Anne Najderek Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts
GABLER RESEARCH Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung...
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Anne Najderek Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts
GABLER RESEARCH Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung Herausgegeben von Professor Dr. Hans-Joachim Böcking, Professor Dr. Michael Hommel und Professor Dr. Jens Wüstemann
Die Schriftenreihe präsentiert Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Forschung zu den Themengebieten Financial Accounting, Business Reporting, Business Audit, Business Valuation und Corporate Governance. Die Beiträge dieser Reihe verfolgen das Ziel, Vorgaben der Gesetzgebung, der nationalen und internationalen Standardsetter sowie Empfehlungen der Wirtschaftspraxis mittels des Instrumentariums der betriebswirtschaftlichen Theorie zu beschreiben, zu analysieren und insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen des Kapitalmarktes weiterzuentwickeln.
Anne Najderek
Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts Problembestimmung und konzeptionelle Würdigung Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Jens Wüstemann
RESEARCH
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
Dissertation Universität Mannheim, 2009
1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: Claudia Jeske | Sabine Schöller Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-1881-9
Geleitwort Mit der EG-Verordnung 1606/2002 („IAS-Verordnung“) wurde das europäische Bilanzrecht grundlegend neu tariert: Mit dem Ziel eines hohen Grades an Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungslegungsinhalte und damit einer effizienten Funktionsweise des Kapitalmarktes in der Gemeinschaft und im Binnenmarkt (Art. 1) wurden zumindest kapitalmarktorientierte Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, ihre konsolidierten Abschlüsse nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) aufzustellen. Für Kapitalgesellschaften insgesamt gelten zudem unvermindert die Richtlinien, insbesondere die Jahresabschlussrichtlinie 78/660/EWG und die Konzernabschlussrichtlinie 83/349/EWG, als harmonisierter Rahmen des Rechnungslegungsrechts der Mitgliedstaaten weiter. Es wäre naiv zu glauben, dass sich dadurch die Lage vereinfacht hätte; das Gegenteil ist der Fall. Geblieben sind freilich die alten Probleme: Die von Kompromissen geprägten Richtlinien mit ihrem breiten Umsetzungsrahmen; die ungeklärten Folgen einer möglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die zumindest in Deutschland intendierte Steuerneutralität der Richtlinien; das schwierige Verhältnis von Kapitalrichtlinie 77/91/EWG und Jahresabschlussrichtlinie; und schließlich die Auslegungsoffenheit zentraler Bilanzierungsprinzipien wie Vorsichts-, Realisations- und Imparitätsprinzip einerseits und Trueand-fair-view-Gebot andererseits. Indem die IAS-Verordnung die Übernahme und Anwendung der IFRS an dieses True-and-fair-view-Gebot bindet, schlagen alle Probleme auch dort voll durch. Mit der einhergehenden Verrechtlichung von IFRS innerhalb Europas stellen sich zudem weitreichende Fragen hinsichtlich der Rechtsqualität europäischer IFRS, der anzuwendenden Auslegungsmethode sowie der Auslegungshoheit verschiedenster staatlicher und privater Instanzen – von inhaltlichen Unbestimmtheiten der IFRS ganz zu schweigen. Nicht zuletzt ist offen, inwieweit der von den IFRS gewählte „management approach“ bei der Auslegung unbestimmter Rechnungslegungsstandards und bei Lücken in den Standards gem. IAS 8.10ff. überhaupt innerhalb Europas Geltung erlangen kann. In dieser Gemengelage weist Frau Dr. Najderek in souveräner Manier den Weg. Mit dem Blick für das Ganze, aber auch für die Problemstellungen im Detail würdigt sie Regelungswillen und -form der „beiden“ europäischen Normgeber und bestimmt dann anhand des wohlverstandenen True-and-fair-view-Gebots inhaltlich den Harmonisierungsrahmen des europäischen Bilanzrechts: eine beeindruckende Arbeit, der man viele Leser wünscht. Rechtssicherheit und wohlverstandene Harmonisierung des Bilanzrechts wird man dauerhaft nicht durch Problemverdrängung, sondern nur durch ihre inhaltliche Bewältigung erreichen. Prof. Dr. Jens Wüstemann
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Vorwort Die Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts stellt aufgrund ihrer fortlaufenden Entwicklung und vielseitigen Betrachtungsmöglichkeiten eine nahezu unerschöpfliche Forschungsquelle dar und ist somit auch Gegenstand umfangreicher wissenschaftlicher Diskussionen. Speziell vor dem Hintergrund der IAS-Verordnung von 2002 ergeben sich zahlreiche Aspekte, eine Harmonisierung zu würdigen. Insbesondere auf Einzelnormenebene der IFRS liegt eine Vielzahl normvergleichender Forschungsbeiträge vor, so dass eine konzeptionelle Betrachtung in den Hintergrund rückt. Ziel dieser Arbeit, die im April 2009 in leicht veränderter Form von der Fakultät für Betriebswirtschaftslehre der Universität Mannheim als Dissertation angenommen wurde, ist es daher, die IAS-Verordnung als Grundlage der zweiten Harmonisierungsphase systematisch in das bestehende europäische Bilanzrichtlinienrecht einzuordnen und die IFRS konzeptionell vor dem europarechtlichen Hintergrund zu würdigen. Zunächst gilt mein besonderer Dank meinem verehrten akademischen Lehrer und Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Jens Wüstemann, M.S.G., für die Möglichkeit, an seinem Lehrstuhl zu promovieren. Für seine umfassende Betreuung und Förderung, die stets von großem Interesse, konstruktiven Anmerkungen, Verständnis und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt waren, bin ich ihm in aufrichtiger Dankbarkeit verbunden. Herrn Prof. Dr. Christoph Spengel danke ich für die unkomplizierte Übernahme und rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Für die Aufnahme in die Reihe „Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung“ beim Gabler-Verlag gilt mein Dank den Herausgebern. Meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen am Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsprüfung der Universität Mannheim danke ich herzlich für ihre kollegiale Unterstützung, die freundschaftliche Arbeitsatmosphäre, die unermüdliche Bereitschaft zur wissenschaftlichen Diskussion sowie das Verständnis für meine privaten Belange aufgrund der Geburt meiner Tochter. Ein besonderer Dank soll an dieser Stelle an Frau Ilona Gersdorf, Herrn Dr. Christopher Koch, Herrn Peter Küting und Herrn Nils Manegold gerichtet sein. Den Kollegen der frühen Phase meiner Dissertation danke ich als DiplomRomanistin überdies besonders für die herzliche Aufnahme in den Kollegenkreis, die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die stete Hilfsbereitschaft. Hier seien insbesondere Frau Dr. Sigrid Dexheimer, Frau Dr. Christina Reifschneider, Herr Dr. Christopher Sessar und Herr Dr. Marc Weindel genannt. Herrn Dr. Jannis Bischof und Herrn Dr. Andreas Duhr danke ich von ganzem Herzen für all das Vorstehende und darüber hinaus für die kritische Durchsicht der Arbeit, die vielen fachlichen Gespräche, aber vor allem auch für die freundschaftliche Unterstützung in allen Phasen der Dissertation. Ein gleichsam herzlicher Dank gilt Frau Susanne Frenzel, Frau Ilona Gersdorf und Frau Dr. Barbara Unterreiner für die selbstlose und gewissenhafte Korrektur meiner Dissertation. VII
Außerhalb der Festen der Universität richtet sich mein besonders herzlicher Dank an meine moralischen Wegbegleiterinnen auf dem Weg zur Promotion: Hier seien an erster Stelle Frau Julia Freyschmidt, Frau Nicole Krass, Frau Dr. Martine Niederkorn und Frau Dr. Barbara Unterreiner und genannt, die in allen Situationen als wertvolle Ansprechpartnerinnen an meiner Seite standen. Ein ganz besonderer Dank gebührt meiner Familie, insbesondere meinen Eltern, Schwiegereltern und Geschwistern, die durch ihren bedingungslosen Rückhalt, ihre stete Hilfsbereitschaft und Fürsorge sowie Unterstützung einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieser Arbeit geleistet haben. Mein größter Dank gebührt jedoch meinem Mann Tom und unserer Tochter Marie, die durch ihr übergroßes Verständnis, stete Ermutigung, Geduld, Unterstützung, bedingungslosen Verzicht und liebevollen Beistand einen wesentlichen Anteil an dieser Arbeit tragen; meiner Tochter danke ich überdies für die Lehre, das Wesentliche im Leben zu erkennen. Ihnen beiden ist diese Arbeit in Liebe gewidmet. Anne Najderek
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Inhaltsübersicht
INHALTSVERZEICHNIS .............................................................................................................XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ..................................................................................................XIX PROBLEMSTELLUNG .................................................................................................................. 1 1.
KAPITEL: REGLUNGSWILLE UND FORM DER HARMONISIERUNG IM EUROPÄISCHEN BILANZRICHTLINIENRECHT ............................................................................................... 7
A. Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts aufgrund primärrechtlicher Vorgaben .... im Rahmen der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes................................................... 7 B. Maßnahmen zur Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts im Rahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts ...................................................................................... 11 2. KAPITEL: REGELUNGSWILLE UND FORM DER STANDARDISIERUNG IM EUROPÄISCHEN BILANZRECHT NACH DER IAS-VERORDNUNG ................................................................. 75 A. Strategiewechsel des europäischen Gesetzgebers im Hinblick auf die internationale Harmonisierung der Rechnungslegung............................................................................. 75 B. Maßnahmen der Bilanzrechtsangleichung auf Basis europäischen Gemeinschaftsrechts im Rahmen der Ausrichtung auf die IFRS......................................................................... 90 3. KAPITEL: WÜRDIGUNG DES TRUE AND FAIR VIEW ALS GRUNDLAGE DER VERGLEICHBARKEIT IM EUROPÄISCHEN BILANZRECHT .............................................. 137 A. Der European-True-and-fair-View-Grundsatz als Bindeglied zwischen Bilanzrichtlinienrecht und den übernommenen IFRS ..................................................... 137 B. Das Prinzip der fair presentation im Normengefüge der IFRS ...................................... 175 C. Harmonisierungsbegrenzende Wirkung des Art. 3 Abs. 2 IAS-VO ................................. 198 ZUSAMMENFASSENDE THESEN .............................................................................................. 208 VERZEICHNIS DER ABGEKÜRZT ZITIERTEN SCHRIFTEN ...................................................... 213 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN SCHRIFTEN............................................................................ 219 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN RECHTSPRECHUNG ............................................................... 259 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN GESETZE UND ÄHNLICHER MATERIALIEN .......................... 263 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS ................................... 27171 SACHREGISTER .................................................................................................................. 27979
IX
Inhaltsverzeichnis
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ..................................................................................................XIX PROBLEMSTELLUNG .................................................................................................................. 1 1.
KAPITEL: REGLUNGSWILLE UND FORM DER HARMONISIERUNG IM EUROPÄISCHEN BILANZRICHTLINIENRECHT ............................................................................................... 7
A. Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts aufgrund primärrechtlicher Vorgaben ... im Rahmen der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes................................................... 7 I.
Angleichung mitgliedstaatlicher Rechtsvorschriften auf Basis des Art. 2 EGV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. h) EGV ..................................................................................................... 7
II. Primärrechtliche Konzeption des Bilanzrechts als Teil des europäischen Gesellschaftsrechts .............................................................................................................. 9 B. Maßnahmen zur Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts im Rahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts ...................................................................................... 11 I.
Grundsätze der Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts durch das sekundäre Gemeinschaftsrecht ........................................................................................................... 11 1. Rechtsangleichung im europäischen Bilanzrecht......................................................... 11 a) Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 249 EGV als primärrechtliche Grundlage der Geltungskraft von Sekundärrecht......................... 11 b) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung..................................................... 13 2. Regelungsintensität im Bilanzrechtsharmonisierungsprozess...................................... 14 a) Abgrenzung von Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung aufgrund primärrechtlicher Vorgaben..................................................................................... 14 b) Abgrenzung von Harmonisierung und Standardisierung im europäischen Bilanzrecht............................................................................................................... 16 3. Implikation des Europäischen Gerichtshofs als Schutzinstanz zur Wahrung des europäischen Gemeinschaftsrechts............................................................................... 18 a) Kompetenzen europäischer Normauslegung: Der EuGH als Wächter des europäischen Rechts ................................................................................................ 18 b) Die Auslegungsmethoden im europäischen Gemeinschaftsrecht............................ 20 aa) Determinanten europäischer Normauslegung................................................... 20 aaa) Grundsatz der autonomen Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft 20 bbb) Richterliche Rechtsfortbildung durch den EuGH ................................... 21 bb) Auslegungsprinzipien ....................................................................................... 23 aaa) Bedeutung des klassischen Auslegungskanons....................................... 23 bbb) Besonderheiten der Auslegung im Gemeinschaftsrecht ......................... 27 XI
ccc) Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Auslegung des europäischen Rechts................................................................................ 28 c) Einfluss europäischer Auslegungsmethodik auf nationale Rechtsordnungen: richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Bilanzrechts .................................. 29 II. Richtlinien als Ausdruck des historischen Willens des europäischen Gesetzgebers im Bilanzrechtsharmonisierungsprozess ................................................................................ 31 1. Richtlinien als Grundlage des europäischen Bilanzrechts............................................ 31 2. Bestimmung der Zielsetzungen der Harmonisierungsrichtlinien im europäischen Bilanzrecht.................................................................................................................... 32 a) Bestimmung des Rechnungslegungszwecks in Abhängigkeit der Rechtsstruktur .. 32 b) Primärrechtliche Grundsätze der Rechtsangleichung im europäischen Bilanzrecht durch Richtlinien ..................................................................................................... 32 c) Divergierende Zielsetzungen der Jahresabschlussrichtlinie 78/660/EWG als Grundlage des europäischen Bilanzrechts ............................................................... 35 aa) Ableitung des Richtlinienziels der Informationsvermittlung auf Basis sekundärrechtlicher Bestimmungen.................................................................. 35 aaa) Marktintegration durch Informationsvermittlung ................................... 35 bbb) Gesellschafter- und Drittschutz durch Vermittlung entscheidungsrelevanter Informationen .................................................. 36 bb) Ausschüttungsbemessungszweck der Jahresabschlussrichtlinie: Kapitalschutz durch die Bindung an die Kapitalrichtlinie................................ 37 aaa) Schutzzwecke der Jahresabschlussrichtlinie: Ausschüttungsbemessung und Gewinnanspruchsermittlung .................. 37 bbb) Implikation des Ausschüttungsbegrenzungszwecks in der Präambel der Jahresabschlussrichtlinie................................................................... 39 ccc) Ausprägungen des Kapitalschutzes der Kapitalrichtlinie als gemeinschaftsweites Konzept und Instrument des Gläubigerschutzes ... 40 d) Bestimmung der Zielsetzung der Konzernabschlussrichtlinie 83/349/EWG: Informationsvermittlung .......................................................................................... 43 e) Bestimmung der Zielsetzung der achten EG-Richtlinie 84/253/EWG (Prüferbefähigungsrichtlinie) bzw. 2006/43/EG (Abschlussprüfungsrichtlinie)..... 44 3. Rückschlüsse auf den Regelungswillen durch die Transformation der Jahresabschlussrichtlinie durch die Mitgliedstaaten .................................................... 45 a) Mindestnorm- oder Höchstnormcharakter der Jahresabschlussrichtlinie – Implikationen für die Umsetzung ............................................................................ 45 b) Umsetzung der Jahresabschlussrichtlinie durch die Mitgliedstaaten ...................... 48 aa) Politische Notwendigkeit bilanzieller Wahlrechte im Harmonisierungsprozess................................................................................... 48 bb) Probleme bei der Umsetzung der Jahresabschlussrichtlinie............................. 51 aaa) Das Gebot des true and fair view als Ausgangspunkt differierender Richtlinienumsetzung.............................................................................. 51 XII
bbb) Unterschiedliche Interpretation der den true and fair view konkretisierenden Einzelnormen durch die Mitgliedstaaten................... 54 (aaaa)
Unscharfe Einzelnormenkonkretisierung.................................. 54
(bbbb) Konsequenzen für die Richtlinientransformation ..................... 57 4. Rückschlüsse der objektiven Gesetzesauslegung des EuGH auf den Regelungswillen durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung im Bilanzrecht............. 59 a) Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EGV im Rahmen des Rechtschutzes vor den europäischen Gerichten ...................................................... 59 aa) Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens ................................................ 59 bb) Vorlagerecht und Vorlagepflicht im europäischen Bilanzrecht im Rahmen einer überschießenden Umsetzung und mittelbaren Verweisung..................... 61 (aaaa)
Grundsätzliche Zuständigkeit des EuGH für überschießend geregeltes Recht ........................................................................ 61
(bbbb) Keine Vorabentscheidungskompetenz in bilanzsteuerrechtlichen Fragen ................................................. 64 b) Würdigung der EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich des historischen Regelungswillens..................................................................................................... 66 aa) Sachverhaltsdarstellung und Urteilsbegründung der Urteile Tomberger/Wettern GmbH, DE+ES Bauunternehmung GmbH und BIAO .... 66 aaa) Rs. C-234/94 (Tomberger/Wettern GmbH) ............................................ 66 bbb) Rs. C-275/97 (DE+ES Bauunternehmung GmbH) und Rs. C-306/99 (BIAO) 68 bb) Würdigung der Urteile hinsichtlich einer objektiven Richtlinienauslegung zur Umsetzungsreichweite des European-True-and-fair-View-Gebots ........... 70
XIII
2.
KAPITEL: REGELUNGSWILLE UND FORM DER STANDARDISIERUNG IM EUROPÄISCHEN BILANZRECHT NACH DER IAS-VERORDNUNG ...................................... 75
A. Strategiewechsel des europäischen Gesetzgebers im Hinblick auf die internationale Harmonisierung der Rechnungslegung............................................................................. 75 I.
Neue Harmonisierungsstrategie aus Sicht des europäischen Gesetzgebers ...................... 75 1. Veranlassung eines neuen Ansatzes zur Harmonisierung europäischer Rechnungslegung aufgrund geänderter Markterfordernisse ........................................ 75 2. Neue Rechnungslegungsstrategie zur Anpassung an internationale Kapitalmarktzwecke und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit .................................... 77
II. Hinwendung zu internationalen Rechnungslegungsstandards .......................................... 79 1. Der private Standardsetzer IASB als Einflussgröße auf das europäische Bilanzrecht. 79 2. Politische Notwendigkeit der Kompatibilität der IFRS mit den Rechnungslegungsrichtlinien ....................................................................................... 80 a) Kompatibilität der europäischen Rechnungslegungszwecke mit dem Zweck eines Abschlusses nach IFRS............................................................................................ 80 aa) Vermittlung entscheidungsnützlicher Information durch einen IFRS-Abschluss: Widersprüchlichkeit des IFRS-Regelwerks ......................... 80 bb) Informationsvermittlung als Instrument des informationellen Anlegerschutzes................................................................................................ 84 b) Kompatibilität der IFRS mit dem Bilanzrichtlinienrecht ........................................ 86 aa) Vereinbarkeitsprüfung im Normwandlungsprozess: Divergenzen bei der Auslegung der Reichweite der Normen............................................................ 86 bb) Keine dynamische Interpretation der Richtlinien als Lösung zur Vereinbarkeit .................................................................................................... 89 B. Maßnahmen der Bilanzrechtsangleichung auf Basis europäischen Gemeinschaftsrechts im Rahmen der Ausrichtung auf die IFRS......................................................................... 90 I.
Kritische Würdigung der Fair-Value-Richtlinie als integrativer Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen zur Vollendung des Binnenmarktes................. 90
II. Kritische Würdigung der Modernisierungsrichtlinie als integrativer Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen zur Vollendung des Binnenmarktes................. 92 III. Anwendung der IFRS im europäischen Bilanzrecht durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19. Juli 2002............................................................................................ 94 1. Bestimmung der Zielsetzung der IAS-Verordnung 1606/2002.................................... 94 a) Primärrechtliche Grundsätze der Rechtsangleichung im europäischen Bilanzrecht durch Verordnungen: Maßgeblichkeit des Funktionierens des Binnenmarktes ...... 94 b) Sekundärrechtliche Bestimmung der Zielsetzung ................................................... 95 2. Anwendungsbereich der IAS-Verordnung ................................................................... 96 a) Pflicht für konsolidierte Abschlüsse kapitalmarktorientierter Gesellschaften ........ 96 b) Wahlrecht gemäß Art. 5 IAS-VO und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. 97
XIV
3. Würdigung der Bedeutung der IAS-Verordnung für die Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts ............................................................................................ 98 a) Das IASB im Spannungsfeld europäischer Normsetzung und privater Standardsetzung....................................................................................................... 98 aa) Normsetzungsbefugnis und Regelungskompetenz des IASB........................... 98 bb) Übernahme der IFRS in europäisches Recht .................................................. 100 aaa) European true and fair view als zentraler Übernahmemaßstab gemäß Art. 3 Abs. 2 IAS-VO ........................................................................... 100 bbb) Übernahmemechanismus gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle ............................................................................................... 102 ccc) Das IASB im Spannungsfeld europapolitischer Anforderungen und Unabhängigkeit ..................................................................................... 106 b) Vollständige Anwendung der IFRS....................................................................... 108 c) Auslegungskompetenzen der IFRS als europäische Rechtsnorm.......................... 109 aa) Grenzen der Integration der IFRS in das europäische Normgefüge aufgrund einer nur teilweisen Übernahme des IFRS-Regelungsgefüges....................... 109 bb) Kritische Würdigung der Interpretation von IFRS im Spannungsfeld privater Normsetzung und Gemeinschaftsrecht.............................................. 110 aaa) Norminterpretation durch die Gerichtsbarkeit, dem IFRIC und nationalen Interpretationsinstanzen....................................................... 110 bbb) Grundsatz der autonomen Normauslegung aufgrund der gleichen Verbindlichkeit aller Amtssprachen bei den IFRS................................ 113 ccc) Auslegungsgeneralnorm des Art. 3 Abs. 2 IAS-VO ............................. 114 (aaaa)
Inhaltliche Auslegungsrestriktion durch Artikel 3 Abs. 2 IAS-VO ................................................................................... 114
(bbbb) Institutionelle Auslegungsrestriktion des Art. 3 Abs. 2 IASVO: Rechtsschutz bei fehlerhafter Übernahme von IFRS ...... 116 ddd) Behandlung von Regelungslücken innerhalb der IFRS: Auslegung durch den Bilanzierenden...................................................................... 119 eee) Kritische Würdigung der normativ-rechtlichen Reichweite der IFRS in Europa aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ............................. 121 (aaaa)
Ausstrahlungswirkung der Entscheidungen des EuGH auf die Auslegung der IFRS.......................................................... 121
(bbbb) Ausstrahlungswirkung der IFRS auf die Bilanzrichtlinien ..... 125 d) Implikation der Ausschüttungsbegrenzung bei der tatsächlichen Anwendung der IFRS im Einzelabschluss – Dilemma des europäischen Gläubigerschutzes ... 127 e) Enforcementmechanismen zur Durchsetzung einer einheitlichen Anwendung der IFRS in Europa ................................................................................................ 132
XV
3.
KAPITEL: WÜRDIGUNG DES TRUE AND FAIR VIEW ALS GRUNDLAGE DER VERGLEICHBARKEIT IM EUROPÄISCHEN BILANZRECHT .............................................. 137
A. Der European-True-and-fair-View-Grundsatz als Bindeglied zwischen Bilanzrichtlinienrecht und den übernommenen IFRS ..................................................... 137 I.
Sinn und Zweck des European-True-and-fair-View-Gebots im europäischen Bilanzrecht ...................................................................................................................... 137 1. Umstrittene Bedeutung des European-True-and-fair-View-Grundsatzes als gemeinschaftsrechtliches Prinzip ............................................................................... 137 2. Sinn und Zweck des European-True-and-fair-View-Gebots gemäß den Schutzzwecken des Jahresabschlusses ....................................................................... 138 3. Der European true and fair view im Spannungsverhältnis von Zielfunktion und Schutzwirkung............................................................................................................ 140 a) Effektivlagen als Zielfunktion des true and fair view ........................................... 140 b) Gesetzlicher Informationsanspruch als Grenze des Prinzips der Entscheidungsnützlichkeit von Informationen ...................................................... 141
II. Kritische Würdigung der Regelungsschärfe des true and fair view................................ 144 1. Fehlende einheitliche europäische Definition eines true and fair view ..................... 144 2. Würdigung der dem true and fair view zugeschriebenen Funktionen ....................... 145 III. Normkonkretisierung des European true and fair view .................................................. 148 1. Mögliche Normkonkretisierung des European true and fair view durch die Einzelnormen und die EuGH-Rechtsprechung .......................................................... 148 a) Bedeutung der Einzelnormen für die Generalnorm............................................... 148 b) Richtlinienkonforme Auslegung des Art. 31 Abs. 1 lit. c) Jahresabschlussrichtlinie........................................................................................ 150 aa) Richtlinienkonforme Auslegung des Vorsichtsprinzips nach Art. 31 Abs. 1 lit. c) Jahresabschlussrichtlinie ....................................................................... 150 aaa) Grundsätzlich unbestimmte Reichweite des Vorsichtsprinzips in der Jahresabschlussrichtlinie ....................................................................... 150 bbb) Ausprägungen des Vorsichtsprinzips der Jahresabschlussrichtlinie ..... 151 ccc) Hinweise auf die Regelungsreichweite des Vorsichtsprinzips durch die EuGH-Rechtsprechung.................................................................... 153 bb) Richtlinienkonforme Auslegung des Realisationsprinzips nach Art. 31 Abs. 1 lit. c) aa) Jahresabschlussrichtlinie...................................................... 156 aaa) Unbestimmte Terminologie der Jahresabschlussrichtlinie.................... 156 bbb) Auslegungshinweise für ein enges Realisationsprinzips im Sinne des deutschen Bilanzrechts.......................................................................... 157 ccc) Auslegungshinweise für ein weites Verständnis des Realisationsprinzips im Sinne des britischen Bilanzrechts ................... 158 ddd) Hinweise auf die Regelungsreichweite des Realisationsprinzips durch die EuGH-Rechtsprechung.................................................................... 159
XVI
eee) Hinweise auf eine bewusste Erweiterung des Realisationsprinzips durch die Anpassung des Bilanzrichtlinienrechts an die IFRS ............. 161 cc) Richtlinienkonforme Auslegung des Imparitätsprinzips nach Art. 31 Abs. 1 lit. c) bb) und Art. 31 Abs. 1 a) Jahresabschlussrichtlinie.............................. 163 aaa) Unterschiedliche Auslegung der Risiko- und Verlusterfassung durch die Art. 31 Abs. 1 lit. c) bb) und Art. 31 Abs. 1 a) Jahresabschlussrichtlinie ....................................................................... 163 bbb) Auslegungshinweise durch das historische Richtlinienrecht ................ 164 ccc) Hinweise auf ein enges und weites Imparitätsprinzip durch die terminologische Anpassung der Modernisierungsrichtlinie.................. 166 ddd) Unbestimmter Zeitpunkt der Risiko- und Verlusterfassung ................. 169 (aaaa)
Passivierungszeitpunkt............................................................ 169
(bbbb) Wertaufhellung........................................................................ 170 2. Kritische Würdigung eines European true and fair view als gemeinschaftsrechtliches Konzept ............................................................................. 172 3. Harmonisierungsbegrenzende Wirkung des European-True-and-fair-View-Gebots. 174 B. Das Prinzip der fair presentation im Normengefüge der IFRS ...................................... 175 I.
Übergeordneter Grundsatz einer fair presentation im Normengefüge der IFRS ............ 175
II. Konkretisierung des Konzepts der fair presentation nach IFRS ..................................... 176 1. Fair presentation nach IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“................................... 176 a) Bedeutung der Einzelstandards und des Rahmenkonzepts für die fair presentation..................................................................................................... 176 b) Entwicklung des overriding principle nach IAS 1.19 ........................................... 177 c) Bedingungen des overriding principle................................................................... 179 2. True and fair view bzw. fair presentation nach dem Rahmenkonzept ....................... 181 a) Qualitative Anforderungen an entscheidungsnützliche Informationen ................. 181 b) Konkretisierung einer fair presentation durch die qualitativen Anforderungen des Rahmenkonzepts und IAS 1.15(b) .................................................................. 183 aa) Würdigung der die fair presentation konkretisierenden Anforderungen im Rahmenkonzept .............................................................................................. 183 bb) Faithful representation als qualitative Anforderung im Exposure Draft eines überarbeiteten Rahmenkonzepts von IASB und FASB......................... 187 3. Entsprechung der qualitativen Anforderungen als wesentliche Voraussetzung einer fair presentation mit Art. 3 Abs. 2 IAS-VO............................................................... 188 4. Grenzen der Vermittlung einer fair presentation nach IFRS vor dem Hintergrund der Zielsetzung vergleichbarer Abschlüsse ................................................................ 189 a) Inkonsistenzen in der Regelungslückenschließung nach IFRS im Rahmen der Zielfunktion einer fair presentation....................................................................... 189 b) Systematische Inkonsistenzen, Wahlrechte und Ermessensspielräume als Determinanten einer fair presentation................................................................... 191 XVII
c) Management approach als Bestandteil des Regelungsgefüges der IFRS und Determinante einer fair presentation..................................................................... 194 C. Harmonisierungsbegrenzende Wirkung des Art. 3 Abs. 2 IAS-VO ................................. 198 I.
Fehlende konzeptionelle Vergleichbarkeit eines European true and fair view und einer fair presentation .............................................................................................................. 198
II. Fehlende Vergleichbarkeit eines European true and fair view und einer fair presentation auf Einzelnormenebene .............................................................................. 200 1. Die den European true and fair view konkretisierenden Prinzipien im Regelungssystem der IFRS als Scheidepunkt von European true and fair view und fair presentation ......................................................................................................... 200 2. Grenzen des konzeptionellen Vergleichs und Konkretisierung der Vergleichbarkeitsproblematik .................................................................................... 204 3. Konsequenzen hinsichtlich einer Vergleichbarkeit europäischer Abschlüsse ........... 205 ZUSAMMENFASSENDE THESEN .............................................................................................. 208 VERZEICHNIS DER ABGEKÜRZT ZITIERTEN SCHRIFTEN ...................................................... 213 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN SCHRIFTEN............................................................................ 219 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN RECHTSPRECHUNG ............................................................... 259 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN GESETZE UND ÄHNLICHER MATERIALIEN .......................... 263 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS ................................... 27171 SACHREGISTER .................................................................................................................. 27979
XVIII
Abkürzungsverzeichnis A.A./a. A. AAAJ a. a. O. ABACUS ABl. Abl.EG A.B.R. Abs. Abt. AEUV a. F. AG AICPA a. M. AMF ARC Art. ASB ASC Aufl.
anderer Ansicht Accounting, Auditing & Accountability Journal am angegebenen Ort A Journal of Accounting, Finance and Business Studies Amtsblatt der Europäischen Union Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Accounting and Business Research (Zeitschrift) Absatz Abteilung Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) American Institute of Certified Public Accountants am Main Autorité des Marchés Financiers Accounting Regulatory Committee Artikel Accounting Standards Board Accounting Standards Committee Auflage
BB bearb. BFH BFuP BGBl. BGH BIAO BilMoG BilMoG-RefE BilReG BilKoG bspw. BVerfG BVerfGE bzgl. bzw.
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f./ff. FASB FIFO FSAP FEE FG Fn. FR FRRP FS
folgende Financial Accounting Standards Board First In First Out Financial Service Action Plan Fédération des Experts Comptables Européens Finanzgericht Fußnote Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Financial Reporting Review Panel Festschrift
GAAP gem. GesRZ GG ggf. GmbH GmbHR GoB GuV GZT
Generally Accepted Accounting Principles gemäß Der Gesellschafter – Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung/Bilanzierung Gewinn- und Verlustrechnung Gemeinsamer Zolltarif
HdJ HFA HGB Hrsg. hrsg. v. HuRB
Handbuch des Jahresabschlusses Hauptfachausschuss Handelsgesetzbuch Herausgeber herausgegeben von Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe
i. Br. i. S. i. S. d. i. S. e. i.S. v. i. Ue. i. V. m. IAS IAS-VO
im Breisgau im Sinne im Sinne der/im Sinne des im Sinne eines/im Sinne einer im Sinne von im Üechtland in Verbindung mit International Accounting Standard Verordnung betreffend die Anwendung internationaler RechnungsXXI
IASB IASC IASCF IDW IDW-FN IFRIC IFRS ISA/ISAs IStR
legungsgrundsätze International Accounting Standards Board International Accounting Standards Committee International Accounting Standards Foundation Institut der Wirtschaftsprüfer Institut der Wirtschaftsprüfer Fachnachrichten (Zeitschrift) International Financial Reporting Interpretation Committee International Financial Reporting Standards International Standards on Auditing Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
JaR Jahresabschlussrichtlinie JITE Journal of Institutional and Theoretical Economics Jg. Jahrgang J. of Bus. Fin. & Acc. Journal of Business Finance and Accounting JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ Juristenzeitung Kap. KaR KapR KoR KPMG
Kapitel Konzernabschlussrichtlinie Kapitalrichtlinie Zeitschrift für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung Klynveld, Peat, Marwick und Goerdeler
LIFO lit.
Last In First Out litera
MI m. w. N.
Michigan mit weiteren Nachweisen
neubearb. NJW No. Nr. NY NZG
neubearbeitet Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Number Nummer New York Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
para. PiR
paragraph Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift)
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Prof.
Professor
RabelsZ RIC RIDC RIW RK Rn. Rs. RS
Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Rechnungslegungs Interpretations Committee Revue Internationale de Droit Comparé Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Rahmenkonzept Randnote/Randnummer Rechtssache Stellungsnahmen zur Rechnungslegung
SABI S. SARG sbr SEC SEBG SE VO SFAC SFAS SIC Slg. sog. Sp. SSAP StbJb StuB StuW StVj SWI
Sonderausschuss Bilanzrichtlinien-Gesetz Seite Standards Advice Review Group Schmalenbach Business Review Securities and Exchange Commission Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft Statement of Financial Accouting Concepts Statement of Financial Accounting Standards Standards Interpretation Committee Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sogenannte(r) Spalte Statement of standard accounting practice Steuerberater-Jahrbuch Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Steuerliche Vierteljahresschrift (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft International (Zeitschrift)
ThürVBl. Ts.
Thüringer Verwaltungsblätter (Zeitschrift) Taunus
u. u. a. überarb. UEC
und und andere überarbeitet Union Européenne des Experts Comptables Economiques et Financiers/ XXIII
UK umgearb. US USA Urt. U.S./US-GAAP
European Union of Public Accountants (Zeitschrift) United Kingdom umgearbeitet United States United States of America Urteil United Stats Generally Accepted Accounting Principles
v. verarb. Vgl./vgl. v. H. Vol. vollst. vs. VuR
von verarbeitet vergleiche von Hundert Volume vollständig versus Verbraucher und Recht (Zeitschrift)
WPg WPK
Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) Wirtschaftsprüferkammer
z. B. ZEuP ZEuS ZfB zfbf ZfCM ZfRV
zum Beispiel Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für europarechtliche Studien Zeitschrift für Betriebswirtschaft Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung Zeitschrift für Controlling & Management Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Planung Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft
ZfZ ZGR ZHR ZIP ZP ZVglRWiss
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Problemstellung Mit der EG-Verordnung Nr. 1606/2002,1 die eine verpflichtende Anwendung der International Financial Reporting Standards (IFRS) für den konsolidierten Abschluss kapitalmarktorientierter Gesellschaften der Europäischen Union vorschreibt, erfährt das europäische Bilanzrecht eine grundlegende Wende. Diese ergibt sich einerseits hinsichtlich der materiellen Auswirkungen der Ausrichtung eines Abschlusses auf die IFRS, der monofunktional die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen zum Ziel hat,2 und andererseits aus europarechtlicher Sicht einer unmittelbar geltenden Verordnung im Vergleich zum bestehenden, auf Richtlinien basierendem, europäischem Bilanzrecht.3 Die Entwicklung des europäischen Bilanzrechts kann demnach in zwei grundlegende Phasen untergliedert werden: Während die erste durch eine Harmonisierung mittels Richtlinien gekennzeichnet ist,4 vollzieht sich mit der zweiten Phase der Neuorientierung der Europäischen Kommission auf die IFRS5 ein beginnender Standardisierungsprozess mittels Verordnungen.6 Diese Ausrichtung auf die IFRS resultiert aus der Erkenntnis, dass die Zielsetzung der Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts, namentlich eine Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der Finanzinformationen von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union7 auf Basis der Vierten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Jahresabschlussrichtlinie) und Siebenten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Konzernabschlussrichtlinie),8 nur
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Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, in: ABl.EG, Nr. L 243 vom 11.9.2002 (IASVerordnung), S. 1–4. Vgl. Moxter, Adolf: Besitzen IAS-konforme Jahres- und Konzernabschlüsse im Hinblick auf die Unternehmens- und Konzernsteuerung Vorteile gegenüber den Rechnungslegungstraditionen im EWR?, in: FS Seicht, S. 497–505, hier S. 500. Zur Ausrichtung der Informationsinteressen an der Effektivlage vgl. Wüstemann, Jens: Institutionenökonomik und internationale Rechnungslegungsordnungen, Tübingen 2002, S. 58–65. Zur Frage der Eignung der IFRS aufgrund dieses alleinigen Schutzzwecks der Informationsvermittlung vgl. Spengel, Christoph: Inwieweit eignen sich die International Accounting Standards für die steuerliche Gewinnermittlung?, ZEW Discussion Paper No. 02–52, Mannheim Juli 2002. Vgl. zur Zielsetzung der Rechtsangleichung des Bilanzrechts mittels Richtlinien z. B. Hayn, Sven: Internationale Rechnungslegung: Ursachen, Wirkungen und Lösungsansätze zur Überwindung internationaler Rechnungslegungsdivergenzen, Stuttgart 1997, S. 121–135; Auer, Kurt V.: International harmonisierte Rechnungslegungsstandards aus Sicht der Aktionäre, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 1999, S. 61–88. Vgl. zur Internationalisierung der Rechnungslegung durch Harmonisierung Spanheimer, Jürgen: Internationale Rechnungslegung: Hintergründe, Entwicklungstendenzen, Folgewirkungen, Düsseldorf 2002, S. 105–119. Vgl. hierzu sowie zu alternativen Vorschlägen Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung, KOM (1995) 508 DE, Brüssel 14.11.1995, S. 5–9. Vgl. Daske, Holger: Adopting International Financial Reporting Standards in the European Union – Empirical Essays on Causes, Effects and Economic Consequences, Dissertation Frankfurt a. M. 2005, S. 8. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Zukunft der Angleichung der Vorschriften der Rechnungslegung in den Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1990, S. 1. Vgl. Hulle, Karel van: Tendenzen bei der Koordinierung der Rechnungslegung in der EU, in: Neuorientierung der Rechenschaftslegung – Bericht über die Fachtagung 1994 des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf 1995, S. 39–54, hier S. 40.
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eingeschränkt erreicht wurde9 und dadurch den Kapitalmarktanforderungen von vergleichbaren Finanzinformationen für Investoren nicht entsprochen werden kann.10 Diese Erkenntnis wird durch Studien, die eine Messung des Harmonisierungserfolgs zum Ziel haben, bestätigt.11 Der unbefriedigende Harmonisierungserfolg durch die Bilanzrichtlinien ist u. a. auf den gewählten Rechtsakt der Richtlinie zurück zu führen, da diese nur hinsichtlich des Ziels bindend ist,12 die Jahresabschlussrichtlinie an vielen Stellen Mindestregelungen vorgibt,13 aufgrund der Harmonisierungslösung zahlreiche Wahlrechte enthält14 und dadurch materiell bei der Umsetzung nationale Besonderheiten beibehalten werden können.15 Die als Kompromisslösung16 bezeichnete Jahresabschlussrichtlinie bietet hierdurch auch Raum für die Integration divergierender Jahresabschlusszwecke. Ebenso unterliegt die Harmonisierung des Bilanzrechts der Grundproblematik einer Rahmensetzung für Rechnungslegungsordnungen, 9
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Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung, KOM (1995) 508 DE, a. a. O., S. 2. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Rechnungslegungsstrategie der EU: Künftiges Vorgehen, KOM (2000) 359 endg., Brüssel 13.6.2000, S. 3. Vgl. z. B. Tay, J. S. W./Parker, Robert H.: Measuring International Harmonization and Standardization, in: ABACUS, Vol. 26 (1990), S. 71–88; Archer, Simon/Delvaille, Pascale/McLeay, Stuart: The Measurement of Harmonization and the Comparability of Financial Statement Items: Within-Country and Between Country effects, in: A.B.R., Vol. 25 (1995), S. 67–80; Emenyonu, Emmanuel N./Gray, Sidney J.: International Accounting Harmonization and the Major Developed Stock Market Countries: An Empirical Study, in: The International Journal of Accounting, Vol. 31 (1996), S. 269–279; Archer, Simon/Delvaille, Pascale/McLeay, Stuart: A Statistical Model of International Accounting Harmonization, in: ABACUS, Vol. 32 (1996), S. 1–29; Krisement, Vera M.: An approach for measuring the degree of comparability of financial accounting information, in: EAR, Vol. 6 (1997), S. 465–485; Aisbitt, Sally: Measurement of harmony of financial reporting within and between countries; the case of Nordic Countries, in: EAR, Vol. 10 (2001), S. 51–72; D’Arcy, Anne: The Degree of Determination of National Accounting Systems, Working Paper Series: Finance and Accounting, No. 20, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M., September 1998; D’Arcy, Anne: The Degree of Determination of National Accounting Systems – An Empirical Investigation, in: sbr, Vol. 52 (2000), S. 45–67; D’Arcy, Anne: Accounting classification and the international harmonisation debate – an empirical investigation, in: Accounting, Organizations and Society, Vol. 26 (2001), S. 327–349; Garrido, Pascual/León, Ángel/Zorio, Ana: Measurement of formal harmonization progress: The IASC experience, in: The International Journal of Accounting, Vol. 37 (2002), S. 1–26; Garrido, Pascual/ Sanabria, Sonia: Proximidad de los paises de la UE desde la Cuarta Directiva: Un análisis empírico, Working Paper, Series EC, Instituto Valenciano de Investigaciones Económicas, S.A. (Ivie), Juli 2002; Rahman, Asheq/Pererea, Hector/Ganesh, Siva: Accounting Practice Harmony, Accounting Regulation and Firm Characteristics, in: ABACUS, Vol. 38 (2002), S. 46–77. Vgl. Ruffert, Matthias: Kommentierung zu Art. 249 EGV, in: Calliess/Ruffert, Rn. 45. Vgl. Moxter, Adolf: Zum Umfang der Entscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofes im Bilanzrecht, in: BB, 50. Jg. (1995), S. 1463–1466, hier S. 1464: Hulle, Karel van: The EC Experience of Harmonisation: Part 2, in: Accountancy, Vol. 103 (1989), S. 96–99, hier S. 96–97. Vgl. Hulle, Karel van: Harmonization of accounting standards: A view from European community, in: EAR, Vol. 1 (1992), S. 161–172, hier S. 165–166. Zu einer Übersicht der Wahlrechte vgl. z. B. Niehus, Rudolf J.: Zur Harmonisierung der Rechnungslegung in der EG, in: WPg, 40. Jg. (1987), S. 248–252, hier S. 250–252. Vgl. vertiefend und m. w. N. unten, Gliederungspunkt B.II.3.b)aa) dieses Kapitels. Vgl. Egger, Anton: Kann durch die IAS die Vergleichbarkeit internationaler Jahresabschlüsse hergestellt werden?, in: FS Loitlsberger, S. 79–91, hier S. 79–80; Hulle, Karel van: Harmonization of accounting standards: A view from European community, a. a. O., hier S. 162. Vgl. Hulle, Karel van: Fortentwicklung des Europäischen Bilanzrechts aus Sicht der EU, in: Bilanzrecht unter dem Einfluss internationaler Reformzwänge, hrsg. von Lothar Schruff, Düsseldorf 1996, S. 7–25, hier S. 11.
die jeweils einen Bestandteil eines komplexen, national gewachsenen Systems mit seinen Subsystemen bilden. Sie werden durch sozioökonomische und kulturelle Umweltbedingungen17 geprägt, die zu zahlreichen Unterschieden in den Rechnungslegungssystemen führen.18 Dieses Problem wird durch empirische Studien belegt, die nationale Divergenzen der Rechnungslegungssysteme anhand wichtiger Einflussfaktoren zu klassifizieren suchen.19 Für die in dieser Arbeit angestrebte Problembestimmung und konzeptionelle Würdigung der Harmonisierungsschritte des europäischen Bilanzrechts erweist sich insbesondere der unbestimmte Rechtsbegriff des true and fair view, der als Bindeglied von Bilanzrichtlinienrecht und IAS-Verordnung fungiert, als problematisch. Diese Generalnorm der Vermittlung eines „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bild[es] der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“ erhält mit Art. 2 Abs. 3 JaR Eingang in das europäische Bilanzrichtlinienrecht. Zwar erfährt sie aufgrund ihrer vagen und unbestimmten Natur eine umfassende Würdigung in der Literatur,20 dennoch bleibt sie aber bis heute in ihrer Bedeutung und Reichweite 17
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Vgl. Hayn, Sven: Internationale Rechnungslegung: Ursachen, Wirkungen und Lösungsansätze zur Überwindung internationaler Rechnungslegungsdivergenzen, a. a. O., S. 19. Ebenso Artsberg, Kristina: International accounting standardization vis-à-vis European accounting harmonization, Conference Paper Svensk ekonomisk Europaforskning, Mölle, 23.–26. Mai 2000, S. 2–3. CHOI/MEEK führen vor allem als Faktoren, die ein Rechnungslegungssystem wesentlich beeinflussen, „Sources of Finance“, „Legal System“, „Taxation“, „Political and Economic Ties“, „Inflation“, „Level of Economic Development“, „Education Level“ sowie „Culture“ auf. Vgl. Choi, Frederick D. S./Meek, Gary K.: International Accounting, fifth edition, Upper Saddle River, Nersey: Pearson Prentice Hall u. a., 2005, S. 58–64 (auch alle Zitate). Vgl. auch Hayn, Sven: Internationale Rechnungslegung: Ursachen, Wirkungen und Lösungsansätze zur Überwindung internationaler Rechnungslegungsdivergenzen, a. a. O., S. 14–46. Allen aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren auf ein Rechnungslegungssystem unterschiedlichen Studien ist hierbei der Versuch einer Klassifizierung der unterschiedlichen nationalen Bilanzrechte nach Rechnungslegungssystemen gemein, anhand derer Einflussfaktoren, Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Rechnungslegungssystemen abgeleitet werden können. Vgl. mit einer Übersicht über Klassifizierungsversuche nationaler Rechnungslegungssysteme z. B. Hayn, Sven: Internationale Rechnungslegung: Ursachen, Wirkungen und Lösungsansätze zur Überwindung internationaler Rechnungslegungsdivergenzen, a. a. O., S. 47–83; D’Arcy, Anne: Gibt es eine anglo-amerikanische oder eine kontinentaleuropäische Rechnungslegung?, Frankfurt a. M. 1999, S. 121–125. Es gilt zu beachten, dass es keinen Klassifikationsansatz gibt, der globale Aussagen über alle Rechnungslegungssysteme erfasst, da die Einflüsse, Faktoren und Unterschiede zu komplex sind und sich auf einzelne Teilbereiche beziehen. Eine Einteilung nationaler Rechnungslegungssyteme in homogene Gruppen ist somit nur auf genau bestimmten Ebenen möglich. Eine derart verstandene angloamerikanische oder kontinentaleuropäische Rechnungslegung wird daher von D’ARCY abgelehnt. Vgl. D’Arcy, Anne: Accounting classification and the international harmonisation debate – an empirical investigation, in: Accounting, Organizations and Society, Vol. 26 (2001), S. 327–349. Vgl. z. B. Moxter, Adolf: Die Jahresabschlussaufgabe nach der EG-Bilanzrichtlinie: Zur Auslegung von Art. 2 EG-Bilanzrichtlinie, in: AG, 24. Jg. (1979), S. 141–146; Hoffmann, Klaus-Jürgen: „True and fair view“ aus englischer Sicht dargestellt am Verhältnis zwischen Bilanzrecht und SSAP, Frankfurt u. a. 1989; Chambers, Raymond J./Wolnizer, Peter W.: A true and fair view of position and results: the historical background, in: Accounting, Business and Financial History, Vol. 1 (1991), S. 197–213; Kupfernagel, Sabine: Die Generalnorm für den Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften: Herleitung, Ziele und teleologische Auslegung, Frankfurt a. M. 1991; Alexander, David: A European True and fair view?, in: EAR, Vol. 2 (1993), S. 59–80; Walton, Peter: Introduction: the true and fair view in British accounting, in: EAR, Vol. 2 (1993),S. 49–58; Parker, Robert H./Nobes, Christopher W.: An International View of True and Fair Accounting, London/New York: Routledge 1995; Parker, Robert H./Wolnizer, Peter W./Nobes, Christopher W. (Hrsg.): Readings in true and fair, New York: Routledge 1996; Ordelheide, Dieter: True and fair view – A European and a German Perspective, a. a. O.; Ordelheide, Dieter: True and fair view – A European and a German Perspective II, in: EAR, Vol. 5 (1996), S. 495–506; Sucher, Pat/Seal,
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umstritten. Während einerseits Teile des Schrifttums die Norm gemäß ihrem englischen Ursprung als overriding principle ansehen, die Einzelnormen verdrängen kann,21 findet sie andererseits (vor allem im deutschen Schrifttum) eine Konkretisierung, ohne eine solche Abweichungsfunktion zu begründen;22 eine Qualifizierung der Norm als „hohes moralisches Gebot“23 kann aber keinesfalls genügen. In diesen Auffassungen spiegelt sich auch die erfolgte – und somit breite – Transformation der Bilanzrichtlinien durch die Mitgliedstaaten wider. Da die IFRS mit Art. 3 Abs. 2 IAS-VO, der u. a. eine Konformität einzelner IFRS mit dem true and fair view der Bilanzrichtlinien fordert, in das geltende Richtlinienrecht eingebunden werden, gibt dieser true and fair view ferner auch den Rahmen für die Übernahme und den Maßstab der Auslegung der IFRS vor.24 Das Ziel der IAS-Verordnung, eine Harmonisierung von Finanzinformationen mit einem hohen Grad an Transparenz und Vergleichbarkeit zu erreichen (Art. 1 IASVO), ist daher nicht unabhängig vom Richtlinienrecht zu sehen. Es muss jedoch beachtet werden, dass das True-and-Fair-View-Gebot mit seiner Einführung durch die Jahresabschlussrichtlinie ein gemeinschaftsrechtliches Prinzip darstellt,25 das somit einerseits der Auslegungshoheit des EuGH unterliegt und andererseits gemäß der Rechtsprechung des EuGH autonom europäisch,26 d. h. unter Vernachlässigung nationaler Rechtsvorstellungen i. S. e. European true and fair view, ausgelegt werden muss.27 Hierbei wird die Frage der Zuständigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit in sog. überschießenden Rechtsbereichen,28 wie sie sich im Rahmen der deutschen Umsetzung der Jahresabschlussrichtlinie
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Willie/Zelenka, Ivan: True and fair in the Czech Republic: a note on local perceptions, in. EAR, Vol. 5 (1996), S. 545–557; Hulle, Karel van: The true and fair view override in the European Accounting Directives, in: EAR, Vol. 6 (1997), S. 711–720; Low, Kee Chan/Koh, Hian Chye: Concepts Associated with the ‘True and Fair View’: Evidence from Singapore, in: A.B.R., Vol. 27 (1997), S. 195–202; Moxter, Adolf: Grundwertungen in Bilanzrechtsordnungen – ein Vergleich von überkommenen deutschen Bilanzrecht und Jahresabschlussrichtlinie, in: FS Beisse, S. 347361; Back, Christian: Richtlinienkonforme Interpretation des Handelsbilanzrechts, Frankfurt u. a. 1999; Nobes, Christopher/Aisbitt, Sally: The true and fair view requirement in recent national implementations, in: A.B.R., Vol. 31 (2001), No. 2, S. 83–90; Kosmala, Katarzyna: True and Fair View or rzetelny i jasny obraz? A Survey of Polish Practitioners, in: EAR, Vol. 14 (2005), S. 579–602; Lambert, Sascha: Die Rolle des § 264 Abs. 2 HGB – true and fair view – im deutschen Bilanzrecht, Berlin 2005; Wüstemann, Jens/Kierzek, Sonja: Revenue Recognition under IFRS Revisited: Conceptual Models, Current Proposals and Practical Consequences, in: Accounting in Europe, Vol. 2 (2005), S. 69–106, hier S. 71–74; Kirk, Ngaire: Perceptions of True and Fair View Concept: An Empirical Investigation, in: ABACUS, Vol. 42 (2006), S. 205–235. So z. B. Alexander, David: A European True and fair view?, a. a. O., hier S. 75. Vgl. vertiefend m. w. N. Kapitel 3, Gliederungspunkt A.II.2. So z. B. Fresl, Karlo D.: Die Europäisierung des deutschen Bilanzrechts, Wiesbaden 2000, S. 143–145. Vgl. vertiefend m. w. N. Kapitel 3, Gliederungspunkt A.II.2. Clemm, Hermann: § 264 HGB und Wahlrechte, in: FS Budde, S. 135–156, hier S. 148. Vgl. Schön, Wolfgang: Kompetenzen der Gerichte zur Auslegung von IAS/IFRS, in: BB, 59. Jg. (2004), S. 763–768, hier S. 767. Vgl. Hennrichs, Joachim: Wahlrechte im Bilanzrecht der Kapitalgesellschaften unter besonderer Berücksichtigung der EG-Bilanzrichtlinie, Köln 1999, S. 141—142. Vgl. EuGH-Urteil vom 17. Dezember 1980, Rs. 149/79 (Kommission/Belgien), Slg. 1980, 3881, Rn. 19. Vgl. Ordelheide, Dieter: True and fair view – A European and a German Perspective, in: EAR, Vol. 3 (1993), S. 81–90, hier S. 82. A. A. Alexander, David: A European True and fair view?, a. a. O., hier S. 75. Vgl. zum Begriff der autonomen bzw. überschießenden Umsetzung Jäger, Torsten: Überschießende Richtlinienumsetzung im Privatrecht, Baden-Baden 2006, S. 54–55.
ergibt,29 zu diskutieren sein. Für die angestrebte Problembestimmung und Würdigung der Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts ergibt sich daher folgender Gang der Untersuchung: Im ersten Kapitel wird der Regelungswille der ersten Harmonisierungsphase des europäischen Bilanzrechts mittels der Bilanzrichtlinien, im Speziellen der Jahresabschlussrichtlinie, erarbeitet. Hierbei erfolgt zunächst die Einordnung des Bilanzrechts in den gemeinschaftsrechtlichen Kontext (Abschnitt A.).30 Den Kern des Kapitels bildet eine Untersuchung der durch den europäischen Normgeber in dieser Angleichungsphase ergriffenen Maßnahmen zur Bilanzrechtsharmonisierung (Abschnitt B.) unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden europarechtlichen Grundsätze der Rechtsangleichung (Abschnitt B.I.). Darauf aufbauend werden die Rechnungslegungsrichtlinien hinsichtlich ihrer Zielsetzung beleuchtet und Rückschlüsse auf den Regelungswillen aufgrund der erfolgten Umsetzung der Jahresabschlussrichtlinie als zentrale Angleichungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten bzw. der EuGH-Rechtsprechung gezogen (Abschnitt B.II.). Das zweite Kapitel analysiert die materiellen Auswirkungen der Fokussierung des europäischen Normgebers auf die IFRS. Hierbei gilt es, zunächst die Gründe der neuen Strategie und die notwendige Kompatibilität der IFRS mit den Bilanzrichtlinien zu beleuchten (Abschnitt A.) und darauf aufbauend die notwendigen Maßnahmen des europäischen Gesetzgebers zur Einpassung der IFRS in das europäische Bilanzrecht aufzuzeigen (Abschnitt B.I. und B. II.). Den Schwerpunkt des Kapitels bildet die Würdigung der Bedeutung der IFRS für die Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts (Abschnitt B.III.). Die Analyse erarbeitet hierbei die sich durch das Spannungsfeld von privat gesetzten IFRS im europarechtlichen Kontext bei der Anwendung der IFRS ergebenden Herausforderungen. Im dritten Kapitel wird der True-and-fair-View-Grundsatz aufgrund seiner umfassenden Relevanz im europäischen Bilanzrecht näher beleuchtet. Zentral ist hierbei die Erarbeitung der Bedeutung und Konzeption des European-True-and-fair-View-Grundsatzes als Bindeglied von Bilanzrichtlinienrecht und IAS-Verordnung (Abschnitt A.). Dabei gilt es, zunächst den Sinn und Zweck dieses Grundsatzes zu bestimmen und die Regelungsschärfe aufzuzeigen (Abschnitt A.I. und Abschnitt A.II.). Im Anschluss erfolgt eine Konkretisierung der Generalnorm anhand der Einzelnormen des Art. 31 Abs. 1 lit. c) JaR gemäß der zugrunde liegenden 29
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Der deutsche Gesetzgeber hat die Jahresabschlussrichtlinie, die sich auf Kapitalgesellschaften bezieht, zweifach überschießend umgesetzt: Einerseits erfolgt eine Umsetzung der Richtlinienregelungen zum Teil rechtsformunabhängig für alle Kaufleute (§ 238–§ 263 HGB) und andererseits ergibt sich aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips des § 5 Abs. 1 EStG ein Rückbezug des nicht harmonisierten Steuerrechts auf den handelsrechtlichen GoB-Begriff. Die zugrunde liegenden primärrechtlichen Normen orientieren sich aufgrund der noch nicht geltenden Europäischen Verfassung am derzeit geltenden Vertrag über die Europäische Union (EUV) und am Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) unter Angabe der entsprechenden Artikel des zukünftig geltenden Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß der konsolidierten Fassung vom 9.5.2008 auf Grundlage des Vertrags von Lissabon. Vgl. Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in: Abl., Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 1–388.
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Anforderung der EuGH-Rechtsprechung. Der erarbeiteten Konzeption des European true and fair view folgt die Würdigung der (in der deutschen Fassung zum true and fair view gleichlautenden) zentralen Forderung einer fair presentation nach IFRS. Dies erfolgt – aufgrund in der Literatur bereits vielfach aufgezeigter systematischer Unschärfen der IFRS auf Einzelnormenebene31 – unter einem rein konzeptionellen Aspekt anhand einer Analyse der eine fair presentation bestimmenden Anforderungen des Rahmenkonzepts sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Determinanten einer fair presentation der IFRS (Abschnitt B.). Beide Konzeptionen werden abschließend vergleichend vor dem Hintergrund des gewünschten Harmonisierungsziels gewürdigt (Abschnitt C.). Den Abschluss der Arbeit bildet die thesenförmige Zusammenfassung.
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Vgl. z. B. zum Regelungssystem der IFRS Preißler, Gerald: Prinzipienbasierung der Rechnungslegung nach IAS/IFRS, Frankfurt a. M. u. a. 2005. Zu Inkonsistenzen der Prinzipien nach IFRS allgemein Schildbach, Thomas: Prinzipienorientierung – wirksamer Schutz gegen Enronitis?, in: BFuP, 55. Jg. (2003), S. 247–266. Zur Goodwillbilanzierung vgl. Duhr, Andreas: Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftswertbilanzierung. Objektivierungskonzeptionen des Geschäftswertes nach HGB, IFRS und U.S.GAAP, Düsseldorf 2006. Zu Inkonsistenzen der Fair-Value-Bewertung vgl. z. B. Hitz, Jörg-Markus: Rechnungslegung zum fair value, Frankfurt a. M. 2005. Zu Inkonsistenzen der Fair-Value-Bewertung nach IFRS unter theoretischer Fundierung und empirischen Nachweisen der Auswirkungen von Wahlrechten bei der Bilanzierung von Finanzinstrumenten auf die Vergleichbarkeit von Abschlüssen vgl. grundlegend Bischof, Jannis: Issues in Fair Value Accounting under IFRS, unveröffentlichtes Manuskript Dissertation Thesis, Mannheim September 2008. Zu Inkonsistenzen der Ertragsvereinnahmungskonzeption der IFRS vgl. grundlegend Sessar, Christopher: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung im deutschen Bilanzrecht, Düsseldorf 2007, S. 215–334; Wüstemann, Jens/Kierzek, Sonja: Ertragsvereinnahmung im neuen Referenzrahmen von IASB und FASB – internationaler Abschied vom Realisationsprinzip?, in: BB, 60. Jg. (2005), S. 427– 434, hier S. 427–430. Zu Inkonsistenzen der bilanztheoretischen Fundierung des Normgefüges der IFRS und der daraus erwachsenden konfliktären Bilanzierungsregeln im Rahmen des principle-based approach der IFRS vgl. Wüstemann, Jens/Kierzek, Sonja: IFRS als neues Bilanzrecht für den Mittelstand? – Bilanztheoretische Erkenntnisse und Würdigung der IFRS in ihrem Lichte –, in: BFuP, 59. Jg. (2007), S. 358–375. Zu Unschärfen bei der Bilanzierung von Rückstellungen vgl. grundlegend Rüdinger, Andreas: Regelungsschärfe bei Rückstellungen, Wiesbaden 2004; Kaiser, Stephan: Rückstellungsbilanzierung, Wiesbaden 2008. Zu Problematiken der Verlustabschreibung und damit einhergehenden Ermessensspielräumen nach IFRS vgl. Weindel, Marc: Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustabschreibungen, Wiesbaden 2008.
1. Kapitel: Reglungswille und Form der Harmonisierung im europäischen Bilanzrichtlinienrecht A.
Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts aufgrund primärrechtlicher Vorgaben im Rahmen der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes
I.
Angleichung mitgliedstaatlicher Rechtsvorschriften auf Basis des Art. 2 EGV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. h) EGV
Die Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts beginnt in den 1960er Jahren;32 rechtlich findet sie ihren Ausgangspunkt in den Römischen Verträgen von 1957,33 die gemeinsam mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951 die Gründungsverträge der Europäischen Union darstellen. Die Europäische Union ist hierbei eine „internationale Organisation eigener Art“34,35 die als Dachorganisation die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen umfasst.36 Die Harmonisierung des Bilanzrechts vollzieht sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft als erste Säule der EU. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft37 sieht gemäß Art. 2 EGV38 als zentrale Aufgabe der Gemeinschaft die „Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion“ vor.39 Die europäische Rechtsprechung konkretisiert den Begriff des Gemeinsamen Marktes hinsichtlich der Zielsetzung „der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt, dessen Bedingungen denjenigen eines wirklichen Binnenmarktes möglichst nahe kommen“40 sollen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 198641 wird der Terminus Binnenmarkt42 durch
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Vgl. Hulle, Karel van: Von den Bilanzrichtlinien zu International Accounting Standards, in: WPg, 56. Jg. (2003), S. 968–981, hier S. 968. Vgl. Geiger, Rudolf: Kommentierung zu Art. 1 EUV, in: EUV/EGV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 4. neubearb. und erw. Aufl., München 2004, Rn. 1–5. Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 3. völlig neu bearb. und erw. Aufl., Heidelberg 2006, Rn. 131 (im Original hervorgehoben). Das Bundesverfassungsgericht hat sie als Staatenverbund bezeichnet. Vgl. BVerfG-Entscheidung vom 12. Oktober 1993 2 BvR 2134, 2159/92 (Maastricht), in: BVerfGE 89, 155 (186). Vgl. Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian: Europarecht, 9., neu bearb. Aufl., Heidelberg 2008, S. 19–26. Vgl. Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in: ABl., Nr. C 321 E vom 29.12.2006, S. 1–331. Art. 2 EGV wird mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Wesentlichen durch Art. 3 AEUV ersetzt. Die Übereinstimmungsangaben der Artikel richten sich (auch im Folgenden) nach den Übereinstimmungstabellen der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in: ABl., Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 1–388, hier S. 361–388. Zur historischen Entwicklung der Vertragsziele vgl. Ukrow, Jörg: Kommentierung zu Art. 2 EGV, in: Calliess/Ruffert-2. Aufl., hier Rn. 11–13. EuGH-Urteil vom 5. Mai 1982, Rs. 15/81(Gaston Schul), Slg. 1982, 1409, Rn. 33; ferner EuGH-Urteil vom 9. Februar 1982, Rs. 270/80 (Polydor), Slg. 1982, 329, Rn. 18. Einheitliche Europäische Akte vom 28. Februar 1986, in: ABl.EG, Nr. L 169 vom 29.6.1987, S. 1–27. Vgl. zur Bedeutung des Begriffs Binnenmarkt Herdegen, Matthias: Europarecht, 10. überarb. und erw. Aufl., München 2008, S. 249–253; Streinz, Rudolf: Europarecht, 8. völlig neu bearb. Aufl., Heidelberg 2008,
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den europäischen Gesetzgeber in das Primärrecht – auf Grundlage des 1985 durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeiteten Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarktes43 – eingeführt und gleichsam die Aufgabe der Gemeinschaft um das Ziel der Verwirklichung eines Binnenmarktes erweitert.44 Die Legaldefinition gemäß Art. 14 Abs. 2 EGV45 qualifiziert den Begriff Binnenmarkt als „einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital […] gewährleistet ist“.46 Diese sog. Grundfreiheiten des Binnenmarktes47 werden durch Art. 3 Abs. 1 lit. c) EGV48 primärrechtlich als Ziele der Gemeinschaft bestätigt,49 so dass das Funktionieren eines Gemeinsamen Marktes bzw. die Verwirklichung eines Binnenmarktes eine „Beseitigung der Hindernisse“ hinsichtlich dieser Grundfreiheiten voraussetzt (Art. 3 Abs. 1 lit. c) EGV). In dem oben genannten Sinne verpflichtet das Ziel eines Binnenmarktes bzw. Gemeinsamen Marktes gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. h) EGV zu einer „Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist“, so dass Art. 3 Abs. 1 lit. h) EGV die Grundlage für Rechtsetzungsaktivitäten der Europäischen Union darstellt:50 Diese Rechtsangleichung im Rahmen der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes ist folglich Aufgabe der Gemeinschaft (Art. 3 Abs. 1 lit. h) EGV),51 durch die u. a.
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Rn. 905–908. Vgl. ferner zur Zielsetzung und Ausfüllung Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Vollendung des Binnenmarktes: Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat (Mailand, den 28./29. Juni 1985), KOM (85) 310 endg., Brüssel 14.6.1985. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Vollendung des Binnenmarktes: Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat (Mailand, den 28./29. Juni 1985), KOM (85) 310 endg., a. a. O.. Die Abgrenzung der Begriffe Binnenmarkt und Gemeinsamer Markt ist umstritten, gleichwohl aber hinsichtlich der Verfahren der Rechtsangleichung nach Art. 94 und Art. 95 EGV bedeutsam. Vgl. zur Diskussion und Abgrenzung der Begriffe Kahl, Wolfgang: Kommentierung zu Art. 14 EGV, in: Calliess/Ruffert, hier Rn. 5–11; Kahl, Wolfgang/Maier, Petra: § 1 Europarechtliche Grundlagen, in: Kompendium öffentliches Wirtschaftsrecht, hrsg. von: Reiner Schmidt und Thomas Vollmöller, 3. überarb. und aktual. Aufl., Berlin u. a., 2007, hier Rn. 11. Anderer Ansicht z. B. Streinz, Rudolf: Europarecht, a. a. O., Rn. 909–915. KILIAN geht von einer inhaltlich synonymen Bezeichnung der Begriffe aus. Vgl. Kilian, Wolfgang: Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., München 2003, Rn. 23–24. Vgl. zur Abgrenzung der Begriffe und zur Bedeutung des Art. 95 EGV (ex-Artikel 100a) Müller-Graff, Peter-Christian: Die Rechtsangleichung zur Verwirklichung des Binnenmarktes, in: EuR, 24. Jg. (1989), S. 107–151. Der Vertrag von Lissabon gibt die Unterscheidung der Begriffe zu Gunsten des Binnenmarktes auf. Vgl. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, in: ABl., Nr. C 306 vom 17.12.2007, S. 1–271, hier S. 42. Art. 14 EGV entspricht Art. 26 AEUV. Vgl. hierzu sowie zur juristischen Präzisierung des Begriffs Reich, Norbert: Binnenmarkt als Rechtsbegriff, in: EuZW, 2. Jg. (1991), S. 203–210. Die Einteilung in die vier Grundfreiheiten erfolgt systematisch in Anlehnung an den Normtext. Gleichwohl bildet der freie Zahlungsverkehr eine notwendige Annexfreiheit (Art. 56 Abs. 2 EGV). Zu den Grundfreiheiten vgl. Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian: Europarecht, a. a. O., S. 116–176. Art. 3 Abs. 1 EGV wird mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Wesentlichen durch Art. 3–6 AEUV ersetzt. Vgl. Ruffert, Matthias: Kommentierung zu Art. 3 EGV, in: Calliess/Ruffert, hier Rn. 6. Vgl. Kilian, Wolfgang: Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., München 2003, Rn. 23 und 206–207; Schön, Wolfgang: Gesellschafter-, Gläubiger- und Anlegerschutz im Europäischen Bilanzrecht, in: ZGR, 29. Jg. (2000), S. 706–742, hier S. 706. Zur Rechtsangleichung im europarechtlichen Kontext des Binnenmarktes vgl. auch Herrnfeld, Hans-Holger: Kommentierung zu Art. 94 EGV, in: Schwarze EU-Kommentar, hier Rn. 6–23. Vgl. Eiden, Hanns Christoph: § 26 Die Angleichung der Rechtsvorschriften, in: Europarecht. Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, hrsg. von Albert Bleckmann, 6., neubearb. und
„eine verbesserte Ausübung der Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes“ ermöglicht werden soll.52 Gleichwohl stellt Art. 3 Abs. 1 lit. h) EGV nicht Grundlage für die zu ergreifenden Maßnahmen selbst dar, sondern greift lediglich das Ziel der Rechtsangleichung im europäischen Binnenmarkt auf.53 Diese Zielsetzung wird von den allgemeinen Rechtsangleichungskompetenzen der Art. 94–97 EGV54 ergänzt55 und durch spezielle Kompetenzvorschriften, wie z. B. Art. 44 Abs. 2 lit. g) EGV56, für das Gesellschaftsrecht konkretisiert.57 II.
Primärrechtliche Konzeption des Bilanzrechts als Teil des europäischen Gesellschaftsrechts
Das europäische Bilanzrecht gilt als „Herzstück des EG-Gesellschaftsrechts“58. Die Vorschriften im Rechnungslegungsrecht haben eine direkte Bedeutung für Gesellschaften und Gesellschafter und den mit ihnen in Verbindungen stehenden Personengruppen.59 Die Rechtsetzung für das europäische Gesellschaftsrecht basiert größtenteils auf den Normen der Niederlassungsfreiheit, die als Teil der Personenfreiheit60 durch die Art. 43–48 EGV61 ihre primärrechtliche Ausgestaltung findet.62 Die Niederlassungsfreiheit gestattet Angehörigen eines Mitgliedstaats sowie den in Mitgliedstaaten gegründeten Gesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auszuüben (Art. 43 EGV, Art. 48 EGV).63 Art. 48 EGV stattet diese Gesellschaften mit den Grundfreiheiten des Binnen-
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erw. Aufl., Köln u. a. 1997, S. 759–783, hier Rn. 2103; Herdegen, Matthias: Europarecht, a. a. O., S. 308– 314, hier Rn. 1. Zu Zielen und Funktionen der Rechtsangleichung vgl. auch Schwarz, Ivo E.: 30 Jahre EGRechtsabgleichung, in: FS Groeben, S. 333–368, hier S. 335–337. Oppermann, Thomas: § 18. Rechtsangleichung, in: Europarecht, 3. vollständig neu bearb. Aufl., München 2005, S. 376–405, Rn. 5 (auch Zitat). Vgl. Lutter, Marcus: Kapital, Sicherung der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in den Aktien- und GmbH-Rechten der EWG, Karlsruhe 1964, S. 3. Art. 94–97 EGV entsprechen mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Artikeln 114–117. Vgl. zur Konzeption der Rechtsangleichung allgemein Kilian, Wolfgang: Europäisches Wirtschaftsrecht, a. a. O., Rn. 360–365. Vgl. zur Rechtsangleichung im Binnenmarkt durch Art. 95 EGV (ex-Atikel 100a) Müller-Graff, Peter-Christian: Die Rechtsangleichung zur Verwirklichung des Binnenmarktes, a. a. O., S. 107–151. Art. 44 EGV entspricht Art. 50 AEUV. Vgl. Kahl, Wolfgang: Kommentierung zu Art. 94 EGV, in: Calliess/Ruffert, hier Rn. 3. So geht z. B. Art. 44 Abs. 2 lit. g) als speziellere Norm, die die Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit betrifft, Art. 95 EGV vor. Vgl. Herrnfeld, Hans-Holger: Kommentierung zu Art. 95 EGV, in: Schwarze EU-Kommentar, hier Rn. 9. Grundmann, Stefan: Europäisches Gesellschaftsrecht – Eine systematische Darstellung unter Einbeziehung des Europäischen Kapitalmarktrechts –, Heidelberg 2004, Rn. 491 (im Original hervorgehoben). Vgl. mit Beispielen Schulze-Osterloh, Joachim: Die Beziehungen zwischen Gesellschaftsrecht und Betriebswirtschaftslehre, diskutiert an bilanzrechtlichen Problemen, in: BFuP, 56. Jg. (2004), S. 81–99, hier S. 95. Vgl. Oppermann, Thomas: § 19. Binnenmarkt – Freier Warenverkehr, in: Europarecht, 3. Vollständig neu bearb. Aufl., München 2005, S. 406–423, hier Rn. 2; Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian: Europarecht, a. a. O., S. 143, vertiefend S. 152–161. Das Niederlassungsrecht der Art. 43–48 EGV entspricht den Artikeln 49–54 AEUV. Vgl. Pipkorn, Jörn: Zur Entwicklung des europäischen Gesellschafts- und Unternehmensrechts, in: ZHR, 136. Jg. (1972), S. 499–516, hier S. 504. Vgl. zur Niederlassungsfreiheit Schlag, Martin: Kommentierung zu Art. 43 EGV, in: Schwarze EUKommentar, hier Rn. 1–32; Bröhmer, Jürgen: Kommentierung zu Art. 43 EGV, in: Calliess/Ruffert, hier
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marktes aus, so dass diese der Koordination der Schutzbestimmungen gemäß Art. 44 Abs. 2 lit. g) EGV unterliegen.64 Um dieser Grundfreiheit und damit der Erreichung des Binnenmarktziels nachkommen zu können, ist die Angleichung nationaler Gesellschaftsrechte eine im Kontext der Niederlassungsfreiheit zu betrachtende Aufgabe der Gemeinschaft.65 Ziel der Angleichung der nationalen Gesellschaftsrechte bei Öffnung der Märkte ist die Vermeidung eines sog. Delaware-Effekts66, indem unterschiedlich strenge nationale Gesellschaftsrechte vermieden werden und damit keinen Einfluss auf die Wahl des Niederlassungslandes haben.67 Anders als in den USA, wo die Regulierung der Rechnungslegung aufgrund ihrer reinen Informationsfunktion68 dem Kapitalmarktrecht69 entspringt70 und der Anleger als Adressat der Rechnungslegung vornehmlich durch Kapitalmarktrecht geschützt wird,71 begründet sich eine Normierung im europäischen Bilanzrecht primär zunächst auf gesellschaftsrechtlichen Bedürfnissen.72 Gleichwohl sind Überschneidungen von Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht vorhanden.73 Aus der zunehmenden Kapitalmarktorientierung der Unternehmen74 resultiert
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Rn. 5–19. SCHÖN zeigt hierbei die Bedeutung der Doppelnatur der Gesellschaft „als Subjekt und Objekt der Niederlassungsfreiheit“ anhand der EuGH-Rechtsprechung auf. Vgl. Schön, Wolfgang: Das Bild des Gesellschafters im Europäischen Gesellschaftsrecht, in: RabelsZ, 64. Jg. (2000), S. 1–37. Vgl. Schön, Wolfgang: Gesellschafter-, Gläubiger- und Anlegerschutz im Europäischen Bilanzrecht, a. a. O., hier S. 706. Vgl. Habersack, Mathias: § 1 Gegenstand und Anliegen des Buches, in: Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., München 2006, hier Rn. 4. Die Bezeichnung Delaware-Effekt rührt aus einem Wettbewerbseffekt aus dem US-amerikanischen Gesellschaftsrecht, nach dem der Unternehmenssitz aufgrund des liberalsten Unternehmensrechts (in diesem Fall im Bundesstaat Delaware) gewählt wird. Vgl. Merkt, Hanno: Das Europäische Gesellschaftsrecht und die Idee des „Wettbewerbs des Gesetzgebers“, in: RabelsZ, 59. Jg. (1995), S. 545568, hier S. 546547 und vertiefend S. 549554. Vgl. Timmermans, Christiaan W. A.: Die europäische Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht. Eine integrations- und rechtspolitische Analyse, in: RabelsZ, 48. Jg. (1984), S. 1–47, hier S. 14. Vgl. Duhr, Andreas: Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftswertbilanzierung. Objektivierungskonzeptionen des Geschäftswertes nach HGB, IFRS und U.S.GAAP, a. a. O., S. 6–7. Vgl. zu den Informationspflichten US-amerikanischer Kapitalmarktregulierung insbesondere Wüstemann, Jens: Institutionenökonomik und internationale Rechnungslegungsordnungen, a. a. O., S. 131–146. Vgl. zum Begriff des Kapitalmarktrechts in einer weiten und engeren Definition m. w. N. Deckert, Martina R.: Anlegerschutz durch Europäisches Kapitalmarktrecht – Publizität statt Verbot, in: EWS, 9. Jg. (1998), S. 46–54, hier S. 46. In den USA resultierten erste Rechnungslegungsnormierungen aus der Kapitalmarktkrise im Jahr 1929, so dass die getroffenen Regelungen an die Börsenzulassungsbestimmungen anknüpfen. Vgl. Dexheimer, Sigrid: Gewinnerläuterungsgrundsätze nach US-GAAP und SEC-Recht, Düsseldorf 2004, S. 9–21; Grund, Matthias: Die Anpassung des HGB an internationale Rechnungslegungsstandards, Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Universität Bonn 2005, S. 24–26. Zur US-amerikanischen Rechnungslegungsordnung vgl. grundlegend Wüstemann, Jens: Generally Accepted Accounting Principles, Berlin 1999. Vgl. Möllers, Thomas: Anlegerschutz durch Aktien- und Kapitalmarktrecht – Harmonisierungsmöglichkeiten nach geltendem und künftigem Recht –, in: ZGR, 26. Jg. (1997), S. 334–367, hier S. 335. Vgl. Hueck, Götz/Windbichler, Christine: § 1 Begriff und Bedeutung des Gesellschaftsrechts, in: Gesellschaftsrecht, 21. Aufl., München 2008, Rn. 6–7. Vgl. Hueck, Götz/Windbichler, Christine: § 1 Begriff und Bedeutung des Gesellschaftsrechts, a. a. O., Rn. 6–7. Zum Verhältnis von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht vgl. Grundmann, Stefan: Europäisches Gesellschaftsrecht, a. a. O., Rn. 6; Habersack, Mathias: § 1 Gegenstand und Anliegen des Buches, in: Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., a. a. O., hier Rn. 5; Garrido García, José M.: Company Law and Capital Markets Law, in: RabelsZ, 69. Jg. (2005), S. 761–786; Assmann, Heinz-Dieter/Buch, Petra: Europäisches Kapitalmarktrecht, in: EWS, 1. Jg. (1990), S. 110–123, S. 190–193, S. 220–226, hier S. 118. Vgl. Kühne, Mareike: Kapitalmarktorientierte Rechnungslegung nach US-GAAP. Weiterentwicklung
zudem die immer stärker werdende reziproke Beeinflussung von Bilanzrecht und Kapitalmarktrecht,75 die im Bilanzrecht zu einer Unterscheidung „nicht zwischen Gesellschaftsformen, sondern zwischen kapitalmarktorientierten und anderen Gesellschaften“76 geführt hat. Merkt diagnostiziert gar eine „schleichende Verdrängung zwingenden Gesellschaftsrechts durch zwingendes Kapitalmarktrecht“77.78 B.
Maßnahmen zur Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts im Rahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts
I.
Grundsätze der Harmonisierung des europäischen Bilanzrechts durch das sekundäre Gemeinschaftsrecht
1.
Rechtsangleichung im europäischen Bilanzrecht
a)
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 249 EGV als primärrechtliche Grundlage der Geltungskraft von Sekundärrecht
Der EG-Vertrag stellt für die sekundäre Rechtsetzung im Primärrecht verschiedene Rechtsakte mit unterschiedlicher Bindungswirkung zur Verfügung:79 Art. 249 EGV80 zählt als Rechtshandlungsformen der Europäischen Gemeinschaft Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen auf.81 Eine Verordnung hat „allgemeine Geltung“, „ist in allen ihren Teilen verbindlich“, von allen Mitgliedstaaten anzuwenden und „gilt unmittelbar“ (Art. 249 Abs. 2 EGV), während die Richtlinie82 nur hinsichtlich ihres Ziels verbindlich von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umzusetzen ist (Art. 249 Abs. 3 EGV). Die Richtlinie
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deutscher Rechnungslegungsregeln vor dem Hintergrund US-amerikanischer Einflüsse, Bielefeld 2002, S. 18–29. Vgl. Goette, Wulf u. a.: Bilanzrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht. ZGR-Symposion 2000 vom 14./15. Januar 2000 in Kronberg/Ts., in: ZGR, 29. Jg. (2000), S. 535–536, hier S. 535 f.; Schön, Wolfgang: Gesellschafter-, Gläubiger- und Anlegerschutz im Europäischen Bilanzrecht, a. a. O., hier S. 706; Kübler, Friedrich: Fragen und Wünsche des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts an das Recht der Rechnungslegung, in: ZGR, 29. Jg. (2000), S. 550–564; Hulle, Karel van: Die Reform des europäischen Bilanzrechts: Stand, Ziele und Perspektiven, in: ZGR, 29. Jg. (2000), S. 537–449. Grundmann, Stefan: Europäisches Gesellschaftsrecht, a. a. O., Rn. 6. Merkt, Hanno: Zum Verhältnis von Kapitalmarktrecht und Gesellschaftsrecht in der Diskussion um die Corporate Governance, in: AG, 48. Jg. (2003), S. 126–136, hier S. 128. Eine Verschärfung der Problematik ergibt sich zudem durch die IAS-Verordnung, die das Bilanzrecht kapitalmarktorientiert ausrichtet. HOMMELHOFF spricht aufgrund der Nutzung der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch das Kapitalmarktrecht von einem „[k]apitalmarkt-indutzierte[n] Funktionswandel des Bilanzrechts“. Vgl. Hommelhoff, Peter: Anlegerinformationen im Aktien-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht, in ZGR, 29. Jg. (2000), S. 748–775, hier S. 758 (Überschrift, im Original hervorgehoben). Zu den Rechtsetzungsverfahren vgl. Kilian, Wolfgang: Europäisches Wirtschaftsrecht, a. a. O., Rn. 102–114. Art. 249 EGV entspricht Art. 288 AEUV. Vgl. zur Bedeutung der Vorschrift Biervert, Bernd: Kommentierung zu Art. 249 EGV, in: Schwarze EUKommentar, hier Rn. 1–3; zur genauen Abgrenzung der einzelnen Rechtakte vgl. auch Hetmeier, Heinz: Kommentierung zu Art. 249 EGV, in: EU- und EG-Vertrag, hrsg. von Carl Otto Lenz und Klaus-Dieter Borchardt, 3. Auflage 2003, Köln, Rn. 5–20. Vgl. zur Bedeutung der Richtlinie z. B. Streinz, Rudolf: Europarecht, a. a. O., Rn. 433–463; Biervert, Bernd: Kommentierung zu Art. 249 EGV, a. a. O., hier Rn. 22–30.
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ergeht an Mitgliedstaaten und folgt einer zweistufigen Rechtsetzung,83 durch die eine „Bewahrung nationaler Eigentümlichkeiten“84 gewährleistet bleiben soll.85 Während eine Verordnung für Gemeinschaftsbürger Rechte und Pflichten begründet, weist die Richtlinie somit nur eine mittelbare Wirkung auf.86 Dennoch konstatiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch für Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen eine unmittelbare Wirkung, durch die konträres nationales Recht verdrängt wird, wenn sie dem Einzelnen Rechte verleiht, „die sie bei den Gerichten eines Mitgliedstaates geltend machen können“87, so dass sich ein Gemeinschaftsbürger direkt auf die Richtlinie berufen kann.88 Diese sog. vertikale Direktwirkung einer Richtlinie unterliegt jedoch den Voraussetzungen, dass eine Richtlinie durch einen Mitgliedstaat nach Fristablauf89 nicht oder nur mangelhaft umgesetzt wurde90 und die Bestimmung der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau91 ist.92 Gleichwohl entfaltet eine Richtlinie keine unmittelbare Verpflichtungswirkung gegenüber einem Marktbürger; eine unmittelbare horizontale Wirkung einer Richtlinie unter Privaten wurde vom EuGH ausgeschlossen.93 Art. 249 Abs. 4 EGV bestimmt weiterhin die Bindungswirkung von Entscheidungen und begrenzt ihre Verbindlichkeit auf den durch sie bestimmten Adressatenkreis, so dass ihr eine „individuelle Geltung“94 zukommt; gleichwohl ist sie dann in „allen ihren Teilen verbindlich“. Empfehlungen und Stellungnahmen95 besitzen gemäß Art. 249 Abs. 5 EGV hingegen keine rechtliche Bindungswirkung, jedoch sind Gerichte „verpflichtet, bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten die Empfehlungen zu berücksichtigen“96.97 83
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Zum Rechtsetzungscharakter der Richtlinie vgl. Ruffert, Matthias: Kommentierung zu Art. 249 EGV, a. a. O., hier Rn. 45. Streinz, Rudolf: Europarecht, a. a. O., Rn. 434. Zur kritischen Würdigung der Richtlinie als „äußerst tauglich[es]“ Angleichungsinstrument vgl. Timmermans, Christiaan W. A.: Die europäische Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht. Eine integrations- und rechtspolitische Analyse, a. a. O., hier S. 10–11 (Zitat S. 10). Vgl. Bach, Albrecht: Direkte Wirkungen von EG-Richtlinien, in: JZ, 45. Jg. (1990), S. 11081116, hier S. 1109; Groh, Manfred: Bilanzrecht vor dem EuGH, in: DStR, 34. Jg. (1996), S. 12061213, hier S. 1206. EuGH-Urteil vom 4. Dezember 1974, Rs. 41/74 (van Duyn/Home Office), Slg. 1974, 1337, Rn. 4. Die dogmatische Begründung der Direktwirkung von Richtlinien basiert auf dem geltenden Grundsatz des effet utile sowie auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Vgl. Ruffert, Matthias: Kommentierung zu Art. 249 EGV, a. a. O., Rn. 74. Vgl. EuGH-Urteil vom 5. April 1979, Rs. 148/78 (Ratti), Slg. 1979, 1629, Rn. 43–44. Vgl. Drinkuth, Henrik: Die Kapitalrichtlinie – Mindest- oder Höchstnorm?, Köln 1998, S. 17. Vgl. EuGHUrteil vom 26. Februar 1986, Rs. 152/84 (Marshall), Slg. 1986, 723, Rn. 46. EuGH-Urteil vom 5. April 1979, Rs. 148/78 (Ratti), a. a. O., Rn. 23; Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian: Europarecht, a. a. O., S. 82. Diese unmittelbare Wirkung von Richtlinien ist im Rahmen der Rechtsfortbildung durch den EuGH durchaus umstritten. Vgl. z. B. Grundmann, Stephan M.: Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof, Konstanz 1997, S. 374. Vgl. EuGH-Urteil vom 14. Juli 1994, Rs. 91/92 (Paola Faccini Dori), Slg. 1994, I-3325, Rn. 20; Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, a. a. O., Rn. 456; vertiefend Ruffert, Matthias: Kommentierung des Art. I-33 Verfassung der Europäischen Union, a. a. O., Rn. 61–66. Biervert, Bernd: Kommentierung zu Art. 249 EGV, a. a. O., hier Rn. 33. Vgl. z. B. Ruffert, Matthias: Kommentierung zu Art. 249 EGV, a. a. O., hier Rn. 126–128. EuGH-Urteil vom 11. September 2003, Rs. C-207/01 (Altair Chimica), Slg. 2003, I-8875 (Leitsatz 3); gleichermaßen EuGH-Urteil vom 13. Dezember 1989, Rs. C-322/88 (Grimaldi/Fonds des Maladies
b)
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
Der Rechtsetzungsprozess der Europäischen Gemeinschaft unterliegt aufgrund der eigenen Struktur der Europäischen Union jedoch Besonderheiten: Für den Erlass von Rechtsakten bedürfen die Organe der EG einer Ermächtigungsgrundlage, da sie keine unbegrenzte Rechtsetzungskompetenz besitzen.98 Die europäische Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht erfolgt daher über das sog. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung:99 Art. 5 Abs. 1 EGV100 sieht vor, dass die Gemeinschaft „innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig“ wird,101 so dass die Organe der EG keine generelle Ermächtigung zum Erlass von Rechtshandlungen haben,102 sondern einer Kompetenzzuweisung bedürfen.103 Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 EGV darf die EG „in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen“, nur dann handeln, wenn „die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können“ und die Zielerreichung besser auf Gemeinschaftsebene gegeben ist.104 Die allgemeinen Kompetenznormen der Rechtsangleichung im Binnenmarkt, die gemäß Art. 94 EGV der „Errichtung und des Funktionieren des Gemeinsamen Marktes“ dienen, bilden die Art. 94–97 EGV sowie als weitere wichtige Rechtsgrundlage des EG-Vertrags Art. 308 EGV, der „geeignete[.] Vorschriften“ zur Verwirklichung der Ziele eines Gemeinsamen Marktes vorsieht.105 Diese allgemeinen Angleichungskompetenzen werden durch spezielle Ermächtigungsnormen ergänzt, die die Verwirklichung der Grundfreiheiten gewährleisten sollen.106 Von besonderer Bedeutung der Bilanzrechtsharmonisierung sind besonders Art. 44 Abs. 2 lit. g) EGV sowie Art. 95 EGV, die bisher auch maßgebend vom europäischen Gesetz-
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Professionelles), in: Slg. 1989, 4407 (Leitsatz 3). Der Katalog des Art. 249 EGV ist nicht abschließend, da weitere ungekennzeichnete Rechtsakte hinzutreten. Vgl. Ruffert, Matthias: Kommentierung zu Art. 249 EGV, a. a. O., hier Rn. 129–140. Vgl. Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, a. a. O., Rn. 417; Schmid, Martina: Die Grenzen der Auslegungskompetenz des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG, Frankfurt u. a. 2005, S. 9. Zur Einordnung und Abgrenzung zum Subsidiaritätsprinzip vgl. Langguth, Gerd: Kommentierung zu Art. 5 EGV, in: Lenz, Carl Otto/Borchadt, Klaus-Dieter: EU-und EG-Vertrag, 3. Auflage, Köln 2003. Art. 5 EGV wird durch Art. 5 EUV ersetzt. Vgl. zur Regelungsreichweite und europarechtlichen Einordnung der Norm Schön, Wolfgang: Gesellschaftsrecht nach Maastricht – Art. 3b EGV und das europäische Gesellschaftsrecht –, in: ZGR, 24. Jg. (1995), S. 1–38. Vgl. Calliess, Christian: Kommentierung zu Art. 5 EGV, in: Calliess/Ruffert, hier Rn. 8–14. Vgl. Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian: Europarecht, a. a. O., S. 30–32. Gleichwohl kann die Gemeinschaft auch hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips nur im Rahmen der ihr verliehenen Kompetenzen handeln. Vgl. Everling, Ulrich: Subsidiaritätsprinzip und „ausschließliches“ Gemeinschaftsrecht – ein „faux problème“ der Verfassungsauslegung, in: Verfassungsstaatlichkeit, FS Stern, S. 1227–1237, hier S. 1232. Zum Subsidiaritätsprinzip allgemein Calliess, Christian: Kommentierung zu Art. 5 EGV, a. a. O., hier Rn. 1–7. Zu dieser im Vertrag über eine Verfassung von Europa so genannten Flexibilitätsklausel vgl. m. w. N. Schmalenbach, Kirsten: Kommentierung zu Art. 308 EGV, in: Calliess/Ruffert, hier Rn. 3. Zum Charakter als Generalermächtigungsnorm vgl. Geiss, Marcus: Kommentierung zu Art. 308 EGV, in: Schwarze EUKommentar, hier Rn. 3–5. Vgl. Fischer, Hans Georg: Vorbemerkung zu Art. 94–97 EGV, in: EU- und EG-Vertrag, hrsg. von Carl Otto Lenz und Klaus-Dieter Borchardt, 3. Auflage, Köln 2003, Rn. 4.
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geber als Kompetenznorm der ergriffenen Maßnahmen im Bilanzrecht herangezogen wurden. Die im Bereich der Bilanzrechtsharmonisierung erlassenen Richtlinien verpflichten sich damit gemäß Art. 44 Abs. 2 lit. g) EGV dem Ziel der Koordinierung von Schutzbestimmungen die „den Gesellschaften […] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten“.107 2.
Regelungsintensität im Bilanzrechtsharmonisierungsprozess
a)
Abgrenzung von Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung aufgrund primärrechtlicher Vorgaben
Die Harmonisierungsbestrebungen in der Europäischen Gemeinschaft dienen dem primärrechtlichen Ziel der Errichtung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes bzw. des Binnenmarktes gemäß Art. 94 EGV und Art. 95 EGV.108 Gleichwohl unterliegt der europäische Gesetzgeber hierbei „einem Spannungsverhältnis zwischen Harmonisierungsauftrag und Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen nationalen Rechtsordnung“, was Überlegungen hinsichtlich der Regelungsintensität von Angleichungsmaßnahmen erfordert.109 In der Literatur finden sich in der Diskussion um die sekundärrechtliche Verwirklichung des Binnenmarktes bzw. Gemeinsamen Marktes in diesem Zusammenhang zunächst die Begriffe „Rechtsangleichung“ und „Rechtsvereinheitlichung“, die keiner einheitlichen Terminologie unterliegen.110 Eine inhaltlich trennscharfe Konkretisierung der Begriffe sowie auch eine primärrechtliche Definition bleiben zu vermissen. Der Terminus der Rechtsvereinheitlichung wird, im Sinne eines loi uniforme,111 jedoch grundsätzlich von dem der Rechtsangleichung abgegrenzt.112 Der primärrechtliche Begriff der Rechtsangleichung (Art. 94 und 95 EGV) wird weitgehend synonym mit den Termini der Harmonisierung (Art. 93 EGV) und Koordinierung (Art. 44 Abs. 2 lit. g) EGV, Art. 46 Abs. 2, Art. 47 Abs. 2 EGV) verwendet.113 Rechtsangleichung 107
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Vgl. auch Niessen, Hermann: Zur Angleichung des Bilanzrechts in der Europäischen Gemeinschaft, in: RabelsZ, 48. Jg. (1984), S. 81–122, hier S. 85. Vgl. Lutter, Marcus: Die Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa, in: EuR, 10. Jg. (1975), S. 44–72, hier S. 53. Schmid, Martina: Die Grenzen der Auslegungskompetenz des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV, a. a. O., S. 12-13 (Zitat S. 12). Vgl. Taupitz, Jochen: Europäische Privatrechtsvereinheitlichung heute und morgen, Tübingen 1993, S. 18 (Fn. 97); FISCHER bezeichnet den (Schlüssel)Begriff der Rechtsangleichung bzw. Rechtsharmonisierung aufgrund dessen mangelnden Präzision gar als ein „theoriedefizitäres Arkanum“. Fischer, Nikolaj: >>Rechts-Harmonisierung>Rechts-Angleichung>Rechts-Harmonisierung>Rechts-Angleichung>Rechts-Harmonisierung>Rechts-Angleichung>Rechts-Harmonisierung>Rechts-Angleichung