Der europaische Raum

Petra Deger · Robert Hettlage (Hrsg.) Der europäische Raum

Petra Deger Robert Hettlage (Hrsg.)

Der europäische Raum Die Konstruktion europäischer Grenzen

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1. Auflage März 2007 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2007 Lektorat: Frank Engelhardt Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-14020-9

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Inhaltsverzeichnis I.

Robert Hettlage/Petra Deger: Europäischer Raum und Grenzen – Eine Einleitung

II.

Grenzen in Europa – Grenzen um Europa

1.

Stefan Böckler: ‘Grenze’ und frontier: Zur Begriffs- und Sozialgeschichte zweier Schließungsparadigmen der Moderne Mathias Bös: Ethnizität und Grenzen in Europa Ingrid Oswald: Zur Dynamik staatlicher und ethnischer Grenzen in Osteuropa Thorsten Möllenbeck: „Wir geben das Land unserer Väter nicht preis”. Polens prekäre Grenzen und ihre Rolle bei der Konstruktion nationaler Identität im europäischen Einigungsprozess

2. 3. 4.

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III. Europäische Räume zwischen Inklusion und Exklusion 1. 2. 2.

Peter Gerlich: Machtverfall und Machtgewinn europäischer Nationalstaaten im Einigungsprozess Ludger Pries: Integration als Raumentwicklung – Soziale Räume als Identifikationsräume Petra Deger: Europäisierung – Dimensionen der Genese europäischer Räume

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IV. Europäische Identitäten in vereinigten Räumen 1. 2. 3. 4. 5. 6.

V.

Hartmut Kaelble: Das europäische Selbstverständnis im 19. und 20. Jahrhundert Klaus Eder: Die Grenzen Europas. Zur narrativen Konstruktion europäischer Identität Ulrich Haltern: Raum – Recht – Integration. Ein Beitrag zum Verständnis von Souveränität Simona Andrini: Rechtskultur als europäisches Spezifikum Reinhard Blomert: Territorialität und Demokratie in Europa. Gibt es politische und finanzielle Steuerungsgrenzen der Demokratie? Robert Hettlage: Europas vielfältiger Raum als Gegenstand von Identitätsmanagement Robert Hettlage/Petra Deger: „United States of Europe”? Ein Ausblick

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Vorwort Dieser Band hat eine relativ lange Geschichte. Ausgangspunkt war eine Tagung mit dem Titel „United States. On the significance of space and borders in modernity. Europe and the USA in comparison”. Finanziert wurde diese Veranstaltung von der Fritz Thyssen Stiftung, abgehalten wurde sie in der Villa Vigoni am Comer See. Beiden, sowohl der Fritz Thyssen Stiftung als auch dem Organisationsteam der Villa Vigoni gilt unserer besonderer Dank, weil in dem wunderbaren Ambiente am Comer See außerordentlich fruchtbare wissenschaftliche Beratungen möglich waren. Unmittelbar nach den Diskussionen am Comer See hatten wir uns entschieden, für den vorliegenden Band den Schwerpunkt auf die Genese des europäischen Raums zu legen, weil dies unseres Erachtens eine bislang zu wenig beachtete Dimension des europäischen Einigungsprozesses ist. Diese Verschiebung des Schwerpunktes brachte es mit sich, dass nur ein Teil der Autoren, die an der Tagung in der Villa Vigoni teilnahmen, sich in dem vorliegenden Buch wieder finden. Auch aufgrund der thematischen Verschiebung liegt eine erhebliche Zeitspanne zwischen den ersten Plänen für den vorliegenden Band und dessen Drucklegung. Leider waren die Herausgeber mit einem wohl typischen Herausgeberschicksal konfrontiert: der kurzfristigen Absage einer ganze Reihe von Autoren. Die Leidtragenden sind wie immer jene, die ihre Texte frühzeitig und pünktlich abgeliefert haben. Ihnen gilt unser besonderer Dank für ihre Geduld und dafür, uns die Texte weiterhin überlassen zu haben, obwohl es Möglichkeiten gegeben hätte, das jeweilige Manuskript anderweitig früher zu publizieren. Ebenfalls gilt unser Dank Herrn Frank Engelhardt vom VS Verlag, der das Entstehen des Buches stets interessiert begleitet hat und trotz mehrfacher Verschiebungen des Erscheinungstermins das Projekt unterstützt und den Herausgebern nicht das Vertrauen entzogen hat. Ohne eine ganze Reihe von Helfern im Hintergrund wäre der Text nicht entstanden. An der Universität Regensburg haben Katarzyna Zagorowski, Martina Lang, Frens Kröger, Bianca Petzenhauser und Aletta Hofmann mitgewirkt. An der Universität Erlangen-Nürnberg haben Florian Janik und Christine Gayer die Manuskripte gelesen und kommentiert. Unser besonderer Dank gilt aber Dr. Melanie Knijff, die sowohl die Erstellung der Druckvorlage als auch die Korrespondenz mit den Autoren professionell und kompetent übernommen hat – ohne sie wäre der Band nicht zustande gekommen. Regensburg und Nürnberg Oktober 2006

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Europäischer Raum und Grenzen  Eine Einleitung Robert Hettlage/Petra Deger

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Raum und Grenzen in Europa…………………………………………….. 7 1.1 Aspekte einer Soziologie des Raumes 9 1.2 Europa als Raumkonzept 10 Zu den einzelnen Beiträgen………………………………………………. 14 2.1 Grenzen in Europa  Grenzen um Europa 14 2.2 Europäische Räume zwischen Inklusion und Exklusion 17 2.3 Europäische Identitäten in vereinigten Räumen 18 Literatur…………………………………………………………………... 23

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Raum und Grenzen in Europa

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Nachdem der Ratifikationsprozess der Europäischen Verfassung ausgesetzt ist und zeitgleich die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 zunächst gescheitert sind, scheint die Weiterentwicklung der Europäischen Union in Frage gestellt zu sein. Innerhalb des europäischen Raumes ist die Vertiefung zu einer stärker politisch geprägten Einigung zunächst gestoppt. Die Entwicklung der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten schien jenen Beobachtern Recht zu geben, die darauf verweisen, dass nationalstaatliche Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren (Mann 1990). Die bisherigen Einschränkungen der freien Bewegung von Gütern, Menschen und Geld innerhalb der europäischen Union wurden faktisch für obsolet erklärt, im Hinblick auf die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen für die Entwicklung politischer Strukturen stellt sich der Sachverhalt allerdings anders dar. Neben die Kernelemente nationalstaatlicher Definition – Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt – trat insbesondere im 20. Jahrhundert das Phänomen der kulturell-nationalstaatlichen Identität (vgl. Ely 1997). 1 Wurde in der klassischen Anthropologie noch das Konzept der Kultur als Inklusionsmoment verstanden, so löste die nationalstaatliche politische Kultur dieses Inklusionsmoment partiell ab. 1

Kritisch zum Zusammenhang nationaler und kultureller Identität, die nicht zu den erwarteten und notwendigen strukturellen Reformen führten siehe Orchard (2002).

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Die etablierten nationalstaatlichen Kulturen und Identitäten bezogen und beziehen sich stets auf ein relativ dauerhaftes Gebilde – das Staatsgebiet – und damit auf einen konkret definierten Raum. In den letzten Jahrzehnten gab es viele Diskussionen über Regionen als Ausgangspunkt (regionaler) Identitäten (vgl. Wagstaff 1994). Diese konnten aber nie die Klarheit der nationalstaatlichen Identität gewinnen, gerade weil der Regionenbegriff, ob des Fehlens der klaren räumlichen Konturen und den damit verbundenen fehlenden politischen Strukturen, nie eindeutig als Anker von Identitätsprozessen bestimmt werden konnte. Die Schwierigkeiten der Bestimmung einer europäischen Kultur und einer europäischen Identität (Soysal 2002, Stråth 2002) stehen in deutlichem Zusammenhang mit dem Fehlen einer klaren räumlichen Bestimmung Europas. Diese räumliche Unbestimmtheit bezieht sich auf zwei Faktoren: 1. Als Gründungs- und Legitimierungsmythen von Nationalstaaten in Europa lassen sich zwei idealtypische Modelle unterscheiden. Zum einen die Abstammungsgemeinschaft und zum anderen die politische Wertegemeinschaft. Die jeweiligen Gründungsmythen spiegeln sich nach wie vor in den Staatsbürgerschaftsmodellen wieder. Als eindeutige Verkörperungen der Modelle innerhalb Europas gelten Deutschland und Frankreich (Brubaker 1992). Im ersteren Fall legitimieren sich der Staat und dessen Bürger als Abstammungsgemeinschaft. Das heißt, wer deutsche Vorfahren hat, ist auch Angehöriger der deutschen Nation und kann deutscher Staatsbürger mit allen damit verbundenen Rechten sein. Im zweiten Fall ist das Nationalstaatsverständnis abgeleitet aus der Übereinkunft über gemeinsam geteilte politische Werte, die die politischen Verfahren mit einbeziehen. Durch den Verfahrensbezug ist die klare räumliche Definition der Reichweite dieser Verfahren von fundamentaler Bedeutung. Die Wirkmacht der Staatsgewalt und der politischen Verfahren erstreckt sich auf ein bestimmtes Staatsgebiet. Auf die Bedeutung von Staatsbürgerschaft in diesem Sinne als Mechanismus der Inkorporation und Sozialintegration haben bereits T. Parsons und auch T.H. Marshall hingewiesen. Die Legitimierung der Europäischen Union hingegen ist in diesem Sinn uneindeutig. Geht man auf die Antriebskräfte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(en) zurück, so stand einerseits das Ziel der Friedenssicherung durch ökonomische Verflechtungen im Vordergrund. Diese Art der „Schutz-vor-kriegerischen-Auseinandersetzungen“-Legitimation verliert aber spätestens dann an Überzeugungskraft, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Krieges nicht mehr gegeben scheint. 2 Daneben lässt sich aber eine andere Legitimation der europäischen Wirtschaftsvereinigung sehen, nämlich die Maximierung des ökonomischen Nutzens aller Beteiligten. Doch im Unterschied zur Idee der Abstammungsgemeinschaft oder zur Idee der politischen Wertegemeinschaft ist die Orientierung an der Nutzenmaximi-

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Die aktuellen Versuche der NATO ein neues Gesicht und neue Aufgaben zu geben, haben durchaus Parallelen zu Entwicklung der Europäischen Union.

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rung zwangsläufig zeitlich begrenzt und kündbar von jenen, die eine Maximierung ihres Nutzens nun nicht mehr sehen. 2. Zudem betrifft die räumliche Unbestimmtheit auch die Grenzen der Zugehörigkeit zu einem europäischen Raum. Die längste Phase der räumlichen Beständigkeit erlebten die zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten unmittelbar nach ihrem Zusammenschluss in den Jahren 1957 bis 1973. Danach gab es stets kürzer werdende Phasen, in denen keine neuen Staaten aufgenommen wurden. Mit jedem Erweiterungsschub begannen weitere Verhandlungen zur Aufnahme wieder anderer Staaten. 3 Die räumliche Grenzziehung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union war und ist also stets unbestimmt und in gewisser Hinsicht auch beliebig, obwohl Anfang der 90er Jahre politische Aufnahmekriterien festgeschrieben wurden. So lassen der stetig in Veränderung befindliche geographische Raum der Europäischen Union sowie die unterschiedlichen Legitimationen nationalstaatlicher Zugehörigkeiten eine europäische Vergesellschaftung schwierig erscheinen. Lediglich wird von einer europäischen Marktvergesellschaftung gesprochen (Bach 2001: 11). Dennoch lassen sich  nach Bach (2001: 15 f.)  einige Merkmale des europäischen Gesellschaftsmodells bestimmen: 1. eine hohe Kongruenz der kulturellen und politischen Identität der Bevölkerung des Territoriums; 2. enge Beziehungen zwischen dem politischen Zentrum einerseits, den Präferenzen des „Demos“ und der sozialen Sicherheit der Bürger andererseits; 3. eine starke Betonung der für alle Mitglieder der nationalen Gemeinschaft verbindlichen kollektiven Ziele und Gemeinwohlbestimmungen. Damit einher geht in den europäischen Staaten die Idee einer territorialisierten Form der nationalen politischen Integration von Gesellschaft. Die Grenzen des Staates entsprechen denjenigen der Gesellschaft und der Kultur (ContainerStaat). Durch die europäische Einigung steht dieses staatliche Ordnungsmodell erstmals zur Disposition. 1.1

Aspekte einer Soziologie des Raumes

Die Kategorie des Raumes scheint in der Verbindung zwischen Territorium und politischer Organisation von besonderer Bedeutung zu sein. Gerade weil das europäische Staatsmodell häufig jenem des Container-Staates folgt, das die Grenzen des Raumes betont, lohnt es sich der Dynamik der Entwicklung des europäischen Raumes und der Bedeutung der Grenzen nachzugehen. Raum und Räumlichkeit wurden (ähnlich wie Zeit) erst relativ spät als Kategorien soziologischer Theorienbildung und relevante Merkmale soziologischer Analysen anerkannt. Sozialwissenschaften hatten lange Zeit ein generalistisches Selbstverständnis als abstrakte Wissenschaft. Als solche entwickelten sie Theorien, die von 3

Im Jahr 2000, also zu einem Zeitpunkt als die Verhandlungen zur großen Osterweiterung des Jahres 2004 noch nicht abgeschlossen waren, wurden bereits Verhandlungen mit den weiteren Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien aufgenommen.

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räumlichen und zeitlichen Besonderheiten absahen, diese als nicht relevant erachteten (Redclift/Benton 1994). Dabei sind viele soziale Phänomene genuin räumlicher Natur. So finden z.B. Interaktionen in bestimmten räumlichen Umgebungen statt. Staaten haben eine genau definierte räumliche Ausdehnung usw. Auch viel verwendete Termini, wie jener der Globalisierung, haben räumliche Implikationen, etwa jene, dass vormals bedeutsame Grenzen im Zeitalter der „Raum-Zeit-Kompression“ ihre Bedeutung verlieren. Folgt man Foucault, so ist die Kontrolle des Raumes das herausragende Merkmal der Moderne. Dies gilt insbesondere für Methoden der technischen Disziplinierung und Machtausübung. Ein Beispiel dafür ist die Überwachung von Staatsgrenzen oder auch von natürlichen Ressourcen. „The anxiety of our era has to do fundamentally with space, no doubt a great deal more than with time. Time probably appears to us only as one of the various distributive operations that are possible for the elements that are spread out in space” (Foucault zit. nach Shields 1991: IV). Gemeinhin werden Räume als homogene Einheiten verstanden, die durch bestimmte Gemeinsamkeiten als ein Raum definiert werden. Wichtige Überlegungen im Hinblick auf eine soziologische Konzeption von Raum wurden von Lefèbvre (1991) angestellt. Dieser unterscheidet eine dreiteilige Dialektik von Raum. Zum einen räumliche Praktiken, womit alle Aktivitäten gemeint sind, angefangen bei individuellen Routinen bis hin zur Entwicklung von Zonen und Regionen, die spezifischen Zielsetzungen gewidmet sind (z.B. militärisches Gelände). Zum zweiten nennt er Repräsentationen von Raum. Darunter gibt es Arten des Wissens und versteckte ideologische Inhalte von Codes, Theorien und Konzepte von Raum. In diesen Bereich fallen z.B. Raumplanungskonzeptionen. Als dritter Aspekt gelten schließlich Räume der Repräsentation, worunter ein Komplex von Funktionen und Effekten, häufig verbunden mit einem atheoretischen Verständnis von Raum, verbunden ist. Diese drei Aspekte haben nur scheinbar statischen Charakter. Vielmehr geht es Lefèbvre um die Analyse des Prozesses der Produktion von Räumen. Dabei ist sowohl eine institutionelle Produktion von Räumen möglich als auch eine, die unmittelbar von den Akteuren getragen wird, wobei für Lefèbvre ersteres im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Gerade durch die institutionelle Schaffung von Räumen wird Raum zu einer herausragenden sozialen Ordnungskategorie. Eines der wesentlichen Merkmale von Kulturen ist die Logik geteilter Raumwahrnehmungen. Zentral in diesem Zusammenhang ist der Begriff sozialen Verräumlichung, womit die andauernde soziale Konstruktion von Räumlichkeit auf der Basis sozialer Kollektivvorstellungen gemeint ist. Durch seinen Raumbezug geht dieser Begriff über jenen der Identität hinaus. 1.2

Europa als Raumkonzept

Die Produktion von Raum (also die handlungstheoretische Perspektive) einerseits, sowie die Wirkmacht gewachsener Räumlichkeit stellen eine der wesentlichen Spannungslinien der Konstruktion des europäischen Raumes dar. Europa als räumli-

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cher Begriff stammt ursprünglich aus der griechischen Antike und ist hier bezogen auf den Gegensatz zwischen Griechen und Mazedonen. Im Laufe der Geschichte hat dieser Begriff dann jeweils neue (auch politische) Inhalte bekommen, was schließlich in dem Versuch des europäischen Zusammenschlusses nach dem zweiten Weltkrieg mündete. Bekanntermaßen gab es für den europäischen Integrationsprozess neofunktionalistische (Haas 1958) wie auch föderalistische (vgl. Große Hüttmann/ Fischer 2005, Burgess 2004) Konzeptionen. Während bis in die 70er Jahre hinein das neofunktionalistische Konzept dominierte, gewannen danach föderalistische Konzepte die Oberhand. 4 Beide haben aber damit zu kämpfen, dass der europäische Raum sich nicht abschließend definieren lässt und damit auch Grenzziehungen sehr schwierig werden. Somit sind beide Integrationsansätze nicht in der Lage, die territorialen Aspekte eines europäischen Raumes konzeptionell zu verarbeiten. Diese Schwierigkeit wird begleitet von der vermeintlichen oder tatsächlichen Erosion der politischen Tragfähigkeit eines typisch europäischen Raumkonstrukts, nämlich jener des Nationalstaates. Im Prozess der europäischen Integration ist es die Institution Nationalstaat, die diesen wesentlich vorangetrieben hat und die durch eben diesen Integrationsprozess nun auch in ihrer Handlungsmacht begrenzt wird. Der Staat stellt die wesentliche Institution zur Bestimmung von Öffentlichkeit, der Grenzziehung zwischen Innen und Außen, sowie der Souveränität und damit der Handlungsautonomie des Gemeinwesens dar. Für die Konstitution westeuropäischer Staaten ist die Verbindung von Nation und Staat außerordentlich typisch, womit dem Begriff der Nation eine territoriale Bedeutung zukommt (vgl. Estel/Mayer 1994). Sie umfasst im Wesentlichen die Kontrolle über und die (legitime) symbolische Darstellung eines bestimmten Territoriums (Christiansen 1994). Aus diesen europäischen Besonderheiten folgt, dass Raum jeweils symbolisch aufrechterhalten und repräsentiert werden muss. Gleichzeitig heißt das, dass auch als Grundlage von Identität nur räumliche Konzepte herangezogen werden können. Dies jedoch erweist sich für Europa als schwierig, da der europäische Raum bislang eben nicht definitiv beschreibbar und durch Beitrittsverhandlungen permanent erweiterbar ist. Nationalstaaten gelten nach ihrer Gründung in der Regel als endgültig konstituierte Gebilde. Die jeweilige (nationale) Identität fußt auf der Idee einer Abstammungsgemeinschaft und/oder auf einer Übereinkunft über die Gültigkeit bestimmter politischer Prinzipien. Da Nationen Staaten zeitlich vorausgehen können, kann auch eine nationale Identität bereits bestehen, bevor es zur Staatsgründung kommt. Nationale Identität hat zwei mögliche Quellen, eine der geteilten Überzeugung zur Legitimität (politi4

Wobei es sich bei Neofunktionalismus und Föderalismus nur um jene beiden Sichtweisen handelt, die nicht nur posthum vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses als Erklärungsmodell verwendet wurden, sondern um Konzepte, die auch die politische Diskussion unmittelbar bestimmt haben. Einen umfassenden Überblick unterschiedlicher Theorien der europäischen Integration liefern verschiedene neuere Sammelbände, z.B. Wiener/Dietz 2004, Bieling/Lerch 2005, Jachtenfuchs/Kohler-Koch 2003.

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scher) Verfahren (Luhmann 1983) und eine über die kulturellen Gemeinsamkeiten der Bürger des Gemeinwesens. Festzustellen ist also bei Nationalstaaten in der Regel eine Parallelität von Identität und Legitimität (Burgess 2002). Obwohl seit längerem auf das Problem der fehlenden europäischen Identität, also der Identitätsbasis der EU hingewiesen wird, ist diese Frage noch nicht zufrieden stellend gelöst. Nachdrücklich verweist Burgess (2002) darauf, dass es innerhalb der EU eine deutliche Spannung zwischen Identität und Legitimität gebe, die sich systematisch kaum lösen lasse. Unseres Erachtens besteht ein Grund für die Unlösbarkeit dieser Spannung darin, dass die räumliche Dimension der europäischen Integration bisher noch weitgehend unbeachtet blieb. Die EU steht damit vor der doppelten Schwierigkeit, (1) einen Referenzraum für die Entwicklung einer europäischen Identität zu benennen und (2) eine klare Grenze für Europa als politische Gemeinschaft festzulegen. Grenzstrukturen und Mitgliedschaften definieren Identitäten, die traditionell an den Nationalstaat gebunden sind (Bös/Preyer 2002: IX). Zwar sind diese Grenzen – wie sozialkonstruktivistische Arbeiten deutlich zeigen – nur von scheinbarer Dauerhaftigkeit, dennoch haben sie für eine wirksame Identitätsbildung offenbar unbegrenzte Geltung. So ist die Entwicklung der Europäischen Union zugleich als Prozess der Grenzziehung und der Entgrenzung – etwa im Hinblick auf die Freizügigkeit und die Umsetzung des Schengener Abkommens  zu verstehen. Solange das soziologische Gesellschaftsverständnis sich am Nationalstaat und dem damit implizit verbundenen Modell des Containerraums (im Sinne einer staatlichen Zuständigkeit für Kontrolle über einen Raum sowie über die Bürger, die diesen Raum bewohnen) verbunden war, stellte sich die Frage nach der Relevanz von Raum für politische Ordnungen nicht. Der Verlust der Kontrolle über den Raum wird häufig ausgedrückt durch den Begriff der Globalisierung. Das Modell der Europäischen Union sieht vor, dass verschiedene Räume für verschiedene Institutionen als Referenzgröße bestehen und damit als auch als kontrollierbar betrachtet werden. Eine derartige Raumgröße wird bestimmt durch die Bewegungsfreiheit von Waren und Geld innerhalb der EU, wodurch im Bezug auf diese Bewegungen ein gesamteuropäischer Raum ohne interne Grenzen geschaffen wird. Eine weitere europäische Raumdimension, die eine Teilmenge des Raumes der Bewegungsfreiheit darstellt, ist der Raum der gemeinsamen Währung. Andere, weitere europäische Räume lassen sich finden. Ein in den letzten Jahren immer häufiger gebrauchter Begriff zur Charakterisierung der EU als Gebilde besonderer Art, ist jener des Mehrebenensystems (Hooghe/ Marks 2001). Das europäische Mehrebenensystem wurde bislang vordringlich im Hinblick auf die unterschiedlichen politischen Entscheidungsebenen und die Verflechtung der Politikbereiche betrachtet (Knodt/Große Hüttmann 2005). Dabei zeichnet sich der Multi-Level-Governance-Ansatz im Unterschied zu anderen institutionalistisch orientierten Konzeptionen dadurch aus, dass die EU als eigenständiges politisches System betrachtet wird. In dieser Sichtweise treten – vereinfacht

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ausgedrückt – verschiedene Akteure neben die nationalen Regierungen, angefangen bei der Kommission, über das Parlament bis zu Interessengruppen, die sich langsam auf europäischer Ebene herausbilden (Eder/Kantner 2000). Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen in dieser Perspektive die entscheidungs- und umsetzungsrelevanten Akteure und Institutionen und insbesondere die Frage, ob und in welchem Ausmaß es sich um nationale Akteure handelt bzw. um Akteure, die deutlich nationale Interessen verfolgen. Eine andere Analyseebene wäre jene nach den durch die Entscheidungen betroffenen Räume und den entstehenden räumlichen Verflechtungen. Zu beantworten wäre also die Frage, welche (politischen) Räume in Europa entstehen bzw. welcher europäische Raum oder welche europäischen Räume sich entwickeln. Exemplarisch zeigt sich dies einerseits an der Regionalpolitik und andererseits an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, v.a. aber am gemeinsamen Währungsraum. Die Analyse von Ausmaß und Tiefe der EU-Integration wird federführend von der Politikwissenschaft bestimmt. Mit dem Begriff der Europäisierung ist aber ein Terminus in die Diskussion eingeführt worden, der geeignet ist, verstärkt eine breitere allgemeine sozialwissenschaftliche und auch soziologische Diskussion auszulösen und voranzutreiben. Eine diesbezüglich interessante Frage ist jene nach der gesellschaftlichen Relevanz und Tragweite transnationaler Herrschaftsausübung (Bach 2001: 13) und Pluralisierung gesellschaftlicher Erfahrungs- und Handlungsräume in eine Transnationalisierung gesellschaftlicher Ordnungsgefüge und nach der Restrukturierung von Herrschaftsräumen (vgl. Trenz 2005: 374 f.). Die v.a. soziologisch relevante Frage bezieht sich auf das Entstehen einer europäischen Gesellschaft bzw. auf europäische Vergesellschaftungsprozesse. Unterstellt man die Angemessenheit des Muli-Level Governance Ansatzes mit der Folge, dass aus verschiedenen und vernetzten Entscheidungen auch verschiedene und vernetzte entscheidungsbetroffene (europäische) Räume entstehen, so stellt sich gleichzeitig die Frage nach der räumlichen Dimension europäischer Vergesellschaftung bzw. nach den europäischen oder europäisierten Räumen. In der Perspektive der Europäischen Union als Mehrebenensystem und der daran geknüpften Analysen der europäischen Regionalpolitik zeigt sich, dass Räume durch Handeln geschaffen werden. Doch obwohl die Raumthematik seit mehreren Jahren in den verschiedenen Sozialwissenschaften und insbesondere in der Soziologie zunehmend Beachtung findet (Feiner/Kick/Krauss 2001, Löw 2001, Giddens 1988, Urry 2003), wurde die Frage des europäischen Raums bzw. der europäischen Räume noch dicht systematisch verfolgt. Thematisch gruppiert sich die Diskussion über die Bedeutung der Kategorie Raum zum Teil um den Begriff der Globalisierung. Wie Schmitter (2000) zeigt, gibt es jedoch erhebliche Parallelen zwischen Globalisierung und Europäisierung, so dass die bisherige Zurückhaltung, die die Diskussion der räumlichen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses betrifft, durchaus überraschend erscheint. Diese Lücke sucht der vorliegende Band aus verschiedenen Perspektiven aufzuzeigen und auch in Ansätzen zu schließen. Angesichts der Struktur als Sammelband ist kein

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umfassendes sozialwissenschaftliches Raumkonzept für den Prozess der europäischen Integration zu erwarten. Zunächst handelt es sich um einen Versuch, sich der Frage des europäischen Raums und dessen Grenze aus verschiedenen wissenschaftlichen und inhaltlichen Perspektiven anzunähern.

2 2.1

Zu den einzelnen Beiträgen Grenzen in Europa  Grenzen um Europa

In seinem Beitrag geht Böckler der Begriffsgeschichte der beiden Termini „Grenze“ und „frontier“ nach. Er zeigt, dass diese Begriffe mit der Sozialgeschichte moderner Nationalgesellschaften, Deutschland und USA, verknüpft sind. Beide beinhalten Gemeinsamkeiten hinsichtlich der politisch-territorialen Verschiedenheiten bezüglich des metaphorischen Gebrauchs. Wenn nicht mehr Grenzlinie und Grenzgebiet gemeint sind, sondern Frontlinie und Neuland, dann wird „frontier“ in der USamerikanischen Grenzterminologie zum Ausdruck für ständige Vorwärtsbewegungen des „going west“. Der deutsche Grenzbegriff ist auf die Festlegung und Abschließung hin zu lesen, der amerikanische eher auf Öffnung und Überschreitung angelegt. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn dahinter liegen unterschiedliche historische Erfahrungen: In Europa war es die Durchsetzung des Territorialprinzips und die kulturelle Identifikation mit dem Nationalstaat, in den USA hatte der Terminus „frontier“ immer die Konnotation, dass sich das amerikanische Territorium dadurch konsolidierte, dass es sich immer weiter auf – vermeintlich  unbesiedeltes Land ausdehnte. „Going west“ war aber nicht nur militärische Eroberung, sondern wird zugleich Symbol für eine erfolgreiche politische Organisation und Lebensform, für den Erfolg der Siedler und die Einzigartigkeit der neuen Nation. Während das „alte Europa“ innerhalb seiner angestammten Grenzen verharrte, expandierte die „neue Welt“ ständig zu neuen Grenzen. Nachdem der Pazifik schließlich erreicht war, musste man eben nach weiteren Herausforderungen („new frontiers“), d.h. dem globalen Engagement Ausschau halten. Inzwischen hat sich der Grenzbegriff auf beiden Seiten des Atlantiks moralisch aufgeladen und beinhaltet jetzt auch die Abschließung der Moderne gegen das, was nicht integrierbar erscheint. Reste der alten Differenz sind insofern noch erkennbar, dass Europas Grenzziehung auf Eindeutigkeit aus ist, während die USA das vorübergehende Moratorium hin zu neuen Öffnungen vorzieht. Der amerikanische Pioniergeist ist den Europäern fremd geblieben. Die Europäische Union hat dem Schließungsimpuls zwar den Boden entzogen, verlegt ihn vermutlich aber nach unten, auf die regional-kulturelle und lokale Ebene. Die nationalgesellschaftliche Tendenz, religiöse, ethnische sowie sprachliche Differenzen politisch zu steuern, hat innerhalb Europas eine 200 Jahre alte (Unterdrückungs-) Geschichte. Diese Grenzprozesse und ihre Folgen für die ethnische Landschaft Europas beschreibt Bös. Er weist darauf hin, dass Europas Grenzen überhaupt

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nur als komplexe, sich überlappende Grenzgefüge zu erfassen sind. Räumlich sind sie etwa durch Küstenlinien festgelegt, in sozialer Hinsicht aber werden Mitgliedschaftsräume (Verwandtschafts-, Siedlungs-, Religions- und Sprachgrenzen) relevant, die meist erst durch Grenzüberschreitung ins Bewusstsein rücken. Europa zeichnet sich nicht nur durch territoriale und kategoriale Einteilungen aus, sondern auch dadurch, dass Grenzerhaltung und Grenzüberwindung sich verbinden. Bös demonstriert das am Beispiel der ethnischen Gruppen und ihrer Vergemeinschaftungsvorgänge. Denn ethnische Grenzen sind ein Sonderfall innerhalb der europäischen Grenzstrukturen. Sie sind Folge der Nationalstaatsbildung, der Kolonisation und der Wanderung. Der Glaube an die gemeinsame Abstammung, der sich häufig mit Territorialansprüchen verbindet, lässt ethnische Differenzen entstehen, die sich durch Besonderheiten der Sprache, Kleidung und Folklore hervorheben lassen. So gesehen ist kein europäischer Staat ethnisch homogen. Wanderungen verschieben Beziehungsnetze über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg; Kolonisation schiebt den Territorialraum über den Mitgliedschaftsraum. Zwar hängt Ethnizität nicht allein von den modernen Nationalstaaten ab, aber letztere sind ein günstiges Saatbett, aus dem ethnische Bewegungen emporwachsen. Hinzu kommt aber die vielfache europäische Religionsspaltung zwischen westlicher und östlicher Christenheit, Katholizismus und Protestantismus, Christentum und Islam. Letztere rückt zurzeit wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Trotz häufig gewaltsamer Entladungen lässt sich Ethnizität nicht in umfassendere Zugehörigkeiten umbilden, da sie flexible Selbstbeschreibungen sind, die im modernen Europa den Wunsch nach mehr Individualität kanalisieren und zugleich den Verlust anderer institutioneller Stabilisatoren abfedern. Daran schließt die Betrachtung Oswalds an, die mit Blick auf Osteuropa das 20. Jahrhundert als das der Entwurzelung bezeichnet. Kein Wunder, dass sich parallel dazu eine Hinwendung zur Diskursfigur der Widergeburt „ethnischer Vergemeinschaftung“ vollzog. Die Sowjetunion und ihr Zerfall sind dafür ein Lehrbeispiel. Die Doppelbewegung äußert sich bis heute darin, dass die vielen nominell autonomen Gebiete so viel Unabhängigkeit wie möglich beanspruchen. Der Grund für die damit einhergehenden Spannungen liegt nicht in der traditionell gegebenen Völkervielfalt, sondern in der Gründungsgeschichte der Sowjetunion selbst. In ihr spielte die Hierarchie der Nationalitäten eine wesentliche Rolle. Weder das zaristische Reich noch die Sowjetunion waren Nationalstaaten, sondern ein imperial geeinter Nationalitätenstaat. Nationalität figurierte jedoch nicht als kulturelle Kategorie, sondern war ein politisches Instrument zur Konsolidierung der Sowjetmacht. In ihr sollten vor allem ökonomische und politische Entwicklungsparameter zum Ausdruck kommen. Deswegen gliederte man 1932 alle Sowjetbürger in über 100 ethnischen Gruppen ein, die für Verwaltungszwecke und zur Erfassung des „objektiven Entwicklungsstands“ in mehrere Dutzend „Nationalitäten“ mit jeweiliger Rangabstufung zusammengefasst wurden. So lernten die Menschen sich ethnisch zu definieren, obwohl territoriale und kulturelle Zugehörigkeiten sich vielfach nicht deckten. Als die Sowjetuni-

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on 60 Jahre später zerfiel, blieb diese innere Grenzziehung übrig. Die ethnischen Gruppen wollten nun ihren Status erhöhen und entweder autonom im bisherigen Staatsverband oder ein unabhängiger Nationalstaat werden. Zugleich kam es zu völlig neuen ethnischen Markierungen, die seit Jahrhunderten nicht mehr üblich waren. Diese „Parade von Souveränitäten“ ist  wie z.B. im Kaukasus - politisch durchaus ernst gemeint und bestimmt die Tagespolitik bis heute. So hat die Sowjetunion aufgrund ihrer künstlichen, sozialen Klassifikationen nicht nur homogene, nationale Einheiten, sondern auch neue Quasi-Ethnien hervorgebracht. Die Rolle der Grenzen bei der Konstruktion nationaler Identitäten untersucht Möllenbeck am Beispiel Polens, das über 120 Jahre lang von den politischen Landkarten Europas verschwunden war. Die Erfahrung der konstanten Grenzunsicherheit hat die Thematik gesicherter staatlicher Existenz verständlicherweise zu einer Obsession im kollektiven Bewusstsein der Polen heranreifen lassen. Sie hat aber erst vor dem Hintergrund des 19. und 20. Jahrhunderts ihre volle identitätsstiftende Wirksamkeit entfaltet. Denn die Neuerfindung der polnischen Nation blieb weiterhin an die Politik des Deutschen Reiches (und Russlands) gebunden. Erst 1921 war die polnische Grenze wieder festgelegt worden, traf aber in der Weimer Republik und unter Hitler auf heftigen Widerspruch. Nach 1945 wurde Polens Territorium nach Westen verschoben, sodass eine erneute territoriale Traumatisierung die Folge war. Die Angst vor dem angeblichen deutschen Revisionismus ließ im „post-deutschen Raum“ ein territoriales Bedrohungsgefühl und ein Gefühl der Vorläufigkeit zurück. Es scheint auch nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes fortzubestehen, wird aber in Deutschland nicht wirklich verstanden. Denn immer noch wird mit dem Slogan vom deutschen „Drang nach Osten“ operiert, wenn die westlichen Nachbarn von Grenzniederlegungen im Rahmen der europäischen Integration sprechen. Sie löst in Polen eine tiefe Unruhe aus. So zieht sich die Bedrohung der Oder-Neiße-Grenze wie ein roter Faden durch den politischen Diskurs der 90er Jahre. Deren Anerkennung im Zuge der deutschen Vereinigung wird nicht richtig geglaubt. Außerdem kursieren Gerüchte von der Regermanisierung Kaliningrads, was die alte Zangenbewegung zwischen Deutschland und Russland in Erinnerung ruft. Der Rapallo-Komplex schwappt über in die Furcht vor dem Ausverkauf des Bodens an deutsche Interessenten. Die Erweiterungsverhandlungen in der EU haben hier keineswegs beruhigend, sondern eher irritierend gewirkt. Daran wird die große Herausforderung des europäischen Raums deutlich: das Bedürfnis nach Autonomie zu befriedigen und die ehemaligen Grenzen einzuebnen, ohne die alten Spannungen mit neuem Leben zu erfüllen. Diese Problematik ist nicht spezifisch polnisch, dort aber unverändert virulent. Immerhin zeigt das eindeutige Votum für die Mitgliedschaft in der EU, dass umfassendere Identitäten nicht ganz aus dem Blickfeld entschwunden sind.

Europäischer Raum und Grenzen – eine Einleitung 2.2

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Europäische Räume zwischen Inklusion und Exklusion

Ob die Verlagerung räumlicher Zugehörigkeiten „nach oben“ gelingt, hängt wesentlich davon ab, ob die Nationalstaaten im europäischen Einigungsprozess insgesamt einen Machtverlust oder einen Machtgewinn verzeichnen. Diese Problematik analysiert Gerlich mit Hilfe der Konzepte der Rechts-, Macht-, Funktions- und Systemtheorie. Überall spielt der Aspekt der modernen Entgrenzung eine große Rolle. In funktions- und rechtstheoretischer Perspektive stehen die Rücknahme (national-) staatlicher Zielsetzungen und rechtsstaatlicher Techniken im Vordergrund; in machtund systemtheoretischer Sicht geht es um Politikblockaden zwischen Institutionen und komplexer werdende Formen der Steuerung. Während die ersten beiden Ansatzpunkte eher einen kritischen Zugang zum Machtgewinn der Nationalstaaten nahe legen, betonen die letzteren beiden Theoriegebäude auch die Kooperationsund Steuerungsvorteile der Mitgliedstaaten einer Union. Insofern scheint die EU sich nicht als Modell zur Überwindung nationalstaatlicher Eigendynamik anzubieten. Als Friedens- und Rechtsunion übertrifft die Union jedoch die Möglichkeiten, welche die Mitgliedstaaten für sich in Anspruch nehmen können. In macht- und systemtheoretischer Hinsicht eröffnet die Union außerdem Mitsprachemöglichkeiten und hilft, nationale Unbeweglichkeiten zu überwinden. Das kann Gerlich am Beispiel der nunmehr 10-jährigen Zugehörigkeit Österreichs zur EU illustrieren. Je nachdem, welche theoretische Position man einnimmt, kann man folglich einen Bedeutungsgewinn oder einen Verlust der Einzelstaaten diagnostizieren. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die Union selbst zwischen Supranationalität und „Intergouvernementalität“ hin und her schwankt. Diese Ambivalenz scheint auch die EU-Bürger selbst erfasst zu haben. Pries illustriert das am Beispiel der Transmigration. Sie wird als Hinweis gedeutet, dass sich ein absolutes Raumverständnis (Container-Modell) im 21. Jahrhundert als immer weniger geeignet erweisen dürfte, um die komplexen Lebenspraktiken und mentalen Landkarten widerzuspiegeln. Migranten können durch die neuen „globalen“ Kommunikationstechniken pluri-lokale Sozialräume entwickeln. Das wird exemplarisch an einer mexikanischen Familienbiographie vorgeführt. Ihre Lebenszusammenhänge sind zwischen verschiedenen Orten und Ländern in Form eines dicht geknüpften Netzes von transnationalen Interaktionen aufgespannt. Dieses Netz verändert auch die Raumerfahrungen (Zeitlichkeitsraum, Sozialraum). Dadurch wird es möglich, Transnationalisierung als einen spezifischen Vergesellschaftungstypus neben Globalisierung, „Glokalisierung“ und Supranationalität zu bestimmen. Allerdings ist solche Verschachtelung von Sozialräumen für Pries keine beliebige Restkategorie, sondern eher ein gewichtiger Hinweis darauf, dass pluri-lokale Räume auf der Welt an Bedeutung gewinnen. An ihnen können die Menschen in der einen oder anderen Form, möglicherweise sogar in bestimmten Abfolgen, teilhaben. Damit wird auch das Verständnis von Identität und Integration (Inkorporation) offener gestaltet. Möglicherweise ist das die Chance, schrittweise ein geschichtetes Identitätsbewusstsein in Europa aufzubauen. Die Arbeit am ge-

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meinsamen, europäischen Hochschul- und Forschungsraum scheint in diese Richtung zu deuten. Solche Transmigrationen ließen sich durchaus auch auf anderen Feldern der Integrationspolitik in Gang setzen. Deger geht in ihrem Text der Frage nach, was denn Europäisierung überhaupt bedeutet und beschäftigt sich dann mit den räumlichen Dimensionen dieses gesellschaftlichen Umbauprozesses. Mit Europäisierung ist zunächst die fortschreitende Verlagerung von Regierungsaufgaben auf die europäische Ebene und die daraus resultierenden Prozesse sozialen Wandels innerhalb der Nationalstaaten gemeint. Institutionelle Veränderungen ziehen auch Veränderungen der Legitimitäts- und Sinnstrukturen nach sich. Vor diesem Hintergrund wird Europäisierung als Prozess der Erschaffung europäischer Räume diskutiert, die Orientierungsfunktion besitzen. Europäisierung in diesem Sinn führt zum Entstehen geschichteter und verschachtelter europäischer Räume. Im Zentrum des Interesses stehen für Deger die Inklusionswie die Homogenisierungswirkungen von Europäisierungsprozessen. Durch Inklusion im traditionellen Verständnis wird Fremdheit aufgehoben und durch Mitgliedschaft ersetzt. Diese Inklusion geschieht meist nicht plötzlich, sondern auf dem Weg über Fristsetzungen. Inklusion dient der Homogenisierung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedstaaten, aus der in wirtschaftlicher, rechtlicher, politischer, aber auch in kultureller Hinsicht ein kompakteres Ganzes entstehen soll. Schon wegen der Übergangsfristen, aber vor allem wegen der unterschiedlichen Traditionen, Mentalitäten und Lebensstile kann Homogenisierung nicht, wie oft befürchtet wird, Gleichheit meinen, sondern nur schrittweise Angleichung in wichtigen Lebensbereichen bedeuten. Das ist in den Römischen Verträgen von 1957 mit „ever closer union“ gemeint. Damit wird die Frage nach dem Verhältnis von Inklusion und Integration aufgeworfen. Da Integration für sehr verschiedene Lebensverhältnisse und Handlungsebenen vorgesehen ist, wird es in der Union auch weiterhin Grenzen geben, nur sind sie von Außengrenzen zu Binnengrenzen umgeformt worden, an deren Einebnung im Hinblick auf den Gesamtraum „Europa“ immer weiter gearbeitet werden muss. Insofern haben Inklusionsmechanismen immer einen räumlichen Bezug. Dieser ist aber ganz unterschiedlicher Art, wie sich an der Gegenüberstellung so unterschiedlicher Gebilde wie Wirtschaftsräume, Sicherheitsräume, Rechtsräume, Bildungsräume etc. illustrieren lässt. 2.3

Europäische Identitäten in vereinigten Räumen

Mit einem solchen für Europa lebensnotwendigen transnationalen Identitätskonzept befasst sich der Aufsatz von Kaelble. Er beschränkt sich auf den Analysezeitraum der letzten 200 Jahre, in dem sich die nationalen Identitäten in Europa entwickelten und mit dem genuin europäischen Selbstverständnis eine Symbiose eingingen. Dabei werden zunächst die Unterschiede zwischen einem europäischen und den verschiedenen nationalen Zugehörigkeiten herausgearbeitet. Der europäische Raum war im Gegensatz zu den nationalstaatlichen Selbstverständnissen weniger auf Militärgewalt, Mythen, Erinnerungsorte, und auch nie auf eine Verdrängung der jeweiligen

Europäischer Raum und Grenzen – eine Einleitung

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nationalen Spezifika ausgerichtet. „Europa“ war vielmehr stark mit politischen Neuentwürfen und hochkulturellen Symbolen verbunden. Das europäische Identitätskonzept war überdies eines der multiplen Eigenheiten. Es gab nicht „das“ europäische Wertmuster, sondern mindestens fünf verschiedene Arten, „Europa zu denken“. Der Reihenfolge nach nennt Kaelble die emotionsgetränkte Konzeptualisierung von Überlegenheit, Bedrohung, Besonderheit, Modernisierung und innerer Vielfalt. Deswegen unterscheidet er für den Verlauf des 19. und 20. Jahrhunderts fünf verschiedene Epochen, in denen die Debatte um europäische Gesellschaft und Kultur ganz unterschiedlich geführt wurde: zunächst unter dem Gesichtspunkt der damals unbezweifelten europäischen Überlegenheit, dann der europäischen Krise und Verunsicherung, die schon vor dem 1. Weltkrieg begann und erst nach dem 2. Weltkrieg langsam zum Ende kam. Erst in den 60er Jahren stieg das europäische Selbstvertrauen wieder an und mündete in den 80er Jahren in einer neuen politischen Mobilisierung der Öffentlichkeit. Dabei stehen auch die Grenzen Europas wieder zur Debatte. Eigentlich aber geht es um Europa als Ganzes, um innere und äußere Sicherheit, um das Konzept der Öffentlichkeit, um die Zugehörigkeit zum europäischen Raum (dem „gemeinsamen Haus Europa“) und den kulturellen „acquis communautaire“ (Religion, Säkularisierung, kulturelles Gedächtnis, Menschenrechte, Zivilgesellschaft etc.). Je nachdem, welche Dimension in den Vordergrund gerückt wird, fällt die Vorstellung eines genuinen europäischen Raumes (Rechtsraum, Sicherheitsraum, Wirtschaftsraum) ganz anders aus. Die Debatten darum geben aber einen Hinweis darauf, dass eine transnationale europäische Öffentlichkeit im Entstehen begriffen sein könnte. Vor diesem Hintergrund versucht Eder die Grenzen Europas zu bestimmen, ein Thema, das nicht nur heute wieder virulent ist, sondern das die Geschichte Europas in Form von Nord-Süd- bzw. Ost-West- Spaltungen seit mehr als 1000 Jahren dominiert hat. Immer da, wo eine Vielfalt von Differenzen besteht und Kommunikation über diese kulturellen Divergenzen hinweg nötig ist, bilden sich auch zwangsläufig Grenzen aus. Jedenfalls sind interkulturelle Kommunikationsgemeinschaften, wie Europa eine ist (oder sein will), das Ergebnis historischer Konstellationen, Ereignisse und „Erzählungen“. Dazu gehören an vorderster Stelle die Gesetzesmaschinerie des Römischen Reiches, die interethnische Organisation der katholischen Kirche, die Netzwerke unabhängiger Städte (Oberitalien, Hanse), die Versammlungen von freien Familienoberhäuptern, die Ausbildung feudaler Strukturen und die Niederlage des nach Westen expandierten Islam. Auf dieser Grundlage ist Europa ein „rechtlich pazifizierter, religiös organisierter und sozial breit verankerter Kommunikationszusammenhang“. In diesen Narrationen hatte sich die Idee eines christlichen Europa stark verankert, so dass europäische Identität lange Zeit koextensiv mit Christenheit war. Langsam aber veränderte sich das Kommunikationsgeschehen. In der Neuzeit traten bei den Eliten und den Stadtbürgern an die Stelle des langsam verblassenden Christentums andere Kommunikationsgehalte. Da die ursprüngliche religiöse Einheit verloren gegangen war, verstärkte sich die Idee einer an anderen Dimensionen

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festgemachten, kulturellen Einheit mit besonderen Außengrenzen. Dieser Prozess erhielt eine weitere Dynamik dadurch, dass nach zwei Weltkriegen auch die nationalen kollektiven Identitäten tiefe Risse erhalten hatten. Zwar dominieren nationalgesellschaftlich geprägte Diskurse weiterhin, aber die Erinnerung an glorreiche Mythen will nicht mehr so recht gelingen. In dem Maße wie die narrative Ordnung des Nationalstaats gebrochen wird, entdeckt sich Europa mit seinen traditionellen OstWest- und Nord-Süd-Teilungen wieder selbst. Während sich letztere jedoch durch Umverteilungen tendenziell zu entschärfen schien, behielt die alte Ost-WestSpannung (Russland, Türkei) ihre ambivalente Faszination. Da unter dem Globalisierungsdruck aber auch das „soziale Europa“ laufend an kollektiven Identifikationsmöglichkeiten verliert, muss es seinen narrativen Schwung anderswo her besorgen. Deswegen meint Eder, dass sich Europa wieder auf die mythischen Elemente einer besonderen Erinnerungs- und Verantwortungsgemeinschaft wird besinnen müssen. In der Erinnerungsarbeit scheint der Schlüssel zum Projekt Europa zu liegen. Haltern geht dieselbe Thematik von der Seite des gemeinsamen europäischen Rechtsraums an. Jeder Raum ist ein politischer. Raum und Zeit, Geschichte und Territorium sind „imaginierte“ Kategorien. Das lässt sich auch bei der Umstellung des nationalen Rechts auf das europäische unterstreichen. Denn im einen wie im anderen Fall konstruiert die Imagination die jeweilige Vergangenheit und Zukunft und damit die Identifikationsmöglichkeiten des Bürgers. So gesehen ist das Recht ein Speicherort politischer Bedeutungen und deren Verlängerung in die Zukunft. Wie gezeigt werden kann, hat der moderne Nationalstaat die christliche Souveränitätsidee übernommen. Er modelliert die politische Organisation nach dem kirchlichen Modell „letzter Bedeutungen“ für die Mitglieder. Das zeigt sich am Beispiel der Souveränität. Denn das Volk, der moderne Souverän, ist an der Stelle lokalisiert, an der das „Göttliche“ ins Leben tritt. Volkssouveränität ist heilig, denn sie ist zum Maßstab des neuen Absoluten geworden. So gründet der Staat auf einem souveränen Willensakt, der von „nirgendwo“ kommt, gleichzeitig aber die höchsten Opfer fordern darf. Unter dieser Voraussetzung ist (auch) das 19./20. Jahrhundert eines der „letzten Werte“  und der destruktiven Wiederkehr archaischer Glaubensformen. Der Unterschied zum integrativen (europäischen) Rechtsraum liegt u.a. darin, dass dieser keinen so starken Vergangenheitsbezug hat, sondern gegenwartsorientiert ist. Das europäische Recht ruht nicht auf einem Ursprungsmythos. Europäische Texte können sich nicht auf imaginierte Authentizität beziehen. Es gibt keinen Souverän, der als Quelle dahinter steht. Deswegen ist Europa bislang gedächtnislos. Und das macht seine Schwierigkeit aus. Die europäische Verfassung ist eben keine Quelle, an die man „glauben“ kann, weswegen sich Loyalität und Rechtsgehorsam  anders als im Nationalstaat  kaum daran binden lassen. Märkte sind nur Verträge aufgrund von Wertkalkulationen, die aber kein Gewicht auf die Bewahrung vergangener Bedeutungen legen. Märkte verweigern sich dem historischen Selbst. Erschwerend für Europa tritt hinzu, dass

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die Sinnkonstrukte schwer aus der Vergangenheit übernommen werden können, sondern ständig neu generiert werden müssen. Das macht die Diffusität und die Unruhe des europäischen Einigungsgeschehens aus. Europa ist  bisher  ein nimmer endendes Projekt ohne Geschichte und Gedächtnis. Es bleibt daher umstritten und unklar. Denn der „permanenten Revolution“ fehlt die Authentizität. Deswegen versucht die EU Anleihen beim Nationalstaat aufzunehmen und Traditionen zu erfinden, die der Ästhetik des Staates nachempfunden sind (Flaggen, Pässe, Hymnen). Auch die Raumdimension Europas wird diesem Vorbild nachempfunden (Kulturhauptstädte, Dramatisierung der Gründungsakte etc.), um eine Tiefenschicht in das neue Gebilde zu transplantieren. Dazu gehört zweifellos auch die Idee eines christlich-abendländischen Erbes. Europas Rechtsraum ließe sich auch nur so verorten, dass er an verwurzelte und daher hoch legitime Glaubensstrukturen zu appellieren vermag. Eine kulturtheoretisch angelegte Rechtswissenschaft müsste von diesen Tiefendimensionen ausgehen und das Recht als Träger eines kollektiven Gedächtnisses in Perspektive rücken. Im Zentrum des Textes von Andrini steht das Phänomen der Rechtskultur als europäische Besonderheit. Obgleich Europa nicht tatsächlich mit dem Westen gleichzusetzen ist, steht der Okzident in enger Verbindung mit der europäischen Tradition. Von besonderer Bedeutung sind – selbstredend – die römischen und griechischen Wurzeln. In diesem Sinne ist von einer okzidental-europäischen Rechtskultur zu sprechen, in der sich u.a. die besondere Rolle des Rechtswesens in Europa widerspiegelt. Auch wenn die Begriffe Kultur und Zivilisation in verschiedenen europäischen Sprachen unterschiedliche Bedeutungsgehalte erlangt haben, kann man von einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur sprechen, da die rechtlich-normative Konnotation von Kultur ein gesamteuropäisches Phänomen darstellt. So lange Europa seine Hintergrundbedingungen nicht mitreflektiert, wird es keine Identität ausweisen können, denn es kann alltagstauglich nicht wirklich sagen, was es ist. Dieser Gedanke steht auch Pate für die Erörterungen Blomerts über Europas Demokratiedefizit. Die nationalstaatliche Demokratie verdankt sich nämlich der europa-typischen, langwierigen historischen Auseinandersetzungen über die Staatsfinanzen. Insofern ist der Demokratiebegriff ein Kampfkonzept für all jene, die sich von der Macht über die Steuer, die Kriegsmaschinerie und die gesellschaftlichen Großprojekte ausgeschlossen fühlten. An einer kurzen Geschichte Europas kann Blomert nämlich zeigen, dass der Kern des Staates immer das Staatsbudget gewesen war. Um den Staatshaushalt rankt sich das politische Gebilde, sei es, dass der Fürst die „camera“ als sein Eigentum betrachtet und damit seine Macht untermauert, sei es, dass die Oligarchien sich solche Rechte zuerkennen, sei es schließlich, dass sich ein städtischer Rechtsraum mit langsam entstehenden bürgerlichen Freiheiten entwickelt (Gemeindeautonomien). Dabei entsteht eine neue Staatselite, die nicht nur die Standortlogik beeinflusst, sondern auch die Steuerungselemente, Planungskapazitäten und Ressourceneinsätze anders definiert. Ein wesentlicher Teil der neuen Territorialhoheiten hängt an diesen Entwicklungen. Im nationalen Rahmen bildeten die

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neuen Schichten Interessenvertretungen aus, die auch bislang marginalisierten Gruppen neue Teilnahmechancen boten (Gewerkschaften, Parteien). Im entstehenden Europa der Nachkriegszeit wurde  allerdings von „oben“ angestoßen  wiederum an diese europäische Demokratisierung appelliert. Die ursprüngliche Zollunion war den Vorläufern des deutschen Reiches im 19. Jahrhundert nachempfunden. Die Architektur dieses Konstrukts (Kommission, Ministerrat, Parlament, Gerichtshof) hat sich im Verlauf eines 60-jährigen Einigungsprozesses wenig geändert. Immer gingen die Kämpfe auch um ein eigenes Budget und um die Ausbildung einer unabhängigen Beamtenschaft. Insofern steht die Entwicklung des modernen Europa in einer langen Tradition. Erst mit dem Vertrag von Maastricht ist nach Blomert ein Bruch eingetreten. Es begann sich eine Umorientierung der sozialen Kräfte hin zu einer stärkeren Entdemokratisierung abzuzeichnen. Dies geschah dadurch, dass die EU nicht mehr positive Integrationsziele zu formulieren begann, sondern auf „Negativintegration“, d.h. Deregulierung setzte. Das billigte den Märkten ein so auffälliges Übergewicht zu, dass sie sich gegen die Idee einer europäischen Sozialcharta durchsetzen konnten. Wettbewerbsgesetze wurden zum „Primärrecht“ gegenüber allen anderen Regulierungen. Das schlug sich auch in den ersten beiden Kapiteln des Verfassungsentwurfs (zum Binnenmarkt und zur Währungsunion) nieder. Seit „Maastricht“ geht es auf den meisten Integrationsfeldern  also auch in der Regional-, Umwelt-, Forschungs- und Kulturpolitik  offen um die Dynamisierung des Wettbewerbs als Schlüsselfunktion der EU-Politik. Zugleich hat sich die Beweislast von den lokalen und regionalen Einheiten hin zu direkten Eingriffen von oben („Brüssel“) verschoben. Die kommunale Demokratie verlor wichtige Bereiche ihrer Lenkungsmöglichkeiten. Die globale und europäische Finanzelite gibt den Ton an. Die Mitgliedsländer werden in wichtigen Teilen der Wirtschaftspolitik (z.B. Haushaltspolitik) von zentralen Instanzen überwacht. Die Entscheidungswege umgehen das Subsidiaritätsprinzip. Die neue „gubernatorische Rechtsetzung“ auf verschiedenen Ebenen ist für Blomert mit einem Demokratieverlust gleichzusetzen. Angesichts solcher Raumverständnisse kann man die um sich greifende Europaskepsis begreifen. Dass das Identitätsmanagement Europas sich der vielfältigen Raumkompositionen und Rauminhalte bewusst werden muss, ist das Thema der Ausführungen von Hettlage. Er versucht zu zeigen, dass soziale Räume immer Identitätsräume sind, die ein besonderes Identitätsmanagement auslösen und eines solchen bedürfen. Hinter ihnen steht ein riesiger Kommunikations- und Erziehungsaufwand. Nur so lassen sich übergreifende Gemeinsamkeiten erzielen. Europa hat dabei auf viele räumliche Vorbedingungen zu achten, die tief historisch verwurzelt sind. Es sind die lokalen und regionalen Räume, aus denen erst spät die nationalgesellschaftlichen Raumbildungen und die daran geknüpften Herrschaftsbeziehungen erwachsen. Gewöhnlich stehen sich dabei eine zentralistische und eine lokalistisch-demokratische Variante gegenüber. Das kann für das raumbezogene Identitätsmanagement Europas nicht ohne Bedeutung sein. Hettlage verweist darauf, dass in der modernen Integrations-

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geschichte zwei Konstruktionsverfahren ineinander verschränkt wurden: Das eine ist ein Prozess- oder Phasenmodell. Es ist von der neofunktionalistischen Überzeugung getragen, dass zunächst der Wirtschaftsraum mit seinem Wettbewerbsmotor zu entwerfen ist, um daraus zum Politik- und Rechtsraum zu gelangen. Der daraus entstehende Entscheidungsdruck würde „von sich aus“ nach und nach die Gestaltung eines gemeinsamen Bildungs-, Medien-, Sprach- und Kulturraums erzwingen. Die inhärenten Raumspannungen zeigen aber, dass eine solche evolutionäre Linie kurzschlüssig ist. Denn vielfach bedarf es schon „ex ante“ gemeinsamer kultureller Verankerungen und gelebter Traditionen unter der vielfältigen europäischen Mitgliedschaft, um die Ausweitung der verschiedenen Teilräume legitim zu halten. Der europäische Verfassungskonflikt des Jahres 2005 hat dies wieder einmal vor Augen geführt. Eine zweite Spannung liegt darin, dass Europa neben dem Prozessmodell ein Strukturmodell von sich überlagernden Identitäten, gewissermaßen ein Modell der Reterritorialisierung, vertritt. Hierbei ist Europa die letzte, „verspätete“ Identifikationsebene, die sich mit den anderen Schichten nur verknüpfen kann, wenn das Prozessmodell nicht ins Wanken gerät. Hier zeigt sich zudem, dass die europäische Einheit nicht allein das Ergebnis verstärkten Managements auf den „unteren“ Identitätsebenen sein kann. Sonst würde Europa nie auf die Beine kommen. Daraus kann gefolgert werden, dass Europa als Projekt nur zukunftsfähig ist, wenn es sein Raumverständnis „radikalisiert“ und mit den verschiedenen Ebenen seiner Lebenswelten verknüpft. Aufschlussreiche nationalgesellschaftliche Vorbilder (USA, Schweiz) lassen sich durchaus finden.

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25 Il ne faut pas, en effet, s’imaginer que l’Amérique étant toute différente de notre Europe, il soit aus si aisé d’en régler le sort que celui des Provinces qui sont sous nos yeux, & que nous connoissons. En Europe, tout les Etats ont des frontieres & des limites certaines; en Amérique, ce sont de vastes déserts, des pays sans jurisdictions & sans limites. (Abbé de Mably, Le droit public de l’Europe fondé sur les traités, Genève 1776)

‘Grenze’ und frontier: Zur Begriffs- und Sozialgeschichte zweier Schließungsparadigmen der Moderne Stefan Böckler

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Einleitende Bemerkungen: Grenzen und Möglichkeiten des begriffsgeschichtlichen Vorgehens……………………………………… 25 Sprachgeschichtliche Vorklärungen: ‘Grenze’ und frontier im Spektrum der alt- und neu-okzidentalen Grenzterminologie……………………… 28 ‘Grenze’ und frontier: Eine übersetzerische Nagelprobe auf semantische Gemeinsamkeit und Differenz…………………………………………… 29 Nationalstaatsbildung und Grenzsemantik: zur Wort-, Begriffs- und Sozialgeschichte von ‘Grenze’ und frontier……………………………… 33 Schluss: Grenzen und Grenzsemantik zwischen Kontinuität und Wandel. 44 Literatur………………………………………………………………….. 46 Literatur…………………………………………………………………..46

Einleitende Bemerkungen: Grenzen und Möglichkeiten des begriffsgeschichtlichen Vorgehens

Der nachfolgende Beitrag hebt sich in mehrfacher Hinsicht von den sonstigen in diesem Band vorgelegten Überlegungen zum Zusammenhang von Raum und Grenzen im europäischen Einigungsprozess ab. Weder wird er denselben Aktualitätsgehalt besitzen, noch wird er ähnlich empirisch handfest sein wie die Mehrzahl der anderen Beiträge des Bandes, und schließlich wird er sich zwar durchaus auch mit den spezifisch europäischen Gestalten seines Gegenstandes befassen, diese aber von vornherein in eine vergleichende Perspektive zu einer besonders bedeutsamen außereuropäischen Entwicklung setzen. Gesprochen werden wird also nicht in erster Linie

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über empirisch gegebene Grenzen und Räume und deren jüngste Veränderungen, sondern vor allem über die begrifflichen Formen, in denen sich solche empirischen Entwicklungen niederschlagen und durch die Letztere ihrerseits inspiriert werden. Damit sind gleichzeitig schon die Grenzen und Möglichkeiten des hier verfolgten begriffsgeschichtlichen Vorgehens angedeutet. Indem dieses sich auf die historische Entwicklung von Worten und ihren Bedeutungen konzentriert, ist es zwar durchaus auf die Berücksichtigung der ‘realhistorischen’ Kontexte angewiesen, an denen sich diese Begriffsentwicklung entzündet und entfaltet hat, macht diese selbst aber nicht zum Gegenstand der Analyse. Dementsprechend werden die im Folgenden herangezogenen sozialgeschichtlichen Befunde und Interpretationen an keinem Punkt auf ihre Gültigkeit befragt, sondern weitgehend als Hintergrundinformationen für die Verortung begriffsgeschichtlicher Zusammenhänge verwendet werden, eine Beschränkung, die gerade bei den hier angesprochenen Begriffen besonders schwer fällt. 1 Allerdings wird sich zeigen, dass eine solche eigenständige Aufmerksamkeit für begriffsgeschichtliche Entwicklungen durchaus legitim ist, insofern Begriffe einen systematischen Überschussgehalt gegenüber den ihnen entsprechenden historischen Sachverhalten besitzen: Weder lässt sich ihre Prägung und weitere Entwicklung unmittelbar aus dem Vorliegen bzw. Nicht-Vorliegen der mit ihnen bezeichneten Sachverhalte und implizierten Zusammenhänge ableiten, noch hängt ihre gesellschaftliche Wirkung ohne weiteres davon ab, ob sie sich mit tatsächlichen historischen Entwicklungen decken. Diese relative Entkopplung von Begriffs- und Sozialgeschichte kann nun aber keineswegs bedeuten, dass die Geschichte von Begriffen nicht zurückverweist auf sozialgeschichtliche Entwicklungen und genauso wenig, dass umgekehrt der Nachzeichnung dieser Geschichte für sozialhistorische (und sozialwissenschaftliche) Überlegungen eine bestenfalls propädeutische Funktion zukommt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Selbstverständigung der historischen Akteure als zentrales Bestimmungsmoment ihres geschichtlichen Handelns sich nicht nur in den von ihnen neu geschaffenen oder neu besetzten Begriffen niederschlägt, sondern diese Begriffe und die in ihnen enthaltenen theoretischen und normativen Implikationen entscheidend auch dieses Selbstverständnis prägen und damit ihr Handeln anleiten; 2 1

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Dies betrifft insbesondere den frontier-Begriff, insofern als dieser in seiner Entwicklung auf das Engste verknüpft ist mit einer der einflussreichsten sozialgeschichtlichen Thesen der nordamerikanischen Geschichtswissenschaft, wenn nicht der Geschichtswissenschaft überhaupt. Das hier nur angedeutete Programm der relativen Autonomie und des gleichzeitigen Aufeinander-verwiesen-Seins von Begriffs- und Sozialgeschichte ist vor allem den begriffsgeschichtlichen Arbeiten von Reinhart Koselleck (insbesondere 1974) verpflichtet, der das „Spannungsverhältnis von Gesellschaft und ihren Begriffen“ folgendermaßen umrissen hat: „Ohne gemeinsame Begriffe gibt es keine Gesellschaft, vor allem keine politische Handlungseinheit. Umgekehrt gründen unsere Begriffe in politisch-gesellschaftlichen Systemen.“ (Koselleck 1979: 108) Als Versuch der Ausformulierung dieses Programms in Bezug auf den „Grenzbegriff als geschichtlichen Grundbegriff“ siehe Böckler 2003.

‚Grenze’ und frontier

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und im Folgenden wird es nicht zuletzt darum gehen zu zeigen, wie sich eine solche ‘Wirkmächtigkeit’ von Begriffen – in relativer Unabhängigkeit von Sachentwicklungen 3 – anhand der das Selbstverständnis zweier unterschiedlicher moderner Nationalgesellschaften wesentlich prägender Begriffe, eben des deutschen ‘Grenz’-Begriffes und des US-amerikanischen frontier-Terminus, entfaltet hat. Mit dem gewählten begriffsgeschichtlichen Vorgehen sind selbstverständlich auch dem Gegenwartsbezug des Beitrages enge Grenzen gesetzt. Zwar unterliegen auch Worte und Begriffe beständigen Veränderungen, diese besitzen aber in den meisten Fällen weitaus umfassendere Zeitperspektiven als die sie motivierenden gesellschaftlichen Entwicklungen. Darüber hinaus finden grundlegende Umschichtungen im Begriffshaushalt einer Gesellschaft meist im Rahmen epochaler Umwälzungen statt, für deren Interpretation sich der herkömmliche Begriffsrahmen als grundsätzlich unzulänglich erweist; 4 viel wahrscheinlicher ist, dass selbst in solchen tief greifenden historischen Innovationen, wie sie der europäische Einigungsprozess ohne Zweifel darstellt, sich eher Verschiebungen innerhalb der Bedeutungen von Begriffen (oder auch nur Verlagerungen in ihrem jeweiligen Anwendungsfeld) als grundlegende semantische Neuprägungen oder Neubesetzungen ergeben. Was den zweiten der hier vergleichend ins Auge gefassten Begriffs-Gesellschaftszusammenhänge anbetrifft, die US-amerikanische Gesellschaft und ihren frontier-Begriff, so ergibt sich allerdings ein weniger problematischer Bezug zwischen Begriffsgeschichte und Aktualität, insofern als sich diese Nationalgesellschaft keineswegs in einem ähnlich grundlegenden Umwälzungsprozess befindet, wie dies für die europäischen Nationalgesellschaften der Fall ist. Entsprechend wird sich zeigen, dass dem frontier-Begriff auch für das Selbstverständnis der heutigen US-amerikanischen Gesellschaft eine eminente Bedeutung zukommt, dies allerdings in weitgehender Kontinuität mit ihrem bisherigen Selbstverständnis und politischen Handeln. Was schließlich den komparativen Aspekt der nachfolgenden Überlegungen an

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In Bezug auf einen der hier analysierten Begriffe hat H. C. Allen (1977: 116) diese relative Eigenständigkeit der historischen Wirksamkeit von Begriffen deutlich gemacht: „The myth [of the frontier] (...) was possibly almost as successful in allaying discontent as the reality would have been, for what men believe is usually the decisive factor in their actions.“ Koselleck hat entsprechend den Innovationsschub, der im Wesentlichen unsere heutige Begrifflichkeit hervorgebracht hat, mit dem Epochenbruch zur Moderne zum Ende des 18. Jahrhunderts in Verbindung gebracht, der aufgrund des tatsächlichen Hervortretens neuartiger gesellschaftlicher Strukturprinzipien und eines ebenso radikalen innovativen gesellschaftlichen Selbstverständnisses die Herausbildung einer neuen Begrifflichkeit erforderlich gemacht hat (Koselleck 1974: XV). Einem ähnlich einschneidenden Wandlungsprozess scheinen wir im Moment nicht beizuwohnen, trotz der existierenden Versuche, eine entsprechend innovative ‘postmoderne’ Semantik zu etablieren – und das in durchaus systematischem Bezug auf den spezifisch modernen Begriff der Grenze als Garant von Eindeutigkeit und Präzision. Siehe hierzu insbesondere Baumann 1991.

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betrifft, so deutet schon das dem Text vorangestellte Zitat darauf hin, dass dieser vergleichende Bezugsrahmen keineswegs beliebig gewählt und nur von außen an beide Kontexte herangetragen ist, sondern seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, d. h. seitdem sich beide nationalgesellschaftliche Kontexte (in manchen Hinsichten gegeneinander) als eigenständige etabliert haben, zentral zu deren Selbstverständnis gehört. Zu erwarten ist von daher, dass ein solcher Vergleich wesentliche Züge des jeweiligen Selbstverständnisses beider Gesellschaften deutlicher hervortreten lässt. Schließlich ist zu hoffen, dass die Gegenüberstellung zweier derart zutiefst verbundener, wie zugleich in Abgrenzung voneinander sich definierender Nationalgesellschaften – sowie dies jeder inter-nationale Vergleich tun sollte – in besonderem Maße dazu beiträgt, national beschränkte Sichtweisen und Verallgemeinerungen auf die Beziehungen zwischen ‘Grenzen’ und ‘Räumen’ zu relativieren. Bevor dieser begriffsgeschichtliche Vergleich selbst angegangen wird, sollen die beiden aneinander zu messenden Kandidaten zunächst in einem größeren, gemeinsamen historischen Kontext verortet und erste Hinweise auf ihr semantisches Auseinanderdriften in der jüngeren Phase dieser geschichtlichen Entwicklung geliefert werden.

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Sprachgeschichtliche Vorklärungen: ‘Grenze’ und frontier im Spektrum der alt- und neu-okzidentalen Grenzterminologie

Hervorgegangen sind beide Termini aus der Entwicklung der europäischen Grenzbegrifflichkeit seit den ‘alten’ und ‘mittelalten’ Sprachen, die sowohl in die neuzeitliche westeuropäische wie in der Folge in die nordamerikanische Grenzterminologie eingemündet ist. An dem entsprechenden Schema 5 fällt unmittelbar zweierlei ins Auge: zum Ersten eine relativ ausgeprägte geschichtsübergreifende Ausdifferenzierung dieser Terminologie, die für deren Bedeutung für die Beschreibung der jeweiligen gesellschaftlichen Kontexte spricht. Dies gilt dabei offensichtlich in besonderem Maße für die hier berücksichtigten modernen Sprachen, in denen für Grenzphänomene eine Fülle von unterschiedlichen Termini zur Verfügung steht.6 5

6

Diese Übersicht basiert auf der Zusammenführung der Ergebnisse folgender Arbeiten: Für die europäische Grenzterminologie insgesamt Febvre 1988, Makropoulus 1999; Milani 1987, Pfister 1993, Raffestin 1987; für die italienische Grenzterminologie Battaglia 1964, 1970 u. 1975, Treccani 1987 und Cortelazzo/Zolli 1999; für die französische Larousse 1989, Nordman 1987 und erneut Febvre 1988; für die angelsächsische Oxford 1989, Bde. II, VI, VIII u. IX und Sahlins (1989: 4 ff.). Zur Literatur zur deutschen und USamerikanischen Terminologie siehe im Weiteren. Rein lexikalisch wird diese These auch von der erheblichen Breite der auf Basis dieser Termini gebildeten verbalen und nominalen Ableitungen belegt. Der Wortschatz all dieser Sprachen ist durchdrungen von Grenz-Verben und zusammengesetzten GrenzSubstantiven.

‚Grenze’ und frontier

29

Zum Zweiten nimmt die deutsche Grenzterminologie innerhalb der modernen Begrifflichkeit eine deutliche Sonderstellung ein. In allen der anderen herangezogenen Sprachen existiert eine Pluralität von Grenztermini mit relativ gleichgewichtiger Verwendung der unterschiedlichen Termini; darüber hinaus ist die moderne Grenzterminologie in den anderen Sprachen auf das Engste mit der altokzidentalen Tradition verknüpft, während der in der deutschen Sprache absolut dominierende ‘Grenz’-Begriff aus dem mittelalterlichen Slawischen entlehnt ist. Den Ursachen für diesen ‘deutschen Sonderweg’ soll im Folgenden nicht nachgegangen werden; insbesondere soll nicht die Frage analysiert werden, in wieweit diese lexikalische Besonderheit möglicherweise mit anderen wohl bekannten Sonderpfaden zur Herausbildung des deutschen Nationalstaates verknüpft ist. 7 Vielmehr wird für den spezifischen Zweck dieses Beitrages davon ausgegangen, dass der angesprochenen lexikalischen Eigenart des deutschen Terminus keine grundlegende Sonderstellung innerhalb der semantischen Entwicklung und in Bezug auf den sozialgeschichtlichen Hintergrund der modernen westeuropäischen Grenzterminologie entspricht, d. h. dass der deutsche ‘Grenz’-Begriff zumindest für die hier verfolgten Zwecke als repräsentativ für die Entwicklung dieser Terminologie insgesamt betrachtet werden kann. 8 Unter dieser Voraussetzung wird im Zentrum der nachfolgenden Überlegungen der im Schema auf Seite 30 hervorgehobene Bereich stehen, d. h. die Begriffsgeschichte des deutschen ‘Grenz’-Terminus auf der einen, des angelsächsischen frontier-Begriffes auf der anderen Seite.

3

‘Grenze’ und frontier: Eine übersetzerische Nagelprobe auf semantische Gemeinsamkeit und Differenz

Semantische Deckung wie Divergenz zwischen quasi-synonymen Termini verschiedener Sprachen werden besonders gut fassbar im ‘Realvergleich’ der Übersetzung unterschiedlich gelagerter Anwendungsfälle. In diesem Sinn versucht das nachfolgende Schema, die semantischen Entsprechungen wie Unterschiede im gegenwärtigen Gebrauch beider Termini zu veranschaulichen.

7 8

Dieser auf den ersten Blick nahe liegende Zusammenhang wird im Bereich der Grenzstudien immer wieder hergestellt. Siehe z. B. Medick 1991. Zur Begründung dieser These und zur kritischen Auseinandersetzung mit der Annahme eines engen Zusammenhangs zwischen lexikalischer Sonderentwicklung der deutschen Grenzterminologie und sozialgeschichtlichem Sonderweg der deutschen Nation siehe Böckler 2003.

Stefan Böckler

30 Abbildung 1: Westeuropäische und US-amerikanische Grenzterminologie

Vorgeschichte der Grenzterminologie Hóros (gr.) péras (gr.)

Deutschland

Horizont

Italien

Frankreich

England

Vereinigte Staaten

orizzonte

?

Horizon

Horizon

limes, limen (lat.)

limite

limite

Limit

Limit

finis, confinium (lat.)

confine

confines

Confine

Confine

Terma (gr.) terminus (lat.)

termine

terme

borne

Border boundary/bound

Border boundary/bound

Borna (lat.)

granica (slaw.)

Grenze

macha/marka Mark (germ./got.) mörk (germ. = Wald)

marca

marche

Marche

Marche

Margo (lat.)

margine

frange

Margin

Margin

frons (lat.)

frontiera

frontière

frontier 1 frontier 2

frontier 1 frontier 2

frontier 3 (?)

frontier 3 frontier 4

Schranke

‚Grenze’ und frontier

31

Abbildung 2: ‘Grenze’ und frontier: Gemeinsamkeiten und Unterschiede frontier 1 (politisch-territorialer und metaphorischer Gebrauch)

Grenze

Syn.: border, boundary Beisp.: the frontier between the United States and Mexico the frontier between sociology and psychology frontier 2 (politisch-territorialer Gebrauch)

Grenzgebiet

Syn.: marche Beisp.: traditional states have frontiers not borders frontier 3 (räumlicher Gebrauch)

Siedlungsgrenze (?)

Syn.: front line of settlement Beisp.: it was at the frontier where the American nation was shaped (new) frontier 4 (metaphorischer Gebrauch)

Vorderste Front, Herausforderung, Chance, Frontlinie Neuland, neue Horizonte, neue Ufer etc.

Syn.: foremost line, outer reach, challenge and opportunity Beisp.: postmodern knowledge has frontiers not limits the racial border is the new frontier the new frontier of cyberspace

Die Übertragung des zur Bezeichnung von Trennungslinien zwischen Räumen, politisch-territorialen Entitäten und abstrakten Gegenständen verwendeten frontier mit Hilfe des deutschen ‘Grenze’ bereitet offensichtlich keinerlei Schwierigkeiten. Eine erste Abweichung von einer solchen eindeutigen Entsprechung beider Termini ist dagegen im Falle von frontier 2 notwendig: frontier wird hier zur Kennzeichnung nicht einer geometrisch idealisierten Grenzlinie, sondern eines räumlich ausgedehnten Grenzstreifens verwendet, eine unterschiedliche Referenz, der, wie das einem

32

Stefan Böckler

Text von Anthony Giddens entnommene Beispiel 9 zeigt, eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Unterscheidung zwischen ‘traditionellen’ und ‘modernen’ Gesellschaften zukommt. 10 Eine Übersetzung allein mit ‘Grenze’ wäre hier irreführend, da das Merkmal der Linearität geradezu konstitutiv für den deutschen ‘Grenz’-Begriff ist. Durch die lexikalische Ergänzung ‘-gebiet’, die dem Grenzbegriff die räumliche Ausdehnung hinzufügt, lässt sich in diesem Fall aber noch relativ problemlos ein Band zwischen angelsächsischem und deutschem Terminus herstellen. Schwieriger gestaltet sich dies in Bezug auf frontier 3. In dieser Bedeutung ist der Begriff zwar durchaus auch im europäischen Kontext, d. h. im britischen Englisch, präsent, nimmt er aber schon eine spezifisch US-amerikanische Verwendungsweise an, die über den europäischen Sprachgebrauch hinausgeht: frontier wird zur Kennzeichnung einer bestimmten Grenze verwendet, nämlich des in ständiger Vorwärtsbewegung begriffenen Randes der amerikanischen Westsiedlung. Auch diese Bedeutung lässt sich in gewissen Aspekten mit Hilfe einer Spezifikation des deutschen Grenzterminus durchaus noch wiedergeben: Eine Übersetzung mit ‘Siedlungsgrenze’ gibt dabei nicht nur den dynamischen Charakter dieser Grenze wieder, sondern auch den Inhalt der sich an dieser Grenze vollziehenden Bewegung. Nicht mehr sichtbar wird dabei allerdings der Bezug auf den spezifischen Raum, der im US-amerikanischen frontier-Terminus enthalten ist: Jeder US-Amerikaner versteht unmittelbar, dass, wenn von the frontier die Rede ist, eine historisch und räumlich ganz bestimmte, einmalige Grenze angesprochen ist, eben diejenige der amerikanischen Westsiedlung. Die vielfältigen politischen und kulturellen Implikationen, die im US-amerikanischen Englisch mit dieser Verwendungsweise verbunden sind, gehen in der deutschen Übertragung schließlich vollständig verloren. Endgültig zerbricht die Einheit zwischen europäischer und US-amerikanischer Grenzterminologie im Falle von frontier 4. 11 Dieser im US-amerikanischen Englisch vollzogenen Bedeutungsübertragung der dem Prozess der Westsiedlung zugeschriebenen räumlichen, politischen und kulturellen Merkmale auf nahezu beliebige menschliche Handlungszusammenhänge kann im Deutschen keinerlei ‘grenz’terminologische Entsprechung mehr zugeordnet werden, und dies nicht nur aus rein 9 10

11

Hier zitiert nach Heckmann 1992: 243. Diese Unterscheidung zwischen ‘Grenzlinie’ und ‘Grenzsaum’ und ihre Zuordnung zum Übergang von der mittelalterlichen zur neuzeitlichen Gesellschaft gehört seit der Arbeit von Helmolt 1896 zum Grundbestand geschichtswissenschaftlicher Grenzforschung. Siehe dazu unter anderem Karp 1972. Allen (1977: 108) hat darauf hingewiesen, dass sich frontier in dieser Verwendungsweise dem mittelalterlichen Grenzterminus ‘Mark’ zuordnen lässt, der im heutigen Deutsch allerdings nur noch in historischen Zusammenhängen Grenzbedeutung besitzt. Eine gewisse Differenzierung zwischen den westeuropäischen Sprachen ist hier angebracht: Während es tatsächlich wohl so ist, dass selbst dem gebildeten britischen Sprecher diese spezifische Bedeutung des frontier-Terminus meist nicht präsent ist, hat das Italienische diese Bedeutung übernommen, stellt in dieser Hinsicht allerdings eine Ausnahme innerhalb der westeuropäischen Sprachen dar.

‚Grenze’ und frontier

33

idiomatischen Gründen: Vielmehr scheint der deutsche ‘Grenz’-Begriff auf das Engste mit der Idee der ‘Beschränkung’ und ‘Schließung’ der betreffenden Sachverhalte verknüpft zu sein und so gerade den Sinn der ‘Überschreitung’ und ‘Öffnung’, der mit dem amerikanischen Begriff indiziert wird, grundsätzlich nicht wiedergeben zu können. Am deutlichsten wird diese geradezu gegensätzliche semantische Aufladung beider Termini wahrscheinlich am ersten der genannten Beispiele: Die ‘Grenzen der Erkenntnis’ bezeichnen im Deutschen zumindest seit der kantschen Erkenntniskritik diejenige Schranke, die das menschliche Erkenntnisvermögen nicht überschreiten kann bzw. darf, während die ‘frontiers of knowledge’ gerade die ausdrückliche Aufforderung zu einer solchen Überschreitung enthalten. Um die spezifischen Gehalte einer solchen Verwendung von frontier wiederzugeben, muss dementsprechend in der Übersetzung ins Deutsche je nach Kontext auf unterschiedliche Termini zurückgegriffen werden, die allesamt keinerlei lexikalische Beziehung mehr zu ‘Grenze’ aufweisen, oder wird in Texten, die sich mit dieser spezifischen Bedeutung befassen, der frontier-Terminus unübersetzt verwendet. Der durchgeführte ‘praktische Sprachvergleich’ erbringt so ein weites Feld der Gemeinsamkeiten zwischen ‘Grenz’-Terminus und frontier-Begriff, macht aber gleichzeitig auch deutlich, dass sich beide Termini in zentralen Bereichen semantisch auseinander entwickelt haben, tatsächlich sogar in mancherlei Hinsicht gegenläufige Bedeutungsgehalte angenommen haben. Im Folgenden sind die Etappen derjenigen sprach- und sozialgeschichtlichen Entwicklung nachzuzeichnen, aus der diese unterschiedlichen Grenzbedeutungen zwischen ‘Schließung’ und ‘Öffnung’ hervorgegangen sind.

4

Nationalstaatsbildung und Grenzsemantik: zur Wort-, Begriffs- und Sozialgeschichte von ‘Grenze’ und frontier

Der damit angesprochene Zusammenhang soll erneut in Form eines Schemas verdeutlicht werden, in dem die drei Aspekte der lexikalischen Entwicklung des Wortes, der semantischen Entfaltung des Begriffes und des sozialgeschichtlichen Bezugsrahmens dieser innersprachlichen Entwicklungen unterschieden werden. 12 12

Dieses Schema beruht auf der Zusammenführung einer Vielzahl von Ergebnissen aus der Grenzforschung. Für den deutschen Grenzbegriff sind dies neben den ‘klassischen’ Grenzstudien von Grimm 1965 (1843), Helmolt 1896, Ratzel 1923 und Haushofer 1927 die neueren Arbeiten von Hoke 1971, Karp 1972, Kolb 1989, Medick 1991, Ohler 1989, Saurer 1989, Hinske et al. 1974, Schmale 1998, Schneider 1993 und Sieber-Lehmann 1996. Für die sprachgeschichtlichen Informationen siehe insbesondere den 80-spaltigen Artikel von Arthur Hübner in Grimm/Grimm 1935. Für den gesamtwesteuropäischen Kontext siehe erneut Ratzel 1923 und Febvre 1988 (1928) und aktueller Braudel 1986, Raffestin 1987 und Scattola 1997.

Stefan Böckler

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Abbildung 3: Grenze und frontier: Wort-, Begriffs- und Sozialgeschichte Zeitraum Herkunft

13.-14. Jh.

15.-16. Jh.

17.-18. Jh.

19. Jh.

Grenze

frontier

granica (pomoranisch) Trennungslinie zwischen privaten Grundstücken und politischterritorialen Gebilden

frons (lat.) Vorderseite eines Gebäudes Frontlinie zwischen zwei Heeren

greniza, grenitza (dt.) vertraglich festgelegte, lineare Grenze zwischen politischterritorialen Gebilden Grenzauseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Orden und den slawischen Fürsten Herausbildung erster Elemente des modernen Territorialstaats auf dem Gebiet des Deutschen Reichs

frontière (franz.) Frontlinie zwischen zwei Heeren Militärische Auseinandersetzungen im Rahmen der Herausbildung der westeuropäischen Territorialstaaten

Grenze Verallgemeinerung des politischterritorialen Gebrauchs im Gesamtgebiet des Deutschen Reichs Durchsetzung des Territorialprinzipes in den deutschen Teilstaaten

frontière (franz.) – frontier (brE) Grenzlinie/-region zwischen Territorialstaaten Durchsetzung des Territorialprinzips in den westeuropäischen Staaten

Grenze Metaphorisierung und Kulturalisierung Aufstieg des Nationalstaates

frontier (brE) Metaphorisierung und Kulturalisierung Aufstieg des Nationalstaates

Grenze Abschluss, nicht zu überschreitende Linie Astronomie/math. Grenzwerttheorie Schließungsdynamik des Nationalismus (?)

frontier (amE) am weitesten vorgerückter Bereich der US-amerikanischen Besiedlung des Westens erste Metaphorisierung: der ‘Pionier des Westens’ als Gründungsmythos der amerikanischen Nation

‚Grenze’ und frontier Grenze Verallgemeinerung des Gebrauches 20. Jh.

35 frontier (amE) zweite Metaphorisierung: Präsidentenreden – Alltagssprache der Aufstieg der Vereinigten Staaten zur militärischen, technologischen, politischen und kulturellen Weltmacht

Ohne hier auf den Gesamtablauf dieser ‘Grenzgeschichten’ eingehen zu können, ergeben sich aus der Übersicht zwei grundlegende vergleichende Befunde: Zum einen vollzieht sich die Sprach- und Sachentwicklung in Bezug auf beide Termini und den sie motivierenden geschichtlichen Hintergrund bis zum 18. Jahrhundert weitgehend parallel; zum anderen wird genauso deutlich, wie im 19. Jahrhundert Bedeutungen und geschichtliche Referenzen beider Termini auseinander driften. Was ersteren Abschnitt betrifft, d. h. den Zeitraum vom 13. bis zum 18. Jahrhundert, der den langen Übergang vom Spätmittelalter zur Moderne umfasst, lassen sich ‘Grenze’ und frontier offensichtlich als nationalsprachlich unterschiedliche Bezeichnungen für gemeinsame westeuropäische Erfahrungen lesen. Die für diesen Zeitraum zu verzeichnende enorme Verbreitung und Ausdifferenzierung der Grenzterminologie in allen westeuropäischen Sprachen lässt sich dabei in gehöriger Vereinfachung als direkter Ausdruck des diese Epoche kennzeichnenden grundlegenden politischen Umbruchs der westeuropäischen Gesellschaften begreifen, der Herausbildung des modernen Staates. Diese schöne „Entsprechung zwischen neuer Sache und neuem Wort“ (Schneider 1993: 53) lässt sich dabei bis in die historische Untergliederung dieses Prozesses in seine zwei wesentlichen Etappen verfolgen: Die zunächst dominierende politisch-territoriale Verwendung der Grenzterminologie reflektiert offensichtlich die Durchsetzung des Territorialprinzips in Westeuropa während der ersten Phase der Herausbildung moderner Staatlichkeit zwischen dem 13. und dem 17. Jahrhundert; 13 die kulturelle Aufladung dieser Termini seit dem 17. Jahrhundert bringt die zunehmende Selbstinterpretation der Bevölkerungen der verschiedenen Territorialstaaten im Sinne einer national einheitlichen kulturellen Prä-

13

Zu diesem Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Grenzen und ihrer Semantik und dem Hervortreten der neuen politischen Herrschaftsform siehe L. Febvre (1988: 31): „Als im modernen Europa (...) die verschiedenen Länder danach streben, sich innerhalb immer strenger definierter Grenzen wirklich und nachhaltig zusammenzuschließen, verschwindet das alte System der ‘Enklaven’ und ‘Exklaven’, und an seine Stelle tritt die durchgezogene Demarkationslinie, die präzis festgelegte lineare frontière; sie ist nichts anderes als der auf die Erde projizierte Außenumriss einer ihr selbst völlig bewussten Nation, die ihre Ehre, ihre Würde, all ihre Kraft und Macht darein setzt, den Schutz eines homogenen natürlichen Territoriums zu gewährleisten.“

36

Stefan Böckler

gung zum Ausdruck, wie sie mit der zweiten Phase der Durchsetzung des modernen Staates als Nationalstaat verbunden ist. 14 Wie schon angedeutet, nimmt der frontier-Terminus allerdings schon innerhalb dieser grundlegenden Einheitlichkeit von Sprach- und Sachentwicklung in Westeuropa eine gewisse Sonderstellung ein. Während im Englischen für die mit dem deutschen Terminus auf das Engste verknüpfte Vorstellung einer präzise und definitiv festgelegten Trennungslinie zwischen den abzugrenzenden Territorien und Sachverhalten vorwiegend border bzw. boundary Verwendung finden, wird frontier eher für die ‘unscharfe’ Unterscheidung durch in ihrer Ausdehnung und Position veränderliche Grenzräume verwendet. Hinzu tritt eine weitere Konnotation, die dieser Terminus seiner Etymologie verdankt: Abgeleitet vom lateinischen Begriff der frons, d. h. der dem Gegner zugewandten Linie einer militärischen Formation, schwingt in seinem Gebrauch über weite Epochen eine ausgeprägt militärische Bedeutung mit. 15 Zu vermuten ist, 16 dass es genau diese beiden Konnotationen sind, die unter den europäischen Grenztermini gerade den frontier-Terminus in besonderem Maße anknüpfungsfähig für diejenigen grundlegenden Uminterpretationen gemacht haben, die das US-amerikanische Englisch dann im Laufe des 19. Jahrhunderts an ihm vollzogen hat. Im Laufe dieses Jahrhunderts, d. h. im Anschluss an die staatliche Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten und im Zuge der schrittweisen Festlegung ihres Staatsterritoriums, ist dieser Terminus zur Chiffre für den territorialen Aspekt der Herausbildung und Konsolidierung des US-amerikanischen Staates und dann zu einem grundlegenden Pfeiler von dessen nationalem Selbstverständnis insgesamt geworden.

14

15

16

Besonders eindrucksvoll tritt die Kraft einer solchen nationalkulturellen Grenzsemantik in Fichtes ‘Reden an die deutsche Nation’ hervor: „Die ersten, ursprünglichen, und wahrhaft natürlichen Grenzen der Staaten sind ohne Zweifel ihre innern Grenzen (...) Aus dieser innern, durch die geistige Natur des Menschen selbst gezogenen Grenze ergibt sich erst die äußere Begrenzung (...) So saß die deutsche Nation, durch gemeinschaftliche Sprache und Denkart sattsam unter sich vereinigt, und scharf genug abgeschnitten von den anderen Völkern, in der Mitte von Europa da, als scheidender Wall nicht verwandter Stämme, zahlreich und tapfer genug, um ihre Grenzen gegen jeden fremden Anfall zu schützen“ (J. G. Fichte 1978 (1808): 207). Siehe hierzu D. Nordman 1987, der einen analogen Vorgang am entsprechenden französischen Terminus aufzeigt: Während die anderen Grenztermini wie confins und limites vorwiegend im ‘Friedensregister’ verwendet werden, steht frontières für den konfrontativen Aspekt der Grenze. Angesichts der Tatsache, dass eine hinreichende empirische Absicherung dieser Annahmen über den Zusammenhang zwischen Sprach- und Sozialgeschichte nicht möglich ist, muss hier und im Folgenden vieles hypothetisch bleiben, ein Mangel, der allerdings nahezu alle Untersuchungen im Zwischenbereich von Etymologie und Sozialgeschichte kennzeichnet. Was die Grenzterminologie anbetrifft, so liegen solide sprach- und sozialgeschichtliche Befunde allenfalls für den relativ eng umrissenen Zeitraum der Herausbildung des deutschen Grenzterminus vor. Zu diesem methodischen Problem siehe Böckler 2003.

‚Grenze’ und frontier

37

In einem ersten Schritt wurde frontier – vermutlich noch in einem wenig symbolträchtigen Sinn – zur Kennzeichnung der sich seit Ende des 18. Jahrhunderts beständig und rasant nach Westen verschiebenden Siedlungsgrenze, d. h. der Trennungslinie zwischen dem von amerikanischen Siedlern in Besitz genommenen Territorium auf der einen und (vermeintlich) unbesiedeltem Land auf der anderen Seite, verwendet. Aufgrund der einzigartigen Dynamik dieses Prozesses, in dem innerhalb eines Jahrhunderts das Gesamtterritorium zwischen Atlantik und Pazifik erschlossen und dem Staatsgebiet der USA einverleibt wurde, verbindet sich der Terminus allerdings schon in politisch-territorialer Hinsicht mit einer beispiellosen nationalen Erfolgsgeschichte. Ausgehend von der grundlegenden Bedeutung, die dieser territoriale Expansionsprozess für die Staatsbildung der USA besaß, findet eine erste Ablösung der Begriffsverwendung vom ursprünglich räumlichen Gebrauch des frontier-Terminus statt, in der dieser zunehmend zum Symbol derjenigen besonderen und höchst erfolgreichen Konstellation von Naturaneignung, militärischer Eroberung, Sozialstruktur, politischer Organisation, Werten und Mentalitäten wird, die sich unter den Bedingungen der Westkolonialisation herausgebildet hat. Frontier wird so zum Signum derjenigen Lebensform, die den spezifischen zivilisatorischen Beitrag der Pioniere des amerikanischen Westens zur Herausbildung der US-amerikanischen Nation ausmacht. Diese unbezweifelbare Bedeutung der Westsiedlung und ihrer Protagonisten für die Herstellung eines zentralen Aspektes von Staatlichkeit und ihre zunächst lokal begrenzte kulturelle Überhöhung wird in einem zweiten Schritt ausgeweitet auf den US-amerikanischen Staat in seiner gesamten Ausdehnung und in all seinen Aspekten. Die frontier 17 wird zu einem, wenn nicht sogar zu dem Faktor stilisiert, der den 17

Siehe hierzu unter vielen Günther-Arndt 2001, Petersen 1996 und Ridge 1993. – Was die präzise zeitliche Festlegung dieses Prozesses betrifft, vor allem den Zeitpunkt, an dem sich die skizzierten Bedeutungen fest mit dem frontier-Terminus verbunden haben, liefern die vorliegenden Untersuchungen keine eindeutigen Informationen. Während einige Untersuchungen darauf hinweisen, dass eine solche Verbindung schon relativ früh im 19. Jahrhundert hergestellt worden ist (z. B. Marenco 1987), gehen andere davon aus, dass diese Einheit von historischer Erfahrung und Begriff (und damit die Herausbildung der Eigenbedeutung des amerikanischen Terminus) erst gegen Ende dieses Jahrhunderts vollzogen worden ist (Petersen 1996: 30 f.). Wenn man die literarische Auseinandersetzung mit der Westsiedlung als Indikator für zentrale Veränderungen in Sichtweise und Semantik gesellschaftlicher Entwicklungen ansieht, so lässt sich zwar konstatieren, dass von einem relativ frühen Zeitpunkt an (z. T. seit dem 16. Jahrhundert, in jedem Fall aber seit Beginn des 19. Jahrhunderts) traditionsbegründende Werke der amerikanischen Literatur (von Autoren wie Bierce, Cooper, Faulkner, Irving, London, Poe, Steinbeck, Twain) der Sache nach zur frontier-Literatur gerechnet werden können (siehe hierzu Snodgrass 1997); weniger eindeutig lässt sich allerdings die Frage beantworten, ab welchem Zeitpunkt sich die spezifische Verwendung des Terminus zur Bezeichnung für diese Sachlage durchgesetzt und sich damit die hervorgehobene semantische Divergenz zur europäischen Grenzterminologie ergeben hat.

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Stefan Böckler

wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Merkmalen der amerikanischen Nation zugrunde liegt, und so zum wirkkräftigsten Mythos der Beschreibung von Ursprung, Einzigartigkeit und Selbstverständnis dieser Nation wird. Ihre Zusammenfassung und wissenschaftliche Systematisierung 18 erfährt die These einer konstitutiven Bedeutung der frontier für die Herausbildung der amerikanischen Nation am Ende des 19. Jahrhunderts in den Arbeiten des amerikanischen Historikers Fredrick Jackson Turner, vor allem in seinem Beitrag The Significance of the Frontier in American History (1893). Das Verdienst dieser Arbeit bestand nicht nur darin, den nationenstiftenden Mythos in wissenschaftliche Form gegossen zu haben, sondern darüber hinaus in der komparativen Perspektive, in die Turner das Phänomen der frontier gestellt hat. Bezugspunkt der vergleichenden Herausarbeitung der spezifischen Merkmale der US-amerikanischen Geschichte anhand der frontier stellt dabei nicht zufälligerweise das ‘alte Europa’ dar, dem die ‘neue Welt’ in ihrer ganzen jugendlichen Frische und Unverdorbenheit entgegengehalten wird. 19 Wie einleitend hervorgehoben, besitzt eine solche vergleichende Betrachtung europäischer und amerikanischer Grenzen eine gewisse und zum Teil historisch weit zurückreichende Tradition; mit den Arbeiten von Turner etabliert sich aber endgültig eine antagonistisch strukturierte Sichtweise beider Grenztypen 20 und des mit ihnen

18

Dafür dass auch im Falle der Überlegungen Turners die ‘Eulen der Minerva’ erst am Ende der betreffenden Epoche geflogen sind, spricht nicht nur, dass Turners Arbeit zu einem Zeitpunkt verfasst wurde, an dem die frontier mit dem Erreichen der Pazifikküste geschichtlich an ihr Ende angelangt war, sondern auch die Tatsache, dass alle Elemente seiner geschichtswissenschaftlichen Interpretation bereits geraume Zeit vorher außerwissenschaftlich vorformuliert waren. Der spätere amerikanische Präsident Theodore Roosevelt hat dementsprechend die spezifische Leistung Turners folgendermaßen charakterisiert: „Turner struck some first class ideas, and (...) put into definite shape a good deal of thought which has been floating around rather loosely” (zitiert nach Billington 1977a: 2). 19 Dieses streng differenztheoretische Vorgehen in der Herausarbeitung der spezifischen Merkmale Amerikas wird beispielsweise in folgenden Passagen seiner Arbeit deutlich: „The distinguishing feature of American life [was] the existence of an area of free land, its continuous recession, and the advance of American settlement westward … on a continually advancing frontier line (...) In the case of most nations (...) the development has occurred in a limited area; and if the nation has expanded, it has met other growing peoples whom it has conquered … What is the frontier? It is not the European frontier – a fortified boundary line running through dense population. … In the settlement of America we have to observe how European life entered the continent, and how America modified and developed that life, and reacted on Europe (...) the outcome is not the old Europe, [it] is a new product that is American. At first the frontier was the Atlantic coast. It was the frontier of Europe in a very real sense. Moving westward, the frontier became more and more American“ (Turner 1993: 59ff.). 20 Auch aus europäischer Sicht ist der turnersche Beitrag zum Vergleich unterschiedlicher Grenztypen in Europa und in den Vereinigten Staaten wahrgenommen und gewürdigt worden. Siehe hierzu die Arbeiten des Begründers der Politischen Geographie Ratzel 1996 und 1923: 439 und im Anschluss daran Haushofer 1927: 35 und 41.

‚Grenze’ und frontier

39

in Verbindung gebrachten Modells räumlicher, sozialer und kultureller Entwicklung, auf die im Einzelnen noch zurückzukommen sein wird. Jenseits der sozialgeschichtlichen Triftigkeit der Turner-These, die bis heute in der Geschichtswissenschaft umstritten bleibt, 21 ist der frontier-Terminus seit ihrer Formulierung endgültig ins Zentrum des Selbstverständnisses der amerikanischen Nation und ihrer Abgrenzung zu den europäischen Herkunftsgesellschaften gerückt. Und ebenfalls weitgehend unabhängig von der akademischen Auseinandersetzung über Ursprung und Angemessenheit dieses Selbstverständnisses ist er seit der Jahrhundertwende in seinen weiteren Übertragungen der ursprünglich motivierenden historischen Erfahrung nahezu allgegenwärtig im Alltagsgebrauch der amerikanischen Sprache. Die ‘zweite Metaphorisierung’ des frontier-Terminus, die diesem seinem ‘Triumphzug’ im amerikanischen Englisch zugrunde lag, hatte bereits Turner selbst vorbereitet. Vor das Problem gestellt, dass mit dem „closing of the frontier’, wie es mit dem Erreichen des Pazifiks durch die Westsiedlung verbunden war, auch der Motor der Identitätsstiftung der amerikanischen Nation in gewisser Weise zum Stillstand gekommen war, hatte er sich bereits gezwungen gesehen, nach new frontiers Ausschau zu halten, an denen sich die Merkmale dieser Nation zugleich bewähren wie weiterentfalten konnten. Dabei hatte er zunächst an eine räumliche Ausdehnung der frontier über den amerikanischen Kontinent hinaus in den pazifischen Raum gedacht, im Rahmen eines zunehmenden weltpolitischen Engagements der Vereinigten Staaten, 22 hatte dann aber solche „new challenges, new fields and new and nobler achievements“ (Turner 1914, nach Petersen 1996: 180) für den Pioniergeist der amerikanischen Nation auch schon in ganz anderen Bereichen der Gesellschaft,

21

22

Die Literatur zur Turner-These ist inzwischen nahezu unüberschaubar, und ein Abschluss der Diskussion über diese These ist auch in der jüngeren Vergangenheit nicht festzustellen. Siehe hierzu beispielsweise folgende in den 90er Jahren veröffentlichten Arbeiten: den frontier-Atlas von Ridge 1993, die bereits zitierte Enzyklopädie der frontier-Literatur von Snodgrass 1997 und vor allem das fünfbändige Handbuch der amerikanischen frontier, das Heard zwischen 1987 und 1998 herausgegeben hat. (Als Überblick über die geschichtswissenschaftliche Diskussion der Turner-These und über die einschlägige Literatur siehe Petersen 1996). In der aktuellen Debatte ist allerdings eine gewisse Entmystifizierung der frontier-These festzustellen, insofern als sich die neuere Literatur zunehmend auch der dunklen Seite der frontier zugewandt hat; dies ist beispielsweise am Untertitel der Arbeit von Heard (Four Centuries of Indian-White Relationship) deutlich abzulesen. Zu dieser Umorientierung der geschichtswissenschaftlichen Diskussion siehe auch Nelson-Limerick 1994. „It began the settlement and improvement of the vast interior of the country. Here was the field of our colonization, here the field of our political activity. This progress being completed, it is not strange that we find the United States again involved in world-politics“ (Turner 1903; hier zitiert nach: Petersen 1996: 84).

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nämlich in den von der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie von der Wissenschaft gestellten Herausforderungen, ausgemacht. 23 Diese für die weitere Karriere des frontier-Terminus entscheidende Ablösung der an der amerikanischen Siedlungsgrenze entwickelten Fähigkeiten, Werte und Mentalitäten von ihrem ursprünglichen räumlich-historischen Kontext ist dann bereits am Ende des Zweiten Weltkriegs in die politische Rhetorik eingewandert, als sie dem damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt zur Umschreibung der nach diesem Krieg sich den USA neu stellenden Aufgaben diente. 24 Endgültig zu einer zentralen Metapher politischer Rhetorik geworden, ist die new frontier, allerdings mit der im Sommer 1960 – anlässlich der Akzeptierung der demokratischen Präsidentschaftskandidatur – gehaltenen Rede John F. Kennedys 25 und gehört seitdem fest zum rhetorischen Bestand US-amerikanischer Politiker sowohl auf demokratischer wie republikanischer Seite. 26 Von dort aus hat sich dieser metaphorische Gebrauch schrittweise verallgemeinert über alle Sprachregister und in Bezug auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und ist zum heutigen Zeitpunkt breit und fest verankert im Alltagsbewusst-

23

„In the place of old frontiers of wilderness, there are new frontiers of unwon fields of science, fruitful for the needs of the race; there are frontiers of better social domains yet unexplored“ (Turner 1914, nach Petersen 1996: 162). 24 „New frontiers of the mind are before us, and if they are pioneered with the same vision, boldness, and drive with which we have waged this war we can create a fuller and more fruitful employment and a fuller and more fruitful life.” (Franklin D. Roosevelt 1944; hier zitiert nach Nelson-Limerick 1994: 88) In gewisser Weise ist damit die gängige These, dass die Schöpfung der politisch-rhetorischen Figur der new frontier John F. Kennedy zuzuschreiben ist, in Frage gestellt. Wie gesehen, hatte bereits Turner selbst diesen Schritt getan und waren ihm schon relativ frühzeitig andere gefolgt. 25 Es lohnt sich, diese Rede ausführlich zu zitieren, weil in ihr die zentralen Elemente und die rhetorische Kraft des frontier-Mythos besonders deutlich hervortreten: „Today some would say that those struggles are all over – that all the horizons have been explored, that all battles have been won, that there is no longer an American frontier (...) the problems are not all solved and the battles are not all won – and we stand today on the edge of a New Frontier – the frontier of the 1960s – a frontier of unknown opportunities and perils – a frontier of unfulfilled hopes and threats (...) Beyond that frontier are the uncharted areas of science and space, unsolved problems of peace and war, unconquered pockets of ignorance and prejudice, unanswered questions of poverty and surplus. It would be easier to shrink back from that frontier (...) But I believe the times demand invention, innovation, imagination, decision. I am asking you to be new pioneers on that New Frontier“ (zitiert nach NelsonLimerick 1994: 81). 26 Zur Verwendung der frontier-Metapher in den Präsidentenreden siehe insgesamt NelsonLimerick 1994: 80 f.

‚Grenze’ und frontier

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sein und der Alltagssprache der amerikanischen Nation, 27 in einer Art und Weise, die tatsächlich häufig sogar den ursprünglich motivierenden Sinn des Terminus in den Hintergrund treten lässt oder sogar konterkariert. 28 Keineswegs hat der Terminus damit allerdings an Wirkmächtigkeit 29 für die Selbstidentifikation der amerikanischen Nation verloren und findet dementsprechend prompte Anwendung auf jegliche neue Herausforderung, vor die sich diese Nation gestellt sieht. 30 Zu einem vergleichbaren ‘mythomoteur’ 31 der Stiftung nationaler Identität ist nun der ‘Grenz’-Terminus keineswegs geworden, allein schon deshalb nicht, weil er sich aufgrund seiner weitgehenden semantischen Deckung mit anderen westeuropäischen Grenztermini kaum zur Auszeichnung einer bestimmten Nation geeignet hätte. Allerdings hat auch ‘Grenze’ (und ihre Äquivalente in den anderen westeuropäischen Sprachen) zwischen dem 18. und 20. Jahrhundert durchaus einen beeindruckenden Siegeszug hinter sich gebracht: Von einem ursprünglich auf politischterritoriale Gebilde eingeschränkten Begriff wird er heute auf nahezu alle nur erdenklichen Konkreta und Abstrakta der natürlichen und sozialen Wirklichkeit angewandt, hat sich dabei in lexikalischer Hinsicht enorm ausdifferenziert und ist heute in der deutschen Sprache ähnlich allgegenwärtig, wie dies für den frontier-Terminus im Amerikanischen gilt. 27

Die empirische Evidenz für diese Allgegenwärtigkeit des frontier-Terminus in Wissenschaft, Publizistik, Literatur und Alltagssprache ist überwältigend. Zur Fülle und Breite der akutellen Anwendungskontexte siehe auch Nelson-Limerick 1994 und Petersen 1996: 378434. 28 Erneut Nelson-Limerick 1994: 92f. hat auf eine solche quasi-paradoxe Verwendung der Metapher hingewiesen: Wenn tatsächlich von der „new frontier of the civil rights movement“ gesprochen wird, dann ist der Weg zu solchen bisher allerdings nur von dieser Autorin imaginierten Äußerungen wie „an American Indian lawyer as pioneer in the assertion of Indian legal rights“ oder der Forderung nach „pushing forward the frontier of tribal sovereignty“ nicht mehr allzu weit. 29 Ein besonders schönes Beispiel hierfür aus dem Bereich der Stadtforschung (die im Übrigen generell stark durchsetzt ist von frontier-Terminologie) stellt die Arbeit von Garreau 1991 dar. 30 Seit den 60er Jahren gehört zum zentralen Bereich der Anwendung der Metapher erneut eine räumliche Herausforderung, d. h. die Überschreitung der Grenzen des irdischen Raumes hin zum All, die inzwischen abgelöst worden ist durch die Überschreitung der Grenze des Wirklichen überhaupt in den ‘cyber space’. Und in allerjüngster Vergangenheit sehen sich die USA in Form der ‘new frontier of terrorism’ mit einer politisch-militärischen Herausforderung konfrontiert, die es erneut erlaubt, zentrale Motive dieser Metapher auch weltpolitisch nutzbar zu machen, und dies durchaus auch im Rahmen einer gezielt eingesetzten Differenzsemantik zur ‘Zögerlichkeit’, die das ‘alte’ Europa weiterhin in weltpolitischen Angelegenheiten an den Tag legt. Zu den Parallelen zwischen der Art und Weise des jüngsten weltpolitischen Engagements der USA und den historischen Merkmalen der frontier siehe Valentini/Baumann 2003. 31 Diesen Terminus hat Smith (1986) im Rückgriff auf J. Armstrong 1982 zur Bezeichnung einer der zentralen Dimensionen von Nationenbildung verwendet. 1999 hat er diesem wesentlichen Aspekt nationaler Semantik eine eigenständige Untersuchung gewidmet.

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Stefan Böckler

Besonders hervorzuheben ist hierbei eine Erweiterung seines Referenzbereiches in einem sozusagen ‘logischen’ Sinne. Während der Grenzbegriff ursprünglich streng relational und symmetrisch konzipiert war, entsprechend ‘Grenze’ nur mit der Präposition ‘zwischen’ verwendbar war, lässt sich dieser Terminus seit dem 19. Jahrhundert auch in selbstreferentieller und asymmetrischer Form verwenden: zur Kennzeichnung des Abschlusses eines einzelnen Sachverhaltes, dessen Außen weder positiv definiert werden kann noch soll, womit gleichzeitig die Verwendung der Präposition ‘von’ in Verbindung mit ‘Grenze’ grammatisch sinnvoll wird. 32 Hand in Hand mit dieser ‘logischen’ Innovation geht eine ausgeprägte moralische Aufladung des ‘Grenzbegriffes’: Das Jenseits der so bestimmten Grenze ist nicht nur dasjenige, was faktisch nicht erreicht werden kann und sittlich auch nicht angestrebt werden sollte, sondern wird zum Gegenpol von Ordnung (als Merkmal des von der Grenze eingeschlossenen und damit ‘definierten’ Bereiches) und als Chaos oder gar als Böses schlechthin charakterisiert. 33 Diese Radikalisierung und Moralisierung des Schließungscharakters von Grenzen wird nun immer wieder in Verbindung gebracht mit der ähnlich strukturierten – weil gleichermaßen trennscharfen, asymmetrischen und moralisch aufgeladenen – Schließungsdynamik des modernen Nationalstaates, 34 ein sicherlich nahe liegender und, was die Beziehung von Semantik und Sozialgeschichte anbetrifft, faszinierender Zusammenhang, der allerdings sprachgeschichtlich nicht hinreichend belegt ist. 35 Wie dem auch sei, schon die wenigen hier gelieferten Hinweise auf die Begriffsgeschichte von Grenzterminologie und die Sozialgeschichte von Grenzen haben m. E. hinreichend belegt, dass die beiden hier aus diesem Spektrum diskutierten Kandidaten zwei unterschiedliche semantische wie geschichtliche Modelle von Grenzziehung repräsentieren.

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Zu dieser neuen Verwendungsweise von ‘Grenze’ siehe lexikalisch Grimm/Grimm 1935, für die damit in den Grenzbegriff eingeführte neue ‘logische Struktur’ Böckler 2003. 33 Zu dieser starken ethischen Aufladung des Grenzbegriffs siehe Raffestin 1987. Allerdings kann eine solche quasi-sakrale Besetzung von Grenzen auf eine lange historische Tradition zurückblicken, die aber zwischen dem 18. und 19. Jahrhundert erst wieder rekonstruiert werden musste. N. Hinske et al. 1974 haben gezeigt, dass zentrale semantische Dimensionen der vorklassischen und klassischen Grenzterminologie in der frühen Neuzeit verloren gegangen waren und dementsprechend in der Folge ‘wieder entdeckt’ werden mussten. 34 Die zugrunde liegende Idee hatte bereits Pascal formuliert: „Truth on this side of the Pyrenees, error on the other“ (hier zitiert nach Sahlins 1989: 270). 35 Tatsächlich scheint sich diese Verwendungsweise unmittelbar aus der Astronomie und der mathematischen Grenzwerttheorie entwickelt zu haben (und von da aus beispielsweise auch die kantsche Erkenntniskritik beeinflusst zu haben) (Hinske et al. 1974 u. Grimm/Grimm 1935), was selbstverständlich nicht ausschließt, dass sie sich in der Folge auf andere Bereiche verschoben und womöglich dort ein sogar größeres Gewicht gewonnen hat.

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Während für das semantische Feld des deutschen ‘Grenz’-Terminus (und der westeuropäischen Grenzterminologie überhaupt) offensichtlich das Merkmal einer entlang eindeutiger und unverrückbarer Festlegungen vollzogenen sowie tendenziell definitiven und undurchlässigen Schließung bestimmend ist, kann in Bezug auf den frontier-Terminus eigentlich nur in höchst eingeschränktem Sinne von einem ‘Schließungs’-Paradigma gesprochen werden: Wenn in der Denkform der frontier überhaupt räumliche, zeitliche, kulturelle usw. Schließungen vorkommen, so sind diese grundsätzlich nur als vorübergehende zu verstehen und stellen nicht mehr als Durchgangspassagen für einen grundsätzlich als unendlich konzipierten Prozess der Grenzüberschreitung dar. Identitätsstiftend sind damit nicht die einmal vollzogenen und rituell bekräftigten Grenzziehungen zwischen dem Innen und dem Außen sozialer Gebilde, sondern ist gerade diejenige Dynamik, in der solche Grenzziehungen und ihre kulturellen Korrelate beständig überwunden und neu konstituiert werden. Tatsächlich wäre es demnach in diesem Fall sogar eher angebracht, von einem ‘Öffnungs’-Paradigma zu sprechen. 36 Auch wenn hier auf die Unterschiede in der Herausbildung des modernen Nationalstaates als zentraler Trägerinstitution dieser Semantiken in beiden geographischen Kontexten nur begrenzt eingegangen worden ist, kann genauso wenig bezweifelt werden, dass die aufgewiesenen semantischen Differenzen rückverweisen auf grundlegende Unterschiede in den geographischen, historischen, geopolitischen, demographischen usw. Bedingungen der Staats- und Nationenbildung auf dem europäischen und dem amerikanischen Kontinent. Das damit eröffnete ‘weite Feld’ einer vergleichenden sozialgeschichtlichen Grenzforschung, mit dem Ziel der Unterscheidung von Grenztypen und -dynamiken anhand unterschiedlicher Bedingungen und Pfade in der Entwicklung des modernen Nationalstaates, 37 kann hier selbstverständlich nicht betreten werden. Abschließend sollen vielmehr einige Hinweise auf die Konsequenzen gegeben werden, die die aktuellen realgeschichtlichen Transformationen des Nationalstaats und seiner Grenzen für denkbare Umdeutungen der Grenzsemantik mit sich bringen.

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Der Vergleich der insgesamt mit beiden Termini verknüpften Denotationen, Konnotationen und Assoziationen (der leider den diesem Beitrag gesetzten Umfangsvorgaben zum Opfer gefallen ist) würde darüber hinaus zeigen, dass die für den Bereich der Grenzterminologie festgehaltenen antagonistischen Wirklichkeitsstrukturierungen durchaus auch als repräsentativ für in beiden Gesellschaften gegensätzliche Sichten einer Vielzahl andersartiger gesellschaftlicher und kultureller Phänomene zu betrachten sind. 37 In diesem Sinn ist Febvres Aufforderung, die Grenzen „vom Staat aus zu erforschen“ (1988: 32), zu verstehen.

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Stefan Böckler Schluss: Grenzen und Grenzsemantik zwischen Kontinuität und Wandel

Im westeuropäischen Kontext drängt sich eine solche Fragestellung angesichts der jüngsten geschichtlichen Entwicklungen geradezu auf: Mit der Relativierung von Nationalstaatlichkeit in der Europäischen Union haben die Grenzen zwischen den beteiligten Staaten eine Vielzahl ihrer Funktionen verloren und zeichnet sich perspektivisch eine nahezu vollständige Aufhebung ihres Schließungscharakters ab. Dies gilt in jedem Fall für den vom Schengener Abkommen betroffenen Kernbereich des europäischen Einigungsprozesses, aber auch zunehmend für die Beziehungen zu den demnächst zur EU gehörigen mittel- und osteuropäischen Staaten. 38 Im Rahmen des oben skizzierten konstitutiven Nexus zwischen Nationalstaatlichkeit auf der einen, Grenzen und ihrer Terminologie auf der anderen Seite wird damit der Grenzbegrifflichkeit in gewisser Weise ihr realgeschichtliches Fundament entzogen. Dies bedeutet nun aber keineswegs, dass damit auch automatisch eine grundlegende Uminterpretation oder gar ein Verschwinden dieser Terminologie verbunden ist. Zum einen hat sich die europäische Grenzterminologie in ihrer Geschichte eine Fülle von Anwendungsbereichen erobert, die kaum mehr in Beziehung zu ihrem ursprünglichen, nationalstaatlich motivierten Entstehungszusammenhang stehen; zum anderen existieren in anderen regionalen Kontexten nationalstaatliche Grenzen mit ihrer ganzen Schließungskraft und -semantik fort. Dies gilt nicht nur bis auf weiteres mehrheitlich für die Beziehungen zwischen den osteuropäischen Staaten, sondern in gewisser Weise auch für den europäischen Einigungsprozess insgesamt: Obwohl dieser ausgeprägt dynamische Prozess sicherlich eine Hinwendung zu ‘sozialer Öffnung’ mit sich bringt, wird auch er an seine ‘Grenzen’ stoßen, an denen eine relativ dauerhafte Schließung nach außen unvermeidlich werden wird. Unabhängig von diesen empirischen Gründen für die voraussichtliche Resistenz der Grenzterminologie unterschätzt die Annahme unmittelbarer Konsequenzen realgeschichtlicher Entgrenzungsprozesse für terminologische und semantische Uminterpretationen offensichtlich in grundsätzlicher Hinsicht die einleitend angedeuteten komplexen Vermittlungszusammenhänge zwischen geschichtlichem Handeln und dessen Selbstverständigung. Vielmehr als eine grundlegende Infragestellung oder

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Zu den jüngsten Veränderungen der west- und osteuropäischen Grenzen und den in ihnen enthaltenen Perspektiven für eine schrittweise Entgrenzung des europäischen Staatensystems siehe Kicker et al. 1998. O’Dowd 2001 hat in seiner Analyse europäischer Grenzen allerdings auch auf die Kontinuitäten dieser Grenzen als fortexistierende Marker nationaler Differenz (und dies nicht nur in Bezug auf Osteuropa) hingewiesen.

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Neuinterpretation der westeuropäischen Grenzterminologie ist unter diesen Voraussetzungen eine Verschiebung vor allem des regionalen Anwendungsbereiches dieser Terminologie zu erwarten. Als noch beschränkter sind die gegenwärtigen und für die nähere Zukunft absehbaren Veränderungen in der Semantik des frontier-Terminus zu veranschlagen. Zwar zeichnen sich auch auf dem amerikanischen Kontinent gewisse ‘Aufweichungstendenzen’ nationalstaatlicher Grenzen (zunächst allerdings bloß im ökonomischen Bereich) ab; diese weisen aber, soweit gegenwärtig absehbar, kaum Bezug zum frontier-Terminus auf, der auch im aktuellen US-amerikanischen Sprachgebrauch weitgehend mit der spezifischen historischen Erfahrung der Westgrenze verbunden bleibt. 39 Angedeutet worden sind zwar durchaus neuartige Anwendungen auch dieses Bezugsrahmens – in Hinsicht sowohl auf aktuelle und zukünftige innenpolitische, wissenschaftlich-technologische wie auch insbesondere weltpolitische Herausforderungen –, diese bleiben aber weitgehend der klassischen Semantik des frontier-Terminus verhaftet, stellen also ihrerseits bis auf weiteres nicht viel mehr als neue Anwendungsfälle identischer Bedeutungsgehalte dar und stehen damit in der Kontinuität einer sich beständig auf neue Gegenstände ausweitenden Übertragungsdynamik des Terminus. Die ‘Grenzen’ des hier verfolgten begriffsgeschichtlichen Vorgehens treten damit nur allzu deutlich hervor: Die ‘historische Zeit’ semantischer Wandlungen von Begriffen ist offensichtlich grundsätzlich eine andere als diejenige von realgeschichtlichen Entwicklungen, die sich in relativ kurzen Zeiträumen vollziehen und trotz ihrer unbestreitbaren Relevanz kaum einen Epochenbruch indizieren; und dementsprechend kann die Begriffsgeschichte meist nur begrenzt zum Verständnis solcher Entwicklungen beitragen. Am Beispiel des hier thematisierten Begriffspaares sollte aber dessen ungeachtet deutlich geworden sein, dass, zumindest was die grundlegenden Determinanten einer Epoche und ihrer nationalen Ausgestaltungen anbetrifft, Begriffs- und Sozialgeschichte häufig in eine produktive Wechselwirkung treten, deren Nachzeichnung nicht unerheblich zu einer wechselseitigen Erhellung von Semantik und Realgeschichte solcher Epochen und Nationen beitragen kann.

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Nelson-Limerick (1994: 95) deutet zwar an, dass sich vermittelt über den die Grenze zwischen den USA und Mexiko bezeichnenden spanischen Terminus la frontera langfristig auch eine Uminterpretation des frontier-Terminus, verbunden mit einem «great change in this nation’s [the USA] understanding of its own origins», ergeben könnte. Der hypothetische Modus ihrer Argumentation und die auf das gesamte 21. Jahrhundert angelegte Zeitperspektive einer solchen Neuakzentuierung der frontier-Thematik deuten allerdings auf starke diesbezügliche Zweifel auch auf ihrer Seite hin.

Stefan Böckler

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Stefan Böckler

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49 Those whose identities are rarely questioned and who have never known exile or subjugation of land and culture, have little need to trace their ‘roots’ in order to establish a unique and recognizable identity. (A. Smith 1986: 2)

Ethnizität und Grenzen in Europa Mathias Bös

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Von Grenzen und ethnischen Gruppen…………………………………… 50 1.1 Einige Aspekte sozialer Grenzen 52 1.2 Definition einer ethnischen Gruppe 53 Ethnische Gruppen in Europa: Nationalstaat, Kolonisation und Wanderung 56 2.1 Volksgruppen als ethnische Gruppen 57 59 2.2 Migrationsgruppen als ethnische Gruppen Kongruenz kultureller Grenzen in Europa: Ethnizität, Religion und Sprache…………………………………………………………………… 61 3.1 Zur Ubiquität von Ethnizität in Europa 61 3.2 Religion, Sprache und Ethnizität 63 Literatur…………………………………………………………………… 68

Zum ersten Mal im modernen Sinne des Wortes verwendet Daniel Wilson 1853 das Adjektiv ‘ethnic’ in seinem The archaeology and prehistoric annals of Scotland, so das Oxford English Dictionary (2003). Während ‘ethnic’ seit dem 15. Jahrhundert im Sinne von ‘heidnisch’ verwendet wurde, bezeichnet es ab dem 19. Jahrhundert auch sprachliche oder kulturelle Gruppen. 1 Die Verwendung des Wortes ethnisch zur Beschreibung von Bevölkerungsgruppen in Europa ist also weder neu noch originell. Europäerinnen und Europäer haben sich daran gewöhnt, sich selbst und andere als Mitglieder vieler verschiedener ethnischer Gruppen zu verstehen. 1

Vgl. Oxford English Dictionary Online (2003). Seit dem 15. Jahrhundert ist das Wort mit der Bedeutung „Pertaining to nations not Christian or Jewish“ in Gebrauch, seit dem 19. Jahrhundert als „pertaining to or having common racial, cultural, religious, or linguistic characteristics, esp. designating a racial or other group within a larger system“.

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Zentral für die Entwicklung der heutigen Form europäischer Ethnizität ist die Entstehung von Nationalstaaten in den letzten 200 Jahren. Nationalstaaten versuchten mehr oder minder erfolgreich, ethnische, religiöse und sprachliche Grenzen politisch zu steuern. So ist es wohl auch kaum ein Zufall, dass die erste Verwendung des Wortes ‘ethnic’ im modernen Sinne in einer Abhandlung über Schottland anzutreffen ist. Dies zu einer Zeit, in der – um es mit den Worten Michael Hechters auszudrücken – die Kolonialisierung Schottlands eines der zentralen Probleme Englands war (vgl. M. Hechter 1975: 343). Unterdrückung und Exil sind Situationen, in denen Gruppen besonders dazu neigen ihre eigenen ‘Wurzeln’ zu entdecken, um sich selbst gegenüber anderen zu stabilisieren. Wurzeln der Abstammung oder Herkunft, also ethnische Wurzeln, sind es, die oft schmerzhaft empfundene Unterschiede plausibilisieren. Ziel dieses Aufsatzes ist es, die Grenzprozesse der Nationalstaatenbildung, Wanderung und Kolonisation in ihren Folgen für die ‘ethnische Landschaft’ Europas zu beschreiben. Im Folgenden beginne ich mit einigen allgemeinen Überlegungen zu Grenzen in Europa und versuche diese zum Konzept der Ethnizität zu relationieren. Im zweiten Teil werde ich kurz die durch Nationalstaatenbildung, Wanderung und Kolonisation entstandene ethnische Großgruppenstruktur Europas skizzieren. Der Aufsatz endet mit einigen Bemerkungen zu Ethnizität in Europa und ihrem Zusammenhang mit anderen Prozessen wie Religion oder Sprache.

1

Von Grenzen und ethnischen Gruppen

Einig ist sich die Europaforschung wohl darin, dass die Grenzen Europas nur schwer zu bestimmen sind. Wenn überhaupt, dann lässt sich Europa nur als ein komplexes Gefüge unterschiedlicher, sich überlappender und überlagernder Grenzstrukturen auffassen (vgl. Lepsius 2001). Die Europäer haben zwar mit dem ihnen eigenen Selbstbewusstsein Europa zum Kontinent erklärt, aber geographisch ist Europa nur ein etwas zerknitterter Appendix der riesigen asiatischen Landmassen. Damit stellt sich zumindest auf der gesamten Ostseite Europas das Problem der Abgrenzung. Einige der hier (siehe Abb. 1) gezeichneten Grenzen beziehen sich auf physische Gegebenheiten des europäischen Teilkontinents. So wird der europäische Teil Russlands durch den Gebirgszug des Ural begrenzt. Weite Teile der Grenzen des übrigen Europa fallen mit Küstenlinien zusammen. Eine gern gezogene Grenze zwischen West- und Osteuropa (1) zieht sich vom Nordkap bis zur südlichsten Spitze des kontinentalen Teils Griechenlands (Akra Ténaro). Eine Grenze die Nord- und Südeuropa teilt, ist der römische Limes (2). Der Limes ist eine politisch-militärische Grenze, die sich langfristig in einigen kulturellen Unterschieden niederschlug: Ein Teil der südeuropäischen Sprachen ist stark vom Lateinischen beeinflusst; auch die Grenze des Weinbaus deckt sich etwa mit der hier angegebenen Limes-Linie und teilt die Bevölkerung Europas grob in

Ethnizität und Grenzen in Europa

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jene, die traditionell eher Bier trinken und jene, die Wein trinken. Zwei religiöse Grenzen mit ähnlichen Funktionen sind die Grenzen zwischen katholischem und orthodoxem Christentum (3) und die Grenze zwischen Islam und Christentum (4). Die frühe Ausbreitung des Christentums bis zum Dnjapro und später dann weiter nach Moskau und darüber hinaus, war wohl einer der Gründe dafür, Europa mit dem Ural enden zu lassen. Die mittelalterliche Ausbreitung des Christentums ist also weitgehend der Raum, der heute geographisch als Europa gilt. Die beiden letzten auf der Karte verzeichneten Grenzen haben sich erst in der jüngeren europäischen Geschichte ausgebildet: Einerseits zwischen jenen Ländern, deren nachhaltige Industrialisierung im 19. Jahrhundert stattgefunden hat und den Ländern, in denen dieser Prozess später anlief (5); oder andererseits die vergleichsweise kurzfristige Trennung von kommunistischem und kapitalistischem Europa durch den Eisernen Vorhang (6). Abbildung 1: Beispiele von Grenzen in Europa nach N. Davies 2

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Quelle: Davies 1998: 18.

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Die auffälligsten Grenzstrukturen dieser Karte sind allerdings die Grenzen der europäischen Nationalstaaten, wie sie in den letzten zwei Jahrhunderten entstanden sind und heute die mentale Landkarte Europas prägen. Zu den eben ausgewiesenen Grenzstrukturen lassen sich nach Belieben noch viele weitere hinzu reihen: die drastisch expandierenden Grenzen der Europäischen Union ebenso, wie die Grenzen der Teilnahme am European Song Contest oder an europäischen Fußballveranstaltungen (vgl. Bös 2001). 1.1

Einige Aspekte sozialer Grenzen

Die eben benannten Grenzen lassen sich grob zwei Typen zuordnen. 3 Einerseits gibt es räumlich fixierte Grenzen, wie etwa die Küstenlinie, andererseits gibt es Grenzen, die sich weniger durch ihre räumliche Fixierung 4 als durch die Beziehungen der eingegrenzten Teile untereinander ausdrücken, etwa die Grenze zwischen kapitalistischem und kommunistischem Europa. Während Territorialgrenzen meist mit Artefakten im physischen Raum ausgedrückt werden – es sei nur an den berühmten Markstein im Ural erinnert, der das Ende Europas symbolisiert –, ist die Grenze bei Beziehungsnetzwerken über die Verbindungen der Teile bestimmbar. Diese Unterscheidung findet sich schon bei einem der virtuosesten Analytiker europäischer Grenzstrukturen, Stein Rokkan (vgl. Rokkan 1999: 104 ff.). Für ihn ist das durch nationale Räume bestimmte Europa über territoriale Grenzen und Beziehungsgrenzen strukturiert. Analytisch lässt sich somit zwischen geographischen und Mitgliedschaftsgrenzen unterscheiden. Rokkan nennt dies den ‘territorialen Raum’ und den ‘Mitgliedschaftsraum’. Prototyp der territorialen Grenze ist die Siedlungsgrenze bzw. Dorfgrenze, Sinnbild von Beziehungsgrenzen sind die Familien- bzw. Verwandtschaftsgrenzen. Wichtig ist zu sehen, dass schon diese zwei basalen Grenzstrukturen der Verwandtschaft und des Siedlungsraumes weder exklusiv noch notwendigerweise kongruent sein müssen. Innerhalb einer spezifischen räumlichen Grenze können komplexe verwandtschaftliche Grenzen bestehen, genauso wie verwandtschaftliche Grenzen räumliche Grenzen enthalten und übergreifen können. Das impliziert auch immer nicht eindeutige Loyalitätsverpflichtungen, die sich in unterschiedlicher Stärke auf unterschiedliche Grenzstrukturen beziehen können. Das schließt natürlich andererseits nicht aus, dass spezifische Formen, wie etwa der Nationalstaat, suggerieren, 3 4

Die folgenden Gedanken zur Grenze sind Bös (2001) entnommen, hier findet sich auch eine detaillierte Diskussion verschiedener Grenzbegriffe in der Soziologie. Der Anklang an Simmels Begriff der Fixierung in Bezug auf Raum ist beabsichtigt (vgl. Simmel 1983 [1908]). Allerdings ist hier die Fixierung im Raum eine Eigenschaft der ‘Begrenzung’. In dieser Perspektive sind viele andere Aspekte des Raumes, etwa die Bewegung im Raum oder die ‘Wanderung’ vergleichsweise einfach als Grenzübertritt zu konzeptionalisieren. Auch Simmel hat an einigen Stellen auf diese Aspekte des Begriffs der Grenze hingewiesen, etwa in seinem Aufsatz über Brücke und Tür, die in verschiedener Weise verbinden und trennen.

Ethnizität und Grenzen in Europa

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dass verschiedene Grenzstrukturen kongruent bzw. direkt aufeinander bezogen seien. Die Beispiele Verwandtschaft und Territorium zeigen, dass Grenzen sowohl Grenzen relationaler Strukturen als auch Grenzen kategorialer Einteilungen sein können. Durch Relationen entstandene Grenzen zeichnen sich durch ein Gefälle der Relationsdichte an der Grenze aus, so sind in einem Industriebetrieb normalerweise die produktions- und betriebsbezogenen Interaktionen innerhalb des Betriebs erheblich höher als jene mit der Umwelt. Kategoriale Grenzen entstehen durch Kategorisierung von Einheiten bzw. Personen nach Merkmalen: Ein Franzose ist Franzose, auch wenn er in Madrid lebt und hauptsächlich mit Spaniern interagiert. Daneben wird auch deutlich, dass, gleichzeitig angewendet, unterschiedliche Grenzreferenzen (damit ist der sinnhafte Bezugspunkt der Grenzdefinition, etwa familial, betrieblich oder nationalstaatlich gemeint) zu in ihrer Komplexität relativ rasch ansteigenden Grenzstrukturen führen. Grenzen werden erst durch ihre Überschreitung voll in das Bewusstsein gehoben. Die Rede von der ‘Festung Europa’ kam erst auf, als Gegenmaßnahmen zu massenhaften Grenzpassagen implementiert werden sollten. Auch in Bezug auf Grenzpassagen ist wieder die Relation zwischen Mitgliedschaftsgrenzen und Territorialgrenzen entscheidend. So weist Rokkan (vgl. Rokkan 1999: 105) darauf hin, dass die entscheidende Innovation insbesondere der europäischen Städte des Mittelalters darin bestand, territorial sehr offene Grenzen in Bezug auf Waren, Informationen und Reisende entwickelt, gleichzeitig aber ebenso genau geregelte stabile Mitgliedschaftsgrenzen für die Stadtbürger implementiert zu haben. Die Prozesse der Grenzerhaltung und Grenzpassage sind konstitutiv für die Bestimmung der jeweiligen Grenzstrukturen. Grenzstrukturen können auch expandieren oder schrumpfen: So können Nationalstaaten sich ausweiten oder erobert werden und Verwandtschaftsnetzwerke können expandieren. Expandierende territoriale Grenzen können als Kolonisation bezeichnet werden, expandierende Verwandtschaftsgrenzen als Wanderungen. 1.2

Definition einer ethnischen Gruppe

Schon Max Weber gibt eine relativ klare Definition dessen, was aus soziologischer Sicht als ethnische Gruppe zu bezeichnen sei 5 : „Wir wollen solche Menschengruppen, welche auf Grund von Aehnlichkeiten des äußeren Habitus oder der Sitten oder beider oder von Erinnerungen an Kolonisation und Wanderung einen subjektiven Glauben an eine Abstammungsgemeinsamkeit hegen, derart, daß dieser für die Propagierung von Vergemeinschaftungen wichtig wird … ‘ethnische’ Gruppen nennen, ganz einerlei, ob eine Blutsgemeinsamkeit objektiv vorliegt oder nicht.“ (Weber 1985 [1922]: 237)

5

Zu einem Überblick über Definitionen von Ethnizität vgl. Bös 2002b.

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Mathias Bös

Zentraler Punkt der Definition ethnischer Vergemeinschaftung ist der subjektive Glaube an eine Abstammungsgemeinsamkeit, ob diese tatsächlich biologisch vorliegt ist nahezu irrelevant. ‘Ethnische’ Vorstellungen beziehen sich auf die Mitgliedschaft in einem Kollektiv, in dem meist die ‘Abstammungsfamilie’ über Sozialisationsprozesse eine gewisse Kongruenz von Personenkreis und Lebensweise sicherstellt. Die Idee der Abstammungsfamilie wird gewissermaßen in ein größeres, ethnisches Kollektiv projiziert (vgl. Van den Berghe 1987 [1981]). Zumindest in der Vorstellung sind ethnische Grenzen also relationale Grenzen. Abstammung wird meist durch Vorfahren versinnbildlicht, die in gewisser Weise die Inkarnation des jeweils spezifisch Ethnischen darstellen. Gerade für europäische ethnische Gruppen bezieht sich der Glaube an die Abstammungsgemeinsamkeit nicht darauf, dass alle von einem ‘großen Vorfahren’ abstammen – vergleichsweise wenige Franzosen sind etwa der Meinung, dass sie mit Jean D’Arc oder Charlemagne blutsverwandt seien – die eigenen Vorfahren müssen nur zum gleichen Kollektiv gehört haben wie diese Personen. ‘Ethnische Vorfahren’ sind auch heute immer noch ein wichtiger Bestandteil ethnischer Vergemeinschaftung, dies wird vermutlich eher noch dadurch verstärkt, dass ‘große Vorfahren’ – der größte Brite oder der beste Deutsche – heute in demokratischer Anmutung von Fernsehzuschauern gewählt werden können. Als besonders heimtückisch wird dann natürlich empfunden, wenn der eigene ‘große Vorfahre’ in Gefahr steht, plötzlich von einer anderen Gruppe ‘enteignet’ zu werden, man erinnere sich nur an die Empörung in vielen österreichischen Tagszeitungen („Deutsche wollen unseren Mozart“), als das Zweite Deutsche Fernsehen Mozart als möglichen ‘Besten’ zur Wahl stellte. Wenn der Abstammungsglaube europäischer ethnischer Gruppen sich aber nur auf die Mitgliedschaft der Herkunftsfamilie zu einem Kollektiv bezieht, sind zusätzlich Grenzkriterien zur Definition dieses historischen Kollektivs notwendig. Da Herkunft immer auch einen Ort hat, wird hier meist auf die territorialen Aspekte ethnischer Vorstellungen zurückgegriffen. Meist weisen spezifische, markante Artefakte, wie Gebäude oder Denkmäler ethnische Territorien aus, aber auch natürliche Gegebenheiten können in Beziehung mit der ethnischen Gruppe stehen. Gerade auch ethnische Gruppen, die in der Diaspora leben, hegen feste Vorstellungen über das Gebiet ihrer Herkunft. Ethnische Vorstellungen haben also neben dem Abstammungsglauben im engeren Sinne auch einen Herkunftsglauben, der sich auf territoriale Inhalte bezieht. In den Vorstellungen europäischer Ethnizität verschränken sich also relationale Aspekte der Grenzziehung über den Blutsverwandtschaftsglauben mit kategorialen Aspekten wie territorial definierten Herkunftskollektiven. Alle ethnischen Grenzdefinitionen beziehen sich auf von den Mitgliedern sinnhaft geglaubte Grenzen. Dieser Sinn ist immer eingebettet in die komplexen Verweisungssyteme, die gemeinhin als Kultur bezeichnet werden. In dieser Perspektive hat Ethnisches immer kulturelle Aspekte, aber nicht alles was Kultur genannt werden kann, ist auch schon zugleich ethnisch. Im Gegensatz zu den manchmal von Vertretern ethnischer Gruppen vorgetragenen Vorstellungen löst kultureller Wandel allein

Ethnizität und Grenzen in Europa

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ethnische Gruppen nicht auf, ganz im Gegenteil, ethnische Gruppen werden gerade als konstant in solchen kulturellen Wandlungsprozessen gedacht: So ist die Kultur der Germanen, die Tacitus beschreibt, sicher eine völlig andere als die der Bevölkerung Deutschlands des 21. Jahrhunderts, trotzdem scheint es in manchen Situationen sinnvoll zu sein, hier von der Kontinuität einer ethnische Gruppe zu sprechen. Ähnlich wie der Begriff der Identität verweist Ethnizität auf die Stabilität einer Einheit, die sich ständig im Wandel befindet (vgl. Gleason 1996 [1983]). In Europa eignet sich die materiale Alltagskultur nur wenig zur Differenzierung ethnischer Gruppen. Es ist gerade das Kennzeichen materialer Kultur, dass sie relativ schnell über die Grenzen ethnischer Gruppen diffundiert: Selbst Lappen verwenden Videorecorder oder Basken Kühlschränke; zwar können starke Unterschiede in der Form der Verwendung auftauchen, doch sind diese Unterschiede weder notwendig noch besonders häufig. Natürlich werden viele Artefakte lokalen ästhetischen Bedürfnissen angepasst, z.B. die ‘Folklorisierung’ von Möbeln oder Baukomponenten, der produktionstechnische Kern dieser Güter ist aber meist sehr ähnlich. Die oft auffälligen Unterschiede im Aussehen von Artefakten in den Regionen Europas sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich ästhetische Standards nicht zuletzt durch die Massenproduktion weitgehend angeglichen haben. Ethnische Gruppen müssen streng genommen keinerlei Gemeinsamkeit in Aussehen oder Sitte aufweisen und können trotzdem den Glauben an eine gemeinsame Abstammung wach halten. Die Identifikation mit einer Gruppe kann schon über massenmediale Berichterstattung stabilisiert werden, auch wenn sonst keinerlei Berührungspunkte mehr bestehen (vgl. schon früh zu diesem wichtigen Effekt M. Gordon 1964). Natürlich neigen Menschen dazu, vorgestellte Kollektive über feststellbare äußere Merkmale kenntlich zu machen, daher auch die Betonung von ‘ethnic markers’ in der modernen Ethnizitätsforschung. Es sind aber gerade nicht fest gefügte kulturelle Formationen, sondern meist wenige Merkmale, die über die Mitgliedschaft in einer ethnischen Gruppe entscheiden. 6 Selbst wenn diese nicht vorhanden sind, kann allein schon die innere Einstellung zu einem Vorgang oder bei einer Handlung für den Handelnden ethnische Besonderheiten aufweisen. Ein Korse drückt allein schon in der Art und Weise, wie er zum Beispiel einen Roman über französische Königshäuser liest, sein ‘Korsisch-Sein’ aus. Die ungeheure Flexibilität gepaart mit dem Anspruch authentischer Erfahrung, macht ethnische Vergemeinschaftungsprozesse zum brauchbaren Identitätsstabilisator im modernen Europa.

6

In diesen Argumentationsstrang fügt sich auch die klassische Konzeptionalisierung von ethnischen Gruppen als symbolische Grenzstruktur von Barth (1969) ein. Genau diese extrem flexible Grenzstrukturierung macht es auch möglich, Ethnizität als gesellschaftliche Binnenstrukturierung zu bestimmen, die auch zur Integration von Gesellschaften dienen kann, vergleiche hierzu am Beispiel der amerikanischen Gesellschaft den Begriff der symbolischen Ethnizität von Gans (1999 [1979]).

56 2

Mathias Bös Ethnische Gruppen in Europa: Nationalstaat, Kolonisation und Wanderung

Ethnische Gruppen werden oft im Zusammenhang mit sehr dramatischen Ereignissen thematisiert: Kriege im ehemaligen Jugoslawien, Terroranschläge im Baskenland. Ethnische Zughörigkeiten in Europa sind aber in vielen Fällen extrem unspektakulär. Für Elsässer oder Friesen ist Ethnizität einfach eine Möglichkeit unter vielen, sich als Individuum auszudrücken. Ethnizität bedient gleichzeitig den Wunsch nach individueller Besonderheit und nach Gruppenzugehörigkeit. Sie passt sich damit dem Bedürfnis vieler Europäer und Europäerinnen an, zwar weitgehend frei in ihren individuellen Entscheidungen zu sein, sich aber trotzdem einer Gruppe zugehörig zu fühlen. Das Gefühl einer ethnischen Gruppe anzugehören kann in den verschiedensten Situationen wichtig werden. Überall wo es um die Stabilisierung der Grenzen eines Kollektivs geht kann – aber muss natürlich nicht – auf ethnische Vergemeinschaftungsstrategien zurückgegriffen werden. Diese Vielfältigkeit macht es aber auch fast unmöglich, einen quantitativen Überblick über alle Mitgliedschaften in Europa zu geben, die aus soziologischer Sicht ethnisch genannt werden könnten. Den in verschiedenen Situationen möglicherweise relevanten Abstammungsgruppen ist kaum eine Grenze gesetzt, praktisch jeder lokalpatriotisch gestimmte Bewohner eines Ortes oder einer Region kann sich als Mitglied einer ethnischen Gruppe sehen, der Madrilene, der Bayer usw. Auch wenn viele dieser Zugehörigkeiten selten thematisiert werden oder kaum in öffentlichen Diskursen auftauchen, ist es trotzdem wichtig sich immer vor Augen zu halten, dass ein riesiger Pool potentieller ethnischer Vergemeinschaftungsvorstellungen ständig vorhanden ist, aus dem in kürzester Zeit als bedeutsam, wichtig und authentisch empfundene ethnische Gruppen ‘hervorgeholt’ werden können. Ethnische Zugehörigkeiten lassen sich gewissermaßen auf einem Intensitätskontinuum anordnen, von zwar bewussten, aber bestenfalls nur mit einem Augenzwinkern abgerufenen ethnischen Kollektiven, bis zu hoch emotionalisierten, alle Lebensbereiche durchdringenden schicksalhaften Zugehörigkeiten. Wenn man versucht einen Überblick über die ‘bedeutsameren’ ethnischen Gruppen zu geben, sind Quantifizierungen kaum leichter. Viele Europäer und Europäerinnen haben zwei oder drei ethnische Zugehörigkeiten, es kommt also zu ‘Mehrfachmitgliedschaften’: Ein Gastwirt kann ‘gleichzeitig’ Elsässer und Franzose, oder eine Soziologiestudentin je nach Situation Kurdin, Türkin, Deutsche oder Europäerin sein. Darüber hinaus ist oft gar nicht genau festzustellen, wer sich zu welchem Kollektiv zugehörig fühlt, je nach Fall können dies mehr oder weniger Menschen sein, als z.B. die offiziellen Statistiken von Staaten oder Verbänden ausweisen. Das größte Problem ist jedoch, dass es für die meisten europäischen Länder nur recht bruchstückhafte Informationen zu ethnischen Gruppen gibt, dies liegt wohl auch daran, dass bei genauerer Inspektion meist recht lange Listen von Gruppennamen erstellt werden müssen. Das ‘Kleine Lexikon der ethnischen Minderheiten in

Ethnizität und Grenzen in Europa

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Deutschland’ (Schmalz-Jacobsen 1997) weist alleine 194 Minderheiten aus (und das ohne Bayern oder andere Landsmannschaften). Gibt man den Anspruch auf Vollständigkeit auf, so lassen sich die in Europa immer wieder thematisierten ethnischen Gruppen grob in zwei Arten unterscheiden: (1) Authochtone Gruppen (vgl. Francis 1976), also Gruppen mit meist einem festen Siedlungsgebiet innerhalb eines Nationalstaates, die aus irgendeinem Grund dem nationalstaatlichen Homogenisierungsprozess widerstanden. (2) Alochtone Gruppen, meist in jüngerer Zeit auf das Gebiet eines Nationalstaates eingewanderte Menschen, die von sich selbst oder von anderen als von der nationalen Mehrheitskultur unterschieden angesehen werden. Unschwer sind hier die von Weber angesprochenen Prozesse der Kolonisation und der Wanderung zu erkennen, die – wenn erinnert – ethnischen Vergemeinschaftungsprozessen sehr förderlich sein können. Zu ‘Minderheiten’ kommen dann Gruppen, die sich als mit einem Nationalstaat deckungsgleich definieren und gleichsam den ethnischen Hintergrund für diese Prozesse bilden, sozusagen authochtone Mehrheitsgruppen. Für nationalstaatliche und authochtone ethnische Gruppen wird meist der Begriff ‘Volksgruppen’ verwendet. Alochtone ethnische Gruppen bezeichnet man meist als Migrantengruppen. 2.1

Volksgruppen als ethnische Gruppen

Tabelle 1 auf Seite 58 gibt einen Überblick über die Größe von 87 europäischen Volksgruppen, wobei insbesondere bei den kleineren Gruppen leicht Argumente für ein Für und Wider zur Aufnahme in diese Liste gefunden werden können. Die in der Tabelle genannte größte europäische Volksgruppe der Russen würde sich in ihrer Anzahl wohl etwas verringern, wenn nur die im europäischen Teil Russlands siedelnden Russen miteinbezogen würden, deren Gesamtzahl wäre aber sicher immer noch höher als die Gruppe der Deutschen. Insgesamt korrespondieren nur weit weniger als die Hälfte der Volksgruppen (36 von 87) mit einem Nationalstaat in dem sie die Mehrheit bilden, das Bild ändert sich jedoch, nimmt man die Schätzung der Bevölkerungsgrößen zum Ausgangspunkt. Auch wenn es sich nur um eine grobe Annäherung handelt, so ‘existiert’ für ca. 90 Prozent aller Menschen in Europa ein Nationalstaat, in dem ihre Volksgruppe die Mehrheit bildet, auch wenn sie selbst manchmal in einem anderen Land als Minderheit wohnen. Betrachtet man die größeren Flächenstaaten Europas (Pan 2000 für 36 Staaten), so lebten in diesen Anfang der 1990er überwiegend zwischen vier und zehn Volksgruppen, mit Extremen wie Irland ohne anerkannte Minderheitenvolksgruppe und Russland mit 45 Volksgruppen (vgl. Pan 2000: 10). Sehr geringen Zahlen an Volksgruppen gibt es in Ländern die klein sind, und sich eher an der Peripherie Europas befinden. Die große Zahl der Volksgruppen in Russland zeigt dessen spezifische Form der Kolonialexpansion, die zu einer sehr großen Ausweitung des Staatsgebiets führte; anders wie etwa im Falle Frankreichs oder Englands, hier geschahen die größeren Kolonisationsprozesse jüngeren Datums meist außerhalb Europas und nicht an das ursprüngliche Staatsgebiet angrenzend.

Mathias Bös

58 Tabelle 1: Die Volksgruppen Europas nach demographischer Größe Volksgruppe Mehr als 50 Mil. 1. Russen 1 2. Deutsche 2 3. Italiener 3 4. Engländer 5. Franzosen 4 6. Türken 5 Zwischen 10 und 50 Mil. 7. Ukrainer 6 8. Polen 9. Spanier 7 10. Rumänen 8 11. Niederlän. 9 12. Ungarn 13. Portugie. 10 14. Griechen 15. Weißrussen Zwischen 5 und 10 Mil. 16. Tschechen 17. Schweden 18. Serben 19. Bulgaren 11 20. Katalanen 12 21. Okzitanen 13 22. Iren 23. Tataren 24. Schotten 25. Albaner 26. Slowaken 27. Finnen 28. Dänen

Anzahl

Volksgruppe

Anzahl

ҟ Zwischen 500 Tsd. und 5 Mil. 131 Mil. 29. Kroaten 89 Mil. 30. Norweger 54 Mil. 31. Roma/Sinti 53.3 Mil. 32. Litauer 53 Mil. 33. Slowenen 50 Mil. 34. Tschuwaschen 35. Bosniaken 14 43 Mil. 39.5 Mil. 29.7 Mil. 23.5 Mil. 20 Mil. 12.1 Mil. 11.1 Mil. 11 Mil. 10 Mil.

9.9 Mil. 8 Mil. 7.9 Mil. 7.25 Mil. 6.4 Mil. 5.95 Mil. 5.8 Mil. 5.7 Mil. 5.5 Mil. 5.4 Mil. 5.1 Mil. 5.08 Mil. 5.05 Mil.

36. Makedonier 37. Juden 15 38. Letten 39. Baschkiren 40. Sarden 41. Mordwinen 42. Esten 43. Tschetschenen 44. Udmurten 16 45. Karelier

4.55 Mil. 4.1 Mil. 3.2 Mil. 3.12 Mil. 1.9 Mil. 1.8 Mil. 1.6 Mil.

671 Tsd.

46. Tscheremissen 47. Alpenromanen 18 48. Basken 49. Montenegriner 50. Awaren 51. Waliser 19 Unter 500 Tsd. 52. Friesen 20 53. Bretonen 54. Osseten 55. Kabardiner 56. Malteser 57. Darginer

Anzahl

ҟ

1.525 Mil. 1.5 Mil. 1.4 Mil. 1.35 Mil. 1.27 Mil. 1.1 Mil. 980 Tsd. 900 Tsd. 715 Tsd. 17

Volksgruppe

644 Tsd. 622 Tsd. 615 Tsd. 550 Tsd. 544 Tsd. 500 Tsd. 462 Tsd. 450 Tsd. 400 Tsd. 386 Tsd. 374 Tsd. 353 Tsd.

58. Aromunen 21 59. Komi (Syrjänen) 60. Letzebuerger 61. Kumücken 62. Lesgier 63. Isländer 64. Inguschen 22

337 Tsd. 336 Tsd. 308 Tsd. 277 Tsd. 257 Tsd. 250 Tsd. 215 Tsd.

65. Tscherkessen 66. Kalmücken 67. Gagausen 68. Karatschaier 69. Komi-Permjaken 70. Lakken 71. Tabasaraner 72. Samen (Lappen) 73. Balkaren 74. Nogaier

174 Tsd. 166 Tsd. 165 Tsd. 150 Tsd. 147 Tsd. 106 Tsd. 94 Tsd. 93 Tsd. 78 Tsd.

75. Sorben 76. Grönländer/Inuit 77. Färinger 78. Rutuler 79. Taten 80. Wepsen 81. Tsachurier 82. Kaschuben 83. Karaime 84. Kornen 23 85. Ischoren (Ingrier) 86. Manx-Gälen 24 87. Liwen

60 Tsd. 56 Tsd. 50 Tsd. 20 Tsd. 19 Tsd. 12 Tsd. 6.5 Tsd. 4.5 Tsd. 3.7 Tsd. 1 Tsd. 400 300 150

74 Tsd.

Quelle: Pan 2000: 11-12 (eigene Strukturierung) 1

Gesamtzahl in Europa und Asien. 2Alle Deutschsprachigen (Bundesdeutsche, Österreicher, Deutschschweizer, Elsässer, Lothringer, Südtiroler, Deutschbelgier, Nordschleswiger, Russlanddeutsche etc.). 3 Inkl. Korsen. 4Inkl. Wallonen, Französisch-Schweizer und Provenzalen. 5Gesamtzahl in Europa und Vorderasien. 6Inkl. Ruthenen. 7Inkl. Mirandes und Barraquenhos. 8Inkl. Moldawier. 9Inkl. Flamen. 10 Inkl. Galicier. 11Inkl. Pomaken. 12Inkl. Valencianer. 13Inkl. Aranesen. 14Ethnische Muslime. 15Da die Juden in vielen Ländern eine Zählung bzw. eine ethnische Zuordnung als Voraussetzung für eine solche ablehnen, ist ihre demographische Größe nur z.T. bekannt und nicht wirklich feststellbar. 16Wotjaken. 17 Mari. 18Friauler, Ladiner, Rätoromanen. 19Kymrer. 20Westfriesen, Ostfriesen und Nordfriesen. 21Wlachen. 22Adygejer. 23Cornwall. 24lsle of Man.

Ethnizität und Grenzen in Europa

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Der zumindest unter gewissen Aspekten hohe Homogenisierungsgrad europäischer Staaten ist umso erstaunlicher, als viele dieser Nationalstaaten historisch durchaus jüngeren Datums sind. So zählt N. Davies (1998: 456), dass von den souveränen europäischen Staaten im Jahre 1993 vier im 16., vier im 17., zwei im 18., sieben im 19. und immerhin 36 im 20. Jahrhundert entstanden. In den meisten dieser Staaten läst sich der, wohl von Anthony D. Smith (vgl. klassisch 1986) am kenntnisreichsten beschriebene, Prozess nachzeichnen: Eine ethnische Kerngruppe, etwa die Bewohner der Iles de France oder von Wessex (und später London), erhebt ihre Geschichte und meist auch Sprache zur ‘Nationalkultur’ und beginnt insbesondere über das Schulsystem und das Militär einen kulturellen Homogenisierungsprozess durchzusetzten (vgl. für Frankreich Weber 1979). Erst diese Idee des europäischen Nationalstaates, ethnische Grenzen gleichsam deckungsgleich mit nationalstaatlichen Grenzen zu machen, macht Kolonisation zu Grenzprozessen, die verstärkt sozial bedeutsame ethnische Minderheiten produzieren. Nachdem sich durchgesetzt hatte, dass Nationalstaaten gleichsam als Ausdruck einer ethnisch-nationalen Volksgruppe interpretiert wurden, kam es auch zu Nationalstaatenbildungen, die explizit an den Grenzen ethnischer Gruppen orientiert waren. Ethnische Homogenität ist also Folge und in einigen Fällen auch Ursache europäischer Nationalstaatenbildung. Authochtone Volksgruppen, die sich innerhalb einer nationalstaatlichen Mehrheit stabilisieren, sind entweder Folge einer Kolonisation jüngeren Datums (z.B. Schottland), oder Bewohner so abgelegener Gebiete, dass hier der Homogenisierungsdruck nicht so hoch war (z.B. Friesen). 2.2

Migrationsgruppen als ethnische Gruppen

Der zweite Strukturprozess, der in Interaktion mit der Entstehung von Nationalstaaten zu ethnischen Minderheiten führt, sind Wanderungen. Europa war, zumindest seit der Bevölkerungsexplosion zu Beginn des 19. Jahrhunderts, immer eine Ausund Durchwanderungsregion. Dies ändert sich erst etwa in den 1970ern und Europa wird zur Einwanderungsregion. Welthistorisch war Europa in den letzten 250 Jahren insofern eine Ausnahme, als sein Aufstieg zum Kultur- und Machtzentrum mit einer Bevölkerungsexplosion verbunden war, die zur überwiegenden Auswanderung führte (vgl. McNeil 1986). Die einsetzende demographische Dynamik der Zuwanderung aus der Peripherie in die Zentren, die ihre eigene Reproduktion meist nicht sicherstellen können, kann als ‘historische Normalisierung’ gesehen werden. Im weiteren historischen Rahmen sind alle Volksgruppen durch Wanderung entstanden, ausgenommen vielleicht die ersten Menschengruppen Afrikas, die von diesem Kontinent aus die Welt besiedelten. Die europäischen Volkgruppen folgten meist der ständigen Populationsdrift aus den asiatischen Ebenen nach Westen. Viele der heute als ‘ursprünglich’ empfundenen Bezeichnungen von Volksgruppen etablierten sich in Europa zu Zeiten der Völkerwanderung, praktisch immer jedoch vor der Bildung des europäischen Nationalstaats. Authochtone Minderheiten bzw. Volksgruppen sind also solche Gruppen, deren Wanderungsgeschichte vor der Bil-

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dung von Nationalstaaten weitgehend abgeschlossen war. 7 Mit Migrationsminderheiten sind meist Gruppen gemeint, deren Wanderungsgeschichte erst wenige Jahrzehnte umfasst. Deshalb sind im Folgenden (Tabelle 2) die Migrationsströme in den letzten 50 Jahren aufgeführt. Europäische Migrationsströme sind ein komplexes Gefüge, zu dem hier nur einige allgemeine Bemerkungen gemacht werden sollen. Tabelle 2 zeigt die Wanderungssalden 8 europäischer Wanderungen. Die internationalen Wanderungen Europas sind vor allem Wanderungen innerhalb Europas. 9 Portugiesen in Frankreich oder Polen in Deutschland führen den Europäern vor allem ihre eigene Unterschiedlichkeit vor Augen. Einwanderung aus den Regionen West- und Südostasien sowie Afrika spielt eine geringe Rolle. Die Länder Ostasiens und Lateinamerikas haben als Herkunftsländer praktisch keine Bedeutung. Betrachtet man den gesamten Nachkriegszeitraum, so ist der Einwanderungseffekt für Gesamteuropa vergleichsweise gering, mit einem Plus von etwa 3,2 Mio. Personen zwischen 1950-1995 (vgl. Münz 1997: 224). In der Nachkriegszeit setzt Europa damit seine Tradition als Auswanderungs- und Durchwanderungsregion fort und wird erst langsam zu einem Subkontinent, in dem Einwanderung überwiegt.

Tabelle 2: Migrationssalden in den Hauptregionen Europas 1950-1995 (in Mio.) 1950-1959 1960-1969 Mittel- und -4,0 -1,9 Osteuropa UdSSR/GUS 0,1 0,1 Skandinavien -0,1 0,1 Südeuropa -2,9 -3,1 Westeuropa 4,3 5,1 Europa -2,7 0,3 insgesamt Quelle: Münz 1997: 224

1970-1979 -1,1 -0,4 0,2 0,6 2,5 1,9

1980-1989 -2,3 -0,4 0,2 1,6 2,5 1,6

1990-1995 -2,3 -2,0 0,3 1,1 5,0 2,1

1950-1995 -11,6 -2,6 0,8 -2,7 19,4 3,2

Mittel- und Osteuropa: die (früheren) sozialistischen Länder (einschließlich Albanien und das frühere Jugoslawien), ab 1991 ohne Ostdeutschland; UdSSR/GUS (einschließlich Estland, Lettland, Litauen); Skandinavien: Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden; Südeuropa: Griechenland, Italien, Portugal, Spanien; Westeuropa: restliche Länder Europas, ab 1991 das wiedervereinte Deutschland als Teil Westeuropas. 7 8

9

Dies gilt natürlich nicht für die zwei prominenten Gruppen der Juden und der Sinti und Roma. Der Wanderungssaldo ist definiert als die Differenz zwischen Ein- und Auswanderung, standardisiert auf 1000 Einwohner. Negative Zahlen verweisen auf höhere Auswanderung, positive Zahlen auf erhöhte Einwanderung. Natürlich ist diese demographische Maßzahl mit vielen Messproblemen behaftet. Die Türkei wird auch in diesen Zahlen, wie im ganzen Aufsatz, als europäisch bezeichnet.

Ethnizität und Grenzen in Europa

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Die kontinuierlich höchsten positiven Einwanderungssalden hat Westeuropa. Die Einwanderung nach Westeuropa, bestimmt durch die Ost-West-Wanderungen, sinkt etwas mit der Verfestigung des Eisernen Vorhangs, nimmt aber nach 1989 wieder zu. Die andere Einwanderungsregion Europas, allerdings mit Raten, die etwa um den Faktor zehn niedriger liegen als für Westeuropa, ist Skandinavien. Eine starke Veränderung hat Südeuropa mitgemacht: Nach dem Zweiten Weltkrieg noch Auswanderungsregion, wurde es seit den 1970ern zu einer Einwanderungsregion. Hauptauswanderungsregionen in Europa waren und sind Mittel- und Osteuropa. Mitte der 1990er waren 20 von 383 Millionen der in Westeuropa lebenden Menschen nicht Staatsangehörige ihres jeweiligen Aufenthaltslandes, Migranten sind also in Europa in der Minderheit. Als ethnische Gruppen betrachtet sind Migrationsminderheiten in Europa durch ihre je Minderheit meist geringe Größe und hohe Heterogenität gekennzeichnet. Der überwiegende Teil dieser Minderheiten sind selbst Europäer. Allerdings ist im Zeitraum nach dem Krieg auch eine leichte ‘De-Europäisierung’ von Migrationsströmen zu beobachten, etwa mit der Einwanderung aus Nordafrika oder durch die fast die gesamte Welt umspannende Asylmigration.

3

Kongruenz kultureller Grenzen in Europa: Ethnizität, Religion und Sprache

Am Ende dieses groben Überblicks über die ethnische Landschaft Europas soll kurz diskutiert werden, warum Ethnizität in Europa ein so stabiles, immer wieder auftretendes Phänomen ist und inwieweit Ethnizität mit anderen kulturellen Grenzstrukturen, wie Religion und Sprache, kovariiert. 3.1

Zur Ubiquität von Ethnizität in Europa

Warum bei den Prozessen der Nationalstaatenbildung, der Kolonisation und Wanderung ethnische Vergemeinschaftungen so oft beobachtbar sind, ist eine schwierige Frage. Eine erste allgemeine Antwort ist vermutlich, dass Ethnizität gleichsam die Projektion einer familialen Verwandtschaftsgruppe in ein größeres Kollektiv ist und somit auf ein stammesgeschichtliches und durch Sozialisation in der Familie plausibilsiertes Interpretationsmuster von Kollektiven zurückgreift. Am Stärksten macht dieses Argument van den Berghe (1987 [1981]), der aber selbst darauf hinweist, dass es vielerlei solcher ‘Dispositionen’ gibt und dies allein nicht genügt um zu erklären, warum in einer bestimmten historischen Situation auf die Propagierung ethnischer Kollektive zurückgegriffen wird. Fragen wir also genauer nach den spezifischen Umständen in Europa, die Ethnizität hier zu einem verbreiteten Muster kollektiver Selbstbeschreibungen macht.

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Den Hinweis auf den naheliegendsten Faktor zur Entstehung ethnischer Vergemeinschaftungen gibt schon Weber, indem er auf den engen Zusammenhang zwischen politischen Formationen und ethnischen Gruppen verweist. Erfahrungen der Bedrohung oder Unterdrückung einer Gruppe von Menschen führen zur Entstehung von ethnischen Selbstbeschreibungen, die dann oft über politische Prozesse hinaus weiterwirken. Wie schon mehrfach erwähnt, ist der europäische Nationalstaat hier sicher ein wichtiges Moment. Europäische Ethnizität formte sich mit den Prozessen, die diese Staatsformen entstehen ließen. Es ist hier nicht der Ort auf die Entstehung von Nationalstaaten genauer einzugehen (vgl. Bös 1998), es sei nur auf Elias und dessen Monopolmechanismus verwiesen (vgl. Elias 1976 [1937]): Die Monopolisierung von Macht führte zur Vergrößerung und Stabilisierung von Staaten im Zivilisationsprozess. Ähnlich auch Tilly, für den Nationalstaaten einfach die effektivsten Kriegsmaschinen waren und sind, und deshalb zur dominierenden Staatsform wurden. Geld und Gewalt werden hier zur wichtigsten Erklärung politischer Prozesse (vgl. C. Tilly 1990). Die Entwicklung von Ländern wie die Niederlande oder Venedig war vor allem durch die Akkumulation von Reichtum bestimmt, die Entstehung von Russland fast ausschließlich durch Gewalt, während Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer unterschiedlichen Kombination dieser Faktoren entstanden. Tilly erwähnt aber auch, dass mit der Bildung von Nationalstaaten eine Rückkopplung in Gang kommt: Nationalstaaten können deshalb so erfolgreich Krieg führen, weil sie die gesamte Bevölkerung in den Krieg mit einbinden. Solche Solidaritätszumutungen bestätigen sich im kriegerischen Erfolg und machen damit die ethnische Selbstbeschreibung prominenter, die wiederum die Chance der Staaten erhöht, die gesamte Bevölkerung in den Krieg einzubeziehen. Umgekehrt führen Niederlagen in Kriegen mit Nationalstaaten eher dazu, auch auf der Seite der Unterlegenen ethnische Vergemeinschaftung zu befördern, der Krieg wurde ja nicht gegen ein Fürstenhaus verloren, sondern etwa gegen ‘die Deutschen’ als ethnische Großformation. Ethnische Vergemeinschaftungen und Nationalstaatenbildung stehen also in vielen historischen Situationen in einem wechselseitigen Steigerungsverhältnis. Es ist wohl übertrieben zu behaupten, dass Ethnizität erst mit dem modernen Nationalstaat entsteht, aber die europäische Welt der Nationalstaaten stellt ein historisches Setting dar, in dem ethnische Prozesse sehr oft auftauchen. Dies ist umso bemerkenswerter, als dies für die Vorgänger dieser Entwicklung im mittelalterlichen Europa in erheblich geringerem Maße gilt. Auch wenn nationale Geschichtsschreibungen oft suggerieren, Nationen hätten als ethnische Gruppen lange vor der Nationalstaatenbildung bestanden, so ist doch kaum anzunehmen, dass für den Großteil der Menschen des Mittelalters solche Identitätsbestimmungen relevant waren. Der zentrale sozialstrukturelle Grund der dafür sorgte, dass Ethnizität in vielen Gebieten während des Mittelalters nicht relevant wurde, war nicht die Abwesenheit z.B. sprachlicher Unterschiede oder unterschiedliche Lebensweisen, sondern das eklatante Fehlen eines Mindestmaßes an Freiheit; sowohl die unmittelbare strenge Bindung an den Lehnsherrn wie auch der dominierende Einfluss der jeweils örtlichen Kirche

Ethnizität und Grenzen in Europa

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ließen kaum Raum für Prozesse, die wir heute als ethnisch bezeichnen. Natürlich ist zu belegen, dass der mittelalterliche Europäer sich selbst als Bayer, Schotte oder Däne bezeichnete und wahrnahm, aber diese europäische Gruppenstruktur wurde in einer politischen Welt der Herrscherfamilien und deren Interessen nur selten umgesetzt. Wenn an solchen Gruppen orientierte politische Bewegungen auftauchten, wie etwa schon früh in Polen, so wurde dies als so deviant angesehen, dass das betreffende Land praktisch zur Beute jeder Herrscherfamilie werden konnte (vgl. Patterson 1977: 71-73). Wichtig für die mittelalterliche Bevölkerung war der Feudalherr, von dem sie abhängig war und der Stand dem sie angehörte, darüber wölbte sich das große Dach der Christenheit: „Beyond that, …, one could only wait for Death and the Day of Judgement. Then at last one could learn to which of the really important social groups one belonged – to the passengers on the ferry of the Damned, to the company of penitents sailing for Purgatory, or perhaps to the choirs of Paradise.“ (Davies 1998: 382)

3.2

Religion, Sprache und Ethnizität

Die Entwicklung des Christentums, das lange Zeit die europäische Geistesgeschichte beherrschte, ist eine weitere wichtige historische Besonderheit der europäischen Geschichte. Und es muss gefragt werden, ob hier eventuelle Verbindungen zu Ethnizität bestehen. 10 Auch wenn die Verwendung des Begriffs ‘ethnisch’ in seiner heutigen Bedeutung – wie oben bemerkt – im Vergleich zum Christentum jung ist, so weist Patterson (1977) in seiner Analyse der Wurzeln europäischen Denkens darauf hin, dass sowohl die griechischen wie die jüdischen Ursprünge der abendländischen Kultur eine Neigung zur ethnischen Selbstbeschreibung aufweisen: Im Judentum haben die Überzeugung ein auserwähltes Volk Gottes zu sein ebenso wie die konstitutive Erfahrung von Wanderung und Exil, zu vielen Vorstellungen geführt, die heute als ethnisch bezeichnet werden; im Griechentum ist es das Bewusstsein der gemeinsamen Sprache, das die Bevölkerung von Stadtstaaten unterschiedlicher politischer Verfassung und Religion miteinander verbindet und als Ethnie markiert. Betrachtungen über Kollektive, die einerseits Minderheit innerhalb eines Mehrheitsstaates oder einer Mehrheitsreligion sein können, die andererseits aber auch über politische und religiöse Grenzen hinausgehen können, tauchen immer wieder in der europäischen Geschichte auf. In neueren Diskussionen um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wurde die dortige nicht-christliche Religionszugehörigkeit als Begründung für die Grenzen Europas des Öfteren herangezogen; dies obwohl Konstantinopel, als die Nachfolgerin von Rom, für lange Zeit die wichtigste Stadt des eher in griechischer Tradition stehenden Teils Europas war. Die Grenzen zwischen Islam und Christen10

Auch dieser Aspekt kann hier nur kurz angerissen werden. Zu einer genaueren Diskussion vgl. Brett 1996.

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tum schwankten seit Mohamed (um 570-632) erheblich, sie spiegeln jedoch grob die Verschiebung des Schwerpunktes Europas vom Mittelmeer in die – zumindest zu Zeiten des niedergehenden Römischen Reiches – doch ziemlich zurückgebliebenen Wälder West- und Mitteleuropas wider. Noch der wohl berühmteste Berber und christliche ‘Kirchenvater’ Augustinus (354-430) war in Nordafrika geboren und hatte später dort seinen Bischofssitz (Hippo Regius). Erst unter den ersten Kalifen (632-661) und später unter den Omajjaden (661-750) wurde Nordafrika islamisch und das Mittelmeer begann eine der Außengrenzen Europas zu werden. Dasselbe Christentum jedoch, das oft als der einigende kulturelle Faktor Europas benannt wird, war auch eine der großen Kräfte, die Europa spalteten. Der erste Schub der Binnendifferenzierung des europäischen Raums geschah mit der Spaltung in westliches und östliches Christentum. Nachdem der letzte (bekanntlich nicht ganz ernst gemeinte) Einigungsversuch 1054 in Konstantinopel scheiterte, war die Trennung in ein römisches (westliches) und ein byzantinisches (östliches) Christentum besiegelt. Für die komplizierte religiöse Zersplitterung Mittel- und Westeuropas sollte knapp 500 Jahre später die Zeit der Reformation sorgen. In dieser Phase des Umbruchs kam es nicht nur zu Reformen innerhalb der katholischen Kirche; verbunden mit den Namen Luther und Calvin erschienen neue, später protestantisch genannte, Formen des Christentums, die sich organisatorisch gänzlich von der römischen Kirche trennten. Auch wenn im Augsburger Religionsfrieden (1555) mit „cuius regio, eius religio“ ein recht tragfähiger Kompromiss gefunden war, begann sich erst fast 100 Jahre später mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges die religiöse Aufteilung Westeuropas zu stabilisieren; eine Aufteilung, wie sie in ihren groben Linien auch heute noch existiert. Westeuropa teilte sich in den katholischen SüdWesten, den protestantischen Norden und einen Gürtel gemischter Mittelländer. Die religiöse Geographie Mitteleuropas ist etwas gemischter, aber auch schnell benannt: protestantische Einsprengsel im Norden stehen dem katholischen Hauptteil gegenüber, neben protestantisch-katholisch gemischten Ländern (vgl. Davie 2001). 11 Vom Ende des dreißigjährigen Kriegs bis weit in die Zeit das Ancien Régime hinein waren die politisch-territorialen Einheiten Europas meist jeweils mit einer christlichen Konfession verbunden. Diese Strukturen wirken noch heute in den Nationalstaaten fort. So unterschiedlich diese Arrangements auch sind, sie passen sich weiterhin in die typische europäische Landschaft ein, in der Nationalstaaten meist durch eine, manchmal durch zwei Konfessionen gekennzeichnet sind. Diese Konfessionen werden meist als integraler Bestandteil jeder nationalen Identität gesehen. Da 11

(1) Westeuropa: katholischer Süd-Westen: Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, sowie auch Belgien und Irland; protestantischer Norden: Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Schottland; gemischte Mittelländer: England, die Niederlande und Deutschland. (2) Mitteleuropa: protestantische Einsprengsel im Norden: Estland und Lettland; katholischer Hauptteil: Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien und Kroatien; protestantischkatholisch: Tschechische Republik und Ungarn. Griechenland bildet als rein orthodoxes Land eine Ausnahme, vgl. Davie 2001.

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jedoch kaum eine Volksgruppe protestantisches, katholisches oder orthodoxes Christentum für sich alleine beanspruchen kann, kommt es relativ selten zur Dominanz von Konfessionen in der ethnischen Selbstbeschreibung. Natürlich gibt es hier Ausnahmen, wie etwa in Nordirland. Neben der langen Tradition des jüdischen Glaubens in Europa ist es nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere der Islam, der als Minderheiten-Religion in Westeuropa zunimmt, und oft mit Ethnizität in Zusammenhang gebracht wird. Für die ethnische Binnenstrukturierung ist Religion in Europa sicherlich vergleichsweise selten von Belang. In der Bestimmung der Außengrenzen Europas wird ihr aber interessanter Weise oft hohe Bedeutung zugemessen. Wie schwierig es ist eine Religion wie das Christentum zur ethnischen Selbstbestimmung zu verwenden, zeigt sich darin, dass etwa ein Drittel der Weltbevölkerung Christen sind, diese aber dadurch nicht zu Europäern werden: So ist es wohl vergeblich, für einen Asylsuchenden aus Afrika auf seinen christlichen Glauben hinzuweisen, um in Europa Aufenthaltsrecht zu erhalten. In einer etwas längerfristigen Perspektive waren es die Spaltungen der Christenheit ebenso, wie deren Einheit, die das Konzept Europa erst möglich machte: „‘Europe’ is a relatively modern idea. It gradually replaced the earlier concept of ‘Christendom’ in a complex intellectual process lasting from the fourteenth to the eighteenth centuries. The decisive period, however, was reached in the decades on either side of 1700 after generations of religious conflict. In that early phase of the Enlightenment it became an embarrassment for the divided community of nations to be reminded of their common Christian identity; and ‘Europe’ filled the need for a designation with more neutral connotations.” (Davies 1998: 7)

Die Trennung zwischen orthodoxem und römischem Christentum deckt sich zwar nicht mit einer Sprachgrenze in Europa – tatsächlich befindet sich eine bunte Vielfalt meist indio-europäischer Sprachen auf beiden Seiten dieser Grenze – sie ist jedoch nahezu deckungsgleich mit den zwei unterschiedlichen Schriftsystemen, die in Europa kodominat sind: dem Lateinischen und Kyrillischen. Diese Grenze gewann jüngst im kroatisch-serbischen Konflikt ungewöhnlich starke aktuelle Bedeutung: Die unterschiedlichen Verschriftungssysteme hatten wohl besonders hohen Symbolwert in der Trennung der serbischen und der kroatischen Sprache. Schon aus administrativen Überlegungen heraus war die sprachliche Homogenisierung eines der wichtigsten Projekte des Nationalstaates. Bekanntestes Beispiel dafür, wie drastisch der Prozess der Implementierung von Nationalsprachen über die ethnische Kerngruppe sich auch gegen die Mehrheitssprache auswirken kann, ist wohl das Schicksaal der langue d’oc die im Midi, also von Katalonien bis zur Provence, gesprochen wurde und eine reichere Literatur entwickelt hatte, wie die Sprache des Nordens des heutigen Frankreichs, die langue d’oïl, die zum Ursprung des heutigen Standardfranzösisch wurde. Neben einer Homogenisierung führte dieser Prozess aber auch zu einer Verdiskontinuierlichung: Waren in vielen Stellen Europas fast fließende Übergänge in den Dialekten üblich, z.B. im Übergang zwischen dem Nie-

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derländischen und dem Norddeutschen, hier sorgten nationale Grenzen dafür, dass auch diese Übergänge verschwanden. Betrachtet man die Tabelle der Volksgruppen Europas (vgl. Tabelle 1), so hat jede dieser Gruppen auch eine eigene Sprache oder doch zumindest einen eigenen Dialekt; auch wenn diese Sprache in einigen Fällen nur noch von wenigen Angehörigen der Gruppe als Muttersprache gesprochen wird, wie etwa das Irische und das Schottisch-Gälische (vgl. konzeptionell Haarmann 1986 und 2001 als Überblick). Ethnische Grenzstrukturen in Europa sind im groben Überblick fast deckungsgleich mit der Sprachenwelt Europas. Sprachgrenzen haben in Europa einen hohen Symbolwert. Schon Weber (vgl. Weber 1985 [1922]: 235-238) weist am Beispiel ethnischer Gruppen auf die Relevanz gruppenspezifischer ‘Massenkulturgüter’ wie etwa der Sprache hin und verknüpft diese mit einer aus diesen Grenzstrukturen ableitbaren Massenehre (parallel der ständischen Ehre), die insbesondere im Wechselspiel mit politischen Prozessen an Bedeutung gewinnt. Dabei wird der grenzerhaltende Mechanismus selbst zum Symbol des Kollektivs: Die französische Sprache und vor allem deren perfekte Beherrschung versinnbildlicht die Essenz des ‘FranzösischSeins’. Gerade auf der Ebene des Nationalstaats verschränken sich dann kategoriale und relationale Grenzstrukturen. Die kategoriale Unterstellung, dass Deutsche deutsch sprechen, erhält ihre Relevanz auch durch die Implikation, dass die deutsche Sprache relational, also im Austausch mit Deutschen erlernt wurde. Sprache wird damit zum Symbol für einen Sozialisationsprozess, der Vertrauensvorschüsse plausibilisiert (vgl. Bös 2002a). Dies besonders, weil es meist nicht möglich ist, Sprachen die man nach dem Jugendalter erlernt hat, noch akzentfrei zu sprechen. Nicht zuletzt deshalb sind Sprachen so ausgezeichnet als ethnische Marker geeignet. So wie sich seit dem 17. Jahrhundert Nationalsprachen weiter verfestigten, setzte sich andererseits in der klassischen Musik von Spanien bis Russland die Standardisierung nach Moll- und Dur-Tonarten durch, sodass damit die europäische Musik als einzig wirklich einheitliche europäische Sprache entstand. Ethnische Grenzen sind ein prominenter Spezialfall innerhalb der komplexen Grenzstrukturen Europas. Sie sind eine Folge von Nationalstaatenbildung, Kolonisation und Wanderung. Territoriale Grenzen und Beziehungsgrenzen – protoypisch als Siedlungs- und Verwandtschaftsgrenzen – werden im Herrschaftsmodell des Nationalstaates als kongruent gedacht. Verwandtschaftlicher Abstammungsglaube und territorialer Herkunftsglaube lassen aus Vorstellungen über historische Kollektive ethnische Vorstellungen werden. Zur Mitgliedschaftsbestimmung in ethnischen Gruppen genügen oft wenige ‘Marker’, die von einfacher Kleidung bis zum komplexen Zeichensystem der Sprache reichen können. Praktisch jede Europäerin und jeder Europäer kennt Volksgruppen als ethnische Minderheiten im eigenen Nationalstaat. Nimmt man das Bevölkerungsvolumen zum Ausgangspunkt, so korrespondieren Volksgruppen sehr stark mit Nationalstaaten und insofern weisen europäische Nationalstaaten eine hohe Homogenität auf; nimmt man dagegen die Anzahl der Minderheiten als Ausgangpunkt, so ist praktisch kein Staat Europas ethnisch homo-

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gen. Der überwiegende Teil der Volksgruppen ist durch die Expansion nationalstaatlicher Grenzen, also durch Kolonisation entstanden. Darüber lagert eine Schicht von Migrationsminderheiten, die auf jüngeren Wanderungsprozessen beruht. Wanderung und Kolonisation sind Prozesse, die nationalstaatliche Grenzen verschieben bzw. in Frage stellen. Wanderung und Kolonialisierung sind immer Interaktionen zwischen zwei Grenzmodi: Bei Wanderungen verschieben sich Beziehungsgrenzen über stabile geographische Grenzen von Nationalstaaten hinweg, bei der Kolonialisierung verschieben sich territoriale Grenzen über Beziehungsgrenzen. Es sind also Verschiebungen in der Relation von Territorialraum und Mitgliedschaftsraum, die ethnische Vergemeinschaftungen zu befördern pflegen. Wie schon oben erwähnt, sind nur vergleichsweise wenige ethnische Vergemeinschaftungen im heutigen Europa mit gewalttätigen Konflikten verbunden. Diese wenigen Konflikte aktualisieren aber ein solch hohes Gewaltniveau, dass sie die Gefährlichkeit übertriebener ethnischer Identifikationen drastisch vor Augen führen. Daraus zu schließen, ethnische Selbstinterpretationen müssten in jedem Fall ausgerottet werden, scheint weder möglich noch wünschenswert. Ethnische Selbstbeschreibungen sind nicht nur ein weit verbreitetes Charakteristikum vieler europäischer Großgruppenstrukturen, sie sind in vielen Fällen auch eine Form der Selbstbeschreibung, die sich flexibel in ein modernes Europa einpassen. Europäische Ethnizität vermag im Idealfall den gleichzeitigen Wunsch nach mehr Individualität und stabilen Zugehörigkeiten zu befriedigen. Damit ist sie eine mögliche Vergemeinschaftungsvorstellung, die den Zusammenbruch so vieler als ultrastabil geglaubter Grenzstrukturen abpuffern kann. Seit 1989 ist der Kollaps der Grenzen eine Haupterfahrung aller Europäerinnen und Europäer: Die ‘ewige’ Teilung zwischen Ost und West hat sich aufgelöst, und als ob diese Lektion noch einer Festigung bedürfte, hat die Einführung des Euros sichtbar gemacht, dass Geld – eines der deutlichsten symbolischen Demarkationsmedien nationalstaatlicher Souveränität – völlig neue Grenzstrukturen erfasst. Ethnizität in Europa ist eine plausible Grenzdefinition, die sich in vielen Situationen abrufen lässt, die jedoch trotz ihrer vielen positiven Funktionen auch als Legitimationsstrategie für Gewaltexzesse gebraucht werden kann. So bleibt am Ende nur, sich dem Ratschlag eines der Nestoren der amerikanischen Ethnizitätsforschung anzuschließen: „A society is wise, in my judgment, that creates an environment where the right to ethnicity is fully protected and mutual respect is strongly supported, while at the same time it works to strengthen those conditions (...) that tend to make ethnic identity a relatively small part of most person’s identities“ (Yinger 1994: 344).

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Literatur

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Zur Dynamik staatlicher und ethnischer Grenzen in Osteuropa Ingrid Oswald

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Gegenläufige Grenzziehungsprozesse in West- und Osteuropa…………... Die Erfindung der sowjetischen ‚Nationalitäten’…………………………. Ethnische Fragmentierung nach dem Zerfall der Sowjetunion…………… Literatur……………………………………………………………………

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Mit Blick auf Osteuropa und insbesondere auf die ehemalige Sowjetunion, auf die ich mich in diesem Beitrag vor allem beziehen will, kann das 20. Jahrhundert als das der Entwurzelung bezeichnet werden, als das Jahrhundert der Lösung ‚ursprünglicher’ Bindungen. Doch welcher Art waren diese Ursprünge? Häufig ist zu vernehmen, es handle sich dabei um die von der Sowjetmacht unterdrückten ethnischen Zugehörigkeiten, auf die sich viele der neu erstandenen sozialen Bewegungen und Communities seit Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre beziehen. Diese ethnischen Gemeinden und Vereinigungen vollziehen die Hinwendung jedoch nicht in Form des einfachen Gedenkens, sondern der aktiven Aneignung eines ethnischen Selbstbildes, dessen Original möglicherweise völlig anders aussah, ja – zu dem es vielleicht niemals ein Original gab. 1 Die Diskursfigur ist die der ‚Wiedererstehung’, der ‚Wiedergeburt’ einer Gemeinschaft, deren Wurzeln in der vorkommunistischen Zeit liegen und die es nun freizulegen gelte, zu denen zurückzukehren sei. Die Mittel der Wiederaneignung dieser als authentisch gedachten Kulturen sind die Erlernung einer besonderen Sprache, die Hinwendung zu einer bestimmten Religion, die Erstellung von Genealogien und/oder die mehr oder weniger deutliche Abgrenzung von anderen Kulturen. Nun soll diese kulturelle Neuorientierung, die während des Zerfalls der sozialistischen Machtstrukturen entstand und eine – wenn auch inhaltlich fragmentierte, da doch ‚kulturell’ unterschiedlich konnotierte – Massenbewegung hervorbrachte, nicht billig diskreditiert werden. Gezeigt werden soll aber, wie die angeblich lediglich kulturelle Differenzierung, die naiv oder verschleiernd als ‚Vielfalt’ beschrieben wird, Unterlage und Projektionsfläche für soziale Ungleichheit ist und zudem auf ein politisches Prinzip, den Nationalismus, verweist. Die postsozialistische Staatenord1

Dem konstruktivistischen Ansatz, der diesen Ausführungen zugrunde liegt, ist eine außerordentlich differenzierte Diskussion in der Ethnizitätsforschung vorgeordnet, die hier nicht nachgezeichnet werden kann. Vgl. ausführlich Lentz 1995.

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nung ist nationalstaatlich organisiert, wobei als für die jeweiligen Nationen konstitutiven Faktoren gewisse kulturelle und historische Gemeinsamkeiten angesehen werden, die schwerer wiegen und bedeutsamer sein sollen als mehrere Jahrzehnte gemeinsamer politischer Allianz. Dies sei nicht erstaunlich, ließe sich einwenden (und wird auch in einem Großteil der Literatur eingewandt), denn eine aus gemeinsamer Herkunft und Kultur abgeleitete ethnische ‚Verwandtschaft’ sei eben das stärkste Bindemittel für größere politische Gebilde. Tatsächlich ist dieser ethnische Nationalismus in Europa seit dem 18. Jahrhundert bekannt und weit verbreitet (gewesen), doch dem steht das Konzept des politischen Nationalismus gegenüber, das die Gemeinsamkeit politischer Wertvorstellungen und entsprechender Institutionen betont (zur Begriffsunterscheidung: Heckmann 1992: 43ff; 210ff.). Die gemeinsame Abstammung, also letztlich Blutsverwandtschaft aller Mitglieder wird für Bildung und Kohäsion einer solchen politischen Einheit nicht als notwendig erachtet und oft auch als ‚rassistisch’ abgelehnt. Als Organisationsprinzip scheint das politische Nationalstaatsprinzip zudem besonders plausibel in einer Weltregion, die kulturell-religiös und sprachlich extrem zerklüftet ist und wo die meisten heutigen Staatsgebilde vor der sowjetischen Machtübernahme bzw. der sowjetischen Blockbildung keine Nationalstaaten waren, sondern große Imperien oder Teile derselben, in denen ethnische Unterschiede, wie wir sie heute kennen, politisch nicht relevant waren. Zwar ist einerseits plausibel, dass das Sinn- und Machtvakuum nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums mit einer neuen Ideologie gefüllt wird, andererseits aber – und dies zeigt nicht zuletzt das inzwischen schier unübersichtliche Literaturaufkommen zu diesem Thema – scheint doch erklärungsbedürftig, warum die ‚ethnische Karte’ so leicht ausgespielt werden konnte. Ansatzpunkt für diejenigen, die die Verve des Aufbegehrens unter ethnischen Vorzeichen wenig verwundert, sind explizit oder dem Sinn nach Arbeiten wie die bereits sehr frühe Studie von Hélène Carrère d’Encausse (1979). Die Argumentation ist dabei, dass nicht trotz, sondern gerade wegen Homogenisierungspolitik und Idee eines (politisch, sozio-ökonomisch, kulturell) ‚geeinten Sowjetvolkes’ die Sowjetbürger auf ihre ethnischen Unterschiede beharrten, was letztlich zum Zusammenbruch der Union geführt habe. Dieser These möchte ich entgegenhalten, dass die vorsowjetischen Abgrenzungskategorien in der Regel nicht gänzlich mit dem übereinstimmten, was wir heute als ‚ethnisch’ verstehen. Die heutzutage so selbstverständlich beanspruchte ‚ethnische Identität’ ist eine Art Lerneffekt, ein Ergebnis der sowjetischen Nationalitätenpolitik, deren Grundzüge zwar nicht identisch von allen Staaten hinter dem Eisernen Vorhang übernommen wurden, aber doch überall die Basis einer auf ethnischen Zugehörigkeiten beruhenden quasi-föderalen Struktur darstellten. Die entsprechenden Grenzlinien funktionierten in den ersten Transformationsjahren wie Sollbruchstellen, nicht nur im auseinander fallenden Sowjetreich, auch in der Tschechoslowakei und besonders gewaltsam in Jugoslawien. Im Folgenden will ich ausführen, warum die Ethnisierung der Politik und der Alltagsdiskurse so erfolgreich sein konnte, wie der Lernprozess einer sich ethnisch

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artikulierenden Identitätspolitik initiiert wurde, um schließlich in die systematische Umsetzung, gewissermaßen Materialisierung der „imagined communities” (Anderson 1983; 1993) zu münden und dem politischen Prinzip des Nationalismus zum Durchbruch zu verhelfen. 2 Dabei wird die – heute allerdings seltener – kontrovers diskutierte These unterstützt, dass es sich bei dem seit den 1960er Jahren überall auf der Welt zu beobachtenden „ethnic revival” (vgl. insb. Smith 1981) nicht um einen Modernisierungsrückschritt handelt, sondern im Gegenteil um ein konstitutives Element fortschreitender Modernisierung. Als Einstieg erfolgt ein Überblick über die postsowjetischen Praktiken der Grenzziehung. Um zu verstehen, wie Zugehörigkeiten und Abgrenzungen neu definiert werden, soll danach ein kurzer Blick zurück auf die sowjetische Frühzeit geworfen werden, als die typisch sowjetische ‚Nationalitätenstruktur’ geradezu erfunden wurde. Denn dies ermöglicht ein Verständnis der versteckten ethnischen Orientierung bzw. der Ethnifizierung von sozialen Prozessen, die auf den ersten Blick nicht mit der ideologischen Figur des ‚Sowjetvolkes’ korrespondiert. Zum Schluss möchte ich dann über das aktuelle Konzept der ‚anderen Russen’ sprechen, das in den letzten zehn Jahren in der russischen Öffentlichkeit sehr populär wurde und daher auch akademisches Interesse geweckt hat. Dabei will ich die Konsequenzen eines solchen ‚labelling’-Prozesses und einer entsprechenden Identitätsbildung diskutieren.

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Gegenläufige Grenzziehungsprozesse in West- und Osteuropa

Obwohl die ethnische Selbstvergewisserung ein fester Anker im modernen Ozean der Identitätsangebote sein kann, ist sie doch – einmal im Fokus allgemeiner Bedeutungszuschreibung – auch oft Anlass für sehr widersprüchliche Gefühle von Zugehörigkeit. Insbesondere Unterdrückung und Bevorzugung aufgrund ethnischer Einordnung können der Grund für fließende, instabile Kombinationen von sozialer Bindung und Zuordnung sein. Eine derartige multi-laterale und mobile Orientierung kann als besondere soziale Fähigkeit gelten und von Vorteil sein beim derzeitigen europäischen Integrationsprozess – man denke nur an die weit gespannten Migrationsnetze von Langstreckenpendlern, die mitunter als „moderne Nomaden” bezeichnet werden, an die notwendigerweise ausgebildeten Talente von Migranten in gro2

Hier folge ich der Argumentation von Ernest Gellner, demzufolge Nationalismus ein politisches Prinzip ist, „das besagt, politische und nationale Einheiten sollten deckungsgleich sein“ (Gellner 1991: 8). Die oft nicht unproblematische Ineinssetzung der Begriffe ‚ethnische’ und ‚nationale Einheit’ ergibt sich in diesem Fall aus dem Kontext der Gellner’schen Theorie, in der ‚nationale’ Einheiten nur in Milieus entstehen können, die sich vor dem Hintergrund der Existenz des Staates um kulturelle, auf gemeinsame Herkunft und Geschichtsdeutung beruhende Distinktion zu anderen Milieus bemühen.

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ßen „transnationalen sozialen Räumen” (Pries 1996, 2002; auch Cyrus 2000). Andererseits wird diese Befähigung durch die neuen europäischen Grenzziehungen in ihrer Entfaltung auch wieder behindert, denn diese führt zu ungewohnten sozialen Zuordnungen, die von einer lange ersehnten Privilegierung (als EU- und NATOMitglied etwa) bis zu einer gänzlich unerwarteten Marginalisierung reichen, der sich zum Beispiel die Bewohner von neuen Peripherien, etwa hinter der neuen EUAußengrenze ausgesetzt sehen. Dadurch wird wiederum eine eigene Dynamik angestoßen, die seltsame, zum Teil kuriose Blüten treibt und auch gefährlich sein kann, weil die neuen Grenzen zum Teil neue Demarkationslinien darstellen zwischen ‚den anderen’ und ‚den eigenen’, zwischen ‚Wir’- und ‚Ihr’-Gruppen. Mit diesen Grenzveränderungen ändern sich die Wahrnehmungsmuster. So haben sich in den sowjetischen Nachfolgestaaten nach dem Zerfall der Union die Vorstellungen von selbstverständlichen Allianzen oder auch von ‚Ausland’ sehr stark gewandelt (vgl. auch Brednikova 2000). Dies zeigt beispielsweise die sich ständig verändernde Mitgliedschaft in der GUS, also in der ‚Gemeinschaft unabhängiger Staaten’, zu der Länder im Kaukasus als auch im ehemals sowjetischen Zentralasien gehören, doch längst nicht alle ehemaligen Sowjetrepubliken, wie beispielsweise die Baltischen Staaten. Eine andere politische Segmentierung ist die Unterscheidung zwischen dem ‚fernen Ausland’ und dem ‚nahen Ausland’, was nichts anderes bedeutet als eine Reminiszenz an die frühere sowjetische Einheit: ‚Nah’ sind die ehemaligen Sowjetrepubliken, die nun unabhängige Nationalstaaten sind, und ‚fern’ ist der Rest. Offensichtlich bedeuten diese Bezeichnungen keine räumlichen Entfernungen, wenn beispielsweise Kasachstan als ‚nah’ gilt, aber Polen als ‚fern’ – und wir uns das begriffs- und bedeutungsgebende Machtzentrum immer noch als Moskau vorstellen müssen. Die Entfernungseinschätzungen verweisen vornehmlich auf die gemeinsame sowjetische Vergangenheit, auf den gemeinsamen politischen Hintergrund und natürlich auf die Vorstellung von gewissen kulturellen Gemeinsamkeiten sowie auf das noch existierende Geltungsgebiet der russischen Sprache als ‚lingua franca’. Doch das Auseinanderbrechen der Comecon-Welt mit ihrer klaren Unterscheidung in kapitalistisches und nicht-kapitalistisches Ausland, einstmals gebunden an die Idee von politischer Freundschaft und Nichtfreundschaft, wenn nicht sogar Feindschaft, wurde begleitet von einer gegenläufigen Zusammenbindung politischer Einheiten, die noch nicht abgeschlossen ist. Ethnische Unterschiede spielen dabei eine untergeordnete Rolle, sind aber wichtiges Hintergrundphänomen, denn bei den politischen Differenzierungs- und Entdifferenzierungsprozessen sind die Hauptakteure die neu entstandenen, ethnisch definierten Nationalstaaten. Bereits in den 1980er Jahren etablierte sich für die Regionen am Westrand der Sowjetunion, aber immer noch in ihrem politischen Geltungs- (und militärischen Zugriffs-)bereich befindlich, ein unbestimmt politisch-topologischer Begriff: ‚Mitteleuropa’, als Bezeichnung für eine geistig-kulturelle Einheit ohne klare Grenzen, die jedoch westlich von Russland liegen sollte sowie mehr oder weniger östlich von

Zur Dynamik staatlicher und ethnischer Grenzen in Osteuropa

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Deutschland, aber mit einer breiten Grenzregion und einer ethnisch, religiös und alltagskulturell gemischten Bevölkerung. Inzwischen ist diese Region klarer begrenzt und umfasst, obwohl auch dieser Begriff mit der EU-Osterweiterung obsolet scheint, so ziemlich genau die so genannten ‚Viszegrad-Staaten’. Dabei handelt es sich allerdings um eine politische Bezeichnung für eine Einheit mit – nun – festen Grenzen und eindeutigen Staatsbürgerschaften, die wiederum eng an Vorstellungen von Ethnizität gebunden sind, ungeachtet dessen, dass die Staaten mit Ausnahme von Polen multi-ethnisch zusammengesetzt sind. Sich bewegende Grenzen erkennen wir auch aus westlicher Perspektive. Was ist Europa? Die Euro-Zone hat andere Grenzen als die Europäische Union, eine andere als die Vereinigung der so genannten ‚Schengen-Staaten’ und wieder eine andere als die NATO oder der Europarat, und nochmals andere Mitgliedschaften kennen der Song-Contest bzw. die European Broadcasting Union oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Die beiden letzteren Organisationen umfassen sogar eindeutig nicht-europäische Staaten wie das ehemalige sowjetische Zentralasien oder den Kaukasus; auch Staaten rund um das Mittelmeer wie Ägypten, Israel oder in Nordafrika nähern sich in diesen Assoziationen Europa zumindest an (vgl. auch Walker 2000; Wallace 2000). All diese wandernden Grenzen und neu zusammengesetzten Regionen werden allerdings, wie gesagt, auf den ersten Blick nicht durch ethnische Begriffe definiert. Bei der West-Ost-‚Wanderung’ der Grenzen werden ethnische Zuordnungen wenig thematisiert – nicht, weil sie als irrelevant gelten, nein, weil man sie schon als geklärt ansieht. 3 Weil man vorsichtig formuliert, um Rassismus-Vorwürfen zu entgehen, wird die dem Nationalstaatsgedanken inhärente Fiktion der kulturellen und letztlich ethnischen Einheit auf ein anderes Feld verschoben: auf die Religion, womit eine islamische Anwartschaft auf Europa (nämlich die türkische) abgewehrt wird. Die Ost-West-‚Wanderung’ der Grenzen verläuft, indem nicht verdeckt, sondern offen ethnisch argumentiert wird, nicht parallel dazu, sondern fragmentierend und der West-Ost-Bewegung fast diametral entgegengesetzt. Sofern die Akteure die Option haben – und dies ist der Fall bei den so genannten ‚mittelosteuropäischen’ Staaten – können sie sich an den (noch west-) europäischen Organisationen orientieren und ihre Außengrenzen entsprechend neu definieren. Doch muss der Prozess der Klärung innerer Grenzen abgeschlossen sein (wie in den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei) oder zumindest als solcher erklärt werden (wie im Falle exJugoslawiens). Die ehemals sowjetischen Staaten sind in ihrem Neuordnungsprozess dagegen nicht am Westen ausgerichtet. Zwar verändern sich die westlichen Außengrenzen zum Teil dramatisch, denn zwischen Baltikum und Russland hat sich eine Art neuer ‚Systemgrenze’ geschoben. Wegen dieser neuen Grenze, der östlichen Grenze nach 3

Dass die Auseinandersetzungen um ethnische Hegemonien etc. noch weitergeht und sogar große Ängste auslöst, zeigt sich zum Beispiel bei dem Streit um die zukünftige Gestalt der EU: Soll sie Bundesstaat, Föderation oder Konföderation sein? Vgl. dazu Niess 2000.

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der EU-Erweiterung, wird Kaliningrad zu einer von EU-Gebiet umschlossenen russischen Exklave, für die komplizierte Transit- und Handelsabkommen geschaffen werden müssen. Doch davon abgesehen geht es in den postsowjetischen Staaten vor allem um die Festigung ihrer inneren Grenzen. Mit dem Verblassen der hegemonialen politischen Kultur wird die innere Segmentierung des ehemaligen Sowjetreiches entlang ethnischer Grenzen organisiert – das oben angeführte, von Ernest Gellner formulierte politische Prinzip des Nationalismus funktioniert und zeigt Wirkungen. Einer der ersten politischen Restrukturierungsprozesse im postsowjetischen Russland war die Statuserhöhung im Rahmen der so genannten ‚Nationalitätenhierarchie’ durch die einzelnen Mitgliedseinheiten. Der Zerfallsprozess äußerte sich zu einem großen Teil darin, dass viele der nominell ‚autonomen’ Gebiete so viel Unabhängigkeit wie möglich beanspruchten, wozu sie der damalige Präsident Jelzin auch aufgefordert hatte. Konnten sich die ehemaligen Sowjetrepubliken, deren Recht auf Austritt aus der Union nur auf dem Papier bestanden hatte, nun ungestraft selbstständig machen, so war es nur folgerichtig, den Status untergeordneter Gebietseinheiten ebenfalls zu erhöhen: aus Autonomen Regionen wurden Autonome Republiken, diese wurden als formal unabhängige Republik ausgerufen – und so weiter. 4 In den meisten Fällen kam der Prozess zum Stillstand, bevor der Bestand der Russischen Föderation, die als neues Konzept der ethnischen Integration gilt, ernsthaft bedroht schien. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gab es jedoch einige gefährliche Momente, beispielsweise als in der Russischen Föderation neue Auslandspässe ohne den berühmt-berüchtigten so genannten ‚fünften Punkt’ ausgegeben werden sollten, das heißt, ohne die bis dahin übliche Fixierung der ‚Nationalität’, also der ethnischen Zugehörigkeit neben der früher sowjetischen, jetzt russischen Staatsbürgerschaft. Die Tilgung des Nationalitätenvermerks und damit die Verringerung von Diskriminierungspotentialen waren ein Aspekt der politischen Reformen und eine stete Forderung internationaler Menschenrechtsvereinigungen gewesen. In der Tatarischen Republik etwa wollte man jedoch den Nationalitätenvermerk behalten, damit die Bürger als Tataren – im Gegensatz zu Russen – formal-rechtlich kenntlich blieben (Oswald/Voronkov 1998a). Eine fehlende ethnische Markierung wollte man als Zwangsrussifizierung verstehen, auch wenn sich im Alltag nicht das Geringste geändert hätte. Man drohte mit der Ausgabe eigener Pässe, was letztlich die staatliche Ablösung bedeutet hätte, weshalb die russlandweite Passausgabe zunächst gestoppt wurde und erst zu Beginn des neuen Jahrtausends nachgeholt werden konnte. Zu berücksichtigen ist bei diesem Vorgang, dass ein Bürger der Russischen Föderation nicht automatisch ein Russe sein muss, weder im offiziellen noch im alltäglichen Sprachgebrauch. In vielen Sprachen (zum Beispiel im Englischen) verwischt sich der Unterschied zwischen der politischen Einheit und dem ethnischen Epithe4

In diesem Rahmen ist es unmöglich, auch nur in Grundzügen den Zerfallsprozess der Sowjetunion und die vielfältigen politischen und rechtlichen Konsequenzen daraus nachzuzeichnen. Vgl. dazu z.B. Simon 1999.

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ton, denn genau übersetzt handelt es sich bei dem Staat um die „Russländische Föderation”. Dieser Begriff bezieht sich auf ein Territorium, nicht auf eine besondere ethnische Gruppe. In einem gewissen Sinne konnotiert er wie das „Russische Reich”: ein großes Territorium, mit einer enormen Vielfalt von ethnischen Gruppen, Nationalitäten, Stämmen und Clanen, die alle Untertanen des Zaren waren und als ‚Russen’ galten, wenn sie zum orthodoxen Glauben übertraten. Auch heute lässt sich sagen (und wird oft gesagt), alle Bewohner des Landes seien ‚Russländer’, umgangssprachlich möglicherweise auch ‚Russen’, außer wenn sie sich ausdrücklich einer anderen ethnischen Gruppe zuordnen. Der politische Verband ist somit die hervorgehobene Zielbestimmung der russischen Machtpolitik, wie sich etwa an dem Beispiel Tschetschenien zeigt: nicht um die ‚Russifizierung’ der dortigen Bevölkerung geht es vorrangig, sondern um den gewaltsamen Erhalt eines imperialen Staatengebildes (vgl. auch Trawin 1995).

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Die Erfindung der sowjetischen ‚Nationalitäten’

Die politische Einheit wird jedoch immer wieder herausgefordert, wobei das heutige Russland sich mit den Folgen der sowjetischen Nationalitätenpolitik auseinandersetzen muss, die die politische Einheit immer wieder zu sprengen drohen. Wenn schon von Kausalitäten die Rede sein sollte (was allerdings bei derart komplexen sozialen Phänomenen eher zu vermeiden ist), dann ist es nicht die schon immer existierende ‚Völkervielfalt’, die den Zusammenbruch der Sowjetunion verursachte, sondern es ist die durch die sowjetische Etablierung einer in sich konsistenten Nationalitätenhierarchie in Gang gesetzte Identitätssuche, die heute in Russland zu ethnischen Spannungen führt. Der wichtigste Unterschied zwischen dem vor- und dem nachsowjetischen Russland ist, dass das Russische Reich kein Nationalstaat war und auch nicht vorgab, einer zu sein, im Unterschied zum heutigen Russland. Zwar entstanden die sowjetischen Nachfolgestaaten als Folge des Zerfalls der Sowjetunion, doch damit war keineswegs ein vorsowjetischer Zustand wiederhergestellt, wie dies gerne glauben gemacht wird. Die meisten der heute so genannten ‚Nationalitäten’ lebten über Jahrhunderte, wenn auch nicht freiwillig, in diesem Imperium zusammen und waren durch eine gemeinsame gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung geprägt. Zu Sowjetzeiten wurde das Territorium noch zusätzlich wirtschaftlich integriert, so dass das Auseinanderdriften der Sowjetrepubliken in jeder Hinsicht problematisch wurde und sich bis heute nachteilig auswirkt. Dennoch artikulierte sich die zunehmende Kritik am sowjetischen Staat und seiner Politik seit den 1980er Jahren zunehmend in nationalen Tönen. In den Gebietseinheiten pochte man auf die verbriefte, doch bisher weitgehend vorenthaltene Selbstständigkeit, wobei anti-russische Stimmungen kontinuierlich an Stärke gewannen. Diese Hinwendung zu ethnischen Kategorien, die Artikulation neuer Identi-

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tät durch Ethnisierung der eigenen sozialen Situation ist jedoch kein Zufall. Deutlich wie selten zeigt sich an diesem Beispiel, dass Ethnizität kein Regressionsphänomen ist, als das es die klassische Modernisierungstheorie versteht, sondern ein genuin modernes Sozialphänomen, ein Klassifikationsmerkmal, das erst in der Moderne überhaupt entstand. Wie die entsprechenden Kategorien im Zuge der sowjetischen Modernisierung geschaffen und systematisch eingeübt wurden, sei in Folgendem kurz umrissen. Das ideologische Konstrukt des einheitlichen Sowjetvolkes war von vornherein von einer ethnisierenden Verwaltungspraxis begleitet gewesen, die deutlich wahrnehmbare und verbindliche innere – territoriale, politische und soziale – Grenzen schuf, an denen sich die Bevölkerung orientierte, ja, orientieren musste! Die Sowjetunion baute auf dem Bevölkerungsbestand des Russischen Reiches auf, weshalb die Idee von der ‚Proletarischen Internationale’ von Beginn an von der Notwendigkeit begleitet wurde, wie die kulturell und sprachlich nicht vereinheitlichten Bevölkerungsteile für diese Idee überhaupt gewonnen werden konnten. In der unmittelbar nach der Revolution proklamierten „Deklaration der Rechte der Völker Russlands” wurde deren Selbstbestimmungsrecht betont, das jedoch während des Bestands der Sowjetunion nie wirklich beansprucht werden durfte. Die machtpolitischen Erwägungen – der Erhalt des größten Territorialstaates der Erde – waren das eine, ein anderes war das Prinzip der national-ethnischen Gliederung, das als das sowjetische Erscheinungsbild des nationalen Selbstbestimmungsrechts gelten darf. Die ‚Nationalität’ stellte jedoch keine vage, irgendwie ‚kulturelle’ Kategorie dar, sondern war eine Ordnungskategorie, die zum Zwecke der Konsolidierung der Sowjetmacht eingeführt wurde. Bereits 1924 beschloss der Nationalitätenrat, die Kategorie Nationalität nach ‚rationalen’ Kriterien zu definieren, um sie für die erste Allunions-Volkszählung zu nutzen. Im zaristischen Russland, wie bereits erwähnt, gab es kein ethnisches Gliederungsprinzip, sondern lange Zeit nur die Registrierung der Religion – Nichtchristen galten als ‚Fremde’ (inorodcy) – ein Begriff, mit dem auch (sozio-ökonomische) Rückständigkeit konnotiert war. Im Zuge der staatlichen Erziehungs- und Russifizierungspolitik wurde aber schon vor der Revolution auch die Muttersprache zu einer politisch bedeutsamen Kategorie. Nach der Revolution blieb dieses Zuordnungsmerkmal erhalten, während die Religionszugehörigkeit delegitimiert wurde. (Diese Gedankenverbindung macht übrigens verständlich, warum beispielsweise Juden nicht als Religionsgruppe gelten, sondern als Nationalität.) Die neue Zuordnungskategorie sollte aber nicht nur kulturelle Merkmale im weitesten Sinne erfassen, sondern auch politische (z.B. ‚unterdrückende’ versus ‚unterdrückte’ Nationalitäten) und ökonomische Entwicklungsparameter wie beispielsweise den Anteil an Stadtbevölkerung oder an Arbeitern – und vor allem sollte dies wissenschaftlich fundiert sein. Eine umfassende ethnographische Arbeit begann, um die auf dem Gebiet der sich konsolidierenden Sowjetmacht lebende Bevölkerung zu erfassen und zu klassifizieren. Wissenschaft und Politik bildeten eine moderne Allianz der gegenseitigen Legitimierung und schufen gemeinsam eine immer wieder

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korrigierte Liste der Nationalitäten, deren Zuordnung immer weniger zu entrinnen war. Es brauchte allerdings eine Zeit, bis das moderne Klassifikationsprinzip durchgesetzt war und auch zur Eigendefinition der Bevölkerung taugte – ein komplexer Prozess, der hier nur umrissen werden kann (ausführlich: Oswald 2000: 19 ff.; auch Hirsch 1997; Suny 1993). So konnte sich die nomadisierende und die Landbevölkerung unter ‚Nationalität’ zu Anfang nichts vorstellen, sie dachte in anderen Kategorien – denen des Stammes, der Religion oder der lokalen Zugehörigkeit zu einer Dorfgemeinschaft. Daher war die Gefahr groß, dass Zuordnungen ständig wechselten, weshalb die administrative Erfassung nicht auszureichen schien, wenn die dafür vorgesehenen Volkszählungen nur alle zehn Jahre stattfanden. Ab 1932 wurde die Klassifizierung auch in den Inlandspässen festgehalten, wurde also zur ständigen Markierung. Zu diesem Zeitpunkt war die Liste der Zuordnungsmöglichkeiten abgeschlossen, wobei – von wissenschaftlicher Seite ‚objektiv’, von Seiten der Betroffenen oft willkürlich – einzelne Territorialverbände oder Sprachgruppen durch Grenzziehungen voneinander getrennt, andere jedoch neu zusammengefügt wurden. Von den anfänglich über 100 erfassten ethnischen Gruppen blieben für Verwaltungszwecke nur noch einige Dutzend ‚Nationalitäten’ übrig, denen sich die Bevölkerung zuordnen konnte – und musste. Dies war die den bürokratischen Anforderungen angepasste ‚Lesbarkeit’ (‚legibility’ – vgl. dazu Scott 1998) des bisherigen Durcheinanders der vielen Völker und somit ein strukturbildendes Element der inneren staatlichen Konsolidierung. Aber weil die Nationalität als wissenschaftlich fundierte Kategorie nun auch eine Aussage über den ‚objektiven’ Entwicklungsstand einer bestimmten Gruppierung machte, war automatisch eine Rangabstufung geschaffen, die jeden Einzelnen betraf. Dies drückte sich in positiver und negativer Diskriminierung aus: einerseits ‚affirmative action’-Maßnahmen, wie man heute sagen würde, indem Angehörige bestimmter kleiner bzw. ‚wenig entwickelter’ Nationalitäten gezielt ausgebildet und in Führungspositionen gebracht wurden, andererseits kampagnenartige Verfolgung anderer Gruppen, wobei lediglich die nominelle Zugehörigkeit, nicht ein individuelles Vergehen im Blickpunkt stand – die Vorläufer der heute so genannten ‚ethnischen Säuberungen’. War unmittelbar nach der Revolution die soziale Herkunft einer Person für deren weiteren Lebensweg bedeutsam gewesen, so war es schon eineinhalb Jahrzehnte später durch die Schaffung der Nationalitätenkategorie in vielem die nationale Zuordnung. Hatte zu Beginn ihrer Einführung noch das Prinzip der Selbstdefinition gegolten, so dass sich alle Bürger die ihnen genehme Nationalität aussuchen und sie auch Namensänderungen vornehmen konnten, so wurde mit dem zunehmenden Ordnungs- und Kontrollbedürfnis der Sowjetmacht aus einer anfänglich möglichen individuellen Äußerung ethnischen Bewusstseins eine administrativ überprüfbare Markierung, der nicht mehr zu entkommen war. Einmal in den Personalpapieren

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eingetragen, war sie ‚objektiv’ – und auch vererbbar, da Kinder automatisch die Nationalität ihrer Eltern bekamen. Die Nachkommen aus gemischten Ehen mussten sich bei Erhalt der Personalpapiere im Alter von 16 Jahren für eine Nationalität entscheiden, wobei meist die ‚höherrangige’, wenn möglich die russische, gewählt wurde. Aus einer individuell-subjektiven Zuordnung war eine quasi-biologische, objektive Kategorie geworden. Letztlich wurde mit dieser Kategorie eine sehr bedeutsame Zuordnung geschaffen, denn in ihr wurden für Verwaltungszwecke alle möglichen Unterschiede in Sprache und Lebensweise, aber auch politische Absichten wirkungsvoll auf den Punkt gebracht. Die Sowjetbürger, in ökonomischer Hinsicht und im Lebensstil weitgehend nivelliert sowie an eine einheitliche Hochkultur und vereinheitlichende Bildungsstandards gewöhnt, waren sich demnach in einem Punkt immer gewisser Unterschiede bewusst, hatten sie doch über Generationen gelernt, sich ‚ethnisch’ zu definieren. Es ist daher wenig erstaunlich, dass während des Zerfallsprozesses der Sowjetunion, als die geringe Tragfähigkeit des Gesamtgebäudes deutlich wurde, das einzig ‚erlaubte’ Differenzierungskriterium bemüht wurde, um den politischen Emanzipationsbestrebungen eine Richtung zu geben. Worin sonst, wenn nicht in dieser Hinsicht, hätten sich die Sowjetbürger denn unterschieden?

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Ethnische Fragmentierung nach dem Zerfall der Sowjetunion

Die Sowjetunion bestand in der längsten Zeit ihres Bestehens aus 15 Republiken, die nach einer ‚Titularnation’ benannt wurden: Armenien nach den Armeniern, Estland nach den Esten etc. Die meisten dieser Gebietseinheiten waren jedoch wiederum poly-ethnisch zusammengesetzt, weshalb einige der ethnischen Gruppen über formale Autonomien in Verwaltung und Kultur verfügten, also über einen besonderen Rechtsstatus, wenn dieser auch zu Sowjetzeiten eher ornamentalen Charakter hatte. Problematisch war dies allerdings von Beginn an, weil sich, als angeblich besser passende Verwaltungseinheiten geschaffen wurden, territoriale Zugehörigkeiten und kulturelle oder sprachliche Einheiten vielfach überschnitten. Die sich aus diesen Überlappungen ergebenden Spannungen konnten jedoch nicht aufgelöst werden, kollidierten hier doch zwei Verfassungsrechte: das Recht auf Selbstbestimmung der untergeordneten Gebietseinheiten, das verfassungsrechtlich garantiert war, und das Recht auf territoriale Integrität der übergeordneten Republik. Die nationale Selbstbestimmung inklusive des Rechts auf Austritt aus dem Verband der Sowjetunion stand – rein formal – allerdings nur den ‚Nationen’, also den Titularvölkern zu, nicht aber den kleineren ethnischen Einheiten, den so genannten ‚Nationalitäten’. Die Unterscheidung zwischen Nation und Nationalität, die zunächst wie eine Spitzfindigkeit aussieht, geht auf die sowjetische Hierarchisierung der sozio-ökonomischen Entwicklungsstufen der Gebietseinheiten zurück. Die dadurch geschaffene Rangordnung betraf die in die Sowjetunion integrierten Gebietskörper-

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schaften als Ganze, erstreckte sich aber als Kollektivrecht auf jeden einzelnen Bürger des betreffenden Gebietes. Die Idee politischer Emanzipation, zunächst als Streben nach ‚Autonomie’, als Lockerung des Allmachtsanspruchs der sowjetischen Zentrale gedacht, war also unauflöslich mit der ethnisch-nationalen Zuordnung gekoppelt und damit der wichtigste Grund dafür, dass, wie oben ausgeführt, die Gebietseinheiten nach dem Zerfall der Sowjetunion ihren Status erhöhen wollten – als ‚Autonomie’, als Republik im bisherigen Staatsverband, als unabhängiger Nationalstaat. Doch war in diesem Prozess nicht nur die Erhöhung der – politischen und kulturellen – Bedeutung der bereits vorhandenen ethnischen Gruppierungen zu beobachten, es kam auch zur Renominierung von Gruppenzugehörigkeiten, die während der frühsowjetischen Konsolidierungsphase verschwunden waren, sogar zu völlig neuen Nominierungen von bislang als eigenständige Ethnien gar nicht bekannter Gruppierungen oder zur Ethnisierung von historischen Gruppenbezeichnungen, die seit Jahrhunderten nicht mehr gebräuchlich waren. Allein im Kaukasus gibt es inzwischen Hunderte von ethnischen Gruppen, die auf ihre Besonderheit und auf die Unterschiede zu allen anderen verweisen. Oft ist dies wie selbstverständlich verbunden mit der Forderung nach einem entsprechenden Eintrag in den Pass, nach Anerkennung der Sprache und des Brauchtums, mitunter auch der politischen Selbstständigkeit. So versuchten Mitte der 1990er Jahre einige Dörfer im südrussischen Dagestan, ihren Austritt aus der Russischen Föderation zu proklamieren. Doch da dies nicht für Ernst genommen wurde, blieb alles beim Alten. Leider läuft nicht alles so friedlich und nettfolkloristisch ab, wie das Beispiel Tschetscheniens zeigt. Die Errichtung politischer Unabhängigkeit war nicht nur in den neuen Nationalstaaten, sondern auch in vielen der untergeordneten Republiken von der Schaffung eines eigenen Rechtssystems, in manchen Fällen sogar von der Formulierung einer eigenen Außenpolitik begleitet gewesen, weshalb Konflikte vorprogrammiert waren. So gelten in einigen der 89 ‚Föderationssubjekte’ der Russischen Föderation andere Gesetze als in der Zentrale, was nicht zuletzt einfache ökonomische Gründe hat: Wer verfügt über Exporteinnahmen, wer erhebt Steuern etc.? 5 Obwohl der derzeitige russische Staatspräsident Putin mit der Schaffung von sieben so genannten ‚Gouvernements’, die Moskau direkt unterstellt sind, den Zentrifugalkräften Einhalt gebieten will, ist die ‚Parade der Souveränitäten’ immer noch auf ihrem Weg, auch wenn der völlige Austritt aus der Föderation nach wie vor in den wenigsten Fällen das Ziel ist.

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Dies geht darauf zurück, dass 1992 die Regionen gewisse Vollmachten erhielten, die zentralen Liberalisierungsprogramme nach ihren eigenen Vorstellungen zu modifizieren. Einige der rechtlich und ökonomisch sehr unterschiedlichen Föderationssubjekte führten daraufhin neue Preis- und Außenhandelsregelungen ein, zum Teil aufgrund von Sonderkonzessionen der Zentralregierung, zum Teil aufgrund von Eigenmächtigkeiten der regionalen Exekutiven. Unklare und strittige Kompetenzen sowie widersprüchliche Gesetzgebungen sind die Folge, was bislang nicht grundsätzlich beigelegt werden konnte.

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Die politische Grenzziehung nach dem ethnisch-nationalen Prinzip ist also meistenteils ernst gemeint, seitdem die Sowjetunion in 15 unabhängige Nationalstaaten zerbrach, ob diese in vorsowjetischer Zeit als solche schon bestanden hatten oder nicht. Schon Anfang der 1990er Jahre tauchte beispielsweise die Bezeichnung ‚inneres Ausland’ auf, keinesfalls – wie leicht assoziiert werden könnte – mit der Begriffsverwendung ‚innere Emigration’ zu verwechseln, die zu sowjetischen Zeiten für die dissidentische Abwendung vom Staat gebräuchlich war. Sie galt vielmehr den nicht-russischen Republiken innerhalb der Russischen Föderation, wie Jakutien oder Baschkirien. Diese Grenzziehung bezog sich deutlich auf ethnische Merkmale, zumal diese gewissermaßen ‚inner-ausländischen’ Gebiete im Verband der Russischen Föderation blieben bzw. bleiben sollten. Die ethnische Unterscheidung wurde aber auch politisiert, und die Unterscheidung zwischen in diesen Gebieten lebenden ethnischen Russen und Einheimischen wurde zu einer ständigen Markierung im neuen tagespolitischen Diskurs. Politisch virulent wurde diese Markierung auch in der Beziehung zu den neuen sowjetischen Nachfolgestaaten, also zum ‚nahen Ausland’, wo die Angehörigen der ehemals ‚höchstrangigen’ Nation, nämlich die russische Bevölkerung, plötzlich ihres hohen Sozialstatus beraubt und zu einer ethnischen Minderheit in einem neuen Nationalstaat geworden war. 6 Eine Aus- bzw. Rückwanderungsbewegung nach Russland oder andere ehemalige Sowjetrepubliken setzte ein, obwohl viele dieser ‚erzwungenen Migranten’, wie ein neugeschaffener Rechtsstatus lautet, ihre Herkunftsländer gar nicht oder kaum kennen und dort ihrerseits mit Argwohn und Abwehr – immerhin sind sie Konkurrenten um die geringen Ressourcen – behandelt werden. Den Statusverlust, den sie kollektiv als Angehörige plötzlich degradierter ethnischer Gruppen erlitten, können viele nicht mehr ausgleichen, weshalb sie zu Marginalisierten im ‚eigenen Land’ werden. Es nimmt daher nicht Wunder, dass sich für diese Neubürger ebenfalls bald eine Bezeichnung durchsetzte, die dem gegenwärtigen ethnisierenden Sprachgebrauch entgegen kommt: man nennt sie ‚andere Russen’ (drugie russkie). Damit soll eine kulturelle Distanz ausgedrückt werden, die durch den Kontakt der in den nicht-russischen Republiken lebenden Russen mit den dortigen Einheimischen zustande kommt, und jene von den ‚eigentlichen’ Russen angeblich so stark unterscheidet, dass die Koexistenz als erschwert angesehen wird. Die Übersetzung anfallender Migrations- und Integrationsprobleme in einen quasi-ethnischen Ausdruck überrascht nicht wirklich, ist jedoch umso problematischer, 6

Tatsächlich betraf (und betrifft) die Abgrenzung nicht nur die russische Bevölkerung, sondern alle russischsprachigen ex-Sowjetbürger, die zum Teil jahrzehntelang in den betreffenden Ländern gelebt hatten, ohne sich den regionalen Kulturen angenähert oder die Sprache erlernt zu haben. Es handelt sich also um eine Mischung aus politischemanzipativen und ethnisch-diffamierenden Stimmungen und Bewegungen, die jedoch fast ausnahmslos in ihrer national-ethnischen Tönung kolportiert und diskutiert werden (vgl. auch Oswald/Voronkov 1998b).

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als damit eine Nichtanerkennung sozialer Ursachen einhergeht. Zwar wird mit dem Hinweis auf die ‚Andersartigkeit’ eine sozio-kulturelle Selbstverständlichkeit ausgedrückt, da sich die Milieubedingungen inner- und außerhalb der Russischen Föderation ohne Frage voneinander unterscheiden. Doch warum sollte nicht auch von Russen aus Tver, Novgorod oder dem Hohen Norden als von ‚anderen Russen’ gesprochen werden, zumal auch innerhalb Russlands sich die Lebensumstände in den Metropolen ganz erheblich von denen in der Provinz unterscheiden? Tatsächlich sind die ethnisierenden Bezeichnungen inzwischen derart verbreitet, dass sie auch in den Medien, in der Politik und in der Wissenschaft ganz selbstverständlich gebraucht werden und damit einer essentialisierenden Sichtweise auf ‚ethnische’ Auseinandersetzungen Vorschub leisten (dazu Voronkov u.a. 2002). Um verständlich zu machen, was den Remigranten in Russland heute widerfährt, lässt sich auf die Situation der Spätaussiedler nach Deutschland verweisen. Wie alle Migranten haben sie mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen: Arbeitsaufnahme und die Gewöhnung an einen neuen Lebensmittelpunkt. Die Aneignung der neuen Umwelt wird denen, die normativ den eigenen Landsleuten zugeschlagen werden und dennoch andere, vom lokal Gewohnten vielleicht abweichende, Gewohnheiten mitbringen, mitunter besonders erschwert. Und immer lässt sich dabei eine Ethnisierung der sozialen Beziehungen beobachten: bei den Spätaussiedlern die autoritäre Hineinnahme in die eigene Kultur, wobei auf Verletzungen der selbstgesetzten Standards ungeduldig und beleidigt reagiert wird, bei den ‚anderen Russen’ die xenophobische Hinausdefinition aus dem Eigenen. Diese Prozesse sind inzwischen gewissermaßen objektiviert (über die Rolle von Medien, Politik und Wissenschaft war schon die Rede) und von den Betroffenen weitgehend internalisiert, so dass beispielsweise die ausgrenzende Bezeichnung „andere Russen” nicht nur von den ‚eigentlichen’ Russen in den Zuwanderungsgebieten gebraucht wird, sondern auch von den Betroffenen selbst. Sie hat sich so verfestigt, dass sie wie die Bezeichnung einer neuen, in sich homogenen ethnischen Gruppe klingt. Zugespitzt gesagt: Die Grenzziehung hat also nicht nur bestimmten sozialen Gruppen, die sich als mehr oder weniger homogene ethnische (oder nationale) Einheiten verstehen, zu ‚ihrem’ Staat verholfen, sondern auch neue Quasi-Ethnien hervorgebracht. 7

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Und selbst in dem neuen Deutschland, das keine Trennung, sondern im Gegenteil eine (Wieder-) Vereinigung hinter sich hat, geht die ethnisierende Spaltung weiter. Zwar wird, inzwischen schon wieder etwas leiser, nach einer gemeinsamen ‚Leitkultur’ gerufen, die alle Deutschen, egal woher, vereinigen soll, doch die Spätaussiedler werden so hartnäckig an ihr Anderssein erinnert wie die „Ossis“ (dazu Howard 1995; Schütte 1997).

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„Wir geben das Land unserer Väter nicht preis”. Polens prekäre Grenzen und ihre Rolle bei der Konstruktion nationaler Identität im europäischen Einigungsprozess Thorsten Möllenbeck

Der Sozialgeograf Tomasz Zarycki hat  ausgerechnet in einem Artikel über das Fortbestehen politischer cleavages entlang der ehemaligen polnischen Teilungsgrenzen des 19. Jahrhunderts  eine provokante These vorgeschlagen: Die instabile territoriale Basis, die Erfahrung der Staatenlosigkeit, habe Polen zu einer Nation ‘Fliegender Holländer’ gemacht: „The experience of sustaining a country erased from the political maps for over a century allowed the Poles to learn how to survive without clearly defined political borders. In this way, Poland has joined the group of nations which are able to exist without their own states and not only survive but even develop their high culture and be active in economics” (Zarycki 1999).

Das Argument scheint durchaus plausibel: Polen hat eine lange Emigrationstradition, es gibt weltweit Gemeinschaften mit polnischer Identität; es hat qualifizierte, weltweit ‘pendelnde’ Fachkräfte. Analog zu Phänomenen an der U.S.mexikanischen Grenze entwickeln sich auch über die Oder-Neiße-Grenze hinweg Korridore ‘transnationaler’ Migration, in denen ‘deterritoriale Sozialräume’ entstehen (Cyrus 1997, Pries 1999). Dennoch teile ich die These von Polens Verwandlung in eine ‘a-territoriale’ Gesellschaft nicht  im Gegenteil: gerade die Erfahrung von Staatenlosigkeit und Grenzunsicherheit hat das Gefühl für die Wichtigkeit räumlich eindeutig gesicherter staatlicher Existenz so tief im kollektiven Bewusstsein Polens verankert, dass selbst der als ‘polonophil’ geltende Norman Davies von „territorialen Besessenheiten” spricht: „People who live on islands, or on half-continents of their own, find difficulty in comprehending the territorial obsessions of land-locked nations. Never having faced the prospect of ceding Kent to Germany, or California to the USSR, they tend to look with quizzical unconcern, if not with contempt, on those who would lay down their lives for an inch of ground or for a dotted line on the map” (Davies 1981 I: 492).

Diese „Besessenheiten” machen sich auch in der polnischen Reaktion auf die Veränderungen der Semantik von ‘Räumlichkeit’ bemerkbar, die mit Schlagwörtern

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wie ‘Globalisierung’ und ‘europäischer Integration’ verbunden sind, und denen strukturell z.B. Transnationalisierungsprozesse entsprechen. Es gibt nur wenige Nationen, deren Territorium über Jahrhunderte so dramatisch variabel war wie das Polens (Abbildung 1).

Abbildung 1: Karte

Die Prominenz territorialer Aspekte im aktuellen politischen Diskurs Polens ist jedoch nicht unmittelbar auf diese Veränderungen zurückzuführen: Schließlich reichte der lebensweltliche Horizont des überwiegenden Teils der Bevölkerung bis ins 19. Jahrhundert hinein nur einige Orte weit; Staatsgrenzen, soweit überhaupt exakt fixiert, hatten auf den mentalen Karten eine viel geringere Bedeutung. Erst vor dem relativ jungen Erfahrungshintergrund des 19. und 20. Jahrhunderts entfaltet die Kartografie ihre identitätsstiftende Wirkung; die Abbildung (Karte) prägt das Abgebildete (Territorium) – hier passt exakt Baudrillards Feststellung: „Die Karte ist dem Territorium vorgelagert, ja sie bringt es hervor” (1978: 7). Da Geschichte im kollektiven Bewusstsein stets ‘rückwärts gelesen’ wird, wird das ‚Kartengedächtnis’ in die

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Vergangenheit extrapoliert. Wie Anthony Smith (1986: 148) konstatierte: “National unity requires both a sense of cohesion or ‘fraternity’ and a compact, secure, recognized territory or ‘homeland’; all nationalisms, therefore, strive for such fraternity and homelands. But, since neither are born overnight or ex nihilo, both presuppose a long history of collective experience” (Herv. TM). Dies trifft wohl auf das polnische Beispiel fast schon idealtypisch zu. Das Territorium Polen-Litauens wurde 17721795 zwischen Preußen, Österreich und Russland aufgeteilt, eine 123-jährige Phase der Staatenlosigkeit begann. Ende des 19. Jahrhunderts verstärkte sich der Assimilationsdruck auf die polnische Bevölkerung, am stärksten im preußischen Teilungsgebiet: Preußen war 1871 im Deutschen Reich aufgegangen, das sich nun als ethnischkulturell homogener Nationalstaat verstand und  mit den Begriffen Michael Hechters (1975)  einen ‘inneren Kolonialismus’ gegenüber dem ‘slawischen Rand’ betrieb. Durch repressive Kulturpolitik, Subventionierung deutscher Siedler und Verwaltungsakte zuungunsten polnischer Grundbesitzer sollten Polen zu Assimilation oder Abwanderung genötigt werden. Dies trug jedoch nur dazu bei, dass sich die „Erfindung” der polnischen Nation beschleunigte (Anderson 1998). Zugleich wurde der Kampf gegen Fremdherrschaft von Anfang an ein fester Bestandteil nationaler Identität, wobei der räumlichen Dimension, dem „sacred habitat” (Smith 1986: 20) eine zentrale Rolle zukam. Zu einem bis heute verehrten Volkshelden wurde der Landwirt Michaá Drzymaáa, der auf seinem Grundstück in einem Zirkuswagen wohnte, um das für Polen geltende Bauverbot zu umgehen. Als Resonanzverstärker der damaligen Stimmung wirkte die Rota („Der Eid”), ein 1908 verfasstes und bis heute als ‘heimliche Nationalhymne’ populäres Lied: „Wir verlassen den Boden nicht, von dem unser Geschlecht stammt/Wir lassen unsere Sprache nicht begraben (…) Der Deutsche wird uns nicht ins Gesicht spucken/Unsre Kinder nicht germanisieren (…)” (zit. n. Trochimczyk 2000: 280). 1866 erschien Bolesáaw Prus’ bis heute zur Schullektüre gehörender Roman Placówka („Der Vorposten”), dessen Hauptfigur, der Kleinbauer Józef ĝlimak, sich ‘instinktiv’ weigert, sein Land an deutsche Kolonisten zu verkaufen, die mit ihrer Präsenz seine traditionelle Lebenswelt destabilisieren  während die Großgrundbesitzer billig verkaufen, um ‘in die Stadt’ zu gehen. An diesen Beispielen wird auch deutlich, wie stark die Konstruktion nationaler Identität seit dem 19. Jahrhundert in Auseinandersetzung mit Deutschland stattfand (vgl. ausführlich WrzesiĔski 1992). Germanisierung des Grenzraumes war nicht nur Ziel staatlicher Politik, sondern auch von ‘NGO’s’ wie dem Ostmarkenverein oder dem Alldeutschen Verband. Ein Funktionär der ‘Alldeutschen’ etwa forderte im Ersten Weltkrieg, „dass Deutschland seine kolonisatorische Mission nach dem Osten (…) wieder aufnimmt. (…). An den Gedanken einer Umsiedlung großer Volksmengen heißt es sich rechtzeitig zu gewöhnen” (zit. n. Geiss 1960: 78). Durch den Kollaps aller drei Teilungsmächte kam es 1918 zur Wiederherstellung Polens, seine Grenzen jedoch bleiben vorläufig ungeklärt und gefährdet; erst 1921 war ihr Verlauf festgelegt. Die Weimarer Republik verfolgte eine offene Grenzrevisionspolitik gegenüber Polen, darin war die zerstrittene politische Klasse aus-

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nahmsweise völlig einig. Eine zentrale Rolle für die deutschen Forderungen spielte die deutsche Minderheit in Polen. Um diese zu erhalten, baute die deutsche Regierung ein geheimes Subventionssystem auf (Krekeler 1973). Wie aggressiv die deutsche Position war, illustriert eine Aussage von Außenminister Gustav Stresemann, Friedensnobelpreisträger 1926: „(…) eine endgültige und dauerhafte Sanierung Polens (ist) so lange hinauszuzögern, bis das Land für eine unseren Wünschen entsprechende Regelung der Grenzfrage reif (…) ist.” Es solle keine Grenzlösung geben, „ohne dass die wirtschaftliche und finanzielle Notlage den äußersten Grad erreicht und den gesamten polnischen Staatskörper in einen Zustand der Ohnmacht gebracht hat” (Stresemann am 19. April 1926 an den Botschafter in London, zit. n. Broszat 1972: 224). Ein besonderer Streitpunkt war  neben Oberschlesien  der ‘Korridor’, der Polen einen Zugang zur Ostsee sicherte, Ostpreußen zu einer Exklave machte und Hitler schließlich als Begründung für den Angriff auf Polen 1939 diente. Die NSPolenpolitik bedarf hier keiner näheren Erläuterung: Mit dem ‘Generalplan Ost’ sollte die Landkarte Osteuropas völlig neu gezeichnet, eine ‘ethnische Flurbereinigung’ vorgenommen werden  es ging um jene „Umsiedlung großer Volksmengen”, die bereits im Ersten Weltkrieg propagiert worden war. Nach Kriegsende wurde das Territorium Polens auf Initiative Stalins weit nach Westen verschoben, während die Sowjetunion die 1939 annektierten polnischen Ostgebiete behielt. Die polnische Bevölkerung wurde in die deutschen Ostgebiete ‘repatriiert’, deren Bewohner geflohen waren bzw. deportiert wurden  nun wurden Deutsche zu den Opfern einer ethnischen Flurbereinigung, die sie zuvor selbst propagiert und realisiert hatten. Teilweise werden dabei ganze Städte transferiert: So gelangte die polnische Bevölkerung (über 60 %) des Vorkriegs-Lwów in großen Teilen nach Wrocáaw/Breslau. Die Westverschiebung war ein gewaltiges social engineering-Projekt: Einmal mehr machten Polen die traumatische Erfahrung, mitsamt ihrem Territorium Verfügungsmasse unkontrollierbarer äußerer Kräfte zu sein. Zwar hatte es in der Zwischenkriegszeit in Polen ebenfalls einen Grenzrevisionismus gegeben, der Korrekturen der Westgrenze forderte; doch waren diese längst nicht so radikal wie die spätere Realität: „Im Vorkriegspolen gab es  abgesehen von ein paar Phantasten  niemanden, der die Oder-Neiße-Grenze gewollt hätte”, stellt der renommierte polnische Historiker Gerard Labuda (2003) fest. Hinzu kam der Verlust der Ostgebiete; für die Ostpolen bedeutete die Zwangsmigration  oft zum wiederholten Male innerhalb weniger Jahre  eine „involuntary journey into the unknown, full of anxiety and apprehension” (Davies 1986: 103). Aus schwach entwickelten agrarischen Gebieten kommend, erfuhren sie in den urbaneren ehemals deutschen Gebieten oft einen Kulturschock. Zunächst glaubten viele nicht, dass die Ansiedlung von Dauer sein würde: Teilweise wurde keine Saat ausgebracht, weil man nicht damit rechnete, zur Ernte noch dort zu sein (Urbanek 2002: 68). Ein ‘Gefühl der Vorläufigkeit’ (poczucie tymczasowoĞci) prägte das Leben im ‘post-deutschen’ (poniemieckie) Raum und lässt sich über Jahrzehnte an zahlreichen Beispielen aufzeigen: So ver-

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wendet der Soziologe Zdzisáaw Mach (1998) für das emotionale Verhältnis der Siedler zu ihrer neuen Umgebung die Bezeichnung ‘ungewollte Städte’; sein Schüler Dariusz NiedĨwiecki (2000: 239) vergleicht die Einstellung vieler Neuankömmlinge mit der von Auswanderern in die USA, die aus wirtschaftlichen Gründen emigrierten und planten, mit entsprechenden Reserven zurückzukehren. Für Warschau war diese Situation ein Problem: Einerseits musste man die neuen Bewohner der Westgebiete, die sich nur widerwillig dort akklimatisierten, davon überzeugen, dass es sich um ‘wiedergewonnene’, ‘urpolnische Erde’ handelt, die dauerhaft zum polnischen Staatswesen zurückgekehrt sei. Andererseits versuchte man, das Bedrohungsempfinden durch den deutschen Revisionismus aufrechtzuerhalten, um sich selbst als Garant der territorialen Integrität präsentieren und so ein Legitimitätsdefizit kompensieren zu können  war doch unabhängig von allen Problemen unumstritten, dass der Verlust im Osten durch einen Zugewinn im Westen kompensiert werden musste. Grenzen sind, so J.R.V. Presscot (1972: 54), “evocative subjects, which easily arouse patriotic or nationalist feelings”, und “apparent threats against the state’s boundaries can be a powerful force for political cohesion”. Dies traf erstens im polnischen Fall in besonderem Maße zu; zweitens war die als ‘Fremdherrschaft’ empfundene Regierung auch besonders darauf angewiesen, politische Kohäsion herzustellen. Faktisch ist es den polnischen Kommunisten nie gelungen, ihren Mangel an Legitimität zu überwinden  doch in der Grenzfrage schaffte sie es zumindest punktuell, die für die polnische Gesellschaft typische Kluft zwischen my i oni (‘uns und denen da oben’) zu überbrücken. Die Propaganda ließ keine Gelegenheit aus, die Bundesrepublik als Hort des Revisionismus darzustellen und in eine Tradition deutschen ‘Drangs nach Osten’ einzuordnen, die linear bis zur mittelalterlichen Ostkolonisation und zum Deutschen Orden zurückreichte. Die rechtspuristische und polnischen Belangen gegenüber höchst unsensible Position der Regierungen Adenauer bis Kiesinger kam ihr dabei ebenso entgegen wie das kämpferische Auftreten der deutschen Vertriebenverbände. Besonders nach dem Machtwechsel 1956  vom Stalinisten Bolesáaw Bierut zum ‘Nationalkommunisten’ Wáadysáaw Gomuáka  wurde die anti-deutsche Propaganda verstärkt: Der globale Klassenkampf wurde durch einen ‘ewigen’ polnisch-deutschen nationalen Konflikt in den Hintergrund gedrängt (vgl. Möllenbeck 2001). Die Brandt’sche Ostpolitik und De-facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Linie trug ab 1970 dazu bei, das territoriale Bedrohungsempfinden zu mildern; wie unten deutlich wird, blieb es als latentes Kulturmuster dennoch vorhanden, um in den Neunzigerjahren unter anderen Vorzeichen wieder verstärkt hervorzutreten. Um zu verstehen, warum das territoriale Bedrohungsempfinden in Polen a) auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus fortbesteht, und b) in Deutschland meist nicht verstanden wird, muss auf die gegenläufige Entwicklung nationaler Semantiken in der Bundesrepublik und im Polen der Nachkriegszeit eingegangen werden. In der Bundesrepublik entwickelte sich kein mit Weimarer Verhältnissen vergleichbarer Revisionismus. Zwar bestanden CDU/CSU auf dem „Fortbestehen

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des Reiches in den Grenzen von 1937” 1 ; doch erstarrte dies bald zu juristischer Fiktion bzw. ‘Vertriebenenfolklore’, für die die Mehrheit der Bevölkerung sich kaum interessierte. Der politische Diskurs wurde zunehmend ‘post-national’; insoweit nationalistische Tendenzen fortbestehen, haben sie die Sündenbockrolle, die früher Nachbarvölker innehatten, mit Immigranten neu besetzt. ‘Sonderwegs-’, ‘Mitteleuropa’-Konzepte und Geopolitik insgesamt waren auf dem letzten Stück des „langen Wegs nach Westen” (Heinrich August Winkler) irreversibel diskreditiert. Zu den Gründen für diese durchaus unwahrscheinliche Entwicklung dürften zählen: die Überlagerung des Verlusts der Ostgebiete durch die Erfahrung der Teilung; die Überlagerung nationaler Konflikte durch den Ost-West-Gegensatz und die damit verbundene existentielle Bedrohung; das ‘Wirtschaftswunder’ und der ‘Paradigmenwechsel’ von 1968. Die Entwicklung in Polen war dem diametral entgegengesetzt. Waren die polnischen Kommunisten der Vorkriegszeit explizit anti-national, knüpften deren Nachfolger ab 1945 (und insbesondere ab 1956) an das Gedankengut der Nationaldemokratie an, die schon in der Teilungszeit einen ethnisch homogenen Staat propagiert und eine dezidiert anti-deutsche Stoßrichtung verfolgt hatte; zentrales Feindbild war ein zeitloser deutscher ‘Drang nach Osten’, gegen den es sich zu verteidigen gelte. Dieser Begriff tauchte seit dem 19. Jahrhundert in verschiedenen osteuropäischen Sprachen auf, und zwar in deutscher Version  in der deutschen Literatur ist er jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg als Zitat osteuropäischer Propaganda geläufig (Meyer 1957, 1996). Die deutsche Form zeigt an, dass wir es hier mit einem ‘Hetero-Autostereotyp’ zu tun haben  einem von außen unterstellten Autostereotyp. Die mangelnde Authentizität und Erklärungskraft des ‘Drangs nach Osten’ ist auch von prominenten polnischen Historikern wie Benedykt Zientara (1983) oder Gerard Labuda (1964) kritisiert worden. Dass er den Deutschen auf dem ‘langen Weg nach Westen’ abhanden kam, bleibt auf polnischer Seite dennoch schwer nachvollziehbar  dies illustriert z.B. folgende Aussage Gerard Labudas in einem Interview vom 30. Juni 2003: Der Verlust der Ostgebiete sei für die Deutschen „ein Schock (gewesen), ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg hatten sie solche Kriegsfolgen nicht erwartet (…). Das ist so etwas wie die Fortsetzung der Ungerechtigkeiten, die seit Beginn des Jahrhunderts an Deutschen begangen wurden. Die Sehnsucht nach den verlorenen Territorien (…) ist in Deutschland immer noch sehr stark” (Labuda 2003). Hier soll nicht behauptet werden, diese Auffassung sei ‘falsch’; mit Luhmann  aus der Perspektive eines ‘Beobachters zweiter Ordnung’  kann man jedoch feststellen, dass die polnische Beobachtung des deutschen politischen Systems offensichtlich stark von dessen Selbstbeobachtung abweicht. Das Paradigma des v.a. aus Westen gefährdeten polnischen Raumes ist als Schema zur Reduktion von Komple1

Was in Polen besonders suspekt erschien, da der Status quo von 1937 von deutscher Seite zuvor niemals akzeptiert worden war.

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xität also auch heute noch wirksam. Wie operiert nun der spezifisch polnischen Beobachtungsmodus und die dazugehörige Territorialsemantik? Nach Georg Simmel (1908: 466) ist jede Grenze „der räumliche Ausdruck einheitlichen Verhältnisses zwischen zwei Nachbarn (…) das wir (…) als den Indifferenzzustand von Defensive und Offensive bezeichnen können, als einen Spannungszustand, in dem beides latent ruht (…)”. Bezüglich der polnischen Konnotation des Begriffs ‘Grenze’ muss dies anders akzentuiert werden: Im polnischen Diskurs, stark geprägt von der „patriotischen” Publizistik à la Radio Maryja oder der Tageszeitung Nasz Dziennik, markiert ‘Grenze’ (granica)  mit der Westgrenze als semantischem Prototyp  gerade keinen „Indifferenzzustand”, sondern vielmehr eine stets als gefährdet gedachte, zu verteidigende Linie. Wie diskursanalytisch genauer nachzuweisen wäre, gilt ähnliches auch für Begriffe wie ziemia (Boden, Erde, Land)  sie muss verteidigt werden gegen Versuche, sie zu zerstückeln und unter den Füßen des stets durch äußere oder innere Fremdherrschaft bedrohten naród (Volk, Nation) wegzuziehen, wodurch ihre Identität stiftende Funktion als ojczyzna (Vaterland) gefährdet wird. Als Ursache der Bedrohung von Integrität und Identität von ziemia/ojczyzna steht, auf der Westseite der granica, idealtypisch Deutschland. Zurück zur Ausgangsthese: Als Reaktion auf das Verschwinden von Sicherheiten in einer als ‘zweite Moderne’, ‘reflexive Moderne’ (Beck), ‘Post-’ oder ‘flüssige Moderne’ (Bauman), ‘Globalisierung’ oder ‘Empire’-Kapitalismus (Hardt/Negri) etikettierten Zeit, wird im polnischen politischen Diskurs auf historisch konditionierte Grenz- und Raumsemantiken zurückgegriffen. Durch tradierte Interpretationsmuster wird eine abstrakte, schwer fassbare ‘Moderne’  mehr oder weniger bewusst  mit ‘Deutschland’ identifiziert. Je nach Blickwinkel beobachten wir hier die Ethnisierung einer vermeintlichen Ungleichzeitigkeit - oder die ‘Verungleichzeitigung’ einer ethnischen Differenz. Zum Verständnis dieses Vorgangs sei auf Dirk Richters (1996: 98) Vorschlag verwiesen, ‘Nation’ im Anschluss an Luhmann als eine ‘Form’ zu begreifen, „mit der beobachtet, also die Welt bestimmbar gemacht”, ihre Komplexität systematisch reduziert, ihr durch Klassifikation eine Struktur gegeben wird, um „einige Ereignisse wahrscheinlicher zu machen als andere; sich so zu verhalten, als wären Ereignisse nicht zufällig, oder die Zufälligkeit von Ereignissen einzuschränken oder zu eliminieren” (Bauman 1992: 14, zit. n. ebd.: 99). Ähnlich wie die Form ‘Person’ fungiert ‘Nation’ als „Adresse” (Fuchs 1997), mit der komplexe Vorgänge vereinfachend bestimmten Akteuren zugeschrieben werden können. Die ‘Form Nation’ ist kein vormodernes Relikt  sie taucht erst am Übergang zur Weltgesellschaft auf, in der es erst möglich (und zugleich notwendig) wird, das ‘Fremde’ systematisch und über den individuellen lebensweltlichen Horizont hinaus vom ‘Eigenen’ zu differenzieren (Richter 1996: 105). Im vorliegenden Beispiel unterscheidet die ‘Form Nation’ Polen vom undurchschaubaren, bedrohlichen Rest der Welt, für den der nächste westliche Nachbar zum Chiffre wird. Die Westgrenze wird zu einer physisch-räumlichen Repräsentation der Form.

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Die Bedrohung der Oder-Neiße-Grenze  als ein ‘nationaler’ Mechanismus zur Reduktion von Weltkomplexität  zieht sich wie ein roter Faden durch den politischen Diskurs der Neunzigerjahre. An drei Punkten wird eine „territoriale Besessenheit” beispielhaft deutlich: 1. die eigentliche Grenzdiskussion unmittelbar vor und nach der deutschen Wiedervereinigung; 2. das Problem der ‘deutschen Minderheit’; 3. die Verdrängung des staatlich/militärischen durch einen ‘privaten Drang nach Osten’, besonders in der Debatte um den polnischen EU-Beitritt. In der Grenzdiskussion ab 1989 stehen zunächst noch politikzentrierte Erklärungsmuster im Vordergrund, die eine staatlich gelenkte und von offenem antipolnischem Nationalismus in der Bevölkerung getragene deutsche Expansionspolitik befürchteten. So warnte Jerzy Mąkos, ein Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums, im Januar 1990 auf einer Tagung (als „Privatmeinung”), nach einer Wiedervereinigung werde Polen vor dem „Problem der Verteidigung unserer Westgrenze stehen, und ihre frühere Anerkennung als endgültig wird uns nicht viel bringen (…). Man muss damit rechnen, dass sich der deutsche Nationalismus gegen Polen richten wird (…)” (zit. n. Stadtmüller 1998: 17). Hintergrund solcher Beobachtungen war vor allem die rasche Entwicklung in Richtung Wiedervereinigung, die eine völlig unkontrollierbare Dynamik zu haben schien. Aus polnischer Sicht eklatant war besonders die Auslassung der Oder-Neiße-Grenze in Kohls Zehn-Punkte-Programm vom 28.11.1989, die der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski am 07.12.1989 im Sejm heftig kritisierte. Zwar sei die Grenzfrage längst geregelt, ein formeller Friedensvertrag könne eine „schon lange vollendete Tatsache” bestätigen. Für die polnische Gesellschaft gebe es daher keinen Grund zur Sorge. Dennoch sei die in Punkt 6 des Kohl-Programms garantierte „uneingeschränkte Achtung der Integrität und Sicherheit jedes Staates” aus polnischer Sicht unzureichend: „Integrität bedeutet auch territoriale Integrität. Dennoch abstrahieren die Rechtspositionen der BRD (…) nicht von den Grenzen von 1937. Daher taucht die Frage auf, wie das Kanzlerprogramm die Integrität des polnischen Territoriums in der heutigen Form behandelt.” Dass ein vereinigtes Deutschland sich an die Anerkennung der polnischen Westgrenze im Warschauer Vertrag gebunden fühlen würde, sei angesichts des Zehn-Punkte-Programms nur noch eine „Hypothese”: Die „Operation mit dem Begriff ‘Deutschland’” provoziere die Frage „‘Deutschland’ in welchen Grenzen? Bedeutet ‘Deutschland’ territorial BRD und DDR oder etwas anderes, etwas mehr?” fragte Skubiszewski suggestiv (zit. n. Ludwig 1991: 188f.). Die hier formulierten Bedenken korrespondierten mit einer gleichzeitigen „Eruption der Angst” in der Bevölkerung (CBOS 1990a: 113). So ergab eine Umfrage im Februar 1990, dass 68% der Befragten sich „persönlich” durch Deutsche bedroht fühlten; 83% gaben an, dass die Bedrohung Polens durch eine deutsche Wiedervereinigung wachse. 62% unterstützten die Forderung, Polen müsse an internationalen Verhandlungen zur Zukunft Deutschlands beteiligt werden (CBOS 1990b: 2). In dieser Frage lag eine besondere Crux. Ein populäres Schlagwort in Polen lautet nic o nas bez nas –

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„nichts über uns ohne uns”. In diesem Sinne erläuterte Premierminister Tadeusz Mazowiecki in einem BBC-Interview im Januar 1990 die polnische Befindlichkeit: „Die Oder-Neiße-Grenze wurde (…) als Geschenk Stalins beschrieben, weil sie (…) hinter unserem Rücken festgelegt wurde. Es ist an der Zeit, dass die polnische Regierung (…) vollberechtigt an der endgültigen Bestätigung dieser Grenze teilnimmt.” (zit. nach Kiwerska 1996: 124).

Die Aufregung um die Oder-Neiße-Grenze lässt sich zum Teil mit Kohls fahrlässiger Verzögerungstaktik erklären; gleichzeitig jedoch führten tief verwurzelte Ängste vor territorialer Fremdbestimmung dazu, dass die Gefährdung der Grenze im polnischen Diskurs überakzentuiert wurde. Zugespitzt: Eine Gefährdung der Grenze musste zunächst konstruiert werden, um sich durch ihre energische rhetorische Verteidigung in einer unüberschaubaren Situation Orientierung verschaffen zu können. Nachdem die deutsche Seite die Grenze 1990 unzweideutig anerkannt hatte, verschob sich das territoriale Bedrohungsempfinden in den wirtschaftlichen Bereich. Exemplarisch zeigt dies die Themenkarriere des ‘Stolpe-Plans’ einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Kooperation entlang der Oder-Neiße-Grenze: 1991 erschien in einer Regionalzeitung die Karte eines „von Brandenburgs Ministerpräsidenten (…) postulierten ‘Oderraums’ (…). Viele verstanden dies als weiteren deutschen Versuch, den Boden an Oder und Neiße zu kolonisieren”  so die Interpretation des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka (Henzler 1991: 7, Herv. TM). Der bekannte Publizist Adam KrzemiĔski stellte dazu fest: 2

„Der ‘Stolpe-Plan’ wurde (…) empört als Versuch einer ‘samtenen Wiedergewinnung’ unserer Westgebiete (…) zurückgewiesen. Dabei war der Vorwand zur Verurteilung der Idee nicht so sehr einzelne Schwachpunkte (…), sondern die Karte des ‘Oderlandes’, das als eine vom polnischen Staat abgekoppelte Zone ausgewiesen war [s. Abbildung 2]” (Kleer/ KrzemiĔski 1993: 8).

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Die Wortwahl spielt auf die noch heute gebräuchliche Bezeichnung ‚wiedergewonnene Gebiete’ (ziemia odzyskane) für die ehemaligen deutschen Ostgebiete an.

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Angesichts dessen sei es „höchste Zeit, sich klar zu machen, dass der ganze Tumult (…) Resultat des magischen Denkens ‘kartenkranker’ (chorych na mapĊ) Menschen sei” (ebd.). Ein weiteres Beispiel für dieses „magische Denken” ist der Aufruhr, den 1990 ein Artikel des Breslauer Lokaljournalisten Sáawoj Nowak auslöste, in dem es hieß: „Früher oder später werden Deutsche hierher kommen und unter uns leben. Das Leben duldet keine Leere, wenn also die Grenzen anfangen, die Nationen zu verbinden, und nicht zu teilen, werden in die Dörfer, in denen es einmal 100 Häuser gab und heute 10, in die Städtchen, in denen 5 Tausend Menschen lebten, und heute lediglich Tausend vegetieren, Deutsche wohnen (…). Hier wird weiter

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Polen sein, aber ein Polen, in dem der Pole mit dem Deutschen (…) wird zusammenleben (…) müssen” (zit. n. Pawáowski 1990: 1).

Abgesehen davon, dass auch Nowak hier  wenn auch provokativ ohne jede defensive Attitüde  von einem unvermeidlichen ‘Drang nach Osten’ auszugehen scheint, sind vor allem die heftigen Reaktionen auf seine These interessant: Die Parteizeitung Gazeta Robotnicza erklärte, Nowaks Thesen könne man „ohne weiteres als Kollaboration” bezeichnen; die Zeitschrift Sprawy i Ludzie warf Nowak vor, die Grenze zum „nationalen Nihilismus” überschritten zu haben (zit. n. ebd.). Ebenfalls in den frühen Neunzigerjahren verstärkten sich Befürchtungen, es könne zu einer Regermanisierung des Kaliningrader Gebiets  und zu einem neuen ‘Korridor’-Problem  kommen. Was, fragt Polityka im Frühjahr 1990, werde nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Unabhängigkeit Litauens aus dem Gebiet? „Bleibt dann eine russische Exklave, zu der  nach dem Vorbild VorkriegsOstpreußens  ein Landkorridor durch Polen oder Litauen wird führen müssen (…)?” Für wahrscheinlicher hält es der Autor, dass Russland sich aus dem Gebiet zurückziehen und deutschem „Einfluss” weichen werde; russische Pläne zur Einrichtung von Freihandelszonen in Hafenstädten korrespondierten mit „Absichten westdeutschen Kapitals (…) zur Expansion in dieses Terrain”. Dies stelle langfristig die staatliche Zugehörigkeit des Gebiets in Frage, mit Implikationen für die polnische Staatsräson (Kulawiec 1990: 7). Eindringlich zusammengefasst sind diese in einem Interview mit einem russischen Publizisten: - Der jetzige Name der Stadt muss geändert (…) und der alte zurückgebracht werden: Königsberg. - Warum nicht [der polnische Name] Królewiec? - Meinetwegen Królewiec. - Aber Ihr wollt dort Deutsche ansiedeln. - Natürlich, ein solcher Vorschlag ist in der Presse aufgetaucht. Warum sollte man sie nicht dort ansiedeln, wo auch in der Vergangenheit Deutsche lebten? (…) Ich denke nicht, dass [die Deutschen] uns Kaliningrad abnehmen wollen. - Warum sollten sie es auch abnehmen, wenn Ihr es ihnen selbst gebt? - Ich sagte bereits, dass dies nur ein Vorschlag ist. - Und was, wenn nach diesem Vorschlag jemand einen ‘Korridor’ will? - Einen Krieg kann es in Europa nicht mehr geben (…). - Das sagte man auch vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.” (Mroziewicz 1990: 13). Das Kaliningrad-Problem ist in den Neunzigerjahren immer wieder präsent. So bezieht sich die ‘patriotische’ gewerkschaftliche Wochenzeitung Tygodnik SolidarnoĞü 1999 auf Gerüchte, Moskau könnte die Region Kaliningrad zum Schuldenabbau an Deutschland verkaufen. „Es ist bisher noch keinem gelungen, von deutscher wie von russischer Seite ein überzeugendes Dementi zu hören”; Kohl habe „zu verstehen gegeben, dass er auf das Thema nicht näher eingehen werde”, so die Deutsch-

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land-Korrespondentin der Zeitung vieldeutig (KuczyĔska 1999: 10). Nebenbei scheint hier auch der ‘Rapallo-Komplex’ durch: die Furcht, Deutschland und Russland (bzw. allgemeiner: ‘Westen’ und ‘Osten’) könnten sich über Polen hinweg arrangieren. Auch diese Angst zieht sich latent durch den politischen Diskurs ab 1989. Beispielhaft hierfür die Aussage des postkommunistischen Abgeordneten Tadeusz IwiĔski in einer Sejm-Debatte am 08.05.1992: Zwar müsse man antideutschen Phobien unter dem Motto „Sie wollen uns aufkaufen” entgegenwirken, zugleich müsse man jedoch die „reale Gefahr” erkennen, dass „unser Land für Deutschland zu einem Zwischenraum [im Original deutsch] werden kann, der es von Russland und der Ukraine trennt” (zit. n. Stadtmüller 1998: 84). Ein besonders plakatives Beispiel für die andauernde Wirksamkeit des Rapallo-Komplexes und die „Kartenkrankheit” liefert die Aufregung, die im Herbst 2000 die Planung für den Ausbau einer über polnisches Gebiet nach Westeuropa führenden russischen Pipeline auslöste. „Rohr der Angst” lautete eine Schlagzeile der linksliberalen, größten polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. „Plant da jemand etwas auf unserer Karte?” fragte sie (Gadomski 2000a: 20), die Antwort lautet: „Die [EU] und Russland zeichnen (…) auf der polnischen Karte herum” (Gadomski 2000 b: 20). Die Beunruhigung steigerte sich zur Hysterie, als bekannt wurde, dass die Leitung auch eine ‘Datenautobahn’ zwischen Berlin und Moskau enthalten sollte: „Zum Schrecken der ganzen Gesellschaft zeigte sich, dass eine Art exterritorialer Korridor entsteht, der die nationale Sicherheit bedroht” (Kisiel 2000, Herv. TM). 2005 wurde beschlossen, das polnische Territorium zu umgehen und stattdessen eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen; die Reaktion der polnischen Medien fiel diesmal noch vehementer aus. So bezeichnete das größte polnische Nachrichtenmagazin Wprost, das seine ehemals wirtschaftsliberale Grundhaltung nach dem polnischen EUBeitritt zunehmend mit einer euroskeptischen und nationalpopulistischen Attitüde vermengt, den Vertrag zwischen BASF, EON Ruhrgas und der russischen Gasprom als „Schröder-Putin-Pakt“ und stellte ihn in die Kontinuität des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 sowie früherer anti-polnischer Abkommen der Nachbarstaaten. Zweck des Bauvorhabens sei es, Polen „einzukreisen“, „an den Rand der europäischen Politik zu drängen“ (Nowakowski/WoĨniak 2005) bzw. zu „teilen“ (PiĔski 2005). Ein weiterer Punkt, an dem sich territoriales Bedrohungsempfinden manifestierte, war das plötzliche Auftauchen einer ‘deutschen Minderheit’, deren Existenz die offizielle Fiktion vom ethnisch homogenen Nationalstaat seit Mitte der Fünfzigerjahre geleugnet hatte. Als sich bei der Kreisauer ‘Versöhnungsmesse’ 1989 ‘deutschstämmige’ Aktivisten in die Kameras drängten, sorgte dies für einen ‘Schock’: Zu schlecht waren die historischen Erfahrungen mit der deutschen Minderheit. In der Presse wurde die ‘deutsche Minderheit’  die Bezeichnung wird der komplexen ethnischen Lage der ‘Autochthonen’ übrigens kaum gerecht  teilweise als Polen betrachtet, die sich nur aus wirtschaftlichem Opportunismus als ‘Deutsche’ präsentierten, teilweise aber auch als im Kommunismus zwangspolonisierte Deutsche, die nun erneut die territoriale Integrität Polens gefährdeten. Besonderes Miss-

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trauen erwecken dabei Menschen mit dem „Privileg” der doppelten Staatsangehörigkeit  wie KuczyĔska (1998: 10) 1998 in Tygodnik SolidarnoĞü warnt. Sie kritisiert offizielle Statistiken, die den „Appetit der Ausländer auf Boden” verschleierten: „Das Ausmaß des Immobilienerwerbs durch Ausländer” sei „schwer feststellbar”, da es „meistens ehemalige Autochthone (…) sind, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und jetzt erkannten, dass man hier keine schlechten Geschäfte machen kann”. Und das „(…) legal: Das ist möglich, weil  vor allem Deutsche  die doppelte Staatsangehörigkeit oder einen polnischen Ehepartner besitzen [sic]”. Implizit wird gefordert, Bürgern, die nicht ausschließlich die polnische Staatsangehörigkeit besitzen oder mit Ausländern verheiratet sind, Immobilienerwerb zu untersagen oder zu erschweren: „Das Privileg der doppelten Staatsangehörigkeit (…) räumt nach wie vor jegliche Verbote auf dem Weg zum Immobilienerwerb durch Ausländer aus dem Weg.” Diese Argumentation steht im Widerspruch zu zahlreichen anderen Artikeln der Autorin, in denen sie die ‘Echtheit’ der deutschen Identität polnischer Bürgern mit deutschem Pass hinterfragt. Hier sorgt offenkundig die Erkenntnis der Ambivalenz und des ‘Konstruktcharakters’ nationaler Identität für Unsicherheit, die in eine ‘territoriale Sprache’ übersetzt wird. Eine dramatische Steigerung erfuhren die Territorialängste im Zuge der polnischen EU-Beitrittsverhandlungen. Einen ersten Höhepunkt bildet dabei die Reaktion auf eine in Deutschland zunächst weitgehend unbeachtete Resolution der Regierungsmehrheit im Bundestag vom 28.05.1998. Darin wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, der Beitritt Polens zur EU mit ihrer Niederlassungsfreiheit werde „die Folgen von Krieg und Vertreibung überwinden” helfen (Bundestag 1998). CDU/CSU und FDP versuchten so, im Bundestagswahlkampf ihre VertriebenenKlientel anzusprechen; zweifellos wurde das deutsch-polnische Verhältnis dadurch fahrlässig belastet. Die heftige polnische Reaktion darauf ist gleichwohl nur vor dem Hintergrund der „Kartenkrankheit” zu interpretieren. In einer Gegenresolution pochte der Sejm auf den Erhalt „der nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten territorialen Ordnung in Mittelosteuropa”; Polens „Beteiligung an der EU muss auch die Unantastbarkeit der polnischen Grenzen (…) sowie der polnischen Eigentumstitel an Immobilien bedeuten” (Sejm 1998). Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird der polnische EU-Diskurs primär in ‘territorialer Sprache’ geführt. Stets haben die Befürworter des Beitritts sich an dem Aspekt der räumlichen Bedrohung abzuarbeiten: Während die Beitrittsgegner vor einem ‘Drang nach Osten’ und einer Bedrohung der Souveränität warnen, erinnert die pro-europäische Publizistik an die positiven Wirkungen des historischen ‘Drangs nach Osten’. Ähnlich wie die von polnischen Fürsten seit dem Mittelalter angeworbenen Siedler einen technischen und politischen Modernisierungsschub für Polen brachten, könnten in Zukunft EU-Landwirte einen Modernisierungsschub auslösen. „Wir haben von [den Siedlern] immer Fleiß, Solidität, (…) Kreativität gelernt. Jede Siedlerwelle war für Polen eine rentable Investition. So ist es auch heute”, erklärte das damals noch ganz pro-europäisch orientierte Magazin Wprost im März 2002  und gibt in Anspielung auf die Nahost-Losung

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‘Land gegen Frieden’ (ziemia za pokój) die Parole „Land gegen Entwicklung” (ziemia za rozwój) aus (Kowalski/PleĞniak 2002: 22). Die Raum-Metaphern der EuropaGegner werden positiv umgedeutet, aber nicht in Frage gestellt  im Gegenteil: Man unterstellt, dass zivilisatorischer Fortschritt eben nur gegen Preisgabe von Land zu haben sei. Ähnlich argumentiert Polityka  in Anspielung auf die Botschaft von Prus’ Placówka: „Der Schutz polnischen Bodens scheint vielen Landsleuten noch immer, wie zu ĝlimaks Zeiten, die höchste patriotische Pflicht zu sein. Materiell ist dieser Nationalschatz (…) heute leider nicht viel wert, und die Vorstellung [vom Boden als] Mutter und Ernährerin hat ihren ĝlimak’schen Sinn verloren. Ackerboden ist heute keine Quelle nationalen Reichtums mehr, sondern (…) nationaler Armut und Belastung” (Solska 2001: 3).

Hier offenbart sich ein Missverständnis: Prus’ Romanheld verweigerte den Verkauf seines Landes nicht, weil der Erlös zu niedrig gewesen wäre; vielmehr sollte der Boden als ‘väterliches Erbe’ (ojcowizna) grundsätzlich der Sphäre des profanen Kapitalismus entzogen sein – eben ein „sacred habitat”. Dessen Unveräußerlichkeit sollte deutlich machen, dass nicht  um einen Zeitgenossen ĝlimaks zu zitieren  alles „Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige (…) entweiht” werden kann. ĝlimaks demonstrative Bodenverbundenheit versinnbildlicht das Überleben nicht rational kalkulierter Bindungen und liefert eine emotionale Kompensation für jene, die „gezwungen (sind), ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen” (MEW 4: 465). Mit den Begriffen Tönnies’: Der Boden wird zum symbolischen Reservat der (eigenen, polnischen) ‘Gemeinschaft’ in einer (fremden, deutschen) ‘Gesellschaft’. Ähnliche Emotionen sind auch heute im Spiel, wie Umfragewerte suggerieren: Im Dezember 2001, auf dem Höhepunkt der Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen, sprachen sich 85% aller Befragten (91% der Landwirte) dafür aus, dass der Staat und polnische Bürger ein Vorkaufsrecht auf zum Verkauf stehende landwirtschaftliche Flächen haben sollten; 78% (91%) waren der Ansicht, nur Personen mit Wohnsitz in Polen sollten berechtigt sein, Land zu kaufen; 68% (83%) meinten, Kaufwillige müssten landwirtschaftliche Qualifikationen besitzen, und 64% (82%), dass nur die Personen zum Kauf von Land berechtigt sein sollten, die es auch persönlich bewirtschaften. Dem Vorschlag, dass Kaufinteressenten einen Sprachtest bestehen müssten, stimmten 40% definitiv und weitere 27% bedingt zu (CBOS 2002). Hierin zeigt sich eine Abwehrreaktion gegen das ‘Eindringen’ fremder ‘Spekulanten’, die ein rein instrumentelles, emotionsloses Verhältnis zum Boden haben  im Gegensatz zum für Polen noch immer typischen, unrentabel kleinen Familienbetrieb. Dessen Angehörige sind die Klientel der gemäßigten ‘Bauernpartei’ PSL, um die auch zwei 2000 entstandene populistische Parteien konkurrieren: Die Samoobrona („Selbstverteidigung”), die aus der agrarischen Protestbewegung des „Bauerführers” Andrzej Lepper hervorging, und die Liga Polskich Rodzin (LPR, „Liga Polnischer Familien”), eine religiösnationalistische Sammlungsbewegung mit engen Verbindungen zu Radio Maryja.

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Bei den Sejm-Wahlen 2001 waren diese Protestparteien überraschend erfolgreich: Mit 10,2% wurde die Samoobrona drittstärkste Kraft, die LPR erreichte 7,9 %. Seitdem konnten sich beide Parteien auf diesem Niveau stabilisieren; bei den SejmWahlen 2005 erreichten sie 11,4% bzw. 8,0%. 3 Beide Parteien greifen besonders territoriale Ängste auf. Die LPR artikuliert eine „Blut-und-Boden”-Ideologie, wie sie in einem Interview mit dem LPR-Abgeordneten Zygmunt Wrzodak deutlich wird: „Wir haben es mit einer Aggression der EU auf das souveräne Land Polen zu tun. (…) Es sollte überhaupt kein Handel mit Boden, also unserer Mutter, stattfinden. Diese polnische Erde ist mit polnischem Blut getränkt” (zit. n. Ziemkiewicz 2001: 21). Statt auf kulturellen Identitätsverlust stellt Samoobrona auf materielle Ängste von ‘Modernisierungsverlierern’ ab; in der Praxis gehen diese Idealtypen in einander über. Interessant ist die Prioritätenliste im Programm der Samoobrona: „Polen  das ist unser Boden, seine Bewohner und alles, was auf diesem Boden durch seine Bewohner errichtet wurde, das ist unsere Geschichte, Tradition und Sitten  schließlich auch unser Staat, als Ausdruck unserer Fähigkeit zur organisierten und rechtlich gesicherten sozialen Existenz. (…) Eine Nation ohne eigenen Staat hört auf, eine Nation zu sein (…)” (Samoobrona 2003).

Wprost fasste im September 2002 die „Mythen über den polnischen Boden” polemisch zusammen. Dabei wird der Mythos „Landverkauf ist Ausverkauf der Souveränität” auf historische Wurzeln zurückgeführt, die noch hinter das 19. Jahrhundert zurückreichen: „In den Zeiten der Adelsdemokratie und Wahlkönige waren Landbesitzer die einzige Klasse mit politischen Rechten. (…) Heute verleiht Landbesitz keinerlei zusätzlichen politischen Rechte. Mehr noch, ein Ausländer (…) hat keinerlei Wahlrecht, unabhängig davon, ob er Landbesitzer ist!” (àoziĔski 2002: 30)

Ein weiterer Mythos laute „Die Deutschen kaufen zuerst den Boden auf, und dann veranstalten sie ein Referendum und verleiben sich Polen ein.” Dieser Glaube beruhe auf historischer Unkenntnis  die Referenden zum Grenzverlauf nach dem Ersten Weltkrieg hätten nichts mit Landbesitz zu tun gehabt; außerdem fanden sie in Gebieten mit umstrittener staatlicher Zugehörigkeiten statt. „Heute hat Polen stabile Grenzen, es gibt keine umstrittenen Gebiete und niemand kann von außen ohne Zustimmung der polnischen Regierung ein Referendum anordnen” (ebd.). Am schärfsten weist der Autor die ‘physiokratische’ Vorstellung zurück, die Landwirt3

Hinzuzufügen ist dabei, dass die konservative ‚Law-and-Order-Partei’ Prawo i SprawiedliwoĞü (Recht und Gerechtigkeit) inzwischen ebenfalls energisch das Themenfeld der vermeintlich bedrohten territorialen Integrität besetzt. Sie konnte ihren Stimmenanteil zwischen 2001 und 2005 von 9,5% auf 27,0% 2005 steigern und damit zur stärksten Partei avancieren. Allerdings ermöglichen diese Wahlergebnisse nur mit Vorbehalt Rückschlüsse auf die tatsächliche Stimmung der Bevölkerung, da die Wahlbeteiligung kontinuierlich sehr gering ist (2001 46,3%, 2005 40,6%).

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schaft müsse die Basis der polnischen Wirtschaft und „Lebensmittel-Autarkie die Grundlage der Souveränität” sein. „Grundlage der Souveränität ist eine starke Wirtschaft, und diese ist umso stärker, je schwächer der Agrarsektor ist (…) Die Basis der modernen Wirtschaft sind Hochtechnologien, die Produktion von Computern (…), die Auto-, Luft- und Raumfahrtindustrie, Dienstleistungen. Landwirtschaft heißt Dritte Welt” (ebd.: 31).

Deutlicher noch greift die „territoriale Paranoia” (Bhabha 1994: 139) eine satirische Zeichnung des Wprost-Karikaturisten Henryk Sawka auf (Abbildung 3):

Abbildung 3: Karikatur

Hier sehen wir  auf einem Wochenmarkt vor einer futuristischen Stahl-undGlas-Kulisse  Deutsche in Lederhosen, die Blumenerde kaufen, argwöhnisch von einem älteren Ehepaar beäugt: „Sieh nur, die Deutschen kaufen die ganze Erde auf!” Anthony Giddens (1990: 64) definiert Globalisierung als „intensification of worldwide social relations which link distant localities in such a way that local hap-

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penings are shaped by events occurring many miles away and vice versa”. Konsequenz sei eine „spatial and temporal distanciation”, ein „disembedding of social relationships from their locally-bound contexts of interaction” (ebd.: 27). Tiefes Unbehagen angesichts dieser Entwicklung artikulierte Paul Virilio (1992) in Rasender Stillstand. Seine Kritik gilt einer Zivilisation, die die A-priori-Kategorien Raum und Zeit, die in der alltäglichen Lebenswelt der Individuen eine so zentrale Rolle spielen, mithilfe von Kommunikations- und Transporttechniken leichtfertig zu ‘überwinden’ versucht  und damit Orientierungslosigkeit und Kontrollverlust erzeuge. Ähnlich argumentieren die ‘Globalisierungskritiker’ Michael Hardt und Antonio Negri (2000) in ihrem Band über die als ‘Empire’ apostrophierte, globale soziopolitische Ordnung. Basierte der Imperialismus des 19. Jahrhunderts noch auf der Gleichsetzung von Raum und Macht, gehe diese Gleichung in der Welt des ‘Empire’ nicht mehr auf: „The striated space of modernity constructed places that were (…) founded on a dialectical play with their outsides. The space of imperial sovereignty, in contrast, is smooth. It might appear to be free of the binary divisions or striation of modern boundaries, but (…) is crisscrossed by so many fault lines that it only appears as a continuous, uniform space. (…) In this smooth space of Empire, there is no place of power - it is both everywhere and nowhere. Empire is an ou-topia, (…) a non-place” (Ebd.: 190).

Auf die Bedrohung durch den Imperialismus reagierten kleine Ethnien mit „subalternem Nationalismus” - die so konstruierte Nation fungierte als „line of defence against the domination of more powerful nations and external economic, political, and ideological force” (ebd.: 106). Im ‘Empire’ sind Erstere  als real existierende, souveräne Nationalstaaten  im Verschwinden begriffen; zurück bleiben Letztere, die nun allerdings nur noch schwer ‘adressabel’ sind. Gerade deshalb jedoch macht sich auf der Ebene der Semantik die ‘Nation als Form’ umso stärker bemerkbar: Je schwerer durchschaubar die laufenden ökonomischen und politischen Prozesse sind, desto unheimlicher die Bedrohung und desto größer das Bedürfnis, diese bei einer ‘Adresse’, einem ‘vertrauten’ Gegenspieler zu ver-orten. Im vorliegenden Beispiel verschafft der Rückgriff auf die ‘Form Nation’ und die dazugehörige Raum- und Grenzsemantik „zeitliche und örtliche Sicherheiten, die (…) in der modernen Gesellschaft (…) Mangelware sind”, und durch die „zumindest eine ansatzweise Entschädigung für Orientierungs- und Sinnverluste in der Moderne geleistet werden” kann (Richter 1996: 255). In Arbeiten zu transnationaler Migration greift Ludger Pries (1999) Einsteins Kritik am newtonschen Konzept des container space auf  wonach Raum und Zeit ‘absolute’ Behälter sind, in denen sich Ereignisse abspielen, ohne dass diese auf die Struktur von Raum und Zeit zurückwirken. Einstein hatte diese Kosmologie durch die Erkenntnis revidiert, dass weder Raum noch Zeit absolut sind, sondern sich ‘relativ’ zu Materie bzw. Energie verhalten. Analog betont Pries, dass soziale Räume erst durch soziales Handeln konstituiert werden, und dass die für das Zeitalter der

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Nationalstaaten (zumindest als Fiktion) gültige Kongruenz abgezirkelter geographischer Räume mit sozialen Räumen so nicht mehr haltbar sei. So richtig diese Erkenntnis ist, so emanzipatorisch sie wirken kann: Die Semantik der nationalstaatlichen ‘Behälter’ weist nicht nur negative Aspekte auf, etwa die Einschränkung von (Bewegungs-, Denk-, Sprach-) Freiheit. Ein ‘Behälter’ kann dazu dienen, etwas in ihm zu kasernieren  aber auch dazu, Gefahren abzuwehren. Wenn, wie John Herz (1957) bereits vor Jahrzehnten prognostizierte, die „hard shell” des Nationalstaates durch unkontrollierbare globale Prozesse aufgebrochen wird, sorgt dies in Polen für Unruhe; ein „disembedding of the ‘geographical space’ and the ‘social space’” (Pries 1999) provoziert eher negative Assoziationen. Wie schwer diese Befindlichkeiten selbst für wohlmeinende Außenstehende zu durchschauen sind, zeigt z.B. die Antwort Außenminister Genschers an Lech WaáĊsa, der bei einem Deutschlandbesuch im September 1989 auf die „Unantastbarkeit der Grenzen” pochte: „Es gehe nicht darum, Grenzen zu verschieben, sondern darum, sie zunehmend überflüssig zu machen” (SZ 1989). Eben derlei stößt in Polen jedoch auf Argwohn. Ulrich von Alemann (1999) kommt der polnischen Perspektive hingegen recht nah, wenn er von „wohltätig trennenden” Grenzen schreibt: Sie schaffen „(…) Identifikationsräume, Orientierungsmarken, die Wir-Gefühle erlauben, ohne dass sie zu neuen FreundFeind-Bildern führen müssen (…)”. Es komme darauf an, „Räume zu entwickeln, die das Bedürfnis nach kultureller Autonomie befriedigen, ohne in die Grenzkonflikte vergangener Jahrhunderte zurückzuführen.” Bekanntlich hat die „territoriale Besessenheit” 78% der teilnehmenden Polen  knapp 59% der Berechtigten  im Juni 2003 nicht daran gehindert, für den EUBeitritt zu stimmen. Letztlich überwogen die damit verbundenen Hoffnungen  bzw. die Befürchtung, auf Dauer ausgeschlossen zu bleiben. Der Soziologie Piotr Sztompka hatte kurz vorher davor gewarnt, sich an die historisch verwurzelte negative Interpretation von Souveränität zu klammern: „Kein Wunder, dass sie für uns so wichtig ist, denn in unserer schwierigen Geschichte mussten wir meist um sie kämpfen. Teilungen, Besatzung, Sowjetherrschaft… 1989 ging es uns hauptsächlich darum, wieder im eigenem, polnischen Haus zu leben, dass sie uns endlich in Ruhe ließen” (Sztompka 2003).

Souveränität sei jedoch „auch das Gefühl, Subjekt zu sein, frei agieren zu können, die Fähigkeit, sein gesellschaftliches Schicksal zum Besseren hin zu gestalten.” Diese positive Souveränität gelte es für Polen in der EU zu realisieren; denn die nur negative „Unabhängigkeit von Anderen” sei letztlich die Souveränität der „gering geschätzten, wenig bedeutsamen, randständigen” Länder, die „sich selbst überlassen sind, weil sie einfach keine Bedeutung haben, an denen niemandem gelegen ist (…)” (ebd.). Dass die Polen dauerhafte Randständigkeit  auch dies eine räumliche Metapher  letztlich mehr fürchteten als die Übertragung eben erst erlangter Souveränitätsrechte an Brüssel, bedeutet freilich nicht, dass die hier beschriebenen Probleme endgültig überwunden seien. Vielmehr hat es den Anschein, als würden die in eine

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spezifisch polnische, historisch gewachsene ‘territoriale Sprache’ übersetzten Vorbehalte gegen die der EU zugeschriebenen Modernisierungsprozesse nach dem polnischen Beitritt sogar mit gesteigerter Intensität vorgebracht. Ein Beispiel dafür ist die in Polen weit verbreitete Überzeugung, die von einer kleinen Zahl deutscher Vertriebener gebildete dubiose Organisation „Preußische Treuhand“ könne mithilfe europäischer Gerichte, die jeglicher politischer Kontrolle entzogen seien, die Rückgabe von bzw. Entschädigung für verlorenes Eigentum in Polen erzwingen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass hier Ängste zwar in einer für Polen typischen politischen ‘territorialen Sprache’ artikuliert werden – aber keineswegs typisch polnisch sind: Nicht nur den Polen muss von der europäischen Politik vermittelt werden, dass ihre Lebenswelt kein anonymer non-place, kein ‘Spielplatz’ unbeherrschbarer sozio-ökonomischer Prozesse ist, in dem eine intransparente und illegitime Politik diesen bedenkenlos nachgibt. In ihrer aktuellen Version sagt die alte polnische „Erzählung vom Boden” daher nicht weniger über die europäische Gegenwart aus als über die polnische Vergangenheit.

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109 Die Existenz des Staates ist eine unvollständige Gegenwart. (Hegel)

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Einleitung………………………………………………………………… Perspektiven der Staatsanalyse…………………………………………… Transformationsaspekte…………………………………………………... Nationalstaaten und Europäische Union………………………………….. Ausblick…………………………………………………………………… Literatur……………………………………………………………………

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Einleitung

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Der Nationalstaat ist nicht mehr, was er war. Im allgemeinen politischen Diskurs liegt dieses Urteil aus verschiedenen guten Gründen nahe. Jedenfalls trifft es für den Bereich der Europäischen Union zu, innerhalb derer im Zuge des Prozesses der Vertiefung immer neue Politikbereiche der nationalen Autonomie der Mitgliedsstaaten entzogen und vergemeinschaftet werden. Staatliche Souveränität beschränkt sich in der Union immer mehr, wie es Robert Cooper ausgedrückt hat, auf das Recht an einem gemeinsamen Verhandlungstisch zu sitzen (Cooper 2003: 44). Natürlich darf man besonders aus der Perspektive kleinerer Mitgliedstaaten ein solches Recht nicht unterschätzen. Und die Frage stellt sich überhaupt, ob derartige Mitwirkungsmöglichkeiten im Vergleich mit klassischen und traditionellen Ausprägungen von staatlicher Souveränität nicht weniger als Machtverfall und eher als Machtgewinn aufzufassen sind. Allerdings stellt sich diese Frage nicht nur im Kontext des europäischen Einigungsprozesses. Egal ob man den Blick auf die Innenpolitik von Staaten richtet oder ihre Außenpolitik und die internationalen Beziehungen betrachtet, überall zeigen sich Tendenzen des Wandels. Das Konzept der Transformation, zunächst für die

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Analyse postkommunistischer Systeme eingesetzt, kann heute insofern eine viel allgemeinere Relevanz beanspruchen (Held 1999). Freilich fehlt es an zufriedenstellenden Theorien der Transformation. Ausgelöst von Veränderungen zumindest in den Bereichen der Wirtschaft, des Militärwesens und der Informationstechnologie ergeben sich überall und nicht zuletzt auch in den und um die Staaten Europas große Veränderungen. Innenpolitisch kann wohl vor allem auf die Tendenz der Deregulierung und Privatisierung, des Rückzuges des Staates aus vielen Bereichen und die Einschränkung seiner Zielsetzungen verwiesen werden. Außenpolitisch verstärkt sich der Einfluss internationaler Organisationen. Zahlreiche neue Akteure wie etwa Multinationale Konzerne oder NGOs treten neben die Staaten und es ist eine Tendenz der innenpolitischen Beeinflussung von außen, meist unter der Setzung internationaler Standards, vor allem im Bereich der Menschenrechte zu beobachten. Diese Trends laufen auf eine verstärkte Entgrenzung hinaus. Die Möglichkeit der Nationalstaaten, ihr Territorium nach außen abzuschließen, wird aus ökonomischen, technologischen und auch politischen Gründen immer geringer. Im Diskurs der Sozialwissenschaften sind es vor allem die Soziologie und auch die Politische Ökonomie, die diese Trends diagnostizieren und dabei ein Machtbeben oder eine Infragestellung des Nationalstaates ableiten (vgl. etwa Sassen 2000 oder Leggewie/ Münch 2001 sowie Strange 2000). Andere Fachrichtungen, insbesondere die Politikwissenschaft (Paul 2003) sind diesbezüglich skeptischer. Zwar erscheint der Nationalstaat herausgefordert, aber es zeichnet sich mit der eventuellen, aber auch kontroversen Möglichkeit des europäischen Einigungsprozesses kein möglicher Ersatz für den Nationalstaat ab. Der moderne Nationalstaat ist aus dieser Perspektive ja auch als ein relativ neues Konstrukt in der Menschheitsgeschichte anzusehen, das stabile Verhältnisse und stabile Machtbedingungen – die Grundlage aller anderen gesellschaftlichen Aktivitäten, auch der Wirtschaft und des Marktes – ermöglicht, nicht zuletzt auch durch die Akzeptanz der Bürger, letztlich auf der Grundlage von nationaler Identität. Ohne Staat kein Markt, ohne Identität kein Staat. Das ist kurz gefasst auch die Geschichte der Entwicklung moderner Gesellschaften und Wirtschaften. Manchmal erinnert man sich aus solcher Perspektive der Meinung Jacob Burckhardts, der die modernen Staaten für Kunstwerke eigener Art hielt. Es ist lehrreich in diesem Zusammenhang an die Entwicklung der modernen Staatenwelt, an das Westfälische System und die Ursprünge des Völkerrechtes nach 1648, an das Konzert der europäischen Großmächte nach 1815, aber auch an die Katastrophen des Imperialismus und der beiden Weltkriege zu erinnern, die alle mit der Entwicklung der Konzeption des Nationalstaates eng zusammenhingen (Craig/ George 1995). Stets hat es ein Auf und Ab des staatlichen Machtpotentials gegeben, nie waren Abgrenzung und Souveränität so absolut, wie sie zuletzt im Zeitalter des Kalten Krieges schienen oder auch bloß konzeptualisiert wurden. Stets musste man konkrete Staaten als unvollständige Gegenwart betrachten, die absoluten Idealvorstellungen nie Genüge tun konnten. Die politikwissenschaftliche Entwicklungstheorie versuchte eine Typologie der Entwicklungskrisen moderner Nationalstaaten zu

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entwerfen, sozusagen auf der Basis empirischer Evidenz der erfolgreichen Beispiele nationalstaatlicher Entwicklung und unterschied dabei in zeitlicher Abfolge die Krise des Staatsaufbaus, als die Notwendigkeit der Einrichtung und des Schaffens von Akzeptanz für einen modernen Staatsapparat, dann die Krise der Nationsbildung, die Entwicklung einer gemeinsamen nationalen Identität, die meist oder nicht nur auf der Grundlage ethnischer oder sprachlicher Faktoren konstruiert wurde. Sodann ergab sich die Krise der Partizipation, also der Einbindung der Bürger in den politischen Prozess und schließlich die Krise der Distribution, der Beteiligung auch benachteiligter Gruppen an den staatlichen Leistungen im modernen Wohlfahrtsstaat. Wo es den politischen Eliten gelang, diese Krisen zu lösen, entstand das Kunstwerk des modernen Nationalstaates. Dass dieser auch mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden war, insbesondere im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen, soll von solchen Leistungen nicht ablenken. In seiner Analyse der veränderten internationalen Situation nach dem Ende des Kalten Krieges, geht Robert Cooper (2003) davon aus, dass man sich aus einer realistischen Sicht von drei Illusionen über die Staatenwelt verabschieden muss, die alle durch die formelle Struktur des Völkerrechts suggeriert und im allgemeinen Verständnis doch in der Regel zugrunde gelegt werden. Man könnte sie als die Illusionen der Gleichheit, der Unabhängigkeit und der Gemeinschaft bezeichnen. Erstens sind Staaten nicht als gleich anzusehen. Vielmehr kann nach Cooper eine Dreiertypologie angenommen werden, die dazu führt, dass in der Gegenwart Staaten aus drei Entwicklungsphasen nebeneinander bestehen. Cooper bezeichnet diese als die Welt der vormodernen, der modernen und der postmodernen Staaten. Die zweite Illusion bezieht sich darauf, dass insbesondere im Bereich der postmodernen Staaten wechselseitige Eingriffe in früher als der Souveränität unterliegenden Fragen durchaus üblich und sogar wechselseitig akzeptabel erscheinen. Schließlich drittens die Illusion der Gemeinschaft: Zwar gilt das Völkerrecht grundsätzlich, doch droht dahinter noch immer der Naturzustand der brutalen Durchsetzung der jeweiligen Interessen, auch mit Mitteln der Gewalt. Während die prämodernen Staaten vor allem der dritten Welt über bloß fragile Strukturen verfügen, aber zum Unterschied von früheren Zeiten nicht mehr direkter imperialer Einmischung ausgesetzt sind, gibt es nur mehr wenige moderne Staaten, die über eine traditionell volle Souveränität verfügen und diese auch mit militärischen Mitteln durchsetzen können. Cooper spricht in diesem Zusammenhang vor allem von den USA und von China. Der Bereich der postmodernen Staaten umfasst vor allem die Mitglieder der EU, aber durchaus auch andere Industrieländer. In dieser Welt der staatlichen Postmoderne wird wechselseitige Beeinflussung auch der inneren Politik weitgehend akzeptiert, einerseits was die Einhaltung politischer Standards, vor allem der Menschenrechte betrifft, andererseits herrscht auch gegenseitige Offenheit im Hinblick auf militärische Fragen. Sicherheitspolitik wird zu einer wechselseitigen oder gemeinsamen Angelegenheit, gegenseitige Offenheit in Verteidigungsfragen stellt dafür die Grundlage dar. In den postmodernen Staaten

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gibt es, zum Unterschied von den damit in gewissem Sinn traditionellen modernen Staaten kein eindeutiges nationales Interesse mehr. Was nationales Interesse ist, unterliegt der innenpolitischen Debatte und wird zum Teil von Medien und Emotionen bestimmt. Wesentlich ist sicher, dass in den Staaten der postmodernen Welt die Werte des Individualismus besonderen Stellenwert genießen. Zum Unterschied zu früheren Perioden besteht zurzeit kein internationales System, das die drei Staatenwelten unter eine Ordnung bringt. Es gibt keine neue Weltordnung, aber immerhin, innerhalb der postmodernen Welt, eine neue Europäische Ordnung (Cooper 2003: 75), die allerdings nicht im Sinne der modernen Staatenwelt durch eine ausreichende militärische Kapazität gegen die potentiell drohenden Gefahren eines Rückfalles in den internationalen Naturzustand abgesichert erscheint. Im Folgenden möchte ich versuchen, die Fragen der Machtbilanz europäischer Staaten auf dem Umweg der Analyse jener Sichtweisen über das Phänomen Nationalstaat näher zu kommen, die sowohl in der allgemeinen oder auch der fachlichen Diskussion meist mehr implizit als explizit zugrundegelegt erscheinen. Dabei werden zunächst Perspektiven der Staatsanalyse entwickelt und aus diesen unterschiedliche Kernbegriffe abgeleitet. Sodann werden je nach Perspektive unterschiedliche Transformationseinschätzungen dargestellt und diese dann in einem weiteren Schritt spezifisch auf die europäische Integration bezogen. Diese Überlegungen sollen abschließend dazu beitragen, einen Ausblick auf die möglichen weiteren Entwicklungen der Europäischen Union zu gewinnen.

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Perspektiven der Staatsanalyse

Von welchen Standpunkten aus kann versucht werden, das Phänomen des Nationalstaates und seiner Transformationen zu analysieren? Einer langen Tradition des politischen Denkens folgend, kann man diesbezüglich zunächst eine Unterscheidung nach der grundlegenden Ausrichtung der Betrachtung und damit auch nach dem Wesen des Staates als Erkenntnisgegenstand treffen. Der Staat kann einerseits normativ gesehen werden als Einrichtung, die bestimmten Werten, Normen und Zielen dient. Er kann aber andererseits auch empirisch aufgefasst werden, als real existierende Organisation, in der beobachtbare Institutionen bestehen und Prozesse ablaufen. Als zweite Dimension kann man das jeweilige Erkenntnisobjekt konkreter fassen, oder aber in einen größeren Kontext stellen. Man kann also von einem engen oder einem weiten Staatsbegriff ausgehen. In Figur 1 werden diese beiden Dimensionen gegenübergestellt. Das führt zu vier möglichen Perspektiven der Staatsanalyse (vgl. dazu auch Rohe 1995).

Machtverfall und Machtgewinn europäischer Nationalstaaten

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Abbildung 1 Perspektiven der Staatsanalyse Ausrichtung

Bereich Eng Weit

Normativ

Empirisch

Rechtstheorie

Machttheorie

Funktionstheorie

Systemtheorie

Die Funktionstheorie geht in der Nachfolge der politischen Philosophie davon aus, dass der Nationalstaat vor allem von seinen Zielsetzungen her zu verstehen ist. Der Staat hat für die Gesellschaft bestimmte Funktionen zu erfüllen. Die Rechtstheorie, der vor allem in der kontinentaleuropäischen Staatstheorie historisch eine große Bedeutung zukommt, sieht den Staat als ein rechtliches Gebilde, das durch Verfassung, Gesetze und Rechtsdurchsetzung determiniert wird. Für die Machttheorie ist der Nationalstaat ein reales Phänomen, das durch effektive Herrschaft, also von den Unterworfenen als legitim angesehene Machtausübung charakterisiert werden kann. Schließlich placiert die Systemtheorie den Staat in größere Zusammenhänge, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene und betont wechselseitige Beziehungen zu anderen Subsystemen der Gesellschaft. Bei der sozialwissenschaftlichen Analyse des Nationalstaates stehen machttheoretische Überlegungen oft im Vordergrund. Es darf freilich nicht übersehen werden, dass die anderen Perspektiven zu zusätzlichen Einsichten beitragen können. Dies gilt besonders für die Rechtstheorie, von der nicht nur klassische Definitionen des modernen Staates stammen. Nach diesen wird der Staat durch staatliche Rechtsordnung, Staatsvolk und Staatsgebiet definiert (Jellinek 1966 und Heller 1971). Die Rechtstheorie schärft aber auch den Blick dafür, dass der moderne Staat erst die Grundlagen schafft, auf denen Märkte und andere gesellschaftliche Prozesse effektiv wirksam werden können. Die negativen Aspekte rezenter Transformationsprozesse lieferten dafür durchaus Beispiele. Dass die Leistungen des Staates nicht selbstverständlich sind, wird dann klar, wenn er zusammenbricht. Die Funktionstheorie ermöglicht es, staatliche Phänomene in einen größeren Kontext von Ansprüchen und Zielsetzungen zu stellen und empirische Staaten daran zu messen. Die Systemtheorie schließlich ist besonders geeignet, den Wandel des Staates von einem zumindest so konstruierten autonomen Akteur zu einer in Interdependenzen stehenden Einrich-

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tung besser zu erfassen. Staaten können aus dieser Sicht nur in Bezug auf ihre Umwelten voll verstanden werden. Das moderne Phänomen der Entgrenzung spielt für alle vier Perspektiven eine Rolle. Aus der Sicht der Funktionstheorie bietet sich die Vorstellung einer effektiven internationalen Gemeinschaft oder eines Weltstaates an, um universelle Zielsetzungen, wie die Durchsetzung der Menschenrechte um die Grenzen der Nationalstaaten zu erreichen (vgl. Habermas 2003). Für die Rechtstheorie bleibt Staatsgebiet und damit Abgrenzung essentiell für den Staat. Der Machttheorie ist die Überwindung von Grenzen durch Beeinflussung oder Einmischung bekannt. Für die Systemtheorie sind Abgrenzungen generell nicht so konstitutiv, vor allem nicht im Sinne physischer Grenzen.

Abbildung 2

Kernbegriffe der Staatsanalyse Funktionstheorie

Rechtstheorie

Machttheorie

Systemtheorie

Innenpolitik

Wohlfahrtsstaat Demokratie

Rechtsstaat Souveränität

Regierung Kontrolle

Steuerung Selbstreferenz

Außenpolitik

Friedensordnung Menschenrechte

Völkerrecht Unabhängigkeit

Gleichgewicht Dominanz

Interdependenz Differenzierung

Abbildung 2 versucht jeweils einige zugegebenermaßen willkürlich ausgewählte Begriffe den einzelnen Theorieansätzen zuzuordnen, um ihre Sichtweisen beispielhaft zu illustrieren. Es wird dabei zwischen Innenpolitik und Außenpolitik, also zwischen einer nationalen und einer internationalen Ebene unterschieden. Für die Funktionstheorie stehen vor allem aus europäischer Sicht innenpolitisch die Begriffe Wohlfahrtsstaat und Demokratie im Vordergrund, außenpolitisch die einer Friedensordnung und der Menschenrechte. Daneben kann es natürlich viele andere Zielvorstellungen geben. Klar ist nur, dass diese Art der Staatsbetrachtung normativ Forderungen setzt und Idealbilder entwickelt, an denen reale Staaten und besonders ihre Transformationen gemessen und evaluiert werden können. Aus der Sicht der Rechtstheorie sind für den modernen Nationalstaat die Konzepte des Rechtsstaates (worunter eigentlich der Gesetzesstaat zu verstehen ist) und der staatlichen Souveränität, also insbesondere der Unbestrittenheit und Unhinterfragbarkeit der staatlichen Autorität, zentral. Nach außen geht die Rechtstheorie von der Existenz und der Anerkennung des Völkerrechts (einer Rechtsordnung, deren Durchsetzung freilich schwieriger ist als die der nationalen Ordnungen, die aber

Machtverfall und Machtgewinn europäischer Nationalstaaten

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dennoch Gültigkeit hat) und der Unabhängigkeit, also der äußeren Wirkung der Souveränität, aus. Die Rechtstheorie hält diese und ähnliche Eigenschaften als für die Staatlichkeit essentiell und muss daher faktischen Transformationstendenzen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Für die Machttheorie verfügen moderne Nationalstaaten über verfassungsmäßig bestellte und politisch kontrollierte Regierungen, die im Sinne der Demokratie Politik vorzuschlagen und umzusetzen haben, es geht also um Machtausübung in geregelter und begrenzter Form. In der Außenpolitik gibt es zahlreiche „realistische“ Ansätze, die vor allem die Risiken von Dominanz und die Vorteile von Gleichgewichtssystemen beschreiben. Die Systemtheorie weist auf komplexere Zusammenhänge hin. Sie setzt eher auf den Begriff der Steuerung, als auf den der Regierung und zeigt die Gefahren selbstreferenziellen staatlichen Handelns auf. Außenpolitisch weist sie insbesondere auf die Tendenz zur wechselseitigen Abhängigkeit, also Interdependenz von Staaten hin und zeigt die Notwendigkeit der Akkordierung von Innen- und Außendifferenzierung auf.

3

Transformationsaspekte

Die Gegenwart ist durch einen Trend zum Wandel gekennzeichnet. Wo es in früheren Zeiten nur zu allmählichen Änderungen kam, ist nun in vielerlei Hinsicht eine sich beschleunigende Neigung zur Transformation, insbesondere im staatlichen und politischen Bereich auszumachen. Auslöser dieser Entwicklung gibt es verschiedene. Einerseits hat die wirtschaftliche Globalisierung wie auch die informationstechnische und militärische Dynamik eine zunehmende Entgrenzung bewirkt. Andererseits hat das Ende des internationalen Systems des Kalten Krieges und seines stabilisierenden Machtgleichgewichts Kräfte der Veränderung freigesetzt. Schließlich gab es in vielen Ländern nicht nur Ost-, sondern auch Westeuropas, innenpolitische Kräfteverschiebungen, die zum Regimewandel beigetragen haben. Dazu kommen im Bereich der EU Trends der Vertiefung, wie unter anderem durch den Prozess der Entwicklung einer Europäischen Verfassung und der kontinuierlichen Erweiterung der Gemeinschaft. Darüber hinaus bestehen auch auf internationaler Ebene Tendenzen verstärkter Kooperationen, was seinen Ausdruck vor allem in den zahlreichen globalen Großkonferenzen fand, mit dem Anspruch, zur Lösung grundsätzlicher Problemstellungen sozialer, medizinischer oder ökologischer Art beizutragen (vgl. Ettmayer 2003). Man kann davon ausgehen, dass sich diese Trends nicht isoliert entwickeln, sondern in vielfacher Weise aufeinander einwirken, beziehungsweise miteinander rückgekoppelt erscheinen.

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Abbildung 3: Transformationsaspekte aus Sicht der staatstheoretischen Ansätze

Funktionstheorie

Rechtstheorie

Machttheorie

Systemtheorie

Innenpolitik

Leistungsabbau Demokratiedefizt

Entrechtlichung Deregulierung

Unregierbarkeit Politikblockaden

Governance Autonomieverlust

Außenpolitik

Einmischung Militärisierung

Souveränitätsverlust Lawlessness

Integration Hegemonie

Kooperation Vernetzung

Aus der Sicht der vier staatstheoretischen Ansätze kann man versuchen, beispielhafte Aspekte und Diagnosen dieser Entwicklungen aufzuzeigen, wobei wiederum zwischen Innen- und Außenpolitik unterschieden werden kann. Aus funktionstheoretischer Perspektive fällt innenpolitisch vor allem eine Rücknahme staatlicher Zielsetzungen, etwa im Bereich des Wohlfahrtsstaates ins Auge. Derartige neoliberale Vorgaben werden zunehmend auch unter demokratiepolitischen Aspekten kritisch diskutiert. Außenpolitisch erscheint das Ziel der Schaffung einer internationalen Friedensordnung zunehmend bedroht, wie auch Tendenzen zunehmender Neigung zur Einmischung in andere Staaten, bis Mittel der militärischen Intervention, etwas aus humanitären Gründen, konstatierbar. Auch vom rechtstheoretischen Ansatz her sind problematische Entwicklungen festzustellen. Dies betrifft die Rücknahme rechtsstaatlicher Techniken und ihre Ersetzung durch bloße Zielvorgaben ebenso, wie die Rücknahme staatlicher Regelungen in vielen Bereichen. Damit wird nicht nur die Rolle des Staates zurückgedrängt, sondern auch die traditionelle Form seines Agierens einem Qualitätswandel unterworfen. International zeigen sich weitere Reduzierungen nationaler Souveränitätsrechte und eine generelle Tendenz der Missachtung des Völkerrechtes, die ein kritischer britischer Autor kürzlich mit dem Begriff „lawless world“ zusammengefasst hat (Sands 2005). Machttheoretische Diagnosen der Veränderungen im nationalstaatlichen Bereich konstatieren in der Innenpolitik Trends zur Unregierbarkeit, nicht selten ausgelöst durch konfrontative Politikblockaden zwischen Institutionen oder politischen Gruppierungen. Außenpolitisch ist einerseits, besonders in Europa, eine Verstärkung der Kooperation und Integration festzustellen, andererseits aber darüber hinaus international eine Entwicklung neuer Hegemonialstrukturen. Schließlich zur systemtheoretischen Sicht: Im Innenpolitikbereich beobachten neuere politikwissenschaftliche Analysen einen Übergang von Government zu Governance, von der hierarchischen Konzeption von top-down-Entscheidungen zu komplexen Formen der Steuerung, die flexibler und unter Einbeziehung auch nicht traditioneller Akteure ablaufen (vgl. Peters 2002). Dabei ist natürlich auch ein Auto-

Machtverfall und Machtgewinn europäischer Nationalstaaten

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nomieverlust traditionaler nationalstaatlicher Instanzen verbunden. Außenpolitisch ergeben sich verstärkte Trends zur internationalen Kooperation und zu Vernetzungen, die manche Beobachter auch von der Entwicklung einer Weltinnenpolitik sprechen lassen. Wie schätzt man von verschiedenen Ansätzen aus diese Transformationsentwicklungen ein? Wie beeinflussen sie die Machtbilanzen der Nationalstaaten? Helfen sie oder erschweren sie die Durchsetzung nationaler Anliegen? Rechtfertigen sie die Existenz der Nationalstaaten oder stellen sie diese in Frage? Die Antwort auf diese zentrale Fragen hängt zu einem nicht geringen Teil vom Standpunkt ab, von der Perspektive, aus der man die Veränderungen im staatlichen Bereich betrachtet. Aus funktionstheoretischer Sicht müssen die dargestellten Veränderungen notgedrungen überwiegend kritisch gesehen werden. Die Rolle der Nationalstaaten wird aus dieser Perspektive eingeschränkt oder zurückgenommen. Das kann aus dieser Sicht kaum positiv beurteilt werden. Auch die rechtstheoretische Diagnose ist weitgehend kritisch. Die Infragestellung von in sich logischen und in der Entwicklung der Nationalstaaten erfolgreichen Grundsätzen muss vor allem mangels überzeugender Alternativen problematisiert werden. Aus machttheoretischer Perspektive, die von vornherein stärker eine Ist- als eine Sollanalyse ist, ergibt sich eine differenzierte Beurteilung. Insbesondere die Kooperation innerhalb der europäischen Integration kann als Mittel zur besseren Erreichung nationaler Anliegen als die traditionelle Politik angesehen werden. Um mit Robert Cooper (2003) zu sprechen, kommen darin die Vorteile einer postmodernen gegenüber der modernen Staatenwelt zum Ausdruck. Ähnliches lässt sich auch aus systemtheoretischer Perspektive festhalten. Vorteile von Governance und Vernetzung bestehen darin, politische Anliegen, die sehr oft noch nationalstaatlich definiert werden, auch in schwierigen Umfeldern effektiver durchzusehen (vgl. Pierre 2000). Von allen Perspektiven aus ist die grundsätzliche Rechtfertigung nationalstaatlichen Handelns aber nach wie vor gegeben. Es bietet sich, vielleicht mit der Ausnahme der Europäischen Union, kein Ersatz für Nationalstaaten als grundlegende Ordnungseinheiten der gegenwärtigen Welt an.

4

Nationalstaaten und Europäische Union

Die Europäische Union kann als der am weitesten entwickelte Bereich jener dritten Staatenwelt angesehen werden, die Robert Cooper (2003) als die staatliche Postmoderne bezeichnet. Ist darin bereits jetzt ein Modell für die Überwindung der Nationalstaaten zu sehen? Dies scheint verfrüht. Die Europäische Union hat zwar manche traditionelle Funktion nationalstaatlicher Einrichtungen übernommen, sie lässt ihren Mitgliedstaaten jedoch soviel Spielraum, sodass diese nach wie vor, wenn auch in postmoderner Form, als Nationalstaaten bestehen können und zugleich in mancher

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Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf Außen- und Sicherheitspolitik, wenig eingeschränkt erscheinen.

Abbildung 4: Tranformationsaspekte der europäischen Integration

Funktionstheorie

Rechtstheorie

Machttheorie

Systemtheorie

Friedensunion

Rechtsunion

Mehrebenenpolitik

Europäische Governance

Prosperität

Supranationalität

Vetorechte

Funktionalismus

Demokratiedefizit

Autonomieverlust

Kontrollverlust

Institutionenmängel

Welche Aspekte und Problembereiche fallen beispielhaft ins Auge, wenn man sich aus den vier Positionen staatstheoretischer Perspektiven dem Phänomen der europäischen Integration nähert? Aus der funktionstheoretischen Perspektive muss die EU im Wesentlichen als positiv eingeschätzt werden. Sie verfügt über zumindest zwei umfassende Zielsetzungen, zu deren Verwirklichung sie insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte des vorigen Jahrhunderts überzeugend beigetragen hat: das Ziel der Friedensunion und das der Prosperität. Weitaus besser als unabhängige europäische Nationalstaaten das hätten erreichen können, hat die Union, und das heißt haben die Mitgliedstaaten gemeinsam, in Europa einen Raum des Friedens und der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen, dessen Zielerreichung beeindruckend ist. Daneben ist aus funktionstheoretischer Perspektive von besonderer Wichtigkeit, dass die EU über eine beachtliche Kapazität für Zielsetzungen und wenn auch etwas schwächer für Zieldurchsetzung verfügt, die nationalstaatliche Möglichkeiten übertrifft und mit vielen Beispielen aus verschiedenen Bereichen illustriert werden könnten. Natürlich gibt es auch Ziele, die nicht erreicht werden konnten, etwa die Herausbildung einer europäischen Identität und im Zusammenhang damit die Überwindung des europäischen Demokratiedefizits. Dieser Mangel scheint letztlich eine Achillesferse der europäischen Integration zu bleiben. Aus rechtstheoretischer Sicht steht im Vordergrund, dass die EU von ihren Anfängen an als Rechtsunion konzipiert wurde. Ihre Strukturen, Verfahrensweisen und Politiken integrieren sich weitgehend in die Traditionen und Kategorien europäischer, letztlich nationalstaatlicher Rechtsüberlieferungen, worin sicher eine der Grundlagen der Legitimität und des Erfolges der Union zu sehen ist. Die Konzeption der Supranationalität, die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der halbautonome Normenvollzug durch die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Bemühungen um eine Europäische Verfassung unterstreichen dies. Dass dies auch zu einem Autono-

Machtverfall und Machtgewinn europäischer Nationalstaaten

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mieverlust der Mitgliedstaaten führt, dass deren Verfassungen zu sekundären Rechtsquellen werden, tritt dabei angesichts der Wahrung der Formen stark in den Hintergrund. Die Konzipierung der Integration als Integration durch und mit dem Recht, stellt in vergleichender Perspektive eine beachtliche historische Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses dar. Die empirische Analyse europäischer Politikprozesse hat die Konzeption der Mehrebenenpolitik entwickelt (Wessels 1999). Diese beschreibt, wie aus machttheoretischer Sicht die Vorbereitung, Durchführung, Umsetzung und Kontrolle politischer Entscheidungen in der Union abläuft. Essentiell ist dabei, dass in allen Phasen des Politikprozesses die Involviertheit und Mitsprachemöglichkeit aller Mitgliedstaaten besteht. Es kommt natürlich darauf an, wie diese ihre Mitwirkungsmöglichkeiten gestalten. Aber verglichen mit dem Verlust an politischer Kontrolle, die die Mitgliedstaaten auch erleiden, ist die Mitwirkungsmöglichkeit sehr hoch einzuschätzen. Postmoderne Souveränität ist wie erwähnt ein Platz am Verhandlungstisch. Aber ein gesicherter Platz. Dazu kommen noch zumindest theoretische Vetomöglichkeiten in manchen Politikbereichen. Manchmal entsteht der Eindruck, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel mehr Spielraum haben als im eigenen Land und über Brüssel vieles durchsetzen können, was zuhause nicht möglich wäre. Darin besteht sicher auch ein Machtgewinn bei der Durchsetzung nationaler Anliegen. Die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Mehrebenenpolitik deuten bereits an, worin aus systemtheoretischer Sicht die Vor- und Nachteile einer europäischen Governance liegen könnten. Sie ermöglicht die Überwindung nationaler Immobilismen und Bürokratismen und so eine neue Regierbarkeit, die natürlich mitunter das Manko reduzierter demokratischer Legitimität auf sich nehmen muss. Dies ist sicher zum Teil auch auf manche institutionelle Mängel der EU-Struktur zurückzuführen. Die Überwindung dieses Mankos setzt vor allem die Herausbildung einer europäischen Identität und Öffentlichkeit voraus. Der Funktionalismus des Integrationsprozesses, der spill-over von einer zunächst bloß wirtschaftlich konzipierten Politik auf andere Bereiche, ist daneben als erfolgreicher Aspekt der Europäisierung zu vermerken. Wie sieht am Beispiel Österreichs die Situation eines EU-Mitgliedstaates nach zehnjähriger Zugehörigkeit aus? Ohne Zweifel hat die Mitgliedschaft in Österreich, weniger noch durch die Setzung politischer Entscheidungen, als durch die Freisetzung von Marktkräften und das Setzen von wirtschaftspolitischen Standards zu enormen Transformationen, nicht zuletzt auch im Politischen, geführt (Neisser/Puntscher-Riekmann 2002). Ist es dabei zu einem Machtverlust oder einem Machtgewinn des österreichischen Nationalstaates gekommen? Auf der positiven Seite der Machtbilanz stehen sicher eine Stärkung der Regierung und die Eröffnung der Möglichkeiten, im Rahmen einer Mehrebenenpolitik in Brüssel mitzuwirken. Das dies bisweilen, insbesondere wenn man sich auf gewisse, nicht mehrheitsfähige Positionen versteift hat oder den Verhandlungsvorgaben nicht zeitgerecht entspro-

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chen hat, nicht erfolgreich genutzt wurde, ist zu konstatieren. Die Sanktionen der übrigen EU-Mitglieder gegen die 2000 gebildete Mitterechtsregierung in Österreich erwiesen sich in diesem Zusammenhang als besonders problematisch. Andererseits muss aber festgehalten werden, dass Österreich an der europäischen Prosperität in starkem Ausmaß partizipiert, und auch von den Bemühungen der EU um Sicherheit deutlich profitiert. Natürlich steht auf der negativen Seite der Machtbilanz der Verlust nationaler Unabhängigkeit. Weil Österreich vor der Mitgliedschaft eine Tradition eines relativ erfolgreichen eigenen Weges hatte, der auf Konkordanz und Sozialpartnerschaft beruhte und eine relativ klare Abgrenzung nach außen implizierte, kann die Frage gestellt werden, ob dieser Verlust an Autonomie als besonders problematisch anzusehen ist. Die Frage muss vermutlich verneint werden, da das österreichische Modell schon lange vor dem Beitritt zur EU aus endogenen wie aus exogenen Gründen problematisiert erschien. Besonders für einen relativ kleinen Mitgliedstaat ist der gesicherte Sitz am Verhandlungstisch, also weitgehend gleichberechtigt mit auch viel größeren Staaten behandelt zu werden, daher nicht zu unterschätzen. Wie er genutzt werden kann, ist  wie erwähnt  freilich eine andere Frage.

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Ausblick

Ist der Nationalstaat historisch überholt? Eine gewisse Ratlosigkeit wissenschaftlicher und allgemeiner Diskurse zu dieser Frage, die eingangs festgestellt wurde und die dazu führt, dass Urteile über diese Frage meist eher wert- als faktengesteuert gefällt werden, kann nach unserer Analyse nur reflektiert, aber keineswegs überwunden werden. Von unterschiedlichen Positionen her kann man durchaus einen Macht- und Bedeutungsverlust des Nationalstaates diagnostizieren, von anderen aus aber durchaus auch das Gegenteil behaupten. Die Stärke des Nationalstaates liegt darin, dass er zwar auch heute, wie auch immer, in seiner relativ kurzen Geschichte hinter Idealvorstellungen zurückgeblieben ist. Er war also immer unvollständige Gegenwart. Er war aber dennoch auch erfolgreich, weil er, wie keine andere Organisationsform des Politischen, öffentliche Zustimmung und Akzeptanz generieren konnte, indem er nationale Identitäten herstellte. Die unvollständige Gegenwart wird durch den erfolgreichen Nationalstaat mit einer jeweils national ausgerichteten Auffassung von der Vergangenheit verbunden. „A nation state is a place, where people feel a natural connection with each other, because they share a language, a religion or something else strong enough to bind them together and make them feel different from others: we not they“ (Economist 1995). Ob es der Europäischen Union gelingen wird, Ähnliches zu erreichen, muss offen bleiben. Aber sicher zählt sie zu den wenigen potentiellen Alternativen zum

Machtverfall und Machtgewinn europäischer Nationalstaaten

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Nationalstaat. Von Anfang an, aber auch noch heute, steht die europäische Integration unentschieden zwischen den beiden Polen eines letztlich nur intergovernmentalen Staatenbundes einerseits und eines supranationalen Bundesstaates, der Vereinigten Staaten von Europa, andererseits. Die intellektuelle Lösung dieses Dilemmas ist von einer Form sui generis zu sprechen, was auch politische Vorteile hat. Denn in und zwischen den Mitgliedstaaten gibt es durchaus unterschiedliche politische Meinungen zu dieser Frage. Wie erwähnt, besteht nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in anderen wichtigen Fragen eine durchaus traditionelle Autonomie der Mitgliedstaaten, die diesbezüglich ohne Zweifel weiterhin Nationalstaaten sind. Andererseits deuten viele Entwicklungen die Vergemeinschaftung immer neuer Politikbereiche darauf hin, dass der Trend zur Konzeption zur Einordnung durchaus stark ist. Die Union sui generis stellt einen Mix von Supranationalität und Intergovernmentalität dar. Die nun zur Ratifikation anstehende europäische Verfassung kann diese Ambivalenz nicht lösen, wenn sie auch ein starkes Signal in Richtung Föderalismus setzt. Dennoch ist es nützlich, daran zu erinnern, dass in historischer und vergleichender Perspektive die Prozesse der Föderalisierung zumindest zwei Lehren beinhalten. Hinter einer erfolgreichen Verfassung muss einerseits eine durchsetzungsfähige Armee stehen und andererseits, noch wesentlicher, eine durch gemeinsame Identität geeinte Gemeinschaft. Sobald die europäische Union dies erreicht, wird sie im Stande sein, an die Stelle jener Nationalstaaten zu treten, die heute ihre Mitgliedschaft ausmachen.

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Peter Gerlich

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Integration als Raumentwicklung – Soziale Räume als Identifikationsräume Ludger Pries

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Die transnationale Familie der Doña Rosa…………………………….. Raumkonzepte in den Sozialwissenschaften…………………………… Transnationalisierung von Alltagswelten durch Migration…………….. Literatur…………………………………………………………………

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Der räumliche Horizont, in dem Menschen sich selbst und Andere wahrnehmen, variiert sowohl nach unterschiedlichen sozialen Bezugsgruppen als auch im Wandel der Zeit. Für die mittelalterliche Bauernfamilie, die ihr kleines Stück Land bebaute und – einen ‚Zehnten’ abgebend – in so genannter Subsistenz-Landwirtschaft davon lebte, hatte der Großteil der gelebten Alltagswelt eine geographisch-räumliche Extension von einigen Kilometern. Der Raumhorizont des zur selben Zeit lebenden Herzogs oder Fürsten war dagegen durchaus wesentlich weiter gespannt, vielleicht sogar reichte er bis zu der Erwägung, an einem der zu Beginn des zweiten Jahrtausends ‚modischen’ Kreuzzüge teilzunehmen. Zu Beginn des dritten Jahrtausends ist die Welt durch moderne Kommunikations- und Transporttechnologien für Millionen und Milliarden von Menschen zu einem mehr oder weniger überschaubaren, wenn auch nicht durchschaubaren Globus zusammengeschrumpft. Gleichzeitig finden sich auch heute starke Differenzierungen der erlebten und gelebten Raumhorizonte nach sozialen Gruppen. Die größer werdenden Gemeinschaften der kosmopolitanen Jet-Setter (Künstler, Manager, Wissenschaftler, Journalisten etc.) erleben ihre alltagsweltlichen Lebens- und Arbeitsbezüge eher als plurilokalen und internationalen oder gar als globalen Verflechtungszusammenhang denn als vorwiegend lokalen oder nationalen Raumhorizont. Hunderte Millionen internationaler Migranten und Flüchtlinge leben in einer räumlich gespaltenen Welt, in der Ereignisse und Lebensschicksale in ihrer unter Umständen tausende von Kilometern entfernten Herkunftsgemeinde subjektiv viel bedeutsamer sind, als etwa die politischen, ökonomischen oder sozialen Begebenheiten in den Nachbarstädten ihrer Ankunftsregion. Im alltagsweltlichen wie im (sozial)wissenschaftlichen Denken ging man bislang vorwiegend davon aus, dass sich die geographisch-physischen Raumhorizonte, in

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denen Menschen sich selbst und die Welt erleben, Zwiebelschalen gleich in konzentrischen Kreisen um ihren jeweiligen Wohn- und Lebensort gruppieren: Man gehört zunächst einer dörflichen oder städtischen Gemeinde an, in der sich der Großteil von Freunden, Verwandten und Sozialkontakten schlechthin konzentriert; man nimmt sich noch relativ stark wahr in und fühlt sich verbunden mit der näheren regionalen Umgebung etwa als ‚Bayer’, ‚Franke’ oder ‚Westfale’; man verortet sich im Rahmen nationalgesellschaftlicher Identitäten als ‚Franzose’, ‚Italiener’ oder ‚Deutscher’; man erfährt sich – in einem dann schon geringeren Maße – als ‚Europäer’ oder vielleicht als ‚Lateineinamerikaner/Latino’; und schließlich gehört man in einem dann noch virtuelleren Sinne der Weltgemeinschaft der Erdenbürger an, für die z.B. die universalen Menschenrechte ungeteilt gelten (sollten). Im Folgenden soll nun gezeigt werden, dass hinter einem solchen Verständnis von individueller und kollektiver Selbst- und Fremdwahrnehmung im Rahmen von – den berühmten russischen Puppen ähnlich – ineinander gestellten ‚Identitätsschachteln’ ein ganz spezifisches, nämlich ein absolutistisches Raumverständnis steckt. Dieses mag für viele Lebenslagen und Lebenswelten – zumal in der Vergangenheit, aber auch noch heute – zutreffend oder zumindest hinreichend sein, es ist aber ungeeignet, die ‚mentalen Landkarten’ von internationalen und speziell von transnationalen Migranten im 21. Jahrhundert auch nur annähernd zu erfassen. Mit zunehmender Dichte grenzüberschreitender Kommunikation und Wanderungsbewegungen verorten sich viele und immer mehr Menschen nicht mehr nur in einem geographischräumlichen ‚Behälter’. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der geographisch-räumlichen Verteilung des für sie relevanten Lebens- und Erlebenszusammenhangs (z.B. als Migranten, entsandte Fachkräfte oder Manager eines internationalen Unternehmens, sonstiger längerer Aufenthalte in verschiedenen Ländern und Kulturkontexten, wegen der geographisch-räumlichen Trennung von wichtigen Familienangehörigen etc.) können Menschen eine Lebenspraxis entwickeln, die einen mehr oder weniger kohärenten Sozialraum, der sich über verschiedene, geographisch-räumlich sehr weit auf verschiedene Nationalgesellschaften verteilte ‚Orte’ hinweg gleichsam transnational aufspannt. Dieser Gedanke wird zunächst am Beispiel der transnationalen Lebenswelt einer MigratInnen-Großfamilie zwischen Mexiko und den USA veranschaulicht (Abschnitt 1). Die sich hieraus ergebenden Fragen an das Verhältnis von Sozialräumen als alltagsweltlichen Lebenszusammenhängen und geographisch-physischen Räumen werden anschließend unter Rückgriff auf verschiedene Raumkonzepte diskutiert (Abschnitt 2). Auf dieser Grundlage werden schließlich einige Implikationen des Transnationalisierungs-Konzeptes für wichtige Aspekte der Migrationsforschung angesprochen (Abschnitt 3).

Integration als Raumentwicklung 1

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Die transnationale Familie der Doña Rosa

Die Familie von Doña Rosa ist sicherlich nicht repräsentativ für die Struktur und Dynamik von Familien, in denen eine oder einige Personen grenzüberschreitende Arbeitswanderungen realisieren. 1 Sie steht eher für einen Extremfall transnationaler Migration und Familienorganisation, der aber real existiert und als Ausgangspunkt für die Konstruktion eines Idealtypus von Transmigration dienen kann. Diesem Idealtypus kam in der durchgeführten Untersuchung die Familie von Doña Rosa relativ nahe, für seine ‚Gültigkeit’ bzw. ‚Erklärungsmächtigkeit’ (vgl. zum Stellenwert von Typenbildungen Pries 1997b) lassen sich aber vielfältige empirische Belege finden (vgl. z.B. Herrera 2001 und 2002). Wie an anderer Stelle ausgeführt (Pries 1998: 141), wird davon ausgegangen, „dass Transmigration ein dauerhaftes, in der Vergangenheit wahrscheinlich marginales, ein gegenwärtig aber  nicht zuletzt aufgrund moderner Transport- und Kommunikationsmedien  immer bedeutsameres Phänomen ist. (...) Transmigranten [sind] dadurch gekennzeichnet, dass sich ihr Lebenshorizont und auch ihr Lebens- und Erwerbsverlauf auf Dauer pluri-lokal innerhalb eines neuen, offenen, hybriden und in gewisser Hinsicht kosmopolitanen transnationalen Sozialen Raumes aufspannen. Letzterer wird von und durch Transmigranten selbst aufgebaut und stabilisiert.“

1

Die hier präsentierten Informationen wurden im Rahmen eines vom mexikanischen ‚Nationalen Rat für Wissenschaften und Technologie“ (CONACYT) geförderten Forschungsprojektes gesammelt, welches von 1996 bis 2000 unter dem Titel „Arbeitswanderung von der Mixteca Poblana nach New York: Die Emergenz Transnationaler Sozialräume“ durchgeführt wurde. Hierbei wurden die Lebens- und Arbeitsverläufe von insgesamt 750 Mexikanern aus der Region Puebla erhoben, die sich mindestens einmal als Arbeitsmigranten in der Großregion von New York City aufgehalten haben. Außerdem wurde mit etwa 40 Personen erwerbs- und wanderungsbiographische Interviews geführt. Die im Folgenden erwähnten Namen sind frei erfunden, alle genannten Personen existieren aber mit den gegebenen Informationen real, in zwei Fällen bestanden die Interviewten ausdrücklich darauf, ihre richtigen Namen in den Veröffentlichungen zu erwähnen.

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Abbildung 1

In der Abbildung 1 ist die transnationale Familie von Doña Rosa in vier Generationen zusammengefasst. Es sind die erste Generation von MigrantInnen ausgehend von Doña Rosa sowie die danach folgenden drei weiteren Generationen für nur zwei der Nachkommen von Doña Rosa, nämlich für Guadaloupe und Antonio dargestellt (aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die Familiengeschichten der drei anderen Kinder Doña Rosas hier nicht aufgeführt). Alle Personen sind entsprechend ihres Geschlechts (Männer als Kreise, Frauen als Dreiecke) und ihres Migrationsstatus abgebildet. Wie an den unterschiedlich schraffierten Feldern unterhalb der Genealogie zu erkennen ist, wurde zunächst grundsätzlich zwischen in Mexiko Geborenen (obere Reihe) und in den USA Geborenen (untere Reihe) unterschieden (nur in einem Fall stammte eine angeheiratete Frau aus Puerto Rico). Innerhalb der beiden Reihen sind die Interviewten danach aufgeteilt, ob sie (neben denjenigen, die überhaupt nicht für mindestens drei Monate das Land wechselten) eher dem Idealtypus von Auswanderern, Rückkehrern oder Transmigranten nahe kommen. Hierzu wurden die Anzahl der Landeswechsel und auch die subjektiven Orientierungen der Menschen hinsichtlich ihrer längerfristigen Lebensplanung berücksichtigt: Wo füh-

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len sie sich zu Hause? Wo wollen sie langfristig leben? Fühlen sie sich als MexikanerIn oder als US-AmerikanerIn? Auf der Grundlage dieser objektiven und subjektiven Zuschreibungen zum Untersuchungszeitpunkt wurden die Menschen jeweils einer der vier Kategorien zugeordnet. In der linken Spalte handelt es sich um in Mexiko (dunkelgrau) bzw. in den USA geborene (hellgrau) Nicht-MigrantInnen. Die dann folgende Spalte enthält in Mexiko geborene Rückkehr-Migranten (von unten links nach oben rechts schrägliniert) und in den USA geborene MigrantInnen, die nach Mexiko ausgewandert sind (rechtwinklig kariert). In der dritten Spalte finden sich oben in Mexiko geborene Auswanderer in die USA (von oben links nach unten rechts schrägliniert) sowie die bereits erwähnte Puertoricanerin (horizontal liniert). Schließlich sind in der rechten Spalte die in Mexiko (vertikal liniert) bzw. in den USA geborenen (schräg kariert) Transmigranten. Interessant ist, dass diese Transmigranten – wenn auch in kleiner Anzahl – selbst in der vierten Generation vorkommen, wenngleich die Mehrzahl der MigrantInnen der vierten Generation als Auswanderer (aus Mexiko) bzw. Einwanderer (in die USA) zu bezeichnen ist. Dies kann sicherlich als Ausdruck der insgesamt vorherrschenden Migrationsdynamik von Mexiko in die USA interpretiert werden. Gleichwohl zeigt die Migrationsgeschichte der Großfamilie von Doña Rosa, dass die ‚objektiven’ Wanderungsbewegungen und die ‚subjektiven’ Migrationsorientierungen nicht angemessen allein durch die beiden Typen der Auswanderer und der Rückkehrwanderer charakterisiert werden kann. Der Ausgangspunkt ist Doña Rosa selbst, die mit fünf verschiedenen Männern Liaisons hatte, aus denen jeweils ein Nachkomme hervorgegangen ist. Doña Rosa hatte die erste Hälfte ihres Arbeitslebens mit dem Verkauf von Essen und Getränken auf einem wöchentlichen Viehmarkt in einem kleinen Ort der Mixteca Poblana (wirtschaftlich relativ schwach entwickelte Region im Südosten des mexikanischen Bundesstaates Puebla) zugebracht. Zu Beginn der 1970er Jahre suchte ein Arbeitsmigrant aus einem Nachbardorf auf einer seiner ‚Heimatbesuche’ eine Ehepartnerin, und er konnte Doña Rosa und ihre – damals 13-jährige! – Tochter Guadalupe davon überzeugen, dass er letzterer ein guter Ehemann sein werde. Dieses Arrangement schloss eine formale Heirat mit ein sowie das Versprechen des Brautwerbers, auch andere Mitglieder der Familie Doña Rosas bei gegebenem Wunsch mit nach New York zu nehmen. Auf diese Weise wanderte der älteste Sohn Doña Rosas, Antonio, gleich nach der Hochzeit mit in die USA. Antonio, Guadalupe und ihr Ehemann arbeiteten zunächst in der Konfektionsindustrie in New York, den so genannten sweatshops (hierbei handelt es sich – häufig um illegale oder nur halb legale – Schneidereien, die mit äußerst einfachen Technologien und billiger Arbeitskraft in Manhattan oder anderen Stadtteilen New Yorks einfache T-Shirts, Hosen etc., aber unter Umständen auch qualitativ sehr hochwertige Textilien der haut couture zusammennähen). Antonio merkte schnell, dass die Aufstiegsmöglichkeiten in den sweatshops äußerst begrenzt waren und wechselte in den Restaurantbereich, wo er buchstäblich eine Karriere vom Tellerwäscher zum

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Küchenchef machte. Daneben organisierte er für seine mexikanischen Landsleute in New York City Tanzabende und eröffnete mit seiner (ersten, puertoricanischen) Lebenspartnerin ein kleines Lebensmittelgeschäft im Stadtteil Bronx. Der Lebensverlauf und die Migrationskarriere von Antonio wie auch der anderen Mitglieder der transnationalen Familie von Doña Rosa sind enorm interessant und vielfältig, sie können hier auch nicht annähernd widergegeben werden (vgl. Herrera 2002). Hier sei nur auf den in der Migrationsforschung als cumulative causation benannten Wirkungsmechanismus kurz hingewiesen: Die große Anzahl von mexikanischen Arbeitsmigranten in New York schafft genuin neue Bedürfnisse und Nachfrage und damit auch Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für weitere MigrantInnen. Dies gilt sowohl für die von Antonio organisierten Tanzabende mit mexikanischen Musikgruppen, mexikanischem Essen, Getränken etc., wie auch für die spezifischen Warenangebote in den kleinen Lebensmittelgeschäften, die von MigrantInnen nicht ausschließlich aber doch auch fokussiert auf ihre eigenen und weitere spezifische ethnische und Migranten-Klientelgruppen ausgerichtet sind. Nachdem Antonio, Guadalupe und deren Ehemann relativ erfolgreich in New York ihre Arbeit als MigrantInnen begonnen hatten, wurden sehr schnell auch weitere Familienmitglieder, unter anderem auch Doña Rosa selbst und ihre älteste Tochter, nach New York City nachgeholt. Die meisten von ihnen fanden unmittelbar Beschäftigung, alle hatten eine Anlaufstelle, wo sie zunächst wohnen, sich orientieren und – falls noch notwendig – Arbeit im Rahmen der sozialen Netzwerke suchen konnten. Dabei waren Familienmitglieder neben den bereits erwähnten in den unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen aktiv: in der Bauindustrie oder als Gärtner in den suburbs der Metropole, in Schnellimbissrestaurants oder kleinen Handelsgeschäften, im Bereich häuslicher Dienstleistungen (als Putzfrau, Babysitterin oder feste Haushaltshilfe) oder in komplexen Netzwerken, die mexikanische Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs in den verschiedenen Stadtteilen New Yorks direkt an die Haushalte mexikanischer ArbeitsmigrantInnen auslieferten (Letzteres war nicht zuletzt deswegen ein stark expandierender und nachgefragter Tätigkeitsbereich, weil die MigrantInnen aufgrund ihrer langen Arbeitszeiten von zehn bis zwölf Stunden häufig weder Zeit noch die nötigen Kenntnisse für ihren Bedürfnissen adäquate Einkäufe hatten). Die Erfolgskarriere von Antonio erfuhr allerdings nach einigen Jahren einen schweren Dämpfer, weil er sich bei der Organisierung der Tanzabende erheblich verkalkulierte und wirtschaftlich in eine Krise geriet – nicht zuletzt auch, weil bei zunehmenden Wachstum dieses Aktivitätsbereiches und der dadurch notwendigen Delegation von Aufgaben die Kontrolle über die Geldströme immer schwieriger geworden war. Das auf direkten verwandtschaftlichen Loyalitätsbeziehungen beruhende soziale Netzwerk war zu klein für diese Aktivitäten geworden, eine Ausdifferenzierung in formale Organisationsstrukturen war aus verschiedenen Gründen (Fehlen der entsprechenden legalen Aufenthaltspapiere, zu geringe Gewinnspannen für einen ordentlichen ‚Betrieb’, Knappheit entsprechend qualifizierter und bezahlbarer

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Arbeitskräfte etc.) gar nicht angestrebt. So wurde dieser Aktivitätsbereich Antonios zwischen dem – zu klein gewordenen – primären sozialen Netzwerk der Familie und dem – zu groß gebliebenen – Prinzip formal-betrieblicher Organisation zerrieben. Bemerkenswert ist nun, dass diese wirtschaftliche Krise für Antonio auch zu einer persönlichen Lebenskrise führte. Die ‚Aufwärtsspirale’ der ersten Jahre seiner Migrantenexistenz in New York verwandelte sich in eine Abwärtsspirale: nach bzw. neben dem wirtschaftlichen Ruin der Tanzveranstaltungen verlor er auch das kleine Lebensmittelgeschäft, welches er zusammen mit seiner ersten Frau eröffnet hatte; nicht überraschend ist, dass er sich in diesem Zusammenhang von dieser trennte. Antonio verfiel in eine depressive Phase und kehrte in seine mexikanische Herkunftsgemeinde zurück. Dort hatte sich seine Schwester Guadalupe inzwischen erfolgreich – mit einem Handelsgeschäft für Möbel, Baumaterialien und Lebensmittel – wieder niedergelassen. Guadalupe überzeugte ihren Bruder Antonio, es in New York noch einmal zu versuchen: mit einem Spezialitätenrestaurant für nicht mehr nur mexikanische, sondern spezifisch poblaner Küche (was den erreichten Differenzierungsgrad solcher ‚ethnischen’ Restaurants in New York City anzeigt). Dieses migrationsbiographische Projekt Antonios war erfolgreich, er eröffnete später noch eine – ebenfalls stark auf mexikanische Spezialitäten ausgerichtete – Fleischerei in der Nähe seines Restaurants in Yonkers sowie ein weiteres Spezialitätenrestaurant für mexikanische Fisch- und Meeresfrüchte-Gerichte. All diese Geschäftsaktivitäten organisierte Antonio zusammen mit seinen Kindern und anderen Verwandten. Wie die Abbildung 1 verdeutlicht, lebte ein Teil der Familie von Doña Rosa zum Untersuchungszeitpunkt (1998) in den USA und ein anderer Teil in Mexiko. Von den fünf Lebenspartnern Doña Rosas wanderte offensichtlich keiner zu Arbeitszwecken in die USA, die beiden in Mexiko geborenen Brüder Doña Rosas dagegen lebten zum Befragungszeitpunkt in den USA. Interessant ist nun, dass von den fünf Kindern Doña Rosas eine Tochter als in den USA geborene Nicht-Migrantin und eine zweite als Rückkehr-Migranten bezeichnet werden können, während zwei Söhne und eine weitere Tochter wegen ihrer häufigen Arbeits- und Wohnortwechsel als Transmigranten zu charakterisieren sind. Die dritte MigrantInnen-Generation besteht mehrheitlich aus in Mexiko Geborenen und zum Untersuchungszeitpunkt in den USA Lebenden und Arbeitenden. Neben einer Transmigrantin sind zwei Männer zu verzeichnen, die in den USA geboren wurden, aber zum Untersuchungszeitpunkt in Mexiko lebten und arbeiteten. Dies – wie auch das Verhalten der Familienmitglieder aus anderen Generationen – zeigt sehr deutlich, dass die längerfristigen Migrationsbewegungen durchaus nicht einseitig und eindeutig in Richtung der USA verlaufen und etwa nur die ‚Gescheiterten’ wieder nach Mexiko zurückkehren. Vielmehr lassen sich einige Mitglieder der Großfamilie von Doña Rosa zum Untersuchungszeitpunkt als Auswanderer aus Puebla/Mexiko bzw. Einwanderer in New York/USA bezeichnen; diese Menschen leben schon eine recht lange Zeit (vielleicht nach mehreren Landeswechseln) in ihrer neuen Ankunftsregion im Großraum von New York City, und sie erklärten auf

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Nachfrage, sich dauerhaft dort einrichten zu wollen. Ein anderer Teil der Familienmitglieder kann als Rückkehrwanderer bezeichnet werden; es handelt sich um Menschen, die (vielleicht ebenfalls nach mehreren Landeswechseln) schon seit längerer Zeit wieder in Mexiko leben und im Interview erklärten, auf Dauer in ihrer Herkunftsregion bleiben oder eventuell eine andere Region in Mexiko wandern zu wollen. Es gibt aber auch, wie in der Abbildung 1 deutlich wird, einen Teil von Familienangehörigen, die schon sehr häufig zwischen Mexiko und den USA für längere Aufenthaltszeiträume gewechselt sind und die im Gespräch nicht genau angeben konnten, wo sie sich längerfristig niederlassen und ihren geographisch-räumlichen ‚Lebensmittelpunkt’ suchen bzw. aufbauen würden. Da ein Teil ihres Lebens, ihrer Freunde und Bekannten (als ihres sozialen Kapitals), ihres Wissens und ihrer Erfahrungen (als ihres kulturellen Kapitals) sowie ihrer Ersparnisse und Investitionen (als ihres ökonomisches Kapitals) in der Herkunftsregion der Familie von Doña Rosa in der Mixteca Poblana ‚angesiedelt’ ist und ein anderer Teil ihres Lebens in der Region von New York City ‚wurzelt’, konnten sie keine eindeutige Prognose darüber abgeben, ob sie sich überhaupt langfristig für eine der beiden Optionen eindeutig und einseitig entscheiden könnten und wohin sie das Leben gegebenenfalls langfristig tragen würde. Für die meisten dieser Transmigranten beinhaltete diese Offenheit einerseits den Aspekt von Belastung und Unsicherheit und andererseits den von Chance und Handlungsoptionen. Beide Länder und die konkreten ‚Plätze’, an denen man erstere kennen lernte, bedeuten für die Transmigranten sowohl Anziehungs- als auch Abstoßungskräfte. Mit sich selbst ‚im Reinen’ fühlen sich die Transmigranten irgendwo dazwischen, und sie können die für ihr konkretes und persönliches Leben bedeutsamen kulturellen, sozialen, ökonomischen und politischen Attraktionen und Repulsionen der jeweiligen geographischen Orte bzw. Räume recht genau identifizieren. So geht eine in den USA geborene und entsprechend die US-Staatsbürgerschaft besitzende junge Frau aus dem Doña-Rosa-Clan, nennen wir sie Alma, nach dem Abschluss der High School in New York zum Studium in die mexikanische Provinzhauptstadt Puebla; sie weiß, dass der mexikanische Studienabschluss für eine Erwerbskarriere in den USA wahrscheinlich weniger Gewicht hat, als eine entsprechende Hochschulausbildung in den USA; aber sie weiß auch, dass sie durch ein Studium in Puebla/Mexiko einen vielschichtigen Einblick in die mexikanische Kultur und Geschichte gewinnt, den sie auf jeden Fall als persönlichen Gewinn ansieht, der ihr eventuell aber auch in ihrem Erwerbsleben weiterhilft. Wie das Leben nach einem mexikanischen Studienabschluss weitergeht, will Alma dann entscheiden, wenn es so weit ist. Für Alma ändert sich die Welt zu schnell, um allzu weit reichende – und nicht der realen Entwicklung angepasste – Pläne zu schmieden. Für Alma verläuft das Leben in zeitlicher Perspektive sukzessive, in Etappen – und genau so entwickelt sie auch beständig ihren eigenen biographischen Entwurf weiter. Und für Alma ist ihr

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Leben schlecht in einen geographisch-räumlichen Behälter – Puebla bzw. Mexiko oder New York City bzw. die USA – einzufangen, es spannt sich vielmehr oberhalb bzw. zwischen beiden Gesellschaften und Nationalstaaten auf. Zusammengefasst repräsentiert die Großfamilie von Doña Rosa einen alltagsweltlichen Lebenszusammenhang, in dem sich relevante Akteure an sehr verschiedenen und geographisch sehr weit auseinander liegenden Plätzen befinden und in dem ein Teil dieser Akteure seinen geographischen Platz im Lebensverlauf häufiger wechselt. Durch soziale Praktiken des mindestens wöchentlichen Telefonierens zwischen Teilen der Familie in der Mixteca Poblana und anderen Teilen der Familie in New York City, durch häufigen und gegenseitigen Austausch begehrter Waren (z.B. Gewürze von Mexiko nach New York und elektronische Geräte aus den USA nach Mexiko) durch große organisierte oder informelle Versanddienste, durch das Verschicken von Video- und Tonbandaufzeichnungen über wichtige Familienereignisse und durch gelegentliche Besuche irgendwelcher Verwandten oder Bekannten wird ein relativ dicht gespanntes Netz von transnationalen Interaktionen und von einem transnationalen Sozialraum gewoben. Dies fordert eine eingehendere Reflektion über das Verhältnis von Sozialem und Räumlichem bzw. von Sozialräumen und geographisch-physischen Räumen oder allgemeiner: über Raumkonzepte in den Sozialwissenschaften hinaus.

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Raumkonzepte in den Sozialwissenschaften 2

Einen interessanten Zugang zu Raum-Konzepten bietet zunächst ein Blick auf die Herkunftsgeschichte des Begriffs. Etymologisch leitet er sich von dem Verbum räumen ab, was soviel bedeutet wie ‚Platz schaffen, leer-, freimachen; verlassen, fortschaffen’ (Dudenredaktion 1963: 553). Schon hier sind wichtige unterschiedliche (Be-)Deutungen des Terminus angelegt: Räumen kann im Kontext nomadischer oder siedlerischer Lebensformen so viel meinen wie: Sachen, z.B. Bäume, beiseite schaffen, um sich einen ‚Platz’ 3 nutzbar zu machen. Es kann aber auch das Gegenteil meinen im Sinne von: einen vorher besetzten ‚Platz’ freimachen, aufgeben. Schließlich kann der Begriff auch weniger auf eine erdoberflächliche Extension und mehr auf die für menschliche Lebenszusammenhänge wichtigen ‚Sachen’ orientiert sein und so viel anzeigen wie: Dinge von einem Ort zu einem anderen Ort verbringen, Dinge an ihren Platz bringen. Schon hier wird deutlich, was im Folgenden ausführlicher gezeigt werden soll: Ein ‚abstrakter’ Raum ohne natürliche Extension und menschliche Intervention existiert nur als ‚Anschauungsform’ (Immanuel Kant) des reflektierenden Subjekts – aber auch dieses Erkenntnissubjekt hat seine ‚Anschauungsformen’ in und durch 2 3

Die folgenden Überlegungen wurden bereits entwickelt in Pries 1999. Zu den unterschiedlichen Raum-Begriffen wie Platz, Ort, place-locale etc. vgl. Haller 1994.

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tätige Auseinandersetzung mit der Umwelt gewonnen. In der wirklichen Welt hat für die Menschen alles Räumliche (und Zeitliche) eine soziale Dimension und umgekehrt alles Soziale eine räumliche (und zeitliche). Lange Zeit wurde im Alltagssprachgebrauch, vor allem aber in den auf Raum orientierten Wissenschaften wie etwa der Geographie von dem ‚natürlichen Lebensraum des Menschen’ gesprochen. Aber selbst da, wo Naturlandschaft noch nicht Kulturlandschaft im Sinne menschlicher Intervention und Transformation ist bzw. wäre, kann sie vom Menschen nur in interessierter (Nutzungs-) Absicht wahr-genommen werden und erfährt schon dadurch eine soziale Strukturierung. Raum ist, sobald Menschen davon sprechen (und andere uns bekannte Wesen sprechen nicht davon), immer schon gedachter, gemachter, zugerichteter, angeeigneter oder unter Nutzen- und Nutzungsaspekten wahr-genommener Raum, ist also eigentlich immer schon ‚Sozialraum’. Ganz allgemein verstehen wir deshalb unter Raum eine in und durch menschliche Aktivitäten strukturierte Lagerelation von Elementen. Mit dieser Bestimmung ist zunächst ein allgemeines sozialwissenschaftliches bzw. ‚menschenwissenschaftliches’ (Elias) Raumverständnis formuliert. Dieses lässt sich explizit absetzen etwa von philosophisch-idealistischen Raumkonzepten kantianischer Prägung, wonach der Raum „ebenso wie die Zeit eine a priori gegebene und notwendige Voraussetzung zur Sinneswahrnehmung, eine ‚Anschauungsform’ (Kant) des erkennenden Subjekts [ist], die zur Ordnung der Wahrnehmungsinhalte dient“ (Blotevogel 1995: 734). Da der Raum diesem Verständnis zufolge unendlich ist und er auch keinen empirisch fassbaren Gegenstand sowie keine spezifischen Eigenschaften eines solchen repräsentiert, handelt es sich bei Kants Raum nicht um einen empirischen, sondern um einen apriorischen Begriff. Wesentlich fruchtbarer als eine solche idealistische Raumkonzeption erscheint seine Fundierung in einer evolutionistischen Perspektive, die an der Frage ansetzt, wie Menschen eigentlich entwicklungsgeschichtlich (phylo- und ontogenetisch) zu Raumvorstellungen gelangen. Hierauf antwortet Günter Dux in Anlehnung an die Piaget’schen Forschungen zu den Phasen kindlicher Entwicklung, der Zwang zum Lernen als dem „komplementäre[n] Prinzip der instinktiven Verhaltensregulierung“ (1982: 36) folge für den Menschen aus dem Bedürfnis, negative Erfahrungen zu vermeiden, die sich aus der Eigenständigkeit der Objektwelt ergeben können. Durch diese Erfahrungen bilde sich die Gegenlage von Subjekt und Objekt heraus (ebd.: 83ff), die wiederum die Basis für die Entwicklung von Raumvorstellungen überhaupt sei: „Objekt- und Raumschema können sich deshalb nur gemeinsam ausbilden“ (ebd.: 251). Nach Dux baut ontogenetisch das fertig ausgebildete RaumSchema auf erfahrungsgesättigten Relationen von Grenzen und Dauerhaftigkeit auf (ebd.: 88). „Erst dadurch, dass die Objekte in eine Gegenlage zum Akteur gebracht werden, bildet sich der Raum aus, und zwar in einer ganz spezifischen Weise: Das sich mitbildende Subjekt rückt im ‚Hier’ seiner Position an die Grenze des Raumes, der dadurch zum Aktionsfeld seiner Tätigkeit wird. Erst aus dieser Position heraus

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lassen sich auch die Beziehungen der übrigen Objekte zueinander in der Einheit des Raumes bestimmen“ (ebd.: 89). Aus einer solchen evolutionistischen Begründung des Raum-Verständnisses ergibt sich also, dass Raumvorstellungen in der tätigen Auseinandersetzung des Menschen mit Dingen und anderen Menschen entstehen  und nicht als ‚reine Anschauungsformen’ des reflektierenden Bewusstseins. Alle menschlichen Raumvorstellungen sind vielmehr erfahrungs- und wahr-nehmungsbasierte 4 Konstruktionen von Anordnungsbeziehungen zwischen Elementen. Diese (Vorstellungen von) Anordnungsbeziehungen haben einerseits immer eine geographisch-räumliche Dimension, insofern sie sich auf Merkmale wie Entfernung, Ausdehnung, Verteilung, Dichte etc. von Elementen beziehen. Sie haben aber gleichzeitig immer auch eine soziale Dimension, insofern die Elemente, deren Anordnungsbeziehungen flächenräumlich gedacht, konstruiert und strukturiert werden, in das Tätigsein der Menschen eingebettet sind. Deshalb haben diese Elemente  handele es sich um naturgegebene Dinge, um menschliche Artefakte, um soziale Klassen- oder Schichtpositionen oder um Symbole  immer einen genuin auf menschliche Praxis bezogenen Interessen- und Aneignungsbezug. Es lassen sich hier also zumindest drei grundlegende Raumaspekte unterscheiden: erstens die Eigenschaften bzw. die spezifische Qualität der Elemente, deren Lagerelationen den Raum konstituieren, zweitens ihre jeweiligen geometrischflächenräumlichen Verteilungs- und Anordnungsmuster und drittens die Perspektive auf die Gewordenheit und Veränderung derselben, also die zeitbezogenen Aspekte des Konstitutions- und Strukturierungsprozesses der Elemente zueinander. Diese drei Raumaspekte führen uns zu der analytischen Unterscheidung zwischen ‚Flächenraum’, ‚Sozialraum’ und ‚Zeitraum’, wobei alle drei Begriffe unterschiedliche Perspektiven auf die eine Welt bzw. den einen Raum anzeigen sollen. Flächenraum Unter Flächenraum wird hier zunächst ganz allgemein eine physisch-geometrische Extension und Lagerelation von Elementen verstanden. Im Sinne der obigen Familienstruktur von Doña Rosa könnte man zunächst an die geographisch-physikalische Beschaffenheit und Ausdehnung der Herkunfts- und Ankunftsregionen der MigrantInnen denken. Mathematisch lässt sich z.B. ein dreidimensionaler Raum als Menge von Tripeln (x, y, z) reeller Zahlen beschreiben, die sich als Koordinaten voneinander unterscheiden und zueinander in Beziehung stehen. Jedes Tripel als Kombination aus drei Koordinatenwerten repräsentiert dabei jeweils einen Raumpunkt. Der analytische Begriff Flächenraum nun soll die Perspektive auf die räumlichen Verteilungs- und Anordnungsmuster, also auf die Lagerelationen repräsentieren. Von 4

Zum doppelten Sinn des Begriffs Wahr-Nehmen einerseits als Aufnehmen/Interpretieren und andererseits als Ausschöpfen/Realisieren von Handlungsgelegenheiten vgl. Pries 1997a, Teil V.

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Raum und Räumlichkeit zu sprechen, führt in dieser Perspektive unmittelbar zur Assoziation mit Begriffen wie Verteilung, Verdichtung, Vernetzung, Richtung, Distanz, Ausdehnung, Grenze, Territorium, Ort, Platz und Inklusion/Exklusion, die in aller Regel Lagebeziehungen als Eigenschaften und als Prozesse gleichzeitig thematisieren. Hierbei lassen sich idealtypisch zwei gegensätzliche Raumauffassungen unterscheiden, die sich mindestens seit der Aufklärung durch die (Natur-) Wissenschaften ziehen: das (absolutistische) Behälterkonzept und das (relativistische) Lagerelationen-Konzept. In der klassischen Mechanik wurde eine Vorstellung vom Raum als eines von konkreten Dingen freien, gleichwohl real-empirisch existierenden ‚Behälters’ entwickelt. Für Isaac Newton war der Raum ein unendlicher, homogener, leerer und vom Vorhandensein von Gegenständen unabhängiger absoluter ‚Behälter’. Gegen diese Raum-Vorstellung hatte schon Georg W. Leibniz die Anschauung entwickelt, der Raum besitze keinerlei eigene existentielle Qualität, sondern sei nur ein „System von Lagerelationen materieller Objekte“ (Blotevogel 1995: 734). Albert Einstein kritisierte das absolutistische ‚Container’-Konzept des Raumes als einer „gewissermaßen der Körperwelt übergeordnete[n] Realität“ (Einstein 1960: XIII). Mit seiner Relativitätstheorie verlor es  zumindest in den Naturwissenschaften selbst!  zugunsten einer relationalen Perspektive entscheidend an Bedeutung. In dieser wird der Raum-Begriff in eine generelle Theorie des Zusammenhangs von Raum, Zeit und Materie integriert und als „Lagerungs-Qualität der Körperwelt (...), als eine Art relationale Ordnung körperlicher Objekte“ (Läpple 1993: 33) aufgefasst. Gleichwohl sei betont, dass die Gegenüberstellung von absolutistischen Positionen (‚der Raum als absolute Einheit mit ihm eigenen Wesensmerkmalen und Eigenschaften’) und relativistischen Konzepten (‚der Raum als System von Lagerelationen zwischen den konkreten Dingen der physisch-materialen Welt’) seit Jahrhunderten alle wissenschaftlichen Reflektionen über den Raum bestimmt und auch heute noch fortwirkt (Urry 1985). In den Sozialwissenschaften insgesamt hat sich nach Meinung von Blotevogel (1995: 734) „in den letzten Jahrzehnten das relationale Raumkonzept weitgehend durchgesetzt. (...) Der Raum wird in der Regel als zwei- oder dreidimensionaler metrischer Ordnungsrahmen erdoberflächlich lokalisierter Objekte aufgefaßt (abstrakter Relationalraum).“ Angesichts der weitgehenden Ausblendung der Raumproblematik aus der Soziologie wäre es aber sicherlich sehr lohnend zu untersuchen, welche impliziten Behälter- bzw. Relational-Raumvorstellungen sich in wichtigen theoretischen und empirischen Studien aufzeigen lassen. Mir scheint die These Norbert Kuhns durchaus beachtenswert und eventuell auf eine immer noch große Bedeutung von Behälter-Raumkonzepten anwendbar, „dass naturwissenschaftliche und philosophische Raumbegriffe für die gesellschaftstheoretischen Raumvorstellungen konstitutiv sind bzw. unkritisch übernommen werden. (...) Philosophische, physikalische und mathematische Raumbegriffe führen in den Gesellschaftswissenschaften

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z.T. ein längeres Leben als in diesen selbst und bilden insofern ein Hindernis für die Entwicklung einer gesellschaftswissenschaftlichen Raumtheorie“ (1994: 8f). Sozialraum Der Begriff Sozialraum dagegen stellt auf die Qualität und Eigenschaften der Elemente ab, deren Lagerelationen Gegenstand der Reflektion sind bzw. sein sollen. Er bezieht sich auf in und durch menschliche Aktivitäten strukturierte Lagerelationen von Elementen. Im Hinblick auf die Großfamilie von Doña Rosa wird ein – wie gezeigt wurde – transnationaler Sozialraum dadurch begründet, dass in der alltäglichen Lebenswelt soziale Praktiken der Kommunikation und des Austausches sowie Selbst- und Fremdwahrnehmungen über Ländergrenzen hinweg entwickelt werden. Es ist sinnvoll, drei idealtypische Elemente zu unterscheiden: Artefakte, soziale Praxis und symbolische Repräsentationen. Somit wird mit Sozialraum ein relationes Ordnungsgefüge von Bedeutungen, Interaktionen und Sachen bezeichnet, welches sich als handlungsstrukturierend sowohl in den Köpfen der Menschen als auch in den von ihnen geschaffenen Objekten niederschlägt und reproduziert. Diese drei Typen von Elementen (Artefakte, soziale Praktiken und symbolische Repräsentationen), deren jeweilige Lagerelationen Sozialräume konstituieren, müssen zumindest kurz erläutert werden. Zunächst einmal kann es sich bei den Anordnungsbeziehungen um Lagerelationen von Artefakten bzw. Sachen handeln im Sinne Hans Lindes: „Als Sachen bezeichnen wir im folgenden  im Unterschied zu naturgegebenen Dingen  alle Gegenstände, die Produkte menschlicher Absicht und Arbeit sind.“ (1972: 11, Hervorhebung im Original). Die Differenzierung zwischen Dingen und Sachen ermöglicht zumindest zweierlei: Für die Sozialwissenschaften sind ausschließliche Betrachtungen der Lagerelationen von bzw. zwischen naturgegebenen Dingen weitgehend uninteressant, sie gehören  als wissenschaftliche Reflektionen  in den Bereich der Geographie. 5 Sozialwissenschaftliche Raum-Reflektionen beziehen sich also zunächst auf die Lagerelationen von Artefakten wie z.B. Wohn-Räume, städtische Siedlungs-Räume oder Arbeitsplatz-Räume und lassen sich auch als ArtefakteRäume bezeichnen. Ein zweiter Typus von Elementen, die sozialwissenschaftlich bedeutsame Lagerelationen bilden können, sind soziale Praktiken als routinisierte menschliche Handlungs- und Interaktionsverflechtungen. Anknüpfend an die ‚zeitgeographischen’ Arbeiten Hägerstrands hat sich Giddens (1985) vergleichsweise ausführlich mit dem Verhältnis von (Flächen-) Raum, Zeit und sozialen Beziehungen auseinandergesetzt. Die für ihn zentralen Konzepte von ‚locales’ und von ‚regions’ bzw. ‚regionalisation’ beziehen sich dabei auf den Raumbezug der sozialen Praktiken: 5

Auch in der Geographie ist keine voraussetzungslose Betrachtung naturgegebener Dinge möglich, sondern immer der interessierte Blick Handelnder und ihre Entdeckungs-, Aneignungs- und Verwertungsinteressen impliziert; vgl. Bartels 1977.

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“Locales refer to the use of space to provie the settings of interaction, the settings of interaction in turn being essential to specifying its contextuality. (...) Locales may range from a room in a house, a street corner, the shop-floor of a factory or towns and cities, to the territorially demarcated areas occupied by nation-states. But locales are typically internally regionalised, and the regions within them are of critical importance in constituting contexts of interaction. (...) ‘Regionalisation’ should not be understood merely as localisation in space, but as referring to the zoning of time-space in relation to routinised social practices” (ebd.: 271 f, Hervorhebung im Original, vgl. auch S. 283).

Im Sinne des doppelten Bezugs seiner Strukturations-Theorie reproduzieren sich die routinisierten sozialen Praktiken der Menschen in Raum-Zeit-Relationen, die durch jene wiederum konstituiert und neu produziert werden. Lagerelationen im Sinne von Raum-Relationen (oder wie hier bei Giddens zumindest sprachlich erweitert: als Raum-Zeit-Relationen) können sich also nicht nur auf Sachen, sondern auch auf soziale Praktiken beziehen bzw. durch diese konstituieren – sie können auch als Praxis-Räume bezeichnet werden. Ein Beispiel hierfür ist das Konzept des behavioral setting (R.G. Barker) als einer „Verhaltensregulation, die aus einer räumlichmateriellen (und sozialen) Milieubedingung entsteht und zu invarianten, d.h. von den Individuen unabhängigen Verhaltensmustern führt (z.B. Restaurantbesuch oder Gottesdienstteilnahme)“ (Blotevogel 1995: 737). Als drittes schließlich können die Elemente, deren Ensemble in einer sozialwissenschaftlichen Raumperspektive als Lagerelationen von Belang sind, auch aus symbolischen Repräsentationen bestehen. Stand bei der sozialen Praxis das empirisch beobachtbare Verhalten und Handeln der Menschen in seinen raumstrukturierenden und raumstrukturierten Aspekten im Vordergrund, so geht es hier vor allem um mentale und symbolische Raumstrukturierungen. Vor allem in der (Sozial-) Psychologie stehen die subjektiven Raumideen und Raumproduktionen in den Köpfen der Menschen im Vordergrund. In dieser vom Menschen als Subjekt der Raumkonstruktionen ausgehenden Perspektive ist der ‚Lebensraum’ oder das ‚Habitat’ eine Flächenextension, die  subjektiv zu (re-)konstruierende  Verhaltens-, Handhabungs- und Aneignungszwänge und -chancen eröffnet. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Konzepte der mental maps, also ‚kognitiver Landkarten’ der auf Erfahrungen, Assoziationen oder Projektionen beruhenden emotionalen oder normativen ‚Besetzung’ von Lokalitäten, Orten, Territorien und Entfernungen, aber auch die Raumvorstellungen etwa über soziale Ungleichheitsstrukturen (Über/Unterordnung, Abstandmaße sozialer Schichten etc.) oder über ‚das Eigene’ und ‚das Fremde’. Die durch symbolische Repräsentationen konstitutierten Lagerelationen werden hier als Symbole-Räume bezeichnet. Wenn damit die drei wesentlichen typischen Elemente in und durch menschliche Aktivitäten strukturierter Lagerelationen skizziert sind, so dürfte doch auch aus verschiedenen Andeutungen bereits deutlich geworden sein, daß alle drei Raumtypen, der Artefakte-Raum, der Praxis-Raum und der Symbole-Raum, nur verschiedene typisierte analytische Aspekte des einen  holistisch gedachten bzw. zu denkenden  Sozialraums sind. Ganzheitlich ist dieses Konzept von Sozialraum in Bezug

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auf diese drei wesentlichen Elemente-Typen: Artefakte, soziale Praxis und symbolische Repräsentationen. 6 Spezifisch ist dieses Konzept gleichzeitig, weil es auf Lagerelationen und damit auf räumliche Aspekte des Sozialen  und nicht auf das Soziale, soziales Handeln oder soziale Tatsachen schlechthin  abstellt. Wenn wir von Sozialraum sprechen, so meinen wir immer das Verhältnis von Sozialem und Raum bzw. Sozialem und Flächenraum: Soziales wird immer auch in einer flächenräumlichen Dimension strukturiert  ihm wohnt also eine Lagerelation inne. Gleichzeitig existieren für den Menschen flächenräumliche Extensionen immer nur als Lagerelationen von für ihn relevanten Elementen, die hier idealtypisch als Artefakte-Raum, Praxis-Raum und Symbole-Raum bezeichnet wurden. Zeitlichkeitsraum Schließlich muss für eine genuine Raum-Zeit-Verschränkung der Flächenraum und der Sozialraum in eine Beziehung zur Zeit, ihrer Extension, ihren Eigenschaften und Strukturen, kurz zum Zeitlichkeitsraum gestellt werden. Wenn von Strukturierung des Sozialraumes und des Flächenraumes gesprochen wird, so ist damit bereits eine Zeitlichkeitsdimension, also der Zeitlichkeitsraum angedeutet. Die Lagerelationen von Artefakten, sozialer Praxis und symbolischen Repräsentationen können nur verstanden und erklärt werden, wenn sie gleichzeitig ‚zeiträumlich verortet’ werden, wenn also ihre historische Gewordenheit und Konstruktion mitreflektiert wird. In diesem Sinne sind die Giddensschen Ausführungen zu Raum und Regionalisierung zu verstehen: „’Regionalisation’ should not be understood merely as localisation in space, but as referring to the zoning of time-space in relation to routinised social practices“ (1985: 272). In dieser Perspektive hat vor allem auch Benno Werlen (1997) die Giddenssche Strukturationstheorie in seinem Konzept des ‚Geographie machen’ weiterentwickelt. Wie bereits erwähnt ist den Sozialwissenschaften eine dynamische und zeitbezogene Perspektive weder im Allgemeinen (als Theorie und Erforschung sozialen Wandels), noch im Besonderen (als Theorie und Erforschung von Zeitlichkeitsstrukturen und -strukturierungen) fremd. Bisher aber weitgehend unbearbeitet ist die systematische Verknüpfung von Zeit und Raum in der Theorieentwicklung und in der empirischen Forschung, auch wenn sich diese Perspektive gleichwohl mit aller Macht aufdrängt – wie sich etwa an den großen Diskussionen über Globalisierung, De-Lokalisierung, Auflösung von Raumbindungen etc. zeigt (vgl. etwa Kirsch 1995; Castells 1996 und 1998; Urry 2001). Ganz besonders wichtig wird eine systematische Behandlung der Raumdimensionen alles Sozialen für die Fundierung einer

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Hier kann nur behauptet werden, dass in den meisten soziologischen Raumkonzeptionen zumindest einer dieser drei Raumelemente-Typen ausgeblendet ist; eine breitere Diskussion der Raum-Konzepte von Durkheim, Simmel, Parsons, Bourdieu, Lefebvre und Giddens findet sich bei Konau 1977, Vaskovics 1982 und Kuhn 1994.

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Perspektive auf die Transnationalisierung von Vergesellschaftungsprozessen im Allgemeinen und von Migrationsprozessen im Besonderen.

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Transnationalisierung von Alltagswelten durch Migration 7

Migrationsbewegungen sind keine Einbahnstraßen. Sie erfolgen zwar vereinfacht gesprochen von unsicheren in (etwas) sicherere Regionen und von wenig Erwerbsund Lebenschancen bietenden ‚Plätzen’ an solche, von denen sich die MigrantInnen bessere wirtschaftliche, politische, kulturelle und/oder soziale Möglichkeiten erhoffen. Aber schon bei den großen europäischen Auswanderungsbewegungen im Zuge der Industrialisierung und Urbanisierung im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts migrierte etwa ein Viertel bis ein Drittel der Ausgewanderten wieder in ihre Herkunftsregionen zurück. Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist vor dem Hintergrund komplexer Globalisierungsprozesse und enorm leistungsfähiger Kommunikationsund Transporttechnologien das internationale Migrationsgeschehen immer weniger mit einem Modell einmaliger, unidirektionaler Ortswechsel zu erklären und zu verstehen. Es handelt sich wesentlich und zunehmend um iterative und rekursive kollektive Handlungsprozesse, an denen Personengruppen in Form von Haushalten und Organisationen in komplexen Migrationsnetzwerken und im Rahmen historisch gewachsener institutioneller Migrationssysteme beteiligt sind. Im Zusammenhang dieses vielschichtigen Migrationsgeschehens können sich nicht nur die Migrationsziele und -perspektiven auf der individuellen oder Haushaltsebene im Zeitverlauf stark verändern, in der Regel werden auch die Regionen, aus denen und in die viele Menschen wandern, tiefgehend und nachhaltig von den Wanderungsprozessen umgestaltet. Wo eine kritische Masse an MigrantInnen zwischen Herkunfts- und Ankunftsregionen häufiger hin- und herpendelt, entstehen dauerhaftere transnationale Verflechtungsbeziehungen. Diese können aus regelmäßigen saisonalen Pendelwanderungen z.B. zwischen Ekuador oder Polen und Deutschland (Gartenarbeiten, Altenpflege, Spargel- und Weinernte) oder zwischen Mexiko und Kanada bestehen und eine solche Festigkeit und Bedeutung haben, dass z.B. die Haushaltsökonomien in den Herkunftsregionen (remittances, Erwerbsmöglichkeiten etc.) und die Leistungserstellungsprozesse in den Ankunftsregionen (Arbeitskräfteknappheit landwirtschaftlicher Betriebe, Bezahlbarkeit persönlicher Dienstleistungen etc.) ohne die Pendelwanderungen nicht mehr überlebensfähig wären. Es kann sich bei den transnationalen Verflechtungsbeziehungen aber auch – wie oben am Beispiel der Großfamilie von Doña Rosa gezeigt – um dauerhafte und sehr komplexe arbeitsteilige transnationale Sozialräume handeln (Pries 1998). In diesem Fall finden nicht nur Wechsel von einem sozialräumlichen und geographisch-physischen ‚Behälter’ in einen anderen statt, vielmehr sind die subjektiven Selbst- und Fremdverortungen der 7

Die folgenden Überlegungen wurden teilweise bereits entwickelt in Goebel/Pries 2003.

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Menschen und ihre tatsächlichen Positionssequenzen in einem pluri-lokalen und transnationalen Raum aufgespannt. Eine ‚gebunden nomadische Daseinsform’, die nicht dauerhaft auf einen Platz fixiert, aber gleichzeitig nicht als de-territorialisiert, sondern pluri-lokal und transnational bezeichnet werden kann, entwickelt sich zu einer Überlebensstrategie der Transmigranten (Pries 2001). Als aktive soziale Akteure bilden Transmigranten neue kulturelle Muster und Formen der Vergemeinschaftung und Vergesellschaftung heraus. Im Gegensatz zu klassischen Immigranten oder Einwanderern, die sich über mehrere Generationen in die Aufnahmegesellschaft assimilieren bzw. integrieren oder aber als Rückkehrer dauerhaft in die Herkunftsregion zurückkehren, positionieren sich Transmigranten in beiden (oder allgemein: mehreren) Regionen und Plätzen gleichzeitig (Goebel/Pries 2003; Portes et al. 2002). In Bezug auf die subjektiven Selbst-Verortungen spricht Ackermann (1997: 19) in diesem Zusammenhang von neuen „sowohl-als-auch-Identitäten“ der Migranten (vgl. auch Mecheril/Teo 1994).8 Auf der Basis der oben ausgeführten Differenzierung zwischen einem absolutistischen und einem relativistischen Raumkonzept lässt sich Transnationalisierung systematisch als ein spezifischer Internationalisierungstyp von anderen Internationalisierungsformen wie z.B. der Inter-Nationalisierung, der Supra-Nationalisierung, der Globalisierung, der Glokalisierung oder der Diaspora-Internationalisierung unterscheiden (vgl. Pries 2003). Internationale Wanderungsbewegungen sind in diesem weiteren Zusammenhang ebenso von Belang wie etwa die Tätigkeiten internationaler Unternehmen oder unterschiedliche Formen grenzüberschreitender krimineller bzw. terroristischer Netzwerke. Ein Kerngedanke des Transnationalisierungskonzeptes ist bereits im Terminus selbst angelegt, nämlich die Überlegung, dass Nationalstaaten im Zuge fortschreitender Internationalisierung keineswegs an Bedeutung verlieren müssen. Vielmehr differenzieren sich die Formen aus, in denen geographisch-physische Räume und Sozialräume miteinander verschachtelt sind. Im Sinne eines relativistischen Raumverständnisses führt Transnationalisierung zu mehr oder 8 weniger homogenen transnationalen Sozialräumen, die durch relationale und nicht durch Container-Bezüge geographisch-physisch miteinander verbunden sind. 8

Inzwischen liegen sehr viele empirische Einzelstudien zur Struktur und Dynamik transnationaler Wanderungsbewegungen vor, von denen nur einige erwähnt seien (vgl. auch die Literaturbesprechung in Pries 2002). Salzbrunn (2001) untersuchte die multiplen Referenzsysteme afrikanischer Transmigranten in Paris; Cyrus (1997) beschrieb die transnational aufgespannten Lebenswelten illegaler polnischer Wanderarbeiter in Berlin; Alt (1999) untersuchte die – in vielen Fällen transnational ausgerichtete – Arbeits- und Lebenswelt von Menschen, die ohne hinreichende legale Aufenthaltsdokumente in Deutschland leben; Pries et al. (1998) analysierten die verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbsbiographien mexikanischer Transmigranten in Mexiko und im Großraum New York; für den asiatischen Raum und besonders den „chinese transnationalism“ liefert der Sammelband von Ong/Nonini 1997 wertvolles Material.

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Wie am Beispiel der Familie Doña Rosas skizziert wurde bilden sich transnationale Sozialräume als neue soziale Alltags- und Lebenswelten quer zu der Ankunftsund der Herkunftsgesellschaft durch komplexe und dauerhafte soziale Verflechtungsbeziehungen heraus. Sie beinhalten Alltagspraktiken, Symbolsysteme und soziale Artefakte, deren Bedeutungs- und Sinngehalt sich für die Handelnden selbst und für die wissenschaftliche Beobachtung nicht durch den ausschließlichen Bezug auf uni-lokale alltagsweltliche Sozialräume, sondern nur durch Rekurs auf plurilokale und transnationale Verflechtungen erschließt. Von transnationalen Sozialräumen kann man in dem Moment sprechen, wenn zwischen der Ankunfts- und der Herkunftsgesellschaft eine neue Ebene von Interaktionsbeziehungen emergiert, die durch eine relative Dauerhaftigkeit und Dichte gekennzeichnet ist. Als neue Form der Vergesellschaftung sind transnationale Sozialräume jedoch nicht als eine beliebige Restkategorie zu verstehen, in die alles aufgenommen werden kann, was in den homogenen nationalstaatlichen Gesellschafts-‚Container’ nicht mehr hineinpasst (vgl. hierzu den kritischen Einwand von Bommes 2002: 95). Vielmehr gilt es, die Aufmerksamkeit auch auf Interaktionsbeziehungen zwischen den transnationalen Sozialräumen einerseits und den nationalstaatlich verfassten Herkunfts- und Ankunftsgesellschaften andererseits zu richten. Es kann davon ausgegangen werden, dass trotz des Fortbestandes und der weiterhin dominanten Bedeutung nationalgesellschaftlicher ‚Container’-Vergesellschaftungsbezüge für viele Menschen relationale, pluri-lokale und transnationale Sozialräume an Bedeutung gewinnen, an denen sie in der einen oder anderen Form teilhaben. Eine solche Perspektive stellt die Forschung über und Politik zur Integration von MigrantInnen vor neue Herausforderungen. Traditionell geht die Assimilations- und Integrationsforschung mehrheitlich von bestimmten Dimensionen der (z.B. wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, strukturellen etc.) Integration und von einer dem Eingliederungsprozess inhärenten Logik verschiedener nacheinander abfolgender Phasen aus, die es empirisch zu ergründen gelte.9 Dadurch, dass ein für alle MigrantInnen (aus den unterschiedlichsten Herkunftskontexten und mit verschiedenen Migrationsmotiven) gültiges Stufen- oder Phasenmodell vorgegeben wird, betonen die Ansätze die Gemeinsamkeit der Migranten. Diese unterscheiden sich demzufolge voneinander hauptsächlich dadurch, wie weit sie im Assimilations- bzw. Integrationszyklus ‚voran geschritten’ sind. Trotz ihrer wissenschaftlichen Bewährung und nachgewiesenen Erklärungskraft haben solche sozialwissenschaftlichen Eingliederungs-Konzepte auch einige Schwächen. Die bisher angeführten Modelle untersuchen Assimilationsprozesse im Wesentlichen aus der Perspektive ‚nationaler Container-Gesellschaften’ (Pries 2002). Dies bedeutet auch, dass nur Formen dieser nationalstaatlichen Vergesellschaftung 9 erfasst werden. Die durch Migration entstandenen und gewachsenen Interdependenzen und Netzwerke zwischen bzw. jenseits der Nationalstaaten kommen dabei kaum 9

Vgl. Treibel 1999; für Gordon 1980 z.B. geht die strukturelle Assimilation der kulturellen voraus; bei Esser 1980 und 2000 verhält es sich genau umgekehrt; vgl. Goebel/Pries 2003.

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in den Blick. Diese Modelle beschreiben die Eingliederung von Migranten wie einen Prozess der zweiten Sozialisation, der auch gleichzeitig einen biographischen Bruch mit der ersten Sozialisation beinhaltet. Aufgrund von Prozessen eines Grenzen überschreitenden Kulturtransfers, der Transnationalisierung oder Globalisierung ist es jedoch denkbar, dass eine Art antizipatorische Sozialisation bereits vor der Ausreise stattfinden kann (Zelinsky/Lee 1998: 283). Weiterhin wirkt sich die konzeptionelle Verengung auf einen zwangsläufigen Biographiebruch auch auf die Ebene der sozialen Identitäten aus. So basieren die vorgestellten Modelle meist auf strikten Entweder-Oder-Identitäten anstelle von denkbaren Bindestrich-Identitäten oder multiplen Sowohl-Als-Auch-Identitäten (vgl. Kearney 1995: 558). Alle Zwischenlagen werden nur als temporäre Phasen im Prozess der zu beschreibenden Assimilation aufgefasst. Die skizzierten Begrenzungen traditioneller Assimilations- und Integrationsmodelle legen es nahe, zu Beginn des 21. Jahrhunderts den Rahmen der Eingliederungskonzepte zu erweitern. Um die vorherrschenden Konnotationen zu vermeiden, erscheint der Begriff Inkorporation als Oberbegriff für die zu untersuchenden Phänomene sinnvoll. Inkorporation ist dann zunächst (1) als ein zukunfts- und ergebnisoffener Prozess zu verstehen. Als solcher ist er über mehrere Generationen hinweg fragil, veränderbar oder gar revidierbar. Aus der Perspektive der Interaktion zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Migranten beinhaltet Inkorporation dann (2) einen vielschichtigen und dialektischen Prozess der Selbst- und Fremdwahrnehmung (Goebel 2002). Ob und wie Inkorporation verläuft – etwa als Assimilation oder z.B. als ökonomische Inklusion bei kulturell-politischer Exklusion etc. – entscheiden nicht allein die ankommenden MigrantInnen, sondern ebenso die bereits in der Ankunftsregion Lebenden und deren „politics of belonging“ (Westwood/Phizacklea 2000; Castles/Davidson 2000). Inkorporation setzt eine erfolgreiche Interaktion zwischen ‚Einheimischen’ bzw. ‚schon Anwesenden’ (wie immer sich diese ethnisch, kulturell, bezüglich ihres Migrationshintergrundes etc. zusammensetzen mögen) und ‚Ankommenden’ bzw. ‚zu Inkorporierenden’ voraus. Versperrt sich eine der beiden Seiten der Interaktion, so kann eine Inkorporation nicht oder nur sehr schwer zustande kommen. Um differenziertere Aussagen über die Dynamiken und Muster der Inkorporation unterschiedlicher Migrantenbevölkerungen treffen zu können, ist es sinnvoll, (3) die Dimensionen der ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Inkorporation zu unterscheiden. Dabei sollte allerdings kein spezifisches zeitlich-sequentielles oder funktionales Wirkungsverhältnis ex ante unterstellt werden. Die Frage nach dem Grad und der dimensionalen Reihenfolge der Inkorporationsdynamik ist vielmehr als empirisch zu klärendes Problem zu formulieren. Sinnvollerweise wird davon ausgegangen, dass die einzelnen Inkorporationsdimensionen weder in einem festen deterministischen noch in einem völlig beliebigen Beziehungsverhältnis zueinander stehen, sondern dass sie typische ‚wahlverwandtschaftliche kongruente Konfigurationen’ ausbilden. Schließlich vollzieht sich Inkorporation nicht auf der nationalgesellschaftlichen, sondern (4) auf verschiedenen sozialräumlichen Ebenen

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gleichzeitig. Hier gilt es analytisch, die lokale, die nationale sowie die transnationale Ebene zu unterscheiden. Durch die Berücksichtigung dieser drei unterschiedlichen Ebenen wird es möglich, Inkorporation nicht mehr ausschließlich aus der Perspektive der nationalen ‚Container’-Gesellschaft zu betrachten und Prozesse einer plurilokalen und transnationalen Inkorporation angemessen zu konzeptionalisieren. Wie am Beispiel der Großfamilie von Doña Rosa gezeigt werden konnte, lässt sich ein Teil der internationalen Wanderungsprozesse kaum mit dem theoretischbegrifflichen Instrumentarium der Einwanderung/Auswanderung oder der Rückkehrwanderung hinreichend erfassen, sondern erfordert eine konzeptionelle Perspektive auf Transnationalisierung (Abschnitt 1). Diese seit über einem Jahrzehnt entwickelte internationale Forschungslinie des transnationalism bzw. der Transnationalisierung legt eine systematische Erörterung des Verhältnisses von Sozialem und Räumlichem bzw. von sozialen und geographischen Räumen und eine Unterscheidung zwischen absolutistischen und relativistischen Raumkonzepten nahe (Abschnitt 2). Im Lichte einer solchen konzeptionellen Erweiterung der Forschungen über internationale Migration ergeben sich auch wichtige Impulse für eine Erweiterung des wissenschaftlichen und auch des gesellschaftspolitischen Verständnisses der Inkorporation von MigrantInnen.

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Europäisierung – Dimensionen der Genese europäischer Räume Petra Deger

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Wurzeln und Ursachen von Europäisierung………………………………. EU-Europäisierung: politisch-institutionelle Mechanismen und deren Folgen…………………………………………………………. Die Wirkmacht der Idee Europa………………………………………….. Raum als Problem………………………………………………………… Europäisierung als Verschiebung der räumlichen Ordnungsmuster……… 5.1 Vom Nationalstaat zum Handlungsraum 5.2 Bürger in der EU Fazit: offene Räume und individuelle Gebundenheit an die politischen Institutionen……………………………………………. Literatur……………………………………………………………………

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Die Europäische Union steht vor vielen offenen Fragen und Schwierigkeiten. Fragen der Haushaltsstruktur wurden eher verschoben als gelöst, der Fortgang des Verfassungsgebungsprozesses ist offen. Lange Zeit war der Prozess der europäischen Integration betrachtet worden als wichtiger Baustein der Friedensordnung in Europa. Daher genoss der Integrationsprozess auch hohe Zustimmung. Im Zuge der Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses, v.a. mit den Folgen der Maastrichter Verträge, wurde aber zunehmend deutlich, dass die Frage der Finalität 1 des Einigungsprozesses noch nicht beantwortet ist und die Mitgliedstaaten auch durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber haben. 2 Eine der dominanten Fragen in der Analyse des europäischen Integrationsprozesses richtet sich auf die Qualität des (künftigen) politischen Systems der Europäischen Union in Relation zu den althergebrachten Modellen politischer Organisation, insbesondere in Relation zum Modell des Nationalstaates (Puntscher Riekmann 2004). Lepsius (2000) stellt fest, dass das politische Ordnungsmodell des 19. Jahrhunderts, der westeuropäische Nationalstaat, von einer neuen politischen Ordnungsform überlagert wird. Die Schwierigkeiten, die Europäische Union in einem der 1 2

So Joschka Fischer in seiner berühmten Rede am 12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität Berlin. Am deutlichsten zeigen sich die Unterschiede zwischen den Positionen in Deutschland und Großbritannien (vgl. Knodt 2000).

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gängigen Raster politischer Organisation (z.B. als Staatenbund oder Bundessstaat) zu verorten, führten zu verschiedenen Versuchen, neue Begriffe zu generieren. Einige Autoren sprechen von der EU als postnationalem Staat (Beck/Grande 2004, Habermas 1998, Soysal 2002). Armin von Bogdandy (1999) bezeichnet die EU als Verbundsystem, Manuel Castells nimmt die Gestalt der EU als Indiz für die Richtigkeit seiner Theorie der Netzwerkgesellschaft und bezeichnet die EU daher als Netzwerkstaat (Castells 1996). Die Schwierigkeiten der Charakterisierung der Europäischen Union mittels einer Kategorie der politischen Ordnung resultieren auch aus der Ambivalenz verschiedener Theorien und Modelle zur inneren Entwicklung Europas. Dominierte zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses in den 50er und 60er Jahren der Neofunktionalismus zur Beschreibung der aktuellen Gestalt und der künftigen Entwicklung Europas, so zeigt sich seit den späten 80er Jahren ein wesentlich komplexeres Bild. Mit Intergouvernementalismus, Institutionalismus und Multilevel Governance sind nur drei der einflussreichsten von vielen konkurrierenden Modellen zur Charakterisierung und Erklärung der Struktur der Europäischen Union genannt (Bieling/Lerch 2005, Jachtenfuchs/Kohler-Koch 2003, Rosamond 2000). Obwohl es sich um zum Teil unvereinbare Modelle handelt, haben – wie Schmitter (2004) darlegt – verschiedene Forschungen gezeigt, dass mehrere widerstreitende Theorien gleichzeitig Bestätigung fanden. Dies resultiere daraus, dass die EU das komplexeste politische Gebilde sei, das bislang entwickelt wurde und dieses Gebilde sich durch große interne strukturelle Widersprüche auszeichne. Dieser Komplexität und Offenheit wird seit einigen Jahren versucht mit dem Begriff der Europäisierung gerecht zu werden. Mit diesem Begriff wurde in den 90er Jahren ein Konzept eingeführt, das die Entwicklungen innerhalb der EU prägnant fassen soll. Allerdings muss man aktuell noch von einer großen Diffusität der Begriffsverwendung sprechen. So meint auch Olsen (2002: 1): „Europeanization is a fashionable but contested concept“. Mit dem Begriff der Europäisierung werden viele verschiedenen Phänomene und Prozesse sozialen Wandels bezeichnet, eine einheitliche Definition findet sich nicht (Börzel/Risse 2000, Bulmer/Burch 2001). Das Ziel dieses Beitrags ist damit einerseits – vor dem Hintergrund der vorliegenden Sichtweisen von Europäisierung – einen knappen Überblick zu bieten. In einem zweiten Schritt soll gezeigt werden, dass die bereits angedeutete Diffusität der Verwendung des Begriffs „Europäisierung“ sich durch die Ergänzung um eine kulturelle Sichtweise von Europäisierung mindestens teilweise beheben lässt. Diese kulturelle Sichtweise hebt auf die Dimension Raum ab und fokussiert auf die Definitionsproblematik und die Konstruktionsprozesse des europäischen Raumes bzw. auf Prozesse innerhalb des europäischen Raums. Ein zentrales Problem der Widersprüche und Spannungen zwischen den bislang vorliegenden Europäisierungskonzepten rührt – so die hier vertretene These  aus den unterschiedlichen räumlichen Verschachtelungen und Überlagerungen innerhalb Europas, d.h. Europäisierungsprozesse sind räumlich unterschiedlich zu betrachteten, je nach der Form einer räumlichen

Europäisierung – Dimensionen der Genese europäischer Räume

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Einheit (z.B. einem Nationalstaat oder einer Region) bzw. der Bedeutung dieser räumlichen Einheiten für die Akteure. Eine solche Art der kulturellen Betrachtung richtet den Blick nicht – wie üblich – auf das Feld der europäischen Identität in Analogie zu nationaler Identität. Nationalstaatliche Identität bezeichnet ein spezifisches Verhältnis zwischen Bürgern und einem politischen Gebilde. Die Beziehung zwischen der EU und den Bürgern ist aber – wie gezeigt werden soll – grundlegend anders konzipiert.

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Wurzeln und Ursachen von Europäisierung

Europäisierung bezeichnet, sehr allgemein gesprochen, einen der zentralen Veränderungsprozesse von Politik und Gesellschaft. Vielfach werden – gerade außerhalb des hochdifferenzierten und auch hochspezialisierten Feldes der Europaforschung  die Begriffe Europäisierung und europäische Integration synonym verwendet. Seit einigen Jahren gibt es aber auch zunehmend Versuche, die beiden Begriffe voneinander abzugrenzen. Der Prozess der europäischen Integration fand jahrzehntelang – bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein, v.a. im Bezug auf die Veränderung der rechtlichen Strukturen, der Rechtsangleichung sowie der Institutionenbildung, also den Veränderungen in den politischen Systemen, Aufmerksamkeit. Der Prozess der Institutionenbildung lässt sich bis an die Anfänge des Einigungsprozesses zurückverfolgen. Er geht aus von der EGKS und fand seinen (vorläufigen) Abschluss in den EU-Institutionen, die im Vertrag von Maastricht vereinbart wurden. 3 Die wichtigsten Elemente sind allerdings schon älter: der „aquis communitaire“, die Kommission sowie der EuGH (Schmitter 2000). Europäische Integration in diesem Sinn meint also v.a. die Einrichtung neuer übergreifender Institutionen und rechtlicher Richtlinien. So gibt es auch eine namhafte Forschungsrichtung, die auf die Integrationskapazitäten durch Rechtsangleichung verweist: „Integration through law“ (Haltern 2005, Taupitz 1996). Europäische Integration ist in diesem Sinn wesentlich gebunden an die Mitgliedstaaten der EU. Durch die gerade in der jüngeren Vergangenheit zu beobachtende Erweiterungsdynamik breitet sich auch räumlich die europäische Integration aus, d.h. immer mehr Nationalstaaten sind durch deren Beitritt zur EU an die europäischen Institutionen gebunden. Die institutionelle Logik der EU umgreift also einen immer größeren Raum. Der Begriff der Europäisierung ist weiter gefasst und auch unspezifischer als jener der europäischen Integration. Für die Analyse des europäischen Integrationspro3

Die im Maastrichter Vertrag festgelegten drei Säulen haben eine sehr unterschiedliche rechtliche Basis. Nur die erste Säule ist durch Gemeinschaftsrecht geregelt, die beiden anderen Säulen sind nach wie vor nur auf völkerrechtlicher Basis reguliert. Der im vorliegenden Text – wie im Kontext der Europäisierungsdiskussion allgemein – vorherrschende Bezugspunkt ist die erste Säule.

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Petra Deger

zesses liegen verschiedene analytische Instrumentarien vor, entsprechendes gilt es für den Europäisierungsprozess erst noch zu entwickeln. Eine Schwierigkeit diesbezüglich ergibt sich aus der Tatsache, dass die Etablierung des Europäisierungsbegriffs unmittelbar aus der Integrationsforschung, genauer aus der policy-Analyse der Instrumentarien der Europäischen Union resultierte (Featherstone/Raedelli 2003, Hennis 2001, Ladrech 1994). Dabei findet sich ein breites Spektrum der Positionen im Hinblick auf die Frage der eigenständigen Entwicklung einzelner Politikfelder (Conzelmann 2000, Ladrech 1994), der Bedeutung und der Reichweite der Institutionen der EU (Bieling/Lerch 2005, Kohler-Koch 2000) sowie der Frage der Konvergenz (Andresen 2002).

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EU-Europäisierung: politisch-institutionelle Mechanismen und deren Folgen

Der weitaus überwiegende Teil der Arbeiten zum Europäisierungsprozess hebt, in enger Anlehnung an die Forschungen zum Prozess der europäischen Integration, auf die Bedeutung politisch-institutioneller Mechanismen ab. „Europäisierung bedeutet, dass Kompetenzen von der mitgliedstaatlichen Ebene auf die europäische Ebene übertragen werden und die supranationale Ebene gegenüber den Mitgliedstaaten aufgewertet wird“ (Conzelmann 2000: 357). Europäisierung wird hier als bruchlose Folge der Schaffung europäischer Institutionen gesehen, die mit dem Begriff der europäischen Integration erfasst werden. So ist auch nicht weiter verwunderlich, dass die politische Charakteristik der EU und die Beziehung zwischen der Union und den Nationalstaaten häufig als bedeutsamer Faktor für die Begriffsbestimmung von Europäisierung herangezogen wird. Die politisch-institutionelle Orientierung zeigt ihre inhaltlich unterschiedlichen Sichtweisen, so finden sich Positionen, die die Nationalstaaten weiterhin als relevante Analyseeinheiten betrachten und auf die Interaktionseffekte zwischen der EU und den beteiligten Nationalstaaten abheben. In diesem Sinn versteht Eising unter Europäisierung die Rückwirkungen des Integrationsprozesses auf die Mitgliedstaaten, d.h. auf die nationalen Akteure, Strukturen und Prozesse (Eising 2003: 387, 396). In eine ähnliche Richtung verweist auch die Darstellung von Bach. „Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte hat der Prozess der europäischen Einigung einen Entwicklungsstand erreicht, bei dem die politischen Systeme der Mitgliedstaaten der europäischen Union als weitgehend europäisiert gelten können. In politischer und rechtlicher Hinsicht bedeutet Europäisierung ein kontinuierliches Schrumpfen des Bereichs relevanter politischer Regelungen, die von den Regierungen noch autonom gestaltet werden können, d.h. ohne dass jeweils übergeordneten Leitideen, Zielbestimmungen und Rechtsnormen der europäischen Union Rechnung getragen werden muss“ (Bach 2000: 11). Dieses Verständnis bedeutet, dass Europäisierung die (autonome) Hand-

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lungsfähigkeit der Nationalstaaten einschränkt, was zum Teil mit dem länger konstatierten Bedeutungsverlust des Nationalstaates einhergeht (Held et al. 1998, Zürn 1998). Die Legitimität der Regelsetzung innerhalb der Nationalstaaten wird damit beschränkt. Allerdings handelt es sich durchaus um eine Selbstbeschränkung, da sich zunächst die nationalstaatlichen Regierungen auf ein für alle Beteiligten verbindliches Regelwerk geeinigt haben. Entsprechend betrachtet Knodt (2000) Europäisierung als Ausdruck eines gewandelten staatlichen Selbstverständnisses und als Strategie staatlicher Selbstbehauptung. Gemeinsam haben diese Positionen, dass die Veränderungen in den Nationalstaaten unmittelbar auf die politischen Entscheidungen innerhalb der EU zurückgeführt werden, Europäisierung damit eine unausweichliche und auch bruchlose Folge der europäischen Integration ist. Kohler-Koch (2000) charakterisiert solche Positionen daher als EU-Europäisierung. Das Ausmaß der Regulierung durch Vorgaben der EU ist allerdings sehr unterschiedlich je nach Politikfeld. „Die EU regiert weit in die Mitgliedstaaten hinein, die meisten Politikfelder werden erfasst, einige sind gar „fest im Griff“ der EU-Politik“ (Kohler-Koch 2000: 13). Es sind gerade diese Felder, insbesondere die Landwirtschaft sowie die Regionalpolitik, die die Feststellung der Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene stützen. Gleichzeitig finden sich aber auch Politikfelder und Politikbereiche in denen kaum Einwirkungsmöglichkeiten der Institutionen der Europäischen Union festzustellen sind. Fast uneingeschränkt in nationaler Hand ist beispielsweise die Sozialpolitik (Mau 2003, Leibfried/Pierson 1998), auch die Parteiensysteme sind nach wie vor national geprägt (Ladrech 2001). So zeigt sich insgesamt, über die Politikfelder hinweg, kein räumlich gleichmäßiger Regelungserfolg durch die EU-Institutionen, sondern ein feldspezifisch unterschiedlicher Regelungserfolg. Daher zeigt sich auch keine dem nationalstaatlichen Vorbild analoge flächendeckende Regelungsdichte, sondern eine von räumlichen Vorgaben zum Teil gelöste, feldspezifische Regelungsdichte. Die feldspezifischen Unterschiede machen die Anwendung einer der räumlichen Logik der Nationalstaaten korrespondierende Perspektive unmöglich bzw. unergiebig. Die Unangemessenheit der nationalstaatlichen Containerlogik zeigt sich auch daran, dass verschiedene Europäisierungsprozesse nicht an den Grenzen der EU Halt machen, sondern einige Euroregionen die Grenzen der EU überschreiten. Diese feldspezifischen Differenzen lassen sich auch nicht mit den Konzepten föderaler Ordnung erklären. Zwar finden sich in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ausprägungen von Föderalismus bzw. Zentralismus. Beides – Zentralismus wie Föderalismus  zeichnet aber eine räumlich-strukturell identische, wenn auch inhaltlich unterschiedliche räumliche Handlungslogik aus: die Logik der Verwaltungsräume. Die feldspezifische Handlungslogik der Europäisierungsprozesse ist aber nicht an räumlichen Ordnungsmustern orientiert und steht daher relativ unverbunden neben dieser räumlichen Handlungslogik. Mit anderen Worten: die Frage nach der Beziehung zwischen der EU und den Nationalstaaten unterstellt häufig eine analoge

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räumliche Handlungslogik auf beiden Ebenen. Die feldspezifischen Europäisierungsprozesse folgen aber, wie gezeigt werden soll (Kap. 5) einer anderen Logik. Die vielfach und kontrovers diskutierte Frage nach der Konvergenz innerhalb der EU verdeutlicht diese Problematik, da die Konvergenzfrage in der Regel an einem räumlichen Maß ausgerichtet ist. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass verschiedentlich festgestellt wurde, dass gleichzeitig mit Konvergenztendenzen auch Divergenztendenzen innerhalb eines einzelnen Mitgliedsstaates der EU festgestellt werden können (Andresen 2002). Phänomene der EU-Europäisierung zeichnen sich – wie gezeigt wurde  durch zwei Sachverhalte aus: zum einen sind sie feldbezogen und nicht raumbezogen und zum anderen sind es top-down-Modelle. D. h. sie gehen von einer UrsacheWirkungsbeziehung dergestalt aus, dass Veränderungen bzw. Regelungen auf EUEbene entsprechendes auf der Ebene der Nationalstaaten – in den je relevanten Feldern  nach sich ziehen. In Ergänzung und Erweiterung dieser als EU-Europäisierung bezeichneten Europäisierungskonzepte, finden sich andere, die stärker von den institutionellen Bezügen der EU getrennt sind, nicht ausschließlich auf einen institutionell geformten Europabegriff gründen und auch auf die nationalstaatliche politische Organisation als Bezugspunkt weitgehend verzichten. Die in diesem Zusammenhang festzustellende Loslösung von der räumlich-nationalstaatlichen Logik wird möglich durch eine akteursspezifische Sichtweise, die auch die Aufdeckung der mehrschichtigen und komplexen Zeitstruktur von Europäisierungsprozessen (Eder 2003, 2004) ermöglicht. Der stärkere Akteursbezug zeigt sich in der Charakterisierung von Hanf und Soetendorp (1998). Für sie ist Europäisierung ein Prozess in dem Europa, vordringlich die Europäische Union, ein immer bedeutsamerer Faktor politischer Relevanz für die Akteure innerhalb der Mitgliedstaaten ist (Hanf/Soetendorp 1998: 1). Das heißt, bei allen politischen Entscheidungen wird bereits im Vorgriff die Vereinbarkeit mit europäischen Regelungen überprüft. Europäisierung ist also in diesem Sinn zu verstehen als eine Veränderung der Handlungsorientierung politischer Akteure und gründet auf einer Übereinkunft der politischen Eliten über die Angemessenheit politischer Verfahren und Ideen (Bach 1999), gleichzeitig steht zwar die EU im Zentrum des Europäisierungsprozesses, allerdings ist dieser nicht auf die EU beschränkt. Die Wirkungen von Europäisierung zeigen sich nicht erst als Folge von Entscheidungen auf Ebene der EU, vielmehr werden diese angenommenen Entscheidungen bereits in die politischen Handlungen als Rahmenbedingungen miteinbezogen. Ähnlich auch die Definition von Ladrech. Er bezeichnet Europäisierung als „a process reorienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making“ (Ladrech 1994: 69). In diesem Sinn verändert die Europäische Union die Mitgliedstaaten nicht nur in Teilen der Organisationsstruktur, sondern auch im Hinblick auf die Handlungslogik der Akteure auf vielen Ebenen. Im Hin-

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blick auf die Zeitstrukturen sind Veränderungen innerhalb der Nationalstaaten, die den Begriff der Europäisierung verdienen damit nicht mehr nur Folgen von Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene, sondern vielmehr werden erwartete Entwicklungen bereits Teil der Handlungsorientierung der politischen Akteure. Die Verschiebung der Aufmerksamkeit von den politisch-institutionellen Strukturen auf die Akteure ermöglicht auch die Loslösung von der an nationalstaatlichräumliche Strukturen gekoppelten Betrachtungsweise. Allerdings ist auch die Akteursperspektive auf die feldspezifisch unterschiedliche Entwicklung in verschiedenen Politikbereichen begrenzt. Zudem bleibt die Frage ungeklärt, wieso Europäisierungsprozesse in einigen Feldern festzustellen sind, wie eben in der Regionalpolitik und der Landwirtschaft in anderen hingegen nicht, wie im Bereich der Sozialpolitik. Zudem ist bislang ungeklärt, ob, und wenn ja, welche Verbindungen zwischen den Feldern, die als europäisiert gelten und jenen, in denen entsprechende Entwicklungen noch nicht festzustellen sind, bestehen. So liegt die Frage nahe, ob es jenseits der politisch-institutionellen Logik Mechanismen gibt, die erklären können, wieso manche Felder, z.B. die Landwirtschaft weitgehend europäisiert werden, an- dere hingegen von Europäisierungstendenzen im Wesentlichen unberührt bleiben. Im Hinblick auf einige nicht europäisierte Bereiche wird dieses Fehlen zudem nachhaltig beklagt, z.B. die Abwesenheit einer europäischen/europäsierten Öffentlichkeit (Eder 2003, Gerhards 2002, Landfried 2004). Auch das verschiedentlich monierte Demokratiedefizit der Europäischen Union (Abromeit 2001, Cheneval 2004, Fuchs 2003) gründet auf der Beobachtung, dass es bislang nicht gelungen sei, das nationalstaatliche Demokratiemodell auf die europäische Ebene zu transformieren.

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Die Wirkmacht der Idee Europa

Neben den bereits skizzierten institutionellen und akteurszentrierten Varianten von Europäisierung lassen sich andere Zugänge finden. Featherstone (2003: 5) verweist auf vier Themenbereiche bzw. Entwicklungen, die mit dem Begriff der Europäisierung besetzt werden: Europäisierung als 1. ... historischer Prozess, 2. ... Muster kultureller Diffusion, 3. … Prozess der institutionellen Anpassung, 4. ... als Anpassung der politischen Prozesse. Diese vier Erscheinungsformen von Europäisierung lassen sich zu zwei Dimensionen zusammenfassen: einerseits die in beiden erstgenannten Punkten angesprochenen kulturell-historische und andererseits eine in den beiden letztgenannten Punkten gemeinte politisch-institutionelle. Diese Dimension fokussiert auf die im vorangegangnen Abschnitt diskutierte Sichtweise politischer Institutionen und politischer Akteure. Die beiden von Featherstone erstgenannten Formen von Europäisierung  historischer Prozess und Muster kultureller Diffusion – sind im Vergleich zur politisch-institutionellen Form der Europäisierung schwieriger zu fassen.

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Ist von kulturellen Prozessen die Rede, wird häufig auf die Notwendigkeit einer europäischen Identität (Bruha/Rau 2004, Meyer 2004, Sassatelli 2002, Stråth 2002) verwiesen. Die fehlende europäische Identität wird auch als Begründung für die wachsende Reserviertheit gegenüber dem Integrationsprozess herangezogen, analog wird im Hinblick auf das vielfach konstatierte Demokratiedefizit (Eder 2003, Gerhards 2002, Landfried 2004) argumentiert. Die Rede von der Notwendigkeit der Herausbildung einer europäischen Identität verweist zwar auf das Erfordernis einer kulturellen Basis der Gemeinschaftsbildung, lässt aber offen, wie dies zu bewerkstelligen ist und wodurch die Konstruktion einer europäischen Identität zu gewährleisten ist. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass es verschiedene Spezifika in der Geschichte Europas, insbesondere in der Herausbildung europäischer Nationalstaaten wie auch in der Entwicklung von EWG zur EG und EU gibt, die über die Logik der an nationalstaatlichen Modellen orientierten Idee der Identität wie auch der Demokratie (genauer des demokratischen Beteiligungsprozesses) hinausweisen. Die dabei vertretene These ist, dass je spezifische Raummodelle sowohl die bedeutsamen Entwicklungen europäischer Nationalstaaten kennzeichnen als auch die Logik der Europäischen Integration. Es soll gezeigt werden, dass dem europäischen Kulturmodell der politischen Vergemeinschaftung und dem europäischen Integrationsprozess unterschiedliche räumliche Logiken unterliegen. Konzepte wie (nationale) Identität sind aber untrennbar an die räumliche Logik des Nationalstaates gebunden und sind – wie gezeigt werden soll – mit der ideellen Basis der EU kaum vereinbar. Europa hat als Idee eine lange Geschichte. Die Idee Europa entstand im klassischen Griechenland und wurde aufgegriffen im frühen Mittelalter mittels der Verbreitung der (christlichen) Religion und der Geographie. Erst in den letzten Jahrzehnten findet sich ein politischer Schwerpunkt in der Idee Europa (Ifverson 2002). Ausgehend von der Idee der europäischen Gemeinsamkeiten, die schon am Anfang des europäischen Integrationsprozesses wirkte, zeigt sich die europäische Geschichte nicht nur als ein nutzenmaximierender Zusammenschluss von weiterhin unabhängigen Nationalstaaten. Im Hinblick auf die (west)europäische Geschichte nach dem II. Weltkrieg hat Eder (2004) gezeigt, dass diese insbesondere durch das Ziel der Überwindung von Ungleichzeitigkeiten gekennzeichnet war. Er hat gezeigt, dass hinter der offensichtlichen Idee der Nutzenmaximierung eine kulturelle Grundüberzeugung stand, dass die innerhalb Europas bestehenden großen Ungleichzeitigkeiten systematisch bearbeitet, also synchronisiert, werden sollen. Dieser Wille zu Synchronisierung stellt eine kulturelle Gemeinsamkeit, eine Art der Basisüberzeugung dar, deren Gemeinsamkeiten auch bestehen bleiben, wenn institutionelle Unterschiede fortbestehen. Kultur ist in diesem Sinn partiell unabhängig von politischinstitutioneller Ausgestaltung. In ähnlicher Weise wirkt die Basisüberzeugung der friedlichen demokratischen Entwicklung, die nach den Spannungen der nationalstaatlichen Kriege nach dem II. Weltkrieg als einendes Band betont wurde.

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Selbst wenn man die Nutzenmaximierung, die die am gemeinsamen Markt beteiligten Staaten mit der Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft und der damit verbundenen Öffnung der Märkte durchaus im Auge hatten, in Rechnung stellt, gilt es zu berücksichtigen, dass der ökonomische Harmonierungsprozess auf einer ideellkulturellen Basis stand. Arbeiten aus dem Bereich des Neoinstitutionalismus haben auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen kulturellen Basis von Kooperationen hingewiesen (Zucker 1977). Das Verschwinden von Grenzen mit der Etablierung des gemeinsamen Marktes wird häufig als negative Integration bezeichnet (Andresen 2002). Als Folge des Abbaus von Grenzen entwickelte sich die EU zur größten Handelszone der Welt, innerhalb derer fast die Hälfte des Welthandels abgewickelt wird (Fligstein/Merand 2002:16). Allerdings entstehen freie Märkte nicht ohne Regeln bzw. eine Übereinkunft über Regeln. Gerade für Unternehmen, die durch eine hochwertige und kostenintensive Produktion gekennzeichnet sind, ist eine zuverlässige Durchsetzung von Regeln, die den freien Handel steuern, erforderlich. Stabile Märkte kann es nur im Kontext stabiler und funktionierender Staaten geben (Polyani 1978, Fligstein 2002). Konvergente ökonomische Praktiken und Kontrollmodelle funktionieren unter den Bedingungen kultureller Affinität am besten. Somit ist das enorm dichte Regelwerk der EU nicht als negative, sondern vielmehr als positive Integration zu verstehen. In diesem Sinn ist auch in den Staaten der Europäischen Union von einer grundlegenden kulturellen Übereinkunft auszugehen, die als Basis der Regelsetzungsprozesse vorgelegen hat. Die Tatsche, dass die Unternehmen in Europa weniger ihre weltweiten, vordringlich aber die innereuropäischen Beziehungen ausgebaut haben, weist ebenfalls in diese Richtung (Fligstein 2002). Somit ist der Einigungsprozess, beginnend mit der Wirtschaftsgemeinschaft, eingebettet in ein kulturelles System, das auf Abbau von Ungleichzeitigkeiten ausgelegt war und außerhalb der Territoriallogik der Nationalstaaten stand. Dennoch stellt auch das Modell des europäischen Nationalstaates eine wichtige ideell-kulturelle Basis für den europäischen Einigungsprozess dar. Allerdings gilt es räumlich-partikularistische Elemente von universalistischen zu trennen, die durch eine enträumlichte Logik auf Europäsierungsprozesse wirken.

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Raum als Problem

Als Begleiterscheinung der Globalisierungsdiskussion (Robertson 1992) fand die Bedeutung von Raum und Räumlichkeit für soziale Phänomene in den letzten Jahren vermehrt Beachtung (Kick/Feiner/Krauss 2001, Löw 2001, Krämer-Badoni/Kuhm 2003). Globalisierung erschüttert nach Meinung vieler die Gesellschaft in ihren Grundfesten (Castells 1996, Held et al. 1999). Ein zentraler Diskussionspunkt in diesem Zusammenhang ist die Rede vom Niedergang des Nationalstaates.

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Die sozialtheoretischen Fragenstellungen, für die die Kategorie Raum als relevant angesehen werden, sind mannigfaltig. Im Jahr 1991 schrieb Dieter Läpple in einen wegweisenden Aufsatz: „In den dominanten Gesellschaftswissenschaften sind wir bis heute mit einer offensichtlichen Raumblindheit konfrontiert“ (Läpple 1991: 163). Mit der wachsenden Aufmerksamkeit gegenüber dem Phänomen Raum einher ging die Kritik an der behaupteten lange Zeit dominanten Vorstellung vom Behälteroder Container-Raum. Gerade das Modell des Nationalstaates, das das Konzept vom Behälter-Raum idealtypisch widerspiegelt, und die in der Soziologie darauf gründenden Gesellschaftsmodelle wurden zunehmend als problematisch erachtet. Das Prinzip der Territorialität, das im Behälterraum verkörpert wird, war lange Zeit das dominierenden Prinzip der „Raumordnung“ in der Moderne und findet seinen eindeutigsten Niederschlag im Nationalstaat. Obwohl das Ordnungsprinzip des Nationalstaates auch für die Analyse der Prozesse sozialen Wandels innerhalb der Europäischen Union nach wie vor als Folie verwendet wird, wird vermehrt Kritik an der Angemessenheit der Vorstellung vom Behälterraum geübt. Die Vorstellung vom Container-Raum transportiere überholte und nicht mehr zeitgemäße Vorstellungen von Gesellschaft und von den Handlungsorientierungen der Akteure (Beck 2005, Löw 2001, Pries 1999). Konstatiert wird eine Entkopplung von institutionell bestimmten Räumen einerseits und durch Akteure konstruierte Handlungsund Relevanzräume andererseits. Unter dem Stichwort der Entkopplung von Sozialraum und Flächenraum (Pries 1997, Pries 2001) wird darauf verweisen, dass Akteure transnationale Handlungsräume schafften, die über nationalstaatliche Grenzen hinweg Bestand hätten und auch keine ungebrochene flächenräumliche Ausdehnung benötigten. Die Kritik am Modell des Behälterraums entspringt zudem aus den sichtbaren Globalisierungsprozessen, die mit sich bringen, dass Güter, Geld und Menschen ohne Rücksicht auf nationalstaatliche Grenzen weltweit bewegt werden. Im Zuge der Kritik am Modell des Behälterraums wird auf Raumbildungsprozesse verwiesen, die von nationalstaatlichen Grenzen losgelöst seien. Derart konstruierte Räume gründen v.a. auf einer Art „mental maps“. Diese Räume konstituieren sich v.a. durch das Handeln innerhalb des jeweiligen Raums und das Handeln in Bezug auf diesen Raum, wodurch räumliche Einheiten entstehen. Es handelt sich um konstruktivistische Positionen, die sich v.a. auf die Haltung der Akteure im Alltag zu diesen Räumen beziehen und darauf verweisen, dass derartige Raumkonstrukte von zentraler Bedeutung für verschiedene soziale Prozesse sind, z.B. die Ausbildung von Identität. Die so konstruierten Räume haben aber keinerlei institutionelle Verfasstheit, zudem sind es meist Räume des Alltagshandeln (Bormann 2001, Löw 2001). Im Hinblick auf die Identitätsfrage erwächst zudem das Problem, dass politische Identität, daraus, am Modell des Nationalstaates orientiert ist. Für die Analyse von Europäisierungsprozessen stellen sich im Hinblick auf die Dimension des Raumes zwei Fragen: zum einen mit welchem der angesprochenen Raummodelle diese Prozesse erfasst werden können und zum anderen ob sich die vielfach konstatierte Überlegenheit des konstruktivistischen Modells für die Analyse

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aktueller Raumfragen bestätigen lässt. Im Rahmen der Diskussion der EUEuropäsierung und der Grenzen der Übertragbarkeit der räumlichen Logik von Nationalstaaten auf diese Phänomene deuteten sich die Grenzen der Verwendbarkeit des Behälterraummodells bereits an. Zudem zeigte sich, dass akteurszentrierte Sichtweisen von Europäisierung, die einzelne Felder und nicht institutionell bestimmte Räume als Untersuchungsgegenstand haben, den Spezifika der Konstruktion der Europäischen Union besser entsprechen.

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Europäisierung als Verschiebung der räumlichen Ordnungsmuster

Räumliche Metaphern finden sich durchaus für Europa. Einerseits ist verschiedentlich vom europäischen Haus die Rede. Die Problematik dieser Metapher ergibt sich aber aus der stetigen Grenzverschiebung, wodurch auch die Konturen des Hauses, das der Vorstellung eines Container-Raums entspricht, immer unklarer werden (Eder 2004). So wird also einerseits mit einem Bild in Analogie zum Behälterraum gearbeitet, das aber durch die Erweiterungsdynamik zunehmend unangemessen erscheint. Die stetige räumliche Ausdehnung der EU wird unterschiedlich bewertet. Neben Hinweisen auf eine imperiale Herrschaftsausdehnung, v.a. durch die Kommission (Puntscher Riekmann 2000), finden sich auch Positionen, die auf die historische Einzigartigkeit des Modus der Ausdehnung verweisen, die darin liegt, dass Staaten und damit auch Räume, danach streben, Mitglied der EU zu werden und die EU die Erweiterung gerade nicht aus sich selbst heraus anstrebt (Eder 2004). In den letzten beiden Jahrhunderten hat die europäische Geschichte besonders das Modell des Nationalstaates geprägt. Erst der Nationalstaat hat eine räumliche Sichtweise von Politik zur Durchsetzung gebracht. „Erst mit dem europäischen Modell des Nationalstaates hat sich innerhalb eines territorial begrenzten und national legitimierten Raumes der Politik eine Politik des Raumes durchgesetzt“ (Hedetoft 1999: 154) Der Nationalstaat stellt daher die idealtypische Verkörperung des Behälterraums dar. Die Dominanz des Modells Nationalstaat, die ebenfalls in dieses kulturelle europäische Erbe fällt, ist in diesem Sinne sowohl vereinigend – als Strukturmuster – als auch trennend durch die Grenzziehungen zwischen den Staaten. Das vereinende Band bezeichnet Ifverson (2002) nicht als Kultur, sondern als Zivilisation, die sich in den universalistischen Ideen Demokratie, Humanismus und Geltung von Menschenrechten niederschlägt. Der nationalstaatlichen Organisation der politischen Gebilde in Europa liegt aber zudem eine enge Verzahnung von kulturellen Ideen und politischer Organisation zu Grunde. Diese ideelle und kulturelle Gemeinsamkeit nahm in der Verkörperung der Gegensätze der Nationalstaaten gleichzeitig partikularistische Züge an, welche aber nach dem II. Weltkrieg aufgegeben wurden. Die universalistische Logik der kulturellen Gemeinsamkeiten, war verbunden mit einer neofunktionalistischen Lo-

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gik, die Basis für den Beginn des europäischen Integrationsprozesses. Gerade nach der Aufklärung und der Manifestation des Modells von Nationalstaaten etablierte sich eine institutionelle Ordnung, die auf universalen Ideen und Zielen gründet (Eder 2004: 93). Ein zentrales Kulturelement dabei ist die Beziehung zwischen Bürgern und Staat, das insbesondere in den Staatsbürgerrechten zum Ausdruck kommt. Elemente dieser Idee lassen sich aber auch finden im Bereich der Beziehung zwischen der EU und den Bürgern, allerdings in einer vom politischen Ordnungsraum weitgehend entkoppelten Form (vgl. 5.2.). Die Bedeutung des Nationalstaates wirkt in räumlicher Hinsicht auf zweierlei Weise: Zum einen als Form der territorialen Bestimmung von Politik, die mit sich bringt, dass auch Regelungskompetenzen territorial entsprechend dem Behältermodell festgelegt sind. Zum anderen zeichnet sich der Nationalstaat aber auch durch die Geltung universaler Regeln der politischen Organisation des Gemeinwesens aus, die losgelöst von der konkreten räumlichen Bestimmung eines Staates sind. Diese ideellen Grundlagen stellen ein zentrales Moment der Legitimation der EU dar und sind in den Beitrittsanforderungen gegenüber neuen Staaten niedergelegt. Die Entkopplung dieser Ideen vom Raum zeigt sich in der Tatsache, dass beitreten kann, wer die Anforderungen im Hinblick auf demokratische Standards und Politikgestaltung erfüllt. Somit eignet sich das Modell des Behälterraums der Nationalstaaten bislang nicht als Muster der Analyse der EU, weil die räumliche Bestimmtheit der Union offen ist. Ebenso wenig sind nationalstaatlich-territoriale Strukturmuster geeignet, die feldspezifischen Europäisierungsprozesse abzubilden – wie die Forschungen der EU-Europäisierung gezeigt haben. Die räumliche Offenheit, die sich in den Beitrittsprozessen der letzten Jahre besonders deutlich zeigt, bringt aber auch mit sich, dass das Behälterraummodell nicht nur innerhalb der Mitgliedsstaaten (z.B. im Hinblick auf die Harmonisierung politischer Verfahren) nicht anwendbar ist. Es ist zudem, angesichts der anhaltenden Erweiterungsdynamik, für den Gesamtkomplex Europäische Union nicht anwendbar. Allerdings wird diese Offenheit auch zunehmend als Problem gesehen, weil die Grenzen der Union nicht territorial bestimmt bzw. bestimmbar sind. In der Folge ist es auch nicht möglich, eine territoriale Begrenzung der politisch-institutionellen Gestaltung auszumachen. Vielmehr muss als Basis der Konturen der EU die kulturelle Dimension der geteilten Ideen herangezogen werden. 5.1.

Vom Nationalstaat zum Handlungsraum

Die EU ist wegen ihrer unklaren räumlichen Konturen als räumliches Gebilde nicht mit dem Nationalstaat vergleichbar. Im Innern der Union eignet sich der Nationalstaat nicht als Analyseraster von Europäisierungsprozessen, da diese feldspezifisch und nicht territorial bestimmt sind. Das Modell des Behälterraums ist daher weder für die Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der EU noch für die Union als Ganzes angemessen. Allerdings bleibt bislang im Hinblick auf die Frage der

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räumlichen Ordnung offen, ob sich die feldspezifischen Europäisierungsprozesse räumlich bestimmen lassen. Im Kontext der Diskussion der räumlichen Konturen innerhalb der EU und der Identitätsbildungsprozesse wurde bereits verschiedentlich auf Regionen (Kuhm 2003) verwiesen. Diese Räume-Regionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie von vielfältigen Akteuren (zum Teil unintendiert) konstruiert werden. Das Konzept der Region war in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts als gewichtig für die Analyse des europäischen Einigungsprozesses betrachtet worden, regionale Identität wurde als mögliche Basis einer europäischen Identität betrachtet (Lottes 1992, Schulz 1993). Die Genese und Verfestigung regionaler Identität wurde vielfach als Mittel der Überwindung der nationalen Identität und den darin angelegten partikularistischen Tendenzen gesehen. Mit dem „Rat der Regionen“ gab es gleichzeitig eine Institutionalisierung dieser Sichtweise. Seit Mitte der 90er Jahre spätestens hat aber eine Abwendung von einem derartigen Regionenbegriff stattgefunden und damit verbunden ist auch das Konzept der regionalen Identität für den europäischen Integrationsprozess aus der Diskussion über europäische Identität verschwunden. Die derart definierten Regionen erwiesen sich als nicht klar genug konstituiert, um als Basis der Identitätsbildung genutzt zu werden. Zwar wurde auf historisch-kulturelle Gemeinsamkeiten innerhalb der jeweiligen Region verwiesen als Basis von Identität, allerdings fehlten institutionelle Klammern weitgehend. Regionen-Räume, die in erster Linie nach dem Muster der „mental maps“ konstruiert waren, konnten keine entscheidende Bedeutung im Zuge des europäischen Einigungsprozesses erlangen, insbesondere lieferten sie keinen erkennbaren Beitrag für das Entstehen einer europäischen Identität. Allerdings konnte die policy-analyse zeigen, dass weitgehend unbemerkt von den Versuchen, eine regionale Identität auszubilden (das u.a. am Fehlen einer räumlichen Bestimmung der Region scheiterte), räumliche Zusammenschlüsse durch andere Mechanismen entstanden. In Politikfeldern, in denen europäische Regelungen in großem Umfang nationale Regelungen ablösten, entwickelten sich feldspezifische Interdependenzräume. Durch die EU-Regionalförderung wird eine Regionalpolitik betrieben, die jenseits der jeweiligen nationalstaatlichen Regionalpolitik liegt, dieser zum Teil sogar zuwider läuft. Zudem eröffnen sich einer Vielzahl subnationaler Akteure Gestaltungsmöglichkeiten, die innerhalb des nationalstaatlichen Systems (zumindest in der Bundesrepublik) nicht gegeben wären (Conzelmann 2000). Es bilden sich regionale räumliche Vernetzungen, die durch die nationalstaatlichen Instrumentarien nicht vorgesehen sind. Gerade im Kontext der Regionalpolitik werden identifizierbare Räume geschaffen und – aufgrund welcher Probleme auch immer – gezieltes Eingreifen der Politik ermöglicht. So legt die EU mittlerweile Regionalfördergebiete unabhängig von der Feststellung der Förderbedürftigkeit der jeweiligen Gebiete durch die Nationalstaaten fest. Diese Form der Produktion von Regionen als Räume hat aber mit den konstruktivistischen Maßgaben der „mental maps“ nicht mehr viel

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gemein, vielmehr sind es politische Regelungen, die sich auf keine Verwaltungsstrukturen beziehen, sondern auf Akteure in „benachteiligten Regionen“. Nach Art. 156 EG - V ist das Hauptziel der EU-Regionalpolitik, die Entwicklungsunterschiede der europäischen Regionen zu verringern und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beizutragen. Schon im Europa der 15 gab es Nationalstaaten, in denen ein erheblicher Teil des Gebietes zu einem Förderraum deklariert worden war, z.B. in Portugal in den ersten Jahren nach dem Beitritt. Bei den Beitrittsländern und auch im Bereich der neuen Bundesländer sind es jeweils die kompletten Staatsgebiete. Die Mechanismen der Regionalpolitik richten sich auf defizitäre Räume, aber auf Räume, die jenseits der nationalstaatlichen Verwaltungsstrukturen liegen. Die Konstruktion des Raumes als defizitär ist aber ein räumliches Modell, dem die ideellkulturelle Übereinkunft über die Kriterien der Förderfähigkeit vorausgeht. Die am Modell der Nationalstaaten mit hoher räumlicher Regelungsdichte angelehnte Konzeption des Behälterraums erfasst derartige Räume nicht angemessen. Behälterräume sind Verwaltungsräume. Räume, die durch Mechanismen der Regionalpolitik entstehen, werden demgegenüber von Akteuren auf verschiednen Ebenen geschaffen, allerdings nicht auf Basis einer historisch-territorialen Konstruktion (wie das Modell des „Europa der Regionen“), sondern auf Basis von Verfahrensregeln. Durch Europäisierung geschaffene Räume/Regionen sind Handlungsräume, aber keine Verwaltungsräume mehr. In diesem Sinn unterstützen die Prozesse der Europäisierung als Handlungsräume die sozialwissenschaftlich populäre Ablehnung der Vorstellung vom Behälterraum, die durch die Feststellung begründet wird, dass soziologisch relevante soziale Prozesse nicht an politisch oder verwaltungsmäßig verfasste Räume gebunden sind. Oder wie Münkler und Ladewig (1998: 14f.) es formulieren, es sei ein soziologischer Gemeinplatz, dass die maßgeblichen Grenzen nicht länger im Raum verlaufen, oder wo sie dies tun, faktisch längst durchlöchert sind. Als Folge daraus wird auch das politische Prinzip der Territorialität als überholt betrachtet (Stichweh 2003: 94). Allerdings erweist sich auch das vielfach als überlegen angesehene konstruktivistische Modell der Konstruktion von Räumen durch Akteure, wie der gescheiterte Versuch zeigt, Regionen als „mentale Basis“ zu nutzen, ohne Kopplung an politische Verfahren für die Analyse von Europäisierungsprozessen nicht als tragfähig. Neben diesen beiden Vorstellungen  Behälterraum und konstruktivistisches Konzept – gilt es ein drittes Konzept für die Analyse von Europäisierungsprozessen zu entwickeln. Diese Prozesse zeichnen sich durch verfahrens- und ideengeleitete Raumgenese aus. Das Beispiel der EU-Regionalpolitik zeigt, dass sich Handlungsräume von institutionell bestimmten Verwaltungsräumen lösen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass die flächenräumliche Orientierung des politischen Handelns aufgegeben wird. Vielmehr tritt neben die räumliche Bezugsgröße in diesem Fall das Moment der definierten Förderfähigkeit.

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Europäisierung bedeutet also in diesem Sinn das Hinzutreten einer weiteren flächenräumlichen Schicht, die aber nicht durch Verwaltungshandeln, sondern durch Verfahrensregeln konstituiert wird, die im Fall der Regionalpolitik gebunden sind an Defizitmerkmale. Wegen des Definitionskriteriums können diese Räume für eine relativ kurze Dauer konstruiert werden. Die Mechanismen der Regionalisierung als eine Form von Europäisierung stellen nur ein Beispiel für die nach einer anderen Logik als im nationalstaatlichen Kontext verlaufenden Raumbildungsprozesse. Das nationalstaatliche Modell des Behälter-Raumes mit seiner auf Dauer gesetzten territorialen Verwaltungslogik wird dieser Entwicklung somit nicht gerecht. 5.2

Bürger in der EU

Ein Spezifikum der nationalstaatlichen Organisation ist die Beziehung zwischen Bürger und Staat. In der nationalstaatlich-räumlichen Logik ist es ein Verhältnis der gegenseitigen Leistungen: einer – unterschiedlich ausgeprägten – Fürsorgepflicht staatlicher, v.a. wohlfahrtsstaatlicher Instanzen stehen ausgeprägte Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte seitens der Bürger gegenüber. Zudem wird von den Bürgern die Bereitschaft erwartet, im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen das Gemeinwesen zu verteidigen. Auch diese Form der Verbundenheit zwischen Bürger und Staat, die im nationalstaatlichen Territorialverband zum Ausdruck kommt, lässt sich auf der Ebene der Europäischen Union in analoger oder ähnlicher Weise nicht finden. Im Fall kriegerischer Konflikte sind nach wie vor die einzelnen Mitgliedsstaaten die zu verteidigenden Gemeinwesen, die Mitbestimmungsrechte sind – wie die Klage über das Demokratiedefizit der EU verdeutlicht – gering entwickelt. Eine als Fürsorgeinstitution auftretende Einrichtung gibt es auf Ebene der EU nicht. Für die Europäische Union stellt sich aber die Frage der Beziehung zu den EUBürgern in besonderer Weise. Vobruba (2003) weist darauf hin, dass ein spezifisches Spannungsverhältnis zwischen den Bürgern und der EU bestehe. Die Problematik dieser Beziehung ergibt sich im Hinblick auf die in Frage stehende Europäsierung durch die unterschiedlichen räumlichen Konzepte, die einerseits der politischinstitutionellen Logik der Nationalstaaten entspringen und gleichzeitig eine kulturelle Bindung zwischen den Bürgern (und auch den Staaten) besteht. Dieser Sachverhalt wird meist als Gleichzeitigkeit von Universalismus und Partikularismus bezeichnet. Die Bindung zwischen Bürger und Nationalstaat wird mit dem Begriff der nationalen Identität erfasst. Dies ist ein Kollektivmoment, das in Europa von politischen Gebilden, die aus der Sicht des Bürgers die Funktion von Nationalstaaten erfüllen sollen, getragen ist. Zudem zeichnet sich die europäische Geschichte aber auch durch die Etablierung von Bürgerrechten aus (Marshall 1950). Dabei sind neben den Menschenrechten, den Rechten der politischen Teilhabe, gerade die Rechte der wohlfahrtsstaatlichen Teilhabe in einigen europäischen Staaten besonders ausgeprägt. Die Rechtsräume der Bürger in der EU gestalten sich ambivalent. An zwei Erscheinungsformen der politischen Organisation zeigt sich dies. Die Identität der

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Bürger mit dem Staat wird seit der Etablierung des Nationalstaatsmodells über Bürgerrechte (und -pflichten) definiert (Marshall 1950). Aus dieser Beziehung resultiert auch, zumindest modellhaft, die nationale Identität der Bürger. Ein entsprechendes Bürgerrechtsmodell kennt die EU nicht, sie greift auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und den Mitgliedsstaaten zurück, allerdings findet sich ein freies Bewegungsrecht der Bürger innerhalb der EU. Die Frage der Beziehung zwischen Bürger und EU stellte sich lange Zeit nicht. Die ersten Jahrzehnte des Integrationsprozesses waren durch den Prozess der DeRegulierung und der Marktöffnung gekennzeichnet. Die Liberalisierung und Öffnung der Märkte ist bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts festzustellen und wurde als negative Integration bezeichnet. Die zunehmende Regelungsdichte, die seit mehr als 20 Jahren festzustellen ist, wäre allerdings ohne kulturelle Basis der Übereinkünfte nicht möglich gewesen. Sie ist demgegenüber eher als positive Integration zu sehen (Andresen 2002). Eine spezifische Facette dieser positiven Integration liegt in dem großen Potential der Initiierung von Prozessen sozialen Wandels durch die einzelnen Bürger in den Mitgliedstaaten. In vielen Bereichen entsteht durch die Europäische Union ein immer dichteres Regelwerk, insbesondere in jenen Bereichen, die die Bürger unmittelbar betreffen, z.B. Verbraucherschutz oder Arbeitsschutz. Es zeigt sich eine weitgehend entterritorialisierte Schutzbeziehung zwischen EU-Institutionen und den Bürgern der EU. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Schutzrechte der Bürger – v.a. Verbraucherschutz und Umweltschutz – muss man von einer Individualrechtsdurchsetzung durch EU-Institutionen ausgehen. Diese haben in diesem Bereich daher eine wichtige Funktion des Nationalstaates (mit) übernommen. Die so strukturierte Beziehung zwischen der EU und den Bürgern hat auch spürbare Folgen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, da immer mehr von der Möglichkeit der individuellen Klage von Bürgern gegen nationalstaatliche Bestimmungen, die Richtlinien der EU widersprechen, Gebrauch gemacht wird. Die bekanntesten sind die Klage auf Zulassung von Frauen zur Bundeswehr sowie die aktuelle Klagewelle auf Umsetzung der Feinstaubrichtlinie. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage nach der Zukunft der europäischen Demokratie, da der Schutz der Individualrechte in bestimmten Bereichen von staatlichen Institutionen losgelöst und auf supranationale EU-Institutionen verlagert wurde. Allerdings spiegelt sich darin auch die spezifisch europäische Idee der Bürgersubjekte und deren Rechte gegenüber dem Staat wider, die mit der Etablierung bürgerlicher, politischer und sozialer Rechte (Marshall 1950) einhergeht. In der Entwicklung der individualisierten Schutzrechtsbestimmung zwischen Bürgern und den Organen der EU, sieht Münch (2000: 216) eine Annäherung an das Rechtssystem der USA. Rechtsprechung hat dabei die Aufgabe, Hindernisse und entsprechend ungleiche Chancen zur Wahrnehmung individueller Rechte zu gewährleisten. Dieser Vergleich ist aber nicht angemessen, da in den USA das politische Ordnungsmodell ungebrochen von einer nationalstaatlichen und bundesstaatlichen poli-

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tisch-räumlichen Ordnungslogik dominiert ist. In der EU findet sich demgegenüber eine entterritorialisierte Form der Schutzbeziehung zwischen EU und Bürgern, als Sicherung von Individualrechten, jenseits der gemeinhin vorfindbaren allgemeinen, politischen und sozialen Bürgerrechte. Diese Schutzbeziehung gründet auf einer kulturellen Übereinkunft, die in der hohen Regelungsdichte der EU zum Ausdruck kommt. Eine flächenräumliche Sozialintegration, die die Mitwirkungsrechte und Solidaritätsnormen im Nationalstaat mit sich brachten, wird aber aus dieser Beziehung kaum resultieren.

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Fazit: offene Räume und individuelle Gebundenheit an die politischen Institutionen

Es wurde versucht zu zeigen, dass bislang in der Analyse von Europäisierungsprozessen die eindimensionale räumliche Logik der Nationalstaaten dominierte. Dies hatte zur Folge, dass Konvergenzfragen von einem einheitlich strukturierten Raum ausgingen. Tatsächlich folgen Konvergenzfragen aber einer feldspezifischen Logik, die bestenfalls lose an die Nationalstaaten gekoppelt ist. Europäisierungsprozesse in verschiedenen Feldern ziehen verstärkte räumliche Konturen, also die Schaffung von Räumen, nach sich, obwohl das ursprüngliche Ziel die Vereinheitlichung des Raumes und der Abbau von Grenzen war. Diese Räume haben aber nicht dieselbe, scheinbar unbegrenzte zeitliche Gültigkeit wie nationalstaatlich organisierte Räume. Vielmehr entstehen diese Räume durch vom Flächenraum entkoppelte Verfahrensregeln. Im Innern der Europäischen Union (und auch in Staaten, die der Union nicht angehören) ist die Entwicklung von Handlungs- und Kommunikationsräumen zu beobachten, die zum Teil aus Nationalstaaten erwachsen und einen Teil der Mitgliedsstaaten einschließen (Euro-Raum) und zum Teil aber unabhängig von der nationalstaatlichen Raumlogik entstanden sind. Das räumliche Strukturmuster der Europäischen Union ist komplex und mehrschichtig und lässt sich nach Innen nicht mit der Folie des am Nationalstaat orientierten Containerraum-Modells analysieren. Die entterritorialisierte Beziehung zwischen der EU und den Bürgern, die auf die Sicherung umfassender Schutzrechte ausgerichtet ist, liefert einen weiteren Hinweis für die Ungemessenheit des Behälterraummodells für die Charakterisierung der EU. Allerdings sind die gängigen konstruktivistischen Modelle ebenfalls defizitär, weil sie von Konstruktionsprozessen von Räumen ohne materiale Vorgaben ausgehen. Die stattfindenden Europäisierungsprozesse weisen in eine andere Richtung, in jene der verfahrensförmigen Konstitution von Räumen. Allerdings muss die Suche nach einer europäischen Identität, für die als Folie das Modell des Nationalstaates herangezogen wird, im Hinblick die Genese von Räumen im Europäisierungsprozess, als Rückfall in die nationalstaatliche Raumlogik

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verstanden werden. Die Prozesse der Raumgenese in Europa weisen über das nationalstaatliche Territorialmodell hinaus. Dennoch ist die Frage bislang ungeklärt, wie weit (räumlich betrachtet) die Idee der kulturellen Gemeinsamkeit und der daraus in der EU abgeleiteten Verfahren und Praktiken ausdehnbar ist, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die politisch offensiv vertretene räumliche Offenheit der EU vermag das ideelle Programm der europäischen Einigung durchaus zum Scheitern bringen, wenn die Grenzen der gemeinsamen europäischen Idee überschritten werden. Die Beitrittsverhandlungen und Aufnahmeverfahren mit Bulgarien und Rumänien können Hinweise darauf liefern, ob die Ausbreitung der europäischen Idee (mindestens aktuell noch) räumlich begrenzt ist.

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Das europäische Selbstverständnis im 19. und 20. Jahrhundert Hartmut Kaelble

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Die Unterschiede zwischen der europäischen Identität und den nationalen Identitäten in Europa……………………………………………………… 169 Die Vielfalt der europäischen Identitäten………………………………… 171 Die Epochen der Debatte über europäische Gesellschaft und Kultur…..... 174 Zusammenfassung………………………………………………………… 182 Literatur…………………………………………………………………… 184

Das europäische Selbstverständnis ist eine der wichtigen transnationalen Identitäten der Welt – neben dem lateinamerikanischen, arabischen und dem afrikanischen Selbstverständnis, auch neben dem okzidentalen Selbstverständnis, das bis zum späten 19. Jahrhundert weitgehend identisch mit dem europäischen Selbstverständnis war. Das europäische Selbstverständnis ist zudem eine besonders alte Identität. Sie entstand schon im frühen Mittelalter als eine christliche Identität. Dieser Aufsatz wird sich allerdings auf den Zeitraum der vergangenen zweihundert Jahre beschränken, der Zeit des transnationalen europäischen Selbstverständnisses. Es bildete sich erst aus, als auch die nationalen Identitäten in Europa entstanden und daher das europäische Selbstverständnis seine Spannungen und Symbiosen mit den nationalen Identitäten entwickelte. 1 Dieser Beitrag konzentriert sich auf das europäische Selbstverständnis in der Öffentlichkeit, auf öffentliche Debatten über europäische Zivilisation, Gesellschaft und Politik im 19. und 20. Jahrhundert. 2 Er möchte auch die Frage verfolgen, ob dieses öffentliche europäische Selbstverständnis nur in strikt separierten nationalen Öffentlichkeiten diskutiert wurde und man daher eigentlich nur von einem französischen oder deutschen oder britischen, jedenfalls nicht von einem gemeinsamen Europaverständnis sprechen kann oder ob doch ein europäisches Selbstverständnis in einer

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Vgl. als Untersuchungen zur Geschichte des europäischen Selbstverständnisses: Brague 1992 (dt.: 1991); Duroselle 1965; Eder 1999; Frank 1998; Giesen 1999; Girault 1994; Kaelble 2001; Kirsch 1998; M. Kohli 2000; Lepsius 1997; W. Loth 1995; Lützeler 1992; Macdonald 2000; Mendras 1997; Morin 1991; Mitterauer 1999; Münkler 1991; Nora 1988; Nemo 1997; Osterhammel 1998; Passerini 1999; Passerini 1998; du Réau 1996; SchmidtGernig 1999; Shore 1999; Stråth 2000; Swedberg 1994. Folgende Thesen finden sich ausführlich in Kaelble 2001.

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Hartmut Kaelble

gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit diskutiert wurde und man damit auch von einem transnationalen Selbstverständnis in vollem Sinn sprechen kann. 3 Diese Debatten hatten allerdings eine ganze Reihe von Eigenarten und geben daher das europäische Selbstverständnis nur in einer ganz bestimmten Richtung wieder. Sie waren auf der einen Seite breit. Sie deckten eine Vielzahl von Themen ab, mehr Themen als die Debatten über die sehr genau untersuchte politische Einheit Europas. An ihnen nahmen auch viele Personen teil, teils heute ganz Unbekannte, teils aber auch prominente Namen wie James Bryce, H.G. Wells, Max Weber, Wilhelm Liebknecht, Gustav Schmoller, André Siegfried, Johan Huizinga, Ortega y Gasset, Georges Duhamel, Simone de Beauvoir, Carl Zuckmayer, Harold Laski, Ralf Dahrendorf, Hans-Georg Gadamer. Diese Debatten hatten allerdings auch ihre klaren sozialen Grenzen: Die Debattenteilnehmer stammten alle aus der zahlenmäßig schmalen Schicht der Intellektuellen, Wissenschaftler, Journalisten, Schriftsteller, Professoren, Unternehmer und Gewerkschaftsführer. Die Debatte lässt daher keine Rückschlüsse auf das europäische Selbstverständnis der europäischen Durchschnittsbürger zu. 4 Diese Debatten fanden in Reiseberichten, Europatraktaten, auch zeitgenössischen wissenschaftlichen Texten statt, Quellen, die die jeweilige Gegenwart behandelten und meist auch auf eigenen Erfahrungen außereuropäischer Gesellschaften beruhten. Die zeitgenössischen Darstellungen zur Geschichte Europas, sicher auch Teile dieser Debatte sollen späteren Analysen überlassen werden, leider aus Sprachgründen übrigens auch die Debatten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa (vgl. Jedlicki 1999). Die zeitgenössische Interpretation von persönlichen Erfahrungen der europäischen und nichteuropäischen Gesellschaft und Kultur erschien vordringlich. Dabei wurden häufig Texte verwandt, die nur in einzelnen Passagen Europa mit anderen Zivilisationen verglichen. Das ist manchmal kritisiert worden. Diese Kritik ist, wie ich finde, nicht berechtigt. Alle Texte, die ausgewertet wurden, handelten, wenn nicht direkt von Europa, so doch von der Erfahrung der Europäer mit dem nichteuropäischen Anderen und befassten sich deshalb immer indirekt auch mit dem Thema des europäischen Selbstverständnisses. Transnationale Identitäten wie das europäische Selbstverständnis sind nicht einfach nationale Identitäten mit weiterer geographischer Reichweite. Deshalb werden in diesem Aufsatz zuerst die Unterschiede zwischen europäischer und nationaler Identität in Europa behandelt. Damit soll nicht bestritten werden, dass nationale und 3

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Vgl. zur europäischen Öffentlichkeit: Gerhardts 1993; Kopper 1997; Wilke 1990; Eder/ Hellmann/Trenz 1998; Snyder/Willenborg/Watt 1991: 441-68; Kaelble 1999; Kaelble 2001, insbesondere Kapitel 9. Für diese Identifizierung der Durchschnittseuropäer mit Europa in der Zeit vor den Meinungsumfragen haben die Historiker bisher noch kaum Methoden entwickelt. Europäische Symbole und Riten, unhinterfragte gemeinsame europäische Werte und Normen, Erfahrungen des europäischen und nichteuropäischen Anderen durch den Durchschnittseuropäer wurden bisher nicht unter dem Gesichtspunkt der europäischen Identität der Masse der Europäer untersucht. Auf einzelne Untersuchungen wird noch zurückzukommen sein.

Das europäische Selbstverständnis in 19. und 20. Jahrhundert

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transnationale Identität gewisse Grundgemeinsamkeiten besitzen. Sowohl nationale als auch europäische Identitäten sind in gleicher Weise Identifizierungen mit kollektiven Gemeinschaften, deren Angehörige sich nur zu einem winzigen Bruchteil kennen und die deshalb über Symbole, Mythen, Riten, Debatten erfahren werden. Aber dahinter stehen wichtige Unterschiede. Danach wird sich der Beitrag mit einer Vorstellung auseinandersetzen, die ausdrücklich oder unterschwellig in der Literatur häufig ist, nämlich die Vorstellung von einer einzigen europäischen Identität. Deshalb werden die verschiedenen Arten der europäischen Identitäten behandelt, die von Europäern im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts ausgedacht und in den Debatten über Europa benutzt wurden. Im dritten Teil dieses Beitrags wird schließlich die historische Entwicklung der Debatte über die europäische Zivilisation und damit auch des europäischen Selbstverständnisses nachgezeichnet. Diese Entwicklung lief auf zwei Realitätsebenen ab: auf der Ebene der Debatten und daneben auf der Ebene des Kontextes, aus dem diese Debatten erst verständlich werden. Es ist ein Anliegen dieses Aufsatzes, die Debatte und den Kontext immer zusammen zu behandeln.

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Die Unterschiede zwischen der europäischen Identität und den nationalen Identitäten in Europa

In den Diskussionen über die Geschichte der europäischen Identität wird oft unreflektiert von nationaler Identität auf das europäische Selbstverständnis geschlossen und nationale Identitäten zum Maßstab für den Zustand der europäischen Identität benutzt. Dabei wird übersehen, dass das europäische Selbstverständnis aus anderen Bedingungen entstand und sich deshalb von den nationalen Identitäten in Europa unterschied. Ich sehe vor allem vier solche grundsätzlichen Unterschiede: 1. Das moderne europäische Selbstverständnis entstand nicht im militärischen Konflikt gegen eine hegemoniale Vormacht, als militärischer Widerstand und in einem militärischen Befreiungskampf wie die italienische Identität im Kampf gegen die Habsburger Monarchie, die deutsche Identität in den Kriegen gegen die Napoleonische Vorherrschaft oder die Identität der USA in der amerikanischen Revolution gegen das britische Empire. Ganz im Gegenteil entstand das moderne europäische Selbstverständnis gegen die Weltkriege und zur Vermeidung weiterer Kriege unter Europäern. Daher hat das europäische Selbstverständnis keinen militärischen Gründungsmythos wie viele heutige oder frühere nationale Identitäten in und außerhalb Europas. 2. Das moderne europäische Selbstverständnis identifizierte sich seit seiner Entstehung in der Zwischenkriegszeit meist, wenn auch nicht immer, stärker als nationale Identitäten mit politischen Zielen wie Demokratie, Friedensicherung, wirtschaftlichen Wohlstand, innere Sicherheit, aber auch mit hoher Kultur, mit europäischer Dichtung, Malerei, Musik, Architektur, Stadtkultur. Es identifizierte sich da-

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gegen meist erheblich weniger als nationale Identitäten mit Symbolen wie Hymnen, Feiertage, Gebäuden, Landschaften oder mit Mythen und historischen Erinnerungsorten, besaß auch viel seltener ethnische Komponenten. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass das moderne europäische Selbstverständnis kein Produkt des 19. Jahrhunderts, sondern eine Konsequenz des katastrophalen ersten Teils des 20. Jahrhunderts war. Darauf wird zurückzukommen sein. 3. Darüber hinaus war bisher das europäische Selbstverständnis immer Teil einer multiplen Identität. Es war bisher nie eine Verdrängungsidentität wie die meisten nationalen Identitäten in Europa, die die vorrangige Identität zu sein beanspruchten und oft erfolgreich regionale, transnationale oder binationale Identitäten verdrängten, dafür ganz unterschiedliche Instrumente wie Schule, Militärdienst, öffentliche Pflichten und Dienstleistungen, aber auch Beseitigung von nicht nationalen Symbolen bis hin zur Eroberung, zu erzwungener Assimilierung oder zum Genozid einsetzte. Die europäische Identität dagegen beanspruchte bisher nur, die antagonistische Seite der nationalen Identität, die Feindschaften gegenüber anderen europäischen Identitäten, abzubauen, stützte sich aber meist gleichzeitig auf nationale und regionale Identitäten. Der Europäischen Union gehörten die Mitgliedsländer immer durch freiwilligen Beitritt, oft erst einem Referendum, nicht durch Eroberung oder Besetzung an. Das Machtzentrum der Europäischen Union, heute der Europäische Rat, war immer die Versammlung der Regierungschefs. Kein föderalistischer Nationalstaat gab den föderalen Repräsentanten eine solche Macht. Auch die Identifizierung mit der Sprache zeigt diesen Unterschied. Nationale Identitäten wurden in ihrer Geschichte meist über die Durchsetzung einer einheitlichen nationalen Sprache abgesichert. Die Sprache gilt daher heute als die wichtigste kulturelle Identifikation der Nationen in Europa. Die europäische Identität baute dagegen bisher immer auf einer Vielfalt von Sprachen auf, obwohl sich Europa heute höchstwahrscheinlich in der Verbreitung einer einheitlichen Sprache von der Verbreitung nationaler Sprachen im 19. Jahrhundert nur wenig unterscheidet. Heute kann sich ungefähr die Hälfte der Europäer in Englisch ausdrücken. Um 1850 sprach auch nur ungefähr halb Frankreich Französisch und wahrscheinlich sogar nur ein kleinerer Teil Italiens Italienisch. 4. Die Europäische Identität versteht sich auch nicht als universales Modell. Die nationalen Identitäten sehen sich dagegen oft als die höchste Stufe der menschlichen Organisation an, nicht immer als einen Fortschritt zum Besseren, aber doch als die heutige Normalität der politischen Einheiten, die das internationale politische System tragen, die vorherrschende, vorerst endgültige politische Organisationsform. Sicher gibt es eine internationale Debatte über das europäische Modell, die auch in Europa geführt wird. Aber kaum ein Europäer identifiziert sich mit Europa, weil er in der Europäischen Union den Ausgang einer Mission für die transnationale Organisation der übrigen Menschheit sieht.

Das europäische Selbstverständnis in 19. und 20. Jahrhundert 2

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Die Vielfalt der europäischen Identitäten

Das europäische Selbstverständnis unterschied sich nicht nur von nationalen Identitäten. Es gab auch zu keiner Epoche des 19. oder 20. Jahrhunderts ein einziges einheitliches europäisches Selbstverständnis. Ganz unabhängig von sozialen Differenzierungen, auf die wir aus den anfangs genannten Gründen nicht eingehen können und auch unabhängig von nationalen Differenzen, die hier ebenfalls nicht im Einzelnen verfolgt werden sollen, gab es immer unterschiedliche Arten von europäischem Selbstverständnis. Sie waren sicher nicht immer so ganz scharf verschieden, wie sie im Folgenden dargestellt werden. Aber sie unterschieden sich doch unter vier Gesichtspunkten: in der Bewertung und dem Glauben an Fortschritt; in der Vorstellung einer Überlegenheit, Unterlegenheit oder Parität Europas mit anderen Zivilisationen; in dem antagonistischen oder pluralistischen Bild von der Welt; im Blick nach außen und fortwährenden Vergleich mit anderen Zivilisationen oder dem Blick nach innen. Zwischen diesen verschiedenen Optionen wählten Europäer nicht beliebig. Ihre Wahl hing zum guten Teil von der gesellschaftlichen und politischen Situation ab, in der sie sich befanden, auch von der globalen Lage Europas. Aus Raumgründen kann auf diese Situationen leider nicht im Einzelnen eingegangen werden. Fünf verschiedene Variationen von europäischem Selbstverständnis lassen sich in den Debatten über europäische Zivilisationen und Gesellschaft im 19. und 20. Jahrhundert beobachten. 1. Eine erste Art des Selbstverständnisses bestand aus einem Gefühl der dauerhaften, kaum veränderbaren und umfassenden, europäischen Überlegenheit über alle anderen Zivilisationen und Gesellschaften der Welt. Diese Überlegenheit wurde als umfassende, wirtschaftliche wie militärische, politische wie kulturelle und wissenschaftliche Überlegenheit Europas über die ganze Welt angesehen. Als Gründe für diese europäische Überlegenheit dachten sich diese Europäer meist besondere europäische Mentalitäten, manchmal auch biologisch-rassistische europäische Eigenarten, jedenfalls dauerhafte Faktoren aus. Diese Überlegenheitsvorstellung stand meist in enger Verbindung mit einem Glauben an den Fortschritt, der von Europa als der fortgeschrittenen Zivilisation der Welt ausging. Diese Überlegenheit Europas sah man „als normal, zu ewiger Dauer bestimmt und gewissermaßen als gesetzmäßig”, schrieb 1935 der französische Politikwissenschaftler André Siegfried. „Wenn ich mich heute, nach dreißig Jahren, an meinen Geisteszustand von damals erinnere, so erschrecke ich fast: Ich war persönlich durchaus bescheiden, aber mein Stolz, Weißer und Europäer zu sein, war ebenso groß wie unbewusst; die Privilegien meiner Rasse und meines Erdteils erschienen mir natürlich” (Siegfried 1935: 33). Dieses Selbstverständnis war im langen 19. Jahrhundert unter Europäern besonders stark verbreitet, ging seit dem Ersten Weltkrieg allmählich zurück. Zu dieser Überlegenheitsidentität gehörte allerdings auch eine europäische Gegenreaktion auf dieser Identität: die genau umgekehrte Vorstellung von einer Überlegenheit der damals nicht modernen, nicht kommerziellen Zivilisationen wie China

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oder Indien oder die arabische Welt, auf jeden Fall einer negativen Bewertung der europäischen Überlegenheit. „Der europäische Mensch ist weder durch die Rasse noch durch die Sprache oder durch die Sitten definiert, sondern durch die Gier und Maßlosigkeit des Willens”, schrieb der französische Schriftsteller Paul Valéry. „Er ist eine Art Untier. Er denkt zu viel und zu selbstsüchtig. Er hat ungewöhnliche Leidenschaften und eine unbegrenzte Gier nach Wissen und Reichtümern” (Valéry, zitiert nach Siegfried 1935: 34). 2. Eine zweite Art des europäischen Selbstverständnisses drehte sich um die Bedrohtheit Europas. Sie beruhte nicht auf einem Gefühl der Überlegenheit, sondern der Unterlegenheit, auf der Angst vor einer kulturellen oder wirtschaftlichen oder politischen Suprematie anderer Zivilisationen über Europa, vor allem vor der Suprematie der USA, manchmal auch der UdSSR. Dieses Selbstverständnis war meist eine antagonistische Identität, ging davon aus, dass sich Zivilisationen und Nationen von Natur aus in einem erbarmungslosen Kampf aller gegen alle befanden. Ein wichtiges Kennzeichen dieses Selbstverständnisses war daher einerseits die starke Solidarität mit anderen Europäern, andererseits die massiven, gewollten, seltsamerweise oft als edel und zivilisiert eingeschätzten Hassgefühle auf die angeblich bedrohenden Zivilisationen. „Der Hass auf Amerika kann für einen Europäer etwas Aufrüttelndes haben (und das schadet uns nichts)”, schrieben 1929 die Schriftsteller Erika und Klaus Mann, „er ist sogar produktiv machend, kommt er nur leidenschaftlich genug. Immer wenn uns Hass anpackt vor einer bestehenden Macht, gibt es einen ethischen Aufschwung. Das üppig gedeihende, aufreizend wohlhabende Amerika mit ganzem Herzen zu verabscheuen – und zwar aus Liebe für das zerrüttete alte Europa, wo man aber immer noch den Geist vermutet – könnte eine anständige und positive Regung des Herzens sein.” (Mann 1929: 98). Zu dieser Bedrohungsidentität neigten Europäer vom späten 19. Jahrhundert bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein. 3. Eine dritte Art des europäischen Selbstverständnisses sah die europäische Zivilisation weder als überlegen, noch als unterlegen, noch als besonders modern, sondern nur als eine Zivilisation unter anderen mit ihren Eigenarten, Vorzügen und Schwächen, betonte damit die Andersartigkeit. In diesem Selbstverständnis, das in der Regel auf einem beträchtlichen europäischen Selbstvertrauen beruhte, wurden die anderen Zivilisationen meist als ähnlich modern, aber als anders modern angesehen. Diese Identität steht nicht selten dem heutigen soziologischen Konzept der multiplen Modernität nahe, auch wenn Identitäten und komplexe wissenschaftliche Konzepte immer schwer miteinander vergleichbar sind (vgl. Eisenstadt 2000 und Eisenstadt 2001: 9-33). Unterschiede zwischen Europa und anderen Zivilisationen wurden in diesem Selbstverständnis stärker beachtet als in anderen Arten des europäischen Selbstverständnisses. Unterschiede zählten. Es gab zwei Varianten dieses Selbstverständnisses. Auf der einen Seite die Variante, die sich ganz in das Verstehen, das Eindenken, das Nachvollziehen anderer Zivilisation versenkte, den anderen Europäern andere

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Zivilisationen nahe zubringen versuchte, als Gelehrter sein Leben einer anderen Zivilisation widmen oder als Reisender in einer anderen Kultur leben wollte; auf der anderen Seite eine Variante, die von anderen Zivilisationen vor allem lernen wollte, mehr über andere Mentalitäten, Werte, Institutionen, Technologien wissen wollte, um sie in die eigene europäische Zivilisation einzupassen und sie dadurch zu verbessern. Dieses Selbstverständnis wählten Europäer während des ganzen 19. und 20. Jahrhunderts, nicht selten in bewusster Abkehr vom Überlegenheitsglauben, von der Bedrohungsangst oder auch von der europäischen und westlichen Modernisierungsmission. 4. Eine vierte Identität sah Europa wiederum als Teil eines universellen Modernisierungsprozesses und in diesem Prozess Europa als Teil der modernen Welt. Europa war in diesem Selbstverständnis ebenfalls überlegen. Auch hinter diesem Selbstverständnis stand ein Fortschrittsglaube. Aber von der Überlegenheitsidentität unterschied sich dieses Selbstverständnis deutlich. Europa wurde nicht mehr als die allen anderen überlegene Zivilisation angesehen, sondern eher als Juniorpartner, als Beifahrer, als sekundäre Moderne hinter den USA, in manchen europäischen Augen auch hinter der UdSSR. Die Pionierrolle Europas bestand nur noch aus einer historischen Reminiszenz, stand nur noch in den Geschichtsbüchern. Sie war unwiederbringlich vergangen. Überhaupt blieben die Eigenarten Europas in diesem Selbstverständnis eher blass. Darüber hinaus wurde die Überlegenheit der modernen Welt nicht mehr als dauerhaft angesehen wie in der vorher geschilderten Überlegenheitsidentität. Ganz im Gegenteil: Nicht moderne Gesellschaften konnten jederzeit durch Bildung, Kapitalinvestitionen und Technologietransfers zu modernen Gesellschaften werden. Viele Europäer sahen, wenn auch oft in großer Machbarkeitsnaivität, die Aufgabe Europas darin, diese Modernisierung der nichtmodernen Gesellschaften anzustoßen und voranzubringen. Schließlich war auch das Verständnis von Modernität anders als in der geschilderten Überlegenheitsidentität. Menschenrechte und freie Wahlen, Wirtschaftswachstum und Produktivität, Beseitigung der Alphabetisierung und offene Bildungschancen, Wohlstand und Verstädterung waren Hauptelemente der Moderne. Dieses Selbstverständnis wurde am häufigsten zwischen den fünfziger und den siebziger Jahren geäußert, seltener davor oder danach. 5. Eine fünfte Art des europäischen Selbstverständnisses schließlich wandte sich weniger als alle anderen Arten nach außen, sondern blickte nach innen. Es sah die außergewöhnliche innere Vielfalt von Nationen, Regionen, oder auch von miteinander rivalisierenden Denkrichtungen als eine einzigartige europäische Besonderheit Europas an, die stärker ausgeprägt war als in China, Indien, Lateinamerika oder den USA. An dieser inneren Vielfalt hing dieses Selbstverständnis, manchmal durch die paradoxe Formel „Einheit durch Vielfalt” gekleidet: Manchmal wurde dieses Selbstverständnis auch in der Theorie ausgedrückt, die die Pionierrolle Europas aus dieser inneren Vielfalt und Konkurrenz von Machtzentren erklärte. Als reine Beobachtung tauchte die innere europäische Vielfalt in Texten während des ganzen 19.

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und 20. Jahrhunderts auf. Aber als emphatische Identifizierung mit dieser Vielfalt findet man sie meist erst seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, teils als Gegenreaktion auf die angeblich bedrohliche Standardisierung der europäischen Lebensweisen und Werte durch das neue Machtzentrum in Brüssel, teils auch als Folge einer neuen Philosophie der Europäischen Union vom Fortschritt durch Konkurrenz zwischen Nationen, teils auch als Reaktion auf die neue, außereuropäische Immigration nach Europa und die neue Buntheit des europäischen Alltags. Insgesamt wäre es illusionär, diese verschiedenen Arten des europäischen Selbstverständnisses durchweg als bessere Alternativen zu den nationalen Identitäten in Europa anzusehen. Das europäische Selbstverständnis wurde zwar im 19. und 20. Jahrhundert selten zur ideologischen Grundlage für Krieg oder Völkermord in Europa ausgenutzt und missbraucht, aber das Überlegenheitsgefühl hatte in den europäischen Kolonialreichen seine Folgen. Europäische Bedrohungsängste wurden zudem vom NS-Regime vor allem im Krieg gegen die UdSSR propagandistisch eingesetzt, obwohl dahinter kein wirkliches europäisches Selbstverständnis der NSMachthaber oder der deutschen Bevölkerung stand, sondern diese Europaidee nur als demagogische Verbrämung der offenen Ausbeutungssuprematie einer europäischen Nation über die anderen ausgenutzt wurde und die NS-Eroberungspläne über Europa hinausgriffen. Das europäische Selbstverständnis hat zwar bisher nicht die Diskreditierungen erfahren wie der Nationalismus, aber manche Arten des europäischen Selbstverständnisses könnten unter bestimmten politischen Konstellationen zu ähnlich gefährlichen Entwicklungen führen wie der Nationalismus. Allerdings könnten die Erfahrungen mit dem Missbrauch der nationalen Identitäten vor solchen Fehlentwicklungen schützen.

3

Die Epochen der Debatte über europäische Gesellschaft und Kultur

Das europäische Selbstverständnis veränderte sich in den vergangenen zweihundert Jahren grundlegend. In aller Kürze seien fünf verschiedene Epochen vorgestellt, die man weiter unterteilen könnte: Die Epoche der wenig bezweifelten europäischen Überlegenheit bis zum späten 19. Jahrhundert, danach die Epoche der europäischen Verunsicherung in den letzten Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg, dann die Epoche der europäischen Krise vom Ersten Weltkrieg bis ungefähr in die 1960er Jahre, schließlich die Epoche eines neuen europäischen Selbstvertrauens seit ungefähr den 1960er Jahren, vielleicht eine fünfte, noch sehr junge Epoche, die Zeit einer neuen Mobilisierung der Öffentlichkeit seit den 1980er Jahren. In diesen Epochen wurde keine der genannten fünf Arten von europäischem Selbstverständnis völlig beherrschend. Es blieb immer bei einer Mischung von verschiedenen Arten. Das europäische Selbstverständnis beruhte in der ersten Epoche vom späten 18. Jahrhundert bis zum späten 19. Jahrhundert meist auf einem wenig diskutierten, als selbstverständlich aufgefassten Überlegenheitsgefühl gegenüber allen außereuropäi-

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schen Gesellschaften, gegenüber den alten Gesellschaften Asiens und Afrikas ebenso wie gegenüber den neuen Gesellschaften Amerikas. Der Glaube, dass die europäische Überlegenheit auf einer dauerhaften, für die anderen schwer aufholbaren Mentalität beruhte, nahm in dieser Zeit sogar eher noch zu. Die Vorstellung, dass der Fortschritt durch Aufklärung verbreitet und dadurch der europäische Vorsprung abgebaut werden könne, ging eher zurück. An der europäischen Überlegenheit, die in Völkerkundemuseen und auf Völkerschauen, in der Presse und in Reiseberichten, in der neu entstehenden Anthropologie den Europäern vorgeführt wurde, zweifelten die meisten europäischen Zeitgenossen nicht, da Europa auf dem Höhepunkt seines globalen Einflusses war und in der Wirtschaft, in der Militärtechnik, in der staatlichen Verwaltung, in der Wissenschaft, auch im besonders sichtbaren Städtebau allen anderen Gesellschaften weit voraus schien. Zu dieser Epoche des europäischen Selbstverständnisses gehörten in aller Regel auch scharf ausgeprägte Überlegenheitsgefühle von Europäern gegenüber anderen Europäern, vor allem des industrialisierenden Zentrums gegenüber der osteuropäischen und südeuropäischen Peripherie. In dieser Epoche herrschte allerdings diese Überlegenheitsvorstellung, über die nicht sehr intensiv diskutiert wurde, nicht konkurrenzlos vor. Eine andere Sichtweise, die noch aus der Aufklärung stammte und andere Zivilisationen eher als gleichrangig ansah, trat in der allgemeinen Diskussion nur sehr allmählich zurück und dürfte in den Fachdebatten über andere Zivilisationen noch deutlicher erhalten geblieben sein (vgl. Osterhammel 1998). Eine andere Gegenposition zur Überlegenheitsvorstellung, die zwar ebenfalls von einem großen Abstand zwischen Europa und außereuropäischen Gesellschaften ausging, aber die Bewertung umdrehte und nichtmoderne außereuropäische Gesellschaften als die besseren ansah, wurde ebenfalls immer wieder eingenommen. Diese Zeit des europäischen Überlegenheitsbewusstseins ging am Ende des 19. Jahrhunderts in eine Epoche der Verunsicherung des europäischen Selbstverständnisses über, ausgelöst vor allem durch die dynamischeren USA. Kontroverse Diskussionen entzündeten sich besonders an zwei Besonderheiten der europäischen Gesellschaft und Kultur im Vergleich zu den USA: an der geringeren wirtschaftlichen Dynamik und an den begrenzteren Freiräumen für Frauen in der Öffentlichkeit und für Jugendliche in der Familie, aber auch an den rigideren sozialen Trennlinien in Europa. Verteidiger und Kritiker dieser europäischen Besonderheiten stritten sich. Die meisten Europäer, die an der Debatte über europäische Kultur und Gesellschaft teilnahmen, glaubten zwar noch an die Überlegenheit Europas. Aber die Kritiker des europäischen Rückstandes sahen die europäische Überlegenheit schwinden. Die Verteidiger der gebremsten wirtschaftlichen Dynamik und eingeschränkten gesellschaftlichen Freiheit in Europa befürchteten dagegen eine kulturelle und wirtschaftliche Suprematie der USA, wenn Europa den amerikanischen Weg der Modernität ging und dieses Modell imitierte. Andere Europäer sahen die Gesellschaften außerhalb Europas eher aus dem Blickwinkel der Andersartigkeit als der Überlegenheit

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und entwickelten zumindest für Europa und die USA ein Konzept der vielfältigen Modernität. Diese europäische Verunsicherung entstand aus unterschiedlichen Gründen, die nur kurz erwähnt seien. Ein offensichtlich wichtiger Hintergrund war die rasante Entwicklung der USA, die sich aus der Krise ihres Bürgerkriegs der 1860er Jahre gelöst hatte und jetzt nicht nur demographisch über die großen europäischen Nationen hinauswuchs, sondern sie auch in der wirtschaftlichen Dynamik und gesellschaftlichen Modernität hinter sich ließ. Darüber hinaus verlor der Glaube an den Fortschritt für viele Europäer in den letzten Jahrzehnten vor 1914 an Überzeugungskraft. Antimodernistische intellektuelle Strömungen wurden stärker. Der Vorsprung Europas wurde umgewertet und erschien manchen Europäern ambivalenter, nicht nur vorteilhaft, sondern auch gefährlich. Viele Intellektuelle standen der wirtschaftlichen Moderne Europas, der Industrialisierung und Kommerzialisierung des Lebens, skeptisch gegenüber, sahen ihre eigene soziale Position gefährdet, teils weil sich die wirtschaftlichen Grundlagen ihres eigenen Berufs änderten, teils weil ihre soziale Position durch den Aufstieg einer neuen reichen Unternehmerschicht abgewertet wurde. Darüber hinaus war Europa überhaupt zunehmend schwerer als Einheit zu erkennen. Aus Europa hinaus orientierten sich mehrere wichtige europäische Länder durch ihre Kolonialreiche und die damit verbundenen Karriere- und Lebensplanungen. Europa als Einheit anzusehen wurde außerdem schwieriger durch den Nationalismus, der sich in den letzten Jahrzehnten vor 1914 ethnisierte, durch die wachsenden Spannungen und Kriegsgefahren zwischen den europäischen Mächten, aber auch durch die sich verschärfenden Gegensätze zwischen dem dynamischen industrialisierenden Innern und der zurückbleibenden agrarischen Peripherie Europas. 5 Mit dem Ersten Weltkrieg begann eine dritte Epoche des europäischen Selbstverständnisses. Der Krieg war ein tiefer Bruch und wurde von den Zeitgenossen auch so wahrgenommen, nicht nur von den Verlierern des Kriegs. Bis etwa in die 1960er Jahre dauerte, mit wechselnder Intensität, diese lange Epoche der Krise des europäischen Selbstverständnisses, eine Zeit der massiven Gefühle der Unterlegenheit vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten, gegenüber ihrer größeren wirtschaftlichen Dynamik, aber auch gegenüber ihrem Aufstieg als politische Supermacht, manchmal auch ähnlichen Unterlegenheitsgefühlen gegenüber der UdSSR. Allerdings gaben die Europäer in dieser Zeit ihre früheren Überlegenheitsvorstellungen nur sehr langsam auf, flüchteten sich gleichzeitig oft in die Idee einer besonderen europäischen Kultiviertheit als Restbastion der alten Überlegenheit. Diese Kultiviertheit sah je nach Autor verschieden aus. Sie konnte sich auf den alltäglichen Lebensstil oder auf die hohe Kultur, auf die wirtschaftlichen Erfindungen oder auf die wissenschaftlichen Spitzenleistungen beziehen. In dieser Epoche wurden die Überlegenheitsgefühle durch Bedrohungsängste abgelöst, anfangs vor allem Ängste vor einer wirtschaftlichen und kulturellen Vor5

Vgl. Charle 1997; Collini 1991; Ringer 1992.

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herrschaft der USA, später in zunehmendem Maße auch vor einer militärischen und politischen Bedrohung durch die Sowjetunion. Im späteren Verlauf dieser Krisenzeit entwickelte sich auch eine Tendenz, die europäische Gesellschaft in einen weltweiten Modernisierungsprozess einzuordnen, als deren Vorreiter nicht mehr wie zuvor Europa, sondern die Vereinigten Staaten, manchmal aber auch im Rahmen einer kommunistischen Weltanschauung die Sowjetunion angesehen wurden. Die Anfänge des modernen, posthegemonialen europäischen Selbstverständnisses liegen ebenfalls in dieser Zeit. Es entstand nicht auf einen Schlag, sondern allmählich im Verlauf des 20. Jahrhunderts. In der Krisenzeit des Selbstverständnisses zwischen dem Ersten Weltkrieg und den 1960er Jahren begannen Europäer öffentlich zu äußern, dass sie sich als Europäer fühlten, wie etwa der heute unbekannte britische Colonel und Militärschriftsteller J.F.C. Fuller, der 1926 sein neues europäisches Selbstgefühl auf seine persönlichen Erfahrungen bei dem Besuch der Vereinigten Staaten zurückführte: „Ich fühlte mich nicht mehr als Engländer, so wie ich mich zuvor auf Reisen immer gefühlt hatte. Ich fühlte jetzt, daß ich ein Europäer war, daß ich nicht zu einem anderen Land, sondern zu einer anderen Zivilisation gehörte” (Fuller 1926: 22). Zwanzig Jahre später schilderte Simone de Beauvoir, um ein anderes Beispiel zu nennen, dieses europäische Selbstgefühl als persönliche Erfahrung und Entdeckung während einer Reise durch Amerika: „Das Wort ›Europäer‹, das ich nie in Frankreich gebrauchte, hier kommt es mir über die Lippen. Beendete ich eine Diskussion mit Amerikanern, dann schienen mir Italiener, Spanier, Franzosen, deutsche Juden alle die Kinder eines Vaterlands zu sein, das auch das meine ist: Sie alle hatten den Sinn für die gleichen Werte, für das Wechselspiel aus Frage und Diskussion” (de Beauvoir 1988: 77 f.). Dieses europäische Selbstgefühl der Zwischenkriegs- und der direkten Nachkriegszeit blieb allerdings überwiegend diffus. Aus den damaligen Äußerungen ist kaum zu erschließen, welche Inhalte dieses europäische Selbstgefühl besaß. Immerhin wurde diese Epoche auch zur Blütezeit für europäische Einheitspläne, an ihrem Ende stand auch die Weichenstellung zur heutigen europäischen Integration. Diese Krise des europäischen Selbstverständnisses gründete sich auf viele negative Erfahrungen. Zu diesen Erfahrungen gehörte das immer augenscheinlichere Zurückfallen der europäischen Wirtschaft und des europäischen Lebensstandards hinter die USA, am schärfsten spürbar in der Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Europäer in vielen Ländern den amerikanischen Lebensstandard unter den amerikanischen Soldaten im eigenen Land beobachten konnten. Auch der Abstieg der europäischen Wissenschaft aus ihrer weltweiten Spitzenstellung war Teil dieser negativen Erfahrung. Zum Kontext der Krise gehörte auch die Erfahrung des moralischen Verfalls Europas, der materiellen und psychischen Zerstörungen durch zwei Weltkriege und des Versagens der Europäer bei der Sicherung des Friedens in Europa, des Zusammenbruchs der europäischen Werte, der Verherrlichung der Gewalt und der brutalen Durchsetzung eines „neuen Menschen” kommunistischer oder faschistischer Prägung, auch des schockierenden Verfalls einer der tra-

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genden europäischen Kulturen, Deutschlands, das zum auslösenden Zentrum der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Genozide wurde. Weiter wurde die Krise des europäischen Selbstverständnisses durch die Erfahrung des Niedergangs Europas als politisches Zentrum der Welt, des Zusammenbruchs der Kolonialreiche und europäischen Einflusszonen, der Teilung Europas und der Verlagerung der neuen, tiefen politischen Teilung Europas in Demokratien und Rechtsdiktaturen der Schlüsselentscheidungen über Europa in Metropolen außerhalb Europas ausgelöst. Zu dem Hintergrund der Krise des europäischen Selbstverständnisses gehörten schließlich auch die besonders großen Schwierigkeiten dieser Zeit, Europa überhaupt noch als eine Einheit anzusehen, einerseits wegen während der Zwischenkriegszeit, in Demokratien und kommunistische Diktaturen während der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, andererseits wegen der damals besonders scharfen wirtschaftlichen Teilung Europas in das dynamische, industrielle, urbanisierte Zentrum und die agrarische, ländliche, oft nur teilweise alphabetisierte Peripherie. 6 Die Krise des europäischen Selbstverständnisses schwächte sich in einer vierten Epoche seit den späten 1960er und frühen 1970er Jahren allmählich ab. Ein neues europäisches Selbstvertrauen entstand, das sich allerdings grundsätzlich von dem Selbstverständnis des langen 19. Jahrhunderts unterschied. Das alte europäische Überlegenheitsbewusstsein war in der langen Phase der Krise seit dem Ersten Weltkrieg aufgegeben worden, oft eher unfreiwillig, aber unvermeidlich angesichts des Endes der Kolonialimperien, angesichts der Weltmachtrolle der USA und der UdSSR, später auch angesichts des Aufholens von asiatischen und lateinamerikanischen Wirtschaften. Gleichzeitig schliffen sich auch die alten Überlegenheitsgefühle der Europäer des inneren, dynamischen, industrialisierten Europa gegenüber der süd- und osteuropäischen Peripherie langsam ab. Ein neuer Konsens über gesellschaftliche und vor allem auch politische Modernität etablierte sich. Industriegesellschaft, Demokratie und Menschenrechte, Chancengleichheit, Bildung und Wohlstand wurden anders als zuvor als Grundbestandteile der modernen Gesellschaft und Kultur allgemein akzeptiert. Dieses neue Selbstvertrauen blieb allerdings anders als das einstige Überlegenheitsgefühl immer ambivalent, selbstkritisch, immer noch geprägt von der Erinnerung an die lange Krise des europäischen Selbstverständnisses. Seit den 1960er Jahren füllte sich das in der Zwischenkriegszeit aufgekommene, posthegemoniale europäische Selbstverständnis langsam und durchaus noch nicht überall mit programmatischen Inhalten, zu denen vor allem die Sicherung des innereuropäischen Friedens, Demokratie, wirtschaftliche Modernität und Wohlstand, aber auch soziale Sicherung gehörten. Es ist allerdings nicht leicht im Einzelnen zu verfolgen, wie sich und wer das moderne europäische Selbstverständnis mit Inhalten füllte, da die Debatte über Europa als Ganzes zwischen den 1960er und frühen 1980er Jahren nicht sehr lebhaft 6

Vgl. Ambrosius/Hubbard 1986; Berstein/Milza 1992; Bussière/Griset/Bouneau/Williot 1998; Fischer 1987; Gaillard/Rowley 1998; Kaelble 2000; Mai 2001; Marzower 1991; Saly /Margairaz/Pigenet/Robert 1998; Schmale 1997.

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war. Europa als Ganzes erschien angesichts des Kalten Krieges und der Ost-WestGegensätze als eine schemenhafte, politisch marginale, ja sogar die Entspannung gefährdende Thematik. Die geographisch begrenzten, rein wirtschaftlichen Anfänge der europäischen Integration erschienen vielen als enttäuschend. Weder die Montanunion und die EWG noch der Europarat erschien als ein ernstzunehmender europäischer politischer Akteur. Drei Arten von europäischem Selbstverständnis neigten die Europäer, soweit sie sich äußerten, in dieser Epoche in der Regel zu: Häufig wurde Europa als eine Zivilisation unter anderen mit ihren deutlich hervortretenden, teils positiven, teils negativen, Eigenarten betrachtet, immer seltener als eine überlegene oder als eine bedrohte und unterlegene Zivilisation. Daneben wurde Europa oft als Bestandteil eines weltweiten Modernisierungsprozesses gesehen, ohne besonders auffällige Besonderheiten, allerdings mit sich rasch verschiebenden Grenzen zum nicht modernen Teil der Welt. Schließlich gewann schon damals die innere kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt, die jetzt oft positiver eingeschätzt wurde als früher, größere Bedeutung für das europäische Selbstverständnis und für die Andersartigkeit Europas im Unterschied zu den sehr viel homogeneren Gesellschaften der USA, Japans, Chinas und – so schien es jedenfalls lange Zeit – auch der Sowjetunion. Dieses neue europäische Selbstverständnis baute auf den Erfahrungen eines veränderten historischen Kontextes auf. Der wirtschaftliche und politische Verfall Europas endete in dieser Zeit. Zumindest Westeuropa erlebte einen außergewöhnlichen wirtschaftlichen Aufschwung, einen neuen Wohlstand und eine Abmilderung des Rückstandes der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft, eine ähnliche Konsumgesellschaft wie in den USA. Gleichzeitig stabilisierte sich die europäische Politik: Stabile Demokratien ersetzten ehemalige Diktaturen zuerst in Deutschland und Italien, später in Spanien, Portugal und Griechenland, seit 1989 in Ostmitteleuropa und wahrscheinlich auch in Osteuropa. Daneben entstand eine dauerhafte Friedenssicherung in Europa, die nicht nur durch den Zwang von außen durch die Supermächte erreicht wurde, sondern genauso auch auf den wachsenden Friedenswillen der Europäer selbst aufbaute. Darüber hinaus veränderten sich auch die Erfahrungen der Europäer von außereuropäischen Gesellschaften. Einerseits erfuhren die Europäer diese Gesellschaften anders. Diese Gesellschaften modernisierten sich vielfach, begannen gegenüber Europa aufzuholen und wurden den europäischen Gesellschaften ähnlicher. Die Europäer sahen sie zudem auch nicht mehr aus dem Blick des Kolonialbeamten oder des kolonialen Plantagenbesitzers, sondern als Touristen, als Geschäftsleute, als Entwicklungshelfer, als Vertreter von internationalen Organisationen. Andererseits erlebten die Europäer eine massive Einwanderung aus außereuropäischen Gesellschaften, aus dem südlichen Mittelmeer, aus Schwarzafrika, aus der Karibik, aus Pakistan, Indien, aus China. Diese außereuropäischen Immigranten wurden zu einem Bestandteil des Alltags in Europa, waren nicht mehr exotische Objekte von Shows und Reiseberichten. Auch diese anderen Erfahrungen des Anderen veränderten das europäische Selbstverständnis stark. Zum Kon-

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text dieses neuen Selbstverständnisses gehörte schließlich auch die intensivere Erfahrung der anderen Europäer durch mehr Ausbildung und Arbeit anderswo in Europa, mehr Geschäftsreisen, mehr Tourismus, mehr Heiraten und Kinder mit anderen Europäern. Diese Erfahrung der europäischen Anderen war nicht immer nur eine Erfahrung von Unterschieden. Da sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschiede in Westeuropa und zum Teil auch in ganz Europa abmilderten, entstand daraus auch eine Erfahrung von Gemeinsamkeiten. 7 Möglicherweise setzte seit den 1980er Jahren eine fünfte Epoche des europäischen Selbstverständnisses ein. Sicher liefen die Entwicklungen weiter, die in den 1960er und 1970er Jahren eingesetzt hatten. Aber man kann eine Reihe von Neuentwicklungen beobachten. Man muss allerdings hinzufügen, dass die 1980er und 1990er Jahre noch zu sehr Gegenwart sind, um sicher beurteilen zu können, ob diese Entwicklungen nur ein kurzer Zwischenakt oder dauerhafte Veränderungen waren. Drei neue Entwicklungen in der öffentlichen Debatte über Europa fallen vor allem auf. Erstens erlebte die öffentliche Debatte über die europäische Zivilisation, Gesellschaft und Kultur in den 1980er Jahren einen Wiederaufschwung, und zwar schon vor dem Umbruch von 1989/91, dann massiv verstärkt durch diesen Umbruch. Eine wachsende Zahl von Büchern und Artikeln zur europäischen Zivilisation, auch zu ihrer Geschichte wurde veröffentlicht (vgl. Frank 1998 und Girault 1994: 171-92). Ganz neue Arten von europäischen Identitäten entstanden dadurch nicht, aber das europäische Selbstverständnis bewegte die Europäer mehr. Dieser Aufschwung der Debatte hatte viel mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und dem Ende der Aufteilung der Welt in zwei weltanschauliche Blöcke, aber auch viel mit dem neuen wirtschaftlichen Aufschwung Ostasiens, Südasiens und Lateinamerikas und dem Ende einer einheitlichen Dritten Welt zu tun. Man brauchte neue Einteilungen der Welt. Die Vorstellung von „Zivilisationen” oder „Kulturen” erlebte ein Comeback, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen als vor 1914 und mit großen, oft unterschätzten Unterschieden der dahinter stehenden Grundvorstellungen. Darüber hinaus führten die Referenden und Auseinandersetzungen über den Vertrag von Maastricht, auch über den Vertrag von Amsterdam zu einer Mobilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Europa, wenn auch nicht überall. Auch diese Mobilisierung gab der Diskussion über die europäische Zivilisation einen Schub. Die europäischen Politiker fingen an, sich jetzt ebenfalls für das Thema der europäischen Zivilisation zu interessieren. Dieser Aufschwung des Europathemas beschränkte sich nicht auf die öffentliche Debatte. In den achtziger Jahren entstand auch ein Aufschwung der öffentlichen europäischen Symbole: Die blaue Fahne mit den zwölf gelben Sternen tauchte recht plötzlich vor öffentlichen Gebäuden, auf Autokennzeichen, aber auch unerwartet massiv in der Werbung auf. Auch andere Symbole wie die europäischen Kulturstäd7

Vgl. für diesen europäischen Kontext Ambrosius 1999; Crouch 1999; Sutcliffe 1996; Therborn 1995 (dt. Version 2000); Mendras 1997; Kaelble: 1987; Kaelble 1997.

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te, Arte als mediales Symbol, europäisch uminterpretierte Orte wie beispielsweise Verdun, Berlin als Ort des Mauerfalls, auch der Eurotunnel wurden recht populär. Wahrscheinlich werden auch die Euroscheine und Münzen solche Symbole werden. Diese öffentlichen europäischen Symbole waren teils Resultat einer neuen Politik der Europäischen Union, zu der, das sollte man nicht vergessen, auch eine Reihe wenig bekannter, vorerst gescheiterter Symbole gehörten wie die Europäische Hymne oder der Europatag. Diese Symbole gewannen teilweise aber auch ihre Bedeutung durch die Medien und durch die Identifizierung der europäischen Bürger mit ihnen. 8 Eine zweite Neuentwicklung der achtziger Jahre, die den Aufschwung der Debatte über die europäische Zivilisation mit erklärt: Das europäische Selbstverständnis blieb kein primär kulturelles und gesellschaftliches Selbstverständnis, sondern schloss noch dezidierter als in der Epoche vorher die europäische Politik ein. Das europäische Selbstverständnis begann sich auch auf die internationalen politischen Institutionen Europas zu beziehen, sie zu legitimieren oder zu kritisieren. Dabei drehten sich die europäischen Selbstverständnisdebatten in den meisten Ländern um die Europäische Union und ihre Entscheidungen, deutlich seltener um andere europäische Institutionen wie etwa den Europarat. Die Debatten verloren dadurch viel von ihrem früheren Charakter politikferner Kulturdebatten, die im Zeitalter der Nationalstaaten und auch später in der Zeit der Teilung Europas vom Beginn des kalten Kriegs bis 1989/91 vielen Europäern als die einzige übrig gebliebene Option eines einheitlichen ganzen Europas erschien. Diese Politisierung der Debatten über Europa hatte einerseits mit der veränderten Wahrnehmung der Europäischen Union in der Öffentlichkeit zu tun. Die Intellektuellen und die Medien wurden sich nach und nach der Bedeutung der Europäischen Union bewusst. Mit dem Beitritt der iberischen Halbinsel in den achtziger Jahren, dem Beitritt fast des ganzen neutralen Europas in den neunziger Jahren und der Option einer Öffnung der Europäischen Union gegenüber Ostmitteleuropa wurde die Union in den Augen vieler Europäer eher dem Anspruch gerecht, für Europa als Ganzes zu stehen. Andererseits erweiterten sich seit der Mitte der 1980er Jahre auch allmählich die Kompetenzen der Europäischen Union. Sie erhielt in der zweiten Hälfte der achtziger und in den neunziger Jahren neue Kompetenzen im Bereich der Außen- und äußeren Sicherheitspolitik, im Bereich der Immigration und inneren Sicherheit, im Bereich der sozialen Sicherung und sogar der Kultur. Die Entscheidungen der Europäischen Union griffen zudem mehr als zuvor in das Leben der Bürger ein. Auch deshalb wurden sie in der Öffentlichkeit wesentlich häufiger diskutiert. Schließlich befasste sich die öffentliche Debatte über Europa auch mehr als zuvor mit dem europäischen Raum und den Grenzen Europas, besonders mit den östli8

Boden 1997; Buch 1999; Campagne/Seebacher 1993; Francois/Schulze 2001; Göldner 1988; Lager 1995; Nora 1988; Pastureau/Schmitt 1990; Salzmann 1988; Schmale 1996; Schmale 1997, insbesondere Kapitel 10; Shore 2000; Shore 1999.

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chen und südöstlichen Grenzen. Vor allem an der Zugehörigkeit Russlands, den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR und der Türkei zu Europa, aber auch an der Zugehörigkeit des Balkans und osteuropäischer Länder diesseits der ehemaligen UdSSR schieden sich die Geister in der europäischen Öffentlichkeit. Diese Debatten über die geographischen Grenzen waren gleichzeitig meist auch Debatten über das inhaltliche Selbstverständnis der Europäer, über die Verbreitung bestimmter säkularer oder religiöser Werte in Europa, über die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft, der Öffentlichkeit, über gemeinsame religiöse Werte. Auch diese Debatte hatte sicher viel mit dem Umbruch von 1989/91, mit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Ende unveränderbar erscheinender politischer Grenzen nach Osten zu tun. Seit dem Umbruch von 1989/91 mussten die Grenzen Europas neu und anders definiert werden. Die Rückkehr zum Zustand vor der Teilung Europas in Ost und West, also in die Zeit direkt nach dem Zweiten Weltkrieg oder sogar in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, half bei dieser Suche nach den Grenzen Europas nicht weiter. Die Grenzen Europas, vor allem nach Süden und Südosten, hatten sich mit dem Ende der europäischen Expansion und dem Verfall der europäischen Kolonialimperien im Mittelmeerraum, auch mit den veränderten Beziehungen zur islamischen Welt, mit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches und dem neuen Selbstverständnis der arabischen Welt zu sehr verändert. Die Neudefinition der Grenzen Europas war grundlegender als viele Europäer ahnten. Zum Hintergrund dieser Debatte über den europäischen Raum gehörten aber auch die drei Erweiterungen westeuropäischer bzw. westlicher internationaler Organisationen nach Osten und Südosten, also die Erweiterung der Europäischen Union, der NATO und des Europarats. Diese drei parallelen Erweiterungen trieben die Debatte auch deshalb an, weil hinter ihnen unterschiedliche Vorstellungen eines europäischen Raumes standen. Zum Europa des Europarats, bei dem es vor allem um Menschenrechtspolitik ging, gehörten nicht nur die Türkei und Russland, sondern auch viele Nachfolgestaaten der UdSSR. Zum Europa der NATO, bei der es vor allem um militärische Sicherheit ging, gehörten die Türkei, aber nicht Russland und auch nicht die Nachfolgestaaten der UdSSR, vorerst auch nur die ostmitteleuropäischen, nicht die osteuropäischen Länder. Zum Europa der Europäischen Union, bei der es um Wirtschafts-, Sicherheits-, Migrations- und Demokratiepolitik, also um mehr als bei den beiden anderen Erweiterungen ging, gehörte auf jeden Fall Ostmitteleuropa, nicht dagegen Russland und die Nachfolgstaaten der UdSSR. Die Zugehörigkeit der Türkei blieb höchst umstritten.

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Zusammenfassung

Die öffentliche Debatte über das europäische Selbstverständnis hat eine lange Geschichte, aus der hier nur ein kurzer Abschnitt, die letzten rund zweihundert Jahre durchgegangen wurden. Drei Ergebnisse seien hier vor allem herausgestellt: (1) Das

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öffentliche europäische Selbstverständnis war nicht einfach ein nationales Selbstverständnis auf breiterem geographischem Raum, sondern unterschied sich von den nationalen Identitäten in Europa. Es besaß einen anderen Bezug zur militärischen Gewalt, verband sich stärker mit politischen Gefühlen und mit der hohen Kultur, weniger mit Symbolen und Mythen, war immer Teil einer multiplen Identität, innerhalb derer es in der Regel nicht dominierte, und wurde auch nie als universales Modell, sondern meist als eine reine europäische Entwicklung angesehen. (2) Es gab auch nicht das europäische Selbstverständnis, nicht einmal in einzelnen Epochen. Zumindest fünf Arten des europäischen Selbstverständnisses, die sich je nach Epochen unterschiedlich mischten, lassen sich in der öffentlichen Debatte verfolgen: das europäische Überlegenheitsgefühl; die europäische Bedrohungsidentität; das Verständnis von Europa als einer besondersartigen Zivilisation unter gleichrangigen anderen; Europa als wenig profilierter Teil eines allgemeinen Modernisierungsprozesses; schließlich Europa als eine Zivilisation mit besonders starker innerer Vielfalt. (3) Vor diesem Hintergrund wandelte sich das europäische Selbstverständnis im Verlauf des 19. und 20. Jahrhunderts grundlegend. Man kann fünf Epoche unterscheiden: eine erste Epoche des Glaubens an eine dauerhafte europäische Überlegenheit Europas über alle anderen Zivilisationen während des Großteils des 19. Jahrhunderts; eine zweite Epoche der Zweifel an Europa in den letzten Jahrzehnten vor 1914, ausgelöst durch die USA, die wirtschaftlich dynamischer war und mehr gesellschaftliche Freiheiten bot; eine dritte Epoche der tiefen Krise des europäischen Selbstverständnisses vom Ersten Weltkrieg bis ungefähr zu den 1960er Jahren, ein massives Unterlegenheitsgefühl der Europäer gegenüber den USA, manchmal auch gegenüber der UdSSR, mühsam kompensiert durch den Glauben an eine kulturelle Überlegenheit Europas, eine Epoche, in der gleichzeitig das moderne posthegemoniale europäische Selbstverständnis zu entstehen begann; eine vierte Epoche eines neuen, anderen Selbstvertrauens, allmählich stärker verbunden mit bestimmten politischen Zielen wie Demokratie, Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherung, allerdings eine Epoche matter Debatten über Europa als Ganzes, entmutigt durch den Kalten Krieg und durch die bescheiden erscheinenden Anfänge der europäischen Integration; schließlich eine fünfte Epoche, in der die Debatte über die europäische Zivilisation wieder lebhaft wurde, sich gleichzeitig politisierte und auch über die Grenzen Europas intensiv diskutiert wurde. Diese Debatte über die europäische Zivilisation war schließlich auch ein wichtiger und wohl der älteste Strang in der Geschichte einer europäischen Öffentlichkeit. Sie war nicht eine strikt nach nationalen Öffentlichkeiten separierte Debatte. Die Argumente waren trotz gewisser Differenzen ähnlich, teils weil der europäische Hintergrund derselbe war, teils auch weil europäische Intellektuelle und Politiker in dieser Debatte häufig über die nationalen Grenzen hinweg miteinander kommunizierten. Man kann daher dieses europäische Selbstverständnis als eine transnationale Identität ansehen. Diese Debatte über das europäische Selbstverständnis war nur ein schmaler Teil einer breiteren, internationalen, europäischen Kommunikation über

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zahlreiche politische und wissenschaftliche Themen, die ihre eigene, bisher kaum geschriebene Geschichte besitzt. Sicher besaß diese europäische Öffentlichkeit ihre Grenzen. Sie war bis zu den 1980er Jahren selten eine Bühne für Kritik an den Entscheidungen eines europäischen Machtzentrums. Zudem beteiligten sich intermediäre Foren und Organisationen, europaweite Bewegungen, Verbände, Medien nur wenig an dieser Debatte. Schließlich war auch der auf nationaler Ebene übliche Kontrast zwischen einer einflussreichen öffentlichen Meinung und einer öffentlichen Repräsentanz von Macht kaum entwickelt, nahm erst in den 1980er Jahren, einer wichtigen Umbruchzeit, nur auf der symbolischen Ebene zu. Trotzdem sind diese Debatten ein Argument dafür, dass sich eine transnationale europäische Öffentlichkeit in Entwicklung befindet.

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Die Grenzen Europas. Zur narrativen Konstruktion europäischer Identität Klaus Eder

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Die Eingrenzung Europas………………………………………………… 1.1 Zum Verhältnis von Identität und Differenz in Europa 1.2 Eine theoretische Verortung 1.3 Eine historische Verortung Die Abgrenzung eines christlichen Europa von einer nicht-christlichen Welt…………………………………………………… 2.1 Die Entstehung der europäischen Gesellschaft 2.2 Interne Grenzziehungen und das Ende von Europa 2.3 Das Ende des Endes von Europa Identität und Differenz im neuen Europa………………………………… 3.1 Die Europäische Integration 3.2 Die Nord-Süd-Teilung Europas 3.3 Die Ost-West-Teilung Grenzziehung – ein narratives Projekt…………………………………… 4.1 Narrative Grenzkonstruktionen: Europa als geographischer Raum 4.2 Die Hausmetapher: Europa als Wohlfahrtsraum 4.3 Narrationen des Vergangenen Eine minimalistische Identitätstheorie für den Fall Europa……………… Literatur…………………………………………………………………..

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Die Eingrenzung Europas

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Zum Verhältnis von Identität und Differenz in Europa

Nationale Differenzen haben die Geschichte Europas der letzten 150 Jahre bestimmt. Diesseits dieser Differenzen bleiben weiterhin Differenzen wirksam, die die Vorgeschichte der Nationalstaaten in Europa geprägt haben. Geographisch gesehen sind dies Nord-Süd-Differenzen und Ost-West-Differenzen, die ihrerseits mit sozialen Strukturen zu tun haben: kulturellen Differenzen, (katholische versus protestantische Räume in Europa), und ökonomischen Differenzen (feudale Agrarordnungen versus stadtbürgerliche Händler- und Handwerkerkulturen). Stein Rokkan hat dies als das

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besondere System von Spaltungsstrukturen („cleavage structure“) in Europa bezeichnet. 1 Die Einheit Europas besteht  so die paradoxe Schlussfolgerungen  aus der Vielfalt der Differenzen. Dieses Paradox hat Historiker und historisch-komparativ orientierte Sozialwissenschaftler schon lange beschäftigt. 2 Ihre Beobachtung war, dass die Spaltungsstrukturen Europas ein System hergestellt haben, das zentrifugale Dynamiken in Gang gesetzt hat, was wiederum die Formierung dauerhafter zentralisierter Herrschaftsinstanzen verhindert hat. Dennoch ist dieses System nicht  was in anderen Hochkulturen regelmäßig stattzufinden pflegte  zusammengebrochen. Das Fehlen von Herrschaft förderte die kompetitiven Elemente in diesem System, was die besondere Dynamik der Entwicklung Europas erklärt. In diesem kompetitiven System entsteht jenes Paradox, das wir mit der Formel „Einheit in der Differenz“ zu fassen suchen. Das Paradox von Identität und Differenz besteht also darin, dass Differenzen in einer nicht-hierarchischen Weise koordiniert werden. Das funktionale Äquivalent zu Hierarchie ist Konkurrenz. In diesem System „koordinierter Differenzen“ ergeben sich besondere Grenzprobleme. Koordinierte Differenzen erfordern besondere Grenzziehungen. Diese Grenzen bleiben unscharf, sind sie doch das Ergebnis einer dauernden Koordinationsarbeit des Auseinanderstrebenden. Der Fall Europa ist ein Fall des Problems von Grenzziehung in einem nicht-hierarchisch organisierten Gesellschaftssystem. 1.2

Eine theoretische Verortung

Grenzziehung ist ein kommunikativer Akt. Grenzen ergeben sich nicht von selbst, sondern werden gezogen. Kommunikation von Differenz erzeugt Identität und Kommunikation von Identität erzeugt Differenz. Dieser reziproke Zusammenhang dient als Ausgangspunkt eines kommunikationstheoretischen Verständnisses von Grenzziehung in nicht-hierarchischen Systemen. In einer kommunikationstheoretisch ansetzenden Analyse von Grenzziehung geht es einmal um das Kommunizierte, also um die Geschichten und Texte, die einander mitgeteilt und miteinander geteilt werden und einen Kommunikationszusammenhang auf der Ebene von Texten herstellen. Dann geht es um die sozialen Be-

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Dazu vgl. insbesondere Rokkan 1975, 1980. Auf Rokkan aufbauend und ihn für die Europadiskussion systematisierend siehe Flora 1981. Um in diesem Zusammenhang ein paar Namen aus der jüngeren Forschung zu nennen: Anderson 1979; Mann 1988, 1992, 1993; Chirot 1994; Therborn 1995; Meyer 1989; Hall 1988; North 1990.

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ziehungen, die im Prozess solcher Kommunikation hergestellt werden. 3 Im Prozess der Kommunikation von Differenzen werden also Texte und soziale Beziehungen hergestellt, in denen sich eine besondere Einheit, eine besondere Identität der an dieser Kommunikation Teilnehmenden ausbildet. Allerdings sind solche besonderen Identitäten umso prekärer, je mehr sie auf Differenz aufbauen müssen. Solche voraussetzungsvollen Formen von Identität haben sich historisch immer wieder herausgebildet. So haben sich in Stadtstaaten bisweilen multikulturelle Gesellschaften herausbilden können. 4 In modernen Gesellschaften scheinen sich multikulturelle Gesellschaften erst mit der Überwindung des Unterscheidungskriteriums nationale Herkunft herausbilden zu können. 5 Dieses emergente Problem der Evolution von komplexen Gesellschaften lässt sich theoretisch angehen, wenn man den zugrundeliegenden Mechanismus der Kommunikation von Differenz analytisch abstrakter bestimmt. Das zentrale Koordinationsproblem ist Kommunikation über kulturelle Differenzen hinweg, also interkulturelle Kommunikation. Interkulturelle Kommunikation ist eine Form der Kommunikation von Geschichten, die eine bestimmte soziale Beziehung herstellt: man kann sich Geschichten auch außerhalb der eigenen Sprachgemeinschaft erzählen und dabei zugleich ein besonderes soziales Verhältnis zum Mitglied einer anderen Sprachgemeinschaft herstellen. Statt das Problem dichotomisch anzugehen und von der Unterscheidung von innen und außen, dazugehörig und nichtdazugehörig auszugehen, bietet es sich an, dieses Problem als graduelles zu bestimmen. Eine Kommunikationsgemeinschaft diesseits der Idee einer allgemeinen Kommunikationsgemeinschaft denkender Wesen, also von Menschen im Allgemeinen, lässt sich in dem Maße als jeweils besondere Kommunikationsgemeinschaft denken, wie die Kommunikationsteilnehmer bestimmte Geschichten über sich und andere miteinander teilen, aber nicht mit anderen teilen. 6 Diese besondere Kommunikationsgemein3

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6

In diesem Zusammenhang soll nicht die theoretische Diskussion um einen angemessenen soziologischen Begriff von Kommunikation aufgegriffen werden, die sich am schärfsten in der Differenz der Kommunikationsbegriffe bei Habermas und Luhmann zeigen (Habermas 1981; Luhmann 1987, 1997). Im Folgenden wird diese Differenz auf ein Ebenenproblem reduziert: Kommunikation findet zwischen Menschen in direkter Interaktion oder zwischen Systemen, in denen indirekte Kommunikation zwischen Menschen abläuft, statt. Wenn Systeme „kommunizieren“, dann beobachten sie sich gegenseitig über öffentliche Kommunikationen, an denen Menschen notwendig beteiligt sind. Insofern reduziert sich die theoretische Differenz auf die Differenz von privater und öffentlicher Kommunikation und lädt zur theoretischen Position der Annahme einer Komplementarität der unterschiedlichen Perspektiven geradezu ein. Ein gutes Beispiel ist Saloniki in der Zeit vor der nationalen Einigung Griechenlands. Das gilt für die USA, die allerdings aus den nationalen Herkunftsidentitäten eine sekundäre nationale Vergemeinschaftung hergestellt haben. Im Zuge der europäischen Einigung dürfte diese Sekundärvergemeinschaftung nicht mehr realisierbar sein. Zur Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Kommunikationsgemeinschaften und damit zusammenhängend einem allgemeinen und einem besonderen „Wir“ vgl. Tietz (2002).

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schaft kann mit einer sprachlich besonderen Sprachgemeinschaft zusammenfallen; dann teilt man Geschichten miteinander, weil sie den Mitgliedern einer Sprachgemeinschaft in besonderer Weise zugänglich sind. Dies aber ist eine empirisch variable Bestimmung von Besonderheit. Die Besonderheit einer Kommunikationsgemeinschaft kann verschiedene und gerade nicht alle Sprachgemeinschaften umfassen, also eine besondere interkulturelle Kommunikationsgemeinschaft konstituieren, die sich von anderen besonderen Kommunikationsgemeinschaften durch mehr oder anderes als durch Sprache unterscheidet. Interkulturelle Differenzkommunikation regelt zugleich die Außengrenzen eines Kommunikationszusammenhangs wie die kulturellen Differenzen im Inneren dieses Kommunikationszusammenhangs. Was eine Kommunikationsgemeinschaft als besondere identifizierbar macht, ist die Gemeinsamkeit, die sich aus der kollektiven Erinnerung und dem Lernen von kollektiv geteilten Geschichten ergibt, die mehr als private Geschichten und weniger als universalistische Weltdeutungen sind. Der moderne Nationalstaat erscheint aus dieser theoretischen Perspektive als eine historisch einmalige Form der Besonderung einer Kommunikationsgemeinschaft. Er ist an besondere historische Kontexte gebunden, die sich nicht generalisieren lassen. Das aus den Nationalstaaten in Europa entstehende System von Nationalstaaten stellt einen emergenten Fall der Besonderung einer transnationalen Kommunikationsgemeinschaft dar, der sich vermutlich ebenso wenig generalisieren lässt. Was sich generalisieren lässt, ist das Problem der Grenzziehung für Gemeinschaften, die selbst als Systeme koordinierter Differenz zu beschreiben sind. 1.3

Eine historische Verortung

Die Besonderheit Europas als ein Fall einer interkulturellen Kommunikationsgemeinschaft ist das Ergebnis einer historischen Konstellation, die – in aller Kürze – mit folgenden sechs institutionellen Emergenzen bzw. kontingenten Ereignissen zu tun hat 7 : - Die Gesetzesmaschinerie des Römischen Reiches. - Die interethnische Organisation der katholischen Kirche. - Die Struktur germanischer Königtümer und die Rolle von Versammlungen von freien Familienoberhäuptern. - Netzwerke unabhängiger Städte und das Aufblühen des Handels. - Die Niederlage der Moslems. - Die Ausbildung feudaler Strukturen. Europa ist als ein rechtlich pazifizierter, religiös organisierter und sozial breit verankerter Kommunikationszusammenhang entstanden. Erst mit der Entstehung landesprachlicher Kommunikation erlebt Europa einen tiefen Bruch dieser Tradition, nämlich das Ende einer hierarchisch organisierten Form interkultureller Kommuni7

Der Rekurs auf Emergenzen und Ereignisse verweist auf eine Erklärungsstrategie historisch-sozialwissenschaftlicher Erklärung, die hier nicht weiter begründet werden soll.

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kation in Europa. Mit der Ausbildung von Nationalkulturen ist das Ende des traditionellen Europas als interkultureller Kommunikationszusammenhang verbunden. Damit sind neue Bedingungen für die Dynamik von Differenz und Identität in Europa gegeben. Der mit der nationalen Schließung von Kommunikationszusammenhängen verbundene Bruch mit der interkulturellen Vergangenheit Europas könnte sich allerdings als bloße Überleitungsformel in eine weitere Phase der Geschichte Europas als interkultureller Kommunikationszusammenhang erweisen. Denn der interkulturelle Entstehungszusammenhang bleibt als vergangene Idee und als Erinnerung weiterhin lebendig. Die Ausgangsbedingungen Europas als Kommunikationszusammenhang und die damit verbundenen Emergenzen (etwa die Tradition städtischen Bürgertums) und ihre strukturellen Implikationen für die Herstellung einer Kommunikationsgemeinschaft verschwinden jedoch nicht. Die besondere Interkulturalität Europas wird bisweilen als Utopie mobilisiert, taucht etwa als Idee einer europäischen Gelehrtenrepublik auf. Die herausgehobene Geschichte Europas als interkultureller Kommunikationszusammenhang ist mit außergewöhnlichen Geschichten („récits“) verbunden, die in diesem Kommunikationszusammenhang erzählt und weitergegeben wurden. Damit können wir einen Schritt über die klassische Hypothese hinausgehen, dass interkulturelle Zusammenhänge eine besondere Kompetitivität zwischen Akteuren herstellen, die zu einer besonderen Dynamisierung ihrer Beziehungen beiträgt.8 Dies ist die weitgehend akzeptierte Erklärung für die evolutionäre Rolle Europas (Jones 1981; Hall 1988; Mann 1998). Die weitergehende Hypothese ist, dass die in diesem Kommunikationszusammenhang produzierten und reproduzierten symbolischen Formen nicht nur Effizienzsteigerung, also wirtschaftlichen Wandel forcieren, sondern auch Geschichten, „Narrationen“ hervorbringen, die das Verhältnis von Identität und Differenz einzuspielen vermögen. Es geht dann um die weitergehende Frage, welche Diskurse, Mythen, Erzählungen kommuniziert werden, um Europa als einen zugleich identischen und differenten Kommunikationszusammenhang denken zu können. In das Blickfeld theoretischer Betrachtung rückt dann die Rolle von Narrationen in der historischen Formierung wie in der gegenwärtigen Neuformierung Europas. In diesen Narrationen liegen die Voraussetzungen für die besondere europäische Dynamik begründet: jene besondere Form von Identität und Differenz, die das ökonomische und politische Handeln von moralischen Bindungen entkoppeln und als legitime Sphäre strategischen Handelns konstituieren konnten. Diese besondere Form von Identität und Differenz wird zunächst an der historischen Idee einer Einheit Europas diskutiert, nämlich der Idee eines christlichen Eu8

Diese Idee ist von den neuen ökonomischen Institutionalisten (North/Thomas 1971; North 1990) ausgearbeitet und von historischen Soziologen (Mann 1993) übernommen worden. Die Idee ist einfach: Wenn Konkurrenz zwischen Akteuren bzw. Gruppen von Akteuren erleichtert wird, beschleunigt sich sozialer Wandel. Hier bloße neoliberale Ideologie zu unterstellen, wäre allerdings eine zu billige Kritik.

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ropas. Diese Konstruktion von Außengrenzen ist mit einer besonderen Differenzkonstruktion im Inneren Europas verbunden, der Nord-Süd-Teilung sowie der OstWest-Teilung Europas. Die europäische Identität/Differenz-Problematik wird also zugleich an der Außen- wie an der Binnendifferenz expliziert.

2

Die Abgrenzung eines christlichen Europa von einer nicht-christlichen Welt

2.1

Die Entstehung der europäischen Gesellschaft

Das christliche Abendland ist schon immer eine Formel der Selbstvergewisserung Europas und seines besonderen Projekts gewesen. Diese Formel verweist auf eine erste Relation von Identität und Differenz: die kulturell-religiöse Einheit und Differenz. Die Grundlagen dieser Einheit in der Differenz liegen in der Institution der lateinischen Kirche. Ihre Bedeutung liegt in ihrem dreifachen Erfolg: erstens eine Organisationsstruktur bereitzustellen, die eine Friedensordnung sichern konnte (dazu diente das System der päpstlichen, bischöflichen und klösterlichen Ordnungsmacht); zweitens in die Poren der Gesellschaft zu penetrieren, also soziale Ordnung vor Ort und im Alltag mittels Priester und Mönche zu gestalten; und drittens die Herstellung einer Massenideologie, eines Glaubens, der alle ideell und affektiv band (wobei die Inhalte flexibel waren, wenn man bedenkt, was Ortspfarrer als christliche Lehre verbreiten konnten) (Meyer 1989). In diesem Sinne können wir von einer europäischen Gesellschaft sprechen, die ein eigenes institutionelles Gefüge und eine eigene kollektive Identität besitzt. Das institutionelle Gefüge war bestimmt von der kirchlichen Rechtsordnung Die kollektive Identität wurde zwar nicht mit dem Wort Europa benannt (Europa war bis ins 16. Jahrhundert eher ein territorialer Begriff); europäische Identität war ko-extensiv mit Christenheit. 9 Der Funktionsverlust der Institution Kirche seit dem 15. Jahrhundert hinterlässt zugleich ein Problem, an dem Europa immer wieder scheitert: die Herstellung einer säkularen institutionellen Ordnung, die eine Friedensordnung dieses „paradoxen Kontinents“ gewährleisten konnte. So schrieb noch 1464 König Georg Podiebrod von Böhmen – noch ganz im Banne der bereits untergehenden Institution – eine Schrift mit dem Titel „Einläutung des Friedens in der ganzen Christenheit“. Im 16. Jahrhundert hat sich diese Utopie bereits begrifflich gewandelt. Nun geht es in Entwürfen nicht mehr um die Christenheit, sondern um Europa. Louis le Roy, ein französischer politischer Philosoph, beklagt den Streit der christlichen Fürsten und be-

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Dazu die kurzen, aber zentralen Bemerkungen von Meyer (1989).

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schwört das im Blut ertrinkende Europa. Er beschwört die Mutter Europa, die an die Stelle der Mutter Kirche tritt. 10 Dieser Substitutionsvorgang ist mit der Herstellung einer säkularen Symbolik verbunden. Sie bedient sich dabei des alten Mythos von Europa und transponiert ihn in den neuen Mythos der Königin Europa. 11 Europa ist – im alten Mythos – eine wunderschöne Frau gewesen. Zeus verliebte sich in sie, verwandelte sich in einen weißen Stier, entführte sie (das wurde später bisweilen als Vergewaltigung skandalisiert) nach Kreta, wo er sich wieder zum Manne zurückverwandelte und Europa schwängerte. Ihre Kinder waren „Europäer“. Eine Geschichte, in der alles vorhanden ist: Sex, Gewalt, Meer, Landschaft, Schönheit, Tierisches, Affekt. Diese schöne Frau Europa wird im frühen 16. Jahrhundert zur Königin Europa, ausgestattet mit einer neuen Emblematik: Sie sitzt auf einem Thron unter einem Baum. In der einen Hand hält sie das Szepter der Weltbeherrschung, in der anderen das Kreuz. Unter ihr sitzen die reich bestickte Asia, die halb-nackte Afrika und die nackte Amerika (letztere mit einem menschlichen Kopf in der Hand als Zeichen ihres Kannibalismus). So wurde die Königin und Mutter Europa im 16. Jahrhundert und danach gezeichnet oder gemalt. Europa tritt also an die Stelle der verblassenden Institution des Christentums, allerdings zunächst nur in mythisch verklärter oder allegorischer Form. Europa wird zur Idee, Vision, Utopie. Die Europa ergreifende Aufklärung erzeugt die Vision einer vernünftigen Ordnung – der Frieden in weltbürgerlicher Absicht war eine europäische Vision. Es gibt auch Realisierungsversuche dieser Vision: der Westfälische Frieden, die Metternichsche Restauration Europas, und die Nachkriegsordnung  in der wir uns gerade befinden. Dieser Umbau symbolischer Referenzen, die Entstehung Europas als einer symbolischen Form, die an die Stelle der Christenheit tritt, kennzeichnet jenen europäischen Säkularisierungsprozess, dem keine Modernisierung der mit ihr verbundenen institutionellen Ordnung gefolgt ist. Säkularisierung ohne institutionelle Modernisierung, das ist die Diagnose des Falls Europas. Dennoch hat die seit dem 16. Jahrhundert anlaufende Säkularisierung dieses institutionellen Gefüges soziale Strukturen hervorgebracht, die die Entwicklung der europäischen Gesellschaft bestimmt haben: eine europäische Aristokratie, also ein Netzwerk von Akteuren mit politischen Regulierungsfunktionen; ein Stadtbürgertum mit eigenem Stolz und Anspruch auf Selbstbestimmung und kosmopolitischen Ideen, das sich insbesondere entlang des europäischen Stadtgürtels ausbildete, entlang der „Banane“, die von London über Brüssel, Straßburg, Stuttgart bis nach Lyon und Mailand reichte, mit Dependancen im Süden, Westen und Norden; und schließlich ein sich bewusst werdender „vierter Stand“, der sich aus der (heiligen) Ordnung

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Darauf weist in einem faszinierenden Aufsatz Hale (1993) hin. Die folgende Charakterisierung entnehme ich dem oben genannten Aufsatz von Hale (1993).

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der drei Stände löste, sich als soziale Klasse konstituierte und diese mit der Idee einer transnationalen Solidarität von Arbeitern verknüpfte. 12 Die Säkularisierung der europäischen institutionellen Ordnung seit der Renaissance bringt also eine spezifische europäische Gesellschaft hervor, in der drei spezifische soziale Strukturen ausgebildet werden, auf die sich die Modernisierung der institutionellen Ordnung Europas stützen kann: ein Netzwerk europäischer Elitenkommunikation, ein Netzwerk von Stadtbürgern im „Bananengürtel“, und ein Netzwerk von Wandergesellen, die für die Konstitution eines plebejischen Kommunikationszusammenhangs von zentraler Bedeutung gewesen sind. Die Identität Europas steht damit unter einem besonderen Ausgangspunkt: eine legitime institutionelle Ordnung Europas fängt mit der „Mutter Europa“ an, die sich von anderen Frauen unterscheidet. In der Mutter Europa ist eine erste Identitätsformel zu finden. 2.2

Interne Grenzziehungen und das Ende von Europa

Diese europäische Gesellschaft kontrastiert mit der kulturellen, politischen und ethnischen Heterogenität, die diese Gesellschaft auszeichnet. Konfessionelle Spaltungen unterminieren die narrative Konstruktion einer Christenheit, die sich gegenüber einem Außen abgrenzt. Unterstützt durch ethnische Differenzen und politische Grenzziehungen im Zuge der territorialstaatlichen Differenzierung des Kontinents bilden sich besondere Konfliktlinien heraus, die zunehmend die Einheit des Kontinents in Frage stellen. Die politische Spaltung des Kontinents folgte mehr oder weniger der religiösen Differenz. Am meisten durchzog diese Spaltung die Mitte des Kontinents, insbesondere die deutschen Lande. Die Erfahrung dieser Differenz ist vor allem von der Erinnerung an den Dreißigjährigen Krieg geprägt, der bis in die Schulbücher der Erstklässler in Deutschland in diesem Jahrhundert eine zentrale Narration geblieben ist. Die narrative Konstruktion einer Identität Europas konnte zunächst noch mit den politisch und ethnisch unterstützten religiösen Spaltungen des Kontinents zurechtkommen, indem sie nicht mehr die Christenheit, sondern das Abendland vom Rest der Welt unterschied. Die Säkularisierung der Christenheitsidee und ihre Ersetzung durch den Mythos der Renaissance und Aufklärung erzeugten jene Einheit der Vielfalt, der Identität in den Differenzen, die die Ausgangsbedingungen der nationalstaatlichen Epoche bestimmte. Je mehr religiöse Differenzen Europa teilten, umso mehr verstärkte sich die Idee einer kulturellen Einheit mit besonderen Außengrenzen. Der missionarische Eifer, mit dem Europa daran ging, die Welt zu erobern und

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Zum letzteren ließe sich die berühmte Arbeit von Edward Thompson zitieren, der von „The Making of the Working Class“ (Thompson 1968), einem Konstruktionsprozess einer sozialen Klasse sprach. Dieses Machen einer sozialen Klasse ist ein europaspezifisches Phänomen. Keine andere vergleichbare Hochkultur hat solche Prozesse endogen in Gang gesetzt.

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nach seinem – letztlich vom Christentum legitimierten – Bild zu formen, ist die praktische Folge dieser Identität in der Differenz gewesen. Die Auflösung dieser Einheit im Zuge der nationalstaatlichen Differenzierung Europas und die Übernahme der narrativen Konstruktion der Besonderheit Europas in das entstehende nationalstaatliche Selbstverständnis als „Nation“ machen die narrative Konstruktion Europas obsolet. Die Einheit verschwand, die Differenzen wurden zum Ausgangspunkt neuer Einheitssuche: Differenz wurde in eine besondere Form von Identität transformiert: die nationale Identität. In der Nation zählte nicht mehr die religiöse Zugehörigkeit, sondern die nationale. Es zählte – der Idee nach – weder Stand noch Klasse noch Bekenntnis. Diese Identitätszumutung konnte sich nur schwer durchsetzen, am schwierigsten dort, wo die religiösen Differenzen besonders stark die Differenz bestimmt haben und das Identische zugedeckt haben. Der Siegeszug des Nationalstaats hat schließlich die Reste religiöser Differenzen zugedeckt und die Nation zum einheitsstiftenden Moment gemacht – mit neuen narrativen Elemente, den Geschichten über Siege und Niederlagen des in der Nation geeinten Volkes. 13 Die Erinnerung an die alte europäische Einheit in der Differenz bleibt allerdings in dem Maße als eine narrative Utopie erhalten, wie Gewalt und Kriege den Kontinent überziehen. Es blieben soziale Strukturen erhalten, die die Referenz an eine Idee Europas tragen konnten. Die wohl wichtigste Struktur blieb das Netz aristokratischer Beziehungen quer durch Europa, über das Versuche unternommen wurden, eine europäische Friedensordnung herzustellen, vom Westfälischen Frieden bis hin zur Metternichschen Restauration. 14 Aber auch das Stadtbürgertum, insbesondere jenes, das sich entlag des Bananegürtels entwickelt hatte, hielt – zusammen mit der Reserve gegenüber dem Nationalstaat – eine europäische Erinnerung wach. 15 Eine starke These wäre, dass es vor allem jene europäische Stadtgeschichte gewesen ist, die die sozialen Voraussetzungen der europäischen Integration geliefert hat. Ein Blick auf die dominanten Akteure und auf ihr Ziel, nämlich freie ökonomische Märkte für Handeln, legt eine solche These nahe. 2.3

Das Ende des Endes von Europa

Zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert, die von Europa ausgingen, haben die Erinnerung an diese Tradition wiederbelebt, stärker bei den Verlierern dieser Weltkriege, weniger bei den Siegern aus diesen Kriegen. Das narrative Projekt einer kollektiven 13 14 15

Die Konstruktion der Nation über narrative Formen hat die Forschung in den letzten Jahren bestimmt. Vgl. vor allem die Arbeiten von Giesen (1993, 1999). Siehe dazu die Überlegungen in Eder (2000), wo dieser Zusammenhang näher ausgeführt wird. Inwieweit hier auch die sozialistische Internationale (die ja faktisch eine europäische Internationale gewesen ist) als ein Moment der Wiederthematisierung transnationaler Erzählungen gelten kann, bleibt zu prüfen.

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Identität in der Nation hat umso mehr Brüche erhalten, wie dieses Projekt mit den Ursachen wie Folgen dieser Kriege in Zusammenhang gebracht werden konnte. Diese Zuschreibung verstärkt sich in dem Maße, wie die Erinnerung an die nationalstaatliche Vergangenheit mit jenen blinden Flecken aufräumt, die sich im Schutz der nationalen Mythen bislang halten konnten. 16 Nicht der Nationalstaat verschwindet heute in Europa; es löst sich vielmehr der Mythos auf, der die Nation tragen konnte. Dieser Prozess findet gleichzeitig mit dem Prozess der Herstellung einer Nachkriegsordnung in Europa statt, die zunächst und vor allem eine Friedensordnung sein sollte. Dieses „neue Europa“ ging zugleich über die Idee einer Friedensordnung hinaus und stellte die Verknüpfung mit einer Gesellschaft her, für die besondere politische Institutionen geschaffen wurden: für die Bauern, für die Stahlarbeiter, schließlich zuständig für fast alle gesellschaftlichen Bereiche. Dies ist die Evolution der Europäischen Gemeinschaften, die in der Europäischen Union eine institutionelle Grundlage fand. Das narrative Band aber bleibt herzustellen. Die nationalen Erzählungen dominieren weiterhin, gebrochen allerdings durch eine Erinnerung, die die Vergangenheit nicht mehr zu glorifizieren erlaubt. Europa entdeckt sich in dem Maße selbst wieder, wie die institutionelle Ordnung und die narrative Ordnung des Nationalstaats gebrochen wird. Die bislang präsentierte Rekonstruktion relativiert die Bedeutung der nationalen Narrative als temporäre Formeln in der Entwicklung einer europäischen Geschichte. Das Besondere Europas, die Idee einer Einheit in der Differenz, erscheint hier als das Grundmuster. Nationale Identitätsbildung ist eine Variation dieses Grundmusters, eine Engführung der Differenzidee, eine Umkehrung des Verhältnisses von Identität und Differenz, die das europäische Skript bestimmt. Das neue Europa ist eine weitere Variation, eine Umkehrung der Umkehrung, aus der eine neue narrative Konstruktion des Verhältnisses von Identität und Differenz erwächst. Die Suche nach europäischer Identität wäre dann ganz normal und funktional im Prozess der Variation des europäischen Themas.

3

Identität und Differenz im neuen Europa

3.1

Die Europäische Integration

Die Wiederentdeckung Europas nach zwei in Europa angezettelten Weltkriegen basiert auf einer quasi-religiösen Formel: der Idee einer Friedensordnung nach den Weltkriegen. Dieses Europa war klein, westlich orientiert, und hatte einen klaren 16

Die Erinnerung an Kriegsverbrechen ist der wichtigste Mechanismus der Entzauberung nationaler Narrationen. Dieser findet verstärkt überall in Europa statt, mit besonders gravierenden Folgen in jenen Nationalstaaten, die mit der Siegernarration nach den beiden Weltkriegen weitermachen konnten.

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Gegner, von dem es sich absetzen konnte: den Kommunismus. Europa wurde zu Westeuropa, das die Friedensordnung dann mit einem Gesellschaftsmodell füllte, das mit dem kommunistischen Gesellschaftsmodell konkurrierte und seine Überlegenheit beweisen sollte: ein auf kapitalistischer Marktwirtschaft gegründeter Wohlfahrtsstaat. Eine neue Gemeinsamkeit wurde gegründet: die der Freiheit und der Wohlfahrt. Europa lieferte die „Freiheiten“, die Nationalstaaten füllten den wohlfahrtsstaatlichen Rahmen. Die Teilung Europas in ein eigentliches Europa und eine kommunistische Welt erzeugte eine narrative Gemeinsamkeit, die bis 1989 ultrastabile Eigenschaften aufwies. Das Ergebnis der Europäischen Integration war schließlich ein Rumpfeuropa, dessen geographisches Zentrum jener städtische Bananengürtel wurde, der bereits im frühen Mittelalter Zentrum der poströmischen Welt gewesen ist. 3.2

Die Nord-Süd-Teilung Europas

Die Nord-Süd Teilung Europas dieses neuen Europa kehrt die Entstehungsgeschichte Europas um: Die Zivilisierung Europas durch den Süden fällt auf den Süden zurück. Es ist nun der Süden, der zivilisiert werden muss. Die Geschichte der europäischen Einigung ist auch bestimmt vom Paradox der Gemeinsamkeit und Differenz zwischen Nord und Süd. Die Mythen der den Süden erobernden Stämme Nordeuropas gegen die römische Kolonisation kennen zahlreiche Umkehrungen derselben Differenzen: die Differenz des barbarischen Nordens und des zivilisierten Südens ebenso wie die Differenz des natürlichen Nordens und des artifiziellen Südens. Mit der Europäischen Integration wird diese Differenz weiter säkularisiert. Die Differenz von Nord und Süd wird in eine ökonomische und verhaltensspezifische umgedeutet. Der „Süden“ hängt bei jeder Form von Modernisierung, ob sie nun bürokratische Modernisierung, familiale Modernisierung oder ökologische Modernisierung ist, hinterher. So unterstellt die Rede vom „Southern Problem“ oder vom „mediterranen Syndrom“, dass der Norden Europas Vorreiter von progressiver Umweltpolitik, der Süden Europas dagegen Nachzügler sei. 17 Nun mag die Zugehörigkeit Portugals zum mediterranen Syndrom leichte geographische Schwierigkeiten bereiten. Aus der Perspektive des Nordens ist alles „Südliche“ von einer mediterranen Kultur gekennzeichnet, die eine eigentümliche Mischung aus Müßiggang, Ineffizienz, Lebenslust, Schmutz und Dreck usw. meint. In dem Maße, wie sich im Prozess die Minimalidentität des „In-einem-BootSitzens“ ausprägt, teilen sich die in diesem Boot sitzenden Nationen Rollen zu. Das lässt sich gut an der Idee ökologischer Modernisierung zeigen, die diese Bootsbesatzung in zwei Gruppen aufteilt: die nachlässigen Südstaatler und die vorangehenden Nordstaatler. Dies wird am Begriff des „mediterranen Syndroms“ deutlich. Das mediterrane Syndrom ist als das der ungenügenden „Umsetzung“ von EU17

Siehe zum Topos des „Nachzüglers“ als Benennung des europäischen Südens die Beiträge in Eder/Kousis (2001).

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Direktiven in den Mitgliedsstaaten des Südens bestimmt worden. Diese „Südländern halten sich einfach nicht an EU-Regelungen, verschleppen Entscheidungen usw. Genauere Untersuchungen zeigen, dass dies ein Mythos ist. Der europäische Süden ist bei weitem nicht der Teil Europas, der EU-Direktiven am wenigsten umsetzt. Deutschland etwa gehört auch zu den säumigen Mitgliedsstaaten. Umweltbewegungen sind allerdings im Norden in der Tat stärker gewesen als im Süden, ein Effekt, der sich auch aus der unterschiedlichen Implikation von Bewegungen in politische Modernisierungsprozesse ergeben hat. Das Bündel Griechenland, Italien, Spanien und Portugal hat einen besonderen Demokratisierungsprozess durchlaufen. Drei von ihnen haben sich spät aus autoritären Systemen emanzipiert. Eines von ihnen hat seine 58. Nachkriegsregierung in 52 Jahren demokratischer Herrschaft, auch kein für europäische Verhältnisse „normaler“ Zustand. Für die Umweltpolitik hat sich in den postautoritären Ländern eine besondere Lage ergeben: die staatliche Umweltpolitik wurde zum Eintrittsbillet in die EU, mit der Folge einer ökologischen Modernisierung von oben; für soziale Bewegungen waren dagegen eher Fragen der Demokratisierung als solche ökologischer Modernisierung wichtig. Was sich ebenfalls unterscheidet, ist eine Tradition des Misstrauens gegenüber staatlicher Regulierungspraxis, ein Misstrauen, das lokalen Widerstand, bisweilen Protest gegen Gesetzgebung von oben nährt. Hier wird die Umwelt zu einem Reservoir lokalen Engagements, das sich aus unterschiedlichen Motiven speisen kann. Lokaler ökologischer Protest ist gerade im Süden Europas besonders weit verbreitet, insbesondere auch als Abwehr ökologischer Modernisierung von oben. Das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn es kann ein Motiv sein, Traditionen lokalen Wissens, das dem Expertenwissen entgegengesetzt wird, zu sichern. Dies ist insbesondere in ökologisch sensiblen Gegenden wie im Süden Europas ein nicht zu unterschätzender Faktor. Es kann aber auch bloße Abwehr jeglichen ökologischen Wandels sein. Interessanterweise versucht die europäische Kommission zunehmend, dieses lokale Wissen zu nutzen, um nationale Akteure unter Entscheidungsdruck zu setzen. Der Süden Europas kennt darüber hinaus ökologische Probleme, die durch eine besondere Wirtschaftsstruktur bestimmt sind, insbesondere durch die Dominanz der Agrarwirtschaft und des Tourismus. Diese Differenz führt zu einem ganz anderen Problem, das dahinter liegt: die Abhängigkeit der Landwirtschaft von den Vorgaben des Nordens sowie die Erzeugung ökologischer Probleme durch die Abhängigkeit vom Tourismus, der ja in hohem Maße nordeuropäischer Tourismus ist. Wer wirklich die Nachzügler bzw. die Vorreiter sind, wenn es um weitere ökologische Modernisierung auf europäischer Ebene geht, ist gar nicht das Problem. Worum es geht, ist, die Differenz zwischen Nord und Süd dazu zu benutzen, eine gemeinsame Umweltpolitik zu machen. Die Differenz wird benutzt, um eine über politisches Handeln herzustellende Identität zu konstruieren. Die Umweltproblematik eignet sich dazu in besonderer Weise, weil sie ein nationale Unterschiede übergreifendes Problem darstellt und zugleich vom Rest der Welt unterscheidbar macht, das sich um ökologische Belange, um die „Zukunft der Menschheit“ nicht kümmert.

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Die missionarische Sendung Europas überbrückt also auch hier die Differenzen. Zugleich liefert diese Differenz Schubkraft für die identitäre Konstruktion eines umweltbewussten Europa. So könnte die Kritik der Professionalisierung und Expertisierung der Umweltpolitik eine identitäre Kraft gewinnen, wenn sie sich im Kontext der Mobilisierung lokalen Wissens gegen bürokratische Verordnung, sich im Kontext von kollektiver Solidarität verorten würde und damit Traditionen der Kooperation gegen die neoliberale Vermarktlichung des Umweltproblems ausbilden würde. Und umgekehrt: Der Markt und die Experten könnten die Grenzen lokalen Wissens und lokaler Gerechtigkeit und Solidarität benennen, indem sie nichtintendierte Nebenfolgen sichtbar machen. Die Binnengrenzen scheiden die Guten von denen, die das Schicksal der nächsten Generation nicht kümmert. Damit folgt die Nord-Süd-Differenz dem Modell des christlichen Abendlandes: missionarischer Eifer sichert die Identität von Differenz. Europa gegen Amerika und den Rest der Welt – das ist die Narration, die europäische Identität vorantreibt. Antiamerikanismus als Fortsetzung des Diskurses des christlichen Abendlandes mit anderen symbolischen Mitteln. Es ist der Diskurs der Abgrenzung vom eignen Ziehsohn, der ein hohes Konfliktpotential enthält. Die Nord-Süd-Differenz wird dagegen zunehmend entschärft und zu einem sozialen Problem gemacht, das im Prinzip durch eine andere Verteilung von Gütern lösbar ist. Die symbolische Aufladung der Nord-Süd-Differenz mit der religiösen Differenz Islam versus Abendland findet an dieser sozialen Umdeutung der Nord-SüdDifferenz vermutlich ihre Grenzen. Diese Differenz wird im globalen Kommunikationszusammenhang privatisiert – und der „islamische Terrorismus“ ist nichts anderes als ein letztes Aufbäumen vor der kommunikativen Entschärfung solcher Differenzen. 3.3

Die Ost-West-Teilung

Eine weitere Teilung Europas ist die Ost-West-Teilung. Der Osten hat für Europa eine mythische Bedeutung: vom Zarismus bis hin zum Kommunismus ging eine alte ambivalente Faszination der Bedrohung aus. Der Osten ist der Raum gewesen, aus dem Bedrohungen kamen, von den „Mongolen“ über die „Russen“ bis hin zum „Sowjetkommunismus“. Alle diese Begriffe tragen eine kommunikative Differenz, die immer wieder zugleich durch eine Identifikation mit dem Osten überbrückt wurde: vom Deutschen Orden über Russophilie bis hin zum sozialistischen Bruderkuss reichen identitäre Praktiken, die die Ost-West-Differenz zu überbrücken versucht haben. Allerdings ist die Idee einer europäischen Identität gerade an dieser Differenz an Grenzen geraten. Der Osten ist, wie die Ostkirche, anders. In der Ost-West-Teilung spielt der Osten die konstitutive Rolle in der Selbstverständigung der Europäer. Der türkische Andere und der russische Andere sind die Archetypen dieser Grenzziehung (Neuman 1999). So ist der türkische Andere seit dem Mittelalter als Sarazene, dann als Ottomane derjenige, von dem sich Europa, zunächst als christliches gegen die Sarazenen, dann als politisches gegen die Otto-

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manen abgrenzt. Schließlich wird aus dem barbarischen Ottomanen, der Gegenfigur des 19. Jahrhunderts, im 20. Jahrhundert der kranke Mann am Bosporus, eine kollektive Repräsentation, die heute in der Debatte um eine türkische EUMitgliedschaft die heimliche Regie führt. Dieses Andere konnte nicht problemlos auf der Wir/Ihr Achse von Christen versus Nichtchristen abgetragen werden, weil auch der russische Andere im Spiele war, der gegen die Türken die Gemeinsamkeit der Christen mobilisierte. Zugleich ist dieser russische Andere aber auch der barbarische Andere, der im zaristischen Russland und dann im sowjetischen Russland die Folie für eine kollektive Repräsentation des Anderen Europas lieferte. Diese symbolische Grenze blieb aber ambivalent. Russland blieb zugleich ein Traum eines europäischen Anderen, des musischen und friedlichen Europa, von Herders Idyllisierung Russlands bis zur intellektuellen Hypostasierung Russlands als der progressiven Zukunft. Russland bleibt für Europa das Andere. Die Besetzung dieses Anderen bleibt ambivalent; es reicht vom barbarischen Russland bis hin zum utopischen Russland. In jedem Fall aber ist es „anders“ und eignet sich so als Grenze zu Europa. 18 Die Folgen finden sich in den Diskursen und Reaktionen auf die Frage der „Osterweiterung der Gemeinschaft“. Die russische Mafia oder die polnischen Autohehler gehören zu den Figuren, die die Angst vor den ökonomischen und kulturellen Folgen der Osterweiterung füttern. Dieser xenophobe Diskurs liefert die kulturellen Rahmungen besonders für die schweigsame Rechte in Europa. Während Nordafrikaner und Schwarze eher Ziel einer rassistischen Psychostruktur sind, ist die Differenz Ost-West mit Narrationen gefüllt, die jenseits von sozialen Hackordnungen eine inkommensurable Differenz mit sich schleppen. Die Türken sind gleichermaßen das arme Kind am Bosporus wie die Türken vor den Toren Wiens. Sie sind als säkularer Staat wie „wir“ und doch als ottomanisch geprägte Kultur ganz anders als „wir“. Die Russlanddeutschen sind ein noch prekärerer Fall: Sie sind wie wir Deutsche und doch anders. Dass rechtsradikale Skinheads Türken und Russlanddeutsche zum Ziel ihrer Aggressionen machen, hat mit der Ambivalenz zu tun, die über das bloße rassistische Moment des Anderssein hinausgeht. Hier spielen Mythen über das Andere und Abgrenzung von diesem bösen Anderen die entscheidende Rolle. 19 Europäische Identitätsbildung findet in der Ost-West-Differenz die vermutlich wichtigste Grenzziehung. Der Osten wird als anders wahrgenommen. Zugleich reklamiert der Osten das Nicht-Anderssein. Die Grenze wird unübersichtlich. Darauf

18

19

Das macht verständlich, warum eine Mitgliedschaft Russlands kein öffentliches Thema ist. Die Diskussion um die Mitgliedschaft der Türkei orientiert sich eher am „kranken Mann am Bosporus“. Diese Ambivalenz ist gerade auch die Grundlage des Antisemitismus, der nach dem Holocaust nicht mehr die narrative Prominenz einnehmen konnte, die er einmal hatte. Das heißt nicht, dass er nicht in den Köpfen der Menschen steckt und sich in ihren Meinungen äußert.

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kann man mit Reden oder Schweigen reagieren. 20 Der Optionsspielraum für Grenzkonstruktionen eines europäischen Kommunikationszusammenhangs erweitert sich.

4

Grenzziehung – ein narratives Projekt

4.1

Narrative Grenzkonstruktionen: Europa als geographischer Raum

Welche Grenzziehungen in Europa für das, was als europäisch gelten soll, relevant sind, hängt davon ab, welche Geschichten dominieren. Deshalb sind die geographischen Grenzen Europas so variabel wie die Geschichten, mit denen sie begründet werden. Eine alte Narration in Deutschland sieht das Deutsche Reich von der Memel bis an den Belt reichen, eine Art Kleineuropa. Diese Narration ist gründlich diskreditiert und delegitimiert. Sie passt nicht mehr auf das neue Europa, das durch eine Geschichte zusammengehalten werden soll. Grenzen werden in einer sich regionalisierenden Welt geographisch definiert, d.h. als Territorium eines Rechtsraums. Es gehört zur zentralen Funktion von narrativen Identitätskonstrukten, territorialen Grenzen eine symbolische Bedeutung zu geben. Nicht mehr die Alpen oder die Pyrenäen, aber der Ural liefern heute eine solche symbolisch aufgeladene geographische Grenze. Der Atlantik und das Mittelmeer liefern ebenfalls solche Narrationen. 21 Das Mittelmeer ist erst seit der NWVerlagerung Europas vom Zentrum zur Grenze Europas geworden. Der Bosporus ist eine weitere Grenze, deren Bedeutung im Wandel vom oströmischen zum osmanischen Reich zu einer europäischen Außengrenze wurde. Diese Beispiele zeigen, dass geographische Grenzen eine „Konstruktion“ sind. Sie sind selektiv (gleiche natürliche Grenzen mit unterschiedlichen Bedeutungen wie der Fall des Ural) oder historisch variabel (gleiche natürliche Grenzen mit wandelnden historischen Bedeutungen wie der Fall des Mittelmeers). Die Definition von natürlichen Außengrenzen ist also eine soziale Konstruktion, die in dem Maße akzeptiert wird, wie die dazugehörige Narration plausibel ist. Das ist der Sinn der Dauerproduktion von Geschichten zu den „Außengrenzen“ Europas. Narrationen sind nun nicht identitätsrelevant „an sich“. Sie werden es erst im Kontext von Kommunikation. x wird zu y im Kontext von z. Narrationen werden zu Identitätsgeneratoren im Kontext von besonderen kommunikativen Zusammenhängen. Um die Formel x => y im Kontext z zu bemühen: Bergrücken werden zu Europas Grenzen im Kontext von erzählten Geschichten, die hinter diesen Bergen das Nicht-Europäische beginnen sehen. 20

21

Über Russland wird geschwiegen, über die Türkei geredet. Ein systematischer Vergleich dieser beiden Schlüsselfälle europäischer Grenzziehung dürfte wichtige Hinweise auf den Mechanismus der Grenzziehung liefern. Zu Ansätzen vgl. Neuman (1999, Kapitel 2 und 3). Im Falle des Atlantiks entstehen hier besondere Probleme für die portugiesische (lusitanische) Identität, die ja Brasilien mit einschließt.

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Geschichten müssen erzählt werden, was bedeutet, dass wir nicht nur etwas über die Geschichten, sondern auch über die Erzähler dieser Geschichten wissen müssen. Das konstituiert den Kontext z, in dem ein Symbol einen besonderen Wert annehmen kann. Damit lässt sich die Identitätsproblematik zuspitzen: Welches sind die relevanten kommunikativen Zusammenhänge für Identitätskonstruktionen? Die konservative Antwort ist: Es sind weiterhin nationale Kommunikationszusammenhänge, weil die nationale Sprache jene Lebensform bereitstellt, in der wir uns verständigen können. Die „progressive“ Antwort lautet: Wir haben es heute mit einer Globalisierung von Kommunikation und damit einhergehend mit einer Individualisierung von Identitäten zu tun, was die Frage nach kollektiven Identitäten erübrigt. Die gutwollende normative Antwort lautet: wenn wir genügend interkulturelle Kommunikation hätten, dann könnten solche Narrationen zugleich reflexiv genutzt und deren negative Folgen entschärft werden. Die analytische Antwort ist: Wir müssen den theoretischen Blick so einrichten, dass variable Relevanzstrukturen sichtbar werden, die jeweils besondere Kommunikationsgemeinschaften voneinander unterscheidbar machen. Das bedeutet, sie nicht auf allgemeine Kommunikationsgemeinschaften von Menschen als solche zu reduzieren; das bedeutet aber auch, den Blick zu öffnen für die Variabilität der Grenzen besonderer Kommunikationsgemeinschaften. 4.2

Die Hausmetapher: Europa als Wohlfahrtsraum

Die sozialstrukturelle Heterogenität Europas macht eine Konstruktion einer besonderen europäischen Identität mit Hilfe von „objektiven“ strukturellen Indikatoren schwierig. Wenn man dies versucht, dann geht es meist um die Definition eines Wohlfahrtsraums, der gegen seine Gefährdung von außen zu schützen ist. Hierfür liefert das Kriterium des Bruttoinlandsprodukts eine „objektive“ Begründung: Europa unterscheidet sich von seiner geographischen Umwelt durch eine besondere Produktivität. Diese Geschichte eines produktiven Binnenraums, der vor einem unproduktiven Außenraum geschützt werden muss, liefert eine mächtige Narration: das Bild einer Wohlfahrtsinsel, die durch die Kraft der Europäer aufgebaut wurde. Damit hängt das Problem demographischer Veränderungen durch Migration zusammen, das diese Wohlstandsinsel von außen gefährdet. Die Festung Europa ist die Verteidigung einer sozialpolitisch gesicherten Wohlstandsgesellschaft. Auch hier wird die sozialstrukturelle Differenz, die als GNP-Gefälle gemessen werden kann (Therborn 1995), im Kontext einer Idee eines sich sozialpolitisch verteidigenden Europas zu einer besonderen Differenz. Was Identität herstellt, ist die Gemeinsamkeit einer wohlfahrtstaatlichen Gesellschaftsform, die auf die eigene „Leistung“ zurückgeführt wird. Dieses soziale Europa reicht bis dorthin, wo die ökonomischen Kriterien der Mitgliedschaft erfüllt werden. Dies ist der Sinn der Hürden, die in Beitrittsverhandlungen aufgestellt werden (besonders seit der Herstellung der monetären Union und nun in der Osterweiterungsdebatte). Europa verschiebt seine Identitätsgrenzen gemäß der Feststellung von erfüllten Beitrittskriterien. Hier gilt die

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Formel: x (Sozialstruktur) => y (Identität) im Kontext von z (dem wohlfahrtsstaatlichen Europa). Das soziale Europa eignet sich in besonders guter Weise dafür, die Binnendifferenzen in Europa zu betonen und die eigentümliche europäische Form von Einheit in der Differenz zu forcieren. Die Differenzierung Europas in unterschiedliche wohlfahrtsstaatliche Regimes, die sich voneinander abschließen (mit der Unterstellung, dass die national bestimmte Solidargemeinschaft zum Bedienungsladen von „ausländischen“ Nutznießern des sozialen Netzes wird), erzeugt tiefe Differenzen. Die Geschichte eines soziale Sicherheit gewährenden Raums Europas, die in der Metapher eines „Hauses Europa“ seinen Ausdruck findet, bricht sich allerdings an den sozialstrukturellen Realitäten, die diese Geschichte selbst miterzeugt. In dem Maße, wie soziale Gruppen sich jenseits des nationalen Schutzes befinden, etwa Bauern, Mittelklassen, Lastwagenfahrer, Studenten, Arbeitslose, in dem Maße sind sie gezwungen, sich auf transnationale kollektive Identitäten einzulassen. Europäische Identität dient als Identitätsgenerator unter der Bedingung der Abschwächung ökonomisch motivierter nationaler Identifikation. Diese Gruppen werden nicht mehr die Geschichte eines sicheren europäischen Hauses, sondern eher die Geschichte eines unsicheren Hafens erzählen, der Identifikationsmöglichkeiten gerade verhindert und die Rückkehr ins nationale Haus (und Heim) nahe legt. 22 Diese Narrationen ziehen also soziale Grenzen, nach außen wie nach innen. Solche Grenzziehungen haben eine besondere Plausibilität solange, wie die Zugehörigkeit zu einem sozialen Raum auch soziale Sicherheit nach sich zieht. Diese Unterstellung zerbricht in dem Maße, wie diese Normalität eines Hauses, in dem man sich einrichtet, nicht mehr gilt. Individualisierungsprozesse, berufliche Mobilität, diskontinuierliche Biographien sind Indikatoren einer Welt, in der das sichere Heim keine narrative Resonanz mehr findet. Individualisierungsprozesse in den europäischen Gesellschaften führen eher zu einem kosmopolitischen Individualismus, der mit der Globalisierung des Marktes zunimmt; die Grenzen der Kommunikation werden immer offener und die Schließung dieses kommunikativen Raumes immer schwieriger. 23 Ein soziales Europa, soweit es sich überhaupt gegen die nationalstaatliche Schließung des Wohlfahrtsstaats behaupten kann, liefert kaum mehr kollektive Identifikationsmöglichkeiten – Europa liefert nicht Geschichten zu einer europäischen Solidargemeinschaft, sondern eher Geschichten zu „europäischen Freiheiten“ des Marktes, des freien Tausches von Personen, Gütern und Dienstleistungen. Ob dies

22 23

Hier dürfte auch der Grund für die zunehmende Xenophobie in Europa liegen: man sieht das nationale Haus gefährdet, und Europa bietet keine Alternative, eher das Gegenteil. Diese Annahme ist empirisch zu qualifizieren. Wie Forschungen zu transnationaler Mobilität zeigen, ist das Ausmaß quantitativ nicht sehr erheblich (European Commission 2002; PricewaterhouseCoopers 2002). Dennoch sind bedeutsame Struktureffekte nicht zu übersehen; vgl. Verwiebe et al. 2003.

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zu einem identitätserzeugenden Mythos werden kann, ist offen, aber eher wenig wahrscheinlich. 4.3

Narrationen des Vergangenen

Konstruktionen kollektiver Identität basieren besonders auf der Produktion von Geschichten, die sich aus der Erinnerung speisen. Solche Narrationen bedürfen dauernder Pflege, um der durch Dauerkommunikation drohenden Inflationierung ihrer narrativen Plausibilität entgegenzuwirken. Sie können an der Idee einer besonderen Erinnerungsgemeinschaft anschließen. Diese Erinnerung wird – je weiter sie sich von der Gegenwart entfernt – umso mehr mythische Elemente aufnehmen. Das kann die entproblematisierte Referenz einer christlichen Herkunftsgemeinschaft sein, die sich gegen ottomanische Vernichtungsversuche durchgesetzt hat; das kann die Renaissance sein, ein besonders wirksamer Mythos in Europa (Burke 1974); das kann schließlich die Verantwortungsgemeinschaft für das sein, was in Europa in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geschehen ist. Solche Rahmungen der Erinnerung verändern Grenzziehungen. Erinnerungsrahmungen definieren nicht nur das Erinnerte, sondern auch diejenigen, die diese Erinnerung teilen. Sie stellen eine besonderen Kommunikationszusammenhang insofern her, als die Beteiligten eine gemeinsame Geschichte über ihre Geschichte kennen und sie weiterzählen. Nur diejenigen, die diese besondere Geschichte teilen, erkennen sich gegenseitig als besondere Andere an. In diesem Sinne ist die Beschränkung einer Kommunikationsgemeinschaft immer eine prekäre Angelegenheit. Man kann eine kollektive Erinnerung nicht auf eine Familie beschränken, wenn andere Familien involviert sind und man beginnt, miteinander zu reden. Man kann sie auf eine nationale Erinnerung beschränken, solange Kommunikation über nationale Grenzen behindert werden kann. Diese Kommunikationsbeschränkungen werden mit der Quasi-Sakralisierung der Nationalsprache „normalisiert“: es gehört zu den eingeübten Selbstverständlichkeiten anzunehmen, dass der Andere, der eine andere Sprache spricht, nicht in der gleichen Weise mit Ego reden kann wie der nationale Sprachgenosse. Diese Selbstverständlichkeiten sind eingeübt, und durch Kommunikation jederzeit wieder änderbar. Der Kommunikationsraum Europa entsteht dem Maße, wie die Geschichten der anderen zum Teil der eigenen Geschichte werden. Aus diesem Raum kann man sich nicht mehr ausgrenzen (außer durch den Hinweis auf nationalsprachliche Dummheit); er zwingt zur Koordination von Geschichten, die Europäer miteinander und mit niemandem anderen teilen. Hier liegt der Schlüssel zu dem, was man europäische Identität nennen könnte: sie entsteht in einem Kommunikationskontext, in dem ein Symbol durch Kommunikation zu einem besonderen Symbol für die daran Beteiligten wird. Unter den möglichen Symbolen (die von kulinarischen bis hin zu philosophischen reichen können), sind jene Symbole besonders wirkungsmächtig, die mit der Erinnerung an Tod, Kampf und Überleben zu tun haben,

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also Symbole, die mit kollektiven Erinnerungen von Gruppen zu tun haben, ein Argument, das wir bereits bei Max Weber finden (Weber 1956: 515ff.).

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Eine minimalistische Identitätstheorie für den Fall Europa

X => Y im Kontext von Z. Diese Formel enthält eine minimalistische Theorie kollektiver Identität. Sie besagt nichts anderes als dass irgendein Zeichen im Kontext sozialer Auseinandersetzungen zu einem kollektiv geteilten und das Kollektiv repräsentierenden Symbol werden kann. Die Kontextbedingungen für traditionale Gesellschaften waren durch die besondere Form instabiler politischer Imperienbildung und Stadtstaatsbildung gekennzeichnet, in denen Zeichen der Herrschaft zu Symbolen mit kollektiver Identifikationswirkung werden konnten. Die Kontextbedingungen moderner Gesellschaften sind mit dem populärem Protest gegen traditionale Herrschaft gegeben; die Zeichen der Zeit, Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, wurden in Symbole kollektiver Identifikation mit der Nation als der Gemeinschaft der Freien und Gleichen und Brüderlichen transformiert. In der transnationalen Situation sind neue Kontextbedingungen gegeben. Nicht mehr der populäre Anspruch auf Freiheit und Gleichheit setzt politische Institutionen unter Druck, sondern die Erwartung auf die Sicherung von Kollektivgütern, also kollektive Sicherheit, ökonomische Effizienz und ökologische Risikominimierung. Die zur Verfügung stehenden Zeichen, die sich zur Herstellung von Symbolen mit Identifikationswirkung eignen, haben letztlich keine historischen Vorbilder. Sie sind neu zu konstruieren. Drei Wege der Konstruktion von Grenzen stehen in dieser Situation zur Verfügung: 1. Normierung des Exklusions-/Inklusionsverhältnisses durch eine abstrakte europäische Staatsbürgerschaft (Eder/Giesen 2001), die die rechtlichen Grenzen Europas bestimmt. 2. Affektive Besetzung des Inkludierten durch die Erfahrung einer effizienten Sicherung von Kollektivgütern und eine faire Verteilung der Lasten zur Sicherung dieser Kollektivgüter. 3. Symbolische Repräsentation dieses Inklusionszusammenhangs von Wohlstand und Sicherheit durch kollektiv geteilte Geschichten, also narrativ vertraut gemachte Grenzen. In diesem Kontext auf gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte oder gemeinsame Herkunft zurückzugreifen, erzeugt nicht mehr genügend kollektiv geteilten und narrativ plausiblen Sinn. Der Rückgriff auf Sprache hat mit der Erfahrung der Moderne selbst zu kämpfen. Die Kultur der Moderne ist eine sprachlich homogenisierte Kultur, die ihren Höhepunkt in der Mitte des 20. Jahrhunderts (nach den ethnischen Säuberungen im Zuge und am Ende des 2. Weltkrieges) erreicht hat. Dies ist zugleich auch das Ende dieser Kultur. Denn diese Erfahrung sprachlich-kultureller

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Homogenisierung hat die unbefragte, selbstverständliche Geltung der Kultur der Moderne in Frage gestellt. Sie hat sie letztlich delegitimiert. Der Rückgriff auf Werte ist schwierig, da solche Werte nur mehr als universalistische Werte gedacht werden können. Um daraus einen symbolischen Identifikationszusammenhang zu konstruieren, hat die Kultur der Moderne diese Werte in einen missionarischen Zusammenhang gestellt: die Kultur der Moderne missioniert den Rest der Welt. Auch dieser missionarische Auftrag überzeugt nicht mehr problemlos, und dies umso weniger, je mehr die Kosten dieses Missionarismus in der öffentlichen Debatte sichtbar gemacht werden. An die Stelle von Missionarismus könnte Patriotismus treten, der Stolz auf die Verteidigung und Realisierung rechtsstaatlicher Ideen, die Identifikation mit Europa als einer normativ ausgezeichneten Rechtsgemeinschaft. Doch auch dieser Patriotismus lebt von der Differenz zu den Anderen; es fällt nur der aktive Missionarismus weg. Letztlich ist diese Idee ein passiver Missionarismus, das Warten auf die Vernünftigkeit der Anderen. Es bleibt dann noch die Herkunft, um die symbolische Markierung von Grenzen Europas zu ermöglichen. Rassische Theorien, die eine primordiale Herkunft reklamieren fallen wegen ihrer historischen Delegitimierung aus. Die Erinnerung an eine triumphale Vergangenheit verbietet sich angesichts des europäischen 20. Jahrhunderts mit seinen Weltkriegen. Diese Vergangenheit lässt sich auch nicht positiv „erfinden“, wie etwa die Nation sich „by getting one’s history wrong“ als positives Symbol etablieren konnte. Diese Vergangenheit lässt sich nur aneignen „by getting one’s history right“. Diese Herkunft ist nicht mehr die objektivierte und naturalisierte Differenz, sondern die durch Erinnerung hergestellte Distanz, die durch Erinnerung hergestellte Differenzerfahrung. Diese kommunikativ verfügbare Erinnerung bindet insbesondere die zusammen, die sich dem im Zuge der europäischen Einigung entstehendem Kommunikationszusammenhang nicht mehr entziehen können, nämlich all jene, die sich dieser Union aus freien Stücken, ohne Zwang und Gewalt angeschlossen haben. Dieser mit der Wahl einer Mitgliedschaft entstehende objektive Zwang macht die Vergangenheit der Nationen Europas kommunikativ verfügbar: kommunikative Grenzen zwischen partikularen Vergangenheiten verschieben sich. Erinnerungssymbole sind dann die Symbole, die Europa als einen besonderen Kommunikationszusammenhang abgrenzbar machen (Eder 2003). Die Zeichen der Vergangenheit können zu Symbolen kollektiver Identität werden. Solche Symbole sichern narrative Vertrautheit in einer Gesellschaft, deren zentrales Problem die Herstellung von Kollektivgütern, von Wohlfahrt und Sicherheit ist. Diese Konstellation eines Europas der Kollektivgüter erfordert vielleicht noch mehr bindende Symbole als dies in der nationalen Situation der Herstellung einer Gesellschaft von Freien und Gleichen erforderlich war. Die nationale Lösung der Grenzziehung durch das systematische Missverstehens der eigenen Vergangenheit ist sicherlich für den Fall Europa eine unzureichende Lösung. Das bedeutet, dass die Erinnerungsarbeit als Medium der Herstellung der

Die Grenzen Europas

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symbolischen Grenzen Europas der Schlüssel zur Stabilität des Projekts eines Europas der Wohlfahrt und Sicherheit ist.

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Raum – Recht – Integration. Ein Beitrag zum Verständnis von Souveränität Ulrich Haltern

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Raum……………………………………………………………………… 209 Recht……………………………………………………………………… 212 Souveränität………………………………………………………………. 214 Integration………………………………………………………………… 219 Schluss……………………………………………………………………. 224 Literatur…………………………………………………………………… 225

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Raum

Die Erfahrung zweier Weltkriege hat die jüngste politische Theorie des Raumes entkleidet. Seit Carl Schmitt sind Raumtheorien für lange Zeit nicht populär gewesen. Das gilt nicht nur für die Geopolitik, sondern für „verortete“, in irgendeiner Weise radizierte, an Orten jeder Art anknüpfende Theorien des Politischen gleichermaßen. Spätestens seit Rawls hat sich ein Paradigma durchgesetzt, das die entkörperlichte Stimme, das vernünftige Gespräch und die von irrationalen Leidenschaften geläuterte Deliberation in sein Zentrum stellt. Die politische Philosophie arbeitet sich in der Form des Gesellschaftsvertrages an Vernunft und Interesse ab. Beide können auf Räume und Körper verzichten. Vernunft kennt keine Grenzen und ist zumindest aspirativ universeller Natur. Interessen scheinen an den Körper anzuknüpfen; doch werden sie befriedigt durch die Wirtschaft, in der Begierden lediglich Platzhalter sind. Wer hinter ihnen steht, ist der Wirtschaft gleichgültig. Das universale Tauschmedium Geld demonstriert dies in aller Deutlichkeit. Geld informiert nicht substantiell über die Fülle von Gottes Gnade, sondern funktional über die Knappheit von Gütern und Dienstleistungen. In seiner Abstraktheit löscht Geld Vorgeschichte aus, ist vergesslich und klebt nicht am Fleck. Die Rolle des Raumes in der Theorie ändert sich. Der Raum erlebt eine Renaissance. Der 45. Deutsche Historikertag 2003 etwa stand unter dem Motto „Kommunikation und Raum“. Die Literatur zur Raumtheorie expandiert exponentiell (zuletzt etwa Schlögel 2003; Maresch/Werber 2002), die Literatur zum Körper verfährt ohnehin so (z.B.: Matala de Mazza 1999). Man mag diese Entwicklung als Radikali-

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sierung eines liberalen Themas lesen: Einerseits verlieren Grenzen im Zeichen globaler Gouvernanz, globalen Rechts, globalen Geldes, globaler Expertise und globaler Moral ihre Bedeutung (Willke 2003); andererseits verschärft sich die im Liberalismus angelegte Fokussierung der Leidenschaften auf den Körper, so dass die Bedeutung des Vertragsschlusswillens hinter dem Schleier des Nichtwissens nicht über den Körper hinausreicht. Ersteres liest der Liberalismus in seiner Selbstbeschreibung als Hoffnung. Der Nationalstaat – ohnehin eine kontingente und unwahrscheinliche historische Erscheinung – büßt an Bedeutung ein, die endlich theoretisch reflektiert werden kann. Globale Netze und Mehrebenensysteme treten an die Stelle einer Ordnung, deren Nutzen nicht mehr absehbar, deren Gefährlichkeit aber offensichtlich zu sein scheint. Letzteres liest der Liberalismus als Krise. Der Körper tritt an die Stelle des Gemeinwohls, das öffentliche Leben verfällt und endet. Die Erfahrungen des Privaten wie des Öffentlichen verflachen; die eigene Entscheidung erscheint immer mehr als Funktion des Geschmacks. Innerhalb des liberalen Paradigmas gibt es eine weitere Deutungsmöglichkeit für die Rückkehr des Raumes in die Theorie des Politischen und des Rechts. Betrachtet man neuere Entwicklungen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum, erscheint der Raum als Ausdruck einer aufklärerischen Tendenz. Ich will dies am Beispiel des Völkerrechts erläutern. Zunehmend wird argumentiert, Völkerrecht sei verstärkt Ausdruck moralischen Verhaltens zwischen Staaten. Dies steht im Gegensatz zur herkömmlichen – „westfälischen“ – Auffassung, dass die Autorität des Völkerrechts dem Konsens der Staaten entspringe, dass der Gehalt des Völkerrechts an seine Quelle gekoppelt sei und dass Rechtsansprüche, die über den Staatenkonsens hinausgehen, daher illegitim seien. Dem wird entgegengehalten, dass zwischen Ursprung und Inhalt des Völkerrechts zu trennen sei. Der Großteil des Völkerrechts entspringe zwar noch dem Staatenkonsens. Der Inhalt der Norm sei aber dadurch nicht gebunden. Vielmehr sei er durch moralische Prinzipien informiert, die den einzelnen Regeln zugrunde liegen. Vehikel für das Abheben auf substantielle Werte ist die Kritik der Souveränitätsund Staatenzentrierung des Völkerrechts. Der Einzelne, nicht mehr der Staat, soll nunmehr das Subjekt und die zentrale moralische Einheit des Völkerrechts sein. Dogmatisch spiegelt sich diese Entwicklung in der postulierten Hierarchisierung des Völkerrechts wider. Bestes Beispiel ist die Doktrin des ius cogens, womit zwingende Normen des Völkerrechts bezeichnet werden, die unabhängig vom Konsens der Staaten sind. Abgelöst werden soll damit die „Kriegsräson“ oder die „Notwendigkeitsdoktrin“, nach der Völkerrecht extremen Lagen von Selbstverteidigung nachzugeben habe. Ius cogens war früher undenkbar, da es einen Geltungsgrund unabhängig vom konsentierenden Völkerrechtssubjekt voraussetzt. Der neue Geltungsgrund soll nun einerseits der unhintergehbare moralische Wert des Einzelnen, andererseits der moralische Wert der Natur sein. Der Staat hat nur dann und insoweit Wert, als er den Wert menschlicher Würde fördert und die Umwelt schützt. Diese

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neue Zwecklehre spricht dem Staat also nicht an sich, sondern nur in Verfolgung bestimmter Zwecke Wert zu. Beachtenswert ist insoweit das Wesen der Zwecke. Es geht um den Menschen „an sich“, also um den „vorpolitischen“ Menschen. Ebenso geht es um die „unpolitische“ Natur. Die Zwecke werden unabhängig vom Politischen definiert. Der Zugriff auf Vor- oder Unpolitisches ermöglicht dann eine Ablösung vom staatlichen Eigen- und Letztwert, der als atavistisch angesehen wird. Der Staat ist ein Mittel zum Zweck, der den staatlichen Eigeninteressen vorgeordnet ist. Das Individuum und die Natur sind die einzigen Quellen substantiellen Wertes. Der Raum fügt sich ohne weiteres in diese Argumentation ein. Er spiegelt ein vor- oder unpolitisches Verständnis von Natur. Raum erscheint authentisch, ursprünglich, naturhaft und dem Politischen entzogen. Er kann zwar zum Gegenstand von Politik werden, indem ihm das Politische eingeschrieben wird. Dies aber ist ein nachholender, gewissermaßen manipulativer Vorgang, der den ursprünglichen Charakter des Raumes verändert wie die Schrift, die auf einem zunächst blütenweißen, unschuldigen Blatt Papier steht. Wie sehr diese Vorstellung eines vor- oder unpolitischen Raumes trügt (dazu allg. Warnke 1992), lässt sich anhand von Landkarten nachweisen. Landkarten sind Repräsentationen von Räumen. Eine Repräsentation ist ein Zeichen, das durch jede gleichermaßen funktionelle Repräsentation ersetzt werden kann. Die Zeichen auf einer Landkarte sind daher vollständig willkürlich. Kartenbilder beruhen auf Vorentscheidungen. In kartographischen Repräsentationen kommt Individuelles und Subjektives zur Sprache. Karten sind nicht neutral, sondern fundamental parteilich und selektiv (Schlögel 2003: 94). Es ist eine Frage geschichtlicher Interessen, Temperamente, Geschmäcker und Standpunkte, welche Projektion für die Repräsentation gewählt wird. Dies wird unmittelbar einsehbar anhand des Übergangs von der prämodernen Repräsentation des Staates im Körper des Königs zur modernen Repräsentation des Staates auf der Landkarte. Indem die Landkarte politisches Territorium als geographische Repräsentation projiziert, suggeriert sie Teilbarkeit und Kontingenz des Staates. Hiermit mag auch erklärbar werden, warum europäische Politik den Topos des Raumes mit offenen Armen empfängt. Ist die Repräsentation kontingent, spricht nichts gegen eine neue Grenzziehung. Der Landkarten-Staat kann geteilt oder mit anderen Staaten vereinigt und damit ganz neu konstituiert werden. Anders verhält es sich mit dem Körper des Königs, der unteilbar ist. In einer Art mystischer Verkörperung war der gesamte Staat präsent im Körper des Königs (weiterführend Marin 1988). Die Anfänge kartographischer Repräsentation vermitteln dies anhand der Königskörper, die in das räumliche Terrain eingepasst werden. Wirkungsmächtiges Beispiel ist der Frontispiz von Hobbes‘ Leviathan, aber auch europäische Landkarten in Form von Frauen oder Stieren sind bekannt. Der Staat war nicht nur ein räumliches, sondern auch ein zeitliches Ganzes. Der Körper des Königs, ebenso wie das Mysterium des Staates, war unsterblich: Le Roi ne meurt jamais, denn dignitas non moritur.

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Ich vertrete die Auffassung, dass die Rückkehr des Raumes und des Körpers in die Rechts- und politische Theorie anders zu lesen ist. Sie hat mit der Struktur des Rechts zu tun, die im Wege einer kulturtheoretisch informierten Rechtsanalyse freizulegen ist. Diese beginnt dort, wo auch Kant in seiner Kritik der reinen Vernunft ansetzte: bei Zeit und Raum. Kant bezeichnete dies als „Ästhetik“. Der kulturtheoretische Ansatz der Rechtswissenschaft bedarf einer Konzeption von Zeit und Raum, innerhalb derer die Erfahrung des Rechts möglich wird. 1 Das Recht organisiert Institutionen, Praktiken, Personen und Objekte innerhalb eines fortwährenden historischen und räumlichen Projekts, das der Staat oder jedenfalls das Gemeinwesen ist. Die Zeit des Staates ist Geschichte, der Raum des Staates das Territorium. Beides sind vorgestellte – imaginierte – Kategorien. Die Umstellung vom Staat auf Europa bereitet auch im Hinblick auf das diese Kategorien tragende Recht Schwierigkeiten, weil beide Dimensionen verschwommen sind. Der rechtliche Zusammenhang soll im folgenden Abschnitt erläutert werden.

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Recht

Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass Recht keineswegs nur ein Normenkörper ist, der von außen auf den Gesellschaftskörper einwirkt. Recht ist vielmehr eine 1

Freilich ist der Raum ideengeschichtlich bisher zu kurz gekommen. Zeit und Geschichte besaßen in der Kritischen Theorie eine privilegierte Position. Wie man seit Foucault (1990: 34) weiß, war Geschichte die „große Obsession des 19. Jahrhunderts“; Raum hingegen wurde als das „Tote, Feste, Undialektische, Unbewegliche“ behandelt. Moderne Geographie beschränkte sich auf das Sammeln, Klassifizieren und theorielose Darstellen des faktischen Materials, um die Topographie der Erdoberfläche zu beschreiben: Analyse von Resultaten, von Endprodukten dynamischer Prozesse, deren Erforschung wiederum anderen überlassen wird (Soja 1989: 4). Die Privilegierung der Zeit wirkt stark bis heute nach. Auch Marx, Weber und Durkheim hatten Orte lediglich als stabile Kontexte für historische Handlung gesehen; die Art, wie räumliche Relationen und geographische Konfigurationen zunächst erst produziert werden, bleibt unerwähnt und unbeachtet (Harvey 1985: 141f.). Dies ist im Begriff, sich zu ändern, doch muss die Geschichte der Räume noch geschrieben werden. Bereits absehbar aber ist, dass das „Lokale“ nicht als einheimische Quelle der kulturellen Identität betrachtet werden kann, welche nur solange „authentisch“ bleibt, wie sie nicht durch den Kontakt mit dem Globalen beeinträchtigt wird. Vielmehr wird das Lokale oftmals selbst durch ein „Einheimisch-Machen“ (oder eine „Domestizierung“) globaler oder „fremder“ Ressourcen und Beiträge geschaffen (Morley 1999: 460). Methodisch sind die Raumstudien jedoch zunächst auf „die ‚Politik des Wohnzimmers‘ fokussiert (…), die Bedeutung von Prozessen wie Globalisierung und Lokalisierung, Homogenisierung und Fragmentierung, die gemeinhin als wesentlich für die gegenwärtige (oder gar ‚postmoderne‘) Kultur erkannt worden sind, am effektivsten erfassen.“ Es dauert lange, bis Wege gefunden werden, die interpretativen Studien der Lebenswelten von Menschen mit Ansätzen zu verbinden, welche die Konturen der größeren, sie umgebenden und organisierenden Formationen erfassen (Morley 1999: 446).

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bestimmte Art, die Welt zu beobachten und zu verstehen. Recht ist kein Ding, sondern eine Perspektive. Wer durch die Brille des Rechts schaut, blickt auf das Politische, und zwar aus einem ganz bestimmten Blickwinkel. Das Recht verleiht dem Beobachteten einen spezifischen, nur dem Recht eigenen Sinn. Es strukturiert unsere Imagination des Politischen, bevor es dieses selbst strukturiert. Damit ist Recht eine Imaginationsform, deren Macht nicht in objektivierbaren Fakten, sondern in seiner Möglichkeit liegt, die auf die Bedeutung des Politischen bezogene Imagination zu stabilisieren. Es ist Teil des kulturellen Bedeutungs- und Symbolgewebes, in das der Mensch verstrickt ist. Recht beeinflusst uns nicht von außen, sondern ist Teil unseres Selbstverständnisses. Wir beginnen uns zu sehen, wie das Recht uns sieht, indem wir an der Konstruktion von Bedeutungen teilnehmen, die das Recht von uns formt, und können unsere Ziele und Einsichten nicht länger von ihnen isolieren. Dementsprechend hat sich die Untersuchung auf das Recht als imaginiertes Bedeutungssystem zu konzentrieren, das sich in Symbolen materialisiert. Der zentrale Auftrag der Kulturperspektive im Recht besteht darin, den symbolischen Formen nachzugehen, um so die Bedeutungen herauszufinden, die Menschen einerseits an das Recht herantragen und die sie andererseits aus dem Umgang mit ihm gewinnen. Die Imagination, nicht die Funktion, konstruiert Vergangenheit und Zukunft und zugleich die politische Identität des Bürgers. Aus dieser Perspektive ergeben sich entscheidende Unterschiede zwischen dem Recht von Nationalstaaten und dem Recht der Europäischen Union. Im Hinblick auf ihre Normativität und ihre Funktion sind beide Rechtsordnungen praktisch gleich; im Hinblick auf die Strukturierung politischer Identität hingegen sind sie kaum vergleichbar. Nationales Recht unterscheidet sich vom Gemeinschaftsrecht in seinen Bedeutungen, seiner Textur und das Politische seiner konstituierenden Reichweite. Als Quelle und zugleich Produkt unserer Wahrnehmung politischen Seins dient Recht als Gedächtnis und Speicherort politischer Bedeutungen. Diese vom Recht zur Verfügung gestellten Bedeutungen sind im Nationalstaat völlig anders als in der Union. Nationales Recht besitzt eine reiche Textur kultureller Ressourcen, auf die es sich stützen kann. Es handelt sich um eine symbolische Form, die eine Welt präexistenter Regeln kreiert, auf welche sich wiederum Individuen beziehen können, um ihrem Leben Sinn und Struktur zu geben. Das Recht konstruiert dabei Bedeutungen durch Verlängerung vergangener Bedeutungen in die Zukunft, indem es sich auf Quellen beruft, die in der Geschichte der relevanten Normgemeinschaft Autorität besitzen. Der Schwerpunkt liegt mithin auf der Bewahrung etablierten Sinns. Viele der Bedeutungen nationalen Rechts entstammen anderen symbolischen Formen, die mit dem Recht in Wettbewerb stehen. Die wichtigste dürfte die Form der politischen Handlung sein. Diese kreiert Bedeutungen durch den Blick nach vorn statt zurück, und verortet sie in den Handlungen Einzelner statt in der subjektlosen Welt der Norm. Das Paradigma der politischen Handlung ist die Revolution, das des Rechts die (Be-) Wahrung der Verfassung. Diese widerstreitenden symbolischen Formen

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kooptieren sich gegenseitig an einer Stelle – dem mythischen Ursprung des Rechts. Revolutionen erschaffen neue Bedeutungen, Recht bewahrt diese Bedeutungen. Die Bewahrungshandlung bedarf eines Gedächtnisses, in dem die Bedeutungen abgespeichert werden können: eines Textes. Der erste Text einer Revolution besteht aus den Körpern der Revolutionäre. Revolutionäre Ideen vermögen nur dann zum Fundament einer neuen politischen Ordnung zu werden, wenn Einzelne bereit sind, dafür Opfer zu bringen und ihre Körper in die neuen Ideen zu investieren. Das Opfer ist damit das Einschreiben idealer Bedeutung in den Körper. Nun muss das Medium der Erinnerung auf einen potentiellen unendlichen Text – die Verfassung – umgestellt werden. Der beschriebene Körper leiht die Authentizität seines Opfers dem Rechtstext, der aus der Revolution hervorgeht. Die Verfassung wird so zum Datenträger authentischen Zeugnisses. Dies ist es, was die Verfassung zu „unsriger“ werden lässt, und allein dieser Eigenschaft ist geschuldet, dass sie als Quelle moralischen Einstehens Loyalität einfordern kann (Kahn 1997, 1999). Die Tiefenstruktur des nationalen Rechts ist anders – atavistischer, blutiger, radizierter –, als die liberale, glatte Designeroberfläche des Rechts uns glauben machen will.

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Souveränität

Damit sind wir im Kern des Souveränitätsbegriffes, den viele aufgrund der in den Mehrebenenspielen internationaler Beziehungen erfolgenden Relativierung aus der Rechtswissenschaft entfernt wissen wollen. Der Begriff der Souveränität, so das Argument, sei angesichts der Relativierung, Fragmentierung und Vernetzung von Macht in einen Zustand der Vagabondage versetzt worden (Forsthoff 1971: 14). Dies ist jedoch ein Missverständnis seiner konzeptionellen Bedeutung auch für moderne rechtsstaatliche Demokratien. Der liberale moderne Nationalstaat hat die christliche Konzeption von Souveränität übernommen und steht insofern in der christlichen Tradition einer Glaubensgemeinschaft. 2 Zugleich ist dies die Tradition des potentiell unbegrenzten Staates. In ihrem Zentrum steht eine tiefe Verwobenheit westlicher religiöser Erfahrung und 2

Wohlgemerkt ist das Vermächtnis des Christentums im modernen liberalen Nationalstaat ein doppeltes. Neben der im Text betonten Tradition hat der Liberalismus die Forderung nach einem begrenzten Staat hinterlassen, um Raum für die freie Ausübung von Religion zu schaffen. Hier stehen sich staatliche Identität und bürgerliche Identität diametral gegenüber. Sie können leicht in Konflikt geraten; Apotheose eines solchen Konflikts sind das Widerstandsrecht und der Märtyrertod. Dementsprechend führte der Liberalismus seine Existenz auf die Trennung von Staat und Kirche zurück. Inbegriff solcher Existenz ist der private Bürger, der Forderungen nach einer starken Zivilgesellschaft erhebt, um sich einen sicheren Raum für die Ausübung seiner Interessen und Werte zu schaffen. Diese Tradition stellt die dominante Leitlinie im heterogenen Liberalismusdiskurs dar und ist der hier verfolgten diametral entgegengesetzt.

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politischer Praxis. Der Nationalstaat als politische Organisation modelliert sich nach dem kirchlichen Modell, in dem Glaube und institutionelle Struktur miteinander verbunden sind. Die Trennung von Staat und Kirche erscheint lediglich als Mittel praktischer Handhabe; auf konzeptioneller Ebene fehlt die Trennung vollständig. Im Gegenteil hat man es mit einer massiven Migration religiösen Gedankenguts in die politische Ordnung zu tun. Dieser Gedanke spiegelt sich darin wider, dass der Staat generell unbegrenzt ist und existentielle Ansprüche an seine Bürger stellen kann. Unabhängig davon, wie groß oder wichtig die Sphäre des Privaten im Staat geworden ist, nimmt der Staat für sich die Autorität in Anspruch, die Grenze zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen zu überschreiten und vom Individuum zu verlangen, alle verfügbaren Ressourcen, mögen diese nun physischer, materieller oder persönlicher Natur sein, den vitalen Interessen des Staates zur Verfügung zu stellen. Dies ist das Paradox des liberalen Staates, der insoweit auch ein absoluter Staat ist. Im Zentrum einer solchen Bedeutungswanderung vom Christentum in die politische Ordnung steht das Konzept der Souveränität. Die Kirche ist ein Beispiel für die Möglichkeit, politische Ordnung auf der Basis der Erfahrung transzendenter oder letzter Bedeutung zu errichten. Dem der Kirche Fernstehenden erscheint sie als normale Institution politischer Macht; geschichtlich stellt man insoweit auf die Phasen der Ausübung politischen Zwangs ab. Zugleich kann man die ironische Frage nach der Stärke der Divisionen des Papstes stellen. Für Mitglieder der kirchlichen Glaubensgemeinschaft hingegen verhält es sich anders. Sie verstehen Kirche in ihrer symbolischen Dimension. Danach verleiht die Kirche einer Wahrheit, welche immer über die Ausdrucksfähigkeit einer politischen Institution hinausgeht, historisches Leben. Die Autorität der Kirche erklärt sich daraus, diese Form von Bedeutung für ihre Mitglieder präsent zu halten und zu repräsentieren. Die Institutionen, Riten und kirchlichen Lehren sind Formen, die Unmittelbarkeit der Glaubenserfahrung in endliche historische Formen zu gießen. Wenn kirchliche Autorität mit dem Glauben an die von der Kirche offerierte Bedeutung einhergeht, sind Herrschende und Beherrschte nicht durch Drohung oder Zwang vereint, sondern durch gemeinsamen Glauben. Das Christentum dürfte in der westlichen Tradition das wichtigste Modell für die politische Macht einer Ideologie sein (Geertz 1973). Es ist das beste Beispiel dafür, dass Reichweite und Einflussmöglichkeiten von Zwang oder Drohung im Vergleich zu denen eines gemeinsamen Glaubens vernachlässigenswert sind. Während die Kirche auf das Göttliche als Fundament zugreift, vermag sie doch nie selbst vollständiger Ausdruck des Göttlichen zu sein. In der christlichen Theologie ist allein Christus selbst die Schnittstelle einer Konvergenz des Göttlichen und seiner historischen Erfahrung. Diese Koinzidenz des Endlichen und des Unendlichen findet Ausdruck in der Kategorie des „Souveräns“. Der Souverän ist imaginativ an der Stelle lokalisiert, an der das Göttliche in das Leben tritt. In diesem Sinne ist der Souverän immer ein „Wunder“ (zur Beglaubigung königlicher Herrschaftslegitimation durch das Wunder Bloch 1998).

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In seiner symbolischen Dimension folgt der westliche Nationalstaat genau diesem Modell. Er existiert, um die historische Präsenz einer Erfahrung letzter Bedeutung zu bewahren. Man könnte formulieren, er bringt das, was außerhalb der Zeit ist, in die Zeit hinein. Wie in der Kirche liegt die transzendente Bedeutung des Staates nicht tief unter der Oberfläche seiner Institutionen, Praktiken und Lehren verborgen. M.a.W. ist Souveränität die Schnittstelle von Kirche und Staat, von Religion und Politik. Der geteilte Glaube an eine letzte Bedeutung – Souveränität – bewahrt sowohl der Kirche als auch dem Staat die Kraft des Glaubens. In der Moderne füllt der Volkssouverän die Rolle einer unerschöpflichen Quelle von Letztbedeutung. Das souveräne Volk ist gewissermaßen die „heilige Quelle“, die sich getrennt von und hinter jeder Erscheinung von Volkssouveränität befindet. 3 Der Staat ist der historische und institutionelle Ausdruck einer Bedeutung, die jede institutionelle Verkörperung transzendiert. Ebenso leiten die Institutionen einer politischen Ordnung ihre Autorität und ihre symbolische Bedeutung nicht aus Vertrag oder Zwang, sondern daraus ab, dass sie Erscheinungen des Souveräns sind. Dennoch kann es ihnen niemals gelingen, Souveränität als Ganzes einzufangen. Man mag gerade dies als Ermöglichungsbedingung für Diskurs und Demokratie verstehen (Lefort 1999; Rödel/Frankenberg/Dubiel 1989). Einerseits ist die Kirche ein Beispiel für Macht und Möglichkeiten einer Politik, die auf Glauben beruht. Es scheint keine natürlichen Grenzen für eine Glaubensgemeinschaft zu geben. Geographisch reicht sie so weit, wie ihre ideologische Idee akzeptiert wird. Zeitlich reicht sie so weit, wie ihre Ideologie aufrechterhalten werden kann. Andererseits aber ist die Kirche zugleich ein Beispiel für die Schwächen einer politischen Ordnung, die sich auf Glauben gründet. Eine solche Ordnung kann nur so lange stabil sein, wie der Glaube selbst aufrechterhalten werden kann. Dies erklärt die Anfälligkeit von Glaubens- oder Ideologiegemeinschaften für interne Kritik. Jede Glaubensgemeinschaft reagiert auf diese Möglichkeit durch die Entwicklung von Verteidigungsstrategien in Gestalt defensiver Lehre. Die Kirche etwa entwickelte als Defensivlehren eine esoterische Sprache und Riten, welche die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft von der Priesterklasse abhängig machten. Eine wichtige Verteidigungsstrategie ist auch, Autorität selbst zu einem Element des Glaubens zu machen; in der Kirche geschah dies etwa in Gestalt der Doktrin von der Unfehlbarkeit des Papstes, in der Vermittlungsfunktion der Priester und der Praxis von Beichte und Buße. So werden die Gefahren einer glaubens- oder ideologiegestützten politischen Ordnung deutlich. Der Papst ist nur so lange unfehlbar, wie die Mitglieder der Kirche glauben, dass er unfehlbar ist. Fürsten sind nur so lange repräsentativ, wie die Mitglieder des Gemeinwesens ihrer Repräsentativität Glauben 3

Dadurch, dass der Volkssouverän niemals direkt auftritt, sondern immer von seiner Erscheinung getrennt ist, kann es zu Meinungsverschiedenheiten darüber kommen, was als Basis von Volkssouveränität zu verstehen ist. Solche Auseinandersetzungen können gewalttätige Formen annehmen; spätestens seit Jugoslawien und Ruanda kennt man etwa die Auseinandersetzung zwischen ethnischem und zivilem Nationalismus.

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schenken. Heute besitzen demokratische Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht nur so lange Autorität, wie wir an ihre Autorität glauben. Dies ist bei Gerichten nur so lange der Fall, wie sie mit der Stimme der Herrschaft des Rechts sprechen. Der Glaube daran kann auf unterschiedliche Weise unterminiert werden, etwa durch die Verletzung juristischer Sensibilitäten, „falsche“ Methodik oder „ungerechte“ Ergebnisse, oder durch die Wahrnehmung der Individuen hinter dem Spruchkörper. Im Europa der Vormoderne war der Wille des Fürsten die souveräne Quelle des Rechts. Die Monarchenkörper nehmen die symbolische Dimension des Körpers Christi an. Ihr Körper stand für den Sieg über den Tod (zu den hieraus folgenden, uns heute befremdlich erscheinenden Ritualen wie Inthronisation von Scheinleibern, Effigies und Doppeldeckergräbern v.a. Kantorowicz 1992: 422ff.; auch Bredekamp 1999: 97ff.). So wie der Körper Christi der Körper der Kirche ist, ist der Körper des Monarchen der mystische Körper des Staates. Die Geschichte der Moderne besteht nun im wesentlichen darin, dass der konzeptionelle Apparat dieses Körpers umgestellt wird: vom Monarchen auf das Volk als Souverän. Der Wille des Volkes wird zur Quelle der Rechtsordnung; der Volkssouverän, nicht mehr der Monarchenkörper, wird der corpus mysticum des Staates. Auch der „Volkskörper“ besiegt den Tod. Lediglich der locus von Souveränität, nicht aber ihr symbolischer Charakter, verändert sich. In der Moderne ist das Volk zum Maßstab des neuen Absoluten geworden. Das Volk als Subjekt ist jetzt die Quelle letzter Bedeutungen im und für den westlichen Staat. Die Eckpunkte dieser Rolle sind die Revolution, durch welche der Volkssouverän seine Macht zur Zerstörung von Ordnung durch den Entzug seines souveränen Willens demonstriert, und die Verfassungsschöpfung, durch welche der Volkssouverän seine Macht zur Schaffung von Ordnung demonstriert. Man könnte formulieren, dass der Staat auf nichts anderes als auf den souveränen Willensakt gegründet ist, der von nirgendwo kommt und keinen Maßstab außerhalb der Selbstverwirklichung des Volkes besitzt. Die erschaffene Ordnung ist so lange gut, wie der Volkssouverän auf sie schaut und für gut befindet. Befindet er sie hingegen für schlecht, ist er zu einem Zerstörungsakt fähig, der dem Gottes in Sodom in nichts nachsteht. Eine solche Form der Zerstörung ist heute ethnischer Nationalismus, der auf schreckliche Weise die Frage beantwortet, wer der Volkssouverän ist. Liberaler oder ziviler Nationalismus beantwortet dieselbe Frage auf andere Weise. Beide gemeinsam aber gehen vom ultimativen Charakter des Volkssouveräns aus. Der moderne Staat hat sich als souveräner Staat dann etabliert, wenn er auf seine Bürger in jeder Form zugreifen kann – mag dies der Zugriff auf ihre Körper im Krieg, auf ihr Geld im Frieden oder auf ihre Reproduktionsfähigkeit, jeweils zur Sicherung der kontinuierlichen Fortexistenz des Staates, sein. Derartige Zugriffe erscheinen als legitim, da es dem Staat gelungen ist, individuelle Identität als Mitgliedschaft im Gemeinwesen zu rekonzipieren. Die Zurverfügungstellung letzter Werte durch das Gemeinwesen geht einher mit der Einforderung letzter Opfer. Die

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andere Seite der Medaille ist, dass aus der Sinnstruktur des modernen Staates zugleich die potentielle Opferposition der gesamten Bevölkerung folgt. Die Entdeckung ultimativen nationalen Sinns im 18. Jahrhundert zieht folgerichtig den totalen Krieg und die Abschreckungslogik im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts sowie den Bioterrorismus des 21. Jahrhunderts nach sich. Es ist dem modernen humanitären Völkerrecht nicht gelungen, dieser Logik entgegenzuwirken. Der Grund mag darin liegen, dass es sich bei ihm im Wesentlichen um eine Politik der Vernunft handelt. Diese nimmt zwar zusammen mit der Politik des Interesses einen hegemonialen Platz im politischen Diskurs ein, hat aber die Politik des Willens nicht zu verdrängen vermocht (ausf. Haltern 2005a). Am Beispiel der Souveränität lässt sich mithin verfolgen, wie moderne Politik dadurch zu einer besonderen Form religiöser Erfahrung im Westen wurde, dass das Individuum Volkssouveränität als Zurverfügungstellung und Einforderung letzter Werte erfuhr. Der Ort des Opfers hat sich von religiös motiviertem Widerstand zum national motivierten Patriotismus verschoben. Man kann das 20. Jahrhundert nur dann als säkulares Jahrhundert ansehen, wenn man einem engen Verständnis von Religion folgt. Versteht man Religion hingegen als Erfahrung absoluter oder letzter Werte, war das 20. Jahrhundert durch die Größe seines Glaubens und den extremen Charakter der Opferansprüche politischer Gemeinschaften gekennzeichnet. Indem der westliche moderne Nationalstaat die konzeptionelle Struktur vom Christentum entlieh und den Opferakt vereinnahmte, konnte er zu einer Institution werden, welche ihre Bürger für die Zwecke des Staates opferte. Es ist keineswegs so, dass die liberale politische Theorie keinerlei Kontakt zum Konzept der Souveränität besitzt. Versteht man den modernen Nationalstaat als Produkt des Volkssouveräns, der sich durch Sprache (im Wege der Verfassungsschöpfung) selbst gebiert, stellt sich die Anschlussfrage, was der Inhalt dieser Rede ist. In der Beantwortung dieser Frage kommen Volkssouveränität und politischer Liberalismus zusammen. Das liberale Projekt des rationalen Diskurses kann man als Versuch begreifen, dem Volkssouverän Worte in den Mund zu legen. Der Diskurs hinter dem Schleier des Nichtwissens muss insofern als Rede des Volkssouveräns verstanden werden, als es sich um die Rede von niemandem im Besonderen, und daher von allen handelt. Am Inhalt der Rede des Volkssouveräns, der von der liberalen politischen Theorie konzipiert wird, kann jedoch nicht abgelesen werden, dass der moderne Nationalstaat zumindest einen Teil seiner Wurzeln in religiösem Gedankengut hat und der Ort ist, an dem sich Leidenschaften und Ansprüche letzter Bedeutungen kreuzen. Das Volk erscheint vielmehr so gut wie ausschließlich als Entscheidungsfindungsorgan (in Gestalt der Mehrheitsregel) in einer Welt, die keine letzten Bedeutungen kennt. Die Leidenschaften des Politischen können nur als bedrohliche und destruktive Wiederkehr archaischer Glaubensformen erkannt werden. Konsequenterweise muss Geschichte dann als Fortschrittserzählung konzipiert werden, die von all jenen Elementen wegführt, die für Geschichte verantwortlich sind:

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Ideale Geschichte ist nicht das Ende des Staates, sondern das Ende der Geschichte (so ausdrücklich Fukuyama 1992).

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Hieraus ergeben sich wichtige Folgerungen für das Konzept europäischer Integration, wie es insbesondere durch die Kommission verfolgt wird. Es bedarf keiner Nachweise dafür, dass Europa als Fortschritt und als zukunftsgerichtetes Projekt dargestellt wird (Shore 2000). Dies erzeugt Probleme für die sinnstrukturierende und -speichernde Funktion des Rechts. Recht, so wurde ausgeführt, ordnet das Politische mit einem nur dem Recht eigenen Sinn. Die Struktur, die das Politische aus der Perspektive des Rechts erhält, gleicht einem großen Bewahrungsprojekt. Bewahrt wird, oberflächlich betrachtet, die Bedeutung der mythologischen Ursprungshandlung (als Offenbarungsakt des Volkssouveräns). Bewahrt wird freilich mehr, nämlich die Möglichkeit, das Politische für die Konstituierung politischer Identität fruchtbar zu machen und das Gemeinwesen als Einheit in die Zeit hinein zu verlängern. Das hierfür vom Recht verwendete Mittel ist die Anknüpfung an Quellen, die in der Vergangenheit der jeweiligen Normgemeinschaft Autorität besitzen. Gerade in der Situierung autoritativer Befehle in der „historischen Erzählung“ einer Gemeinschaft liegt die Normativität des Rechts. Dadurch, dass das Recht den Körper als Zeichen liest, durch den es hindurchblickt und auf den gedachten Ursprung schaut, nämlich den sich zurückgezogen habenden Volkssouverän, erschafft es die Möglichkeit einer Glaubensgemeinschaft als Rechtsgemeinschaft, die der Staat zur Fortexistenz benötigt. Dieser starke Vergangenheitsbezug ist in der Union problematisch. Die Union besitzt ihre imaginative Existenz in der Gegenwart, nicht in der Vergangenheit. Ansprüche, die die Vergangenheit in normativen Bezug nehmen, sind brüchig und leicht als Rhetorik durchschaubar. Die Speichervorgänge der Gründungsphase waren anderer Natur als diejenigen, die am (auch nur mythischen) Beginn eines erfolgreichen Staates stehen. Die weitere Entwicklung hat wenig dazu beigetragen, größeres Vertrauen in den Speichergehalt des europäischen Rechts zu setzen. Der Modus des Rechts als Bewahrungsprojekt, wie er aus der imaginativen Funktion des Rechts im Staat bekannt ist, ist in der Union zumindest abgeschwächt. Nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart kann der Union die Einheit verleihen, die sie ihr eigen nennt. Dann aber scheidet das Recht als primäres einheitsstiftendes Element der Imagination aus. Dies passt gut zusammen mit der Diagnose, dass das europäische Recht den Körper nicht als Zeichen liest. Es speichert nicht jene tiefe Verbindung von politischer und rechtlicher Grammatik, so dass es keinen Ursprungsmythos, keine Körper und auch keine eingezeichneten Spuren und Opfer gibt. Europäische Texte, so kann man vermuten, können daher auch nicht an deren imaginativer Authentizität partizipieren. Sie transportieren keinen auf den Willen rückführbaren

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Sinn, denn es gibt keinen Souverän, der als Quelle dahintersteht, der sich zurückgezogen hat und auf den man nun, durch die von ihm zurückgelassene Erscheinung der Texte hindurch, blicken und seine Bedeutung aus den Texten herauslesen kann. Sie sind im Vergleich mit staatlichen Texten gedächtnislos, denn sie blicken nicht zurück, sondern auf den Augenblick. Dies gilt auch für die in Entstehung befindliche Verfassung Europas. Wenn „hinter“ der Erscheinung, etwa der europäischen Verfassung, keine Quelle steht, an die man glauben kann, werden Einzelne nicht bereit sein, ihre Körper in diese Texte und ihre Ideen zu investieren. Politische Identität ist durch europäische Texte nicht zu konstituieren. Wenn es „hinter“ den Texten nichts gibt, schlägt der Prozess der Repräsentation, im Extremfall auch der Transsubstantiation, fehl. Der Körper kann sich nicht die Quelle anverwandeln und ihr Teil werden. Damit scheitert zugleich der Anspruch auf Loyalität als Quelle moralischen Einstehenmüssens. Rechtsgehorsam lässt sich – anders als im Nationalstaat – durch funktionale Erklärungen konstruieren, nicht aber (als Glaube und Loyalität) durch imaginative. Die Konsequenz ist, dass paradoxerweise das Recht, das in den Erzählungen der Europäischen Union prominent figuriert, im Vergleich zu dem, was man als nationales Recht kennt, große Schwächen bei der imaginativen Konstruktion von politischer Identität und Einheit aufweist. Statt negativ auf das Nichtgespeicherte abzustellen, kann man dies auch positiv an dem deutlich machen, was im Recht gespeichert ist. Dies ist vor allem der Verweis auf den Markt. Europäische Bedeutungen liegen mithin weniger im bewahrenswerten Opfer als vielmehr im herzustellenden Markt. Hierin liegt der große Gegenwartsbezug des europäischen Rechts, da der Markt als Konkretisierung der Perspektive des Interesses auf die unmittelbare Bedürfnisbefriedigung abzielt. Das Koordinationsmittel des Marktes ist der Vertrag, der keinen Wert auf Bewahrung vergangener Bedeutungen, sondern nur auf Wertkalkulation legen kann. Es ist ja gerade der Sprung vom Vertrag zum Opfer, der die Tür öffnet zur Möglichkeit eines Glaubens, der in Repräsentation und Transsubstantiation mündet. Daneben ist der Markt – wie auch die zeitlose Vernunft – ohne Grenzen und im Prinzip universeller Natur. Das Recht steht hier im Dienste der Wirtschaft. Die Grammatik der Wirtschaft aber ist eine fundamental andere als die des Rechts. Dies wird bereits am Beispiel des Topos Körper deutlich. Während das Recht die Macht über Leben und Tod besitzt und sich direkt auf den Körper einschreibt, funktioniert Wirtschaft ganz anders. Die Wirtschaftswissenschaft ist eine Wissenschaft, die zwar von den Bedürfnissen und Begierden handelt, gegenüber dem Körper aber ironischerweise gleichgültig ist. Das Subjekt der Wirtschaftswissenschaft ist lediglich ein Platzhalter für Interessen, die wiederum ein Vektor von Begierden sind. Einer Wirtschaft ist auch gleichgültig, wer hinter diesen Begierden steht und wie diese kontrolliert werden könnten. Hierin liegt begründet, warum die Wirtschaft – anders als das Recht – keine jurisdiktionellen Grenzen kennt, sondern ihrem Wesen nach eine globale Ordnung darstellt. Markt und Kontraktualismus gehen auf diese Weise im europäischen

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Rechtstext eine Koalition ein. Sowohl der Kontrakt als auch der Markt verweigern sich dem historischen Selbst. Im Kontrakt verschwindet das Selbst hinter dem Schleier des Nichtwissens, im Markt hinter den Begierden. Die Union operiert insoweit nicht auf der Basis ihrer rechtlichen Imagination des Politischen, sondern auf der Basis der politischen Handlung. Ihre anleitenden Paradigmen sind damit nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart, nicht Loyalität, sondern Verantwortung, nicht Speicher, sondern Generator. Bedeutung kann nicht aus der Vergangenheit übernommen werden, sondern muss gegenwärtig neu generiert werden. Die Zukunft wird zwar in Bezug genommen; aus der Perspektive der politischen Handlung ist Zukunft ja ein Möglichkeitshorizont. Sie bleibt aber diffus. Europa erscheint als Projekt, aber der genaue Gegenstand dessen, was projektiert wird, ist unklar. Die heftigen Diskussionen zur Finalität Europas untermauern dies eindrücklich. Versprochen wird das Neue und das Fortschrittliche, jedenfalls das Bessere; deren Zuschnitt bleibt jedoch umstrittene Skizze. In der Tatsache, dass die Union häufiger durch die Brille der politischen Handlung als durch die des Rechts auf das Politische schaut, liegt begründet, warum der Unionsbürger die Union primär als immer wieder neu handelnden und neu verhandelnden Politiker wahrnimmt. Politiker führen einen Diskurs, in dem die Zukunft als (undeutlicher) Möglichkeitshorizont erscheint. Europa als nimmerendendes Projekt wird insofern zu einer ewigen Revolution. Die Union blickt im Wesentlichen auf das Neue: Kaum ist die eine Regierungskonferenz beendet, wird bereits die nächste geplant. Unaufhaltsam stürmt die Gemeinschaft nach vorn, beständig wird Geschichte neu geschrieben. Es liegt im Wesen von Revolutionen, mit der Vergangenheit zu brechen – daher klingen Bezugnahmen auf die abendländische Kultur, das Christentum und Latein (oder Französisch) als ehemalige lingua franca leer (anders Weiler 2003). Sie werden als Rhetorik durchschaut und negieren sich im Angesicht des Modus der politischen Handlung selbst. Eine Revolution konstruiert Sinn nicht aus der Geschichte, sondern ausschließlich als Wahrheit, die sich in und durch Handlung manifestiert. Allerdings handelt es sich um eine permanente Revolution mit einem schweren Fehler. Es gelingt ihr kaum, ihren Sinn in Körper oder Texte einzuschreiben. Damit fehlt ihr ein Gedächtnis. Ihre beanspruchte Wahrhaftigkeit und ihre Authentizität bestehen nur für den Augenblick; soll dieser in die Zeit verlängert werden, muss unmittelbar weiter gehandelt werden. Darum erscheint Europa so atemlos. Die selbsterzeugte, hektische Handlung ist notwendig, um Europa Sinn angedeihen zu lassen. Es gibt keine Zeit und keinen Raum, den Sinn aus Texten abzulesen, denn der darin enthaltene Sinn ist unhistorisch und respektiert weder Grenzen noch Authentizität. Die Union muss ihren Sinn immer wieder neu erzeugen. Sie kann sich, anders als der Staat, nicht auf ein Sinnreservoir verlassen. Ich habe an anderer Stelle gezeigt, dass eine wichtige Gegenstrategie der Kommission darin besteht, auf ein Sinnplateau zuzugreifen, das Anleihen beim Nationalstaat macht (Haltern 2002a-c). Hierzu gehören insbesondere Rekurse auf symboli-

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sche Politik und Ästhetik des Staates als Legitimationsstrategie. Europa erfindet sich als „imagined community“ mit „invented traditions“, indem es sich Hymne, Flagge und gemeinsame Pässe gibt. Auch die Grundrechtecharta und die Diskussion über die europäische Verfassung gehören hierher. Sie evozieren 1776 und 1789 und sollen die Union in den Ursprüngen der modernen Demokratien verwurzelt erscheinen lassen. Die Abwesenheit von Geschichte wird kompensiert durch eine künstliche Patina, deren Vehikel die Charta und die Verfassung als kulturelle Symbole und Artefakte sind. Eine weitere Gegenstrategie besteht im Aufgreifen der Raumdimension. Die Raumdimension Europas ist zugleich die Zeitdimension. Europa wird neu vermessen; dies geschieht durch eine Geschichtsschreibung, die nationalstaatliche Historiographie hinter sich lassen will, und zwar sowohl in der Vorausschau wie im Rückblick. Die Landkarte Europas weitet sich mit Blick auf die Osterweiterung, die road map von Verfassungskonvent und Regierungskonferenz deutet in institutioneller wie in kultureller Hinsicht auf eine (wenn auch schwierige) Europäisierung des Geschichtshorizontes hin. Die Schwierigkeiten, auf die die Integration hierbei stößt – insbesondere das kaum überwindbare Defizit sozialer Legitimation –, veranlasst die Demiurgen Europas, neben den allgegenwärtigen, dadurch aber nicht überzeugender werdenden Wertediskurs eine Raumstrategie treten zu lassen. Wenn es nicht gelingt, über Worte Werte als Gemeinsamkeit zu vermitteln, könnte es gelingen – so die Hoffnung –, über Orte, die mehr sind als Metaphern, Artefakte der Erinnerung und der geteilten Utopie zu entwerfen. Der Ort, an dem Europa aufstand, hieß Rom. Wir nennen die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften nach wie vor die Römischen Verträge. Es ist kein Zufall, dass die über den Entwurf des Verfassungskonvents entscheidende Regierungskonferenz unter italienischer Präsidentschaft in Rom ihre Beratungen zu einem guten Ende bringen soll. Rom assoziiert drei europäische Bewusstseinsschichten, deren integrativer Charakter von Geschichte, Einheit, dem Eigenen und Familiären raunt. Erstens wird eine kulturelle Ursprungsnarration in Bezug genommen, die zusammen mit der griechischen Geschichte als „Wiege unserer Zivilisation“ in Anspruch genommen wird. Es besitzt eine lange Tradition, Europa im Spiegel des Orients zu erfinden und durch die pointierte Gegenüberstellung von Eigenem und Fremdem Gemeinschaft hervorzubringen. Zweitens spielt Rom auf eine sprachliche Ebene an, die dem Argument, ohne gemeinsame Sprache ermangele es der Union eines Fundaments, auf dem demokratische Strukturen aufruhen könnten (Grimm 1995), die Plausibilität nehmen will. Latein war die ehemalige lingua franca, die Sprache der Diplomatie und der höchsten Gesellschaft bis weit in das 16. Jahrhundert hinein, als es durch Französisch ersetzt wurde. Obwohl das Lateinische verwelkt ist, gelingt es ihm nach wie vor, europäische Gemeinsamkeit zu evozieren. Nach wie vor wird das Lateinische als Wurzel der europäischen Zivilisation angesehen. In den kontinentalen juristischen Fakultäten unterrichtet man den Erstsemestern

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römisches Recht, und bis vor wenigen Jahren waren solide Grundkenntnisse des Lateinischen Voraussetzung für die Ablegung des ersten juristischen Staatsexamens. Latein penetriert so viele kulturelle Artefakte in Europa, dass es allgegenwärtig ist, ohne dass wir uns dessen immer bewusst sind. Betrachtet man die konservierte europäische Stadt als kulturelles Symbol und als europäischen Text, aus dem sich die Bedeutung der Integration ablesen lässt (Ashworth 1998), ist eines der ständig wiederkehrenden und verbindenden Zeichen die lateinische Sprache. 4 Drittens schließlich appelliert Rom an die Tiefenstruktur des lateinischen Christentums, welche als kultureller Rahmen mit der „Idee Europas“ häufig identisch erscheint. Christentum als Substruktur der zeitgenössischen europäischen Kultur verbindet Ort, Sprache, Zivilisation und Werte miteinander. Berücksichtigt man die Inszenierung der Gründung der Europäischen Gemeinschaften, wird deutlich, dass nicht nur die Symbolik einer römischen Urbanität, die einstmals vom Tiber rund ums Mittelmeer bis zur Nordsee regiert hatte, assoziiert werden sollte. Viele Europapolitiker verstanden sich nach den materiellen und moralischen Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges auch als Sachwalter einer christlich-abendländischen Idee, welche mit dem Papsttum über Jahrhunderte die einzige überstaatliche Institution des Kontinents hervorgebracht hatte (Schümer 2000: 23). Die Verbindung zum „Anderen“ und „Fremden“ ergibt sich aus der Überlegung, dass dem Christentum das Bewusstsein von Bedrohung und Belagerung inhärent ist: Es trägt in den Worten Delantys (1995: 26) eine „Siege-Mentality“ mit sich. 5 Islamische Invasionen, der Gedanke des Barbarischen und des Persischen verkoppelten das Christentum mit einer spezifischen europäischen Identität als Bollwerk gegen die nicht-christliche Welt (mit den damit einhergehenden Assoziationen vom Mythos der Einheitlichkeit, Überlegenheit, Rassismus, Kreuzzug-Idee, Imperialismus usw.). Erwähnenswert ist schließlich, dass das Christentum die westlichen Monarchien mit einem machtvollen Legitimationsmythos ausgestattet hat. Ob diese Mythen gestaltungsfähiger und durchsetzungskräftiger sind als die europäische Inbezugnahme von Symbolen aus dem Arsenal des Nationalstaates, ist zweifelhaft. Eine „Verortung“ des europäischen Rechts, die an tief verwurzelte Glaubensstrukturen zu appellieren vermag, bräuchte ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit. Mir erscheint in Anbetracht der zahlreichen Widersprüche, Untiefen und Irrelevanzen der von der Kommission autorisierten Selbstnarration der Union wahrscheinlicher, dass die Unionsbürger, denen die Union nahe sein möchte, die künstli4

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Erinnert sei an den Eulenspiegelstreich des italienischen Radikalen Marco Panella, der im Europäischen Parlament eine Rede vollständig auf Latein hielt und nur von Otto von Habsburg, vom anderen Ende der politischen Skala, verstanden und umarmt wurde: dazu nur Schümer 2000: 18. Aus der Belagerungsmentalität folgt, dass es sich um eine Identität handelt, die aus der Niederlage, nicht aus dem Sieg geboren ist. Die Parallelen zur Geburt der modernen Idee der Integration Europas aus der Asche des Zweiten Weltkriegs und aus dem Nullpunkt Auschwitz sind offensichtlich.

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che Patina und Instant-Traditionen durchschauen. So wie sie der Werbung nicht glauben, wenn diese behauptet, das beworbene Produkt sei gar kein Produkt, sondern ein „Traum“, schenken sie auch der Behauptung keinen Glauben, sie besäßen nunmehr eine europäische Identität unter einer europäischen Verfassung. Sie erspüren, dass es einer Tiefendimension ermangelt. Die ablehnenden Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden im Sommer 2005 haben dies bestätigt (ausf. Haltern 2005b: 60ff.).

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Schluss

Dies ist keine konservative Revolution im Geiste demokratie- und liberalismusfeindlicher Gegenrede. Die hier vorgeschlagene kulturelle Theorie des Rechts setzt nicht auf Einheit und Homogenität statt auf Differenz. Es bedeutete einen wiederum sehr deutschen Anschluss an hergebrachte Verfallstheorien, wollte man die verortete, verkörperlichte Textur des Rechts als konservative Reaktion auf die zunehmende Technizität und Geschwindigkeit der Welt deuten. Eine solche Deutung mag ihre Berechtigung haben in Bezug auf Schmitt (Vesting 1992, 1995) und möglicherweise Jünger. Zu meinen, dass in dem Moment, in dem technisch reproduzierte Bilder und elektronisch gesendete Informationen das kulturelle Monopol der Schrift zu schwächen beginnen, die Rechtstheorie die Ordnungen und die Sinnpotentiale der Schrift in den Körper treibt (so im Hinblick auf die Literaten Stöckmann 2002: 147 mit Verweis auf Lethen 1994: 196), greift aber zu kurz. Zwar ist es selbstverständlich kein Zufall, dass der Topos der Verortung und Verkörperlichung gerade in Zeiten der Virtualisierung eine Renaissance erlebt. Ebenso unmittelbar einsehbar ist, dass die Anknüpfung an die harte geophysikalische Realität des Raumes oder – bei Foucault und Agamben – an die biopolitische Dimension des Körpers eine Gegenrede zur Phantasmagorie des Universellen, Entpersönlichten, rein Funktionalen darstellt. Doch handelt es sich aus diesem Grund um jenen ermüdend bekannten reaktionären Reflex des Antimodernen? Ich habe mich selbst gegen diesen Reflex gewandt (2000: 170ff.) und – u.a. am Beispiel des Kommunitarismus – die Auffassung vertreten, dass die Zuflucht in die Umhegtheit begrenzter (auch moralischer) Räume keine Lösung für die Diagnose zunehmender Binnenpluralisierung und eines desintegrativen, moralverzehrenden Fortschritts darstellt. Die Sorge eines Umschlagens von Entwicklung, Kultur und Zivilisation in triviale Variationen und Perversionen des Immergleichen resultiert in Rufen nach Sittlichkeit in einer Gemeinschaft moralisch integrierter Bürger, welche die vermeintlich bewahrenswerten Restbestände gesellschaftlicher Bindungskräfte nicht riskiert, sondern erweitert. Diese Verfallsgeschichte aber produziert in der mittlerweile utopielosen Moderne ihre Krisendiagnosen selbstbezüglich und nimmt sie dabei vorweg. Weder autonome moralische Selbstdisziplinierung, zivilisierte Selbststeuerung noch die Bekämpfung von Schwundstufen praktischer Vernunft

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sind geeignet, den alten Schläuchen von Einheit und Homogenität ihre Porösität zu nehmen. Dies sagt freilich noch nichts aus über die Bedeutungen, die wir den beobachtbaren Phänomenen zuschreiben. Der Mensch lebt auch in einem symbolischen Universum, in dem er die Welt durch die Vermittlung von Mythen und Symbolen erfährt. Dies ist die Welt der Bedeutungen, die im Zentrum der Arbeiten u.a. von Ernst Cassirer und Clifford Geertz steht. Genealogische Analysen zeigen, wie sehr diese Bedeutungen quer stehen zu unserem modernen Verständnis unserer Welt und unserer selbst. Ich habe dies am Beispiel der zahlreichen Sinnwanderungen von der Religion zur Politik und zum Recht zu zeigen versucht. Übrig bleiben tiefe Spuren – Trümmer und Überbleibsel – in der Struktur unseres Denkens und unserer politischen Begriffe. Diese verdichten sich zu einer Tiefenstruktur, die unter der liberalen Designeroberfläche des demokratischen Rechtsstaats schlummert und sich jederzeit aktualisieren kann. Diese Tiefenstruktur ist um religiöses und mythisches Denken herum organisiert. Im Zentrum steht der Glaube; um ihn herum ranken sich Mythen, Träume von Ewigkeit, Todesängste und Opferbereitschaft in oszillierenden Konstellationen. Dies ist keine normative Aussage, sondern eine beobachtende Diagnose. Das Verhältnis zwischen der uns immer präsenten aufgeklärten Welt und der uns wissenschaftlich weitgehend verloren gegangenen atavistischen Bedeutungswelt ist nicht dasjenige zwischen normaler Politik und Verfassungsmoment. Ein Glaube funktioniert nicht so, dass er im normalen Leben keine Rolle spielt, gewissermaßen in die Ecke gestellt und in Zeiten besonderer Krisen oder Ereignisse hervorgeholt und gelebt wird. Es gibt zwar Phasen unterschiedlicher Glaubensintensität, aber auch in „normalen“ Zeiten formt der Glaube beim Gläubigen eine Hintergrundbedingung für das tägliche Leben. Aus diesem Grund kann das Argument, Europa erlebe mit dem Verfassungsentwurf einen historischen Verfassungsmoment, nicht überzeugen. Der Glaube an das Authentische der Verfassung ist in der Union nicht vorhanden. Freilich soll die Macht von Sprache nicht unterschätzt werden; vielleicht imaginieren wir in einigen Jahrzehnten das Jahr 2004 als Erstehen eines europäischen Volkssouveräns, der ein neues Gemeinwesen in seine Existenz gesprochen hat. Dies gehört jedoch in den Bereich der Spekulation. Für den Augenblick mag uns Europa vielleicht sagen, was wir tun sollen, aber nicht, wer wir sind. Nur Letzteres aber ist Identität.

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"Dicono alcuni, e farebbe a questo proposito, che la voce degli uccelli è più gentile e più dolce, e il canto più modulato, nelle parti nostre, che in quelle dove gli uomini sono selvaggi e rozzi; e conchiudono che gli uccelli, anco essendo liberi, pigliano alcun poco della civiltà di quegli uomini alle cui stanze sono usati." (Giacomo Leopardi, Elogio degli uccelli)

Rechtskultur als europäisches Spezifikum Simona Andrini

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Europa…………………………………………………………………… Kultur……………………………………………………………………. 2.1 Humanistisches und positivistisches Kulturverständnis 2.2 Die aktuelle Bedeutung des humanistischen Kulturverständnisses Das Recht und die Zivilisierung der Sitten……………………………… Die Rechtskultur und der europäische Rechtsraum……………………... Literatur……………………………………………………………….…

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"Nur im Okzident!" Der bekannte Anfang der Vorbemerkungen zur Religionssoziologie, den Max Weber eindringlich und feierlich in einer Reihe von Abschnitten wiederholt, um die Besonderheit der Formen zu betonen, in denen sich das moderne Rechtswesen und die Rationalität des Westens herausgebildet haben (vgl. Weber

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1922: 1-15), 1 ist der Schlüssel für das, was dieser Aufsatz vorlegen möchte, nämlich die Rechtskultur als europäische Besonderheit auszuweisen. Man könnte freilich einwenden, dass Weber vom "Westen" sprach und nicht von Europa, während wir doch über "Europa" reden wollen. Wenn man aber berücksichtigt, dass zwischen dem Begriff "Westen" und der europäischen Tradition sehr enge Verbindungen bestehen, wird man den Grund für das Zitat durchaus begreifen. Ebenso wird man verstehen, warum das Weber'sche Motto den Kern unseres Themas berührt.

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Europa

Zunächst ist die alte Etymologie in Erinnerung zu rufen 2 , die später außer Gebrauch kam. Nach dieser leitet sich "Europa" vom semitischen "Ereb" ab, das eben Okzident meint. Der Ausdruck steht vermutlich im Gegensatz zu "Asien", dessen Name ebenfalls aus der semitischen Sprache stammt, in der Açu Orient bedeutet. Gerade in einem historischen Augenblick wie dem jetzigen, in dem die Vorstellung von Europa sich schrittweise zu entwerten scheint, ist es nicht unwichtig, diese Etymologie wieder aufzugreifen und an die tiefere Bedeutung der Wörter zu erinnern. Denn sie verleiht der Aussage in unserem Titel einen substantiellen Sinn. Das unwürdige Beispiel der Auseinandersetzungen um die Präambel der europäischen Verfassung verdeutlicht gut, was ich sagen will: Schon Ortega y Gasset hatte mit Recht davor gewarnt, dass ohne volles Bewusstsein der eigenen Identität, d.h. einer eigenen gemeinsamen Wesensart und einer neuen Kultur, die aus dem Bewusstsein

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2

Wer heute als Nichtjurist jene Passagen liest, in denen die Einmaligkeit der Kultur des Westens betont wird, der wundert sich vielleicht darüber, dass Weber, wenn er sich auf das Recht bezieht, speziell das Kirchenrecht nennt: "Ein Gebilde ferner wie das kanonische Recht kennt nur der Okzident" (Weber 1922: 2). Warum wird so viel Gewicht gerade auf dieses Recht gelegt und nicht zum Beispiel, wie man sich erwarten würde, auf das römische Recht, das immerhin Gegenstand eines Großteils der Betrachtungen Webers ist? Aufschluss über die prägende Bedeutung des Kirchenrechtsmodells für die westliche Rechtskultur gibt der Aufsatz von P. Grossi (2003); zur Bedeutung des Verfahrensmodells Webers: s. Andrini (1991 und 2004). Nach verbreiteter, heute nicht mehr vertretener Meinung würde Europa vom semitischen "Ereb, Okzident" herkommen; der Begriff sei von den Phöniziern eingeführt worden, die sich von Syrien aus im Mittelmeerraum ausbreiteten. Als Okzident bezeichneten sie generell alle Länder, die danach bis zur Meerenge von Gibraltar entdeckt wurden, vielleicht im Gegensatz zu Asien; diesen Namen leitete man ebenfalls aus dem Semitischen ab, wobei Açu Orient bedeutete (die Asen wurden dann mit Halbgötter übersetzt). Für beide Namen ist aber ein griechischer Ursprung nicht ausgeschlossen: Europa und Asien kommen bereits in Hesiods Theogonie vor, und zwar als Kinder von Okeanos und Tethys, allerdings ohne jeden räumlichen Bezug.

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dieser Eigenheit hervorgeht, nichts übrig bleibt als das traurige Bild eines "Europa der Händler" (Ortega y Gasset 1985). Wohl ist das "Grundrauschen" über Europa derzeit laut vernehmbar, doch hat man dabei den Eindruck, dass der tiefere Sinn dieses Wortes dagegen allmählich verloren geht. Seine wahre Bedeutung ist – wie gesagt – eng mit dem Begriff des Westens und jenem Weber'schen "Nur im Okzident!" verknüpft. Sie äußerte sich darin, dass man sich zu einer Kultur als wesentlichem Wert bekannte. [Heute hingegen spricht man viel zu viel von einem funktionellen Europa (Gaja 1996), einem Europa der Interessen (Mongardini 1997, Pirzio 1997), einem wirtschaftlichen Europa (Cassese 1995, 2002, 2003).] In der Darstellung Webers werden nämlich "nur im Okzident" die Formen und Arten der Entwicklung des modernen Rechtswesens hervorgebracht. "Nur in Europa" tritt jene typische Rechtskultur zutage, von der wir im Folgenden sprechen werden. Und das erscheint nur deshalb möglich, weil sich "nur im Okzident" eine gewisse Form der Rationalität entwickelt hat. Sich mit dem Thema der europäischen Rechtskultur auseinander zu setzen, heißt also vor allem, im Sinne Webers über das Schicksal des Westens bzw. Europas und den Wert seiner Kultur zu sprechen, ohne Angst vor der Macht der Wörter zu haben.

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Kultur

Was heißt nun Kultur? In seinem berühmten Werk Paideia (Jaeger 1954, Bd. I) beschäftigt sich Werner Jaeger direkt mit dieser Frage. Denn er untersucht die Transformation und Transfiguration des Kulturbegriffs infolge seines Wandels von der Einzahl, "die Kultur", zur Mehrzahl, "die Kulturen". Er betont dabei den Unterschied zwischen einer humanistischen und einer anthropologischen Vorstellung von "Kultur". Im humanistischen Sinne ist Kultur der Inbegriff menschlicher Vollkommenheit (im Sinne von areté und paideia) 3 . Dieses Ideal stellt eine besondere Schöpfung des griechischen Denkens dar. Ein rein anthropologischer Kulturbegriff hingegen zielt auf die gesamte Lebens- oder Wesensart einer bestimmten Nation und stellt eine moderne Erweiterung jenes ursprünglichen Begriffs dar (Eliot 1944). 4 2.1

Humanistisches und positivistisches Kulturverständnis

Der von Jaeger gemachte Unterschied ist sicherlich kein nebensächlicher oder bloß grammatikalischer, denn in ihm vollzieht sich die Entwurzelung eines Wertbegriffs 3

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Jaeger (1954, Bd. I), s. auch italienische Übersetzung S. 29, Anm. 5. (Diese Anmerkung ist im deutschen Text von 1935 nicht vorhanden, erscheint aber in der italienischen Übersetzung der 2. deutschen Auflage (1935), die die Ergänzungen der 2. amerikanischen Auflage (New York University Press, 1945², Bd. I) enthält. Der Zusammenhang zwischen beiden wird hervorgehoben von T.S. Eliot (1944).

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zugunsten einer rein beschreibenden Kategorie (Jaeger 1954, Bd. I: 6). "Wir pflegen freilich den Begriff der Kultur in unserem heutigen abgegriffenen Sprachgebrauch meist nicht in diesem Sinne als ein nur der nachgriechischen Menschheit angehöriges Ideal zu fassen" (ebd.). "Ohne die griechische Kulturidee gäbe es keine 'Antike' als geschichtliche Einheit und keine abendländische 'Kulturwelt'" (ebd.) […] "sondern wir wenden Kultur in einer sehr trivialisierten Bedeutung verallgemeinernd auf alle Völker der Erde an einschließlich der Primitiven, d.h. wir verstehen unter Kultur nichts anderes als die Gesamtheit der Lebensäußerungen und Lebensformen, die für ein Volk charakteristisch sind." 5 "Das Wort Kultur ist dadurch zu einem bloß beschreibenden anthropologischen Begriff herabgesunken, es bedeutet nicht mehr einen höchsten Wertbegriff, ein bewusstes Ideal" (ebd.). Der Autor fährt fort: "In diesem vagen und abgeblassten Sinne einer bloßen Analogie ist es dann erlaubt, von einer chinesischen, indischen, babylonischen, jüdischen oder ägyptischen Kultur zu reden, obgleich keines dieser Völker ein entsprechendes Wort und einen bewussten Begriff dafür kennt" (ebd.). Ähnliches wird Löwith (1940) in Bezug auf den Niedergang der Universität vertreten. 6 Hier kommt Jaegers antipositivistische Position voll zum Tragen. Zur Unterstützung seiner Ausführungen fügt er hinzu: "Letzten Endes ist die Gewohnheit, von einer Mehrzahl vorgriechischer Kulturen zu sprechen, der positivistischen Gleichmacherei entsprungen, die alles Fremde unter die angestammten europäische Begriffe bringt, ohne zu merken, dass die historische Verfälschung im Grunde schon mit Einordnung der Fremdwelt in unser ihrem Wesen nicht angemessenes Begriffssystem beginnt" (Jaeger 1954, Bd. I: 6 f.). Diese Position findet ihre Daseinsberechtigung also im Bewusstsein der Notwendigkeit, auf den Antihumanismus der positivistischen Auffassungen zu reagieren. Bereits am Ende des 19. Jahrhunderts hatte Emile Durkheim in seiner Einleitung zu Über die Teilung der sozialen Arbeit (1977) alles daran gesetzt, um die humanistische Auffassung von Kultur zu Grabe zu tragen. Er schrieb: "Die Zeit ist längst vorbei, wo uns der als vollendeter Mensch erschienen ist, der sich für alles interessiert, ohne sich an etwas Besonderes zu binden, der fähig ist, an allem Gefallen zu finden und alles zu verstehen, und der imstande wäre, in sich alles zu vereinen und zu verdichten, was die Zivilisation an Bestem hat. Heute macht uns diese, ehemals so gerühmte allgemeine Bildung nur mehr den Eindruck einer weichen und vernach5

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Jaeger verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Aufsatz: Platos Stellung im Aufbau der griechischen Bildung (Berlin 1928), vor allem den ins Grundsätzliche gehenden ersten Teil: Kulturidee und Griechentum, S. 7 ff. In: ‚Die Antike’ IV 1 (nachgedruckt in: Humanistische Reden und Vorträge, 1937). Löwith gibt ausdrücklich zu, dass es kein Zurück mehr geben kann – weder zum Christentum, dem deutschen Neopaganismus zum Trotz, noch zum Judentum, von dem es sich zu emanzipieren wusste, und auch nicht zum klassischen Neohumanismus, das heißt zu Goethe.

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lässigten Disziplin. […] Wir misstrauen jenen allzu beweglichen Talenten, die für alle Beschäftigungen geeignet sind und sich weigern, eine spezielle Rolle zu wählen und sich daran zu halten. Wir empfinden eine Abneigung gegen jene Leute, deren einzige Sorge es ist, alle ihre Fähigkeiten auszubilden und geschmeidig zu machen, die aber davon keinen bestimmten Gebrauch machen und auch keine opfern, als ob jede von ihnen selbst genügen müsste und eine unabhängige Welt bildete. Uns erscheint es, als ob dieser Zustand von Gleichgültigkeit und Unentschlossenheit etwas Antisoziales an sich hat. […] Wir sehen viel eher die Vollendung im kompetenten Menschen, der nicht versucht, vollkommen zu sein, sondern der etwas erschafft, der eine begrenzte Aufgabe hat und sich ihr widmet, der seinen Dienst tut und seine Furche zieht" (Durkheim 1977: 82). "Wir glauben nicht mehr, dass die ausschließliche Pflicht des Menschen darin bestünde, in sich die Qualitäten des Menschen im Allgemeinen zu verwirklichen; sondern wir glauben, dass es nicht weniger verpflichtend ist, die Qualitäten seines Berufes zu haben. Eine Tatsache verdeutlicht diesen Meinungszustand: das immer speziellere Wesen, das die Erziehung annimmt. […] Mit einem Wort: In einer Hinsicht nimmt der kategorische Imperativ des moralischen Bewusstseins allmählich folgende Form an: Bereite dich vor, einen bestimmten Beruf nützlich auszufüllen" (Durkheim 1977: 83). Persönlich kann ich dem bissigen Kommentar von Jean Baptiste Say nur zustimmen, wenn er feststellt: "Man muss sich ein trauriges Zeugnis ausstellen lassen, niemals mehr gemacht zu haben, als den 18. Teil einer Stecknadel" (zit. nach Durkheim 1977: 83). Andererseits, glaube ich, wird sich schwerlich eine bessere Definition des Kapitalismus finden lassen. Durkheim jedoch verspürt das Bedürfnis, das Gesagte abzumildern, allerdings in einer Form, die zwar der Anthropologie die Türen öffnet, es andererseits aber verstärkt. In einer Anmerkung fügt er nämlich hinzu: "Man hat diesen Satz manchmal dahingehend interpretiert, dass er eine vollständige Verurteilung jeder Art von allgemeiner Bildung enthielte. Wie aus dem Text aber hervorgeht, sprechen wir hier nur von der humanistischen Bildung, die wohl eine allgemeine Bildung ist, aber nicht die einzig mögliche" (Durkheim 1977: 82, dort: Fußnote 5). Kommen wir auf Werner Jaeger zurück. Für ihn besteht kein Zweifel, dass jedes hoch organisierte Volk über einen Bildungsapparat verfügt. Jaeger (1954, Bd. I.: 6) nennt als Beispiele dafür das Gesetz und die Propheten der Israeliten, das konfuzianische System der Chinesen und das Dharma der Hindus. Doch diese sind ihrem Wesen und ihrer ganzen geistigen Struktur nach grundverschieden von dem griechischen Ideal der Menschenbildung 7 . 2.2

Die aktuelle Bedeutung des humanistischen Kulturverständnisses

Wenn das Wort "Kultur" einmal zu einem rein beschreibenden anthropologischen Begriff herabgesunken ist, ist es somit auf jede Nation anwendbar (auch auf die 7

Man beachte, dass Jaeger in diesem Fall den Begriff Bildung (Menschenbildung) verwendet.

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"Kultur der Primitiven"), da es – so wiederum Jaeger (1954, Bd. I: 6) – "seine wahre 'normative Bedeutung' vollständig verloren hat." Was aber meint er mit "normativer Bedeutung"? Jaeger kritisiert die von Matthew Arnold vorgenommene Definition von Kultur ("das Beste, was in jedem Zeitalter gedacht und gesagt wurde") und weist darauf hin, dass hier gerade der ursprüngliche erzieherische und normative Sinn des Wortes "Kultur" verschleiert werde, nämlich seine tiefere Bedeutung als Erziehung, Verfeinerung, Verbesserung bzw. Entwicklung der echten Humanität des Menschen (Jaeger 1954, Bd. I: 6). Mehr noch, die Definition von Arnold möchte, so Jaeger weiter, aus der Kultur eine Art Museum machen und wäre dann wohl paideia, aber nur mehr in der Bedeutung des alexandrinischen Zeitalters, wo sie mit Gelehrsamkeit gleichgesetzt wurde (ebd.). Dagegen ist der ursprüngliche (normative) Sinn des Wortes bereits, und genau, in der Etymologie des Wortes "Kultur" selbst enthalten. Jaeger verweist dabei auf die griechische Welt: Wenn es eine Zeit gegeben habe, in der die Kultur im Sinne des Ideals der menschlichen Vollkommenheit über Staat und Religion herrschte, dann war es das Griechentum in seiner Blütezeit, also das Athen des Perikles. Kultur in diesem Verständnis ist nicht nur das erhabenste Vermächtnis der griechischen Welt, sie war zudem das Instrument, das es ermöglichte, jene Welt zu einigen, als diese Einigung im politischen Sinne nicht möglich war. Die griechische Kultur lehrt uns, dass die wahre Einheit eine geistige ist. Sie steht noch über der politischen. Dasselbe gilt für Italien. Auch dort war es durchweg die Kultur und insbesondere die Sprache, die viele Jahrhunderte lang die geistige Einheit getragen und gefördert hat. Somit muss die Einheit vor allem wohl eine geistige Einheit sein, weil nur sie jene Dialektik der intellektuellen Freiheit ermöglicht, die es mit Hilfe des bloßen Instruments der Politik nicht geben kann. Natürlich können wir hier nicht ausführlich auf dieses Thema eingehen. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Lehre die gesamte europäische Geistesgeschichte durchzieht. Jaeger ist nicht der einzige Exponent dieser Auffassung. Ebenso wären Burckhardts Weltgeschichtliche Betrachtungen (1905) und seine Vorstellungen vom Kulturstaat zu nennen. Als Erbe und Verfechter des Wertes der Kultur darf natürlich auch Goethe nicht fehlen.

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Das Recht und die Zivilisierung der Sitten

Und das Recht? Welchen Stellenwert hat das Rechtswesen in der europäischen Geschichte? Wie man sehen wird, ist es stets die Kultur, die uns die besondere Rolle erklärt, die das Rechtswesen in dieser Geschichte spielte. "Kultur" ist ein komplexes Wort, das sich je nach Sprachkontext inhaltlich verändert. Im Italienischen kennen wir nur das eine Wort cultura, um über zwei Begriffe zu sprechen, die das Französische mit den Wörtern culture und civilisation (Benveniste 1954) zum Ausdruck bringt. Wenn wir von cultura und cultura giuridica

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(Rechtskultur) sprechen, dann sprechen wir von cultura in dem Sinne, den die französische Sprache dem Wort civilisation und die deutsche dem Wort Kultur gibt (vgl. Europäische Schlüsselwörter 1967; Elias 1969) 8 . Eine faszinierende Aufgabe wäre es, sich unter juristischen Gesichtspunkten mit der Bedeutung des deutschen Begriffes Bildung und seiner Beziehung zu jenem der Kultur auseinander zu setzen. Man könnte dabei von Hans Georg Gadamers Wahrheit und Methode (1960: 7-16) und dem Kapitel über die humanistischen Leitbegriffe ausgehen, aber das würde uns zu weit von unserem Thema wegführen. 9 Rechtskultur wird im lateinischen Sprachbereich also im Sinne von civilisation verwendet. Unter civilisation versteht man dabei nicht nur den Prozess der Zivilisierung, sondern als Frucht eines Jahrhunderte langen Wirkens, auch das Ergebnis, kraft dessen sich die Sitten der Menschen immer mehr verfeinert haben. In dieser zweiten Bedeutung unterscheidet sich der Begriff civilisation nicht vom deutschen Terminus Kultur (Starobinski 1992). In jeder der beiden in Betracht kommenden Bedeutungen hat der Begriff Kultur immer eine rechtlich-normative Konnotation. Diese Konnotation kann man bereits in der Etymologie des Begriffs deutlich erkennen. Starobinski weist darauf hin: “Im Französischen sind Civil (13. Jahrhundert) und Civilité (14. Jahrhundert) direkt aus dem Lateinischen abgeleitet. Erst viel später wird das Verb "civiliser" verwendet. Im 16. Jahrhundert findet man es unter zwei Bedeutungen: 1. als: "in die Zivilisierung führen": die Sitten und Umgangsformen der Individuen verfeinern (Huguet 1925; Andrini 1997: 139 ff.) bzw. zu einem guten Benehmen hinführen. 2. im Rechtswesen als: eine Strafsache in eine zivilrechtliche verwandeln. Die zweite Bedeutung hält sich zumindest bis zum Ende des 17. Jahrhunderts und liefert die Grundlage für das Substantiv civilisation. Diese wird von Trevoux im Dictionnaire Universel, (1743) folgendermaßen definiert: «Rechtsbegriff. Bezeichnet einen Rechtsakt, ein Urteil, das eine Strafsache in eine zivilrechtliche verwandelt.» Soweit Starobinski, der aber im weiteren Verlauf seiner Ausführungen den Verlust dieser juristischen Bedeutung zugunsten einer "modernen" Bedeutung des Wortes civilisation überbetont. Dabei handelt es sich – wie der Autor hinzufügt – nicht so sehr um eine Wortschöpfung, als vielmehr um das Auftauchen einer konkurrie8 9

Vgl. Les mots "culture" et "civilisation" en français et en allemand. In: Etudes germaniques. April – Juni 1969: 171-180. Zum Bedeutungsunterschied zwischen Bildung und Kultur zitiert Gadamer von Humboldt (Gesammelte Schriften, Akademie-Ausgabe, Bd. VII, 1, 1904: 30): "Wenn wir aber in unserer Sprache Bildung sagen, so meinen wir damit etwas zugleich Höheres und mehr Innerliches, nämlich die Sinnesart, die sich aus der Erkenntnis und dem Gefühle des gesamten geistigen und sittlichen Strebens harmonisch auf die Empfindung und den Charakter ergießt" (vgl. Gadamer 1960: 8); zum Begriff Bildung: s. auch I. Schaarschmidt, Der Bedeutungswandel der Worte und Bildung, Diss., Königsberg 1931, zit. in: Gadamer, S. 7, Anm. 1.

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renden Bedeutung, die recht bald die Oberhand gewinnt. Als Beweis für den Erfolg der neuen Bedeutung zitiert er die Definition des Nouveau dictionnaire français contenant de nouvelles créations du peuple français : Dieses Wort, das nur gebraucht wurde, um zu bezeichnen, dass eine Strafsache zur zivilen erklärt wurde, bezeichnet den Vorgang der "Zivilisierung", d.h. die Tendenz eines Volkes, die Sitten zu verfeinern oder zu korrigieren, indem es in die (zivile) Gesellschaft eine aufgeklärte, aktive und wohlwollende Gesittung hineinträgt, die von guten Werken getragen ist. (Jeder Bürger Europas ist heute Teil dieses Kampfes um die Zivilisierung. Es ist ein Kampf um die Zivilisierung der Sitten (vgl. auch Starobinski 1992). Diese kurzen, aber aufschlussreichen Zitate führen uns zu zwei Bemerkungen: 1. Zunächst ist die Tatsache bemerkenswert, dass das Verschwinden der technisch juristischen Bedeutung des Wortes nicht heißt, dass es seine rechtlichnormative Semantik gänzlich verloren hätte. Im Gegenteil: Diese wird dadurch gestärkt. Wir sind der Auffassung, dass die technisch-juristische Konnotation von civilisation zwar nicht mehr erwähnt wird und aus den späteren Wörterbüchern verschwindet (das Dictionnaire de l’Academie lässt sie 1798 bereits weg – vgl. Starobinski 1992), weil jenes Werk der Zivilisierung (action de civiliser) im Rechtswesen mittlerweile abgeschlossen ist. Das Wort behält aber trotzdem, wenn auch nicht mehr offenkundig, die ihm innewohnende normative Bedeutung bei. 2. Wenn man sagt, eine Strafsache werde zu einer Zivilsache (dire qu’une cause criminelle est faite civile (Snetlage)) oder ein Strafprozess, eine Strafsache würde zivil gemacht (rendre civil un procès criminel (Trevoux)), (rendre civil une cause criminelle (Huguet)), so verweist das zweifellos wieder auf jenes Werk der Verfeinerung der Sitten, das der Begriff civilisation, obwohl bereits von seiner juristischen Kennzeichnung losgelöst, noch einmal evoziert (Andrini 1997: 141). Anders gesagt: Wenn wir an den Übergang vom primitiven Recht zum modernen Recht, wenn wir vom Alten zum Neuen Testament übergehen, die griechische Tragödie (Aischylos) und das Urteil der Athene in den Blick nehmen, das einen Strafprozess in einen Zivilprozess umwandelt (vgl. Trevoux 1743), d.h. die Erinnyen in Eumeniden verwandelt, oder wenn wir schließlich – um ein Beispiel aus unserem Themenbereich zu bringen – den Übergang vom reinen Strafrecht (zum Beispiel vom "repressiven Recht" primitiver Gesellschaften (Talionslehre) zum "zivilen" wiederherstellenden Recht (von dem Durkheim (1977: 104 ff.) in Bezug auf die modernen Gesellschaften spricht) im Auge haben, dann kann man unschwer feststellen, dass sich darin genau jene Verfeinerung der Sitten, jenes "degrossissement des moeurs" vollzieht, die das Wort civilisation umfasst. Gemeint ist vor allem ein "Akt der Zivilisierung", des Rechts. Er kommt in der bekannten Unterscheidung zwischen einer "Straftat", die Rache fordert, und einem "Unrecht", das zur Entschädigung verpflichtet, zum Ausdruck. Man kann leicht erkennen, dass sich hier jener Übergang vollzieht von einer undifferenzierten Dimension des Rechts (jedes gerichtliche Vorgehen ist immer ex delicto) zu einer "zivilen" (differenzierten) Dimension des Rechts, das die Verpflichtung "kennt" (Weber 1960; Andrini 1990).

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Diesen typischen Übergang zur Moderne hat Max Weber in seiner Rechtssoziologie untersucht. Demnach ist das Recht vor allem ein Vorgang und Zustand der Zivilisierung; es ist vor allem Kultur. 10 Ist es dies aber immer? Oder ist es dies nur dann, wenn es eine bestimmte Funktion übernimmt bzw. eine besondere Stellung einnimmt? Wenn man die Bedeutung der Kultur in Bezug auf die europäische Tradition einmal verstanden hat, ist es nicht schwer, auch die Funktion des Rechts zu bestimmen. Wenn wir die Funktion betrachten, die das Recht in der lateinischen Welt besaß, dann können wir sofort erkennen, dass es dem Recht selbst gelungen war, sich innerhalb bestimmter Grenzen vom Befehl (imperium) zu lösen, sich nicht mit diesem zu vermengen, sondern ihn vielmehr dank seiner genuin kulturellen Natur zu prägen. Das römische Recht wurde nämlich vor allem – wie uns wiederum Weber (1960) in Erinnerung ruft – von den Juristen, ihrer unabhängigen Intelligenz und ihrem Sinn für das justum hervorgebracht. Dieses Recht war darum vor allem eine kulturelle Leistung. Und es war – das muss erneut unterstrichen werden – genau diese kulturelle Leistung, die eine Einigung einer so komplexen Gesellschaft voller unterschiedlicher Traditionen und Ethnien, wie es die Antike war, ermöglicht hat. Das ist das Recht unserer europäischen Tradition. Sie ist somit weniger als Befehl (imperium), sondern mehr als Rechtskultur entstanden und wird es grundsätzlich bleiben.

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Die Rechtskultur und der europäische Rechtsraum

Wenn wir nach der Rechtskultur und nach ihrer Rolle für Europa oder – in dem von uns gemeinten Sinn – für den Westen fragen, dann fällt die Antwort weniger leicht. Das ist immer so, wenn man versucht, eine Beziehung zu definieren, die mehr als eine Bedeutung hat. Denn je nach Art der Bestimmung, die dem einen oder dem anderen Element zugeschrieben wird, ändert sich die Beziehung selbst. So nimmt der Ausdruck "Rechtskultur" verschiedene Bedeutungen an, je nachdem, welchen Wert wir dem Ausdruck "Recht" jeweils geben wollen. Die Definition des Rechts (Lipari 2000) hat den Juristen seit jeher schlaflose Nächte bereitet. Würden wir seine restriktivste Definition übernehmen, die das Recht mit dem ius positum, dem positiven Recht, gleichsetzt und würden wir die positivistische Gleichung: Recht = Norm akzeptieren, dann bliebe von der Wissen10

"Ich glaube, dass das Thema der Kultur, des Kulturstaates, um einen den Juristen bekannten Ausdruck zu verwenden, auch in dem Sinne zu verstehen ist (und es ist vielleicht Aufgabe des Juristen, diese Bedeutung zu unterstreichen), dass das Recht ein Moment der Kultur ist; und mir scheint, dass die Angleichung der Rechtssysteme unter Beachtung der nationalen Besonderheiten als ein Kapitel, eine Phase des umfassenderen Prozesses der europäischen Einigung zu sehen ist" (vgl. Rescigno 2001).

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schaft vom Recht wenig übrig (Orestano 1981: 124). Überdies liefen wir Gefahr, seine ureigene Bedeutung – ausgerechnet in Bezug auf unsere besten europäischen Tradition zu verlieren. Damit würde erneut der alte Streit über das Verhältnis zwischen Rechtswissenschaft und Recht (ebd.) aufbrechen. Er hat seine Entsprechung in der vexata quaestio der Rechtsgeschichte. Sie versuchte immer zu unterscheiden zwischen innerer Geschichte und äußerer Geschichte, zwischen historia iuris und antiquitates iuris, zwischen volkstümlichem Recht und wissenschaftlichem Recht, zwischen Geschichte der Gesetzgebung und Geschichte der Rechtsprechung, Geschichte der Rechtsquellen und Rechtsgeschichte (ebd.: 129). Nur in dieser Perspektive wird Rechtskultur zur Rechtswissenschaft. Aber Rechtskultur kann nicht nur auf die Bedeutung von Rechtswissenschaft reduziert werden, denn sie ist auch das Ergebnis der Rechtserfahrung. Zudem ist sie stark durch die Art und Weise bedingt, wie diese zustande kommt. In diesem Sinne wird Rechtskultur zum Schlüsselelement, das den tiefen Wandel innerhalb des rechtswissenschaftlichen Gegenstandsbereichs anzeigt. Und heute ist es gerade die normative Dimension in ihrer, am wenigsten kodifizierten Ausdrucksform, eben der rechtswissenschaftlichen, die am meisten Rechtskultur hervorbringt. Und schließlich, um ein beim ius commune beliebtes, wieder aktuelles Paradigma aufzugreifen, war das Recht vor allem Stil, d.h. Art und Weise der Ausarbeitung der Justiz und des Rechts an den alten europäischen Höfen, und folglich wieder Kultur. Der Verweis auf den Stil erlaubt uns, die autonome Dimension der Prozeduren 11 und der Herausbildung des Rechts hervorzuheben. Die Entwicklung des ius commune, seiner Modalitäten, Formen und Anwendung war nämlich keine passive Anwendung, sondern eine kreative, die in weitgehender Spontaneität durchgeführt wurde (Grossi 1995: 11). Es lohnt sich, einen Passus von Arthur Duck, einem englischen Rechtsgelehrten der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts (Calasso 1970: 306), zu zitieren: Obsequium quod praestant Romanis Legibus est spontaneum, non ex potestate imperantium, sed vi Rationis, cui omne genus Humanum, teste Baldo tenetur obedire. Die Wiederaufnahme des römischen Rechts in Italien durch die Glossatoren, die Gründung eines studium iuris des Piacentino in Montpellier als Zeichen der romanistischen Kultur, der Einfluss des Breviarium Alaricianum auf die Gesetzgebung Wilhelms des Eroberers als Ursprung des common law in England, die Rezeption des römischen Rechts unter Maximilian in Deutschland, die Kommentare zu den Pandekten, anhand deren sich die Rationalität des Rechts frei von den unmittelbaren Erfordernissen der Herrschaft (imperium) entwickeln konnte (quicquid non agnoscit glossa, non agnoscit forum) – all diese Entwicklungen sind Anzeichen dafür, dass 11

"Bis in die Neuzeit wurde die Prozedur als Ausdruck einer praktischen und sozialen Vernunft betrachtet, die sich im Lauf der Zeit mittels der Mitarbeit der Praxis der Gerichte und der Rechtslehre verwirklicht hatte. Die Gewohnheit (consuetudo) nannte sich nämlich stylus (stylus o consuetudo curiae pro lege habetur)" – vgl. Andrini 2001: 31.

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Europa lange Zeit seine Einheit, dank der Rechtskultur und ihrer relativen Autonomie, hat erleben können. Für Frankreich ist an das Werk von Portalis zu erinnern, der seine Arbeit als Kommentator der Pandekten in seinen eigenen Kodex einfließen ließ. Nicht übersehen werden darf das ius cosmopoliticum von Kant, das nach langer Vergessenheit heute wieder stark aufgewertet wird. Aber auch das Werk von Savigny bedarf der Erwähnung. Er stand der Kodifizierung kritisch gegenüber zugunsten des Primats der Rechtskultur. Sie war für ihn das einzige Element, das imstande war, in Deutschland eine nicht den Zwecken des imperiums dienende Vereinheitlichung des Rechts zu gewährleisten. Diese Traditionen blieben auch dann bestehen, als sich in Europa endgültig die Kodifizierungen und der Primat des Staates (beziehungsweise des Politischen) durchsetzen. Ich denke an Léon Duguit in Frankreich, der das Recht als Ausdruck des Sozialen und seiner Kultur verstand; ich denke an das Werk von Hans Kelsen, der die Fetischisierung des Staates kritisierte (aber auch Georg Jellineck und erneut Max Weber sind nicht zu vergessen); und ich denke schließlich daran, wie im Verlauf des sog. „europäischen Bürgerkriegs“ (Nolte 1997) die autonome Funktion des Rechts und seiner Rationalität gegen die irrationalen Eingriffe der Politik verteidigt wurde. Ohne die Hinweise weiter zu vermehren, kann man also sagen, dass Europa im Verlauf seiner Geschichte eine großartige Blüte der Rechtskultur erleben konnte. Das Bedeutendste daran ist, dass diese Blüte sich relativ unabhängig entfalten konnte. Sie prägte viele Jahrhunderte lang das europäische Leben und führte Europa zu einer substantiellen, und nicht bloß formalen, geistigen Einheit.

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240 „Steuern sind das, was wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen.“ (Oliver Wendell Holmes, US-Verfassungsrichter)

Territorialität und Demokratie in Europa. Gibt es politische und finanzielle Steuerungsgrenzen der Demokratie? Reinhard Blomert

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Einleitung………………………………………………………………… Demokratie im überschaubaren Bereich………………………………… Demokratie und Flächenstaat – eine schwierige Geburt………………… Die Konstruktion der EU von oben……………………………………… 4.1 Erste Phase: Entstehung einer europäischen Elite 4.2 Zweite Phase: Die Wende in Maastricht 4.3 Dritte Phase: Selbstaufgabe der Demokratie Fazit……………………………………………………………………… Literatur………………………………………………………………….

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Einleitung

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Ist mit dem Prozess der EU das „Ende der Demokratie“ eingeleitet, wie es der französische Politikwissenschaftler Jean-Marie Guéhenno formuliert hat? Guéhennos These unterstellt einen inneren Zusammenhang von Demokratie und Territorialstaat und mit dessen Auflösung durch die Revolution der Telekommunikation das Ende der politischen Handlungsfähigkeit der Staaten, wenn sich die Verkehrswege vom Territorium lösen und eine neue Struktur „den Raumbegriff revolutioniert“. Die gesteigerte Mobilität des Kapitals und der Personen, die sich der Besteuerung entziehen können, die Schwierigkeit der Kontrolle des Nationalprodukts, wenn die Herstellung von Produkten sich auf mehrere Länder verteilt und die Lokalisierung und Zuschreibung des Mehrwerts immer fragwürdiger wird, alle diese Momente ergäben eine Bedrohung: Wenn der Staat die Macht der Besteuerung nur noch über unbewegliche Güter und über die an ihre Fabrik gebundenen Beschäftigten behält,

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während sich ihm die mobileren Faktoren durch die Entfachung eines weltweiten Steuerwettbewerbs zu entziehen vermögen, wird die Grundlage der Demokratie infrage gestellt, denn „man wird nicht auf Dauer das Einkommen von Lohnempfängern dreimal so hoch besteuern können wie Kapitaleinkünfte“ (Guéhenno 1994: 26, 28/29). Guéhenno stellt hier einen Zusammenhang zwischen Territorialhoheit und Demokratie, Staat und Finanzhoheit her. Damit steht er ganz in der Tradition der Klassiker der Soziologie von Max Weber bis Norbert Elias, die darauf verwiesen, dass die nationalstaatliche europäische Demokratie ihre Entstehung letztlich der Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Staatsfinanzen verdankt, in der die zentralen Formen ihrer spezifischen Institutionalisierung von Macht gebildet wurden (s.u.). Guéhenno hat mit diesem Hinweis eine Seite in der vielstimmigen Debatte um Globalisierung und Europäisierung angesprochen, die bislang zu kurz gekommen ist. Ob also die Bildung der Europäischen Union als supranationaler politischer Einheit eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, das ist die Frage, der im Folgenden nachgegangen wird. Anders als bei Guéhenno wird die Territorialität der Demokratie hier jedoch nicht als eine ein für allemal etablierte Normenkultur aufgefasst, die an den Nationalstaat gebunden ist. Stattdessen möchte ich den Prozesscharakter des Demokratiebegriffs betonen, und stelle ihn dazu in einen größeren historischen Rahmen mit unterschiedlichem territorialen Bezug. Demokratie, so erweist sich dann, ist kein statischer Begriff, sondern wird unter immer wieder neuen Gesichtspunkten thematisiert. Damit tritt als zweites Moment des Demokratiebegriffs zugleich seine polemische Natur hervor, denn Demokratie ist seit Beginn zum einen ein Kampfbegriff für all jene, die von der exekutierten politischen Macht ausgeschlossen sind, zum anderen ein Distinktionsbegriff gegenüber für überwunden gehaltenen Gesellschaftsformen. Das macht sich auch außenpolitisch bemerkbar, denn der Demokratiebegriff wurde stets auch als ein außenpolitisches Kampfinstrument gegenüber Nationalstaaten mit einem abweichenden Gesellschaftsmodell benutzt. Nach einer skizzenhaften Erläuterung zur Frage der Bedeutung der Territorialität für die Herausbildung gesellschaftlicher Entwicklungspfade gehe ich im ersten Abschnitt auf die Vorformen der europäischen Demokratie in Athen und in der mittelalterlichen europäischen Stadt ein. Im zweiten Abschnitt wird die Problematik der Demokratisierung des Nationalstaates angesprochen, die in Mitteleuropa einen anderen Verlauf hatte als in Frankreich, und im letzten Abschnitt wird auf die schwierigen Prozesse der Bildung der EU als demokratischer Raum eingegangen. Die Bedeutung des Raums für die Gesellschaftskonstruktion stellt eines der zentralen Themen der Sozialwissenschaften dar. Die Standortlehre beschreibt die geographischen, geologischen und geopolitischen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft in ihren Grenzen. Die Beschreitung bestimmter, sich aus diesen Voraussetzungen ergebender, Entwicklungspfade (vgl. Scherrer 2001) sind ausschlaggebend für die Lebensformen, die Finanzverfassungen, die Arbeits-

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und Rechtsordnungen und das kulturelle Selbstverständnis der Gesellschaften. Guéhenno differenziert die Identitätskonstruktionen, die sich historisch daraus ableiten: Die Definition des Menschen durch das, was er ist, sei Sache der Religion, durch das, was er besitzt, sei Sache des Rechts: „Eigentumsgrenzen zu ziehen, ein Kataster anzulegen, das sind Akte am Anfang eines Rechts, das sich in erster Linie als Bodenrecht und dann erst als Personenrecht versteht: Die territoriale Verwurzelung der Nation ist die Grundlage unserer Freiheit gewesen“ (Guéhenno 1994: 22). In der französischen Tradition bedeutet allerdings die „nation“ nichts anderes als die Bürgerschaft, die sich in der assemblé nationale zur französischen Nation deklarierte. Damit steht im Mittelpunkt des französischen Demokratiegedankens die Gleichheit, die im Territorium der Republik durchgesetzt wurde. Zwischen dem Begriff des Rechts und dem des Staatsgebietes ist seither ein festes Band entstanden: „Das Recht regiert nicht den Menschen, sondern sein Handeln auf einem definierten Territorium. Andernfalls wäre er nicht Bürger, sondern Sklave“ (Guéhenno 1994: 23). Damit weist Guéhenno auf das Prinzip des zoon politikon hin, die Einsicht, dass der Mensch nicht als rationales Individuum auf die Welt kommt, sondern historisches Produkt seiner Herkunftsgesellschaft ist. Aber es bleibt nicht dabei belassen, denn das Prinzip des territorialen Rahmens für Rechtsordnungen hat weitere entscheidende Konsequenzen: Ein Sklave, dem es gelang, die Grenze eines Rechtsraums zu überschreiten, wurde ein Freier, das galt für das alte Rom ebenso wie es für die USA bis zum Jahre 1865, und ein mittelalterlicher Leibeigener, der in die Stadt entfloh, erlangte ebenfalls die Freiheit der Stadt. Im neuen Rechtsraum allerdings galten nicht etwa keine, sondern andere Regeln, und der Leibeigene wurde keineswegs sogleich Bürger, denn das Bürgerrecht konnte nur verliehen werden und war damit abhängig von der Frage, wie man in der Gunst der übrigen Bürger stand. Jeder Rechtsraum hat eigene Formen von Freiheiten und Verpflichtungen, Rechten und Zwängen. Daher haben Unterschiede zwischen Rechtsräumen benachbarter Gemeinwesen ein kritisches Potential, das sich in Flucht (Dienstflucht, Wehrflucht, Steuerflucht, Kapitalflucht) auf der einen und Immigration auf der anderen Seite bemerkbar machen kann und das den Rahmen für die entsprechende Außen- bzw. Bündnispolitik setzt. Der Staat, der zu Beginn der Neuzeit in Europa „erfunden“ wurde (Reinhard 1999: 15) ist eine Einheit, die Stadt und Land umfasst. Territorialität ist eine der drei Qualitäten des Staates, der seit Georg Jellinek in der deutschen Verfassungstheorie als Einheit von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert wird. Staaten wurden zum gesellschaftlichen Rahmen für die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Dritten Welt, ebenso wie für die Gesellschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in Mittelasien nach der Auflösung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken und Jugoslawiens (Guéhenno 1994: 18). Das vielfach vorhergesagte Ende der Nationen überzeugt also nicht, denn die Nationalstaaten werden nicht weniger, sondern mehr, und die Mitgliederliste der UNO wächst. Die Staatsgesellschaft ist also offensichtlich nach wie vor ein Modell politischer Organisation, und die Gebietsho-

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heit ist wichtiges Kennzeichen der Souveränität, die alle Personen und Sachen des Staatsgebiets umfasst und zugleich fremdstaatliche Hoheitsakte ausschließt. Ihre Territorialität ist jedenfalls noch immer ein so bedeutsames Kriterium, dass nach wie vor immer wieder Kriege und Kämpfe um die Grenzen entstehen. Die Frage der Abgabe von Souveränität, die sich nach Kriegen und Friedensschlüssen ebenso ergeben hat, wie durch das Schließen von Bündnissen, ist eine Frage der Anerkennung von Entscheidungen und der Geltung überstaatlicher Verträge, denen sich ein Staat anschließt, nicht jedoch unbedingt ein Zeichen für das Ende dieses Modells. Der Staat ist aber noch durch eine weitere Qualität gekennzeichnet, denn er ist, per definitionem, immer auch Steuerstaat und unterscheidet sich dadurch von allen anderen früheren oder gleichzeitigen Gesellschaftsformen und Bünden. Die ursprünglich von ihren Landgütern („status“, estate) sich finanzierenden Fürsten des 14. und 15. Jahrhunderts erbaten von den Landständen Steuern gegen die „gemeine Not“ und zur Führung der Kriege gegen die Türken mit dem Argument, „daß (...) die Türkenkriege doch nicht bloß eine persönliche Angelegenheit seien“. Die Stände entsprachen dieser Bitte und anerkannten damit den neuen Sachverhalt, „daß die alten in überpersönliche Zwecksysteme einspannenden Formen erstorben waren und die Individualwirtschaft jeder Familie zum Mittelpunkt ihres Daseins geworden, damit eine private Sphäre begründet war, der nun die öffentliche als ein unterscheidbares Etwas gegenübertrat. Aus der ‚gemeinen Not‘ wurde der Staat geboren“ (Schumpeter 1976: 338 f.) Nach dem Ende des Krieges blieb die Kriegssteuer erhalten und mit ihr wurde seither die stabilste Versorgungseinrichtung der Geschichte, das stehende Heer finanziert, aber auch die Veteranen und der öffentliche Unterricht. Es entwickelte sich eine ständisch kontrollierte Fiskalbürokratie, die zum Kern des entstehenden Staates wurde. Der Steuerstaat war geboren, aber der Kampf der Fürsten mit den Landständen um das Budget ging weiter: „In England endete er auf dem Schafott Karls I. Überall sonst mit dem Sieg des Fürsten, weil auf dem von den Religionskriegen verwüsteten Boden (Mitteleuropas) als ungebrochene Macht nur der Fürst und seine Soldateska übrigblieben“ (Schumpeter 1976: 340). Den kontinentaleuropäischen Fürsten entrissen schließlich die revolutionären Demokraten ihrerseits den Staat: Die Herrschaft über das Budget wurde zum Signum der demokratischen Neuerung. Das Staatsbudget hat Schumpeter (nach Goldscheid) als das ideologiefreie „Gerippe des Staates“ beschrieben, denn die Art und Weise, in der die Steuern angeeignet und umgewandelt werden, gibt einen zentralen Einblick in die Gesellschaft. Nirgends hat sich die Identität von Gesellschaftsordnung und Territorium allerdings stärker eingeschrieben, als auf dem europäischen Festland, das ein Jahrtausend der Kriege und Abgrenzungskonflikte hinter sich hat. „In Großbritannien, dessen Territorium durch die Insellage von vornherein klar begrenzt war, mißt man dem Begriff des Staatsgebietes nicht den gleichen Wert bei, wie dort, wo man Kriege führen muß, um die Grenzen festzulegen“ (Guéhenno 1994: 23). Frankreich indes

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blieb zwar relativ stabil in seiner geographischen Gestalt als Hexagon, aber es war immer wieder an den Kriegen des Kontinents – freiwillig oder unfreiwillig – beteiligt, von den Feldzügen der französischen Könige nach Italien, in die Pfalz, das Saarland und das Elsass, bis zu den napoleonischen Eroberungen (und Verlusten) und den beiden Weltkriegen. In Guéhennos Definition sind es zwei Spezifika, die die Demokratie konstituieren, es sind gerade jene, die Frankreich sich zugute halten kann, wo seit der Revolution die universale Gleichheit der Menschen und das „jus soli“ gilt. Damit führt er zugleich auch eine Polemik gegen Gesellschaften, in denen diese Elemente weniger zählen und liefert ein typisches Beispiel für die vielen nationalen Polemiken, zu denen der Begriff Demokratie (hier als englischer Mangel an demokratischer Gleichheit) sich eignet: Er ist eine Form der Distinktion gegenüber einer Nachbargesellschaft, die lediglich als nationale Stereotypen der gegenseitigen Wahrnehmung zu beschreiben zu kurz greifen würde. Das allgemeine Prinzip von der Bedeutung des Standorts für die Entwicklung der Gesellschaften lässt sich gerade am Beispiel von Frankreich und England eindrücklich exemplifizieren (vgl. Klump 1999). Dazu muss eine weitere Dimension in die Betrachtung der Territorialität eingeführt werden, die Außenpolitik, die die raison d’être für autonome gesellschaftliche Gebilde („Überlebenseinheiten“, N. Elias) darstellen. Nach wie vor scheint mir hier Max Webers Begriff von den „politischen Gebilden“, die „in verschiedenem Umfang nach außen gewendete Gewaltgebilde“ (Weber 1985: 520) darstellen, am geeignetsten, hat sie doch gegenüber den verschiedenen Schulen der Außenpolitik den Vorteil, dass sie dem Machtinhalt und der Machtdynamik der politischen Gebilde Rechnung trägt, ohne zugleich einer materialistischen oder idealistischen Logik zu verfallen. Denn während die idealistische Deutung der Außenpolitik den Machtaspekt als unvereinbar mit dem Völkerrecht und dem damit verbundenen Fortschrittsgedanken verwirft und die militärische Aktion eingeteilt wird in Aggression (bei nicht fortschrittlichen Staaten) und Verteidigung von zivilisatorischen Werten (bei fortschrittlichen Staaten), hat die materialistische Deutung zwar den Vorzug, dass sie Absatzgebiete und Rohstoffinteressen in ihr Kalkül aufnimmt, aber den Nachteil, dass sie politische (und völkerrechtliche) Mechanismen kaum erfassen kann, da sie eine Differenz zwischen politischen und ökonomischen Interessen nicht anerkennt. Dementsprechend versagt die materialistische (auch „realistische“) Position in der Regel bei der Erklärung der Dialektik zwischen politischer und ökonomischer Sphäre. Mit der Weberschen Formel lässt sich sowohl der reine Verteidigungsgedanke von Staatsgebilden (im militärischen Sinne) erklären, als auch der imperialistische Impetus in seinem vielfältigen Sinne (militärischer oder kommerzieller Imperialismus der „offenen Tür“, sozialer Expansionismus). Es ist nicht verwunderlich, dass durch die gestoppte Machtdynamik Europas nach dem Zweiten Weltkrieg diese Diskussion fast völlig unterbrochen wurde und durch eine reine, zu Max Webers Zeiten noch nicht erkennbare Völkerrechtsdebatte ersetzt wurde. In letzter Zeit hat sich erst infolge der amerikanischen Irakinvasion dieser Diskurs wieder belebt und hat, nach anfänglich brüsker Zurück-

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weisung, sogar zu einer vorsichtigen Restitution des Begriffs der Geostrategie geführt (vgl. Guérot 2004). Diesen Aspekt gilt es also in die Erklärungen der spezifischen Standortentwicklung einzubeziehen. Vergleicht man die Geographie Frankreichs und Englands miteinander, so wird leicht erkennbar, warum Frankreich mit seiner Ostgrenze zur Aufrechterhaltung einer starken Landarmee gezwungen war, während Großbritanniens Insellage lediglich den Aufbau einer Marine erforderlich machten. Frankreichs Aufstieg zur Kolonialmacht wurde durch die Involvierung in die kontinentaleuropäischen Kriege immer wieder behindert, während England seit 1066 von Invasionen verschont blieb und seine mehrhundertjährige Seeherrschaft von der territorialen Notwendigkeit zur Wahl einer bestimmten Verteidigung außerordentlich begünstigt wurde (vgl. Mearsheimer 2001: 81). Staaten müssen ihre Ressourcen bündeln, territoriale Gegebenheiten definieren die geopolitischen Notwendigkeiten des Einsatzes dieser Ressourcen. Sie prägen damit aber stets auch alle anderen Entwicklungspfade der Gesellschaften: Dem Ausbau einer maritimen Verteidigung folgte daher auch der Ausbau der zivilen Schifffahrt und die ökonomischen und politischen Prioritäten richteten sich bald auf den Konkurrenzkampf um die maritime Vorherrschaft über den asiatischen Gewürzhandel, den amerikanischen Sklavenhandel und den Zuckerhandel (in diesem Konkurrenzkampf prägte sich ein früher Nationalismus aus, Jahrhunderte vor dem Nationalismus in den weiter östlich gelegenen europäischen Ländern (vgl. Greenfield 2003). Frankreich dagegen blieb stets so tief in die Kontinentalkriege mit den Nachbarstaaten verwickelt, dass die Knappheit der Ressourcen dem zeitweiligen Spagat zwischen See- und Landmacht keine Dauer verlieh. England stieg nach dem Sieg über Spanien und der Vereinigung mit den Niederlanden zur stärksten europäischen Seemacht auf, und das Ende Napoleons in Waterloo bedeutete auch das Ende Frankreichs als Seemacht. Für die spätere Rolle Englands als Finanzmetropole erwies sich zugleich die Art der Finanzierung der Seeunternehmungen als Vorteil: Die kapitalintensive Handelsschifffahrt wurde von Überseegesellschaften finanziert, die von der Krone ein Privileg für den Handel mit bestimmten Weltregionen hatten – von der Levantekompagnie (seit 1518) über die Nordamerikanische (Plymouth-) Kompagnie (seit 1589), die Südsee Kompagnie bis zur Ostindischen Kompagnie (seit 1600), die 1858 verstaatlicht wurde. Diese Gesellschaften bildeten als Aktiengesellschaften den Grundstock der englischen Börse, die das Rückgrat der englischen Wirtschaftsgesellschaft wurde und damit auch eine Basis der postimperialen englischen Identität bildete (vgl. Cain/Hopkins 2002). Anders wiederum wirkte sich die Territorialitätsbedingung auf die Gesellschaften in Mitteleuropa aus. Elias hat in diesem Sinne die Besonderheiten des deutschen Nationalcharakters auf ihre Lage als Mittelblock zwischen den lateinischen und slawischen Völkerblöcken zurückgeführt: „Immer wieder fühlten sich die latinisierten und die slawischen Gruppen von dem menschenreichen deutschen Staat bedroht. Immer wieder fühlten sich die Vertreter des werdenden deutschen Staates gleichzei-

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tig von verschiedenen Seiten bedroht. Alle Seiten nutzten ganz rücksichtslos jede Chance der Expansion, die sich ihnen bot“ (Elias 1989: 12). Die Zerstückelung des Reiches im Dreißigjährigen Krieg bedeutete „eine Katastrophe“ für die innere Entwicklung zu einer Zeit, als „die Engländer und Franzosen eine der glanzvollsten Perioden ihrer Entwicklung“ (ebd.) erfuhren. Die Phase der Nationalstaatsbildung verschob sich im deutschen Reich um Jahrhunderte, und Deutschland war daher am Wettbewerb der übrigen europäischen Nationen um die Kolonialisierung und Versklavung der Welt nicht, oder fast nicht beteiligt. Die Gesellschaften Mitteleuropas wurden im Laufe ihrer Geschichte geprägt von dauernden territorialen Verschiebungen durch Kriege und Friedensschlüsse, woraus sich in Deutschland jene spezifische, enge Verknüpfung von Staat und Militär, Wirtschaft und Planung entwickelte, die den Beobachtern vor allem seit der Reichsgründung ins Auge fiel (vgl. Valéry, 1896/1924). Die bemerkenswerte „methodische“ (Valéry) Koordination von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland zieht sich fort, und man findet sie als strategische Planung von ziviler und militärischer Wirtschaft während des I. Weltkriegs, für die der Industrielle Walter Rathenau verantwortlich zeichnete (was Lenin als Vorbild der organisierten sozialistischen Wirtschaft im sowjetischen Russland diente), als auch noch in der Planwirtschaft der DDR als einer Gesellschaft, die sich in permanenter Verteidigungshaltung befand. Auch an der Bundesrepublik lässt sich dieses Muster noch feststellen, an ihrem Selbstverständnis als einer Gesellschaft im Standortkrieg, die ruhelos ihre wissenschaftliche, wirtschaftliche und politische Organisation immer wieder neu koordiniert um in diesem virtuellen Krieg der Nationen die Weltspitze doch noch zu erreichen. Bei Guéhenno wird also ein wichtiger Zusammenhang aufgegriffen: Territorialität spielt eine fundamentale Rolle für die Lebensformen der Gesellschaften – alle Gesellschaften verfolgen ihren spezifischen Entwicklungspfad nicht zuletzt auch aufgrund der Logik ihres Standortes, die einen engen Zusammenhang mit den Formen der internen gesellschaftlichen Steuerung und der Außenpolitik aufweist. Die Steuerungseliten greifen daher auch aus einer Standortlogik heraus immer wieder auf dieselben Steuerungselemente zurück, und erfinden selten in der Geschichte neue Methoden  wenn sie adaptieren, ausgleichen oder orientieren, dann arbeiten sie mit vorhandenen Ressourcen, seien es Ingenieurskapazitäten, Planungskapazitäten oder Kapitalmarktkapazitäten. Technische Umbrüche sind daher nur in einem beschränkten Sinne gleichzusetzen mit innergesellschaftlichen Umwälzungen. Alles hängt davon ab, wie die Spannungen gelöst werden, die aus der Frage der Verteilung der Umbruchskosten entstehen: Auch hier haben die Gesellschaften ihre je eigene historische Praxis in der Behandlung von Krisen, entsprechend ihrer demokratischen und zivilisatorischen Verfassung. Guéhennos Furcht, dass die Demokratie durch die „Raumrevolution“ des Internet gelockert oder gar aufgelöst wird, ist also sehr ernst zu nehmen, wenn es auch m. E. weniger die technischen als die politischen Bedingungen sind, die die Möglichkeit von Eliten zur Steuerflucht bieten: Die Existenz von Staaten, die Steuerflucht begünstigen oder auch fördern ist ein außenpolitisches

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Faktum ebenso wie auch die Förderung des sogenannten „Steuerwettbewerbs“ zwischen den Mitgliedsstaaten, wie ihn die Wettbewerbsbehörde der EU betreibt. Die demokratischen Gesellschaften stehen damit vor einem Dilemma: Wie lässt sich Demokratie bewahren angesichts einer Flucht der bisherigen Eliten aus ihrer Verantwortung? Können sich die Gesellschaften darauf verlassen, dass eine neue Elite auf europäischer Ebene ihrerseits nun Verantwortung übernimmt? Anders ausgedrückt: Kann die EU die Demokratie auf einer höheren Ebene reproduzieren oder stehen wir tatsächlich vor dem vorläufigen Ende der Demokratie?

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Demokratie im überschaubaren Bereich

Demokratie war seit Beginn ein Kampfbegriff. Wer von Demokratie spricht, meint die Überwindung einer anderen Gesellschaftsform. Der Demokratiebegriff hat also seit jeher einen polemischen Gehalt, weil er stets seinen Gegensatz enthält. Das ist der Grund, warum er historisch immer wieder neu definiert wurde. Im 5. Jahrhundert vor Christus entwickelte sich in Athen die Urform unserer Demokratie. Kleisthenes räumte den Bürgern politische Mitsprache ein und so gab es hier erstmals eine Staatsform, in der politische Fragen in Debatten erörtert wurden und Entschlüsse gefasst wurden, an denen alle Bürger beteiligt waren. Die Demokratie bedeutete das Ende der Herrschaft der Adelsfamilien in Athen, und Demokratie wird deshalb von Aristoteles auch in den Gegensatz zur Oligarchie, der Herrschaft der Reichen, gestellt. Die ersten europäischen Demokratien waren also städtische Formen der Selbstherrschaft, in der alle Bürger aufgrund des gleichen Stimmrechtes mitreden und mitentscheiden konnten, in dem sie aber zugleich auch sehr umfassend und verpflichtend einbezogen wurden in die Angelegenheiten der Polis. Entwickelte sich also dieser Demokratiebegriff der Antike aus dem Kampf gegen die Oligarchie der adeligen Familien-Clans, so blieben doch gleichzeitig einige Bewohner von ihr ausgeschlossen, Frauen, Handwerker, Kaufleute und Sklaven hatten kein Bürgerrecht. Auch die Fortentwicklung dieser Demokratie enthält eine Polemik. Die europäische Stadt des Mittelalters war ebenfalls eine Form der Demokratie. Die Bürger im Rat der Stadt debattierten öffentlich über politische, religiöse, soziale und ökonomische Fragen und fassten ihre Beschlüsse gemeinsam: Steuern, Marktrechte, Zunftrechte wurden demokratisch bestimmt, ebenso Einsätze bei der städtischen Wehr, oder beim Ausbau der Straßen und der Stadtmauern. Auch dies war eine städtische Politik ganz im Sinne der demokratischen Selbstbestimmung, hier waren Handwerker und Kaufleute in den Kreis der Wahl- und Stimmberechtigten aufgenommen, Frauen und Tagelöhner jedoch konnten sich nur indirekt durch ihre Männer, bzw. Dienstherren äußern. Die permanente Polemik, die diesen städtischen Rechtsraum begleitete, kam jedoch nicht aus dieser Gruppe, sondern aus der Konkurrenz der

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„bürgerlichen Freiheiten“ gegenüber dem Rechtsraum der umgebenden Landherrschaft des Adels („Stadtluft macht frei“).

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Demokratie und Flächenstaat – eine schwierige Geburt

Ob die Hanse als ein protostaatlicher Städtebund mit eigener Rechtshoheit zu betrachten ist oder nur als eine spezifische Handelsorganisation, ist strittig. Die im Zuge der Ostkolonisation Mitte des 12. Jahrhunderts entstandene gotländische „universitas mercatori imperii Romani“ bildete als demokratisch-genossenschaftlicher Verbund von Kaufleuten der mittelalterlichen europäischen Stadt jedenfalls eine hochintegrierte Handelsorganisation, in der – anders als in den oberitalienischen Städten  kein Kaufmann privatwirtschaftlich und auf eigene Rechnung handelte, sondern stets an die Genossenschaft gebunden blieb (vgl. Art. „Hanse“ in HDSW, ähnl. Friedland 1991: 168). Sie griff nicht in die Produktion ein, sondern beschränkte sich auf Handel und Handelsgewinn, der solidarisch geteilt wurde. Als Städtehanse war sie jedoch mehr als die mittelalterlichen Kaufmannshansen, hatte auch Verteidigungskräfte und führte Kriege. Dennoch war sie kein Städtebund nach Art der Bünde im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation, da sie nicht die territoriale Verteidigung zum Ziel hatte, sondern sich auf Handelsrechte konzentrierte und keine festen Territorialgrenzen kannte. Die Hansebünde brachten für die in ihr zusammengeschlossenen Kaufleute den Vorteil, dass die Mitgliedsstädte sich zum Ausschluss der Fremdschuldhaftung verpflichteten: „Da ein Bürger eidlich verpflichtet war, nur vor dem Gericht seiner Heimatstadt Eidfolge zu leisten, konnte nur dort gegen ihn Klage erhoben werden. Je weiter der Handel sich ausdehnte, je mehr Zahlungsverpflichtungen sich dabei ergaben und je unsicherer es einem Gläubiger erschien, seinen Kontrahenten in der Ferne zu belangen, desto mehr mußte er dem unguten Mittel des Repressalienarrests zuneigen“ (Friedland 1991: 95/96). Die Hansestädte übernahmen nun gegenseitige Garantien für die Schulden ihrer Bürger, um derartige Inhaftnahme von Kaufleuten für Mitbürger zu verhindern. Die Regelung führte zu Konsularvertretungen, um die Rechtsansprüche der Gläubiger zu verfolgen und zu intensiver Handelsdiplomatie. Dabei bildeten sich nicht nur in den Hansestädten eine neue Schicht der Patrizier heraus, die kaum noch durchlässig war für Aufsteiger. Insbesondere in Oberitalien, aber auch in Flandern und am Niederrhein traten dann im 14. Jahrhundert demokratisch-religiöse Strömungen auf, die gegen diese Patrizier rebellierten, in Lübeck gelangte im Zuge der Reformation Jürgen Wullenwever mit einem sozialpolitisch kämpferischen Programm zur Macht. Es waren jedoch nicht diese demokratischen Bestrebungen, die zum Untergang der Hanse führten, sondern zum Teil die holländische Konkurrenz, aber vor allem die Angriffe der Territorialfürstentümer auf die städtische Autonomie und die Steuerkraft der Mitglieder der Hanse. Diesen Angriffen vermochten die Hansestädte nicht

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genügend Widerstand entgegenzusetzen (vgl. Fritze/Schildhauer/Stark 1985: 180 ff). Der Untergang der Hanse zog sich bis ins Jahr 1669 hin, als der letzte Hansetag abgehalten wurde. Die Besonderheiten der Hanse bescheren ihr einen eigenen historischen Platz, sowohl als über den städtischen Kommunen sich etablierender Rechtsverbund, als auch als Vorform des neuen Territorialprinzips des Staates, mit dem sich die Hanse amalgamiert. Dementsprechend gilt auch, dass bei der Bildung von Flächenstaaten in der Renaissance nicht einfach nur ein neuer Rechtsraum entstand, in dem die politischen Entscheidungen nun für eine größere Anzahl von Menschen getroffen wurden, sondern dass man es hier in Mitteleuropa mit einer Art Überlagerung zu tun hat: Die Städte sowohl als auch Teile ihrer Rechtsschutzbündnisse blieben funktional zu großen Teilen erhalten, überlagert wurden sie von der neuen Territorialhoheit, die Schutzfunktion und die Steuerabgaben zentralisierte, um die Bildung stehender Heere zu organisieren. In diesen Flächenstaaten bildete sich zugleich eine neue Staatselite heraus, die aus der Fiskaladministration (Steuerbeamte, Steuerpächter) und aus dem Militärapparat bestand. Unabhängig davon blieb jedoch auf der Ebene der Städte eine eigene Steuerhoheit und eine eigene Polizeihoheit bestehen (wobei die städtischen Polizeien z.T. erst im letzten Jahrhundert abgeschafft wurden). Das stehende Heer musste bezahlt werden, und die Städte mussten für ihren Schutz Steuern in Geldeinheiten zahlen. Das erleichterte die Einführung von Landeswährungen, die sich in England schon seit dem 11., in Frankreich seit dem 13. Jahrhundert durchsetzte. Während die Handelskaufleute mit überregionalen Geldformen arbeiteten  der weit verbreitete Mariatheresienthaler war nur für den überregionalen Handel bestimmt  , bewahrten sich die Münzregionen und Städte in der Regel gleichzeitig ihre eigenen Währungen. Die lokalen Märkte der Handwerker und Bauern funktionierten also weiterhin mit ihrem eigenen Geld. Die Einführung von Staatswährungen, die die städtischen Rechenpfennige ersetzten, fand in Mitteleuropa erst im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert statt. Aber auch heute gibt es wieder erfolgreiche Versuche der Installierung eigener, relativ geschlossener Geldkreisläufe – sei es von Warenhausketten, Telephondiensten oder von Zusammenschlüssen kommunaler Gewerbetreibender,  die allerdings nicht in Form von Rechenpfennigen, sondern von Geldkartenwährungen zirkulieren. Die Entwicklungspfade der europäischen Länder verliefen also sehr verschieden, und anders als in den stärker zentralistischen Kolonialimperien Frankreich und Großbritannien blieben die städtischen Demokratien des Heiligen Römischen Reiches im Ansatz weiterhin bestehen. Sie bilden in föderalen Staaten wie Italien und Deutschland noch heute den wichtigsten Ort demokratischer Entscheidungen für die Mehrheit der Bürger, einen Mikrokosmos des gesellschaftlichen Lebens. Wenn Guéhenno also von den Nationalstaaten als dem Raum der Demokratie spricht, so spricht er vor allem von der französischen Demokratie, die in der Herausbildung einer demokratischen „nation“ in der Französischen Revolution eine besonders enge nationale Definition erlangt hat.

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Das Ende des Hl. Röm. Reiches 1803 durch Napoleon entmachtete die Habsburger. Der Norddeutsche Bund, der rechtlich vielfach die Nachfolge der Hansestädte übernahm (vgl. Schäfer 1903: 134) und der spätere Deutsche Bund waren Handelsbündnisse souveräner Staaten und Städte Norddeutschlands. Dem folgte 1834 der Deutsche Zollverein, der ebenfalls hauptsächlich auf handels- und zollpolitische Übereinkommen beschränkt blieb, allerdings bereits eine eigene Zuckersteuer erheben durfte. Im Unterschied zu Reinhard, der davon ausgeht, dass der Staat „der Gemeinde seit dem 18. Jahrhundert ihre Autonomie genommen und sie endgültig versstaatlicht, Selbstverwaltung in Auftragsverwaltung verwandelt“ (Reinhard 1999: 240) habe, betont Ellwein, dass dem Staat durchaus innere Grenzen gezogen waren, auch innerhalb von Preußen selbst, dem größten Staat des Deutschen Bundes: Als König Friedrich Wilhelm II von Preußen sich 1815 des Königreiches Westfalen bemächtigte, wurden dadurch die lokalen Rechte keineswegs außer Kraft gesetzt, sondern das Primärrecht blieb aufrecht erhalten, das preußische Landrecht wurde als „Sekundärrecht“ hinzugefügt (vgl. Ellwein 1992: 73 ff). Es blieben also Zivilrechte, Strafrechte, Gemeindeordnungen und Kreisordnungen als lokale Rechtsordnungen bestehen. Ein hegemoniales Einheitspostulat wurde nur bei Fragen des Handels, des Verkehrs und der Zolleinheit durchgesetzt. Der Zollverein war gerade nicht als Zwischenstufe zur deutschen Einheit geplant, sondern es war im Gegenteil die Furcht der Einzelstaaten vor dem Verlust der Souveränität, die sie in den Zollverein trieb, da sie damit ihre Souveränität gerade bewahren wollten (Ziegler 2003: 195). Um die Einigung zu erreichen, dazu bedurfte es des Krieges gegen Frankreich. Doch auch die formale Einigung nach dem Krieg gegen Frankreich lässt sich nicht mit dem Begriff des Nationalstaates fassen, denn das Deutsche Reich bewahrte weiterhin seinen Reichscharakter mit einem gemeinsamen Oberhaupt, dem Kaiser – die Interessen der ostelbischen Getreideproduzenten und der süddeutschen und westdeutschen Industriellen blieben sehr unterschiedlich (Schutzzoll versus Freihandel, vgl. Weber 1985: 326). Zentralisiert wurden die Währung, die Außenpolitik und die Außenhandelspolitik. Im Gegensatz zum Deutschen Bund verfügte das Deutsche Reich zwar mit Zöllen und Verbrauchs- und Verkehrssteuern über mehr Steuereinnahmen als der Deutsche Zollverein, jedoch blieb die Steuerhoheit in der Hauptsache Angelegenheit der einzelnen Länder, die für Heer, Universitäten und Verkehr zu sorgen hatten, während Schulen und Versorgungswerke in städtischer Hoheit blieben. Nur mit der Erbanfallsteuer (1906), dem Wehrbeitrag (einer einmaligen Abgabe von Vermögen) und der Vermögenszuwachsteuer (1913) gelang dem Reich ein Zugriff auf die direkte Personenbesteuerung. Die Steuersätze der Kommunen wurden weiterhin in den Stadträten und Gemeinderäten beschlossen, wenn sie auch der Genehmigung durch die Staaten bedurften. Die Hoheit der Kommunen wurde also von den Einzelstaaten begrenzt eingeschränkt zugunsten von überregionalen Interessen der Industrie-, Verkehrs und Handelspolitik (so gab Preußen z. B. strenge städ-

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tebauliche Richtlinien vor, was die Wasserversorgung, Straßenbau und Abwasserentsorgung betraf). Die schwersten Eingriffe erfolgten jedoch nicht in die Kommunalverfassungen, sondern in die Zunftordnungen. Die Industrialisierungspolitik förderte die Deregulierung der Zunftordnungen zugunsten der Manufakturen und Industrien, die lokalen Märkte wurden überschwemmt von ihren Produkten. Das von Preußen privilegierte überregionale Industriebürgertum förderte Industrie und Eisenbahn gegenüber den regionalen Gewerben und Zünften, und rekrutierte aus den niederkonkurrenzierten Handwerkern eine neue Arbeiterschicht, die sich von ihren Interessen her nicht mehr in den städtischen Rechtsraum einfügen ließ. Es entstand die Klassengesellschaft mit zunehmender Ungleichheit und permanenten Revolutionen. Die zunehmende Armut der Dörfer und Kleinstädte führte zum Phänomen des Pauperismus, der ganze Landstriche veröden ließ und die Bevölkerung zur Auswanderung oder zur Abwanderung in die neu entstehenden Fabrikstädte zwang. Diese neue Schicht bildet im nationalen Rahmen Gewerkschaften und Parteien in den Betrieben und in den Wohnquartieren aus. Ihre Interessenvertretungen wurden jedoch nicht anerkannt und vom mit dem Industriebürgertum verbündeten Staat verboten und verfolgt. Aus dieser Missachtung der Interessen und Menschenrechtsansprüche der Arbeiter ergab sich eine starke gesellschaftliche Spannung, die nicht nur zu permanenter gesellschaftlicher Unruhe, sondern zu revolutionären politischen Bewegungen führte, die in ganz Europa in mehreren Wellen (1830, 1848) zum Ausbruch kam. Erst die Einführung der Sozialversicherung brachte eine wohlfahrtsstaatliche Integration, die zur Pazifisierung der Arbeiter und zum Ende der langen Revolutionsperiode führte. Für Kontinentaleuropa liegt hier, im letzten Drittel des neunzehnten Jahrhunderts, der historische Beginn der bürgerlichen Zivilgesellschaft auf der nationalen Ebene, die nicht mehr auf militärischer, sondern auf kultureller Hegemonie aufruht, wie Antonio Gramsci und Walter Benjamin gezeigt haben. Die Niederlage der staatlichen Autoritäten im Ersten Weltkrieg brachte die große Chance für die Etablierung der bislang politisch marginalisierten Gruppen. Mit einer verfassungsrechtlich gesicherten Stellung der Gewerkschaften erfolgte schließlich der entscheidende Schritt der demokratischen Anerkennung und Integration, und nicht zufällig bildeten die Sozialdemokraten die stärkste Stütze des liberalen Rechtsstaates in der Weimarer Republik. Doch auch die Weimarer Republik bestand nach wie vor aus Einzelstaaten, auch wenn sie durch die Erzbergersche Steuerreform stärker staatliche Bindungen erhielt. Der stärkste Verstaatlichungsschub ging aus der Diktatur hervor, als die Demokratie verschwand und die Herrschaft der NSEinheitspartei aus dem Reich einen rassistischen Einheitsstaat machte und aus den Außenbeziehungen der Länder innenpolitische. Der Föderalismus wurde nach dem II. Weltkrieg in Form eines mehrgliedrigen parlamentarischen Flächenstaates im Westen mit Hilfe der Siegermächte restituiert. Im Rahmen eines Mehrparteiensystems wurden die gesellschaftlichen Kräfte durch Konsensbildungen auf verschiedenen Ebenen – neben der parlamentarischen auch

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die der Mitbestimmung in den Konzernen  in einer innenpolitisch friedlichen Atmosphäre ausbalanciert. Damit war eine transparente Form der demokratischen Organisation auf allen drei Ebenen erreicht, auf der die Städte, die ehemaligen Staaten und der Bund ihre eigenen Parlamente mit unterschiedlichen Hoheitskompetenzen und eigenen Steueranteilen hatten.

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Die Konstruktion der EU von oben

4.1

Erste Phase: Entstehung einer europäischen Elite

Die von den Nationalsozialisten angestrebte Integration Europas unter „arischer“ Hegemonie scheiterte am Eingriff der USA in das europäische Kriegsgeschehen. Somit gerieten die USA zugleich in eine Schlüsselposition, aus der heraus sie die europäische Nachkriegszeit mitgestalteten. Das machte sich vornehmlich in der NATO geltend, die unter amerikanischem Oberbefehl stand, aber auch in Organisationen wie der OECD, die zur Verteilung des Marshall-Plan-Geldes eingesetzt wurde und einen strikten antikommunistischen Kurs propagierten. Europäische Integration war ein starkes Bedürfnis in der Zeit nach dem zweiten verheerenden Krieg und es wurden eine Reihe von Modellen entwickelt, in denen Großbritannien die Führungsrolle zugewiesen wurde: „Ein Vereinigtes Europa ohne Großbritannien schien undenkbar“ (Brunn 2002: 70). Doch England suchte die alte Distanz zum Kontinent, um sich seinem Sterling-Imperium zu widmen. Churchill 1 , der in seiner berühmten Rede vor der akademischen Jugend in Zürich 1946 den Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“ benutzt hatte, verstand darunter zunächst eine enge Partnerschaft von Frankreich und Deutschland, die dann im Schumann-Plan, der MontanUnion, erste Gestalt erlangte. Das Konzept der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Montan-Union, beruhte auf einer Kombination von Interessen: Die Vergemeinschaftung der Schwerindustrie konnte die Angst vor dem Wiedererstarken der deutschen Machtbestrebungen bannen und kam zugleich den Interessen der französischen Industrie an der Nutzung des ökonomischen Potentials der Bundesrepublik entgegen. Außerdem bildete sie die Basis für einen stabilen marktwirtschaft1

Zu Churchill vgl. z.B. Martin Lind „Churchill (...) was an enthusiastic supporter of eugenics, who told Asquith in 1910, ‘The unnatural and increasingly rapid growth of the feebleminded and insane classes, coupled as it is with a steady restriction among the thrifty, energetic and superior stocks, constitutes a national and race danger which it is impossible to exaggerate (...)’. As colonial secretary in 1919, Churchill wanted to use gas against the ‘uncooperative Arabs’ in Iraq. He explained, in terms that Saddam might have used to justify his gassing of Iraqi Kurds, ‘I do not understand the squeamishness about the use of gas. I am strongly in favour of using poison gas against uncivilised tribes.’“ Churchill for Dummies, The Spectator 24. April 2004

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lichen europäischen Wirtschaftsraum, der im Interesse der amerikanischen Besatzung zur Stärkung der Abwehr gegen den Kommunismus lag. Deutschland seinerseits versprach sich mit diesem Opfer an Souveränität den Wiedereintritt in die westeuropäische Staatengemeinschaft. Aus der Montan-Union entwickelte sich eine europäische Zollunion, die, ähnlich dem Norddeutschen Bund und dem Deutschen Bund als Vorläufern des Deutschen Reichs im neunzehnten Jahrhundert, zur Währungsunion führte und inzwischen zur politischen Union strebt. Die Basiskonstruktion (vgl. Brunn 2002: 85) änderte sich im Verlauf dieses Prozesses bemerkenswert wenig. Sie beinhaltete: - eine supranationale „Hohe Behörde“ (Kommission) mit Gesetzesinitiativrecht, von den einzelnen Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen benannt, - einen Präsidenten, der nicht gewählt, sondern in einem geheimen Verfahren zwischen den Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten ausgesucht wird, - einen Ministerrat, der für die Koordination mit der nationalen Wirtschaftspolitik (bzw. den übrigen nationalen Politikfeldern) zuständig ist und in Krisenfällen seine Zustimmung erteilen musste, - eine parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder ursprünglich von den nationalen Parlamenten entsandt und heute direkt gewählt werden, und die das Recht hat, Berichte anzufordern und die Hohe Behörde (Kommission) mit 2/3 Mehrheit abzusetzen, (nach dem vorliegenden Entwurf zu einer europäischen Verfassung muss das Parlament bei der Wahl des Kommissionspräsidenten mitentscheiden und muss bei bestimmten Gesetzen um seine Zustimmung gefragt werden), - einen Gerichtshof, der als Verfassungs-, Verwaltungs- und Schiedsgericht agiert. Er kann von den Organen der MU/EU und von allen natürlichen und juristischen Personen der Gemeinschaft angerufen werden, seine Entscheidungen sind bindend. Die MU hatte auch bereits ihr eigenes Budget, das aus Einnahmen aus der Erhebung von Umlagen auf Kohle und Stahl gewonnen wurde. Sie finanzierte damit nicht nur das Personal der Organe, sondern auch Umstrukturierungen, Forschungen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, sowie Wohnungsbauprogramme für die Arbeiter der Montanindustrie und Verbesserungen der Lebensbedingungen der Arbeiter. Heute sind die Budgets der EU hauptsächlich für agrarpolitische und regionalpolitische Maßnahmen vorgesehen. Mit der Montanunion entstand zum ersten Mal wieder (seit dem Mittelalter) eine europäische Laien-Beamtenschaft, die durch ihre Aufgabe eine Machtperspektive oberhalb der nationalen Interessen entwickelte: Ihre Position oberhalb von Parteienstreit und Wahlstrategien, unbehindert durch öffentliche Debatten in Politik und Medien und nach den Organstatuten unabhängig in ihren Entscheidungen verschaffte dieser europäischen Beamtenschaft nicht allein eine primäre Definitionsmacht bei Problemstellungen, sondern seit den neunziger Jahren verstärkt auch Exekutivfunktionen in übergreifenden Politikbereichen (s.u.), die ihre Stellung als zentrale supranationale Führung der Gemeinschaft begründet. Die Kommission bündelt „die entscheidenden Initiativ-, Kontroll- sowie Exekutivfunktionen, zentralisiert in der Pra-

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xis“ die „entscheidende(n) politisch-administrativen Funktionen der Gemeinschaft“ und verbindet sie „mit genuinen Rechtsschöpfungsaufgaben“ (Bach 1999: 15). Während die Ministerpräsidenten und die Fachminister der Mitgliedsländer, die ihnen wie ein Aufsichtsrat gegenüberstehen, der in Krisensituationen gefragt ist, nur regelmäßige Treffen absolvieren, weil ihre Hauptaufgabe in der Führung der nationalen Politik liegt, ist die Kommission und ihre Verwaltung während ihrer ganzen Amtszeit wie eine Geschäftsführung permanent allein für Europa zusammen, um Strategien zur Durchsetzung neuer Gesetzesinitiativen zu besprechen, zu planen und durchzuführen. Die Kommission kann sich beraten und beraten lassen, ihre Strategien stehen nicht ständig unter dem Feuer einer Oppositionspartei und so übt sie einen enormen Einfluss aus, der sie zum natürlichen Ansprechpartner für alle transnational agierenden Verbände aus Landwirtschaft, Industrie, Handel, Verkehr und Finanzsektor werden ließ. Bis in die achtziger Jahre hinein blieb die EWG jedoch stets unter der Kontrolle der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine Überschreitung dieser Grenzen zu einer allzu autonomen Behörde konnte durch das Vetorecht verhindert werden, das vor allem nach dem Erfolg von General de Gaulles monatelanger Blockade der Ministerratssitzungen mit der „Politik des leeren Stuhls“ nicht mehr angetastet worden war. 4.2

Zweite Phase: Die Wende in Maastricht

Die Mitarbeit in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft brachte den Westdeutschen politisch die Reintegration in das europäische Kooperationssystem, aus dem sie seit dem Ersten Weltkrieg ausgeschlossen gewesen waren. Westdeutschland erlebte einen friedlichen sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung, der zur Stabilisierung der demokratischen Strukturen beitrug. Nie hatte Deutschland in der Geschichte einen so hohen und relativ gleich verteilten Lebensstandard wie in Westdeutschland in diesen Jahrzehnten: Konstantes Wirtschaftswachstum mit hoher Partizipation der abhängig Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt, das auf einem ein breiten flexiblen Mittelstand mit hochqualifizierten Arbeitskräften beruhte und die Möglichkeit eines ausgebauten Sozialsystems schuf. In den achtziger Jahren begann sich eine Kräfteveränderung in Europa bemerkbar zu machen. Frankreichs Sozialisten kamen unter Druck und mussten Mehrheitsabstimmungen zulassen. Mit der EEA wurden dann erstmals die Abstimmungsmodi im Europäischen Rat dahingehend verändert, dass zur Durchsetzung der meisten binnenmarktbezogenen Rechtsakte nun eine qualifizierte Mehrheit ausreichte (vgl. Dicke 2002: 442) 2 . Damit wurde auch die dünne demokratische Legitimationskette durchbrochen, die darin besteht, dass die beschließenden Organe der EU, der Ministerrat und die Räte der Fachminister, sich aus den gewählten Präsidenten oder Ministern der Einzelstaaten rekrutieren. Wenn das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben 2

Ausnahmen sind nach der EEA Beschlüsse über Steuern, die Freizügigkeit und die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer, die Einstimmigkeit voraussetzen. Vgl. Dicke (2002: 442)

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wird und die Mitgliedsstaaten kein Vetorecht mehr besitzen, haben die Staaten, deren Regierungen sich gegen eine bestimmte EU-Regelung wandten, oder ihnen nicht zustimmten, in diesem Punkt ein Stück Demokratie, also Selbstherrschaft verloren – die Konzeption der EWG als einer größeren Einheit, die mehr ist als ein Staatenbund, begann Fuß zu fassen. Gleichzeitig aber bekam das Problem des „Demokratiedefizits“ der EG (EU) von wirtschaftlichen Basis her eine neue Dimension. Die negative Integration Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986 verkündete eine neue Methode zur Durchsetzung der vier Freiheiten, d.h. des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Statt der bisherigen Strategie der Harmonisierung (Rechtsangleichung) und Abstimmung wurde nun das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Normen und Standards eingeführt. Die vier Freiheiten von Kapital, Waren, Dienstleitungen und Arbeit gehören zwar seit Beginn zu den Zielen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, doch hatten diese Ziele bis dahin die Lenkungsmöglichkeiten der nationalen gewählten Parlamente und Regierungen nicht beeinträchtigt. Nun wurde die sogenannte „negative Integration“ eingeführt, also die Strategie der Deregulierung: Seither besteht die europäische Integration im wesentlichen aus der Politik der Durchsetzung negativer, also deregulierender Maßnahmen. Damit verfügt die EU über die Kompetenz, auch gegen den Willen der Einzelmitglieder in deren innere Angelegenheiten einzugreifen (vgl. Eichener/Voelzkow 1994: 11). Kämpfe um die Konzeption in der EU-Kommission Hatten sich sozialistische oder kommunistische Europakonzepte der entsprechenden Parteien Frankreichs, Italiens oder Belgiens im Rahmen des Kalten Krieges nicht durchsetzen können, (vgl. Guérot: 1996), so war Frankreich doch stets darauf bedacht gewesen, dem Europa der „trusts“ zumindest eine soziale Europa-Konzeption gegenüberzustellen. Der vom christsozialistischen Kommissions-präsidenten Jacques Delors als zweiter Pfeiler vorgesehene europäische Sozialpakt sollte verhindern, dass die bestehenden Rechte der Arbeitnehmer ausgehebelt werden. Das kontinentaleuropäische Gesellschaftsmodell, das die ausgewogene Partizipation der beiden Tarifpartner in festgeschriebenen sozialen Rechten enthält und dem Staat die Rolle des Hüters dieser sozialen Balancen vorgibt (vgl. Toynbee, 1970: 427-430), stand gegen ein unternehmerzentriertes angloamerikanisches Konzept, in der das Eigentum keine sozialen Verpflichtungen kennt und die Marktfreiheit der Verträge das höchste Gut ist, unabhängig davon, ob sie unter mit völlig ungleicher Macht ausgestatteten Vertragsschließenden zustande gekommen sind. Der unlösbare Gegensatz dieser zwei Konzeptionen führte kurz nach dem Maastricht-Vertrag zu einer öffentlichen Debatte. Jacques Delors, der dem Gedanken eines „Europas der Bosse“

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nichts abgewinnen konnte, vertrat seinen Standpunkt auf mehreren öffentlichen Konferenzen. Auch die englischen Gewerkschaften versuchte er mit dieser Idee zur Unterstützung des europäischen Projekts zu gewinnen. Nach anfänglichen öffentlichen Erfolgen Delors (der von den englischen Arbeitern als „Frére Jacques“ begrüßt worden war), wendete sich das Blatt. Margret Thatcher wies Delors Pläne eines sozialen Europa brüsk zurück mit dem Zitat gewordenen Argument: „Haben wir denn den Staat in Britannien in den letzten Jahren erfolgreich zurückgeschlagen, nur um zu erleben, dass er auf der europäischen Ebene wieder vordrängt als ein europäischer Superstaat, der eine neue Herrschaft aus Brüssel ausübt?“ Den Kampf um das zukünftige europäische Gesellschaftsmodell gewann Margret Thatcher, nicht zuletzt auch, weil sich auch die Kohl-Regierung nicht auf die Seite Frankreichs stellte. Die britische Regierung lehnte jeden Versuch der Rettung von Minimalrechten am Arbeitsplatz kategorisch ab mit dem Argument, dass es ihre Strategie der Erwerbung von Konkurrenzfähigkeit durch Flexibilität unterminieren würde: Die britische Regierung wollte Niedriglöhne, Teilzeitarbeit und ein geringeres Maß an Sicherheit der Arbeitsplätze erreichen und damit das US-Modell kopieren. John Major, der Nachfolger von Thatcher, weigerte sich, in diesem Punkt zu verhandeln, und die Sozialcharta, die die Wirkungen des europäischen Binnenmarkts sozial abfedern sollte, wurde nicht Bestandteil der Verträge von Maastricht, sondern nur ein Begleitprotokoll für die übrigen Staaten. Die Wettbewerbsgesetze dagegen wurden zum „Primärrecht“, das Vorrang vor allen übrigen Regelungen besitzt. Damit hatte die britische Premierministerin den „Superstaat“ in seiner Wettbewerbsfunktion gegenüber den demokratischen Regierungen gerettet, und zugleich verhindert, dass dieser Superstaat auch die Ausgleichs- und Rechtsschutzfunktion der Mitgliedsstaaten gegenüber ihren Bürgern übernimmt. Folgen des Durchbruchs der Angebotsökonomie Als Ausgangspunkt dieser neoliberalen Wende lässt sich unschwer die Kehre in der englischen und amerikanischen Politik erkennen (vgl. Phillips 1990), die sich der sogenannten Angebotsökonomie verpflichtet hatte. Dieses Paradigma stellt eine völlige Umkehr der bis dahin gültigen ökonomischen Orientierung dar: die volkswirtschaftliche Betrachtung wird von der betriebswirtschaftlichen Betrachtung ersetzt, Wettbewerb als Prinzip (Markt) ersetzt das Prinzip der Versorgung (Politik). Die im Verfassungsentwurf in Kapitel I und II gefassten Grundsätze der Binnenmarkt-, Wirtschafts- und Währungspolitik radikalisieren dieses neue Paradigma, insofern aus der bisherigen Förderung der vier Freiheiten nunmehr das Verbot der Behinderung dieser vier Freiheiten geworden ist: Aus den vier Freiheiten wurde im Verfassungsentwurf das Gebot des Wettbewerbs und damit die Bestrafung von allen Maßnahmen, die den Wettbewerb verfälschen könnten (Art.III-17: 92). Um Verfälschungen des Wettbewerbs zu verhindern, kann sogar ein Mitgliedsstaat einen ande-

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ren denunzieren und vor dem europäischen Gerichtshof anklagen. Der Gerichtshof entscheidet dann „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik steht also seit Maastricht die Schaffung eines „unverfälschten wettbewerbsfähigen dynamischen Marktes“ und die traditionellerweise mit Liberalen besetzte Wettbewerbsbehörde bekommt damit eine Schlüsselfunktion in der EU-Politik. Sie wird nun zum Motor der großen Umwandlung bei der Schaffung der Gleichartigkeit der Wettbewerbsbedingungen, die auch die Infrastruktur angreift und daher keineswegs so wertneutral ist, wie sie sich darstellt. Sie öffnet inzwischen einen weiten „Eingriffsraum in die Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Regional-, Forschungs- und Kulturpolitik der Mitgliedsländer“, die sich ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente durchsetzen lassen (Lepsius 1992: 183). Auch die zweite Möglichkeit der Erhaltung von politischer Verantwortung wegzubrechen beginnt: Die Subsidiarität. Alle lokalen, regionalen und staatlichen Regelungen sollten erhalten bleiben, wenn durch sie die Brüsseler Gesetze nicht behindert werden oder wenn durch sie die Ziele der EU ebenso gut erreicht werden können. Die Subsidiarität sollte ursprünglich allzu direkte Eingriffe Brüssels verhindern und die nationale, regionale und lokale Politiksteuerung durch den demos, also gewählte Gremien, erhalten. Nun aber hat die EU Kommission die Beweislast umgekehrt und die Entscheidung über die Frage an sich gezogen, ob eine nationale, regionale oder lokale Regelung die Ziele der EU tatsächlich genau so gut erfüllt. Brüssel hat auf diesem Wege also Machtbefugnisse auch über kleinste lokale Politik erlangt. Die Niederlassungsfreiheit erhielt mit dem Maastricht-Vertrag eine neue Dynamik, die kommunale Ansiedlungsplanung wurde ausgehebelt und es kam zu einer verstärkten Verlagerung von Produktionsstätten (z.B. der Autoindustrie, der Zuliefererindustrie, der Textilindustrie) in Mitgliedsstaaten mit niedrigeren Löhnen (z.B. Spanien), und damit zu einem verstärkten Druck auf die Löhne in den Ländern mit höherem Lebensstandard. Die Folge war eine sinkende Arbeitnehmerkaufkraft (statistisch feststellbar seit 1991) und die Segmentierung der Märkte in Luxus- und Massenmärkte. Dementsprechend setzte mit der Expansion der großen Handelskonzerne (Lebensmittelsupermärkte, Baumärkte, etc.) auch ein langsames Massensterben der nicht zum Luxusbereich zählenden kleinen und mittleren Unternehmen ein, das durch Beschränkungen kommunalpolitischer Ansiedlungserlaubnis nicht mehr aufgehalten werden konnte. Städtische Gewerbetreibende, Einzelhändler und Lebensmittelhandwerker wie Bäcker, Fischer oder Fleischer, aber auch landwirtschaftliche Genossenschaften und Molkereien wurden verdrängt, oder zur Konzentration getrieben und verloren ihre Autonomie. Gleichzeitig erhielten die Inhaber von nationaler und transnationaler Marktmacht auch politischen Einfluss, da sie mit den neuen Wettbewerbsregeln Druck ausüben konnten, dem die kommunalen Parlamente nicht mehr gewachsen waren. Da die kommunale Demokratie der europäischen Stadt auf lokal agierende Wirtschaftssubjekte (wie die autonomen Handwerker und Gewerbetreibenden) zugeschnitten ist, traten als Folge dieses Prozesses neben der Einbuße an Lenkungsmög-

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lichkeiten auch Einbußen an Finanzkraft auf, durch die der Rahmen der Autonomie zusätzlich eingeschränkt wurde. Auch auf nationaler Ebene errangen die transnationalen Spieler neuen politischen Einfluss. Hersteller wurden verstärkt der Konkurrenz aus Ländern mit geringeren Standards ausgesetzt, denn die Zulassung wurde genehmigt, wenn das Produkt im EWG-Ursprungsland nach dessen Bestimmungen legal hergestellt worden war. Zusätzliche Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes waren die Beseitigung von Kapitalmarktbesonderheiten zur Gewährleistung freien Transfers von Investitions- und Anlagekapital und die Erhöhung der Anforderungen an staatliche Ausschreibungen. Damit erweiterte sich der Einfluss einer europäischen Wirtschafts- und Finanzelite und der nationale Schutzraum für den lokalen Handel, kleine Privatbanken und örtliches Gewerbe verschwanden zusehends. Das Ergebnis war, dass den demokratisch gewählten Gremien die Möglichkeit der Beeinflussung ihrer eigenen Wirtschaftsstruktur entzogen wurde. So wurden in Berlin während des größten Baubooms der Geschichte 20 Prozent der lokalen Bauarbeiter arbeitslos. Sie wurden Opfer der strengen Ausschreibungsregeln der EU, die Verträge verbieten, in denen ein bestimmter Anteil der Bausumme für die Beschäftigung lokaler Betriebe vorbehalten bleibt. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer schrieb: „Die 50 amerikanischen Bundesstaaten haben ein größeres Gestaltungsrecht als die Mitgliedsstaaten der EU. Sie würden es sich verbitten, wenn sie für ein Wirtschaftsstrukturgesetz oder eine regionale Wirtschaftsförderungsmaßnahme erst die Genehmigung ihrer Bundesregierung in Washington einholen müssten“ (Scheer 2003: 146). Die in den USA übliche Praxis, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung zu knüpfen, dass der überwiegende oder wenigstens ein bestimmter Teil des Auftrags an lokale Unternehmen fließt, ist in der EU ausgeschlossen. Aber selbst unscheinbare Maßnahmen wie die sogenannten „Mindeststandards“ des Gesundheits- und Verbraucherschutzes erweisen sich oft als marktbereinigende Maßnahmen gegen kleine Produzenten und Einzelhändler, wenn die Verordnungen kapitalintensive technische Umrüstungen vorschreiben, die diese nicht aufbringen können. Als generelles Instrument wird die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten durch den Ministerrat eingeführt. Die Lenkung der Wirtschaftspolitik in der EU bleibt zwar bislang in den Händen der Mitgliedsstaaten selbst, aber der Ministerrat gibt aufgrund der vorgeschriebenen Daten, die die Länder ihm liefern müssen, Empfehlungen und kann Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit aussprechen (Art. III-70, Abs. (2),(3),(4)) 3 . Hier findet bereits eine Form der Integration statt, die weit über die Zollunion hinausgeht: Die EU Kommission sieht die wirtschaftliche Macht nicht mehr in der Diversität, die Europas Stärke ausmachte, sondern in der Vereinheitlichung und Standardisierung. Die Gefahr einer solchen Großstrategie liegt offen zutage: Sie liegt in der Abnahme der Flexibilität und Reaktionsmöglichkeit im Falle des Scheiterns. Das Beispiel der new economy hat gezeigt, 3

Vgl. http://ue.eu.int/igcpdf/de/04/cg00/cg00086.de04.pdf. Abschnitt 1, Die Wirtschaftspolitik Art. III-70, Abs. (2),(3),(4); CIG 86/04: S. 126. Brüssel, 25.06.2004.

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wie gefährdet ein Finanzsystem ist, in dem alle Spieler auf dieselbe Karte setzen und dabei verlieren (vgl. Blomert 2005). Nur die Skepsis des größeren Teils der Bevölkerung gegenüber den Börsenspielen und die Diversität des Bankensystems hat Deutschland dabei vor einem Zusammenbruch des Kreditsystems bewahrt. Der Vertrag von Maastricht 1992 erklärte Europa zum einheitlichen Binnenmarkt und begann mit den Vorbereitungen für eine einheitliche Währung. Dadurch verkürzte sich auch hier der Gestaltungsraum der Mitgliedsstaaten: Die Währungspolitik entglitt ihnen. Die Länder werden an die Maastricht-Kriterien gebunden, sie haben keine fiskalischen Spielräume mehr, können nicht mehr abwerten oder aufwerten, um damit die Konjunktur zu steuern. Damit sind ihnen die Hände gebunden bei der Steuerung der Investitionsneigung – die Wirkung der Maastricht-Kriterien ist prozyklisch und verstärkt die Konjunkturkrisen, statt sie abzudämpfen. Ein weiterer Angriff erfolgt derzeit auf die Arbeitsmärkte durch den sogenannten Lissabonner Prozess. Das Ideal der EU-Kommission ist, wie es Romano Prodi einmal ausgedrückt hat, ein riesiger Markt von 450 Millionen Konsumenten, und ein europäischer Arbeitsmarkt, der von einer europäischen Agentur für Arbeit bespielt wird, die von Gibraltar bis Hammerfest Heere der Wanderarbeiter als „workforce“ im Einsatz hat und jeweils dorthin lenkt, wo Arbeitskräfte gebraucht werden, die mithilfe von Wettbewerbsinstrumenten wie Ausschreibungen ausgewählt werden (vgl. Prodi 2001). Die entsprechende Forderung der EU-Kommission nach Auflösung von Tarifverträgen, nach Flexibilität und Bewegungsfreiheit gilt nicht dem einzelnen neugierigen Facharbeiter, dem die Möglichkeit geöffnet wurde, von Land zu Land zu wandern, um die Welt zu sehen und die dortige Beherrschung der Künste kennen zu lernen. Dieses Bild stellt man sich zunächst unter dem gleichzeitig propagierten Begriff der Individualisierung und Eigenverantwortung vor. Geöffnet werden sollen die Tarife für professionelle Arbeitsagenturen, die größere Kolonnen von Arbeitern aus einem zum anderen Land befördern, um die Lohnunterschiede auszunutzen. Es geht in unserem Zusammenhang nun nicht um die Frage, ob die Versprechungen der neoliberalen Theorie (Konkurrenz führt immer zum optimalen Wirtschaften, durch trickle-down-Effekte haben auch die Arbeitnehmer Gewinne von diesen Maßnahmen, etc.) zutreffen (nach einem Bericht der ILO hat die Globalisierung in den vergangenen zwanzig Jahren zu weniger Arbeitsplätzen und zu mehr Ungleichheit geführt, ILO, Global Report 2004 Genf), sondern um die Frage von Demokratie, also der Transparenz von Beschlüssen und der Frage der Inklusion oder Exklusion von Interessengruppen. Hier aber beweist die EU Kommission, die sich als neutrale Expertenverwaltung begreift, ihre politische Einseitigkeit. Politische Einseitigkeit der EU Die Organisation der EU, ihre Problem- und Entscheidungsfindung, ihre mehrphasigen Entscheidungswege über Ausschüsse und Arbeitsgruppen, ihre unterschiedlichen Entscheidungsverfahren, Anhörungsverfahren und Kooperationsverfahren

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bieten eine Vielzahl von Einflusskanälen und Einflussmöglichkeiten (Schumann 1994: 103). Je näher also eine Interessengruppe den Mitgliedern der Kommission steht, je konkreter ihre Forderungen an die Formulierung eines Gesetzes heranreichen, desto größeren Einfluss wird sie auf diese Gesetzesinitiativen haben. Dementsprechend lässt sich die jeweilige Stärke einer Lobby unterscheiden: Stark sind der Einfluss von Bankenverbänden und Industriellenlobbys, etwa der Gruppe des European Round Table of Industrialist (ERT), die den Ministerrat mit gekauften Gutachten unter Druck setzen können und sich Beratung von Juristen und Ökonomen aus Universitäten leisten können, um ihre Standpunkte zur Geltung zu bringen. Das reicht in Einzelfällen bis hin zur Formulierung einer Gesetzesvorlage durch die Lobbyisten. Und je konkreter ein Gesetzesvorschlag ist, desto schwerer wird es, ihn wieder zu kippen. Es hat sich hier gezeigt, dass die „überlegene Assoziationsfähigkeit der Unternehmer gerade angesichts der diffusen Kompetenzverteilung in der EU besonderes Gewicht“ (Traxler/Schmitter 1994: 59) erhielt. Sie haben es verstanden, dass „nicht Arbeitsmarktinteressen, sondern nahezu ausschließlich Produktmarktinteressen im Zentrum sozioökonomischer Regelung der EU“ (ebd: 60) stehen. Diese Orientierung auf den Produktmarkt (vulgo: Konsumenteninteresse) hat im Abkommen von Lissabon seine Spuren hinterlassen, denn die Forderungen nach Arbeitsmarktderegulierungen richten sich offen gegen die Interessen der Arbeitnehmer in bezug auf stabile Tarife und humane Arbeitsplatzgestaltung. Der im nationalen Rahmen teilweise erkämpfte, teilweise ausgehandelte Gesellschaftsvertrag, um es in der Terminologie der politischen Philosophie zu sagen, wird von einer politisch übergeordneten Ebene her einseitig aufgekündigt, die Arbeitnehmer als Teilnehmer am demokratischen Dialog werden marginalisiert. Aufgegeben wird damit das Ziel der Sicherung eines breiten Wohlstands auf hohem Niveau zugunsten eines unklaren und in sich widersprüchlichen Ziels des „unverfälschten Wettbewerbs“, das gleichzeitig zur Bildung von Konzernen mit Weltmarktmacht führen soll. Rückkehr ins Zeitalter des laisser faire Dieser Vorgang zeigt gewisse strukturelle Parallelen zu den gesellschaftlichen Prozessen im neunzehnten Jahrhundert: Auf dem Niveau der Entscheidungsebene der neuen territorial umfassenderen Einheit beginnt ein neuer Kampf um Teilnahmerechte, denn die Konstellation der Interessenbalance die auf dem bisherigen Territorium gegolten hat, reproduziert sich nicht. Demokratie wird wieder zur Polemik. Das bezieht sich nicht allein auf die Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf Bereiche, in denen keine direkt betroffenen Dialogpartner („stakeholder“) erkennbar sind, wie die Privatisierungen, die auch eine Form der Entdemokratisierung darstellen. Da sie im Zentrum der Angebotsökonomie stehen, die einen „Rückzug der Politik aus der Wirtschaft“ propagiert, wird sie automatisch auch zum Vehikel der Entmachtung der Nationalstaaten und zum Instrument des Machtzuwachses für den privaten Finanz-

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sektor (via Aktiengesellschaften), der den mobilsten Teil der Wirtschaftsfaktoren darstellt. Europa wird seither von einer Welle der Privatisierungen und Deregulierungen erfasst, die eine Welle der Entdemokratisierung und Destabilisierung der Kommunen und der Nationalstaaten mit sich zu bringen droht. Denn der Ausverkauf öffentlicher Güter und die Deregulierungen bedeuten einen weiteren gravierenden Steuerungsverlust der Politik und damit einen Verlust an Demokratie und eine Zunahme der Instabilität. Die Auswirkungen dieses langfristig angelegten Prozesses der Machtübertragung sind noch nicht übersehbar, sie scheinen mir jedoch wesentlich tiefgreifender, als die von Guéhenno perhorreszierten Gefahren. Als Jean-Marie Guéhenno Mitte der neunziger Jahre seine Klage über den drohenden Verlust der Demokratie durch den Verlust politischer Steuerung vortrug, hatte er vor allem die Wirkungen der Technik vor Augen, die sich im Internet abzuzeichnen begannen. Doch auch wenn das Internet keine „Papierspur“ hinterlässt, so erweist es sich doch nicht als völlig unkontrollierbar, wie verschiedene Prozesse gegen Steuerflüchtlinge und Finanzbetrüger gezeigt haben. Dass der Verlust der Demokratie von der Führung der EU her droht, wurde hier gezeigt. 4.3

Dritte Phase: Selbstaufgabe der Demokratie

Die Verfassung der Montan-Union bildet das Vorbild für die EU–Verfassung, die sich bis in den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ durchzieht, und sich mit nur geringen Abweichungen bis heute erhalten hat. Sie bildet die staatsvertragliche Basis, auf die sich alle Mitglieder beziehen und auf der der Europäische Gerichtshof seine Urteile fällt. Das Machtzentrum der EU bilden der Ministerrat und die Kommission, das Parlament hat lediglich ratifizierende Funktion. Die Kommission stellt das geschäftsführende Exekutivorgan dar. Ihr Präsident und die Kommissare werden vom Europäischen Rat bestellt und vom Parlament bestätigt. Sie sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Kompetenzen unabhängig und „dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen“ (Art. 25-4) 4 . Sie gleicht daher „mehr einem Unternehmensvorstand, als einer demokratisch gewählten Regierung“, wie der Verfassungsrechtler Dieter Grimm kritisch anmerkte (Grimm 2001: 267). Als administratives Organ hat die Kommission die Aufgabe, dem Rat der EU sachdienliche Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Integration zu unterbreiten und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Dazu wertet sie Statistiken der Mitgliedsländer aus und gibt Empfehlungen, die bindenden Charakter haben. Wie lässt sich dies mit den Vorgaben des GG vereinbaren? Die Jurisprudenz hat hier ein großes Problem. Tatsächlich hat das BverfG hier einen nicht nachvollzieh4

Vgl. http://europa.eu.int/constitution/futurum/constitution/part1/title4/chapter1/index_2_de. htm#Article25. Titel IV: Die Organe der Union, Kapitel I – Institutioneller Rahmen, Artikel 25-4: Die Europäische Kommission.

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baren Wandel vollzogen: Hatte sich das Bundesverfassungsgericht zunächst noch für eine vorsichtige Bewertung entschieden, „die supranationale Option des Grundgesetzes (GG Art. 24-I) eröffne nicht den Weg, ein zu den prägenden Prinzipien der nationalen Verfassung zählendes Essentiale wie die Grundrechte zu relativieren. Einstweilen fehle es in der sich entwickelnden europäischen Integration noch an einem kodifizierten Grundrechtskatalog“ (Weber-Fas 2000: 299), so hat es diese Vorsicht inzwischen aufgegeben (BverfGE 73: 383). Damit zieht sich das Gericht von seinem bisherigen Anspruch, Hüter der Verfassung zu sein, zurück und überlässt das Feld den europäischen Organen aufgrund einer vagen Selbstversicherung, dass die prinzipielle Haltung des Europäischen Gerichtshofes in bezug auf die Grundrechtsgebundenheit der Gemeinschaft ausreichend sei, die eigene Kompetenz aufzugeben. Tatsächlich enthält der Maastrichter Vertrag zwar eine Grundrechtscharter, der jedoch nicht einklagbar ist und damit wird die jahrzehntelange konstruktive und detaillierte Verfassungsgerichtsarbeit an der Verwirklichung der Grundrechte zur Makulatur, da sie weder materiell, noch formal auf die EU übertragen wird. Die Rechtswahrung und die Rechtserlangung der Bürger werden dadurch zunehmend unsicherer. Auch wenn auf Druck von Gewerkschaften und Bürgerinitiativgruppen der Verfassungsvertrag dies nun ändern soll, wird man davon ausgehen müssen, dass das Verständnis von Grundrechten des Europäischen Gerichtshofes von demjenigen des BverfG abweicht und daher viele neue Verunsicherungen entstehen. Ein weiterer tragender Grundsatz der Demokratie und des bisherigen deutschen Rechtsstaates wird ebenfalls tangiert, nämlich das in Art. 20 festgelegte Staatsstrukturprinzip, nach welchem die BRD ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist, in dem „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht (GG 20, (1),(2)). Wie stark diese Prinzipien sind, geht daraus hervor, dass das GG gerade in bezug auf sie ein Widerstandsrecht eingebaut hat, das jeder ausüben darf, wenn diese Prinzipien beseitigt werden (GG 20 (4)). Und doch hat die EU kein der deutschen Verfassung vergleichbares Strukturprinzip: Die Ungleichrangigkeit von sozialen Schutzrechten gegenüber den dominierenden Wettbewerbspostulaten wurde beschrieben, ebenso wie die Degradierung des Parlaments zu einem ratifizierenden Organ der Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission. Beides wird in keiner Weise den Prinzipien der sozialen Demokratie gerecht, welches das GG unabdingbar fordert. Dem Zugewinn an europäischer Integration entspricht somit ein schwerer Verlust an verfassungsmäßigen Garantien. Kennzeichnend für diesen grundlegenden Wandel ist die Verschiebung politischer Willensbildungsprozesse und Rechtsetzungskompetenzen von unmittelbar gewählten nationalen Parlamenten auf einstweilen nur mittelbar legitimierte Organe der EU (vgl. Weber-Fas 2000). Zwar sind die Minister zum Teil von den nationalen Parlamenten gewählt, oder ihnen sogar rechenschaftspflichtig, und die Ministerpräsidenten sind ebenfalls gewählte Vertreter der Parlamente, doch weder sind die nationalen Parlamente, noch ist das europäische Parlament der Souverän. Vielmehr verringert sich der Handlungsspielraum der demokratisch gewähl-

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ten Gremien permanent und aus den Parlamenten werden Organe, die nur mehr den Implementationszwang supranationaler Regelungen (vgl. Lepsius 1992: 188) durchzusetzen haben. Die parlamentarischen Debatten über Gesetzgebung, die neben dem Wahlprinzip den Kern demokratischer Herrschaft ausmachen, verlieren ihre Funktion. Was in der Montan-Union noch als verlängerter Arm der Parlamentsarbeit betrachtet werden konnte, hat sich längst verselbständigt zu einem neuen Herrschaftsprinzip, das den Charakter elitärer Entscheidungen von Konzerndirektoren hat. Die Beschlussfassungen selbst sind der Öffentlichkeit entzogen und die Verfahren der Gesetzgebung in ihrer Entstehung kommen damit praktisch ohne Kontrollmöglichkeit durch eine institutionalisierte Opposition und eine institutionalisierte freie Presse aus. Damit entsprechen sie weder den Anforderungen des GG, noch dem Demokratieprinzip irgendeines Rechtsstaates, da die Interessen, die auf die Gesetzgebung, bzw. Beschlussfassung Einfluss nehmen, nicht mehr kontrollierbar sind. Zugleich erfolgt eine Perversion des Begründungsgebots, da nicht mehr die Gesetzesinitiatoren, sondern das Parlament gezwungen wird, seine Ablehnung zu begründen, wenn es seine Zustimmung verweigern wollte. Andernfalls wird es als Störer im Ablauf der Regierungsarbeit wahrgenommen. Das Parlament hat also nicht das Recht auf Gesetzesinitiativen, und in der Mehrzahl der Fälle auch kein Recht auf Ablehnung (Art. 33) 5 . Das spiegelt sich in der Personalausstattung der Organe wider: Ende 1999 hatte die Kommission 19 561 Mitarbeiter, das Parlament jedoch lediglich 4 102 und der Rat 2522 (vgl. Lindner 2003: 5). Wenn die Gesetzgebung vom Parlament in die Kommission verlagert wird, von wo aus sie den Kabinetten der Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen unterbreitet werden, muss die Funktion des Parlaments zur Paraphierung verkümmern. Im Verfassungsvertrag wird also zwar rhetorisch an den Werten des Rechtsstaates festgehalten (Art. I-3, Abs. (3)), aber die tatsächliche Verfassung lässt die Realisierung dieser Norm vermissen, da es die politische Konstruktion der EU gar nicht zulässt. Auch die Zielsetzungen der EU, die sich nicht mehr auf die Wirtschaftspolitik beschränkt, sondern ausgedehnt werden soll auf die Außen- und Sicherheitspolitik, unterliegt keiner öffentlichen politischen Diskussion. Vielmehr gilt nach wie vor, dass die Grundentscheidungen „in ihren Alternativen und jeweiligen Konsequenzen wenig transparent gemacht“ werden (Lepsius 1992: 180). Die Zielsetzung der Wirtschaftspolitik, die ja die Grundlage der europäischen Einigung darstellt, ist nach dem Entwurf zum Verfassungsvertrag „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet“ (Art. III-69, Abs. (1)). Damit fällt offensichtlich der Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ heraus, ohne dass es dazu eine öffentliche Debatte oder Abstimmung gegeben hätte. Der Entwurf zum Verfassungsvertrag für Europa sieht denn auch vor: Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 5

Vgl. zu Art. 33; Art. I-3, Abs. (3); Art. III-69, Abs. (1); Art. III-71-2 (S. 265): http://www. europakonvent.info/europakonvent/konvent/psfile/download/63/MendezDE4280ca444bd8 3.pdf. Bericht über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004/21 29 (INI)) vom 09.12.2004. Dokumente: PE 347.119v04-00, RR\550131DE.doc.

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werden vom Ministerrat auf Vorschlag der Kommission in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen (Art. III-71-2). Die Zielsetzung der europäischen Wirtschaftspolitik wird also hinter verschlossenen Türen formuliert, das Parlament wird, wie bei der Gesetzgebung, nicht einbezogen, sondern lediglich unterrichtet. Dieser rechtsstaatswidrigen Konstruktion kommt ein neues Demokratieverständnis unter Verfassungsjuristen entgegen, das von der Frage ausgeht, ob die Hegemonie des Parlaments noch eine sinnvolle Wiederspiegelung der tatsächlichen Verhältnisse in unseren Staaten sei. Arnim von Bogdandy und andere haben deshalb vorgeschlagen, die Tatsache, dass die Exekutive die Rechtsetzungshoheit besitzt, auch im öffentlichen Recht zu verankern: Normsetzung durch die Exekutive würde dann die Normsetzung des Parlaments, die ja keine reale mehr sei, sondern nur noch Ratifizierungspraxis, ersetzen und formal absichern. Bogdandy nennt dies „gubernatorische Rechtsetzung“ und eine Reihe von Verfassungsjuristen erweisen sich als durchaus bereit, demokratische Prinzipien zugunsten der Normenpraxis der EU aufzugeben: An diesem Wendepunkt wird Demokratie erneut zum polemischen Begriff. Territoriale Finalität Die EU ist ihren Ursprüngen treu geblieben, insofern sie in immer neuen Variationen das Ziel verfolgt, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen. Die MontanUnion vergemeinschaftete die deutsche Schwerindustrie, die Währungsunion die deutsche Mark. Auch der Einfluss der Amerikaner ist mehr als fünfzig Jahre nach dem Ende des Krieges und fünfzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer nicht geschwunden, 70 000 Amerikaner sind heute (2004) in Deutschland stationiert, immerhin halb so viele wie im Irak. Allerdings hat der Euro die deutsche Finanzwirtschaft eher gestärkt, während die von den Partnerländern so gefürchtete Wiedervereinigung zu einer Schwächung und zu einem Anstieg der Soziallasten beitrug. Während die EU somit auf innere Ziele fixiert ist, die weit über den ursprünglichen Anlass hinaus mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Staates zugleich die Kernbestandteile ihrer Mitgliedsdemokratien schwer gefährdet, noch bevor ein europäischer Staat überhaupt in Sicht ist, ist der gleichzeitige Mangel an außenpolitischen Zielen auffällig. Der amerikanische Druck auf die EU zur Erweiterung wächst, nach der Türkei melden sich nun auch Länder wie Kasachstan, Moldawien, Georgien und die Ukraine an: Eine territoriale Finalität der EU ist bislang noch nicht erkennbar. Nicht erkennbar ist auch, wie die EU Kommission für Wettbewerb alle diese Volkswirtschaften der 30 und mehr Ländern steuern will. Denn die Einbußen an demokratischem Gestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten müssen aufgrund der Marktlogik zu permanenten wirtschaftlichen Einbrüchen führen: Politik bleibt nur steuerbar, wenn die Grenzen klar definiert bleiben und die Politik die Chance der gerechten Lastenverteilung in der Hand behält, statt sie dem Markt zu überlas-

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sen. Ein Konzern, der aus Kostengründen von Niedersachsen nach Tschechien abgewandert ist, wird mit dem nächsten Erweiterungsschritt weiter nach Moldawien abwandern, weil die Löhne dort noch niedriger sind. Das lässt sich zwar als Absatzinteresse und Interesse an der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte im Sinne der wirtschaftlich führenden Unternehmer erklären (vgl. Weber 1985: 522), aber es ergibt insgesamt noch keine zusammenhängende Politik. Europaverdrossenheit Die Politikverdrossenheit ist seit einiger Zeit bereits deutlich erkennbar. Die Beteiligung an Europawahlen sinkt kontinuierlich, in Deutschland von 65,7 Prozent bei der ersten Europawahl 1979 auf 60 Prozent im Jahre 1994 bis auf 45 Prozent bei der letzten Wahl im Jahre 1999 und auf 43% bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Wahljahr 2004. Der unter dem Signum des Wettbewerbs (Steuerwettbewerb, Wettbewerb um Investitionen, Auflösung von sogenannten Monopolen der öffentlichen Hand, Druck auf die Mitgliedsländer zum Verkauf ihrer sogenannten „goldenen Aktien“, etc.) durchgesetzte Wegfall wirtschaftlicher Strukturpolitik der Mitgliedsländer hinterlässt ein machtloses Parlament und führt zu einem politisch gefährlichen Vakuum, die das ganze Europaprojekt in Frage zu stellen droht, je mehr die irrationale und ökologisch immer fragwürdigere Hoffnung auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze schwindet. Der von Delors vorgeschlagene Mechanismus der Verteilungsgerechtigkeit hat sich nicht durchgesetzt, die Mitgliedsstaaten stehen stattdessen unter einem rigiden Sparprogramm, das sozial kompensierende Stabilitätsprogramme nicht mehr zulässt, die zur Abfederung von Konjunktureinbrüchen dienen. Die Verteilung der Gewinne an die mobilen Faktoren und der Verluste an die immobilen Faktoren garantiert stattdessen mit den entsprechenden territorialen Verwerfungen die Rückkehr nationaler oder Klassenressentiments. Neue Geostrategie Europas? Max Weber ordnete Norwegen und die Schweiz dem Typus von Ländern zu, die nicht expansiv sind, „in dem Sinn, daß (sie) Macht nach außen, d.h. Bereithalten von Gewalt zwecks Erwerbs der politischen Gewalt über andere Gebiete und Gemeinschaften, sei es in Form von Einverleibung oder (von) Abhängigkeit“ anstreben (Weber 1985: 520). Dabei geht er auf die Schweiz näher ein, die „teils und vor allem durch gegenseitige Eifersucht von unter sich gleich mächtigen Nachbargemeinschaften davor geschützt“ sei, expansiv zu werden. In ähnlicher Position befindet sich die EU, die ihrer inneren Aufgabe treu geblieben ist, ohne jedoch ein eigenständiges neues außenpolitisches Ziel zu entwickeln, das sie von den USA unabhängig machen könnte. Ein solches Ziel aber benötigt eine wirtschaftliche Großmacht, die sich zu einem eigenen Staat formieren will, denn der Zustand des Machtstopps nach dem

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Zweiten Weltkrieg ist beendet und die Erweiterung benötigt mehr als nur die Förderung der Expansion der westlichen Marktkräfte und die Restriktion der sozialen Kräfte der bisher sozialistischen Staaten: Die EU benötigt eine Erweiterungsstrategie, in der eine politische Stabilisierung durch Mitgliedschaft einen echten Gewinn auch für die Beitrittsländer bedeutet. Die Angebotsökonomie jedenfalls wird nicht ausreichen, ein solches Ziel zu erreichen. Auch für den Euro bedarf es eines geostrategischen Ziels, das nicht nur die Preisstabilität beinhaltet, sondern auch seine Rolle im Verhältnis zum Dollar umfasst. Die Schaffung eines eigenen Währungsraums hat zwar bereits nach außen dazu beigetragen, dass die Europäer eine größere Unabhängigkeit von den USA erreicht haben und dass im Welthandel ein Prozess eingeleitet wurde, der zur Überwindung der bisherigen Lage führen wird, in der die USA mit ihrer überbewerteten Leitwährung auf Kosten andrer Volkswirtschaften ihre Staatsverschuldung finanzieren und ihren Haushalt ausgleichen konnte. Dennoch haben die Europäer bislang nicht vermocht, eigene währungspolitische Interessen zu formulieren und eine währungspolitische Geostrategie zu entwickeln, wie etwa einen Marshallplan für Osteuropa oder eine Neubestimmung der Ölrechnungen in Euro. Auch wenn gelegentlich Querstimmen zu hören sind, die die Verlagerung des IWF nach Paris fordern (Norbert Walter, Deutsche Bank), so ist doch ein ernsthaftes Bestreben nach einem stärkeren europäischen Auftreten im Internationalen Währungsfonds bislang nicht erkennbar und stattdessen herrscht weitgehend Konformität mit den USA vor. Im Innern trägt die Europäische Zentralbank sogar ganz das Gesicht der neunziger Jahre und des Maastricht-Vertrags, ist sie doch lediglich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet und damit keine, die volle politische Verantwortung mittragende Notenbank wie die amerikanischen Zentralbank, die seit der Börsenreform der dreißiger Jahre der „inflationsfreien Vollbeschäftigung“ verpflichtet ist (vgl. Stiglitz 2004: 95). Der EU wird derzeit vor allem von US-Kritikern „Machtvergessenheit“ (Schwarz, Kagan) vorgeworfen. Doch der Machtstopp, den die EU-Staaten durch den Zweiten Weltkrieg erlebten hat nachhaltig ihre Außenpolitik beeinflusst, die seither hauptsächlich auf Diplomatie und den UN beruht. Es sind heute die USA selbst, die mit dem Anspruch auf das Präventivschlagsrecht die allgemein anerkannte völkerrechtliche Basis verlassen haben, und von der daher die größte militärische Bedrohung ausgeht (vgl. Merkel 2003, Sicherheitsdoktrin der USA Sept. 2002). Eine eigenständige Formulierung europäischer Interessen in der europäischen Außenpolitik ist notwendig, um den europäischen zivilen Werten Frieden, Multilateralität und die Einhaltung verbindlicher Regeln (vgl. Guérot/Witt 2004: 8) Geltung zu verschaffen. Dies gelang erstmals in der Irakkrise, die zum Ausgangspunkt einer neuen Selbstdefinition der EU werden dürfte. Ob sie damit jedoch zugleich eine militärische Gegenkonzeption in Angriff nehmen sollte, wie es etwa Christian Hacke fordert, ob also Europa eine eigene rüstungspolitische Option braucht, um eine

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glaubwürdige Geostrategie entfalten zu können, erscheint durchaus fraglich. Bislang ist es den USA stets gelungen, europäische militärische Projekte in ihre eigene Konzeption einzubinden und damit ihres Unabhängigkeitsbonus zu berauben.6 Angesichts der Rüstungsübermacht der USA erscheint also eine solche Strategie nicht sinnvoll, und es bleibt fraglich, ob sie das geeignete Mittel wäre, die Gefahr einzudämmen, die von den USA ausgeht. Somit scheint es für die EU weiterhin keine Möglichkeit eigenständiger militärischer Politik zu geben, die über den europäischen Raum hinausreicht, wobei die Behauptung, dass Europa selbst im jugoslawischen Krieg auf die amerikanische Hilfe angewiesen war, nicht stichhaltig erscheint und daher eher auf die bereits angedeutete amerikanische Taktik der permanenten Integration hinweist. Als auch langfristig militärisch eher schwaches politisches Gebilde gibt es stattdessen für die EU nur die Beherrschung des eigenen Raums und die Alternative der Fortsetzung diplomatischer Initiativen und des fortgesetzten diplomatischen Drucks auf die USA über die UN und andere internationale Gremien (bis hin zur Einflussnahme auf die inneramerikanische Opposition), um sie zur Selbstbindung völkerrechtlicher Verträge zu verpflichten – der EU als Zivilmacht fällt damit die Aufgabe der Zivilisierung der USA zu. Die Verfassung als verpasste Chance der Legitimationsbeschaffung Der Verfassungsentwurf sollte das Legitimitätsdefizit der EU aufheben und die politische Integration auf einer demokratischen Verfassungsgrundlage ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf enttäuscht. Statt der Vertiefung demokratischer Strukturen legte der Konvent eine noch schärfere Formulierung der Entmachtung der Nationalstaaten und der Parlamente vor: Nach der Zentralisierung der Währungspolitik erfolgt im Verfassungsentwurf die Zentralisierung der Wirtschaftspolitik ohne jegliche Parlamentsbeteiligung. Die Räume für wirtschaftspolitische Gestaltung und für regionale oder lokale Förderung und Ausgleichsmaßnahmen werden in geradezu absolutistischem Maße beschnitten. Außerdem soll eine Reihe von demokratischen Elementen und Grundrechten aufgehoben werden. „Grundlegende soziale Rechte, wie das Recht auf gerechtes Entgelt oder das Recht auf Arbeit, das in den Verfassungen von 13 der derzeit 15 Mitgliedstaaten festgeschrieben ist, werden im Grundrechtsteil des Verfassungsentwurfs nicht genannt. Dagegen wird die unternehmerische Freiheit (Art. II-16) und das Eigentumsrecht garantiert, ohne dass die für eine soziale Marktwirtschaftgrundlegende soziale Verpflichtung des Eigentums explizit in den Text aufgenommen wurde (Art.II-17)“ (v. Oppeln 2004: 643 f.). Dadurch entsteht ein Rückschritt, der sehr viel spürbarer ist, als ein entgangener Fortschritt. 6

Das zeigt das Beispiel Galilei, wo es den USA durch harte Verhandlungen gelang, die Kompatibilität mit den US-Standards des GPS-Systems zu erreichen und dadurch die Exklusivität bei der kommerziellen Nutzung des technisch fortschrittlicheren europäischen Systems auszuschließen.

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Fazit

Territorialität ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung für die politischen Gemeinwesen, zum einen als geographische Gegebenheit und Voraussetzung für bestimmte Lebensformen, deren Zerstörung auch die Zerstörung ihrer politischen Gestaltungen mit sich bringen kann. Zum Zweiten aber ist Territorialität auch in der Außenbestimmung von Bedeutung für die Definition der Grenzen, die als Inhalte mit dem demokratischen Prozess verbunden werden, da mit ihr bestimmte Steuerungsformen (Besteuerung, Rechtssetzung, Normengeltung) verbunden sind, die stets an die Gebietshoheit gebunden bleiben. Es wurde gezeigt, dass Demokratie an verschiedenen Gesichtspunkten gemessen wird (Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, politische Wahlmöglichkeiten, Legislativfunktion des Parlaments, etc.), und dass Demokratie kein Zustand, sondern ein konfliktbeladener Prozess ist, dessen Richtung keineswegs festgelegt ist, wie es sich ein weit verbreiteter und tief verankerter Fortschrittsglaube einredet. Vielmehr zeigen die historischen Beispiele deutlich, dass die Vereinigung von kleineren politischen Einheiten zu größeren territorialen Gemeinwesen von machtvollen Gruppierungen, die schon zuvor über das bisherige Territorium hinaus zu agieren gewohnt waren, stets als Chance zur Verbesserung ihrer Einflussmöglichkeiten ergriffen wird mit der Folge, dass die bis dahin gewonnene Machtbalance verloren geht und machtschwächere Gruppierungen ihren bereits gewonnenen und festgeschriebenen Einfluss wieder verlieren und sich ihre Ansprüche in dem neuen politischen Gebilde erneut erkämpfen müssen. Für das Europa der EU, in dem die Mehrzahl der einzelnen Mitgliedsstaaten einen höheren Standard an demokratischer Mitbestimmung hatten, als die EU in ihren Verträgen und im neuen Verfassungsentwurf bietet, bedeutet das eine wachsende Spannung zwischen bisher gewohnten demokratischen Ansprüchen und der Normenrealität. Diese Spannungen haben bisher jedoch weder zu einer Revolte, oder einer konstruktiven Opposition geführt, sondern zu starken Partizipationseinbußen, die das EU-Projekt, das unter dem Zeichen der demokratischen Erneuerung und des Völkerrechts angetreten war, langfristig zweifellos gefährden müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Diagnose vom Demokratiedefizit der EU ausreicht, um den gegenwärtigen Zustand der EU zu beschreiben. Als Produkt einer spezifischen historischen Konstellation wurde sie für die Zwecke der Montan-Union konzipiert und dafür auch in gewisser Weise genügt. Sie hat jedoch bislang nicht jene tiefgreifende Umwandlung erfahren, die sie für die Zwecke einer politischen Union bräuchte – nämlich die grundsätzliche Verlagerung der Gesetzgebung in das Parlament. Somit stellt sie unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaates eine vollständige Fehlkonstruktion dar, und angesichts der bereits vergebenen Macht an die europäischen Beamtenschaft der EU Behörden sowie der sich andeutenden opportunistischen Rechtsprechung der Verfassungsjuristen stellt sich die Frage, ob diese Konstruktion überhaupt reparabel ist, oder ob es dazu nicht doch eines harten historischen Bruchs bedarf, um

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echte Chancen für die Demokratisierung offen zu legen, wie es das Beispiel des Untergangs der alten Autoritäten im Ersten Weltkrieg zeigte. Aus Europa wird nicht von selbst eine Demokratie – die Gruppen müssen sich ihre Teilnahme immer erneut erkämpfen, wie in den Nationalstaaten auch. Doch die Parteien bieten hier keine Handreiche und statt für mehr Demokratie Partei zu ergreifen wenden sich die Bürger von diesem Europa ab. Europa wird ein zunehmend fragiles Gebilde, gefährdet durch die unbelehrbare Führung selbst. Sollte Robert Seeleys berühmtes Diktum, dass Großbritannien sein Empire in einem Moment der Gedankenlosigkeit zugefallen sei, eines Tages in seiner Umkehrung auf die EU zutreffen, dass der EU ihr Reich des Friedens in einem Moment der Gedankenlosigkeit entfiel? Die Debatte um eine europäische Verfassung ist noch nicht zu Ende, aber es müsste klar werden, dass das Projekt nicht allein auf dem fundamentalistischen Gedanken des freien Marktes verwirklicht werden kann  nicht weniger Demokratie wird Europa stärken, sondern mehr.

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Europas vielfältiger Raum als Gegenstand von Identitätsmanagement Robert Hettlage

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1

Einleitung………………………………………………………………… Identität und Raum………………………………………………………. 2.1 Die moderne Identitätsfrage 2.2 Sozialer Raum und Identitätsbezug 2.3 Sozialer Raum und Identitätsmanagement Europas vielfältige Räume……………………………………………… 3.1 Lokale und regionale Räume 3.2 Nationale Raumbildunge Europas raumbezogenes Identitätsmanagement………………………… 4.1 Das Prozessmodell des europäischen Identitätsmanagements 4.2 Das Strukturmodell des europäischen Identitätsmanagement 4.3 Komplikationen und Konflikte bei der Aneignung des europäischen Raum Literatur………………………………………………………………….

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Einleitung

Seit je her stellt sich die Frage nach der europäischen Identität auch als Raumproblem dar. Im Mittelalter und in der frühen Neuzeit umfasste Europa als „Abendland“ den Raum, in dem sich das Christentum ausgebreitet hatte, eine Kennzeichnung, die seit dem Schisma und den in der Folgezeit anwachsenden Differenzen zwischen „West“- und Ostkirche die geographischen, politische und kulturelle Eindeutigkeit dieses Raumes immer stärker unter Vorbehalt gestellt wurde. Dadurch trat die geographische Raumkomponente zwangsläufig in den Hintergrund. Sie trat erst wieder ins Bewusstsein, als Russland seine Politik stark auf den Westen Europas und die dortigen „Bezugsgesellschaften“ (Bendix 1980) ausrichtete. Seitdem wurde „Europa“ auch als geographische Bezeichnung üblich.

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Dennoch blieb das Problem bestehen, dass dieser Raum in gesellschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht  besonders nach Osten und Südosten hin  trotz aller Vernetzungsbemühungen nur schwer abgrenzbar blieb, so dass er sich im Bewusstsein seiner Bevölkerungen als (Handlungs-) Einheit auch nicht recht verankern konnte. Der geographische Raum konnte lange Zeit nicht als gesellschaftlicher Raum identifiziert werden. Deswegen scheint einiges für Burke's (1980: 21 ff.) Auffassung zu sprechen, Europa als Gebilde kultureller und politischer Zusammengehörigkeit  und damit als Identitätskonzept für breitere Bevölkerungsschichten  sei erst eine Erfindung des 18. oder sogar des 19. Jahrhunderts. Wendet man dieses Perspektive etwas um, dann lässt sich eine fünffache Auffälligkeit festhalten: 1. Einerseits hat sich die Wahrnehmung Europas im Lauf der Geschichte kontinuierlich gerändert. Zwar hat es wohl über lange Epochen hinweg kulturelle, politische und soziale Bande gegeben, die eine europäische Dimension historisch verankerten, aber diese Tiefendimension kann und konnte wohl erst durch einen „großen Wurf“ der Eliten an die Oberfläche gebracht werden. Lange Jahrhunderte ist ein solcher institutioneller Ansatz nicht geglückt. Erst in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte sich eine globale Konstellation herausgebildet, die eine historisch einmalige Chance für den Lebensraum „Europa“ darstellt. Ein Automatismus in dieser Richtung lässt allerdings sich nicht erkennen. 2. Wenn gilt, dass Europa kein naturwüchsiges Produkt ist, dann besagt das umgekehrt, dass es  von wem auch immer  „gemacht“ werden muss. Zu allen Zeiten war dieses Gebilde denn auch einem komplizierten sozialen Bearbeitungsprozess unterworfen und hatte seine günstigen oder ungünstigen Konjunkturen. Es war hingegen immer das Ergebnis „der Kommunikation und der herrschenden Diskurse über Europa und damit auch der Macht zu Einschluss und Ausgrenzung aus einem dominanten Europabild“ (Gestrich 2003: 4 f.). Heute ist das nicht anders als vor 300, 500 oder 1000 Jahren. 3. Weiterhin zeigt sich, dass überall auf der Welt, also auch in Europa, Raumund Identitätsfragen miteinander gekoppelt sind. „Going west“ oder „going east“ waren die mobilisierungskräftigen Losungen zur Besiedlung und „identifikatorischen Inkorporierung“ ganzer Kontinente. Insofern ist die heutige Situation eines nach Osten und Südosten erst zu konstituierenden europäischen Raumes und der deshalb noch unabgeschlossenen Mitgliedschaftsfrage so einmalig auch wieder nicht. 4. Wie immer sich der europäische Raum schließlich konstituiert, sei es dass er wirtschaftlich „erobert“, politisch und zivilgesellschaftlich befestigt oder kulturell mit Leben gefüllt wird, er ist als gezielte Aktion oder wenigstens als unbeabsichtigtes Nebenprodukt zwangsläufig der Ansatzpunkt eines europäischen Identitäts-

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managements. Das gilt auch dann, wenn  paradoxerweise  die geographische Definition noch offen bleibt. M.a.W. hinsichtlich der Außengrenzen sind Raum- und Identitätsmanagement offenkundig weniger stark gekoppelt als im Bezug auf die Binnengrenzen. 5. Europa konstituiert sich also nicht nur an und über die Außen-, sondern auch und vor allem über die Binnengrenzen. Insofern hat Europas Identitätsmanagement mit vielfältigen Raumdimensionen zu tun  sei es im Bezug auf die gemeinten geographischen Einheiten (Lokalität, Nation, Supranationalität), sei es mit Blick auf die gesellschaftlichen Subsysteme (Wirtschaft, Politik, Kultur etc). Das macht die zum Einsatz gelangenden „Managementstrategien“ überaus komplex. Einige zentrale Ansatzpunkte sollen im Folgenden näher betrachtet werden.

2 2.1

Identität und Raum Die moderne Identitätsfrage

Kaum eine Epoche hat die Frage nach ihrer Identität so heftig gestellt wie unsere. Offensichtlich können individuelle und kollektive Selbstbilder nicht mehr an alte Sicherheiten anknüpfen, so dass sich Gefährdungserfahrungen und Abwehrimpulse in den Vordergrund schieben. Eigentlich kann die darin aufscheinende Spannung nicht verwundern, denn Mead zufolge ist das Selbst nichts anderes als das Reflexionspotential der Menschen im Hinblick auf ihre Handlungsmöglichkeiten und -widerstände. Die Tatsache, dass man ausdrücken kann, wer man ist, verweist darauf, dass die Selbst-Behauptung und Selbst-Darstellung zwingend der Erfassung und Anerkennung durch andere bedarf (Greverus 1995: 28 f.). Wer von sich und seinen Selbst-Erfahrungen „erzählt“ (narrative Identität: Somers 1994: 605 ff.), kann im Alltag nicht auf sich selbst zurückgeworfen bleiben. Die eigene Interpretation bedarf der Zustimmung signifikanter oder generalisierter Anderer, die den Reflexionsprozess ihrerseits reflektieren und ihn fordernd, erwartend, modifizierend, ablehnend als Verhandlungsmasse in die Interaktion zurückleiten („soziale Identität“). Schon von dieser Grundsituation her versteht sich, dass Identität nicht etwas ein für alle mal Fixiertes und Isolierbares sein kann. Sie lebt von polarisierende Erfahrungen und Herausforderungen. Dies umso mehr als Menschen nicht nur in einer, sondern in vielfältig sich überlagernden Situationen leben, in denen sie sich mit vielfältigen Erwartungen auseinandersetzen müssen. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn die Soziologie angesichts komplexer Realitäten von multiplen Identitäten ausgeht. Sie betreffen nicht nur die Spannungen zwischen privatem und öffentlichem Bereich, sondern auch die unterschiedlichen Anforderungen innerhalb der

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einzelnen Lebensvollzüge (Beruf, Politik etc). Schon deshalb ist die Identitätsspannung, wenn nicht -krise, ansatzweise schon in jede Selbsterfahrung eingebaut. Das Problem der modernen Identität hingegen besteht darin, dass sich diese Spannung erheblich verschärft. Die soziale Verortung fällt schwerer, weil die Menschen ihre alten Verankerungen, ihre überkommenen Lebensbahnen und Zugehörigkeiten hinter sich gelassen haben und dadurch „ständig mit Problemen der Wahl, der Umorientierung, der Neugestaltung, und neuen Fest-Stellung konfrontiert sind. Das gilt grundsätzlich auf der individuellen wie auf der kollektiven Ebene. Die Fähigkeit, Lebensstile, Karrieren, Bezugspersonen wählen zu können (und zu müssen) gilt grundsätzlich auch für die Gruppen- und Gesellschaftsebene (vgl. dazu Bendix 1980). Auch hier fehlen u.U. die Einbettungen in verbindliche Beziehungsund Bewertungsmuster. Das Problem ist zunächst also eines der Unterinstitutionalisierung. Individuen und Gruppen können sich schwer(er) mit Bezugsgruppen identifizieren, da diese der traditionalen Legitimierung verlustig gegangen sind. Das Problem ist aber auch, dass die Institutionen u.U. fragmentieren und von daher die Zugehörigkeitsprobleme verschärfen. Dadurch gerät die Selbstverständlichkeit der Lebenswelten unter Beschuss. Zu den Fraglosigkeiten des Daseins gehörte hingegen fast immer eine territoriale Bindung der Menschen. 2.2

Sozialer Raum und Identitätsbezug

Laut Simmel (1983: 460 ff.) sind Menschen  individuell wie kollektiv  „raumfixiert“. Soziales Handeln verlängert sich in das Territorium hinein. Soziale Prozesse teilen die Räume nach (lokalen) Machtverhältnissen und Kriterien der Zugehörigkeit auf. Es bilden sich territoriale Vernetzungen, die für die soziale Stabilisierung des Menschen und sein Selbstverständnis entscheidend sind. Diese Beobachtung bezieht sich nicht nur auf Schließung und Distanzierung, sondern auch auf die Öffnung des Raumes (Ortsveränderung). Über Raumbeziehungen werden auch Nähe, Solidarität und Kontinuität vermittelt. Im einen wie im anderen Fall sind Raumbeziehungen Spiegel der Selbsterfahrung. Räume schaffen, färben, begrenzen und erweitern Identitäten. In dieser Hinsicht gibt es durchaus die „Macht des Ortes“ (Flecker 2000: 45 ff.)  und zwar als Handlungs-, Kommunikations- und Identifikationsraum. Einerseits sind Territorien grundlegend für die politik-ökonomischen Organisationsbemühungen, die überwiegend in und für den jeweils definierten Raum gelten. Sie sind Voraussetzung für den Umgang mit der Natur und für die soziale Herrschaftsausübung (z.B. Eigentum). Für bestimmte Räume kann somit Stabilität erreicht werden. Auf der anderen Seite wird dadurch ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das Begegnungen, Kooperationen, intensive Kontakte und Solidaritäten möglich macht. Schließlich sind Räume aber auch Anknüpfungspunkte für kollekti-

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ve Erinnerungen und historische Kontinuität, in denen mit Hilfe besonderer Kommunikationsweisen (gemeinsame Sprache, Dialekte, Medien) soziale Nähe, gemeinsame Erlebnisse und Zugehörigkeiten geschmiedet werden. Dabei fällt auf, dass die Verbindung von Raum und Sozialorganisation keine naturwüchsige Angelegenheit ist, sondern üblicherweise  für Mikro-, Meso- und Makroräume gleichermaßen  auf eine aktive Raumgestaltung hinweist. Raumzugehörigkeiten werden über Raumrepräsentationen (Images, Stereotype), räumliche Vergesellschaftungen (Herstellung von Nähe, Inklusionen) und Raumspannungen (Singularisierung, Radikalisierung, Ethnisierung, Exklusion) „hergestellt“. Dadurch werden territoriale Aspekte zum Gegenstand von Identitätsmanagement. 2.3

Sozialer Raum und Identitätsmanagement

Die neuere Gesellschaftstheorie hat sich diesem Aspekt besonders angenommen. Lange Zeit war die Kategorie des Raumes soziologisch unhinterfragt geblieben oder höchstens mit traditionaler Lebensweise, ursprünglicher Nähe und unverfälschtem Zusammenhalt verbunden worden (Bormann 2000). Heute hat man sich von dieser Vereinseitigung weitgehend frei gemacht, indem man vermehrt den simmelschen Vorgaben folgt: Raum ist in einem so hohen Maß Produkt und Kraft sozialen Lebens, dass durch die Umgestaltung sozialer Beziehungen auch neue Raumeinheiten geschaffen werden. Raum (space) ist aber auch gelebter Ort (place) und somit eine Grunddimension sozialer Erfahrung, Bezugsrahmen für Interaktionen und Bezeichnung symbolischer Ordnung. Kein Wunder, dass sich daran tiefe Gefühle, vielfältige „Erzählungen“, heftige Diskurse und normative Verortungen in überlokalen Einheiten (Region, Nation etc.) anlagern. Aus diesen Überlegungen wird deutlich, dass vermutlich einige Räume hinsichtlich ihrer realen, symbolischen oder imaginären Bezüge zeitweilig bedeutungsmächtiger werden können als andere. Denn die Bewertung territorialer Verankerung ist nicht konstant, sondern wandelbar  je nachdem welches Bild wir uns von den Räumen entwerfen und je nachdem welche kulturelle Teilhabe daran sich anbietet. Räume sind folglich soziale Konstrukte, deren Wirkung davon bestimmt wird, was Menschen mit ihnen anzufangen wissen: sei es im Hinblick auf materielle Verflechtungen, soziale Verdichtungen, politische Fiktionen, „Erreichbarkeiten“ etc. Sie haben also viel mit Kommunikation zu tun (Luhmann). Davon ist zwingend abzuleiten, dass Territorien Gegenstand sozialer Mobilisierung und politischer Instrumentalisierung werden können und historisch gesehen immer wurden. Das wird an den europäischen und post-kolonialen Nationalstaaten deutlich, die entweder traditionale Räumlichkeiten („Regionen“) zerschlagen oder neue Raumbezüge überhaupt erst als angeblich „natürlichen“ Bewusstseinshintergrund erfunden und Abgrenzungen gegen „fremde“ Gruppen er-

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zwungen haben. Da die neuen Räume anfänglich fiktiv und „imaginiert“ waren (Anderson 1991), weil der effektive politische Raum der (neuen) Großgruppe sich vom tatsächlich beherrschten Lebensraum des einzelnen und der kleineren Gruppen abhob (Kößler/Schiel 1996), bedurfte es scheinbar „unwiderleglicher“ Wahrheiten, Gründungsmythen und dauernder historischer (Um-)Deutungen und Erfindungen der Wirklichkeiten, also eines riesigen Kommunikations- und Erziehungsaufwandes um übergreifende Gemeinsamkeiten zu erzielen (Goetze 1999: 99 f.). Daraus lässt sich ableiten, dass sich Raumgebilde und -zugehörigkeiten nicht zwangsläufig ergeben, sondern  je nach Raumgrenzen  durch territoriale Repräsentationen und Diskursbezüge gemacht werden. Soziale Räume sind in diesem Sinn „voluntaristische“ Kulturprodukte, d.h. Ergebnis von geschichtlichen Erfahrungen und Wertbezügen, aber auch von politischen Überzeugungen und gezielten Eingriffen. In Anlehnung an Goffmans „dramatologisches“ Verständnis von Selbstdarstellung, Imagebildung und Eindruckskontrolle (Goffman 1991: 31), kann hierfür der Ausdruck „Identitätsmanagement“ verwendet werden (Hettlage 1997: 16). Ob eine aktive oder reaktive Strategie gewählt wird, hängt von der jeweiligen Ausgangslage, den inhärenten Spannungen, den Ressourcen, den Überzeugungen und den Institutionalisierungschancen ab. In kollektiver Hinsicht geht es nicht nur um Wohlfahrts- und Herrschafts- sondern auch um symbolische, kulturelle Kapitalien. Sie alle werden für die Identitätsbildung implizit oder explizit eingesetzt. Für die Analyse des europäischen Einigungsprozesses ist das nicht ohne Bedeutung, zumal hier über den ökonomischen Aspekt hinausgreifend ein neuer „transkultureller Raum“ entstehen soll.

3

Europas vielfältige Räume

Legt man diese theoretischen Vorbemerkungen auf die historischen Verhältnisse in Europa um, dann steht man zunächst vor der erheblichen Schwierigkeit, dass der Raum, auf den sich das Identitätsmanagement beziehen könnte, weitgehend diffus und unbestimmt ist. Das bezieht sich nicht nur auf die Außengrenzen Europas, die immer strittig waren, sondern auch auf die interne territoriale Differenzierung. Jeweils besitzen die unterschiedlichen Räume ein historisches, politisches und kulturelles Eigengewicht und Widerstandspotential. Das wird unmittelbar einsichtig, wenn man nicht nur die nationale, sondern auch die lokale und regionale Ebene betrachtet.

Europas vielfältiger Raum 3.1

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Lokale und regionale Räume

Es bedarf keiner besonderen Betonung, dass die Geschichte Europas im Rückblick der longue durée keine der Nationalstaaten, sondern der begrenzten „lokalen“ und überlokalen, aber nicht eigentlich staatlichen Räume im modernen Sinn ist. Blickt man zurück ins Mittelalter und in die frühe Neuzeit, dann wird das sofort klar. Zentrum des Lebens waren das „ganze Haus“, der Hof, die Wirtschaftsgemeinschaft, die Stadtburg des Adels und der Patrizier und die darum gruppierten Nachbarschaften und Hausverbände. Die aus den Häusern konstituierten Gemeinschaften des Ortes waren zugleich Gemeinschaften der Verwandtschaft, Nachbarschaft und Freundschaft, also ein Verband von Haushalten, die entweder über ein Stück Land verfügten oder nicht einmal das besaßen (Handwerker, Landlose). Wenn man von einigen Großstädten wie London, Paris, Marseille, Lyon, Neapel und den italienischen Stadtstaaten absieht, war die weitaus überwiegende Siedlungsweise der agrarischen Lebensform kleinsträumig angelegt, da sie dem Umfang der familiären Arbeitseinheiten entsprachen. Nach heutigen Maßstäben waren sie „Spielzeugdörfer“. Laslett (1988: 72) schätzt für England eine durchschnittliche Dorfgemeinschaft auf etwa 200 Personen. In den Unterzentren von mehr als 5.000 Einwohnern, von denen es im England des frühen 18. Jahrhunderts nicht mehr als 26 gab, lebten weniger als 5% der Gesamtbevölkerung (ebd: 73). Frankreich zählte neben den genannten 3 großen nur 6 weitere Städte, die 35 - 50.000 Bewohner beherbergten. Schätzungsweise kamen nur 1/6 der Menschen je mit diesen Zentren in Berührung. M.a.W. die Kleinsiedlungen hatten selbst lokale Zentrumsfunktion. Hier waren die Menschen sich persönlich bekannt und über die alltäglichen Verrichtungen und den Ernstfall des gemeinsamen Überlebens verbunden. Laslett (1988: 102) schreibt dazu: „Die Rede ist von den Banden, die entstehen, wenn Menschen fortwährend zusammen sind, durch Ehe und Verwandtschaft, gemeinsame Vorfahren und Erfahrungen, Freundschaft und Zusammenarbeit in den alle betreffenden Belangen, nicht zu vergessen die Beziehungen, die sich aus Lebensumständen ergeben, die so sehr der Vergangenheit angehören, dass wir uns die damit verbundenen Empfindungen kaum mehr vorstellen können“ (wie das tägliche Treffen am Brunnen, in der Mühle, die Abhängigkeit von Geldgebern etc.). „Die räumliche Nähe (war) die Wurzel des Verständnisses“ (Tönnies 1979: 12). Solche tribale Gemeinschaften waren keineswegs ultrastabil, denn es gab viele Zu- und Wegzüge. Aber die Abhängigkeit vom natürlichen Raum, vom Ackerland, den Rodungen, den Wasserläufen, den Bergen und dem Meer als natürlichen Grenzen blieb. Räume waren durch Rodungen dehnbar und eröffneten durch ihre Abgeschiedenheit Randzonen von Freiheit (was die interne Abhängigkeit vom Gutsherrn nicht schmälerte) (Borst 1989: 144). Aus diesen räumlichen Vorgaben heraus ergaben sich 3 politisch-territoriale Besonderheiten, die für die europäische Geschichte insgesamt und für die moderne im speziellen von Bedeutung waren:

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Die räumliche Ordnung lag lange Zeit im Unklaren. Die Dorfgemeinschaften und Regionen kannten keine eigentlichen politisch-rechtlichen Grenzziehungen, sondern nur Grenzzonen mit meist umstrittenen Territorialansprüchen und Grenzverläufen. Erst allmählich wurden in der Neuzeit Grenzen festgelegt, die jedoch ebenfalls dauerhaft umstritten blieben. Das zeigt sich am Prozess der politischen Zentrumsbildung, der nicht nur von permanenten internen Vorrangsstreitigkeiten, Disputen um Tributverpflichtungen und Besitzarrondierungen gekennzeichnet (vgl. Elias' „Herrschaftsmechanismus“: 1978, II: 222 ff.), sondern auch mit endemischen Grenzstreitigkeiten nach außen verbunden war. Da die Handlungs- und Lernräume lokaler, höchstens regionaler Art waren, knüpfte sich an sie auch ein spezifisches kollektives und historisches Gedächtnis. Aus der Sicht der Dorfbewohner war die „große Geschichte“, die Großstadt, die politische Ordnung nur im Falle von Kriegen und Steuereinzügen wirklich relevant. Tagtäglich zählten die materiellen, affektiven und spirituellen Bedürfnisse, die kleine Geschichte der alltäglichen Vorfälle von Geburt und Tod, Armut und Überlebensgeschick, Kenntnis der Natur und der rudimentären Techniken und Praktiken, sowie die Identifikation mit Familie, Verwandtschaft und „eingelebten“ Traditionen. Das hat wenig Romantisches an sich, sondern deutet eher auf eine ethnische (und sprachliche) Verwurzelung im Nahraum und ein entsprechendes raumgebundenes Gruppengedächtnis hin (Halbwachs). Als Nachbarschaftsräume bewahrten sich die Dorf- und Regionalgemeinschaften über lange historische Perioden hinweg oft eine erstaunliche politische Autonomie und kulturelle Spezifität. Ein Beispiel dafür sind überall in Europa die Talschaften, die bis in die Gegenwart hinein Teile ihrer Eigenständigkeit verteidigen konnten, auch wenn die Zeit der souveränen Kleingemeinden heute vorbei ist. Trotzdem ist der solchermaßen geprägte Denk- und Gefühls-Habitus in politischer Hinsicht bedeutsam geblieben. Gasser (1976) hat immer darauf verwiesen, dass die Gemeindefreiheit mit ihrem Selbstverwaltungsprinzip zu den Grundfesten der europäischen Kultur zu zählen ist. „So wie die antike Kultur ihre Entstehung den freien Stadtgemeinden Alt-Griechenlands  Milet, Athen, Theben, Korinth  und Alt-Italiens  Rom und seinen Bundesgenossen  verdankt, so entfaltete sich das kulturelle Leben des Abendlandes damals von neuem, als seit der letzten Jahrtausendwende Italien, Frankreich, Spanien, England, Deutschland sich zu neuen Heimstätten freier Stadtgemeinden entwickelten  aus der Machtatomisierung der Feudalzeit heraus.“ (Gasser 1976: 5). Die Tatsache, dass die sog. „altfreien Volksstaaten“, also die angelsächsischen und skandinavischen Staaten sowie Holland und die Schweiz den Weg zur absolutistischen Fürstenherrschaft nicht beschritten, sondern frühzeitig auf demokratische Gewaltenteilung, Kompromissbildung und local self-government gesetzt haben, verdanken sie ihrer in den Gemeinden gewachsenen Abneigung gegen Behördenmacht, fremde Richter und „cäsaristisches“ Herrschaftsgebaren aller Art.

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Die zentralistische Staatenwelt Europas (Frankreich, Deutschland, Südeuropa) war (und ist) hingegen nicht gemeinde- sondern staatsgläubig. Hier wurde die res publica von oben und nicht von unten her definiert. Der Zusammenarbeit der Völker Europas gibt Gasser (1976: 10 ff.) aber nur eine Chance, wenn sie ein Identitätsmanagement von unten her betreibt und den Aspekten der Gemeindefreiheit, der Kooperation, der Subsidiarität und dem Föderalismus Rechnung trägt. 3.2

Nationale Raumbildungen

Herrschaftsbeziehungen als Kampf um den „Ort“ der Souveränität Der Bildung größerer, zentralistischer territorialer Einheiten war allerdings eine Phase des Kräftesammelns durch Städtegründungen, Verwaltungsverdichtungen und Verrechtlichungen vorgeschaltet. An den historischen Brennpunkten der Entwicklung (Frankreich, das deutsche Reich und das spanische Königreich) folgte eine Phase rasch der anderen (Seibt 1987: 338). Darin wurde auch der Zug von West nach Ost (Habsburg) eingebaut. „Denn da, östlich der Elbe und in Böhmen, in Polen wie im nördlichen Ungarn, waren durch den Landesausbau mit einheimischen und fremden Kräften in der Zwischenzeit vitale Regionen herangewachsen. Es verlagerte sich der Schwerpunkt der deutschen Dinge in einem zwar langwierigen, aber unaufhaltsamen Prozess. In seinem Endergebnis werden später die beiden östlichen Mächte, Preußen und Österreich, um die Vorherrschaft in Mitteleuropa ringen“ (Seibt 1987: 423). Die widerstreitenden Prinzipien der Raumbildung, das lokal-regionale und das zentrale Element, liefen bis zur Neuzeit aber immer wieder durcheinander. Da es bis zum 15. Jahrhundert noch keinen Souveränitätsbegriff gab, versuchten sich manche Landschaften durch Städtebünde im Kampf der Mächte zu halten. Überwiegend war ihnen die politische Durchsetzungskraft aber erschwert, weil die Bündnisse, anders als die Eidgenossenschaft, kein größeres, zusammenhängendes und identitätsstiftendes Territorium bilden konnten. M.a.W. territoriale Macht wurde schließlich zur Grundlage der Staatswerdung. Sie stützte sich vorwiegend auf natürliche Raumvorgaben wie Flussläufe und Bergzüge, weniger hingegen auf Sprach- und Dialektgrenzen. Vorherrschend waren innerhalb der Territorien des westlichen und östlichen Mitteleuropa vielmehr sprachliche Mischzonen. Sprachgrenzen hatten kein politisches, wohl aber ein kulturelles Gewicht. Einerseits dienten sie der Vermittlung von Lebensformen (so z.B. der französischen Lebensart im deutschen Sprachraum) (Seibt 1987: 405). Auf der anderen Seite waren sie wirkmächtige Markierungen historischer Sondererfahrungen, ethnischer Zugehörigkeiten und kultureller Eigenheit, die sich an den Zentralisierungstendenzen rieben und sich gegen sie zu profilieren suchten. Dies wurde zu einer politischen Konstante, die sich in verschiedenen Teilen West- und vor allem

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Mittel- und Osteuropas als Separatismus, Ethno-Nationalismus, Autonomiebestrebung oder Regionalismus politisches Gehör gegenüber allen Homogenisierungsbestrebungen verschaffte. Das Element der „Nation“ als Ausdruck traditionaler, ethno-kultureller Vergemeinschaftung ist also das historisch ältere gegenüber dem rechtlich-politischen Vergesellschaftungsaspekt des „Staates“. Es hat seine Spuren in die europäische Geschichte bis heute eingegraben, die in weiten Bereichen eine Geschichte der regionalen und ethnischen Selbstbehauptung gegenüber staatlichen „Übergriffen“ geblieben ist. Teilweise bis heute ist offen geblieben, was der Staat ist und wer ihn repräsentiert. Der Trend zur Stärkung der staatlichen Lenkung fand häufig sein Gegengewicht in der Stärkung der „Autorität der Orte und der Stämme“, eine Entwicklung die nicht nur eine Konstante Europas, sondern auch der USA ist (vgl. zum „new federalism“ im Hinblick auf die indianischen Stämme W.D. Mason 1998: 111 ff.). Herrschaft war immer ein konfliktreiches Aushandeln zwischen den verschiedenen Ebenen kultureller und politischer Zugehörigkeit: zwischen Stämmen und übergreifenden Herrschaftszentren, zwischen Staat und lokalen Herrschaftsmächten, zwischen föderativen und zentralistischen Vorstellungen staatlicher Einheit. Die Herausbildung souveräner Nationalstaaten Genau besehen kam es zur Herausbildung eines eigentlichen Staatsbewusstseins und zur Entwicklung „des Staates“ als einer Institution eigenen Rechts in Europa erst allmählich. Staaten als mächtige Entscheidungs- und Steuerungszentren eines geeinten Territoriums, also als souveräne Akteure im Binnen- und Außenverhältnis sind europäische Spätentwicklungen. Das war erst im (späten) 18. Jahrhundert der Fall. Als sie sich nach „säkularen“ Kämpfen aber endlich etabliert hatten, und sofern es ihnen gelang, die Elemente Staat und Nation zum „Nationalstaat“ zusammenzuschweißen, erwiesen sie sich als überaus effiziente Gebilde mit einem hohen Energiepotential. Diese Energien zu bündeln und zu mobilisieren war auch das Ziel der Nationalstaaten. Deswegen ließen sie nichts unversucht, um möglichst viele Kräfte für dieses Programm zu binden und Identifikation mit dem neuen gesellschaftlichen Raum als „effektiven Lebensraum“ zu gewinnen, also herzustellen und zu kontrollieren. Normalerweise wird die Energie bei einem überaus entschlossenen Herrscherwillen verortet. Das ist auch nicht falsch, wie sich am Beispiel der absolutistischen Könige Frankreichs („Der Staat bin ich“), an der Einigungsgeschichte Italiens und Deutschlands (Bismarck seit 1862) und an vielen anderen Fällen nachweisen lässt. Der dahinter liegende „Herstellungsprozess“ von Souveränität wird aber erst deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die neuen trans-lokalen Einheiten nicht nur „imaginiert“ und „erfunden“, sondern durch Dauereinsatz von

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Herrschaftsmitteln aller Art verwesentlicht („primordialisiert“), „verursprünglicht“ (historisiert), mit „Wir-Gefühlen“ affektiv besetzt, (familiarisiert), und verinnerlicht (normalisiert) werden mussten. „In diesem Sinne kann durchaus von einer Traditionalisierung der Modernität gesprochen werden. Ein enormer Aufwand an Kommunikation, an verherrschaftlichter Symbolproduktion, an Erziehung ist vonnöten, um diese nationale Identität zu schaffen, die in der Lage ist, effektiv die Bedeutung von verwandtschaftlich, lokal oder sonstwie partikularistisch definierten Identitäten, die ihr in Europa historisch vorangehen zu verringern, und als Grundlage für die Schaffung unterschiedlicher Weisen sozialer Solidarität zu dienen“ (Goetze 1999: 100). Zwei Modelle haben sich in Europa herauskristallisiert, je nachdem welches relative Gewicht man den beiden konzeptuellen Bestandteilen „Nation“ und „Staat“ in der jeweiligen Verfassung der Nationalstaaten einzuräumen bereit war: Die zentralistische Variante der Herausbildung Manche Staaten haben sich der „starken Zentralisierung“ verschrieben. Dafür steht das Modell Frankreich, das die Regionen und Départements (bis vor kurzem) nur als verlängerten Arm der Zentralregierung in Paris agieren ließ. Zu einem Gegensatz zwischen Staatsgewalt und „Nationen“ ließ man es nicht mehr kommen. Die Nation war definitionsgemäß „une et indivisible“, was sich nicht nur in den Verwaltungsgliederungen und -abhängigkeiten, sondern auch in der Zentralisierung der Erziehung, der Kultur, der Sprachpflege und der Elitenbildung niederschlug. Das hatte Vorbildcharakter für ähnliche, aber weniger erfolgreiche Versuche bei den „romanischen Cousins“ Spanien und Italien. Die zentralplanerische Versuchung zur administrativen und kulturellen Vereinheitlichung des Lebensraums war aber nie ganz ausgeträumt, wie die Beispiele Mussolinis, Francos und Salazars verdeutlichen. Auch Deutschland war nie wirklich frei von zentralistischen Verführungen. Der Bismarcksche Kulturkampf und die nationalsozialistischen Gleichschaltungen zeugen davon. Die historische Ausgangslage wirkte jedoch meistens zugunsten der territorialen Zergliederung. Bis ins 19. Jahrhundert war Deutschland ein Agrarland ohne dominante Bürgerstädte, denn diese waren im Dreißigjährigen Krieg weitgehend zerstört worden (Berlin besaß 1640 nur noch rund 7000 Einwohner!). Das ackerbautreibende Land war in seinen Kernprovinzen vom Landadel und seinen dynastischen Geschäfts- und Ordnungsstrategien beherrscht. Der Lebensraum und die Solidaritäten waren fragmentiert, wenn nicht gar entterritorialisiert. Das förderte die deutsche „Kleinstaaterei“, die historische Aufgliederung des Deutschen Reiches in zeitweise 35 souveräne Fürstentümer, die eifersüchtig über ihre Einnahmen und eigenstaatlichen Zuständigkeiten aber auch über die regionalen Gleichgewichte wachten. Deren konstanter Druck auf die Beibehaltung territorialer Zersplitterung

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machte Deutschland im Zeitalter der aufkommenden nationalstaatlichen Aufgliederung von europäischen und außereuropäischen Einflusssphären zur „verspäteten Nation“ (Plessner). Ihr setzte der preußische Teilstaat ein Ende, verschaffte indirekt jedoch unter der Formel Treitschkes (1886: 152) vom Sinn des Staates als Selbstbehauptung und „Machtentfaltung“ der späteren „Machtergreifung“ Hitlers eine willkommene ideelle Rechtfertigung. Erst nach dem 2. Weltkrieg konnte ein föderalistisches Kompetenzverteilungssystem gefunden werden, das die historischen Regionalkulturen in einen Gesamtstaat eingliederte, ohne sie zu einem autonomistischen Auseinanderdividieren von Nation und Staat zu verleiten. Die lokalistische Tradition England war einen anderen Weg des Ausgleichs zwischen Staat und Nation gegangen. Die dezentralisierte Herrschaft, Erbe der römischen Lokalverwaltung, der alten Stammesorganisation und der feudalistischen Machtverteilung zwischen König und Vasallen, war dort im Verlauf der Jahrhunderte zugunsten der letzteren umgeschlagen. Zwar wurde die Macht des Königs lange nicht angetastet, aber die tatsächlichen Herrscher in den Unterbezirken waren die Earls und Lords. Obwohl zur Gefolgschaft verpflichtet, hatten sie aber einen lokalen Einfluss als subregulus, der sie dort verwaltungsmäßig „unbeherrschbar“ machte und ihnen bei Hofe großen Einfluss sicherte. Die Oberhoheit des Königs, besonders seit der Normannenherrschaft ab 1066, wurde zwar meist anerkannt, blieb aber schwach im Hinblick auf die tatsächliche „Machausübung vor Ort“. Wegen ihrer normannischen Interessen auf dem „Kontinent“ waren die Loyalitäten der baronalen Oberschicht auf der Insel überdies  besonders im 14. und 15 Jahrhundert  stark gespalten. Das erschwerte die rigorose Kontrolle durch den König zusätzlich. Nur in wenigen, dann aber sehr gefürchteten Ausnahmefällen gelang sie einigermaßen. Einen Durchbruch im Hinblick auf eine spätere „Quasi-Parlamentarisierung“ erzielten die Lords schon früh durch die Krönungs-Charten, d.h. Krönungseide der Nachfolger Wilhelms des Eroberers. Heinrich I. begann seine Herrschaft 1136 mit einem Versprechen einer guten Regierung. Heinrich II. (1154) versprach den Lords die Wiederherstellung alter Freiheiten. Ab dieser Zeit musste jeder neue König sein Amt mit einer Bekräftigung etablierter Rechte beginnen. Die Magna Charta von 1212 ergänzte diese Herrschaftsformel sogar durch Maßnahmen, mit denen die Barone den König zur Vertragstreue zwingen konnten. Beide waren ab diesem Zeitpunkt zur gegenseitigen Respektierung gezwungen. Selbst starke Könige waren dieser Strategie der Konsensgewinnung unterworfen. Das ist im Prinzip für Europa nicht neu, im Ausmaß hingegen einzigartig (Bendix 1980, I: 284). Es machte die

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„ausbalancierte Entwicklung“ zwischen König und Notablen („king-in-parliament“), später zwischen zentraler staatlicher Entscheidung und parlamentarischen Einrichtungen bzw. der autonomen englischen Lokalverwaltung („county“) aus. Diese Erfahrung floss dann in die demokratische amerikanische Verfassung von 1776 ein. Aus der Sicht der Könige ist die englische Geschichte bis zum 17. und 18. Jahrhundert eine Geschichte diskontinuierlichen Identitätsmanagements, aus der Sicht der lokalen Herrschaftsräume hingegen eine der Kontinuität. Später, mit der Veränderung der Kriegstechnik und des vasallischen Kampfideals, wurde die Aristokratie domestiziert, indem sie sich, ergänzt durch die kleinadlige grundbesitzende „gentry“ und die aufstrebenden, bürgerlichen gentlemen, dem Stadtleben, der Bildung, der nationalen Verwaltung und dem (Übersee-)Handel zuwandte. In der longue durée ist dieses Nebeneinander von zentraler und ethno-regionaler oder lokaler Verwaltung vielleicht nur noch mit dem Herrschaftstypus der Skandinavier zu vergleichen, denn sie setzten ihre Macht nicht vorrangig im Interesse von Krieg und Besiedlung ein, sondern eher für kommerzielle Interessen. Wichtig war ihnen die Handelsfreiheit ihrer Kaufleute. Deswegen waren ihnen die einheimische Bräuche und die Rolle der Stadtverwaltungen kein Dorn im Auge. „Die varägischen Herrscher akzeptierten wahrscheinlich die Notablen der in den eroberten Gebieten wohnenden slawischen Stämme deshalb, weil sie die Mitarbeit der einheimischen Bevölkerung bei der Förderung des Handels und der Organisation der Verteidigung wünschten“ (Bendix 1980, I: 290). Die Überzeichnung der Nationalstaaten Die merkantile Offenheit wurde aber vorerst nicht das Verhaltensmodell der modernen, europäischen Nationalstaaten. Sie folgten mit Beginn der neuzeitlichen Industrialisierung einerseits der nationalen Inklusionsstrategie und waren darin auch extrem erfolgreich. Als Territorial-, Steuer- Interventions-, und (später) als Sozialstaaten wurden sie im Gefolge der Säkularisierung des 18. und der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts wahre „Kraftmaschinen“ und gewannen mehr Macht und Energie als je ein Potentat früherer Jahrhunderte hätte gewinnen oder sich denken können (Stürmer 1997: 66). Dementsprechend wuchs das Hochgefühl des Nationalen. Darauf wurde das staatliche Identitätsmanagement auf allen Ebenen der Gesellschaften ausgerichtet. Andererseits lagen damit aber auch eine Ideologisierung und ein übersteigerter Exklusivitätsgedanke nahe, also nicht die friedliche Verständigungs- und Durchdringungs-, sondern eine unfriedliche Dominationsperspektive. Die im Inneren seit Jahrhunderten angelegten Spannungen zwischen Herrschaftsmächten und Herrschaftsebenen verlagerten sich zusehends auch nach außen. Das führte immer stärker in die Konfrontation der Nationalstaaten, in den Exzess „nationalistischer“ Überheblich-

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keiten und in die europäische Katastrophe hinein. Sie wurden Erobererstaaten, nicht eigentlich Händlergesellschaften, die eher auf „Wandel durch Handel“, Zugang zu Märkten und zu Gewinnchancen setzen. Dass die aufkommende industrialisierte Gesellschaft immer für einen „commerce doux, aisé et honnète“ und für „calm passions“ gesorgt hätte (vgl. Hirschman 1977: 62 ff.), lässt sich historisch nicht erhärten. Das galt besonders dann nicht, wenn sich nationalstaatliche Herrschaftsambitionen mit der Eroberung von neuen Märkten verbanden. Ob kapitalistische Markteroberungen hingegen zwangsläufig mit territorialen Ambitionen verbunden sind, wie Marx mit seiner Imperialismustheorie behauptete, ist auch nicht gut erwiesen. Historisch unzweifelhaft ist hingegen, dass die neuen Nationalstaaten die traditionellen Ehrvorstellungen der herrschenden Gruppen übernahmen und meist vorschnell an die Heiligkeit und Unverletzlichkeit ihres Raumes (als Symbol ihres Herrschaftswillens) appellierten. Sie sahen ihre Räumansprüche tendenziell immer in Gefahr und spielten deshalb unablässig mit Kriegsszenarien. Nur weiteten sich die früher begrenzten Kabinettskriege unter dem Einfluss der Technisierung bald zu Massenkriegen, seit 1914 sogar zu den Weltkriegen des gewalttätigen 20. Jahrhunderts aus. Die Geschichte des „alten Europa“ war damit unrühmlich zu Ende gegangen. Um sich endlich aus den tödlichen Verstrickungen zu befreien, die mit den kollektiven Profilneurosen der Nationalstaaten beinahe unlösbar verbunden waren, setzte das „neue Europa“ nach 1945 unter Mithilfe der USA ganz auf die Friedlichkeit der „entgrenzenden“ Marktgesellschaft. 1957 wurde das Europa des „gemeinsamen Binnenmarktes“ in Rom auf den Weg gebracht. Dass die auf europäisches Niveau gehobene Marktgesellschaft Räume durch Informationen, Innovationen, Konsumstile und Produktionsimpulse transnational erweitert, steht außer Frage. Da aber die eisernen Raumvorhänge entfallen, sind gleichfalls neue Widerstände gegen kulturelle Entterritorialisierungen und ethno-nationalistische Radikalisierungen nicht auszuschließen. Dadurch werden neue Strategien des europäischen Identitätsmanagements angestoßen, die die Muster der staatlich übergreifenden „Globalisierung“ (Staatsnation) mit denjenigen der ethno-kulturellen (Volks-)Nation zu verbinden haben. Es müssen neue Identitäten gewonnen werden, die zugleich den Spagat zwischen den „kontextenthobenen und formalisierten Kommunikationsmustern der modernen Wirtschaft, Wissenschaft und Bürokratie“ (Kallscheuer 1997: 66) und nationalen Codes kultureller Integration zu Wege bringen sowie an eine neu erfundene europäische Tradition anknüpfen lassen. Beide Aufgaben sind von größtem Umfang und Tragweite. Sie sind den Aufgaben des „alten“ Nationalstaats nicht unähnlich, nur dass sie auf einer höheren und historisch weniger verbürgten Ebene der Vergesellschaftung stattfinden. Sie werden in der Europäischen Union mit dem vagen Begriff der europäischen Integration umschrie-

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ben. Sie meint Entterritorialisierung und Reterritorialisierung zugleich. Ersteres bezieht sich auf den nationalstaatlichen Handlungskontext, letzteres auf die Gewinnung einer genuin europäischen Denk- und Handlungsperspektive. Beide Strategien sind eng verquickt und machen das Besondere des europäischen Identitätsmanagements aus.

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Europas raumbezogenes Identitätsmanagement

Jedes (Gesellschafts-)System, so auch das übernationale der Europäischen Union hat ein Raumproblem zu lösen. Es besteht einerseits darin, territoriale Außengrenzen festzulegen, andererseits müssen im Inneren des Gebildes die Raumbeziehungen (neu) geordnet werden. Das gilt im Besonderen für die EU, deren Raum im Lauf der letzten 50 Jahre sich laufend erweitert hat (Bailey 1995:100 ff.). Am Anfang (1957) stand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der 6 Gründungsstaaten im Westen des Kontinents. Dann verschob sich das moderne Europa nach Süden und Norden. Seit 1989/1991 und dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich Europa so weit nach Osten ausgedehnt, dass Prag nun in seinem geographischen Zentrum liegt (Delanty 1995: 42 ff.). Jeweils stellte sich die Frage in doppelter Hinsicht: Es bedürfte eines „Bodens“, auf dem das Gebilde beruhte bzw. eines Volkes, in dessen Namen gehandelt wird (was bis heute nicht wirklich gegeben ist). Auf der anderen Seite müssen die Komponenten dieses transnationalen Gebildes  also die Nationen, Regionen, Kommunen und Organisationen, die sich auf dem Territorium verteilen  in einer neuen, bisher meist unbekannten Weise geordnet werden. Die Problematik für die EU springt sofort ins Auge, denn weder ist das sich entwickelnde Europa hinsichtlich seines Territoriums strikt definiert, noch sind seine inneren Komponenten in ihrem Kompetenzzusammenhang eindeutig bestimmt. Auch hier ist Europa eher eine permanente Großbaustelle als ein fertiger Gebäudekomplex. Denn seine wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Stockwerke bestehen zumindest teilweise eher auf dem Papier als dass sie schon bezugsfertig wären. Sie sind entweder ganz verschieden aufeinander abgestimmt oder noch gar nicht miteinander in Bezug gebraucht. 1. Diese konstruktivistische Herangehensweise zeigt schon, dass sich Europa durch die bestehenden Grenzziehungen, seien sie innerer oder äußerer Art, nicht allzu stark beeindrucken lässt, sondern deren „endgültige“ Festlegung den jeweils herrschenden Kräfteverhältnissen überlässt (und überlassen muss). M.a.W. Europa als Raum ist das Ergebnis vielfältiger Verhandlungsakte, in die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Besonderheiten als Rahmenbedingungen eingehen.

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2. Das zweite große Konstruktionsproblem ist, dass eine Reihe von traditionellen Staatsaufgaben und gesellschaftlichen Problemlösungskompetenzen gar nicht auf der obersten Ebene der europäischen Gemeinschaft angesiedelt werden können, sondern weiterhin „unten“ auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder ihrer Regionen verbleiben müssen. Das macht einen Teil der Beharrungskraft der Nationalstaaten innerhalb der Union aus. Denn ein Grossteil ihrer bisherigen Rechts- und Staatsstrukturen, ihrer kulturellen Besonderheiten und administrativen Kompetenzen bleibt (de facto oder auch de jure) erhalten und ist vom Zusammenschluss nicht im Bestand betroffen. 3. Das macht die Europäische Union nicht nur zu einem Gebilde besonderer Art. Es tangiert auch den Ressourcenfluss: Von unten nach oben gesehen, geben die Mitgliedstaaten nur das an die europäische Regelungsgewalt ab, das ihnen entbehrlich erscheint, sie entlastet, oder ihnen durch die Vertragswerke abgerungen wurde (Subsidiarität). Von oben nach unten betrachtet, kann sich „Europa“ auf den noch nicht rechtsförmig gewordenen Handlungsebenen nur durchsetzen, wenn die Einzelmitglieder dem zustimmen, die Richtlinien ratifizieren und dem gemeinsamen Druck der anderen Mitglieder nicht ausweichen können. Und selbst im Fall der schon bestehenden Rechtsregeln ist die Sanktionsgewalt manchmal prekär. Das macht die Stärke und die Schwäche der Union aus. Nicht dass der gemeinsame Handlungsraum für die Union nicht von Bedeutsamkeit wäre. Im Gegenteil. Sie muss ihn sich jedoch ständig erkämpfen. Die Schwierigkeit seiner Strukturierung beeinflusst und erzwingt eine besondere und kontinuierliche Form des Identitätsmanagement. Dieser Schwierigkeiten war sich die EU (EWG) von Anfang an bewusst. Deswegen operierte sie unter Zuhilfenahme eines kombinierten Prozess- und Schichtungsmodells der Raumbildung. Das Prozessmodell diente der sukzessiven Entterritorialisierung des Gebildes, das Schichtungsmodell der Reterritorialisierung auf höherem Niveau. 4.1

Das Prozessmodell des europäischen Identitätsmanagements

Das Prozess- oder Phasenmodell der europäischen Integration ging von der unbestreitbaren Erfahrung aus, dass die historische Verankerung des Alltagslebens seiner vielfältigen Bevölkerungen in lokalen, regionalen und nationalen Kontexten so fest gewirkt war (und ist), dass diese jeweils im Inneren eines Landes, vor allem aber zwischen den Nationalstaaten zu höchst sensiblen Identifikationsräumen mit politischer Explosionskraft geworden waren. Der überbordende kulturelle, politische und ökonomische „Standortwettbewerb“ der Nationen und Staaten hat hingegen nach leidvollsten Erfahrungen zur Einsicht geführt, dass solche ungebremsten Profilierungswünsche schnell an die Grenze der Überlebensfähigkeit der einzelnen Konkurrenten und des gesamten europäischen Rahmens führen. Zerstörungen in

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nicht gekanntem Ausmaß (15 Mio. Tote im I. und 55 Mio. Tote im II. Weltkrieg) ließen endlich die Erkenntnis reifen, dass man die komplexen territorialen Bindungen zwar nicht löschen, aber durch ein transnationales Gebilde in einen Kooperationszusammenhang überführen könne. Das bewegliche Raumkonzept Europas Historisch gewachsene „Todfeindschaften“, Vorbehalte und Vorurteile können nicht per Dekret aus dem Weg geschafft werden. Ein punktueller europäischer Friede war am 8. Mai 1945 nur mit äußerster Gewaltanwendung überhaupt herstellbar gewesen. Den durchaus erfahrungsgesättigten, gegenseitigen Empfindlichkeiten folgend, musste man nach 1945 deshalb mit äußerster Vorsicht und schrittweise zu Werke gehen. Der Wirtschaftsraum als Motor Die „Erfindung“ eines Neuanfangs und einer bislang ungewohnten Zusammenarbeit bestand nun darin, dass die Gründerväter des modernen Europa auf die Karte der gegenseitigen Wirtschaftsinteressen setzten. Ihre Idee war es, mit langem Atem einen Wirtschafts- und Wohlfahrtsraum zu schaffen. Zunächst wurden die immer kriegswichtigen Grundstoffindustrien (Kohle, Stahl, Atom) unter gemeinsame Verwaltung gestellt (Montanunion), dann die Handelsgrenzen abgebaut (Zollunion). Hier waren am schnellsten und einfachsten für alle sichtbare und überzeugende Kooperationserfolge zu gewinnen. Dass diese „Wette“ gelang, war möglich, weil die materielle Interessenlage „unmittelbar das Handeln der Menschen“ beherrscht (Weber 1963: 252), die Europaidee also durch Wohlfahrtsinteressen besetzt und praktikabel gemacht wurde. Eine gewisse „kulturelle Oberflächlichkeit“ in Kauf nehmend sollte durch gemeinsame ökonomische Interessen die zentrifugale Gewalt der Nationen kanalisiert werden. Immerhin hatte man für die Zollunion einen Erfahrungshorizont von 10 bis 15 Jahren veranschlagt. Der Erfolg in Form einer eindrücklichen Ausweitung eines „Binnenmarkts“, d.h. der Handelskonzentration auf die Mitgliedesstaaten, gab diesem Ansatz Recht. Tatsächlich entwickelte sich in relativ kurzer Zeit ein schlagkräftiges, ökonomisches Kerneuropa, wobei sich die Ausgangslage, nämlich eine Union von Mitgliedstaaten mit weitgehend homogenen Wirtschaftsniveaus und der Nachkriegsboom, als besonders förderlich erwies (die Agrarpolitik blieb deshalb bis heute einer Sonderregelung unterstellt). Die spätere Erweiterung der EWG nach Süden war möglich geworden, weil die wirtschaftlich erfolgreiche Union die unverzichtbaren Strukturreformen dieser Länder mitfinanzieren konnte. Im Zuge der Erweiterung der EU (2004) auf das „Europa der 25“ steht man allerdings vor einem 2. Neuanfang. Denn die Aufnahme mittel-

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osteuropäischer Staaten mit unterdurchschnittlicher Leistungskraft verlangt nicht nur eine Umschichtung der Mittel, sondern auch eine erhöhtes Engagement der Starken, um die Schwächeren an das gemeinsame Niveau heranzuführen. Allerdings spielte diesmal die Weltkonjunktur nicht mit, so dass die Homogenisierung des Binnenmarkts auf lange Frist hin nicht zu gewinnen ist und ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ins Auge gefasst werden muss. Die Beitrittsperspektive der 10 Neumitglieder war bislang so optimistisch, weil sie glaubten, die Kernländer der EU auf den Umbau und Aufbau des „europäischen Ostens“ verpflichten zu können. Diese Erwartungen werden wohl mittelfristig enttäuscht werden. Was das für den ökonomischen und politischen Integrationsprozess beinhaltet, ist derzeit noch gar nicht prognostizierbar. Deswegen steht auch das materielle Interesse als Identitätsbeschaffer Europas diesmal auf der Kippe. Umgekehrt wird der Wettbewerb um diese neuen Märkte sehr heftig sein. Dabei treten neue Spannungen dadurch auf, dass die Neumitglieder über ihr Sozialdumping den „Alteuropäern“ Produktionsgelegenheiten und Arbeit entziehen. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist noch nicht abgeschlossen. Vom Wirtschaftsraum zum Politik- und Rechtsraum Der bislang dennoch unbestreitbare Erfolg des Prozessmodells war einesteils den wirtschaftsorientierten und beruflichen „Forderungen des Tages“ (Weber 1968: 339) geschuldet. Zum anderen war er das Ergebnis eines neofunktionalistischen Integrationsautomatismus, den die Gründer der EWG durchaus vorhergesehen und in den Aufbau Europas eingelagert hatten. Er bestand für die Kernländer und die ersten Erweiterungsrunden darin, dass der Wirtschaftsraum nur zur Realität werden konnte, wenn er durch eine dauerhafte Abstimmung in austauschrelevanten Bereichen ergänzt wurde. Zunächst waren die administrativen Handelshemmnisse (z.B. die Subventionspraxis) in Angriff zu nehmen, dann die Steuer- und Haushaltspolitik und schließlich die Geld-, Zins-, Wechselkurs- und Währungspolitik. Der Erfolg der Währungsunion (Euro-Raum seit 2001), ein für Europa geradezu revolutionäres Ereignis, hat diesem Modell vollkommen Recht gegeben. Ob der Euro in einigen Ländern beliebt ist oder nicht, fällt demgegenüber wenig ist Gewicht. Die Mitgliedschaft in der Union, besonders in der Währungsunion wirkt unmittelbar und vor allem längerfristig identitätsbildend. Zudem darf nicht übersehen werden, dass mit diesen „Gemeinschaftspolitiken“ beinahe nebenher ein Verhandlungshabitus unter den Vertragspartnern erzeugt wurde, der einen neuen Raum für soziale und politische Kämpfe an runden Tisch schuf. Gemeinschaftsentscheidungen wurden real und politisch bedeutsam. Kein Wunder, dass heute in Brüssel und Strassburg rund 1600 Lobby-Organisationen angemeldet sind. Der dauernde Zwang, sich mit den Partnern auf europäischer Ebene friedlich und unter Einigungszwang („Verhandlungsmarathon“), also „nieder-

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schwellig“ auseinander zusetzen, begann zusehends auch die nationale Politik zu beeinflussen. Der „Druck aus Brüssel“ wurde zur Chiffre für die transnational gewordene politische Koordinatenverschiebung  und zur vorgeschobenen Rechtfertigung für sonst schwer vermittelbare nationale Eigenentscheidungen. Teilweise war der Druck aber durchaus real angesichts der Tatsache, dass ein Teil des politischen Handlungsraums durch „europäische“ Vorentscheidungen in rund 50 Jahren immer stärker von oben besetzt war oder jedenfalls nicht mehr ohne Rücksicht auf die Mitgliedstaaten ausgefüllt werden konnte. Der Raum für Politik hatte sich zusehends „nach oben“ erweitert und „nach unten“ seine Wirksamkeit gesteigert. Relativ wenig öffentliche Aufmerksamkeit fand bis zur Verfassungsdiskussion der Jahre 2004/5 aber die Tatsache, dass auf diese indirekte Weise auch der Rechtsraum verändert wurde. Das politische Entscheidungsfeld gewinnt seine Form durch das Recht. Der politische Wille äußert sich verbindlich als Recht. Dieses maskiert, entlastet und „markiert“ aber auch den Prozess der politischen Integration (Mattli/Slaughter 1995): (1) Recht prägt die Interaktionen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bzw. die Beziehungen zwischen den Subsystemen (Rechtsintegration), ohne immer auf den jeweiligen politischen Willen rekurrieren zu müssen. Europäische Rechtsakte, Richtlinien und Verwaltungspraktiken prägen mittlerweile auch den Regierungsalltag der Mitgliedstaaten. So gesehen war das Prozessmodell bislang äußerst erfolgreich, denn es hat einen Rechts- und Verwaltungsraum entstehen lassen, der den erwarteten, inhärenten Automatismen zu folgen scheint. (2) Recht implementiert die politischen Entscheidungen auf der supranationalen Ebene und sanktioniert Positionen, zu denen sich die Mitgliedstaaten nach langen Auseinandersetzungen durchgerungen haben. Ein Beispiel dafür ist der sog. acquis communautaire, jener erreichte Stand politischer und rechtlicher Institutionen und Routinen, den die jeweiligen Neumitglieder als Zielvorgabe, Eintrittsvoraussetzung und Handlungsrahmen mit relativ kurzen Übergangsfristen, sozusagen im „HauRuck-Verfahren“ zu akzeptieren haben. So wird ein erheblicher Druck auf alle ausgeübt, sich an europäische Rechtsstandards zu halten. (3) Recht schafft neue Institutionen (wie z.B. den Europäischen Gerichtshof) und gewährt diesen bislang unbekannte „Durchgriffsrechte“ auf die Letztinstanz, die nach traditionellem Staatsverständnis immer in der nationalen Souveränität zu suchen war. Das lässt sich an der inneren und äußeren Sicherheitspolitik illustrieren. Die Tatsachen, dass heute, 60 Jahre nach Kriegsende, über eine gemeinsame Eingreiftruppe entschieden wurde, oder dass die Polizeiorgane grenzübergreifend zusammenarbeiten (Europäischer Haftbefehl), können durchaus als Durchbrüche auf dem Weg nach Europa gedeutet werden. Natürlich soll nicht geleugnet werden, dass offene Grenzen auch zum Missbrauch einladen (verdeckte Zuwanderung, organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel). Dementsprechend wachsen die Befürchtungen der

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Bürger. Ihre Zustimmung zur Integration ist zwangsläufig ambivalent. Auf der einen Seite sind die Erwartungen hoch, die mit einer europäischen Grundrechtscharta und der darin zu beurkundenden, identitätstauglichen Inhalte wie Markt-, zivilgesellschaftliche und politische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, etc. (Habermas 2001) verbunden sind. Auf der anderen Seite wächst auch die Furcht. Sie teilt sich in eine Furcht vor dem zu schwach werdenden Nationalstaat und zugleich in eine solche vor dem angeblichen „Superstaat“, der als „fremder Richter“ die nationalen Besonderheiten und die gewachsenen regionalen Einbettungen überspielen könnte. Der gemeinsame Bildungsraum Ähnlich radikale Veränderungen des Raumkonzepts ergeben sich bei der Bildungsund Forschungsthematik. Sie wurde lange als Gemeinschaftsaufgabe zurückgestellt, weil das Prozessmodell den europäischen Kulturraum zum Endergebnis der Integration erklärt hatte. Allerdings hat die Dynamik des Wirtschaftsraums eine partielle Revision des Phasenablaufs erzwungen. Die Niederlassungsfreiheit der europäischen Staatsbürger in der ganzen EU, als Teil des Binnenmarkts, wird nämlich nur real, wenn Berufsabschlüsse und Diplome durch die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden, Ausbildungen auf ein gemeinsames Niveau gebracht sind und Mobilität über den ganzen Wirtschafts- und Rechtsraum hinweg möglich wird. Dem versuchte der sog. Bologna-Prozess Rechnung zu tragen. Verschärft hat sich in den letzten Jahren die Situation dadurch, dass die internationale Konkurrenz an Intensität zugenommen hat. Die globale „Raum-ZeitKompression“ hat die drei großen Handelsblöcke USA, Japan und Europa näher aneinanderrücken lassen, so dass sie sich auf beinahe allen Märkten hart bedrängen. Ein Mittel, um den Wettbewerb zu bestehen, sind die Forschungs- und Bildungsvoraussetzungen. Dadurch ergab sich schon aus rein ökonomischen Standortüberlegungen heraus die Notwendigkeit, einen europäischen „Bildungsauftrag“ zu formulieren (Lissabon-Strategie vom März 2000). Er führte dazu, die europäische Agenda neu zu fassen: Auf der einen Seite wurde das Projekt einer Wissensökonomie in Gang gesetzt, um das Wachstums- und Innovationspotential zu stärken. Damit geriet die Koordination der nationalen Forschungspolitiken und die Reform der Erziehungssysteme in den Blickpunkt. Auf der anderen Seite tangierte die „Investition in Menschen“ den Wohlfahrtsstaat und die Sozialpolitik, denn der Zugang zu neuen Informationswegen musste gleichzeitig den möglichen Informationsausschluss verhindern und neue Wege einer Lerngesellschaft für alle anbieten. Die Implikationen für bedürfnisgerechte Angebote, Transportgelegenheiten, Arbeitsbedingungen, öffentlich-private Partnerschaften und wissensbasierte Politikgestaltung liegen auf der Hand (Rodrigues 2002: 52). Das Ziel, der „dynamischste Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, verlangte eine umfassende Entwicklungsstrategie „with clear applications in the fields of education, public services, electronic commerce, health

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and urban management; a new impetus to spread information technologies in companies, namely e-commerce and knowledge-management tools, an ambition to deploy advanced telecommunications networks and democratize the access to the internet, on one hand, and produce contents that add value to Europe's cultural and scientific heritage, on the other” (Rodrigues 2002: 54). Dass solche Kompetenzausweitungen schwierig, langwierig und risikoreich sind, ist dem Ministerrat in Lissabon nicht verborgen geblieben. Denn sie greifen nicht nur technisch tief in die Steuerungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten ein. Vor allem berühren sie das kulturell sensible Gebiet der Bildungsinhalte, die mit Ausbildungs- und Informationsfragen immer verbunden sind. Die Tatsache, dass der Kommission die Rolle eines vorsichtigen Katalysators zugedacht ist (Richtlinien, Indikatoren, Austausch der „best practices“, Organisation von Evaluationen), kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier auf dem Weg über ein eng gefasstes Bildungskonzept das kulturelle Selbstverständnis ganzer Länder und Regionen zur Disposition steht. Gegen Mobilität und Informationsausweitung ist wenig einzuwenden. Insofern ist die Strategie zu begrüßen. Dass der Bildungsauftrag Europas (in einem umfassenden Sinn) endlich ins Zentrum rückt ist überfällig gewesen. Nur entzieht er sich über weite Strecken der Machbarkeit. Das Konzept kann nur Chancen auf Umsetzung haben, wenn gleichzeitig der Dialektik von Vielheit und Einheit Rechnung getragen wird. Nur wenn vorab die gemeinsamen Wertüberzeugungen abgeklärt sind, hat der Aufbau einer Wissensgesellschaft, besonders derjenige, der die Form einer Wissensökonomie annimmt, eine realistische Chance, bei den Bürgern Akzeptanz zu finden. So gesehen ist der europäische Kulturraum schon Funktionsvoraussetzung für ein gelingendes Identitätsmanagement und nicht nur dessen Ergebnis. Das hat die Europakrise im Zusammenhang mit dem Versuch, sich eine Verfassung zu geben, schlagartig vor Augen geführt. Sie bringt nun die riskante Eindimensionalität des Prozessmodells der europäischen Integration ans Licht. Verfassungen sind Gesamtentwürfe zur gesellschaftlichen Integration, also auch zur (ethisch) richtigen Lebensführung. Sie erheben bestimmte Wertungen (hinsichtlich der Erziehung, wichtiger Institutionen, des Bürgerstatus und der Gestaltung des Gemeinwesens) zum Allgemeingut (Kirchhof 1997: 253 ff.). Sie sind Ausdruck historischer Erfahrungen und eines kollektiven Gedächtnisses und haben daher die Aufgabe der gesellschaftlichen Identitätsbildung (Elias 1987: 207 ff.). Je ungefestigter die Institutionen sind, desto wichtiger ist die Kodifizierung eines allgemeingültigen Wertkodex. Dieser Sachverhalt trifft auf Europa in besonderem Maß zu. Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass der gemeinsame Traditionsbestand angesichts der dramatischen Vielheit der europäischen Nationen wenig gesichert erscheint, und deswegen der Entwurfscharakter der Identitätsbildung im Vollzug des europäischen Projekts gegenseitiger Anerkennung und Kommunikation besonders betont wird (Habermas 2004: 68 ff.).

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Europäische Identität ist wie jede Identität ein kontinuierlicher, „narrativer“ oder diskursiver Vorgang. Solche „Erzählung“ kann sich nur teilweise auf eine große, „legitimationstüchtige“ Tradition stützen. Zum anderen Teil muss sie als permanenter Konstruktionsprozess eines „Wir“ organisiert werden. Deshalb weist von Bogdandy (2003: 184 f.) darauf hin, dass der Europäische Verfassungsentwurf keine „unionsweit praktizierte, identitätsformende Lebensweise“ fordert, sondern eher um den (rechtlich schon konstituierten) „europäischen Staatsbürger“ wirbt. Überdies stehen europäische und nationale Identität „nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis“, sondern in einem Verhältnis gegenseitiger Stützung und Konkordanz (ebd.: 186). Dennoch sind in dieser Politik der Öffnung beträchtliche Identitätskonflikte eingebaut. Denn genau auf diesem Feld treten sich die Ansprüche des transnationalen und des nationalen Raumbildungsprozesses gegenüber. „Die Finalität einer europäischen Identitätsbildung steht schon deshalb in einem Spannungsverhältnis zu nationalen Identitäten, weil das europäische Diskriminierungsverbot die rechtliche Begleitung von nationalen, gruppenbildenden Differenzierungsprozessen massiv einschränkt“ (von Bogdandy 2003: 185). Raumspannungen und inhärente Konflikte Diese Überlegung gilt nicht nur für Verfassungen, sondern für die Ausgestaltung des europäischen Rechts-, Bildungs- und Sozialraums ganz allgemein. (Rechts-) Integration erzeugt immer auch permanente Spannungen zwischen den allgemeinen Rechtsregeln und dem Wunsch, die Steuerung nach unten auf die lokale, regionale und nationale Ebene zurück zu verlegen (Armstrong 1998: 158). Das wurde schlagartig am Entwurf und den beiden negativen Referenden zur Europäischen Verfassung in Frankreich und Holland (Mai/Juni 2005) deutlich. An ihnen wird die grundsätzliche Problematik der geschichteten Raumidentitäten und des EUspezifischen Integrationsplans deutlich. Obwohl als Krönung des Engagements für Europa gedacht („europäischer Verfassungspatriotismus“), wurde dieses Regelwerk unversehens zum Anlass dafür, dass das bislang latente Unbehagen am hohen Tempo, an der Legitimität und am Automatismus der Integration in offene Ablehnung umschlug. Manches deutet darauf hin, dass nicht die Notwendigkeit eines Grundgesetzes an sich (und „Europa“ selbst schon gar nicht) in der Kritik stand, sondern das ökonomistische und bürokratische Integrationsverfahren („Herrschaft der Eurokraten“). Offensichtlich wurde in vielen Ländern jetzt erst das Ausmaß der Pfadabhängigkeiten deutlich, das in Zukunft die Kontrolle über die Reichweite erschweren würde. „With other words, the forces which originally give rise to legal change have no long-term control over legal development. Not only does this make attempts at external steering difficult, it may mean that legal doctrine becomes institutionalized in ways which create unanticipated consequences or prove to be insufficient or unstable in the long run“ (Armstrong 1998: 161 f.).

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Vielfach wird jetzt behauptet, Europa sei seinen Bürgern nicht richtig „verkauft“ worden, man hätte also kein geeignetes „Eindrucksmanangement“ betrieben. An den beiden Abstimmungen „gegen Europa“ werden aber zwei Paradoxa sichtbar, die bei genauer Analyse auf einen gemeinsamen konsistenten Hintergrund, nämlich ein Votum „für Europa“, aber für ein „anderes Europa“, schließen lassen: 1. Kritik an Europa wurde lange vor dem nun vereinbarten Moratorium zur EUVerfassung (16. Juni 2005) geäußert. Die ungelösten Kontroll- und Legitimationsprobleme zwischen der Bevölkerung und den Nationalstaaten auf der einen, und dem „EU-Apparat“ auf der anderen Seite waren schon immer Gegenstand großer Bedenken. Paradox an der jüngsten Entwicklung ist nur, dass dieser negativen öffentlichen Wahrnehmung gerade die Tatsache entgegensteht, dass der Wille der Nationalstaaten (Mitgliedsländer) wohl nie sehr ausgeprägt war, ihre Rechte und Pflichten durch die Legislativmacht des EU-Parlaments und die Sanktionsmacht der Kommission präzise fassen zu lassen. Hier konnte der Kern der Kritik also nicht liegen. Die augenblickliche „Krise Europas“ macht vielmehr darauf aufmerksam, dass das europäische Prozessmodell eine dramatische Lücke im Identitätsmanagement aufweist. So wie eine pluralistische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn sie sich „im Kern auf einen als allgemeingültig postulierten Wertkodex stützt und diesen als Gemeinwohl anerkennt“ (Kirchhof 1997: 22), so bedarf gerade ein so vielschichtiges Gebilde wie die EU eines Bewusstseins der Zusammengehörigkeit, und einer gemeinsamen Wertordnung. Sie liegen  wenigstens in wichtigen Bestandteilen und Diskurspraktiken  ihrem Funktionieren als Wirtschafts-, Sozial-, Rechts- und Politikraum logisch und zeitlich voraus. Sie können nicht erst durch Diskurs post festum erzeugt werden. Was die Individuen (und die Nationen) vereinigt „ist die stillschweigende und freiwillige Übereinstimmung“, das gemeinsame Empfinden und Verständnis, die Sitten und Traditionen. Der dazu notwendige „Zustand des Geistes“ ist nicht Ergebnis des Vertrages, sondern dessen Quelle (Durkheim 1981: 78 ff.). Auch die europäische Integration lebt offensichtlich von „nicht-kontraktuellen Elementen“ des Einigungsvertrags. Sie entstammen also nicht vollständig dem Integrationsautomatismus des in der EU wirksamen Prozessmodells. Ohne sie kann der Aufbau Europas riskant werden. 2. Umso paradoxer, aber aus dem Gesagten vielleicht verständlich, scheint die Ablehnung der EU-Verfassung zu sein, da diese doch auch deswegen in Auftrag gegeben wurde, um der erweiterten EU ein lockeres, aber immerhin gemeinsames Wertgerüst, vor allem aber entscheidungskräftigere und zugleich kontrollierbarere, d.h. demokratischere Institutionen zu „verschreiben“. Für die Kernstaaten der EU war es eine Vorbedingung für den Erweiterungsprozess gewesen, dass diesem auch eine institutionelle Vertiefung an die Seite gestellt wurde. Diese war aus dem Verfassungsentwurf nur schwer zu ersehen. Das seit 2004 gültige „Europa der 25“ schien vielen Bürgern der Gründerstaaten wohl ein zu offenes, ungleichgewichtiges und disparates Gebilde zu sein, das ein zu erwartendes „Gruppenleben“ nicht würde

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realisieren können. Die tatsächlichen und noch zu erwartenden „Raumspannungen“ waren zu hoch. Weder traute man den demokratischen Überzeugungen der erst vor 15 Jahren „gewendeten“ Volksdemokratien, noch glaubte man daran, dass die EU diesmal ebenso wie in Südeuropa eine Angleichung der Lebensbedingungen nach oben (nicht nach unten) zustandebringen würde. Die zu erwartende Entleerung eines dem Expansionsrausch verfallenen Europa entzog dem Verfassungsprojekt an der Oberfläche seine Legitimation. In der Tiefe bewirkten aber andere tektonische Verschiebungen eine plötzliche Eruption. Es war das sich plötzlich manifestierende Bewusstsein, dass ein Großeuropa  im Gegensatz zum früheren Kerneuropa  eben keine innere Gemeinsamkeit oder Ligatur (Dahrendorf) repräsentierte, der man sich unterstellen wollte. Ein solches Europa war  wieder einmal, wenn überhaupt  höchstens auf dem Weg zu einem ganz utilitaristisch-kontraktuell gedachten Wirtschaftsraum. Indikator dafür ist die Beobachtung, dass im Verfassungsentwurf wohl weit über 200 mal von „Märkten“ und „Wirtschaftsfreiheiten“ die Rede ist, während es die Topoi der sozialen Verpflichtung und der kulturellen Raumfunktionen nur auf weniger als 10 „Eintragungen“ bringen. Offenbar traute man dem Prozessmodell „hin zu einer immer engeren Union“, wie es in der Präambel des EWG-Vertrages heißt, nicht mehr viel zu. Die „europäischen Staatsbürger“ haben mit der Stimme der Franzosen und Niederländer diese Verkürzung nicht hingenommen. In einem tieferen Sinn war um die EU-Bürger nicht geworben worden, da ihnen weder das Konkordanz- noch das Konfliktverhältnis zwischen den verschiedenen Raumkomponenten und Räumen vor Augen geführt wurde. Vor allem war von Zugehörigkeiten zu einem genuin „europäischen Raum“ immer weniger die Rede. Ein gemeinsamer Erfahrungshorizont, eine sozialpolitische Idee, ein genuiner „Zivilisationsprozess“ oder gar ein eigentlicher Kulturraum „Europa“ schien aus diesem Gebilde nicht mehr erwachsen zu wollen. Angesichts der Befürchtung, dass man zu einem Europa des gemeinsamen Wertbezugs  mit oder ohne Verfassung  auf lange Zeit nicht mehr gelangen würde, ließ es den angeblichen „Anti-Europäern“ wertrationaler erscheinen, die Europaidee als Voraussetzung und Zukunftsperspektive der EU nicht durch eine halbherzige Verfassung zu blamieren. Die „Denkpause“, die sich die Regierungen verschrieben haben („plan D: discours et debats“; vgl. NZZ, 12.6.2005: 1) ist für ein neu konzipiertes Identitätsmanagement zu nutzen. Dabei müsste die kulturelle Raumaneignung endlich den ihr gebührenden Rang erhalten. 4.2

Das Strukturmodell des europäischen Identitätsmanagement

Die Tatsache, dass Europa nicht nur aus 25 nationalen, sondern aus mindestens 200 regionalen Kulturräumen besteht, macht schlagartig deutlich, dass die kulturelle Raumaneigung so einfach nicht zu gewinnen ist. Diese Erkenntnis hat die GründerDerväter zögern lassen, den gemeinsamen Kulturraum  jenseits von Marktfreiheit,

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Demokratie und Rechtsangleichung  ohne Not auf die Agenda zu setzen. Später sah Monnet selbst dies als Mangel an. Dies umso mehr als die EU nicht nur ein Phasenmodell, sondern auch ein Schichtungsmodell der Identitätsgewinnung verfolgte. Es bestand nie ein Zweifel daran, dass die traditionellen Identifikationsräume nicht ersetzt, sondern bestenfalls durch eine weitere, zusätzliche Raumstruktur ergänzt werden. Es war also nötig, die lokalen, regionalen und nationalen Raumbildungen, Raumformen und Raumfunktionen durch eine weitere Schicht, die supranationale Verflechtungsebene zu überlagern, ohne die darunter liegenden, historisch viel älteren Zugehörigkeiten zu zerstören. Die Entterritorialisierung musste also durch eine vorsichtige Re-Territorialisierung aufgefangen werden. Das Drei-Ebenen-Modell des Nationalstaates Bis die Vielheit von neuen Beziehungen als „normal“, als nicht extrem fremd und Abwehr erzeugend, ja sogar als Gewinn erlebbar ist, sind ganze Diskursbezüge umzusteuern. Denn ethnische und nationale Raumbildungen haben, dem Gesetz der identifikatorischen Exklusion und Grenzziehung folgend, ihr eigenes Territorium sozusagen immer radikalisiert. Sie haben enge Zugehörigkeiten verankert, indem sie die gewünschte Nähe, geduldete Distanz und abzuwehrende Fremdheit nach „primordialen“ Homogenitäts- und Selbstschutzkriterien (Geburt, Verwandtschaft, Bodenbesitz, Sprache, Geschichte und „Eingelebtheit“ (Weber 1968: 156)) verteilten und verteidigten. Das lässt sich an den Dialektgrenzen der Gemeinden, an den Vertrautheitsgrenzen der Regionen und an den Beziehungs- und Handlungsgrenzen der Nationen erhärten. Demnach ist die Lokalität der Nahraum der familiären Einbindung, der Biographie und „kleinen Geschichte“. Regionen weiten den Beziehungskreis aus, grenzen ihn aber über ethno-zentrierte Zugehörigkeitskriterien wieder ein. Nationen heben das Inklusions-Exklusions-Verfahren auf die Ebene eines nationalen Territoriums und eines geeinten Staatsvolkes. Dieser Zusammenschluss entsprang häufig einem Herrscherwillen. Die Spuren seiner Künstlichkeit mussten sogleich verwischt, also normalisiert werden, was jedoch nicht selten längere historische Zeiträume in Anspruch nahm. Das dreistufige räumliche Schichtungsmodell bringt hingegen den Nachweis, dass nationale Integration jeweils dann erfolgreich war, wenn sie die nahräumigeren Zugehörigkeiten aufzusprengen konnte, sie aber gleichzeitig nicht zerstörte, sondern oft sogar förderte oder wenigstens durch ein umfassendes Bezugsmodell ersetzte. Hierin liegt der Unterschied zwischen einem zentralistischen und einem föderalistischen Staatsverständnis. Ersteres versuchte den Mikro-Makro-Raum unter dem Prinzip der Homogenität zu beherrschen, letzteres rückte die Vielheit der Verflechtungen, Wertbezüge und Raumaneignungen in den Vordergrund. Im einem wie im anderen Sinn war der Nationalstaat aber überaus erfolgreich darin, die in der Differenzierung liegenden Spannungen still zustellen und eine geschichtete kollektive Nähe zu erzeugen.

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Wie die Prozesse nationaler Einheitsfindung seit dem 18. Jahrhundert zeigen, waren die bevorzugten Ansatzpunkte nationaler Politik immer wenigstens dreifacher Art: 1. Die ersten Kernaktivitäten richteten sich meist auf das Militär (äußere Sicherheit und Abgrenzung), auf die Verkehrswege, die Beseitigung interner Handels- und Rechtsschranken (innere Freiheit und Sicherheit) und auf die Herstellung gemeinsamer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen. 2. Man kann von den Integrationsgeschichten aber auch lernen, dass die Nationalstaaten sehr schnell und entschieden auf den Gebieten der Sprach- und Erziehungspolitik, der Herstellung von Öffentlichkeit sowie der gesamtkulturellen Repräsentation und Imagebildung tätig wurden. Jede Nation sollte ihren eigenen Charakter besitzen, „S'il en manquait, il faudrait commencer par le lui donner“ (Rousseau 1915, II: 319). 3. Sprach- und Verwandtschaftsbeziehungen allein genügen auf der Ebene der Staatsgebilde nicht mehr. Sie müssen durch politische Aktion ergänzt werden, denn diese verstärkt und verselbständigt das „Glaubenssystem“ der Gemeinsamkeit (vgl. dazu Weber 1964, I, Teil 2, Kap. 5). Es umfasst die kulturellen Topoi - der Eigenheit , Regeneration und Emanzipation, - der Souveränität, Gemeinschaft und Teilnahme, - der historischen Wurzeln, der sozio-kulturellen Netzwerke und Solidaritäten. Hinter allem steht die nie endende Selbstevaluierung in Abgrenzung zu „signifikanten Anderen“ (Smith 1971: 20). Diese Kräfte sind am Werk in den Handlungen und Überzeugungen vieler Menschen. Und wo sie fehlten, sind sie erzeugt worden. Europa als „verspätete“, vierte Identifikationsebene Wer über diese Identifikationsebene noch eine weitere, supranationale Schicht aufbauen will, hat nicht nur ein umfangreiches Lernprogramm vor sich. Er weiß auch, wo sein Meister und Widerpart zu suchen ist. Das Geheimnis Europas besteht darin, wieweit es gelingen kann, die traditional verbürgten und politisch abgesicherten Identifikationsebenen der Region und Nation nicht zu zerstören, was kaum gelingen könnte, sondern durch eine weiteren Raumbezug zu ergänzen und zu überformen. Dazu muss das komplexe Prozessmodell erst einmal greifen. Denn es ist die Grundlage dafür, dass die Entscheidungen auf eine höhere Ebene verlagert, als bedeutsam und legitim erfahren werden. Erst so können die Handlungsweisen und Lebensstile als zunehmend „europäisch“ erfahren werden. Erst wenn der Alltag durch solche Verflechtungszusammenhänge durchzogen ist, lassen sich  allen regionalen und nationalen Differenzen zum Trotz  neue Zugehörigkeiten erfolgreich symbolisieren und neue transnationale „Raumsoziabilitäten“ gewinnen. Dabei zeigt sich, dass das Prozess- und das Strukturmodell in den einzelnen Raumkomponenten in Widerstreit geraten. Denn in der Tendenz ist die EU bisher zuständig für die „Zumutungen“ des neuen gemeinsamen Raums, die Nationalstaaten hingegen werden aus der Sicht der Bürger für die Wohltaten der alten Räume

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in Anspruch genommen. Räume sind auch nicht nur Gebiete, in denen politischrechtliche und soziale Prozesse gestaltet werden und sich politische Handlungen entwickeln. Räume haben auch eine symbolische Dimension, nämlich dass Identität und Einheit sichtbar gemacht werden. Dabei geht es wohl um die gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Prinzipien, es geht aber auch um ein gemeinsames kulturelles Erbe, an dem und durch das sich die neue territoriale Einheit legitimiert (Lepetit 1986: 1190). Hier ist der Nationalstaat schon eine kaum überspielbare Symbiose zwischen Interessen und Ideen eingegangen. Europa kommt gewissermaßen zu spät. Es kann sich seine Identitätsüberlagerung nur erkaufen, wenn es den Nationalstaat in seiner räumlichen Symbolkraft schwächt. Das ist nicht einfach. Denn immer noch ist der Nationalstaat der legitimste „container“ für Identitäten. Er weiß seinen Platzvorteil zu verteidigen. Hier rächt sich, dass das polit-ökonomische Phasenmodell den europäischen Wertbezug so lange ausgeklammert hat. Ohne Bildungs- und Erziehungspolitik beispielsweise wird es keine europäische Identität geben. Europarat und EU versuchen nun einen gemeinsamen Kulturraum für Großeuropa zu „erfinden“ (Campana 2003: 181). Prinzipiell ist, wie Untersuchungen zeigen, ein mehrfach geschichtetes Identitätsmodell durchaus möglich. Ein Blick auf die Identitätspolitik des Nationalstaats zeigt aber auch, dass dieser Prozess noch weitaus komplexer und langwieriger sein muss, da weder die geographischen Begrenzung, noch das gemeinsame kulturelle Erbe, noch schließlich die politische Aktion (und Herrschaftsbefugnis) der EU klar sind. Dadurch wird die Politik der Raumaneignung Europas erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass das „Europa der 25“ die kulturellen Divergenzen noch um ein Vielfaches gesteigert hat. Das kann exemplarisch an einigen verspätet in den Blick genommenen Handlungsfeldern verdeutlicht werden: 4.3

Komplikationen und Konflikte bei der Aneignung des europäischen Raums

Das Grundproblem der europäischen Identitätsbildung ist, dass es dem Lernmodell des Nationalstaats trotz aller Annäherung daran in Wirklichkeit nicht folgen kann, da überhaupt nicht vorgesehen ist, dass „Europa“ die Souveränität über alle Lebensbereiche erhält. Dafür sind und bleiben die Mitgliedstaaten mit ihren Solidarverhaftungen viel zu stark. Sie bilden weiterhin die Basis für inneren Frieden, für die Partizipationschancen und den Ausgleich der internen sozio-ökonomischen oder kulturellen Grenzziehungen. Der Weg zum europäischen Identifikationsraum öffnet sich also zunächst nur dadurch, dass die gesellschaftlichen Trägergruppen unter dem Druck der gemeinsam gefassten, europäischen Beschlüsse auf einen transnationalen Bezugsraum verpflichtet werden. Das lässt sich als „stille Europäisierung“ bezeichnen (vgl. dazu Lepsius 2004: 4). Insofern ist das Strukturmodell der mehrfach geschichteten Identität ganz besonders abhängig vom Erfolg des Phasenmodells sukzessiver Raumbildungen in und für Europa. Für die europäischen Funktionseliten, die an diese Verhandlungskultur langsam gewöhnt sind, mag eine solche Vorgehensweise angehen, für die breiten Bevöl-

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kerungsschichten der Mitgliedstaaten ist diese „Konsensmaschine“ nicht wirksam. Denn sie werden weder vom Mehrebenen-System des Regierens noch vom Gros der europäischen Verordnungen direkt berührt. Insofern brauchte die EU lange keine hohe Europagesinnung ihrer Bürger. Europäische Massenkommunikation? Anders wird es, wenn sich über eine stärkere Demokratisierung die Legitimationsbasis der transnationalen Entscheidungsfindung ändert oder wenn Teile der Sozialpolitik, die Innenpolitik, die Bildungs- und Kulturpolitik in den Kompetenztransfer „nach oben“ einbezogen werden (sollten). Hier wird Europa für die Bürger sichtbar und fühlbar. Denn „diese Politikfelder greifen in nationalstaatlich seit langem praktizierte und gewohnte Ordnungen ein, die mit tradierten Wertvorstellungen und Erwartungen verbunden sind“ (Lepsius 2004: 5). Dann wächst auch das Bedürfnis für eine stärkere europäische Identifikation. Gleichzeitig können aber die daraus erwachsenen Konflikte kaum gelöst werden, wenn die „interaktive Dichte und sprachliche Homogenität, die symbolische Wertrepräsentanz und der Informations- und Kontaktaustausch auf breiter Basis nicht funktionieren. Bisher war das für Europa nicht gegeben. Dabei fehlt es weniger an Foren als an der tatsächlich erlebten Notwendigkeit solcher Interaktion“. Ein Beispiel dafür ist die Bildungspolitik. Es gibt viele Programme zur Zusammenarbeit, u.a. das ERASMUSund SOCRATES-Programm, die Kooperation von Universitäten etc., aber die Zahl der Austauschstudierenden ist mit 1% (Studienjahr 2001) weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben (Schily 2003: 3). Überdies konzentriert sich der Austausch nur auf einige wenige Aufnahmeländer, während die meisten als „Geberländer“ fungieren (z.B. die baltischen Staaten). Von nur punktuell auf „Verstehen“ abzielenden Reiseaktivitäten der Massen abgesehen und jenseits der insgesamt anerkennenswerten, aber völlig ungenügenden Ausbildungskontakte ist „Europa eine der unbekanntesten, unbegriffensten Sachen der Welt“ (Beck 2004: 1). Jenseits der engen Kreise der Herrschafts- und Funktionseliten ist das „doing Europe“ klein geschrieben. Das trifft insbesondere die Europa-relevanten Inhalte der Bildungspolitik, die Ausgestaltung der Sozialpolitik, die Regeln und Inhalte der Kulturpolitik u.a.m. hier gelten weiterhin die nationalen Kanonisierungen. Immerhin glaubt Soysal eine „kleine Europäisierung“ in Form einer didaktischen Glättung der meist martialisch inszenierten, nationalen Geschichten beobachten zu können. Sie versteht darunter „einen Standardisierungsprozess, der die mythischen, extraordinären und charismatischen Momente der Nation entfernt“ (Soysal 2002: 275). Statt Feldherren und Schlachten werden jetzt stärker die für Europa bedeutsamen Errungenschaften in Literatur, Wissenschaft und Kunst in den Vordergrund der Erzählung gestellt. Das ist gut, aber bei weitem nicht genug, um die gegenseitige Fremdheit der vielfältigen europäischen Kulturen zu überwinden.

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Diese Überlegung berührt die Frage, ob es eine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Tatsache, dass der öffentliche Diskurs in den Nationalstaaten punktuell an gemeinsame Werte appelliert, ist unbestritten. Ob aber der im europäischen Prozessmodell eingebaute „spill-over“ Effekt zu einer immer durchdringenderen Raumbildung auch die europaweite Kommunikation erreicht, ist doch stark umstritten. Wenn man mit Habermas (1996: 190) Öffentlichkeit als eine diskursive Interaktion zu gleichen Themen, zur gleichen Zeit und unter gleichen Relevanzen verstehen will, dann ist sehr fraglich, ob wir in absehbarer Zeit zu einem solchen europäischen Referenzrahmen gelangen. Prinzipiell ist so etwas möglich, jedoch zeigt sich empirisch bisher nur eine punktuelle Zusammenarbeit der Funktionselite und der Medienfachleute zu bestimmten Themen (z.B. zur BSE-Krise 1996). Das heißt aber noch nicht, dass die Bürger europaweit mit den nötigen Information für ihre Meinungsbildung in und um Europa versorgt würden, um damit das Handeln der Regierenden zu kontrollieren. Vor allen Dingen ist die zu beobachtende Skandalisierung einzelner Themen und Handlungsweisen kaum geeignet, um eine dauerhafte Verbreiterung der europäischen Perspektive, also die Bildung einer gemeinsamen Identität zu garantieren. Europäische Kommunikation bleibt weiterhin das Reservat einer kleinen EuropaElite, die eine gemeinsame Sprachregelung für sich gefunden hat. In den Printmedien kommt Europa in einer engen Bandbreite (z.B. zu Zeiten der Wahl des EuropaParlaments) vor. Im Fernsehen dagegen wird über Europa wenig berichtet. Überdies bleiben die Diskussionen fest in nationaler Hand. Europapolitisch ist das Publikum eine „clientèle captive“. Deswegen kann von einer gesamteuropäischen Medienlandschaft nicht die Rede sein. Selbst dort, wo es gemeinsame Probleme gibt, lassen sich wenig gemeinsame Szenarien der Aufbereitung finden. Kein Wunder, dass die Probleme „der anderen“, wenn schon darüber berichtet wird, uns fremd und irrelevant erscheinen (Kevin 2003: 37 f.). Die fehlende gemeinsame Sprache mag einiges erklären. Denn „Europa“ funktioniert vorwiegend über nationale Repräsentanten, so dass es auf eine „doppelte Vermittlung“  in der eigenen Sprache und von „eigenen“ Experten  angewiesen ist. Im Prinzip ist die fehlende lingua franca wohl nur eine starke Erschwernis, aber kein unüberwindliches, grundlegendes Hindernis für eine europäische Öffentlichkeit (Eder/Kanter 2000: 306 ff.). Solange aber die Sprachkompetenz in Europa zu gering ist, wird es überaus schwer, einen gemeinsamen Bezugsraum zu bilden, der in etwa den „imagined communities“ im Prozess des „nation-building“ entspricht. Die Konstruktion von Nähe Diese Überlegungen zur fehlenden „kognitiven Rahmung“ des europäischen Integrationsprozesses (Meyer 2004: 137) lässt die bestehende kulturelle „Versäulung“ auch als Hindernis erscheinen, um ein Europa des Alltags aufzubauen. Wenn Europa ein dauerhaftes Projekt der Moderne sein und bleiben will, bedarf es der inten-

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siven Arbeit an einem kollektiven Gedächtnis (Halbwachs 1968), in dem die verschiedenen Gruppen mit ihren jeweils verschiedenen Erfahrungen und Traditionen zusammengeführt werden. Künftige Generationen können nur Erben eines Europa werden, das sich auf ein Gedächtnis von Wertbeziehungen stützt, die dieses Gebilde über bestimmte Perioden hinweg dominiert haben. Das Gedächtnis des Scheiterns der Demokratie war ein solches Erfahrungsgerüst, das den Impuls zur Neugründung des Kontinents abgab. Das Abgleiten in den Totalitarismus hat in der Gründungsphase und bei der Osterweiterung wesentlich zum Verständnis für das „Projekt Europa“ beigetragen. Künftig kann das nicht mehr genügen. Denn der Entwurf einer Lebensform kann seine Kraft nicht mehr allein aus seiner negativen Bestimmung ziehen. Dies umso weniger als Europas Identität sich auch als Abgrenzung gegenüber der globalisierten Außenwelt herstellt. Die Konfrontation der Supermächte nach dem 2. Weltkrieg hat diesen Prozess entscheidend erleichtert. Heute ist dieser Druck auf Europa geringer geworden. Auf der anderen Seite wachsen in Asien neue Herausforderungen für „den Westen“ heran, die Europa nicht viel Zeit einräumen werden, um sein eigenes Gesellschaftsprojekt zu formulieren. Jedenfalls bedarf es dringend eines neuen kreativen („narrativen“) Schubs, um die alte Prozessrationalität beim Aufbau Europas wieder mit Schwung zu versehen (Namer 1994: 262). Da über gemeinsame Werte, also eine europäische Kultur, nur auf einer sehr allgemeinen Ebene gesprochen werden kann (was unerlässlich ist), wird die gemeinsame Geschichte  was sowohl die Grundlagen, die Differenzierungen und den Einigungsprozess selbst als auch den „europäischen“ Stil von Kunst, Wissenschaft, Literatur angeht  zur besonderen europäischen Rekonstruktionsaufgabe. Diese Geschichte wird zum Wertersatz. An ihr kann sich das Image Europas bilden, in dem sowohl die kulturellen Differenzen als auch das ungreifende Einheitsprinzip ihren Platz finden. Damit Fremdheit nicht weiterhin zur Bremse Europas gerät, muss an diesem Image als besonderem europäischen Gut gearbeitet werden. Die Vielheit als solche aber bleibt ein (zu) hohes Risiko, wenn nicht die Brückenprinzipien der übergreifenden Gemeinsamkeit ebenso zur gemeinsamen Identifikationsgrundlage herangebildet werden. Das ist die „konstruktivistische“ Aufgabe des neuen Europa, die über jene des spill-over-Modells gemeinsamer (Markt-)Interessen hinausweist. Die Chancen für einen europäischen Identifikationsraum sind so schlecht nicht. Denn das seit 1973 durchgeführte Eurobarometer zeigt, dass sich über die Hälfte der EU-Bürger in einem gewissen Grade als Europäer fühlt. Nimmt man die etwa 10% hinzu, die eine Kombination aus nationaler und europäischer Identität für sich anstreben, so sind das beachtliche Werte, auf denen sich aufbauen lässt. Schon 1991 meinten 70% der Befragten (des damaligen „Europa der 15“), dass die Mitgliedschaft eine gute, weil vorteilhafte Sache sei, was aber je nach Belastungen und Spannungen im Lauf der Jahre wieder auf rund 50 % abgesunken ist. Dabei sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gravierend groß. Sie reichen von 85% Zustimmung in Irland zu 30% in Großbritannien. Dabei haben die Gründungs-

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staaten im Allgemeinen das größte europäische Selbstverständnis. So scheint die Frage der emotionalen Verbundenheit mit der EU eine Frage der Zeit und der Gewöhnung zu sein (Nissen 2004: 25 ff.). Die Befragungen weisen auch darauf hin, dass Europa in einer konstanten Spannung zwischen utilitaristischen und emotionalen Identifikationen seiner Bürger steht. Hinsichtlich des Identitätsmanagements stehen die „Europäer“ sogar in einer Art „Teufelskreis“: „Da sich affektiv begründete Identität in den vorhandenen Strukturen nicht herstellen lässt, wenden sie sich der utilitaristischen Identität zu. Die Entwicklung europäischer Identität soll gefördert werden, indem die am nationalen und individuellen Nutzen orientierten Kalküle bedient werden und damit die Unterstützung für das Projekt Europa erkauft wird. Dauernde Hinweise auf materiellen Nutzen stabilisieren allerdings die nutzensorientierte Identität wenig, stören die gefühlsmäßige Verbundenheit aber stark, so dass im Ergebnis das Gegenteil dessen gefördert wird, was angeblich oder vielleicht auch tatsächlich erreicht werden soll: nämlich eine durch europäische Identität unterfütterte Unterstützung der Integrationspolitik“ (Nissen 2004: 29). Solange die Europapolitik den Weg des Phasenmodells geht und auf die Befriedung nationaler Interessen durch Europa abhebt, pflegt sie die nationalen Egoismen, gelangt aber nicht zu einer neuen europäischen Identität. Denn die „wertbezogene Identifikationsschicht“ wird gerade durch solche Zweckmäßigkeitsurteile nicht berührt (Lepsius 1999). Diese Spannung hat sich angesichts der temporeichen europäischen Erweiterung (2004/5) plötzlich entladen und Europa in eine tiefe (Verfassungs-)Krise gestürzt. Sollten die Bevölkerungen künftig zum Schluss kommen, dass die Politik der EU ein „teuerer Spaß“, aber kein Projekt ist, das eine Herzensangelegenheit oder gar eine verpflichtende Idee darstellt, dann ist zu erwarten, dass die emotionale wie die nutzwertorientierte Identifikation rasch an Schwung verlieren. Eine sich verhärtende Euroskepsis ist aber das Ende des Phasenmodells einer „immer tieferen Union“ und lässt zwangsläufig das daran gekoppelte Modell einer transnationalen Identitätsbildung (Strukturmodell) in sich zusammenfallen. Hier hat Europa dringlichen Nachholbedarf. Bisher hat es sein Ziel verfehlt, eine emotional bindende Raumrepräsentation zu verankern. Das kommt daher, dass die EU wichtige Komponenten der Raumbeherrschung vernachlässigt hat. Denn diese ist nicht allein eine Frage der territorialen Grenzziehung, auch nicht nur eine der erfolgreichen Marktbeziehungen, sondern mehr noch eine Aufgabe der gesellschaftlichen Raumbelebung. Diese umfasst jenseits der ökonomisch-politischen Interessenlagen den Charakter des Gruppenlebens insgesamt. Ein Vereintes Europa wird sich als Zukunftsprojekt nur halten können, wenn es sein Raumverständnis in dieser Hinsicht radikalisiert und ein Identitätsmanagement betreibt, das ebenso in die Tiefe der Lebenswelten eindringt wie jene unablässigen Bemühungen, die wir auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene auf diesem Kontinent immer schon beobachten konnten.

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United States of Europe? Ein Ausblick Robert Hettlage/Petra Deger

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„United States“  Parallelentwicklungen zwischen EU und USA……… „United States“ oder „intergovernmentality“?......................................... 2.1 Räume und Grenzen: EU und USA im Vergleich 2.2 Territorien, Identität und Gründungsmythen: „United States of Europe"? Perspektiven……………………………………………………………… Literatur…………………………………………………………………..

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Unter Experten der europäischen Integration gilt es als fraglose Selbstverständlichkeit, dass man die Europäische Union mit keinem anderen bislang existierenden politischen Gebilde vergleichen könne. Das europäische Mehrebenensystem aus lokalen, regionalen, nationalen und supranationalen Entscheidungsträgern, Zuständigkeiten und Identitäten sei ein weltweites Unikat (Laffan 1998). Staatswerdung sei nicht angestrebt. Die Union sei vielmehr ein Institutionen- und Herrschaftsinstrumentarium „sui generis“, das sich eine autonome Legitimationsgrundlage für die Ausübung politischer Herrschaft erschließen muss, ohne selber den Bedingungen von Staatlichkeit entsprechen zu können (Trenz 2004). Als Gebilde eigener Art, das sich weigert, ein „normaler Staat“ zu werden, schafft die EU aber auch Irritationen. Sie hängen damit zusammen, dass wir auf gesellschaftliche Gebilde aller Art unterschwellig immer die Kriterien eines „Normalstaats“ anwenden. Eine Union, die sich dieser alltäglichen Messgröße verweigert, hat eigene Probleme zu gewärtigen. Ein gutes Beispiel dafür ist die gerade offiziell mit einer „Denkpause“ versehene Verfassungsdebatte. Sie machte deutlich, dass das institutionelle Gebilde „Europa“ weitgehend diffus bleibt und gerade deshalb geeignet ist, allerlei Missverständnisse, Ängste und Projektionen auf sich zu ziehen. Europa braucht vielleicht (noch) keine Verfassung. Als gesellschaftlicher Raum, so die landläufige Meinung, ist es aber nicht identifizierbar ohne eine politische Verfasstheit, deren Bezugsgröße genau dieser Raum ist. In der Staatstheorie wird das über die Kriterien des Staatsvolks und des gemeinsamen Territoriums hervorgehoben. Viele Fragen zur künftigen Gestalt Europas knüpfen an Themen an, die typischerweise mit dem Nationalstaat in Verbindung gebracht werden, sei es z.B. das

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sog. „Demokratiedefizit“ der EU (Abromeit 2001, Fuchs 2003) oder sei es die Herstellung eines europäischen Bewusstseins. Ähnlich verhält es sich mit der Frage nach einer europäischen Staatsbürgerschaft und die daran geknüpften politischen, sozialen und kulturellen Rechte. Wenn nun also die Kennzeichen und Abgrenzungen von Nationalstaaten zur politischen und sozialen Kategorisierung der Europäischen Union herangezogen werden, dann steht jeweils auch das Verhältnis von Raum, Staatsvolk (Öffentlichkeit?), Identität, Inklusion und Exklusion zur Frage. Auch wenn vielfach ein Raumkonzept, das im Anschluss an Simmel (1986) Räume als „Behälter“ (Container) begreift, abgelehnt wird, sind doch politische Räume ohne Grenzen, also ohne Linie die das Staatsgebiet und damit die Reichweite des jeweiligen staatlichen Handelns begrenzt, kaum denkbar. Ähnliches gilt für kulturelle Räume, für die Sprachen, Dialekte, Traditionen und Wertüberzeugungen Einschluss- und Ausschlusslinien bilden. Insofern muss sich die Europäische Union doch unter die „staatsräumliche“ Messlatte zwingen lassen. Abgesehen davon, zwingt auch die geopolitische Situation dazu, von der Sonderstellung Europas Abstand zu nehmen. Die großen Herausforderer auf den Weltmärkten und in der Weltpolitik sind allesamt Nationalstaaten im ganz gewöhnlichen Sinn. Europa kann mit der Behauptung, ein Gebilde eigener Art zu sein, in globaler Hinsicht wenig ausrichten. Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen, politisch-institutionellen und sozialkulturellen Schlagkraft muss es sich an den anderen Weltmächten wie USA, China und Japan messen lassen. Auf der anderen Seite vermittelt die globale Situation beim Prozess des „nationbuilding“ ein uneinheitliches Bild. Hier überkreuzen sich Prozesse der Territorialisierung und Deterritorialisierung. Auf der einen Seite wächst die Welt in Blöcken zusammen. Ausdruck für diese Tendenz ist die EU, die heute auch Staaten in ihr Integrationsvorhaben mit einschließt, die vormals der Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion angehörten. Noch vor 20 Jahren wäre ein solcher Abbau von Grenzen noch ganz unvorstellbar gewesen. Umgekehrt ist aber die Phase der Nationalstaatenbildung  innerhalb und außerhalb Europas  noch nicht zum Stillstand gekommen. Alte und neue Staaten, so auch die Mitgliedsländer der Europäischen Union, definieren sich als räumliche Gebilde mit klar umgrenzten Territorien. Das geht zwangsläufig mit der Bestärkung und Etablierung neuer Grenzen einher. Das ist für den Vergleich mit den großen, nationalstaatlichen „global players“ nicht ohne Bedeutung. Als besonders interessanter Vergleichsmaßstab drängen sich die USA auf. Dies nicht nur wegen ihrer „europäischen“ Wurzeln und Gründungsgeschichte, sondern auch deswegen, weil der politische Vereinigungsprozess, zumindest oberflächlich gesehen, in eine Richtung deutet, die auf Europa zurückverweist. Zwar lagen die Bedingungen der Einheit in den USA anders als in Europa, aber sie scheinen mit ihrem Weg von der Föderation von Staaten zur Konföderation von Bundesstaaten, eben den „united states“, einen Weg vorgezeichnet zu haben, der sich auch für Eu-

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ropa abzeichnen könnte. Denn auch auf dem „alten Kontinent“ gibt es aus den oben genannten Gründen nicht wenige Verfechter einer europäischen Konföderation, die sich vorstellen können, dass wenigstens in langfristiger Perspektive (national-) staatliche Kompetenzen auf eine europäisch  „bundesstaatliche“ Ebene verlagert werden. Aber das ist Zukunftsmusik. Wichtig hingegen ist es, aus dem Vergleich mit dem politischen Raum der USA Hinweise zu gewinnen, die vorsichtige integrationspolitische Folgerungen für den europäischen Raum erlauben.

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„United States“  Parallelentwicklungen zwischen EU und USA

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union fällt in eine Zeit, in der die Bildung von Nationalstaaten weiterhin forciert wird. Dieses Problem war zur Zeit der Gründung der USA, der first nation, noch unbekannt. Dennoch lassen sich einige gleichlaufende Entwicklungslinien ausmachen: 1. Nach vorausliegenden Kämpfen mit den damals dominierenden Staaten schlossen sich 1776 nicht weniger als 13 souveräne Staaten zu einem gemeinsamen politischen Gebilde, den USA, zusammen. Der europäische Einigungsprozess baute auf 6 souveränen Gründungsmitgliedern auf, denen in mehreren Erweiterungswellen weitere Nationalstaaten folgten. 2. Die Verfassung von 1776 konstituierte einen Bundesstaat, der u.a. für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich war. 1991 unterzeichneten 15 europäische Staaten den Vertrag von Maastricht und legten damit erstmals die Grundlagen für ein einheitliches Auftreten nach außen. 3. Auch im Hinblick auf die Modalitäten des Beitritts zur Union gibt es Parallelen. Bei der sukzessiven Erweiterung der USA auf 50 Mitglieder stand die Konstitution von 1776 nie in Frage. Auch der Grundpfeiler der EU, der so genannte „acquis communautaire“, wird von allen anerkannt und kann von den Beitrittskandidaten nicht neu verhandelt werden. 4. Auch wenn die EU noch keine gemeinsame Verfassung besitzt, hat sie doch im Lauf der Jahre ein dichtes Regelwerk gemeinsamer Verfahren und Verpflichtungen erarbeitet, das die innere Ordnung der Union definiert. Dabei spielt die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion eine tragende Rolle. Auch für die USA gilt weitgehende Markthomogenisierung nach innen. 5. Wichtiger Mechanismus und Symbol der Einheit ist die gemeinsame Währung. Diese hat in der EU noch nicht in allen beteiligten Staaten Gültigkeit. Aber auch noch lange nach der Entstehung der USA und auch noch während des Bürgerkriegs Mitte des 19. Jahrhunderts gab es noch verschiedenste Währungen auf dem amerikanischen Staatsgebiet. Noch gegen 1880 wurden 5000 verschiedene Arten von Banknoten gezählt, die teilweise sogar nur innerhalb einzelner Städte Gültigkeit

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besaßen (Zelizer 2000). Erst mit der Zeit  zu Beginn des 20. Jahrhunderts  gelang es der US-Notenbank, diese Banknoten einzuziehen und den US-Dollar als einzige Währung durchzusetzen. Wenn auch die Erfolge verschieden weit reichen, sind doch in den USA und der EU die Homogenisierungen durch vereinheitlichte Zahlungsmittel gelungen. Die USA haben 100 Jahre mehr Erfahrung damit. 6. Auch das Territorium der USA war nach 1776 noch keineswegs festgelegt, sondern wurde in verschiedenen Phasen schrittweise nach Westen und Süden ausgedehnt. Auch Europa steht mitten in einem territorialen Definitionsprozess. Nach Norden und Süden dürfte die Bewegung abgeschlossen sein. Nach Osten ist sie noch offen. 7. In einem Staat wie den USA gelten die so genannten 4 Freiheiten von Gütern, Arbeit, Kapital und Dienstleistungen. Ähnliches hat die EU festgelegt und schrittweise realisiert. Um das ökonomische Gebilde zu homogenisieren, wurde neben dem freien Warenverkehr jüngst das Recht der freien Wahl des Arbeits- und Wohnorts innerhalb der EU verstärkt und die Niederlassungsfreiheit festgeschrieben. 8. Demselben Ziel gilt der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Forschungsund Bildungsraums (Bologna-Prozess, Lissabon-Strategie), wie er in Nationalstaaten üblich ist. Hier sind die USA die Bezugsgesellschaft Europas und der ganzen Welt. 9. Das europäische Parlament wird von den EU-Bürgern gewählt. Hierin stimmt der politische Aufbau mit dem der USA überein. Nur sind die Kompetenzen der Legislative jeweils unterschiedlich gefasst. Auch wurde den EU-Bürgern mit der europäischen Staatsbürgerschaft ein kommunales Wahlrecht an jenem Ort der Union zugesichert, an dem sie ihren Wohnsitz haben. 10. Mit dem Europäischen Gerichtshof ist eine wichtige Instanz der gemeinsamen Judikative errichtet worden, die in etwa dem Bundesgericht der USA entspricht. Allerdings bleibt die Rechtsdurchsetzung in der EU weitgehend den nationalen Behörden überlassen. 11. Die amerikanische Verfassung von 1776 gilt als Grundgesetz und Vorbild für viele moderne Gesellschaften. Die politische Verfasstheit der EU gilt einigen Beobachtern als neue und gewissermaßen revolutionäre – postnationale – Form der politischen Organisation und wird als Meilenstein der Entwicklung zu einer postnationalen Welt verstanden (Eder 2004, Habermas 1998, Held 1995). Auch die EU hat versucht, sich eine Verfassung zu geben, die aber bislang nur von einigen Staaten ratifiziert wurde. Nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und Holland (2005) wurde der Ratifizierungsprozess von den meisten anderen Staaten ausgesetzt. Ob ein postnationales Gebilde sich des typisch nationalen Konzepts einer Verfassung bedienen wird, ist eine aktuell (wieder) offene Frage. Vor dem Hintergrund dieser Gemeinsamkeiten scheint die Auffassung verschiedener Beobachter nicht ganz unberechtigt zu sein, dass sich Europa auf dem Weg zu einem föderativen Staat befände, der völkerrechtlich ein eigenes Subjekt darstelle. Zwar laufen alle offiziellen Verlautbarungen in die Richtung, dass die nationalstaatlichen Souveränitäten der Mitgliedsländer in keiner Weise zur Disposition stehen.

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Andererseits ist ein schleichender Europäisierungsprozess im Gang, der sich vor allem im Hinblick auf die Gültigkeit von Rechtsnormen durchzusetzen beginnt. Die Diskussion um den europäischen Haftbefehl ist nur ein Beispiel dafür. Dies und anderes hat durchaus Hinweischarakter für die Richtigkeit der Annahme, dass eine weitere Homogenisierung des europäischen Raums nicht nur beabsichtigt ist, sondern auch früher oder später  der neofunktionalistischen Grundanlage der Union folgend sozusagen „automatisch“  in Gang kommen wird. Das Gelingen (oder Scheitern) des Projekts einer Europäischen Verfassung ist dafür momentan nicht von Ausschlag gebender Bedeutung.

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„United States“ oder „intergovernmentality“?

Nicht alles spricht hingegen dafür, dass die EU den Weg der USA gehen kann und wird. Ohne detaillierte, historische Vergleiche anstellen zu können, sollen hier nur einige Unterschiede hervorgehoben werden, die jenseits der historischen Einmaligkeit der Europäischen Union geeignet sind, die Staatswerdung Europas nach dem amerikanischen Muster zur Zeit nicht sehr wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Der eine Aspekt betrifft die grundlegend andere Bedeutung von Räumen für die politische Organisation der globalisierten Moderne 1 . Der zweite Unterschied liegt in der augenblicklich dominanten Selbstdefinition des neuen politischen Gebildes. Während sich in den USA im vergangenen Jahrhundert immer stärker die Außenorientierung durchgesetzt hat, ist die EU historisch vorderhand auf die Innenorientierung festgelegt, denn fast alle modernen europäischen Staaten legitimieren sich als „wohlfahrtsstaatliche Massendemokratien“ (Preuss 2004: 44). Durch die Unvereinbarkeit der jeweiligen wohlfahrtsstaatlichen Regime 2 innerhalb Europas entstehen zudem Homogenisierungskonflikte, die angesichts der Innenorientierung der Union besonders schwer wiegen. 1

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Der Begriff der „globalisierten Moderne“ bedürfte eigentlich genauerer Betrachtung, was hier aus Platzgründen nicht möglich ist. In Zusammenhang mit dem im Folgenden vorgetragenen Argument, dass Raum in der Moderne eine besondere Bedeutung hat, wird gemeinhin vom besonderen Stellenwert von Raum in der Moderne gesprochen (z.B. Foucault). Doch würde auch das 18. Jahrhundert als Moderne bezeichnet werden. Allerdings wird gerade für die spezifische Bedeutung des Raumes die Entwicklung im 20. und noch im späten 19. Jahrhundert als Referenzgröße herangezogen. Im Anschluss an Robertson (1992), der auf den engen Zusammenhang zwischen Globalisierung und Moderne hingewiesen hat (mit den Kriterien der Dominanz der Nationalstaaten, des Individuums bzw. der Individualrechte und des systemischen Zusammenhangs von Nationalstaaten) soll zur Verdeutlichung von einer globalisierten Moderne gesprochen werden. Die Begriffe der Spätmoderne oder der Postmoderne scheinen uns demgegenüber nicht ausreichend ausgearbeitet. Siehe zu den verschiedenen Wohlfahrtsregimen Esping-Andersen (1990).

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Räume und Grenzen: EU und USA im Vergleich

Die Gründungsgeschichte des modernen Europa ist getragen von der Vorstellung, nach zwei Weltkriegen unbedingt einen gemeinsamen Raum des Friedens und Wohlstands schaffen zu müssen. Wirtschaftliche Entwicklung und administrative Lenkung waren darauf auszurichten. Die Verträge von Rom (1957) hatten das klar zum Ausdruck gebracht. Auf diese Zielsetzung hin definierte sich die Dynamik insgesamt und das Vorgehen im Einzelnen. Die Etappen sind klar erkennbar: - von der Zollunion zum Binnenraum des gemeinsamen Marktes, - von der Ausgestaltung des Wirtschaftsraums (4 Freiheiten) zum Währungsraum, - von der gemeinsamen Haushalts- und Geldpolitik zur Struktur- und Regionalpolitik, - vom Administrativraum zum Raum der inneren Sicherheit, - vom Bildungs- und Forschungsraum zum Raum des gemeinsamen öffentlichen Diskurses, - vom Wohlfahrts- und Kulturraum zum globalen Teilraum (Außen- und Verteidigungspolitik). Die Etappen mögen sich in der konkreten politischen Planung zum Teil überlappen, im Prinzip aber bleibt das Ziel und das Verfahren eines der schrittweisen Implementation, in dem die einzelnen Raumkomponenten  ihre Eigendynamik ausnützend  langsam und mittels kompliziertester Abstimmungsverfahren zu einem gesellschaftlichen Gesamtraum entfaltet werden. Dabei war der Pfad durch die Souveränität der Einzelstaaten und deren historische Eigenheiten vorgegeben. Europa kann nicht gegen, sondern nur mit den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Geschichte und damit der Entwicklungspfad der USA ist ein anderer. Zwar waren auch dort die Gründungsmitglieder souveräne Staaten, nur konnten sie nicht auf eine vergleichsweise lange Tradition zurückblicken wie die den europäischen Staaten eigen ist. „Gods first nation“ hatte eine gesellschaftspolitische Mission, nämlich den angeblich freien Raum mit einem neuen, erfolgreichen Ordnungsmuster zu überziehen (vgl. Böckler in diesem Band). Daher konnte in den USA über die Berechtigung der amerikanischen „Raumfrage“ von Anfang an weniger Zweifel aufkommen. Das zeigt sich u.a. an der amerikanischen Gründungsgeschichte des „going West“ (Epstein 1999). Dass hier amerikanischer Raum in Besitz genommen oder Gebiete „mit Recht“ amerikanisiert wurden, stand weder für die Siedler noch für die politisch-nationalen Kräfte in Frage. Allerdings waren es hauptsächlich die ersteren, die hier den aktiven Part spielten. In der Auseinandersetzung um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zeigt sich ein gegenteiliges Muster: die entscheidenden Akteure sind hier jeweils die nationalen Regierungen, die in dieser Angelegenheit zudem noch ganz unterschiedlicher Meinung sind. Weder haben bestimmte Gruppen von Akteuren  und seien es auch Staaten  genügend Energie und Handlungsspielraum, um ihre Vorstellung vom „gemeinsamen Haus“ gesamteuropäisch durchzusetzen, noch ist überhaupt eine klare Bestimmung des europäischen Raums und seiner Außengrenzen zu erkennen.

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Eine solche Vision würde eine eindeutige, die nationalen Grenzen übersteigende, räumliche Identität voraussetzen. Eine solche europäische, raumorientierte Identität hat sich aber bisher kaum, oder nur in noch unverbindlichen Ansätzen herausgebildet. Genau dieser Mangel erweist sich immer stärker als eines der Hauptprobleme der europäischen Einigung. Unter den Intellektuellen wird dieses Problem seit längerem diskutiert. Auch die politisch Verantwortlichen beginnen davon Kenntnis zu nehmen. Schnelle Lösungen sind aber nicht in Sicht, da sich die lokalen, regionalen und nationalen Räume weiterhin als die erfolgreichen und legitimen „Container“ der Identität erweisen. Dennoch ist die EU in dieser Sache nicht ganz untätig. Mit mehr oder weniger Erfolg operiert sie an drei „Fronten“ gleichzeitig: auf der Verfassungs-, der Währungs- und der Verteilungsebene. Weitere Ansatzpunkte sind erst „in statu nascendi“. Alle drei Mechanismen haben ihre je eigenen Tücken und Probleme: Verfassungsräume An sich war der Prozess der Verfassungsgebung in Gang gesetzt worden, um die Erweiterung der EU um 10 weitere und ökonomisch schwache Mitglieder (2004) durch gestärkte Institutionen (z.B. einen effizienteren Entscheidungsmodus) auszubalancieren. Zugleich sah man in einer gemeinsamen Verfassung aber immer deutlicher die Chance, das europäische Identitätsmanko (nach Art eines „Verfassungspatriotismus“) auszugleichen. Die EU-Verfassung sollte über die Aspekte der Marktfreiheiten, der Bürger- und Menschenrechte und der demokratischen Institutionen Ausdruck der gemeinsamen Wertsetzungen der europäischen Staatsbürger werden. Ihr Geltungsbereich war zugleich dazu gedacht, ganz Europa räumlich zu umschreiben und gegen andere Räume abzugrenzen. Das konnte jedoch schon dadurch nicht gelingen, weil sich diese Werte als zu wenig tragfähig erwiesen, um  über die historische Genese hinaus  als spezifisch europäisch gelten zu können. Ein gemeinsames Bewusstsein war so nicht zu verankern. Außerdem hatten viele Bürger den Eindruck, dass die identitätsstiftende Funktion der Verfassung zu stark auf die Marktfreiheit der „global players“ und die Kontrollfreiheit der Verwaltungsbeamten („Eurokraten“) abstellte, und damit den eigenen Vorstellungen von einem „Wohlfahrtsprojekt Europa“ widersprach. Die Umverteilungspolitik Brüssels war dafür weder schlüssig, noch effizient, noch transparent genug. Zwar bezeichnet sich die Mehrheit der Bürger gerne als „Europäer“, aber da sie von der wirtschaftlichen und politischen Erweiterung mehr Schaden als Nutzen erwarteten, wurde der Prozess der Verfassungsgebung von den französischen und niederländischen Wählern vorerst gestoppt.

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Währungsraum Auch die Einführung einer gemeinsamen Währung (2001) war über die ökonomische Integration hinaus indirekt mit der europäischen Identitätsproblematik verbunden. Denn jede Währung ist als Geschöpf einer gemeinsamen Rechtsordnung nicht nur Ausdruck eines gültigen gesetzlichen Zahlungsmittels und allgemeiner Einlösungsverpflichtungen, sondern als Geldeinheit auch Hinweis auf Handlungseinheit, Bewegungsfreiheit im dadurch definierten Raum und gemeinsame Verantwortlichkeit für den Erhalt des Tauschwerts dieser Geldeinheit. Im Euro ließ sich somit ein beträchtliches Stück europäischer Zusammengehörigkeit, intensiver Zusammenarbeit und langfristiger, gegenseitiger Abhängigkeiten symbolisieren. Der Durchbruch zum gemeinsamen Währungsraum ist tatsächlich kaum zu unterschätzen. Denn der erreichte Stand der Homogenisierung der inneren Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Regulierungen nach außen (also zwischen der EU als Ganzes und den Drittstaaten) ist beträchtlich. Die Schwierigkeiten und Umstellungen aber sind auch erheblich. Denn nun wird ganz offensichtlich, dass sich die Einzelstaaten voneinander abhängig gemacht haben. Weder können sie weiterhin eine autonome Haushaltspolitik betreiben, noch können sie sich gegen störende Einflüsse von außen (z.B. Dumping) durch Wechselkurspolitik schützen. Dass dieser Angleichungsprozess nur längerfristig gelingen kann und nur über starke zentrale Steuerungskompetenzen durchzuhalten ist, kann von den USA gelernt werden. Zurzeit jedenfalls scheint diese Vereinheitlichung schon deshalb nicht möglich zu sein, weil einige Staaten die Stabilitätskriterien nicht erfüllen, andere  wie Großbritannien  den Beitritt in die Euro-Zone aus prinzipiellen Gründen (des nationalstaatlichen Souveränitätserhalts) ablehnen. Überdies darf man vom Währungsraum allein auch keine Lösung der europäischen Identitätsfrage erwarten. Er stellt nur eine von vielen Raumkomponenten des europäischen Projekts dar, die tief in das bisherige Selbstverständnis der Staaten eingreifen. Je substantieller die Transformationen sind, desto eher zeigt sich, dass in der Union leichter über Abstimmungsmodi als über inhaltliche Fragen (z.B. der Agrarreform, Bildungsreform, Medienpolitik etc.) Einigkeit zu erzielen ist. Luhmann’s Überlegungen, dass moderne Gesellschaften weniger auf inhaltlichen Übereinkünften als auf legitimen Verfahren gründeten, scheint hierbei eine Illustration zu finden. Wohlfahrtsraum In der Frühphase der Integration mit ihrer Liberalisierung der Märkte war der Wohlstandsbeitrag der EU beträchtlich. In den 80er und besonders den 90er Jahren begannen die Wachstumsschübe nachzulassen. Unter dem zunehmenden Druck des globalen Wettbewerbs garantierte der freie Binnenmarkt allein keinen Wohlfahrtsgewinn für alle mehr. Die Spannungen zwischen Zentren und Peripherien wuchsen

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an. Umso stärker wurde einerseits der Druck auf Strukturanpassungen, aber andererseits auch auf die Bemühungen, die gefährdete interne Kohäsion zu sichern. Das Problem begann sich immer dringlicher zu stellen, je größer die Union wurde und ökonomisch noch weniger leistungsfähige Mitglieder zu integrieren suchte. Deren wirtschaftlicher Umbau  von Agrar- zu Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften  hängt wesentlich von der Marktöffnung und den Direktinvestitionen ab. Hier sind die Erfolge auf Seiten der Neumitglieder schon beachtlich. Deren Beitrittsabsichten gehen aber darüber hinaus. Sie sind auch von den Erwartungen bestimmt, dass ihre Bedürfnisse nach kontrollierter gesellschaftlicher Transformation durch Aufbauhilfen seitens der Union, d.h. der reichen Nettozahler, Beachtung finden. Damit fällt der internen finanziellen Umverteilung über Struktur- und Ausgleichsfonds eine wachsende Steuerungsaufgabe zu. Hier deuten sich in Zukunft eine Reihe von Verwerfungen und Kohäsionsrisiken an: - Der interne Wettbewerb auf den Güter-, Finanz- und Faktormärkten nimmt stark zu. Das gleiche gilt deswegen auch für die Kämpfe um die Finanzmittel des gemeinsamen EU-Haushalts. - Die Nettozahler der Gemeinschaft befinden sich zurzeit selbst in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten und sind daher wenig geneigt, die Strukturfonds der EU mit den erforderlichen oder erwarteten Mitteln auszustatten. - Da der EU-Haushalt weiterhin nur sehr begrenzte Mittel bereitstellen kann, müssen bisherige Nettoempfänger (Südeuropa, Agrarsubventionen an Frankreich) auf Transfers zugunsten der Neumitglieder im Osten Europas verzichten. - Die beträchtlichen, gewollten und benötigten Strukturanpassungen in vielen mittelund osteuropäischen Ländern sind zwar auf den Weg gebracht, können aber nicht im gleichen Maß sozialverträglich abgefedert werden, wie dies noch im Rahmen der Erweiterungen in den 80er Jahren möglich war. Damit ist die Prosperitätsunion gefährdet. Die Enttäuschung der Erwartungen ist im System eingebaut. - Besonders die Zahlungen an die Landwirte sind nach den bisherigen Regeln nicht mehr finanzierbar. Die Reduktion dieser Subventionen ist politisch auf Seiten der bisherigen Nutznießer schwer durchsetzbar. - Das führt zur Hypothese, dass künftig in der EU  weil sie sich tendenziell (zu) wenig auf Wertbindungen gründet  inhaltliche Veränderungen (z.B. die Agrarre form) wenn überhaupt, nur unter größten Spannungen und Anstrengungen möglich sind. - Die Heterogenisierung Europas steigt, was seine Handlungsfähigkeit nach innen und außen wenigstens vorübergehend stark einschränkt. Damit ist die Gefahr eines „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Osterweiterung hat die EU damit vor ein neues, gravierendes Strukturproblem gestellt, das systemtheoretisch mit den Konzepten von Inklusion und Exklusion gefasst wird (vgl. Luhmann 1994). Nicht mehr alle können aufgenommen, nicht mehr alle Ansprüche ausgeglichen werden. Es bewahrheitet sich, dass Inklusionen Exklusionen mit sich bringen (Kocka 2002).

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Für die Einigungsfrage des europäischen Kontinents ist dies in zweierlei Hinsicht höchst bedeutsam: 1. „Gesamteuropa kann und wird kein monoinstitutionelles Gebilde sein, sondern vielmehr komplexe Strukturen aufweisen, die sich nicht zwangsläufig nach etablierten Denkmodellen werden abbilden lassen können“ (Varwick 2002: 30). Ein gemeinsamer Raum, der für alle von grundlegender, symbolischer Bedeutung ist, wird ohne neuen inhaltlichen Input nicht mehr entstehen. Stattdessen wird Europas Raum intern durch klare Grenzen stark gegliedert sein (und bleiben). 2. Ob dadurch die Bedeutung nationalstaatlicher Räume wieder zunehmen wird, ist offen. Zwar wird von manchen Globalisierungstheoretikern der Bedeutungsrückgang national begrenzter Räume postuliert. Andere betonen für die globalisierte Moderne weiterhin deren Verhaftung im System der Nationalstaaten (vgl. Axford 1995, Robertson 1992). Die Diskussion um Bedeutungsverlust und Bedeutungsgewinn ist nicht abgeschlossen (vgl. Gerlich in diesem Band). Für die Europäische Union ist jedenfalls momentan nicht zu erkennen, wie sie unter den genannten Schwierigkeiten kurz- und mittelfristig klare Inklusionen prägen und sich als eine integrative, räumliche Bezugsgröße darstellen könnte. 2.2

Territorien, Identität und Gründungsmythen: „United States of Europe“?

Dass Territorialität und Identität in einem engen Zusammenhang stehen, wird in der Europäischen Union zunehmend anerkannt. Die Thematik der räumlichen Identität entstammt der hohen Zeit der Nationalstaaten. Deren Konstitution brachte es mit sich, dass sich mit der Veränderung der Bezugsräume auch die kulturellen Zugehörigkeiten ausweiten mussten. In Staaten, deren Kooperationszusammenhang aus einer gemeinsamen Abstammungsvorstellung abgeleitet wird (vgl. das ius sanguinis in Deutschland), bevorzugen die ethno-historische Begründungslinie, andere, wie Frankreich mit seiner Revolution von 1789 auf politisch-rechtliche Konstitutionsakte abheben, betonen wert-historische Markierungen und Gründungsmythen. Die USA kennen ebenfalls solche fundamentalen „Narrationen“. Es sind dies die Gründungsgeschichten der „Pilgrim Fathers“ in denen sich ethno- und wert-historische Verankerungen des Staates überkreuzen. Europa und Amerika als „große Erzählungen“? In Anlehnung an solche Gründungsakte müsste auch für die Europäisierung des Zusammenhangs von Raum und Identifikation ein europäischer Gründungsmythos entwickelt werden. Da wegen der Vielfalt der Geschichten und Lebensformen eine ethnische Markierung nicht möglich ist, bleibt nur der wert-historische Ansatz. Deshalb wird derzeit eine sich intensivierende Diskussion um Europas gemeinsame geschichtlich-kulturelle Wurzeln geführt. Für Karl Jaspers waren es eindeutig die griechisch-lateinische Antike und der christliche Glaube mit seiner herrschaftlichen Organisationsform. Andere wollen

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Renaissance, Reformation und Säkularisierung hinzufügen, was jedoch in der Jaspers’schen Formel von der permanenten Auseinandersetzung um „Griechentum und Bibel“ eigentlich schon mit einhalten ist. Tragfähige Identitäten bedürfen einer gemeinsamen Erinnerung, aus der sich das Zukunftsprojekt ableitet. Insofern muss Europa eine „Erinnerungsgemeinschaft“ sein oder werden, in der die Menschen das Gefühl ihrer Zusammengehörigkeit aus einer gemeinsamen Überzeugungsgeschichte (systems of belief) ableiten. Diese konstituiert sich erfahrungsgemäss nicht von selbst, sondern wird durch ständige Arbeit am kollektiven Gedächtnis der Gruppen laufend hergestellt. Die Genese der Nationalstaaten macht deutlich, dass die politischen Eliten der neuen Staatsgebilde stark von solchen Wir-Gefühlen, Grundideen und Mythen (raisons d’Etat) geprägt waren und sie über gezielte Volksbildung und Rituale in die politischen Strukturen einbauten (Giesen 1993). In ähnlicher Weise muss die „Neuerfindung Europas“ zunächst ein Elitenprozess sein (Haller 2003). Er hatte bisher auch seine Erfolge. Er stellte schon in der Gründungszeit der EWG und noch stärker unter dem Regime der EG bewusst auf die Handlungsbeschränkungen traditioneller, nationaler Akteure und auf den Kompetenzgewinn neuer, transnationaler Beteiligter ab. Ihr konstanter Appell an den Europäischen Wohlstandsraum, an die Interdependenzen und an die ökonomische Zusammenarbeit blieb nicht ohne Resonanz in der Bevölkerung, zumal die wirtschaftlichen Erfolge lange Zeit auch greifbar waren. Dasselbe galt für den daran geknüpften Prozess der Friedenssicherung. Auch hier weichen die Erfahrungen der letzten 60 Jahre vom historisch Üblichen in Europa ab. Je mehr sich aber die globalen Koordinaten verschoben, je mehr Mitglieder in die Union aufgenommen wurden und je mehr das funktionalistische Programm der sukzessiven Ausweitung auf wirtschaftsnahe und entferntere Politikbereiche zu greifen begann, desto nachteiliger machte sich bemerkbar, dass die EU keinen hinreichenden, inneren Legitimationskern, keinen Rechtfertigungsmythos, besaß, der die Bürger innerlich bewegen und engagieren konnte. Binnenmärkte „kann man nicht lieben“, Nationen hingegen schon. Hier liegt ein entscheidender Unterschied zwischen EU und USA. Die Politik der USA und das Engagement ihrer Bürger leitet sich zu nicht geringen Teilen daraus ab, dass diese Nation ihre Legitimation aus dem Versprechen ableitet, all jenen, die den demokratischen Grundprinzipien ihrer Verfassung gehorchen, einen Raum individueller Freiheit und Entfaltung, ja sogar jenen die sich besonders anstrengen, beträchtliche gesellschaftliche Aufstiegschancen gewähren zu können. Das gilt sogar dann noch, wenn dies de facto mit der Exklusion ganzer Bevölkerungsgruppen erkauft wurde. 3 Immerhin hatten ja die „White Anglo-Saxon Protestants“ (WASPs) das Territorium für sich in Beschlag genommen (Lipset 1998) und lange Zeit eine 3

Gerade die Geschichte der sehr zögerlichen und v.a. langwierigen Inklusion der ehemaligen Sklaven, die den Bürgerstatus bereits der Erklärung ihrer Freiheit im Jahr 1863 erhielten, aber noch mehr als 100 Jahre auf die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren warten mussten (vgl. Kook 1998).

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ethnisch-bürgerliche Selbstdefinition des „Amerikaners“ (Foner 1997) durchgesetzt. Die Ureinwohner des Kontinents sowie die Sklaven blieben aus dem politischen Gleichheitsverständnis ausgeschlossen. 4 Andererseits hatte die erfolgreiche Expansion nach Westen (Kleinfeld/Kleinfeld 2004) die wertbezogene, ja religiösmissionarische Grundhaltung der amerikanischen Nation nicht eigentlich erschüttert, sondern eher noch bestärkt. Dem „american dream“ entspricht, von einem vagen Einheits-, Friedens- und Wohlfahrtsverständnis abgesehen, bislang aber kein „european dream“, der eine genuin europäische Identität begründen könnte. Erste Hinweise lassen sich dennoch gewinnen. Ein wegweisendes Beispiel stellt das 1992, nach außerordentlich langwierigen Verhandlungen fertiggestellte Projekt dar, ein „Europäisches Geschichtsbuch“ zu verfassen, das nicht auf nationale Kriege und Ruhmestaten, sondern auf die Entwicklung der gemeinsamen kulturellen Basis abhebt. Es wurde in 23 Sprachen übersetzt. Griechenland hat eine Übersetzung bisher verweigert, weil seiner Überzeugung nach die griechische Antike als Wurzel Europas zu wenig berücksichtigt worden sei. Das offenbart schlaglichtartig die inhaltlichen Schwierigkeiten, die mit der „Erfindung“ von transnationalen Zusammenschlüssen verbunden sind. Von manchen Kritiken abgesehen (vgl. Blomert in diesem Band) stellt auch der Vertrag von Maastricht eine entscheidende Wegmarke dar, denn hier findet erstmals das Konzept einer europäischen Identität einen rechtsförmigen Ausdruck (vgl. Bruha/ Rau 2004: 289). Diese Schritte sind aber nur ein erster Anfang, um zu einem Identitätsraum „United States of Europe“ zu gelangen. Weitere intensive Konstruktionsbemühungen  also Grenzziehungen nach außen und Festlegung von Gemeinsamkeiten nach innen  sind nötig, um das spannungsvolle Gesamtprojekt eines Vereinten Europa nicht auf halbem Weg scheitern zu lassen. Dabei steht die Arbeit an gemeinsamen Wissens- und Kommunikationsräumen im Vordergrund. Informations- und Kommunikationsräume, Wissens- und Bildungsräume Auf diesen Gebieten steckt die EU im Gegensatz zu den USA noch in den Kinderschuhen. Alle Umfragen hinsichtlich des Wissensstands der Bevölkerungen über europäische Institutionen, gesamtkulturelle Ereignisse und politische Angelegenheiten sprechen eine eindeutige Sprache. Europa ist bei seinen Bürgern unbekannt. Es ist für ihren Alltag  vom Reisen abgesehen  auch noch nicht wirklich relevant geworden. Hinsichtlich der geographischen Kenntnisse mag ähnliches für die US-Bürger gelten. Hingegen ist der politisch-mediale Raum auf beiden Kontinenten ein gänzlich anderer. Das hängt damit zusammen, dass die Medien in den verschiedenen europäischen Ländern  ganz im Gegensatz zu den USA  keine übergreifen4

Die Hierarchisierung zwischen Weißen (Angelsachsen) und anderen Bevölkerungsgruppen lassen sich selbst in Schulbüchern bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein nachweisen (vgl. Foster 1999).

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de Führungs- und Konstruktionsaufgabe übernehmen. Zwar berichtet die „Qualitätspresse“ durchaus über europäische Themen (Landfried 2004), doch wird das Format stark auf die Bildungselite zugeschnitten. So gibt es wie z.B. im Bereich der Kunst durchaus Ansätze zu transnationaler Teilöffentlichkeiten (Eder 2004). Für die „populäre Öffentlichkeit“ wurde ein gesamteuropäischer Kommunikationsraum jedoch verfehlt, ja  von einigen gesellschaftlichen Skandalisierungen abgesehen  nicht einmal in Angriff genommen. Das ist in den USA anders. Genau besehen liegt hier ein entscheidender Kurzschluss von „Euroland“, denn die ungelöste Legitimationsproblematik der EU ist ohne eine breite, funktionierende Öffentlichkeit nicht in den Griff zu bekommen. Für jedes demokratische Gemeinwesen war und ist der öffentliche Diskurs „der räsonierenden Staatsbürger“ (Habermas 1965) unverzichtbar. „Die bürgerliche Öffentlichkeit ist geschichtlich im Zusammenhang mit einer vom Staat getrennten Gesellschaft entstanden. (...) Die allgemeinen Regeln des Verkehrs der Privatleute untereinander wurden nun eine öffentliche Angelegenheit. In der Auseinandersetzung, die die Privatleute alsbald mit der öffentlichen Gewalt um diese Angelegenheit führten, gelangte die bürgerliche Öffentlichkeit zu ihrer politischen Funktion. (...) [Sie] wird daher grundsätzlich zu einer Sphäre der Beratung und Beschließung über die Leitung und Verwaltung aller zur Reproduktion der Gesellschaft notwendigen Prozesse“ (ebd.: 141). Das kann für Europa und den Aufbau seiner „gesellschaftlichen“ Identität nicht anders sein (Gerhards 2000, Trenz 2004). Wie sonst sollten sich die Handlungseliten an das Publikum wenden, es auf die Grenzveränderungen vorbereiten, seine Loyalität einholen und seine Teilnahme organisieren? Wie anders könnten die verbreitete „Euroskepsis“ oder die Angst vor den „Eurokraten“ abgebaut werden als durch intensive Information und Kommunikation? Ein kollektives Wir-Gefühl kann nur über intensive Bemühungen entstehen, „transnationale Öffentlichkeiten“ oder ein „postnationales demos“ (Eder 2003, 2004) herauszubilden. Dazu aber bedarf es auch des Mutes zur Grenzziehung nach außen. Denn ein „Wir“ kann es nur geben, wenn auch ein „Sie“ (d.h. die Anderen) benannt wird. Binnenorientierung ist ohne Außenorientierung nicht zu haben. Die USA haben hier deutlich weniger Hemmungen als Europa. Für den Aufbau des Wissens- und Bildungsraums Europa gilt ähnliches. Wieder zeigt sich, dass die EU den Weg über gemeinsame Verfahrensweisen und weniger über inhaltliche Abstimmungen sucht. Wohl ist der sog. Bologna-Prozess eine gewaltige Anstrengung, um zu einem gemeinsamen Wissenschafts- und Forschungsraum in Europa zu gelangen. Er beschränkt sich vornehmlich auf die Studierenden, die über die Anerkennung von Studienverläufen, Angleichung von Abschlüssen (allgemein verbindliche Bachelor- und Masterstudiengänge ab 2010) und Vergleichbarkeit von Bewertungen (ECTS) zur transnationalen, innereuropäischen Mobilität animiert werden sollen. Auch die finanziellen Leistungen für Forschung im Rahmen des EU-Haushalts wurden aufgestockt. Explizit wird dabei jeweils auf das Vorbild

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des US-Hochschulsystems bezug genommen, das hinsichtlich vieler szientometrischer Kriterien als der führende Wissenschaftsraum der Welt gilt. Die EU möchte auch hier den Wettbewerb mit den USA bestehen. Sie will durch transparentere und kompatiblere Studien- und Forschungsbedingungen die „besten Köpfe“ auf den eigenen Raum ausrichten, außereuropäische Eliten kulturell an Europa binden oder  wie es derzeit China mit einigem Erfolg betreibt  die eigenen Leistungsträger zur Rückkehr aus den USA bewegen. Ansätze dazu sind erkennbar. Die inhaltlichen Belange einer gegenseitigen Basisinformation im Mehrebenensystem der Mitglieder, mehr noch: einer wahrhaft europäisch zu nennenden Bildung werden hingegen nur am Rande berührt. Auch bleibt das Konzept des Bildungsraums sozialstrukturell unterdefiniert. Denn unterhalb der Ebene der Bildungs- und Forschungseliten wird derzeit weder an den Verfahren (z.B. Sprachkompetenz) noch an den Inhalten ein größerer Kommunikationszusammenhang sichtbar. Geringer Qualifizierte kommen weder in den wohlhabenderen noch in den ökonomisch peripheren Mitgliedsländern mit europäischen Informationsnetzwerken, und schon gar nicht mit europäischen Wissens- und Bildungsinhalten in Berührung.

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Perspektiven

Ob es künftig ein Gebilde geben wird, das sich mit Recht „United States of Europe“ nennen darf, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass Europa hier einen anderen Weg als die USA zu gehen hat. Solange es sich nur formal und nicht „wertrational“ definieren will, ist die Gleichsetzung von EU und Europa eine weitgehend illusorische und usurpatorische. Um eine Selbstdeutung seiner Sinn- und Wertbeziehungen wird es nicht herumkommen. Das darf nicht als hochmütiges und falsches Sendungsbewusstsein angeschwärzt werden. Dass Europa sich nicht in Verfahrensweisen erschöpft, sondern auch ein „geistiges Konstrukt“ ist, haben die Eliten und die breiten Massen in der Anfangszeit der EWG durchaus gewusst. Gerade „diese Akzeptanz (war) für die Bevölkerungen der beteiligten Staaten ein wesentlicher Motor des Zusammenschlusses. Die heutige EU wirkt in diesem Punkt inkonsequent und zögerlich. Angesichts der oben beschriebenen Unklarheit(en) des heutigen EuropaBegriffs ist das nicht unverständlich. Dieser Euro-Skeptizismus wirkt sich allmählich lähmend auf den politischen Einigungsprozess aus. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn der Sinn für die kulturelle Zugehörigkeit geschärft wird“ (Köpke 1999: 27). Dass die Unterscheidung zwischen EU und Europa gemacht wird, haben viele Niederländer im Juni 2005 bei ihrer Ablehnung des Verfassungsentwurfs deutlich gemacht. Er war ihnen nicht genehm, weil sie sich im „gemeinsamen Haus“ nicht mit der EU zufrieden geben wollten, sondern offensichtlich eine andere „historische Sendung“ für Europa anstrebten. Viel wäre gewonnen, wenn die von den Lenkungs-

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gremien der EU daraufhin verordnete „Denkpause“, nicht als Pause verstanden, sondern als Veränderung der Denkrichtung genützt würde.

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Verzeichnis der Autoren

Die Herausgeber:

Hettlage, Robert: geb. 1943 in Königsberg/Ostpreußen; Robert Hettlage studierte Nationalökonomie, Soziologie und Sozialphilosophie an der Universität Fribourg (Schweiz). 1969 Promotion zum Dr. rer. pol., 1971 Promotion zum Dr. phil. 19711972 war er als Projektleiter in einem Warenhaus-Konzern in Zürich, 1972-1977 als Wissenschaftlicher Assistent am Soziologischen Seminar der Universität Basel tätig. 1978 habilitierte er im Fach Soziologie und war von 1978-1981 Privatdozent an der Universität Basel. Gastprofessuren in St. Gallen, Trento und Basel. Forschungsgebiete: Wirtschafts-, Kultur- und Entwicklungssoziologie, Familiensoziologie, Genossenschafts- und Migrationsforschung, Europäische Integration, Grenzgebiet zwischen Sozialphilosophie und soziologischer Theorie. Robert Hettlage hat seit 1981 den Lehrstuhl für Soziologie an der Universität Regensburg inne. Deger, Petra: geb. 1965 in Plattling (Bayern); Studium der Soziologie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Bamberg und Regensburg, Promotion 1997, Habilitation 2004 an der Universität Regensburg. Seit 2004 Vertretung des Lehrstuhls für Soziologie an der Universität ErlangenNürnberg. Forschungsgebiete: Moderne Soziologische Theorie, Organisationssoziologie, Politische Soziologie, Umweltsoziologie, Sozialplanung (insbes. Jugendhilfeplanung).

Die Autoren:

Andrini, Simona: Studium der Rechtswissenschaft und der Soziologie in Brüssel und Rom. Nach ihrer Tätigkeit als Ricercatore war sie als Professorin an der Universität Macerata tätig, bevor sie nach Rom an die Universität Rom III als Rechtssoziologin berufen wurde.

Blomert, Reinhard: geb. 1951 in Rheine (Westfalen); Studium der Soziologie, Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft. Dr. rer. pol. FU Berlin, Dr. rer. pol. habil. der TU Dresden. Lehraufträge an der Berliner Universität, Gastprofessuren in Graz und Paris , Forschungsprojekte an der Harvard University, New York, Keele u.a.. Forschungsschwerpunkte: Wirtschafts- und Finanzsoziologie; Soziologie Europas; Soziologiegeschichte; Zivilisationstheorie. Reinhard Blomert ist derzeit Dozent der FU Berlin und arbeitet an einem Forschungsprojekt zu Fragen der Peripherie der Europäischen Union. Böckler, Stefan: geb. 1955; Diplom in Sozialwissenschaften 1979; Promotion 1989; von 1982-1988 wiss. Mitarbeiter an der Gesamthochschule Kassel; seit 1993 wiss. Mitarbeiter an der Associazione Italo-Tedesca di Sociologia an der Università degli Studi di Trento. Forschungsgebiete: Soziologie inter-ethnischer Beziehungen, Nationenforschung, Grenzstudien, vergleichende Begriffsgeschichte. Stefan Böckler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Associazione Italo-Tedesca di Sociologia an der Università degli Studi di Trento; Mitglied der Forschungsgruppe Migration und interkulturelle Kommunikation am Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (Universität Duisburg-Essen). Bös, Mathias: geb. 1962; Studium der Soziologie, Politologie, Sozialpsychologie und Statistik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt a. M.; 19901996 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt a. M.; Habilitation an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 2003, längere Aufenthalte in Harvard und Washington. Forschungs- und Lehrgebiete: International vergleichende Sozialstrukturanalyse, Konfliktsoziologie und Soziologie ethnischer Gruppen Mathias Bös ist seit 2004 Professor für Angewandte Soziologie am Institut für Soziologie der Philipps- Universität Marburg. Eder, Klaus: geb. 1946; 1989-1994 Professor für Soziologie am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz; 1985-1989 Privatdozent an der Universität Düsseldorf. Lehrgebiete: Makrosoziologie, mit Schwerpunkt in historisch-komparativer Strukturanalyse, sowie politische Soziologie, mit Schwerpunkten in Demokratieforschung und Soziologie kollektiven Handelns (politische Mobilisierung und politische Kommunikation). Forschungsschwerpunkte: Öffentlichkeit und Demokratie in der EU; sozialstrukturelle Aspekte des Europäisierungsprozesses, Umwelt und soziologische Europaforschung. Klaus Eder ist seit 1994 Professor für Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Gerlich, Peter: geb. 1939; Studium der Rechtswissenschaft (Dr.jur.) und Politikwissenschaft in Wien, New York, München und Saarbrücken, 1967 Leiter der Abteilung Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien (IHS), 1974 Univ.Prof. für Politikwissenschaft in Braunschweig, seit 1975 Univ.-Prof. an der Universität Wien, 1980/81 Gastprofessuren an der Stanford University/USA. Forschungsschwerpunkte: Parteienforschung, politische Systemlehre, Parlamentarismus und vergleichende Politikwissenschaft im In- und Ausland. Peter Gerlich ist derzeit Professor am Institut für Staatswissenschaft und vergleichende Gesellschaftswissenschaft, Abteilung für Staatswissenschaft und Europastudien. Haltern, Ulrich: geb. 1967; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Bochum, Genf, Yale und Harvard; LL.M. (Yale) 1995, Promotion 1998; Habilitation 2003; 1999 Gastdozent und Senior Orville Schell Fellow an der Yale Law School sowie Gastprofessor an der University of Michigan Law School; Ulrich Haltern ist Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Hannover und unterrichtet dort Staats- und Verwaltungsrecht, Völker- und Europarecht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie. Er ist außerdem Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen und am Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis Berlin. Kaelble, Hartmut: geb. 1940; 1971-1991 Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der FU Berlin; Seit 1991 Professor für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität Berlin; Sprecher der DFG-Forschergruppe »Historischsozialwissenschaftlicher Gesellschaftsvergleich« 1995-2000; 1997 Ehrendoktor an der Sorbonne (Paris I). Hartmut Kaelble ist Professor für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Möllenbeck, Thorsten: geb. 1973; Studium Soziologie, Politikwissenschaft, Neuere Geschichte an der Heinrich-Heine-Univ. Düsseldorf und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2000/01 Gastaufenthalt an der Uniwersytet Wroclawski in Wroclaw/Breslau (Polen), dort u.a. Referent an der Stiftung Kreisau für Europäische Zusammenarbeit; Thorsten Möllenbeck ist Promotionsstudent der Soziologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Oswald, Ingrid: geb. 1957; Soziologin; Studium der Soziologie, Ethnologie und Germanistik in Freiburg und Berlin. Forschungsprojekte: Empirische Transformationsforschung zu den Gesellschaften Osteuropas, Ethnizität und Migration, Stadt- und Regionalforschung. Frau Oswald ist Privatdozentin an der Humboldt Universität Berlin, Gastprofessuren in St. Petersburg und Oldenburg. Frau Oswald ist derzeit Projektleiterin am „Centre for Independent Social Research“ (St. Petersburg). Pries, Ludger: geb. 1954; Studium der Sozialwissenschaft, Promotion 1989, Habilitation 1995. Forschungs- und Lehraufenthalte in Brasilien, Mexiko, Spanien und den USA. Forschungsschwerpunkte: (international vergleichende) Organisations-, Arbeits- und Erwerbssoziologie, Transnationalisierungsforschung, Migrationssoziologie. Ludger Pries ist seit März 2001 Inhaber des Lehrstuhls Organisationssoziologie und Mitbestimmungsforschung in der Fakultät für Sozialwissenschaft an der RuhrUniversität Bochum.