neue generische Top Level Domains wie .info oder .name hinzu. Die Verwendung dieser Top Level Domains wird nicht sehr streng kontrolliert (mit Ausnahme von mil = military und gov = government). Ebenso wenig wird bei der Vergabe von .com-Domains geprüft, ob sich hinter dem entsprechenden Webauftritt tatsächlich ein kommerziell genutztes Angebot verbirgt. Ein Trend der neueren Zeit ist die verstärkte Zweckentfremdung von Länderkennungen, auch Country Code genannt. Beispielsweise wird die


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Länderkennung .tv für Tuvalu als Kennzeichnung für Angebote im Zusammenhang mit Funk- und Fernsehdiensten gebraucht. Auch für Personen, die nicht in Tuvalu leben, ist es möglich, die Länderkennung .tv zu registrieren, da die Regierung des Landes einen entsprechenden Vertrag mit einem nordamerikanischen Registrar geschlossen hat. Bereits bei der Wahl der Top Level Domain können die ersten rechtlichen Probleme auftauchen. Grundsätzlich kann jedermann .de-, .net- oder .comDomains registrieren. Vorsicht ist aber beispielsweise geboten bei der Registrierung von .ag-Domains. Diese Domain ist eigentlich die Länderkennung für Domains aus Antigua. Ähnlich wie bei .tv für Tuvalu kann diese Top Level Domain jedoch aufgrund entsprechender Abkommen auch von Personen registriert werden, die nicht in den jeweiligen Ländern leben. Urteil: Ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 312 0 271/03) hat in diesem Zusammenhang für einige Verwirrung gesorgt. In Deutschland steht die Abkürzung AG in vielen Fällen für Aktiengesellschaft. Die Richter hatten zu entscheiden, ob die Top-Level-Domain .ag auch für Webauftritte von Unternehmen genutzt werden darf, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sind. Die beklagte Moramis GmbH betreibt im Internet einen Dienst für eine Lottospielgemeinschaft unter der Domain tipp.ag. Hiergegen wandte sich die Tipp 24 AG und beantragte, dem Mitbewerber die Nutzung des Zeichens und der Domain »tipp.ag« im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Das LG Hamburg gab den Klägern recht. Als Begründung führte das Gericht an, die Verwendung der Bezeichnung »tipp.ag« führt die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre, da über die Rechtsform des Unternehmens getäuscht wird. Die Verwendung von »tipp.ag« stelle folglich einen Verstoß gegen die §§ 1, 3 des UWG dar, zumal auf der Internetseite kein deutlicher Hinweis auf die tatsächliche Rechtsform der GmbH zu finden war. Dass im Impressum auf die Rechtsform hingewiesen wurde, reichte den Richtern nicht aus. Als Begründung führte das Gericht zusätzlich aus, dass Aktiengesellschaften wie Volkswagen oder Siemens unter der Top-Level-Domain .ag auftreten, wodurch große Teile der Intern etnutzer damit rechnen, dass .agWebauftritte auch zu Aktiengesellschaften gehören. Urteil LG Hamburg – Verwendung von .ag-Domains, Az.: 312 0 271/03

Das Urteil ist von Juristen wie Nichtjuristen gleichermaßen kritisiert worden. Zum einen habe das Gericht verkannt, dass es sich bei der Top-LevelDomain .ag nicht um eine generische Domain wie .com oder .info handelt, sondern dass .ag die Länderkennung für Antigua ist. Länderkennungen seien jedoch nicht geeignet, das dahinter stehende Webangebot inhaltlich näher zu beschreiben. Diese Domains sind für jedermann frei registrierbar, eine Registrierung ist nicht auf Aktiengesellschaften beschränkt. Auch die Annahme des Gerichts, der Nutzer würde hinter dem Webauftritt einer .ag- Domain stets eine Aktiengesellschaft vermuten, überzeugt viele


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Nutzer und Juristen nicht. Denkbar sei nämlich auch, dass AG beispielsweise für Arbeitsgruppe oder Amtsgericht steht.

Praxis-Tipp Wenn Ihr Unternehmen in der Form der Aktiengesellschaft organisiert ist, bestehen keine Bedenken gegen die Registrierung einer .ag-Domain. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen Sie deutlich klarstellen, dass Ihr Unternehmen nicht als Aktiengesellschaft organisiert ist, um eine Irreführung der Nutzer auszuschließen. Ein Hinweis lediglich im Impressum reicht dafür nach dem LG Hamburg nicht aus. .

1.2 Registrierung der Domain 1.2.1 Prüfungspflicht der DENIC Die Verwaltung und Registrierung von Domains mit der Länderkennung .de für Deutschland wird vom Deutschen Network Information Center (DENIC) durchgeführt. Eigentlich müsste es deswegen auch »das DENIC« heißen. Die Bezeichnung als »die DENIC« hat sich aber durchgesetzt und wird deshalb auch hier verwendet. Domain-Namen mit generischen Top Level Domains wie .com oder .org können bei INTERNIC beantragt werden. Die Anmeldung kann jedoch auch bei einem Service-Provider erfolgen, der mit dem jeweiligen Registrar (Provider) entsprechende vertragliche Vereinbarungen geschlossen hat. Der Antragsteller ist bei der Registrierung einer Domain stets selbst verpflichtet zu prüfen, ob die beantragte Domain die Rechte Dritter verletzen könnte. Weder die DENIC noch die beauftragten Service Provider überprüfen mögliche Rechtsverletzungen bei der Registrierung. Diese Prüfungspflicht obliegt dabei stets dem Antragsteller. Urteil: Das oberste Deutsche Zivilgericht, der BGH, hat in der »ambiente«- Entscheidung bestätigt, dass die DENIC nicht verpflichtet ist, eine entsprechende rechtliche Prüfung vorzunehmen (Az.: I ZR 251/99). Dies sei der DENIC weder technisch noch rechtlich zumutbar und ist allein Aufgabe des Antragstellers. Würde man der DENIC auferlegen, jede Registrierung umfangreich rechtlich überprüfen zu lassen, würde dies aufgrund der komplexen rechtlichen Fragen mitunter Jahre dauern. Nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen soll die DENIC die Registrierung verweigern können. Ambiente-Entscheidung, BGH, Az.: I ZR 251/99


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Auch in anderen Entscheidungen hat der BGH eine Kontrollpflicht bzw. Haftung der DENIC abgelehnt. In dem Rechtsstreit um die Domain »biedenkopf.de« ging es dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf um die Unterlassung der Nutzung seines Namens als Domain durch einen Dritten. Zusätzlich wollte Herr Biedenkopf die DENIC vorbeugend dazu verpflichten, die betreffende Domain für jede andere Registrierung zu sperren. Herr Biedenkopf selbst wollte die Domain nicht nutzen und wollte durch die Sperrung eine mögliche Registrierung durch eine andere Person gleichen Namens verhindern. Eine entsprechende Unterlassensverpflichtung der DENIC gegenüber Herrn Biedenkopf lehnte sowohl das Landgericht Dresden als auch das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 14 U 2486/00) ab. Die Richter des OLG Dresden urteilten, dass Herr Biedenkopf keinen Anspruch gegenüber der DENIC auf ein generelles Verbot der Registrierung der betreffenden Domain hat. Zwar steht Herrn Biedenkopf das Namensrecht nach § 12 BGB zur Seite, dieses umfasst grundsätzlich auch den Schutz eines Domain-Namens. Dieses Recht wird durch die DENIC jedoch nicht verletzt, da hierdurch nur der unbefugte Gebrauch einer Internetadresse eine Rechtsverletzung darstellt. Die bloße Registrierung und Verwaltung eines Domain-Namens für Dritte ist jedoch noch kein Gebrauchen. Ebenso wenig wie das Patent- und Markenamt durch eine Markeneintragung zum Benutzer einer eingetragenen Marke wird, wird auch die DENIC durch eine Domainregistrierung nicht zum Nutzer der registrierten Domain. Auch eine Störerhaftung der DENIC entsprechend § 1004 BGB haben die Richter abgelehnt. Zwar ist eine Störerhaftung auch ohne Verschulden möglich, der potentielle Störer müsste aber eine zumutbare rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzungshandlung haben. Insoweit besteht jedoch keine besondere Prüfpflicht der DENIC bei der Registrierung von Domains. Die DENIC kann nur für grobe und unschwer zu erkennende Verstöße haftbar gemacht werden. Ein solcher unschwer zu erkennender Verstoß lag hier nicht vor. Eine umfangreiche rechtliche Prüfpflicht der DENIC verbietet sich nach Ansicht des OLG geradezu. Die Aufgabe der DENIC ist es lediglich, eine unbürokratische, kostengünstige und zuverlässige Registrierung und Verwaltung der Domains zu gewährleisten. Auch eine Prüfungspflicht der Service-Provider bei der Domainregistrierung wird von den Deutschen Gerichten (ebenso wie bei einer Registrierung direkt über die DENIC) abgelehnt, etwa im Verfahren des Providers FreeCity gegen Günther Jauch (OLG Köln Az.: 15 U 109/01).


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1.2.2 Vertragsbeziehung zu Service-Providern In der Mehrzahl der Fälle wird die Registrierung einer Domain nicht direkt bei der DENIC beantragt. Oftmals übernehmen so genannte Service-Provider die Registrierung. Dies ist für den Kunden aus zwei Gründen von Vorteil. Zum einen erhält er sämtliche Dienstleistungen, wie Registrierung der Domain und Webhosting, aus einer Hand. Zum anderen ist die Registrierung über Service Provider deutlich preiswerter als eine Registrierung bei der DENIC. Die rechtliche Einordnung der Verträge mit Service-Providern ist schwierig, da hier oftmals ein bunter Strauß unterschiedlicher Leistungen angeboten wird. Die Verträge enthalten beispielsweise Elemente eines Mietvertrages (der Webspace für die Seiten). Bezüglich der Erreichbarkeit der Seiten wird teilweise Werkvertragsrecht angewandt. Die Registrierung der Domain wird wiederum als Geschäftsbesorgungsvertrag gewertet. Hinzu kommen im Einzelfall beispielsweise Vereinbarungen über Webdesign oder die Nutzung von Standard-Vorlagen des Providers für Webseiten, die wiederum unter das Werkvertragsrecht fallen können. Bei Vertragsstörungen muss also im Einzelfall darauf abgestellt werden, welcher Teil des Vertrages betroffen ist. Wenn beispielsweise Probleme bei der Speicherung von Daten auf dem Server des jeweiligen Providers auftreten, ist dies nach Mietvertragsrecht zu beurteilen. In Fällen der fehlerhaften Konnektierung der Seiten wird vertreten, das Werkvertragsrecht anzuwenden. Wieder andere Stimmen wollen auf derartige Verträge pauschal das Dienstvertragsrecht anwenden. Es muss also noch einmal darauf hingewiesen werden, dass keine Einigkeit bei der Beurteilung der Providerverträge besteht.

1.2.3 Wer ist Domaininhaber? Vertragspartner gegenüber Registraren wie der DENIC bleibt auch bei einer Registrierung über einen Service Provider stets der Antragsteller. Der Service-Provider handelt bei der Registrierung lediglich als Stellvertreter des Antragstellers. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass sich einige Service-Provider gegenüber der DENIC als Domaininhaber eintragen ließen.


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Praxis-Tipp Sie müssen sowohl bei der Registrierung über die DENIC als auch bei der Registrierung über Service-Provider im Vorfeld klären, ob Ihre Domain die Rechte Dritter verletzt. Dies können insbesondere das Namensrecht, das Markenrecht oder das Wettbewerbsrecht sein. Urteil: Bereits im Jahr 2000 wurde gerichtlich entschieden, dass ein solches Handeln unzulässig ist, (LG Stuttgart, Az.: 11 KfH O 28/00). Auch hier ging es um die Registrierung einer Domain sowie das zur Verfügung stellen von Webspace durch einen Service-Provider. Dieser hatte sich im Rahmen der Registrierung bei der DENIC selber als Domaininhaber eintragen lassen. Da der Pro vider sich weigerte, die Domain auf den Kunden umzuschreiben, endete der Streit vor Gericht. Das LG Stuttgart wies darauf hin, dass der Kunde einen Anspruch darauf hat, selber als Domaininhaber eingetragen zu werden, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden. Begründet wurde dies mit dem Herausgabeanspruch aus § 667 BGB, da hier ein Geschäftsbesorgungsvertrag bezüglich der Registrierung vorliegt. Daneben wertete das Gericht das Verhalten des Providers als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. LG Stuttgart, Az.: 11 KfH O 28/00, Pro vider als Domaininhaber

1.2.4 Stellung des admin.c Bei der Domainregistrierung sind der technische Ansprechpartner (tech.c ) und die für die Seite verantwortliche administrative Kontaktperson (admin.c) anzugeben. Admin.c ist in der Regel die Antrag stellende Person oder Organisation, tech.c meistens der Service-Provider. Sie sollten bei der Antragstellung darauf achten, dass Sie oder ein Mitarbeiter Ihres Vertrauens tatsächlich als admin.c bei der Registrierung angegeben werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Problematisch kann es dann werden, wenn bei der Registrierung der Domain verschiedene Personen als Inhaber und als admin.c eingetragen werden. Der admin.c fungiert dabei als administrativer Kontakt des Inhabers gegenüber dem Registrar, Vertragspartner ist jedoch auch hier allein der Domaininhaber. Oftmals ist in Unternehmen ein Mitarbeiter des IT-Bereichs als admin.c angegeben. Dies soll sicherstellen, dass entsprechende Anfragen direkt zu dem zuständigen Mitarbeiter weiter geleitet werden können. Verlässt dieser Mitarbeiter jedoch das Unternehmen im Streit, sind Konflikte im Hinblick auf die Domain in vielen Fällen vorprogrammiert. Der Mitarbeiter hat als admin.c dann die Möglichkeit, den Provider zu einem Inhaberwechsel der Domain zu veranlassen. Der Mitarbeiter wird in der Regel keine eigenen Rechte an der Domain geltend machen können. Die gerichtliche Klärung dieser Frage bis


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zur Freigabe der Domain kann jedoch Monate andauern. Und was es für ein IT-Unternehmen bedeutet, mehrere Monate nicht über die eigene Domain erreichbar zu sein, kann als GAU bezeichnet werden und das Unternehmen im schlimmsten Fall in die Insolvenz führen. Prüfen Sie deshalb bei der Antragstellung genau, wen Sie als admin.c eintragen lassen wollen. Daneben sollten Sie auch darauf achten, dass tatsächlich die von Ihnen bei Vertragsschluss benannte Person als admin.c eingetragen wird. Es gab in der Vergangenheit durchaus Fälle, in denen sich der Provider selber diese Funktion zuordnete. Entsprechende Vereinbarungen in AGB des Providers dürften jedoch unwirksam sein.

1.2.5 Haftung des admin.c Große Unsicherheit besteht aufgrund der unübersichtlichen Rechtsprechung der Gerichte zur Haftung des admin-c für eine Website. Vor allem ein Beschluss des OLG Stuttgart (2 W 27/03) hat in diesem Zusammenhang für Verwirrung gesorgt. Bei der Domainregistrierung wurde eine nicht existierende GmbH als Inhaber eingetragen. Da die Domain die Kennzeichenrechte einer dritten Partei verletzte, wollte diese gerichtlich gegen die Nutzung der Domain vorgehen. Da die GmbH mangels Existenz nicht belangt werden konnte, wurde kurzerhand der admin.c in Anspruch genommen. Das OLG Stuttgart hat den admin.c als Störer im rechtlichen Sinne angesehen und eine entsprechende Haftung bejaht.

Praxis-Tipp Achten Sie darauf, dass Sie im Rahmen des Vertrages mit Ihrem Provider selber als Domaininhaber eingetragen werden. Überlegen Sie vor der Registrierung genau, wen Sie als admin.c angeben. Achten Sie weiterhin darauf, dass diese Person und nicht der Provider tatsächlich als admin.c eingetragen wird. Entgegen dieser Entscheidung wurde die Haftung des admin.c in vielen Fällen von den Gerichten abgelehnt. Beispiele hierfür sind Entscheidungen des LG Kassel (Az.: 7 O 343/02) und des OLG Koblenz (Az.: 8 U 1842/00). Die Haftung des admin.c wurde von den Gerichten teilweise dann bejaht, wenn als Domaininhaber eine Personengesellschaft eingetragen und der Inhaber nicht erreichbar war. Beispiele hierfür sind Entscheidungen des LG Magdeburg (Az.: 36 O 11/99) sowie des OLG München (Az.: 29 U 5819/99). Das OLG Hamburg (3 U 274/98) hatte mangels Erreichbarkeit von Inhaber


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und admin.c sogar den tech.c als rechtlich Verantwortlichen in Anspruch genommen.

Praxis-Tipp Aufgrund der uneinheitlichen Rechtslage sollten Sie sich des Risikos einer rechtlichen Inanspruchnahme als admin.c bewusst sein. Zur Minimierung dieser Risiken sowohl für den Domaininhaber als auch für den admin.c sollten vertragliche Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten des admin.c für den Fall von rechtlichen Streitigkeiten getroffen werden.

1.2.6 Beendigung des Providervertrages Service-Providerverträge können durch Zeitablauf enden, wobei oftmals ein vertragliches Kündigungsrecht mit einer gewissen Kündigungsfrist vereinbart wird. Bei allen Vertragstypen besteht jedoch stets ein Recht zur außerordentlichen Beendigung des Vertrages. Dieses Recht lässt sich auch per AGB nicht ausschließen. Die Beendigung von Verträgen ist wieder für jeden Vertragstyp einzeln geregelt und unterliegt unterschiedlichen Voraussetzungen. Im Mietrecht gilt beispielsweise für die außerordentliche Kündigung §543 BGB, das Werkvertragsrecht sieht in § 634 Nr.4 BGB ein Rücktrittsrecht vor, für Dienstverträge gilt bei außerordentlicher Kündigung § 626 BGB. Wenn die Leistung des Providers mangelhaft ist, muss also zunächst danach geschaut werden, welcher Vertragsteil jeweils betroffen ist. Danach muss eingeschätzt werden, ob aufgrund der Mangelhaftigkeit eine außerordentliche und sofortige Beendigung des Vertrages möglich ist. Wenn Sie Ihren Providervertrag beispielsweise fristlos kündigen wollen, etwa weil Ihre Website seit Wochen nicht mehr erreichbar ist, sollten Sie beachten, dass dem Service-Provider ein Zurückbehaltungsrecht an der Domain zustehen kann, bis das Entgelt für die erbrachte Leistung bezahlt wurde. Dies wurde so entschieden durch das LG Hamburg, Az.: 404 0 135/96. Die Forderungen des Providers müssen allerdings berechtigt sein. Der Provider muss zudem seine vertraglichen Pflichten erfüllt haben. Auch hierbei ist die bereits angesprochene Tatsache problematisch, dass der Vertrag zur Registrierung der Domain und der Webhosting-Vertrag oftmals gemeinsam geschlossen werden, rechtlich jedoch selbstständig zu betrachten sind. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, für welche Vertragsteile dann beispielsweise ein Recht zur Kündigung besteht.


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Streitigkeiten entstehen hier häufig bei Kündigungen des Kunden außerhalb der Vertragslaufzeit, bei denen der Kunde der Meinung ist, der Provider hätte eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Die meisten Fälle dieser Art spielen sich im Verhältnis zu Service-Providern ab, die die Erreichbarkeit der gehosteten Seiten nicht ausreichend garantieren können. In diesem Zusammenhang sollten Sie immer das weitere Schicksal Ihrer Domain im Blick haben.

Praxis-Tipp Noch ausstehende Rechnungen sollten in Fällen von Streitigkeiten mit Service-Providern unter Vorbehalt gezahlt werden. Diese können dann später auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Andernfalls riskieren Sie, dass der alte Provider die Domain gegenüber dem neuen Provider nicht freigibt. In der Regel wird der alte Provider dann auch Ihre Inhalte vom Netz nehmen, so dass Ihre Seiten weder bei dem ursprünglichen Vertragspartner noch bei dem neuen Vertragspartner erreichbar sind.

1.3 Namensrecht Nach § 12 BGB genießen sowohl bürgerliche Namen, die Firma (der Name eines Unternehmens) als auch Berufsbezeichnungen und Pseudonyme Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte.

1.3.1 Bürgerliche Namen Der bürgerliche Name einer Person unterliegt grundsätzlich dem Schutz des § 12 BGB. Nutzen Sie den Namen einer anderen Person als Domain, ohne hieran entsprechende Rechte zu besitzen, kann der Berechtigte Sie auf Unterlassung der Nutzung, auf Freigabe der Domain sowie gegebenenfalls auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In der Vergangenheit kamen diese Fälle oftmals im Bereich prominenter Personen auf, deren Fans sich den Namen ihres Idols als Domain registriert hatten. Wer nicht selber Robbie Williams, Mick Jagger oder Angela Merkel heißt, sollte entsprechende Domains auch nicht für sich registrieren. Urteil: Ein interessanter Fall zu diesem Thema war der bereits erwähnte Streit um die Domain kurt-biedenkopf. de. Dieser Rechtsstreit des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen, Kurt Biedenkopf, endete erst vor dem Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 82/01). Vor dem Landgericht Dresden hatte Biedenkopf zunächst dem ursprünglichen Inhaber der Domain die Nutzung untersagen lassen. Da der betreffende Domaininhaber keine Namensrechte an der Domain geltend machen


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konnte (dieser hieß nicht Kurt Biedenkopf) untersagte das LG Dresden ebenso wie die nachfolgenden Gerichte die weitere Nutzung der Domain. BGH, Az.: I ZR 82/01, Kurt Biedenkopf

Ob ein entsprechender Domain-Zusatz bei der Registrierung ausreicht (beispielsweise michael-schumacher-fan .de), um die Verwechslungsgefahr auszuschließen, ist nicht allgemein geklärt. Zumindest sollten Sie es in diesen Fällen vermeiden, der Seite etwa durch die Schaltung von Werbebannern einen kommerziellen Anschein zu geben, bevor Sie sich mit dem Inhaber des Namensrechts in Verbindung gesetzt haben. Zumeist haben Prominente und ihre Manager nichts gegen Fan-Websites, sehen es aber sehr ungern, wenn mit diesen Seiten ohne entsprechende Vereinbarungen Geld verdient wird. Nun gibt es in der Regel aber mehrere Personen, die denselben Namen führen. Aufgrund der Einmaligkeit einer Domain kann aber immer nur eine Person diese Domain nutzen. Hier spricht man von Fällen der sogenannten Gleichnamigkeit. Treten Streitigkeiten zwischen Personen auf, die denselben Namen führen und diesen Namen als Domain beanspruchen, gilt zunächst das Prioritätsprinzip (first come, first served). Das bedeutet, wer die Domain zuerst registriert hat, darf diese auch nutzen. Streitet sich also die in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannte Frau Schmitt mit der in der Öffentlichkeit ebenfalls gänzlich unbekannten Frau Schmitt um www.schmitt.de, gilt das Prioritätsprinzip uneingeschränkt. Dieses Prioritätsprinzip im Falle der Gleichnamigkeit wird aber teilweise durchbrochen, wenn einem Namensträger ein überragendes Recht an diesem Namen zukommt. Diese Problematik tritt hauptsächlich im Zusammenhang mit Unternehmensnamen auf.

1.3.2 Unternehmensnamen Vor allem bei Unternehmensnamen (der Firma) kann es im Fall der Gleichnamigkeit zu Streitigkeiten kommen. Es gilt hier ebenfalls zunächst das Prioritätsprinzip. Wenn also eine Autowerkstatt Schulze die Domain schulze.de vor einer Webdesignagentur Schulze registriert, kann die Autowerkstatt die Domain auch nutzen. Dann muss aber geprüft werden, ob einem der Unternehmen ein besseres Recht an der Unternehmensbezeichnung zukommt als dem anderen. Oftmals sind in diesen Fällen dann marken- oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu prüfen, dazu weiter unten mehr. Kommt ein solcher besonderer Schutz etwa nach dem Markenrecht oder dem Wettbewerbsrecht


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nicht in Betracht, muss hier ein namensrechtlicher Interessenausgleich stattfinden. Hintergrund hierfür ist die Überlegung, dass niemand gehindert werden soll, seinen Namen in redlicher Weise im Wirtschaftsverkehr zu nutzen. Ohne sachlichen Grund kann ein Namensträger einem anderen Namensträger in der Regel nicht verbieten, unter diesem Namen im Wirtschaftsverkehr zu handeln. Da aber jede Domain nur einmal verfügbar ist, muss ein Interessenausgleich gefunden werden. Vor der Zeit des Internet sind diese Konflikte oftmals nicht ausgetragen worden, da viele Unternehmen nur regional tätig waren und deshalb die verschiedenen Interessen nicht kollidierten. Sobald Dienstleistungen aber online angeboten werden, treten auch vorher regional getrennte Unternehmen der selben Branche in einen direkten Wettbewerb. Auch ein Ausweichen auf eine andere Top Level Domain (etwa www.schulze.net statt www.schulze.de) würde nicht helfen, da die Top Level Domain von der deutschen Rechtsprechung als nicht unterscheidungskräftig angesehen wird. Um diesen Konflikt zu lösen, bieten sich beispielsweise unterscheidungskräftige Zusätze des Domainnamens an. Ausweichen kann man etwa auf www.schulze-online.de oder ähnliche Abwandlungen. Auch ein deutlicher Hinweis auf den Webseiten mit direkter Verlinkung auf die Seiten des jeweils anderen Unternehmens kann Abhilfe schaffen, ohne dass es in jedem Fall zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen muss. Dies gilt, wie bereits festgestellt jedoch nicht, wenn markenrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Schutz in Betracht kommt. Diese Themenbereiche werden in den nächsten Kapiteln umfangreich dargestellt. Auch Namenskonflikte zwischen einer Privatperson und einem Unternehmen sind denkbar. Ein Beispiel hierfür ist der Rechtsstreit um die Domain krupp.de. Dem Unternehmen wurde aufgrund seiner überragenden Bekanntheit das Recht an der entsprechenden Domain zuerkannt, obwohl der beklagte Seitenbetreiber mit Nachnamen ebenfalls Krupp hieß. Urteil: Ein weiterer interessanter Fall für Konflikte zwischen dem Namensrecht einer Privatperson und einem markenrechtlich geschützten Unternehmensnamen ist der Streit um die Domain »shell.de«. Auch hier wurde dem Ölmulti durch Urteil des BGH (Az: I ZR 138/99) aufgrund der überragenden Bekanntheit des Namens und der Marke Shell das bessere Recht an der Domain zuerkannt. Der Beklagte, der die Domain shell.de registriert hatte und dort eine Website betrieb, hieß mit Nachnamen Shell. Grundsätzlich sind Fälle, in denen es um markenrechtlich geschützte Begriffe geht, vorrangig nach dem Markenrecht zu beurteilen, da dieses insoweit spezieller ist. Da im Fall Shell der Beklagte mit seiner Website unter shell.de jedoch nicht im


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geschäftlichen Verkehr gehandelt hatte und das Markenrecht deshalb nicht anwendbar war, zog der BGH auch hier das Namensrecht aus § 12 BGB zur Urteilsfindung heran. Obwohl Herrn Shell selber ein Recht an seinem Namen nach § 12 BGB zukommt und er die entsprechende Domain als erster registriert hatte (Prioritätsprinzip), musste er die Domain wegen der überragenden Bekanntheit des Namens Shell freigeben. BGH, Az: I ZR 138/99, shell.de

1.3.3 Städtenamen/ Behördennamen Auch von der Reservierung von Städtenamen als Domain sollten Privatpersonen und Unternehmen absehen, da die Gerichte in diesen Fällen in der Mehrzahl zugunsten der jeweiligen Städte entscheiden. Wer heute auf die Idee kommt, beispielsweise unter heidelberg.de Informationen über die betreffende Stadt ins Netz zu stellen, kann als Reaktion der Richter nur noch mit einem müden Lächeln rechnen (LG Mannheim, Az.: 7 O 60/96). Dieses Urteil aus dem Jahr 1996 gilt gemeinhin als Geburtsstunde des Domainrechts in Deutschland. Namen von Städten und Bundesländern unterliegen ebenfalls dem Namensschutz des § 12 BGB. Auch die Domain Deutschland.de steht nach der Rechtsprechung privaten Personen oder gewerblichen Unternehmen nicht zur Verfügung. Eine ähnliche Entwicklung ist bei Ministerien, Behörden oder politischen Parteien eingetreten, wie die Fälle um verteidigungsministerium.de (Landgericht Hannover, Az.: 7 0 349/01) oder polizeibrandenburg.de (LG Potsdam, Az.: 2 O 566/01) gezeigt haben. Als rechtliche Anspruchsgrundlage dient auch hier in den meisten Fällen das Namensrecht des § 12 BGB. Dieses steht gerade nicht nur natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts zu, sondern eben auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts.


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2 Markenrecht 2.1 Markenrechtlicher Schutz von Domains Bei Bezeichnungen im Wirtschaftsverkehr gilt oftmals nicht nur der Namensschutz nach § 12 BGB. Werden Domains im geschäftlichen Verkehr benutzt, kommen auch Ansprüche nach dem Markenrecht in Betracht. Dies setzt voraus, dass Domainnamen geeignet sind, Dienstleistungen, Produkte oder Unternehmen von anderen zu unterscheiden und zu individualisieren. Unternehmensnamen werden gerade deshalb als Domain gewählt, um die betreffende Website einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen und dieses von anderen zu unterscheiden. Das LG Köln hat sich mittlerweile der herrschenden Meinung angeschlossen, so dass an der Unterscheidungsund Individualisierungsfunktion von Domainnamen kein Zweifel besteht. Die Folge davon ist, dass bei einer Domainregistrierung oftmals auch markenrech rechtliche Aspekte beachtet werden müssen. Bei der Eintragung von Marken gelten im Gegensatz zur Domainregistrierung jedoch andere Maßstäbe. Nicht schutzwürdig sind beispielsweise die Bezeichnung der Protokolle bzw. Netze wie »http« oder »www«. Auch Second Level Domains selbst wie .de, .net oder .com begründen in der Regel keinen markenrechtlichen Schutz und sind deshalb nicht eintragungsfähig.

2.2 Was ist eine Marke? Als Marke können Zeichen geschützt werden, um bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen abzugrenzen. Marken wie beispielsweise Coca Cola, Mercedes oder Microsoft sind weiten Teilen der Welt bekannt. Es ist stets eine bestimmte Erwartung der Kunden mit dem dahinter stehenden Produkt verbunden. Der Markenname stellt für Unternehmen somit einen erheblichen Wert dar. Dieser Wert muss geschützt werden, um sich gegenüber der Konkurrenz zu positionieren oder um die Ausnutzung des eigenen guten Namens durch andere zu verhindern.


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Geschützt werden können als Marke grundsätzlich Zeichen. In Betracht kommen hier: • Wörter und Personennamen: Porsche, Boss • Abbildungen: der springende Puma • Buchstaben: n-tv, cnn • Zahlen: 4711 • Hörzeichen: Intel-Jingle, Telekom-Jingle • dreidimensionale Gestaltungen: Mercedes-Stern Daneben sind auch Kombinationen aus Worten und Abbildungen als so genannte Wort-Bildmarke schutzfähig. Hier wird ein bestimmter Schriftzug in einer konkreten grafischen Darstellung geschützt. Beispiele für solche Wort-Bildmarken sind etwa der eBay-Schriftzug oder das Bayer-Kreuz.

2.3 Entstehung des Markenschutzes 2.3.1 Anmeldung der Marke

Markenrechtlicher Schutz kann zum einen durch die Anmeldung und anschließende Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München entstehen, § 4 Nr.1 MarkenG . Als Marke eingetragen werden können beispielsweise Unternehmensbezeichnungen oder Produktnamen, aber auch dreidimensionale Zeichen. Die Anmeldung einer Marke kann für deutsche Marken direkt beim DPMA vorgenommen werden. Die Markeneintragung kann sich auf eine oder mehrere Kategorien (Klassen) beziehen, wobei die einfache Gebühr des DPMA bereits 3 Klassen umfasst. Für andere als die angemeldeten Klassen besteht in der Regel kein Schutz. Die Schutzdauer einer Marke beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag, der Schutz kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden, § 47 MarkenG.

2.3.2 Kosten der Anmeldung Die Gebühren für die Anmeldung einer Marke in 3 Klassen betragen 300,00 Euro, für jede weitere Klasse kommen 100,00 Euro hinzu. Da eine Markeneintragung ca. 6 Monate dauert, kann sogenannte beschleunigte Prüfung durchgeführt werden, § 38 MarkenG. Diese ist dann


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nach ca. 3-4 Monaten abgeschlossen. Hierfür werden gesonderte Gebühren in Höhe von 200,00 Euro berechnet.

2.3.3 Anmeldung durch einen Rechtsanwalt Grundsätzlich benötigen Sie keinen Anwalt, um eine Marke anzumelden. Sie müssen sich jedoch im Klaren darüber sein, dass das DPMA bei der Antragstellung nicht prüft, ob durch die Anmeldung einer Marke Rechte Dritter verletzt werden. Geprüft werden lediglich formale Aspekte wie die Vollständigkeit der Angaben sowie die Zahlung der Gebühren und das Vorliegen so genannter absoluter Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG. Sie sind als Anmelder ähnlich wie bei der Registrierung einer Domain allein dafür verantwortlich, keine Rechte an bereits bestehenden Marken zu verletzen. Als Nichtjuristen wird es Ihnen jedoch schwer fallen, die komplexe Materie des Markenrechts in allen Auswirkungen zu überschauen. Deshalb sollten Sie aufgrund der weitreichenden Konsequenzen einer Markeneintragung grundsätzlich einen Rechtsanwalt mit der Vorabrecherche sowie der Anmeldung beauftragen. Für Personen und Unternehmen hingegen, die im Inland keinen Wohnsitz oder keine Niederlassung haben, ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes bei der Markenanmeldung zwingend vorgeschrieben.

2.4 Eintragungshindernisse 2.4.1 Absolute Schutzhindernisse Ausgeschlossen ist die Eintragung einer Marke, wenn sogenannte absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese werden vom Marken- und Patentamt von Amts wegen geprüft, bei Vorliegen absoluter Schutzhindernisse kann die Marke nicht eingetragen werden. Absolute Schutzhindernisse sind in § 8 MarkenG aufgeführt und umfassen beispielsweise: • Zeichen, die sich nicht graphisch darstellen lassen • Marken, denen die Unterscheidungskraft fehlt • Zeichen, denen ursprünglich Unterscheidungskraft zukam, die nun jedoch in den allgemeinen Sprachgebrauch als Gattungszeichen aufgenommen sind • Bezeichnungen des allgemeinen Sprachgebrauchs


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• Beschaffenheits- oder Herkunftsangaben • Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen Ein gutes Beispiel für das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse ist der Rechtsstreit bezüglich des Begriffes »Explorer«. Hier wurde das Vorliegen der absoluten Schutzhindernisse jedoch erst im Löschungsverfahren durch das Bundespatentgericht festgestellt. Urteil: Der Löschung der Marke »Explorer« war ein jahrelanger und medienwirksam ausgetragener Rechtsstreit vorausgegangen. Inhaber der Marke war das Unternehmen Symicron, das den Namen Explorer seit dem Jahre 1986 zur Kennzeichnung Ihrer Software benutzte. Dieses Unternehmen hatte einen Münchner Rechtsanwalt damit beauftragt, zahllose Webseiten-Betreiber abzumahnen, die den Begriff »Explorer« auf ihren Seiten verwendet hatten. Da der Begriff »Explorer« im Internet sehr gebräuchlich ist, betrafen diese Abmahnungen eine Vielzahl von Webseiten. Aufgrund der Anzahl der Abmahnungen wurde schnell der Vorwurf laut, es handele sich hierbei um Serienabmahnungen, die nur das Ziel hätten, dem Rechtsanwalt möglichst hohe Einnahmen zu bescheren. Die Empörung in der Internetgemeinde war entsprechend groß. Das DPMA hatte die Marke auf Antrag im Jahr 2002 wegen Bösgläubigkeit des Anmelders per Beschluss gelöscht. Gegen den Löschungsbeschluss des DPMA legte der Symicron-Anwalt dann Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ein. Diese Beschwerde blieb allerdings bis auf die Frage der Kostentragung erfolglos. Das Bundespatentgericht (Az.: 30 W 199/02) entschied, dass die Markenlöschung zu Recht erfolgte. Allerdings begründete das Bundespatentgericht die Löschung anders als des DPMA. Das Gericht ging davon aus, dass der Marke »Explorer« bereits die erforderliche Kennzeichnungskraft fehlt, da es sich um eine beschreibende und damit freihaltungsbedürftige, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 MarkenG handelt. Dieses so genannte absolute Schutzhindernis führt dazu, dass die Marke nach § 50 Abs. 1 Nr.3 MarkenG zu löschen ist.

2.4.2 Relative Schutzhindernisse / Verwechslungsgefahr Auch relative Schutzhindernisse können einem markenrechtlichen Schutz entgegenstehen. Diese sind in § 9 MarkenG aufgezählt und betreffen Fälle, in denen die neue Marke mit einer bereits angemeldeten oder eingetragenen älteren Marke kollidieren würde. Im Einzelnen kommen folgende Konstellationen als relative Schutzhindernisse in Betracht:


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Eine identische Marke für identische Waren oder Dienstleistungen, § 9 Abs.1 Nr.1 MarkenG In diesem Fall ist eine identische Marke bereits eingetragen oder angemeldet. Die Marke bezieht sich auf identische Waren oder Dienstleistungen. Diese Konstellation lässt sich auch von Nichtjuristen relativ problemlos recherchieren. Preiswerte I nternetangebote von kommerziellen Markenrecherchediensten im Netz beziehen sich meist nur auf diese sogenannte Identitätsprüfung. Die Gefahr der Verwechselung oder der Verwässerung einer anderen Marke wird in der Regel nicht geprüft. Die Gefahr der Verwechselung mit einer identischen oder ähnlichen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen, § 9 Abs.1 Nr.2 MarkenG Diese Gruppe umfasst neben den identischen Marken für identische Leistungen oder Waren auch den Fall der ähnlichen Marken für ähnliche Waren und Dienstleistungen sowie die dazwischen liegenden Mischformen (identische Marke-ähnliche Dienstleistung/ Ware; ähnliche Marke-identische Dienstleistung/Ware). Wann Bezeichnungen ähnlich sind, ist im MarkenG nicht festgelegt. Das Bundespatentgericht hat dazu folgendes ausgeführt: »Als ähnlich sind solche Waren anzusehen, die sich wirtschaftlich so nahe stehen, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen mit herkunftsbezogenen Irrtümern gerechnet werden muss, wenn die Waren – dies unterstellt – mit identischen Marken versehen werden. Unähnlich sind Waren, die keine oder doch so geringe wirtschaftliche Berührungspunkte aufweisen, dass selbst im Falle identischer Kennzeichnung ein herkunftsbezogener Irrtum ausgeschlossen werden kann.«

Durch diese Ähnlichkeit muss die Gefahr der Verwechslung oder der Zuordnungsverwirrung zwischen den beiden Marken gegeben sein. Eine Verwechslungsgefahr kann beispielsweise bei gleichem Klang im Falle einer Wortmarke gegeben sein. Bei Bildmarken oder Wort-Bildmarken bezieht sich die Verwechslungsgefahr auf die bildliche Gestaltung der Marke. Eine Zuordnungsverwirrung liegt immer dann vor, wenn die Gefahr besteht, dass die verschiedenen Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden können. In Bezug auf eine Domain muss zusätzlich beachtet werden, dass ein Bindestrich zwischen zwei Begriffen in der Regel nicht ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden (LG Köln, AZ: 31 O 55/99).


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Beispiel Angenommen, »erecht24« wäre als Wortmarke geschützt, unter »erecht24.de« wird die dazugehörige Website betrieben. Würde nun eine andere Person unter der Domain »e-recht24.de« ein Portal zum Internetrecht betreiben, würde der Bindestrich nicht ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung ist es nicht ausreichend, auf eine andere Top Level Domain auszuweichen. Die Verwechslungsgefahr wäre also auch gegeben, wenn eine dritte Person die Domain »eRecht24.net« oder »eRecht24.info« registrieren und im geschäftlichen Verkehr nutzen würde. Auch sogenannte Tippfehler-Domains (yahou, intell, ebai o.Ä.) sollten Sie nicht registrieren, da hier neben eventuellen Markenrechtsverletzungen zusätzlich Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Betracht kommen können. Die Gefahr der Verwässerung oder Rufausbeutung einer identischen oder ähnlichen Marke bei nicht identischen Waren/Dienstleistungen, wenn diese Marke bekannt ist, § 9 Abs.1 Nr.3 MarkenG In diesem Fall müssen die Marken ähnlich oder identisch sein. Bezüglich der angebotenen Waren oder Dienstleistungen ist jedoch keine Ähnlichkeit erforderlich. Diese Fallgruppe gilt vereinfacht gesagt für sehr bekannte Marken. Beispielsweise dürfte niemand unter dem Namen »Mercedes-Benz« ein Webdesign-Unternehmen betreiben, obwohl hier bezüglich der Waren und Dienstleistungen keinerlei Überschneidungen vorliegen. Auch die geschäftliche Nutzung eines ähnlich klingenden Namens, beispielsweise »Mercedes Menz« würde wohl aus markenrechtlicher Sicht nicht zulässig sein.

Praxis-Tipp Diese relativen Schutzhindernisse werden vom DPMA nicht von Amts wegen geprüft. Ohne anwaltliche Beratung sind die Fälle der Verwechslungsgefahr oder der Verwässerung jedoch kaum einzuschätzen. Auch die meisten Recherchedienste im Internet bieten diese Dienstleistung nicht an, da es ihnen untersagt ist, eine Rechtsberatung vorzunehmen. Sie sollten bei der Markenrecherche darauf achten, dass auch diese relativen Schutzhindernisse geprüft werden.


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2.5 Markenrechtlicher Schutz ohne Eintragung Markenrechtlicher Schutz kann auch ohne Eintragung beim Patentamt- und Markenamt in Betracht kommen. Diese Fälle sind in § 4 Nr. 2 und Nr.3 MarkenG geregelt.

2.5.1 Verkehrsgeltung Markenrechtlicher Schutz kann entstehen, wenn ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird und durch diese Benutzung Verkehrsgeltung erlangt hat. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein bestimmtes Zeichen aufgrund der mangelnden Unterscheidungskraft wegen § 8 MarkenG nicht eintragungsfähig oder freihaltebedürftig ist. In diesen Fällen fordert die Rechtsprechung einen Bekanntheitsgrad von mehr als 50%. Ist das Zeichen unterscheidungskräftig, aber nicht angemeldet worden, ist ein deutlich geringerer Bekanntheitsgrad von etwa 20-30% erforderlich.

2.5.2 Notorische Bekanntheit Zum anderen kann Markenschutz auch durch die Erlangung notorischer Bekanntheit in Betracht kommen, § 4 Nr.3 MarkenG. Eine solche notorische Bekanntheit kommt bei ausländischen Marken in Betracht, die auch in Deutschland überragende Bekanntheit genießen. Durch diese Norm soll verhindert werden, dass weltweit tätige Unternehmen in jedem Land erneut ihre Marke zur Anmeldung bringen müssen und andere Personen oder Unternehmen diese Bekanntheit ausnutzen.

2.5.3 Schutz geschäftlicher Bezeichnungen Neben den gerade dargestellten Möglichkeiten des markenrechtlichen Schutzes stellt § 5 MarkenG noch eine weitere Möglichkeit zur Verfügung. Durch den Schutz geschäftlicher Zeichen entsteht an Unternehmenskennzeichen sowie Werktiteln (beispielsweise Bücher oder Filme) Schutz gegen die missbräuchliche Verwendung. Voraussetzung ist, dass der Unternehmensname bereits im geschäftlichen Verkehr genutzt wird.


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Bezüglich eines Werktitels (beispielsweise »I nsidePaper« als Bezeichnung für E-Books) entsteht der Schutz mit Benutzung des Titels. Bereits vor der Benutzung kommt die Veröffentlichung einer sogenannten Titelschutzanzeige in Betracht. Wird der Titel dann später benutzt, wirkt der Schutz zurück auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeige. Die Titelschutzanzeige ist in der Regel preiswerter als eine Markenanmeldung zu erlangen und kann helfen, eine bestimmte Bezeichnung bis zur endgültigen Eintragung der Marke zu schützen. Allerdings ist der Schutzumfang des Titelschutzes geringer als der einer Marke, zudem muss der Titel kontinuierlich benutzt werden, um den Schutz aufrecht zu erhalten.

2.6 Benutzung im geschäftlichen Verkehr Voraussetzung für den Schutz nach dem MarkenG ist eine Benutzung des geschützten Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr. Eine rein private Nutzung fällt somit nicht unter die Normen des Markengesetzes. Grundsätzlich fällt unter die »Benutzung im geschäftlichen Verkehr« jedes Handeln, das der Förderung eines Zwecks dient, der nicht privater oder amtlicher Natur ist. Die Abgrenzung zwischen privater Nutzung und der Nutzung im geschäftlichen Verkehr fällt jedoch nicht immer leicht. So wurde beispielsweise in der Rechtsprechung bereits das Beantragen einer Domain ohne weitere Verkaufsabsichten oder die Absicht der geschäftlichen Nutzung als Handeln im geschäftlichen Verkehr gewertet. In der juristischen Literatur wird dies größtenteils abgelehnt, auch die Gerichte haben diese Rechtsprechung in jüngster Zeit aufgegeben. Allerdings liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr dann vor, wenn ein markenrechtlich geschützter Begriff als Domain registriert wird, um diese dann dem betroffenen Unternehmen zum Verkauf anzubieten, so genanntes Domain-Grabbing. Auch das Schalten von Werbebannern auf einer Website kann ausreichen, um eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu bejahen, ebenso die Teilnahme an Affilliate-Programmen wie etwa dem Amazon-Partnerprogramm. Benutzt eine Privatperson den eigenen bürgerlichen Namen als Domain, der aber als Unternehmensnamen kennzeichenrechtlich geschützt ist, kann sich grundsätzlich das Unternehmen nicht auf den Kennzeichenschutz berufen, solange kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Die Entscheidung des BGH zur Verwendung der Domain shell.de(Az.: I ZR 138/99) hat jedoch gezeigt, dass auch diese Grundsätze nicht immer gelten. Bei überragender Bekanntheit eines markenrechtlich geschützten Namens kann auch eine private Nutzung der entsprechenden Domain ausreichen, um Unterlassungsansprüche gegenüber dem Markeninhaber zu begründen. Allerdings kann dieser Anspruch dann nicht auf das Markenrecht gestützt


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werden, sondern ergibt sich aus dem Namensrecht des § 12 BGB. Dieses Namensrecht gibt aber einen umso größeren Schutz, je bekannter die entsprechende Marke ist.

2.7 Ausnahmen vom markenrechtlichen Schutz Vom umfassenden rechtlichen Schutz des Markeninhabers gibt es jedoch auch Ausnahmen.

2.7.1 Verwirkung Nach § 21 MarkenG kann ein Markeninhaber die Nutzung einer anderen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht untersagen, wenn er diese Nutzung über einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Jahren geduldet hat. Voraussetzung einer Duldung ist jedoch, dass der Verletzte auch Kenntnis von der Benutzung hatte. Untersagt werden kann die Nutzung aber auch noch nach fünf Jahren, wenn der Anmelder der jüngeren Marke bösgläubig war.

2.7.2 Drittgebrauch Nach § 23 Nr.1 MarkenG kann der Markeninhaber Dritten nicht untersagen, den eigenen bürgerlichen Personennamen sowie die eigene Anschrift zu benutzen. Auch rein beschreibende Angaben über Eigenschaften oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen dürfen trotz Markenschutzes nicht untersagt werden, § 23 Nr.2 MarkenG. Zudem besteht eine Privilegierung im Bereich des Zubehör- und Ersatzteilhandels nach § 23 Nr.3MarkenG. In allen genannten Ausnahmen darf die Benutzung der geschützten Marke durch Dritte nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

2.7.3 Erschöpfung Eine weitere Ausnahme vom strengen Ausschließlichkeitsprinzip der geschützten Marke regelt § 24 MarkenG, die so genannte Erschöpfung. Diese Norm spielt gerade im Internet eine große Rolle. So kann es ein Markeninhaber in der Regel nicht verhindern, dass markenrechtlich geschützte Waren beispielsweise über Online-Auktionen wie eBay weiterverkauft werden.


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Voraussetzung hierfür ist, dass diese Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde. Wenn also ein bestimmtes Paar adidas-Schuhe in Deutschland verkauft wird, kann es adidas als Inhaberin der Marke nicht untersagen, dass diese Schuhe auch unter der Benutzung des Namens adidas weiterverkauft werden. Andernfalls müsste jeder, der markenrechtlich geschützte Ware wieder veräußern will, die Zustimmung des Markeninhabers einholen. Anders wäre dies aber dann, wenn das bestimmte Paar adidas-Schuhe gar nicht in Europa zu erwerben ist, etwa weil dieses Paar exklusiv für den chinesischen Markt hergestellt wurde. Voraussetzung für die so genannte Erschöpfung ist daneben auch, dass keine berechtigten Gründe gegen den weiteren Vertrieb bestehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Ware verändert wird. Markenrechtlich unzulässig dürfte es danach beispielsweise sein, im Internet Handel mit kostenlosen Parfüm-Proben zu betreiben. Da diese Proben von den jeweiligen Inhabern der Marke kostenlos in den Verkehr gebracht wurden, dürfen diese auch nur kostenlos weiter gegeben werden.

2.7.4 Verjährung Auch Fälle der Verletzung von Markenrechten unterliegen der Verjährung. Danach kann ein bestehender Anspruch nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Die Ansprüche aus dem 3. Abschnitt des MarkenG verjähren gemäß § 20 MarkenG nach den Vorschriften des BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre. Für den Zeitpunkt der Verjährung kommt es auf die Kenntnis von der Rechtsverletzung an. Wenn Sie also seit 1999 wissen, dass ein Konkurrent Ihre Markenrechte verletzt, können Sie im Jahr 2004 nicht mehr dagegen vorgehen. Ohne Wissen des Verletzten verjähren die Ansprüche in 30 Jahren. Auch nach der Verjährung der Ansprüche aus dem Markengesetz besteht über § 20 S.2 MarkenG nach §852 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des durch die Markenverletzung Erlangten.

2.8 Kennzeichnung von Marken Oft werden markenrechtlich geschützte Zeichen im Wirtschaftsverkehr gekennzeichnet, um auf den Markenschutz hinzuweisen. Gebräuchlich ist beispielsweise die Kennzeichnung als TM für „Trademark“ oder mit einem ® für »registered«.


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Ähnlich wie im Urheberrecht entsteht jedoch nach deutschem Recht ein Schutz der Marke unabhängig von einer solchen Kennzeichnung. Wie im Kapitel Urheberrecht beschrieben ist eine Kennzeichnung mit © für Copyright nach deutschem Recht nicht notwendig, aber auch nicht ausreichend, um Urheberrechtsschutz entstehen zu lassen. Ähnlich verhält es sich mit der Kennzeichnung ® für »registered«, was so viel bedeutet wie eingetragene Marke. Diese Kennzeichnung stammt ebenso wie der Copyright-Vermerk ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Raum. Für die Begründung des Markenschutzes reicht eine Kennzeichnung mit ® nicht aus. Eine solche Kennzeichnung sollte nur erfolgen, wenn eine nationale Marke oder eine EU-Marke auch tatsächlich vom zuständigen Markenamt eingetragen wurde. Kennzeichnen Sie beispielsweise Ihren Unternehmensnamen mit ®, obwohl tatsächlich kein Markenschutz besteht, riskieren Sie eine Abmahnung und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Konkurrenten wegen einer so genannten Schutzrechtsrühmung.

Praxis-Tipp Sie sollten es also vermeiden, Zeichen mit dem ®-Vermerk zu kennzeichnen, wenn dieses Zeichen gar nicht als Marke eingetragen ist. Bezüglich der Kennzeichnung als TM existieren in Deutschland keine gesetzlichen Regelungen. Angesichts dessen, dass allein durch diese Kennzeichnung noch kein Markenschutz entsteht, sollten Sie jedoch die oben beschriebenen Risiken mit den Vorteilen einer solchen Kennzeichnung abwägen. Bezüglich der Kennzeichnung als TM für Trademark (Handelsmarke) bestehen zumindest in Deutschland noch keine gesetzlichen Regelungen. Es liegen soweit ersichtlich noch keine entsprechenden Urteile deutscher Gerichte zu der Problematik der Kennzeichnung mit TM vor. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsprechung auch hier in Zukunft Parallelen zu der unberechtigten Kennzeichnung mit ® zieht und die Kennzeichnung als TM ohne Eintragung oder Anmeldung der Marke ebenfalls als unerlaubte Schutzrechtsrühmung werten wird. Allerdings würde dies im Falle der Kennzeichnung als TM ohne gesetzliche Regelungen in einem gewissen Widerspruch zum Markengesetz stehen, da auch hier ein markenrechtlicher Schutz ohne Eintragung möglich ist, wie oben erläutert wurde. Auch sollten Sie daran denken, dass »Markenspezialisten« an einer Kennzeichnung als TM sehen können, dass der Begriff gerade nicht als Marke eingetragen wurde. Nach einem Urteil des LG Essen (Az.: 44 O


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18/03) stellt es jedoch keinen rechtswidrigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Zusatz »TM« auf einer Website aufgenommen wird.

2.9 Zurückweisung Stellt das DPMA fest, dass eine Marke nicht eingetragen werden kann, weil nach Auffassung der Prüfer beispielsweise ein absolutes Schutzhindernis vorliegt, wird der Antrag auf Markeneintragung per Beschluss zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung kann eine Erinnerung eingelegt werden. Gegen den dann folgenden Erinnerungsbeschluss kann, wenn er erfolglos bleibt, Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt werden. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kann gegen den Beschluss des Bundespatentgerichtes Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden.

2.9.1 Widerspruchsverfahren Innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit dem Tag der Veröffentlichung kann nach § 42 MarkenG Widerspruch beim DPMA eingelegt werden. Widerspruchsberechtigt sind Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken. Dieses Verfahren ist notwendig, da das Deutsche Markenund Patentamt bei der Eintragung keine Überprüfung möglicherweise entgegenstehender Rechte Dritter vornimmt. Sollte im Widerspruchsverfahren festgestellt werden, dass der Marke ältere Rechte Dritter entgegenstehen, wird die Marke gelöscht.

2.10 Umfang des Markenschutzes/ Ansprüche bei Verletzung 2.10.1 Ausschließliches Nutzungsrecht Dem Markeninhaber steht, abgesehen von den beschriebenen Ausnahmen, das alleinige Recht zu, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen.


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2.10.2 Unterlassungsanspruch Bei der Verletzung einer Marke durch eine identische oder ähnliche Marke steht dem Inhaber ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs.2 MarkenG zu. Dem Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung steht ebenfalls ein Unterlassungsanspruch zu, § 15 MarkenG. Voraussetzung hierfür ist die Gefahr der Wiederholung der Rechtsverletzung. Besonders hinzuweisen ist auf die Tatsache, dass die markenrechtliche Haftung in diesem Punkt verschuldensunabhängig ist. Sollten Sie beispielsweise bei einer Online-Auktion wie eBay gefälschte Ware eines namhaften Bekleidungsherstellers anbieten, haften Sie auch dann, wenn Sie gar nicht wussten, dass die betreffende Ware gefälscht war. Urteil: Beispielhaft dafür und für die bereits oben angesprochene Frage des Handelns im geschäftlichen Verkehr ist folgender interessante Fall des Landgerichts Berlin (Az: 103 O 149/0 1). Dieser betrifft zwar nicht die Problematik der Markenverletzung durch eine Domain, kann aber helfen, die angesproche-nen Probleme zu verdeutlichen. Der Beklagte hatte über eBay ein T-Shirt der Marke »BOSS« ersteigert. Anschließend verkaufte er das Shirt wieder über eBay, ohne zu wissen, dass es sich dabei um ein gefälschtes Produkt handelte. Hugo Boss erließ eine einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Markengesetz, gegen die sich der Verkäufer wehrte. Im anschließenden Verfahren war die Frage zu klären, ob bei dem Verkäufer, der im Zeitraum von 5 Monaten 39 Transaktionen über eBay durchführte, ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorlag. Die Richter bejahten dies, da die Anzahl der Transaktionen den Rahmen dessen übersteigt, was im privaten Verkehr üblich ist. Konsequenz daraus war, dass ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 14 MarkenG gegeben war und der Verkäufer die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Dass der Verkäufer glaubhaft versicherte, er habe gar nicht erkennen könne, dass es sich um ein gefälschtes Produkt gehandelt habe, war unerheblich, da für einen Unterlassungsanspruch kein Verschulden nötig ist. LG Berlin, Az: 103 O 149/01, Handeln im geschäftlichen Verkehr bei InternetAuktionen

2.10.3 Übertragungsanspruch Einen direkten Übertragungsanspruch einer Domain vom Verletzer auf den Verletzten erkennt die neuere Rechtsprechung in den meisten Fällen nicht an. Ein solcher Übertragungsanspruch ist schon deshalb abzulehnen, da ein entsprechendes Urteil unmittelbar in die vertragliche Beziehung des Domaininhabers und des jeweiligen Registrars eingreifen würde. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens würde eine Übertragung der Domain


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die Hauptsache vorweg nehmen und wäre dementsprechend ebenfalls unzulässig. Dem Inhaber der Domain kann lediglich aufgegeben werden, die Nutzung der Domain zu unterlassen bzw. die Domain gegenüber der DENIC freizugeben. Eine gerichtlich angeordnete Übertragung einer Domain direkt auf den Markeninhaber kommt deshalb nach der Ansicht vieler Juristen nicht in Betracht. Trotzdem gab es in der Vergangenheit Urteile, die eine solche direkte Domainübertragung zum Gegenstand hatten.

Praxis-Tipp Hilfreich ist bei laufenden oder absehbaren Domain-Streitigkeiten ein sogenannter Dispute-Eintrag (früher: Wait-Eintrag) bei der DENIC. Dieser verhindert zumindest, dass die Domain um die gestritten wird, während des laufenden Rechtsstreits vom Verletzer auf einen Dritten übertragen wird. Entsprechende Markenrechtsverletzungen werden, ähnlich wie Verletzungen des Wettbewerbs- und Urheberrechts, zumeist im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Kapitel »Wettbewerbsrecht«.

2.10.4 Schadensersatz Die §§ 14 Abs.6 und Abs.7 sowie §§ 15 Abs.5 und Abs.6 MarkenG regeln die markenrechtlichen Schadensersatzansprüche. Hierfür ist im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch jedoch stets ein Verschulden des Verletzers erforderlich. Verschulden bedeutet, dass entweder vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, oder zumindest fahrlässig gehandelt wurde. Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt im Verkehr außer acht lässt oder, unjuristisch gesprochen, schusselig oder gedankenlos handelt. Der Verletzte kann bei der Geltendmachung des Schadensersatzes wählen, ob er den Schaden konkret beziffert und diesen vom Verletzer verlangt. Er kann auch die Herausgabe des erzielten Gewinns oder die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. In vielen Fällen wird die letzte Methode bevorzugt, da hier der oft schwierige Nachweis des konkreten Schadens nicht erbracht werden muss. Allerdings steht dem Verletzten für den Nachweis des konkreten Schadens ein umfangreicher Auskunftsanspruch aus § 19 MarkenG zur Seite.


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2.10.5 Vernichtungsanspruch Daneben kann der Verletzte nach § 18 MarkenG verlangen, dass die widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, wenn sie sich im Besitz oder im Eigentum des Verletzers befinden.

2.11 Markenrecht und Meta-Tags Vorsicht ist auch bei der Verwendung von Meta-Tags auf Webseiten geboten. Meta-Tags sind Suchbegriffe, die bei der Programmierung einer Seite als Schlüsselworte eingegeben werden. Auf diese Schlüsselworte greifen beispielsweise Suchmaschinen zu, um eine Seite entsprechenden Suchanfragen zuzuordnen. Als gewerblicher Anbieter einer Website sollte man darauf verzichten, fremde geschäftliche Bezeichnungen oder geschützte Marken als Meta-Tags zu verwenden. In Fällen der Einbindung von markenrechtlich geschützten Begriffen ist die Rechtsprechung allerdings immer noch ziemlich uneinheitlich. Einige Gerichte unterstellen Meta-Tags dem Schutz des Markenrechts. Dem Inhaber der jeweiligen Marke wurde bei unberechtigter Verwendung als Meta-Tag ein Unterlassungsanspruch bzw. ein Schadensersatzanspruch zugebilligt (LG Hamburg, Az.: 315 O 258/99; OLG München, Az.: 6 U 41 23/99). Allerdings scheiden auch hier rein beschreibende Angaben wie etwa »Anwalt-Suchservice« aus, da die Verwendung dieser allgemeinen Begriffe keine markenmäßige Benutzung im Sinne des Markengesetzes darstellt (OLG Köln, Az: 6 U 64/02). Urteil: Im Gegensatz zu dieser Auffassung steht eine neuere Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 2 1/03). Die Richter stellten fest, dass die Verwendung einer nach § 15 MarkenG geschützten geschäftlichen Bezeichnung als MetaTag in einer fremden Website keine markenrechtlich geschützten Rechte des betroffenen Unternehmens verletzt. Die angesprochenen Verkehrskreise bilden sich ihre Vorstellung von dem Inhalt einer Website durch den sichtbaren Teil wie die Adresse und den Content, nicht hingegen durch Meta-Tags. Diese sind nämlich für den normalen Nutzer unsichtbar. Auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb lehnte das OLG Düsseldorf in diesem Fall ab, da der in dem betreffenden Verfahren streitige Begriff »Impuls« ein allgemein verwendeter Begriff der deutschen Sprache sei. In einem anderen Rechtsstreit (Az.: I-20 U 104/03) hat das OLG Düsseldorf diese Auffassung bestätigt. OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 2 1/03, kein Markenrechtsschutz für Meta-Tags


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Das OLG Düsseldorf widerspricht hier in wesentlichen Punkten den bisher zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen anderer Gerichte. Dies kann jedoch noch nicht als genereller Wandel der Rechtsprechung angesehen werden. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang auch das weitere Verhalten nach einer Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags. Wird bei der Eingabe von markenrechtlich geschützten Begriffen durch eine Suchmaschine Ihre Seite als Treffer angezeigt, sind Sie nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main nicht nur verpflichtet, die vorhandenen Meta-Tags zu entfernen. Sie müssen auch dafür Sorge tragen, dass ihre Seite nicht mehr in den Suchmaschinen auftaucht, wenn die betreffende Marke als Suchbegriff eingegeben wird (LG Frankfurt/M. CR 2000, 426ff). Dies ist für einen Seitenbetreiber technisch jedoch fast unmöglich, da der zeitliche Abstand der Besuche von Suchmaschinen-Crawlern nicht beeinflusst werden kann. Somit kann auch nicht verhindert werden, dass zumindest für eine gewisse Zeit die entsprechenden Ergebnisse auch weiterhin angezeigt werden, obwohl die Meta-Tags entfernt wurden. Mit dieser Begründung urteilte das OLG Köln (Az.: 6 W 25/01) für den vergleichbaren Fall der Untersagung einer Domainbenutzung, dass es keinen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung darstellt, wenn die Seiten noch einige Zeit später in Suchmaschinen gefunden werden. Praxis-Tipp Die Mehrzahl der Deutschen Gerichte sieht die Benutzung fremder Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen in den Meta-Tags auch weiterhin als Rechtsverletzung an. Bis diese Frage von den Gerichten einheitlich entschieden wird, sollten Sie fremde Marken oder geschäftliche Bezeichnungen nicht im verdeckten Teil Ihrer Seiten verwenden oder sich zumindest vorher bei einem Rechtsanwalt über mögliche Risiken beraten lassen. Neben der Verletzung des Markengesetzes kann es durch die Verwendung von Meta-Tags auch zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen. Hierzu finden Sie nähere Informationen im Kapitel »Wettbewerbsrecht«.

2.12 Markenrecht und Google AdWords Immer wieder kam es in der Vergangenheit dazu, dass Verwender von Google-AdWords abgemahnt wurden, wenn sie fremde Marken sowie Produkt- oder Geschäftsbezeichnungen der Konkurrenz als Keywords verwendet haben. Dies hatte oftmals schwere finanzielle Folgen. Auf Grund des hohen Streitwerts in Markensachen kann allein die Abmahnung schnell


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mehr als 1.500 € kosten. Ob dieses Verhalten aber überhaupt eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist schon seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Was sind Google-AdWords? Die Suchmaschine Google kennt zwei verschiedene Arten von Suchergebnissen. Das sind zum einen die nicht bezahlten, organischen Suchergebnisse und zum anderen die bezahlten Treffer. Letzteres sind die so genannten Google-AdWords. Man findet diese im rechten und oberen Bereich der Suchergebnisseite, wobei die oberen als Top-Positionen farblich hervorgehoben sind. Sie fallen dem Betrachten besonders ins Auge und werden oftmals als erstes wahrgenommen. Im Gegensatz zur Suchmaschinenoptimierung ist man sofort gut platziert und verzeichnet schnell Ergebnisse. Daraus erklärt sich das besondere Interesse für werbende und konkurrierende Unternehmen. Wer als erster gesehen wird, hat zumeist die besten Chancen, sein Produkt zu vertreiben. Dass es hier zu wettbewerbsrechtlichen Fragen und Problemen kommt, liegt auf der Hand. Worin liegt die Gefahr einer Markenrechtsverletzung? Wie schon angedeutet, kam es in einigen Fällen dazu, dass bewusst Anzeigen mit fremden Markennamen geschaltet wurden, um mit Hilfe dieser Begriffe eigene Produkte zu verkaufen und den Umsatz zu steigern. Aus diesem Grund wurden Internetuser beim Suchen einer bestimmten Marke auf die Internetseiten der Konkurrenz geleitet. In der Folge kam es zu diversen Gerichtsprozessen. Es kann aber auch unbewusst zum Verwenden fremder Markennamen kommen. Gerade bei der Option „weitergehend passende Keywords“ ist Vorsicht geboten. Teilweise werden hier geschützte Begriffe von Google automatisch ausgewählt. Um keine Haftungsrisiken einzugehen, empfiehlt sich hier eine genaue Betrachtung der jeweiligen Vorschläge. Außerdem kann man durch die Option "genau passende Keywords" die Schaltung der Anzeigen weiter eingrenzen. Wie haben die Gerichte bisher entschieden? Bisher herrscht bei den Gerichten Uneinigkeit darüber, ob das Schalten von Google-Anzeigen unter der Verwendung fremder Bezeichnungen eine Markenrechtverletzung darstellt oder nicht. So konnte etwa das LG Hamburg in zwei Entscheidungen (Az.: 312 O 324/04 und Az.: 312 O 950/04) im Verwenden von fremden Marken als Keyword keine Markenrechtsverletzung erkennen. Danach war die Verwendung dieser geschützten Begriffe zulässig, wenn die Anzeigen


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deutlich als solche gekennzeichnet werden. In diesem Falle stelle dies gerade keine markenmäßige Verwendung der geschützten Marke dar. Die Veröffentlichung einer Anzeige neben den organischen Suchergebnissen beinhalte nicht die Aussage, dass die in dieser Anzeige angebotenen Waren oder Dienstleistungen unter dem jeweiligen Suchbegriff angeboten werden. Dieser Meinung schließen sich auch das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 79/06) und das OLG Köln (Az.: 6 U 48/07) an. Entgegen dieser Ansicht sah das LG München (Az.: 33 O 21461/03) und bisher vor allem auch das LG Braunschweig (Az.: 9 O 2852/05) in der Verwendung einer Marke als Keyword eine Markenverletzung. Danach reiche es für eine Rechtsverletzung aus, dass der Begriff verwendet wird, um auf die Internetseiten der Konkurrenz hinzuweisen. In einer neueren Entscheidung hat das LG Braunschweig unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung entgegen seiner vorherigen Ansicht verneint (Az.: 9 O 2958/07). Was sagt der Bundesgerichtshof (BGH)? Rechtlich bindend sind für andere Gerichte in der Regel nur Entscheidungen des BGH als oberstes Deutsche Zivilgericht. Der BGH hat sich in jüngster Zeit in drei Fällen mit dieser Thematik beschäftig, leider ohne dass es hier zu einer verbindlichen Klärung gekommen ist. Im Fall „pcb“ (Az.: I ZR 139/07) hat sich der BGH zumindest zu rein beschreibende Keywords abschließend geäußert. Zulässig ist die GoogleWerbung dann, wenn das Keyword ein rein beschreibender Begriff ist und die angeblich verletzte Marke als einen Bestandteil diesen lediglich beschreibenden Begriff enthält. Im Fall „beta-Layout“ (I ZR 30/07) hat der BGH eine weitere Sonderkonstellation entschieden. Hier waren das Keyword und ein Unternehmenskennzeichen identisch. Im Anzeigentext selbst ist dieses Wort aber nicht aufgetaucht. Zusammen mit der Tatsache, dass die Anzeige räumlich vom Suchergebnis getrennt war, führte hier zu der Zulässigkeit der Werbung. Allerdings ging es hier gerade nicht um eine eingetragene Marke, sondern um ein ebenfalls markenrechtlich geschütztes Unternehmenskennzeichen Was sagt Google? Google hat zum September 2010 die Einführung einer neuen Markenrechtlinie für das Programm AdWords angekündigt. So werden Werbetreibende ab diesem Datum Anzeigen zu rechtlich geschützten Markenamen schalten können.


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Google beruft sich bei dieser Entscheidung auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes vom Frühjahr. Die Entscheidung des Gerichts fiel zu Gunsten des Suchmaschinenanbieters und dessen Werbeform ‚AdWords’. Damals klagten Markeninhaber gegen andere Anzeigen, die bei Eingabe des eigenen Markennamens in den Werbeergebnissen aufgeführt wurden. Die Kläger gaben an, dass Fälscher so für ihre Plagiate werben und diese verkaufen könnten. Die Klage wurde abgewiesen. Der EuGH legte jedoch fest, dass die Werbenden, egal ob Hersteller oder Anbieter, für den Kunden klar zu erkennen sein müssten. Mit dieser Entscheidung wurde es für Werbetreibende zulässig, für Keywords ihrer Anzeige auch fremde Markennamen zu nutzen , um die eigene Werbung in den AdWords-Anzeigen erscheinen zu lassen. Die bedeutendste Änderung ist, dass Markeninhaber nun nicht mehr Beschwerde bei Google einreichen können, um zu verhindern, dass der geschützte Name als Keyword genutzt wird. Google räumt den Inhabern von Markennamen jedoch die Möglichkeit ein, Beschwerde einzureichen, wenn ein Mitbewerber die Kunden durch falsche Werbung verunsichert oder verwirrt. Der Suchmaschinenanbieter würde diese Anzeigen dann entfernen. Markeninhaber werden sich damit anfreunden müssen, dass nicht jede Nutzung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung automatisch unzulässig ist.

Praxis-Tipp Werbetreibende sollten beachten, dass das Urteil des EuGH nicht bedeutet, dass nun bei Google AdSense alles erlaubt ist. Der EuGH hat entscheiden, dass Google nicht für Markenrechtsverstöße haftet. Der Werbekunde, der mit fremden markenrechtlich geschützten Begriffen wird, haftet aber weiterhin. Der EuGH bejaht eine Haftung vor allem dann, wenn über die Herkunft getäuscht wird, wenn also ein Werbetreibender etwa mit Markennamen von Waren wirbt, die er auf der Website gar nicht führt.

2.13 Löschung einer Marke Eine Löschung der Marke ist auf Antrag des jeweiligen Inhabers jederzeit möglich, sogenannter Verzicht nach § 48 MarkenG. Eine Marke kann auch wegen Verfalls nach § 49 MarkenG gelöscht werden. Voraussetzung des Verfalls ist, dass die Marke 5 Jahre nach dem Tage der Eintragung nicht benutzt wurde. Wann eine Marke benutzt wird, regelt § 26 MarkenG.


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Eine weitere Gruppe des Verfalls ist gegeben, wenn sich eine Marke in der Öffentlichkeit zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat. Beispiele hierfür sind etwa der Begriff »Tempo«, der umgangssprachlich für alle Papiertaschentücher gebraucht wird oder der Begriff »Walkman«, der ursprünglich nur die tragbaren Geräte von Sony bezeichnete. Eine zu große Bekanntheit der Marke kann also auch von Nachteil sein. Daneben kommt eine Löschung wegen Nichtigkeit der Marke nach §§ 50, 51 MarkenG in Betracht. Dazu müssen der Eintragung der Marke absolute oder relative Schutzhindernisse entgegenstehen oder der Anmelder muss bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen sein. Ein Beispiel für die Bösgläubigkeit ist das sogenannte Markengrabbing. Entsprechend dem Domain Grabbing wird in diesen Fällen eine Marke nur registriert, um Dritte, die diese oder eine ähnliche Kennzeichnung nutzen, unter Druck zu setzen.

2.12.1 Löschungsantrag Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen der Verletzung absoluter Schutzhindernisse muss direkt beim DPMA gestellt werden, § 54 MarkenG. Das DPMA kann in den ersten zwei Jahren ab Eintragung die Löschung jedoch auch ohne Antrag von dritter Seite vornehmen. Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verfalls kann direkt beim DPMA gestellt oder vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden, §§ 53, 55 MarkenG. Das Löschungsverfahren in Fällen bestehender älterer Rechte kann nur vor den ordentlichen Gerichten und nicht vor dem DPMA geltend gemacht werden, § 55 MarkenG.

2.12.2 Erinnerung/ Beschwerde Die Beschlüsse des DPMA in Markensachen können mit der Erinnerung angegriffen werden, § 64 Abs.1 MarkenG. Gegen Beschlüsse des DPMA in Markensachen ist die Einlegung einer Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich, wenn eine Erinnerung nicht in Betracht kommt, § 66 MarkenG. Die Frist beträgt dabei stets einen Monat ab Zustellung des Beschlusses.

2.13 EU-Gemeinschaftsmarke Neben der Anmeldung einer deutschen Marke besteht die Möglichkeit, ein Zeichen auch als EUGemeinschaftsmarke zu registrieren. Der Schutz der Marke bezieht sich dann auf das gesamte Gebiet der EU. Der Vorteil der


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Gemeinschaftsmarke liegt damit für international oder europaweit operierende Unternehmen auf der Hand. Es muss nicht mehr um Markenschutz in jedem Land nachgesucht werden, in dem die Dienstleistungen oder Waren angeboten werden sollen. Die Kosten betragen für die Anmeldung in 3 Klassen 975 Euro, für die Eintragung weitere 1.100 Euro. Dies erscheint im Gegensatz zur Anmeldung einer deutschen Marke recht teuer. Rechnet man jedoch die Gebühren für die Anmeldung in jedem einzelnen Mitgliedsland zusammen und addiert die beträchtlichen Rechtsanwaltskosten hinzu, stellt sich die Möglichkeit der Gemeinschaftsmarke als ein relativ kostengünstiges Mittel zur Erlangung markenrechtlichen Schutzes dar. Gerade in diesen Fällen ist jedoch ein erhöhter Aufwand an Recherche vor der Anmeldung erforderlich. Nun können nicht nur bestehende deutsche Marken verletzt werden, sondern eben auch Marken aus allen Ländern der EU. Zudem weist das zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien einen Antrag auf Eintragung bereits dann zurück, wenn in nur einem Mitgliedsland ein Eintragungshindernis besteht. Auch bei der Eintragung einer EU-Gemeinschaftsmarke sind absolute und relative Schutzhindernisse ähnlich dem deutschen Markenrecht zu beachten.

2.14 Wert der Marke/ Lizenzgebühren Die Wertermittlung einer Marke erfolgt nach der freien Einschätzung des wirtschaftlichen Verkehrs, feste Beträge können hier nicht angegeben werden. Der Wert einer Marke ist natürlich um so höher, je bekannter und positiver besetzt die Marke ist. Dieses Feld ist jedoch eher dem Bereich der Betriebswirtschaft zuzuordnen und wird deshalb hier nicht weiter vertieft. Die Marke kann in der Unternehmensbilanz aufgeführt werden. Bei noch fehlender Bekanntheit können als Wert der Marke zumindest die Kosten von Anmeldung und Eintragung angeführt werden. Durch Eintragung, Nutzung oder notorische Bekanntheit wird ein Recht an der Marke begründet. Dieses Recht kann vom jeweiligen Inhaber an Dritte übertragen werden, § 27 MarkenG. Eine Marke kann gepfändet werden und Gegenstand von Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung sein, § 29 MarkenG. Ist die Marke bereits bekannt, steht dem Inhaber der Marke das Recht zu, Dritten die Benutzung der Marke im Wege der Lizenzierung zu gestatten, § 30 MarkenG.


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2.15 Internationale Markenkonflikte Wie in fast allen Rechtsbereichen, die einen Zusammenhang mit dem Internet aufweisen, muss auch im Markenrecht daran gedacht werden, dass nationale Gesetze in der Regel auch nur national wirken. Dieser eigentlich banale Grundsatz wirft im weltweiten Netz in nahezu allen Rechtsbereichen zusätzliche Probleme auf, die oftmals auch in juristischen Betrachtungen nur beiläufig abgehandelt werden. Die oben dargestellten Grundsätze des Markenrechts können natürlich nur greifen, wenn die deutschen Gerichte überhaupt zuständig für einen Fall sind und das deutsche Recht anwendbar ist. Denkbar wäre ja auch, dass für Markenrechtsverletzungen im Internet beispielsweise etwa amerikanisches oder chinesisches Recht anzuwenden ist. Dementsprechend müssten Ausführungen zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts eigentlich schon am Anfang dieses Lernheftes behandelt werden. Die Fragen der Anwendbarkeit des deutschen Rechts sind im Allgemeinen schon recht kompliziert. Gerade bei rechtlichen Spezialgebieten wie dem Markenrecht oder dem Urheberrecht wird das Thema bei internationalen Bezügen so unübersichtlich und komplex, dass es umfassend eigentlich nur noch in juristischen Doktorarbeiten oder in eigenen Büchern abzuhandeln ist. Da ich vermeiden wollte, dass Leser bereits am Anfang dieses Lernheftes aussteigen, werden die internationalen Aspekte im Überblick erst hier behandelt. Die allgemeine Frage der Anwendbarkeit des deutschen Rechtes regelt das so genannte Internationale Privatrecht (IPR). Es ist nämlich nicht gesagt, dass auf das Handeln eines Deutschen stets nur deutsches Recht anzuwenden ist. Eine Regel, die besagt: »Alles, was ein Deutscher tut, unterliegt auch deutschem Recht« gibt es nicht. Im Markenrecht hat sich, ebenso wie auch im Bereich des Urherberechtes, für grenzüberschreitende Konflikte das so genannte Schutzlandprinzip durchgesetzt. Danach ist die Rechtsordnung des Landes anwendbar, für das jeweils Schutz für die Marke beansprucht wird. Der Inhaber einer deutschen Marke kann nach dem Schutzlandprinzip nur gegen Rechtsverletzungen in Deutschland vorgehen, der Inhaber einer europäischen Marke kann Schutz für das gesamte Gebiet der EU nach dem jeweiligen nationalen Recht beanspruchen. Gerade im Internet sind Rechtsverletzungen aber nicht lokal auf ein Land begrenzt. Durch eine Website, die von einem deutschen Unternehmen betrieben wird, können theoretisch so viele Markenrechtsverletzungen begangen werden, wie es unterschiedliche Rechtsordnungen auf der Welt gibt.


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Natürlich ist aber auch klar, dass eine weltweite Markenrecherche nicht in Betracht kommen kann. Deshalb wird diskutiert, dass Markenrechtsverletzungen immer einen bestimmten Inlandsbezug aufweisen müssen, damit beispielsweise deutsches Markenrecht anwendbar ist. Gefordert wird beispielsweise, dass die Sprache und die Gestaltung der Seiten darauf schließen lässt, dass die Seite auch bestimmungsgemäß im Inland abgerufen werden soll. Ähnliche Ansätze sind aus dem Bereich des Wettbewerbsrechtes anerkannt, dazu mehr im Kapitel »Internationales Wettbewerbsrecht«. Für das Markenrecht fehlen bisher eindeutige Regelungen oder Urteile für diesen Rechtsbereich. Gerade hierbei wird deutlich, dass die nationalen Rechtsordnungen bei Konflikten im Internet schnell an ihre Grenzen stoßen.

2.15.1 Internationale Zuständigkeit Bevor ein deutsches Gericht die Frage klären kann, welches Recht auf einen Fall anwendbar ist, muss das Gericht zunächst die Frage klären, ob es überhaupt zuständig für den betreffenden Fall ist. Jedes Gericht wendet nur das eigene, nationale IPR an. Es muss also vorher gefragt werden, ob ein deutsches Gericht überhaupt zuständig für die Lösung eines Falles ist. Auch Richter fragen sich bei der Bearbeitung eines Falles immer zuerst: »Warum gerade ich?« Die Vorschriften für die internationale Zuständigkeit sind nicht zusammenhängend geregelt, es gibt auch hier kein weltweit gültiges »Zuständigkeitsgesetz«. Es gibt sowohl internationale staatsvertragliche Übereinkommen (z.B. EuGVVO, Luganer Übereinkommen) als auch gesetzliche Regeln z.B in der ZPO.

2.15.2 EuGVVO Die EuGVVO gilt mittlerweile für alle Staaten der Europäischen Union und regelt neben der gerichtlichen Zuständigkeit auch die Anerkennung und Vollstreckung zivilrechtlicher und handelsrechtlicher Entscheidungen. Dabei kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit einer Person an, sondern auf deren Wohnsitz. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO kann jede Person, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat, an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Sachlich anwendbar ist die EuGVVO in Zivilund Handelssachen, zu beachten sind aber die Ausnahmen in Art. 1 Abs.2 EuGVVO. Des Weiteren gilt das EuGVVO nicht für reine Inlandsfälle. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand gibt es auch im IPR einige besondere Gerichtsstände. Für die vertragliche Haftung anwendbar ist Art. 5 Nr. 1


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EuGVVO. Danach ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes maßgeblich. Erfüllungsort soll hierbei jedoch nicht der Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung sein, sondern der Erfüllungsort der jeweils in Streit stehenden Verpflichtung. Wird also vom Vertragspartner die Ware nicht geliefert, muss dort geklagt werden, wo die Lieferpflicht zu erfüllen gewesen wäre. Zahlt der Vertragspartner nicht, ist Gerichtsstand entsprechend der Ort, an dem die Zahlungsverpflichtung zu erfüllen gewesen wäre. Für die Fälle der unerlaubten Handlung gilt Art.5 Nr.3 EuGVVO. Dies wird einen Großteil der im Internet auftretenden Fälle betreffen, da hierunter Verstöße gegen das Urheberrecht, Wettbewerbsverstöße oder Verletzungen von Markenrechten fallen. Es kann vom Geschädigten dort geklagt werden, wo das schädigende Ereignis eingetreten ist. Im Internet besteht die Schwierigkeit nun aber darin, dass in vielen Fällen eine Rechtsverletzung (etwa Markenrechtsverletzungen auf einer Website) weltweit wirkt und das schädigende Ereignis überall dort eintritt, wo die Seite bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Als Folge kommt es häufig zum so genannten Forum Shopping, das heißt, der Kläger kann wählen, vor welchem Gericht er klagen will. Dies wird das Gericht sein, vor dem der Kläger (bzw. sein Rechtsanwalt) sich die größten Chancen auf einen Sieg ausrechnet. Kriterien für diese Wahl können sein: • • •

die anwendbare Rechtsordnung des betreffenden Landes die Möglichkeit, das Urteil später auch tatsächlich in diesem Land durchzusetzen die Dauer und Kosten des Verfahrens.

2.15.3 Nationales Prozessrecht Ist die EuGVVO nicht anwendbar, muss für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichtes das nationale Prozessrecht herangezogen werden. In Deutschland ist dies vor allem die ZPO. Hier gilt der Grundsatz: »Die örtliche Zuständigkeit indiziert die internationale Zuständigkeit«. Ist also ein deutsches Gericht nach den §§ 12ff ZPO örtlich zuständig, ist es auch international zuständig. Hier sind die wichtigsten Vorschriften für Privatpersonen § 13 ZPO, für Unternehmen die §§ 17 und 21 ZPO, für vertragliche Streitigkeiten § 29 ZPO und für das Recht der unerlaubten Handlung § 32 ZPO. Dies schließt aber nicht aus, dass eine andere Rechtsordnung sich selbst nun ebenfalls für zuständig erklärt. In diesen Fällen hat der Kläger dann die Wahl, vor welchem Gericht er klagen will (siehe »Forum Shopping«).


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2.16 Prozesskosten bei Markenrechtsstreitigkeiten Die Kosten einer Abmahnung oder eines Gerichtsverfahrens hängen von dem so genannten Streitwert ab. Danach werden die Anwalts- und Gerichtskosten berechnet. Die Rechtsprechung bemisst den Streitwert im Markenrecht selbst bei einfachen Markenverletzungen mit 50.000 Euro oder mehr. Daraus ergeben sich gegenüger anderen gerichtlichen Auseinandersetzungen oftmals entsprechend hohe Kosten.


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Wettbewerbsrecht

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) niedergelegt. Dieses Gesetz normiert die Voraussetzungen für einen fairen Geschäftsverkehr für Unternehmen. In diesem Zusammenhang sollen nur wettbewerbsrechtliche Aspekte angesprochen werden, die einen Bezug zur Domainregistrierung aufweisen.

3.1 Anwendbarkeit des UWG Das UWG gilt nicht für jeden Webseitenbetreiber, sondern für das „Handeln im geschäftlichen Verkehr“.

3.1.1 Handeln im geschäftlichen Verkehr Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ist zunächst ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Darunter fällt jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung des eigenen oder eines fremden Geschäftszweckes dient oder dazu bestimmt ist, diesem Zweck zu dienen. Ob mit der betreffenden Tätigkeit tatsächlich Gewinn erzielt wird, ist unerheblich. Unternehmen werden also in der Regel im geschäftlichen Verkehr handeln. Aber auch ein Werbebanner oder die Teilnahme bei GoogleAdSense können hierfür ausreichen. Nicht zum »Handeln im geschäftlichen Verkehr« zählt nur das private Handeln sowie das Handeln von Amtsträgern.

3.1.2 Wettbewerbsverhältnis Als zweite Voraussetzung muss ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten bestehen. Zur Bestimmung eines Wettbewerbsverhältnisses wird im Wesentlichen auf einen gemeinsamen Kundenkreis abgestellt. Das Handeln muss geeignet sein, den eigenen geschäftlichen Erfolg zum Nachteil eines anderen Betroffenen zu fördern. So wird ein Webdesigner in der Regel nicht von Handlungen eines Automobilherstellers betroffen sein.


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Allerdings wird auch der Begriff des Wettbewerbsverhältnisses von der Rechtsprechung großzügig ausgelegt. Es ist nicht in jedem Fall erforderlich, dass innerhalb derselben Branche gehandelt wird. Auch Unternehmen unterschiedlicher Branchen können in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, etwa dann, wenn der gute Ruf eines fremden Unternehmens für eigene Zwecke ausgenutzt wird.

3.1.2 Neues Wettbewerbsrecht Seit Ende 20.12.2008 gilt das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ein hohes Abmahnrisiko stellen dabei die neuen umfangreichen Informationspflichten dar, die sich das UWG größtenteils aus dem Fernabsatzrecht entleiht und künftig eine gezielte Irreführung des Verbrauchers unterbinden soll.

3.1.3 30 Dinge, die ein Wettbewerber künftig unterlassen sollte Neu ist hier ein Klauselkatalog, der insgesamt dreißig grundsätzlich unlautere Geschäftspraktiken umfasst. Dass es dem Wettbewerbsrecht künftig auch nicht mehr nur um den Wettbewerb alleine geht, macht eine weitere, begriffliche Änderung deutlich. Denn statt "unlauterer Wettbewerb" heißt es nun "unlautere geschäftliche Handlung" und setzt damit auch ein deutliches Zeichen in Richtung des Konsumentenschutzes, erweitert es den Wirkungsbereich des Gesetzes doch erheblich und gilt somit nun auch für das Verhalten eines Wettbewerbers während des Vertragsschlusses und seiner Abwicklung. Mit einer "schwarzen Liste" gibt der Gesetzgeber dem Wettbewerb deshalb nun dreißig unmissverständliche Todsünden vor, welche es in Zukunft zu vermeiden gilt. Ein Blick darauf sollte zumindest jeder Shop-Betreiber wagen, schon alleine um künftige Abmahnungen zu vermeiden. Denn – und das ist ebenfalls neu – auch unerhebliche Beeinträchtigungen des Verbrauchers sind jetzt grundsätzlich als unlauter anzusehen und somit abmahnfähig. Sowohl für Betreiber von Online-Shops als auch für Verbraucher ein Grund mehr sich die neue "Giftliste" im Anhang zu § 3 Abs. 3 noch einmal genau anzuschauen. Auf einige der wichtigsten Punkte der neuen "schwarzen Liste" des UWG:


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Täuschung über Verhaltenskodexe Gleich zwei Klauseln nehmen sich dem unwahren angeben von Verhaltenskodexen an. So ist nun sowohl die Täuschung über die angebliche Befolgung eines Kodexes unlauter, wie auch die unwahre Angabe, dass ein eigener Kodex von einer öffentlichen oder sonstigen Stelle (bspw. Ministerium, Verbraucherschutz etc.) überprüft und gebilligt wurde. Lock-, Vorwand- und Druck-Angebote Auch so genannte Lock-, Vorwand und Druck-Angebote sind mit der Novelle grundsätzlich wettbewerbswidrig und können folglich abgemahnt werden. Wer beispielsweise Waren oder Dienstleistungen bewirbt, jedoch hinreichend Gründe zur Annahme hat, dass die beworbenen (bzw. gleichwertige) Waren oder Dienstleistungen, nicht über einen angemessenen Zeitraum hinweg, in angemessenen Stückzahl und zum genannten Preis angeboten werden können und den Kunden hierüber nicht ausreichend aufklärt, dem kann eine Abmahnung durch einen Mitbewerber drohen. Gleiches gilt für "Vorwands-Angebote", bei denen zwar eine bestimmte Ware günstig beworben wird, stattdessen jedoch eine andere Ware oder Dienstleistung abgesetzt werden soll. Auch Druck-Angebote, bei denen mit dem unwahren werben einer begrenzten Verfügbarkeit einer Ware oder Dienstleistung ein besonderer Druck auf den Käufer erzeugt werden soll, sind nun eindeutig unzulässig. Unrechtmäßige Verwendung eines Gütezeichens Gleiches gilt für das unzulässige Verwenden eines nicht vergebenen Güte, Qualitäts- oder ähnlichem Zeichens oder Siegels, wie beispielsweise dem "Trusted-Shops"-Siegel oder dem BIO-Siegel der EG-Öko-Verordnung. Auch hier ist eine unrechtmäßige Verwendung laut dem Klauselkatalog des UWG nun grundsätzlich abmahnfähig. Finanzierte Werbung Betreiber von Web-Shops oder Telemediendiensten sollten sich Nr. 11 der "Giftliste" genauer ansehen. Denn wer als Unternehmer über finanzierte Werbung hinwegtäuscht, handelt laut dem neuem UWG ebenfalls unlauter. Um dies zu vermeiden, sollte deshalb grundsätzlich eine deutliche Trennung zwischen eigenen Inhalten und Werbung vorliegen.


Ein kurzer Hinweis mit der Überschrift "Anzeige" oder "Werbung" ist deshalb prinzipiell nicht verkehrt und hilft gleichfalls Abmahnungen zu vermeiden. Hier sollte auch die Rechtssicherheit einer Webseite vor Schönheit und Design gehen. Schneeball-Systeme Immer wieder finden sich auch Anbieter die versuchen, mit Schneeballoder Pyramidensystem ihren Absatz zu fördern, indem sie vorgeben, dass allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das Spiel-System eine Vergütung erlangt werden könne. Auch dies ist nun eindeutig als unzulässig geregelt. Angebliche Geschäftsaufgabe Auch im Katalog enthalten, ist die Bewerbung eines Räumungsverkaufs, obwohl tatsächlich weder eine Schließung, noch ein Umzug des Geschäfts ansteht. Denn nicht selten versuchen Verkäufer so Kunden mit angeblichen Schnäppchen zu locken und zu einer schnellen, meist unüberlegten, Kaufentscheidung zu bewegen. Gesteigerte Gewinnmöglichkeiten bei Warenkauf / Täuschung über Gewinn Eine ebenso beliebte Methode ist das Verknüpfen eines Produktkaufes mit einer gesteigerten Gewinnchance bei einem Glücksspiel. Auch dies ist nun allgemein untersagt, denn die Gewinnchance darf grundsätzlich nicht vom Kauf einer Ware abhängig gemacht werden, sondern muss für alle Teilnehmer immer gleich groß sein. Auch das ist Täuschen eines Verbrauchers über einen nicht existenten Gewinns, zum Beispiel durch Werbung oder durch Erwecken eines Eindrucks eines angeblichen Gewinns, ist nun grundsätzlich unzulässig. Gratis-Angebote Auch an den Ärger mit so genannten Abo-Fallen hat der Gesetzgeber gedacht und die hier übliche Praxis – bewerben eines angeblichen GratisAngebots – in die "schwarze Liste" aufgenommen und damit als wettbewerbswidrig deklariert. Denn wer ein Angebot für eine Ware oder Dienstleistung fortan als "gratis”, "umsonst”, "kostenfrei” oder dergleichen kennzeichnet, wenn hierfür gleichwohl Kosten anfallen, handelt nach Nr. 21 des Klauselkataloges unzulässig. Dies gilt jedoch nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleitungsangebot oder für die


Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind. Ist ein Angebot kostenpflichtig, sollte folglich auch ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Auf ein "verstecken", zum Beispiel in der Fußzeile die erst durch drehen am Mausrad zu sehen ist, sollte schon prinzipiell verzichtet werden. Verheimlichung der Unternehmereigenschaft Einer weiteren Problematik die sich der Gesetzgeber mit der Novelle angenommen hat, ist das hinwegtäuschen über die Unternehmereigenschaft auf Portalen wie beispielsweise eBay. Denn gerade beim Warenkauf – aber auch beim Verkauf - bringt die Verbrauchereigenschaft erhebliche rechtliche Vorteile mit sich, wie beispielsweise den Wegfall der sofortigen Prüfpflicht. So war es in der Vergangenheit nicht selten, dass sich Unternehmer als Verbraucher ausgaben. Damit ist nun Schluss, denn die unwahre Angabe oder bereits das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig, ist seit Beginn des Jahres eine unzulässige geschäftliche Handlung und somit ebenfalls abmahnfähig. Deshalb gilt: Wer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder von Berufswegen gewerblich tätig wird, sollte ausdrücklich darauf hinweisen. Beeinflussung von Kindern Als letzter wichtiger Punkt soll noch auf das Verbot der Beeinflussung von Kindern durch Werbung genannt werden. Denn auch das ist fortan unzulässig, wenn die Werbung Kinder dazu veranlasst, die beworbene Ware zu kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder der ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.

3.2 Gattungsbegriffe Hinsichtlich der Registrierung von allgemeinen beschreibenden Bezeichnungen oder Gattungsbegriffen ist die Rechtslage immer noch sehr unübersichtlich. Wie oben im Kapitel Markenrecht dargestellt, kommt oftmals eine Eintragung von allgemeinen oder beschreibenden Zeichen als Marke nicht in Betracht,


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weil hier ein absolutes Eintragungshindernis nach § 8 MarkenG vorliegt. Es fehlt an der markenrechtlichen Unterscheidungskraft. Das Markenrecht geht zudem davon aus, dass solche rein beschreibenden Bezeichnungen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen und deshalb ein Freihaltebedürfnis für diese besteht. Allerdings ist fraglich, ob diese Grundsätze des Markenrechts uneingeschränkt auf die rechtliche Beurteilung von Domains übertragen werden können. Dies wird teilweise in der juristischen Literatur gefordert. Das Markenrecht regelt aber nur einen speziellen Sachverhalt und kann deshalb nach der Meinung vieler Juristen nicht ohne weiteres auf andere Bereiche wie die Registrierung einer Domain übertragen werden. Problematisch bei der Registrierung solcher Gattungsbezeichnungen ist, dass der Inhaber einer solchen Domain (beispielsweise »rechtsanwaelte.de« oder »derprozessfinanzierer.de«) einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitkonkurrenten hinsichtlich der Zugriffe auf die Website durch Suchmaschinen hat. Viele Nutzer geben bei der Suche nach Informationen im Internet auch einfach leicht zu merkende Begriffe direkt in den Browser ein. Hierdurch treten dann Kanalisierungseffekte ein, potenzielle Mitbewerber können hierdurch behindert werden. Für die Lösung entsprechender domainrechtlicher Streitigkeiten kann das Wettbewerbsrecht herangezogen werden. Vor allem die Generalklausel des § 1 UWG sowie die Norm des § 3 UWG kommen dafür in Betracht. Zur Erläuterung ein berühmter Beispielsfall: Urteil: Das OLG Hamburg (Az.:3 U 58/98) hatte in der Entscheidung zu »mitwohnzentrale.de« geurteilt, dass diese Gattungsbezeichnung als Domain eine unlautere Absatzbehinderung für konkurrierende Unternehmen darstellt. Beklagter war ein Verband, dem in Deutschland mehr als 25 so genannte Mitwohnzentralen angehörten. Der Verband trat im Internet unter der Domain mitwohnzentrale.de auf. Hiergegen klagte ein anderer Mitwohnzentralen-Verein. Der Kläger-Verein war der Meinung, dass »Mitwohnzentrale« als Gattungsbezeichnung nicht für einen Verein alleine zur Verfügung stehen dürfe. Das OLG Hamburg gab hier dem Kläger-Verein recht und urteilte, dass es dem Beklagten-Verband nicht gestattet ist, die Domain mitwohnzentrale.de ohne unterscheidungskräftige Zusätze für sich allein zu benutzen. Die Benutzung der Domain wurde als wettbewerbswidrige Behinderung von Mitbewerbern im Sinne des § 1 UWG gewertet. Dem ist das oberste Deutsche Zivilgericht, der BGH (AZ: I ZR 2 16/99), in der letzten Instanz in einer vielbeachteten Entscheidung entgegen getreten. Der BGH urteilte, dass es nicht generell wettbewerbswidrig ist, Gattungsbegriffe als Domain zu registrieren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Verwendung solcher Domains jedoch weiterhin wettbewerbswidrig sein. Dies ist dann der Fall, wenn es durch Irreführung oder Täuschung zu einer »Kanalisierung von Kundenströmen« kommt und dadurch Kunden abgefangen werden. OLG Hamburg, BGH, Mitwohnzentrale


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Auch das LG Hamburg (AZ:416 O 91/00) hatte im Fall »lastminute.com« entschieden, dass die Verwendung von Gattungsbegriffen nicht generell wettbewerbswidrig ist . Ebenso ist die Verwendung der Domain »autovermietung.com« nach einem Urteil des LG München I wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Eine Kanalisierung von Kundenströmen wurde aber beispielsweise in der Verwendung der Domain »rechtsanwaelte.de« gesehen. Diese soll nach einem Urteil des LG München (Az.: 7 O 5570/00) nicht einer einzelnen Anwaltskanzlei zustehen.

3.3 Kollision von Top Level Domains Problematisch stellen sich auch die Fälle dar, bei denen eine gleichlautende Second Level Domain unter verschiedenen Top Level Domains vorhanden ist. Wenn beispielsweise eine Seite unter www.online.de und unter www.online.com betrieben wird, stellt sich die Frage, ob der Betreiber der .de-Domain einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der .comDomain hat. Die Top Level Domain wird in der Regel von der Rechtsprechung nämlich als nicht unterscheidungskräftig angesehen, so dass in diesen Fällen eine Verwechslungsgefahr begründet sein kann. Zu prüfen sind in diesen Fällen dann wieder namensrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Aspekte nach den oben erläuterten Grundsätzen. Zudem kommen in diesem Bereich oft Fragen des internationalen Privatrechts hinzu.

3.4 Domain-Grabbing Das sogenannte Domain Grabbing hat den Handel mit Internet-Domains in ein unseriöses Licht gerückt. Dieses Wort findet sich allerdings in keinem deutschen Gesetz. Gemeint sind Fälle, in denen ein bestimmter Name, in der Regel der eines bekannten Unternehmens oder einer prominenten Person, als Domain registriert wird. Die Registrierung erfolgt aber allein mit dem Ziel, die Domain dann dem jeweiligen Unternehmen oder Promi zum Verkauf anzubieten. Die Mehrzahl dieser Domainkonflikte können über das Marken- oder Namensrecht gelöst werden. Soweit markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht kommen, kann bei einem Handeln im geschäftlichen Verkehr das Wettbewerbsrecht weiterhelfen.


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Handeln im geschäftlichen Verkehr/ Branchennähe Als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des UWG wird, wie bereits erläutert, ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gefordert. Hinzukommen muss im Allgemeinen eine Branchennähe der Beteiligten. Beide Parteien müssen also im geschäftlichen Verkehr handeln und dieselbe oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbieten. Wenn eine Privatperson eine bestimmte Domain registriert, handelt sie zunächst jedoch weder im geschäftlichen Verkehr, noch besteht ein Wettbewerbsverhältnis zu einem anderen Unternehmen. Auch markenrechtliche Ansprüche kommen in der Regel nicht in Betracht, da hierfür ebenfalls ein Handeln im geschäftlichen Verkehr erforderlich ist, siehe hierzu die Ausführungen im Kapitel Markenrecht. Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zumindest dann vorliegt, wenn die Domain zum Verkauf angeboten wird. Ein Unternehmen kann also versuchen, den Inhaber der Domain zum Verkauf zu bewegen. Wenn sich dieser dann darauf einlässt, liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, es können dann rechtliche Schritte nach dem UWG eingeleitet werden. Auch das Schalten von Werbebannern auf einer Website kann bereits ausreichen, um eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu bejahen. Ebenso liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, wenn unter der Domain selber Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. In Fällen, in denen der Inhaber die Domain jedoch nicht verkaufen will, kommt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zumeist nicht in Betracht. Teilweise hat die Rechtsprechung deshalb bereits die Registrierung einer Domain als Handeln im geschäftlichen Verkehr angesehen. In der Literatur wird dies größtenteils abgelehnt, auch die Gerichte haben diese Rechtsprechung in jüngster Zeit aufgegeben. Allein in der Registrierung einer Domain ohne die Absicht des Verkaufs oder der wirtschaftlichen Nutzung kann deshalb kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen werden. Auch für die Registrierung von .com Top Level Domains kann meiner Ansicht nach keine generelle geschäftliche Nutzung unterstellt werden. Diese Domains können auch von Privatpersonen registriert werden, ein Nachweis der geschäftlichen Absicht ist nicht erforderlich ist. Auch strafrechtlich kann gegen Domain-Grabber vorgegangen werden. In Betracht können beispielsweise die Tatbestände der Erpressung nach § 253 StGB bzw. die strafbare Kennzeichenverletzung nach § 143 MarkenG kommen. Urteil: Dies wurde beispielsweise in einem Fall vor dem LG München II ( Az.: W 5 KLs 70 Js 12730/99) entschieden. Der Angeklagte hatte über einen längeren Zeitraum


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über 20 Domains bekannter Unternehmen wie Audi, Mercedes-Benz, Lamborghini oder


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Valensina auf sich registriert. Einen Teil der Domains bot er den betroffenen Unternehmen zum Verkauf an. Das LG München verurteilte den Angeklagten wegen mehrfacher strafbarer Kennzeichenverletzung, Erpressung, Betruges und Computerbetruges zu einer Frei-heitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. LG München II, Az.: W 5 KLs 70 Js 12730/99, Strafbarkeit des Domain-Grabbings

3.4 Umlaut-Domains Seit einiger Zeit ist es möglich, über Service-Provider so genannte UmlautDomains zu registrieren. Umlaut-Domains erlauben es, Namen wie »Müller«, Berufsbezeichnungen wie »Bäcker« oder markenrechtlich geschützte Namen wie »Ötker« direkt als Second Level Domain zu registrieren. Diese Namen können dann über ein spezielles Browser-Plugin dargestellt werden, ohne dass ein Umweg über die Domains »mueller.de », »baecker.de« oder »oetker.de« notwendig ist. Rechtlich problematisch sind hierbei vor allem zwei Punkte. Zum einen gilt auch bei der Registrierung von Umlaut-Domains der Grundsatz »first come, first served«. Dies bedeutet, dass der Registrierungsantrag zuerst bearbeitet wird, welcher als erster beim Registrar eingeht. Der Antragsteller kann die Domain dann zunächst unabhängig von eventuell bestehenden Rechten anderer Personen nutzen. Keinesfalls ist es nämlich so, dass nur der Inhaber der Domain »mueller.de« einen Anspruch auf die Domain »müller.de« hat. Zum anderen besteht für die DENIC auch bei Umlaut-Domains in der Regel keine Pflicht, bei einer Registrierung zu überprüfen, ob hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Dass dies Domain-Grabber dazu verleiten könnte, wie zu den Anfangszeiten des Internet wahllos Domains zu registrieren, um diese dann den Rechteinhabern anzubieten, war bereits im Vorfeld befürchtet worden. Auch war zu erwarten, dass zahlreiche Domain-Inhaber nur ungenügend über die Möglichkeit der Registrierung von Umlaut-Domains informiert waren und aus Unwissenheit entsprechende Registrierungen nicht vorgenommen haben. Die Inhaber entsprechender Namens- oder Markenrechte sehen sich nun mit dem Problem konfrontiert, dass ihnen »ihre« Umlaut-Domain vor der Nase weg geschnappt wurde. So wurden beispielsweise weder die Domains »thüringen.de« noch »thüringen-tourismus.de« oder »spd-thüringen« von den Inhabern der jeweiligen Namensrechte registriert. Das Land Thüringen, der Tourismusverband Thüringen sowie die Thüringer SPD müssen sich nun auf rechtlichem Weg darum bemühen, dies Domains zu erlangen. Auch die Domains »düsseldorf.de« sowie »ökotest.de« wurden von Dritten registriert.


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Diese Domains wurden jedoch sofort an die Rechteinhaber abgetreten, so dass es nicht zu Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren kam. Wie die Rechtsprechung das bereits aus dem Bereich unterschiedlicher Top Level Domains bekannte Problem der Gleichnamigkeit im Falle der Streitigkeiten zwischen dem Inhaber von »mueller.de« und »müller.de« löst, muss abgewartet werden. Erste Entscheidungen zu diesem Thema bestätigen jedoch die Tendenz der Rechtsprechung, den Umlautdomains keine eigenständige Unterscheidungskraft zuzubilligen. Ähnlich wie die Verwendung einer anderen Top Level Domain nicht genügt, die Webseiten »mueller.de« und »mueller.com« kennzeichenrechtlich zu unterscheiden, genügt wohl auch die Verwendung von Umlaut-Domains hierzu nicht. Urteil: In einer der ersten gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema befasst sich das LG Köln (Az.: 31 O 155/04) mit der Unterscheidungskraft von Umlaut-Domains. In diesem Fall wurde die Domain »touristikbörse24.de« registriert. Allerdings nicht von den Betreibern des unter »touristikboerse24.de« auftretenden Reiseunternehmens, sondern von einer dritten Person. Diese bot die Domain auch gleich dem Reiseveranstalter an, als Gegenleistung verlangte er die Bezahlung einer allinclusive-Reise in die Karibik. Nachdem das Unternehmen das Angebot ablehnte, bot er die Domain auf eBay zum Verkauf an. Das LG Köln entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass die Umlaut-Domain nicht genutzt oder an Dritte veräußert werden darf. Das Gericht bezeichnete die Registrierung als erpresserisch und sittenwidrig. Die Verwendung eines Umlautes in der Domain reicht nach dem LG Köln nicht aus, um eine Verwechslungsge fahr auszuschließen. LG Köln, Az.: 31 O 155/04, Domain Grabbing bei Umlaut-Domains

3.5 Meta-Tags und UWG Dass die Verwendung kennzeichenrechtlich geschützter Bezeichnungen als Meta-Tags zu einer Verletzung des Markengesetzes führen kann, wurde bereits erläutert. Durch die Verwendung von Meta-Tags kann es jedoch auch zu Verstößen gegen das UWG kommen.

3.6 Ansprüche bei Verletzung Dies ist etwa unter dem Aspekt der Rufausbeutung, der Vorspannwerbung oder der Herkunftstäuschung denkbar. Sie sollten es beispielsweise vermeiden, Meta-Tags in Ihre Seitenbeschreibung aufzunehmen, die in keiner Beziehung zu den tatsächlichen Inhalten der Seiten stehen. Dass auch dies einen Rechtsverstoß nach den §§ 1, 3 UWG darstellen kann, zeigt das folgende Urteil:


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Urteil: Das Landgericht Düsseldorf (Az: 12 O 48/02) hat über die Verwendung von MetaTags im Code einer Website eines Versandhändlers von Anwalts- und Richterroben zu entscheiden. Ein Wettbewerber hatte gerügt, dass im HTML-Code der Seiten diverse Begriffe mit juristischem Bezug eingebaut waren (»Urteile«, »Entscheidungen« und »Uni«). Auf der entsprechenden Seite fanden sich jedoch keine Informationen zu diesen Begriffen. Das Landgericht sah hierin einen Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG, da die Verwendung dieser Meta-Tags ein gezieltes Abfangen der Kunden sowie eine Täuschung über die Inhalte der Website darstellt. Zur Verneinung eines Wettbewerbsverstoßes forderten die Richter »einen gewissen sachlichen Zusammenhang zwischen Meta-Tags und den angebotenen Inhalten der Seite«. Landgericht Düsseldorf, Az: 12 O 48/02, sachfremde Meta-Tags

3.6 Ansprüche bei Verletzung Wird durch die unberechtigte Verwendung eines Domainnamens Wettbewerbsrecht verletzt, können dem Verletzer gegenüber Ansprüche auf Unterlassung der Nutzung der Domain sowie Ansprüche auf Freigabe der Domain geltend gemacht werden. Daneben können im Einzelfall Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Das neue UWG sieht darüber hinaus einen Gewinnabschöpfungsanspruch vor, wenn Unternehmer durch wettbewerbswidriges Verhalten Gewinne erwirtschaften. Auch Freiheitsstrafen und Geldbußen kommen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das UWG in Betracht.

3.7 Internationales Wettbewerbsrecht Auch im Fall von wettbewerbsrechtlichen Handlungen muss, ebenso wie bei anderen Rechtsgebieten, zunächst einmal das deutsche Recht zur Anwendung kommen. Auch hier bestehen aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters des Internet die aus dem Urheberrecht und Markenrecht bekannten Probleme bezüglich der Wahl des anzuwendenden Rechts.

3.7.1 Marktortregel Grundsätzlich gilt im Wettbewerbsrecht ebenso wie für das Recht der unerlaubten Handlung die Tatortregel des Art. 40 EGBGB. Für das Wettbewerbsrecht wird diese Regel leicht modifiziert und wird Marktortregel


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genannt. Marktort ist der Ort, an dem die wettbewerbsrechtlichen Handlungen auf den potenziellen Konkurrenten wirken. Auch im Bereich des Wettbewerbsrechtes kommt es jedenfalls nicht auf den Serverstandort an. Ebenso wenig kommt es allein auf den Absatzort der Waren oder Dienstleistungen an. Wenn beispielsweise per Internet über eine Immobiliendatenbank Häuser in Costa Rica angeboten werden, kann trotzdem das Wettbewerbsrecht von Deutschland anwendbar sein, wenn sich die Datenbank auch an deutsche Nutzer richtet. Für das Internet gilt als Marktort also jeder Ort, an dem eine Website abrufbar ist. Die Folge hiervon ist aber, dass die Betreiber von Webseiten, die in verschiedenen Ländern abgerufen werden können und sich an Nutzer in unterschiedlichen Ländern richten, auch mit dem Wettbewerbsrecht der unterschiedlichen Länder in Berührung kommen. Wenn deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar ist, kann dem Verletzer untersagt werden, die Verletzungshandlung weiter vorzunehmen. Obwohl das deutsche UWG nur für die Bundesrepublik Deutschland gilt, muss die Handlung dann im gesamten Internet unterlassen werden, solange ein Abruf der Seiten in Deutschland nicht technisch verhindert werden kann. Dies ist natürlich ein sehr realitätsferner und in gewissem Sinne auch egoistischer Gedankengang, da hier das deutsche Wettbewerbsrecht zum weltweiten Maß der Dinge erklärt wird.

3.7.2 Spill-Over-Grundsatz Eingeschränkt wird diese grenzenlose wettbewerbsrechtliche Haftung durch den so genannten Spillover-Grundsatz. Dieser wurde eigentlich für den Bereich des Rundfunks entwickelt. Auch bei Rundfunkwerbung ist es unvermeidbar, dass bestimmte Personengruppen etwa in Grenzgebieten Werbung empfangen, die nicht für sie bestimmt ist. Das deutsche Wettbewerbsrecht soll deshalb nur anwendbar sein, wenn diese Werbung regelmäßig, vorhersehbar und in erheblichem Umfang in Deutschland verbreitet wird. Dieser Ansatz kann auch auf das Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit dem Internet übertragen werden. Auch hier ist das deutsche UWG nur anwendbar, wenn sich Webseiten bestimmungsgemäß an Nutzer in Deutschland richten. Hierfür kann beispielsweise die Sprache einer Seite Anknüpfungspunkt sein. Bei englischsprachigen Webseiten wird dieser Aspekt jedoch nicht weiterhelfen. Zusätzlich müssen dann weitere Umstände wie die Zahlungs- oder Lieferungsbestimmungen des jeweiligen Unternehmens herangezogen werden.


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Ob für diese Fälle so genannte Disclaimer nützlich sind, ist umstritten. Hierdurch könnte sich ein Anbieter aus dem Ausland das strenge deutsche UWG vom Leib halten, indem er auf seine Seiten einen Hinweis setzt, dass sich diese Angebote nicht an den deutschen Markt richten. Dies kann aber neben den oben genannten Kriterien ein weiterer Anhaltspunkt sein. Auch der Versand von Werbe-Mails aus dem Ausland an deutsche Nutzer fällt in der Regel unter das deutsche Wettbewerbsrecht. Schwierigkeiten bereitet jedoch die Umsetzung eines in Deutschland erstrittenen Urteils gegenüber einem Unternehmen, das die Werbe-Mails beispielsweise von den Seychellen aus versendet. Hier wird ein Kläger vor den deutschen Gerichten zwar oftmals Recht erhalten. Allerdings wird er wenig unternehmen können, wenn der Beklagte sich nicht an deutsche Urteile gebunden fühlt und Rechtshilfe in entsprechenden Offshore-Oasen nicht oder nur nach Jahren zu erlangen ist.

Praxis-Tipp Wenn ausländische Unternehmen dem deutschen Wettbewerbsrecht ausweichen wollen, reicht es nicht, dies einfach per Disclaimer zu erklären. Hier muss der Seitenbetreiber dann dafür sorgen, dass sich die betreffenden Seiten nicht an deutsche Nutzer richten. Beispielsweise sollte keine deutsche Version der Seiten angeboten werden, die Lieferung von Waren nach Deutschland muss generell abgelehnt werden. Allein die Verwendung eines entsprechenden Disclaimers wird hier auf keinen Fall weiterhelfen.


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Urheberrecht im Internet

4.1 Einleitung Urheberecht Andy Warhol hatte Recht. Mit einer eigenen Website kann sich heute jeder seine 15 Minuten Berühmtheit abholen, Millionen Menschen auf der ganzen Welt tun dies auch. Eine Vielzahl von Webseiten entsteht jedoch nicht nur zum privaten Vergnügen, es stecken beträchtliche finanzielle Interessen hinter einem Webauftritt von Unternehmen. Das Internet ist in vielen Bereichen zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Aufgrund des erheblichen Aufwandes an Zeit und Geld, der für die Erstellung von Internetseiten betrieben wird, stellt sich natürlich die Frage nach dem rechtlichen Schutz der eigenen Inhalte vor unbefugter Vervielfältigung, Bearbeitung oder Nachahmung durch Dritte.

4.2 Schutz nach dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zunächst könnte man auf die Idee kommen, Webseiten dem Schutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts zu unterstellen. Jedoch sind sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster nur für technische Erfindungen vorgesehen. Diese müssen zudem neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein. Für Software lehnte die Deutsche Rechtsprechung eine patentrechtliche Schutzfähigkeit generell ab. Beim Erstellen von Software handelt es sich um Leistungen geistiger Art, für einen patentrechtlichen Schutz wären jedoch für die Lösung technischer Aufgaben auch technische Mittel notwendig. Bedingt durch die großzügige Patentierungspraxis in den USA hat sich in den vergangenen Jahren jedoch auch in Europa die Rechtslage geändert. Im Jahre 1998 hatte das Europäische Patentamt in 2 Entscheidungen klargetellt, dass Computerprogramme dem Schutz des Patentrechts unterliegen können, wenn diese einen technischen Bezug aufweisen. Aktuell wird die Frage der Patentierbarkeit von Software auch in der EU verstärkt diskutiert.


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Eine Website selbst ist jedoch nicht einmal ein Softwareprogramm, sondern allenfalls eine Sammlung von Daten, in die eventuell Softwareprogramme integriert sind oder die mit Hilfe von Software erschaffen wurde. Patentrechtlicher Schutz für Webseiten kommt also nach deutschem Recht nicht in Betracht. Anders ist die Rechtslage etwa in den USA. Dort existieren so genannte Trivialpatente. Diese können auch zum Schutz von Grundgedanken und Geschäftsideen führen, soweit diese neu sind.

4.3 Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz Urheberrechtsverletzungen sind im Internet an der Tagesordnung. Die immer noch weit verbreitete These, dass sich im Netz jedermann kostenlos an fremden Bildern, Texten oder Musik bedienen darf, ist unter rechtlichen Aspekten aber falsch. Dass eine Website nicht dem Patent- oder Gebrauchsmusterrecht unterliegt, bedeutet nämlich nicht, dass diese rechtlich völlig ohne Schutz dasteht. Helfen kann hier das Urheberrecht. Wenn eine Website oder einzelne Bestandteile Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen, kann allein der Urheber entscheiden, wie und in welchem Umfang sein Werk genutzt wird.

4.4 Werk im Sinne des UrhG Damit ein Werk dem Schutz des deutschen Urheberrechts unterliegt, ist keine Eintragung oder Anmeldung ähnlich wie bei einer Marke notwendig. Es gibt dementsprechend auch keine »Urheberdatenbanken« oder ähnliches, in der die urheberrechtlich geschützten Werke verzeichnet sind. Der urheberrechtliche Schutz entsteht von Gesetzes wegen, deshalb ist zumindest für das deutsche Urheberecht auch kein Copyright-Vermerk notwendig. Voraussetzung für einen solchen Schutz ist jedoch, dass es sich um ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt. Nach § 1 UrhG sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst durch das Urheberrecht geschützt. Zentraler Begriff des Urheberrechts ist damit der Begriff des Werkes. Ein Werk liegt nach § 2 Abs.2 UrhG immer dann vor, wenn es sich um eine persönlich-geistige Schöpfung handelt.


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4.4.1 Kein Ideenschutz Diese Schöpfung muss sich dabei immer wahrnehmbar ausdrücken. Daraus folgt, dass bloße Ideen und Konzepte noch keinen Urheberrechtsschutz begründen können, solange diese nicht tatsächlich umgesetzt sind. Geschützt ist nach deutschem Urheberrecht immer nur die konkrete Form der Präsentation, nicht die Idee selber. Dies führt dazu, dass gerade Kreativbranchen wie die Werbebranche in vielen Fällen der Übernahme ihrer Ideen schutzlos gegenüberstehen. Ebenso wenig wie die Idee eines Werbespots ist beispielsweise das Konzept einer Fernsehshow urheberrechtlich schutzfähig. Dementsprechend ist auch das Konzept einer Website an sich nicht schutzfähig. Die Idee, über das Internet eine Plattform zu eröffnen, auf der die Nutzer verschiedene Dinge gegen Höchstgebot oder Festpreis kaufen und verkaufen können, genießt keinen urheberrechtlichen Schutz. Jeder kann eine Auktionsplattform im Netz eröffnen, ohne dass eBay hiergegen nach dem deutschen Urheberrecht vorgehen könnte.

4.4.2 Werkkatalog Beispielhaft aufgezählt sind in § 2 Abs.1 UrhG verschiedene geschützte Werke. Hierzu gehören: • • • •

Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; Werke der Musik; pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; • Filmwerke einschließlich der Werke, die wie Filmwerke geschaffen werden • Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, • Tabellen und plastische Darstellungen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, es können im Laufe der Zeit neue Werkarten entstehen. Diese unterfallen dann automatisch dem Schutz des Urheberrechts, ohne dass das Gesetz insoweit geändert werden muss.

4.4.3 Gestaltungshöhe Zusätzlich zu dem Begriff der Schöpfung, also der körperlichen Umsetzung einer Idee, muss das Werk auch eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen.


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Nach § 2 Abs. 2 UrhG kommt es dabei auf eine persönlich-geistige Schöpfung an. Diese muss das Durchschnittskönnen deutlich übersteigen, um schutzfähig zu sein. Hierdurch werden völlig banale und alltägliche Arbeiten vom Schutzbereich des Urheberrechts ausgenommen. Ein Beispiel für die fehlende Gestaltungshöhe gibt folgendes aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Urteil: Das OLG Hamburg hat sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Handy-Logos auseinander gesetzt. Dem Fall lag die Klage eines Designers solcher Logos zugrunde. Dieser behauptete, dass Logos, welche die Beklagte im Internet zum Download angeboten hatte, teilweise von ihm erstellt wurden. Er verlangte deshalb die Unterlassung der Benutzung dieser Logos. Zudem klagte er auf Schadensersatz. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die entsprechenden Logos zwar grundsätzlich dem Schutz des Urheberrechts unterliegen können. Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für einen solchen Schutz aber nicht erfüllt. Die Logos des Klägers wiesen keine ausreichenden Eigentümlichkeiten auf, die Schutz nach dem Urheberrecht entstehen lassen könnten. Es handelte sich nach Auffassung des Gerichts bei den in Streit stehenden Logos um banale, alltägliche und vorbekannte Gestaltungen ohne ein Mindestmaß an Individualität und Aussagekraft. Urheberrechtsschutz von Handy-Logos, OLG Hamburg, Az.: 5 U 148/03

4.5 Kleine Münze Unter dem Begriff der kleinen Münze werden die Werke zusammen gefasst, die an der unteren Grenze des urheberrechtlichen Schutzbereichs liegen. Meist zeichnen Sie sich durch einen geringen oder minimalen schöpferischen Gehalt aus. Der Anwendungsbereich der kleinen Münze liegt schwerpunktmäßig im Bereich der freien Kunst. Hier kommt es hauptsächlich auf den Zusammenhang an, in dem das Werk präsentiert wird. Es gibt vor allem in der modernen Kunst durchaus Werke, denen man als nicht interessierter Betrachter jede Schöpfungshöhe absprechen möchte. Fettecken an Wänden oder einfarbige auf Leinwand gemalte Quadrate können hierfür Beispiele sein. In einem bestimmten Kontext gesehen gelten diese Werke aber trotzdem als Kunstwerke, die Urheberrechtsschutz genießen. Die Beuys- und Malewitschanhänger mögen mir diese Beispiele verzeihen. Im Bereich der angewandten Kunst sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der kleinen Münze deutlich höher als im Bereich der freien Kunst. Hier muss im Hinblick auf die individuellen Eigenarten ein


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überdurchschnittliches Können vorliegen. Für Werke der angewandten Kunst kann jedoch Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz in Betracht kommen. Das Design einer Website als Gesamtheit dürfte damit in den meisten Fällen vom Urheberrechtsschutz ausgenommen sein. Wenn eine Website an sich nicht der freien Kunst zuzuordnen ist, werden die meisten Seiten die Hürde der Gestaltungshöhe nicht überspringen.

4.6 Leistungsschutzrechte Neben diesen allgemeinen Urheberrechten bestehen daneben noch die so genannten Leistungsschutzrechte. Diese schützen die Arbeiten, die aufgrund der fehlenden persönlich-geistigen Schöpfung eigentlich nicht schutzfähig sind, die aber aufgrund des Aufwandes bei der Erstellung nicht gänzlich schutzlos bleiben sollen. Aus diesem Grund sind die Leistungsschutzrechte in deutlich geringerem Maße ausgeprägt als die Urheberrechte. In Betracht kommt Leistungsschutz für: • • • • •

den den den den den

Hersteller von Lichtbildern, § 72 UrhG ausübenden Künstler, §§ 73 ff UrhG Tonträgerhersteller, §§ 85, 86 UrhG Sendeunternehmer, § 87 UrhG Datenbankhersteller, §§ 87a ff UrhG

4.7 Fotografien als Lichtbildwerke Gemäß § 2 Abs. I Nr. 5 UrhG sind Lichtbildwerke und Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, geschützt. Diese müssen durch die Nutzung fotografischer Technik und Gestaltungsmittel erstellt worden sein. Auch hier muss das Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Unterhalb dieses Werkbegriffes genießt der Hersteller von Lichtbildern, also der Fotograf, Leistungsschutz nach § 72 UrhG auch für Bilder, die nicht die entsprechende Gestaltungshöhe besitzen. Die Rechte des Lichtbildners verjähren 50 Jahre nach Erscheinen oder Herstellung des Bildes. Bevor Sie also Bilder von anderen Webseiten übernehmen, sollten Sie sich mit dem Fotografen über eine Verwertung einigen. Hilfreich sind für die eigene Website professionelle Bildersammlungen, die gegen Lizenzgebühr in die eigenen Seiten übernommen werden können. So vermeiden Sie, dass Sie für jedes verwendete Bild den Fotografen ausfindig machen müssen. Große Provider bieten daneben oft umfangreiche Bildersammlungen für ihre Kunden an.


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Wenn Sie die Bilder mit Ihrer Kamera selber geschossen haben, sind Sie der Hersteller und können über die Veröffentlichung und Verwertung Ihres Werkes frei bestimmen. § 59 UrhG regelt in diesem Zusammenhang die Abbildung von Werken an öffentlichen Plätzen und an Bauwerken. Diese dürfen durch Mittel der Malerei, der Grafik, durch Lichtbilder und durch Filme verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Eine Ausnahme ist bezüglich des Urheberrechtsschutzes für Fotos jedoch zu beachten: das Recht am eigenen Bild aus § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG). Grundsätzlich dürfen Bilder von Personen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Bis zu 10 Jahren nach dem Tod der Person bedarf es der Einwilligung der Angehörigen. Auch hierzu gab es bereits gerichtliche Entscheidungen, die sich in vielen Fällen mit auf die Veröffentlichung von Bildern der Ex-Freundin im Netz ohne deren Einwilligung befasst haben. Urteil: Das LG München I hat in einem dieser Fälle entschieden, dass eine solche Veröffentlichung ohne Einwilligung der abgebildeten Person rechtwidrig ist. Hier hatte der Ex-Freund nach der Trennung von seiner Freundin Nacktfotos von dieser im Internet veröffentlicht. Dazu hatte er den Text »Begleitservice und mehr...« veröffentlicht und diese per eMail an die Arbeitskollegen der Ex-Freundin gesandt. In einem anderen Verfahren hatte ebenfalls das Landgericht München (7 O 17914/98) gegenüber einem österreichischen Pro vider zu entscheiden. Dieser hatte für private Zwecke gefertigte Aktfotos von einer dritten Person erhalten und die Fotos auf seinen Seiten veröffentlicht. Auch diese Veröffentlichung wurde dem Pro vider ohne Einwilligung der Abgebildeten untersagt. Nacktfotos ohne Zustimmung der Abgebildeten, LG München I, Az.: 7 O 8969/98; LG München I, Az.: 7 O 17914/98

Ausnahmen für diesen Grundsatz sind in § 23 KunstUrhG normiert. Danach dürfen auch ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung folgende Bilder verbreitet und zur Schau gestellt werden: • •

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen • teilgenommen haben • Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dienen.


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4.8 Musik Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG sind Werke der Musik geschützt. Schutz genießt vor allem die Melodie eines Musikstückes. Es können aber auch einzelne Melodieteile und Motive schutzfähig sein. Die Instrumentierung und der Sound an sich werden allgemein als nicht schutzfähig angesehen. Dies bedeutet, dass beispielsweise die Melodie von Jimi Hendrix-Songs urheberrechtlichen Schutz genießt. Der typische Wah-Wah-Sound von Hendrix ist hingegen nicht schutzfähig, da diese Einstellungen, ebenso wie andere Soundeinstellungen an Verstärkern oder Keyboards, als abstrakte Ideen angesehen werden. Der Schutz des ausübenden Künstlers nach §§ 73 ff UrhG hilft ebenfalls nicht weiter. Auch andere Musiker können den Wah-Wah benutzen, um einen bestimmten Sound zu erzielen. Es kann auch niemand Oasis rechtlich in Anspruch nehmen, weil einige ihrer Lieder den BeatlesSound kopieren. Solange nicht auch geschützte Melodieteile übernommen werden, ist die Anlehnung an einen bestimmten Sound rechtlich völlig in Ordnung. Im Gegenzug sind natürlich eigene Kompositionen auf Ihrer Website gegen unbefugte Verwendung Dritter geschützt. Etwas anderes kann für das Sampling gelten. Werden kurze Musiksequenzen aus anderen Stücken entnommen und in eigenen Sounddateien gemischt, kann dies als freie Benutzung durch § 24 Abs.1 UrhG gedeckt sein.

4.9 Literarische Texte / Content-Klau Content is King. Der Inhalt einer Website stellt in vielen Fällen ein wertvolles Gut dar, in dessen Erstellung und Aufbereitung sehr viel Zeit und Geld investiert wurde. Um so ärgerlicher ist es, wenn die eigenen Texte auf fremden Webseiten auftauchen. Zumal sich auch im Internet die Einsicht durchzusetzen scheint, dass Inhalte mit einem Mehrwert ein wirtschaftliches Gut darstellen, für das ebenso wie etwa für gedruckte Zeitungen oder Bücher auch bezahlt werden muss. Sonst hätten Sie beispielsweise dieses Lernheft auch nicht erworben. Ich hoffe natürlich, Sie haben es auch legal erworben. Auch für die auf Webseiten oder in Büchern veröffentlichten Texte kommt urheberrechtlicher Schutz in Betracht. Diese können über § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG als Schriftwerke geschützt sein. Dazu müssen die Texte abgrenzbar sein und qualitativ das Alltägliche übersteigen. Die individuellen Eigenarten müssen durchschnittliches Können übersteigen. Beispielsweise kommt kein Schutz für die Navigationsebene einer Website in Betracht. Jeder ist in der Lage, einen Button mit »Home« oder »Impressum« zu beschriften, dies stellt kein schutzfähiges Werk dar.


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Einfache Werbetexte sind in der Regel auch nicht schutzfähig, ebenso wenig wie beispielsweise Gebrauchsanleitungen. Umfangreiche Marketinginformationen und contentlastige Webseiten können hingegen ebenso wie Artikel aus Zeitschriften oder Büchern schutzfähig sein. Es kommt auch hier immer auf die konkrete Gestaltungshöhe der Texte an. Vereinfacht gesagt, wenn jeder beliebige Nutzer die Texte ohne weiteres hätte verfassen können, kommt ein Schutz nach dem Urheberrecht nicht in Betracht. Allerdings kann in vielen Fällen von Content-Klau das Wettbewerbsrecht weiter helfen.

4.10 Urheberrecht und Suchmaschinen Problematisch ist der urheberrechtliche Schutz vieler Werke im Internet auch für Suchmaschinenbetreiber. Durch den automatisierten Abruf und die Darstellung der Suchergebnisse auf den eigenen Seiten können die Betreiber dieser Suchmaschinen die Verbreitungs- und Wiedergaberechte des Datenbankherstellers verletzen. Auch mit diesem Thema haben sich die Gerichte befassen müssen, so dass auf einige von der Rechtsprechung gebildete Grundsätze zurück gegriffen werden kann. Dabei ist es in einem gewissen Umfang zulässig, Ausschnitte aus den Texten der durchsuchten Seiten zu präsentieren. Urteil: So entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 448/98), dass es unzulässig ist, wenn ein Suchmaschinenbetreiber gezielt Seiten mit Immobilienanzeigen durchsucht, diese Anzeigen auf den eigenen Seiten darstellt und an die eigenen Nutzer weiterleitet. Die Immobilienanzeigen stellen eine Datenbank nach § 87a UrhG dar, diese sind somit gegen unberechtigte Vervielfältigung und Verbreitung geschützt. Eine systematische Auswertung und Übernahme widerspricht den berechtigten Interessen des Datenbankherstellers. Übernahme von Datenbanken, LG Berlin, Az.: 16 O 448/98

Praxis-Tipp Wenn sie urheberrechtlich geschützte Musikstücke auf Ihren Seiten einbinden wollen, brauchen sie dazu die Erlaubnis des jeweiligen Urhebers. Vor allem bei Musikstücken sollte beachtet werden, dass hier in der Regel verschiedene Personen Rechte geltend machen können. In Betracht kommen etwa der Texter eines Liedes, der Komponist oder der Sänger. In der Regel werden die Nutzungsrechte aber durch einen Rechteverwerter nach außen hin vertreten.


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Ein weiterer interessanter Fall zu diesem Thema wurde vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Urteil: Betroffen war die News-Suche von Google. Google betreibt neben der regulären Suchmaschine einen speziellen News-Service. Auf diesen Seiten werden Links zu aktuellen Nachrichten im Internet angeboten. Die jeweiligen Treffer werden nach zeitlicher und inhaltlicher Relevanz geordnet und mit einem kurzen Anrisstext auf den Seiten von Google dargestellt. Zusätzlich zu den Textauszügen werden Thumbnails von den dazugehörigen Bildern der jeweiligen Seiten angezeigt, die jedoch in einer deutlich geringeren Auflösung als auf den ursprünglichen Seiten dargestellt wurden. Gegen die Übernahme dieser Bilder wehrte sich die Nachrichtenagentur dpa, von der ein Teil dieser Bilder stammte, durch eine einstweilige Verfügung. Die dpa sah in dieser Verwendung der Bilder eine Verletzung der eigenen Nutzungsrechte, da mit Google keine entsprechenden Lizenzvereinbarungen getroffen wurde. Google argumentierte, dass es auch bei Texten zulässig ist, diese fragmentarisch wieder zu geben, wenn diese aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Dies müsse auch für die Thumbnails gelten, da es sich hierbei lediglich um verkleinerte Wiedergaben der Originalbilder handelt. Zudem würden die Google-Seiten den jeweiligen Betreibern ja nicht schaden. Im Gegenteil würden die Angebote durch eine optisch ansprechende Gestaltung dazu führen, dass mehr Nutzer die jeweiligen Seiten besuchen. Das LG Hamburg gab dpa Recht und verbot es Google, die Bilder weiterhin zu verwenden. Die Fotos von dpa sind entweder über § 2 Abs.5 UrhG als Lichtbildwerke oder über § 72 Abs. 1 UrhG als Lichtbilder geschützt. Durch die Abbildung auf den eigenen Seiten habe Google diese geschützten Werke öffentlich zugänglich gemacht und vervielfältigt. Der dpa als Rechteverwerter stand somit ein Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG zu. G l N LG H b A 308 O 449/03

4.11 Software Für Computerprogramme finden sich spezielle Regelungen in den §§ 69a ff UrhG. Lange Zeit war jedoch umstritten, ab wann Software die erforderliche gestalterische Höhe besitzt, um urheberrechtlich schutzfähig zu sein. Auch hier ging die Rechtsprechung davon aus, dass das Schaffen eines Durchschnittsprogrammierers deutlich überschritten werden muss. Nach der Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie der EU wurde der Schutz für Software jedoch erweitert. Nach § 69a Abs.3 UrhG sind Computerprogramme geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Oder mit anderen Worten, jedes Programm, das statistisch


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einmalig ist. Auf zusätzliche qualitative oder ästhetische Aspekte kommt es nicht an. Für Software wurde der allgemeine Grundsatz, dass Ideen und Konzepte nach deutschem Urheberrecht nicht schutzfähig sind, in § 69a Abs.2 S.2 UrhG niedergelegt. Auch hier muss die geistige Schöpfung in irgend einer Form wahrnehmbar sein. Die konkrete Form der Veröffentlichung ist dabei nicht relevant. Es ist unerheblich, ob die Software auf einem Server liegt, auf CD-Rom gespeichert ist oder etwa als Firmware in bestehende Hardware integriert wurde. Unter den Begriff der Computerprogramme fallen beispielsweise E-MailSoftware, Browser, Suchmaschinen, Treiber, Plug-ins, Office-Programme oder Bildbearbeitungssoftware. Auch die Eingabemaske eines Programms (die Benutzeroberfläche) kann nach einem Urteil des OLG Karlsruhe Schutz nach dem Urheberrecht genießen. Ebenso sind die verschiedenen Programmiersprachen oder der Quellcode eines Programms selber schutzfähig. Nach überwiegender Auffassung nicht schutzfähig ist hingegen der HTMLCode einer Website. Hier steht lediglich die Darstellung im Vordergrund, nicht so sehr schöpferische Abläufe eines Programm-Codes. Auch Links an sich sind nicht schutzfähig, da diese nur eine technisch bedingte Form der Verweisung darstellen. Für Linksammlungen kann jedoch Schutz als Datenbankwerk oder Sammelwerk in Betracht kommen, siehe dazu weiter unten. Anders kann dies aber beispielsweise wieder bei integrierten Scripten sein. Beispiele hierfür sind Javascript, Perl oder PHP. Diese Programme, die eigentlich zur einfachen Verarbeitung von umfangreichen Befehlen dienen, sind teilweise so umfangreich, dass sie selber Schutz als Computerprogramm genießen können. Ebenfalls nicht schutzwürdig sind die Protokolle, über die die Kommunikation im Internet abläuft. Hier besteht, ähnlich wie im Markenrecht, ein gewisses Freihalteinteresse für grundlegendes Know-how. Vergleichen kann man die technische Spezifikation dieser Protokolle zur Kommunikation im Netz mit mathematischen Formeln. Auch diese Formeln können als Grundlagenwissen von jedermann genutzt werden. Wenn keine der Sondervorschriften der § 69a ff UrhG einschlägig sind, werden Computerprogramme nach den allgemeinen Regeln für Sprachwerke behandelt, § 69a Abs.4 UrhG. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Public Domain Software. Diese Programme sind kostenlos erhältlich, die Autoren haben zumeist auf Einschränkungen bezüglich des Vertriebes und der Verwertung verzichtet.


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Auch Shareware- oder Freeware-Programme sind in der Regel kostenfrei oder gegen eine geringe Nutzungsgebühr im Netz erhältlich. Diese Programme unterliegen aber in fast allen Fällen bestimmten Einschränkungen der jeweiligen Autoren. Diese sind in den betreffenden Lizenzvereinbarungen zu finden. Bevor Sie also entsprechende Software über Ihre Website verkaufen wollen, sollten Sie sich die entsprechenden Lizenzvereinbarungen durchlesen. In vielen Fällen wird die entgeltliche Weitergabe untersagt sein. Auch das Anbieten dieser Programme auf der eigenen Website kann zu Verstößen gegen die Rechte des Urhebers führen.

Praxis-Tipp Nur weil bestimmte Programme kostenlos im Internet zum Download bereitstehen, heißt das nicht, dass die Urheber jeder Form der Verwertung zugestimmt haben. Lesen Sie sich in jedem Fall vorher die Lizenzbestimmungen durch.

4.12 Schutz der Website Im Gegensatz zu Computerprogrammen fehlt für Webseiten eine ausdrückliche Regelung im Gesetz. Eine Website selbst ist kein Programm, so dass nicht auf die Vorschriften für Software in § 69a UrhG zurück gegriffen werden kann. Auch wenn die Seiten mittels bestimmter Computerprogramme erstellt wurden, kommt Schutz einer Website als Gesamtwerk über die Vorschriften für Computerprogramme nach überwiegender Auffassung nicht in Betracht.Für den urheberrechtlichen Schutz von Teilen der Website muss man mindestens zwei Ebenen unterscheiden, um den urheberrechtlichen Schutz zu betrachten. Dies sind der Content der Seiten sowie die optische Präsentation des Inhalts, das Webdesign. Soweit der Content einer Seite für sich betrachtet schutzfähig ist, sind diese Inhalte natürlich auch geschützt, wenn sie auf einer Website veröffentlicht werden. Ein Schriftwerk, ein Bild oder ein Song verlieren ihre Schutzfähigkeit nicht deshalb, weil Sie in das Internet eingestellt wurden. Alle oben besprochenen Werke sind deshalb selbstverständlich auch bei einer Verbreitung über digitale Medien urheberrechtlich geschützt. Das Layout einer Seite selber wird in vielen Fällen nicht die erforderliche gestalterische Höhe aufweisen, um als solches Schutz zu genießen. Theoretisch ist ein Schutz als Werk der angewandten Kunst möglich. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass die Schöpfungshöhe deutlich über dem Alltäglichen liegt. Die meisten Webseiten sind jedoch im Wesentlichen gleich aufgebaut und gestaltet. Die Kombination von Elementen wie einer


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Navigationsebene, Buttons oder bestimmten Menüs reicht in der Regel nicht, um das Layout als solches zu schützen.

4.13 Geschmackmusterschutz Denkbar ist der Schutz des Designs durch die Eintragung als Geschmacksmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt. Dieser Schutz entsteht also nicht wie der Urheberrechtsschutz per Gesetz. Es muss ein bestimmtes Design angemeldet werden. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen werden in der Regel einfacher zu erfüllen sein als die Gestaltungshöhe des Urheberrechts, obwohl es sich auch hier um neue und eigentümliche Produkte handeln muss. Unabhängig davon, ob ein bestimmtes Webdesign die Voraussetzungen einer Eintragung als Geschmacksmuster erfüllt, wird eine solche Eintragung als Geschmacksmuster in den meisten Fällen jedoch nicht ratsam sein. Das Design einer Website unterliegt einem stetigen Wandel. Die Seiten werden in relativ kurzen Abständen geändert und an neue technische und ästhetische Erfordernisse angepasst. Da ist es wenig hilfreich, wenn durch eine Geschmacksmustereintragung ein bestimmtes Design geschützt ist, das in spätestens 2 Jahren komplett veraltet ist. In Betracht kann der Schutz einer Website als Datenbankwerk nach § 4 Abs.2 UrhG kommen. Auch hier wird aber in erster Linie nicht das Design als solches geschützt. Schutz für eine Website als Datenbankwerk kann beispielsweise für Online-Archive von Zeitschriften, für umfassende Linksammlungen oder für die Sammlung und Anordnung von Beiträgen gegeben sein. Auch Suchmaschinen können Schutz als Datenbankwerke genießen. Nähere Informationen zum Schutz von Datenbankwerken finden Sie im nächsten Abschnitt. Auch ein Schutz der Webseite als Sammelwerk nach § 4 Abs.1 UrhG ist möglich. Von Sammelwerken spricht man, wenn die individuelle Anordnung und Auswahl einzelner Werke oder Werkteile zu einem individuellen und neuen Werk führt. Die einzelnen Teile müssen nach eigenständigen Kriterien zusammengestellt worden sein. So können beispielsweise thematisch geordnete Sammlungen literarischer Werke auf einer Website geschützt sein. Auch umfangreiche und thematisch geordnete Linksammlungen können, wenn nicht bereits ein Schutz als Datenbankwerk besteht, als Sammelwerk geschützt sein. Das Design selber ist aber auch hier nicht geschützt. In den meisten Fällen muss also auf die einzelnen Bestandteile einer Website abgestellt werden, die für sich betrachtet jeweils urheberrechtsfähig


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sind. Dies können alle bereits oben dargestellten Werke wie Texte, Bilder, Soundfiles, integrierte Programme, Filme oder Linksammlungen sein.

4.14 Datenbanken Um Schutz als Sammelwerke oder Datenbankwerke zu genießen, müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1, 2 UrhG erfüllt sein. Sammelwerke nach § 4 Abs. 1 UrhG liegen vor, wenn es sich um Sammlungen von Werken oder Daten handelt, deren Auswahl und Anordnung Elemente einer persönlichen geistigen Schöpfung sind. Datenbankwerke i.S.v. § 4 Abs.2 UrhG sind Sammelwerke, die sich durch systematische oder methodische Anordnung auszeichnen und die durch elektronische Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Auch wenn die gesammelten Werke an sich urheberrechtlich geschützt sind, entsteht an der Sammlung dann ein eigenes, selbstständig schutzfähiges Werk. Schutzfähig sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, wobei eine bloße systematische oder methodische Anordnung ausreichend ist. Diese Voraussetzungen werden viele Webseiten noch erfüllen. Zusätzlich muss die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung der Daten jedoch wesentliche Investitionen erforderlich gemacht haben. Der Grundgedanke hierbei ist der Schutz für Investitionen, die nicht getätigt worden wären, wenn das Ergebnis der Arbeit ungehindert von Dritten verwertet werden kann. Wesentliche Investitionen sollen dann vorliegen, wenn der Aufwand zur Schaffung der Datenbank nicht nur unerheblich war und dem Leistenden eine wirtschaftlich verwertbare Position verschafft hat, die Dritte üblicherweise nur gegen Entgelt verwerten dürfen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Auswahl und Anordnung sich nicht in der bloßen alphabetischen oder numerischen Ordnung von Daten erschöpft, sondern dass diese Ausdruck eigener geistiger Schöpfung sind. Umfangreiche Linksammlungen können danach als Datenbank schutzfähig sein (AG Rostock, Az.: 49 C 429/99). Das Recht des Herstellers einer Datenbank erlischt gemäß § 87 d UrhG 15 Jahre nach der Veröffentlichung bzw. 15 Jahre nach Herstellung, wenn die Datenbank nicht in dieser Frist veröffentlicht wurde. Der Hersteller einer Datenbank ist nach § 87a Abs. 2 UrhG derjenige, der die Investitionen trägt. Dies ist entweder der Ersteller der Seite, bei Einschaltung Dritter regelmäßig der (zahlende) Auftraggeber. Lassen Sie sich also von einem Unternehmen Ihre Website erstellen, gelten sie als Hersteller i.S.d. § 87a UrhG und haben die entsprechenden Rechte an der Website.


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4.15 Wer ist Urheber eines Werkes? Nach § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Bereits an dieser Stelle drohen häufig juristische Streitigkeiten. Zum einen muss der Urheber nach deutschem Recht eine natürliche Person sein. Im Gegensatz zu Urheberrechten anderer Staaten, etwa den USA, kann eine juristische Person (etwa ein Unternehmen) nicht selber Urheber sein. Die Urheberrechte können, anders als die Verwertungsrechte, auch nicht per Vertrag auf ein Unternehmen übertragen werden.

4.15.1 Miturheber In vielen Fällen wird ein Werk nicht von einer Person geschaffen. So können beispielsweise an der Erstellung einer Website ein Programmierer, ein Texter und ein Fotograf beteiligt sein. Für den Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Werk erstellen und die einzelnen Teile nicht gesondert verwertbar sind, sieht § 8 Abs.1 UrhG vor, dass diese in der Regel als Miturheber angesehen werden. Die Miturheber können nach § 8 Abs.2 S.1 UrhG nur gemeinsam über die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes entscheiden. Allerdings darf die Zustimmung zur Veröffentlichung und Verwertung nicht entgegen Treu und Glauben verweigert werden, § 8 Abs.1 S.2 UrhG. Dafür kann jeder Miturheber mögliche Urheberrechtsverletzungen an dem Gesamtwerk selber verfolgen. Ebenso verhält es sich, wenn mehrere bereits bestehende Werke nicht gemeinsam neu entwickelt, sondern lediglich zusammen gefügt werden. Hier spricht man von verbundenen Werken, § 9 UrhG.

4.15.2 Urheberschaft von Angestellten In der Praxis noch bedeutender ist die Frage, ob einem Angestellten die Urheberschaft an Werken zukommt, die er für seinen Arbeitgeber erstellt hat. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Arbeitgeber die Verwertungsrechte einzeln von jedem beteiligten Angestellten erwerben müsste, obwohl die Angestellten für diese Arbeit im Rahmen ihrer Arbeitsverträge bereits bezahlt wurden. Spezielle gesetzliche Regelungen bestehen nur für einige Werktypen. So ist für die Erstellung von Computerprogrammen in § 69b UrhG vorgesehen, dass dem Arbeitgeber die vermögensrechtlichen Befugnisse aus diesem Programm zustehen, soweit vertraglich keine anderen Vereinbarungen


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getroffen wurden. Im Fall der Programmierung von Software müssen die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte deshalb in der Regel nicht extra vom Mitarbeiter oder Angestellten erworben werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die entsprechende Software vom Arbeitnehmer im Rahmen seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit erstellt wurde. Daneben betrifft die Regelung des § 69b UrhG nur die Nutzungs- und Verwertungsrechte, die Urheberpersönlichkeitsrechte können weder per Gesetz noch per vertraglicher Vereinbarung auf den Arbeitgeber übergehen. Auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages stehen dem Arbeitnehmer über die bereits erhaltene Vergütung keine weiteren Vergütungsansprüche zu, auch wenn der Arbeitgeber die Software nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters weiternutzt oder vertreibt. Auch für die sogenannten Unternehmerschutzrechte ist gesetzlich angeordnet, dass die Verwertung der Werke den jeweiligen Herstellern und nicht deren Mitarbeitern zusteht. Für Tonträgerhersteller ist dies in § 85 UrhG geregelt, für Sendeunternehmen in § 87 UrhG und für Datenbankhersteller in § 87b UrhG. Keine gesetzlichen Regelungen bestehen für die übrigen Bereiche der Herstellung von Werken durch Mitarbeiter und Angestellte. Das Urheberrecht sieht in § 43 UrhG zwar vor, dass die Regelungen über die Einräumung von Nutzungsrechten auch für Arbeits- und Dienstverhältnisse gelten. Dies besagt aber nur, dass mit Mitarbeitern diesbezügliche vertragliche Regelungen getroffen werden müssen. Hier greifen dann in der Regel Arbeitsrecht und Urheberrecht ineinander. Im Falle so genannter Pflichtwerke gehen die Juristen in der Regel davon aus, dass diese auch ohne ausdrückliche Vereinbarung dem Arbeitgeber zustehen. Von Pflichtwerken spricht man, wenn bestimmte Arbeiten zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten ausgeführt werden. Zur Bestimmung der jeweiligen arbeitsvertraglichen Pflichten sind sowohl der Arbeitsvertrag als auch Tarifverträge heranzuziehen. Da der Arbeitnehmer für die Arbeit bezahlt wird, sollen dem Arbeitgeber auch die Ergebnisse dieser Arbeit zugute kommen. Anders sieht es in Fällen so genannter freier Werke aus. Dies sind alle Arbeiten, die der Arbeitnehmer außerhalb der arbeitsvertraglichen Pflichten erledigt. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer diese Arbeiten auf Anregung seines Arbeitgebers ausführt. Solche Leistungen sind nicht vom Arbeitsentgelt umfasst und stehen dem Arbeitgeber deshalb auch nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Von Juristen wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber das Werk zumindest


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anbieten muss. Will der Arbeitgeber die Arbeit verwerten, muss er dem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung zusätzlich zum Arbeitslohn zahlen.

Praxis-Tipp Trotz der gesetzlichen Regelung in § 69b UrhG sollte die Frage der Nutzungs- und Verwertungsrechte im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt werden. Diese Regelung bereits bei Vertragsschluss kann spätere Missverständnisse und Auseinandersetzungen um die Verwertung und Nutzung der geschaffenen Software vermeiden helfen. Es ist also stets ratsam, konkrete arbeitsvertragliche Vereinbarungen über die Einräumung an den Nutzungsrechten mit den Angestellten und Mitarbeitern zu treffen, um hier Konflikte im innerbetrieblichen Bereich oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden.

4.16 Bearbeitung fremder Werke Die Bearbeitung eines Werkes ist in § 23 UrhG geregelt. Auch durch eine Bearbeitung eines fremden Werkes kann ein selbstständiger urheberrechtlicher Schutz entstehen, § 3 UrhG. Unter den Begriff der Bearbeitung kann beispielsweise die Übersetzung oder die Neubearbeitung eines wissenschaftlichen Werkes fallen. Grundsätzlich darf ein fremdes Werk ohne Zustimmung des ursprünglichen Urhebers bearbeitet oder umgestaltet werden. Eine Veröffentlichung dieses Werkes ist jedoch nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach § 23 S.2 UrhG für die Bearbeitung von Verfilmungen,für Werke der Baukunst oder für Datenbanken. Auch für Software sieht § 69c UrhG eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. In diesen Fällen muss bereits bei der Bearbeitung oder Umgestaltung die Einwilligung des Urhebers eingeholt werden.

Praxis-Tipp Sie dürfen grundsätzlich auch urheberrechtlich geschützte Materialien wie Bilder oder Texte aus dem Internet herunterladen und verändern, etwa um diese zu speichern. Allerdings dürfen Sie diese Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers weiter verbreiten und veröffentlichen. Ohne Zustimmung nicht zulässig ist hingegen die Bearbeitung von Software, Datenbanken oder Filmen.


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4.16.1 Freie Benutzung Hiervon unterschieden muss die freie Benutzung eines Werkes in § 24 UrhG werden. Nach § 24 Abs.1 UrhG darf ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen wurde, auch ohne Zustimmung des ursprünglichen Urhebers veröffentlicht und verwertet werden. Auch hier gibt es jedoch eine Ausnahme. Die freie Benutzung eines fremden Werkes ist nicht zulässig, wenn es sich dabei um ein Werk der Musik handelt, bei dem die Melodie dem neuen Werk erkennbar zugrunde gelegt wurde. Die Abgrenzung zwischen der freien Bearbeitung des § 24 UrhG und der einwilligungspflichtigen Bearbeitung nach § 23 UrhG ist nicht einfach. Im Grundsatz gilt, dass sich die unfreie Bearbeitung nach § 23 UrhG stark an das Originalwerk anlehnt. Bei der freien Bearbeitung wird das Ausgangswerk lediglich als Anregung für das eigene Werk genutzt. Die Rechtsprechung zieht zur Abgrenzung die so genannte »Verblassens-Formel« des Bundesgerichtshofes heran. Danach liegt eine zulässige freie Benutzung dann vor, wenn die persönlichen Züge des älteren Werkes in dem neuen Werk so zurücktreten, dass diese nur noch schwach und in urheberrechtlich nicht mehr relevanter Weise durchschimmern.

4.17 Kennzeichnung Dieser Schutz des Werkes entsteht zumindest nach deutschem Urheberrecht unabhängig von einer Eintragung oder Kennzeichnung des Werkes. Auch die Verwendung eines Copyright-Zusatzes (©), ist entbehrlich. Dieser hat in Deutschland nur deklaratorischen (klarstellenden) Charakter, allerdings schadet die Verwendung auch nicht. Zumindest der oft vorgetragenen Ausrede »Ich wusste gar nicht, dass dieses Bild geschützt ist und ich es nicht verwenden darf« kann so vorgebeugt werden. Auch im Hinblick auf das Welturheberrechtsabkommen (WUA) ist die Anbringung eines Copyright-Zusatzes mit der Angabe des Namens und der Jahreszahl empfehlenswert. Nach dem WUA ist die Entstehung des Urheberrechtes an diese formellen Voraussetzungen geknüpft. Erfüllt Ihr Werk die oben dargestellten Voraussetzungen, gilt der Schutz des Urheberrechtsgesetzes in Deutschland aber natürlich auch dann, wenn Sie einen solchen Copyright-Vermerk nicht auf Ihren Seiten angebracht haben.


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4.18 Ihre Rechte als Urheber Erfüllen Sie die Voraussetzungen, die das UrhG aufstellt und greifen die Schranken des Urheberrechts nicht ein, stehen Ihnen als Urheber verschiedene Rechte zu. Die Rechte des Urhebers sind in §§ 11 ff. geregelt und unterscheiden zwischen Urheberpersönlichkeitsrechten (§§ 12-14 UrhG) und Verwertungsrechten (§§ 15 ff. UrhG). Die Urheberpersönlichkeitsrechte können nach dem deutschen Urhebergesetz nicht vom Urheber auf Dritte übertragen werden, diese Verbleiben stets beim Ersteller eines Werkes. Die Verwertungsrechte hingegen können vom Urheber relativ frei auf Dritte übertragen werden.

4.18.1 Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG Der Urheber hat grundsätzlich das Recht zu bestimmen, ob sein Werk veröffentlicht wird. Daneben steht dem Urheber das Recht zu darüber zu entscheiden, in welcher Form das Werk veröffentlicht wird.

4.18.2 Recht auf Urheberbezeichnung, § 13 UrhG Der Urheber hat stets das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft. Er kann bestimmen, ob und wie sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist. Dieses Recht ist eines der wichtigsten Rechte des Urhebers. Im Wirtschaftsleben ist es oftmals unerlässlich für den Erfolg, dass die eigenen Werke auch als solche zu erkennen sind und entsprechend gekennzeichnet werden.

4.18.3 Verbot von Entstellungen, § 14 UrhG Der Urheber kann weiterhin Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen seines Werkes verbieten, wenn diese seine berechtigten Interessen an dem Werk verletzen.

4.18.4 Öffentliche Wiedergabe, § 15 Abs.2 UrhG Grundsätzlich kann der Urheber frei darüber entscheiden, wie sein Werk öffentlich wiedergegeben wird. In diesem Zusammenhang war lange Zeit umstritten, ob das Aufrufen von Internetseiten eine öffentliche Wiedergabe


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darstellt. Im Zuge der Urheberrechtsnovelle wurde der neue § 1 9a UrhG eingefügt. Dieser stellt nun klar, dass die drahtgebundene und drahtlose öffentliche Zugänglichmachung einen Unterfall der öffentlichen Wiedergabe darstellt. § 1 9a UrhG definiert das öffentliche Zugänglichmachen als das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Aus dieser Definition ergibt sich, dass das Recht des öffentlich zugänglich Machens jedoch nur für Netze gilt, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Ausgeschlossen hiervon sind beispielsweise interne Netzwerke wie das I ntranet.

4.18.5 Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG Unter Vervielfältigung versteht man im besten Juristendeutsch »die Herstellung von Festlegungen, die geeignet sind, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise wiederholt mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen«. Beispiele für Vervielfältigungshandlungen sind die Digitalisierung von Texten, Bildern oder Musik sowie der Upload von Daten. Auch das Speichern von Webseiten auf der eigenen Festplatte stellt eine Vervielfältigung dar, ebenso wie das Ausdrucken von digitalen Inhalten. Für den eigenen Gebrauch ist diese Vervielfältigung in der Regel von der Norm des § 53 UrhG (Privatkopie) gedeckt. Problematischer ist die Frage, ob bereits die Zwischenspeicherung von Webseiten im Arbeitsspeicher oder im Cache eines Rechners beim Surfen eine Vervielfältigung darstellt. Hier waren sich die Juristen lange Zeit uneins und vertraten mit juristisch ausgefeilten Argumenten mal diese, mal jene Meinung. Im Zuge der letzten Urheberrechtsnovelle wurde zu dieser Problematik eine gesetzliche Regelung in § 44a UrhG geschaffen. Danach gelten solche Seitenaufrufe zwar als vorübergehende Vervielfältigungshandlungen. Diese sind jedoch nicht an eine ausdrückliche Zustimmung des Urhebers gebunden, wenn diese nur dazu dienen, die Übertragung zu ermöglichen. Jede andere Lösung wäre auch widersinnig. Wer Seiten in das Internet einstellt, möchte natürlich auch, dass diese Seiten besucht werden, ohne dass sich der Nutzer bei jedem Betreiber erkundigen muss, ob er denn diese Seite auch tatsächlich aufrufen darf.


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4.18.6 Verbreitungsrecht, § 17 UrhG Der Urheber kann darüber entscheiden, ob und in welcher Form sein Werk oder Kopien davon in den Verkehr gebracht werden. Das Vervielfältigungsrecht des § 16 UrhG betrifft also die Herstellung einer Kopie, § 17 UrhG regelt hingegen die Verbreitung dieser Kopie. Das Verbreitungsrecht des Urhebers wird im Internet besonders häufig verletzt. Beispielsweise verstoßen Webseiten, die Content von verschiedenen anderen Seiten anbieten, regelmäßig gegen das Verbreitungsrecht der jeweiligen Urheber. Zulässig ist es allerdings auch ohne Einwilligung des Urhebers, etwa per Linksammlung auf die verschiedenen Quellen der Texte zu verweisen, wenn die Informationen selber nicht angeboten werden. Für Pressespiegel gilt hingegen die Sonderregelung in § 49 UrhG, siehe oben. Der so genannte Grundsatz der Erschöpfung in § 17 Abs.2 UrhG ist eine Ausnahme vom Verbreitungsrecht des Urhebers und wird im nächsten Kapitel unter Schranken des Urheberrechts behandelt.

4.18.7 Keine Bearbeitung oder Umgestaltung ohne Einwilligung, § 23 UrhG Grundsätzlich bedarf die Bearbeitung eines Werkes an sich nach § 23 S. 1 UrhG noch nicht der Zustimmung des Herstellers. Die Zustimmung ist erst vor einer Veröffentlichung oder Verwertung des bearbeiteten Werkes einzuholen. Bei Datenbankenwerken sieht § 23 S.2 UrhG jedoch vor, dass bereits die Bearbeitung von der Zustimmung des Herstellers abhängt. Aber auch hiervon gibt es wieder eine Ausnahme, nämlich die freie Benutzung des Werkes nach § 24 UrhG. Diese liegt vor, wenn das ursprüngliche Werk als Ausgangspunkt der Entwicklung zugrunde liegt, im Endeffekt aber etwas völlig Neues und Eigenständiges daraus hervorgeht. Das fremde Werk darf aber nicht einfach übernommen werden, sondern darf lediglich als Vorlage oder Anregung für ein neues Werk dienen. Diese freie Benutzung ist vom Urheber zu dulden.

4.19 Schranken des Urheberrechts In den §§ 45 ff UrhG sind Ausnahmen vom Schutz des Urhebers geregelt. Diese so genannten Schranken sollen im Wesentlichen dazu dienen, dass bestimmte Grundrechte wie das Recht auf Informationsfreiheit oder die Rundfunk- und Pressefreiheit nicht durch den umfassenden Schutz des


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Urhebers ausgehebelt werden. Ähnlich wie das Eigentumsrecht des Grundgesetzes unterliegt auch das Urheberrecht einer gewissen Sozialbindung. Das deutsche Urheberrecht zählt zu diesem Zweck die Schranken des Urheberrechts einzeln auf. Andere Rechtssysteme wie beispielsweise das US-amerikanische Urheberrecht regeln dieses Ziel hingegen in einer weit gefassten Ausnahmenorm des so genannten »fair use«. In § 45 UrhG sind Ausnahmen für die Rechtspflege und die öffentliche Sicherheit genannt, die §§ 46 und 47 UrhG regeln bestimmte Ausnahmen für Kirchen und Schulfunksendungen. Der neu eingefügte § 52a UrhG regelt Ausnahmen für das öffentliche Zugänglichmachen geschützter Werke für Unterricht und Forschung. Diese Normen sind im Zusammenhang mit der Erstellung von Webseiten jedoch nicht von großem Interesse.

4.19.1 Öffentliche Reden, § 48 UrhG Reden, die bei öffentlichen Versammlungen oder im Rundfunk gehalten wurden, dürfen nach § 48 Abs.1 UrhG vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Nach dem Wortlaut des § 48 UrhG gilt dies zwar nur für die Widergabe in Zeitungen und anderen Informationsblättern, die Wiedergabe solcher Reden über das Internet ist aber ebenfalls umfasst.

4.19.2 Zeitungsartikel, Pressespiegel, § 49 UrhG Für den Offline-Bereich gilt nach § 49 UrhG das so genannte Pressespiegelprivileg. Dies bedeutet, dass auch ohne die Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber einzelne Artikel aus Zeitschriften und Rundfunkkommentaren zusammengestellt und veröffentlicht werden dürfen, wenn diese Artikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Umstritten war eine Zeit lang, ob die Norm des § 49 UrhG auch auf digitale Medien übertragbar ist. Die Gerichte hatten die Anwendung des Pressespiegelprivilegs auf das Internet lange Zeit abgelehnt. So urteilte das LG Hamburg, dass elektronische Pressespiegel nicht unter den Regelungsgehalt von 49 UrhG fallen und somit für die Verbreitung von Pressespiegel im Internet die Zustimmung der jeweiligen Autoren notwendig ist (Az.: 3 U 211/99). Argumentiert wurde hier ähnlich wie in den Fällen der unbekannten Nutzungsart. Da die Norm des § 49 UrhG aus der Zeit vor dem Internet stammt, kann sie auch nicht die zustimmungsfreie Veröffentlichung über digitale Medien erfassen. Zudem argumentierten die Verlage, dass durch die digitale Verbreitung eine viel umfangreichere Nutzung möglich sei, die entsprechend zusätzlich zu vergüten sei.


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Urteil: Dem ist der BGH (Az.: I ZR 255/00) Mitte 2002 in einer viel beachteten Entscheidung zumindest teilweise entgegen getreten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch digitale Pressespiegel vom Schutzbereich des § 49UrhG erfasst. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Pressespiegel betriebsintern verbreitet werden. Verwendet werden dürfen lediglich Beiträge aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Religion. Auch muss der Pressespiegel in Form einer GrafikDatei übermittelt werden. Für frei zugängliche kommerzielle Internet-Pressespiegel gilt das Pressespiegelprivileg hingegen nicht. Digitale Pressespiegel, BGH, Az.: I ZR 255/0 0

Unterscheiden muss man in den Fällen der Pressespiegel zwischen vergütungspflichtigen und vergütungsfreien Veröffentlichung, § 49 Abs.1 S.2 UrhG. Dass die entsprechenden Inhalte ohne Zustimmung des Urhebers verbreitet werden dürfen, heißt nämlich noch nicht, dass die Urheber für diese Verbreitung nicht bezahlt werden müssen. Grundsätzlich steht dem jeweiligen Urheber eine angemessene Vergütung für die Verbreitung seines Werkes zu. Diese Vergütung wird über so genannte Verwertungsgesellschaften geltend gemacht. Für Journalisten ist dies in der Regel die »Verwertungsgesellschaft Wort«. Eine Vergütung des Urhebers ist hingegen nicht erforderlich, wenn es sich lediglich um die Verbreitung von kurzen Auszügen aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt. Dies gilt auch für die Wiedergabe entsprechender Auszüge im Internet.

Praxis-Tipp Erlaubt ist nach dem Wortlaut des § 49 UrhG die Übernahme einzelner Artikel. Sie können nicht den Inhalt einer kompletten FAZ-Ausgabe wiedergeben und sich dann auf das Pressespiegelprivileg berufen. Zudem gilt das Pressespiegelprivileg nur für Beiträge, die sich mit politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Tagesfragen befassen. So wäre beispielsweise die Übernahme des Feuilletons der FAZ nicht zulässig, da hier schwerpunktmäßig über kulturelle Vorgänge berichtet wird.

4.19.3 Abstracts Im Internet finden sich eine große Anzahl von Anbietern, die beispielsweise Inhalte aus verschiedenen Fachzeitschriften auswerten und diese Informationen für ihre Nutzer in der Regel gegen Entgelt zusammengefasst anbieten. Die Erstellung so genannter Abstracts ist nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt am Main unter gewissen Voraussetzungen zulässig und stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar.


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4.19.4 Zitatrecht, § 51 UrhG Grundsätzlich ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes als Zitat erlaubt. Gerade dieses Zitatrecht aus § 51 UrhG wird im Internet jedoch häufig missverstanden oder überdehnt. Die komplette Übernahme fremder Seiteninhalte kann nicht dadurch legitimiert werden, dass unter diesen Inhalten ein Quellenvermerk angebracht wird. Für ein Zitat ist es zum einen erforderlich, dass durch dieses Zitat lediglich eigene Ausführungen untermauert werden. Ein Zitat darf also nicht dazu dienen, ein sonst unvollständiges Werk zu vervollständigen, sondern muss in dem eigenen Werk aufgehen. Zum anderen ist die Übernahme eines ganzen Werkes, das so genannte Großzitat, nur im wissenschaftlichen Bereich zulässig. Nach § 51 Nr.1 UrhG ist es möglich, einzelne Werke in einem anderen wissenschaftlichen Werk als Zitat zur Erläuterung des neuen Werkes aufzunehmen. Großzitate sind jedoch streng auf den Bereich der wissenschaftlichen Arbeit beschränkt. Die so genannten Kleinzitate des § 51 Nr.2 UrhG erlauben nur die Übernahme von Stellen eines Werkes, also keinesfalls die Übernahme des gesamten Werkes. Die Quelle des zitierten Werkes muss in jedem Fall deutlich angegeben werden. Diese Pflicht zur Quellenangabe ist in § 63 UrhG geregelt. Werden ganze Werke im Rahmen eines Großzitates übernommen, muss auch der Verlag des ursprünglichen Werkes angegeben werden. Daneben muss deutlich gemacht werden, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Veränderungen vorgenommen wurden. Werden Informationen aus Zeitungen, anderen Informationsblättern oder aus Rundfunksendungen übernommen, muss auch der Name der Zeitung bzw. des Senders angegeben werden, in dem das ursprüngliche Werk erschienen ist.

4.19.5 Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG Die öffentliche Wiedergabe eines Werkes ist zulässig, wenn hiermit kein Erwerbszweck verfolgt wird und die Teilnehmer zu dieser öffentlichen Widergabe ohne Entgelt zugelassen werden. In der Mehrzahl der Fälle ist dem Urheber jedoch eine angemessene Vergütung zu zahlen. Diese Vergütungspflicht entfällt bei sozialen oder erzieherischen Veranstaltungen. Der Abruf von Informationen über das Internet fällt nach dem neu eingefügten § 1 9a UrhG unstreitig unter die öffentliche Wiedergabe des Urheberrechtes. Öffentlich bedeutet dabei die Zugänglichmachung an einen


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unbegrenzten Teilnehmerkreis der Öffentlichkeit. Die Verbreitung von Informationen über das unternehmensinterne Intranet fällt deshalb in der Regel nicht unter die zulässige öffentliche Wiedergabe.

4.19.6 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG Das Thema der Privatkopie hat in der Vergangenheit vor allem in Zusammenhang mit Musiktauschbörsen und der Reform des Urheberrechts zu kontroversen Diskussionen geführt. Bei Interesse finden Sie hier weiterführende Informationen zu diesem Thema. http://www.erecht24.de/artikel/urheberrecht/71.html § 53 UrhG erlaubt es grundsätzlich, einzelne Kopien eines Werkes für den privaten Gebrauch herzustellen, wenn diese Vervielfältigung unentgeltlich erfolgt. Dieser Grundsatz der Privatkopie gilt für analoge Medien ebenso wie für digitale Kopien. Allerdings dürfen für die Herstellung der Kopien nach dem neuen § 95a UrhG keine technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz) umgangen werden. Wie der Name Privatkopie bereits sagt, ist hiervon jedoch nur der private Gebrauch umfasst. Das Veröffentlichen entsprechender Kopien auf einer Website stellt keinen privaten Gebrauch mehr dar, dies ist ein Problem des öffentlichen Zugänglichmachens. Deshalb ist die Problematik der Privatkopie im Zusammenhang mit rechtlichen Aspekten einer Website von nicht so großem Interesse.

4.19.7 Erschöpfung Auch im Urheberecht gilt, ähnlich wie im Markenrecht, der Grundsatz der Erschöpfung. Eine allgemeine Regelung hierzu findet sich in § 17 Abs.2 UrhG. Danach kann ein Werk, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten durch Veräußerung in den Verkehr gebracht wurde, auch weiter verbreitet werden. Das heißt, wenn Sie ein urheberrechtlich geschütztes Werk, etwa eine CD oder ein Gemälde, erworben haben, dürfen Sie dieses Werk auch weiter verbreiten, ohne den Urheber vorher um sein Einverständnis zu bitten. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch mehrere Ausnahmen. Zum einen gilt der Erschöpfungsgrundsatz nach deutschem Urheberrecht nur, wenn das Werk im Gebiet der EU oder in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht wurde. Ähnlich dem Beispiel der chinesischen Adidas-Schuhe im Kapitel Markenrecht dürften auch im Urheberrecht beispielsweise keine nur für den Markt der


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USA in den Verkehr gebrachten Werke ohne Zustimmung des Urhebers in Europa weiter verkauft werden. Dies führt dazu, dass beispielsweise einige der auf den Seiten von eBay-USA angebotenen Waren nicht in die EU weiter verkauft werden dürften. Dass in der Praxis deswegen jedoch kaum Probleme auftreten liegt vor allem daran, dass auch hier der Spruch »Ohne Kläger kein Richter« gilt. In vielen Fällen haben die Urheber natürlich nichts dagegen, wenn ihre Werke auch in anderen Teilen der Welt weiterverkauft werden. Die Vermietung eines Werkes ist jedoch ohne entsprechende Vereinbarungen mit dem Urheber oder den Rechteverwertern nicht gestattet, § 17 Abs.2 UrhG. Eine weitere Ausnahme bildet die Online-Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke. Vereinfacht gesagt gilt der Grundsatz der Erschöpfung nur für die spezielle Verbreitungsform, in der das Werk in den Verkehr gelangt ist. Sie dürfen also die erworbene CD oder das Gemälde weiter verkaufen. Untersagt wäre es jedoch, den Inhalt an sich, also die Lieder oder digitale Abbildungen des Gemäldes, über das Internet zu verbreiten.

4.19.8 Ablauf der Schutzfrist Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Waren an der Erstellung eines Werkes mehrere Miturheber beteiligt, erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers, § 65 UrhG. Im Falle der anonymen Veröffentlichung eines Werkes oder der Veröffentlichung unter einem Pseudonym erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach Veröffentlichung bzw. 70 Jahre nach der Schaffung des Werkes, wenn es nicht innerhalb dieser Frist veröffentlicht wurde, § 66 UrhG. Für die Leistungsschutzrechte gelten gesonderte Fristen für den Ablauf des Schutzes. Für Lichtbildner, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen endet der Schutz 50 Jahre nachdem Erscheinen des Werkes oder 50 Jahre nach Schaffung des Werkes, wenn dieses nicht innerhalb von 50 Jahren veröffentlicht wurde. Für Datenbanken gilt nach § 87d UrhG eine Schutzdauer von 15 Jahren nach Veröffentlichung oder 15 Jahre seit Herstellung, wenn diese nicht in diesem Zeitraum veröffentlicht wurden.


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4.20 Ansprüche bei Rechtsverletzung Wurden Ihre Rechte als Urheber verletzt, ergeben sich mögliche Ansprüche aus den §§ 97 ff UrhG. Als Rechtsfolge einer Urheberrechtsverletzung sind zivilrechtliche Ansprüche sowie strafrechtliche Sanktionen denkbar.

4.20.1 Beseitigung/ Unterlassung Nach § 97 Abs. 1 UrhG sind Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung gegeben. Der Anspruch auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung kann im Rahmen einer Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung durchgesetzt werden. Die Kosten der Rechtsverfolgung hat bei Rechtmäßigkeit der Abmahnung der Verletzer zu tragen. Der Anspruch des § 97 UrhG ist verschuldensunabhängig. Der Eingriff muss aber widerrechtlich erfolgt sein. Eingriffe, die von den oben dargestellten Schranken des Urheberrechts gedeckt sind, fallen dementsprechend nicht hierunter.

4.20.2 Schadensersatz Daneben kann Schadensersatz verlangt werden. Für den Schadensersatzanspruch ist jedoch Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung widerrechtlich und schuldhaft geschehen ist. Schuldhaft bedeutet dabei, dass die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen wurde. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Vereinfacht gesagt liegt vorsätzliches Handeln vor, wenn der Täter wusste was er tat und dies auch wollte. Die Rechtsverletzung war dem Täter bekannt oder er hätte diese erkennen müssen. Fahrlässig handelt hingegen, wer die erforderliche Sorgfalt außer acht lässt, also lediglich »schusselig« handelt. Als Schadensersatz kann der jeweils entstandene Schaden oder die Herausgabe des Verletzergewinns verlangt werden. Hier muss der Anspruch der Höhe nach konkret beziffert werden. Da es dem Verletzten oft schwerfallen wird, den entstandenen Schaden genau zu beziffern, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung und Rechnungslegung zu. Daneben besteht bei Urheberrechtsverletzungen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr. Hier erspart man sich den oft mühsamen Nachweis des konkreten entgangenen Gewinns. Angemessen ist


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dabei der Betrag, der von verständigen Vertragspartnern üblicherweise für die entsprechende Leistung gezahlt wird. Dies kann von Branche zu Branche natürlich unterschiedlich sein, auch das gesamtwirtschaftliche Umfeld spielt bei der Beurteilung der Angemessenheit eine Rolle. Nach § 97 Abs.3 UrhG bleiben die Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften, vor allem aus dem BGB, neben den Ansprüchen aus dem Urheberrecht bestehen.

4.20.3 Vernichtung/ Überlassung Daneben bestehen Ansprüche auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke nach § 98 UrhG sowie der Vorrichtungen zur rechtswidrigen Herstellung der Vervielfältigungsstücke nach § 99 UrhG.

4.20.4 Auskunftsanspruch Zur Erleichterung der Rechtsverfolgung stellt § 101 a UrhG dem Verletzten Auskunftsansprüche über die Herkunft der Vervielfältigungsstücke zur Seite. Die Ansprüche verjähren nach § 102 UrhG nach 3 Jahren ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung. Ohne Kenntnis beträgt die Verjährung 30 Jahre.

4.20.5 Strafrechtliche Sanktionen Vielen Nutzern ist oft unbekannt, dass auch das Urheberrechtsgesetz strafrechtliche Vorschriften enthält. Diese finden sich in den §§ 106 ff UrhG. Im Einzelnen sieht das UrhG für Verstöße Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Betroffen ist hiervon vor allem die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in § 106 UrhG. Auch das unzulässige Anbringen einer Urheberbezeichnung ist nach § 107 UrhG mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht, ebenso wie der unerlaubte Eingriff in verwandte Schutzrechte nach § 108 UrhG. Werden diese Handlungen gewerbsmäßig begangen, erhöht sich der Strafrahmen von bis zu 3 Jahren auf bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe, § 1 08a UrhG. Auch der Versuch ist strafbar, die Tat muss also nicht vollendet sein. Es ist ausreichend, dass der Täter unmittelbar zur Verwirklichung von Urheberrechtsverstößen ansetzt. So ist das unerlaubte Kopieren von Software


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bereits mit Strafe bedroht, wenn begonnen wird, die CD zu brennen und nicht erst, wenn der Brennvorgang erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Taten stellen so genannte Antragsdelikte dar. Dies stellt § 109 UrhG klar. Eine strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen kommt somit in der Regel nur in Betracht, wenn ein Strafantrag gestellt wurde. Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen werden auch ohne Strafantrag verfolgt. Eine Strafverfolgung ohne Strafantrag ist daneben auch möglich, wenn die Strafverfolgungsbehörden aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für notwendig halten. Dieses öffentliche Interesse wird in der Regel bei Urheberrechtsverletzungen von größerem Umfang gegeben sein. Gegenstände, die für die Urheberrechtsverletzungen benutzt wurden, können nach § 110 UrhG eingezogen werden.

4.21 Lizenzvereinbarungen Da bei der Erstellung einer Website oftmals nicht sämtliche Bestandteile wie Texte oder Bilder selber erstellt werden können, bietet es sich an, entsprechende rechtliche Vereinbarungen für die Nutzung fremder Werke zu treffen. Diese Verträge stellen keine Kaufverträge dar, da man die Nutzungsrechte an urheberrechtlichen Werken wie Texten oder Bildern nicht kaufen kann. Man spricht in diesem Zusammenhang von Nutzungs- oder Lizenzverträgen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte verbleiben jedoch auch nach Abschluss solcher Vereinbarungen bei dem Schöpfer des Werkes. Dieser räumt dem Vertragspartner jedoch die Nutzung seiner Werke ein. Lizenzvereinbarungen sind nicht nur im Urheberrecht üblich, sondern beispielsweise auch im Bereich des Marken- oder Namensrechts. Der Umfang der Nutzung kann dabei je nach Werkart und Interessenlage unterschiedlich ausgestaltet werden. Da die betroffenen Interessen oftmals sehr unterschiedlich sind, sollten diese Verträge auch individuell ausgearbeitet werden. Einige grundsätzliche Überlegungen zu Lizenzverträgen sollen hier dargestellt werden. Zunächst muss klargestellt werden, dass das deutsche Urheberrecht nach § 31 UrhG nur die Einräumung von Nutzungsrechten vorsieht. Das Urheberrecht an sich ist hingegen nach deutschem Recht nicht übertragbar. Der Erwerber einer Lizenz sollte überlegen, in welchem Umfang er bestimmte Nutzungsrechte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder später benötigt. Von dem Umfang einer Nutzung wird in vielen Fällen auch der Preis abhängen. Folgende Punkte sollten hierbei bedacht werden:


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• welche Werke sollen lizenziert werden • in welchem zeitlichen Umfang sollen diesen genutzt werden • in welchem räumlichen Umfang sollen diese genutzt werden • für welche Nutzungsarten soll das Werk übernommen werden • soll das Werk unverändert übernommen werden, soll es bearbeitet werden • soll das Werk nur für eigene Zwecke genutzt werden oder auch Dritten zur Verfügung stehen? Die Wahl der konkreten Ausgestaltung muss dann immer an den einzelnen Interessen des Lizenznehmers orientiert werden. Natürlich sollte man nur für die Nutzung zahlen, die man auch tatsächlich in Anspruch nehmen will. Andererseits besteht bei zu eng gefassten Vereinbarungen die Gefahr, im Nachhinein von bestimmten Nutzungen ausgeschlossen zu sein.

Praxis-Tipp Gerade im Bereich des Content-Erwerbs sollten Sie darauf achten, dass Sie gerade keinen Kaufvertrag abschließen. Ihnen ist nicht damit gedient, etwa eine CD-ROM mit Fotografien zu kaufen. Das Wesentliche hierbei ist die Einräumung der Nutzungsrechte, also die so genannten Lizenzen. Auf die Einräumung dieser Nutzungsrechte und deren Umfang sollte bei der Vertragserstellung das besondere Augenmerk gelegt werden.

4.21.1 Zeitliche Komponente, § 31 Abs.1 S.2 UrhG Ein Nutzungsrecht kann zeitlich begrenzt oder unbegrenzt eingeräumt werden. Sollten Sie also planen, bestimmte aktuelle Inhalte nur für einen kurzen Zeitraum, etwa für einen News-Dienst im Netz zu nutzen, kann eine Befristung sinnvoll sein. Andererseits sollte Sie bedenken, dass in diesen Fällen der Befristung die Inhalte beispielsweise nicht unbegrenzt im NewsArchiv vorgehalten werden dürfen. Nur wenn tatsächlich absehbar ist, dass bestimmte Inhalte nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen sollen, sollte eine Befristung gewählt werden.

4.21.2 Räumliche Komponente, § 31 Abs.1 S.2 UrhG Nutzungsrechte können auch räumlich beschränkt werden. Eine räumliche Beschränkung ist aber aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit von Informationen im Internet nicht sinnvoll, so dass hier nicht weiter darauf eingegangen werden soll.


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4.21.3 Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht, § 31 Abs.1 S.2 UrhG Das Nutzungsrecht kann entweder ausschließlich oder einfach eingeräumt werden. Das ausschließliche Nutzungsrecht (auch Exklusivrecht genannt) berechtigt den Inhaber dazu, das Werk allein zu nutzen. Er kann auch selber Dritten Nutzungsrechte einräumen.Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechtes ist nach § 32 Abs.2 UrhG lediglich berechtigt, das Werk zu nutzen, ohne dass die Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. Er muss sich die Nutzung des Werkes unter Umständen mit anderen teilen. Die Wahl eines ausschließlichen oder einfachen Nutzungsrechtes hängt oftmals von finanziellen Aspekten und der wirtschaftlichen Stärke der Gegenseite ab. Man sollte als Lizenzgeber aber daran denken, dass nach der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes das betreffende Werk nicht für Dritte noch einmal verwertet werden darf. Gerade im Bereich der Webseitenerstellung wird dies nicht immer beachtet.

4.21.4 Unbekannte Nutzungsart, § 31 Abs.4 UrhG Die Übertragung von Nutzungsrechten war bis vor einigen Jahren nur möglich für Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt der Übertragung bekannt sind. Gerade dieser Punkt spielt im Internet aber eine wichtige Rolle. Viele Lizenzen,die etwa Verlagen von Fotografen eingeräumt wurden, stammen aus der Zeit vor dem Internet. Hinzu kommt, dass die Einräumung noch unbekannter Nutzungsarten für die Zukunft zwar immer wieder in Lizenzverträgen auftaucht, diese Vereinbarungen aber regelmäßig unwirksam sein werden. Dementsprechend kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema. Urteil: So hatte der BGH (Az.: I ZR 311/98) einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Fotograf dagegen werte, dass für die Veröffentlichung in der gedruckten Ausgabe freigegebene Fotos später auf einer Jahrgangs-CD-ROM des Verlages erschienen waren. Der BGH gab den Klägern Recht und urteilte, dass die Verwendung der Bilder auf CD-ROM eine gegenüber der Nutzung in Zeitschriften selbständige Nutzungsart ist. Die Vereinbarung mit den Fotografen, die Bilder im Magazin zu veröffentlichen, enthält nicht automatisch auch eine Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder auf CD-ROM. Ähnlich verhält es sich mit der DVD. Hier entschied das LG München (Az.: 7 O 3154/01), dass für die Verbreitung eines Werkes auf DVD ebenfalls ein gesondertes Nutzungsrecht eingeräumt werden muss.


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Auch die Verwendung von Texten im Internet stellt eine neue Nutzungsart dar, wenn diese Texte ursprünglich für eine Zeitschrift vorgesehen waren (LG Berlin, Az.: 16 O 437/01). Das Landgericht Berlin nahm in dieser Entscheidung an, dass das Internet als Nutzungsart seit dem Jahr 1995 als bekannt anzusehen war. Für die Verwendung von Fotos im Internet urteilte das Kammergericht Berlin (Az.: Az. 5 U 9427/99), dass hierfür eine gesonderte Vereinbarung mit dem Fotografen notwendig ist. Dass der Fotograf die Nutzungsrechte für die gedruckte Ausgabe eingeräumt hatte, lässt sich nicht auf die Nutzungsrechte im Internet übertragen.

Seit dem 01.01.2008 können aber auch Verträge über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht gab. Diese Vereinbarungen müssen aber zwingend schriftlich geschlossen werden.

Praxis-Tipp Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verwertung von Inhalten im Internet oder auf digitalen Datenträgern eine eigene Nutzungsart darstellt, die seit Mitte der neunziger Jahre bekannt ist. Ältere Verträge sollten entsprechend nachverhandelt werden, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wurden entsprechende Nutzungsarten nicht ausdrücklich vereinbart, besteht ein Unterlassungsanspruch des Urhebers, es muss zudem nachträglich eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden.

4.21.5 Leistungsbeschreibung Im Hinblick auf die Norm des § 31 Abs. 5 UrhG sollte bei der Abfassung des Vertrages darauf geachtet werden, dass die einzelnen Nutzungsarten beispielhaft aufgezählt werden. Gerade für die Erstellung von Webseiten werden die verschiedensten Leistungen benötigt. Wird nun versäumt, diese einzeln zu benennen, muss im Streitfall das Gericht nach dem Vertragzweck bestimmen, für welche Nutzungsarten bestimmte Rechte eingeräumt werden sollten. Nun sind Richter im Allgemeinen sehr gut ausgebildete Menschen. Andererseits waren die Richter bei den konkreten Vertragsverhandlungen nun einmal nicht dabei. Um zu verhindern, dass völlig unbeteiligte Dritte den Inhalt Ihrer Verträge bestimmen, sollten die Nutzungsarten bereits im Vertrag einzeln bezeichnet werden.

Praxis-Tipp Anhand dieser Darstellungen erkennen Sie, dass das Thema Urheberrecht und Nutzungsrechte sehr komplex ist. Ähnlich wie im Bereich der AGB ist es deshalb oftmals nicht empfehlenswert, existierende Verträge von Dritten oder so genannte Musterverträge ohne Prüfung oder Anpassung an die eigenen Bedürfnisse zu übernehmen. Das Geld, das Sie bei der Erstellung oder Anpassung von Lizenzverträgen für einen kompetenten Rechtsanwalt


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ausgeben, kann Ihnen später zeitraubende und deutlich teurere Prozesse wegen fehlerhafter Vereinbarungen ersparen.

4.21.6 Verwertungskette Ein weiterer wichtiger Punkt ist die ununterbrochene Einhaltung der Kette der Nutzungsrechte. Da viele Nutzungsvereinbarungen nicht mit den Urhebern selber, sondern über deren Rechteverwerter geschlossen werden, darf die Übertragungskette nicht unterbrochen werden. Wenn beispielsweise die Lizenzvereinbarung zwischen einem Fotografen und seiner Agentur unwirksam ist, kann diese Agentur auch keine wirksamen Lizenzvereinbarungen über die Fotos etwa mit einem Webdesigner treffen. Hier besteht gerade bei mehreren Zwischenverwertern die Gefahr, dass das letzte Glied in der Kette kein wirksames Nutzungsrecht erwerben kann, da auf früherer Ebene die Kette unterbrochen wurde. Dann drohen unter Umständen trotz eines an sich wirksamen Lizenzvertrages Ansprüche des Urhebers auf Unterlassung oder Schadensersatz. Der Endkunde hat in der Regel natürlich keinen Einblick in die vorhergehenden Vertragsbeziehungen der Beteiligten. Deshalb kann man dieses Risiko auch kaum ausschließen. Möglich ist es jedoch, sich in der Nutzungsvereinbarung vom Vertragspartner versichern zu lassen, dass dieser befugt ist, die eingeräumten Nutzungsrechte auch weiterzugeben. Ebenfalls hilfreich kann eine Freistellungsklausel für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte sein.

4.22 Verwertungsgesellschaften Verwertungsgesellschaften stellen oftmals das Bindeglied zwischen Urheber und Kunden dar. In vielen Fällen ist es nicht möglich, dass der jeweilige Urheber selber die Nutzungsrechte an seinem Werk verwaltet. Gerade im Internet treffen jedoch unzählige geschützte Werke aufeinander. Müsste mit jedem Urheber eine eigenständige Vereinbarung getroffen werden, wäre eine sinnvolle Nutzung des Internet für Content-Anbieter kaum noch möglich. Die treuhänderische Verwaltung einiger Verwertungsrechte übernehmen deshalb so genannte Verwertungsgesellschaften. Allerdings existiert momentan keine einheitliche Anlaufstelle für die Verwertung digitaler Rechte insgesamt, so dass sich die Anbieter mit den einzelnen Verwertungsgesellschaften auseinandersetzen müssen. Die bekannteste deutsche Verwertungsgesellschaft ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungsund mechanische Vervielfältigungsrecht GEMA. Diese erhält von den Künstlern oder den jeweiligen Inhabern der


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Nutzungsrechte (Management oder Plattenfirma) das Recht der öffentlichen Wiedergabe eingeräumt. Die VG Wort ist die Verwertungsgesellschaft für Autoren und Übersetzer, die VG Kunst und Bild vertritt die urheberechtlichen Interessen von Film- und Fernsehschaffenden.

4.23 Durchsetzung der Urheberechte im Internet Es ist eine Sache, Recht zu haben, eine andere Sache ist es, Recht zu bekommen. Diese platte Binsenweisheit erweist sich nirgends als so wahr wie bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Zum einen sind auch im Bereich des Urheberechts die internationalen Dimensionen zu beachten, da es in vielen Fällen aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit zu Berührungen mit Rechtssystemen anderer Staaten kommen kann. Zu diesem Punkt finden Sie weiter unten nähere Informationen. Hinzu kommen aber auch technische Probleme beim Schutz des eigenen Werkes. Jeder Urheber und Rechteverwerter hat damit zu kämpfen, dass Werke in digitaler Form beliebig oft und ohne Qualitätsverlust kopierbar sind. Dies gilt für die Verfasser von Texten ebenso wie für Fotografen oder Künstler aus dem Musikbereich. Diese Problematik hat sich bei analogen Werken nur selten gestellt. Nach der 3. Kopie einer LP auf Kassette war nicht mehr viel zu hören. Auch Fotos oder Texte konnten nicht beliebig oft oder nur mit hohem Aufwand ohne Qualitätsverlust kopiert werden. Für die Nutzer stellt die unbegrenzte Verbreitungsmöglichkeit digitaler Werke jedoch einen der wesentlichen Vorteile gegenüber analogen Medien dar. In vielen Fällen geht dies dann zu Lasten der jeweiligen Urheber und deren Rechteverwerter. Allein der erbitterte Kampf um die Online-Tauschbörsen zeigt die Problemlage recht deutlich. Auf technischem Wege sind rechtswidrige Kopien digitaler Werke kaum zu verhindern. Wirklich effektive Möglichkeiten des Schutzes digitaler Werke, die gleichzeitig auch noch benutzerfreundlich sind, wurden bisher kaum entwickelt. Jeder als noch so sicher angepriesene Kopierschutz konnte kurze Zeit nach Veröffentlichung umgangen werden. Jeder digitale Content, der im Netz sichtbar ist, kann auch irgendwie kopiert werden. Zwar läuft die Entwicklung von Systemen zum Digital Rights Management seit Jahren auf Hochtouren. Allerdings stößt jede Beschränkung der I nformations- und Meinungsvielfalt im Internet auf breite Ablehnung der meisten Nutzer. Gerade die Tatsache, dass digitale Vervielfältigungen im Internet meist mit einem Mausklick möglich sind, führt dazu, dass nahezu jedes Unrechtsbewusstsein bei der Nutzung fremder Werke fehlt.


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Unter juristischen Gesichtspunkten muss aber auf Folgendes hingewiesen werden: Allein die Tatsache, dass es technisch sehr einfach ist, digitale Inhalte beliebig zu kopieren und zu verbreiten, macht illegales Handeln nicht legal.

4.24 Internationale Aspekte Wie in fast allen Rechtsbereichen, die einen Zusammenhang mit dem Internet aufweisen, muss auch im Urheberecht daran gedacht werden, dass nationale Gesetze in der Regel nur national wirken. Dieser zunächst einleuchtende Grundsatz wirft im weltweiten Netz in nahezu allen Rechtsbereichen zusätzliche Probleme auf, die oftmals auch von Juristen nur beiläufig abgehandelt werden. Die oben dargestellten Grundsätze des deutschen Urheberechts können natürlich nur dann eingreifen, wenn das deutsche Recht an sich anwendbar ist. Es könnte ja ebenso amerikanisches oder chinesisches Recht zur Anwendung kommen.

4.24.1 Grundzüge Internationales Privatrecht Die allgemeine Frage der Anwendbarkeit des deutschen Rechtes regelt das so genannte Internationale Privatrecht (IPR). Es ist nämlich nicht gesagt, dass das Handeln eines Deutschen stets nur deutschem Recht unterliegt. Gerade im Bereich des Internet und des mobilen Informationsaustausches spielen Ländergrenzen keine große Rolle, es können verschiedene Rechtsnormen verschiedener Staaten betroffen sein. Eine kurze Einführung zu allgemeinen Fragen des Internationalen Privatrechts finden Sie auf meiner Website unter http://www.erecht24.de/artikel/ipr/17.html Große Bedeutung hat das IPR vor allem im Bereich des Handels im Internet. Deshalb werden in diesem Lernheft zu rechtlichen Aspekten der Website nur Grundzüge dargestellt. Die zentralen Normen des deutschen IPR finden sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Nach Artikel 27 und 28 EGBGB können Parteien eines Vertrages zunächst frei wählen, welches Recht sie auf den Vertrag anwenden wollen, die sogenannte Rechtswahlklausel. Wird keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen, können Indizien wie die Sprache des Vertrages oder die Vereinbarung eines Gerichtsstandes (wo soll bei Streitigkeiten geklagt werden) für die Wahl des maßgeblichen Rechts herangezogen werden.


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Gerade im deutschen Urheberecht ist eine solche Rechtswahl jedoch nicht grenzenlos möglich, da hier einige zwingende Regelungen bestehen. So können beispielsweise die Urheberpersönlichkeitsrechte des deutschen Urheberrechts nicht über eine Rechtswahlklausel ausgeschlossen werden. Die für das Internet wichtige Norm der Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten in § 31 Abs. 4 UrhG kann ebenfalls nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Eine Rechtswahl betrifft daneben immer nur Verträge. In vielen für das Internet interessanten Fällen, etwa dem so genannten Content-Klau oder der Übernahme fremder Bilder für eine Website, besteht jedoch gerade kein Vertrag zwischen dem Urheber und dem Verletzer. Hier greift das Recht der unerlaubten Handlung ein. Im Bereich des Internationalen Privatrechts bestehen hierfür aber wieder andere Anknüpfungsregeln als im Bereich des Vertragsrechts. Das Recht der unerlaubten Handlung ist in Art. 40 EGBGB geregelt. Danach kommt primär das Recht des Landes zur Anwendung, in dem der Verletzer gehandelt hat, das so genannte Tatortprinzip. Es ist juristisch aber noch nicht abschließend geklärt, ob für Urheberrechtsverletzungen die Tatortregel gilt oder die Norm des Art. 41 EGBGB. Diese besagt, dass vorrangig das Recht des Landes anzuwenden ist, zu dem der zugrunde liegende Sachverhalt die engste Verbindung aufweist.

4.24.2 Schutzlandprinzip Geeinigt hat man sich in der juristischen Literatur und in der Rechtsprechung deshalb auf das so genannte Schutzlandprinzip. Danach kommt das Recht des Staates zur Anwendung, für dessen Gebiet jeweils Schutz beansprucht wird. Allerdings ist die Schutzwirkung nationaler Urheberrechte wieder nur national begrenzt. Das bedeutet zum einen, dass Urheber Schutz für im Internet veröffentlichte Werke nach verschiedenen Rechtsordnungen beanspruchen können, je nachdem wo diese Werke abgerufen werden können oder für welches Land der Urheber Schutz beanspruchen möchte. Andererseits müssten die Anbieter im Netz ihre Angebote nach dem Urheberrecht aller Länder ausrichten, in denen ihre Angebote abgerufen werden, um jede mögliche Rechtsverletzung auszuschließen. Dass dies aus zeitlichen und finanziellen Gründen unmöglich ist, ist verständlich. Hier bleibt nur abzuwarten, ob zumindest EU-weit in naher Zukunft einheitliche und allgemein verbindliche Regelungen geschaffen werden. Auf weltweiter Ebene existieren einige Übereinkommen der World Intellectual Property Organization (WIPO). Die Reichweite und Verbindlichkeit dieser Vereinbarungen sind aber ebenfalls unklar. Einig ist man sich allenfalls darüber, dass es nicht auf den Serverstandort als Anknüpfungspunkt ankommen kann. Dadurch würden, ähnlich den Steueroasen,


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Urheberrechtsoasen entstehen. Viele Dienste würden dann nämlich über die Länder angeboten werden, deren Urheberrecht ein sehr geringes Schutzniveau bietet. In diesen Fragen zeigt sich, dass nationale Rechtsordnungen bei Konflikten im Internet tatsächlich an ihre Belastbarkeitsgrenzen stoßen können.

4.24.3 Internationale Zuständigkeit Die Frage der Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts muss getrennt werden von der Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Fällen einer Urheberrechtsverletzung. Die Internationale Zuständigkeit wurde bereits unter Kapitel 4 im Zusammenhang mit dem internationalen Markenrecht behandelt. Die Ausführungen hierzu gelten sinngemäß auch für die internationale Zuständigkeit in Urheberrechtsstreitigkeiten.

4.25 Änderung des Urheberrechts Das Urheberrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach im Hinblick auf die Nutzung digitaler Meiden und vor allem in Hinblick auf das Internet in zahlreichen Punkten geändert worden. Hierdurch sollte der Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter gestärkt werden. Anlass für diese Gesetzesänderung waren vor allem die in letzter Zeit immer vehementer geführten Diskussionen um einen wirkungsvollen juristischen Schutz vor digitalen Raubkopien.

4.25.1 Privatkopien Vor allem der Bereich der Privatkopie wurde durch die Novelle umfangreich neu geregelt. Nach § 53 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes zum privaten Gebrauch auch weiterhin zulässig. Diese dürfen, wie nach der alten Rechtslage auch, weder mittelbar noch unmittelbar zu Erwerbszwekken dienen. Ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde in § 53 Abs.1 UrhG jedoch, dass es untersagt ist, zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage zu verwenden. Gerade dieser Punkt war nach der alten Rechtslage im Zusammenhang mit Online-Tauschbörsen wie Kazaa oder Morpheus juristisch höchst umstritten, da nicht klar war, ob das Recht der Privatkopie auch für offensichtlich rechtswidrig erlangte Vorlagen galt. Nun ist geregelt, dass der Download von Musikdateien oder Filmen in Tauschbörsen rechtlich unzulässig ist, wenn die


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Vorlage nicht rechtmäßig, also unter Zustimmung der Rechteinhaber oder verwerter, eingestellt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vervielfältigung zu privaten oder gewerblichen Zwecken geschieht.

4.25.2 Umgehen von Kopierschutzmechanismen Ein weiterer wesentlicher Punkt der Neuregelung betrifft das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmechanismen, die auf CDs oder DVDs angebracht sind. Das Gesetz spricht nun in § 95a UrhG von wirksamen technischen Maßnahmen zum Schutz eines nach dem Urheberechtsgesetz geschützten Werkes, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht umgangen werden dürfen. Dies betrifft die Mehrzahlder auf dem Markt befindlichen Kopierschutzmechanismen für CDs und DVDs. Von dem Verbot der Umgehung dieser Kopierschutzmechanismen gibt es eine Ausnahme in § 95b Abs.1 Nr.6a UrhG. Diese Ausnahme betrifft Vervielfältigungen zum privaten und sonstigem eigenen Gebrauch, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder auf einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung hergestellten Vervielfältigungen handelt. Für Kopien in digitaler Form gilt diese Ausnahme also nicht. Weitere Ausnahmen bestehen nach § 95b UrhG beispielsweise für die Rechtspflege sowie für Unterricht und Forschung. Für Software gilt das Umgehungsverbot hingegen nicht. Nach § 69a Abs.5 UrhG ist Software vom Umgehungsverbot ausgeschlossen, so dass es weiterhin rechtmäßig ist, eine Sicherungskopie durch den berechtigten Besitzer zu erstellen. Keine Aussage trifft das Gesetz für den Fall, dass sich sowohl Software als auch urheberrechtlich geschützte Musik auf einer CD befinden, etwa bei Computerspielen. Das Umgehen von Kopierschutzmechanismen zieht im Bereich der Privatkopie, also der Kopien für den eigenen privaten Gebrauch oder für den engsten Familien- und Freundeskreis, keine strafrechtlichen Folgen nach sich. Es drohen jedoch zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen der betroffenen Rechteinhaber bzw. deren Rechteverwerter in beträchtlicher Höhe.

4.25.3 Programme zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen Nach § 95a Abs.3 UrhG ist es verboten, Vorrichtungen, Erzeugnisse sowie Dienstleistungen anzubieten, die die Umgehung von wirksamen technischen Schutzmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes zum Ziel haben. Auch die


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Herstellung, Einfuhr, der gewerblichen Zwecken dienende Besitz oder die Werbung für derartige Produkte und Dienstleistungen ist untersagt. Dies betrifft hauptsächlich Software, die dazu gedacht ist, Kopierschutzmechanismen auf Datenträgern zu umgehen. Dieses Verbot gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für wirksame technische Schutzmaßnahmen. Nun kann früher oder später aber jeder Kopierschutz umgangen werden. Nach der Gesetzesbegründung ist dies jedoch kein Argument dafür, dass es sich dann nicht trotzdem um eine wirksame Schutzmaßnahme handeln soll. Auch das Umgehen von leicht zu knackenden Schutzmaßnahmen ist danach illegal. Betreiber entsprechender Webseiten oder Ratgebern zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen müssen damit rechnen, in Zukunft von Rechteinhabern und Rechteverwertern in Anspruch genommen zu werden. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus, dass mit Dienstleistungen zur Umgehung von Schutzmechanismen auch entsprechende Anleitungen gemeint sein können. Noch nicht klar ist aber beispielsweise, inwieweit Fachmagazine oder Zeitschriften über eventuell bestehende Sicherheitslücken bei Kopierschutzmechanismen und deren mögliche Umgehung berichten dürfen. Hier kommt es im Einzellfall wohl auch auf eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit an.


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5 Haftung für Inhalte Wer Inhalte im Internet präsentiert, kann für diese Inhalte auch rechtlich haftbar gemacht werden. Selbst diese eigentlich simple Tatsache scheint im Internet immer wieder für Verwunderung zu sorgen. Aber ähnlich wie im Bereich der Domainregistrierung ist auch bezüglich der Inhalte einer Website der jeweilige Betreiber für eigene Rechtsverstöße verantwortlich. Hinzu kommt jedoch, dass Seitenbetreiber unter Umständen auch für Inhalte haften, die gar nicht von ihnen stammen. Umfang und Rechtsfolgen dieser Haftung sind aber oft unklar. • Was ist eigentlich gemeint, wenn die zentrale Norm in § 7 TMG davon spricht, dass Diensteanbieter • nach den allgemeinen Gesetzen haften? • Wie genau sieht diese Haftung aus? • Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, was für Rechtsfolgen und Risiken ergeben sich hieraus? • Wie haftet ein Anbieter, der lediglich fremde Inhalte bereithält oder gar nur ein Zugang zu fremden • Inhalten vermittelt?

5.1 Das Telemediengesetz (TMG) Bis zum Jahr 2007 musste für die Frage der anzuwendenden Gesetze zwischen den verschiedenen Diensten (Teledienste und Mediendienste) unterschieden werden. Am 01. März 2007 ist dann das Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst mit Inkrafttreten die bisher angewendeten Vorschriften des Teledienstegesetz (TDG), des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und des Mediendienstestaatsvertrag (M DStV) ab. Das TMG regelt die für das Internet bedeutsamen Bereiche der Teledienste und Mediendienste nun in einem Gesetz. Die wichtigsten betroffenen Rechtsfragen sind dabei: •

die Haftung der Diensteanbieter für rechtswidrige Inhalte


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• Vorschriften zur Kennzeichnung von Diensten (Impressums-Pflicht) • Regelungen zur Bekämpfung von Spam • der Bereich des Datenschutzes für Diensteanbieter • Fragen zur Herausgabe von personenbezogenen Nutzerdaten Das Gesetz enthält einige Neuregelungen, in vielen Fällen wurden aber die bereits bestehenden Normen ohne inhaltliche Änderung übernommen. Was sind Telemedien laut Telemediengesetz? Die Bezeichnung Telemedien ist ein Oberbegriff für alle Tele- und Mediendienste. Die bislang unterschiedlichen Regelungen für Teledienste (Teledienstegesetz) und Mediendienste (Mediendienstestaatsvertrag) werden nun im TMG vereinheitlicht. Zu den Telemedien gehören »alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste«. Der Begriff Telemedien wurde dabei sehr weit gefasst, um u.a. zukünftigen neuen technischen Anwendungen mit dem TMG gerecht zu werden. Im Internet sind davon zum einen Angebote wie Webshops, Auktionsplattformen usw. betroffen, die auf die Punkt-zu-Punkt-Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer abstellen. Zudem ist der Bereich der Mediendienste betroffen, hier steht die Verbreitung von Inhalten gegenüber der Allgemeinheit im Vordergrund. Die vorher notwendige, aber praktisch oftmals kaum lösbare Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendienst kann somit entfallen. Nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes betroffen ist der Telekommunikationsbereich, hier gelten weiterhin die Vorschriften des Telekommunikationsrechts. Welche wichtigen Veränderungen gibt es im Telemediengesetz? Zunächst ist hier die Zusammenführung der bisher getrennt behandelten Teledienste und Mediendienste in einem Gesetz zu benennen. Die praktisch oftmals ohnehin schwierige Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendienst ist in Zukunft nicht mehr notwendig. Weiterhin nicht umfasst vom TMG ist der Bereich des Telekommunikationsrechts, hier gelten weiterhin die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Gesetzgeber hat als wesentliche Neuerung einen im Vorfeld stark umstrittenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten im neuen TMG verankert bzw. klargestellt, dass ein derartiger


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Auskunftsanspruch nicht mehr aufgrund datenschutzrechtlicher Normen abzulehnen ist. Hier stellt das TMG nun klar, dass auch in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen eine Datenherausgabe in Betracht kommt, wenn diese »Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist«. Als weitere Neuerung, die praktisch aber allenfalls theoretische Auswirkungen haben wird, werden Spam-E-Mails nun als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000.- Euro bestraft werden. Zudem beinhaltet das neue TMG Änderungen bei den Pflichtangaben im Impressum. Erstmals wurden zudem auch Grundsätze der Sorgfaltspflicht bei der Online-Berichterstattung gesetzlich im neuen TMG verankert. Für die Verantwortlichkeit von Inhalten im Internet muss man in einigen Fällen trotz des neuen TMG weiter zwischen den verschiedenen Providerarten unterscheiden. Es macht nämlich einen Unterschied, ob ein Unternehmen X bestimmte rechtswidrige Informationen selber ins Netz gestellt hat oder ob dies ein Kunde getan hat, dessen Webseiten durch das Unternehmen X gehostet werden. Zur Unterscheidung haben sich folgende drei Bezeichnungen durchgesetzt: • • •

Content Provider Service Provider Access Provider

5.1.1 Content Provider Content-Provider ist jeder, der eigene Inhalte im Internet anbietet. Das TMG kennt den Begriff des Content-Providers nicht. In der zentralen Haftungsnorm des § 7 Abs.1 TMG heißt es: »Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Betreiber einer Website haftet als Content-Provider also für alle selbst erstellte Informationen auf der Website. Wer eigene Informationen auf seinen Seiten anbietet, ist für diese Informationen auch verantwortlich. Dabei spielt es nach der herrschenden Meinung in der juristischen Diskussion keine Rolle, ob der Anbieter eine Privatperson oder ein Unternehmen ist. Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung kommt bei Seitenbetreibern, die eigene Informationen anbieten, also regelmäßig nicht in Betracht. Anders sieht dies bei Anbietern aus, die fremde Informationen anbieten oder diese fremden Informationen lediglich durchleiten, siehe unten.


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Eigene Inhalte können aber auch von Dritten hergestellte Inhalte sein, wenn sich der Anbieter fremde Inhalte zu eigen macht und diese nicht als fremde Inhalte kennzeichnet. Zur Abgrenzung zwischen fremden und eigenen Inhalten kommt es also hauptsächlich auf die formale Kennzeichnung an, aber auch auf die weiteren Umstände der Darstellung und Einbindung der fremden Inhalte.

5.1.2 Service-Provider Der Service-Provider oder auch Host-Provider hält fremde Inhalte zur Nutzung bereit. Bereithalten bedeutet das Verfügbarmachen fremder Inhalte auf dem eigenen System. Beispielsweise sind hier die Unternehmen einzuordnen, die für Kunden Serverplatz bereitstellen. Ebenfalls hierunter fallen nach überwiegender Auffassung etwa Auktionsplattformen, die ihre Seiten für die Angebote der Nutzer zur Verfügung stellen. Für den Nutzer muss erkennbar sein, dass es sich dabei um fremde Inhalte handelt. Für eine Haftung nach § 10 TMG ist notwendig, dass der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Informationen hat. Das »Kennen-müssen« allein reicht hierfür nicht aus. Das TMG stellt in § 7 Abs.2 TMG klar, dass Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, eigenständig und verdachtsunabhängig diese fremden Inhalte zu kontrollieren. Wenn der Seitenbetreiber jedoch Kenntnis von rechtswidrigen Informationen hat, muss er auch handeln, indem diese rechtswidrigen Informationen entfernt werden. Sonst steht auch in diesen Fällen eine Haftung für die fremden Inhalte im Raum, wie § 10 Nr.2 TMG klarstellt. Dabei wird in Unternehmen das Wissen eines Mitarbeiters dem Unternehmen an sich zugerechnet. Es muss also nicht der Geschäftsführer selber informiert werden, es genügt, wenn beispielsweise ein Mitarbeiter des Support-Teams über die Rechtsverletzung informiert wurde. Im Einzelfall kann die Beurteilung der Rechtswidrigkeit jedoch sehr schwierig sein. Zur Veranschaulichung kann folgendes Beispiel dienen. Als Betreiber einer Auktionsplattform sind Sie grundsätzlich nicht für die Artikel verantwortlich, die die Verkäufer dort einstellen. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Nutzer klar erkennbar ist, dass es sich nicht um ein Angebot des Auktionsbetreibers selber handelt, sondern um ein Angebot des jeweiligen Verkäufers, kurz, wenn sich der Auktionsbetreiber diese fremden Angebote nicht zu eigen macht. Nach den oben genannten Grundsätzen gilt dies aber nur so lange, wie Sie als Betreiber der Plattform keine Kenntnis von rechtswidrigen Artikeln haben.


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Wenn Sie aber wissen, dass der Verkäufer xyz rechtswidrige Artikel anbietet, müssen Sie diese Artikel entfernen, um einer möglichen Haftung zu entgehen. Dies ist bei der Masse der Artikel, die beispielsweise auf den Seiten von eBay angeboten werden, jedoch sehr schwierig zu beurteilen. Stellen Sie sich nun vor, dass dort die ausgestopfte Eule der Großmutter, die auf dem Dachboden gefunden wurde, verkauft werden soll. Hier kann es dazu kommen, dass Naturschutzverbände darauf hinweisen, dass der Verkauf dieser Eulenart gegen das Tierschutzgesetz oder diverse Artenschutzabkommen verstößt. Als Betreiber der Auktionsplattform haben Sie nun zwei Möglichkeiten. Sie können eine Vielzahl von Juristen damit beschäftigen, sämtliche existierenden Artenschutzabkommen zu überprüfen und Listen von Tieren aufzustellen, die nicht ausgestopft und verkauft werden dürfen. Im Einzelfall müssen Sie dann eine Vielzahl von weiteren Mitarbeitern abstellen, die jedem Hinweis nachgehen, der besagt, dass diese eine Eule aber doch in irgend einem bestimmten Artenschutzabkommen geschützt wird. Diese Aufgabe ist bei großen Auktionsplattformen vom personellen Aufwand kaum zu bewältigen. Sie können als zweite Möglichkeit in ihren AGB generell verbieten, dass in Ihrem Auktionsportal ausgestopfte Tiere angeboten werden. Damit riskieren Sie aber, sämtliche Nutzer zu verärgern, die völlig legal ausgestopfte Tiere anbieten wollen. Dieses Beispiel soll zeigen, dass sich die Problematik der Haftung für fremde Inhalte und der Kenntnis dieser rechtswidrigen Inhalte Dritter in der Praxis sehr komplex gestalten kann.

Praxis-Tipp Aus diesem Grund sollte stets sichergestellt sein, dass entsprechende Organisationsmaßnahmen geschaffen werden, um auf Hinweise bezüglich möglicher Rechtsverletzungen schnell reagieren zu können.

5.1.3 Access-Provider Access-Provider bieten dem Nutzer Zugang zu fremden Inhalten. Dies sind Anbieter, die außer dem bloßen technischen Kommunikationsvorgang keine weiteren Informationen bereithalten. Nach § 8 TMG ist ein Anbieter, der lediglich den Zugang zu Informationen vermittelt, nicht für diese fremden Inhalte verantwortlich. Auf die Kenntnis von den Inhalten kommt es beim Access-Provider nicht an, da der AccessProvider keine Einflussmöglichkeit auf die fremden Inhalte hat. Die Tätigkeit der Access-Provider ist auf den technischen Aspekt der Datenübermittlung


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beschränkt. Deshalb ist eine Haftungsprivilegierung sinnvoll, eine Haftung für Inhalte, die man als Diensteanbieter nicht beeinflussen kann, wäre unbillig. Voraussetzung ist aber nach § 8 TMG, dass der Anbieter: • die Übermittlung nicht veranlasst hat, • den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt hat und • die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat. Sowie eine dieser Voraussetzungen nicht mehr vorliegt, etwa weil der jeweilige Access-Provider die übermittelten Informationen selber bearbeitet hat, entfällt dieses Haftungsprivilegierung, der Anbieter haftet nach den Grundsätzen für eigene Inhalte. Urteil: Der wohl bekanntest Fall der Haftung eines Pro viders für strafrechtlich relevante Inhalte ist der Fall des ehemaligen Compuserve-Geschäftsführers Felix Somm. Das AG München hatte Somm wegen der Zugänglichmachung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) verurteilt. Somm hätte es in den Augen der Richter in der Hand gehabt, die von Compuserve-Nutzern in den USA mit pornographischem Inhalt eröffneten Foren und Newsgroups zu schließen. Dies hätte aber nur durch Kappen der Standleitung zwischen Compuserve Deutschland und Compuserve USA geschehen können. Danach wären in Deutschland alle Dienste von Compuserve nicht erreichbar gewesen, die fraglichen Inhalte wären aber aus jedem anderen Land weiterhin abrufbar gewesen. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht München wurde Somm dann freigesprochen, zum einen, da die Richter keinen Vorsatz bei der Verbreitung pornographischer Schriften durch Somm erkennen konnten. Zum anderen wurde hier, im Gegensatz zur Vorinstanz, die Haftungsprivilegierung des damaligen § 5 Abs.3 TDG angewandt. Die Richter des Landgerichts waren der Meinung, es handelte sich bei den Newsgroups um fremde Inhalte, zu denen Compuserve lediglich den Zugang vermittelt hat. AG München, LG München, Haftung für fremde Inhalte, Compuserve/ Somm

Zu erwähnen ist noch das sogenannte Proxy-Cache-Privileg des § 9 TMG. Danach gilt das kurzzeitige Zwischenspeichern von Inhalten auf ProxyServern als bloße Zugangsvermittlung. Der Betreiber solcher Server ist folglich auch nicht für die gespeicherten fremden Inhalte haftbar, sofern sie 1. die Informationen nicht verändern, 2. die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten, 3. die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten, 4. die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und


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verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und 5. unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat. Neu ist lediglich die Pflicht nach § 9 Nr.5 TMG, in den dort genannten Fällen aktiv einzugreifen.

5.2 Haftung für Nutzerinhalte (user generated content) Auf vielen Webseiten finden sich nicht nur Inhalte des Seitenbetreibers, sonder zu großen Teilen Inhalte der Nutzer. In Foren finden sich oft ausschließlich fremde Inhalte, die der Forenbetreiber nicht selbst erstellt hat. Und auch in Blogs sind die Beiträge der Nutzer oft umfangreicher als die des Blogbetreibers. Das zur Verfügung stellen von fremden Informationen wird auch als "Hosting" bezeichnet. Damit sind aber nicht die klassischen Webhoster 1 &1, Strato oder T-Online gemeint, die Webspace anbieten, sondern jeder, der fremde Inhalte anbietet. Host Providern sind somit die klassischen Fälle der Nutzer-inhalte. Für die fremden Informationen, die ein Seiten-, Foren- oder Blogbetreiber speichert, ist er nach dem Wortlaut des Telemediengesetzes (TMG) zunächst einmal nicht verantwortlich. Das gilt allerdings nur so lange, wie der Seitenbetreiber keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung erlangt hat und danach nicht unverzüglich tätig wird, um die rechtswidrigen Information zu entfernen oder zu sperren. Es kommt also für die so genannte Forenhaftung auf drei Punkte an: • es handelt sich um fremde Inhalte • diese Inhalte sind rechtswidrig • der Seitenbetreiber hat Kenntnis von diesen Inhalten Allerdings ist die Frage der Haftung für fremde Inhalte in der Praxis deutlich komplexer. Die Gerichte, hier insbesondere das LG Hamburg, bedienen sich bei der Beurteilung fremder Inhalte oftmals der so genannten Störerhaftung. Insbesondere die Rechtsprechung des LG Hamburg hat in der Vergangen-


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heit dazu geführt, dass Seitenbetreiber einer nahezu grenzenlosen Haftung für fremde Inhalte unterworfen waren.

5.3 Die Störerhaftung (Forenbeiträge, Tauschbörsen und Markenrechtsverstöße) Betreiber von Foren und Blogs, Inhaber von Telefonanschlüssen sowie Internetnutzer sind oft sehr erstaunt, wenn Sie für Rechtsverstöße abgemahnt werden, die sich gar nicht selbst begangen haben. Dies betrifft rechtswidrige Postings der Nutzer (user generated content) genau so wie die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für die für die Nutzung von Tauschbörsen durch Mitbewohner, Freunde oder die eigenen Kinder. Das Problem hierbei ist die so genannte "Störerhaftung". Diese hat sich zur Allzweckwaffe bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet entwickelt und dient als Schlüssel, um den direkt oder vermeintlich Verantwortlichen haftbar zu machen. Ist unklar, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat, wird oftmals auf das Konstrukt der so genannten Mitstörerhaftung ausgewichen. Hier gilt: Hauptsache man findet irgendjemanden, den man rechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Dabei ist jedoch sehr umstritten, unter welchen Voraussetzungen jemand als Mitstörer in Haftung genommen werden kann. Leider gilt oft: Mitstörer ist, wer vor dem falschen Gericht steht und nicht mit hundert prozentiger Sicherheit darlegen kann, tatsächlich nicht verantwortlich zu sein. Gerade im Bereich von offenen Netzwerken wie beispielsweise WLAN steht der Anschlussinhaber schnell vor hohen Kosten und massiven rechtlichen Problemen. Auch als Betreiber eines Blogs, Forums oder einer Website ist man im Zweifel für rechtswidrige Kommentare Dritter oder die Verbreitung nicht lizenzierter urheberrechtlich geschützter Werke verantwortlich und kann in Haftung genommen werden.

Was versteht man unter Störerhaftung? Ein Fall der (Mit-) Störerhaftung liegt beispielsweise vor, wenn über einen bestimmten Internet- oder Telefonanschluss urheberrechtlich geschützte Werke per Upload in Tauschbörsen eingestellt werden, urheberrechtlich geschützte Bilder oder Photos in einem Forum oder Blog gepostet oder beleidigende Kommentare wie auch andere rechtswidrige Beiträge veröffentlicht werden. Derjenige, der die Einstellung vorgenommen hat, ist der Störer. Da dieser aufgrund von Nicknames oder anonymer Nutzung nur in den seltensten Fällen ermittelt werden kann, wird versucht, einen "anderen Störer" zu finden. Dies kann dann beispielsweise der Anschlussinhaber des Telefonanschlusses, über den im Internet gesurft wurde, sein, aber auch der


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Betreiber eines Webangebots mit Beteiligungsmöglichkeiten wie einer Kommentarfunktion. Dies ist dann der Mitstörer. Dabei wird der Mitstörer grundsätzlich als eine Person klassifiziert, die willentlich oder adäquatkausal zu einer Urheberrechtsverletzung bzw. Rechtsverletzung im Netz beigetragen hat.

Wer „stört“ wen? Gestört werden grundsätzlich die Rechte des oder der Rechteinhaber. Dies kann die Plattenfirma, die Fotoagentur oder beispielsweise die Ehre als Schutzgut bei beleidigenden Äußerungen sein. Grundsätzlich stehen im Urheberrecht die Rechte nach dem Urheberpersönlichkeitsrecht dem Urheber (Autor, Photograph, Musiker, Filmemacher,...) zu. Allerdings kann er die Nutzungsrechte für sein Werk an Unternehmen oder andere Rechteverwerter veräußern. Ob unter den Begriff "Rechteinhaber" sowohl Verwerter als auch Urheber oder nur Urheber zu fassen sind, ist immer wieder umstritten. Fest steht jedoch, dass entweder der Urheber oder der Verwerter im Falle von Urheberrechtsverletzungen der Gestörte ist. Der Störer ist dann derjenige, der ohne die entsprechenden Nutzungsrechte oder eine zuvor eingeholte Lizenz die Inhalte beispielsweise im Rahmen von Filesharing in Tauschbörsen verbreitet. Dies sind in nahezu allen Fällen Nutzerinnen und Nutzer, die entweder bewusst das Material zur Verfügung stellen oder aus Unbedarftheit und Unwissenheit Musikstücke per Upload zur Verfügung stellen.

Welches sind die Voraussetzungen für die (Mit-) Störerhaftung? Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass ein "adäquat-kausaler Beitrag" für die Verletzung des jeweiligen Rechts vorliegen muss. Unter welchen Voraussetzungen dies gilt ist bis heute umstritten. So entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Az.: 2/3 O 771/06, Urteil vom 01 .02.07) dass es bei Urheberrechtsverletzungen via Filesharing egal ist, ob der Anschlussinhaber selbst oder ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat, da auf jeden Fall die Grundsätze der Störerhaftung greifen würden. Dabei stellt man auf die so genannten Prüfungspflichten des Mitstörers ab. Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Darüber hinaus müssen die Prüfungspflichten zumutbar und erforderlich sein. Im vorliegenden Fall der Haftung für ein offenes WLAN besteht nach Ansicht des LG Frankfurt die Verpflichtung, Vorkehrungen zu treffen, damit eine solche Rechtsverletzung verhindert werden könne. Darunter fallen beispielsweise der Schutz durch ein Passwort, das Ausschalten des Routers während der Abwesenheit oder die verschlüsselte Kommunikation zwischen Router und PC. Ist der Anschlussinhaber dazu nicht selbst in der Lage, so


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sei er verpflichtet, fachkundige Hilfe zu holen. Nach Ansicht der Richter besteht in solchen Fällen eine anlassunabhängige Überwachungspflicht.

Prüfungspflichten brauchen konkrete Anhaltspunkte Die eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 U 52/07, Urteil vom 01.07.08) zeigt nun die ganze Rechtsunsicherheit der (Mit-) Störerhaftung. Das OLG verneinte eine Haftung des Beklagten. Grundsätzlich kann nach Ansicht der Richter eine Haftung in einem solchen Fall nur greifen, wenn zuvor Prüfungspflichten verletzt wurden. Diese bestehen für den Anschlussinhaber allerdings erst dann, wenn er konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen durch Dritte hat. Im Fall war das aber gerade nicht der Fall, da der Beklagte zudem im Urlaub war. Dem Argument, es sei allgemein bekannt, dass über offene WLAN-Netzwerke Urheberrechtsverletzungen durch Dritte begangen würden, folgte das OLG nicht. Eine solche Bewertung sei zweifelhaft und im Übrigen viel zu ungenau.

Haftung ab Kenntnis oder vorbeugende Überwachungspflichten? Geht es um die Verletzung von Rechten wegen rechtswidrigen Postings gilt der Grundsatz, dass der Betreiber eines Forums oder Blogs grundsätzlich erst nach Kenntnisnahme und aufgrund folgender Untätigkeit haftet. Dies hat auch der BGH in einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 101/06) zur Frage der Störerhaftung für fremde Inhalte festgestellt. Der Seitenbetreiber haftet für diese Inhalte erst, wenn er überhaupt Kenntnis von diesen rechtswidrigen Inhalten hat. Dies ist allerdings nur die eine Seite der Wahrheit. In der Praxis gab es auch gegenteilige Entscheidungen. So im berühmten Heise-Fall, in dem der Verlag als Mitstörer klassifiziert und verpflichtet wurde, auch präventive Überwachungsmaßnahmen beispielsweise durch Blacklist-Filter vorzunehmen. Eine solche Überwachungspflicht sei dann gegeben, wenn der Forenbetreiber durch sein Verhalten "vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich die Gefahr weiterer Rechtsverletzung durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat". Auch im Zusammenhang mit der Haftung von eBay für Fälschungen von Markenartikeln, die Verkäufer auf der Plattform anbieten, hat der BGH (Az. I ZR 73/05) sich zur Frage der Überwachungspflichten geäußert. Grundsätzlich haftet eBay erst ab Kenntnis für diesbezügliche Rechtsverstöße. Dann jedoch muss der Plattformbetreiber dafür sorgen,


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dass in Zukunft keine gleichartigen Rechtsverstöße mehr vorkommen, was de facto eine vorsorgliche Überwachungspflicht begründet.

5.4 Rechtsfolgen der Haftung Um das komplizierte Geflecht der Haftung und Haftungsprivilegierung noch einmal auf den Punkt zu bringen: • Anbieter eigener Inhalte haften im Internet genau wie in der Offline-Welt stets in vollem Unfang nach den jeweils einschlägigen Gesetzen für diese Informationen. • Anbieter, die lediglich den Zugang vermitteln, haften nur unter besonderen Voraussetzungen für diese übermittelten Informationen. • Anbieter fremder Inhalte haften unter gewissen Voraussetzungen, etwa wenn sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit haben oder sich die fremde Inhalte zu eigen machen. Auch hier wird dann nach den allgemeinen Gesetzen gehaftet. Als eine der wichtigsten Vorschriften dieser allgemeinen Gesetze kommt § 823 BGB in Betracht, der eine Schadensersatzpflicht für die Verletzung von fremden Rechten wie der Gesundheit oder des Eigentums begründet. Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, etwa durch die Veröffentlichung von privaten Fotos oder Tagebuchaufzeichnungen Dritter, ist als sonstiges Recht durch § 823 BGB erfasst. Ebenfalls in Betracht kommt die Haftung für die Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder des Wettbewerbsrechts. Diese Rechtsgebiete wurden bereits umfangreich dargestellt. Zu beachten ist in diesen Rechtsbereichen, dass eine zivilrechtliche Haftung auch ohne Verschulden möglich ist. Selbst wenn Sie weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben, Ihnen also kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, ist es etwa im Rahmen der sogenannten Störerhaftung möglich, dass Sie rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Anders ist dies hingegen bei einer strafrechtlichen Haftung. Auch im Internet kann natürlich das Strafrecht verletzt werden, wie beispielsweise der Fall Somm gezeigt hat. Eine Beleidigung bleibt auch dann eine Beleidigung, wenn sie über das Internet geäußert wurde. Allerdings setzt eine strafrechtliche Haftung stets Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Eine Strafbarkeit ohne Verschulden gibt es nicht. Möglich ist im Internet die Verletzung einer Vielzahl von Paragrafen wie etwa § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften), §§ 185 ff (Beleidigung, üble Nachrede...), §§ 303a/b (Datenveränderung, Computersabotage) und viele mehr.


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6 Linkhaftung Das Verlinken von Webseiten ist gängige Praxis im Internet. Gerade die in der Offline-Welt nicht mögliche Verbindung verschiedener Informationen per Link ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg des Internet. Dabei geht es im Gegensatz zu den im Kapitel »Haftung für Inhalte« dargestellten Grundsätzen nicht um Content, den man selber eingestellt hat, sondern um eine mögliche Haftung für die Inhalte Dritter, auf die man von seinen Seiten aus verweist. Gerade diese unbegrenzte Verweisungsmöglichkeit eröffnet jedoch haftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Linksetzung. • Was geschieht, wenn der Betreiber einer Seite, zu der man einen Link gesetzt hat, dort rechtswidrige Inhalte anbietet? • Macht es einen Unterschied, ob die rechtswidrigen Inhalte vor oder nach Setzung des Links dort eingestellt wurden? • Müssen diese fremden Seiten regelmäßig auf deren Inhalt kontrolliert werden? • Besteht ein Unterschied zwischen zivilrechtlicher Verantwortlichkeit und strafrechtlicher Haftung für Links? • Ist es unter juristischen Gesichtspunkten nicht viel zu gefährlich, Links in die eigene Website aufzunehmen? • Kann man sich durch die Verwendung so genannter »Disclaimer« von diesen Gefahren freizeichnen?

6.1 Generelle Zulässigkeit von Links Zunächst muss geklärt werden, ob es rechtlich grundsätzlich zulässig ist, auf eine fremde Seite zu verlinken, ohne dass der Betreiber dieser Seiten sein Einverständnis dazu gegeben hat. Die Mehrzahl der Juristen geht davon aus, dass derjenige, der eine Website ins Netz stellt, auch damit einverstanden ist, dass auf diese Website verlinkt wird. Juristisch gesehen wird hier das Einverständnis des Inhabers der Seite fingiert, also unterstellt.


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Sie müssen den Betreiber einer Seite, auf die sie verlinken wollen, im Normalfall also nicht um Erlaubnis fragen. Allerdings gibt es natürlich auch hier Ausnahmen von diesem Grundsatz, die im Folgenden behandelt werden.

6.2 Deep-Links Die Rechtslage bezüglich des Setzens von Deep-Links war lange Zeit uneinheitlich. Unter Deep-Links versteht man Links, die nicht auf die Homepage (die Startseite) eines Webangebots verweisen, sondern auf darunter liegende Unterseiten. Immer wieder hatten Unternehmen in der Vergangenheit gegen diese Form der Verlinkung geklagt. Als Argumente wurden mögliche Urheber- oder Markenrechtsverletzungen ins Feld geführt. Hintergrund war oftmals, dass den Unternehmen durch Deep-Links Page Impressions verlorengehen, was oftmals zu einem Verlust von Werbeeinnahmen führte. Die Nutzer müssen sich nicht durch die verschiedenen Seiten eines Web-Angebotes klicken, sondern werden direkt auf die gewünschte Unterseite verlinkt. Hierdurch wird jedoch weniger Verkehr auf den Seiten erzeugt. Einige Gerichte hatten diese durchaus übliche Praxis der Verlinkung in der Vergangenheit als rechtswidrig angesehen. Urteil:

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem einen seit mehreren Jahren anhängigen Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Deep-Links entschieden. Der beklagte News-Suchdienst Paperboy durchsucht verschiedene Seiten von News-Angeboten im Internet und stellt dem Nutzer entsprechende Suchergebnisse unter Angabe der Quellen zur Verfügung. Die Verlagsgruppe Handelsblatt, die unter anderem hatte das Magazin »DM« und das »Handelsblatt« vertreibt, hatte gegen Paperboy auf Unterlassung geklagt, da in dem Verlinken auf tieferliegende Seiten unter Umgehung der Startseite eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen wurde. So gingen durch die Umgehung der Homepage mittels direktem Verweis auf tieferliegende Seiten Einnahmen von Werbeanzeigen verloren, die auf der Homepage geschaltet wurden. Die erste Instanz hatte der Klage stattgegeben, die Berufungsinstanz hatte die Klage hingegen abgewiesen. Auch vor dem BGH hatte die Klage keinen Erfolg. Der BGH verneinte die Verletzung von Urheberrechten durch Paperboy. Dadurch, dass die urheberrechtlich geschützten Artikel der Verlagsgruppe Handelsblatt ohne technische Schutzmechanismen im Internet öffentlich zugänglich sind, werden durch den Verweis mittels Deep-Link keine urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen vorgenommen. Auch ohne Deep-Link sei ein direktes Aufrufen


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der entsprechenden Seiten mittels der URL im Browser möglich, ein Deep-Link stelle insoweit nur eine technische Erleichterung dar. Zur Frage, wie die Rechtslage beim Vorhandensein von technischen Schutzmaßnahmen und deren Verletzung durch Links zu beurteilen ist, nahm der BGH keine Stellung. Auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verneinte der BGH. Auf die Herkunft der Artikel wurde deutlich mittels Quellenangabe hingewiesen, die Artikel selber wurden nur auszugsweise mittels einiger Stichworte dargestellt. Dadurch kam eine unlautere Ausbeutung der Leistung der Handelsblatt Verlagsgruppe nicht in Betracht. Wenn sich die Klägerin dafür entscheidet, das Internet zur Verbreitung von Informationen zu nutzen, muss sie sich auch auf internetspezifische Besonderheiten einstellen. Ohne die Verwendung von Suchdiensten und Links ist eine sinnvolle Nutzung des Internet praktisch ausgeschlossen. Es kann nicht verlangt werden, dass die technischen Möglichkeiten von Links nicht genutzt werden, nur damit der Klägerin keine Werbeeinnahmen auf der Startseite entgehen. Soweit auf öffentlich zugängliche Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen durch Suchmaschinen oder per Deep-Link verwiesen wird, stellt dies keine rechtswidrige Handlung dar.

Praxis-Tipp Soweit Inhalte einer Website öffentlich zugänglich sind und nicht etwa tiefer liegende Webangebote durch technische Schutzmaßnahmen besonders gesichert sind, ist auch das Setzen von Deep-Links nach dem BGH zulässig.

6.3 Rechtliche Einordnung von Links Wenn keine der oben genannten Ausnahmen greift, können Sie grundsätzlich auf fremde Seite verlinken. Die Frage ist nun, inwiefern der Linksetzende für die fremden Inhalte eines Dritten zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies ist jedoch deshalb schwer zu beantworten, weil hierzu keine speziellen gesetzlichen Regelungen existieren. Bis zum Urteil des BGH zur Kontrollpflicht für Links war allgemein anerkannt, dass im Grundsatz auch für Links die oben erläuterten Haftungsregeln von TDG und MDStV (jetzt TMG) gelten sollen. In welche Gruppe ein Link eingeordnet werden muss, war jedoch weitgehend unklar. Anknüpfungspunkt für diese Einordnung war nach der oben dargestellten Haftungsabstufung die Frage, ob es sich bei Links um eigene Inhalte handelt oder ob Links grundsätzlich als fremde Informationen zu beurteilen sind. Ein Link selber ist jedoch als rein optische Darstellung eines HTML-Befehls zunächst rechtlich neutral. Bedauerlicherweise wurde auch bei der Neufassung des TDG im Jahre 2001 keine gesetzliche Regelung zur Haftung


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für Links eingeführt, obwohl das Problem damals bekannt war. Eine klare und allgemeine Abgrenzung war somit nicht möglich. Zusätzlich erschwert wird die rechtliche Einordnung von Links dadurch, dass die maßgeblichen Urteile zu diesem Thema in den meisten Fällen noch zu der alten gesetzlichen Regelung von TDG und MDStV ergangen sind. In dem Urteil des BGH zur Kontrollpflicht für Links erwähnte das Gericht relativ beiläufig, dass weder die Regelungen des TDG noch die Regelungen des MDStV für die Frage der Haftung für Links herangezogen werden können. Nach dem BGH gelten hierfür die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung.

6.4 Zu eigen machen fremder Inhalte Für die Frage der Haftung für Links kommt es maßgeblich darauf an, ob sich der Linksetzende die fremden Informationen zu eigen machen will oder nicht. Dieses zu eigen machen ist juristisch jedoch ebenfalls nicht klar definiert. Hierbei kommt es auf den Gesamtzusammenhang und auf den Zweck des Links an. Ein zu eigen machen liegt etwa dann vor, wenn der Linksetzende den Eindruck erwecken will, er wolle die fremden Inhalte und Leistungen als eigene anbieten und übernehmen. Dabei ist auf die Gesamtaussage abzustellen, die mit dem Link getroffen werden soll. Gerade in diesem Punkt der rechtlichen Einordnung von Links gibt es jedoch die unterschiedlichsten Ansichten der Gerichte und Juristen. Es gab in den vergangenen Jahren kaum eine Meinung, die nicht zu diesem Thema vertreten wurde. Diese Frage wurde von den Gerichten bisher unterschiedlich, teilweise sogar entgegengesetzt beantwortet. Eine Meinung in der juristischen Diskussion ging davon aus, dass ein Link lediglich eine Zugangsvermittlung nach § 9 TDG (§ 5 Abs. 3 TDG alte Fassung) darstellt. Eine Haftung für die fremden Inhalte, auf die verlinkt wird, kommt nach dieser Meinung nicht in Betracht. Anders soll es aber dann sein, wenn mit Wissen und Wollen auf eine rechtswidrige Seite verlinkt wird. Hier kann ein zu eigen machen dieser Inhalte vorliegen mit der Konsequenz, dass unter Umständen nach § 7 TMG voll gehaftet wird. Wieder andere Meinungen gehen davon aus, dass der Linksetzende grundsätzlich haftet, wenn er positive Kenntnis davon hat, dass auf rechtswidrige Inhalte verlinkt wird. Nach allen vertretenen Meinungen kommt es also auf die positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten an. Etwas Klarheit hat in diesem


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Zusammenhang ein aktuelles Urteil des BGH im Zusammenhang mit der Kontrollpflicht für Links gebracht.

6.5 Kontrollpflicht bezüglich der gesetzten Links Es stellt sich bezüglich der Linkhaftung nämlich die Frage, ob ein Seitenbetreiber die Seiten, auf die er verlinkt, regelmäßig auf rechtswidrige Inhalte kontrollieren muss. Mit genau dieser Frage hat sich der BGH auseinander gesetzt. Urteil: Dem Fall lag eine Klage eines deutschen Anbieters von Sportwetten gegen den Axel-Springer-Verlag zugrunde. Dieser hatte in der Online-Ausgabe einer Zeitung über ein Wettbüro aus Österreich berichtet, das über Internet verschiedene Glücksspiele anbietet. Unter dem entsprechenden Artikel war ein Link zu der Website des österreichischen Wettbüros gesetzt. Im Gegensatz zu dem österreichischen Wettbüro verfügte die Klägerin über die in Deutschland notwendige behördliche Erlaubnis zum Veranstalten von Glückspielen. Das österreichische Wettbüro verfügte zwar über die entsprechende österreichische Genehmigung, nicht jedoch über die für Deutschland erforderliche Erlaubnis. Deshalb sah das deutsche Wettbüro die Tätigkeit des österreichischen Konkurrenten als einen Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) an. Da der Axel-Springer-Verlag von seiner Website auf den nach deutschem Recht rechtswidrigen Service des österreichischen Anbieters verlinkt hatte, wurde der Verlag von dem deutschen Wettbüro auf Unterlassung verklagt. Der Rechtsstreit zog sich vom Landgericht Berlin über das Kammergericht Berlin und endete erst vor dem obersten deutschen Zivilgericht, dem BGH. Zunächst weist der BGH darauf hin, dass die spezialgesetzlichen Vorschriften wie der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und das Teledienstegesetz für Fälle dieser Art keine Regelungen enthalten und deshalb im Zusammenhang mit der Haftung für Links nicht anwendbar sind. Gerade dies Frage war bisher unter Juristen stark umstritten. Der BGH beurteilt die Haftung für Hyperlinks allein nach den allgemeinen Gesetzen. Als allgemeine Gesetze kommen hier vor allem die Grundsätze der so genannten Störerhaftung in Betracht. Hierfür hat der BGH § 1004 BGB in Verbindung mit § 1 UWG herangezogen. Danach kann derjenige als Störer zur Verantwortung gezogen werden, der an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Auch die Verletzung von Prüfungspflichten kann eine solche Störerhaftung begründen. Diese Prüfungspflicht muss dem Linksetzenden aber auch zumutbar sein. Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich dabei nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Link präsentiert wird, nach dem Zweck des Links sowie danach, welche Kenntnis der Linksetzende von den rechtswidrigen Hintergründen hat. Zumindest dann, wenn sich durch eine Abmahnung oder durch einen anhängigen Rechtsstreit


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ergibt, dass mit dem Link ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird, kann eine Störerhaftung in Betracht kommen. Wenn ein Link aber nur die Weiterleitung zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern soll, dürfen an die Prüfungspflichten keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Der BGH stellte fest, dass eine sinnvolle Nutzung des Internet ohne Links praktisch ausgeschlossen ist. Zudem steht der AxelSpringer-Verlag als Presseunternehmen unter dem besonderen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit von Artikel 5 des Grundgesetzes. Der Axel-Springer-Verlag hat deshalb im vorliegenden Fall diese Prüfungspflicht nicht verletzt. Da sich der Springer-Verlag den Inhalt der Seiten nicht zu eigen gemacht hat, kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn sich die Strafbarkeit dieser fremden Inhalte auf den ersten Blick aufgedrängt hätte. Ohne umfassende rechtliche Prüfung war es jedoch nicht erkennbar, dass das in Österreich genehmigte Glücksspiel ohne zusätzliche deutsche Genehmigung in Deutschland strafbar sein kann. Kontrollpflicht für Links, BGH, Az.: I ZR 317/01

Praxis-Tipp Der BGH hat in diesem Urteil erstmals klargestellt, dass für die Frage der Haftung für Links die allgemeinen Gesetze anwendbar sind und Links nicht unter die Haftungsregeln von TDG und MDStV fallen. Eine Haftung für Links soll nur in Betracht kommen, wenn sich dem Linksetzer der rechtswidrige Inhalt der verlinkten Seiten aufdrängt. Man sollte jedoch beachten, dass sich dieses Urteil explizit mit der Haftung von Presseorganen befasst hat. Diese stehen unter dem erweiterten Schutz von Art.5 des Grundgesetzes. Keinesfalls ist es so, dass eine Haftung für Links und fremde Inhalte nach diesem Urteil nicht mehr in Betracht kommt. Genau so wurde das BGH-Urteil aber in einigen Medienkommentaren dargestellt.

6.6 Framing Unter zu eigen machen fremder Inhalte fällt auch das sogenannte Framing (oder Inline-Linking), bei dem durch die Verwendung von Frames nicht deutlich wird, dass nach Aufrufen eines Links die Internet-Adresse wechselt, also beispielsweise über einen Link in der Navigation einer Website fremde Inhalte im Frame der eigenen Seite aufgerufen werden. Stellen Sie auf diese Art und Weise fremde Inhalte als Ihre eigenen dar, kann dies zum Verstoß gegen das Namensnennungsrecht des Urhebers nach § 12 UrhG führen. Auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen können in Betracht kommen, namentlich Verstöße gegen § 1 UWG durch sogenannte Vorspan nwe rbu ng.


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Zudem haften Sie als Seitenbetreiber für die geframten Inhalte, als wären es Ihre eigenen. Wenn auf der geframten Webseite rechtswidrige Inhalte enthalten sind, stehen Sie unter Umständen für diese Inhalte gerade.

6.7 Suchmaschinen Bei Links, die durch Suchmaschinen oder in Webkatalogen zur Verfügung gestellt werden, muss man unterscheiden zwischen durch Software erstellte Links und Links, die vom Suchmaschinenbetreiber manuell erzeugt werden. Bei manuell erstellten Links gilt das zur Haftung für fremde Inhalte gesagte.

Durch Software erstellte Links Da eine Haftung für fremde Inhalte nur in Betracht kommt, wenn mit Wissen und Wollen auf eine fremde Seite verlinkt wird, kann dies bei durch Software erstellte Links nicht der Fall sein. Hier fehlt es an der Willensentscheidung eines Menschen, eine Software kann sich keine fremden Inhalte zu eigen machen. Eine Haftung nach § 7 TMG kommt nicht in Betracht. Eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn die Suchmaschine Kurzbeschreibungen und Seitentitel mit aufnimmt. Ergibt sich bereits daraus der rechtswidrige Inhalt der Seite, kann eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers nach § 10 TMG in Betracht kommen. Allerdings ist auch hierfür die positive Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte erforderlich. Eine weitere Ausnahme kann sich dann ergeben, wenn zwischen den Suchergebnisse auch bezahlte Treffer (beispielsweise Google-Ads) auftauchen. Werden in diesen Fällen gesponsorter Suchergebnisse bestimmte Plätze fest verkauft, also nicht automatisch generiert, kommen für diese manuell erstellten Links wiederum die oben erläuterten allgemeinen Haftungsvorschriften zur Anwendung.

6.8 Disclaimer So genannte Disclaimer finden sich heute auf nahezu jeder Website. Meist lauten diese etwa: »Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.:312 O 85/98) entschieden, dass durch das Setzen eines Links eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte in Betracht kommt. Dies kann nur verhindert werden, wenn sich der Seitenbetreiber ausdrücklich von diesen fremden Inhalten distanziert. Wir weisen darauf hin, dass für die Inhalte, auf die wir verlinken der jeweilige Autor verantwortlich ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten Dritter und machen uns diese nicht zueigen ... «


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In dem erwähnten Urteil geht es aber gerade darum, dass eine ausreichende Distanzierung nicht dadurch geschehen kann, dass man pauschal auf die jeweilige Verantwortung Dritter verweist. Ein solcher Disclaimer ist für eine Haftungsfreistellung wohl in den meisten Fällen wirkungslos. Es gibt sogar Stimmen, die aus solchen Distanzierungen bereits auf ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein des Verfassers schließen, da dieser wohl damit rechnet, unter Umständen auf juristisch heikle Seiten zu verweisen. Hat der Verlinkende Kenntnis von strafbaren Inhalten, genügt es aber nicht, sich auf der eigenen Website von diesen Inhalten zu distanzieren.

Praxis-Tipp Einen kostenlosen Muster-Disclaimer finden Sie unter http://www.e-recht24.de/muster-disclaimer.htm Dieser ist eher geeignet, auf die Verantwortung des jeweiligen Seitenbetreibers hinzuweisen. Zudem enthält der Haftungsausschluss (Disclaimer) auch einige klarstellende Aussagen zum Urheberrecht sowie zum Datenschutz. Hiermit können Sie Aussagen wie "Ich wusste nicht, dass ich Ihre Inhalte nicht kopieren darf" oder „Ich bin davon ausgegangen, dass Sie diese Werbemail interessieren könnte“ entgegentreten.


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Datenschutz im Internet

7.1 Einleitung Die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben ist für Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur wegen der erheblichen Bußgelder von zunehmender Bedeutung. § 43 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) etwa sieht Geldbußen bis zu 250.000 Euro vor, nach § 44 BDSG sind bestimmte Rechtsverletzungen sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Der Erfolg eines Unternehmens, das personenbezogene Daten im Internet verarbeitet und nutzt, hängt zudem stark vom Vertrauen der Nutzer in die Seriosität des Anbieters und in die Transparenz des Angebotes ab. Es setzt sich bei immer mehr Unternehmen die Erkenntnis durch, dass eine vollständige Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Kunden darstellt. Hierdurch kann der Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens wesentlich beeinflusst werden. Die Unsicherheit der Kunden ist in diesem Bereich besonders hoch. Kann der Kunde nicht nachvollziehen, welche Daten für welche Zwecke gespeichert oder übermittelt werden, nimmt er im Zweifel die Dienstleistungen nicht in Anspruch oder wechselt den Anbieter. Man sollte daher die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht als notwendiges Übel, sondern als vertrauensbildende und kostengünstige Marketingmaßnahme begreifen. Das Problem des Datenschutzes im Internet ist sehr vielschichtig. Es gibt unterschiedliche Gesetze, die auf die verschiedenen Arten von Dienstleistern anwendbar sind, diese Gesetze werden in relativ kurzen Zeitabständen neu gefasst. Deshalb soll hier zunächst ein kurzer Einstieg in die Problematik gegeben werden.

7.2 Definitionen Zunächst zur Klarstellung einige Definitionen grundlegender datenschutzrechtlicher Begriffe. Die meisten der Begriffsbestimmungen können Sie in § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nachlesen.


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Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies sind Angaben wie Name und Anschrift einer Person, deren Bankdaten oder (was aber im Detail umstritten ist) eine IP-Adresse.

Anonyme Daten Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

Pseudonyme Daten Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

Verantwortliche Stelle Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Diese Verantwortlichkeit ist Anknüpfungspunkt für diverse datensch utzrechtl ichen Rechte und Pflichten.

Verarbeiten Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten ungeachtet der dabei angewandten Verfahren.

Nutzen Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.

Bestandsdaten, § 14 TMG Bestandsdaten sind personenbezogene Daten des Nutzers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung von Telediensten erforderlich sind. Dies sind etwa die Adresse und die Anschrift des Nutzers. Diese Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn dies zur Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Darüber hinaus (etwa zu Werbeoder Marktforschungszwecken) ist eine Nutzung dieser Daten nur erlaubt, wenn der Nutzer eingewilligt hat.


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Nutzungsdaten, § 15 TMG Nutzungsdaten sind Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen.

7.3 Die verschiedenen Arten von Diensten Zu unterscheiden ist zunächst zwischen den Arten der angebotenen Dienste:

7.3.1 Transportdienste Zum einen gibt es die Dienste auf der reinen Transportebene (etwa E-MailTransport, DSL oder Online-Telefonie). Zu den hierfür maßgeblichen Vorschriften gehört insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Telekommunikationsdatenschutzverordnung, TDSV.

7.3.2 Die Offline-Ebene Die »Offline-Ebene« von Diensten unterfällt dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder den entsprechenden Landesdatenschutzgesetzen. Auch bei Unternehmen, die im Internet tätig sind, erfolgt oftmals eine Datenverarbeitung außerhalb des Internet, so dass diese Datenschutzgesetze auch für Internet-Unternehmen anwendbar sein können.

7.3.3 Telemedien Das Telemediengesetz (TMG) unterscheidet nicht mehr zwischen Telediensten und Mediendiensten. Der Online-Datenschutz ist sowohl für Dienste, die sich an einzelne Kunden zur individuelle Nutzung richten (Online-Banking, elektronische Bestellungen in Shops, die Nutzung von Datenbanken) als auch für Dienste, die sich an eine Vielzahl von Kunden richten (Online-Auftritte von Zeitungen, redaktionelle Newsletter, Portale, Unternehmenspräsentationen) seit 2007 einheitlich im TMG geregelt.

7.4 Grundsätze des Datenschutzrechts Im Wesentlichen sind die Grundsätze des Datenschutzrechts in § 3a BDSG dargelegt. Dies sind die Grundsätze der Datensparsamkeit bzw. der Datenvermeidung. Datensparsamkeit bedeutet, es sollen nur die Daten verarbeitet werden, die für einen konkreten Zweck unbedingt notwendig sind.


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Datenvermeidung bedeutet, im Übrigen soll auf die Verarbeitung personenbezogener Daten soweit möglich verzichtet werden. Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn es a) das Gesetz (TMG, BDSG, Sondergesetzes) erlaubt oder b) eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

7.5 Speichern und Verarbeiten von Daten Wer eine Website betreibt, darf also nur die notwendigen Daten seiner Nutzer speichern und verarbeiten. Dies sind Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages benötigt werden (z.B. Name und Anschrift bei einer Online-Bestellung, damit die Lieferung auch zugestellt werden kann, Bankdaten, oder ggf. Nutzungsdauer von Onlinediensten zum Zweck der Abrechnung).

7.6 Werbe-E-Mails Zu anderen Zwecken als zum Vertragschluss, zur Vertragsabwicklung und Abrechnung dürfen personenbezogene Daten nur genutzt werden, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat, § 12 TMG. Dies führt unweigerlich zu der Frage, wie es mit der Nutzung von Daten zu Werbezwecken aussieht. Unaufgeforderte Werbemails sind als so genannte Spam-Mails nach deutschem Recht untersagt. Werbung für eine Produkt oder eine Dienstleistung darf per Mail nur dann versendet werden, wenn der Empfänger vorher ausdrücklich zugestimmt hat (opt-in). Die Gerichte machen darüber hinaus dann eine Ausnahme, wenn der Empfänger bereits Kunde des Versenders der Werbemail ist und dieser in der Vergangenheit (ca. 6 -12 Monate zurück) ein ähnliches Produkte erworben hat.

7.7 Newsletter Auch Newsletter können als unzulässige Werbung (Spam) gelten, wenn der Empfänger diese nicht ausdrücklich angefordert hat. Hier sollte das so genannte double-opt-in Verfahren gewählt werden. Dies bedeutet, dass nach Eintrag einer E-Mail-Adresse zunächst eine Aktivierungsmail versendet wird. In dieser sollte ein Link enthalten sein, erst bei Aktivierung des Links sollte die E-Mail-Adresse in den Verteiler aufgenommen werden. Die Aktivierungsmail sollte einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, dass ohne Bestätigung des Links keine weiteren Nachrichten folgen werden.


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Hier sollte zudem sichergestellt werden, dass ohne Aktivierung dann auch tatsächlich keine weiteren E-Mails oder der Newsletter selbst versendet werden. Textvorschlag: "Sie haben sich für unseren Newsletter XYZ angemeldet. Bitte bestätigen Sie die Anmeldung durch Klicken des folgenden Links: Wenn Sie den Link nicht aktivieren, erhalten Sie keine weiteren Mitteilungen von uns. Ihre E-Mail-Adresse wird automatisch aus unserem Verteiler gelöscht."

7.8 Datenschutzerklärung Jeder „Diensteanbieter“ muss nach dem Telemediengesetz eine Datenschutzerklärung enthalten. Diensteanbieter sind hier alle Anbieter von Telemedien, also jeder Betreiber einer Website. Jeder Seitenbetreiber soll nach § 13 TMG den Nutzer „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU unterrichten. Es ist allerdings praktisch kaum möglich, die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs, also ggf. beim erstmaligen Aufrufen einer Seite, mit einer Datenschutzbelehrung zu konfrontieren. Insbesondere bei Bestellprozessen auf einer Website sollte die Datenschutzerklärung deutlich an der Stelle eingebunden werden, an der der Nutzer seine Personendaten eingibt. Es sollte auf zusätzlich auf jeder Website, die personenbezogene Daten verarbeitet, ein gut sichtbarer Punkt »Datenschutzerklärung « in der Navigation der Seite eingebunden werden. Der Betreiber muss die Nutzer in der Datenschutzerklärung konkret darüber aufklären, welche personenbezogenen Daten erhoben werden und welchem Zweck sie dienen. Eine Datenschutzerklärung etwa für einen Online-Shop sollte folgende Punkte enthalten:

Grundsatz Einhaltung de Datenschutzvorschriften

Erheben von Daten Bestandsdaten Nutzungsdaten


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Übermitteln von Daten Nur, wenn zur Vertragsabwicklung notwendig oder mit Einwilligung keine Weitergabe zu Zwecken der Werbung

Datenverarbeitung auf der Internetseite Log Files Analyse- und Tracking-Tools Cookies

Auskunftsrecht


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Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) Dieser Punkt hat aufgrund zahlreicher Abmahnungen in der jüngsten Zeit für große Verunsicherung unter Website-Betreibern gesorgt. Interessant dabei war, dass sogar Rechtsanwälte von Abmahnungen betroffen waren, die auf ihrer Kanzlei-Seite wohl die ein- oder andere Angabe unrichtig oder unvollständig dargestellt hatten.

8.1 Geschäftsmäßige Dienste, private Seiten Unterscheiden muss man bezüglich der Kennzeichnungspflicht zunächst, ob es sich um einen Teledienst oder um einen Mediendienst handelt, siehe oben. Die bis 2007 einschlägigen Vorschriften von TDG und MDStV waren dabei in großen Teilen gleichlautend. Nun regelt das TMG in §§ 5 und 6 die Kennzeichnungspflichten für Tele- und Mediendienste. Ein entscheidender Unterschied ist jedoch folgender: Die Kennzeichnungspflicht für Diensteanbieter nach § 5 TMG besteht nur, wenn der Dienst geschäftsmäßig betrieben wird. Es muss sich also um ein Angebot handeln, das einer nachhaltigen und auf Dauer angelegten Tätigkeit dient und »in der Regel gegen Entgelt angeboten wird«. Eine Gewinnerzielungsabsicht oder gar eine Gewinnerzielung ist für eine Geschäftsmäßigkeit nicht erforderlich, auch nicht kommerzielle Angebote können somit der Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Praxis-Tipp Bereits das Schalten von Werbebannern oder die Teilnahme an Partnerprogrammen wird in der Regel dazu führen, dass ein geschäftsmäßiges Betreiben vorliegt. Damit unterliegen die betreffenden Seiten der gesetzlichen Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Ein vollständiges Impressum auf einer Website sollte für geschäftsmäßige Mediendienste folgende Angaben enthalten:


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Name und Anschrift Zunächst muss die vollständige, ladungsfähige Postanschrift angegeben werden. Dazu zählen Name und Vornahme (bei natürlichen Personen), Straße und Hausnummer sowie Ort und Postleitzahl. Bei juristischen Personen sind der vollständige Name der Gesellschaft mit Formzusatz (AG, GmbH u.s.w.) und die Anschrift des Sitzes der Gesellschaft anzugeben. Wird lediglich ein Postfach oder eine EMail-Adresse angegeben, reicht dies nicht aus, da die Anbieterkennzeichnungspflicht dem Nutzer auch die Möglichkeit der Rechtsverfolgung geben soll. Für die Zustellung einer Klage ist jedoch eine vollständige Anschrift notwendig.

Vertretungsberechtigter Bei juristischen Personen und Personengesellschaften (etwa GmbH, KG, oHG, AG, e.V.) ist zusätzlich der Name der vertretungsberechtigten Person(en) anzugeben. Die Vertretungsberechtigung kann von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich geregelt sein und ergibt sich aus den für die Unternehmensform anwendbaren Gesetzen oder aus den jeweiligen Gesellschaftsverträgen.

Redaktionell gestaltete Angebote Im Bereich der Mediendienste bei periodisch erscheinenden journalistischredaktionell gestalteten Abgeboten muss nach § 55 Abs. 2 RStV zusätzlich ein Verantwortlicher mit Name und Adresse benannt werden. Der Verantwortliche muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben. Bei mehreren Verantwortlichen ist zu kennzeichnen, wer für welchen Teil des Angebotes verantwortlich ist. Diese Vorschrift hat ihren Ursprung im Presserecht, deshalb kann man sagen, alles was ohne das Internet eine periodisch erscheinende Zeitschrift oder ähnliches wäre, fällt unter diese Norm.

Telefonnummer, E-Mail-Adresse Diese Angaben dienen dem gesetzlichen Erfordernis der schnellen elektronischen Kontaktaufnahme. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein, fehlerhafte Angaben gelten als nicht gemachte Angaben. Es gibt bereits gerichtliche Entscheidungen, nach denen allein die Angabe von E-Mail-Adresse und Faxnummer nicht ausreichend sind, sondern stets eine Telefonnummer angegeben werden muss, siehe weiter unten. Register/Registernummer Ist das Unternehmen im Handelsregister (oder entsprechend Vereins- oder Genossenschaftsregister) eingetragen, sind die Registernummer und der Name des Registergerichtes anzugeben.


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Umsatzsteueridentifikationsnummer In Fällen, in denen Sie als Unternehmer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 Umsatzsteuergesetz besitzen, ist diese anzugeben. Die finanzamtbezogene Steuernummer muss im Impressum - anders als in Rechnungen - nicht angegeben werden. Da es immer häufiger dazu kommt, dass fremde Steuernummern missbräuchlich durch Dritte etwa gegenüber dem Finanzamt genutzt werden, sollte man auf diese Angabe im Impressum verzichten.

Zusätzliche Regelungen für bestimmte Berufe Wird der Dienst im Rahmen eines reglementierten Berufes (beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Architekten) angeboten, kommen Pflichtangaben über die Zugehörigkeit zu der entsprechenden Kammer und die gesetzliche Berufsbezeichnung hinzu. Sollte der angebotene Dienst einer Zulassungs- oder Aufsichtspflicht unterliegen, sind daneben Angaben über die zuständige Aufsichtbehörde inklusive Postanschrift notwendig.

Praxis-Tipp Sie können unsere kostenlosen Impressums-Generator nutzen, um ein auf Ihre Website abgestimmtes Impressum zu erzeugen: http://www.erecht24.de/impressum-generator.html

8.2 Rechtsprechung zur Impressumspflicht Über die konkrete Ausgestaltung eines Impressums existiert mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung. Urteil: In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Köln die inhaltlichen Anforderungen an ein rechtskonformes Impressum konkretisiert. Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Website keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angegeben und wurde daraufhin gerichtlich in Anspruch genommen. Das Landgericht Köln hatte die Klage abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass nach Ansicht des LG Köln der maßgeblichen Norm des § 6 Nr.2 Teledienstegesetz (TDG) nicht zu entnehmen ist, dass eine Telefonnummer zwingend angegeben werden muss. Es würde auch ausreichen, wenn dem Kunden auf der Website die Möglichkeit gegeben wird, etwa per EMail-Formular um Rückruf zu bitten. Dem ist das OLG Köln in der Berufungsverhandlung nicht gefolgt. Die Norm des § 6 Nr.2 TDG stellt für Diensteanbieter die Pflicht auf, unter anderem eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Aus dem Wort »schnell« folgerte das Gericht, dass die Kontaktaufnahme unmittelbar möglich sein muss. Diese


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unmittelbare Möglichkeit der Kontaktaufnahme beinhaltet jedoch mehr als die Angabe einer Postanschrift oder einer E-Mail-Adresse. Auch eine Telefax-Nummer genügt den Anforderungen an eine unmittelbare Kommunikation nicht. Dies kann nur durch die Angabe einer Telefonnummer erreicht werden. Auch das von der Beklagten zur Verfügung gestellte Web-Formular ist hierfür nicht ausreichend. Telefonnummern-Angabe im Impressum, OLG Köln, Az.: 6 U 109/03

8.3 Wie muss das Impressum bezeichnet werden? Nicht abschließend geklärt ist die Bezeichnung des Impressums selbst. Den einschlägigen Gesetzen sind hierzu keine Aussagen zu entnehmen, das TMG spricht in diesem Zusammenhang lediglich von »Informationspflichten der Anbieter«. Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht die Bezeichnung »Backstage« nicht aus. Ebenfalls als nicht ausreichend wurde von der Rechtsprechung die Angabe der vorgeschriebenen Informationen unter dem Menüpunkt »Zahlen und Fakten« angesehen (LG Essen, Az.: 44 O 18/03). Das OLG München hatte geurteilt, dass die Bezeichnung mit »Kontakt« jedoch ausreichend ist, da der durchschnittliche Nutzer hier weitere Informationen zu dem jeweiligen Anbieter erwartet.

Praxis-Tipp Um die strengsten Voraussetzungen zu erfüllen, die die Rechtsprechung an die Platzierung des Impressums stellt, müssen Sie das Impressum stets auf jeder Seiten Ihres Webauftrittes platzieren. Um zu verhindern, dass der Nutzer scrollen muss, um zu dem Impressum zu gelangen, müsste das Impressum unter Beachtung der Rechtsprechung des OLG Hamburg stets am oberen linken Rand der Seiten untergebracht sein.

8.4 Wie muss das Impressum optisch gestaltet sein? Ebenfalls nicht abschließen geklärt ist die Frage, wie das Impressum auf einer Website erreichbar und optisch dargestellt sein muss. Das Gesetz spricht davon, dass die betreffenden Informationen »leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten« sind. Auch hierzu existieren bereits einige gerichtliche Entscheidungen, die sich jedoch teilweise widersprechen. So hat das OLG München in einem Urteil (Az.: 29 U 2681/03) entschieden, dass es ausreichend ist, wenn das Impressum nach 2 Klicks erreichbar ist. Dies können den Internetnutzern durchaus zugemutet werden, so das Gericht.


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Andere Gerichte, so beispielsweise das LG München als Vorinstanz hatten jedoch entschieden, dass ein Impressum unmittelbar, also stets nach nur einem Klick erreichbar sein muss. Das LG Essen hatte wiederum geurteilt, dass ein Impressum von jeder Seite eines Internetauftrittes erreichbar sein muss. Allerdings wurde dies durch das Gericht insoweit eingeschränkt, dass dies nur für Seiten gelten soll, auf denen eine unmittelbare Bestellmöglichkeit für Waren oder Dienstleistungen besteht.

Praxis-Tipp Auf der juristisch sicheren Seite sind Sie mit dem Begriff »Anbieterkennzeichnung«. Auch Begriffe wie »Impressum« oder »Kontakt« sollten ausreichend sein, da sich diese Bezeichnungen in der Praxis allgemein durchgesetzt haben.

8.5 Impressumspflicht bei ausländischen Unternehmen? Auch ausländische Unternehmen können der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach Deutschem Recht unterliegen. Urteil: Das Landgericht Frankfurt/ Main hat sich in einem Urteil (Az.: 3-12 O 151/02) mit der Frage befasst, ob ausländische Unternehmen wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden können und ob insoweit die Vorschriften des deutschen Datenschutzrechtes anwendbar sind. Ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main hatte ein Konkurrenzunternehmen aus Cardiff, Wales abgemahnt, da auf der Website des britischen Unternehmens keine Angaben zur Umsatzsteueridentifikationsnummer und zur Handelsregisternummer zu finden waren. Das Waliser Unternehmen wehrte sich mit einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung, hatte damit bei den Richtern des Landgerichts Frankfurt jedoch keinen Erfolg. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die Abmahnung zu recht erfolgt sei und ein Verstoß gegen das Teledienstegesetz vorlag. Das Unternehmen aus Wales besaß zwar in Deutschland keine Umsatzsteueridentifikationsnummer. Es hätte jedoch die entsprechende englische Handelsregisternummer angeben müssen. Die Registerangabe schreibt das deutsche Teledienstegesetz in § 6 Nr.4 vor. Die Vorschrift des § 6 Nr.4 TDG umfasst auch entsprechende ausländische Register, soweit im Inland keine Registereintragungen vorhanden sind. Sinn und Zweck der Impressumsvorschriften seien unter anderem das Transparenzgebot und damit verbunden ein effektiver Verbraucherschutz. Diese Ziele könnten nur verfolgt werden, wenn auch ausländische Unternehmen ihre Registereintragungen auf ihren


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Webseiten veröffentlichen, soweit sie Waren oder Dienstleistungen für den deutschen Raum anbieten. Zugleich stellten die Richter des LG Frankfurt fest, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflichten des Datenschutzrechtes gleichzeitig einen Verstoß gegen das UWG darstellt, dem mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung begegnet werden kann. Hiermit bestätigte das LG Frankfurt die neuere Rechtsprechung anderer Gerichte zu der Frage, ob ein unvollständiges Impressum nach dem UWG abgemahnt werden kann. Impressum für ausländische Unternehmen, LG Frankfurt/ Main, (Az.: 3-12 O 151/02)

8.6 Rechtsfolgen bei Verstößen § 16 TMG sieht bei Verstößen gegen die Impressumspflicht Geldbußen bis zu 50.000,00 Euro vor. Zudem können Konkurrenten sowie Verbände und qualifizierte Einrichtungen nach § 13 Abs.2 UWG in Verbindung mit dem Unterlassungsklagengesetz (UklaG) bei einem Handeln im geschäftlichen Verkehr befugt sind, Sie wegen eines fehlerhaften Impressums abzumahnen.

8.7 Internationale Aspekte Für die Datenverarbeitung innerhalb der EU kommt es nach der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahre 2001 nicht mehr auf den Ort der Datenverarbeitung an (so genanntes Territorialprinzip). Entscheidend ist jetzt der Sitz der verantwortlichen Stelle, also der Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt (Sitzlandprinzip) . In den Mitgliedsstaaten der EU ist seit der Umsetzung der »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr« zum Oktober 1998 ein einheitliches Datenschutzniveau gewährleistet. Das Verlagern des Unternehmenssitzes etwa nach Frankreich, um auf weniger strenge Datenschutzvorgaben zu hoffen, lohnt sich also nicht. Soweit die verantwortliche Stelle außerhalb der EU liegt, in Deutschland aber personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt oder eine Niederlassung im Inland hat, kommt über § 1 Abs.5 BDSG ebenfalls deutsches


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Recht zur Anwendung. Die Überlegung, in ein Land außerhalb Europas auszuweichen, ist zumindest aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht sinnvoll. Problematisch ist die Datenübermittlung in so genannte Drittstaaten außerhalb der EU, da diese Länder oft über kein dem europäischen Standard vergleichbares Datenschutzrecht verfügen. Im Grundsatz ist eine Datenübermittlung in Drittländer nur erlaubt, wenn diese Länder über ein nach EUMaßstäben angemessenes Datenschutzniveau verfügen, Art. 25 EU-Datenschutzrichtlinie. Offiziell bestätigt wurde das Schutzniveau bisher für Ungarn, die Schweiz und Kanada. Soweit eine Bestätigung nicht vorliegt, ist es Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, eine Überprüfung des angemessenen Schutzniveaus festzustellen. Ausnahmen hierfür gelten jedoch bei ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person in die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in solche Drittstaaten.


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9 Fernabsatzrecht Durch die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie gilt für Vertragsschlüsse seit dem Jahr 2000 das so genannte Fernabsatzrecht. Ziel der Richtlinie war es, den Versandhandel in der EU zu harmonisieren und die Stellung der Verbraucher zu stärken. Seit 2002 finden sich die Regelungen des Fernabsatzgesetzes direkt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wie bei jedem neuen Gesetz bestand am Anfang eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung und Auslegung einzelner Normen. Da hier auch wesentliche Vorschriften des BGB geändert wurden, dauerte es jedoch nicht all zu lange, bis sich die Gerichte mit diesen Themen auseinandersetzen mussten.

9.1 Was sind Fernabsatzverträge? Das Fernabsatzgesetz ist nach § 312b BGB (früher § 1 Abs. I FernAbsG) anwendbar auf Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Hieraus ergibt sich bereits, dass Verträge zwischen 2 Verbrauchern (C2C) nicht vom Anwendungsbereich der § 312b ff BGB betroffen sind. Ebenso wenig erfasst sind B2B-Geschäfte, also Verträge, bei denen auf beiden Seiten Unternehmer beteiligt sind. Zunächst müssen also die Begriffe Verbraucher und Unternehmer geklärt werden. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließt. Verbraucher ist somit auch jeder Gewerbetreibende oder Berufstätige,solange die bestellte Ware/Dienstleistung einem nicht gewerblichen Zweck dient. Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche/ juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts


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in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Weiterhin muss der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sein. Dies sind alle Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragspartner eingesetzt werden. In Betracht kommen hier: • • • • • •

E-Mail Telefonanrufe Briefe Kataloge Faxe Website/ Onlineshop

Wichtig ist, dass sich Unternehmer und Verbraucher bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht persönlich begegnen dürfen. Sowohl Vertragsanbahnung als auch Vertragsschluss müssen ausschließlich über Mittel der Fernkommunikationstechnik vor sich gehen. Auch für die Vertragsanbahnung ist dies jetzt ausdrücklich im Gesetz geregelt. Nicht erforderlich ist es, dass die Vertragsabwicklung, also beispielsweise die Lieferung der online bestellten Sache, ebenfalls auf elektronischem Wege erfolgt. Die Regelungen über den Fernabsatz bleiben auch dann anwendbar, wenn die Vertragserfüllung offline erfolgt.

9.2 Ausnahmen der Anwendbarkeit der Fernabsatzregeln In § 312b Abs.3 BGB (vorher § 1 Abs. III FernAbsG) werden die Fälle genannt, in denen das FernAbsG keine Anwendung findet. Im Einzelnen sind dies: • Verträge über Finanzgeschäfte (Bankgeschäfte, Wertpapiergeschäfte, Versicherungsgeschäfte) • Verträge über Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs • Grundstücksverträge • Fernunterrichtsverträge • Beförderungs- und Unterbringungsverträge


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9.3 Informationspflichten der Anbieter Gemäß § 312c BGB (vorher § 2 Abs. I FernAbsG) müssen Unternehmer den Verbraucher bei der Vertragsanbahnung über Geschäftszweck und Identität des eigenen Unternehmens aufklären. § 312c BGB verweist auf die Normen der hierfür einschlägigen Rechtsverordnung zu Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht (BGBInfoV). Danach müssen folgende Angaben enthalten sein: • • • • • • •

die vollständige Anschrift des Unternehmers die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen der Preis einschließlich aller Steuern, Versand- und Lieferkosten das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes nach §§ 355, 356 BGB Liefervorbehalte der Zeitpunkt des zustande Kommens des Vertrages (Stichwort OnlineAuktionen) die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote

Diese Angaben müssen dem Kunden vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt werden. Ferner spricht das Gesetz davon, dass diese Informationen dem Verbraucher spätestens bei vollständiger Erfüllung (etwa der Lieferung der Waren) in Textform vorliegen müssen. Eine eMail soll hierfür ausreichen, nicht jedoch die Möglichkeit des Downloads, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Verbraucher diese auch wirklich herunterlädt. Papierform oder CDRom sollen ebenfalls ausreichen. Eine Ausnahme gilt nach § 312c Absatz3 BGB für Dienstleistungen, die ausschließlich durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, wenn die Leistung in einem Mal erfolgt und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden.

9.4 Widerrufs- und Rückgaberecht Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu, dieses kann in bestimmten Fällen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen oder 1 Monat (je nach Ausgestaltung der Website, der Widerrufsbelehrung und AGB) ohne Angabe von Gründen widerrufen.


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Die Frist beginnt, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und die Ware/Dienstleistung erhalten hat. Der Widerruf kann ausdrücklich, etwa per E-Mail oder durch Zurücksenden der Ware erfolgen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Absendung gewahrt, auf den Zeitpunkt des Zuganges kommt es dafür nicht an. Wird der Kunde erst nach Vertragsschluss auf das Widerrufsrecht aufmerksam gemacht, gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat, die Beweislast für die Belehrung liegt beim Unternehmer. Wird der Verbraucher gar nicht belehrt, steht ihm ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu. Folgen des Widerrufs Nachdem der Widerruf erklärt wurde, haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Sie können als Kunde nicht verlangen, dass der Anbieter die bestellte Ware bei Ihnen abholt. Die Verpflichtung zur Rücksendung obliegt dem Verbraucher. Grundsätzlich hat der Verkäufer die Rücksendekosten zu tragen. Diese Rücksendekosten können jedoch bei einem Warenwert bis zu 40 Euro dem Kunden auferlegt werden, etwa im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wurde eine völlig andere Ware als die bestellte geliefert. Ausgeschlossen ist der Widerruf gem. § 31 2d Abs.4 BGB (vorher § 3 Abs. 2 FernAbsG) bei: • • • • • •

Waren, die nach speziellen Wünschen des Kunden gefertigt wurden Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind bei Verträgen über verderbliche Ware bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen bei Verträgen über Software, soweit diese entsiegelt wurden bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen wurden.

9.5 Fernabsatzgesetz und Online-Auktionen Gerade im Zusammenhang mit Internet-Auktionen wirft die Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes Probleme auf, da das Widerrufsrecht nach § 312d Absatz 4 Nr.5 für Versteigerungen ausgeschlossen ist. Es war juristisch lange Zeit umstritten, ob und welche Online-Auktionen dem Begriff der


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Versteigerung des BGB überhaupt unterliegen. Wird eine Online-Auktion als Versteigerung angesehen, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Sieht man diese Online-Auktion nicht als Versteigerung im Sinne des BGB an, kann der geschlossene Vertrag nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen werden. Die aktuelle Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die meisten Online-Auktionen, bei denen der Vertrag nicht durch Zuschlag eines Auktionators zustande kommt, keine Versteigerungen in diesem Sinne sind. Dem Verbraucher steht damit ein Widerrufsrecht unter den oben dargestellten Voraussetzungen zu. Allerdings kommen die Verträge bei den meisten Online-Auktionen direkt zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Ein Widerrufsrecht nach den Regeln der §§ 312b ff BGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher Verträge abschließt. Wenn beide Parteien zu privaten Zwecken handeln, ist das Fernabsatzgesetz nicht anwendbar (siehe oben), ein Widerrufsrecht besteht dann nicht. Auch wenn Waren per Online-Versteigerungsplattformen (eBay und andere) angeboten werden, müssen Unternehmer die Kunden über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren, am besten direkt in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

9.6 Fernabsatzgesetz und Downloads Auch hinsichtlich der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf das Downloaden von Musik, Videos, Software usw. bestehen weiterhin juristische Unklarheiten. Wie gerade dargestellt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn z.B. die online bestellte und mit der Post geliefert Software entsiegelt wurde. Was ist aber, wenn Software, E-Books oder Music Files gleich nach Vertragsschluss zum Download bereitstehen? Der Ausschluss des Widerrufsrechtes gilt für den Download von Daten nicht. Somit könnte der Verbraucher auch diese Verträge widerrufen und würde sein Geld zurück erhalten, hätte die digitalen Daten aber bereits auf seinem PC. Dass dies zur Unredlichkeit geradezu anstiftet, wurde bei der Schaffung des Gesetzes übersehen. Ein dahin gehender Änderungsvorschlag wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Als Ausweg dient hier § 312d Abs.4 Nr.1 BGB. Dieser sagt aus, dass der Widerruf bei Gütern ausgeschlossen ist, die zur Rücksendung nicht geeignet sind. Software, die sofort nach Vertragsschluss heruntergeladen werden kann, fällt oftmals unter diese Gruppe. Gleiches gilt auch für Audio-, Video-


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oder Textfiles. Andere Meinungen gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 312d Absatz 3 BGB handelt, da der Verbraucher die Ausführung der Dienstleitung durch den Download selber veranlasst hat.


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1 0 AGB und Online shops Allgemeine Geschäftsbedingungen modifizieren den rechtlichen Rahmen, den das Gesetz (in der Regel das BGB) für Verträge vorgibt. AGB sollten stets an das jeweilige Geschäftsmodell angepasst sein. Zudem muss unterschieden werden, ob die AGB gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern gelten sollen, die hier teilweise erhebliche inhaltliche Unterschiede bestehen können.

10.1 Einbindung von AGB auf einer Website Um wirksam zu sein ist es nicht nur notwendig, über AGB zu verfügen, diese müssen auch den rechtlichen Vorgaben entsprechend in den Vertrag einbezogen werden. Es ist hierzu nicht ausreichend, AGB einfach auf eine Website einzustellen. AGB werden nur unter folgenden Voraussetzungen Vertragsbestandteil: • •

der Verwender weist ausdrücklich auf die AGB hin der Vertragspartner hat die Möglichkeit, in zumutbarer Weise Kenntnis zu erhalten • der Vertragspartner stimmt der Geltung der AGB ausdrücklich zu. Empfehlenswert ist es, die Nutzer während des Vertragsschlusses zwingend mit einem Hinweis auf die AGB zu konfrontieren. Dies kann durch die Darstellung in einer Scrollbox geschehen, aufgrund der von den Gerichten geforderten Lesbarkeit ist die Darstellung auf einer gesonderten Seite, auf die verlinkt wird, empfehlenswerter. Der Nutzer muss allerdings nicht bestätigen, dass er die AGB gelesen oder gar verstanden hat. Diese sind auch dann wirksam, wenn sie nicht gelesen werden. Der Kunde muss sie nur lesen können, falls er dies wünscht.


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10.2 Darstellung der AGB Der Hinweis auf die AGB muss so gestaltet sein, dass auch ein Durchschnittskunde diese beim flüchtigen Lesen nicht übersehen kann. Ein versteckter oder unklarer Hinweis kann dazu führen, dass die AGB im Zweifel nicht einbezogen werden und dementsprechend die für den Unternehmer oft ungünstigeren Regelungen das BGB gelten. Am sichersten für die Einbeziehung ist es, den Kunden vor Abschluss der Bestellung zwingend mit den AGB zu konfrontieren. Dies kann dadurch geschehen, dass der Kunde vor der Bestellung die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf jeden Fall auf seinem Bildschirm zu Gesicht bekommt und die Kenntnisnahme auch zwingend bestätigen muss. Möglich ist auch, die Bestellung erst dann absenden zu können, nachdem die AGB komplett durchgescrollt werden. Auch ein deutlicher Hinweis auf der Angebotsseite »Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen« verbunden mit einem direkten Link auf die AGB reicht für die wirksame Einbeziehung aus. Ist ein Download der AGB möglich, können auch umfangreichere AGB wirksam einbezogen werden. Nicht ausreichend hingegen ist die bloße Erwähnung der AGB im Hauptmenü einer Website. Ein weiteres Problem im Umgang mit allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Sprache, in denen diese abgefasst sind. Grundsätzlich müssen AGB in einer dem Nutzer verständlichen Sprache angeboten werden. Dies ist zumindest für die Muttersprache des Bestellers der Fall. Da die meisten Seiten im Netz jedoch englischsprachig sind, ist die wirksame Einbeziehung englischer AGB zumindest nicht grundsätzlich unzulässig. Die von einigen Gerichten (LG Ravensburg CR 1992, 1473; LG Aachen NJW 1991, 2160) vertretene Auffassung, wegen der Flüchtigkeit der Darstellung und der schlechten Lesbarkeit am Bildschirm dürfen AGB dort nur aus wenigen Sätzen bestehen, ist abzulehnen. Zum einen hat sich der Kunde bewusst dafür entschieden, das Internet für Bestellungen zu nutzen. Zum anderen ist es auch problemlos möglich, die auf dem Bildschirm angezeigten AGB auszudrucken oder zumindest auf dem eigenen Rechner zu speichern. Wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Erstellung von AGB beauftragen, sollten Sie also auch immer darauf achten, dass der Anwalt Sie auch in Bezug auf die wirksame Einbeziehung berät. Denn die schönsten Geschäftsbedingungen nutzen nichts, wenn diese nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sind.


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10.3 Übernahme fremder AGB und »Muster-AGB« Es gibt keine allgemeingültigen Muster, die für alle Geschäftsmodelle anwendbar sind. In den AGB eines Providers müssen grundsätzlich andere Regelungen enthalten sein als bei einem Onlineshop, der PCs oder iPods anbietet. Die AGB eines Webdesigners unterscheiden sich ebenfalls in wesentlichen Punkten von den AGB eines Suchmaschinenoptimierers oder einer Werbeagentur. Eine Übernahme fremder AGB durch copy & paste sollte nicht erfolgen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Es ist nicht gesagt, dass die fremden AGB rechtssicher sind. Unter Umständen wurden diese AGB ebenfalls per copy & paste zusammengetragen. Der tatsächliche Nutzen solcher AGB ist dann oft zweifelhaft. Da die Gestaltung von AGB rechtlich kompliziert ist, schaden »selbstgemachte« oder »selbstgeklaute« Geschäftsbedingungen oft mehr als sie nutzen. • Wurden die fremden AGB von einem Anwalt erstellt, beziehen sich diese in der Regel auf ein konkretes Geschäftsmodell eines anderen Unternehmens. Gerade im Bereich relativ neuer Geschäftsmodelle im Internet reicht es nicht aus, auf fremde AGB zurückzugreifen. • Die Geschäftsbedingungen müssen auf den jeweiligen Anbieter abgestimmt werden. Auch hier wird Ihnen die Übernahme fremder Regelungen für Ihre Dienste gar nicht oder nur bedingt helfen, da die Unterschiede oftmals im Detail liegen. • Auch AGB unterliegen dem rechtlichen Schutz des jeweiligen Verfassers bzw. des Verwenders. • Wenn Sie fremde AGB einfach übernehmen, müssen Sie damit rechnen, vom Verfasser (oft ein Rechtsanwalt) rechtlich und kostenpflichtig auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. • Auch der Betreiber der Website, von dem Sie die AGB übernommen haben, kann ggf. wettbewerbsrechtliche Ansprüche, etwa über eine Abmahnung, geltend machen.


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