Abgeltungsteuer

Ellen Ashauer-Moll | Sonja Rösch Abgeltungsteuer

Ellen Ashauer-Moll | Sonja Rösch

Abgeltungsteuer Kapital schützen – Steuern optimieren

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-8349-0905-3

Vorwort Als Berater und Praktiker stehen Sie bei der Kapitalanlage im Alltag zahlreichen Fragen gegenüber. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 ergeben sich umfangreiche Neuerungen. Nicht zuletzt diese Änderungen führen zu einer komplizierten und nur mühsam überschaubaren Rechtslage. Ziel dieses Buches ist es, Ihnen kompetent und aktuell eine praxisnahe Orientierung zu geben, wie die Abgeltungsteuer systematisch aufgebaut ist, welche Kapitalanlagen die Abgeltungsteuer tatsächlich betrifft und wie Sie auftretende Probleme lösen können. Durch den Aufbau der Gliederung in Anlehnung an die gesetzlichen Vorschriften wird zum Einen die Besteuerungssystematik näher gebracht, zum Anderen durch Beispiele und zahlreiche Praxishinweise die Umsetzung und Auslegung der ab 2009 geltenden Vorschriften dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit wird auch der verfahrensrechtlichen Seite gewidmet, weil gerade diese dem Vereinfachungsgedanken der Abgeltungsteuer Rechnung tragen soll. Um der breiten Wirkung der Abgeltungsteuer gerecht zu werden, sind auch die Kapitalanlagen im Betriebsvermögen und die Berührungspunkte des Unternehmers mit der Abgeltungsteuer in Grundzügen dargestellt. Durch eine optisch ansprechende Gliederung soll Ihnen das Studium des Buches erleichtert und das schnelle Auffinden von Lösungen ermöglicht werden. Dadurch wird das Buch zu einem praxisorientierten Begleiter. Danken möchten wir Frau Ulrike Müller und Herrn Werner Schmid für Korrekturlesen und hilfreiche Anregungen sowie Frau Annegret Weber für die Unterstützung in der formalen Umsetzung. Unser Dank gilt auch dem GABLER Verlag und insbesondere Herrn RA Andreas Funk, Teamleiter Lektorat Steuern, Rechnungswesen, Controlling, für die freundliche Unterstützung bei der Fertigstellung des Buches. Ein besonderer Dank geht an unsere Familien, an Thorsten und Michael für die Unterstützung. Ihnen als Anleger, Steuerberater oder Bankberater wünschen wir viel Erfolg bei der täglichen Arbeit. Für Anregungen und Kritik aus dem Leserkreis sind wir dankbar. Regensburg, im Juli 2008

Ellen Ashauer-Moll und Sonja Rösch

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Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis §1 Einleitung A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen – Systembruch ab 2009 I. Rechtsfolge vor 2009 II. Rechtsfolge ab 2009 B. Eckpunkte der Abgeltungsteuer §2 Besteuerung der Ertragsebene A. Allgemeines I. Zurechnung der Kapitalerträge II. Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen B. Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F) I. Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Kapitalgesellschaften (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) 1. Art der Kapitalerträge 2. Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens 3. Sonstige Bezüge II. Zinserträge aus bestimmten Versicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 1. Versicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden 2. Versicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden III. Zinserträge aus sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) 1. Erweiterung der erfassten Zinserträge 2. Stückzinsen 3. Finanzinnovationen 4. Belastungsvergleich IV. Stillhalterprämien (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG) §3 Besteuerung der Vermögensebene A. Allgemeines B. Veräußerungstatbestände (§ 20 Abs. 2 EStG n. F.) I. Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und anderen Anteilen an Körperschaften (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG n. F.) II. Veräußerung von isolierten Dividendenscheinen, Zinsscheinen und Zinsforderungen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG n. F.) III. Gewinne aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG) IV. Veräußerung von stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG n. F.) V. Übertragung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG n. F.)

5 12 15 17 18 18 20 21 24 24 24 24 25 25 25 25 29 30 30 31 32 33 33 34 34 34 37 37 38 38 39 40 41 41 7

Inhaltsübersicht

§4

§5 §6

§7

8

VI. Veräußerung von Ansprüchen auf Lebensoder Rentenversicherungen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG n. F.) VII. Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG n. F.) 1. Erfassung von erhaltenen Stückzinsen 2. Anmerkung zu Risikozertifikaten a) Gestaltungsmissbrauch bei Risikozertifikaten b) Risikozertifikate mit Zahlungen während der Laufzeit 3. Finanzinnovationen C. Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften I. Gewinnermittlung bei verdeckter Einlage (§ 20 Abs. 4 S. 2 EStG) II. Gewinnermittlung bei Wertpapieren, die vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen entnommen werden (§ 20 Abs. 4 S. 3 EStG) III. Gewinnermittlung bei Verkauf von Versicherungsansprüchen (§ 20 Abs. 4 S. 4 EStG) IV. Gewinnermittlung bei Termingeschäften (§ 20 Abs. 4 S. 5 EStG) V. Gewinnermittlung bei unentgeltlichem Erwerb von Wertpapieren (§ 20 Abs. 4 S. 6 EStG) VI. Gewinnermittlung bei einer Girosammelverwahrung (§ 20 Abs. 4 S. 7 EStG) VII. Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 1. Gewinnermittlung bei Bezugsrechten 2. Gewinnermittlung bei Aktien- und Umtauschanleihen D. Private Veräußerungsgeschäfte I. Rechtslage bis einschließlich 2008 II. Rechtslage ab 2009 E. Gegenüberstellung § 20 und § 23 EStG a. F. vs. § 20 und § 23 EStG n. F. Besteuerung von Investmentfonds A. Allgemeines B. Erträge und Gewinne auf Fondsebene I. Ordentliche Erträge II. Außerordentliche Erträge III. Überblick IV. Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 C. Erträge und Gewinne auf Anlegerebene I. Zwischengewinne II. Kursgewinne Werbungskostenabzug Verlustverrechnung A. Beschränkte Verlustverrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen B. Abfolge der Verlustverrechnung Gesonderter Steuertarif A. Höhe der Abgeltungsteuer

41 43 43 44 44 45 46 47 49 50 52 53 53 54 55 56 58 61 61 62 64 66 66 68 68 69 71 71 72 73 74 76 78 78 80 89 89

Inhaltsübersicht

§8

§9

B. Berücksichtigung von Kirchensteuer C. Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer A. Kapitalerträge mit Steuerabzug I. Dividenden II. Zinserträge III. Kapitalerträge aus Lebensversicherungen IV. Stillhalterprämien V. Veräußerungs- und Einlösungsgewinne B. Veräußerungsfiktion bei Depotübertrag C. In- und ausländische Kapitalerträge D. Höhe und Bemessung der Kapitalertragsteuer I. Höhe der Kapitalertragsteuer II. Berücksichtigung der Kirchensteuer III. Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer IV. Bemessung der Kapitalertragsteuer bei Gewinnen V. Ersatzbemessungsgrundlage VI. Depotübertrag auf fremden Gläubiger 1. Ermittlung der Kapitalertragsteuer seitens des übertragenden Anlegers 2. Ermittlung der Kapitalertragsteuer seitens des neuen Gläubigers E. Verlustverrechnungstopf I. Nicht private Konten und Depots II. Verlustverrechnung bei Ehegatten III. Verlustverrechnungstöpfe zum Jahresende F. Entrichtung der Kapitalertragsteuer § 44 EStG G. Freistellungsauftrag und Nichtveranlagungsbescheinigung H. Kapitalertragsteuerabzug bei Investmentfondserträgen I. Kapitalertragsteuer-Abzug ab 2009 I. Veranlagungsverfahren trotz Abgeltungsteuer I. Antragsveranlagung zum individuellen Einkommensteuersatz II. Antragsveranlagung zum Abgeltungssatz III. Pflichtveranlagung zum individuellen Einkommensteuersatz IV. Pflichtveranlagung zum Abgeltungssatz Anwendungs- und Übergangsregelungen A. Anwendungsregelungen und Bestandsschutz I. Bestandsschutz 1. Zertifikate und Bestandschutz 2. Millionärsfonds und Bestandschutz 3. Überblick über Anwendungsregelungen II. Fragestellungen zu Anwendungsregelungen und Bestandsschutz 1. Finanzinnovationen a) Art der Renditeermittlung b) Bestandsschutz bei Finanzinnovationen

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Inhaltsübersicht

§ 10

§ 11

10

2. Glattstellungsgeschäfte B. Alt-Verluste I. Voraussetzungen für die Verrechnung von Alt-Verlusten 1. Art der Alt-Verluste 2. Übergangsregelung 3. Gesonderte Feststellung der Alt-Verluste 4. Verrechnungsmöglichkeiten II. Alt-Verluste aus Glattstellungsgeschäften Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer A. Nichtanwendung der Abgeltungsteuer I. Kapitalanlagen im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens bzw. einer Personengesellschaft II. Einkünfte aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen III. Einkünfte aus Rentenversicherungen 1. Altersrenten, Rürup-Rente 2. Private Renten 3. Riester-Verträge IV. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften V. Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften B. Versagung der Abgeltungsteuer I. Erträge aus Kapitalforderungen und stillen Gesellschaften 1. Nahe stehende Personen 2. Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaft 3. Back-to-back-Finanzierungen 4. Gestaltungsideen II. Erträge aus Lebensversicherungen III. Versagung der Abgeltungsteuer auf Antrag Informationsbeschaffung des Fiskus A. Inland I. Steuererklärung II. Jahresbescheinigung III. Kontenabruf 1. Festsetzung von Steuern gem. § 32 d Abs. 6 EStG 2. Einbeziehung von Kapitalerträgen gem. § 2 Abs. 5 b S. 2 EStG 3. Kapitalerträge vor 2009 4. Erhebung von Steuern 5. Zustimmung des Steuerpflichtigen 6. Kontenabruf für außersteuerliche Zwecke 7. Vorheriges Auskunftsersuchen 8. Information des Steuerpflichtigen 9. Dokumentationspflichten IV. Steuerbescheinigung V. Außenprüfungen und Steuerfahndung B. Ausland

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Inhaltsübersicht § 12

§ 13

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen A. Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften I. Belastungsvergleich von Erträgen aus Kapitalforderungen im Betriebs- und Privatvermögen II. Belastungsvergleich von Dividendenerträgen im Betriebs- und Privatvermögen III. Belastungsvergleich von Kursgewinnen im Betriebs- und Privatvermögen IV. Berücksichtigung der Thesaurierung bei Personengesellschaften B. Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften I. Belastungsvergleich von Erträgen aus Kapitalforderungen im Betriebs- und Privatvermögen II. Belastungsvergleich von Dividendenerträgen im Betriebs- und Privatvermögen III. Wiederanlage von begünstigten Kapitalerträgen in der Kapitalgesellschaft IV. Prägung von Kapitalanlagen als Betriebsvermögen 1. Notwendiges Betriebsvermögen 2. Gewillkürtes Betriebsvermögen 3. Gewerblich geprägte Personengesellschaft 4. Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft Unternehmer und Abgeltungsteuer A. Ausschüttungspolitik B. Finanzierungspolitik

Anlagen Anlage 1 Eckpunkte der Abgeltungsteuer Anlage 2 Gegenüberstellung der Gesamtsteuerbelastung bei Gewinnausschüttungen von Aktiengesellschaften an die Anteilseigner Anlage 3 Überblick über die Besteuerung von Versicherungsleistungen Anlage 4 Marktrendite vs. Unterschiedsbetrag bei Finanzinnovationen Anlage 5 Anwendung der Abgeltungsteuer Anlage 6 Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf Produktklassen Anlage 7 Steuerliche Gestaltungsideen Anlage 8 Checkliste für Einkünfte aus Kapitalvermögen Stichwortverzeichnis

160 160 161 164 166 167 168 169 173 176 180 180 181 182 182 183 184 185 187 187 189 191 191 193 194 197 203 207

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Abkürzungsverzeichnis a.a.O. AbgSt Abs. abzgl. ADR a.F. AltEinkG AG Anlage AUS Anlage KAP Anlage KSO Anlage SO AStG AO Aufl.

am anderen Ort Abgeltungsteuer Absatz abzüglich American Depositary Receipt alte Fassung Alterseinkünftegesetz Aktiengesellschaft Anlage ausländische Einkünfte Anlage Kapitalvermögen Anlage Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte Anlage sonstige Einkünfte Aussensteuergesetz Abgabenordnung Auflage

BFH BFH/NV BGBl BGH BMF BStBl. BT-Drucks. BVerfG bzw.

Bundesfinanzhof nicht veröffentlichtes BFH-Urteil Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesministerium der Finanzen Bundessteuerblatt Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgericht beziehungsweise

d.h. DBA Drucks. DStR DStZ

das heißt Doppelbesteuerungsabkommen Drucksache Deutsches Steuerrecht Deutsche Steuer-Zeitung

EFG entspr. ErbStG ESt EStG EStR etc. EU EUR EUREX evtl.

Entscheidungen der Finanzgerichte entspricht Erbschaftsteuergesetz Einkommensteuer Einkommensteuergesetz Einkommensteuerrichtlinien et cetera Europäische Union Euro European Exchange eventuell

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Abkürzungsverzeichnis EWR f. ff. FG FIFO

Europäischer Wirtschaftsraum folgende fortfolgende Finanzgericht First In First Out

GbR gem. GewSt GG ggf. GmbH

Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß Gewerbesteuer Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung

H HGB HS

Hinweis Handelsgesetzbuch Hebesatz

i.d.R. inkl. i.S.des (i.S.d.) i.S.von (i.S.v.) i.V.m. InvStG ISIN

in der Regel inklusive im Sinne des im Sinne von in Verbindung mit Investmentsteuergesetz International Securities Identification Number

KAG KESt KiSt KSt KStG KWG

Kapitalanlagegesellschaft Kapitalertragsteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Körperschaftsteuergesetz Kreditwesengesetz

LV

Lebensversicherung

mind. m.w.N.

Mindestens mit weiteren Nachweisen

n.F. Nr. NV

neue Fassung Nummer Nichtveranlagung

OFD o.g. OGAW

Oberfinanzdirektion oben genannt Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

pers.

persönlich/e/er 13

Abkürzungsverzeichnis REIT’s Rn. Rz.

Real Estate Investment Trusts Randnummer Randziffer

S. SGB sog. SolZ StÄndG StB Stck. SZ

Seite Sozialgesetzbuch so genannte Solidaritätszuschlag Steueränderungsgesetz Steuerberater Stück Süddeutsche Zeitung

u.a. u.E. USA USD usw. u.U.

unter anderem unseres Erachtens United States of America, Vereinigte Staaten von Amerika US-Dollar und so weiter unter Umständen

v.a. vgl. vs.

vor allem vergleiche versus

WK WKN WM WphG

Werbungskosten Wertpapierkennnummer Wertpapiermitteilung Wertpapierhandelsgesetz

z.B. ZIV zzgl.

zum Beispiel Zinsinformations-Verordnung zuzüglich

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Bearbeiterverzeichnis Es wurden bearbeitet von Ashauer-Moll, Ellen Rösch, Sonja

§§ 5-13 §§ 1-4

15

1

§ 1 Einleitung

1

Das vorliegende Werk zeigt die Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Einführung der Abgeltungsteuer auf. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen grundlegend geändert.1 Hintergrund für diese Neuregelung ist das Anliegen des Gesetzgebers, der Kapitalflucht ins Ausland entgegen zu wirken und die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in Deutschland zu sichern. Das bisher im Ausland angelegte Geld soll durch die Vorteile der neuen Kapitalertragsteuer mit einem einheitlichen Steuersatz wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Ein Blick über die deutschen Grenzen hinweg zeigt, dass bereits einige EU-Mitgliedsstaaten eine Abgeltungsteuer – wenn auch in verschiedensten Ausführungen – auf Kapitalerträge erheben.2 Die neue deutsche Abgeltungsteuer auf Einkünfte aus privaten Kapitalanlagen kann, nach Auffassung der Bundesregierung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erheblich verbessern.3 Ob sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer der Wettbewerbsstandort Deutschland tatsächlich positiv verändert, bleibt abzuwarten. Den angekündigten Vereinfachungen für den steuerpflichtigen Anleger stehen eine Reihe von Sonderregelungen und Ausnahmefällen entgegen, die der normale Bürger wohl nur schwer überblicken kann. Auch die Gesamtbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen von knapp 28 % – inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer – scheint doch recht hoch gegriffen, zumal ein Abzug der in Zusammenhang mit der Kapitalanlage stehenden Werbungskosten gänzlich versagt wird. Nicht zuletzt muss der Anleger durch die künftige Besteuerung der Veräußerungsgewinne ohne Jahresfrist eine bittere Pille schlucken. Unter einer privaten Kapitalanlage kann neben der Anlage in Wertpapiere, sonstige Kapitalforderungen sowie Termingeschäfte auch die Investition in geschlossene Fonds und in Immobilien gesehen werden. Aufgrund der Vielfältigkeit privater Kapitalanlagen wird auf eine vollumfängliche Darstellung aller möglichen Steuertatbestände verzichtet. Ziel dieses Buches ist es, dem Anleger überschaubare Informationen zur Besteuerung gängiger Wertpapieranlagen unter der Abgeltungsteuer zu geben. Das vorliegende Buch erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In diesem Buch wird in Kapitel § 2 zuerst dargestellt, welche Änderungen sich ab 2009 für bestimmte laufenden Kapitalerträge ergeben. Anschließend wird die Ausdehnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen auf die Veräußerungs- und Einlösungsgewinne in Kapitel § 3 erläutert. Den Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf Investmentfonds ist ein eigenes Kapitel § 4 gewidmet. Welche Berücksichtigung Werbungskosten ab 2009 finden, und wie Verluste verrechnet werden können, wird in den Kapiteln § 5 und § 6 dargestellt. Der gesonderte Steuertarif wird in Kapitel § 7 erläutert, die Verfahrensvorschriften findet der Leser in Kapitel § 8. Ab welchem Zeitpunkt die Abgeltungsteuer greift und welche Übergangsregelungen anzuwenden sind, ist Kapitel § 9 zu entnehmen. Ein besonderes Augenmerk ist in Zukunft auf all diejenigen Fälle zu richten, in denen der Gesetzgeber die Anwendung der Abgeltungsteuer auf bestimmte Kapitalerträge versagt oder die Abgeltungsteuer nicht zur Anwendung kommt. In welchen Fällen dies von Vorteil sein kann 1 2 3

Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 15.06.2007, Bundesrat Drucks. 384/07. z. B. Frankreich, Finnland, Italien, Österreich, Schweden oder Tschechien, wobei sich die Bemessungsgrundlagen für die Abgeltungsteuer sowie die Steuersätze von Land zu Land teilweise gravierend unterscheiden. BT-Drucks. 16/4714 vom 19.03.2007.

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§ 1 Einleitung und was dabei zu beachten ist, wird in Kapitel § 10 dargestellt. Die Änderungen zu den Informationsmöglichkeiten der deutschen Finanzverwaltung wird im Kapitel § 11 aufgezeigt. Obwohl die Abgeltungsteuer grundsätzlich nur auf Kapitalanlagen im Privatvermögen Anwendung findet, greift Kapitel § 12 die Vorteile auf, die eine Verlagerung der Kapitalanlagen ins Betriebsvermögen haben kann. Zu guter Letzt zeigt Kapitel § 13, wie auch Unternehmer ab 2009 von der Abgeltungsteuer berührt sein können.

1

A.

3

A.

Abgrenzung Ertrag und Vermögen – Systembruch ab 2009

I.

Rechtslage vor 2009

Nach der Rechtslage bis einschließlich 2008 erfolgt eine strikte Trennung zwischen Erträgen aus der Kapitalanlage – die sog. Ertragsebene – und Vermögensveränderungen – die sog. Vermögensebene. „Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird von dem Grundsatz beherrscht, dass zwischen dem Kapitalvermögen als solchem und dem Ertrag als Frucht des Kapitals zu differenzieren ist; grundsätzlich wirken sich Wertveränderungen der Kapitalanlage als solche auf die Besteuerung der erzielten Erträge im Rahmen des § 20 EStG nicht aus (...).“4 So unterliegen Vermögensveränderungen im Privatvermögen nur dann der Besteuerung, wenn zwischen Erwerb und Verkauf der Kapitalanlagen ein Zeitraum von weniger als zwölf Monaten liegt (sog. Spekulationsfrist). Veräußerungsgewinne, die außerhalb dieser Jahresfrist erzielt werden, können steuerfrei realisiert werden. „Nur ausnahmsweise können sich aus Wertsteigerungen Kapitalerträge i. S. von § 20 EStG ergeben, wenn und soweit in ihnen Nutzungen enthalten sind (...).“5 Dies ist bei der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Finanzinnovationen der Fall. Diese innovativen Anlageprodukte sind dadurch gekennzeichnet, dass ein Kapitalertrag in der Kurssteigerung enthalten ist. Derartige Wertpapiere sind häufig so konzipiert, dass sie zusätzlich zu Zinsen oder ähnlichen Erträgen Kursgewinne als Entgelt beinhalten.6 Speziell für Finanzinnovationen hat sich die Besteuerung seit 1994 erheblich verschärft. Gewinne aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung derartiger Wertpapiere unterliegen, unabhängig von der Jahresfrist, der Besteuerung.

4 5 6

18

BFH vom 13.12.2006, VIII R 62/04, BFH/NV 2007, 584. BFH vom 13.12.2006, VIII R 62/04, a.a.O. Daher werden sie auch als Kursdifferenzpapiere bezeichnet.

1

A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen – Systembruch ab 2009 So wird immer wieder versucht, über die Gestaltung von Kapitalanlagen steuerpflichtige Erträge in steuerfreie Kursgewinne zu wandeln. Ertragesebene

Einkünfte aus Kapitalvermögen, klassischer Tatbestand

Vermögensebene

grundsätzlich steuerfreie Sphäre, Ausnahme: Private Veräußerungsgeschäfte

4

Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt sieben verschiedene Einkunftsarten. Einkünfte aus: 1. Land- und Forstwirtschaft 2. Gewerbebetrieb (z. B. Einzelunternehmer, Kommanditist eines Medienfonds oder Leasingfonds )

Gewinneinkünfte

3. selbständiger Arbeit (z. B. Steuerberater, Arzt)

4. nichtselbständiger Arbeit (z. B. Lohn, Gehalt) 5. Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden, Stückzinsen, § 20 EStG Erträge aus Investmentfonds, auch offene Immobilienfonds) Überschusseinkünfte

6. Vermietung und Verpachtung (z. B. Vermietung von Immobilien, Mieteinnahmen aus geschlossenen Immobilienfonds) 7. sonstigen Einkünften (z. B. Renten, Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, insbesondere Wertpapiere und Immobilien)

1

§ 23 EStG

Die Trennung von Ertrags- und Vermögensebene erfolgt bei den Überschußeinkünften. Dementsprechend unterliegen die Erträge aus Wertpapieranlagen als Einkünfte aus Kapitalvermögen immer der Besteuerung. Dagegen werden Vermögensveränderungen aus Wertpapieranlagen ausnahmsweise nur innerhalb der Jahresfrist als sonstige Einkünfte erfasst. 19

1

§ 1 Einleitung

II.

1 5

Rechtslage ab 2009

Mit Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt ein Bruch dieses Systems der strikten Trennung von Ertrags- und Vermögensebene von Kapitalanlagen im Privatvermögen. Die laufenden Erträge sowie Veräußerungs- und Einlösungsgewinne unterliegen ab 2009 einer einheitlichen Besteuerungsvorschrift: Sie werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen, unabhängig von einer Haltedauer, der Besteuerung unterworfen.

Ertragsebene + Vermögensebene

Einkünfte aus Kapitalvermögen: laufende Erträge sowie Veräußerungs- und Einlösungsgewinne unabhängig von einer Haltedauer

Auch mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 bleiben die sieben verschiedenen Einkunftsarten des deutschen Steuerrechts erhalten. Es erfolgt jedoch eine Umqualifizierung der privaten Veräußerungsgeschäfte von Wertpapieren zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dabei schreibt das Subsidiaritätsprinzip vor, dass Kapitaleinnahmen, die im Rahmen der Gewinneinkunftsarten oder bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstehen, auch diesen Einkunftsarten zuzurechnen sind.7 Einkünfte aus Kapitalvermögen können daher nur vorliegen, wenn sie aus Wertpapieranlagen des Privatvermögens stammen und keiner anderen Einkunftsart zuzuordnen sind. Allein die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften sind subsidiär zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Einkünfte aus: 1. Land- und Forstwirtschaft 2. Gewerbebetrieb (z. B. Einzelunternehmer, Kommanditist eines Medienfonds oder Leasingfonds ) 3. selbständiger Arbeit (z. B. Steuerberater, Arzt)

7

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§ 20 Abs. 8 EStG.

Gewinneinkünfte

1

B. Eckpunkte der Abgeltungsteuer

4. nichtselbständiger Arbeit (z. B. Lohn, Gehalt) 5. Kapitalvermögen (Kapitalerträge = laufende Entgelte sowie insbesondere Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus Wertpapieren und Termingeschäften)

1 § 20 EStG = Abgeltungsteuer Überschusseinkünfte

6. Vermietung und Verpachtung (z. B. Vermietung von Immobilien, Mieteinnahmen aus geschlossenen Immobilienfonds) 7. sonstigen Einkünften (z. B. Renten, Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, insbesondere Immobilien)

§ 23 EStG

Der Systembruch mag im ersten Augenblick eine Vermengung von Ertrags- und Vermögensebene darstellen. Dennoch ist eine Unterscheidung zwischen den laufenden Erträgen und den Veräußerungs- und Einlösungsgewinnen innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen weiterhin notwendig: z. B. Alt-Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen ab 2009 nur mit Gewinnen, nicht jedoch mit laufenden Erträgen verrechnet werden8, Anschaffungskosten können erst bei Veräußerung der Kapitalanlagen steuermindernd geltend gemacht werden – negative Einnahmen dagegen bereits bei Abfluss (z. B. gezahlte Stückzinsen).

B.

Eckpunkte der Abgeltungsteuer

B.

Der folgende Überblick zeigt in Kürze die wichtigsten Änderungen für den privaten Kapitalanleger9: ■ Erträge und Gewinne aus der Veräußerung privater Kapitalanlagen werden ab 2009 mit einem einheitlichen Steuersatz in Höhe von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Damit ist die Einkommensteuer des Anlegers auf seine Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgegolten. ■ Die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträge fließen nicht mehr progressionserhöhend in den persönlichen Steuersatz ein. ■ Steuerpflichtigen Anleger, deren persönlicher Steuersatz unter dem pauschalen 25-%igen Abgeltungsteuersatz liegt, können die Besteuerung der Kapitalerträge mit dem geringeren, persönlichen Steuersatz beantragen. Das Finanzamt führt in diesen Fällen eine Günstigerprüfung durch. ■ Der Einbehalt der Abgeltungsteuer erfolgt direkt an der Quelle, ähnlich dem bisherigen Abzugsverfahren der Zinsabschlagsteuer. Optional kann der Anleger den Einbehalt der Kirchensteuer zusammen mit der Abgeltungsteuer beantragen.

8 9

§ 20 Abs. 6 S. 1 EStG. Siehe auch Anlage 1.

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6

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§ 1 Einleitung

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■

22

Wird die Abgeltungsteuer nicht abgezogen (z. B. bei einem Depot im Ausland), sind diese Kapitalerträge mit dem 25-%igen Abgeltungsteuersatz im Rahmen zur Veranlagung zur Einkommensteuer im entsprechenden Veranlagungszeitraum zu versteuern. Mit Einführung der Abgeltungsteuer entfällt das Halbeinkünfteverfahren für Dividenden im Privatvermögen. Ab 2009 unterliegt die Dividende in voller Höhe beim privaten Anleger der 25-%igen Abgeltungsteuer. Dies gilt unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Wertpapiere angeschafft worden sind. Die Besteuerungstatbestände bei den Einkünften aus Kapitalvermögen werden insbesondere um Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus Kapitalanlagen erweitert. Das führt unter anderem dazu, dass die einjährige Haltedauer (sog. Spekulationsfrist) für diejenigen Wertpapiere entfällt, die nach dem 31.12.2008 angeschafft werden. Durch diesen Systembruch unterliegen ab 2009 sämtliche Wertentwicklungen unabhängig von einer Haltedauer bei Verkauf oder Einlösung der Abgeltungsteuer. Die tatsächlich entrichteten Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen können ab 2009 nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kapitalerträge werden künftig nur noch durch den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro bzw. 1.602 Euro (Zusammenveranlagung von Ehegatten) gemindert. Darüber hinausgehende Werbungskosten (z. B. Vermögensverwaltungsgebühren, Schuldzinsen usw.) finden ab 2009 auf privater Ebene keine Berücksichtigung mehr. Der Sparer-Pauschbetrag ersetzt den bis einschließlich 2008 gültigen Sparer-Freibetrag und den Werbungskosten-Pauschbetrag. Negative Kapitalerträge (Verluste) können ab 2009 nur noch mit positiven Kapitalerträgen verrechnet werden. Eine Verrechnung der Verluste mit anderen Einkunftsarten, z. B. mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder nichtselbständiger Arbeit, ist dann nicht mehr möglich. Verluste, die nicht mit anderen Einnahmen aus Kapitalanlagen verrechnet werden können, dürfen in die kommenden Veranlagungszeiträume vorgetragen und dann entsprechend geltend gemacht werden. Ein Verlustrücktrag ist ab 2009 nicht mehr möglich. Ab 2009 können Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Diese beschränkte Verlustverrechnung betrifft alle Aktien, die nach dem 31.12.2008 angeschafft werden. Eine Verrechnung von bestehenden Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG a. F. (sog. Alt-Verluste) ist bis einschließlich 2013 mit neuen Wertpapiergewinnen möglich. Danach gehen diese Verluste aber nicht verloren, sondern können innerhalb der neuen privaten Veräußerungsgeschäfte gem. § 23 EStG n. F. auch nach 2013 verrechnet werden (z. B. mit Immobiliengewinnen). Kapitalerträge, die im betrieblichen Bereich eines Einzelunternehmens oder Personenunternehmens (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit) entstehen, gehören nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und werden ab 2009 weiterhin mit dem persönlichen Steuersatz des Unternehmers besteuert. Das Halbeinkünfteverfahren für Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie Gewinnen aus der Veräußerung dieser Beteiligungen wird durch das Teileinkünfteverfahren ersetzt. Die Erträge unterliegen dann zu 60 % der Besteuerung; Aufwendungen, die im Zusammenhang mit diesen Kapitalerträgen stehen, können – im Gegensatz zur privaten Ebene – ebenfalls zu 60 % steuermindernd angesetzt werden.

1

B. Eckpunkte der Abgeltungsteuer ■

■

■

■

Auch Gewinne aus der Veräußerung von wesentlichen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (insbesondere Aktien oder GmbH-Anteile) i. S. d. § 17 EStG werden ab 2009 im Privatvermögen nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert. Für Kapitalerträge im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft bleibt es bei den bisherigen Regelungen (weitgehende Steuerbefreiung von Dividenden und Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. § 8 b KStG). Aufgrund der abgeltenden Wirkung entfällt ab 2009 die erst im Jahr 2004 eingeführte Verpflichtung der Kreditinstitute, für jeden Anleger eine Jahresbescheinigung für Kapitalerträge zu erstellen. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer ist aufgrund des Kapitalertragsteuerabzugs an der Quelle der Kontenabruf nicht mehr notwendig. Er bleibt aber aus anderen Gründen erhalten. Die Voraussetzungen des Abrufs werden gesetzlich genauer definiert.

23

1

2

§ 2 Besteuerung der Ertragsebene 2 A. 1

A.

Die Besteuerung der laufenden Erträge aus Kapitalvermögen erfolgt nach den Besteuerungsvorschriften des § 20 Abs. 1 EStG. Sie stellen die Früchte aus den Wertpapieranlagen dar und sind bereits nach der Rechtslage bis einschließlich 2008 mit Zufluss beim Anleger steuerpflichtig.

I. 2

3

Zurechnung der Kapitalerträge

Die Kapitalerträge werden grundsätzlich demjenigen zugerechnet, der sie erzielt. Dies ist in der Regel der Inhaber der Kapitalanlage, z. B. der Wertpapierinhaber, der Anteilseigner bei Dividenden, der Darlehensgeber oder der stille Gesellschafter. Bei Gemeinschaftskonten (Und- / OderKonten) sind diese je zur Hälfte den Ehegatten zuzurechnen, unabhängig von der Herkunft der Mittel.1 Dies gilt, sofern nicht anderslautende vertragliche (schriftliche, im Voraus vereinbarte) Regelungen bestehen. Der Besteuerungszeitraum in der Einkommensteuer ist das Kalenderjahr. Um die positiven und negativen Einnahmen dem jeweiligen Kalenderjahr zuordnen zu können, gilt das Zufluss-Abfluss -Prinzip.2 Das bedeutet, dass positive Einnahmen dann steuerlich erfasst werden, wenn sie zugeflossen sind; negative Einnahmen können im Zeitpunkt ihres Abflusses geltend gemacht werden.

II. 4

Allgemeines

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 07.09.2005 entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen seit 1994 verfassungsgemäß ist.3 In dem Urteil führt der BFH aus, dass kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Zinsbesteuerung) gegeben ist. Vor allem die in der Zwischenzeit geschaffenen Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung - wie z. B. die Mitteilungspflicht bestimmter Daten an das Bundeszentralamt für Steuern4, Jahresbescheinigung ab 20045 oder das Kontenabrufverfahren – sprechen nach Meinung des BFH gegen die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung. Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mit Beschluss vom 10.03.2008 wurde die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das vorgenannte BFH- Urteil nicht zur Entscheidung angenommen, da der Entscheidung keine grundsätzliche, verfassungsmäßige Bedeutung zukomme.6 Vielmehr vertritt das BVerfG die Auffassung, der BFH sei zutreffend davon ausgegangen, dass kein strukturelles Vollzugsdefizit gegeben ist. 1 2 3 4 5 6

24

FG München vom 10.03.2004, 4 K 3240/02, EFG 2004, 1258; Hessisches FG vom 26.07.2001, 1 K 2651/00, EFG 2002, 34. § 11 EStG. BFH vom 07.09.2005, VIII R 90/04, BStBl. 2006 II, 61. § 45 d EStG. § 24 c EStG. BVerfG, 2 BvR 2077/05, WM-2008-0723, Beschluss vom 10.03.2008.

2

B. Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F) An dieser Rechtsauffassung wird sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer wohl nichts ändern, denn der Abzug der Abgeltungsteuer an der Quelle führt einmal mehr zur strukturellen Sicherung des Vollzugs der Besteuerung.7

2

B.

Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F)

B.

Die laufenden Einnahmen aus Wertpapieren werden künftig nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz belastet, sondern unterliegen mit Zufluss ab 2009 der 25-%igen Abgeltungsteuer. Dabei knüpft der Besteuerungstatbestand lediglich an den Zuflusszeitpunkt der laufenden Erträge an, der Anschaffungszeitpunkt der Wertpapiere spielt dabei keine Rolle.8 Das folgende Kapitel befasst sich daher mit Änderungen bezüglich der Besteuerung der laufenden Erträge, die sich mit Einführung der Abgeltungsteuer ergeben.

I.

Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Kapitalgesellschaften (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

1.

Art der Kapitalerträge

Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter bzw. Anteilseigner stellen steuerpflichtige Einnahmen dar. Voraussetzung für das Vorliegen dieser Kapitalerträge ist, dass die Zuwendungen aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses erfolgen.9 Im Bereich der privaten Kapitalanlagen fallen insbesondere Dividenden (Gewinnanteile aus Aktien) unter den Besteuerungstatbestand. Ebenso stellen sonstige Bezüge als besondere Entgelte und Vorteile aus Kapitalgesellschaften, wie z. B. Bonus- und Treueaktien, Bezugsrechte und verdeckte Gewinnausschüttungen, für den Privatanleger steuerpflichtige Kapitalerträge dar. Der Besteuerung unterliegen auch Gewinnanteile aus Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist.

2.

6

Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens

Eine tiefgreifende Veränderung im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ist die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens. Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Kapitalgesellschaften sind bei Zufluss vor 2009 nur in Höhe von 50 % mit dem persönlichen Steuersatz des Anlegers steuerpflichtig. Mit Zufluss nach 2008 unterliegen sie in voller Höhe der pauschalen Abgeltungsteuer. Diese Regelung stellt allein auf den Zuflusszeitpunkt der Dividenden und sonstigen Bezüge ab und gilt auch dann, wenn der Erwerb der Aktien oder GmbH-Anteile bereits vor dem 01.01.2009 erfolgt ist. Im Vergleich zu der bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage hat der steuerpflichtige Anleger künftig eine höhere Steuerbelastung zu tragen, da ab 2009 nicht mehr nur die Hälfte dieser Kapitalerträge 7 8 9

5

Weber-Grellet, NJW 2008, 545. § 52 a Abs. 8 EStG. Weber-Grellet in: L. Schmidt, Einkommensteuer Kommentar, 27. Aufl. 2008, § 20 Rn 53.

25

7

2

§ 2 Besteuerung der Ertragsebene als Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer dient, sondern die kompletten Erträge der 25-%igen Abgeltungsteuer unterliegen. Dies gilt sowohl für in- als auch für ausländische Dividendenerträge.

2

> Beispiel Der vermögende Anleger Sparfuchs erhält eine Dividende in Höhe von 5.000 Euro vor Steuern für seine Beteiligung an der Anleger-AG. Aufgrund seines hohen zu versteuernden Einkommens liegt sein persönlicher Steuersatz in der höchsten Progressionszone von 45 %. Herr Sparfuchs ist nicht kirchensteuerpflichtig. Der Vergleich der Berechnung der Dividendenbesteuerung bei Zufluss im Jahr 2008 und bei Zufluss im Jahr 2009 zeigt die durch die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens verursachte höhere Steuerbelastung. 2008

2009

Dividende

5.000,00 €

5.000,00 €

Bemessungsgrundlage

2.500,00 €

50%

5.000,00 €

100%

Einkommensteuer

1.125,00 €

45%

1.250,00 €

25%

61,88 €

5,50%

68,75 €

5,50%

Solidaritätszuschlag Dividende nach Steuern

3.813,12 €

Steuerbelastung

1.186,88 €

3.681,25 €

23,74%

1.318,75 €

26,38%

Diese Berechnung zeigt, dass Anleger Sparfuchs bei Zufluss der Ausschüttung im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 eine höhere Steuerbelastung in Höhe von rund 2,64 % tragen muss. > Beispiel Anleger Sparfuchs erhält, wie im vorhergehenden Beispiel, eine Dividende in Höhe von 5.000 Euro für seine Beteiligung an der Anleger-AG. Der persönliche Steuersatz von Sparfuchs befindet sich aufgrund seiner niedrigeren, anderen Einkünfte in der mittleren Progressionszone und liegt bei 30 %. Der Vergleich der Dividendenbesteuerung in 2008 und in 2009 zeigt folgende Liquidität:

26

2

B. Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F)

2008

2009

Dividende

5.000,00 €

5.000,00 €

Bemessungsgrundlage

2.500,00 €

50%

5.000,00 €

100%

Einkommensteuer

750,00 €

30%

1.250,00 €

25%

Solidaritätszuschlag

41,25 €

5,50%

68,75 €

5,50%

Dividende nach Steuern

Steuerbelastung

4.208,75 €

791,25 €

2

3.681,25 €

15,83%

1.318,75 €

26,38%

Die Steuerbelastung bei Dividendenzahlung in 2009 ist um 10,55 % höher als bei Zahlung im Jahr 2008. Dieses Berechnungsbeispiel verdeutlicht, dass sich die Besteuerung durch die Abgeltungsteuer im Vergleich zum bis einschließlich 31.12.2008 geltenden Recht (unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens) für den Anleger umso schlechter gestaltet, je niedriger sein persönlicher Steuersatz ist. > Beispiel Auch im nachfolgenden Beispiel erhält Anleger Sparfuchs eine Dividende in Höhe von 5.000 Euro aus seiner Beteiligung an der Anleger-AG. Nun liegt der persönliche Steuersatz von Sparfuchs bei 20 % und somit unter dem Abgeltungsteuersatz: 2008

2009

Dividende

5.000,00 €

5.000,00 €

Bemessungsgrundlage

2.500,00 €

50%

5.000,00 €

100%

Einkommensteuer

500,00 €

20%

1.250,00 €

25%

Solidaritätszuschlag

27,50 €

5,50%

68,75 €

5,50%

Dividende nach Steuern

Steuerbelastung

4.472,50 €

527,50 €

3.681,25 €

10,55%

1.318,75 €

26,38% 27

2

2

§ 2 Besteuerung der Ertragsebene Da in diesem Beispiel der persönliche Steuersatz unter dem Abgeltungsteuersatz liegt, kann Anleger Sparfuchs die Veranlagung der Dividende zum persönlichen Einkommensteuersatz durch Abgabe einer Steuererklärung für diesen Veranlagungszeitraum wählen.10 Diese Wahl zur Veranlagung lässt jedoch das Halbeinkünfteverfahren nicht wieder aufleben. Anleger Sparfuchs kann sich lediglich im Rahmen der Veranlagung die zu viel einbehaltene Abgeltungsteuer vom Fiskus zurückerstatten lassen. > Beispiel Im Vergleich zur Besteuerung im Jahr 2008 ergibt sich im Jahr 2009 durch die Veranlagung der Kapitalerträge zur Einkommensteuer folgende Steuerbelastung:11 2008

2009

Dividende

5.000,00 €

5.000,00 €

Bemessungsgrundlage

2.500,00 €

50%

5.000,00 €

100%

Einkommensteuer

500,00 €

20%

1.000,00 €

20%12

Solidaritätszuschlag

27,50 €

5,50%

55,00 €

5,50%

Dividende nach Steuern

Steuerbelastung

4.472,50 €

527,50 €

3.945,00 €

10,55%

1.055,00 €

21,10%

Bei der Antragsveranlagung wird der günstigere persönliche Einkommensteuersatz gewählt. Dieses Berechnungsbeispiel zeigt aber, dass sich dennoch die Steuerbelastung durch die Abgeltungsteuer bei einem individuellen Steuersatz unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % im Vergleich zur bis einschließlich 31.12.2008 geltenden Rechtslage verdoppelt. Diese Verdoppelung der Steuerbelastung ist auf den Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens zurückzuführen. ! Praxishinweis Ausschüttungen sollten noch vor dem 01.01.2009 erfolgen, so dass der steuerpflichtige Gesellschafter noch in den Genuss der Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren kommen kann. Allerdings ist dies nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag der Kapitalgesellschaft auch eine entsprechende Regelung zur Vorabausschüttung von Gewinnanteilen für das Jahr 2008 enthält.

10 § 32 d Abs. 6 EStG, siehe Kapitel § 8 I I. 11 Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen den progressiven Einkommensteuersatz erhöhen.

28

2

B. Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F) Folgende Übersicht stellt die Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens im direkten Vergleich noch einmal gegenüber: Aktuelles Recht

Aktuelles Recht

Abgeltungsteuer

Höchststeuersatz

Mittlere Progression

einheitlicher Steuersatz

Dividende

5.000,00 €

Bemessungsgrundlage

2.500,00 €

50%

2.500,00 €

50%

5.000,00 €

100%

Einkommensteuer

1.125,00 €

45%

750,00 €

30%

1.250,00 €

25%

Solidaritätszuschlag (5,5%)

5.000,00 €

2

61,88 €

5.000,00 €

41,25 €

68,75 €

Steuerbelastung

1.186,88 €

23,74%

791,25 €

15,83%

1.318,75 €

26,38%

Liquidität

3.813,12 €

76,26%

4.208,75 €

84,17%

3.681,25 €

73,62%

Der Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens soll durch die Senkung der steuerlichen Belastung der Kapitalgesellschaften relativiert werden. Dies wird vor allem durch die Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % sowie der Reduzierung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % erreicht. Dadurch ist eine höhere Gewinnausschüttung nach Körperschaftsteuer an den Anleger möglich, die dann allerdings in vollem Umfang der Abgeltungsteuer unterliegt.12

3.

Sonstige Bezüge

Neben der Dividende in Form der Zahlung einer Geldsumme stellen auch alle anderen geldwerten Vorteile aus einer Beteiligung als sonstige Bezüge steuerpflichtige Einnahmen dar. Zu den sonstigen Bezügen zählen z. B. Vorabausschüttungen, Sonderdividenden, Bezugsrechte oder Sachzuwendungen (Stockdividenden). Das Gesetz erfasst insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen als sonstige Bezüge.13 Auch die Zuteilung von Bonusaktien (auch als Treueaktien bezeichnet) führt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu steuerpflichtigen Einnahmen.14 Diese sonstigen Bezüge unterliegen ab 2009 in voller Höhe der Abgeltungsteuer. Eine etwaige begünstigte Besteuerung durch das Halbeinkünfteverfahren entfällt. Zu den sonstigen Bezügen gehören auch Kapitalmaßnahmen, die sowohl steuerlich irrelevante Elemente beinhalten als auch zu steuerlich relevanten Erträgen führen. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Aktiensplit oder eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (steuerlich irrelevant) mit der Ausgabe von zusätzlichen Aktien (steuerlich relevant) verbunden werden. Der Anleger hat dann verschiedene Möglichkeiten, diese zusätzlich ausgegebenen Bonusaktien zu verwenden 12 Vgl. Berechnungsbeispiel in Anlage 2. 13 § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG n. F. 14 BFH vom 07.12.2004, VIII R 70/02, BStBl. 2005 II, 468.

29

8

2

§ 2 Besteuerung der Ertragsebene Die steuerliche Behandlung derartiger sonstiger Bezüge ist noch nicht abschließend geklärt. Die kreditwirtschaftlichen Verbände sehen in den Bonusaktien steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen.15 Die Finanzverwaltung hat sich zu solchen Kapitalmaßnahmen bisher noch nicht geäußert. Die inländischen Zahlstellen werden daher vermutlich aus Sicherheitsgedanken die Abgeltungsteuer einbehalten.

2

! Praxishinweis Wenn der Anleger die Auffassung vertritt, die zusätzlich gewährten Aktien stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen dar, sollte er im Rahmen seiner Steuererklärung dies dem Finanzamt darlegen. Weicht das Finanzamt dann im Einkommensteuerbescheid von der Auffassung des Anlegers ab, steht ihm der gängige Rechtsweg offen (Einspruch, Klage usw.).

II. 9

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurde die Besteuerung von Erträgen aus bestimmten Versicherungen neu geregelt.16 Von diesen Regelungen sind Versicherungsverträge betroffen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden. Für Versicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin das alte Steuerrecht (insbesondere die Steuerfreiheit der Kapitalerträge). Dementsprechend unterscheidet der Gesetzestext zwischen der Besteuerung von Versicherungen, die vor dem 01.01.2005 (Altverträge), und solche die nach dem 31.12.2004 (Neuverträge) abgeschlossen wurden.17 Erfasst werden v. a. Erträge aus Kapitalversicherungen mit Sparanteil sowie Erträge aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht das Rentenwahlrecht ausgeübt wird.

1. 10

Zinserträge aus bestimmten Versicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG)

Versicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden

Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall, bei denen die Versicherungsleistung im Erlebensfall ausgezahlt wird, grundsätzlich unterliegen der Besteuerung. Gleiches gilt wenn die Police vorzeitig an die Versicherungsgesellschaft zurückgegeben wird. Die steuerpflichtigen Einnahmen sind die rechnungs- und außerrechnungsmäßige Zinsen der Sparanteile. Steuerfrei dagegen sind die Kapitalerträge, wenn die Auszahlung oder Rückgabe einer Kapitallebens- oder Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach mindestens zwölfjähriger Laufzeit und nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt. Dabei muss eine Beitragszahlung von mindestens fünf Jahren erfolgt und die Versicherung mit einem Mindesttodesfallschutz von 60 % ausgestattet sein. Sind die Voraussetzungen zur Steuerfreiheit nicht erfüllt – wird z. B. die Versicherung steuerschädlich verwendet – unterliegen die Kapitalerträge bei Zufluss vor 2009 dem persönlichen Steuersatz des Anlegers und ab 2009 der Abgeltungsteuer. 15 WM Datenservice, Kundeninformation K 19 vom 18.07.2006, 2006/19 zur Kapitalmaßnahme von Vodafone. 16 Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004, BGBl. 2004 I, 1427. 17 § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

30

2

B. Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F) ! Praxishinweis Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist Vorsicht geboten! Unter Umständen führen diese zu einem Neubeginn der Versicherung (sog. Novation) mit der Folge, dass die Steuerfreiheit nach altem Recht entfällt und die Steuerpflicht nach neuem Recht greift. Beispielsweise führen nachträglich vereinbarte Beitragserhöhungen oder Erhöhungen der Versicherungssumme je nach Umfang der Erhöhung zu einem gesonderten, neuen Vertrag.

2.

2

Versicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden

Erträge aus Versicherungen, die im Erlebensfall oder bei Rückgabe an die Versicherungsgesellschaft ausgezahlt werden, stellen immer steuerpflichtige Einnahmen dar. Erfolgt die Versicherungsleistung aufgrund einer mit der Versicherung verbundenen charakteristischen Hauptrisiken, wie z. B. Tod der versicherten Person, so zählt die Leistung nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen.18 Der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge (Prämien) unterliegt mit Zufluss ab 2009 der Abgeltungsteuer. Hat der Anleger den Versicherungsanspruch entgeltlich erworben, so sind die für die Versicherung aufgebrachten Anschaffungskosten zzgl. selbst entrichteter Beiträge anzusetzen.19 Erfolgt die Auszahlung der Versicherungsleistung im Erlebensfalls bzw. bei Rückgabe der Police ■ nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und ■ nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss, so ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags steuerpflichtig. Allerdings ist auf den hälftigen Unterschiedsbetrag dann nicht die Abgeltungsteuer, sondern der persönliche Steuersatz des Anlegers anzuwenden.20 > Beispiel Anleger Sparfuchs, 65 Jahre alt, erhält im Juni 2018 die Auszahlung seiner Lebensversicherung, die er im Jahr 2005 abgeschlossen hat, in Höhe von 60.000 Euro. Über die gesamte Laufzeit des Vertrags hat Herr Sparfuchs insgesamt 48.000 Euro an Beitragszahlungen geleistet. Versicherungsleistung geleistete Beiträge

60.000 € 48.000 €

Unterschiedsbetrag steuerpflichtig mit persönlichem Steuersatz

12.000 € 6.000 €

Werden die Voraussetzungen zur hälftigen Besteuerung der Versicherungsleistung im Erlebensfall bzw. im Zeitpunkt der Rückgabe der Versicherungspolice nicht erfüllt, so liegt keine steuerbegünstigte Versicherung vor. Der Kapitalertrag unterliegt dann in voller Höhe der Abgeltungsteuer. 18 BMF vom 22.12.2005, IV C 1 S 2252- 343/05, BStBl. 2006 I. 19 § 20 Abs. 4 S. 4 EStG. 20 Siehe Kapitel § 10 B II.

31

11

2

§ 2 Besteuerung der Ertragsebene Die Besteuerung der hälftigen Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (1/2 von max. 45 % = 22,5 %) ist immer günstiger als mit dem Abgeltungsteuersatz auf die vollen Kapitalerträge (= 25 %). Auch können während der Laufzeit der Lebensversicherung sämtliche Kapitalerträge – insbesondere Zinsen, Dividenden und Kurswertsteigerungen – steuerfrei reinvestiert werden. Damit gewinnen begünstigte Lebensversicherungen als Kapitalanlage steuerlich wieder an Bedeutung.

2

! Praxishinweis Begünstigte Lebensversicherungen stellen eine interessante steuerliche Alternative zu einer Depotverwaltung dar. Allerdings sollte der Anleger darauf achten, dass die Versicherungsbedingungen ein biometrisches Risiko (z. B. Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Langlebigkeit oder vorzeitiger Tod) adäquat abdecken, um steuerlich als Versicherung anerkannt zu werden. 12

Weiterhin hat der Anleger keinen Anspruch auf eine direkte Einflussnahme auf die Anlagepolitik. Auch stellt die Lebensversicherung eine gewisse zeitliche Bindung durch die mindestens zwölfjährige Laufzeit dar. Interessant sind solche Lebensversicherungs-“Mäntel“, wenn sie auf den Todesfall ausgerichtet und damit bisher unversteuerte Kapitalerträge ohne weitere Ertragsbesteuerung auf den / die Berechtigten übergehen. Allerdings kann dann die ausgezahlte Versicherungssumme durch die Erwerber nur nach neuem Recht – also ohne Bestandschutz – angelegt werden. Folgende Tabelle stellt die Besteuerung von Versicherungsleistungen nochmals im Überblick dar: Vorgang

Altvertrag steuerfrei steuerschädlich

Neuvertrag steuerbegünstigt nicht steuerbegünstigt hälftiger Ertrag voller Ertrag

Auszahlung bzw. Rückgabe vor dem 01.01.2009

–

pers. Steuersatz

pers. Steuersatz

pers. Steuersatz

Auszahlung bzw. Rückgabe nach dem 31.12.2008

–

Abgeltungsteuersatz

pers. Steuersatz

Abgeltungsteuersatz

III.

Zinserträge aus sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

Grundsätzlich stellen die Zinserträge eine laufzeitabhängige Vergütung für den Gebrauch von auf Zeit überlassenem Kapital dar.21 Sie unterliegen mit Zufluss ab 01.01.2009 der Abgeltungsteuer. Unter Anwendung des neuen Rechts spielt es grundsätzlich keine Rolle, wann die Kapitalanlagen angeschafft worden sind.

21 BGH vom 16.11.1978, III ZR 47/77, NJW 1979, 540; BFH vom 03.10.1984, II R 194/82, BStBl. 1985 II, 73.

32

2

B. Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F)

1.

Erweiterung der erfassten Zinserträge

Vor 2009 ist für das Vorliegen von steuerpflichtigen Zinserträgen maßgebend, dass ■ die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals oder ■ ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung ■ zugesagt oder gewährt worden ist, ■ auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Mit Erweiterung des Gesetzeswortlauts durch die Abgeltungsteuer hat sich der Anwendungsbereich für Zinserträge aus sonstigen Kapitalforderungen deutlich ausgedehnt. Nach dem Wortlaut in der ab 01.01.2009 anzuwendenden Fassung des Gesetzes sind nun auch Erträge aus reinen spekulativen Kapitalanlagen steuerpflichtig, bei denen ■ die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals oder ■ ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung ■ zugesagt oder geleistet worden ist, ■ auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt ebenfalls unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Durch diese Gesetzesänderung unterliegen ab 2009 auch diejenigen Erträge aus Wertpapieranlagen der Steuerpflicht, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch gesichert ist (z. B. Risikozertifikate). Im Rahmen der Besteuerung laufender Erträge spielt diese Ausweitung zwar keine Rolle. Sie schafft aber die Grundlage für die steuerliche Erfassung von Veräußerungs- und Einlösungsgewinnen von allen Kapitalforderungen, die bisher nur im Rahmen der Jahresfrist steuerpflichtig waren (z. B. klassische Anleihen, aber auch Discountzertifikate, Bonuszertifikate etc.).22 Die Neuregelung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2008 zufließen.23

2.

14

Stückzinsen

Gezahlte Stückzinsen stellen weiterhin negative Kapitalerträge im Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere dar. 24 Die Behandlung von erhaltenen Stückzinsen bei der Veräußerung von Kapitalanlagen ist in der neuen Fassung des Gesetzes dagegen nicht explizit geregelt. Diese vereinnahmten Stückzinsen gehören ab 2009 zu den Einnahmen der Veräußerung bzw. Einlösung der Wertpapieranlage.25

22 23 24 25

13

Siehe Kapitel § 3 B VII. § 52 a Abs. 8 EStG. In § 43 a Abs. 3 S. 2 EStG ausdrücklich als negative Einnahmen bezeichnet. Siehe Kapitel § 3 B VII.

33

15

2

2

§ 2 Besteuerung der Ertragsebene

3. 2

16

Die Besteuerung der laufenden Erträge aus Kapitalanlagen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausgestaltung zu den Finanzinnovationen gehören, fällt unter die Besteuerungsvorschrift für sonstige Kapitalforderungen. Dabei werden unter Finanzinnovationen Wertpapiere verstanden, bei denen der Kapitalertrag (teilweise) in Kurswertsteigerungen enthalten ist. Die Erträge aus derartigen Wertpapieren, wie z. B. Zinsen aus Stufenzins- oder Gleitzinsanleihen, unterliegen mit Zufluss ab 01.01.2009 ebenfalls der 25-%igen Abgeltungsteuer. Für die Stückzinsbesteuerung aus Finanzinnovationen gelten die oben ausgeführten Grundsätze zur Behandlung von gezahlten und erhaltenen Stückzinsen entsprechend.

4. 17

Finanzinnovationen

Belastungsvergleich

Ein Vergleich der Besteuerung von Zinserträgen gemäß der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Rechtslage mit den Besteuerungsvorschriften unter der Abgeltungsteuer zeigt, dass Zinserträge die Gewinner der neuen Abgeltungsteuer sind. Aktuelles Recht

Aktuelles Recht

Abgeltungsteuer

Höchststeuersatz

Mittlere Progression

einheitlicher Steuersatz

Zinsen

100,00 €

100,00 €

Steuerpflichtig

100%

100,00 €

100,00%

100,00 €

100%

100,00 €

ESt SolZ

45% 2,48%

45,00 € 2,48 €

30,00% 1,65%

30,00 € 1,65 €

25% 1,38%

25,00 € 1,38 €

Steuerbelastung

47,48%

47,48 €

31,65%

31,65 €

26,38%

26,38 €

Liquidität

52,52%

52,52 €

68,35%

68,35 €

73,62%

73,62 €

IV. 18

100,00 €

Stillhalterprämien (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG)

Ab 2009 werden Optionsprämien als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst, die der Stillhalter für die Einräumung eines Optionsrechts erhält. Nach derzeitigem Recht gehören diese Stillhalterprämien zu den sonstigen Einkünfte und werden folglich nicht in den Bescheinigungen der Banken ausgewiesen.26 Mit Zufluss der Optionsprämien ab 2009 gehören diese Einnahmen jedoch zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegen der 25-%igen Kapitalertragsteuer. Gemäß der Rechtsprechung des BFH mindert die Prämie für das Glattstellungsgeschäft wie Werbungskosten die Einnahmen des Stillhalters.27 Schließt der Stillhalter also ein Glattstellungsgeschäft (deckungs26 § 22 Nr. 3 EStG a. F. 27 BFH vom 17.04.2007, IX R 23/06, BStBl. 2007 II, 606; ebenso Harenberg/Irmer, Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, 4. Aufl. 2007, Rn 1182.

34

2

B. Laufende Erträge aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 1 EStG n. F) gleiches Gegengeschäft) ab, um die ursprüngliche Option aufzuheben, so ist auch unter der Abgeltungsteuer die gezahlte Optionsprämie von der vereinnahmten Stillhalterprämie abzuziehen.28 Somit wird das strikte Werbungskosten-Abzugsverbot in der Abgeltungsteuer durchbrochen. Im Ergebnis unterliegen Stillhalterprämien nur mit dem Nettoertrag der Abgeltungsteuer.29 Übertreffen die Aufwendungen für das Gegengeschäft die vereinnahmte Stillhalterprämie, ergibt sich ein steuerlich relevanter Werbungskosten-Überschuss (keine negativen Einnahmen)30, der mit anderen positiven Kapitalerträgen verrechnet werden kann. Die vereinnahmte Stillhalterprämie ist im Zeitpunkt des Zuflusses der Besteuerung zu unterwerfen. Gezahlte Optionsprämien bei der Glattstellung des Geschäfts werden im Zeitpunkt des Abflusses (Zahlung der Prämie) berücksichtigt. Liegen Eröffnungs- und Glattstellungsgeschäft in zwei verschiedenen Veranlagungszeiträumen, so werden die Prämien entsprechend im Jahr des Zu- bzw. Abflusses berücksichtigt.31 Die Finanzverwaltung hat in dem Schreiben an die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände bestätigt, dass ab 2009 die bei Glattstellung gezahlten Prämien im Zeitpunkt der Zahlung in den Verlustverrechnungstopf einzustellen sind.32 Dabei sind die Aufwendungen für das Glattstellungsgeschäft im Zeitpunkt der Zahlung wie negative Einnahmen zu behandeln, da eine rückwirkende Verrechung der Glattstellungsprämie mit der vereinnahmten Stillhalterprämie im kreditwirtschaftlichen Massengeschäft anders kaum möglich ist. Der steuerpflichtige Ertrag ermittelt sich nach folgendem Schema: Stillhalterprämie abzgl. gezahlte Optionsprämie bei Glattstellung = steuerpflichtiger Ertrag > Beispiel Anleger Sparfuchs erhält eine Stillhalterprämie für die Einräumung einer Kaufoption (sog. Call) auf Aktien der Anleger-AG im Januar 2009 in Höhe von 1.000 Euro. Da Herr Sparfuchs aufgrund der Marktentwicklung mit einem Verlust aus diesem Optionsgeschäft rechnet, stellt er dieses Geschäft durch ein entsprechendes Gegengeschäft im Juni 2009 glatt. Für diese Glattstellung bezahlt Herr Sparfuchs eine Optionsprämie in Höhe von 500 Euro. Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG berechnet sich der steuerpflichtige Ertrag aus dem Optionsgeschäft wie folgt: Stillhalterprämie

1.000,00 €

gezahlte Optionsprämie

500,00 €

steuerpflichtiger Ertrag

500,00 €

28 § 20 Abs. 1 Nr. 11 2. Halbsatz EStG. 29 Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, Bundesrat Drucks. 220/07 vom 30.03.2007, zu § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG. 30 Siehe auch: Weber-Grellet in: L. Schmidt, Einkommensteuer Kommentar, a.a.O., § 20 Rn 146. 31 Siehe Kapitel § 9 A II. 32 BMF vom 14.12.2007, IV B 8 – S 2000/07/0001, Schreiben an die Verbände der Banken, Sparkassen und den Bundesverband Investment und Asset Management e. V., Abschnitt 4. h).

35

2

19

2

2

§ 2 Besteuerung der Ertragsebene

20

Die Vorschrift zur Besteuerung der Stillhalterprämien ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Optionsprämien anzuwenden.33 Dies gilt sowohl für nach dem Stichtag zufließende Stillhalterprämien als auch nach dem Stichtag gezahlte Prämien für ein Glattstellungsgeschäft. Während die gezahlte Prämie eines Glattstellungsgeschäfts wie Werbungskosten die vereinnahmte Stillhalterprämie mindert, ist dies bei einem gezahlten Barausgleich bei Ausübung der Option (cash-settlement) nicht der Fall. Der BFH hat entschieden, dass der gezahlte Barausgleich nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern der steuerlich unbeachtlichen Vermögensebene zuzurechnen ist.34 > Beispiel Anleger Sparfuchs erhält eine Stillhalterprämie für die Einräumung einer Kaufoption (sog. Call) auf Aktien der Anleger-AG im Januar 2009 in Höhe von 1.000 Euro. Bei Ausübung der Option muss Herr Sparfuchs einen Barausgleich in Höhe von 500 Euro leisten. Herr Sparfuchs muss folgenden Ertrag der Besteuerung unterwerfen: Stillhalterprämie

1.000,00 €

entspr. steuerpflichtiger Ertrag

1.000,00 €

! Praxishinweis Ist ein Verlust durch Barausgleich abzusehen, so kann der Anleger durch ein Glattstellungsgeschäft den Verlust steuerlich relevant gestalten. Die Finanzverwaltung könnte in dem Glattstellungsgeschäft kurz vor Ablauf des Optionsrechts einen Gestaltungsmissbrauch sehen. Wirtschaftlicher Grund der Glattstellung kann aber sein, den Verlust aus dem Optionsgeschäft zu mindern. Ein Gestaltungsmissbrauch ist somit in der Glattstellung nicht zu sehen.35 ! Praxishinweis: Aus Gründen der Transparenz sollte der Anleger die Glattstellung (besonders kurz vor Ablauf des Rechts) im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung aufzeigen. Weicht das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid von der Auffassung des Anlegers ab, so steht ihm der Rechtsweg offen. Wird vom Finanzamt das Vorgehen des Anlegers akzeptiert, ist eine nachträgliche Änderung des Einkommensteuerbescheides nur begrenzt durch das Finanzamt möglich.

33 § 52 a Abs. 9 EStG. 34 BFH Urteil vom 13.02.2008, DStR 16/08, S. 765 ff. 35 Ebenso Haisch: Die steuerliche Behandlung des Verlusts aus dem Barausgleich bei Optionen im Privatvermögen, DStZ 2008, 225.

36

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene A.

Allgemeines

A.

Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus Kapitalanlagen, die nach 2008 erworben werden, gehören ab 2009 zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Das System der strikten Trennung von Ertrags- und Vermögensebene wird durch diese Umqualifizierung unterbrochen. Vermögenswertsteigerungen werden dann – unter Aufhebung der Jahresfrist – bei Realisierung steuerlich immer erfasst.1 In Zukunft spielt es keine Rolle mehr, wie lange der Anleger die Wertpapiere bereits in seinem Depot hält. Deshalb wird der Fokus des Handels mit Wertpapieren künftig auf der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Kapitalanlage liegen. Die Abhängigkeit der Transaktionen von steuerlichen Fristen wird keine Bedeutung mehr haben. Da die Veräußerungs- und Einlösungsgewinne ab 2009 Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen, gelten bezüglich der Zurechnung der Erträge die Ausführungen unter Kapitel § 2 A I entsprechend. Das System der Trennung von Ertrags- und Vermögensebene bleibt bei Immobilien und anderen beweglichen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens weiterhin bestehen: Nur innerhalb bestimmter Fristen sind Vermögensänderungen steuerbar. Für eine steuerfreie Realisierung von Veräußerungsgewinnen gilt aus Immobilienverkäufen weiterhin die 10-Jahresfrist. Wird die Haltedauer nicht erreicht, unterliegt der Gewinn aus dem Veräußerungsgeschäft dem persönlichen Steuersatz des Anlegers. Andere bewegliche Wirtschaftsgüter unterliegen weiterhin mit den realisierten Vermögensveränderungen nur innerhalb der Jahresfrist der Besteuerung. In diesem Kapitel wird ein besonderes Augenmerk auf die Besteuerung von Kapitalanlagen unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer gelegt. Die Besteuerung von sonstigem Vermögen als private Veräußerungsgeschäfte finden der Vollständigkeit halber Berücksichtigung. Ab 2009 werden die Einlösung der Wertpapiere bei Endfälligkeit, die vorzeitige oder vertragsmäßige Rückzahlung, Abtretung oder verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft der Veräußerung gleichgestellt. Auch die Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens im Falle einer Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft wird als Veräußerung erfasst. Dadurch soll erreicht werden, dass ab 2009 sämtliche positiven als auch negativen Wertänderungen aus der Kapitalanlage der Besteuerung unterworfen werden. Die Gleichstellung mit einer Veräußerung ist erstmals auf Einlösungen, Abtretungen und verdeckte Einlagen anzuwenden, die aus nach dem 31.12.2008 erworbenen Wertpapieren stammen.2 Um steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten entgegenzuwirken, enthält das Gesetz eine explizite Regelung für die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft. Demnach ist bei einem solchen Vorgang die Anschaffung oder Veräußerung der Beteiligung als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter anzusehen. Die Beteiligung des Anlegers an der Personengesellschaft wird somit steuerlich einer Direktanlage gleichgestellt. Durch diese Vorschrift will der Gesetzgeber die vermehrte Gründung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften vermeiden, bei denen die Gewinne aus der 1 2

Zu den Anwendungsvorschriften siehe Kapitel § 9 A. § 52 a Abs. 10 S. 9 EStG.

37

1

2 3

4

5

6

3

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene Veräußerung des Beteiligungsanteils auch ab 2009 steuerfrei realisiert werden können, unabhängig davon, wann die Wertpapiere bei der Gesellschaft angeschafft worden sind. Dabei ist zu beachten, dass die Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften, welche gewerbliche, freiberufliche oder land- und forstwirtschaftliche Einkünfte erzielen, unter die Besteuerungsvorschriften für diese Einkunftsarten fallen. Die Abgeltungsteuer greift in diesen Fällen nicht die Gewinne unterliegen dem persönlichen Steuersatz des Anlegers. Die Vorschrift stellt einen Auffangtatbestand zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb dar, da die Veräußerung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft keiner anderen Besteuerungsvorschrift des Einkommensteuergesetzes unterliegt. Die Vorschriften finden nicht nur Anwendung für unmittelbare Beteiligungen an Personengesellschaften, sondern auch für mittelbare Beteiligungen, z. B. bei einer Beteiligung an einem Anteil eines Gesellschafters. Für die auf Ebene der Personengesellschaft vor dem 01.01.2009 erworbenen Wertpapiere gilt – analog zur Direktanlage – Bestandschutz. Der Gewinn aus diesen Kapitalanlagen kann bei der Veräußerung der Beteiligung ab 2009 beim Beteiligten steuerfrei vereinnahmt werden, soweit die Jahresfrist bereits erfüllt ist.3

3

> Beispiel Herr Sparfuchs hat sich im Jahr 2007 an einer vermögensverwaltenden GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) beteiligt. Die GbR erwirbt im August 2008 Aktien der A-AG im Wert von 250.000 Euro und im März 2009 Aktien der B-AG im Wert von 400.000 Euro. Weitere Wertpapiere besitzt die GbR nicht. Im Juli 2009 veräußert Herr Sparfuchs seinen Anteil an der GbR. Die Aktien der A-AG haben zu diesem Zeitpunkt einen Wert von 370.000 Euro, diejenigen der B-AG sind 550.000 Euro wert. Die Aktien der A-AG wurden von der GbR vor dem 31.12.2008 (im August 2008) erworben und unterliegen dem Bestandschutz. Da die Veräußerung des Beteiligungsanteils nach altem Recht innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist im Juli 2009 erfolgt ist, unterliegt der anteilige Gewinn daraus dem persönlichen Steuersatz von Herrn Sparfuchs. Der anteilige Gewinn aus den Aktien der B-AG, die nach dem 01.01.2009 (März 2009) erworben wurden, unterliegt unabhängig von der Jahresfrist der Abgeltungsteuer.

B.

7

B.

Veräußerungstatbestände (§ 20 Abs. 2 EStG n. F.)

I.

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und anderen Anteilen an Körperschaften (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG n. F.)

Die Vorschrift erfasst Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder GmbH-Anteilen, die sich im Privatvermögen des Anlegers befinden. Die Abgeltungsteuer findet dagegen keine Anwendung, wenn es sich um die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG handelt (Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % am Kapital der Gesellschaft).4 3 4

38

Zu den Anwendungsvorschriften siehe Kapitel § 9 A. Diese Gewinne gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und unterliegen dem persönlichen Steuersatz des Anlegers.

3

B. Veräußerungstatbestände (§ 20 Abs. 2 EStG n. F.) Die Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder GmbH-Anteilen erfolgt ab 2009 unabhängig von einer Haltedauer der Wertpapiere beim Anleger. Die bisherige einjährige Spekulationsfrist sowie das Halbeinkünfteverfahren entfallen mit Einführung der Abgeltungsteuer. Die Regelung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder GmbH-Anteilen anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 angeschafft worden sind.5 Diejenigen Anteile, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, unterliegen dem Bestandschutz und können außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist weiterhin steuerfrei verkauft werden.6 Die Neuregelungen sind auch auf den Handel mit und die Ausübung von Bezugsrechten aus Aktien anzuwenden. Der Anschaffungszeitpunkt der Bezugsrechte leitet sich aus dem Anschaffungszeitpunkt der Altaktie her.7 Somit sind von der Neureglung nur Bezugsrechte betroffen, die sich aus nach dem 31.12.2008 erworbenen Altaktien abspalten. Für Bezugsrechte aus Aktien, die vor dem Stichtag erworben wurden, gilt weiterhin die Jahresfrist unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens.8 Allein der Erhalt der Bezugsrechte stellt – wie bisher – auch ab 2009 keinen steuerpflichtigen Vorgang dar. Jedoch entstehen bei der Ausübung oder Veräußerung der Bezugsrechte steuerpflichtige Einnahmen, die ab 2009 der Abgeltungsteuer – unabhängig einer Jahresfrist – unterliegen. Der Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht Änderungen für die Gewinnermittlung bei der Ausübung und Veräußerung von Bezugsrechten vor. Details zu den geplanten Änderungen sind dem Kapitel § 3 C VII zu entnehmen.

II.

3 8

Veräußerung von isolierten Dividendenscheinen, Zinsscheinen und Zinsforderungen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG n. F.)

Die Einnahmen aus der Veräußerung von isolierten Dividendenscheinen ohne Stammrecht sowie von isolierten Zinsscheinen oder Zinsforderungen gehören bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.9 Dieser Besteuerungstatbestand bleibt auch ab 2009 weiterhin erhalten. In der neuen Fassung des Gesetzes wurde lediglich der Wortlaut verändert: Künftig wird nun nicht mehr auf die „Einnahmen“ aus der Veräußerung, sondern auf den „Gewinn“ abgestellt.10 Die Vorschriften greifen nur, wenn die Dividenden- bzw. Zinsforderung durch den ehemaligen Inhaber des Stammrechts ohne das dazugehörige Stammrecht (Aktie oder sonstige Anteile bzw. Schuldverschreibung) veräußert werden. Daneben sind auch die Einnahmen aus der Abtretung erfasst, wenn die dazugehörigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind oder wenn die Zinsansprüche aus Schuldbuchforderungen stammen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind. 5 6 7

§ 52 a Abs. 10 S. 1 EStG. § 52 a Abs. 11 S. 4 ESG, siehe auch Kapitel § 9 A. BFH vom 22.05.2003, IX R 9/00, BStBl II 2003, 712; Harenberg/Irmer, Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, a.a.O., Rn 1253. 8 § 52 a Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 3 Nr. 40 S. 2 EStG n. F. 9 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG a. F. 10 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG n. F., zur Berechnung des Veräußerungsgewinns siehe Kapitel § 3 C.

39

9

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene Die Abgeltungsteuer ist erstmals auf Veräußerungen oder Abtretungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 stattfinden.11

III. 3

10

11

Gewinne aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG)

Steuerpflichtige Erträge aus Termingeschäften entstehen gemäß der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Rechtslage nur, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Termingeschäfts nicht mehr als ein Jahr beträgt. Außerhalb der Jahresfrist bleiben die Wertzuwächse in der bis 31.12.2008 anzuwendenden Fassung des Gesetzestextes steuerfrei. Der Verzicht auf die Ausübung des Rechts stellt einen steuerlich irrelevanten Vorgang auf der Vermögensebene des Anlegers dar.12 Mit Einführung der Abgeltungsteuer werden die Gewinne aus Termingeschäften zu den Einkünften aus Kapitalvermögen umqualifiziert und unterliegen – mit Rechtserwerb ab 2009 – der Besteuerung unabhängig von einer Haltedauer.13 Termingeschäfte sind solche Geschäfte, bei denen der Anleger ■ einen Differenzausgleich oder ■ einen durch Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Eine Definition der Termingeschäfte enthält das Gesetz nicht. Der Gesetzgeber versteht darunter sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestalteten Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar von einem Index, Börsen- oder Marktpreis abhängig ist.14 Eine Verbriefung des Termingeschäfts in einem Wertpapier sowie der Handel an einer amtlichen Börse ist nicht ausschlaggebend. Insbesondere zählen zu den Termingeschäften Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte, Futures und Forwards.15 Einem Termingeschäft gleichgestellt sind als Termingeschäfte ausgestaltete Finanzinstrumente. Der Gewinn beim Verkauf dieser Finanzinstrumente stellt einen steuerpflichtigen Ertrag dar. Um welche Instrumente es sich hierbei genau handelt, ist dem Gesetzestext ebenfalls nicht zu entnehmen. In der Gesetzesbegründung ist insbesondere von Gewinnen aus der Veräußerung von Kauf- oder Verkaufsoptionen die Rede.16 Die Vorschriften zur Besteuerung der Gewinne aus Termingeschäften ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb des Termingeschäfts nach dem 31.12.2008 erfolgt.17 ! Praxishinweis Der Verfall von Rechtspositionen (Optionen) wirkt sich auch bei der Abgeltungsteuer nicht steuermindernd aus.18 Wird auf die Ausübung des Rechts verzichtet, so handelt es sich auch weiterhin um einen steuerlich unbeachtlichen Vorgang auf der 11 12 13 14 15 16 17 18

40

§ 52 a Abs. 10 S. 2 EStG. BMF vom 27.11.2001, IV C 3 – S 2256 – 265/01, BStBl. 2001 I, 986. Zu den Anwendungsvorschriften siehe Kapitel § 9 A. Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. § 52 a Abs. 10 S. 3 EStG. BFH vom 19.12.2007, IX R 11/06, BFH/NV 2008, 1031.

3

B. Veräußerungstatbestände (§ 20 Abs. 2 EStG n. F.) Vermögensebene. Daher sollte der Anleger bei einer negativen Entwicklung rechtzeitig vor dem Verfall der Rechtsposition die Veräußerung prüfen, um den Fiskus am Verlust aus diesem Termingeschäft teilhaben zu lassen. Der Anleger sollte aus Gründen der Transparenz die Veräußerung (insbesondere kurz vor Ablauf der Option) im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung aufzeigen. Wenn das Finanzamt dann im Einkommensteuerbescheid von der Auffassung des Anlegers abweicht und den Verlust steuerlich nicht berücksichtigt, dann steht dem Anleger der Rechtsweg offen. Akzeptiert das Finanzamt die Vorgehensweise des Anlegers, ist eine nachträgliche Änderung des Einkommensteuerbescheids durch das Finanzamt nur begrenzt möglich.

IV.

3

Veräußerung von stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG n. F.)

Gewinne aus der Veräußerung von einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft sowie das Auseinandersetzungsguthaben, das dem stillen Gesellschafter bei der Auflösung der Gesellschaft zufließt, stellen ab 2009 steuerpflichtige Kapitalerträge dar.19 Ebenso unterliegen Wertzuwächse aus der Abtretung eines partiarischen Darlehens oder bei Beendigung des Darlehens, unabhängig der Laufzeit des Darlehens, ab 2009 der Abgeltungsteuer. Dies gilt nur für stille Gesellschaften oder partiarische Darlehen, bei denen die zugrundeliegende Beteiligung bzw. das partiarische Darlehen nach 2008 erworben oder geschaffen wurde.

V.

Übertragung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG n. F.)

Der Gewinn aus der Übertragung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden unterliegt ab 2009 der 25-%igen Kapitalertragsteuer. Die Abgeltungsteuer wird dabei nur erhoben, wenn die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte nach dem 31.12.2008 erworben oder geschaffen werden.20

VI.

12

13

Veräußerung von Ansprüchen auf Lebens- oder Rentenversicherungen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG n. F.)

In Ergänzung zur Besteuerung bei Auszahlung oder Rückgabe von bestimmten Versicherungen erfasst diese Regelung künftig den Gewinn aus der Veräußerung von Versicherungsansprüchen. Betroffen sind vor allem Kapitallebens- sowie Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber sicherstellen, dass auch der Gewinn aus dem Handel mit sog. Gebrauchtpolicen zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen zählt.21 19 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie S. 2 Halbsatz 2 EStG n. F. 20 § 52 a Abs. 10 S. 4 EStG. 21 In der Anlage 3 befindet sich eine Übersicht über die Besteuerung von Versicherungsleistungen unter der Abgeltungsteuer.

41

14

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene 15

3

Um eine Besteuerung dieser Veräußerungsvorgänge zu gewährleisten, wird den Versicherungsunternehmen die Verpflichtung auferlegt, nach Kenntniserlangung von der Veräußerung unverzüglich Mitteilung an das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt zu machen (verdeckte Kontrollmitteilungspflicht der Versicherungsgesellschaft). Auf Verlangen des Steuerpflichtigen muss der Versicherer eine Bescheinigung über die Höhe der entrichteten Beiträge im Zeitpunkt der Veräußerung erstellen. Die vom Steuerpflichtigen entrichteten Versicherungsbeiträge gelten als Anschaffungskosten und mindern die Einnahmen aus der Veräußerung des Versicherungsanspruchs.22 Die Vorschrift ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Ansprüchen aus Versicherungen anzuwenden, bei denen der Veräußerungsvorgang ab 2009 erfolgt. Von dieser Neuregelung sind grundsätzlich alle Versicherungsverträge betroffen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden. Aber auch die Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Verträgen sind steuerpflichtig, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung auch die Rückgabe steuerpflichtig wäre.23 Die Altverträge sind z. B. dann steuerpflichtig, wenn die Mindestvertragslaufzeit von zwölf Jahren nicht eingehalten wurde oder eine Beleihung für steuerschädliche Finanzierungszwecke erfolgt ist.24 Bei Neuverträgen (Abschluss nach dem 31.12.2004) spielt es – im Gegensatz zu Altverträgen – keine Rolle, ob im Zeitpunkt der Veräußerung eine Auszahlung oder Rückgabe steuerbegünstigt wäre. Der Gewinn aus der Veräußerung von Versicherungsansprüchen aus Neuverträgen ist immer in voller Höhe abgeltungssteuerpflichtig. > Beispiel Anleger Sparfuchs verkauft im Juni 2015 eine Lebensversicherung, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurde, für 15.000 Euro. Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs hat Herr Sparfuchs bereits 12.000 Euro an Versicherungsbeiträgen geleistet. Besteuerung bei Veräußerung der Lebensversicherung: Veräußerungserlös abzgl. geleistete Beiträge steuerpflichtiger Unterschiedsbetrag

15.000 € 12.000 € 3.000 €

Anleger Sparfuchs muss diesen steuerpflichtigen Unterschiedsbetrag in seiner Einkommensteuererklärung angeben.25 Das zuständige Finanzamt erhebt darauf die 25-%ige Abgeltungsteuer. ! Praxishinweis Derjenige Anleger, der mit dem Gedanken spielt, seine Police zu verkaufen, sollte einen Verkauf noch in 2008 prüfen. Nur dann kann der Gewinn aus der Veräußerung steuerfrei realisiert werden. Die aus der Veräußerung erzielten Einnahmen können z. B. noch vor dem 01.01.2009 in Wertpapiere mit Bestandsschutz reinvestiert werden. Erwartet man aus dem Verkaufsgeschäft jedoch einen Verlust, so ist der Verkauf der Versicherungspolice zu überdenken, da ein bis 31.12.2008 erzielter Veräußerungsverlust nicht steuerbar ist. In diesem Fall sollte der Anleger einen Verkauf der Versicherungspolice ab 2009 prüfen, um einen steuerlich relevanten Verlust zu erzielen, der mit anderen positiven Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungsteuer verrechnet werden kann.

22 23 24 25

42

§ 20 Abs. 4 S. 1 EStG n. F., zur Gewinnermittlung siehe Kapitel § 3 C III. § 52 a Abs. 10 S. 5 Halbsatz 2 EStG. Siehe Kapitel § 2 B II. Pflicht zur Veranlagung mangels Steuerabzug an der Quelle, § 32 d Abs. 3 EStG.

3

B. Veräußerungstatbestände (§ 20 Abs. 2 EStG n. F.)

VII.

Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG n. F.)

Nach dem vor 2009 geltenden Recht führen Veräußerungen nur innerhalb der Jahresfrist zu einer Besteuerung von Vermögensveränderungen. Ausnahme: Kursteigerungen von Finanzinnovationen sind ohne Frist steuerpflichtig Künftig werden realisierte Kursgewinne von Kapitalforderungen der Besteuerung ohne Frist unterworfen. Betroffen von der neuen Rechtslage sind insbesondere Gewinne aus der Veräußerung von festverzinslichen Inhaberschuldverschreibungen, Bundesanleihen und Risikozertifikaten. Ebenfalls werden Erträge aus Veräußerungsgeschäften erfasst, bei denen die Veräußerung der Kapitalforderung früher erfolgt als der Erwerb (sog. Basis oder Leergeschäft).26 Die Besteuerungsvorschrift ist erstmals auf ab 2009 zufließende Gewinne aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden, wenn die Wertpapiere nach 2008 erworben worden sind.27

1.

16

3

Erfassung von erhaltenen Stückzinsen

Für die Besteuerung von Stückzinsen gibt es ab 2009 keine gesonderte Regelung mehr. Die gezahlten Stückzinsen beim Erwerb von Wertpapieren stellen negative Kapitalerträge dar, die zeitnah mit anderen positiven Erträgen verrechnet werden können. Der Gesetzgeber behandelt die gezahlten Stückzinsen ausdrücklich als negative Einnahmen und nicht als Anschaffungsnebenkosten der Kapitalanlage.28 Vereinnahmte Stückzinsen, die von den Kreditinstituten gesondert in Rechnung gestellt werden können, gehören ab 2009 zu den Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Einlösung der Wertpapiere. Dies gilt für Wertpapiere, die nach 2008 erworben werden.29 Nicht geregelt ist, ob die vereinnahmten Stückzinsen Zinsertrag oder einen Teil des Veräußerungserlöses darstellen. Für die Steuerpflicht ist es auch egal, ob eine Erfassung als Zinsertrag oder Teil des Veräußerungsgewinns erfolgt. Wichtig ist diese Unterscheidung aber für die Frage, ob die vereinnahmten Stückzinsen als Teil des Veräußerungserlöses Verrechnungspotential für Alt-Verluste sind. Stellen gezahlte Stückzinsen negative Einnahmen dar, so ist es nur konsequent, vereinnahmte Stückzinsen als positiven Zinsertrag zu erfassen – zum Nachteil des Verlustverrechnungspotentials.30 ! Praxishinweis Der Anleger sollte dennoch eine Verrechnung der neuen Veräußerungsgewinne inkl. Stückzinsen mit bestehenden Alt-Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften durch Abgabe einer Steuererklärung beantragen. Wird die beantragte Verrechnung der Alt-Verluste von der zuständigen Finanzbehörde durchgeführt und der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig, so ist eine nachträgliche Korrektur um die vereinnahmten Stückzinsen nur in Grenzen möglich.

26 Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG. 27 § 52 a Abs. 10 S. 6 EStG, zu den Anwendungsvorschriften siehe Kapitel § 9 A. 28 Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG, siehe auch Kapitel § 2 B. III. 29 § 52 a Abs. 10 S. 7 EStG. 30 Siehe Kapitel § 9 B.

43

17

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene 18

3

Der neue Gesetzestext sieht für Stückzinsen, die beim Verkauf sog. Alt-Papiere (Erwerb vor 2009) vereinnahmt werden, keine gesonderte Regelung vor. Der Gewinn aus diesen Alt-Papieren kann außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei realisiert werden. Die Neuregelung zu vereinnahmten Stückzinsen als Teil des Veräußerungserlöses ist nicht anzuwenden, so dass mangels einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns die vereinnahmten Stückzinsen nach dem Gesetzeswortlauts nicht der Besteuerung unterliegen. In der Praxis muss jedoch mit einer zeitnahen Nachbesserung dieser Gesetzeslücke durch den Gesetzgeber gerechnet werden.

2. 19

Bei Risikozertifikaten handelt es sich um Inhaber-Schuldverschreibungen, bei denen die Rückzahlung des überlassenen Kapitals nicht garantiert ist oder von einem ungewissen Ereignis (z. B. der Entwicklung des Basiswertes) abhängt (z. B. Indexzertifikate auf Aktienindizes, Discountzertifikate, Bonuszertifikate). Eine laufende Verzinsung findet bei diesen Zertifikaten i. d. R. nicht statt. Bis einschließlich 2008 unterliegen Wertzuwächse aus Risikozertifikaten lediglich der Besteuerung, wenn der Erwerb und die Veräußerung des Risikozertifikats innerhalb von einem Jahr erfolgt. Dahingegen unterliegen Veräußerungs- bzw. Einlösungsgewinne aus Zertifikaten, bei denen die Rückzahlung des Kapitals – wie bei Garantiezertifikaten – zumindest teilweise zugesagt ist, als Finanzinnovationen in der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Gesetzeslage der Besteuerung unabhängig der Jahresfrist.31 Um künftig eine einheitliche Behandlung sämtlicher Kapitalanlageformen zu gewährleisten, erfolgt ab 2009 eine umfassende einkommensteuerrechtliche Erfassung der Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus Zertifikaten, unabhängig einer Haltedauer. 32 Eine Differenzierung in Zertifikate, die Finanzinnovationen darstellen, ist künftig nicht mehr notwendig.

a) 20

Anmerkung zu Risikozertifikaten

Gestaltungsmissbrauch bei Risikozertifikaten

Für die Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus Risikozertifikaten sieht der Gesetzgeber jedoch gesonderte Anwendungsvorschriften vor. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung kann sich der Anleger durch den Erwerb betroffener Zertifikate vor 2009 keine dauerhafte Steuerfreiheit sichern.33 Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus Risikozertifikaten, die ab dem 15.03.2007 und vor dem 01.01.2009 erworben werden, können noch bis 30.06.2009 außerhalb der Jahresfrist steuerfrei realisiert werden. Entsteht bei Veräußerung bzw. Einlösung ein Verlust, so ist dieser außerhalb der Jahresfrist steuerlich unbeachtlich. Mit Veräußerung bzw. Einlösung dieser Risikozertifikate ab dem 01.07.2009 ist der Gewinn daraus stets steuerpflichtig; Verluste können dann aber auch entsprechend geltend gemacht werden.34

31 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG a. F. 32 Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG. 33 Siehe Kapitel § 9 A I. 34 Siehe Kapitel § 9 A I.

44

3

B. Veräußerungstatbestände (§ 20 Abs. 2 EStG n. F.) Aufgrund dieser gesonderten Regelung für Risikozertifikate haben Wertpapieremittenten Risikozertifikate mit folgenden Merkmalen auf den Markt gebracht: ■ Fälligkeit vor dem 30.06.2009 ■ Möglichkeit zur Verlängerung der Endfälligkeit über den 30.06.2009 hinaus bei negativer Entwicklung des Wertpapiers Bei positiver Entwicklung wird das Risikozertifikat am ursprünglichen Fälligkeitstag zurückgezahlt, so dass der Anleger den Gewinn daraus außerhalb der Jahresfrist steuerfrei realisieren kann. Zeichnet sich dahingegen ein Verlust bei Fälligkeit ab, so wird die Laufzeit des Zertifikats über den 30.06.2009 hinaus verlängert, um einen steuerlich relevanter Verlust zu erzielen, den der Anleger dann entsprechend mit anderen positiven Erträgen verrechnen kann. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat diesbezüglich zur Missbrauchsgestaltung von derartig ausgestalteten Risikozertifikaten wie folgt Stellung genommen: 35 Bei Risikozertifikaten, deren Laufzeitende bei einem sich abzeichnenden Verlust hinausgeschoben wird, um den Verlust im Rahmen der Abgeltungsteuer durch Erreichen des Stichtags 01.07.2009 berücksichtigen zu können, handelt es sich – nach Auffassung des BMF – um eine missbräuchliche rechtliche Gestaltung i. S. d. § 42 AO. Der Verlust aus dem Hinauszögern der Endfälligkeit nach dem 30.06.2009 wird damit – wie bei einer Endfälligkeit vor dem 01.07.2009 – nicht steuerwirksam und bleibt folglich einkommensteuerrechtlich ohne Berücksichtigung.36

3

! Praxishinweis Die steuerliche Behandlung dieser Gestaltung ist noch nicht abschließend geklärt. Hat der Anleger ein solch strukturiertes Zertifikat gezeichnet und kommt es in 2009 zu einer Verlängerung über den 30.06.2009 hinaus, sollte der Anleger diesen Sachverhalt dem Finanzamt mitteilen und – sofern bankseits nicht erfolgt – den Verlust geltend machen. Entspricht der Einkommensteuerbescheid der Auffassung des Anlegers, kann er nur in Grenzen geändert werden.

b)

Risikozertifikate mit Zahlungen während der Laufzeit

Risikozertifikate weisen i. d. R. keine laufende Verzinsung auf. Erst bei Fälligkeit der Zertifikate kann in der Kapitalrückzahlung ein Ertrag enthalten sein, dessen Höhe von der Entwicklung des zugrundeliegenden Basiswertes abhängt. Wertpapieremittenten haben aber auch Risikozertifikate auf den Markt gebracht, die mit Zahlungen während der Laufzeit in Form von Bonuszahlungen ausgestaltet sind (z. B. Relax Express Zertifikate). Diese Bonuszahlungen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, waren nach Auffassung der Emittenten bei Zahlung außerhalb der Jahresfrist steuerfreie Einnahmen. Lediglich Wertzuwächse und Bonuszahlungen, die innerhalb der Jahresfrist erzielt wurden, unterlagen nach Meinung der Emittenten der Besteuerung. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer unterliegen aber diese Bonuszahlungen mit Zufluss ab 2009 der Besteuerung. Für die Besteuerung der Veräußerungs- bzw. Einlösungsgewinne ist die besondere Anwendungsregelung für Zertifikate anzuwenden.37

35 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 6. a). 36 Rechtsfolge des § 42 Abs. 1 S. 2 AO. 37 Siehe Kapitel § 9 A I.

45

21

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene Das BMF hat sich zur steuerlichen Behandlung derartiger Risikozertifikate unter der Abgeltungsteuer gleichlautend geäußert: Soweit Risikozertifikate mit laufenden Zahlungen während der Laufzeit ausgestattet sind, unterliegen diese Erträge mit Zufluss ab dem 01.01.2009 als sonstige Kapitalerträge der Abgeltungsteuer. Der Zeitpunkt der Anschaffung der Zertifikate spielt dabei – nach Meinung des BMF – keine Rolle.38

3

! Praxishinweis Wenn der Anleger in seinem Depot Risikozertifikate hält, die vor 2009 erworben wurde und mit solchen laufenden Bonuszahlungen ausgestattet sind, sollte er folgendermaßen vorgehen: Die außerhalb der Jahresfrist erzielten Bonuszahlungen aus den Risikozertifikaten werden mit Zufluss ab 2009 durch den Quellensteuerabzug bei den Kreditinstituten gemäß dem BMFSchreiben der Abgeltungsteuer unterworfen. Vertritt der Anleger die Auffassung, die Bonuszahlungen sind auch ab 2009 steuerfrei, so muss er dies in seiner Einkommensteuererklärung umsetzen.

3. 22

23

Finanzinnovationen

Veräußerungsgeschäfte mit sonstigen Kapitalforderungen sind bis Ende 2008 im Privatvermögen grundsätzlich nur steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung weniger als ein Jahr beträgt. Von dieser Regelung ausgenommen sind Finanzinnovationen. Bei derartigen Kapitalanlagen läßt sich die Ertragsebene nicht eindeutig von der Vermögensebene trennen. Um diese im Kursgewinn versteckten Kapitalerträge der Besteuerung zu unterwerfen, sind Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Finanzinnovationen, unabhängig von der Jahresfrist, steuerpflichtig. Verluste, die bei Veräußerung oder Einlösung derartiger Kapitalanlagen entstehen, finden ebenfalls unabhängig der Haltedauer steuerlich Berücksichtigung. Betroffen sind z. B. Garantiezertifikate, Aktienanleihen, Stufenzinsanleihen und Zerobonds. Für ab 2009 erworbene Zinspapiere und Spekulationspapiere entfällt die Differenzierung als Finanzinnovationen. Durch den Wegfall der Jahresfrist sind Vermögensveränderungen, unabhängig von der Haltedauer, immer steuerpflichtig. Für vor 2009 erworbene Wertpapiere gilt jedoch weiterhin die Unterscheidung in klassische Anleihen und Finanzinnovationen, so dass die Qualifikation solcher vor 2009 erworbener Kapitalanlagen für die Frage der Besteuerung innerhalb bzw. außerhalb der Haltedauer von einem Jahr maßgebend ist. Aufgrund der Neuregelung entfällt ab 2009 auch die Steuerfreiheit von Anleihen, die innerhalb der Disagiostaffel begeben werden.39 Eine Veräußerung dieser Disagio-Anleihen wird für bis einschließlich 2008 erworbene Anleihen nur innerhalb der Jahresfrist steuerlich erfasst. Lediglich Veräußerungsgewinne von Disagio-Anleihen, deren Emissionsdisagio außerhalb dieser Staffel liegt, werden als Finanzinnovation weiterhin ohne Frist der Besteuerung unterworfen.40 Ab 2009 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Disagio-Anleihen immer der Abgeltungsteuer, unabhängig davon, ob sich das Emissionsdisagio der Anleihe innerhalb oder außerhalb der Disagiostaffel befindet. Diese Vorschrift findet erstmals Anwendung für Disagio-Anleihen, die nach 2008 erworben werden.41 Durch die steuerliche Gleichstellung von Risikozertifikaten und Garantiezertifikaten ab 2009 wird der Trend zu kapitalgarantierten Zertifikaten hingehen. 38 39 40 41

46

BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 6. b). Zur Disagio-Staffel vgl. BMF-Schreiben vom 24.11.1986, BStBl. I 1986 S. 539. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 a EStG a. F. § 52 a Abs. 10 S. 6 und 7 EStG .

C.

C.

3

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

C.

Der Gewinn aus der Veräußerung, Einlösung, Rückzahlung oder Abtretung von Kapitalanlagen ermittelt sich nach folgendem Schema:

24

Einnahmen aus der Veräußerung, Einlösung, Rückzahlung oder Abtretung

3

abzgl. damit im Zusammenhang stehende Transaktionskosten abzgl. Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten) = steuerpichtiger Gewinn / Verlust Demnach ist die Bemessungsgrundlage für die Abgeltungsteuer der volle Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung, Einlösung, Rückzahlung oder Abtretung und den Anschaffungskosten der Wertpapiere.42 Dabei dürfen nur die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Transaktionen stehenden Aufwendungen (z. B. Provision, Spesen) abgezogen werden. Sonstige Werbungskosten finden ab 2009 keine Berücksichtigung mehr.43 > Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt im März 2009 festverzinsliche Wertpapiere für 45.000 Euro und bezahlt für diesen Vorgang 500 Euro Gebühren. Im Mai 2010 veräußert er diese Wertpapiere wieder für 52.000 Euro, wobei die Bank für den Verkauf 560 Euro Gebühren berechnet. Veräußerungserlös abzgl. Veräußerungskosten abzgl. Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten) Veräußerungsgewinn

52.000,00 € 560,00 € 45.500,00 €

5.940,00 €

Die Berechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses aus der Veräußerung muss nicht immer zu einem positiven Ergebnis führen. Übersteigen die Anschaffungskosten und die berücksichtigungsfähigen Transaktionskosten den Veräußerungserlös, so erleidet der Anleger einen steuerlich relevantenVerlust.44 Bei der Gewinnermittlung von Kapitalanlagen in Fremdwährung werden die Wechselkursauswirkungen mit in den steuerpflichtigen Gewinn einbezogen. Die Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten) bzw. der Veräußerungserlös (inkl. Veräußerungskosten) sind im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Veräußerung in Euro umzurechnen. Entsprechendes gilt bei Einlösung, Rückzahlung oder Abtretung von Wertpapieren in fremder Währung. > Beispiel Anleger Sparfuchs investiert im Februar 2009 in eine USD-Anleihe zu einem Kurswert von 97 %, nominal 100.000 USD, Devisenkurs 1,30 EUR/USD, Provision 650 USD. Im Oktober 2011 veräußert er die Anleihe zum Kurswert von 98,5 %, Devisenkurs 1,20 EUR/USD, Spesen 580 USD.

42 Zur Anwendung einer Ersatzbemessungsgrundlage bei fehlenden Anschaffungskosten siehe Kapitel § 8 D. 43 Siehe Kapitel § 5. 44 Zur Verlustverrechnung siehe Kapitel § 6.

47

25

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene

Veräußerungserlös abzgl. Veräußerungskosten abzgl. Anschaffungskosten abzgl. Anschaffungsnebenkosten

3

Veräußerungsgewinn

26

Nominalwert

Devisenkurs

Kurswert

in USD

EUR/USD

in EUR

98.500,00 USD 580,00 USD 97.000,00 USD 650,00 USD

1,20 1,20 1,30 1,30

82.083,33 € 483,33 € 74.615,38 € 500,00 € 6.484,62 €

Vermögenszuwächse aus Finanzinnovationen sind bereits vor 2009, unabhängig von einer Haltedauer, als Zinsertrag beim Anleger steuerpflichtig. Um auch diesen versteckten Kapitalertrag der Besteuerung zu unterwerfen, hat der Gesetzgeber für derartige Wertpapiere eine Sonderregelung geschaffen, die auch Gewinne bei der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung erfassen. Der steuerpflichtige Gewinn wird dabei anhand der besitzzeitanteiligen Emissionsrendite45 bzw. anhand der Marktrendite (Differenz-Methode) ermittelt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist der Ansatz von Anschaffungsneben- und Veräußerungskosten bei der Ermittlung der Marktrendite vor 2009 nicht möglich.46 Wechselkursauswirkungen bei Finanzinnovationen in Fremdwährung bleiben vor 2009 ohne Berücksichtigung, da die Marktrendite zunächst in der Fremdwährung berechnet und anschließend zum aktuellen Kurs im Veräußerungszeitpunkt in Euro umgerechnet wird. Mit Einführung der Abgeltungsteuer fallen Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung dieser innovativen Kapitalanlagen unter die Besteuerungsvorschriften für sonstige Kapitalforderungen. Dies gilt auch für vor 2009 erworbene Finanzinnovationen. Ein Bestandschutz bezüglich der Gewinnermittlung dieser Wertpapiere ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, so dass ein Ansatz der besitzzeitanteiligen Emissionsrendite künftig bei Finanzinnovationen (Erwerb vor 2009) nicht mehr möglich ist.47 Der steuerpflichtige Gewinn berechnet sich ab 2009 nach dem neuen Schema aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung und den Anschaffungskosten der Finanzinnovation. Dies gilt mit Zufluss des Veräußerungs- oder Einlösungsgewinns ab 2009 und ist unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt der Finanzinnovation.48 Daher finden künftig auch bei Finanzinnovationen die Anschaffungsneben- und Veräußerungskosten im Rahmen der Gewinnermittlung Berücksichtigung. Bei einer Finanzinnovation in fremder Währung werden bei der Berechnung des steuerpflichtigen Unterschiedsbetrags mit Zufluss ab 01.01.2009 auch Wechselkursauswirkungen mit einbezogen.49 Die Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten) bzw. der Veräußerungserlös (inkl. Veräußerungskosten) sind im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Veräußerung in Euro umzurechnen.50 Da gemäß der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Rechtslage die Anschaffungsnebenkosten bei Finanzinnovationen nicht berücksichtigt werden dürfen, kann es vorkommen, dass die beim Erwerb gezahlten Anschaffungsnebenkosten oder Wechselkurse von den Kreditinstituten nicht erfasst wurden und deshalb im Zeitpunkt der Veräußerung nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. 45 Rendite, die bei der Emission des Wertpapiers zugesagt wurde; die Emissionsrendite ist immer positiv. 46 OFD Frankfurt vom 23.10.2003, S 2252 A – 42 St II 3.04; siehe auch FG Köln vom 15.07.2004, 13 K 6946/01, EFG 2004, 1598. 47 Zu Gestaltungsmöglichkeiten / Handlungsempfehlungen für Finanzinnovationen siehe Kapitel § 9 A II. 48 § 52 a Abs. 10 S. 6 EStG. 49 Analog der Behandlung von Kursentwicklungen bei privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a. F. 50 § 20 Abs. 4 S. 1 Halbsatz 2 EStG, zur Gewinnermittlung siehe Kapitel § 3 C; in der Anlage 4 befindet sich ein Beispiel, das die Gewinnermittlung anhand der Marktrendite und des Unterschiedsbetrags gegenüberstellt.

48

C.

3

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

! Praxishinweis Der Anleger sollte künftig prüfen, ob die Zahlstelle die Anschaffungsneben- und Veräußerungskosten korrekt berücksichtigt hat. Gegebenenfalls muss er durch eine Antragsveranlagung unter Nachweis der gezahlten Anschaffungsnebenkosten die steuerpflichtigen Erträge entsprechend korrigieren. Der Kapitalanleger sollte deshalb darauf achten, sämtliche Belege zu den einzelnen Kapitalanlagen, insbesondere Wertpapierabrechnungen, aufzubewahren. Nur so können auch die tatsächlich bezahlten Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten nachgewiesen und entsprechend geltend gemacht werden. Besonders bei Finanzinnovationen, die vor dem 2009 erworben wurden, ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns künftig darauf zu achten, dass die Anschaffungsneben- und Veräußerungskosten sowie die Wechselkurse entsprechend Berücksichtigung finden. Der Gewinn aus bestimmten Finanzinnovationen, insbesondere von auf- und abgezinsten Papieren (z. B. Zerobonds), den der Ersterwerber bei Einlösung des Wertpapiers (sog. Durchhalter) realisiert, wird gemäß bis einschließlich 2008 anzuwendender Gesetzeslage als Zinsertrag besteuert.51 Fraglich ist, ob dieser Einlösungsgewinn des Durchhalters künftig weiterhin als laufender Zinsertrag oder als Einlösungsgewinn der Abgeltungsteuer unterliegt. Der Klassifizierung als Zinsertrag oder Einlösungsgewinn kommt bis einschließlich 2013 eine entscheidende Bedeutung zu, da nur Einlösungsgewinne künftig dazu verwendet werden können, um Altverluste aus Spekulationsgeschäften verrechnen zu können.52 Nach Auffassung des BMF handelt es sich bei der Einlösung dieser auf- und abgezinsten Wertpapiere durch den Ersterwerber ab 2009 um Einlösungsgewinne und nicht um Zinserträge.53 Eine Unterscheidung in Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber gibt der Gesetzestext nicht her.

3

27

! Praxishinweis Ist der Anleger der Auffassung, die Einnahmen aus der Einlösung von Auf- und Abzinsungspapieren stellen beim Ersterwerber Einlösungsgewinne nach neuem Recht dar, so sollte er diese Meinung auch vor dem Finanzamt kundtun. Dann kann der Anleger die Verrechnung des Einlösungsgewinns mit Alt-Verlusten im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Sollte das Finanzamt seiner Auffassung widersprechen und eine Verlustverrechnung nicht gestatten, so stehen ihm die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung.

I.

Gewinnermittlung bei verdeckter Einlage (§ 20 Abs. 4 S. 2 EStG)

Gemäß der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Gesetzeslage ist eine verdeckte Einlage von Wertpapieren in eine Kapitalgesellschaft nicht als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft anzusehen. Lediglich bei einer verdeckten Einlage von Grundstücken und Rechten in eine Kapitalgesellschaft ist dieser Vorgang einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft gleichzusetzen, soweit zwischen Erwerb des Grundstücks oder des Rechts und Einlage in die Gesellschaft weniger als zehn Jahre vergangen sind.54

51 52 53 54

BFH vom 08.10.1991, VIII R 48/88, BStBl II 1992, 174. Siehe Kapitel § 6. § 20 Abs. 2 S. 2 EStG, bestätigt durch das BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 4. f), siehe auch Kapitel § 9 B. I. 4. § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 EStG.

49

28

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene Der Wortlaut der ab 2009 anzuwendenden Gesetzesfassung regelt nun ausdrücklich, dass eine verdeckte Einlage von Wertpapieren in eine Kapitalgesellschaft einer Veräußerung dieser Wertpapiere, unabhängig einer Frist, gleich gestellt ist.55 Dabei gelten die Wertpapiere im Zeitpunkt der Einlage beim einbringenden Gesellschafter als veräußert. An die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung tritt dann der gemeine Wert (Verkehrswert) der Wertpapiere. Diese Vorschrift ist erstmals auf eine verdeckte Einlage von Wertpapieren anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 getätigt wird.56

3

> Beispiel Herr Sparfuchs ist Gesellschafter der A-AG. Er eröffnet im Februar 2009 ein Depot bei der X-Bank und investiert in Aktien der B-AG. Die Anschaffungskosten betragen inkl. der Nebenkosten 32.500 Euro. Im September 2010 bringt Herr Sparfuchs diese Wertpapiere als verdeckte Einlage in die A-AG ein. Die Wertpapiere haben zu diesem Zeitpunkt einen gemeinen Wert von 34.700 Euro. Im Zeitpunkt der verdeckten Einlage muss Herr Sparfuchs folgenden Gewinn der Abgeltungsteuer unterwerfen:

29

34.700,00 € 32.500,00 €

steuerpflichtiger Gewinn

2.200,00 €

Wenn im Zeitpunkt der verdeckten Einlage der gemeine Wert der Aktien geringer als die Anschaffungskosten ist, so erzielt Herr Sparfuchs durch diesen Vorgang einen steuerlich relevanten Verlust.57 Bei verdeckten Einlagen von Grundstücken und Rechten in eine Kapitalgesellschaft bleibt es weiterhin bei der Regelung, dass ein steuerpflichtiger Vorgang nur innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist entsteht.

II.

30

gemeiner Wert abzgl. Anschaffungskosten

Gewinnermittlung bei Wertpapieren, die vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen entnommen werden (§ 20 Abs. 4 S. 3 EStG)

In der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Gesetzeslage gelten Kapitalanlagen, die aus dem Betriebsvermögen entnommen und in das Privatvermögen überführt oder aufgrund einer Betriebsaufgabe in das Privatvermögen übernommen werden, im Zeitpunkt der Entnahme ins Privatvermögen als angeschafft. An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten tritt der bei Entnahme anzusetzende Teilwert bzw. der bei Betriebsaufgabe anzusetzende gemeine Wert der Kapitalanlage.58 Werden die entnommenen Wertpapiere anschließend innerhalb der Jahresfrist veräußert, so ist der Gewinn daraus steuerpflichtig. Ein Verlust kann entsprechend steuerlich geltend gemacht werden.

55 56 57 58

50

§ 20 Abs. 2 S. 2 EStG n. F. § 52 a Abs. 10 S. 10 EStG, zu den Anwendungsvorschriften siehe Kapitel § 9 A. Zur Verlustverrechnung siehe Kapitel § 6. § 23 Abs. 3 S. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG a. F.

C.

3

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

Mit Einführung der Abgeltungsteuer bleibt diese Regelung weiterhin bestehen. Die Entnahme von Kapitalanlagen aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist auch ab 2009 als Anschaffung zu werten. Die Anschaffungskosten der entnommenen Wertpapiere bestimmen sich weiterhin nach dem Teilwert bzw. gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme ins Privatvermögen.59 Zu beachten ist allerdings, dass bei einer Entnahme ab 2009 die Jahresfrist entfällt und die Gewinne aus der Veräußerung der übernommenen Wertpapiere dann unabhängig von einer Haltedauer der Abgeltungsteuer unterliegen. Verluste können aber auch ohne Berücksichtigung der Jahresfrist geltend gemacht werden. Durch den Ansatz des Entnahmewerts anstelle der tatsächlichen Anschaffungskosten wird erreicht, dass nur derjenige Wertzuwachs bei Veräußerung der Besteuerung unterliegt, der während der Haltedauer im Privatvermögen entstanden ist. Bei einem Ansatz der tatsächlichen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts würde der Wertzuwachs während der Haltedauer im Betriebsvermögen, der bereits im Rahmen der Entnahme der Besteuerung unterworfen wurde, bei der Veräußerung im Privatvermögen nochmals erfasst werden. > Beispiel Gewerbetreibender Fleißig muss seinen bisher gut laufenden Geschäftsbetrieb aus gesundheitlichen Gründen im Juni 2011 aufgeben. Die im Betriebsvermögen befindlichen Wertpapiere, die er für insgesamt 25.000 Euro im Jahr 2005 angeschafft hat, überführt er dabei in sein Privatvermögen. Der bei Betriebsaufgabe anzusetzende Wert der Kapitalanlagen beläuft sich auf 32.700 Euro. Herr Fleißig veräußert die ins Privatvermögen übernommenen Wertpapiere im Mai 2013 für 37.500 Euro. Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns: Anschaffungskosten 2005 im Betriebsvermögen Betriebsaufgabe 2011, anzusetzender Wert Gewinn bei Betriebsaufgabe

25.000,00 € 32.700,00 € 7.700,00 €

Veräußerungserlös 2013 im Privatvermögen Entnahmewert 2011

37.500,00 € 32.700,00 €

steuerpflichtiger Gewinn im Privatvermögen

4.800,00 €

! Praxishinweis Angesichts dieser Regelung sollte die Entnahme von Kapitalanlagen aus dem Betriebsvermögen mit Überführung in das Privatvermögen im Jahr 2008 geprüft werden. Da die Wertpapiere dann noch im Jahr 2008 im Privatvermögen als angeschafft gelten, können Veräußerungsgewinne zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Jahresfrist weiterhin steuerfrei realisiert werden. Entstehen bei der Veräußerung allerdings Verluste, so sind diese nur im Rahmen der einjährigen Spekulationsfrist berücksichtigungsfähig.

59 § 20 Abs. 4 S. 3 EStG, Ermittlung des Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 oder § 16 Abs. 3 EStG.

51

3

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene

III. 31

3

Gewinnermittlung bei Verkauf von Versicherungsansprüchen (§ 20 Abs. 4 S. 4 EStG)

Der Gewinn bei der Veräußerung, Rückzahlung oder Abtretung von Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht ermittelt sich nach folgendem Schema: Veräußerungserlös / Versicherungsleistung abzgl. geleistete Beiträge steuerpflichtiger Unterschiedsbetrag > Beispiel Anleger Sparfuchs verkauft im Juni 2014 eine Lebensversicherung, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurde, für 50.000 Euro. Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs hat Herr Sparfuchs 40.000 Euro an Versicherungsbeiträgen geleistet. Besteuerung bei Veräußerung der Lebensversicherung: Veräußerungserlös abzgl. geleistete Beiträge

50.000 € 40.000 €

steuerpflichtiger Unterschiedsbetrag

10.000 €

Anleger Sparfuchs muss den steuerpflichtigen Unterschiedsbetrag in seiner Einkommensteuererklärung angeben.60 Das zuständige Finanzamt erhebt darauf die Abgeltungsteuer. 32

Wurde der Anspruch aus der Versicherung entgeltlich erworben, so gelten neben den Aufwendungen für den Erwerb der Versicherung zusätzlich die nach dem Erwerb entrichteten Beiträge als Anschaffungskosten.61 Damit ist sichergestellt, dass nur die während der Besitzzeit entstandenen Erträge aus der Versicherung der Besteuerung unterliegen. Der Verkauf einer Versicherungspolice stellt eine Alternative zur vorzeitigen Kündigung dar. Bei einer vorzeitigen Kündigung erhält der Versicherungsnehmer i. d. R. nur den Rückkaufswert (erwirtschaftetes Guthaben der Police nach Abzug von Stornogebühren) von der Versicherungsgesellschaft gutgeschrieben. Bei einem Verkauf der Lebensversicherung fallen hingegen keine Stornogebühren an, da die kaufende Gesellschaft den Vertrag weiterführt. Ebenso wird der Anleger i. d. R. an den künftigen erwarteten Überschüssen aus der Police beteiligt. ! Praxishinweis Bevor der Anleger die Versicherung vorzeitig kündigt, sollte er eine Veräußerung der Police in Erwägung ziehen. Bei einem Verkauf erzielt der Anleger i. d. R. eine höhere Liquidität als bei vorzeitiger Kündigung. Gebrauchte Lebensversicherungen lassen sich vor allem an spezielle Gesellschaften verkaufen (z. B. cash life).62 Er muss dabei beachten, dass er den Gewinn in der Einkommensteuererklärung angeben muss!

60 Pflicht zur Veranlagung mangels Steuerabzug an der Quelle, § 32 d Abs. 3 EStG. 61 § 20 Abs. 4 S. 4 Halbsatz 2 EStG. 62 www.cashlife.de

52

C.

IV.

3

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

Gewinnermittlung bei Termingeschäften (§ 20 Abs. 4 S. 5 EStG)

Der steuerpflichtige Gewinn bei Termingeschäften berechnet sich aus dem Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil ■ abzgl. der Aufwendungen, die in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen. Im Gegensatz zum grundsätzlichen Verbot des Werbungskostenabzugs erlaubt der Gesetzgeber bei Termingeschäften ausdrücklich die Berücksichtigung von Aufwendungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Termingeschäft angefallen sind. Dabei sind die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb des Optionsrechts als Werbungskosten zu berücksichtigen.63

33

3

■

> Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt im Mai 2009 für 25.000 Euro eine Kaufoption (Call) auf den DAX-Index. Zusätzlich bezahlt Herr Sparfuchs 300 Euro Gebühren. Bei Beendigung der Option durch Ausübung im Juli 2010 erhält Herr Sparfuchs einen Barausgleich in Höhe von 28.000 Euro abzüglich 500 Euro Gebühren gutgeschrieben. Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns aus dem Termingeschäft: Barausgleich abzgl. Nebenkosten abzgl. Werbungskosten (Anschaffungskosten für die Kaufoption, inkl. Nebenkosten) steuerpflichtiger Gewinn

V.

28.000,00 € 500,00 € 25.300,00 €

2.200,00 €

Gewinnermittlung bei unentgeltlichem Erwerb von Wertpapieren (§ 20 Abs. 4 S. 6 EStG)

Bei unentgeltlich erworbenen Kapitalanlagen im Rahmen der Einzelrechtsnachfolge (z. B. bei Schenkung) werden dem Erwerber bei der Gewinnermittlung die Aufwendungen des Rechtsvorgängers für den Erwerb der Kapitalanlagen zugerechnet. Bei der Gesamtrechtsnachfolge im Erbfall tritt der Nachfolger automatisch in die Rechtsstellung des Vorgängers ein (sog. „Fußstapfentheorie“). Auch in diesem Fall erfolgt eine Anrechnung der Anschaffungskosten des Erblassers für den Erwerb der Wertpapiere beim Erben. Beim Rechtsnachfolger werden die beim Rechtsvorgänger ■ gezahlten Anschaffungskosten für die Wertpapiere ■ das Anschaffungsdatum der Kapitalanlage ■ im Falle einer Überführung der Wertpapiere vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen anzusetzende Werte sowie 63 BMF vom 27.11.2001, IV C 3, S. 2256, a.a.O.

53

34

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene ■

geleisteten Versicherungsbeiträge angesetzt. Ebenso ist dem Rechtsnachfolger der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften zuzurechnen. > Beispiel Herr Sparfuchs schenkt im Jahr 2013 seiner Tochter Aktien der A-AG, die er im Jahr 2011 für 15.000 Euro zzgl. 500 Euro Provision erworben hat. Tochter Sparfuchs veräußert die geschenkten Aktien kurze Zeit später und erzielt daraus Einnahmen in Höhe von 17.500 Euro. Bei der Veräußerung behält das Kreditinstitut eine Gebühr in Höhe von 300 Euro ein. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn berechnet sich wie folgt:

3

Veräußerungserlös abzgl. Veräußerungskosten abzgl. Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten)

17.500,00 € 300,00 € 15.500,00 €

Veräußerungsgewinn

1.700,00 €

! Praxishinweis Bei der Gewinnermittlung wird neben den ursprünglichen Aufwendungen für den Erwerb der Wertpapiere auch die Haltedauer des Rechtsvorgängers angerechnet. Kapitalanlagen, die vor 2009 erworben wurden, können daher ab 2009 zur Nutzung von Grundfreibeträgen für die laufenden Erträge (z. B. den Kindern) geschenkt werden, ohne dass der Bestandschutz für diese Wertpapiere verloren geht. Bei einer späteren Veräußerung außerhalb der Jahresfrist kann der Gewinn steuerfrei realisiert werden. Ein Verlust bleibt außerhalb der Jahresfrist ohne steuerliche Berücksichtigung.

VI. 35

Gewinnermittlung bei einer Girosammelverwahrung (§ 20 Abs. 4 S. 7 EStG)

Die Verbrauchsreihenfolge beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren, die sich in einer Girosammelverwahrung befinden, ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt nach der sog. FIFO-Methode (first-in-first-out).64 Dabei wird unterstellt, dass diejenigen Wertpapiere, die zuerst erworben worden sind, auch zuerst wieder verkauft werden. Bei der Gewinnermittlung sind dann die Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten derjenigen Wertpapiere anzusetzen, die gemäß dem FIFO-Prinzip veräußert werden. Diese gesetzlich vorgeschriebene Verbrauchsreihenfolge bei der Girosammelverwahrung kann sich ab 2009 im Bezug auf die Abgeltungsteuer nachteilig für den Anleger auswirken. Besitzt der steuerpflichtige Anleger Wertpapiere, die dem Bestandschutz unterliegen (Anschaffung vor 2009) und erwirbt er ab 2009 gleiche Wertpapiere in sein Depot, so hat das zur Folge, dass bei einem späteren Verkauf die Wertpapiere mit Bestandschutz automatisch zuerst verkauft werden. > Beispiel Anleger Sparfuchs kauft Aktien der Anleger-AG am 27.11.2007 07.09.2009

700 Stück 500 Stück

64 Gleiches gilt bei der Streifbandverwahrung, BMF vom 13.06.2008, IV C 1 – S 2000/07/0009, DStR 2008, 1236 ff., I 3.

54

C.

3

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

Er verkauft diese Aktien am 17.12.2009

800 Stück

Folgender Bestand verbleibt nach der Veräußerung: Datum 27.11.2007 07.09.2009

Stück Anschaffung

Stück Veräußerung

Depotbestand 18.12.2009

700 500 1.200

700 100

0 400 400

3

Die Aktien mit Bestandsschutz sind aufgebraucht. ! Praxishinweis Um zu vermeiden, dass aufgrund des FIFO-Verfahrens beim Verkauf Wertpapiere mit Bestandschutz automatisch veräußert werden, ist es ratsam, bei einem Zukauf ab 2009 von Wertpapieren der gleichen Art eine Trennung der Kapitalanlagen vorzunehmen. Möglich wäre die Einlieferung der neu angeschafften Wertpapiere auf ein gesondertes Depot. Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben bestätigt, dass die FIFO-Methode auf jedes einzelne Depot oder Konto des Anlegers anzuwenden ist.65 Der Gesetzestext stellt aber nicht auf das einzelne Depot oder Konto ab, sondern spricht von einem Verwahrer. Somit ist das FIFO-Verfahren auf alle beim gleichen Kreditinstitut verwahrten Wertpapiere anzuwenden, unabhängig davon, auf welchem Depot oder Unterdepot die Wertpapiere gehalten werden. Wer sich nicht auf die Aussage des BMF verlassen möchte, muss ein zweites Depot bei einer anderen Bank vorhalten.

VII.

Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009

Der Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 beinhaltet Änderungen der Gewinnermittlungsvorschriften bei:66 ■ einem Tausch von Anteilen an Körperschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz außerhalb der EU/EWR-Raums gegen Anteile einer anderen Körperschaft. Der Tauschvorgang soll ab 2009 keine Besteuerung mehr nach sich ziehen. Voraussetzung dafür ist, dass das Besteuerungsrecht für den Gewinn bei einer späteren Veräußerung der erhaltenen Anteile der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Dann werden bei einer Veräußerung für die erhaltenen Anteile als Anschaffungskosten die tatsächlich entrichteten Anschaffungskosten der hingegebenen Anteile angesetzt: Veräußerungserlös (der erhaltenen Anteile) abzüglich Anschaffungskosten (der hingegebenen Anteile) = Veräußerungsgewinn/-verlust Der so ermittelte Gewinn bzw. Verlust unterliegt dann der Abgeltungsteuer. Diese Vereinfachungsregelung findet bei einem Tauschvorgang ab 2009 Anwendung.

65 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 4. b). 66 Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 20 Abs. 4 a EStG.

55

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene ■ ■

1. 3

36

37

der Veräußerung oder Ausübung von Bezugsrechten.67 Aktien- und Umtauschanleihen, wenn es zur Lieferung der Aktien kommt.68

Gewinnermittlung bei Bezugsrechten

Der Erhalt von Bezugsrechten aus einer Kapitalerhöhung gegen Einlage stellt auch mit Einführung der Abgeltungsteuer keine steuerpflichtige Einnahme dar. Gemäß der ab 2009 anzuwendenden Gesetzesfassung spaltet sich das Bezugsrecht weiterhin von der Substanz der Altaktie ab (Substanzabspaltungstheorie).69 Entsprechend sind auch die Anschaffungskosten der Altaktie anteilig auf das Bezugsrecht abzuspalten. Die bisherigen Anschaffungskosten der Altaktien vermindern sich um den Teil, der durch die Abspaltung auf die Bezugsrechte entfällt. Die Anschaffungskosten der Bezugsrechte, die sich aus den ursprünglichen Anschaffungskosten der Altanteile abspalten, ermitteln sich wie folgt: Anschaffungskosten der Altaktie x

38

39

Bezugsrechtskurs am 1. Handelstag Börsenkurs der Altaktie am letzten Handelstag vor Bezugsrecht

Bis einschließlich 2008 entsteht bei der Veräußerung von Bezugsrechten ein steuerpflichtiger Ertrag nur, wenn die Altaktien innerhalb eines Jahres vor Veräußerung der Bezugsrechte angeschafft worden sind. Erfolgt die Veräußerung der Bezugsrechte ab 2009, so unterliegt der Gewinn daraus unabhängig von der Haltedauer der Abgeltungsteuer, soweit die zugrundeliegenden Altaktien nach dem 31.12.2008 erworben werden. Die Ausübung der Bezugsrechte gilt nach Auffassung des BFH als tauschähnlicher Vorgang.70 Nach Meinung der Finanzverwaltung führt deshalb die Ausübung von Bezugsrechten zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft.71 Bei Ausübung der Bezugsrechte ist als Veräußerungserlös der niedrigste an einer deutschen Börse (einschließlich Xetra) gehandelte Kurs anzusetzen.72 Der Gewinn aus der Veräußerung oder Ausübung der Bezugsrechte berechnet sich nach folgendem Schema: Veräußerungserlös abzgl. aus den Altaktien abgespaltene Anschaffungskosten = Veräußerungsgewinn

40

Die bei Ausübung der Bezugsrechte ab 2009 erhaltenen jungen Aktien unterliegen nicht dem Bestandschutz, so dass sie bei späterer Veräußerung unabhängig der Haltedauer der Abgeltungsteuer unterliegen. Zu den Anschaffungskosten der jungen Aktien gehört neben dem Bezugspreis auch der Veräußerungserlös der Bezugsrechte.73 67 68 69 70 71 72 73

56

Siehe Kapitel § 3 C VII 1. Siehe Kapitel § 3 C VII 2. BFH vom 10.08.2005, VIII R 26/03, BStBl. 2006 II, 22, m.w.N. BFH vom 21.09.2004, IX R 36/01, BStBl. II 2006, 12. BMF vom 20.12.2005, IV C 3, 2256, BStBl. I 2006, 8. BMF vom 20.12.2005, IV C 3, 2256, a.a.O. BMF vom 20.12.2005, IV C 3, 2256, a.a.O.

C.

3

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

Bezugspreis / Zuzahlung zzgl. Veräußerungserlös der Bezugsrechte = Anschaffungskosten der jungen Aktien Auch der Gewinn aus dem Handel mit Bezugsrechten unterliegt ab 2009 ohne Frist der Abgeltungsteuer. Der Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht nun vor, die Anschaffungskosten der Bezugsrechte im Rahmen der Gewinnermittlung bei Veräußerung oder Ausübung der Bezugsrechte künftig mit 0,00 Euro anzusetzen.74 Sinn dieser Regelung ist es, die bisherige komplizierte Ermittlung der Bezugsrechtswerte nach der Abspaltungstheorie zu umgehen und die Abgeltungsteuer dadurch sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Kreditinstitute praktikabler zu gestalten.75 Folglich entsteht bei der Veräußerung oder Ausübung von Bezugsrechten ab 2009 ein steuerpflichtiger Gewinn in Höhe des Veräußerungserlöses. Eine Minderung des Verkaufserlöses um aus der Altaktie abgespaltene anteilige Anschaffungskosten soll künftig nicht mehr möglich sein. Veräußerungserlös abzgl. aus den Altaktien abgespaltene Anschaffungskosten = 0,00 Euro = Veräußerungsgewinn = Veräußerungserlös Im Gegenzug dazu sollen laut Gesetzesbegründung die historischen Anschaffungskosten der Altaktien nicht mehr um den Teil, der durch die Abspaltung auf die Bezugsrechte entfällt, gemindert werden.76 Dies lässt sich dem geplanten Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Der Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 enthält lediglich eine Änderung der Gewinnermittlung für Bezugsrechte, nicht jedoch für die Ermittlung der historischen Anschaffungskosten der Alt-Aktien. Diese Lücke führt somit zu einer Doppelbesteuerung. Eine entsprechende Regelung zur Ermittlung der Anschaffungskosten der Alt-Aktien ist daher noch erforderlich. Zusätzlich soll sich der Wert der durch Ausübung der Bezugsrechte erhaltenen jungen Aktien künftig nicht mehr um den Wert des ausgeübten Bezugsrechte erhöhen. Dadurch würde der Wert der Bezugsrechte doppelt der Abgeltungsteuer unterliegen: Einmal in voller Höhe bei Ausübung der Bezugsrechte und zum zweiten Mal bei Veräußerung der jungen Aktien, da der Veräußerungserlös der jungen Aktien nicht mehr um den Wert der Bezugsrechte gemindert werden soll. Der Bezugspreis bzw. die Zuzahlung bei Erwerb der jungen Aktien würde dann die Anschaffungskosten der jungen Aktien darstellen. Auch dies lässt sich dem geplanten Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Die geplante Regelung soll ab 2009 gelten, wenn die Alt-Aktien nach 2008 erworben werden.77 > Beispiel78 Am 20.03.2009 erwirbt Anleger Sparfuchs 3.000 Anteile der A-AG zum Preis von 8,00 Euro je Stück . Die A-AG beschließt im Juni 2009 eine Kapitalerhöhung gegen Einlage. Herr Sparfuchs nimmt das Bezugsangebot am 31.07.2009 an. 74 Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 20 Abs. 4 a EStG. 75 Begründung des Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, so auch von den Kreditinstituten gefordert im BMF-Schreiben vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 4. i). 76 Begründung des Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008. 77 Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 52 a Abs. 10 S. 10 EStG. 78 In Anlehnung an das Beispiel des BMF-Schreibens vom 20.12.2005, IV C 3, 2256, a.a.O.

57

3 41

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene Am 15.04.2011 veräußert Herr Sparfuchs sämtliche Aktien zum Kurs von 15,00 Euro je Stück. Folgende Bezugsbedingungen sind gegeben: Ausübungsstichtag 01.08.2009 Bezugsverhältnis 20:1 Bezugspreis 10,00 € Bezugsrechtskurs am 30.07.2009 0,06 € Ausübung der Bezugsrechte am 30.07.2009:

3

Veräußerungserlös abzgl. Anschaffungskosten

3.000 x 0,06 €

steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

180,00 € 0,00 € 180,00 €

Besteuerung bei Veräußerung der Aktien am 15.04.2011: Kabinettsentwurf / Gesetzesbegründung Gesetzeswortlaut Veräußerungserlös abzgl. Anschaffungskosten Alt-Anteile abzgl. Anschaffungskosten Bezugsrechte abzgl. Anschaffungskosten junge Aktien abzgl. Bezugsrechte (Veräußerungserlös)

3.150 x 15 € 3.000 x 8 € 150 x 10 € 3.000 x 0,06 €

steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

47.250,00 € 24.000,00 € 0,00 € 1.500,00 € 180,00 €

47.250,00 € 24.000,00 € 0,00 € 1.500,00 € 0,00 €

21.570,00 €

21.750,00 €

Der Vergleich zeigt, dass der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn gemäß der Gesetzesbegründung um 180,00 Euro höher ist, da der Wert der Bezugsrechte nicht mehr die Anschaffungskosten der jungen Aktien erhöhen soll. Somit würde der Veräußerungserlös der Bezugsrechte in Höhe von 180,00 Euro sowohl direkt bei Ausübung der Bezugsrechte als auch nochmals indirekt bei Veräußerung der jungen Aktien der Abgeltungsteuer unterliegen. Nimmt Herr Sparfuchs das Bezugsangebot nicht an, sondern veräußert die Bezugsrechte am 30.07.2009, so berechnet sich der steuerpflichtige Gewinn wie folgt: Veräußerungserlös abzgl. Anschaffungskosten steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

2. 42

43

3.000 x 0,06 €

180,00 € 0,00 € 180,00 €

Gewinnermittlung bei Aktien- und Umtauschanleihen

Bei einer Aktien- oder Hochzinsanleihe besitzt der Emittent das Recht, bei Fälligkeit der Anleihe anstelle der Rückzahlung des Nennbetrages eine vorher festgelegte Anzahl von Aktien zu liefern. Mit Lieferung der Aktien erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nennbetrages der Aktienanleihe. I. d. R. wird der Emittent die Aktien andienen, wenn der Wert der Aktien bei Fälligkeit der Anleihe unter dem Nennwert der Anleihe liegt. Bei einer Umtauschanleihe besitzt der Inhaber der Anleihe das Recht, bei Fälligkeit der Anleihe anstelle der Rückzahlung des Nennbetrages die Lieferung eine vorher festgelegte Anzahl an Aktien zu verlangen. Mit Lieferung der Aktien erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nennbe58

C.

3

Gewinnermittlung bei Veräußerungsgeschäften

trags der Umtauschanleihe. Der Anleger wird die Lieferung der Aktien verlangen, wenn der Wert der Aktien bei Fälligkeit der Anleihe über dem Nennwert der Anleihe liegt. Aufgrund der Vermischung von Kapitalnutzungsentgelt und Wertentwicklung des Kapitals stellen Aktien- und Umtauschanleihen Finanzinnovationen im Sinne der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Gesetzesfassung dar. Die Rückzahlung der Anleihen – sowohl zum Nennwert als auch in Form von Aktien – führt deshalb zu einem steuerpflichtigen Ertrag. Gleiches gilt für die Veräußerung oder Abtretung dieser Anleihen. Die Jahresfrist findet bei diesen Anleihen keine Anwendung. Macht der Emittent oder der Inhaber bei Einlösung der Anleihe von seinem Wahlrecht Gebrauch, so stellt die Lieferung der Aktien einen steuerlich relevanten Anschaffungsvorgang dar. Als Einlösungskurs gilt gemäß der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Rechtslage der Börsenwert der übertragenen Aktien zum Fälligkeitstag der Anleihe.79 Als Anschaffungskosten der durch Ausübung der Option erhaltenen Aktien ist ebenfalls der Börsenwert am Fälligkeitstag der Anleihe anzusetzen.

3

Einlösungskurs = Börsenwert der übertragenen Aktien am Fälligkeitstag der Anleihe abzgl. Anschaffungskosten der Anleihe = steuerpflichtiger Einlösungsgewinn / -verlust Der Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht für die Besteuerung von Aktien- und Umtauschanleihen ab 2009 eine abweichende Regelung vor. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die Abgeltungsteuer für den Steuerpflichtigen und vor allem für die Kreditinstitute praktikabler zu gestalten.80 Künftig sollen bei Ausübung des Wahlrechts und Lieferung der Aktien – anstelle des Börsenkurses der erhaltenen Aktien – die ursprünglichen Anschaffungskosten der Aktien-/Umtauschanleihe als Einlösungspreis der Anleihe herangezogen werden. Ein steuerpflichtiger Ertrag im Zeitpunkt der Ausübung der Option entsteht somit nicht.81 Erst bei Veräußerung der gelieferten Aktien soll es künftig zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns bzw. -verlusts kommen. Als Anschaffungskosten der Aktien sind dann die ursprünglichen Anschaffungskosten der Aktien- bzw. der Umtauschanleihe anzusetzen.82 Ermittlung des Gewinns bei Ausübung der Option: Einlösungskurs = ursprüngliche Anschaffungskosten der Anleihe abzgl. Anschaffungskosten der Anleihe = steuerpflichtiger Einlösungsgewinn = 0,00 Euro Ermittlung des Gewinns bzw. Verlusts bei Verkauf der durch Optionsausübung erhaltenen Aktien: Veräußerungserlös der Aktien abzgl. ursprüngliche Anschaffungskosten der Anleihe = steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn / -verlust

79 80 81 82

BMF vom 25.10.2004, IV C 3 – S 2256 – 238/04, BStBl. 2004, 1034. Begründung des Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008. Begründung des Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008. Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 20 Abs. 4 a EStG.

59

44

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene

45

3

Diese Regelung soll erstmals für Aktien- und Umtauschanleihen anzuwenden sein, bei denen die Lieferung der Aktien nach 2008 erfolgt.83 Bei Aktienanleihen erleidet der Anleger bei Lieferung der Aktien i. d. R. einen Verlust, da der Emittent die Aktien nur dann begibt, wenn der Kurswert der Aktien am Fälligkeitstag unter dem Nominalwert der Anleihe liegt. Die geplante Änderung für die Gewinnermittlung bei Ausübung der Option einer Aktienanleihe bedeutet, dass Verluste, die im Zeitpunkt der Lieferung der Aktien entstehen, nicht zeitnah als solche geltend gemacht werden können. Erst bei Veräußerung der gelieferten Aktien kann sich eine negative Entwicklung der Aktie auswirken, wenn der Börsenkurs im Zeitpunkt des Verkaufs niedriger ist als die Anschaffungskosten der ursprünglichen Anleihe. Zudem wird aus einem bisherigen Anleiheverlust (bzw. negativem Zinsertrag) durch die geplante Regelung ein Aktienverlust oder -gewinn. Aktienverluste dürfen ab 2009 aber nur noch mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Bei Umtauschanleihen wird der Anleger die Option ausüben, wenn der Kurswert der Aktie am Fälligkeitstag höher als der Nominalwert der Anleihe ist. Dadurch entsteht i. d. R. ein steuerpflichtiger Gewinn. Durch die geplante Änderung der Gewinnermittlungsvorschrift tritt künftig eine Steuerstundung ein, da bei Lieferung der Aktien kein steuerpflichtiger Ertrag mehr entsteht. Ein Gewinn unterliegt erst bei späterer Veräußerung der gelieferten Aktien der Abgeltungsteuer. > Beispiel Anleger Sparfuchs zeichnet im Februar 2009 eine Aktienanleihe, fällig am 20.04.2015 zu einem Nominalwert in Höhe von 10.000 Euro zum Kurswert von 9.900 Euro (99 %). Der zugrundeliegende Basispreis beträgt 38,00 Euro, das Bezugsverhältnis ist auf 26,3 festgelegt. Bei Fälligkeit der Anleihe liegt der Wert der Aktie bei 35,00 Euro, so dass Herr Sparfuchs 263 Aktien (26,3 x 10.000 / 1.000) erhält. Einige Jahre später verkauft Herr Sparfuchs die Aktien zum Kurs von 39,50 Euro. Besteuerung bei Ausübung der Option: Anschaffungskosten Einlösung bei Fälligkeit (Ansatz der Anschaffungskosten)

9.900,00 € 9.900,00 €

Gewinn / Verlust

0,00 €

Besteuerung bei Verkauf der Aktien: Verkaufserlös der Aktien Anschaffungskosten (Anschaffungskosten der Anleihe) steuerpflichtiger Gewinn

263 x 39,50 €

10.388,50 € 9.900,00 € 488,50 €

! Praxishinweis Rechnet der Anleger bei den im Depot befindlichen Aktienanleihen, dass es ab 2009 zur Lieferung der Aktien kommt, so ist an eine Veräußerung der Aktienanleihen noch in 2008 zu denken. Der steuerpflichtige Veräußerungsverlust kann dann zeitnah – unabhängig der Jahresfrist – als negativer Kapitalertrag zum persönlichen Steuersatz geltend gemacht werden. Hält der Anleger Umtauschanleihen in seinem Depot, bei denen er aufgrund der positiven Entwicklung aller Wahrscheinlichkeit nach die Lieferung der Aktien verlangen wird, ist von einer vorzeitigen Veräußerung abzusehen. Durch Lieferung der

83 § 52 a Abs. 10 S. 10 EStG.

60

D.

3

Private Veräußerungsgeschäfte

Aktien ab 2009 kann ein Steuerstundungseffekt erzielt werden, da ein steuerpflichtiger Gewinn – gemäß Kabinettsentwurf – erst bei Veräußerung der durch Ausübung der Option erhaltenen Aktien entsteht. Daneben wird ggf. eine echte Steuerersparnis erzielt, da der Gewinn künftig nur der 25-%igen Abgeltungsteuer und nicht dem persönlichen Steuersatz unterliegt. Mit der Neuregelung der Gewinnermittlungsvorschriften für Aktien- und Umtauschanleihen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Besteuerung dieser Anleihen an die Besteuerungsvorschriften für Wandelanleihen anzugleichen.84 Bei Wandelanleihen besitzt der Inhaber das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist die Anleihe zu vorher festgelgten Konditionen in Aktien des Emittenten umzutauschen.85 Mit Wandelung der Anleihe in Aktien erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nennbetrags. Der Anleger wird die Rückzahlung in Aktien wählen, wenn der Wert der Aktie über dem Nennwert der Anleihe liegt. Da der Anleger bereits bei Anschaffung der Wandelanleihe das unwiderrufliche Recht zum Erwerb der Aktien erlangt, sieht die Finanzverwaltung in der Begebung der Anleihe und dem späteren Erwerb der Aktien einen einheitlichen Rechtsvorgang. Bei Ausübung des Wandlungsrechts entsteht daher weder ein steuerbarer Kapitalertrag noch ein steuerpflichtiger Veräußerungstatbestand.86 Wird das Recht zur Wandelung der Anleihe ausgeübt und kommt es zu einer Lieferung der Aktien ab 2009, so unterliegen diese Aktien bei späterer Veräußerung unabhängig der Jahresfrist der Abgeltungsteuer. Die Anschaffungskosten der Wandelanleihe zuzüglich der ggf. bei Bezug der Aktien zu leistenden Barzuzahlungen stellen die Anschaffungskoten der Aktien dar.

D.

Private Veräußerungsgeschäfte

I.

Rechtslage bis einschließlich 2008

3

D.

Realisierte Wertsteigerungen des Vermögens unterliegen nur in Ausnahmefällen als private Veräußerungsgeschäfte der Besteuerung. Zum Einen entsteht bei der Veräußerung von Grundstükken und Immobilien innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ein steuerpflichtiger Gewinn.87 Zum Anderen zielt die Vorschrift auch auf andere bewegliche Wirtschaftsgüter im Privatvermögen ab, die innerhalb eines Jahres ge- und verkauft werden. Insbesondere erfasst die Vorschrift private Veräußerungsgewinne aus ■ der Veräußerung von Wertpapieren und sonstigen Kapitalforderungen, die keine Finanzinnovationen sind 88 sowie aus ■ Termingeschäften, bei denen ein Differenzausgleich oder ein bestimmter Geldbetrag oder Vorteil erlangt wird,89 soweit die einjährige Haltedauer nicht erfüllt ist.

84 85 86 87 88 89

46

Begründung des Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008. Karl H. Lindmayer, Geldanlage und Steuern 2007, S. 112 f. BMF vom 25.10.2004, IV C 3 – S 2256 – 238/04, a.a.O. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG a. F. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a. F. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a. F.

61

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3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene 48

3

49

Nach Auffassung des BFH gelten auch Fremdwährungsguthaben als Wirtschaftsgut.90 Der Umtausch von Euro in Fremdwährung stellt die Anschaffung dar, der Umtausch der Fremdwährung in Euro ist als Veräußerung der Fremdwährung zu sehen. Die Finanzverwaltung geht zusätzlich von der Anschaffung einer Fremdwährung aus, wenn andere Wirtschaftsgüter in Fremdwährung getauscht bzw. andere Wirtschaftsgüter mit Fremdwährung erworben werden. In der Rückzahlung von Fremdwährungsdarlehen ist dagegen keine Veräußerung zu sehen.91 Ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft kann nicht umgangen werden, indem die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als deren Erwerb. Auch solche sog. Leergeschäfte unterliegen der Besteuerung. Dabei ist eine Haltedauer bzw. eine bestimmte Frist zwischen Veräußerung und Erwerb der Wirtschaftsgüter nicht Voraussetzung für die Steuerpflicht.92

II. 50

51

52

Rechtslage ab 2009

Die Vorschriften zur Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften existieren weiterhin in einer geänderten Fassung. Dabei erfolgt die Besteuerung nach dem Subsidiaritätsprinzip93: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften sind den anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. Durch den mit Einführung der Abgeltungsteuer bedingten Systembruch werden Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren und sonstigen Kapitalforderungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen umqualifiziert. Auch Gewinne aus Termingeschäften und Leergeschäften unterliegen ab 2009 den Besteuerungsvorschriften für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Da die privaten Veräußerungsgeschäfte gegenüber den Einkünften aus Kapitalvermögen subsidiär sind, sind die Besteuerungsvorschriften für private Veräußerungsgeschäft ab 2009 bei der Veräußerung von Wertpapieren und sonstigen Kapitalforderungen sowie bei Gewinnen aus Termingeschäften und Leergeschäften nicht mehr anwendbar. Zu steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen im Privatvermögen führen ab 2009 folgende Vorgänge: ■ Verkauf von Grundstücken und Rechten sowie Gebäuden und Außenanlagen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Diesbezüglich hat sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer keine Änderung ergeben. ■ Veräußerung von anderen beweglichen Wirtschaftsgütern, z. B. von Edelmetallen oder Kunstgegenständen, soweit zwischen Erwerb und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt. Handelt es sich bei den veräußerten Wirtschaftsgüter um bewegliche Wirtschaftsgüter, die in mindestens einem Kalenderjahr der Einkünfteerzielung dienen (z. B. Container- Vermietung, Flugzeugbeteiligungen), dann erhöht sich die Spekulationsfrist auf zehn Jahre.94 Diese Regelung dient zur Vermeidung von Steuersparmodellen und ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte ab 2009 anzuwenden, bei denen der Erwerb der relevanten Wirtschaftsgüter nach 2008 erfolgt ist.95

90 91 92 93 94 95

62

BFH vom 02.05.2000, IX R 73/98, BStBl. 2000 II, 614. BMF vom 25.10.2004, IV C 3 – S 2256 – 238/04, a.a.O. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG a. F. § 23 Abs. 2 EStG. § 23 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG n. F. § 52 a Abs. 11 S. 3 EStG.

D.

3

Private Veräußerungsgeschäfte

Diese gesonderte Vorschrift findet nur im Fall der Veräußerung der beweglichen Wirtschaftsgüter Anwendung, z. B. bei der Veräußerung der vermieteten Container oder der Flugzeugbeteiligungen. Die laufenden Erträge daraus unterliegen i. d. R. nach anderen Vorschriften der Besteuerung.96 Fremdwährungsguthaben sind auch nach Einführung der Abgeltungsteuer weiterhin andere Wirtschaftsgüter, wenn sie keine Kapitalforderungen sind. Steuerpflichtige Fremdwährungsgeschäfte entstehen daher nur, wenn zwischen Umtausch von Euro in Fremdwährung und Tausch von Fremdwährungen in Euro nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Der Gewinn aus diesem Fremdwährungsgeschäft unterliegt dann als privates Veräußerungsgeschäft nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Steuersatz des Anlegers. Veräußerungsgewinne aus Kapitalforderungen in fremder Währung sind ab 2009 als Einkünfte aus Kapitalvermögen unabhängig der Jahresfrist dagegen zum Abgeltungssteuersatz steuerpflichtig. > Beispiel Anleger Sparfuchs tauscht am 25.05.2009 100.000 Euro in USD zum Kurs von 1,52 Euro/USD. Er erhält 152.000 USD gutgeschrieben. Am 10.09.2009 tauscht Herr Sparfuchs die 152.000 USD zum Kurs von 1,48 Euro/USD in Euro zurück. Aus steuerlicher Sicht stellt der Tauch der Euro in USD die Anschaffung der Fremdwährung dar, Anschaffungskosten 100.000 Euro. Durch den Rücktausch der 152.000 USD in Euro erzielt Herr Sparfuchs einen Veräußerungserlös in Höhe von 102.702,70 Euro. Die Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten in Höhe von 2.702,70 Euro unterliegt als privates Veräußerungsgeschäft innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist dem persönlichen Steuersatz des Herrn Sparfuchs. Erwirbt Herr Sparfuchs dagegen eine USD-Anleihe im Jahr 2009, so ist der Gewinn aus der späteren Veräußerung oder Einlösung unabhängig der Jahresfrist zum Abgeltungssatz steuerpflichtig. Die Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte erhöht sich ab 2008 auf 600 Euro.

96 Z. B. als sonstige Erträge gem. § 22 Abs. 3 EStG.

63

53

3

3

§ 3 Besteuerung der Vermögensebene

E.

E.

Gegenüberstellung § 20 und § 23 EStG a. F. vs. § 20 und § 23 EStG n. F.

54

3

Rechtslage bis einschließlich 2008 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)

Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)

laufende Erträge

Vermögensebene, v. a. bei Wertpapieren

keine Jahresfrist (bei Finanzinnovationen)

einjährige Spekulationsfrist

steuerpflichtiger Ertrag: ■ laufender Ertrag, ggf. Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Dividenden ■ Emissions- bzw. Marktrendite bei Finanzinnovationen

steuerpflichtiger Ertrag: ■ Kursdifferenz, ggf. Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Aktiengeschäften

Wechselkursauswirkungen werden in die Berechnung des Ertrags nicht mit einbezogen

Wechselkursauswirkungen werden in die Berechnung des Ertrags mit einbezogen

kein Vorauseinbehalt, Einbehalt von Kapitalertragsteuer oder Besteuerung im Rahmen der Veranlagung zur Zinsabschlagsteuer an der Quelle (stellt Vorauszahlung auf die Einkommensteuer dar) Einkommensteuer Anwendung des persönlichen Steuersatzes auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen

Anwendung des persönlichen Steuersatzes auf die sonstigen Einkünfte

Sparer-Freibetrag ab 2007: 750 € verdoppelt sich bei Zusammenveranlagung

Freigrenze vor 2008: 512 € für jeden Ehegatten einzeln

tatsächlicher Werbungskostenabzug grundsätzlich: Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 51 €, soweit keine höheren Werbungskosten geltend gemacht werden

tatsächlicher Werbungskostenabzug kein Werbungskosten-Pauschbetrag

Verluste unbeschränkt mit anderen Einkunftsarten verrechenbar, Verlustrück- und -vortrag nach allgemeinen Regelungen

Verluste nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechenbar, ggf. Verlustrückoder -vortrag

64

E.

3

Gegenüberstellung § 20 und § 23 EStG a. F. vs. § 20 und § 23 EStG n. F.

Rechtslage ab 2009 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)

Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)

Ertragsebene + Vermögensebene bei Wertpapieren und Kapitalforderungen

Vermögensebene, v.a. bei Immobilien, Edelmetallen und Kunstgegenständen

keine Jahresfrist

Spekulationsfrist ein bzw. zehn Jahre

3

steuerpflichtiger Ertrag: ■ laufender Ertrag ■

steuerpflichtiger Ertrag: ■ Gewinn als Unterschied zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Gewinn als Unterschied zwischen Veräußerungsund Werbungskosten, Berücksichtigung der Neerlös und Anschaffungskosten, Berücksichtigung benkosten bei Erwerb und Veräußerung der Nebenkosten bei Erwerb und Veräußerung

■

Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens

Wechselkursauswirkungen werden in die Berechnung des Ertrags mit einbezogen

Wechselkursauswirkungen werden in die Berechnung des Ertrags mit einbezogen

Einbehalt von Abgeltungsteuer an der Quelle

kein Vorauseinbehalt

grundsätzlich keine Angabe im Rahmen der Veranlagung mehr notwendig

Besteuerung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer

Anwendung des einheitlichen Steuersatzes mit abgeltender Wirkung

Anwendung des persönlichen Steuersatzes

Sparer-Pauschbetrag: ab 2009: 801 € verdoppelt sich bei Zusammenveranlagung

Freigrenze ab 2008: 600 € für jeden Ehegatten einzeln

kein tatsächlicher Werbungskostenabzug; Werbungskosten sind durch Sparer-Pauschbetrag abgegolten

tatsächlicher Werbungskostenabzug; kein Werbungskosten-Pauschbetrag

beschränkte Verlustverrechnung innerhalb der Einkunftsart, ggf. Verlustvortrag, kein Verlustrücktrag möglich

Verlustverrechnung nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften, ggf. Verlustrück- oder -vortrag Verluste gem. § 23 EStG in der bis einschl. 2008 anzuwendenden Fassung können bis einschl. 2013 mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften in der ab 2009 anzuwendenden Fassung verrechnet werden

65

4

§ 4 Besteuerung von Investmentfonds A. 1

4

2

A.

Allgemeines

Investmentfonds sind von einer Kapitalanlagegesellschaft (KAG oder Investmentgesellschaft) verwaltete Publikums-Sondervermögen nach den Anforderungen der EU-Richtlinie zur „Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und sonstige Publikums- oder (Spezial-) Sondervermögen“.1 Das Sondervermögen eines Investmentfonds ist nach dem allgemeinen Grundsatz der Risikomischung und gemäß den vertraglich festgelegten Anlagegrundsätzen der jeweiligen Investmentgesellschaft in bestimmte Vermögensgegenstände angelegt, insbesondere2: ■ Wertpapiere ■ Geldmarktinstrumente ■ Derivate ■ Bankguthaben ■ Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten (Immobilien) ■ Beteiligungen an Gesellschaften, die nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung nur Immobilien sowie die zur Bewirtschaftung der Immobilien erforderlichen Gegenstände erwerben dürfen (Immobilien- Gesellschaften) ■ Anteile an Investmentvermögen nach bestimmten Maßgaben ■ für bestimmte inländische und ausländische Investmentvermögen als weitere Vermögensgegenstände Edelmetalle, Terminkontrakte zu Waren, die an organisierten Märkten gehandelt werden, und Unternehmensbeteiligungen, wenn deren Verkehrswert ermittelt werden kann. Mit dem Erwerb von Fondsanteilen wird der Anleger Miteigentümer am Fondsvermögen. Er hat einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung und das Recht, die Fondsanteile jederzeit wieder an die Fondsgesellschaft zurückzugeben. Investmentfonds lassen sich in Publikums-Fonds und Spezialfonds unterscheiden. Während letztgenannte nur für einen oder einige wenige institutionelle Anleger aufgelegt werden, sind Publikums-Fonds für jeden Anleger zugänglich. Des weiteren ist eine Differenzierung in offene und geschlossene Investmentfonds möglich. Bei offenen Investmentfonds besteht keine Begrenzung des Fondsvermögens und der Zahl der Anteilsscheine, so dass Anleger jederzeit in diese Fonds investieren können. Auch die Rückgabe der Anteile an offenen Investmentfonds ist jederzeit möglich. Bei einer Kapitalanlage in offene Publikums-Fonds erzielt der Anleger Einkünfte aus Kapitalvermögen.3 Geschlossene Investmentfonds geben nur eine begrenzte Zahl von Anteilen aus. Sobald die vorher festgelegte Anlagesumme erreicht ist, wird der Fonds geschlossen. Eine weitere Beteiligung an diesem Fonds ist dann nicht mehr möglich. Im Gegensatz zu offenen Investmentfonds ist bei 1 2 3

66

85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 ABl. EG Nr. L 375 S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L 41 S. 35). § 2 Abs. 4 InvG. § 2 Abs. 1 S. 1 InvStG.

4

A. Allgemeines geschlossene Fonds die Rückgabe von Anteilen nicht oder nur beschränkt möglich. Geschlossene Investmentfonds erzielen i. d. R. keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern Einkünfte aus anderen Einkunftsarten (z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Im Nachfolgenden werden nur die offenen Investmentfonds betrachtet. Der offene Investmentfonds selbst unterliegt keiner Besteuerung. Er ist steuerfrei gestellt. Gemäß dem Transparenzprinzip werden die vom Investmentfonds erwirtschafteten Erträge und Vermögensveränderungen beim Anleger erfasst und unterliegen bei ihm ggf. der Besteuerung. Die Fondsgesellschaft ist daher verpflichtet, u. a. die (steuerlichen) Erträge für die einzelnen Investmentanteile zu ermitteln und entsprechend bekannt zu machen.4 Der Anleger soll bezüglich der Besteuerung der Erträge aus Investmentfonds mit der Besteuerung der Erträge aus einer Direktanlage gleichgestellt werden. Insbesondere müssen ab 2009 folgende Besteuerungsgrundlagen genannt werden: ■ Betrag der Ausschüttung (cash flow beim Anleger) ■ Betrag der ausgeschütteten Erträge ■ die darin enthaltenen steuerfreien Veräußerungsgewinne (z. B. aus vor dem 01.01.2009 erworbenen Kapitalanlagen) ■ Betrag der ausschüttungsgleichen Erträge ■ die darin enthaltenen Veräußerungsgewinne, getrennt nach Veräußerungsgewinnen aus vor dem 01.01.2009 und nach dem 31.12.2008 erworbenen Kapitalanlagen ■ den zur Anrechung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung ■ den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer ■ den Betrag der ausländischen Quellensteuer ■ den Betrag der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung Die Investmentgesellschaft hat die Angaben bei jeder Ausschüttung, bezogen auf einen Investmentanteil, in deutscher Sprache bekannt zu machen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.5 Bei ausschüttungsgleichen Erträgen muss die Bekanntmachung spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Thesaurierungserträge als zugeflossen gelten, pro Investmentanteil in deutscher Sprache bekannt gemacht werden.6 Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten regelt das Investmentsteuergesetz (InvStG). Dabei ist ein Werbungskostenabzug teilweise nur eingeschränkt möglich. Deshalb kann es sich ergeben, dass die steuerpflichtigen Erträge höher sind als die erfolgten Ausschüttungen oder Thesaurierungen. Die Besteuerung beim Anleger ist – abhängig von der Bekanntmachung des Investmentfonds – unterschiedlich zu handhaben. Sie richtet sich nach folgender Unterteilung: ■ Transparente Investmentfonds: Die Bekanntmachung enthält alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben.7

4 5 6 7

§ 5 InvStG. § 5 Abs. 1 Nr. 3 InvStG (gebührenfreier Abruf möglich unter www.ebundesanzeiger.de) § 5 Abs. 1 Nr. 2 InvStG. § 5 InvStG.

67

3

4

5

4

4

§ 4 Besteuerung von Investmentfonds ■

Halbtransparente Investmentfonds: Die Bekanntmachung enthält nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Dies führt dazu, dass bestimmte Vergünstigungen nicht in Anspruch genommen werden können (z. B. bei fehlender Angabe der steuerfreien, thesaurierten Veräußerungsgewinne). ■ Intransparente Investmentfonds: Die Bekanntmachung wird nicht veröffentlicht. Beim Anleger ist deshalb eine Strafbesteuerung vorzunehmen.8 Auch ab 2009 bleibt die Strafbesteuerung bei intransparenten Investmentfonds weiterhin bestehen, während halbtransparente Fonds auch künftig nicht in den Genuss bestimmter Vergünstigungen kommen können. Neben den vom Fonds erwirtschafteten Erträgen und Gewinnen werden auch die Erträge und Gewinne, die bei der Veräußerung bzw. Rückgabe der Fondsanteile erzielt werden, beim Anleger erfasst und ggf. der Besteuerung unterworfen. Im Folgenden werden die Änderungen durch die Abgeltungsteuer bei transparenten, offenen Publikums-Fonds behandelt.

4

B. 6

7

B.

Die vom Fonds erzielten Erträge und Veräußerungsgewinne sind gemäß dem Transparenzprinzip beim Anleger zu besteuern. Dabei ist zwischen ordentlichen Erträgen und außerordentlichen Erträgen zu differenzieren: ordentliche Erträge, z. B.

außerordentliche Erträge, z. B.

Zinsen Dividenden Miet- und Pachteinnahmen

Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren Gewinne aus Termingeschäften Veräußerungsgewinne aus inländischen Immobilien unterhalb der Spekulationsfrist

Die Fondsgesellschaft kann die Erträge und Gewinne an die Anleger ausschütten oder thesaurieren. Die ausgeschütteten Erträge fließen dem Anleger im Zeitpunkt der Ausschüttung zu.9 Die thesaurierten Erträge gelten am Ende des Fonds-Geschäftsjahres als zugeflossen (Zuflussfiktion). Sowohl die ausgeschütteten als auch thesaurierten Erträge unterliegen ab 2009 der Abgeltungsteuer.

I. 8

Erträge und Gewinne auf Fondsebene

Ordentliche Erträge

Die ordentlichen Erträge sind sowohl bei Ausschüttung als auch bei Thesaurierung steuerpflichtig. Für ausgeschüttete als auch für thesaurierte Erträge aus Dividenden entfällt ab 2009 die Besteuerung beim Anleger nach dem Halbeinkünfteverfahren. Wie bei einer Direktanlage unterliegen sie dann in voller Höhe der Abgeltungsteuer. Ausländische Quellensteuern können auch künftig beim Anleger angerechnet werden.10

8 Zu näheren Informationen und Beispielen siehe Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen 145 ff. 9 § 11 EStG. 10 Siehe Kapitel § 7 C sowie Kapitel § 8 D III.

68

4

B. Erträge und Gewinne auf Fondsebene Inländische Erträge aus Vermietung und Verpachtung eines offenen Investmentfonds unterliegen ebenfalls bei Ausschüttung und Thesaurierung als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer. Gewinne, die der Fonds aus der Veräußerung von im Inland gelegenen Immobilien erzielt, sind zudem beim Anleger zum Abgeltungssatz steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Immobilie weniger als zehn Jahre beträgt. Vereinnahmt der Anleger dahingegen Miet- und Pachteinnahmen unmittelbar aus eigenen vermieteten oder verpachteten Objekten oder über eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, so unterliegen sie als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem persönlichen Steuersatz des Anlegers. Ein Veräußerungsgewinn aus der Immobilie innerhalb der 10-Jahresfrist ist als privates Veräußerungsgeschäft ebenfalls zum persönlichen Steuersatz steuerpflichtig. Unter Berücksichtigung der Höhe des persönlichen Steuersatzes kann daher die gezielte Anlage in einen offenen Immobilienfonds steuerlich vorteilhafter sein.11 Ausländische Erträge aus offenen Immobilienfonds unterliegen regelmäßig nicht der Abgeltungsteuer: Die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die aus im Ausland gelegenen Grundstücken erzielt werden sowie die Gewinne aus der Veräußerung der im Ausland gelegenen Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist, sind in Deutschland häufig aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung freigestellt. Sie erhöhen aber bis einschließlich 2008 den anzuwendenden persönlichen Steuersatz des Anlegers – sogenannter Progressionsvorbehalt. Ab 2009 entfällt dieser Progressionsvorbehalt für Erträge aus Investmentfonds. Offene Immobilienfonds können daher steuerlich ein alternatives Anlageprodukt zu geschlossenen Immobilienfonds mit Auslandsimmobilien sein.

II.

9

4

10

Außerordentliche Erträge

Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien bleiben sowohl bei Ausschüttung als auch bei Thesaurierung steuerfrei, soweit die 10-Jahresfrist erfüllt ist. Gewinne, die der Fonds bei der Veräußerung/Einlösung von Wertpapieren und Termingeschäften erzielt, sind sowohl bei Ausschüttung als auch bei Thesaurierung in der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Gesetzeslage steuerfrei. Die einjährige Spekulationsfrist muss dabei auf Fondsebene nicht eingehalten werden. Dieses sog. Fondsprivileg wird mit Einführung der Abgeltungsteuer stark eingeschränkt: Ab 2009 sind ausgeschüttete Veräußerungs-/Einlösungsgewinne aus Wertpapieren und Termingeschäften steuerpflichtig und unterliegen damit auch der Abgeltungsteuer. Diese Vorschrift greift bei Veräußerungsgewinnen, bei denen der Fonds die veräußerten Wertpapiere nach 2008 erworben hat. Für Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, die im Fondsvermögen vor 2009 angeschafft wurden, hat der Gesetzgeber eine Stichtagsreglung analog zum Direktanleger eingeführt. Das Fondsprivileg bleibt bei diesen Altgewinnen weiterhin erhalten, so dass diese WertpapierVeräußerungsgewinne auch ab 2009 steuerfrei an den Anleger ausgeschüttet werden können.12 Bei Anlegern, die die Fondsanteile nach dem 31.12.2008 erwerben, kommt es aber bei der Veräußerung oder Rückgabe der Fondsanteile zu einer nachträglichen Besteuerung dieser steuerfrei ausgeschütteten Veräußerungsgewinne aus Altpapieren. 11 Grabbe u. a., DStR 20/2008, 951. 12 § 18 Abs. 1 S. 2 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG.

69

11

12

4

§ 4 Besteuerung von Investmentfonds > Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt im Mai 2009 Anteile an einem ausschüttenden, inländischen Investmentfonds. Im September 2009 schüttet der Fonds einen Betrag von 1,55 Euro pro Anteil an den Anleger aus. Darin enthalten sind 1,20 Euro steuerpflichtige Zins- und Dividendenerträge sowie 0,35 Euro Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren, die der Fonds bereits vor 2009 erworben hat. Die Fondsgesellschaft behält für den Anleger die Abgeltungsteuer auf die steuerpflichtigen ordentlichen Erträge ein. Den Wertpapier-Veräußerungsgewinn schüttet der Fonds aufgrund der Stichtagsregelung steuerfrei aus. Im Jahr 2011 veräußert Herr Sparfuchs seine Anteile an diesem Investmentfonds. Neben dem Kursgewinn der Fondsanteile ist auch der im Jahr 2009 steuerfrei ausgeschüttete Wertpapier-Veräußerungsgewinn zum Abgeltungssatz steuerpflichtig.

4 13

Die Thesaurierung der ausgeschütteten Veräußerungs-/Einlösungsgewinne aus Wertpapieren und Termingeschäften ist dagegen nicht steuerpflichtig. Durch die Thesaurierung erhöht sich regelmäßig der Kurswert der Fondsanteile. Ab 2009 erfolgt die Besteuerung von thesaurierten, außerordentlichen Erträgen erst bei Veräußerung bzw. Rückgabe der Fondsanteile (Steuerstundungseffekt). Der Kurswert im Zeitpunkt der Veräußerung oder Rückgabe der Fondsanteile enthält die während der Haltedauer thesaurierten außerordentlichen Erträge und unterliegt ab 2009 im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe der Abgeltungsteuer. Diese Vorschrift finden bei Fondsanteilen Anwendung, die der Anleger ab 2009 erwirbt. Bei vor 2009 erworbenen Fondsanteilen ist weiterhin eine steuerfrei Thesaurierung der außerordentlichen Erträge möglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob die thesaurierten Gewinne aus Wertpapieren stammen, die der Investmentfonds vor oder nach dem 31.12.2008 erworben hat. ! Praxishinweis Durch den Erwerb von Fondsanteilen an thesaurierenden Investmentfonds noch im Jahr 2008 kann sich der Anleger die Steuerfreiheit von außerordentlichen Erträgen sichern, die der Fonds z. B. aus der Veräußerung von Wertpapieren realisiert.

14

Diese vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Ungleichbehandlung der Investmentfonds mit anderen Kapitalanlagen führt zu zahlreichen steuerlichen Gestaltungen. Allerdings erfahren diverse Fondskonstruktionen – sog. Millionärsfonds und Zertifikatefonds – bereits vom Bestandsschutz abweichende Einschränkungen.13 Diskutiert wurde auch, ob Dachfonds steuerlich gefährdet sind. Änderungen hierzu wurden jedoch im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 nicht aufgenommen. Es werden verstärkt Investmentfonds angeboten, die nach dem Prinzip des Multi-Assetmanagements arbeiten. Auch treten verstärkt sog. Superfonds am Markt auf. Faktisch führen diese Gestaltungen zu einer Art Vermögensverwaltung im Fondsmantel. Für Vermögende ist es hoch interessant, noch in 2008 in einen Publikumsfonds zu investieren, der ihren Anlagepräferenzen entsprechend gestaltet ist. Auch im Hinblick auf eine Schenkung oder Erbschaft ist die Investition in Investmentfonds als vermögensverwaltende Konstruktionen hoch interessant. Der Beschenkte oder der Erbe erhalten eine flexible Kapitalanlage mit Bestandsschutz.14 Ob der Gesetzgeber diesen Gestaltungen einen Riegel vorschieben wird, bleibt abzuwarten.

13 Siehe Kapitel § 9 A I. 14 Zu beachten ist, dass die Übertragung der Schenkung- und Erbschaftsteuer unterliegt.

70

4

B. Erträge und Gewinne auf Fondsebene

III.

Überblick

Folgende Übersicht verdeutlicht die Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Erträgen aus Investmentfonds beim privaten Anleger ab 2009:15 Steuerpflichtige Erträge

15

Steuerpflicht bei

Privatanleger

Thesaurierung

Ausschüttung

Zinsen

ja

ja

Dividenden

ja

ja

Vermietung und Verpachtung

ja

ja

Sonstige Erträge (siehe aber Wertpapierveräußerungen und Termingeschäfte)

ja

ja

ja

ja

nein

nein

„Altgewinne“ (vor dem 01.01.2009 erworbene Wertpapiere)

nein

nein

„Neugewinne“ (nach dem 31.12.2008 erworbene Wertpapiere)

nein

ja

4

Immobilienveräußerungen: ■

innerhalb Spekulationsfrist (10 Jahre)

■

außerhalb Spekulationsfrist

Wertpapierveräußerungen:

Termingeschäfte i.S.d. EStG: ■

vor dem 01.01.2009 abgeschlossene Termingeschäfte

nein

nein

■

nach dem 31.12.2008 abgeschlossene Termingeschäfte

nein

ja

nein

nein

ja

ja

geplante Änderung durch das JStG 2009

16

Gewinne aus Zertifikaten ■

vor dem 01.01.2009 erworbene Zertifikate

■

nach dem 31.12.2008 erworbene Zertifikate

IV.

Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009

Der Kabinettsentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 sieht vor, Veräußerungsgewinne aus bestimmten Kapitalanlagen, die auf der Fondsebene entstehen, wie ordentliche Erträge zu behandeln. Das hat zur Folge, dass diese Gewinne auch bei Thesaurierung steuerpflichtig sind.

15 Siehe Kapitel § 4 B IV.

71

16

4

§ 4 Besteuerung von Investmentfonds

4

17

C. 18

19

Dabei erfasst der Kabinettsentwurf unter den ausschüttungsgleichen Erträgen sämtliche Kapitalerträge mit Ausnahme ■ der Erträge aus Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden, ■ der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (v. a. Aktien und GmbH-Anteilen), ■ der Gewinne aus Termingeschäften sowie ■ der Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen mit laufender fester Verzinsung oder aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen mit Emissionsrendite.16 Kapitalerträge, die diesen Ausnahmen entsprechen, sollen bei Thesaurierung ab 2009 nicht der sofortigen Steuerpflicht unterliegen. Auch Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Finanzinnovationen, die eine Emissionsrendite besitzen, können weiterhin steuerfrei thesauriert werden. Thesaurierte Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen, die nicht unter diese o. g. Ausnahmen fallen, unterliegen nach Wortlaut des Kabinettsentwurfs als ordentliche, ausschüttungsgleiche Erträge ab 2009 der Abgeltungsteuer.17 Mit dieser Regelung trifft der Gesetz vor allem Veräußerungsgewinne aus Risikozertifikaten. Diese Erträge sollen künftig zeitnah der Abgeltungsteuer unterliegen. Insbesondere Zertifikatefonds werden durch diese Regelung benachteiligt. Die Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Zertifikaten kann der Fonds ab 2009 nicht mehr steuerfrei thesaurieren. Allerdings sieht das Jahressteuergesetz 2009 die erstmalige Anwendung dieser Regelung auf Zertifikate vor, die der Fonds nach dem 31.12.2008 erwirbt.18 Das Jahressteuergesetz 2009 enthält keine Regelungen, Dachfonds stärker zu besteuern.

C.

Erträge und Gewinne auf Anlegerebene

Laufende Erträge aus Investmentfonds entstehen direkt beim Anleger in Form von Zwischengewinnen beim Erwerb sowie bei der Veräußerung oder Rückgabe der Fondsanteile. Der gezahlte Zwischengewinn beim Kauf der Anteile findet im Zeitpunkt der Zahlung als negativer Kapitalertrag entsprechend Berücksichtigung.19 Der bei Veräußerung oder Rückgabe der Fondsanteile erhaltene Zwischengewinn ist als laufender Ertrag im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe steuerpflichtig.20 Die Vorschriften zur Zwischengewinnbesteuerung bleiben auch nach 2008 weiterhin bestehen. Steuerpflichtige Kursgewinne und -verluste entstehen bei der Veräußerung bzw. Rückgabe der Fondsanteile an die Fondsgesellschaft. Dabei berechnet sich der Gewinn aus dem Unterschied zwischen dem Erlös bei Veräußerung bzw. Rückgabe und den Anschaffungskosten (inkl. Anschaffungsnebenkosten). Der Zwischengewinn ist dabei nicht mit in die Berechnung einzubeziehen. In der bis einschließlich 2008 anzuwendenden Gesetzesfassung ist der ermittelte Gewinn nur steuerpflichtig, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung bzw. Rückgabe der Fondsanteile weniger als ein Jahr liegt.

16 17 18 19 20

72

Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 1 Abs. 3 S. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InvStG. Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 1 Abs. 3 S. 3 InvStG. Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 18 Abs. 12 S. 2 InvStG. § 2 Abs. 1 S. 1 InvStG. § 2 Abs. 1 S. 1 InvStG.

4

C. Erträge und Gewinne auf Anlegerebene

I.

Zwischengewinne

Bei der Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen eines Investmentfonds erhält der Anleger mit dem Kurswert auch ein Entgelt für aufgelaufene, noch nicht zugeflossene oder als zugeflossen geltende Zinserträge, ähnlich den Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren. Diese Erträge werden als Zwischengewinne bezeichnet.21 Der Ausweis des Zwischengewinns erfolgt nicht – wie bei den Stückzinsen – zusätzlich zum Kurswert, sondern ist im Kurswert bereits enthalten. Der Zwischengewinn ist auch künftig von der eigentlichen Wertsteigerung des Investmentfonds gesondert zu ermitteln. Er zählt zu den laufenden Erträgen aus Wertpapieren. Der gezahlte Zwischengewinn beim Kauf der Fondsanteile stellt auch ab 2009 negative Einnahmen im Zeitpunkt der Zahlung dar. Der erhaltene Zwischengewinn bei Veräußerung oder Rückgabe der Investmentanteile ist als positive Einnahme im Zeitpunkt des Verkaufs steuerpflichtig und unterliegt mit Zufluss ab 2009 der Abgeltungsteuer.22 > Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt im Juni 2009 1.000 Anteile an einem Renten-Investmentfonds zum Kurs von 55,22 Euro je Anteil. Die Wertpapierabrechung der Bank weist einen im Kurs enthaltenen Zwischengewinn in Höhe von 1,05 Euro je Anteil aus. Im Juli 2011 veräußert Herr Sparfuchs diese Fondsanteile zum Kurs von 58,90 Euro. Der im Kurs enthaltene Zwischengewinn beläuft sich auf 0,78 Euro je Anteil. Besteuerung bei Kauf der Fondsanteile: negative Einnahmen

1.000 x 1,05 €

1.050,00 €

1.000 x 0,78 €

780,00 €

1.000 x 58,90 €

58.900,00 €

1.000 x 0,78 €

780,00 €

1.000 x 55,22 €

55.220,00 €

1.000 x 1,05 €

1.050,00 €

Besteuerung bei Verkauf der Fondsanteile: vereinnahmter Zwischengewinn Veräußerungserlös abzgl. vereinnahmter Zwischengewinn abzgl. Anschaffungskosten abzgl. gezahlter Zwischengewinn steuerpflichtiger Gewinn

1.850,00 €

! Praxishinweis Im Gegensatz zu Stückzinsen zählen sowohl gezahlte als auch vereinnahmte Zwischengewinne zu den laufenden Kapitalerträgen. Während die vereinnahmten Stückzinsen im Veräußerungs- bzw. Einlösungsertrag enthalten sind, bleibt der vereinnahmte Zwischengewinn bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns außen vor. Ein erhöhtes Verlustverrechnungspotential für Alt-Verluste – analog der vereinnahmten Stückzinsen – ist bei der Veräußerung bzw. Rückgabe von Fondsanteilen daher nicht gegeben.

21 § 1 Abs. 4 InvStG. 22 § 2 Abs. 1 S. 1 InvStG i. V. m. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

73

20

4

4

§ 4 Besteuerung von Investmentfonds

II. 21

4

Kursgewinne

Die realisierten Kursgewinne und –verluste (Kurswerte bereinigt um Zwischengewinne) aus der Veräußerung oder Rückgabe von Fondsanteilen sind künftig, unabhängig von einer Jahrsfrist, beim Anleger steuerpflichtig.23 Dies gilt für Investmentanteile, die der Anleger nach dem 31.12.2008 erwirbt.24 Der Gewinn bei Veräußerung bzw. Rückgabe berechnet sich aus dem Veräußerungs bzw. Rückgabeerlös abzgl. Anschaffungskosten = steuerpflichtiger Gewinn pro Anteil Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns von nach dem 31.12.2008 erworbenen Fondsanteilen ist darauf zu achten, bestimmte Positionen entsprechend dem Gesetzestext zu berücksichtigen.25 Insbesondere ist der Veräußerungserlös ■ um die während der Besitzzeit als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge zu mindern, ■ um die während der Besitzzeit ausgeschütteten ausschüttungsgleichen Erträge zu erhöhen, ■ um die steuerfrei ausgeschütteten Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Alt-Papieren zu erhöhen. > Beispiel Anleger Sparfuchs hat im Jahr 2009 in einen ausschüttenden, inländischen Investmentfonds mit folgenden Merkmalen investiert (die Zwischengewinne bleiben vereinfachungshalber unberücksichtigt): Kurs bei Erwerb der Fondsanteile im Jahr 2009 steuerfreie Ausschüttung außerordentlicher Erträge im Jahr 2010 (aus der Veräußerung von vor dem 31.12.2008 erworbenen Wertpapieren) Kurs bei Veräußerung der Fondsanteile im Jahr 2011

je Anteil

230,00 €

je Anteil je Anteil

22,50 € 255,00 €

Berechnung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns: Veräußerungserlös abzgl. Anschaffungskosten zzgl. Steuerfrei ausgeschütteter Gewinn aus der Veräußerung von Alt-Papieren steuerpflichtiger Gewinn pro Anteil

23 § 8 Abs. 5 S. 1 InvStG. 24 § 18 Abs. 2 S. 2 InvStG. 25 § 8 Abs. 5 InvStG, siehe auch Grabbe u. a., DStR 2008, 953.

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255,00 € 230,00 € 22,50 € 47,50 €

4

C. Erträge und Gewinne auf Anlegerebene Bei der Veräußerung bzw. Rückgabe von Investmentanteilen ist ab 2009 für den privaten Anleger der Veräußerungsgewinn um den sogenannten Immobiliengewinn zu korrigieren.26 Der Immobiliengewinn ist bewertungstäglich von der Investmentgesellschaft festzustellen und wird als Prozentsatz vom jeweiligen Anteilspreis dargestellt. Der Immobiliengewinn umfasst insbesondere die Mieterträge und Veräußerungsgewinne aus ausländischen Immobilien, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellt sind. Damit verringern sich bei der Gewinnermittlung insbesondere bei offenen Immobilien-Investmentfonds die Anschaffungskosten des Fondsanteils um den Immobiliengewinn – ebenso wird der Veräußerungspreis um den Immobiliengewinn vermindert:27 Anschaffungskosten – Immobiliengewinn => Gewinnerhöhung Veräußerungspreis – Immobiliengewinn => Gewinnminderung

26 § 8 Abs. 5 S. 6 InvStG. 27 Bei einem negativen Immobiliengewinn erfolgt im Umkehrschluss die Erhöhung der Anschaffungskosten und des Veräußerungspreises.

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4

5

§ 5 Werbungskostenabzug 1

2

Der Werbungskostenabzug ist mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten; Die tatsächlichen Werbungskosten dürfen ab 2009 nicht mehr abgezogen werden.1 Insbesondere fremdfinanzierte Wertpapierkäufe wie Lombardkredite rentieren sich nicht mehr. Die Versagung des Werbungskostenabzugs gilt auch für bereits vor 2009 erworbene Kapitalanlagen. > Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt im Jahr 2006 Wertpapiere mit laufenden Erträgen, die fremdfinanziert werden. Bis einschl. 2008 kann Sparfuchs die Finanzierungskosten (Schuldzinsen) als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend machen. Der Werbungskostenabzug ist ab 2009, selbst für die in 2006 abgeschlossene Wertpapier-Finanzierung, nicht mehr möglich.

5

3 4

5

6

Dennoch enthält das Einkommensteuergesetz Ausnahmeregelungen, die an der Systematik dieser Bruttoversteuerung zweifeln lassen. So finden Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Veräußerung der Kapitalanlage stehen, entsprechend Berücksichtigung.2 Auch Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Kapitalanlage stehen, werden als Anschaffungsnebenkosten im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. der Einlösung für die Gewinnermittlung berücksichtigt. Ebenso mindern gezahlte Glattstellungsprämien die vereinnahmten Stillhalterprämien.3 Nach Auffassung des BFH stellen die Glattstellungsprämien Werbungskosten dar.4 Daher erfolgt bei Stillhaltergeschäften nur eine Besteuerung des verbliebenen Vermögenszuwachses unter Berücksichtigung von Werbungskosten. Allerdings handelt es sich bei der gezahlten Glattstellungsprämie nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht um Werbungskosten, sondern um negative Kapitalerträge, die im Zeitpunkt der Zahlung dann als negative Einnahmen in den Verlustverrechnungstopf einzustellen sind.5 Der allgemeine Werbungskostenabzug ist dann aber möglich, wenn die Abgeltungsteuer – gegebenenfalls auf Antrag – keine Anwendung findet oder versagt wird.6 Erfolgt z. B. die Kapitalanlage im Betriebsvermögen, gelten die allgemeinen einkommensteuerlichen Vorschriften für den Betriebsausgabenabzug. Finanziert z. B. ein Gesellschafter eine GmbH, an der er zu mindestens 10 % beteiligt ist, wird die Abgeltungsteuer versagt – der Gesellschafter muss den Zinsertrag aus dem Gesellschafterdarlehen seinem persönlichen Steuersatz unterwerfen, kann aber dafür die ihm entstehenden Refinanzierungszinsen steuerlich geltend machen. > Beispiel Gesellschafter Sparfuchs ist zu 25 % an der Sparfuchs-GmbH beteiligt. Die Bank finanziert eine Investition der GmbH nicht. Daraufhin gibt Herr Sparfuchs selbst ein Darlehen an die GmbH zu marktüblichen Konditionen. Diese Darlehen wird von der Bank refinanziert, da Herr Sparfuchs selbst der Darlehensnehmer gegenüber der Bank ist. Die Zinserträge, die 1 2 3 4 5 6

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§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG. § 20 Abs. 4 S. 1 EStG. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG. BFH vom 17.04.2007, IX R 23/06, a.a.O. BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 4. h). Siehe Kapitel § 10.

5 Herr Sparfuchs von seiner GmbH erhält, müssen seinem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden – die Abgeltungsteuer wird versagt. Die Refinanzierungszinsen kann Herr Sparfuchs dagegen als Werbungskosten mindernd bei seinen Zinserträgen geltend machen. Allerdings führt die Versagung der Abgeltungsteuer nicht immer zum Werbungskostenabzug. Werden bei begünstigten Lebensversicherungen die Kapitalerträge nur zur Hälfte zur Steuer herangezogen, ist zwar der persönliche Einkommensteuersatz anzuwenden – ein Werbungskostenabzug ist aber dennoch nicht möglich. Die Versagung des Werbungskostenabzugs bricht so manchem steuerlichen Sparmodell das Genick – bei zahlreichen am Markt kursierenden Modellen mit finanzierten (Tilgungs-) Lebensversicherungen führt der Wegfall des Werbungskostenabzugs zu einem Renditeeinbruch. Die Auszahlungen aus der Tilgungsversicherung werden z. B. in voller Höhe abgeltungsteuerpflichtig, die Finanzierungszinsen können nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden.

7

5

! Praxishinweis Die Anleger, die in solche Versicherungsmodelle investiert haben, sollten sich frühzeitig, noch in 2008, mit der Versagung des Werbungskostenabzugs beschäftigen. Evtl. kann durch Ablösung der Finanzierung, Verrentung der Versicherungsleistung oder ähnliche Überlegungen das einzelne Modell einer akzeptablen Lösung zugeführt werden. Auch die Werbungskosten, die innerhalb eines Investmentfonds anfallen, finden weitgehend Berücksichtigung. Dies führt zu einer gesetzlich gewollten steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen einem Direktanleger und dem Anleger in einen Investmentfonds. ! Praxishinweis Die Investition von Vermögenden in eigene Publikumsfonds schafft die Möglichkeit, die Verwaltungskosten für das Vermögen in den Investmentfonds hineinzuverlagern und damit steuerlich geltend zu machen.

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8

6

§ 6 Verlustverrechnung 1

6

2

A.

3

4

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Verlustverrechnung für die Einkünfte aus Kapitalvermögen neu geregelt. Da in den Katalog der Einnahmen aus Kapitalvermögen ab 2009 auch Veräußerungsgewinne aufgenommen sind, wurde die Verlustverrechnung – analog den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften – auf die Einkunftsart beschränkt. Innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde eine zweite Verlustverrechnungsbeschränkung eingefügt – die Verrechnung von Aktienverlusten nur mit Aktiengewinnen. Die Rechtfertigung für diese eingeschränkten Verlustverrechnungen sollen ihren Grund in der Besteuerung der Einkünfte mit dem gesonderten Abgeltungssatz finden.1 Die Beschränkung der Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften ist nach Auffassung der Rechtsprechung begründet: Durch die befristete Besteuerung der Gewinne (Jahresfrist) wird dem Anleger ein ausreichender Spielraum geschaffen, Verluste innerhalb der Jahresfrist und steuerlich relevant, Gewinne außerhalb der Jahresfrist und damit steuerfrei zu realisieren.2 Die Vorschrift zu privaten Veräußerungsgeschäften räumt dem Anleger damit – anders als die Regelungen anderer Einkunftsarten – die Möglichkeit ein, durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts über den Eintritt des Steuertatbestandes zu entscheiden und damit sein Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch zu nehmen. 3 Dieser zeitliche Spielraum wird dem Anleger ab 2009 durch den Wegfall der Jahresfrist genommen. Gewinne sind immer steuerpflichtig – Verlust immer berücksichtigungsfähig. Dies lässt eher vermuten, dass die Beschränkung des Verlustabzugs kritisch ist – zumindest sollte der Gesetzgeber die Beschränkung des Verlustabzugs überdenken –, für den Fall, dass der Anleger die Veranlagung zu seinem persönlichen Steuersatz wählt. Die Regelungen zum Verlustabzug finden sich insbesondere in den §§ 20 Abs. 6, 43 Abs. 3 und 52 a Abs. 11 EStG. Dabei enthält § 20 Abs. 6 EStG nicht nur materielle, sondern auch verfahrensrechtliche Vorschriften zur Verlustberücksichtigung.

A.

Beschränkte Verlustverrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Bisher wurden negative Einkünfte aus Kapitalvermögen gezielt zur Steuerminderung eingesetzt. So konnte z. B. durch gezahlte Stückzinsen eine Steuerminderung durch Verrechnung mit anderen Kapitaleinnahmen und Einkünften aus anderen Einkunftsarten erreicht werden. Bei einem geringeren Einkommensteuersatz im Folgejahr führte diese Gestaltung sogar zu einer effektiven Steuerersparnis. Dieses Steuersparmodell ist nur noch in 2008 möglich: Ab 2009 dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nicht mehr mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Sie dürfen auch nicht im Rahmen des Verlustrücktrags oder –vortrags mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden.4

1 2 3 4

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Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 20 Abs. 6 EStG. BFH vom 18.10.2006, IX R 28/05, BFH/NV 2007, 327. BFH vom 18.10.2006, IX R 28/05, a.a.O. § 20 Abs. 6 S. 2 EStG.

A.

6

Beschränkte Verlustverrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

! Praxishinweis Durch den Kauf hoch verzinslicher Anleihen mit Stückzinsausweis oder Investmentfondsanteilen mit hohen Zwischengewinnen kann im Veranlagungszeitraum 2008 letztmalig eine Verrechnung mit anderen positiven Kapitalerträgen oder Einkünften aus anderen Einkunftsarten erreicht werden. Die Steuerwirkung dieser Verrechnungsmöglichkeit hängt dann vom persönlichen Steuersatz des Anlegers ab. Der Zinszufluss sollte folglich frühestens im Jahr 2009 erfolgen – dann nur noch zum Abgeltungsteuersatz von 25 %. Bei einem höheren persönlichen Steuersatz wird hier eine echte Steuerersparnis erzielt. Innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen gibt es eine weitere, gesonderte Beschränkung der Verlustverrechnung: Verluste, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Im Gesetz sind wortwörtlich „Aktien“ genannt, so dass z. B. Verlust aus Bezugsrechten oder aus Aktieninvestmentfonds nach dem Wortlaut nicht unter diese gesonderte Verlustverrechnungsbeschränkung fallen. Auch ADR, die selbst keine Aktien sind, sondern lediglich die Rechtstellung eines Aktionärs in Form eines Zertifikats verbriefen, fallen nach Auffassung des BMF nicht unter diese enge Verlustverrechnungsbeschränkung.5 Somit sind ab 2009 folgende Verrechnungen von Verlusten aus Kapitalvermögen möglich: ■ Negative Einnahmen wie gezahlte Stückzinsen und gezahlte Zwischengewinne mit positiven Einnahmen wie Zinserträgen, Dividenden, Stillhalterprämien, Veräußerungsgewinnen aus Aktien, Zertifikaten, Investmentfonds etc. ■ Verluste aus der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren- mit Ausnahme von Verlusten aus Aktienveräußerungen –, Kapitalforderungen und Termingeschäften sowie aus der Glattstellung von Stillhaltergeschäften mit positiven Einnahmen wie Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinnen aus Aktien (nach Abzug von Aktienverlusten), Zertifikaten, Investmentfonds etc. ■ Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Aktiengewinnen – bleibt nach dem Abzug ein positiver Saldo, kann der verbleibende Gewinn mit anderen Kapitalverlusten verrechnet werden.6 Verbleibt nach möglicher Verrechnung aller Verluste mit Gewinnen und positiven Kapitalerträgen ein allgemeiner Verlust bzw. ein Aktienverlust, so kann der jeweilige Verlust in die Zukunft vorgetragen werden. Ein Verlustrücktrag innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ab 2009 nicht mehr möglich. Diese Regelungen der Verlustverrechnung bedeuten zwar zunächst eine erhebliche Einschränkung in Bezug auf den bisherigen Verlustausgleich zwischen den Einkunftsarten. Von Vorteil ist aber die Möglichkeit, ab 2009 Verluste aus Veräußerungen und Einlösungen von Wertpapieren sowie aus Termingeschäften mit laufenden Erträgen wie Zinsen und Dividenden zu verrechnen. Diese Verrechnung war nach dem bisher geltenden Recht bis einschließlich 2008 versagt. Damit werden dem Anleger innerhalb der Einkunftsart „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ größere steuerliche Gestaltungsspielräume geschaffen. Entstehen dem Anleger z. B. ab 2009 Verluste aus Indexzertifikaten nach neuem Recht, so kann er diese Verluste mit Einführung der Abgeltungsteuer gezielt zur steuerfreien Realisierung von z. B. Zinserträgen nutzen.

5 6

BMF vom 13.06.2008, IV C1-S-2000/07/0009, I. 5. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verrechnung von Aktienverlusten siehe Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG, § 20, Rz. J 07-46.

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5

6 6

7

6

§ 6 Verlustverrechnung > Beispiel Herr Sparfuchs hat im Jahr 2009 in ein Indexzertifikat investiert. Dieses entwickelt sich nicht so wie erwartet. Daher veräußert er das Zertifikat im Jahr 2011 mit einem Verlust in Höhe von 5.000 Euro. Den Veräußerungspreis reinvestiert Herr Sparfuchs in eine zinsbringende Anlage, die ihm noch in 2011 einen Zinsertrag in Höhe von 2.000 Euro beschert. Unter Berücksichtigung des Veräußerungsverlusts kann Herr Sparfuchs die Zinsen in Höhe von 2.000 Euro steuerfrei vereinnahmen. Der verbleibende Verlust in Höhe von 3.000 Euro kann Herr Sparfuchs in die Folgejahre übertragen.

6

8

Wäre der Verlust vor 2009 (innerhalb der Jahresfrist) realisiert worden, könnte Herr Sparfuchs diesen Alt-Verlust nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen, nicht aber mit Zinserträgen.7 Auch die Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Alt-Verlusten verbieten einen Abzug der Alt-Verluste von z. B. Zinserträgen oder Dividenden. Herr Sparfuchs müsste in diesem Fall den Zinsertrag in Höhe von 2.000 Euro voll der Abgeltungsteuer unterwerfen. Dieses einfache Beispiel zeigt, dass die Verlustverrechnung eine intensive unterjährige Auseinandersetzung des Anlegers bzw. seines Beraters mit den Kapitalanlagen verlangt. Gerade die Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus Veräußerungs- und Einlösungsgeschäften mit Zins- und Dividendenerträgen sowie mit Stillhalterprämien erweitert die steuerliche Spielwiese ungemein. ! Praxishinweis Der Anleger bzw. sein Berater sollten sich ab 2009 bereits im laufenden Veranlagungszeitraum mit der steuerlichen Entwicklung der Kapitalanlagen beschäftigen, um durch die Nutzung dieser steuerlichen Gestaltungsspielräume entsprechende Steuerersparnisse zu erzielen. Hilfreich ist dabei eine unterjährige steuerliche Wertpapier-Buchhaltung. Auch besteht die Anforderung an die Banken, unterjährig die Verlusttöpfe auf Anfrage hin darstellen zu können.

B. 9 10

11

B.

Abfolge der Verlustverrechnung

§ 20 Abs. 6 EStG legt fest, in welcher Reihenfolge Verluste nach altem Recht und Verluste nach neuem Recht verrechnet werden. Zunächst sind die positiven Kapitaleinnahmen, die nach Verrechnung im Verrechnungstopf einer inländischen Zahlstelle verbleiben, mit Alt-Verlusten im Sinne des § 23 EStG a. F. bis einschließlich 2013 zu verrechnen. Diese vorrangige Verrechnung betrifft alle Veräußerungs- und Einlösungsgewinne, die nach neuem Recht entstehen – egal, ob sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben oder nicht. Damit wird sichergestellt, dass zuerst die Alt-Verluste verrechnet werden und erst danach eine Verrechnung der Verluste aus dem gleichen Veranlagungszeitraum oder aus Verlustvorträgen nach neuem Recht erfolgt . Da die Verrechnung von Alt-Verlusten nur mit Veräußerungs- und Einlösungsgewinnen nach neuem Recht möglich ist, erfolgt die vorrangige Verrechnung von Alt-Verlusten nicht zu Lasten von positiven Kapitaleinnahmen wie Zinsen, Dividenden und Stillhalterprämien. > Beispiel Anleger Sparfuchs unterhält ein Depot bei der inländischen X-Bank. Er hat einen Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften aus dem Jahr 2006 in Höhe von 5.000 Euro, festgestellt mit gesondertem Verlustfeststellungsbescheid.

7

80

Siehe Kapitel § 9 B.

6

B. Abfolge der Verlustverrechnung Folgendes Ergebnis weist die X-Bank zum Jahresende 2009 aus: Zinserträge Veräußerungsgewinne aus Aktien

1.500 Euro 4.000 Euro

Die Kapitalerträge der X-Bank haben in 2009 der Abgeltungsteuer unterlegen. Diese wurde von der inländischen Bank an das Finanzamt abgeführt. Die Verrechnung der Gewinne und Verlust stellt sich wie folgt dar: Kapitalertrag Abgeltungsteuer Veräußerungsgewinn X-Bank - Alt-Verlust

4.000 Euro 4.000 Euro

1.000 Euro - 1.000 Euro

Veräußerungsgewinn X-Bank

0 Euro

0 Euro

6

Das Finanzamt erstattet Herrn Sparfuchs 1.000 Euro Abgeltungsteuer. Die Geltendmachung der Alt-Verluste erfolgt durch Herrn Sparfuchs. Er muss die Kapitalerträge 2009 in seiner Steuererklärung angeben und die Verrechnung der Alt-Verluste beantragen. Die verbleibenden 1.000 Euro Alt-Verlust stellt das zuständige Finanzamt in einem gesonderten Verlustfeststellungsbescheid fest. Dieser kann noch bis einschließlich 2013 mit neuen Gewinnen verrechnet werden – danach ist nur noch eine Verrechnung mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften möglich. Die positiven Kapitalerträge des Herrn Sparfuchs in Höhe von 1.500 Euro bleiben mit Abgeltungsteuer belastet. Diese können aber mit anderweitigen Verlusten aus Kapitalvermögen, z. B. aus einer anderen Zahlstelle, aus dem gleichem Veranlagungszeitraum oder mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Nachfolgend wird die Abfolge der Verlustverrechnung ab 2009 schematisch dargestellt:

1. Schritt Zunächst werden je inländische Zahlstelle am Jahresende die Verlustverrechnungstöpfe, getrennt nach allgemeinen Verlusten und Verlusten aus Aktienveräußerungen, festgestellt. Daneben sind auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben (z. B. Kapitalerträge aus Auslandszahlstellen, Gewinne aus GmbH-Veräußerungen etc.). Zahlstelle Inland Verrechnungstopf Verluste allgemein

Verlustüberhang ?

Verrechnungstopf Aktienverluste

z. B. Zahlstelle Ausland Einkünfte aus Kapitalvermögen allgemein

Einkünfte aus Aktienveräußerungen

Verlustüberhang ?

ggf. Verrechnung von allgemeinen Verlusten mit Aktiengewinnen für den Kapitalertragsteuerabzug

81

12

6

§ 6 Verlustverrechnung > Beispiel Herr Sparfuchs, ledig, hat bei der X-Bank in Deutschland und bei der Y-Bank in Österreich in 2009 folgende Kapitalerträge (nach neuem Recht). Den Freistellungsauftrag hat er nicht gestellt. Bank X, Deutschland Art des Kapitalertrags

Höhe des Kapitalertrags

Verlustverrechnungstopf Allgemein

Zinsen

6

- 1.000 Euro

Dividenden

800 Euro

Veräußerungsgewinn Zertifikate

600 Euro

Veräußerungsgewinn Aktien Veräußerungsverlust Aktien Summe

Aktien

0 Euro

500 Euro - 800 Euro 100 Euro

300 Euro 0 Euro

300 Euro

Herrn Sparfuchs entsteht ein steuerpflichtiger Kapitalertrag in Höhe von 400 Euro, der bereits der Abgeltungsteuer unterlegen hat (105,52 Euro Kapitalertragsteuerabzug). Ihm wird ein Verlustverrechnungstopf „Aktien“ in Höhe von 300 Euro zugerechnet. Bank Y, Österreich Art des Kapitalertrags Dividenden Veräußerungsgewinn Aktien Veräußerungsgewinn Anleihen Veräußerungsverlust Zertifikate Summe

Höhe des Kapitalertrags 2.000 Euro 4.000 Euro 1.000 Euro - 2.000 Euro 5.000 Euro

Herr Sparfuchs erzielt bei der Y-Bank steuerpflichtige Kapitalerträge in Höhe von 5.000 Euro. Diese haben nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen.

2. Schritt Nach der Feststellung der endgültigen Verlustverrechnungstöpfe bei inländischen Zahlstellen werden zunächst die Alt-Verluste mit den Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften verrechnet. Dabei ist es für die Verrechnung von Alt-Verlusten egal, um welche Art von Verlusten es sich handelt. Das heißt, dass die Alt-Verluste sowohl mit positiven Veräußerungsgewinnen aus Aktien als auch mit sonstigen positiven Veräußerungsgewinnen verrechnet werden – egal, bei welchen Zahlstellen diese entstanden sind.

82

6

B. Abfolge der Verlustverrechnung

Anlegerebene

Gewinne aus Wertpapieren und Termingeschäften

Aktiengewinne

Verrechnung von Neu-Gewinnen mit Alt-Verlusten

Dabei wird die Verrechnung von Alt-Verlusten nicht von der Zahlstelle vorgenommen, sondern muss seitens des Anlegers im Rahmen seiner persönlichen Steuererklärung erfolgen. Da jedoch zunächst die Verlusttöpfe bei inländischen Zahlstellen festgestellt werden, ergibt sich folgende Situation: Bei der inländischen Bank ermittelt sich das Verrechnungspotential für AltVerlust aus dem Saldo sämtlicher Kapitalerträge, wobei Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden dürfen. Ein positiver Saldo stellt insoweit Verrechnungspotential dar, als Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG in diesem enthalten sind. In Abhängigkeit von der Reihenfolge der Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalerträgen ergibt sich folgendes: Werden zunächst die negativen Kapitalerträge aus § 20 Abs. 1 EStG (z. B. Zinsen und Dividenden) mit positiven Kapitalerträgen aus § 20 Abs. 1 EStG verrechnet, ergibt sich ein höheres Verrechnungspotential für Alt-Verluste. Würde jedoch zuerst der negative Kapitalertrag aus § 20 Abs. 1 EStG mit Gewinnen aus § 20 Abs.2 EStG verrechnet, verbliebe ein geringeres Verrechnungspotential für Alt-Verluste. > Fortführung des Beispiels aus Schritt 1 Das Verrechnungspotential bei der X-Bank kann je nach Verrechnungschronologie zu unterschiedlichen Ergebnissen führen: Art des Kapitalertrags

Höhe des Kapitalertrags

Verrechnungspotential Alt. I

Zinsen

Alt. II

- 1.000 Euro

Dividenden

800 Euro

0 Euro

400 Euro

Veräußerungsgewinn Zertifikate

600 Euro

400 Euro

0 Euro

500 Euro - 800 Euro

0 Euro

0 Euro

Veräußerungsgewinn Aktien Veräußerungsverlust Aktien

Der Saldo aus den Aktiengeschäften ist negativ festgestellt worden und bildet daher kein Verrechnungspotential. Nach Alternative I entsteht bei den Gewinnen nach § 20 Abs. 2 EStG (Zertifikateveräußerung) ein Verrechnungspotential für Altverluste in Höhe von 400 Euro. Nach Alternative II entsteht kein Verrechnungspotential, da der positive Saldo bei den Kapitalerträgen nach § 20 Abs. 1 EStG entsteht. Der Gesetzeswortlaut führt zu keiner Lösung. Aus dem Sinn dieser Vorschrift, Alt-Verluste vorrangig zu verrechnen, kann aber der Schluss gezogen werden, dass zunächst jeweils innerhalb der Kapitalerträge § 20 Abs. 1 EStG und der Gewinne § 20 Abs. 2 EStG eine Saldierung erfolgt und erst im Anschluss daran die Gewinne mit anderen Kapitalerträgen saldiert verrechnet werden. 83

6

6

§ 6 Verlustverrechnung Diese Auslegung (Alt. I) führt im vorliegenden Beispiel zu einem Vorteil für den Anleger. In dem umgekehrten Fall, dass Verluste aus § 20 Abs. 2 EStG zunächst mit Gewinnen aus § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden und dann erst mit positiven Kapitalerträge aus § 20 Abs. 1 EStG, ergibt für den Anleger einen Nachteil. Das gleiche Problem ergibt sich für die ausländischen Banken, da hier analog für die Verrechnung von Alt-Verlusten das Verrechnungspotential festgestellt werden muss. ! Praxishinweis Solange keine Klärung der Verrechnungsreihenfolge durch Rechtsprechung oder Finanzverwaltung erfolgt ist, sollte der Anleger die für ihn günstigere Verrechnung vornehmen. Wichtig ist aber, dass der Anleger die Verrechnungsreihenfolge dem Finanzamt aufzeigt. Akzeptiert das Finanzamt das Vorgehen, kann eine nachträgliche Änderung des Einkommensteuerbescheides nur in engen Grenzen erfolgen.

6 > Fortführung des Beispiels Für Herrn Sparfuchs ergibt sich nach Alternative I ein Verrechnungspotential für Alt-Verluste in Höhe von 400 Euro aus der X-Bank und 5.000 Euro aus der Y-Bank. Er hat Alt-Verluste in Höhe von 4.000 Euro. Es kommt zu einer vollständigen Verlustverrechnung der Alt-Verluste Verrechnung Alt-Verluste

Höhe des Kapitalertrags

Neu-Gewinne

5.400 Euro

Alt-Verluste

- 4.000 Euro

Summe

1.400 Euro

3. Schritt Nach der Berücksichtigung von Alt-Verlusten sind Veräußerungs- und Einlösungsgewinne nach Aktienveräußerungen und allgemeinen anderen Gewinnen (z. B. aus Anleihen, Zertifikaten oder auch Verkäufen von Lebensversicherungen) zu trennen. Nach der Verrechnung von Alt-Verlusten verbleibende Gewinne aus Aktienveräußerungen werden mit anderen Aktienverlusten, z. B. von anderen Zahlstellen, verrechnet. Nach Verrechnung mit Alt-Verlusten verbleibende allgemeine Veräußerungsgewinne sowie sonstige allgemeine positive Einkünfte wie Zinsen und Dividenden werden mit allgemeinen Verlusten aus dem laufenden Jahr, z. B. aus anderen Zahlstellen verrechnet. Anlegerebene

Aktiengewinne

Aktienverluste

Verrechnung von Aktienverlusten mit Aktiengewinnen aus laufendem Jahr

84

6

B. Abfolge der Verlustverrechnung

Anlegerebene

Positive Einkünfte

Negative Einkünfte

Verrechnung mit allgemeinen Verlusten aus laufendem Jahr

Problematisch ist hier, wie sich die nach Abzug der Alt-Verluste ergebenden Restbestände an positiven Neu-Gewinnen auf Aktien und sonstige Gewinne verteilen. > Fortführung des Beispiels aus Schritt 2 Herrn Sparfuchs verbleiben 1.400 Euro Gewinn nach Verrechnung der Alt-Verluste. Zur Verfügung standen 5.400 Euro Neu-Gewinn. Dieser setzte sich wie folgt zusammen: X-Bank: 400 Euro Gewinn Zertifikate Y-Bank: 4.000 Euro Gewinn Aktien 1.000 Euro Gewinn Anleihen Nun hat Herr Sparfuchs aus der X-Bank einen Aktienverlusttopf von 300 Euro. Diesen darf er nur mit Aktiengewinnen verrechnen. Wie hoch ist der verbleibende Aktiengewinn nach Verrechnung mit Alt-Verlusten? Ggf. könnte hier eine prozentuale Aufteilung nach dem Verhältnis der Anteile der allgemeinen Gewinne zu Aktiengewinnen vor Verrechnung vorgenommen werden. Dann ergäbe sich folgendes Bild: Gewinne vor Verrechnung Allgemeine Gewinne 1.400 Euro 26% Aktiengewinne 4.000 Euro 74% Gesamt 5.400 Euro 100% Restbestand nach Verrechnung Gesamtgewinn 1.400 Euro 100% Allgemeine Gewinne 364 Euro 26% Aktiengewinne 1.036 Euro 74% Herr Sparfuchs kann folglich seinen Aktienverlust von der X-Bank in Höhe von 300 Euro voll mit den verbleibenden Aktiengewinnen in Höhe von 1.036 Euro verrechnen. Es verbleibt ein Aktiengewinn in Höhe von 736 Euro. Insgesamt unterliegt Herr Sparfuchs mit folgendem Kapitalertrag in 2009 der Abgeltungsteuer: Aktiengewinn nach Verrechnung mit Alt-Verlusten und neuen Aktienverlusten: 736 Euro Allgemeine Kapitalerträge nach Verrechnung mit Alt-Verlusten und neuen allgemeinen Verlusten: 364 Euro Da Herr Sparfuchs keine weiteren verrechenbaren Verlust hat, muss er Einkünfte in Höhe von 1.100 Euro abzüglich SparerPauschbetrag in Höhe von 801 Euro = 299 Euro der Abgeltungsteuer unterwerfen. Die bereits von der X-Bank einbehaltene Abgeltungsteuer wird angerechnet.

85

6

6

§ 6 Verlustverrechnung

4. Schritt

13

Ein nach sämtlichen Verrechnungen verbleibender Aktienverlust wird ins Folgejahr vorgetragen. Ein nach vorstehenden Verrechnungen verbleibender Aktiengewinn kann mit allgemeinen Verlusten des laufenden Jahres, anschließend mit dem Verlustvortrag des Vorjahres verrechnet werden. Ein nach vorstehenden Verrechnungen verbleibender allgemeiner Verlust aus Kapitaleinkünften wird vorgetragen. Nach vorstehenden Verrechnungen verbleibende positive Kapitaleinkünfte werden anschließend mit dem Verlustvortrag des Vorjahres verrechnet. Das nachfolgende Schaubild stellt die gesamte Abfolge möglicher Verrechnungsmodalitäten dar: Zahlstelle Inland

6

Schritt 1

z. B. Zahlstelle Ausland

Verrechnungstopf Verluste allgemein

Verrechnungstopf Aktienverluste

Verlustüberhang

Verlustüberhang

ja

nein

nein

Einkünfte aus Kapitalvermögen allgemein

Einkünfte aus Aktienveräußerungen

ja

Verrechnung von allgemeinen Verlusten mit Aktiengewinnen Verlustüberhang ja

Positive Einkünfte

Schritt 2

Negative Einkünfte

nein

Aktiengewinne

Aktienverluste

Positive Einkünfte

Negative Einkünfte

Aktiengewinne

Aktienverluste

Verrechnung von Neu-Gewinnen mit Alt-Verlusten

Verrechnung von Aktienverlusten mit Aktiengewinnen aus laufendem Jahr und aus dem Vorjahr Schritt 3 Verrechnung mit allgemeinen Verlusten aus laufendem Jahr und mit Verlustvortrag aus dem Vorjahr

Schritt 4 Verlustvortrag allgemeine Kapitalverluste

14

Verlustvortrag Aktienverluste

Um Alt-Verluste zur Verrechnung mit Kapitaleinkünfte nutzen zu können, müssen nach neuem Recht Gewinne erzielt werden, wobei es egal ist, ob es sich um allgemeine Gewinne aus Kapitalanlagen oder Aktiengewinne handelt. 86

6

B. Abfolge der Verlustverrechnung ! Praxishinweis Gestalterisch können ertragbringende Kapitalanlagen gewählt werden, um die Alt-Verluste entsprechend zu nutzen. Denkbar ist z. B. der Erwerb von verzinslichen Anleihen unter Nennwert nach dem 31.12.2008 mit Einlösung bis Ende 2013– in Frage kommen hier klassische Anleihen. Aber auch der Erwerb von Zerobonds und Disagioanleihen ist eine Alternative.8 Der Gewinn bei Einlösung ist steuerpflichtig und kann mit dem Alt-Verlust verrechnet werden. Eine evtl. einbehaltene Kapitalertragsteuer wird im Wege der Veranlagung angerechnet bzw. erstattet. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist nicht nur zwischen den Verlustarten (allgemeine Verluste und Aktienverluste) zu unterscheiden. Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass auch die Trennung von Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden und Stillhalterprämien von den Gewinnen notwendig ist, um die korrekten Verlustverrechnungspotentiale zu ermitteln.

15

! Praxishinweis Um unterjährig die Verlustverrechnungspotentiale ermitteln zu können, sollte der Anleger bzw. sein Berater jeden Geschäftsvorfall entsprechend seiner Auswirkungen für die Verlustverrechnungsmöglichkeiten erfassen. Gerade bei weit gestreuten Kapitalanlagen (verschiedenen Zahlstellen im In- und Ausland, Kapitalerträge außerhalb des Kapitalertragsteuerabzugs) nimmt die steuerliche Komplexität zu. Die unterjährige Steuer- und somit auch Liquiditätsplanung gewinnt weiter an Bedeutung. Im Hinblick auf die Geltendmachung von Alt-Verlusten ist es wünschenswert, dass die in- und ausländischen Zahlstellen künftig positive und negative Kapitalerträge, Kapitalgewinne und -verluste sowie Aktiengewinne und -verluste unter Ausweis einbehaltener Kapitalertragsteuer getrennt ausweisen.

6

16

! Praxishinweis Gerade auf die Auslandszahlstellen kommt somit ab 2009 ein erheblicher Mehraufwand für die Erträgnisaufstellungen für deutsche Anleger zu, da der Anleger und sein Berater für eine gute steuerliche Verlustnutzung auf unterjährige Informationen über Verlustverrechnungspotentiale mehr denn je angewiesen ist. Der Wettbewerb unter ausländischen Banken wird ab 2009 auch durch solche Informationsdienstleistungen zunehmen. Nach Verrechnung von negativen und positiven Kapitalerträgen und Alt-Verlusten verbleibende Kapitalverluste können ab 2009 nur noch in die Folgejahre vorgetragen werden. Ein Verlustrücktrag ist nicht mehr möglich. Zu beachten ist dabei, dass es außerhalb der Verrechnungstöpfe bei den Zahlstellen für die Wirksamkeit der Verlustvorträge notwendig ist, dass das Finanzamt die Verluste zum Jahresende in einem gesonderten Verlustfeststellungsbescheid erfasst. Dabei wird künftig zwischen den allgemeinen Verlusten aus Kapitalvermögen und den Aktienverlusten zu unterscheiden sein. Eine Verbescheidung durch das Finanzamt ist somit nur möglich, wenn der Anleger die Verlustverrechnung im Wege der Veranlagung durchführen lässt. Dazu benötigt der Anleger ab 2009 für eine Verlustverrechnung zusätzlich eine sog. Verlustbescheinigung der inländischen Zahlstelle, die er bis zum 15.12. des laufenden Jahres bei der inländischen Zahlstelle beantragen muss.9

8 9

Zur möglichen Problematik bei der Einlösung durch den Ersterwerber siehe Kapitel § 3 C. Siehe Kapitel § 8 E III.

87

17

18

19

6

§ 6 Verlustverrechnung ! Praxishinweis Der Anleger bzw. sein Berater tun gut daran, bereits im laufenden Veranlagungszeitraum über den Bedarf an Verlustbescheinigungen informiert zu sein. Die derzeit übliche Praxis zahlreicher Anleger und ihrer Berater, die steuerlich relevanten Daten erst nach Ablauf des Jahres zusammenzutragen, ist damit überholt. Die Regelungen zur Verrechnung von Aktienverlusten verkomplizieren die Verrechnungsmodalitäten ungemein. Die mit schneller Nadel gestrickte Regelung zur beschränkten Berücksichtigung von Aktienverlusten ist alles andere als eine Vereinfachung. Der Gesetzgeber täte gut daran, seine Position zu überdenken, um dem Vereinfachungsgedanken der Besteuerung tatsächlich Rechnung zu tragen.

6

88

7

§ 7 Gesonderter Steuertarif Um der Steuerflucht der privaten Anleger entgegenzuwirken, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Abgeltungsteuer einzuführen. Neben dem abgeltenden Steuerabzug an der Quelle ist die Höhe des Abgeltungssatzes als flat-rate prägnantes Merkmal der Abgeltungsteuer.

A.

Höhe der Abgeltungsteuer

1

A.

Der Steuersatz auf die privaten Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt einheitlich 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer.1 Die Kapitaleinkünfte werden bei der Ermittlung des progressiven Einkommensteuersatzes auf die anderen Einkunftsarten nicht berücksichtigt. Da die Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem progressiven Steuertarif herausgenommen werden und ein Progressionsvorbehalt keine Anwendung findet, verringert sich zusätzlich der persönliche Steuersatz auf die übrigen Einkünfte des Anlegers.

2 3

7

> Beispiel Der ledige Herr Sparschlau erzielt als Angestellter ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 93.560 Euro. Darin enthalten sind Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 13.560 Euro nach Sparerfreibetrag. In 2008 muss Herr Sparschlau auf das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 93.560 Euro Einkommensteuer in Höhe von 31.381 Euro zahlen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 33,54 %. In 2009 vermindert sich das zu versteuernde Einkommen für den progressiven Steuertarif zunächst um die Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 13.560 Euro auf 80.000 Euro. Es ergibt sich eine progressive Steuer in Höhe von rund 25.690 Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 32,11 %. Hinzu kommt die Abgeltungsteuer in Höhe von rund 3.390 Euro auf die Kapitaleinkünfte. Herr Sparschlau zahlt also insgesamt 29.080 Euro Steuern, 2.301 Euro weniger als in 2008. Das bedeutet, dass diejenigen Kapitalanleger, die neben den Kapitaleinkünften noch andere Einkünfte erzielen, gegebenenfalls einen weiteren Steuervorteil aus der Einführung der Abgeltungsteuer erhalten.

B.

Berücksichtigung von Kirchensteuer

B.

Ist der Anleger kirchensteuerpflichtig, so entfällt auf die Abgeltungsteuer zusätzlich die Kirchensteuer. Die Kirchensteuer ist grundsätzlich eine voll abzugsfähige Sonderausgabe. Im Falle einer Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich der Abgeltungssatz um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. Die Formel für die Ermittlung des Abgeltungssatzes unter Berücksichtigung der Kirchensteuer lautet:2 (e-4q) / (4+k) wobei 1 2

4

§ 32d Abs. 1 S. 1 EStG. § 43a Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 4 und 5 EStG.

89

5 6 7

7

§ 7 Gesonderter Steuertarif e = Kapitalerträge k = Kirchensteuersatz q = anrechenbare Quellensteuer > Beispiel Herr Mustermann lebt in Bayern und ist Kunde einer Bank in Österreich. Seine Kapitalerträge belaufen sich dort in 2009 auf 4.000 Euro. Der Kirchensteuersatz des Herrn Mustermann beträgt 8 %. Die anrechenbare Quellensteuer beträgt 0 Euro. Die Steuerbelastung ermittelt sich wie folgt: 4.000 € / (4 + 0,08) = 980,33 € Dies entspricht einem Steuersatz von 24,51 % (25 % – 25 %*0,08/4). 8

7

C. 9

10

Durch die Verringerung des Abgeltungssatzes wird berücksichtigt, dass die Kirchensteuer die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer als Sonderausgabe mindert. Künftig ist die Kirchensteuer, die auf die Kapitalerträge entfällt, nicht mehr als Sonderausgabe im Veranlagungsverfahren abzugsfähig. Dies liegt daran, dass sie bereits mindernd bei der Ermittlung des Abgeltungssatzes berücksichtigt wird. Die Streichung des Teils der Kirchensteuer als Sonderausgabe, die auf die Kapitalerträge entfällt, ist konsequent, denn die Besteuerung der Kapitalerträge mit dem gesonderten Tarif soll die Progression nicht mehr berühren. Ein Abzug dieser Kirchensteuer als Sonderausgabe würde aber zu einer Berücksichtigung im Rahmen der Einkommensteuerprogression führen.

C.

Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer

Unterliegen die ausländischen Kapitalerträge einer ausländischen Quellensteuer, so wurde diese bis einschließlich 2008 erst im Rahmen des Veranlagungsverfahrens steuermindernd berücksichtigt. Durch Einführung der Abgeltungsteuer wird die ausländische Quellensteuer bereits steuermindernd bei der Berechnung der Abgeltungsteuer berücksichtigt. Die Formel für die Ermittlung des Abgeltungssatzes unter Berücksichtigung der ausländischen Quellensteuer lautet: (e – 4q) / (4 + k) wobei e = Kapitalerträge k = Kirchensteuersatz q = anrechenbare ausländische Quellensteuer > Beispiel Herr Sparschlau investiert in 1.000 Aktien der Schweizer Firma Novartis und hält diese in seinem Depot bei einer Schweizer Bank. Novartis beschließt für 2009 eine Dividende in Höhe von 1 Euro je Aktie, die in 2010 ausgeschüttet wird. In der Schweiz werden 35 % Schweizer Verrechnungsteuer auf die Dividende einbehalten (350 Euro). Für die Berechnung des Abgeltungssatzes ist die ausländische Quellensteuer in Höhe der nach Doppelbesteuerungsabkommens anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von 15 % (150 Euro = 15 % * 1 Euro * 1.000 Aktien) zu berücksichtigen. Herr Sparschlau ist konfessionslos.

90

7

C. Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer Die Steuerbelastung für 1.000 Euro Dividende ermittelt sich wie folgt: [1.000 € – (4 * 150)] / 4 = 100 € Dies entspricht einem Steuersatz von 10 % (25 % – 15 %). Die ausländischen Steuern werden unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigt:3 ■ Der Anleger ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. ■ Die ausländische Steuer auf die Kapitalerträge entspricht der deutschen Einkommensteuer. ■ Die ausländische Steuer muss festgesetzt und gezahlt sein und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzt sein. Gleiches gilt, wenn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die Einkommensteuer vorgesehen ist.4 Die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer bei der Abgeltungsteuer wird im Vergleich zum Anrechnungsverfahren bis einschließlich 2008 verbessert. Die Anrechnungshöhe war bisher begrenzt auf den Teil der deutschen Einkommensteuer, der auf die ausländischen Einkünfte im Verhältnis zu den Gesamteinkünften entfallen ist. Je kleiner dieses Verhältnis war, desto geringer war die Anrechnungsmöglichkeit.5 Diese Höchstbetragsrechnung entfällt ab 2009. Die bis einschließlich 2008 gültige Rechtslage erlaubt neben der Anrechnung auch einen Abzug der Quellensteuer wie Werbungskosten. Soweit die mögliche Anrechnungshöhe unter der tatsächlich gezahlten Quellensteuer liegt, ist zu prüfen, ob nicht der Abzug der gezahlten Quellensteuer wie Werbungskosten zu einem günstigeren Ergebnis führt. Mit Einführung der Abgeltungsteuer wird ab 2009 die Möglichkeit des Abzugs der ausländischen Quellensteuer gestrichen. Besteht zwischen dem Quellensteuerstaat und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), so ist gegebenenfalls die Höhe des Quellensteuersatzes beschränkt. In diesen Fällen darf die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer nur in Höhe dieses Satzes erfolgen. Der Differenzbetrag zwischen der erhobenen und der nach DBA zulässigen Quellensteuer wird auf Antrag im ausländischen Quellensteuerstaat erstattet.6

11

12

7

13

! Praxishinweis Die Differenz zwischen der gezahlten Schweizer Verrechnungssteuer (350 Euro) und der anrechenbaren Quellensteuer (150 Euro) in Höhe von 200 Euro kann sich Herr Sparschlau durch einen entsprechenden Antrag von der Eidgenössischen Steuerverwaltung Bern zurückerstatten lassen.7 Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die Anrechnung von fiktiver Quellensteuer. Durch die erweiterte Anrechnung von ausländischen Quellensteuern werden solche Kapitalanlagen ab 2009 interessanter, die mit fiktiver Quellensteuer ausgestattet sind (z. B. portugiesische Staatsanleihen).

3 4 5 6 7

§ 32d Abs. 5 S. 1 i. V. m. 34c Abs. 1 EStG. § 32d Abs. 5 S. 2 EStG. Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., S. 129 f. Siehe ausführlich mit Praxistipps und Beispielen: Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., S. 123 ff. Formular 85 der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Download-Möglichkeit unter www.bzst.de .

91

15 14

7

§ 7 Gesonderter Steuertarif > Beispiel Anleger Sparfuchs möchte 100.000 Euro in eine festverzinsliche Anleihe investieren. Er ist auch bereit, für eine höhere Verzinsung ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen. Herr Sparfuchs ist verheiratet, sein persönlicher Einkommensteuersatz beträgt 40 %, sein Sparer-Pauschbetrag ist noch voll vorhanden. Herr Sparfuchs vergleicht die Anleihe des Staates Portugal, Portugal Republik EO-Obl. 2006(16), ISIN PTOTE6OE0006, mit einer deutschen Bundesanleihe. Bundesanleihe

Portugal-Anleihe

100.000,00 €

100.000,00 €

4,25%

4,20%

Zinsertrag abzgl. Sparer-Pauschbetrag steuerpflichtige Kapitaleinkünfte Abgeltungsteuer 25 % Anrechnung fiktiver Quellensteuer (15 %)

4.250,00 € -1.602,00 € 2.648,00 € 662,00 € –

4.200,00 € -1.602,00 € 2.598,00 € 649,50 € 389,70€

Ertrag nach Steuern Liquidität nach Steuern

3.588,00 € 84,42 %

3.940,20 € 93,81 %

Anlagebetrag Zinssatz

7

Es verwundert nun nicht, dass Deutschland darauf abzielt, nach und nach die Doppelbesteuerungsabkommen mit fiktiver Quellensteuer zu beenden. Nachfolgende Tabelle gibt beispielhaft Staaten mit fiktiver Steueranrechnung wider:8

8

92

Staat

Dividenden

Zinsen

Argentinien China Ecuador Elfenbeinküste Griechenland Indien9 Indonesien Iran Israel Jamaika Kenia Liberia Malaysia Malta Marokko Mauritius Norwegen Pakistan Philippinen Portugal

20 10

15 15 20 15 10 10 10

15

20 max. 25 max. 15 Max. 15 18 20 15 max. 15 15 15 20

max. 13 max. 10 oder 12,5 15 10 max. 15 10 oder 15

10 oder 20 15 15

Die fiktive Quellensteueranrechnung für Indien wird letztmalig im Jahr 2008 gewährt.

7

C. Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer

Staat Singapur Sri Lanka Trinidad und Tobago Türkei Tunesien Zypern (südlicher Teil)

Dividenden

Zinsen

max. 20 max. 20 max. 10 15 15

10 max. 15 max. 15 max. 10 10 10

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll eine Klarstellung derart erfolgen, dass die Anrechnung einer ausländischen Quellensteuer nur bis zu einer Höhe von 25 % auf den einzelnen Kapitalertrag erfolgen kann.9 Sollte es zu einem Überhang an ausländischer Quellensteuer kommen, erfolgt keine Erstattung. Eine Anrechnung soll nur möglich sein bis zur Höhe der auf den Kapitalertrag entfallenden deutschen (Abgeltung-) Steuer. Damit kann es allenfalls zu einer Reduzierung der deutschen Einkommensteuer auf Null Euro kommen, nicht aber zu einer Erstattung.

7

9

Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 32 d Abs. 5 EStG.

93

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer 1

Die Abgeltungsteuer soll bereits an der Quelle einbehalten werden. D. h., dass das System des Kapitalertragsteuerabzugs auch für die Zeit nach 2008 erhalten bleibt. Insbesondere die inländischen Zahlstellen (z. B. Banken und Sparkassen) sowie inländischen Schuldner (z. B. Kapitalgesellschaften) führen die Kapitalertragsteuer für den Anleger an das Finanzamt ab. Die Abgeltungsteuer wird mit dem Kapitalertragsteuerabzug definitiv: Der Anleger muss grundsätzlich die Kapitalerträge nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angeben, wenn sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Eine Veranlagung der Kapitalerträge durch das Finanzamt unterbleibt somit. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kapitalertragsteuerabzug systematisch um das Verfahren zum Einbehalt der Abgeltungsteuer handelt. Damit ist auch ab 2009 zwischen der Ebene der Zahlstelle – des Kapitalertragsteuerabzugs – und der Ebene des Anlegers – der Abgeltungsteuer – zu unterscheiden. Ebene der Zahlstelle/des Schuldners

Ebene des Anlegers

8

Abzug von Kapitalertragsteuer – ggf. Ersatzbemessungsgrundlage

2

3

4

Abgeltungsteuer mit Abzug von Kapitalertragsteuer abgegolten – Korrektur/Änderungen nur über Veranlagung

Damit spielt die Kapitalertragsteuer eine noch wichtigere Rolle als im alten System des Vorauseinbehalts – Der Kapitalertragsteuerabzug wird ab 2009 Dreh- und Angelpunkt der Abgeltungsteuer. Die Kapitalertragsteuer stellt die Abgeltungsteuer des Anlegers dar, die ggf. bereits durch den Einbehalt endgültig wird. Sie führt auch weiterhin zu einer Einbehaltungs- und Abführungspflicht für die Schuldner und Zahlstellen, insbesondere der Kreditinstitute. Neu mit Einführung der Abgeltungsteuer ist, dass ab 2009 insbesondere Veräußerungs- und Einlösungsgewinne unter den Kapitalertragsteuerabzug fallen. Nur dann, wenn die Bemessungsgrundlage für den Einbehalt der Kapitalertragsteuer der Bemessungsgrundlage für die Abgeltungsteuer entspricht, sollte die Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung haben. Dies ist der Vereinfachungsgedanke des Gesetzgebers. In zahlreichen Fällen wird dieses Ziel aber nicht erreicht. Sobald die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer von der Bemessungsgrundlage der Abgeltungsteuer abweicht, kann bzw. muss der Anleger eine Korrektur über die Steuererklärung erreichen. Auch ein nicht ausgenutzter Sparer-Pauschbetrag, die Geltendmachung von Alt-Verlusten oder die Verlustverrechnung bei verschiedenen Bankverbindungen führen zu einer Korrektur der Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung. Aber auch ein geringerer individueller Steuersatz kann Grund für die Veranlagung der Kapitalerträge sein – dann zu diesem individuellen Steuersatz. Wird die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge versagt, z. B. bei bestimmten Gesellschafterdarlehen, so muss eine Veranlagung der Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz erfolgen. 94

8

A. Kapitalerträge mit Steuerabzug Diese Kapitel zeigt auf, welche Kapitalerträge dem Abzug von Kapitalertragsteuer unterliegen, wer die Kapitalertragsteuer abführen muss, wie hoch die Bemessungsgrundlage für den Abzug ist und welche Freistellungs- und Erstattungsmöglichkeiten ab 2009 in Anspruch genommen werden können. Diesem Kapitel entnehmen Sie auch die zahlreichen Fallgestaltungen, bei denen es doch wieder zu einer Veranlagung, d. h. zu einer Erklärung der Kapitalerträge in der Steuererklärung kommen muss bzw. sollte.

A.

Kapitalerträge mit Steuerabzug

A.

§ 43 EStG zählt abschließend die Kapitalerträge auf, für die der Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Dabei unterliegen sowohl inländische als auch zum Teil ausländische Erträge dem Steuerabzug. Folgende Tabelle gibt einen Überblick über wesentliche Kapitalerträge, die dem Steuerabzug unterliegen. Fundstelle § 43 Abs. 1 S.1 Nr. 1 und Nr. 6 EStG

Art der Erträge

Insbesondere Dividenden, Bezüge aus aktienähnlichen Genussscheinen, verdeckte Gewinnausschüttungen, Gewinne aus der Veräußerung von Dividendenscheinen § 43 Abs. 1S. 1 Nr. 2 EStG Zinserträge aus Wandelanleihen, aus Gewinnobligationen und aus obligationsähnlichen Genussrechten § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG Erträge aus (typisch) stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG Kapitalerträge aus Lebensversicherungen § 43 Abs. 1 S. 1. Nr. 7 a EStG Insbesondere Zinsen aus verbrieften Forderungen, z. B. Zinsen aus einer Bundesanleihe § 43 Abs. 1 S. 1. Nr. 7 b EStG Zinsen , wenn Schuldner ein inländisches Kreditinstitut ist/Finanzdienstleistungsinstitut ist, z. B. Zinsen aus Termingeldern bei einer deutschen Bank § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EStG Stillhalterprämien § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EStG

§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 EStG

§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EStG § 43 Abs. 1 S. 2 EStG

5

6

7

Herkunft der Erträge

8

In- und ausländische Erträge

Nur inländische Erträge

Nur inländische Erträge Nur inländische Erträge In- und ausländische Erträge Nur inländische Erträge

In- und ausländische Erträge Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an In- und ausländische Gewinne Kapitalgesellschaften, insbesondere Gewinne aus der Veräußerung von Aktien Gewinne aus der Veräußerung von Zinsschei- In- und nen und Kapitalforderungen im Sinne des § 20 ausländische Erträge Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG (gestrippte Zinsscheine) Gewinne aus Einlösung oder Veräußerung von In- und Termingeschäften ausländische Erträge Sonstige Kapitalerträge, die neben oder anstelle In- und ausländische Erträge der in Nr. 1 bis 12 bezeichneten Erträge gewährt werden (Auffangvorschrift) 95

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer 8

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wird der Katalog der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge erheblich ausgeweitet. Vor allem müssen die Zahlstellen und Schuldner, insbesondere die depotführenden Kreditinstitute, neben den laufenden Erträgen auch die Kursgewinne ab 2009 dem Steuerabzug unterwerfen. Auch werden verstärkt ausländische Kapitalerträge und unbare Kapitalerträge dem Steuerabzug unterworfen. Künftig werden dem Anleger ausländische Dividenden netto, d. h. nach Abzug von Kapitalertragsteuer, gutgeschrieben. Auch unbare Dividenden wie z. B. Stockdividenden unterliegen dem Steuerabzug. Nicht zuletzt zählen Stillhalterprämien ab 2009 zum Katalog der abzugspflichtigen Kapitalerträge.

I. 9

8

10

Dividenden

In- und ausländische Dividenden und ähnliche Bezüge werden dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen – unabhängig davon, ob sie bar oder unbar gezahlt werden. Davon betroffen sind z. B. Stockdividenden. Diese werden gerne in den Niederlanden anstelle von Bardividenden angeboten. Auch sog. Dividenden-Kompensationszahlungen sind in den Kapitalertragsteuerabzug eingebunden.1 Beim Kapitalertragsteuerabzug sind etwaige Steuerbefreiungen gem. § 3 Nr. 40 EStG und § 8 b KStG nicht zu berücksichtigen.2 Das bedeutet, dass zunächst seitens der Zahlstelle bzw. des Schuldners die vollen Kapitalerträge der Kapitalertragsteuer unterworfen werden. Im Veranlagungsverfahren werden dann die Kapitalerträge unter Berücksichtigung des § 3 Nr. 40 EStG bzw. des § 8 b KStG ermittelt und die bereits einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer angerechnet. Die Kapitalertragsteuer ist auch dann abzuziehen, wenn es sich um Kapitalerträge handelt, die einer anderen Einkunftsart zuzurechnen sind.3 > Beispiel Unternehmer Fleißig hält im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens eine Beteiligung an einer GmbH. Aus dieser GmbH erzielt er eine Gewinnausschüttungen in Höhe von 10.000 Euro, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegt. Sein persönlicher Einkommensteuersatz beträgt 30 %. Die GmbH hat als Schuldner der Ausschüttungen die Kapitalertragsteuer auf die Gewinnausschüttung in Höhe von 2.637,50 Euro einzubehalten und abzuführen: Dividende KESt SolZ Auszahlung

25% 5,5%

10.000,00 Euro 2.500,00 Euro 137,50 Euro 7.362,50 Euro

Der Einbehalt der Kapitalertragsteuer erfolgt ungeachtet der Tatsache, dass Herr Fleißig die Gewinnausschüttung mit nur 60 % versteuern muss. Auch bleibt die Zuordnung der Gewinnausschüttung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb für den Kapitalertragsteuerabzug unberücksichtigt, obwohl die Gewinnausschüttung letzten Endes gar nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Steuersatz des Herrn Fleißig unterliegt. Herr Fleißig muss die Gewinnausschüttung im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklären und seinem persönlichen Steuersatz unterwerfen – die Abgeltungsteuer greift nicht für 1 2 3

96

Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., S. 29 f. § 43 Abs. 1 S. 3 EStG. § 43 Abs. 4 EStG.

8

A. Kapitalerträge mit Steuerabzug Betriebsvermögen. Die bereits abgeführte Kapitalertragsteuer rechnet er auf seine persönliche Einkommensteuerschuld an: einkommensteuerpflichtige Bemessungsgrundlage ESt SolZ Anrechnung der Kapitalertragsteuer zzgl. SolZ

10.000 Euro * 60% = 30% 5,5%

Erstattung

1.899 Euro – 2.637,50 Euro =

II.

6.000,00 Euro 1.800,00 Euro 99,00 Euro - 2.637,50 Euro -738,50 Euro

Zinserträge

Zinserträge unterliegen seit 1993 der Zinsabschlagsteuer, ab 2009 nun der Kapitalertragsteuer. Die Regelungen zum Abzug von Kapitalertragsteuer auf Zinserträge haben sich im Vergleich zum Zinsabschlag mit Ausnahme der Höhe der Kapitalertragsteuer nicht wesentlich geändert. Voraussetzung für den Einbehalt der Kapitalertragsteuer auf Zinserträge ist, dass der Gläubiger der Kapitalerträge Steuerinländer ist. Steuerinländer sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Für Steuerausländer kommt ein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Zinserträgen nur dann in Frage, wenn es sich um Einkünfte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht handelt.4 Für Steuerausländer wird daher im Regelfall die Kapitalertragsteuer nicht einbehalten, da die Zinserträge für Steuerausländer nicht im Inland steuerpflichtig sind. Im Rahmen der Legitimationsprüfung lassen sich die Zahlstellen regelmäßig vom beschränkt steuerpflichtigen Kunden schriftlich seine Steuerausländereigenschaft bestätigen. Der Kapitalertragsteuer unterliegen in- und ausländische Zinserträge aus verbrieften Forderungen. Bei nicht verbrieften Forderungen werden nur inländische Zinserträge erfasst. Zinsen, die weder verbrieft sind noch ein Kreditinstitut oder einen Finanzdienstleister als Schuldner haben, unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer. Daher sind z. B. Zinsen aus Gesellschafterdarlehen oder aus Darlehen zwischen Privatpersonen nicht vom Kapitalertragsteuerabzug betroffen. Dies bedeutet nicht die Steuerfreiheit der Zinsen. Die Zinserträge sind in diesen Fällen über die Einkommensteuererklärung zu veranlagen und unterliegen dort der Abgeltungsteuer.

III.

5 6

12

8 13

14 15

Kapitalerträge aus Lebensversicherungen

Auch Kapitalerträge aus Lebensversicherungen sowie aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterliegen der Kapitalertragsteuer. Dabei ist für den Abzug unbeachtlich, dass die Erträge aus begünstigten Lebensversicherungen nur hälftig steuerpflichtig sind.5 Begünstigte Lebensversicherungen sind dabei solche, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen worden sind (sog. NeuVerträge), die nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragabschluss ausgezahlt werden.6 4

11

LfST/OFD Frankfurt, in 2007, beschränkt steuerpflichtig sind insbesondere grundpfandrechtlich gesicherte Kapitalforderungen, wenn sie nicht verbrieft sind, sowie Zinsen aus obligationsähnlichen Genussrechten und Zinsen bei Tafelgeschäften. § 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Siehe Kapitel § 2 B II.

97

16

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer > Beispiel Herr Sorgsam erhält mit 65 Jahren im Jahr 2018 eine Auszahlung einer Lebensversicherung nach zwölfjähriger Laufzeit. Die Auszahlung in Höhe von 100.000 Euro ist steuerlich begünstigt, so dass der Ertrag aus der Versicherungsleistung in Höhe von 6.000 Euro nur zur Hälfte der Einkommensteuer unterliegt. Der persönliche Steuersatz des Herrn Sorgsam beträgt 30 %. Die Abgeltungsteuer greift nicht. Dennoch muss die Versicherungsgesellschaft auf den vollen Ertrag Kapitalertragsteuer einbehalten. Auszahlung Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuer SolZ

6.000 Euro 25% 5,5%

Auszahlung

100.000,00 Euro 6.000,00 Euro 1.500,00 Euro 82,50 Euro 98.417,50 Euro

Herr Sorgsam erklärt den Ertrag aus seiner Lebensversicherung in der Steuererklärung und kann sich so die zuviel einbehaltene Kapitalertragsteuer anrechnen lassen. steuerpflichtiger Kapitalertrag Einkommensteuer SolZ Anrechnung der Kapitalertragsteuer zzgl. SolZ

8

Erstattung

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18

19

3.000,00 Euro 900,00 Euro 49,50 Euro 1.582,50 Euro - 633,00 Euro

Die Belastung mit Kapitalertragsteuer (25 % auf 100 % der Kapitalerträge = 25 %) ist durchweg höher als eine mögliche Höchstbelastung mit Einkommensteuer (45 % auf 50 % der Kapitalerträge = 22,5 %). Durch die ungeminderte Belastung der Kapitalerträge aus den Versicherungen zwingt der Gesetzgeber den Anleger faktisch, die Erträge in der Steuererklärung anzugeben, will er nicht eine definitiv höhere Belastung durch die Kapitalertragsteuer in Kauf nehmen. Bei Alt-Verträgen (Vertragsabschluss vor dem 01.01.2005) erfolgt ein Kapitalertragsteuerabzug nur dann, wenn das Versicherungsunternehmen vom Finanzamt die Mitteilung über die steuerschädliche Verwendung der Versicherung erhalten hat.7 Der Gewinn aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht unterliegt dagegen nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.

IV. 20

50% * 6.000 Euro 30% 5,5%

Stillhalterprämien

Die Besteuerung von Stillhalterprämien erfolgte bisher nur über die Einkommensteuerveranlagung. Für die Erklärung dieser Einnahmen kann der Anleger jedoch bis 2009 nicht auf die Jahresbescheinigung zurückgreifen, da die Stillhalterprämien dort nicht aufgeführt sind. Evtl. wurden somit solche Erträge schlichtweg bei der Steuererklärung vergessen. Mit Einführung der Abgeltungsteuer wird die Besteuerung der Stillhalterprämien über den Kapitalertragsteuerabzug sichergestellt. Die Ausgaben aus Glattstellungsgeschäften werden bei Zahlung im Verlustverrechnungstopf erfasst.8 7 8

98

Siehe Kapitel § 2 B II. Siehe Kapitel § 8 E.

8

B. Veräußerungsfiktion bei Depotübertrag

V.

Veräußerungs- und Einlösungsgewinne

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wird erstmals der Kapitalertragsteuerabzug auf Veräußerungs- bzw. Einlösungsgewinne geregelt.9 Dies bedeutet für den Anleger, dass ihm für eine Reinvestition ab 2009 nach Veräußerung weniger Liquidität zur Verfügung steht: Er muss nicht nur Nebenkosten, sondern auch den Steuerabzug mindernd berücksichtigen. Damit die Zahlstellen die Kapitalertragsteuer korrekt berechnen können, müssen ihnen sämtliche Daten für die Ermittlung der Veräußerungsgewinns vorliegen: Anschaffungsdatum, Anschaffungskosten, Anschaffungsnebenkosten, Veräußerungspreis, Veräußerungskosten und Veräußerungsdatum, ggf. Wechselkurse. Während die Daten der Veräußerung dem ausführenden Institut im Regelfall vorliegen, können vor allem im Hinblick auf die Anschaffung Daten fehlen.10 In diesen Fällen regeln gesetzliche Vorschriften die Anwendung von Ersatzbemessungsgrundlagen.11 Erfasst sind insbesondere die Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus in- und ausländischen ■ Aktien, ■ Investmentanteilen, ■ Dividendenscheinen, ■ gestrippten Zinsscheinen, ■ sonstigen Kapitalforderungen wie fest oder variabel verzinsliche Anleihen, Aktienanleihen, Zertifikaten etc. und ■ Termingeschäften (im steuerlichen Sinne). Nicht jede Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die der Abgeltungsteuer unterliegt, führt auch zum Abzug von Kapitalertragsteuer. So wird z. B. bei der Veräußerung von nicht wesentlichen GmbH-Anteilen, d.h. bei einer Beteiligung kleiner 1 %, mangels Zahlstelle die Kapitalertragsteuer nicht abgeführt.12 Auch die Veräußerung von Lebensversicherungsansprüchen unterliegt nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.

B.

Veräußerungsfiktion bei Depotübertrag

22

23

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24

B.

Eine Besonderheit ergibt sich für die Fälle, in denen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG, also vorrangig Wertpapiere und Aktien, auf einen anderen Gläubiger übertragen werden. Betroffen sind hier insbesondere die Fälle des Depotübertrags auf eine andere Person oder der Übertragung einzelner Wertpapiere und Aktien auf ein Depot eines anderen Gläubigers. In diesen Fällen muss die auszahlende Stelle eine Veräußerung unterstellen und auf den ermittelten Veräußerungsgewinn Kapitalertragsteuer einbehalten.13 Dabei darf die Zahlstelle den Steuerabzug unterlassen (bzw. insoweit auf eine Meldung verzichten) soweit die übertragenen Wirtschaftsgüter dem Bestandschutz unterliegen.14

9 10 11 12 13 14

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Im Folgenden wird vereinfachend nur von Veräußerungen gesprochen. Ausnahme: fiktive Veräußerung bei Depotübertrag auf Fremdgläubiger, Kapitel § 8 B. Siehe Kapitel § 8 D VI. Siehe Kapitel § 8 F. § 43 Abs. 1 S. 4 EStG. BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 3. a); BMF vom 13.06.2008, a.a.O., I. 16

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25

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer > Beispiel Vater Sparschlau hat am 10.10.2006 Siemens-Aktien erworben. Er überträgt am 11.06.2010 diese Aktien auf ein Depot seines Sohnes. Die Depotbank des Vaters müsste aufgrund der Übertragung auf ein fremdes Depot eine Veräußerung der Aktien fingieren. Da aber die Aktien dem Bestandsschutz unterliegen – also vor 2009 erworben worden sind – darf die Bank auf eine Erhebung der Kapitalertragsteuer verzichten bzw. eine Meldung an das Finanzamt unterbleibt. 26

27

8 28

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30

Liegt keine Veräußerung vor, so muss der betroffene Anleger, für den die Veräußerung unterstellt wird, dies im Rahmen der Einkommensteuererklärung klarstellen. Dann kann durch die Antragsveranlagung eine Erstattung der zuviel einbehaltenen Kapitalertragsteuer erfolgen. Diese Veräußerung führt somit zunächst zu einem Liquiditätsabfluss, der mangels Liquiditätszufluss (keine echte Veräußerung) aus anderen Mitteln zu begleichen ist. Zusätzlich kann der Anleger frühestens im Folgejahr die gegebenenfalls zuviel einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Einkommensteuerveranlagung zurückverlangen, so dass hier auch noch Opportunitätskosten zu berücksichtigen sind. Der Anleger kann auch von vornherein einen Kapitalertragsteuerabzug vermeiden, wenn er der auszahlenden Stelle mitteilt, dass es sich um einen unentgeltlichen Übertrag handelt. Damit sollen die Anleger gezwungen werden, bereits im Zeitpunkt der Übertragung der Wirtschaftsgüter die steuerliche Behandlung des jeweiligen Sachverhalts zu klären.15 In dem Fall, dass ein unentgeltlicher Übertrag angegeben wird, hat die auszahlende Stelle dies dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt mitzuteilen. In der Konsequenz wird es dann eine Kontrollmitteilung an das zuständige Schenkungsteuerfinanzamt geben. Das Schenkungsteuerfinanzamt wird dann den Anleger auffordern, sich zu der erfolgten Schenkung zu äußern und diese gegebenenfalls gem. § 30 ErbStG anzuzeigen. Dieser Informationszwang wird sicherlich den Unmut des Anlegers in Deutschland weiter herausfordern, ähnlich den Wirkungen, die die Einführung des Kontenabrufs hatte. Doch hat diese Informationspolitik des Gesetzgebers auch einen Vorteil: Die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer beträgt grundsätzlich vier Jahre – in Fällen der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und in Fällen der Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt in Schenkungsteuerfällen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat.16 Teilt der Anleger die erfolgte Schenkung nicht dem Finanzamt mit, kann sich die Festsetzungsfrist um Jahrzehnte verlängern, wenn das Finanzamt nicht von der Schenkung erfährt – vorausgesetzt, der Schenker verstirbt zwischenzeitlich nicht. Erfährt nun das Schenkungsteuerfinanzamt über die Kontrollmitteilung des Betriebsstättenfinanzamtes von der Schenkung, beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer zu laufen.17 Damit besteht eine gute Chance, dass die Festsetzungsverjährungsfrist wesentlich eher beginnt. Reagiert das Schenkungsteuerfinanzamt nicht innerhalb der so in Gang gesetzten Festsetzungsfrist, kann grundsätzlich keine Besteuerung der Schenkung nach Ablauf der Festsetzungsfrist mehr erfolgen.18

15 Begründung zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008, a.a.O., Besonderer Teil zu § 43 EStG. 16 § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO. 17 Hinweis auf zwei anhängige Verfahren beim BFH, Az. II R 20/06 und 21/06, im Hinblick auf das Verhältnis von § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt. AO zu § 170 Abs. 2 Nr. 2 AO. 18 Vorbehaltlich etwaiger Tatbestände, die zu einer Ablaufhemmung im Sinne des § 171 AO führen.

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8

B. Veräußerungsfiktion bei Depotübertrag ! Praxishinweis In der Praxis können unentgeltliche Übertragungen auch ungewollt sehr schnell der Fall sein, wenn z. B. aus einem Einzeldepot eines Ehegatten ein Gemeinschaftsdepot von Ehegatten wird und somit der hinzukommende Ehegatte an dem Depot unentgeltlich beteiligt wird. Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs dürfen die Zahlstellen davon ausgehen, dass bei Übertragungen zwischen dem Einzeldepot eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftsdepot der Eheleute (und umgekehrt) ein Gläubigerwechsel nicht stattfindet – die Fiktion einer Veräußerung unterbleibt für den Abzug von Kapitalertragsteuer.19 Wenn Ehegatten zusammen ein Gemeinschaftsdepot eröffnen und jeder Ehegatte entsprechend seiner Beteiligungshöhe am gemeinschaftlichen Depot Einlagen tätigt bzw. Wirtschaftsgüter überträgt, liegt keine unentgeltliche Übertragung, aber auch kein Gläubigerwechsel vor. Jedem Ehegatten ist nach wie vor der gleiche Vermögensbetrag zuzurechnen.20 Die fiktive Veräußerung bei einem Depotübertrag ab 2009 führt in der Folge zu einer Aufhebung des Bestandsschutzes auf die fiktiv veräußerten Wirtschaftsgüter. Das heißt, dass nach Übertragung entstehende Wertsteigerungen nur noch steuerpflichtig realisiert werden können. Erklärt der übertragende Anleger dagegen, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgt, dann muss das auszahlende Institut ab 2009 die Anschaffungsdaten der übertragenen Wirtschaftsgüter der übernehmenden inländischen Stelle mitteilen.21 Diese Daten sind nicht im Einzelnen gesetzlich erläutert. In Anlehnung an die Gewinnermittlungsvorschriften gem. § 20 Abs. 4 EStG müssen wohl mindestens folgende Daten je Stück / Nominalwert übertragen werden: ■ Anschaffungsdatum ■ Stückzahl / Nominalwert ■ Anschaffungskosten ■ Anschaffungsnebenkosten ■ ggf. Umrechnungskurs zum Anschaffungszeitpunkt

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33

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! Praxishinweis Wenn Sie beabsichtigen, Depotbestände zu übertragen , so sollten die Übertragungen noch vor 2009 erfolgen. Damit vermeidet der Übertragende den Kapitalertragsteuerabzug bei fiktiver Veräußerung. Die Vermeidung von Kapitalertragsteuer bedeutet jedoch nicht eine etwaige Steuerfreiheit des Vorgangs, sondern ist für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen. Daher sollte der Anleger oder sein Berater auf jeden Fall kontrollieren, ob ein schenkungsteuerlich relevanter Sachverhalt vorliegt bzw. ob einkommensteuerlich steuerpflichtige Veräußerungsvorgänge zu erklären sind. Gegen die Übertragung vor 2009 spricht jedoch die Tatsache, dass die Anschaffungsdaten nicht automatisch von der übertragenden Stelle an die übernehmende Stelle weitergeleitet werden. Dies führt im Fall einer Veräußerung durch den Rechtsnachfolger zunächst zu einer pauschalierten Besteuerung mit Ersatzbemessungsgrundlagen, die erst im Wege der Antragsveranlagung korrigiert werden kann.22 Voraussetzung dazu ist allerdings, dass dem Beschenkten die relevanten Wertpapier-Abrechnungen vorliegen. 19 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 3. a). 20 Ebenso sind in der Folge Vermögenszuwächse und Erträge den Ehegatten entsprechend ihrer Beteiligungshöhe zuzurechnen. 21 § 43a Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 5 EStG. 22 Zur Anwendung von Ersatzbemessungsgrundlagen bei Depotüberträgen siehe § 8 D VI.

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8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer ! Praxishinweis Der Anleger sollte mit jeder Übertragung von Wertpapieren und sonstigen Kapitalanlagen auf Dritte darauf achten, dass alle dazugehörigen Wertpapierabrechnungen, Emissionsprospekte etc. an den Dritten ebenfalls weitergereicht werden.

C. 36

8

C.

In- und ausländische Kapitalerträge

Inländische Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen aus Genussrechten und Gewinnobligationen, aus stillen Gesellschaften und Kapitalerträge aus Lebensversicherungen sind inländische Erträge, wenn der Schuldner, insbesondere die ausschüttende Kapitalgesellschaft, der Emittent von Genussrechten oder Gewinnobligationen oder die Lebensversicherung in Deutschland ihren Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung haben, wie z. B. Dividenden von Siemens, BMW, Porsche etc.23 In diesen Fällen muss die Gesellschaft die Kapitalertragsteuer für Rechnung des Gläubigers (Anlegers) einbehalten und abführen. Bis einschließlich 2008 sind nur inländische Dividenden vom Kapitalertragsteuerabzug betroffen. Ab 2009 werden auch ausländische Dividenden dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen. Dabei sind ausländische Dividenden solche, bei denen der Schuldner bzw. die ausschüttende Gesellschaft keinen Sitz oder keine Geschäftsleitung in Deutschland hat. ! Praxishinweis Künftig muss der Anleger bei ausländischen Einnahmen die Abgeltungsteuer liquiditätsmindernd bei einer Wiederanlage berücksichtigen.

37

38

D.

39

Bei der Bemessung der Kapitalertragsteuer sind ausländische Quellensteuern zu berücksichtigen. Dies ist sinnvoll unter dem Aspekt, dass die Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung entfalten soll.24 Ob letzten Endes Kapitalertragsteuer bei ausländischen Kapitalerträgen abgeführt wird, hängt aber auch davon ab, ob die Kapitalerträge über eine inländische Zahlstelle laufen.

D.

Höhe und Bemessung der Kapitalertragsteuer

I.

Höhe der Kapitalertragsteuer

Die Kapitalertragsteuer beträgt einheitlich für weitgehend alle Kapitalerträge 25 % und entspricht damit der Höhe des Abgeltungsteuersatzes.25 Für steuerpflichtige Leistungen und Gewinnausschüttungen aus Betrieben gewerblicher Art reduziert sich der Abgeltungssatz auf 15 %.26 Die Unterscheidung in Kapitalertragsteuer und Zinsabschlagsteuer mit unterschiedlichen Abzugssätzen entfällt ab 2009.

23 24 25 26

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§ 43 Abs. 3 S. 1 EStG. Siehe Kapitel § 8 F. § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.

D.

Dem Steuerabzug unterliegen die Kapitalerträge in voller Höhe ohne jeden Abzug. Insbesondere ausländische Quellensteuern, die die Einnahmen gemindert haben, finden insoweit keine Berücksichtigung. Da der Abzug tatsächlicher Werbungskosten gestrichen wurde, findet auch diesbezüglich keine Minderung der Kapitalerträge statt. Ist ein Freistellungsauftrag erteilt worden oder besteht eine Nichtveranlagungsbescheinigung, wird jedoch insoweit vom Steuerabzug Abstand genommen.27

II.

8

Höhe und Bemessung der Kapitalertragsteuer 40

41

Berücksichtigung der Kirchensteuer

Ist der Anleger kirchensteuerpflichtig, ist die Höhe des Kapitalertragsteuersatzes um die abziehbare Kirchensteuer zu korrigieren. Die Formel für die Ermittlung des Kapitalertragsteuersatzes unter Berücksichtigung der Kirchensteuer lautet:28 e / (4+k) wobei e = Kapitalerträge k = Kirchensteuersatz

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8

> Beispiel Herr Mustermann lebt in Bayern und ist Kunde einer Bank in Deutschland. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 informiert er sein depotführendes Institut über seine Kirchensteuerpflicht. Seine Kapitalerträge belaufen sich in 2009 auf 4.000 Euro. Einen Freistellungsauftrag hat er bei einer anderen Bank erteilt. Der Kirchensteuersatz des Herrn Mustermann beträgt 8 %. Die Kapitalertragsteuerbelastung ermittelt sich wie folgt: 4.000 € / (4 + 0,08) = 980,33 € Dies entspricht einem Steuersatz von 24,51 % (25 % – 25 %*0,08/4). Ist der Zahlstelle die Kirchensteuerpflicht nicht bekannt, so erfolgt ein ungeminderter Kapitalertragsteuerabzug. Eine Korrektur der zuviel einbehaltenen Kapitalertragsteuer kann dann nur im Wege der Veranlagung erfolgen. Dazu hat die auszahlende Stelle auf Verlangen des Anlegers hin eine Bescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer auszustellen. Damit die Kirchensteuer veranlagt werden kann, muss der Anleger die einbehaltene Kapitalertragsteuer in der Steuererklärung angeben und die vorgenannten Bescheinigung beifügen. Neben der Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Höhe der Abgeltungsteuersatzes geht es auch um die Frage, ob die auszahlende Stelle die Kirchensteuer gleich mit abführt. Dem kirchensteuerpflichtigen Anleger wird ein Wahlrecht eingeräumt: Entweder kann der Anleger die Kirchensteuer als Kirchensteuerabzug mit der Kapitalertragsteuer einbehalten lassen oder sie von dem für ihn zuständigen Finanzamt veranlagen lassen. Grundsätzlich ist geregelt, dass bei Einbehalt von Kapitalertragsteuer die darauf entfallende Kirchensteuer als Zuschlag erhoben wird.29 Dabei erfolgt der Kirchensteuerabzug nur dann, wenn der 27 Siehe Kapitel § 8 G. 28 § 43a Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 4 und 5 EStG, hier vereinfachend ohne Berücksichtigung einer ausländischen Quellensteuer. 29 § 51a Abs. 2 b EStG.

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8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer Anleger dies schriftlich der auszahlende Stelle mitteilt, die den Kapitalertragsteuerabzug vornehmen muss. Dieser Antrag kann dabei nicht auf Teilbeträge begrenzt werden und er kann nicht rückwirkend widerrufen werden. Der Antrag muss die Religionszugehörigkeit des Anlegers nennen. > Beispiel Herr Mustermann lebt in Bayern und ist Kunde einer Bank in Deutschland. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 informiert er sein depotführendes Institut über seine Kirchensteuerpflicht und beantragt, dass die Kirchensteuer gleich durch die Bank einbehalten wird. Seine Kapitalerträge belaufen sich in 2009 auf 4.000 Euro. Einen Freistellungsauftrag hat er bei einer anderen Bank erteilt. Der Kirchensteuersatz des Herrn Mustermann beträgt 8%. Die Kapitalertragsteuerbelastung ermittelt sich wie folgt: 4.000 € / (4 + 0,08) = 980,33 € Auf diese Kapitalertragsteuer wird zusätzlich die Kirchensteuer berechnet: 8 % * 980,33 € = 78,43 € Insgesamt führt die Bank 1.058,76 € für Herrn Mustermann ab. 46

8 47

Sind die Kapitalerträge mehreren Personen zuzurechnen, darf ein Antrag auf Kirchensteuerabzug nur erfolgen, wenn es sich um Ehegatten handelt oder alle Beteiligten derselben Religionsgemeinschaft angehören. Bei Ehegatten ist zudem die Höhe des Anteils an den Kapitalerträgen zu erklären. Erfolgt diese Erklärung nicht, sind die Kapitalerträge nach Köpfen, also hälftig aufzuteilen. Folgende Tabelle stellt die Möglichkeiten der Berücksichtigung der Kirchensteuer noch einmal zusammenfassend dar: Berücksichtigung der Kirchensteuer direkt bei Einbehalt der Kapitalertragsteuer ■ auf Antrag des Anlegers durch die Zahlstelle/ beim Schuldner >

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Abgeltungswirkung, Antragsveranlagung möglich

durch Veranlagung ■ mit Angabe der abgeführten Kapitalertragsteuer bei der Steuererklärung >

Nacherhebung durch Steueramt

Wird folglich die Kirchensteuer gleich mit der Kapitalertragsteuer einbehalten, so erfolgt der liquiditätsmäßige Abzug der Kirchensteuer früher als bei Antragsveranlagung. Wählt der Anleger die Veranlagung der Kirchensteuer, so erreicht er eine Steuerstundung, da die Kirchensteuer erst nach Einreichung der Einkommensteuererklärung erhoben wird. Der Anleger hat jedoch den entsprechenden Aufwand, die für ihn einbehalten Kapitalertragsteuer gegebenenfalls für mehrere Zahlstellen / Schuldner für jeden Veranlagungszeitraum zusammenzutragen und dem Finanzamt mitzuteilen. Zudem wird die Kapitalertragsteuer durch die Zahlstellen bzw. Schuldner zu hoch einbehalten, da die Minderung der Abgeltungsteuer durch die Kirchensteuer nicht berücksichtigt werden kann. Es ist gesetzliches Ziel, den Kirchensteuerabzug bereits an der Quelle auf Grundlage eines elektronischen Informationssystems zu automatisieren. Dadurch erhalten die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichteten Stellen Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft des Anlegers sowie über den entsprechenden Kirchensteuersatz.30 30 Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 51 a Abs. 2 e EStG.

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D.

8

Höhe und Bemessung der Kapitalertragsteuer

Werden Kapitalerträge nicht unmittelbar, sondern über zwischengeschaltete Stellen, z. B. Depotbanken, an die Gläubiger ausgezahlt, wird zwar durch den Schuldner selbst Kapitalertragsteuer einbehalten. Der Schuldner hat aber in diesen Fällen keine Kenntnis von einer etwaige Religionszugehörigkeit des Gläubigers. Daher kann der Schuldner eine etwaige Kirchensteuer nicht im Wege des Abzugs an der Quelle berücksichtigen. Daher muss die zwischengeschaltete Zahlstelle bei Kenntnis der Religionszugehörigkeit zunächst die Höhe der Kapitalertragsteuer korrigieren und dann gegebenenfalls die Kirchensteuer im Abzugswege berücksichtigen.

50

> Beispiel Herr Schlausparer hat in 1.000 Aktien der Siemens AG investiert, die er auf dem Depot der x-Bank in Deutschland hält. Aus diesen Aktien erhält er 2010 3 Euro Dividende je Aktie. Die Dividende unterliegt seitens der Siemens AG bereits der Kapitalertragsteuer. Daher behält Siemens 25 % Kapitalertragsteuer ein (25 % * 3.000 € = 750 €) und führt diese an das Finanzamt ab. Die Depotbank ist jedoch über die Religionszugehörigkeit des Aktionärs Herr Schlausparer informiert. Sie korrigiert zunächst die Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung der Kirchensteuer in Höhe von 8 %: Berechnung der Kapitalertragsteuer abzgl. bereits abgeführter Kapitalertragsteuer

3.000 € * 24,51 % =

Erstattung

735 € - 750 € 15 €

8

Zusätzlich führt die Depotbank die Kirchensteuer in Höhe von 58,80 € ab (735 € * 8 %) ab. Erteilt Herr Schlausparer diesen Auftrag nicht, erhält er von seiner Depotbank eine Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragsteuer in Höhe von 750 Euro, die er zusammen mit seiner Steuererklärung beim Finanzamt einreicht, damit die Kirchensteuer nacherhoben werden kann.

III.

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Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer

Die auszahlende Stelle hat die ausländischen Steuern unter folgenden Voraussetzungen zu berücksichtigen:31 ■ Der Anleger ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. ■ Die ausländische Steuer auf die Kapitalerträge entspricht der deutschen Einkommensteuer. ■ Die ausländische Steuer muss festgesetzt und gezahlt sein und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzt sein. Gleiches gilt, wenn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die Einkommensteuer vorgesehen ist.32 Die Formel für die Ermittlung des Kapitalertragsteuersatzes unter Berücksichtigung der ausländischen Quellensteuer lautet:33 (e – 4q) / 4 wobei e = Kapitalerträge q = anrechenbare ausländische Quellensteuer

31 § 43a Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 32d Abs. 5 EStG. 32 § 32d Abs. 5 S. 2 EStG. 33 Hier vereinfachend ohne Berücksichtigung einer etwaigen Kirchensteuer.

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8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer > Beispiel Herr Sparschlau investiert in 1.000 Aktien der Schweizer Firma Novartis und hält diese in seinem Depot bei einer deutschen Bank. Novartis beschließt für 2009 eine Dividende in Höhe von 1 Euro je Aktie, die in 2010 ausgeschüttet wird. In der Schweiz werden 35 % Schweizer Verrechnungsteuer auf die Dividende einbehalten (350 Euro). Diese ausländische Dividende unterliegt bei der deutschen Bank dem Kapitalertragsteuerabzug. Für die Berechnung des Kapitalertragsteuersatzes ist die ausländische Quellensteuer nach Doppelbesteuerungsabkommen in Höhe von 15 % (150 Euro = 15 % * 1 Euro * 1.000 Aktien) zu berücksichtigen. Die Kapitalertragsteuerbelastung für 1.000 Euro Dividende ermittelt sich wie folgt: [1.000 € – (4 * 150)] / 4 = 100 € Dies entspricht einem Steuersatz von 10 % (25 % – 15 %). Insgesamt hat Herr Sparschlau 25 % (10 % + 15 %) gezahlt. 20 % Schweizer Verrechnungssteuer kann sich Herr Sparschlau in der Schweiz erstatten lassen. 55

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Verluste mindern die kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge unabhängig davon, ob sie inländische oder ausländische Erträge sind. Daher ist die anrechenbare ausländische Quellensteuer auf die nach Verlustverrechnung verbleibende Abgeltungsteuerschuld spätestens am Ende des Kalenderjahres anzurechnen. Die Reihenfolge, in der die Verluste entstehen, ist somit insgesamt für die Anrechnung ausländischer Quellensteuern irrelevant. Gleiches gilt für die Anwendung des Freistellungsauftrages. Die Anrechnung ist jedoch auf 25 % Abgeltungsteuer für jeden Kapitalertrag begrenzt. Ein Anrechungsüberhang, der bei einer Mehrbelastung auf einem ausländischen Kapitalertrag ruht, kann nicht mit der auf anderen (inländischen) Kapitalerträgen lastenden Abgeltungsteuer verrechnet werden. Ebenso wenig kann es zu einer Erstattung ausländischer Quellensteuer kommen. Findet eine ausländische Quellensteuer – z. B. wegen des Zuflusses auf einem Auslandsdepot – keine Berücksichtigung, so erreicht der Anleger die Anrechnung nur im Wege der Antragsveranlagung. Das bedeutet, dass er diese Kapitalerträge in der Steuererklärung angibt und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer im Wege der Veranlagung durch das Finanzamt erfolgt. Dazu werden die Zahlstellen die jeweiligen ausländischen Kapitalerträge, die darauf entfallende Quellensteuer sowie etwaige nicht anrechnungsfähige Beträge der ausländischen Quellensteuer gesondert aufzeichnen müssen.34 Die Differenz zwischen der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer und der im Ausland einbehaltenen ausländischen Quellensteuer muss, wie bisher, durch den Anleger anhand entsprechender Formulare im Ausland selbst zur Erstattung beantragt werden.35

IV. 58

Bemessung der Kapitalertragsteuer bei Gewinnen

Grundsätzlich bemisst sich die Kapitalertragsteuer ■ bei Veräußerungsgeschäften nach der Differenz zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Aufzug der Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, und den Anschaffungskosten ■ bei Termingeschäften nach dem Differenzausgleich oder dem Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen.36 34 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 2, siehe dort auch die Beispiele 1 bis 3. 35 Siehe www.bzst.de . 36 Siehe Kapitel § 3 C.

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D.

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Höhe und Bemessung der Kapitalertragsteuer

Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffenen Wirtschaftsgüter von der auszahlenden Stelle erworben oder veräußert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden sind. 37

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> Beispiel Herr Mustermann hat in sein Depot bei der Sparkasse am 12.09.2009 Aktien der XY-AG zum Preis von 1.500 Euro inkl. Spesen erworben. Nach drei Jahren veräußert Herr Mustermann diese Aktien vom gleichen Depot gewinnbringend zu einem Preis von 2.000 Euro abzüglich 50 Euro Spesen. Der Gewinn in Höhe von 450 Euro unterliegt der Kapitalertragsteuer inkl SolZ in Höhe von 26,38 %. Die Sparkasse behält 112,50 Euro Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag ein. Gewinn Kapitalertragsteuer inkl SolZ

2.000 Euro – 50 Euro – 1.500 Euro = 450 Euro * 26,38% =

450,00 Euro 112,50 Euro

Aber selbst in diesen Fällen können Daten für die Gewinnermittlung fehlen. Gerade bei Finanzinnovationen, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, sind regelmäßig weder die Anschaffungsnebenkosten noch die bei Fremdwährung maßgebenden Umrechnungskurse hinterlegt.38 In Absprache mit dem BMF werden durch die Zahlstellen bei der Gewinnermittlung nicht verfügbare Anschaffungsnebenkosten außer Acht gelassen bzw. der Gewinn in Fremdwährung ermittelt.39 Diese Vereinfachung trifft natürlich nur den Abzug von Kapitalertragsteuer. Tatsächlich ermittelt sich der Gewinn aus der Veräußerung /Einlösung von Finanzinnovationen ab 2009 unter Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Währungsentwicklungen. Eine Korrektur erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer.

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! Praxishinweis Der Anleger sollte jede Wertpapierabrechnung aufbewahren, um Anschaffungsnebenkosten und Umrechnungskurse bei Veranlagung nachweisen zu können und somit seine Steuerlast gegebenenfalls mindern zu können. Wird ein Wirtschaftsgut auf ein anderes Depot (desselben Gläubigers) übertragen, muss die abgebende inländische Stelle ab 2009 der übernehmenden inländischen Stelle die Anschaffungsdaten mitteilen.40 Gleiches gilt übrigens, wenn das Wirtschaftsgut auf einen anderen Gläubiger übertragen und durch den abgebenden Anleger mitgeteilt wird, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgt.41 Handelt es sich bei der abgebenden Stelle nicht um eine inländische, greifen die Regelungen des Einkommensteuergesetzes nicht – die Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug betreffen nur inländische Zahlstellen und Schuldner. Ein Nachweis der Anschaffungsdaten für die übernehmende Bank müsste daher durch den Anleger selbst erfolgen. Dies ist jedoch vom Gesetzgeber nicht zugelassen worden.42 + Ausnahme: Ist die abgebende Stelle ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem Staat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Vertrages, kann der Anleger zur Vermeidung der Ersatzbemessungsgrundlage den Nachweis der Anschaffungsdaten (nur) durch eine Bescheinigung des ausländischen Instituts führen. 37 § 43a Abs. 2 S. 2 EStG. 38 Nach dem bis zum 01.01.2009 geltenden Recht durften Anschaffungsnebenkosten den Ertrag aus Finanzinnovationen nicht mindern. Ebenso war die Marktrendite in ausländischer Währung zu ermitteln. 39 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 4. d). 40 § 43a Abs. 2 S. 3 EStG. 41 § 43a Abs. 2 S. 4 EStG. 42 § 43a Abs. 2 S. 6 EStG.

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§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer 63

Die Schweiz gehört weder zur Europäischen Gemeinschaft noch ist sie Vertragsstaat des EWRVertrages. Daher kann der Anleger bei Übertragungen von Schweizer Depots nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes den Nachweis der Anschaffungskosten nach den vorstehenden Regelungen nicht erbringen. Dies gilt auch für alle Übertragungen, bei denen die abgebende Stelle im sonstigen Ausland sitzt, z. B. in den USA oder in asiatischen Staaten. ! Praxishinweis Es gilt künftig, die vom abgebenden Institut an das übernehmende Institut weitergereichten bzw. die vom ausländischen Institut bescheinigten Anschaffungsdaten kontrollieren zu können. Nicht zuletzt ist es jedoch im Zweifelsfall wichtig, die korrekten Anschaffungsdaten im Wege der Einkommensteuererklärung nachweisen zu können. Die Wertpapierabrechnungen müssen dafür durch den Anleger aufbewahrt werden.

V. 64

8

Ersatzbemessungsgrundlage

Sind die Anschaffungskosten der Zahlstelle nicht bekannt, so ist eine gesonderte Ersatzbemessungsgrundlage anzuwenden. Die Kapitalertragsteuer bemisst sich in diesen Fällen nach 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung des Wirtschaftsgutes. > Beispiel Herr Schlaufuchs hat im August 2008 seine Kapitalanlagen von seinem Depot der Y-Bank auf das Depot der DirektXZ-Bank übertragen. Unter anderem wurde ein Zertifikat mit folgenden Anschaffungsdaten übertragen: Erwerb am 30.07.2008, Anschaffungspreis 10.000 Euro. Am 12.11.2009 veräußert Herr Schlaufuchs aus dem Depot der DirektXZ-Bank dieses Zertifikat, leider mit Verlust.43 Er erzielt einen Veräußerungspreis in Höhe von 6.000 Euro. Die Anschaffungsdaten wurden mangels entsprechender Regelungen in 2008 von der Y-Bank nicht an die DirektXZ-Bank weitergegeben. Daher muss im Zeitpunkt des Verkaufs die DirektXZ-Bank auf 30 % des Veräußerungspreises Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag einbehalten: Veräußerungspreis Ersatzbemessungsgrundlage

30%

Kapitalertragsteuer inkl. SolZ

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6.000 ,00Euro 1.800,00 Euro 474,84 Euro

Der Fiktion von 30 % Veräußerungsgewinn auf den Veräußerungspreis entspricht ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 42,86 % auf die Anschaffungskosten. Fehlende Anschaffungsdaten führen daher zu einem gegebenenfalls überhöhten Liquiditätsabfluss bei der Veräußerung, besonders im Falle eines Verlusts aus der Veräußerung. Besonders ärgerlich sind die Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug, wenn z. B. durch eine Depotübertragung vor 2009 nicht nur die Anschaffungskosten nicht mitgeteilt werden, sondern insbesondere das Anschaffungsdatum bei der übernehmenden Stelle nicht bekannt ist. Dann kann das auszahlende Institut bei Veräußerung nicht beurteilen, ob ein Bestandschutz für das veräußerte Wirtschaftsgut greift und muss mangels Anschaffungsdaten die Kapitalertragsteuer auf die Ersatzbemessungsgrundlage einbehalten. Eine Korrektur der Kapitalertragsteuer dem Grunde oder der Höhe nach kann der Anleger in diesen Fällen nicht von der auszahlenden Stelle verlangen. Erst mit Angabe der korrekt ermittelten Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung unter Anrechnung der einbehaltenen Kapi43 Beschränkter Bestandsschutz für Zertifikate, siehe Kapitel § 9 A I.

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D.

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Höhe und Bemessung der Kapitalertragsteuer

talertragsteuer kann die richtige Bemessungsgrundlage für die Abgeltungsteuer geltend gemacht werden. Dabei eröffnet das Einkommensteuergesetz dem Anleger ein Wahlrecht, die Kapitalertragsteuer in den Fällen der Ersatzbemessungsgrundlage zu korrigieren.44 Dieses Wahlrecht sollte der Anleger wahrnehmen, wenn sein Gewinn kleiner als die Ersatzbemessungsgrundlage ist. Dann bekommt der Anleger zeitlich verzögert mit der Einkommensteuerveranlagung die zuviel einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet. Ist der tatsächliche Gewinn jedoch größer, muss der höhere Gewinn im Wege der Einkommensteuerveranlagung mit dem Abgeltungssatz nachversteuert werden. Dies ergibt sich zum einen aus § 32 d Abs. 3 EStG, wonach steuerpflichtige Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, in der Einkommensteuererklärung anzugeben sind. Auch spricht folgendes für einen Korrekturzwang: Der Einbehalt der Kapitalertragsteuer entfaltet zwar grundsätzlich Abgeltungswirkung.45 Dies gilt aber nur für Kapitalerträge, die dem Kapitalertragsteuerabzug unterlegen haben. Ein Gewinn, der höher ist als die Ersatzbemessungsgrundlage, hat nur anteilig der Kapitalertragsteuer unterlegen. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Abgeltungsteuer nach den Vorschriften des § 20 EStG ermittelt, nicht nach den Vorschriften zur Erhebung der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer stellt nur eine Form der Erhebung der besonderen Einkommensteuer – der Abgeltungsteuer – dar und schafft keine eigenen Besteuerungstatbestände bzw. Besteuerungsvergünstigungen. Andererseits ist der Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig, so dass eine abschließende Besteuerung durch den Einbehalt von Kapitalertragsteuer nicht gänzlich auszuschließen ist. Hier wird einmal mehr die Rechtsprechung für Klarheit sorgen müssen, wenn keine eindeutige Gesetzesänderung erfolgt.

67

68

8

! Praxishinweis Aufgrund der nicht eindeutigen Rechtslage sollte der Anleger in der Einkommensteuererklärung die Sachverhalte aufzeigen, bei denen die einbehaltene Abgeltungsteuer aufgrund von Ersatzbemessungsgrundlagen niedriger ist als die tatsächlich zu berechnende Abgeltungsteuer. Er kann dabei die Auffassung vertreten, dass dennoch eine Nachversteuerung aufgrund der Abgeltungswirkung nicht in Frage kommt und eine formularmäßige Erfassung der Kapitalerträge verneinen. Setzt sich das Finanzamt mit diesen Erläuterungen nicht auseinander oder stimmt es dem Anleger zu, so kann eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides bezüglich dieser Sachverhalte im Regelfall nur noch in engen Grenzen erfolgen. Wichtig ist dafür, dass der Anleger erkennt, dass Ersatzbemessungsgrundlagen für die Berechnung der Kapitalertragsteuer herangezogen worden sind. Es liegt an den Zahlstellen, diesen Ausweis deutlich vorzunehmen. Sicherlich ist es für den Anleger sinnvoll, bereits im laufenden Jahr Transaktionen auch aus steuerlicher Sicht nachzuverfolgen, um rechtzeitig die Korrektur der Kapitalertragsteuer im Wege der Einkommensteuererklärung zu erreichen. Somit können Steuererstattungen bzw. Steuernachzahlungen aufgrund dieser Sachverhalte im Voraus kapitalschonend eingeplant werden. ! Praxishinweis Der Anleger sollte sämtliche Unterlagen über den Erwerb und die Veräußerung bzw. Einlösung von Kapitalanlagen bis zur bestandskräftigen Besteuerung der Veräußerung oder Einlösung aufbewahren. Bei unentgeltlichen Übertragungen sollte er die Anschaffungsbelege an den Rechtsnachfolger weiterreichen. Dann kann im Wege der Einkommensteuerveranlagung gegebenenfalls die Pflicht zur Nachversteuerung erfüllt, aber auch das Recht auf Erstattung zuviel einbehaltener Kapitalertragsteuer durchgesetzt werden. 44 § 32d Abs. 4 EStG. 45 § 43 Abs. 5 EStG.

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69

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer

70

8

VI.

Depotübertrag auf fremden Gläubiger

1.

Ermittlung der Kapitalertragsteuer seitens des übertragenden Anlegers

Werden Wirtschaftsgüter oder ganze Depots auf einen fremden Gläubiger übertragen, so muss die abgebende Stelle eine Veräußerung unterstellen und Kapitalertragsteuer einbehalten.46 In diesen Fällen gilt als Veräußerungserlös der Börsenpreis zum Zeitpunkt der Übertragung als Einnahme aus der Veräußerung.47 Dabei ist der niedrigste an diesem Tag im regulierten Markt notierte Kurs anzusetzen.48 Liegt ein Börsenpreis nicht vor, bemisst sich die Kapitalertragsteuer nach 30 % der Anschaffungskosten – es wird also ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 30 % fingiert.49 Keine eindeutige Lösung enthält das Gesetz, wenn weder ein Börsenpreis vorliegt, noch die Anschaffungskosten bekannt sind. In diesen Fällen ist eine Meldung des übertragenden Instituts an das zuständige Finanzamt vorzunehmen.50

2. 71

72

73

Ermittlung der Kapitalertragsteuer seitens des neuen Gläubigers

Erfolgt beim neuen Gläubiger die Veräußerung oder Einlösung des übertragenen Wirtschaftsgutes, so muss hier die auszahlende Stelle die Anschaffungskosten fingieren, denn durch die Übertragung entfällt der Bestandsschutz. Die übernehmende auszahlende Stelle hat als Anschaffungskosten den Börsenpreis zum Zeitpunkt der Einbuchung anzusetzen – auch hier gilt dabei der niedrigste an diesem Tag im regulierten Markt notierte Kurs.51 Liegt ein Börsenpreis nicht vor, bemisst sich der Steuerabzug aus 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung.52 Hier wird folglich ein Gewinn von 42,86 % auf den – durch fiktive Veräußerung fehlenden – Einstandspreis fingiert. Was genau ein Börsenpreis ist, legt das Einkommensteuergesetz nicht fest. Ausgehend von den Regelungen des Börsengesetzes ist gem. § 24 der Börsenpreis der Preis, der während der Börsenzeit an einer Börse festgestellt wird. Dies gilt auch für Preise, die während der Börsenzeit im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestellt werden. Für börsennotierte Wertpapiere und Kapitalforderungen wird in der Regel ein Börsenpreis festzustellen sein. Gerade aber die Mehrzahl von Investmentfonds, Zertifikaten und strukturierten Anleihen sind nicht an der Börse notiert, so dass für diese eben kein Börsenpreis im engeren Sinne ermittelt werden. Somit führt die Übertragung solcher Wirtschaftsgüter auf einen fremden Gläubiger, die als Veräußerung behandelt wird, grundsätzlich zu einer Fiktion des Veräußerungsgewinns beim übertragenden Gläubiger in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten. Ebenso erfolgt einen Fiktion 46 47 48 49 50 51

Siehe Kapitel § 8 B. § 43a Abs. 2 S. 8 EStG. § 43a Abs. 2 S. 9 EStG. § 43a Abs. 2 S. 10 EStG, siehe auch nachfolgend unter 2. BMF vom 13.06.2008, a.a.O., I. 18. § 43a Abs. 2 S. 11 und 12 EStG; Nach Schreiben des BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 3. b), dürfen die Zahlstellen auf den Börsenkurs des Vortages abstellen. 52 § 43a Abs. 2 S. 13 EStG.

110

8

E. Verlustverrechnungstopf des Veräußerungsgewinns beim übernehmenden Gläubiger in Höhe von 30 % des Veräußerungsbzw. Einlösungspreises. Für Investmentanteile wird aber börsentäglich der Rücknahmepreis von der Kapitalanlagegesellschaft ermittelt, bei nicht-börsennotierten Inhaber-Schuldverschreibungen stellen die Emittenten regelmäßig den Kurs fest. Daher sollen diese Werte anstelle des Börsenpreises Anwendung finden.53 Eine Korrektur dieser fiktiven Anschaffungskosten und Veräußerungsgewinne kann nur im Wege der Antragsveranlagung durch den jeweiligen veräußernden Anleger erfolgen. Hat die auszahlende Stelle die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 1994 erworben und seit dem verwahrt oder verwaltet, kann sie den Steuerabzug nach 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der Wertpapiere oder Kapitalforderungen bemessen.54

E.

Verlustverrechnungstopf

74 75

E.

Der bis einschließlich 2008 von den Zahlstellen zu führende Stückzinstopf wird abgeschafft. An dessen Stelle treten ab 2009 sog. Verlustverrechnungstöpfe. Diese Verlustverrechnungstöpfe berücksichtigen die Verrechnung von negativen Einnahmen und Verlusten mit positiven Einnahmen und Gewinnen im laufenden Kalenderjahr, um entsprechend den Regelungen des § 20 Abs. 6 EStG zur Verlustverrechnung die Kapitalertragsteuer korrekt zu ermitteln und somit Veranlagungsfälle zu vermeiden. Zwar spricht das Einkommensteuergesetz nur von einem Verlust, nicht von Verlusten. Durch die Beschränkungen der Verlustverrechnung gem. § 20 Abs. 6 EStG für Aktienverluste müssen die Zahlstellen neben dem allgemeinen Verlustverrechnungstopf für die Verluste aus Kapitaleinkünften aber auch den besonderen Verlustverrechnungstopf für Aktienverluste führen. Der erste Verlustverrechnungstopf beinhaltet alle negativen Einnahmen und Verluste aus Veräußerungen und Einlösungen mit Ausnahme von Aktienverlusten, z. B. ■ gezahlte Stückzinsen ■ gezahlte Zwischengewinne ■ gezahlte Prämie für Glattstellungsgeschäfte ■ Veräußerungs- und Einlösungsverluste aus ■ Zertifikaten ■ strukturierten Anleihen ■ Aktienanleihen ■ klassischen Anleihen ■ Investmentfonds ■ Genussscheinen ■ Optionsscheinen ■ Optionen an der EUREX Der zweite Verlustverrechnungstopf beinhaltet alle Verluste aus Aktienverkäufen. Diese Verluste dürfen nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Das Gesetz bezieht sich wortwörtlich auf Aktien. Daher sind z. B. Verluste aus Aktienderivaten oder aus Aktieninvestmentfonds von dieser gesonderten Verlustverrechnungsbeschränkung nicht betroffen. 53 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 3. c) und d). 54 § 43a Abs.2 S. 14 EStG.

111

76

8

77

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8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer Gewinne aus Aktienveräußerungen, die nicht durch entsprechende Aktienverluste ausgeglichen werden, können mit dem allgemeinen Verlusttopf verrechnet werden.

Verlustverrechnungstopf allgemein (2. Ebene)

Verrechnung von Verlusten aus Veräußerungen und Einlösungen sowie negativen Kapitaleinnahmen wie gezahlte Stückzinsen und Zwischengewinne, nicht jedoch Verluste aus der Veräußerung von Aktien, mit Gewinnen aus Veräußerungen und Einlösungen – auch Aktiengewinne – sowie mit positiven Kapitaleinnahmen, z. B. Zinsen und Dividenden, erhaltene Stückzinsen und Zwischengewinne

8

Verlustverrechnungstopf Aktien (1. Ebene)

Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften mit Gewinnen aus Aktiengeschäften

79

Für die korrekte Ermittlung der Kapitalertragsteuer muss die Zahlstelle die entsprechenden Verluste bis zur Höhe der positiven Einnahmen im Kalenderjahr verrechnen.55 Für die Berücksichtigung innerhalb des Jahres kommt es nun darauf an, in welcher Reihenfolge die negativen Einnahmen und Verluste sowie die positiven Einnahmen und Gewinne stehen. Entstehen die positiven Einnahmen zeitlich nach den Verlusten und negativen Einnahmen, so kann die Zahlstelle bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer den Verlustverrechnungstopf bereits berücksichtigen. Entstehen positive Einnahmen zeitlich vor den negativen Einnahmen und Verlusten, so wird zunächst die Kapitalertragsteuer von den ungeminderten Einnahmen abgeführt. Es existieren keine 55 § 43a Abs. 3 S. 1 EStG.

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8

E. Verlustverrechnungstopf Vorschriften, innerhalb des Jahres eine Verrechnung von nachträglich entstandenen Verlusten mit bereits versteuerten Einnahmen vorzunehmen. So wird spätestens am Ende des Jahres eine Saldierung aller positiven Einnahmen mit den entstandenen Verlusten und negativen Einnahmen vorzunehmen sein. Im Laufe des Kalenderjahres zuviel einbehaltene Kapitalertragsteuer kommt so erst zum Ende des Jahres zu einer Erstattung. Dies führt zu nachteiligen Liquiditäts- und Zinseffekten. Daher streben die Kreditinstitute und Finanzdienstleister in Absprache mit dem BMF eine unterjährige Verrechnung zum Beispiel zu bestimmten Stichtagen, täglich oder mit jedem neuen Geschäftsvorfall an.56 Ergibt sich im Lauf des Jahres ein Gewinn aus einer Aktienveräußerung, der mangels Aktienverlusten mit dem allgemeinen Verlusttopf verrechnet wird, ergibt sich ein Problem: Entsteht zu einem späteren Zeitpunkt ein Aktienverlust, muss dieser spätestens Ende des Jahres zunächst mit dem (bereits verrechneten) Aktiengewinn ausgeglichen werden. Somit lebt der allgemeine Verlusttopf insoweit wieder auf. Die Verbände der Banken streben auch hier die unterjährige Korrektur der Verlustverrechnungstöpfe im Kundeninteresse in Absprache mit dem BMF an.57

80

> Beispiel58 Herr Sparmichel erwirbt am 05.02.2009 eine festverzinsliche Anleihe (gezahlter Stückzins = 1.000 Euro). Am 28.03.2009 veräußert er Aktien mit einem Gewinn in Höhe von 500 Euro. Am 15.04.2009 erhält er die Zinszahlung in Höhe von 1.100 Euro aus der Anleihe. Am 01.06.2009 erzielt er einen Verlust aus der Veräußerung von Aktien in Höhe von 800 Euro. Vorgang

Datum

Gewinn/ Verlust

Verlusttopf allgemein

Verlusttopf Aktien

8

Abgeltungsteuer

Zahlung von Stückzinsen

05.02.2009

-1.000

+1.000

0

0

Gewinn aus Aktienveräußerung

28.03.2009

+500

-500

0

0

Zinszahlung

15.04.2009

0

(1.100-500) *25%

= 500 +1.100

-500 =0

= 150 Verlust aus Aktienveräußerung

01.06.2009

-800

Summe

Kapitalerträge allgemein

100

Summe

Aktienverluste

-300

+500

+800

-500*25%

-500

-500

= -125

=0

= 300

0

25 300

0

Mit Entstehen des Aktienverlustes kann der vormalige Aktiengewinn verrechnet werden – der allgemeine Verlusttopf wird insoweit korrigiert. In diesem Beispiel führt die Korrektur dazu, dass der Steuerabzug auf den Zinsertrag ebenfalls korrigiert werden kann. 56 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 1. a). 57 BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 1. g). 58 In Anlehnung an BMF vom 14.12.2007, a.a.O.

113

81

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer 82

Ein erteilter Freistellungsauftrag wird erst nach der Berücksichtigung des Verlustverrechnungstopfes angewendet.59 Auch hier soll gelten, dass ein aufgebrauchter Freistellungsauftrag entsprechend wieder auflebt, weil die nachträglich entstandenen Verluste vorrangig vor dem Freistellungsauftrag zu verrechnen sind. Dabei sollen Aktienverluste unberücksichtigt bleiben. Das bedeutet, dass Aktienverluste nicht zu einer faktischen Erhöhung des Freistellungsauftrages führen. Dies ist für die Bank systemgerecht, da nur Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden können, der Freistellungsauftrag aber letztendlich auf die Summe aller positiven Kapitalerträge greift.

I. 83

8

Eine Verlustverrechnung seitens der Zahlstellen wird jedoch nur für Konten und Depots des Privatvermögens vorgenommen. Für z. B. betriebliche Konten wird daher eine Verrechnung von positiven Kapitalerträgen mit negativen Kapitalerträgen nicht vorgenommen, da hier eine Verrechnung und somit eine Anrechnung zuviel einbehaltener Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer im Wege der zwingenden Veranlagung erfolgt. Diese Vorgehensweise setzt natürlich voraus, dass der Zahlstelle bekannt ist, dass die Konten und Depots dem Privatvermögen bzw. dem Betriebsvermögen zugeordnet sind. Mangels dieser Verlustverrechnung unterliegen bei betrieblichen Depots positive Kapitalerträge – auch die Veräußerungsgewinne – der Kapitalertragsteuer; Verluste werden jedoch nicht berücksichtigt. Dies führt unter Umständen zu erheblichen Liquiditäts- und Zinsnachteilen. Daher regen die Bankenverbände an, ob bezüglich der neuen Steuerabzugstatbestände (z. B. Veräußerungsgewinne) bei nicht privaten Konten und Depots auf den Kapitalertragsteuerabzug verzichtet werden kann.60

II. 84

85

Nicht private Konten und Depots

Verlustverrechnung bei Ehegatten

Bei Ehegatten werden bis zu sechs Verlusttöpfe je Kreditinstitut geführt: Je ein Topf für Verluste aus Kapitaleinkünften und für Aktienverluste, jeweils für die Ehefrau, den Ehemann sowie für Gemeinschaftskonten und -depots. Einzelkonten/ -depots der Ehefrau

Einzelkonten/ -depots des Ehemann

Gemeinschaftskonten/ -depots

Verlust aus Kapitaleinkünften

Verlust aus Kapitaleinkünften

Verlust aus Kapitaleinkünften

Aktienverlust

Aktienverlust

Aktienverlust

Die Zahlstellen werden keine Verrechnung der Töpfe unter den Ehegatten vornehmen.61 Um eine übergreifende Verlustverrechnung zu erreichen, müssen die Ehegatten die Kapitalerträge im Wege der Veranlagung erklären. Hierfür muss eine Bescheinigung des Verlusts zum 31.12. des entsprechenden Jahres seitens der Bank vorliegen.62 59 60 61 62

114

BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 1. h). BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 1. b). BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 1. c). Siehe Kapitel § 8 E III.

8

E. Verlustverrechnungstopf

III.

Verlustverrechnungstöpfe zum Jahresende

Verbleibt am Jahresende ein Verlustverrechnungstopf, der im Kalenderjahr nicht ausgeglichen wird, wird dieser automatisch in das nächste Kalenderjahr übertragen.63 Somit kann die Zahlstelle den nicht ausgeglichenen Verlust im nächsten Jahr mit positiven Einnahmen verrechnen. Alternativ kann der Anleger von der Zahlstelle eine Verlustbescheinigung zum 31.12. des laufenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Muster verlangen.64 In diesen Fällen werden die Verlustverrechnungstöpfe zum Jahresende auf Null gestellt – ein Verlustübertrag in das Folgejahr entfällt.65 Der Antrag ist unwiderruflich und muss bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres der auszahlenden Stelle zugehen.66

86

87

Verlustverrechnungstopf

8 Ja Antrag auf Verlustbescheinigung zum 31.12. des Jahres

VerlustBescheinigung zum 31.12.

Nein

Weiterführung vom Verlustverrechnungstopf

Übertrag in Folgejahr 63 64 65 66

Löschung vom Verlustverrechnungstopf

Kein Übertrag in Folgejahr

§ 43a Abs. 3 S. 3 EStG. Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Buches ist das offizielle Muster noch nicht bekannt. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG. § 43a Abs. 3 S. 5 EStG.

115

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer 88

89

Der Antrag auf Verlustbescheinigung kann – nach Absprache der Verbände der Banken und Finanzdienstleister mit dem BMF – für den allgemeinen Verlustverrechnungstopf und den AktienVerlustverrechnungstopf jeweils getrennt gestellt werden.67 Der Antrag auf Verlustbescheinigung dient der Berücksichtigung von Verlusten im Entstehungsjahr, wenn zusätzlich positive Einnahmen entstanden sind, die durch die Zahlstelle keine Berücksichtigung finden konnten. Dies kann z. B. der Fall bei mehreren Bankverbindungen sein. Erzielt der Anleger z. B. bei einer Bank einen positiven Gesamtertrag, bei einer anderen Bank einen Verlust, so kann er eine Verrechnung zwischen den Erträgen der einzelnen Banken nur im Wege der Einkommensteuerveranlagung mittels der Verlustbescheinigung erreichen. Auch Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, können erst im Wege der Veranlagung mit solch bescheinigten Verlusten verrechnet werden: z. B. Kapitalerträge aus einem Auslandsdepot oder der Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer und müssen im Wege der Veranlagung mit dem Abgeltungssatz nachversteuert werden. Hat der gleiche Anleger zusätzlich ein deutsches Depot, auf dem Verluste entstanden sind, so kann er eine Verrechnung der inländischen Verluste mit den ausländischen Erträgen nur im Wege der Veranlagung erreichen – dazu benötigt er die Verlustbescheinigung seiner deutschen Bank. ! Praxishinweis Der Anleger kann sich die Töpfe „allgemeine Verluste“ und „Aktienverluste“ getrennt bescheinigen lassen. Allerdings ist es nicht möglich, sich nur einen Teilverlust, der zur Verrechnung benötigt wird, bescheinigen zu lassen. Die Bescheinigung der Bank enthält den Gesamtverlust, so dass der Verlustverrechnungstopf anschließende auf Null gestellt werden kann.

8

90

91

Wird im Rahmen der Veranlagung der Verlust nicht komplett mit anderen Gewinnen verrechnet, so ist der noch verbleibende Verlust vom Finanzamt in einem gesonderten Bescheid festzustellen.68 Der Anleger muss auf jeden Fall in den Folgejahren die Veranlagung der Kapitalerträge beantragen, um zu einer weiteren Verrechnung des nicht aufgezehrten Verlustes zu kommen. Überträgt der Anleger sein Depot vollständig auf eine andere Bank, hat die abgebende Stelle der übernehmenden Stelle auf Verlangen des Anlegers die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlustes mitzuteilen. In diesen Fällen darf eine Verlustbescheinigung (der abgebenden Stelle) nicht erteilt werden.69 Wird jedoch die übertragende Stelle nicht beauftragt, den Verlust zu übertragen, muss der Anleger eine Verlustbescheinigung beantragen. Das BMF erklärt sich einverstanden, dass die übertragende Stelle in den Fällen des vollen Übertrags automatisch die Verlusttöpfe schließt und die Verlustbescheinigung zum Jahresende erstellt.70 Bei Tafelgeschäften dürfen die Zahlstellen beim Kapitalertragsteuerabzug weder ausländische Quellensteuer noch einen etwaigen Verlustverrechnungstopf berücksichtigen.71 ! Praxishinweis Die Fortführung des Verlustverrechnungstopfes im Folgejahr kann steuerlich günstiger sein. Daher sollte der Anleger bzw. sein Berater die Höhe des Verlustes bzw. der einzelnen Verlusttöpfe zum 31.12. prüfen (dies ist am einfachsten durch eine laufende Buchhaltung möglich) und mit erwarteten Gewinnen des Folgejahrs abwägen. Ggf. ist es dann günstiger, den Verlust einfach in das Folgejahr fortzuführen, als ihn im Rahmen der Veranlagung zu verrechnen. 67 68 69 70 71

116

BMF vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 1. i). § 20 Abs. 6 S. 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG. § 43a Abs. 3 S. 6 EStG. BMF vom 13.06.2008, a.a.O., I. 4. § 43a Abs. 3 S. 7 EStG.

8

F. Entrichtung der Kapitalertragsteuer § 44 EStG

F.

Entrichtung der Kapitalertragsteuer § 44 EStG

F.

Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Gläubiger der Kapitalerträge, nicht die abführende Zahlstelle. Somit wird der Steuerabzug für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge vorgenommen – die Kapitalertragsteuer stellt keine Steuer der Kreditinstitute dar.

92

> Beispiel Herr Sparfuchs erhält Zinsen aus einem Festgeld bei einer deutschen Bank. Die Zinsen werden ihm abzüglich Kapitalertragsteuer gutgeschrieben. Somit hat die deutsche Bank die Steuerschuld des Herrn Sparfuchs erfüllt. Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge zufließen – in diesem Zeitpunkt haben der Schuldner bzw. die Zahlstelle den Steuerabzug vorzunehmen. Die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats anonym an das Finanzamt abzuführen. Insbesondere in folgenden Fällen muss der Schuldner die Kapitalertragsteuer einbehalten: Art der Einnahme

Schuldner

Inländische Dividenden

die ausschüttende Kapitalgesellschaft

Zinsen aus Wandelanleihen, aus obligationsähnlichen Genussrechten und Gewinnobligationen

der Emittent

Erträge aus stillen Gesellschaften

die stille Gesellschaft

Kapitalerträge aus Lebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

die Versicherungsgesellschaft

94

8

Insbesondere für folgende Fälle ist die Zahlstelle für den Einbehalt von Kapitalertragsteuer verantwortlich: Art der Einnahme

Zahlstelle

Ausländische Dividenden Gewinne aus der Veräußerung/Einlösung von Aktien, sonstigen Kapitalforderungen und Termingeschäften

inländische Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen, Wertpapierhandelsunternehmen oder -banken, die die Wirtschaftsgüter verwahren oder verwalten und die Kapitalerträge auszahlen oder gutschreiben sowie bei Tafelgeschäften oder als Schuldner der Kapitalerträge selbst

Zinserträge aus verbrieften Anleihen und Forderungen sowie Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus Kapitalforderungen und gestrippten Zinsscheinen

Schuldner, wenn kein inländisches Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsunternehmen auszahlende Stelle ist

Zinserträge aus Kapitalforderungen

93

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95

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer 96

G.

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8 98

99

Nach dem Gesetzeswortlaut unterliegen Veräußerungsgewinne aus nicht wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften dem Abzug von Kapitalertragsteuer. Ist aber keine Zahlstelle nach den gesetzlichen Definitionen eingebunden, so wird die eigentlich abzuziehende Kapitalertragsteuer gar nicht abgeführt. Dies ist z. B. der Fall bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen, an denen der Veräußerer nicht wesentlich beteiligt ist. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Veranlagung zum Abgeltungsteuersatz. Somit muss der Veräußerer seinen Gewinn aus der Veräußerung in der Einkommensteuererklärung angeben und ihn dem Abgeltungssatz von 25 % zuzüglich SolZ unterwerfen.

G.

Freistellungsauftrag und Nichtveranlagungsbescheinigung

Es gibt Möglichkeiten, dass ■ die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug oder ■ die Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgt. Die Abstandnahme erfolgt durch einen Freistellungsauftrag oder durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung. Maßgebend ist dabei, dass die Kapitalerträge einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen. Ein Steuerausländer kann demnach keinen Freistellungsauftrag stellen und auch keine Nichtveranlagungsbescheinigung erhalten. Grundsätzlich hat sich an den Regelungen für Freistellungsaufträge und Nichtveranlagungsbescheinigungen im Vergleich zu der Zeit vor der Abgeltungsteuer nichts wesentliches geändert. So muss der Anleger auch ab 2009 die Freistellung seiner Kapitalerträge auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beim Schuldner der Kapitalerträge bzw. bei der Zahlstelle einreichen. Der Freistellungsauftrag kann ab 2009 höchstens den Sparer-Pauschbetrag umfassen, der 801 Euro bzw. 1.602 Euro beträgt. Auch die Nichtveranlagungsbescheinigung wird weiterhin vom Wohnsitzfinanzamt des Anlegers ausgestellt, wenn für den Anleger eine Veranlagung nicht in Frage kommt.72 ! Praxishinweis Durch die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Kapitalerträge wird der Freistellungsauftrag wesentlich schneller aufgezehrt. Auch Inhaber von Nichtveranlagungsbescheinigungen sollten verstärkt prüfen, ob durch den Wegfall der Spekulationsfrist und die Streichung des Halbeinkünfteverfahrens eine Veranlagungspflicht wieder auflebt.

100 101

In diesen Fällen muss der Anleger die Nichtveranlagungsbescheinigung zurückgeben – die Kapitalerträge werden dann im Abzugswege wieder besteuert. Eine Abstandnahme kann nicht für Dividenden erfolgen. Hier kommt das Erstattungsverfahren in Betracht, das sich analog auf das Vorliegen eines Freistellungsauftrags bzw. einer Nichtveranlagungsbescheinigung bezieht. Ist z. B. eine Depotbank für die Auszahlung der Dividenden zwischengeschaltet, so muss die ausschüttende Kapitalgesellschaft die Dividende der Kapitalertragsteuer unterwerfen. Die Depotbank wird aber bei Vorliegen z. B. einer Nichtveranlagungsbescheinigung die abgeführte Kapitalertragsteuer für den Anleger zur Erstattung beantragen. 72 Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., S. 81 ff.

118

G.

H.

8

Kapitalertragsteuerabzug bei Investmentfondserträgen

Kapitalertragsteuerabzug bei Investmentfondserträgen

H.

Für Investmentfondserträge besteht die Besonderheit, dass der Kapitalertragsteuerabzug von verschiedenen Faktoren abhängig ist. So kommt es bei Investmentfondserträgen nicht nur darauf an, welche Ertragsart gegeben ist. Eine Rolle spielt auch, ob ein inländischer Investmentfonds oder ein ausländischer Investmentfonds vorliegt, ob die Erträge thesauriert oder ausgeschüttet werden und ob die Anteile auf einem inländischen oder einem ausländischen Depot gehalten werden.73 Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist der Kapitalertragsteuerabzug ab 2009 neben den bisherigen Erträgen wie Zinsen, inländischen Dividenden und inländischen Mieten zusätzlich auch für ausländische Dividenden und ausgeschüttete Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Gewinne aus Termingeschäften zu prüfen.74 In den Fällen, in denen steuerpflichtige Erträge nicht dem Abzug von Kapitalertragsteuer unterliegen, sind diese in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

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104

! Praxishinweis Inländische, insbesondere aber auch ausländische Erträgnisaufstellungen sollten eingehend geprüft werden, ob sie die steuerpflichtigen Erträge aus Investmentfonds enthalten und ob ein etwaiger Kapitalertragsteuerabzug dargestellt ist. Die Praxis zeigt, dass ausländische Banken oftmals nur unzureichende Erträgnisaufstellungen ausstellen. So fehlt häufig ein Ausweis der steuerpflichtigen thesaurierten Erträge oder von Zwischengewinnen. Die notwendigen Informationen über die Kapitalerträge können den steuerlichen Bekanntmachungen gem. § 5 InvStG entnommen werden, die im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht sein müssen.75 Zwischengewinne müssen im Zweifelsfall beim Investmentfonds selbst abgefragt werden.

8

Befinden sich die Anteile am Investmentfonds auf einem inländischen Depot, so muss die inländische Zahlstelle die Kapitalertragsteuer auf den Zwischengewinn und den Gewinn aus der Veräußerung der Investmentfondsanteile einbehalten. ! Praxishinweis Gerade ausländische Erträgnisaufstellungen sind auf ihre (steuerliche) Vollständigkeit zu prüfen. Ein besonderes Augenmerk sollte der Anleger bzw. sein Berater auf die Kapitalerträge aus Investmentfonds legen. Der Anleger, nicht die Bank, trägt selbst die Verantwortung dafür, dass die Kapitalerträge, die nicht der Abgeltungsteuer unterlegen haben, vollständig angegeben werden.

I.

Kapitalertragsteuer-Abzug ab 2009

Der Kapitalertragsteuerabzug ist auf alle Erträge vorzunehmen, die dem Anleger nach dem 31.12.2008 zufließen oder als zugeflossen gelten. Für den Kapitalertragsteuerabzug spielt es dann – anders als im Gesetzesentwurf zuerst beabsichtigt – keine Rolle, in welchem Fondsgeschäftsjahr die Erträge dem Investmentfonds zufließen.76 Erträge, die der Fonds noch im Jahr 2008 erzielt, die aber dem Anleger erst in 2009 zufließen oder beim Anleger als zugeflossen gelten, unterliegen somit bereits der 25 %igen Abgeltungsteuer. 73 Siehe ausführlich zur Gesetzeslage vor 01.01.2009 Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., S. 148 ff. 74 Veräußerungsgewinne sind insoweit steuerpflichtig, als die zugrundeliegenden Wertpapiere nach dem 31.12.2008 angeschafft worden sind bzw. die Termingeschäfte nach dem 31.12.2008 eingegangen worden sind. 75 www.ebundesanzeiger.de . 76 § 18 Abs. 2 S. 1 InvStG.

119

105

8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer

Inländisches Depot

8

106

Ausländisches Depot

Ausschüttender inländischer Fonds

Einbehalt von KESt

Einbehalt von KESt auf inländische ausgeschüttete Dividenden

Thesaurierender inländischer Fonds

Einbehalt von KESt

Einbehalt von KESt

Ausschüttender ausländischer Fonds

Einbehalt von KESt

Kein Einbehalt von KESt

Thesaurierender ausländischer Fonds

Kein Einbehalt von KESt im Kein Einbehalt von KESt laufenden Jahr, aber KEStAbzug bei Veräußerung bzw. Rückgabe des Fondsanteils – Bemessungsgrundlage sind die (besitzzeitanteilig) kumulierten Erträge des Fonds

Der Anleger, der in inländische Investmentfonds auf einem inländischen Depot investiert, kann davon ausgehen, dass sämtliche steuerpflichtige Erträge des Fonds wie z. B. in- und ausländische Zinsen und Dividenden, Veräußerungsgewinne und Immobilienerträge dem Abzug unterworfen werden. ! Praxishinweis Der Anleger, der Investmentfondsanteile in einem ausländischen Depot hält, sollte auf jeden Fall prüfen, ob er Erträge aus diesen Fonds in der Steuererklärung angeben muss. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen er in ausländische Investmentfonds investiert.

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Eine Besonderheit ergibt sich bei thesaurierenden ausländischen Investmentfonds, die auf einem Inlandsdepot gehalten werden. In diesen Fällen behält weder der ausländische Investmentfonds noch die inländische Zahlstelle im Laufe der Haltedauer Kapitalertragsteuer ein.77 Die Kapitalerträge gelten jedoch mit Ende des Fonds-Geschäftsjahres als zugeflossen und sind auch in dem entsprechenden Veranlagungszeitraum durch den Anleger jährlich zu versteuern. D. h., dass der Anleger die steuerpflichtigen Erträge aus den thesaurierenden ausländischen Investmentfonds jährlich in seiner Steuererklärung auch nach 2008 angeben muss, um sie der Abgeltungsteuer zu unterwerfen.

77 Siehe ausführlich mit Beispiel Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., S. 151 ff.

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I. Veranlagungsverfahren trotz Abgeltungsteuer ! Praxishinweis Es obliegt dem Anleger bzw. seinem Berater, seine Kapitalerträge daraufhin zu prüfen, ob sie der Abgeltungsteuer unterlegen haben. Ausländische thesaurierende Investmentfonds sind aber häufig in inländischen Depots enthalten – erkennbar an den ersten beiden Buchstaben der ISIN, z. B. LU für Luxemburg. Da hier keine Abgeltungsteuer abgeführt wird, muss der Anleger das Vorliegen von steuerpflichtigen thesaurierten Erträgen prüfen. Wie der obigen Tabelle zu entnehmen ist, muss die inländische Zahlstelle aber im Fall der Veräußerung von Anteilen an dem ausländischen thesaurierenden Investmentfonds auf die kumulierten thesaurierten Erträge Kapitalertragsteuer einbehalten, längstens für die aufgelaufenen Erträge nach dem 31.12.1993.78 Wurden die Anteile durchgehend von einer Stelle verwahrt, so kann auf die Besitzzeit des Anlegers abgestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Art „SicherungsKESt“, damit auf jeden Fall eine Steuer einbehalten wird. Hat der Anleger aber jährlich die thesaurierten Erträge versteuert, so entsteht durch die Sicherungs-KESt eine Doppelbelastung. Der Anleger muss nämlich im Fall der Veräußerung von Anteilen an einem Investmentfonds lediglich den Zwischengewinn und einen etwaigen Veräußerungsgewinn versteuern, so dass u. U. eine erhebliche Mehrbelastung durch die Kapitalertragsteuer entsteht. Diese kann sich der Anleger erst auf Antrag im Veranlagungsverfahren wieder erstatten lassen.

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! Praxishinweis Der Anleger selbst muss eine Korrektur der zu hohen Kapitalertragsteuer durch den Antrag auf Veranlagung vornehmen. In der Steuererklärung gibt er die tatsächlich steuerpflichtigen Erträge wie den Zwischengewinn und den Veräußerungsgewinn auf die Anteile an. Auf keinen Fall sind die kumulierten thesaurierten Erträge in die Einkommensteuererklärung mit aufzunehmen – auch wenn die kumulierten thesaurierten Erträge in den Aufstellungen einiger deutscher Banken als steuerpflichtige Einnahmen des Anlegers dargestellt werden. Mit Einführung der Abgeltungsteuer erhöht sich die Bemessungsgrundlage um die ausländischen Dividenden und verteuert somit diese Sicherungs-Besteuerung. Problematisch sind solche Fälle, in denen der Anleger die thesaurierten Erträge eben nicht jährlich in seiner Steuererklärung angegeben hat. Die bei Verkauf des Fonds eigentlich zuviel einbehaltene Kapitalertragsteuer ist keine Möglichkeit, im Nachhinein die Nichtversteuerung zu heilen! Dies gilt auch nach Einführung der Abgeltungsteuer – trotz der Tatsache, dass künftig eine Steuersatzprogression aufgrund des einheitlichen Abgeltungssatzes in Höhe von 25 % nicht mehr gegeben ist.

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! Praxishinweis Hier bietet es sich an, mit einem fachlich versierten Steuerberater oder Rechtsanwalt den Sachverhalt zu besprechen und ggf. entsprechende Schritte wie z. B. eine Nacherklärung der thesaurierten Erträge vorzunehmen.

I.

Veranlagungsverfahren trotz Abgeltungsteuer

I.

Wie bereits erläutert, soll der Einbehalt und die Abführung der Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung entfalten. Zahlreiche Sachverhalte führen jedoch dazu, dass die Kapitalertragsteuer keine Abgeltungswirkung entfalten kann bzw. darf. In diesen Fällen darf bzw. muss der Anleger die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben und mit dem Abgeltungssatz oder seinem persönlichen Steuersatz versteuern (sog. Veranlagungsverfahren). 78 § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG.

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§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer

I. 113

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Auf Antrag kann der Anleger die Kapitalerträge seinem niedrigeren persönlichen Steuersatz unterwerfen.79 Dazu muss er sämtliche Kapitalerträge in seiner Steuererklärung angeben. Das Finanzamt prüft dann von Amts wegen, ob die Veranlagung zum persönlichen Steuersatz günstiger ist als die Besteuerung mit dem Abgeltungssatz, wobei die bereits einbehaltene Kapitalertragsteuer angerechnet wird. Dabei kann der Antrag nur für alle Kapitalerträge einheitlich für einen Veranlagungszeitraum gestellt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Anleger jedes Jahr erneut entscheiden kann, ob er die Veranlagung mit seinem persönlichen Steuersatz beantragt. Für Ehegatten kann der Antrag nur für sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden, wenn die Ehegatten zusammenveranlagt werden. Wird der Antrag gestellt, so ist zu berücksichtigen, dass die Kapitalerträge die Summe der Einkünfte erhöhen und sich dadurch auf die Höhe des progressiven Einkommensteuersatzes auswirken. Daraus können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden: Erzielt ein Anleger nur Einkünfte aus Kapitalvermögen und ansonsten keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, dann empfiehlt sich ein Antrag auf Veranlagung mit dem persönlichen Steuersatz, wenn der durchschnittliche Einkommensteuersatz nach dem progressiven Einkommensteuertarif kleiner 25 % ist. Erzielt der Anleger neben den Kapitalerträgen noch andere Einkünfte, z. B. Gehalt, Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Gewinne, dann ist die progressionserhöhende Wirkung zu berücksichtigen. In solchen Fällen lohnt sich der Antrag auf Veranlagung der Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz erst, wenn die Grenzsteuerbelastung der Kapitalerträge kleiner 25 % ist. Bei einer Grenzsteuerbelastung von 25 % beträgt der durchschnittliche Einkommensteuersatz lediglich rund 10 %. Diese durchschnittliche Einkommensteuerbelastung wird bei Ledigen bereits bei einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von rund 30.000 Euro erreicht. Dabei sind die Kapitalerträge in die Höhe des zu versteuernden Einkommens mit einzubeziehen. Aus Vereinfachungsgründen wäre es sicherlich sinnvoller gewesen, den Abgeltungssatz auf 15 % zu legen. Mit diesem Steuersatz wären die anstehenden zahlreichen Antragsveranlagungen auf den individuellen Steuersatz erheblich reduziert worden. Interessant ist die Antragsveranlagung auch dann, wenn der Anleger seine Gesamtsteuerbelastung verringern kann, weil er Verluste aus anderen Einkunftsarten mit seinen positiven Kapitalerträgen verechnet.

II. 117

Antragsveranlagung zum individuellen Einkommensteuersatz

Antragsveranlagung zum Abgeltungssatz

Der Anleger kann aber auch die Kapitalerträge auf Antrag der Abgeltungsteuer unterwerfen.80 Das bedeutet, dass der Anleger die entsprechenden Kapitalerträge in der Einkommensteuererklä79 § 32 d Abs. 6 S. 1 EStG, der Antrag stellt die Abgabe der Steuererklärung dar. 80 § 43 Abs. 5 S. 3 EStG.

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I. Veranlagungsverfahren trotz Abgeltungsteuer rung angibt und das Finanzamt dann diese Kapitalerträge der Abgeltungsteuer unterwirft. Dieses Vorgehen ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn der Anleger den bisher vorgenommenen Kapitalertragsteuerabzug oder die Höhe des Verlustverrechnungstopfes korrigieren will. Eine Möglichkeit, den Kapitalertragsteuerabzug bei der abführenden Zahlstelle, im Regelfall das Kreditinstitut, zu korrigieren, ist grundsätzlich nicht gegeben – es sei denn, das abführende Institut hat fehlerhaft gehandelt. Oft werden aber bereits die gesetzlichen Vorgaben dazu führen, dass die Höhe der Kapitalertragsteuer von der tatsächlich anzusetzenden Abgeltungsteuer abweicht, z. B. in den Fällen fehlender Einstandspreise.81 Dann bietet es sich an, die nach den Vorschriften des § 20 EStG ermittelten Kapitalerträge in der Steuererklärung anzugeben. Somit wird durch das Finanzamt die korrekte Abgeltungsteuer ermittelt und die einbehaltenen Kapitalertragsteuer angerechnet. Zuviel einbehaltene Kapitalertragsteuer wird folglich erstattet, zu gering belastete Kapitalerträge werden nachversteuert. Ausreichend sollte es sein, nur die betroffenen Kapitalerträge zu erklären, so dass nicht alle Kapitalerträge offengelegt werden müssen.82 § 32 d EStG enthält eine nicht abschließende Aufzählung der Sachverhalte, in denen eine Antragsveranlagung zum Abgeltungssatz in Frage kommt:83 ■ nicht vollständig ausgeschöpfter Sparer-Pauschbetrag ■ Anwendung einer Ersatzbemessungsgrundlage ■ Berücksichtigung von Alt-Verlusten ■ Verrechung von Verlusten ■ noch nicht berücksichtigte ausländische Quellensteuern ■ Überprüfung des Steuereinbehalts dem Grund oder der Höhe nach ■ Nacherhebung der Kirchensteuer

III.

8

Pflichtveranlagung zum individuellen Einkommensteuersatz

Es gibt jedoch auch zahlreiche Fälle, in denen die Kapitalertragsteuer keine Abgeltungswirkung entfalten kann. In solchen Fällen müssen die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angegeben werden – eine bereits einbehaltene Kapitalertragsteuer wird dann angerechnet. Keine Abgeltungswirkung entfaltet der Kapitalertragsteuerabzug, wenn die Kapitalerträge anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind und damit die Abgeltungsteuer keine Anwendung findet. Dies ist die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass nur private Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG der Abgeltungsteuer unterliegen. Gleiches gilt, wenn die Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 2 EStG (ggf. auf Antrag) zu versagen ist.84 Das Finanzamt veranlagt in diesen Fällen die Kapitalerträge mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Anlegers. Im Rahmen der Einkommensteuerermittlung wird dann die bereits einbehaltene Kapitalertragsteuer durch das Finanzamt als Einkommensteuervorauszahlung angerechnet.

81 82 83 84

118

Siehe Kapitel § 8 D V. BMF vom 13.06.2008, a.a.O., I. 9. Die Erläuterung der einzelnen Sachverhalte erfolgt in den entsprechenden einzelnen Abschnitten. § 43 Abs. 5 S. 2 EStG, für die Fälle der Versagung siehe Kapitel § 10 B.

123

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8

§ 8 Verfahren zur Erhebung der Abgeltungsteuer ! Praxishinweis Die Prüfung, ob die Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung entfaltet, obliegt dem Anleger bzw. seinem Berater, nicht aber den Instituten, die die Kapitalertragsteuer abführen. Bei Erträgen aus nicht begünstigten Lebensversicherungen sowie in den Fällen, in denen die Abgeltungsteuer nach § 32 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG nicht anzuwenden ist (z. B. Gesellschafter-Darlehen, nahe stehende Personen), muss sich der Anleger selbst um die Besteuerung der Kapitalerträge mit seinem persönlichen Steuersatz kümmern.85

IV. 122

123

8 124

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Pflichtveranlagung zum Abgeltungssatz

Wird keine Kapitalertragsteuer abgezogen, dann müssen diese Kapitalerträge durch den Anleger in der Steuerklärung angegeben und dann mit dem Abgeltungssatz durch das Finanzamt veranlagt werden.86 Dabei muss der Anleger nur die Kapitalerträge angeben, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Hält der Anleger z. B. neben einem Auslandsdepot noch ein Depot bei einer Bank in Deutschland und ist auf diese Kapitalerträge Kapitalertragsteuer einbehalten worden, so bleiben diese Kapitalerträge bei der Steuererklärung außen vor – sofern sich nicht aus anderen Gründen die Angabe in der Steuererklärung ergibt. Damit erhöhen sich die Anforderungen an die Bescheinigungen ausländischer Banken, aber auch an den Anleger und seinen Berater selbst, erheblich: Der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Anleger erspart sich unter Umständen einen großen Arbeitsaufwand und Kosten, wenn er Kapitalerträge erzielt, die der abgeltenden Wirkung der Kapitalertragsteuer unterliegen. Dagegen muss er bzw. sein Berater bei ausländischen Bankverbindungen weiterhin die Kapitalerträge für die Angabe in der Steuererklärung ermitteln. Im Einzelnen muss der Anleger daher sämtliche Kapitalerträge wie in- und ausländische Zinsen, Dividenden, ausgeschüttete und thesaurierte Erträge aus Investmentfonds, Zwischengewinne und fristunabhängige Veräußerungsgewinne und Gewinne aus Termingeschäften erklären. Je vollständiger daher die ausländischen Erträgnisaufstellungen sind, desto einfacher ist die Steuererklärung auszufüllen. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Erträgnisaufstellungen von Banken im Ausland, auch der unmittelbaren Nachbarländer, zahlreiche Lücken aufweisen. Erst auf gezielte Nachfrage hin werden dann bestimmte Erträge dem Anleger mitgeteilt. So werden thesaurierte Erträge aus Investmentfonds häufig nicht bekannt gegeben. Auch fehlt oftmals die Angabe von Zwischengewinnen beim Erwerb oder bei der Veräußerung von Investmentfonds. Zu prüfen ist auch, ob die ausländischen Erträgnisaufstellungen korrekterweise die Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und Termingeschäften darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die Banken im Ausland die Herausforderung annehmen, umfassende Erträgnisaufstellungen für den in Deutschland steuerpflichtigen Anleger zu erstellen. Daher ergeben sich unter Berücksichtigung verschiedener Sachverhalte folgende Veranlagungsarten:

85 Siehe Kapitel § 10 B. 86 § 32d Abs. 3 EStG.

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8

I. Veranlagungsverfahren trotz Abgeltungsteuer

Arten der Veranlagung

Beispiele für entsprechende Sachverhalte

Pflicht zur Veranlagung – zum Abgeltungssatz

■

Zinsen und ausländische Dividenden aus einem Auslandsdepot

■

Veräußerungsgewinne aus einem Auslandsdepot

■

thesaurierte Erträge eines ausländischen thesaurierenden Investmentfonds auf einem Inlandsdepot

■

ausgeschüttete Zinsen und ausgeschüttete ausländische Dividenden eines inländischen Investmentfonds auf einem Auslandsdepot

■

Ersatzbemessungsgrundlage bei höheren tatsächlichen Veräußerungsgewinnen

■

Zinserträge aus privaten Darlehen

■

Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Lebensversicherung

■ ■

Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer nicht wesentlichen Beteiligung Kapitalerträge im Betriebsvermögen

■

Zinserträge aus bestimmten Gesellschafterdarlehen

■

Zinserträge zwischen nahe stehenden Personen

■

Zinserträge bei back-to back Finanzierungen

■

Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen

■

Erträge aus begünstigten Lebensversicherungen

■

Geltendmachung von Alt-Verlusten

■

Verlustverrechnung bei mehreren Bankverbindungen, Ehegattendepots etc.

■

Korrektur von Ersatzbemessungs-grundlagen

■

nicht berücksichtigte Sparer-Pauschbeträge

■

nicht berücksichtigte ausländische Quellensteuern

■

Überprüfung der Erhebung dem Grund oder der Höhe nach

■ ■

Nacherhebung der Kirchensteuer geringerer individueller Steuersatz

■

auf Antrag bei bestimmten Gewinnausschüttungen

– zum individuellen Einkommensteuersatz

Wahl zur Veranlagung: – zum Abgeltungssatz

– zum individuellen Einkommensteuersatz

8

Es ist offensichtlich, dass die Einführung der Abgeltungsteuer in zahlreichen Fällen nicht gerade zu einer Vereinfachung der Besteuerung von Kapitaleinkünften führt. Im Gegenteil: Der Anleger und sein Berater werden geradezu gezwungen, sich mehr denn je intensiv mit der Besteuerung von Kapitalerträgen auseinander zu setzen. Dies gilt zum Einen unter der Anforderung, die Steuerbelastung von Kapitalerträgen so gering wie möglich zu halten. Zum Anderen muss der Anleger bzw. sein Berater die Rechte kennen, aber auch Pflichten wahren, um z. B. den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu vermeiden. 125

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§ 9 Anwendungs- und Übergangsregelungen 1

2

3

A. 4

9

Die neue Abgeltungsteuer greift ab 01.01.2009. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Zu- und Abflussprinzip für die Besteuerung der Kapitaleinkünfte. Kapitalerträge, die ab 2009 zufließen, unterliegen der Abgeltungsteuer. Die Stichtagsregelung gilt auch für die Besteuerung der Vermögensebene von Kapitalanlagen. Allerdings gilt hier der sog. Bestandsschutz: So fallen Gewinne aus der Veräußerung, Einlösung, Rückzahlung, Abtretung sowie verdeckten Einlage von Kapitalanlagen, die bereits vor 2009 erworben worden sind, grundsätzlich noch unter das alte Recht. Um Missbrauchsgestaltungen zu vermeiden, wurden vom Gesetzgeber zwischenzeitlich Beschränkungen beim Bestandsschutz – für Zertifikate und sog. „Millionärsfonds“ – vorgenommen. Für Alt-Verluste gibt es eine Übergangsregelung, die zu einer zeitlich beschränkten Verrechenbarkeit der Verluste nach altem Recht mit Gewinnen nach neuem Recht führt.

A.

Maßgebend für die Anwendung der neuen Regelungen zur Abgeltungsteuer ist der Stichtag 01.01.2009. Grundsätzlich unterliegen alle ab diesem Zeitpunkt zufließenden Kapitalerträge der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Finanzinnovationen sind Zinspapiere, bei deren Veräußerung oder Einlösung Zinserträge entstehen – unabhängig von einer Haltedauer. Hier ist daher ebenfalls der Zuflusszeitpunkt maßgebend.

I. 5

Anwendungsregelungen und Bestandsschutz

Bestandsschutz

Ohne besondere Regelung würden auch Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen, die bereits vor 2009 erworben worden sind und nach 2008 veräußert werden, der Abgeltungsteuer unterliegen. Insoweit hat der Gesetzgeber jedoch einen Bestandsschutz eingeführt. Kapitalanlagen, die vor dem 01.01.2009 erworben worden sind, sind bei Veräußerung von der Abgeltungsteuer ausgenommen – auf diese Kapitalanlagen findet weiterhin die Spekulationsfrist, der persönliche Einkommensteuersatz sowie ggf. das Halbeinkünfteverfahren Anwendung. Betroffen sind insbesondere Spekulationspapiere und Termingeschäfte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 4 EStG. > Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt am 15.10.2008 Aktien der Anleger-AG und veräußert diese Anteile am 20.03.2009. Da zwischen Erwerb und Veräußerung der Aktien weniger als zwölf Monate liegen und die einjährige Haltedauer deshalb noch nicht abgelaufen ist, unterliegt der Gewinn aus dem Verkauf der Aktien dem persönlichen Steuersatz von Herrn Sparfuchs. Das Halbeinkünfteverfahren findet Anwendung. Verkauft Herr Sparfuchs die Aktien jedoch ab dem 16.10.2009, kann er den Veräußerungsgewinn steuerfrei realisieren.

126

9

A. Anwendungsregelungen und Bestandsschutz

1.

Zertifikate und Bestandschutz

Entsprechend sind Wertpapieremittenten dazu übergegangen, Zertifikate zu entwickeln, die ohne Laufzeitbegrenzung und mit rollierenden Basiswerten ausgestattet werden. Bei Erwerb dieser Zertifikate vor 2009 hätte ein Anleger praktisch die Anwendung der Abgeltungsteuer mit dem Wegfall der Jahresfrist ausschalten können. Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, noch im Gesetzgebungsverfahren einen stark beschränkten Bestandsschutz für Zertifikate zu regeln.1 Erwerbszeitpunkt

Veräußerungs-/ Einlösungszeitpunkt

Steuerliche Behandlung

vor 15.03.2007

nach Ablauf der Jahresfrist

Gewinn ist steuerfrei

ab 15.03.2007 und vor 01.01.2009

vor 01.07.2009

nach Ablauf der Jahresfrist steuerfrei -> Erwerb vor 30.06.2008

ab 01.07.2009

ohne Frist steuerpflichtig

ab 01.01.2009

ohne Frist steuerpflichtig

ab 01.01.2009

> Beispiel Herr Sparschlau erwirbt am 02.03.2007 ein Discount-Zertifikat zu einem Einstandspreis von 4.300 Euro. Er veräußert das Zertifikat zu einem Preis von 4.500 Euro am 20.08.2009. Da die Veräußerung nach Ablauf der Jahresfrist erfolgt, aber nach Mitte 2009, lebt die Steuerpflicht des Gewinns wieder auf. Es gelten die Besteuerungsregeln zur Abgeltungsteuer. Der Gewinn in Höhe von 200 Euro unterliegt dem Abgeltungssatz in Höhe von 25 %. Vorrangig vor der Anwendung dieser Übergangsregelung ist jedoch die Veräußerung bzw. Einlösung innerhalb der Jahresfrist von solchen Zertifikaten, die vor 2009 erworben worden sind. In diesen Fällen ist ein Gewinn immer mit dem persönlichen Steuersatz steuerpflichtig – nicht zum Abgeltungssatz! > Beispiel Herr Sparschlau erwirbt am 02.03.2008 ein Discount-Zertifikat zu einem Einstandspreis von 4.300 Euro. Er veräußert das Zertifikat zu einem Preis von 4.500 Euro am 20.02.2009. Da die Veräußerung noch innerhalb der Jahresfrist erfolgt und das Zertifikat vor dem 01.01.2009 erworben worden ist, gelten die Besteuerungsregeln zu privaten Veräußerungsgeschäften. Der Gewinn in Höhe von 200 Euro unterliegt dem persönlichen Steuersatz des Herrn Sparschlau. In diesen Fällen kann aber auch der Verlust zum persönlichen Steuersatz geltend gemacht werden und (nur) mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden. Nach Ablauf der Jahresfrist und nach Mitte 2009 ist dagegen der Abgeltungssatz anzuwenden und die Verlustverrechnung nach neuem Recht (auch) mit anderen Kapitalerträgen möglich.

1

§ 52a Abs. 10 S. 8 EStG; Behrens/Grabbe, BB 2008, 705, sind der Auffassung, dass ein Gewinn aus der Anschaffung und Veräußerung von Zertifikaten im ersten Halbjahr 2009 aufgrund der Formulierung dieser Übergangsregelung weder nach der Alt-Vorschrift des § 23 EStG noch nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG n. F. steuerpflichtig ist.

127

6

9

9

§ 9 Anwendungs- und Übergangsregelungen ! Praxishinweis Der Anleger sollte bei verlustbringenden Zertifikaten prüfen, ob er diese vor 2009 erworben hat und innerhalb der Jahresfrist veräußern kann bzw. innerhalb der Jahresfrist eine Einlösung erfolgt. Dies bietet sich an, wenn Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäfte vorliegen. Möchte der Anleger dagegen den Verlust mit z. B. Zinserträgen verrechnen, so muss er die Jahresfrist verstreichen lassen und erst nach Mitte 2009 den Verlust nach der Übergangsregelung realisieren. 7

9

Findige Wertpapieremittenten haben durch Zertifikatefonds diese Übergangsregelungen ausgehebelt. Hintergrund dieser Gestaltungen ist, dass die in einem Investementfonds gehalteten Zertifikate eben nicht von den Stichtagsregelungen betroffen sind und somit Gewinne aus der Umschichtung von Zertifikaten auch nach 2009 innerhalb des Fonds steuerfrei bleiben. Nun reagiert aber der Gesetzgeber immer schneller auf solche Gestaltungsversuche. So heißt es in einer Pressemitteilung der Deutschen Bundestages: Sinn der Abgeltungsteuer sei unter anderem die einheitliche Behandlung der unterschiedlichen Kapitalanlageformen, um eine möglichst hohe steuerliche Transparenz und eine gleichmäßige Besteuerung zu erreichen. Wenn am Markt neuartige Anlageprodukte angeboten würden, deren Zweck allein darin liege, etwaige Steuerschlupflöcher auszunutzen und ein einheitliche Besteuerung zu verhindern, werde sich die Bundesregierung auch weiterhin darum bemühen, die steuerlichen Sondervorteile solcher Gestaltungen zu verhindern.2 Bereits im Jahressteuergesetz 2009 sollen die Zertifikatefonds gekippt werden: Die Gewinne aus Umschichtungen aus Zertifikaten, die der Fonds nach 2008 erworben hat, werden als ausschüttungsgleiche Erträge sowohl bei Ausschüttung als auch bei Thesaurierung steuerpflichtig gestellt.3 Nun gibt es bereits Gestaltungen, bei denen diese Zertifikatskonstruktionen mit Terminmarktinstrumenten wie Optionsscheinen nachbildet werden. Es bleibt abzuwarten, ob auch hier der Gesetzgeber mit einer Änderung der Besteuerung der Investmentfondserträge reagiert. Sollte dies der Fall sein, so hebelt der Gesetzgeber nach und nach die vormals gewollte Ungleichbehandlung der Investmentfonds zu anderen Kapitalanlagen aus.

2. 8

9

Millionärsfonds und Bestandschutz

Ende 2007 wurden dann zusätzlich bestimmte Investmentfonds – sog. Millionärsfonds – faktisch vom Bestandsschutz ausgenommen. Betroffen von dieser Regelung sind in- und ausländische Spezialfonds sowie Investmentfonds, deren Anteile nach gesetzlichen, statutarischen oder anderweitigen Vereinbarungen nur qualifizierte Anleger erwerben können oder bei denen eine Mindesteinlage von 100.000 Euro vorgesehen ist. Hat der Anleger einen dieser Investmentfonds nach dem 09.11.2007 erworben, so ist bei Veräußerung von Anteilen an diesem Fonds der Kursgewinn der Anteile steuerpflichtig, der auf thesaurierten Gewinnen des Investmentfonds beruht. Auf Nachweis des Anlegers hin kann dabei die Besteuerung auf die Gewinne beschränkt werden, die auf Wertpapieren beruhen, die im Fonds nach 2008 erworben worden sind. Mit diesen Maßnahmen will der Gesetzgeber verhindern, dass Depotverwaltungen unter dem Deckmantel des Zertifikats bzw. des Investmentfonds fortgeführt werden und somit die Besteuerung von Vermögensumschichtungen entgegen der Abgeltungsteuer endgültig nicht besteuert werden können. 2 3

128

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 08.05.2008, hib-Meldung 133/2008. Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008; siehe Kapitel § 4 B IV.

9

A. Anwendungsregelungen und Bestandsschutz

3.

Überblick über Anwendungsregelungen

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über die Anwendungszeitpunkte der Abgeltungsteuer insbesondere im Hinblick auf verschiedene Kapitalerträge, Gewinne/Verluste und Werbungskosten. Art des Kapitalertrags

10

Anwendungszeitpunkt der Abgeltungsteuer

Laufende Zinsen

Mit Zufluss, ab 2009

Zinserträge bei Einlösung/Veräußerung von Finanzinnovationen

Mit Veräußerung/Einlösung, ab 2009

Dividenden

Mit Zufluss, ab 2009, unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der Aktie

Veräußerungs- und Einlösungsgewinne aus Anleihen, die keine Finanzinnovationen oder Zertifikate sind

Bei Veräußerung der Anleihen ab 2009, wenn Erwerb nach 2008

Veräußerungsgewinne aus Aktien

Bei Veräußerung der Aktien ab 2009, wenn Erwerb nach 2008

9

Veräußerungs-/Einlösungsgewinne aus Zertifikaten, Bei Erwerb ab 15.03.2007 bis 31.12.2008 die keine Finanzinnovationen sind und Veräußerung/Einlösung ab Mitte 2009; Bei Veräußerung ab 2009, wenn Erwerb nach 2008 Stillhalterprämien

Bei Zufluss ab 2009

Termingeschäfte

Bei Veräußerung/Beendigung des Rechts ab 2009, wenn Erwerb nach 2008

Ausgeschüttete Erträge aus Investmentfonds

Bei Zufluss ab 2009

Thesaurierte Erträge aus Investmentfonds

Bei Zuflussfiktion – Geschäftsjahresende ab 2009

Ausgeschüttete Gewinne aus Investmentfonds

Mit Zufluss ab 2009, wenn Erwerb der zugrundliegenden Wertpapiere und Termingeschäfte im Fonds ab 2009

Thesaurierte Gewinne aus Investmentfonds

Bei Verkauf der Fondsanteile, wenn Erwerb der Fondsanteile ab 2009 erfolgt

Werbungskosten

Abzug bei Abfluss vor 2009

Sparer-Pauschbetrag

Anwendung auf Kapitaleinkünfte, die ab 2009 wie vorstehend erfasst werden.

Freigrenze für Spekulationsgeschäfte

Anwendung ab 2008, auch auf Gewinne aus Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren, die vor 2009 erworben worden sind (aber Veräußerung innerhalb der Jahresfrist)

129

9

§ 9 Anwendungs- und Übergangsregelungen

Art des Kapitalertrags

Anwendungszeitpunkt der Abgeltungsteuer

Lebensversicherungen Nach dem 31.12.2004 abgeschlossener Vertrag

Bei Auszahlung, Rückkauf oder Verkauf ab 01.01.2009, soweit nicht nur die Hälfte der Kapitalerträge steuerpflichtig ist

Vor dem 01.01.2005 abgeschlossener Vertrag

Bei Auszahlung, Rückkauf oder Verkauf ab 01.01.2009, soweit eine steuerschädliche Verwendung vorliegt

II. 11

9

12

Fragestellungen zu Anwendungsregelungen und Bestandsschutz

Die gesetzlichen Übergangsregelungen führen im Hinblick auf diverse Kapitalanlagen zu Fragestellungen, die im Nachfolgenden erläutert werden.

1.

Finanzinnovationen

a)

Art der Renditeermittlung

Für Finanzinnovationen stellt sich zunächst die Frage des Bestandsschutzes bei der Art der Renditeermittlung. Aufgrund der Erfassung von Zinserträgen bei Veräußerung bzw. Einlösung von Finanzinnovationen greift die Abgeltungsteuer bereits bei Zufluss ab 01.01.2009, unabhängig vom Erwerbszeitpunkt des zugrundliegenden Wertpapiers. Ab 2009 entfällt jedoch die Ermittlung des Zinsertrags anhand der (besitzzeitanteiligen) Emissionsrendite – maßgebend ist nur noch die Marktrendite (Veräußerungspreis – Veräußerungskosten – Anschaffungskosten inkl. Anschaffungsnebenkosten). Einen Bestandsschutz auf die Art der Renditeermittlung gibt es nicht.4 Der Bestandsschutz betrifft nur die Frage, ob es sich um einen steuerpflichtigen Vorfall unter der Abgeltungsteuer handelt, nicht aber, ob der Gewinn noch nach altem Recht zu ermitteln ist. Dies kann in den Fällen zu einer nachteiligen Besteuerung führen, in denen die Marktrendite höher ist als die (besitzzeitanteilige) Emissionsrendite und eine Besteuerung nach der Emissionsrendite günstiger wäre. Andererseits ist die Besteuerung nach der Marktrendite von Vorteil, wenn die Marktrendite geringer ist als die besitzzeitanteilige Emissionsrendite. In diesen Fällen wäre unter Anwendung der BFH-Rechtsprechung nach den Regelungen vor 2009 zwangsweise die Emissionsrendite maßgebend – und damit ist eine höhere Besteuerung vorgegeben. Folgendes lässt sich grundsätzlich festhalten: ■ Wenn Emissionsrendite > Marktrendite, dann Verkauf ab 2009 ■ Wenn Emissionsrendite < Marktrendite, dann Verkauf vor 2009

4

130

Den Bestandsschutz bejahend: Behrens, DStR 2007, 1999 f.

9

A. Anwendungsregelungen und Bestandsschutz ! Praxishinweis Der Anleger bzw. sein Berater sollten noch in 2008 die Depots durchforsten, um steuerliche Gestaltungsspielräume nutzen zu können. Durch Veräußerungen in 2008 kann zusätzlich die freigewordene Liquidität unter Ausnutzung des Bestandsschutzes neu angelegt werden.

b)

13

Bestandsschutz bei Finanzinnovationen

Eine weitere Frage hinsichtlich des Bestandsschutzes und Anwendung der Jahresfrist ergibt sich für solche Finanzinnovationen, für die der BFH die Anwendung der Regelungen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG a. F. abgelehnt hat: Nach den alten Regelungen sind bestimmte Floater, Reversefloater und Downrating-Anleihen zwar vom Wortlaut her Finanzinnovationen. Der BFH lehnt jedoch für diese Kapitalanlagen die Besteuerung als Finanzinnovationen mit der Begründung ab, dass die Wertveränderungen auf Marktentwicklungen beruhen und sich von dem Entgelt für die Überlassung von Kapital eindeutig abgrenzen lassen. Nach Auffassung des BFH sind somit Floater, Reverse-Floater und Downrating-Anleihen nach Ablauf der Jahresfrist bei Einlösung oder Veräußerung steuerfrei. Die Anwendungsregelungen für Zinserträge aus Finanzinnovationen sehen nun aber vor, diese unabhängig vom Zeitpunkt der Erwerbs der Finanzinnovation ab 2009 zu versteuern – also ohne Bestandsschutz. Rein vom Wortlaut her wären nun Floater, Reverse-Floater und Downrating-Anleihen bei Veräußerung oder Einlösung ab 01.01.2009 unabhängig von einer Haltedauer wieder steuerpflichtig.5 Die BFH-Rechtsprechung würde faktisch außer Kraft gesetzt. Die Anwendungsregelungen schaffen aber nur den Rechtsrahmen für die Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen, nicht einen neuen Besteuerungstatbestand. Unter Heranziehung der BFH-Rechtsprechung werden die oben genannten Wertpapieranlagen eben nicht wie Finanzinnovationen besteuert.6 Wertveränderungen von Floatern, Reversefloatern und Downrating-Anleihen werden bei Realisierung innerhalb der Jahresfrist nur im Rahmen des alten § 23 EStG erfasst. Wertsteigerungen, die außerhalb der Jahresfrist realisiert werden, sind steuerfrei. Die Einkunftsarten sind abschließend im § 2 i. V. m. § 13 bis § 23 EStG erfasst. Da auf die vorgenannten Finanzinnovationen nach Auffassung des BFH die Wertsteigerungen nur im Rahmen des § 23 EStG a. F. steuerpflichtig sind, finden entsprechend die Regelungen zum Bestandsschutz Anwendung.

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15

9

! Praxishinweis Ob Banken die neue Rechtsprechung anwenden und Gewinne aus vorgenannten Finanzinnovationen dem Kapitalertragsteuerabzug unterwerfen, ist im Einzelfall durch den Anleger bzw. seinen Betrater zu prüfen. Die gleiche Problematik ergibt sich für Finanzinnovationen mit Teilkapitalgarantie. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Indexzertifikate mit einer nur teilweise garantierten Kapitalrückzahlung auch nur verhältnismäßig steuerpflichtig sind.7 Gemäß dem Urteil ist der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten, die eine garantierte Mindestrückzahlung haben, nur hinsichtlich des Teils steuerbar und steuerpflichtig, der dieser garantierten Mindestrückzahlung entspricht. Für den Teil des eingesetzten Kapitals, der über der garantierten Rückzah5 6 7

Im Ergebnis ebenso Behrens, DStR 2007, 1999 f. Ebenso Helios/Link, DStR 2008, 389 f. BFH vom 04.12.2007, VIII R 53/05, BFH/NV 2008, 462.

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16

9

§ 9 Anwendungs- und Übergangsregelungen

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18

lung liegt, trägt der Inhaber der Indexzertifikate das Risiko eines Kapitalverlusts bei einer ungünstigen Kursentwicklung. Deshalb ist dieser Risikobereich weder steuerbar noch steuerpflichtig. Diese neue Rechtsprechung betrifft die Rechtslage bis einschließlich 2008 und ist auf alle noch offenen Fälle, d.h. auf Einkommensteuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, anzuwenden. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ergibt sich auch für teilgarantierte Indexzertifikate das bereits oben geschilderte Problem, dass Gewinne aufgrund der Übergangsregelung bei Verkauf oder Einlösung nach dem 31.12.2008 unter Umständen voll besteuert werden – der Bestandsschutz greift nicht. Weiterhin ist offen, ob auf den nicht garantierten Teil des Gewinns aus solchen Zertifikaten die beschränkten Übergangsregelungen für Zertifikate greifen.8 ! Praxishinweis Wird bei der Veräußerung oder Einlösung von Indexzertifikaten mit anteiliger Kapitalgarantie ein Gewinn außerhalb der Jahresfrist erzielt, so sollte unter Bezug auf diese neue BFH-Rechtsprechung für die Veranlagungsjahre vor 2009 der geringere garantierte Gewinn angesetzt werden. Der Gesetzgeber versucht mit dem Jahressteuergesetz 2009, durch eine Formulierung in den zeitlichen Anwendungsregelungen die vorgenannten Finanzinnovationen bei Veräußerung oder Einlösung ab 2009 wieder voll steuerpflichtig zu stellen.9 Er formuliert, dass auch bei nur teilweise garantierter Kapitalgarantie oder bei möglicher Trennung von Ertrags- und Vermögensebene voll steuerpflichtige Finanzinnovationen vorliegen. Es ist fraglich, ob damit das Ziel des Gesetzgebers erreicht wird. Die Besteuerungsmerkmale der Einkünfte werden im § 2 i. V. m. §§ 13 bis 23 EStG festgelegt. Mit der Verwirklichung aller Merkmale eines bestimmten Besteuerungstatbestandes steht die Steuerpflicht dem Grunde nach bereits fest.10 Eine zeitliche Anwendungsregelung schafft keinen neuen Besteuerungstatbestand.

9

2. 19

20

Glattstellungsgeschäfte

11

Bei Zufluss von Stillhalterprämien vor 2009 sind diese als sonstige Einkünfte steuerpflichtig. Bei Zufluss der Stillhalterprämien ab 2009 unterliegen diese nach § 20 Abs.1 Nr. 11 EStG als Kapitalertrag der Besteuerung. Die Aufwendungen für Glattstellungsgeschäfte stellen Werbungskosten dar, die bis 2009 die Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG mindern. Ab 2009 mindern die Aufwendungen die Einnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG. Werden in 2008 Stillhalterprämien vereinnahmt, die Aufwendungen für dazugehörige Glattstellungsgeschäfte aber erst ab 2009 gezahlt, kann eine Verrechnung von den Aufwendungen mit den Einnahmen nicht erfolgen: Nach den Steuerregelungen 2008 erfolgt eine Besteuerung der Stillhalterprämie zum persönlichen Steuersatz als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) – die Aufwendungen für die Glattstellung sind dagegen bei Abfluss ab 2009 im § 20 EStG zu erfassen und wirken sich nur zum Abgeltungssatz in Höhe von 25 % aus. Eine Saldierung der Stillhalterprämie mit dem Aufwand bei Glattstellung ist nicht möglich, da hier keine Regelung geschaffen wurde, die einen Rücktrag des Aufwandes auf den Eröffnungszeitpunkt ermöglicht.

8 9 10 11

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Siehe Kapitel § 9 A I. Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 52a Abs. 10. BFH vom 02.08.2006. 11 R 34/02, BStBl. II 2006, 887. Siehe Kapitel § 2 B IV.

9

B. Alt-Verluste > Beispiel Herr Sparfuchs erhält im Oktober 2008 eine Stillhalterprämie für ein Optionsgeschäft in Höhe von 1.000 Euro. Im Januar 2009 stellt er das Optionsgeschäft durch ein Gegengeschäft glatt und bezahlt dabei 700 Euro. Die 1.000 Euro Stillhalterprämie muss Herr Sparfuchs im Veranlagungszeitraum 2008 zu seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Die gezahlte Prämie in Höhe von 700 Euro kann nicht rückwirkend mit den 1.000 Euro verrechnet werden, sondern wird allenfalls als Aufwendung unter Durchbrechung des Bruttoprinzips als negative Einnahme in 2009 zu berücksichtigen sein. Gegebenenfalls droht sogar der komplette Wegfall der nach 2008 gezahlten Glattstellungsprämie, wenn der Abzug der Glattstellungsprämie von der Erfassung der Stillhalterprämie nach neuem Recht abhängig ist.

21

! Praxishinweis Alle Stillhaltergeschäfte, für die eine Glattstellung in Frage kommt, sollten überprüft werden, ob eine Glattstellung noch in 2008 realisiert werden sollte. Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs werden die Zahlstellen voraussichtlich keine Zuordnung der Glattstellungsprämien zu den Stillhalterprämien vornehmen. Das bedeutet, dass die Glattstellungsprämien auch dann im Verlustverrechnungstopf enthalten sein werden, wenn die Stillhalterprämie vor 2009, also nach alten Recht, zugeflossen ist.12 Diese Glattstellungsprämien mindern bei entsprechender Verrechnung mit positiven Kapitaleinnahmen die Höhe der Kapitalertragsteuer.

9

! Praxishinweis Der Anleger sollte dem Finanzamt im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung die erfolgte Geltendmachung von Glattstellungsprämien durch die Zahlstelle aufzeigen. Eine Korrektur sollte er ausweislich nicht vornehmen. Ändert das Finanzamt die Erklärung nicht ab, so kann es nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungen eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheides vornehmen.

B.

Alt-Verluste

B.

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, die nach bis Ende 2008 geltendem Recht realisiert werden, werden noch gem. § 23 EStG steuerlich erfasst. Es handelt sich dabei um sog. Alt-Verluste. Diese Alt-Verluste können übergangsweise für fünf Jahre bis einschließlich 2013 sowohl mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG n. F. als auch mit Erträgen aus Kapitalanlagen im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG, also „neuen“ Veräußerungs- und Einlösungsgewinnen verrechnet werden. Eine Verrechnung mit laufenden Erträgen wie Zinsen und Dividenden ist nicht vorgesehen. Die Regelung zur Verrechnung von Alt-Verlusten ist notwendig, weil auch § 23 EStG eine Verlustverrechnungsbeschränkung enthält – Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur mit Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden, nicht jedoch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten. Da ab 2009 die Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren im § 20 EStG entstehen, wurde eine entsprechende Verrechnungsmöglichkeit geschaffen.

12 BFM vom 14.12.2007, a.a.O., Abschnitt 4. h).

133

22

23

9

§ 9 Anwendungs- und Übergangsregelungen

24

25

I.

Voraussetzungen für die Verrechnung von Alt-Verlusten

1.

Art der Alt-Verluste

Zunächst ist maßgebend, dass Verluste, die nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung des § 23 EStG ermittelt werden, steuerlich relevant entstanden sind. Das heißt, dass innerhalb der Jahresfrist des § 23 EStG Verluste aus Wertpapiergeschäften realisiert werden müssen. Reine Buchverluste finden dagegen keine Berücksichtigung. Verrechnet werden aber nicht nur die Verluste aus Wertpapiergeschäften, sondern auch die Verluste aus Immobiliengeschäften, wobei hier eine Spekulationsfrist von 10 Jahren maßgebend ist. Es wird also bei der Verrechnung von Alt-Verlusten nicht unterschieden, aus welcher Art von Spekulationsgeschäften die Alt-Verluste – Wertpapiergeschäfte, Termingeschäfte oder Immobiliengeschäfte – entstanden sind.

2. 26

9 27

Übergangsregelung

Nach der Gesetzesbegründung sollen solche Alt-Verluste verrechnet werden können, die bis einschließlich 2008 entstanden sind.13 Die gesetzlichen Regelungen sehen aber eine weitergehende Verrechnung vor: Die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften bei Wertpapieren und Termingeschäften erfolgt letztmalig nach der Jahresfrist des § 23 EStG, wenn der Erwerb der Wertpapiere bzw. des Rechts bei Termingeschäften vor dem 01.01.2009 erfolgt ist. Wird nun ein Verlust aus solchen Geschäften innerhalb der Jahresfrist realisiert, gehört er zu den Alt-Verlusten. Erfasst sind zunächst alle Verluste, die bis einschließlich 2008 realisiert werden. Erfasst werden aber auch solche Verluste, die erst in 2009 innerhalb der Jahresfrist realisiert werden, die aber auf Erwerben vor 2009 basieren. Damit entstehen Verluste nach § 23 EStG in der Fassung zum 31.12.2008 auch noch in 2009, jedoch letztmals bis Ende 2009. Auf den Gewinn aus Aktienveräußerungen ist daher das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden – die Verluste können analog nur zur Hälfte geltend gemacht werden. > Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt am 30. Juni 2008 ein Aktienpaket. Es greifen noch die gesetzlichen Regelungen zum 31.12.2008 – eine Veräußerung innerhalb der Jahrefrist führt zu einem steuerlich relevanten Veräußerungsgeschäft. Veräußert nun Herr Sparfuchs das Aktienpaket am 25. Februar 2009 mit Verlust, so ist der Verlust gem. § 23 EStG zu erfassen, nicht nach § 20 EStG. Es handelt sich folglich um einen Alt-Verlust.

Steuerpflicht gem. § 23 EStG innerhalb der Jahresfrist

Erwerb am 30.06.2008

30.6.2008

Nach Jahresfrist steuerfrei

30.6.2009

13 Deutscher Bundestag vom 27.03.2007, BT-Drucks. 16/4841, Besonderer Teil, zu § 23 EStG.

134

9

B. Alt-Verluste ! Praxishinweis Die Realisierung von Alt-Verlusten sollte vor 2009 erfolgen, um nochmals bestandsschutzwahrend umschichten zu können. Die Realisierung ab 2009 führt innerhalb der Jahresfrist noch zu Verlusten gem. § 23 EStG. Die Umschichtung der Erlöse kann dann nur noch nach neuem Recht, also ohne Bestandsschutz erfolgen. Von dieser Übergangsregelung sind insbesondere nur Veräußerungs- und Einlösungsgeschäfte mit Wertpapieren, anderen Kapitalforderungen und aus Termingeschäften als private Veräußerungsgeschäfte betroffen. Für die Besteuerung von Immobilien gibt es (konsequenterweise) keine Übergangsregelung. Damit kommt es für die Besteuerung von Immobilien nach dem neuen § 23 EStG nicht auf den Erwerbszeitpunkt an: Der Verlust aus einem Immobilienverkauf (innerhalb der Zehn-Jahres Frist) in 2009 entstehen nach dem neuen § 23 EStG. Somit greift wohl die Übergangsregelung nicht für solche Verluste, die mit Immobiliengeschäften in 2009 erzielt werden. Immobilien, die vor 2009 erworben werden und ab 2009 innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist mit Verlust veräußert werden, sind dann keine Alt-Verluste in diesem Sinne. Eine Verrechnung von Spekulationsverlusten aus solchen Immobiliengeschäften ist nur mit Gewinnen im Rahmen von privaten Veräußerungsgeschäften möglich, nicht jedoch mit Gewinnen aus Wertpapierveräußerungsgeschäften nach neuem Recht. Zu den Alt-Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Immobilien zählen also nur solche Verluste, die tatsächlich bis einschließlich 2008 entstanden sind. Diese neuen Immobilien-Verluste stellen neue § 23 EStG-Verluste dar und können nur innerhalb des neuen § 23 EStG verrechnet werden.

28

29

> Beispiel Anleger Sparfuchs erwirbt 2007 ein Grundstück zu 250.000 Euro und verkauft es 2009 wieder für 230.000 Euro. Der Verlust in Höhe von 20.000 Euro ist nur innerhalb des neuen § 23 EStG verrechenbar. Vor diesem Hintergrund wird das Finanzamt in den Feststellungsbescheiden zum 31.12.2009 zwischen Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach dem bis 31.12.2008 geltendem Recht – Feststellung der Alt-Verluste – und den Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach ab 01.01.2009 geltendem Recht unterscheiden müssen. Es könnte von einem „zweigleisigen“ Verlustfeststellungsbescheid zum § 23 EStG gesprochen werden. Zum 31.12.2010 können dann nur noch Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG nach neuem Recht festgestellt werden.

3.

30

Gesonderte Feststellung der Alt-Verluste

Wichtig ist, dass zur Verrechnung der Alt-Verluste diese in einem gesonderten Verlustfeststellungsbescheid ausgewiesen sein müssen. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass erstmals für den Veranlagungszeitraum auch Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gesondert festzustellen sind. Diesen Bescheid erlässt das für den Anleger zuständige Wohnsitzfinanzamt. Einen Verlustfeststellungsbescheid kann das Finanzamt jedoch nur erlassen , wenn es von den Verlusten Kenntnis erhält. Bis einschließlich 2009 ist daher seitens des Anlegers darauf zu achten, dass er die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in seiner Steuererklärung angegeben hat (Anlage SO bzw. vormals KSO). Sind die Verluste erklärungsgemäß angegeben worden, so kann der Anleger auf den Erlass des Verlustfeststellungsbescheides bestehen. 135

31

9

9

§ 9 Anwendungs- und Übergangsregelungen 32

Problematisch sind die Fälle, in denen Verluste in Veranlagungszeiträumen entstanden sind, für die die Feststellungsfrist am 01.01.2007 abgelaufen ist und die Verluste auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben worden sind. In diesen Fällen wird das Finanzamt keinen Bescheid mehr erlassen. Der BFH ist jedoch der Auffassung, dass zur Verlustberücksichtigung in diesen Alt-Fällen keine gesonderte Verlustfeststellung notwendig ist.14 Um nun eine Verrechnung solcher besonderen Alt-Verluste zu erreichen, wird sich der Anleger auf die Auffassung des BFH berufen und die Geltendmachung der Verluste gegebenenfalls im Rechtsverfahren klären lassen müssen.15 Dabei kann sich der Anleger auf drei beim BFH anhängige Verfahren berufen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.16

4. 33

9

34

Verrechnungsmöglichkeiten

Die Verrechnung der Alt-Verluste – sowohl aus Wertpapieren als auch aus Immobilien – ist innerhalb eines Kalenderjahres mit Neu-Gewinnen bis einschließlich 2013 möglich. Dabei ist unter Neu-Gewinnen der Gewinn zu verstehen, der gem. § 20 Abs. 2 EStG nach ab 2009 gültigem Recht entsteht. Möglich ist aber auch eine Verrechnung von Alt-Verlusten mit Gewinnen, die nach dem neuen § 23 EStG entstehen – insbesondere Immobiliengewinne und private Veräußerungsgeschäfte mit Edelmetallen, Kunstgegenständen und anderen beweglichen Wirtschaftsgütern. Während eine Verlustverrechnung mit Neu-Gewinnen nach § 20 Abs. 2 EStG zu einer Steuerminderung von 25 % zzgl. SolZ und KiSt führt, ist der Verlust bei Verrechnung mit anderen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften den persönlichen Steuersatz wert – also bis zu 45 % zzgl. SolZ und KiSt.

§ 20 EStG

§ 23 E StG

vor 01.01.2009

Kapitale rträge

W ertpapiergew inne Ge w inne aus Termingeschäfte n Gew inne aus Im mo bilien

nac h 3 1.12.2008

Ab s. 1 Kapitale rträge Ab s. 2 Wertpapie rge winne Gew inne aus Te rm inge schäften

Ge w inne aus Im mo bilien

14 BFH vom 22.09.2005, IX R 21/04, BStBl. II 2007, 158. 15 Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., 92 ff. 16 BFH, anhängige Verfahren, IX R 44/07, IX R 53/07 und IX R 86/07.

136

9

B. Alt-Verluste ! Praxishinweis Vor der Verrechnung von Alt -Verlusten mit Neu-Gewinnen ist zu überdenken, ob in nächster Zeit Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften entstehen. Dann bietet sich eine steuerlich wirkungsvollere Verrechnung der Alt-Verluste mit den Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften an. Diese Überlegungen treffen insbesondere solche Anleger, die auch in Immobilien, Kunstgegenstände und Edelmetalle investiert haben. Das Gesetz gibt nicht vor, ob bzw. wie ein Antrag auf Verrechnung der Alt-Verluste zu stellen ist. Fakt ist, dass die Alt-Verluste nicht im Wege des Verlustverrechnungstopfes seitens der Zahlstellen Berücksichtigung finden können. Daher wird der Anleger in den Fällen, in denen er eine Verrechnung mit Kapitalerträgen nach der Abgeltungsteuer wünscht, die Alt-Verluste zusammen mit seinen Kapitalerträgen in der Steuererklärung abgeben müssen, um eine Verrechnung zu bewirken. Zusätzlich wird er die Höhe der Alt-Verluste angeben müssen, für die er eine Verrechnung mit Kapitalerträgen wünscht. Nicht im laufenden Jahr verrechnete Alt-Verluste können als Vortrag von Alt-Verlusten in den Folgejahren bis einschließlich 2013 für die Verrechnung mit Neu-Gewinnen berücksichtigt werden. Ab 2014 bleiben sie im neuen § 23 EStG gefangen und können dann nur noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden, nicht mehr mit Gewinnen aus Wertpapier- und Termingeschäften.

35

36

! Praxishinweis Es bietet sich an, mit einem steuerlich versierten Berater die Verlustverrechnungsmöglichkeiten durchzuspielen. Kapitalanlagen, für die weiterhin die Haltedauer von einem bzw. zehn Jahren gilt, ist ein besonderes Augenmerk zu schenken. Hier ist erforderlich, dass sich Steuerberater und Anlageberater des Kunden einmal mehr zusammensetzen, um die Optimierung der Kapitalanlagen aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gesichtspunkten zu erreichen.

9

Ab 2009 lassen sich durch die gezielte Gestaltung sichere steuerliche Gewinne erzielen, die der Verrechnung von Alt -Verlusten dienen. Über den Kauf niedrigverzinslicher Anlagen unter pari, die dann zu 100 % eingelöst werden, wird ein Veräußerungsgewinn erzielt. Auch der Kauf von Zerobonds ab 2009 mit Verkauf oder Einlösung führt zu einem verrechenbaren Gewinn. Kritisch könnte dabei folgende Konstellation sein: Eine Anleger zeichnet z. B. einen Zerobond und hält ihn bis zur Einlösung. Dieser Fall des „Durchhalters“ könnte durchaus bereits nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem Zinsertrag statt zu einem Einlösungsgewinne führen, da hier das „Mehr“ bei Einlösung von Anfang an als Entgelt für die Überlassung des Kapitals gesehen werden könnte. Allerdings kann dem entgegen gehalten werden, dass § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG lex specialis zu § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist. Evtl. rechnet es sich auch, eine Versicherung (schädlich verwendet oder Neu-Vertrag), ab 2009 zu verkaufen und den Gewinne mit Alt-Verlusten zu verrechnen, wobei hierbei u. a. abzuwägen ist, ob der Abschlag beim Kaufpreis durch den Steuervorteil aus der Verlustverrechnung kompensiert werden kann.

II.

Alt-Verluste aus Glattstellungsgeschäften

Verluste, die aus Glattstellungsgeschäften vor 2009 entstehen, können nach 2008 nicht mehr mit Stillhalterprämien verrechnet werden. Für solche Verluste gilt, dass sie nur mit gleichartigen sonstigen Einnahmen verrechnet werden dürfen.17 Da ab 2009 die Stillhalterprämien jedoch in einer 17 § 22 Nr. 3 S. 3 EStG.

137

37

9

§ 9 Anwendungs- und Übergangsregelungen anderen Einkunftsart, den Einkünften aus Kapitalvermögen, erfasst werden, fehlt es an einer Verlustverrechnungsmöglichkeit. Eine Regelung, wie sie für Alt-Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften besteht, gibt es aktuell nicht. > Beispiel Herr Sparschlau erzielt in 2008 durch Glattstellung eines Stillhaltergeschäfts 1.500 Euro Verlust. In 2009 erhält er durch ein neues Optionsgeschäft eine Stillhalterprämie in Höhe von 2.400 Euro. Den Verlust in 2008 kann mangels weiterer Einnahmen nicht nutzen. Die Stillhalterprämie muss er in 2009 dagegen in voller Höhe der Abgeltungsteuer unterwerfen. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll eine entsprechende Regelung eingeführt werden, die es ermöglicht, Alt-Verluste aus Glattstellungsgeschäften mit positiven Einnahmen aus Stillhaltergeschäften nach neuem Recht bis einschließlich 2013 zu verrechnen.18

9

18 Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vom 18.06.2008, § 52 a Abs. 10 a.

138

10

§ 10 Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer Zahlreiche Sachverhalte führen auch ab 2009 zu einer Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem persönlichen Steuersatz. Es wird im Folgenden zwischen zwei grundlegenden Aspekten unterschieden: Zum Einen der Aspekt, dass die Abgeltungsteuer von vornherein nicht zur Anwendung gelangt, weil die Sachverhalte nicht den Kapitalerträgen im Sinne des § 20 EStG zuzuordnen sind, also unter eine andere Einkunftsart fallen – sog. Subsidiaritätsprinzip.1 Zum Anderen der Aspekt, dass die Abgeltungsteuer zwar grundsätzlich zur Anwendung kommt, weil die Sachverhalte im Rahmen des § 20 EStG erfasst werden, aber besondere Vorschriften die Anwendung der Abgeltungsteuer versagen oder die Versagung beantragt wird.

A.

Nichtanwendung der Abgeltungsteuer

A.

Die Abgeltungsteuer findet nur Anwendung auf Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG. Das heißt im Umkehrschluss, dass alle Kapitaleinkünfte, die anderen Einkunftsarten (oder einem anderen Steuergesetz) zuzuordnen sind, eben nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. In diesen Fällen greifen die allgemeinen Besteuerungsvorschriften, ist der persönliche Einkommensteuersatz anzuwenden, sind Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und Verluste nach den allgemeinen Regelungen abziehbar bzw. verrechenbar. Sind die Kapitalanlagen dem Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften zuzurechnen, so kann die Abgeltungsteuer gar nicht greifen, da für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften die Körperschaftsteuer maßgebend ist und nicht die Einkommensteuer. Verluste sind entsprechend der allgemeinen Vorschriften verrechenbar und Werbungskosten können nach den allgemeinen Vorschriften für Betriebsausgaben abgezogen werden. Die nachfolgenden Erläuterungen stellen ausgesuchte Sachverhalte dar, bei denen die Abgeltungsteuer nicht zur Anwendung kommt.

I.

2

10

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens bzw. einer Personengesellschaft

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft führen zu den allgemeinen einkommensteuerlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung aus Gewerbebetrieb. Die Besteuerung erfolgt mit dem persönlichen Steuersatz. Grundsätzlich sind die Kapitalerträge und Gewinne voll steuerpflichtig. Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinne von Anteilen an Kapitalgesellschaften, also insbesondere Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen, erfahren im Betriebsvermögen eine Begünstigung – sie werden nur zu 60 % zur Besteuerung herangezogen, sog. Teileinkünfteverfahren. Zudem kann bei Personengesellschaften zur steuerbegünstigten Thesaurierung der Gewinne optiert werden. Kapitalerträge im Betriebsvermögen unterliegen (teilweise) der Gewerbesteuer.2

1 2

1

§ 20 Abs. 2 EStG. Siehe Kapitel § 12 A.

139

3

10

§ 10 Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer 4

Kapitalanlagen können als Betriebsvermögen von gewerblich geprägten Vermögensverwaltungsgesellschaften (GmbH & Co. KG) gehalten werden. Betriebliche Kapitalanlagen liegen aber auch bei vielen geschlossenen Fonds vor, z. B. Schifffonds, Leasingfonds, Windkraftfonds und gewerblichen Immobilienfonds.

II. 5

6

Einkünfte aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

Bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, an denen der Anleger zu mindestens 1 % beteiligt ist, konkurrieren zwei Besteuerungsvorschriften – der § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG mit dem § 17 EStG. Nach der bis einschließlich 2008 geltenden gesetzlichen Regelung erfolgte bei im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften die Besteuerung vorrangig als privates Veräußerungsgeschäft. Ab 2009 ist gem. § 20 Abs. 8 EStG festgelegt, dass die Veräußerung wesentlicher Beteiligungen vorrangig gem. § 17 EStG besteuert wird – somit findet die Abgeltungsteuer keine Anwendung. Der Veräußerungsgewinn ist im Teileinkünfteverfahren zu 60 % steuerpflichtig und unterliegt dem persönlichen Steuersatz. Unter der Annahme des Höchststeuersatzes von 45 % ergibt sich somit eine Einkommensteuerbelastung von rund 28,5 % inkl. SolZ. Veräußerungskosten sind entsprechend abziehbar, Veräußerungsverluste sind unter den Voraussetzungen des § 17 EStG berücksichtigungsfähig.

10

7

III.

Einkünfte aus Rentenversicherungen

1.

Altersrenten, Rürup-Rente

Ab 01.01.2005 unterliegen Renten aus ■ den gesetzlichen Rentenversicherungen, ■ landwirtschaftlichen Altersklassen, ■ berufsständischen Versorgungseinrichtungen und ■ vergleichbaren Rentenversicherungen – sog. Rürup-Renten – nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil der Besteuerung, sondern mit einem höheren Besteuerungsanteil. Diese ist abhängig vom Jahr des Rentenbeginns. Diese Renten werden als sonstige Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz versteuert und unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, da sie keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.3

3

140

§ 22 Nr. 1 EStG.

10

A. Nichtanwendung der Abgeltungsteuer

Jahr des BesteuerungsRentenbeginns anteil in %

Jahr des Rentenbeginns

Besteuerungsanteil in %

Jahr des Rentenbeginns

Besteuerungsanteil in %

bis

2005

50

2017

74

2029

89

ab

2006

52

2018

76

2030

90

2007

54

2019

78

2031

91

2.

2008

56

2020

80

2032

92

2009

58

2021

81

2033

93

2010

60

2022

82

2034

94

2011

62

2023

83

2035

95

2012

64

2024

84

2036

96

2013

66

2025

85

2037

97

2014

68

2026

86

2038

98

2015

70

2027

87

2039

99

2016

72

2028

88

2040

100

Private Renten

10

Rentenzahlungen aus privaten Renten sind gem. § 22 Nr. 1 b) EStG als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und unterliegen nur mit dem Ertragsanteil dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anlegers. Der Ertragsanteil richtet sich nach dem Alter des Rentenberechtigten zu Beginn der Rentenzahlung. Der Ertragsanteil wurde ab 2005 für alle bereits laufenden und künftig erst beginnenden Renten aus diesen Versicherungen deutlich abgesenkt.

8

9

> Beispiel Bis Ende 2004 versteuerte ein Rentenberechtigter, der bei Beginn der Rente 65 Jahre alt war, einen Ertragsanteil von 27 % der Rentenzahlung. Bei einer Rentenzahlung in Höhe von 1.000 Euro sind somit nur 27 % steuerpflichtig. Seit dem 01.01.2005 beträgt der Ertragsanteil nur noch 18 %. Somit sind nur noch 180 Euro steuerpflichtig, die verbleibenden 820 Euro sind steuerfrei. 10

Die Tabelle gibt eine Übersicht über die Ertragsanteile ab 01.01.2005: Lebensalter bei Rentenbeginn

Angepasster Ertragsanteil ab 2005 in %

50

30

55

26

56

26

57

25

58

24 141

10

§ 10 Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer

10

3. 11

12

Lebensalter bei Rentenbeginn

Angepasster Ertragsanteil ab 2005 in %

59

23

60

22

61

22

62

21

63

20

64

19

65

18

66

18

67

17

68

16

69

15

70

15

71

14

72

13

73

13

74

12

75

11

Riester-Verträge

Den Riester-Verträgen liegt eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge zugrunde. Zertifizierte Riester-Verträge führen zu einer besonderen steuerlichen Behandlung. In der Beitragszahlungsphase können Beiträge begünstigter Verträge als zusätzlich Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Auszahlungsphase führt im Falle der Förderung zu einer vollen Steuerpflicht der Rentenzahlungen mit dem persönlichen Steuersatz, soweit die Leistungen auf geförderten Beiträgen beruhen (sog. nachgelagerte Besteuerung). Leistungen aus Riesterverträgen, die auf nicht geförderten Beiträgen beruhen, werden bei Rentenzahlungen nur mit dem Ertragsanteil zum persönlichen Steuersatz steuerpflichtig. Ein Sonderausgabenabzug ist nicht möglich. Bei einer Kapitalauszahlung unterliegt der Kapitalertrag (i. d. R. der Unterschiedsbetrag zwischen Beiträgen und Auszahlungssumme) entweder in voller Höhe oder mit dem hälftigen Betrag dem persönlichen Steuersatz. ! Praxishinweis Die vorstehenden Regelungen greifen auch bei zertifizierten Riester-Fondssparplänen.4 Insbesondere nicht förderfähige Selbstständige können so Sparmöglichkeiten in Investmentfonds wahrnehmen und versteuern bei Verrentung der Leistungen nur den Ertragsanteil der Renten mit dem persönlichen Steuersatz. 4

142

Siehe genauer Bundesverband Investment und Asset Management e. V., www.bvi.de unter dem Link „Altersvorsorge – Riester-Rente“.

10

B. Versagung der Abgeltungsteuer Bei Kapitalauszahlung unter Einhaltung der Laufzeit von 12 Jahren und bei Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres kann der Anleger die hälftige Besteuerung des Gewinns mit dem persönlichen Steuersatz erreichen. Dies ist selbst bei Annahme des aktuellen Höchststeuersatzes von 45 % noch günstiger als die 25 %ige Abgeltungsteuer.

IV.

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Veräußerungsgeschäfte im Privatvermögen, die von § 20 Abs. 2 EStG nicht erfasst werden, sind auch nach 2008 weiterhin unter Berücksichtigung der Haltedauer von ein bzw. zehn Jahren mit dem persönlichen Steuersatz steuerpflichtig. Kapitalanlagen in geschlossenen Immobilienfonds und die Direktanlage in Immobilien im Privatvermögen unterliegen bei Kauf und Verkauf innerhalb von zehn Jahren der Steuerpflicht mit dem persönlichen Steuersatz. Daneben sind Veräußerungsgeschäfte mit Edelmetallen, Schmuck, Kunstgegenständen, Devisen und anderen beweglichen Wirtschaftsgütern innerhalb der Jahresfrist ebenfalls unter Anwendung des persönlichen Steuersatzes steuerpflichtig.5

V.

Versagung der Abgeltungsteuer

10

16

Erträge aus Kapitalforderungen und stillen Gesellschaften

Der Abgeltungssatz in Höhe von 25 % gilt nicht für Zinserträge aus (typisch) stillen Gesellschaften, aus Kapitalforderungen sowie für Gewinne aus der Veräußerung und Einlösung solcher Gesellschaften und Kapitalforderungen,7 a) wenn Gläubiger und Schuldner nahe stehende Personen sind, b) wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10% an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist – dies gilt auch, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist – oder 5 6 7

15

B.

§ 32 d Abs. 2 EStG regelt ausdrücklich die Fälle, in denen die Einkünfte aus Kapitalvermögen zwar § 20 EStG zuzuordnen sind, aber aufgrund der Tarifregelung eben nicht dem Abgeltungssatz unterliegen. Damit unterliegen diese Einkünfte dem persönlichen Steuersatz des Anlegers.

I.

14

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

Die Besteuerung von Kapitalanlagen im Betriebsvermögen erfolgt nach den Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes, bei dem die Abgeltungsteuer keine Anwendung findet. Die Kapitalerträge unterliegen dem Körperschaftsteuersatz in Höhe von 15 %. Dividenden und Gewinne aus Aktiengeschäften unterliegen einer besonderen Begünstigung. Sie sind im Endeffekt zu 95 % körperschaftsteuerfrei. Dagegen unterliegen Zinsen und Dividenden (bei Streubesitz) in voller Höhe der Gewerbesteuer. Aufwendungen sind als Betriebsausgaben voll abziehbar. Verluste sind verrechenbar, wirken sich aber unter Umständen nur zu 5 % aus (insbesondere Aktienverluste).6

B.

13

Siehe Kapitel § 3 D. Siehe Kapitel § 12 B. § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG.

143

17

10

18

19

20

§ 10 Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer c) soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet und diese Kapitalanlage im Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung an einen Betrieb des Gläubigers steht – sog. Back-to-back-Finanzierungen. Dies gilt entsprechend bei Kapitalüberlassung an nahe stehende Personen oder Gesellschaften mit Rückgriffsmöglichkeiten und sinngemäß auch für Kapitalüberlassungen im Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften. Hintergrund dieser Fallregelungen ist der Wunsch des Gesetzgebers, missbräuchliche Gestaltungen von Steuersatzspreizungen zu verhindern. Daher wird ein Augenmerk auf solche Gestaltungen gelegt, bei denen auf der einen Seite Aufwendungen in voller Höhe zum progressiven Steuertarif geltend gemacht werden können, während auf der Empfängerseite für die Kapitalerträge nur die Abgeltungsteuer greift.8 Wird die Abgeltungsteuer in diesen Fällen versagt, ist der Werbungskostenabzug wieder voll möglich. Ebenso können Verluste aus diesen Kapitalanlagen wieder voll mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Im Umkehrschluss dieser Begründung sollten solche Fallgestaltungen nicht betroffen sein, bei denen die Steuersatzspreizung nicht zum Tragen kommt. Dies ist z. B. der Fall bei privaten Darlehen zwischen Familienangehörigen, wenn das Darlehen nicht einer Einkunftsart zuzurechnen ist und damit die Zinsaufwendungen steuerlich nicht in Abzug gebracht werden. > Beispiel Anleger Sparfuchs gewährt seiner Tochter zur Finanzierung eines Einfamilienhauses ein Darlehen in Höhe von 100.000 Euro zu einem geringen Zinssatz von 3 %. Da die Tochter keine Einkünfte aus dem selbstgenutzten Einfamilienhaus erzielt und somit die an den Vater zu zahlenden Schuldzinsen nicht steuerlich geltend machen kann, liegt keine Steuersatzspreizung vor. Die vereinnahmten Zinsen aus dem Darlehen unterliegen der Abgeltungsteuer.

10

1. 21

22

Nahe stehende Personen

Das Einkommensteuergesetz selbst enthält keine Definition des Begriffs „nahe stehende Person“. Laut Gesetzesbegründung sollen nahe stehende Personen in folgenden Fällen vorliegen:9 ■ Gläubiger kann auf Schuldner beherrschenden Einfluss ausüben und umgekehrt ■ Dritte Person kann auf Gläubiger und Schuldner beherrschenden Einfluss ausüben ■ Gläubiger ist im Stande, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Schuldner einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben und umgekehrt ■ Gläubiger oder Schuldner hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen Der Begriff der Beherrschung ist u. a. in Bezug auf die Beteiligungen an Kapitalgesellschaften wiederzufinden. Ist z. B. ein beherrschender Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gleichzeitig Darlehensgeber an diese Kapitalgesellschaft, so dürfte ein Fall nahe stehender Personen gegeben sein. Allerdings ist hier die Versagung der Abgeltungsteuer bei einer Beteiligung von mindestens 10% ausdrücklich über eine gesonderte Regelungen (siehe Fall b) erfasst. 8 9

144

Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 32d EStG. Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Begründung zum Gesetzesentwurf, Besonderer Teil, a.a.O., zu § 32d EStG.

10

B. Versagung der Abgeltungsteuer Die Formulierungen der Gesetzesbegründung lauten ähnlich den gesetzlichen Formulierungen des § 1 Abs. 2 AStG. Zur Begründung des „Nahestehens” im Rahmen der verdeckten Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften ist nach der Rechtsprechung jede Beziehung zwischen Gesellschaftern und einem Dritten ausreichend, die den Schluss zulässt, dass diese die Vorteilszuwendungen an den Dritten beeinflußt hat.10 Derartige Beziehungen können familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein. Somit könnten auch enge persönliche Freundschaften oder eheähnliche Lebensgemeinschaften zu diesen Beziehungen zählen. Die Umschreibungen des Begriffs „nahe stehende Personen“ in der Gesetzesbegründung lässt aber den Schluss zu, dass Familienangehörige nicht zwangsläufig als nahe stehende Personen gelten. Insbesondere muss nur ein eigenes wirtschaftliches Interesse bestehen, nicht ein persönliches wie in § 1 Abs. 2 AStG. Darlehenszinsen zwischen Familienangehörigen unterliegen damit der Abgeltungsteuer, wenn kein wirtschaftliches Interesse gegeben ist. Dieses wirtschaftliche Interesse könnte aber anzunehmen sein, wenn der Darlehensnehmer am Gewinn des Darlehensgebers beteiligt ist.11 Ein eigenes wirtschaftliches Interesse ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn der Schuldner der Zinserträge zum Unterhalt des Gläubigers verpflichtet ist. Nahe stehende Personen könnten z. B. auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesehen werden. Gibt der Arbeitnehmer ein Darlehen an den Arbeitgeber, so könnte der Arbeitgeber ein Interesse an der Erzielung der Zinserträge beim Arbeitnehmer haben (als Gehaltszusatz). Erzielt ein Anteilseigner Kapitalerträge aus einer stillen Gesellschaft, die er mit seiner GmbH gegründet hat, so unterliegen diese grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Die Abgeltungsteuer ist z. B. zu versagen, wenn der Anteilseigner einen beherrschenden Einfluss auf die GmbH ausüben kann. Mangels einer Definition des Begriffs der nahestehenden Person wird es in Zukunft zu zahlreichen Diskussionen mit dem Finanzamt kommen.12 Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Auffassung, was unter dem Begriff der nahe stehenden Person zu verstehen ist, in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums genauer darlegen wird. Sicherlich wird es in der Zukunft zu Rechtsstreitigkeiten kommen, so dass auch in den nächsten Jahren mit Aussagen der Finanzrechtsprechung gerechnet werden kann. Bis dahin sollte jede Kapitalforderung und stille Gesellschaft eingehend unter dem Aspekt des „Nahestehens“ geprüft werden. Diese Prüfung sollte unter dem Aspekt erfolgen, ob eine Steuersatzspreizung überhaupt zum Tragen kommt.

2.

23

24

25

26

10 27

Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaft

Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Gesellschaft die gezahlten Kapitalerträge in voller Höhe steuermindernd geltend machen kann, der Gläubiger jedoch nur die Abgeltungsteuer auf die Zinserträge bezahlen muss. Auch hier ist also das Ziel dieser Regelungen, missbräuchliche Gestaltungen zur Steuersatzspreizung zu vermeiden. Diese Vorschrift findet nur Anwendung, wenn der Gesellschafter zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Besonders betroffen sind die Gestaltungen, bei denen die Kapitalgesellschaften keine Finanzierungen mehr durch Kreditinstitute erhalten und der Gesellschafter daher gezwungen ist, seine Gesellschaft selbst zu finanzieren. Denn auf den Finanzierungsanlass durch den Gesellschafter kommt es bei dieser Regelung nicht an. 10 BFH vom 18.12.1996, I R 139/94, BStBl. II 1997, 301. 11 Ingeborg Haas, Die neue Abgeltungssteuer, 1. Auflage 2008, 34. 12 Karl-Heinz Nusser, Kapitaleinkünfte und Abgeltungsteuer ab 2009, NWB 2008, 1007.

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29

10 30

31

§ 10 Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer Die Abgeltungsteuer wird auch versagt, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist. Auch hier ist keine gesetzliche Definition der nahe stehenden Person gegeben. In Anlehnung an die Gesetzesbegründung wird jedoch auf die vorstehenden Erläuterungen zu nahe stehenden Personen verwiesen. Damit wird die Abgeltungsteuer z. B. auch in den Fällen versagt, in denen der Gesellschafter das wirtschaftliche Interesse an der Einkunftserzielung des Darlehensgebers hat. > Beispiel Herr Sparschlau ist alleiniger Gesellschafter einer Produktions-GmbH. Er ist zugleich Geschäftsführer, nicht aber Gesellschafter der Familien-Vermögensverwaltungs GbR. Er erhält eine Geschäftsführungsvergütung, die sich anteilig nach dem erwirtschafteten Gewinn der GbR richtet. Seine Frau und seine Kinder sind Gesellschafter dieser VermögensverwaltungsGbR. Diese gibt ein verzinsliches Darlehen an die Produktions-GmbH. Die Abgeltungsteuer könnte auf die Zinserträge aus dem Darlehen zu versagen sein, weil Herr Sparschlau als Geschäftsführer ein wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Kapitalerträge der GbR hat.

3. 32

10

Back-to-back-Finanzierungen

Die Abgeltungsteuer wird auch in den Fällen versagt, in denen ein Dritter die Kapitalerträge schuldet und die zugrundliegende Kapitalanlage im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung an einen Betrieb des Gläubigers steht. Auch die Überlassung im Rahmen der privaten Einkunftsarten aus nicht selbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften sind auf den Zusammenhang mit der Kapitalanlage zu prüfen. > Beispiel Herr Sparfuchs bekommt von der XY-Bank ein Darlehen in Höhe von 200.000 Euro zum Kauf einer Eigentumswohnung, die er dann vermietet. Zur Sicherung des Darlehens dient ein Depot des Herrn Sparfuchs, das er bei der XY-Bank hält und in dem er nicht marktübliche Zinserträge erzielt. Die Darlehenszinsen kann Herr Sparfuchs als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ansetzen und somit in Höhe seines persönlichen Steuersatzes geltend machen. Im Gegenzug dazu muss Herr Sparfuchs die Zinserträge aus seinem zur Sicherung des Darlehens dienendem Depot auch seinem persönlichen Steuersatz unterwerfen. Die Abgeltungsteuer stellt in diesem Fall nur eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer dar.

vermietete Eigentumswohnung von Herrn Sparfuchs

Darlehen Bank

Kapitalanlage

Herr Sparfuchs

146

10

B. Versagung der Abgeltungsteuer War zunächst das Ein-Bank- bzw. Hausbankprinzip durch die ursprünglichen Regelungen gefährdet, wurden diese entsprechenden durch das Jahressteuergesetz 2008 entschärft.13 Ein Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Kapitalanlage und die Kapitalüberlassung auf einem einheitlichen Plan beruhen. Ein einheitlicher Plan liegt insbesondere vor, wenn ■ die Kapitalüberlassung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalanlage steht oder ■ die jeweiligen Zinsvereinbarungen miteinander verknüpft sind. Liegen aber marktübliche Konditionen vor oder führt der Zusammenhang zu keinem Belastungsvorteil, ist der einheitliche Plan nicht schädlich! Keine Antwort gibt das Gesetz auf die Frage, wie der enge zeitliche Zusammenhang zu sehen ist, ob Tage oder Wochen oder Monate maßgebend sind. Problematisch dürfte die Bedingung des engen zeitlichen Zusammenhangs sein, wenn es um die Begründung einer Geschäftsbeziehung eines Anlegers mit einem Kreditinstitut geht. Wenn dann alle Sachverhalte auf das neue Kreditinstitut übergehen, wie Depot, laufende Konten und Finanzierungen, dann ist zunächst ein zeitlicher Zusammenhang gegeben. Die Vermutung eines Zusammenhangs kann aber wiederum entkräftet werden, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind oder die Anwendung der Abgeltungsteuer beim Anleger zu keinem Belastungsvorteil führt. Ein Belastungsvorteil entsteht einem Steuerpflichtigen z. B. nicht, wenn der persönliche Steuersatz des Anlegers unter 25 % liegt und ein Antrag auf Besteuerung der Kapitalerträge mit diesem niedrigeren Steuersatz beantragt wird.

33 34

35

36

10

! Praxishinweis Insbesondere Finanzierungen von Betrieben und Immobilien müssen genauer unter die Lupe genommen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kapitalanlage als Sicherheit für die Darlehensgewährung dient. Sollten Kapitalüberlassung und Kapitalanlage in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgt sein, sind die Zinsvereinbarungen auf ihre Marktüblichkeit und auf den Belastungsvorteil des Anlegers hin zu prüfen. Die Abgeltungsteuer wird auch in den Fällen versagt, in denen ein Dritter eine Rückgriffsmöglichkeit auf den Gläubiger oder eine diesem nahe stehende Person hat, wenn die Kapitalüberlassung ■ an eine dem Gläubiger nahe stehende Person erfolgt oder ■ an eine Personengesellschaft erfolgt, an der der Gläubiger oder eine diesem nahe stehende Person als Mitunternehmer beteiligt ist oder ■ an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erfolgt, an der der Gläubiger oder eine diesem nahe stehenden Person zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist. Folgende Beispiele sollen die gesetzlichen Regelungen verdeutlichen: > Beispiel 1 – Kapitalüberlassung an nahe stehende Person Gesellschafter Sparfuchs ist alleiniger Gesellschafter der S-GmbH. Die S-GmbH hat eine Tochter-GmbH, an der sie zu 100 % beteiligt ist. Herr Sparfuchs unterhält zudem eine Kapitalanlage bei der Bank, die ihm Zinserträge einbringt. Die Bank finanziert die Tochtergesellschaft. Herr Sparfuchs stellt seine Kapitalanlage als Sicherheit für das Darlehen an die Tochtergesellschaft-GmbH. Dies ist steuerschädlich und führt zu einer Versagung der Abgeltungsteuer auf die Zinserträge des Herrn Sparfuchs. Die Tochtergesellschaft ist eine nahestehende Person des Herrn Sparfuchs. 13 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, Jahressteuergesetz 2008, Bundesrat Drucks 747/07 vom 09.11.2007.

147

37

38

10

§ 10 Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer

Tochter-GmbH der S-GmbH

mittelbare Beteiligung

Darlehen Bank

Rückgriff

Kapitalanlage

Herr Sparfuchs > Beispiel 2 – Kapitalüberlassung an Personengesellschaft Gesellschafter Sparfuchs ist alleiniger Kommanditist bei der S-GmbH & Co. KG. Herr Sparfuchs unterhält zudem eine Kapitalanlage bei der Bank, die ihm Zinserträge einbringt. Die Bank finanziert die S-GmbH & Co. KG. Herr Sparfuchs stellt seine Kapitalanlage als Sicherheit für das Darlehen an die S-GmbH. Dies ist steuerschädlich und führt zu einer Versagung der Abgeltungsteuer auf die Zinserträge des Herrn Sparfuchs.

Darlehen S-GmbH & Co. KG

Bank

10 Mitunternehmer

Kapitalanlage

Rückgriff

Herr Sparfuchs > Beispiel 3 – Kapitalüberlassung an Kapitalgesellschaft Gesellschafter Sparfuchs ist zu 10 % an der S-GmbH beteiligt. Herr Sparfuchs unterhält zudem eine Kapitalanlage bei der Bank, die ihm Zinserträge einbringt. Die Bank finanziert die S-GmbH. Herr Sparfuchs stellt seine Kapitalanlage als Sicherheit für das Darlehen an die S-GmbH. Dies ist steuerschädlich und führt zu einer Versagung der Abgeltungsteuer auf die Zinserträge des Herrn Sparfuchs.

S-GmbH

10 %

Bank

Kapitalanlage

Rückgriff

Herr Sparfuchs 148

10

B. Versagung der Abgeltungsteuer In allen Fällen gilt, dass es hier ebenso auf den einheitlichen Plan, also den zeitlichen Zusammenhang bzw. die unüblichen Konditionen zwischen Kapitalanlage und Kapitalüberlassung ankommt. ! Praxishinweis Der Anleger sollte gegenüber dem Finanzamt in der Steuererklärung den Sachverhalt darlegen und seine Auffassung begründen, warum keine Steuerschädlichkeit gegeben ist. Stimmt das Finanzamt der Auffassung des Anlegers zu, kann es nicht ohne weiteres bei bestandskräftigen Bescheiden eine nachträgliche Änderung vornehmen. Es kann damit gerechnet werden, dass z. B. im Rahmen von Außenprüfungen gerade diese Sachverhalte zu Finanzierungen eingehend geprüft werden. Um Unannehmlichkeiten bei nachträglicher Aufdeckung vermeintlich steuerschädlicher Gestaltungen zu vermeiden, sollte der Anleger gegenüber dem Finanzamt Transparenz wahren.

4.

39

Gestaltungsideen

Die Versagung der Abgeltungsteuer betrifft Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen, insbesondere Zinserträge, und aus (typisch) stillen Gesellschaften. Liegt ein steuerschädlicher Sachverhalt vor, sollte die Umstrukturierung der Kapitalanlage überdacht werden. Nach derzeitig gesetzlicher Regelung sind Kapitalerträge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 und 7 sowie Abs. 2 Nr. 4 und 7 EStG betroffen. Nicht erfasst werden somit z. B. Kapitalerträge aus Investmentfonds, weil diese zu Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Deshalb ist anzudenken, das Depot umzuschichten oder eine andere Sicherheit zu stellen.

40

10

! Praxishinweis Sicherheitsorientierte, geldmarktnahe Investmentfonds könnten daher eine Alternative zu zinsbringenden Kapitalanlagen darstellen. Denkbar ist es auch, solche Einnahmen zu schaffen, die nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Kapitalerträge aus Lebensversicherungen unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, wenn sie steuerfrei oder steuerlich begünstigt sind.14 Daher könnte eine solche Versicherung als Sicherheit für eine Finanzierung dienen. Allerdings ist hierbei zu prüfen, ob durch die Sicherung der Finanzierung die Lebensversicherung (bei vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Verträgen) als steuerschädlich verwendet gilt und damit die Steuerfreiheit verliert. Auch die Gestellung anderer Sicherheiten, z. B. Grundschulden, ist zu überlegen, sofern denn dazu die wirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen.

II.

41

42

Erträge aus Lebensversicherungen

Kapitalerträge aus Lebensversicherungen, die begünstigt, d.h. nur zur Hälfte steuerpflichtig sind, unterliegen nicht der Abgeltungsteuer. Betroffen sind nach dem 31.12.2004 abgeschlossene Lebensversicherungen, die nach mindestens zwölf Jahren Laufzeit und nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden.

14 Siehe Kapitel § 2 B II.

149

43

10 44

§ 10 Nichtanwendung und Versagung der Abgeltungsteuer Im Gesetzgebungsverfahren wurde zunächst übersehen, dass die betreffenden Lebensversicherungen bei Anwendung des Abgeltungssatzes effektiv nur zu einer Besteuerung in Höhe von 12,5 % führen würden (25 % * 50 % der Kapitalerträge). Dies wurde jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert. Der Unterschiedsbetrag aus der Versicherungsleistung und den eingezahlten Beiträgen ist der Kapitalertrag und unterliegt nun dem progressiven Steuertarif einer Steuerbelastung von bis zu 22,5 % (45 % * 50 %) zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. ! Praxishinweis Die Versagung der Abgeltungsteuer für begünstigte Versicherungen führt aber nicht zum Werbungskostenabzug. Werden also die Beiträge in eine begünstigte Lebensversicherung finanziert, sind die Finanzierungskosten trotz Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz nicht abzugsfähig. Im Gegensatz dazu sind jedoch Verluste aus Lebensversicherungen (z. B. beim Verkauf) wieder voll mit anderen Einkunftsarten verrechenbar.

III. 45

10 46

47

Versagung der Abgeltungsteuer auf Antrag

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Regelung eingefügt, dass die Abgeltungsteuer auf Antrag für Kapitalerträge wie Dividenden und andere Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften nicht anzuwenden ist, wenn ■ der Anleger im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, ■ unmittelbar oder mittelbar ■ zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder ■ zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und beruflich für diese tätig ist.15 In diesen Fällen ist auf die Dividenden der persönlichen Steuersatz des Anlegers anzuwenden. Die Dividenden werden im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens, also zu 60 % besteuert. Der Werbungskostenabzug ist (in den Grenzen des Teileinkünfteverfahrens zu 60 %) wieder möglich. Auch die Verlustverrechnungsbeschränkungen werden aufgehoben. Ziel dieser Regelung ist es, dem Anteilseigner von Kapitalgesellschaften zu ermöglichen, insbesondere Finanzierungskosten für im Privatvermögen erworbene Gesellschaftsanteile geltend machen zu können. Da der Werbungskostenabzug bei Anwendung der Abgeltungsteuer versagt ist, kann durch die gezielte Versagung der Abgeltungsteuer der Werbungskostenabzug wieder ermöglicht werden. Der Antrag lohnt sich auch ohne Werbungskosten, wenn der persönliche Steuersatz des Anteilseigners unter 41,67 % liegt. Dann führt die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu einer günstigeren Besteuerung als die Anwendung des Abgeltungssatzes. Der Antrag ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, soweit er nicht widerrufen wird, für die folgenden vier Veranlagungszeiträume. Dabei müssen die Antragsvoraussetzungen in diesen Folgejahren nicht erneut belegt werden. ! Praxishinweis Ob die Angabe der Dividendenerträge in den Formularen der Steuererklärung mit Ansatz der Finanzierungszinsen als Antrag ausreichend ist, ist nicht gesichert. Eine Formvorschrift ist für den Antrag nicht vorgesehen. Er sollte aber auf jeden Fall aus Nachweisgründen schriftlich erfolgen. 15 § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG.

150

10

B. Versagung der Abgeltungsteuer Fraglich ist, ob der Verzicht auf den Nachweis der Antragsvoraussetzungen für die Folgejahre so auszulegen ist, dass auch bei Wegfall der Voraussetzungen (z. B. Beendigung der beruflichen Tätigkeit) die Abgeltungsteuer nicht angewendet wird.

48

! Praxishinweis Die Einkommensteuererklärung der Jahre, für die die Voraussetzungen entfallen sind, aber die noch in die Folgejahre fallen, sollte so transparent wie möglich erfolgen. Hier könnte in einer Klarstellung dargelegt werden, dass die Antragsvoraussetzungen entfallen sind, aber aufgrund des fehlenden Widerrufs der Antrag weiterhin Gültigkeit haben soll. Der Antrag kann widerrufen werden. Der Widerruf muss dem Finanzamt spätestens mit der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum zugehen, für den die Befreiung von der Abgeltungsteuer erstmals nicht mehr gelten soll.

49

! Praxishinweis Dieser Widerruf ist gut zu überdenken. Nach dem Widerruf ist ein erneuter Antrag des Anlegers für diese Beteiligung nicht mehr möglich. Nach Ablauf der fünf Jahre muss der Antrag aufrecht erhalten werden. Wenn dies versäumt wird, greift wieder die Abgeltungsteuer. Der Antrag kann dann später aber nicht noch mal gestellt. Hier ist der Steuerpflichtige bzw. sein Berater gefragt, auf die entsprechenden Fristen zu achten. Problematisch erscheint die Regelung, dass der Antrag und der Widerruf spätestens zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen sind. Der Anleger und sein Berater müssen vorausschauend die Steuerwirkungen des Antrags mit der Steuerwirkung der Abgeltungsteuer vergleichen. Damit ist gesetzlich die Möglichkeit versagt, eine Antrag zu stellen, solange der Steuerbescheid noch geändert werden kann. Angenommen, der Antrag wird nicht gestellt, weil trotz fehlender Abziehbarkeit der Kosten die Besteuerung mit dem Abgeltungssatz günstiger ist als die Besteuerung mit dem progressiven Steuertarif. Ergeben sich nachträglich Änderungen – z. B. aufgrund einer Außenprüfung – die dazu führen, dass ein Antrag günstiger wäre, kann dieser nicht mehr gestellt werden.

151

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§ 11 Informationsbeschaffung des Fiskus 1

2

A.

3

4

11

5

6

Die aktuellen Entwicklungen, nicht zuletzt die Geschehnisse im Hinblick auf unseren Nachbarstaat Liechtenstein, sollten Anlass genug sein, sich mit der Informationspolitik des Fiskus auseinander zu setzen. Die Abgeltungsteuer wird als Kapitalertragsteuer zwar anonym einbehalten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der Fiskus zurücklehnt und die Kapitalanleger aus den Augen verliert. Im Gegenteil, es besteht die Vermutung, dass sich der Fiskus, der sich der Besteuerung im Inland sicher weiß, verstärkt den ausländischen Kapitalanlagemöglichkeiten widmet. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz und die Einführung der Abgeltungsteuer ergeben sich einige Änderungen, die im folgenden dargestellt werden.

A.

Inland

I.

Steuererklärung

Mit Abgabe der Steuererklärung gibt der Steuerpflichtige i. d. R. die ersten Informationen an die Steuerverwaltung. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer fällt diese Informationsquelle zum Teil für die Finanzverwaltung weg. Wichtig ist, dass in bestimmten Sachverhalten die Erklärungspflicht bleibt, z. B. wenn die Kapitaleinkünfte nicht der Abgeltungsteuer unterlegen haben. Auch bei Wahrnehmung des Veranlagungswahlrechtes wird das Finanzamt über die Kapitalerträge des Anlegers informiert. Ausgehend von einem steuerehrlichen Anleger sollte jede Abweichung von der Auffassung der Finanzverwaltung dokumentiert und offengelegt werden. Greift das Finanzamt die Abweichung nicht auf und erlässt es den Steuerbescheid entsprechend der Erklärung, kann nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheid nur in sehr engen Grenzen vom Finanzamt wieder geändert werden. Unterlässt der Anleger bewusst steuerrelevante Angaben in der Steuererklärung, so begeht er Steuerhinterziehung.

II. 7

8

Jahresbescheinigung

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) wurde unter anderem der § 24 c EStG eingeführt. Dieser verpflichtet die depotführenden Kreditinstitute, für alle verwalteten Depots und Konten eine Jahresbescheinigung über Kapitalerträge gem. § 20 EStG und Ergebnissen aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG zu erstellen. Sie soll dem Anleger als Ausfüllhilfe zur Erstellung der Einkommensteuererklärung – speziell Anlage KAP, AUS und SO – dienen. Trotz der Einführung der Jahresbescheinigung trägt der Anleger weiterhin selbst die Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit seiner eingereichten Einkommensteuererklärung. Mit Einführung der Abgeltungsteuer entfällt der Zwang zur Erstellung einer Jahresbescheinigung – § 24 c EStG wird gestrichen. Die Jahresbescheinigung wird letztmals für 2008 erstellt.

152

A.

11

Inland

In 2009 können noch private Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapier- und Termingeschäften nach den alten Regelungen des § 23 EStG entstehen, wenn die zugrundliegenden Wertpapiere und Recht noch in 2008 erworben wurden und die Veräußerung innerhalb eines Jahres in 2009 erfolgt. Trotzdem wird für diese Geschäfte in 2009 keine Jahresbescheinigung mehr erstellt.

9

! Praxishinweis Diese privaten Veräußerungsgeschäfte unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Steuersatz. Sie sind deshalb in der Steuerklärung durch den Anleger anzugeben. Ein Kapitalertragsteuerabzug erfolgt nicht. Daher sollte der Anleger genaue Aufzeichnungen über seine in 2009 veräußerten Wertpapiere und Termingeschäfte führen.

III.

Kontenabruf

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde der automatisierte Kontenabruf gesetzlich genauer geregelt.1 Ein automatisierter Abruf ist dabei nur zulässig, soweit 1) der Steuerpflichtige eine Festsetzung gem. § 32 d Abs. 6 EStG (Wahlveranlagung) beantragt, 2) die Kapitalerträge gem. § 2 Abs. 5 b S. 2 EStG einzubeziehen sind und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist, 3) er erforderlich ist für die Feststellung der Einkünfte nach §§ 20 und 23 Abs. 1 EStG bis einschließlich 2008, 4) er erforderlich ist für die Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder 5) der Steuerpflichtige zustimmt.

1.

11

12

13

Einbeziehung von Kapitalerträgen gem. § 2 Abs. 5 b S. 2 EStG

Einige Regelungen im Steuergesetz knüpfen an die Begriffe Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen und zu versteuerndes Einkommen, definiert im § 2 EStG, an. Die Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG werden für die Anknüpfung außer Acht gelassen. 1

11

Festsetzung von Steuern gem. § 32 d Abs. 6 EStG

Ein Kontenabruf darf erfolgen, wenn der Anleger beantragt, dass die Kapitalerträge mit seinem persönlichen Steuersatz besteuert werden. Dabei muss der Abruf zur Festsetzung der Einkommensteuer möglich sein. Das bedeutet, dass schon im Rahmen der Günstigerprüfung ein Abruf zulässig ist. Die Möglichkeit zum Abruf soll verhindern, dass der Anleger nur einen Teil seiner Kapitalerträge der Veranlagung unterwirft und so einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Laut Gesetz kann der Antrag nur für alle Kapitalerträge einheitlich gestellt werden.

2.

10

§ 93Abs. 7 bis 10 AO.

153

14

11 15

16

§ 11 Informationsbeschaffung des Fiskus In bestimmten Fällen sind die Kapitalerträge aber hinzuzurechnen: ■ Geltendmachung von Spenden in Abhängigkeit von dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 10 b Abs.1 EStG), wenn der Steuerpflichtige dies beantragt ■ zur Prüfung der eigenen Bezüge und Einkünfte eines Kindes, für das Kindergeld beantragt ist ■ bei Versagung der Abgeltungsteuer gem. § 32 d Abs. 2 EStG ■ bei Antrag auf Veranlagung der Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz ■ zur Ermittlung der zumutbaren Belastung bei der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen ■ zur Ermittlung der eigenen Bezüge und Einkünfte eines Kindes, für das der Ausbildungsfreibetrag geltend gemacht wird, § 33 a Abs. 4 S. 1 und Abs. 2 S. 2 EStG In diesen Fällen möchte der Anleger steuerliche Begünstigungen wahrnehmen und eröffnet so dem Fiskus gleichzeitig die Möglichkeit, den Kontenabruf vorzunehmen, um zu prüfen, ob alle Kapitalerträge angegeben wurden.

3. 17

Kapitalerträge vor 2009

Der Kontenabruf ist auch für die Ermittlung von Kapitalerträgen vor 2009 möglich. Gerade für die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften gem. § 23 EStG spielt der Kontenabruf eine große Rolle.2 In Anbetracht einer Festsetzungsverjährung von zehn Jahren in Hinterziehungsfällen und verzögertem Fristbeginn kann damit gerechnet werden, dass uns der Kontenabruf noch über das Jahr 2019 hinaus begleiten wird.

11

4. 18

Nicht nur die Festsetzung, sondern auch die Erhebung der Steuern kann einen Kontenabruf erforderlich machen. Insbesondere in den Fällen, in denen die festgesetzten Steuern nicht gezahlt werden oder in Vollstreckungsfällen soll eine Prüfung etwaigen Kapitalvermögens über die Feststellung von Konten und Depots möglich sein.

5. 19 20

Erhebung von Steuern

Zustimmung des Steuerpflichtigen

Der Steuerpflichtige kann einem Kontenabruf zustimmen, wenn keiner der vorher genannten Sachverhalte zutrifft. Das Finanzamt wird einen Kontenabruf dann machen wollen, wenn es Zweifel an den Angaben des Steuerpflichtigen hat. > Beispiel Anleger Sparschlau hat bei seiner Hausbank in 2010 Verluste aus Kapitaleinkünften in Höhe von 5.000 Euro erlitten. In seinem ausländischen Depot erzielt er dagegen in 2010 Gewinne in Höhe von 3.000 Euro. Herr Sparfuchs erklärt alle Kapitalerträge in seiner Steuererklärung, um eine Verlustverrechnung im Jahr 2010 zu erreichen. Das Finanzamt könnte bei Zweifeln nachfragen, ob die erklärten Kapitalerträge des Herrn Sparschlau vollständig sind. 2

154

BFH vom 29.11.2005, X R 49/04, BStBl. 2006 II, 178.

A.

Fraglich ist, was geschieht, wenn der Steuerpflichtige einem Kontenabruf nicht zustimmt. Sind Besteuerungsgrundlagen damit nicht ermittelbar, kann das Finanzamt eine Schätzung vornehmen, wobei tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen vorliegen müssen.3

6.

21

Kontenabruf für außersteuerliche Zwecke

Neu geregelt sind auch die Möglichkeiten, für außersteuerliche Zwecke einen Kontenabruf vorzunehmen. So sind die entsprechenden Behörden zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzung in folgenden Fällen zum Abruf befugt: 1) Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 2) Sozialhilfe (SGB XII) 3) Ausbildungsförderung (BAföG) 4) Aufstiegsfortbildungsförderung 5) Wohngeld

7.

11

Inland

22 23

Vorheriges Auskunftsersuchen

Ein Kontenabruf darf in bestimmten Fällen (siehe III. 1. bis 4.) nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Der Steuerpflichtige selbst kann also einen Kontenabruf verhindern, wenn er einem Auskunftsersuchen entsprechend antwortet. Wann ein Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht, ist gesetzlich nicht geregelt. Hat der Anleger jedoch in den bisherigen Steuererklärungen Transparenz walten lassen und alle steuerrelevanten Sachverhalte ausreichend dargelegt, dürfte dies für die Finanzverwaltung Anlass genug sein, zunächst kein Auskunftsersuchen zu stellen.

24

25

! Praxishinweis Die Taktik, Anfragen des Finanzamtes totzuschweigen, ist nicht erfolgversprechend. In Zweifelsfällen ist ein versierter Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzuziehen.

8.

Information des Steuerpflichtigen

Der Steuerpflichtige ist im Regelfall vor einem Abruf auf die Möglichkeit des Abrufs hinzuweisen. Dabei bedarf es nicht eines konkreten Hinweises an den Steuerpflichtigen. Ausreichend ist nach gesetzlicher Regelung der Hinweis in einem amtlichen Vordruck oder in Merkblättern.4 Vorstellbar ist z. B., dass der Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung die Antragsmöglichkeit enthält, die Kapitalerträge zum persönlichen Einkommensteuersatz zu veranlagen. Es könnte in diesem Formular der Hinweis enthalten sein, dass durch diesen Antrag ein Kontenabruf möglich wird. 3 4

Ingeborg Haas, Die neue Abgeltungsteuer, a.a.O., S. 57. § 93 Abs. 9 S. 1 AO.

155

26

11

11

§ 11 Informationsbeschaffung des Fiskus Denkbar ist auch ein Hinweis in den Merkblättern, die zusammen mit den Steuererklärungsvordrucken ausgegeben werden. ! Praxishinweis Die Steuerberater sollten ab 2009 der Vollständigkeit halber ihren Mandanten über diesen allgemeinen neuen Hinweis unterrichten und über die Tatsache, dass damit der Kontenabruf in den genannten Fällen zulässig wird.

27

Ist ein Abruf durchgeführt worden, ist der einzelne betroffene Steuerpflichtige vom Finanzamt zu benachrichtigen. Die Form der Benachrichtigung ist nicht vorgeschrieben. ! Praxishinweis Der Steuerpflichtige sollte auf eine schriftliche Benachrichtigung bestehen, die den Kontenabruf nicht nur bestätigt, sondern auch den Grund des Abrufs darlegt. Nur somit erhält der Steuerpflichtige die Möglichkeit, die Zulässigkeit des Abrufs zu prüfen.

28

29

11 30

Ist es dem Steuerpflichtigen im Zweifelsfall auch nicht möglich, gegen den Kontenabruf selbst vorzugehen, so kann er doch zumindest im Besteuerungsverfahren etwaige Auswertungen aus diesen Informationen versuchen anzugreifen.5 Eine Benachrichtigung unterbleibt, soweit ■ sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden, oder ■ sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, oder ■ die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss. Insoweit muss das Interesse des betroffenen Steuerpflichtigen zurücktreten.

9. 31

Dokumentationspflichten

Ein Abrufersuchen und dessen Ergebnis ist vom Ersuchenden zu dokumentieren.6 Damit soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen und des Abrufs selbst ermöglicht werden.

IV. 32

Steuerbescheinigung

Die Notwendigkeit einer generellen Steuerbescheinigung entfällt, wenn keine Veranlagung mit Anrechnung der Kapitalertragsteuer erfolgt. Daher wird die Erstellung der Steuerbescheinigungen eventuell nicht mehr automatisch erfolgen, sondern gegebenenfalls nur noch auf Antrag des Steuerpflichtigen.

5 6

156

Ashauer/Bonenberger, Besteuerung von Kapitalanlagen, a.a.O., S. 167. § 93 Abs. 10 AO.

A.

V.

11

Inland

Außenprüfungen und Steuerfahndung

Dass die Themen Außenprüfungen und Steuerfahndung nicht an Brisanz verloren haben, zeigen die aktuellen Entwicklungen bezüglich unseres nächsten Landesnachbarn, dem Fürstentum Liechtenstein. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung der Blick auf die Vergangenheit gerichtet ist. Daten aus Vorjahren müssen zum Teil mühsam zusammengetragen werden, für Selbstanzeigen sind langwierige Informationsbeschaffungen ein Hindernis. Doch sollte der potentielle Hinterzieher auch mal einen Blick in die Zukunft werfen. Wenn die Abgeltungsteuer tatsächlich die Anleger mit ihren Geldern ins Ausland treibt, dann dürfte doch wohl ein Grund darin zu sehen sein, dass die Anleger eine höhere Besteuerung ihrer Kapitalerträge ab 2009 befürchten. Was aber, wenn dem tatsächlich so ist? Dann sollten sich die Steuerhinterzieher auch bewusst sein, dass sie künftig schneller höhere Steuerbeträge hinterziehen mit allen Konsequenzen von höheren Steuernachzahlung mit Hinterziehungszinsen bis hin zu höheren Geld- und Gefängnisstrafen. Führen heute private Zinserträge zu einer Belastung bis zu 47,48 %, so sinkt zwar insoweit die Belastung ab 2009 auf 26,38 %, ggf. zuzüglich Kirchensteuer. Dividenden und Kursgewinne werden dagegen ab 2009 wesentlich höher besteuert, da das Halbeinkünfteverfahren und die Spekulationsfrist wegfallen (Belastungen von derzeit 0 % bis zu 23,74 % steigen dann auf 26,38 %). Besonders brisant sind Anlagen in intransparente Investmentfonds. Obwohl solche Fonds oftmals auf die Erzielung von an sich steuerfreien Kursgewinnen ausgerichtet sind, werden sie in Deutschland einer hohen pauschalen Straf-Besteuerung unterworfen. Dies wiederum führt sehr schnell zu hohen Hinterziehungsbeträgen mit den entsprechend ernsten Konsequenzen im Entdeckungsfall. Mag man nun argumentieren, dass 25 % auf Nix immer noch weniger ist als 25 % auf angegebene Kapitalerträge – und dass ja die Besteuerung von Zinserträgen günstiger wird. Diese steuerlich motivierte Argumentation vergisst die grundlegenden Anlageprinzipien: Wer keine Rendite erzielt, braucht auch legal in Deutschland keine Steuern zu zahlen. Der Anleger muss beachten, dass eine diversifizierte Kapitalanlagestrategie nicht allein auf Zinserträge ausgerichtet ist, sondern langfristig auch auf Kurswertsteigerungen abzielt. Er sollte sich sehr wohl bewusst sein, dass er im Zweifelsfall mit Einführung der Abgeltungsteuer und dem Wegfall von Halbeinkünfteverfahren und Spekulationsfrist sehr viel schneller hohe Strafen riskiert. Allerdings wird diese Tatsache den knallharten Steuerhinterzieher wohl nicht gerade bewegen, Gelder zu legalisieren. Im Zweifelsfall wird die „Steuerersparnis“ weiterhin teuer erkauft – häufig sehr zum Leidwesen der Erben, die selten die eiserne Tour der Hinterziehung weiterführen wollen oder können. Oftmals bleibt es dann also den Erben überlassen, die Taten der Verstorbenen zu klären und sich damit ergebene Streitigkeiten, gerade auch innerhalb von Erbengemeinschaften, durchzufechten. Wer allerdings im Hinblick auf die Abgeltungsteuer seine Kapitalanlagen so strukturiert, dass weitgehend keine Abgeltungsteuer auf absehbare Zeit anfällt, der braucht auch nicht im Ausland Steuern zu hinterziehen: Umschichtungen, die noch in 2008 durchgeführt werden, können bei Bestandsschutz auch nach 2008 steuerfrei veräußert werden – genannt sei hier beispielhaft die Investitionen in Investmentfonds. Auch kann der Anleger die Abgeltungsteuer ganz vermeiden, wenn er Kapitalanlagen wählt, auf die die Abgeltungsteuer nicht anzuwenden ist – z. B. begünstigte Lebensversicherungen, geschlossene Immobilienfonds oder Edelmetalle und Kunstgegenstände. 157

33

34

35

36

37

11

11

§ 11 Informationsbeschaffung des Fiskus

B.

38

39

40

11

B.

Ausland

Mit Inkrafttreten der EU -Zinsrichtlinie findet ab 01.07.2005 innerhalb der EU ein automatisierter Informationsaustausch über grenzüberschreitende Zinszahlungen statt.7 Deutschland hat aufgrund der Ermächtigung des § 45e EStG am 26. Januar 2004 die Verordnung zur Umsetzung der Zinsrichtlinie (Zinsinformationsverordnung – ZIV) erlassen.8 Zwischenzeitlich erfolgte deren Aktualisierung durch die Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung vom 22.06.2005.9 Die Zinsinformationsverordnung trat am 01.07.2005 in Kraft.10 Werden Zinszahlungen von einer Institution eines Mitgliedstaates an einen Bürger in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt, werden automatisch personenbezogene Daten über diese Zahlungen an die Finanzbehörden des anderen Mitgliedstaates weitergeleitet. Das Bundeszentralamt für Steuern erhält von den ausländischen Steuerstellen Informationen zu Zinszahlungen von im Ausland niedergelassenen Zahlstellen an in Deutschland steuerpflichtige natürliche Personen.11 Diese Daten werden an das jeweils zuständige Wohnsitzfinanzamt für Zwecke der Einkommensbesteuerung weitergeleitet. Die EU-Zinsrichtlinie ermöglicht somit erstmals umfängliche Kontrollen zu Zinserträgen über die Grenze. Zu beachten ist, dass auch die neu hinzugetretenen EU- Mitgliedstaaten wie Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien, aber auch Bulgarien und Rumänien an dem Meldeverfahren teilnehmen. Die drei Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg und Österreich haben anstelle der Informationsweitergabe für eine Übergangszeit einen Steuerabzug eingeführt. Auch diverse Drittländer wie Schweiz und Liechtenstein nehmen an diesem Quellensteuerverfahren teil. Damit wurde erst die Durchsetzung der EU-Zinsrichtlinie möglich. Oftmals ist zu erleben, dass ausländische Quellensteuer mit der EU-Quellensteuer verwechselt wird. Oder es wird behauptet, der Abzug der EUQuellensteuer sei abgeltend und die Kapitalerträge müssten nicht mehr in Deutschland versteuert werden. Dabei ist die EU-Quellensteuer eine Steuer, die sicherungshalber von gewissen europäischen Staaten einbehalten wird – dies dann anstelle einer Informationsweitergabe. Die Höhe beträgt bis Juni 2008 15 %, ab Juli 2008 20 % und ab Juli 2011 35 %. Sie hat jedoch keinesfalls abgeltende Wirkung. Selbst wenn der EU-Quellensteuersatz ab Juli 2011 auf 35 % angestiegen ist, sind die Einnahme in Deutschland zu versteuern – die einbehaltene EU-Quellensteuer kann voll angerechnet werden und gegebenenfalls auch zu einer Erstattung führen. Verschweigt der Anleger ausländische Kapitalerträge, auf die von der ausländischen Zahlstelle EU-Quellensteuer einbehalten worden ist, und übersteigt die EU-Quellensteuer die deutsche Einkommensteuer auf diese Kapitalerträge, stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Steuerhinterziehung vorliegt. Als Schutzgut der Steuerhinterziehung betrachtet die herrschende Meinung das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuern bzw. den Anspruch des Staates auf den vollen Ertrag aus jeder einzelnen Steuerart.12 Es fehlt an einem Schaden, somit vorliegend an einer Steuerhinterziehung, wenn die Berücksichtigung von 7

Richtlinie 2003/48/EG des Rates der Europäischen Union vom 03.06.2003 zur Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen im Gebiet der Europäischen Union (EU-Zinsrichtlinie). 8 ZIV, BStBl. 2004 I, 297 ff. 9 BStBl. 2005 I, 803 ff. 10 BMF, BStBl. 2005 I, 806. 11 www.bzst.de /003_menue_links/019_eu_zinsrichtlinie/index.html. 12 FG vom 18.01.2007, 13 K 68/06, nrkr, Revision eingelegt: BFH, VIII R 6/08.

158

B.

Ausland

11

Steueranrechnungsbeträgen zu einer Steuererstattung führt.13 Allerdings sollte hier beachtet werden, dass die EU-Quellensteuer nur in Höhe von 75 % dem deutschen Staat zu Gute kommt. Erst bei Vereinnahmung von 35 %iger EU-Quellensteuer ist die Höhe der Abgeltungssteuer erreicht – nicht aber ausreichend für die Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags und ggf. der Kirchensteuer. Auch ist fraglich, ob der Einbehalt der EU-Quellensteuer einen Steuererstattungsanspruch analog eines Zinsabschlags begründet. ! Praxishinweis Der Anleger sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Abführung einer höheren EU-Quellensteuer einer Steuerhinterziehung entgegen steht. Auf die Vollständigkeit seiner Angaben muss der Anleger achten und berücksichtigen, dass die EU-Quellensteuer keine Abgeltungswirkung entfaltet. Bei Nichtangabe von Kapitalerträgen, liegt im Zweifelsfall Steuerhinterziehung vor – auch wenn die Kapitalerträge der EU-Quellensteuer unterlegen haben. Der Anleger sollte sich nicht darauf verlassen, dass die EU-Zinsrichtlinie so bestehen bleibt wie bisher. Der EU-Kommision ist sehr wohl bewusst, das die EU-Zinsrichtlinie zahlreiche Schlupflöcher aufweist. Diese gilt es zu stopfen. Sowohl die betroffenen Personengruppen als auch die betroffenen Kapitalanlagen sollen ausgeweitet werden. Es sollen Trusts und Stiftungen ebenso erfasst werden wie z. B. Derivate. Aber damit nicht genug. Der Drang der EU, auch mit asiatischen Staaten eine Art „Zinsinformation“ zu vereinbaren, ist offensichtlich.14 Die EU-Kommission versucht, auf die einschlägigen asiatischen Staaten – z. B. Hongkong, Macau und Singapur – Druck auszuüben, um die entsprechenden Zinsinformationsvereinbarungen voranzutreiben.15

11

13 FG vom 18.01.2007, 13 K 68/06, a.a.O. 14 Siehe Wirtschaftswoche vom 14.04.2008, Nr. 16, Interview mit EU-Kommissar László Kovac, 146. 15 SZ vom 17.04.2007, 19: „EU geht gegen Steuerflucht vor“.

159

12

§ 12 Kapitalanlagen im Betriebsvermögen 1

A.

2

12

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wird die gewerblich geprägte Kapitalanlage verstärkt ins Blickfeld der Anleger rücken. Während bei der privaten Kapitalanlage der Werbungskostenabzug versagt und die Verlustverrechnung stark eingeschränkt wird, sind sowohl Werbungskostenabzug als auch die Verlustverrechnung im Betriebsvermögen nach den allgemeinen Vorschriften möglich. Auch die Begünstigung von Dividenden und Aktiengewinnen im Betriebsvermögen von Personengesellschaften und von Kapitalgesellschaften werden Anlass sein, verstärkt über eine Kapitalanlage im Betriebsvermögen nachzudenken.

A.

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Hält ein Anleger seine Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, so greift das Subsidiaritätsprinzip – die Erträge aus diesen Kapitalanlagen sind im Rahmen der Regelungen für Betriebsvermögen steuerpflichtig. Neben der Einkommensbesteuerung mit dem persönlichen Steuersatz des Anlegers ist daher die Gewerbesteuerbelastung auf Kapitalerträge zu berücksichtigen. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde die Möglichkeit geschaffen, in Personengesellschaften thesaurierte Gewinne begünstigt besteuern zu lassen. Zusätzlich unterliegen Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ab 2009 dem sog. Teileinkünfteverfahren. Dieses ersetzt das bis dato geltende Halbeinkünfteverfahren. Mit dem Teileinkünfteverfahren werden 60 % der vorgenannten Erträge steuerpflichtig. Unter dem Aspekt der Kapitalanlage erfahren folglich besonders Dividendenerträge und Gewinne aus Aktienveräußerungen steuerliche Begünstigungen im Betriebsvermögen. Kapitalerträge bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Zinsen, Anleihengewinne ... ESt

Voll einkommensteuerpflichtig

3

GewSt

Dividenden ESt

GewSt

voll gewst-pflichtig, Voll Teileinkünfte- wenn gewerbesteuerStreubesitz (< 15%) verfahren pflichtig gewst-frei, wenn mind. 15%

Veräußerungsgewinne aus Anteilen an KapGes ESt

GewSt

TeileinkünfteTeileinkünfte- verfahren auch in der verfahren Gewerbesteuer

Ist die Besteuerung von Zinserträgen im einkommensteuerlichen Betriebsvermögen gleichgeblieben, so hat sich die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Kapitalgesellschaftsanteilen verteuert. 160

A.

Bemessungsgrundlage

ESt und SolZ

Vor 2009

Halbeinkünfteverfahren

50%

bis zu 23,74%

Ab 2009

Teileinkünfteverfahren

60%

bis zu 28,49%

Mehrbelastung ab 2009

I.

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

bis zu 4,75%

Belastungsvergleich von Erträgen aus Kapitalforderungen im Betriebs- und Privatvermögen

Die Fülle an Besteuerungsmöglichkeiten bei Personengesellschaften soll vereinfacht anhand von Berechnungsbeispielen dargestellt werden. Dabei erfolgt immer ein Vergleich der Besteuerung der Kapitalerträge im Betriebsvermögen und im Privatvermögen. Der persönliche Steuersatz wird mit dem Höchststeuersatz von 45 % angenommen. Eine etwaige Kirchensteuerpflicht findet aus Vereinfachungsgründen keine Berücksichtigung. Bei der Anlage in Aktien wird davon ausgegangen, dass im Regelfall Streubesitz vorliegt (Beteiligung < 15 %), folglich eine Gewerbesteuerpflicht der Dividenden besteht. Der Gewerbesteuerhebesatz wird mit 380 % angenommen, damit sich aus der Gewerbesteueranrechnung eine vollständige Neutralisation der Gewerbesteuer ergibt. Aus Vereinfachungsgründen werden die Gewerbesteuerfreibeträge außer Acht gelassen, ebenso auf Seiten des Privatvermögens der Sparer-Pauschbetrag. Betrachtet werden die Zeiträume ab 2009. Die Werbungskosten wie Verwaltungs- und Depotgebühren sollen wahlweise 0 % oder 2 % des verwalteten Vermögens betragen. Die Rendite aus dem Vermögen soll aus Vereinfachungsgründen für Zins- und Dividendenerträge einheitlich 6 % betragen. Das verwaltete Vermögen beläuft sich auf 1.000.000 Euro. Es wird unterstellt, dass die Erträge aus dem laufenden Jahr sofort zur Ausschüttung gelangen bzw. auf die Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften verzichtet wird.

161

4

5

6

12

12

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Zinsertrag Werbungskosten

6,00%

0,00%

1.000.000 € 60.000 € 0€

60.000 €

100,00%

60.000 €

100,00%

7.980 €

13,30%

-

27.000 € 1.046 €

45,00% 1,74%

15.000 € 825 €

7.980 €

13,30%

-

Steuerbelastung des Kapitalertrags

28.046 €

46,74%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

31.954 €

53,26%

44.175 €

73,63%

Bemessungsgrundlage GewSt ESt SolZ Anrechnung der GewSt

7

12 8

1.000.000 € 60.000 € 0€

6,00%

Privatvermögen

0,00%

25,00% 1,38%

Für voll steuerpflichtige Kapitalerträge wie Zinsen und Kursgewinne aus Anleihen ergibt sich, dass sie im Betriebsvermögen einer höheren steuerlichen Belastung unterliegen als im Privatvermögen. Dies beruht auf dem hier zugrunde liegenden persönlichen Steuersatz des Anlegers. Die Belastung von voll steuerpflichtigen Kapitalerträgen im Betriebsvermögen ist mit 46,74 % um 20,36 % höher als im Privatvermögen (26,38 %). Das folgende Beispiel zeigt, dass sich selbst unter Berücksichtigung der abziehbaren Werbungskosten in Höhe von 20.000 Euro noch eine Höherbelastung von rund 4,79 % ergibt:

162

A.

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Zinsertrag Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

40.000 €

100,00%

60.000 €

5.320 €

13,30%

-

18.000 € 697 €

45,00% 1,74%

15.000 € 825 €

5.320 €

13,30%

-

Steuerbelastung des Kapitalertrags

18.697 €

31,16%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

21.303 €

35,50%

24.175 €

40,29%

GewSt ESt SolZ Anrechnung der GewSt

100,00%

25,00% 1,38%

12

! Praxishinweis Je geringer der persönliche Steuersatz jedoch ist und je höher die abziehbaren Werbungskosten sind, desto eher lohnt sich die Überlegung, voll steuerpflichtige Kapitalerträge wie z. B. Zinsen und Gewinne aus Kapitalforderungen als Betriebsvermögen zu prägen. Allerdings ist auch die Höhe der Gewerbesteuerbelastung zu berücksichtigen, wenn durch die Gewerbesteueranrechnung keine volle Kompensation erreicht wird. ! Praxishinweis Verluste können als negative Einkünfte aus Betriebsvermögen, ggf. in den Grenzen des § 15 a EStG, mit anderen positiven Einkunftsarten verrechnet werden. Als Einkünfte aus Kapitalvermögen dürfen sie dagegen nur innerhalb dieser Einkunftsart berücksichtigt werden.

163

9

12

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

II. 10

Belastungsvergleich von Dividendenerträgen im Betriebsund Privatvermögen

Im folgenden Beispiel wird unterstellt, dass die Dividenden aus dem laufenden Jahr sofort zur Ausschüttung gelangen bzw. auf die Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften verzichtet wird. Dividendenerträge sind zudem bei Streubesitz (Beteiligung < 15 %) voll gewerbesteuerpflichtig. Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Dividendenertrag Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

6,00% 0,00%

60.000 €

7.980 €

13,30%

-

16.200 € 452 €

45,00% 0,75%

15.000 € 825 €

7.980 €

13,30%

-

Steuerbelastung des Kapitalertrags

16.652 €

27,75%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

43.348 €

72,25%

44.175 €

73,63%

Anrechnung der GewSt

12

0,00%

100,00%

ESt SolZ

11

6,00%

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

60.000 €

GewSt

12

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

Privatvermögen

100,00%

25,00% 1,38%

Für Dividendenerträge ergibt sich, dass sie im Betriebsvermögen einer höheren steuerlichen Belastung unterliegen als im Privatvermögen. Dies beruht auf dem der Annahme zugrunde liegenden persönlichen Höchst-Steuersatz des Anlegers trotz Anwendung des Teileinkünfteverfahrens. Die Belastung von Dividendenerträgen im Betriebsvermögen ist mit 27,75 % rund 1,37 % höher als im Privatvermögen (26,38 %). Bereits bei einem persönlichen Einkommensteuersatz von 41,67 % zzgl. SolZ ist die Besteuerung der Dividenden im Rahmen von Betriebsvermögen mit der Abgeltungsteuer gleichgestellt. Unter Berücksichtung der anteilig abziehbaren Werbungskosten in Höhe von 20.000 Euro wird die Besteuerung im Betriebsvermögen noch günstiger:

164

A.

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Dividenden Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

40.000 €

100,00%

60.000 €

5.320 €

13,30%

-

10.800 € 301 €

45,00% 0,75%

15.000 € 825 €

5.320 €

13,30%

-

Steuerbelastung des Kapitalertrags

11.101 €

18,50%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

28.899 €

48,16%

24.175 €

40,29%

GewSt ESt SolZ Anrechnung der GewSt

100,00%

25,00% 1,38%

12

Der Ansatz der Werbungskosten in dem hier zugrunde liegenden Beispiel führt zu einer um 7,88 % günstigeren Besteuerung des Dividendenertrags im Betriebsvermögen. ! Praxishinweis Bereits bei einem persönlichen Steuersatz von rund 43,96 % (ESt + SolZ) ist die Dividendenbesteuerung im Betriebsvermögen der Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz gleichgestellt. Bei einem entsprechend geringeren persönlichen Einkommensteuersatz lohnt sich die Überlegung, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktien als Betriebsvermögen zu prägen, da die Gewerbesteuerbelastung durch die Gewerbesteueranrechung kompensiert wird. Die anteilige Abziehbarkeit von Werbungskosten verstärkt den steuerlichen Vorteil von Dividenden im Betriebsvermögen. Verluste aus Aktiengeschäften können zwar nur zu 60 % berücksichtigt werden. Dafür sind die Verluste aber mit allen anderen Erträgen wie z. B. Zinserträgen oder Dividenden und darüber hinaus bei negativen Einkünften aus Betriebsvermögen mit anderen Einkunftsarten verrechenbar. Dagegen sind die Verluste in der Abgeltungsteuer zwar zu 100 % berücksichtigungsfähig, aber nur mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechenbar (beschränkte Verlustverrechnung).

165

13

12

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

III.

Belastungsvergleich von Kursgewinnen im Betriebs- und Privatvermögen

Interessant wird die Investition in Kursgewinne, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen, da hier im Gegensatz zu Dividenden keine Hinzurechnung der Gewerbesteuer auf den steuerfreien Teil der Gewinne erfolgt. Wird die Gewerbesteuerbelastung dabei durch die Gewerbesteueranrechnung kompensiert, ergibt sich kein Unterschied zwischen der Anlage in Dividendenerträgen und Gewinnen aus Aktien. Kann durch die Gewerbesteueranrechnung die Gewerbesteuerbelastung nicht mehr voll neutralisiert werden, spielt es dagegen sehr wohl eine Rolle, dass die Gewinne aus Aktien nur zu 60 % der Gewerbesteuer unterliegen, Dividenden dagegen bei Streubesitz in voller Höhe. Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Gewinn aus Aktien Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

6,00% 0,00%

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

60.000 €

100,00%

60.000 €

5.632 €

15,65%

-

16.200 € 628 €

45,00% 1,05%

15.000 € 825 €

4.788 €

13,30%

-

Steuerbelastung des Kapitalertrags

17.672 €

29,45%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

42.328 €

70,55%

44.175 €

73,63%

GewSt

12

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

Privatvermögen

447% Hebesatz

ESt SolZ Anrechnung der GewSt

100,00%

25,00% 1,38%

Beträgt der Gewerbesteuerhebesatz z. B. 447 %, so erhöht sich die Steuerbelastung im Betriebsvermögen bei Gewinnen aus Aktien auf 29,45 %. Dividendenerträge sind sogar mit 30,10 % belastet.

166

A.

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Unter Einbeziehung von Werbungskosten ergibt sich folgendes Bild für Gewinne aus Aktien: Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Gewinn aus Aktien Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

40.000 €

100,00%

60.000 €

3.755 €

15,65%

-

10.800 € 418 €

45,00% 1,05%

15.000 € 825 €

3.192 €

13,30%

-

Steuerbelastung des Kapitalertrags

11.781 €

19,64%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

28.219 €

47,03%

24.175 €

40,29%

GewSt

447 % Hebesatz

ESt SolZ Anrechnung der GewSt

100,00%

25,00% 1,38%

12

Auch hier führt der Ansatz von Werbungskosten zu einer deutlich geringeren Besteuerung der Aktiengewinne als im Privatvermögen. ! Praxishinweis Die Investition einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist gerade bei höheren Gewerbesteuerhebesätzen vornehmlich in Aktien mit Wertsteigerungspotential vorzunehmen. Erst ein geringerer persönlicher Einkommensteuersatz bzw. der Ansatz von Werbungskosten lässt die Kapitalanlage im Betriebsvermögen vorteilhaft erscheinen.

IV.

Berücksichtigung der Thesaurierung bei Personengesellschaften

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde für gewerbliche Gewinne die Möglichkeit geschaffen, die Gewinne steuerlich auf Antrag zu thesaurieren. Auf den nicht entnommenen Gewinn ist nicht der individuelle Einkommensteuersatz, sondern ein pauschaler Satz in Höhe von 28,25 % anzuwenden. Die Entnahme dieser zunächst nicht entnommenen Gewinne wird mit einem pauschalen Satz in Höhe von 25 % nachversteuert. 167

14

12

§ 12

15

B.

16

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Die Nachversteuerung führt zu einer insgesamt höheren Besteuerung als die sofortige Besteuerung der Gewinne. Erst die langfristige Anlage in der Gesellschaft holt diesen Nachteil auf. Auch ist zu berücksichtigen, dass in vielen Fällen der Gewinn zumindest in Höhe der anfallenden Steuer entnommen werden muss, um eine teurere Nachversteuerung zu vermeiden. Es sollte daher die Thesaurierung nur auf den nicht entnommenen Teil des Gewinns beantragt werden.1

B.

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

Hält ein Anleger seine Kapitalanlagen im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, so greifen die Besteuerungsregelungen des Körperschaftsteuergesetzes. Neben der Körperschafsteuerbelastung ist die Gewerbesteuerbelastung zu berücksichtigen. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde der Körperschaftsteuersatz auf 15 % gesenkt. Insbesondere Kapitalanlagen, die Dividendenerträge und Gewinne aus Aktienveräußerungen erzielen, sind steuerlich begünstigt. Sie sind gem. § 8 b KStG grundsätzlich steuerfrei. Lediglich 5 % der Dividenden und Gewinne aus Aktienveräußerungen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben steuerpflichtig. Effektiv sind somit 95 % von Dividenden und Aktiengewinnen steuerbefreit. Diese Regelungen sind durch die Unternehmensteuerreform nicht geändert worden. ! Praxishinweis Im Rahmen des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2009 wurde bereits diskutiert, ob für Streubesitzdividenden (Beteiligung < 10 %) die Steuerfreiheit gestrichen werden soll. Im Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz vom 18.06.2008 ist diese Streichung nicht enthalten. Die Entwicklung sollte jedoch weiter beobachtet werden, denn es gilt auch im Steuerrecht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

12

Die folgenden Ausführungen gehen noch von der Steuerfreiheit der Dividenden und Aktiengewinne aus. Die Aufwendungen wie Verwaltungsgebühren etc. sind voll abzugsfähig. Einnahmen innerhalb der Kapitalgesellschaft

Zinsen, Anleihengewinne ... KSt

GewSt

voll KSt und GewSt-pflichtig

Gewinnausschüttungen KSt

GewSt

voll gewst-pflichtig, wenn 95% steuerfrei Streubesitz (< 15%) gewst-frei, wenn mind. 15%

1

168

Veräußerungsgewinne aus Anteilen an KapGes KSt

GewSt

95% steuerfrei

95% gewerbesteuerfrei

Werner Lothmann, DStR 2008, 945 ff., vertritt die Auffassung, dass die steuerfreien Teile des Gewinns im Jahr ihrer Entstehung ohne Nachversteuerung entnommen werden können, was die Aktienanlage im Betriebsvermögen noch attraktiver gestaltet.

B.

Um die Steuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungsgewinnen zu erhalten, darf die vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kein Finanzunternehmen i. S .d. Gesetzes über das Kreditwesen, mit dem Ziel des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs sein.2 Dabei ist der Begriff des Finanzunternehmens nach Auffassung der Finanzverwaltung weit auszulegen.3 Nach dem Kreditwesengesetz sind Finanzunternehmen solche Unternehmen, die keine Kreditund Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u. a. im Erwerb von Beteiligungen besteht. Grundsätzlich können daher auch vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften Finanzunternehmen sein. Dazu muss die Haupttätigkeit der Kapitalgesellschaft eine Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 3 KWG darstellen, z. B. Erwerb und Halten von Beteiligungen, entgeltlicher Erwerb von Geldforderungen, Handel mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung. Das Merkmal „Erwerb der Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs” ist immer dann erfüllt, wenn die Anteile dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind. Das Institut ist an seine Zuordnung gebunden.4 Soweit ein Finanzunternehmen i. S. d. Kreditwesengesetzes vorliegt, ist insoweit die Steuerfreiheit des § 8 b KStG nicht zu gewähren.

I.

3 4

17

18

19

20

Belastungsvergleich von Erträgen aus Kapitalforderungen im Betriebs- und Privatvermögen

Zunächst wird der Belastungsvergleich ohne Ausschüttung der Erträge aus der Kapitalgesellschaft und ohne Werbungskosten berechnet. Die nachfolgenden Berechnungen gehen davon aus, dass die Kapitalanlage langfristig erfolgt und die Steuerfreiheit gem. § 8b KStG gegeben ist. Die Belastungsvergleiche sollen vereinfacht anhand von Berechnungsbeispielen dargestellt werden. Dabei erfolgt immer ein Vergleich der Besteuerung der Kapitalerträge im Betriebsvermögen und im Privatvermögen. Der Körperschaftsteuersatz beträgt 15 %. Eine etwaige Kirchensteuerpflicht auf der privaten Seite findet aus Vereinfachungsgründen keine Berücksichtigung. Bei der Anlage in Aktien wird davon ausgegangen, dass im Regelfall Streubesitz vorliegt (Beteiligung < 15 %), folglich eine Gewerbesteuerpflicht auf Dividenden besteht. Der Gewerbesteuerhebesatz wird mit 380 % angenommen. Aus Vereinfachungsgründen werden die Gewerbesteuerfreibeträge außer Acht gelassen, ebenso wird seitens des Privatvermögens der Sparer-Pauschbetrag nicht berücksichtigt. Betrachtet werden die Zeiträume ab 2009. Die Werbungskosten wie Verwaltungs- und Depotgebühren sollen wahlweise 0 % bzw. 2 % des verwalteten Vermögens betragen. Die Rendite aus dem Vermögen soll vereinfachend für Zins- und Dividendenerträge einheitlich 6 % betragen. Das verwaltet Vermögen beläuft sich auf 1.000.000 Euro.

2

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

§ 8 b Abs. 7 S. 2 EStG, siehe Urteil des Finanzgericht Hamburg vom 26.02.2008, 2-K-54/07, Revision eingelegt (BFH I R 36/08). BMF vom 25.7.2002, IV A 2 – S 2750a – 6/02, BStBl. I 2002, 712. BMF vom 25.7.2002, a.a.O.

169

21

22

12

23

12

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Zinsertrag Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

24

12

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

60.000 €

100,00%

60.000 €

GewSt

7.980 €

13,30%

-

KSt bzw. ESt SolZ

9.000 € 495 €

15,00%

15.000 € 825 €

25,00%

0,83%

Steuerbelastung des Kapitalertrags

17.475 €

29,13%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

42.525 €

70,88%

44.175 €

73,63%

100,00%

1,38%

Für voll steuerpflichtige Erträge aus Kapitalforderungen wie Zinsen und Kursgewinne aus Anleihen ergibt sich, dass sie im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft einer höheren steuerlichen Belastung unterliegen als im Privatvermögen. Der geringeren Belastung der Erträge mit Körperschaftsteuer steht die Belastung mit Gewerbesteuer entgegen. Die Gewerbesteuer von Kapitalgesellschaften findet beim Anteilseigner keine Anrechnung und wird somit definitiv. Die Belastung von voll steuerpflichtigen Kapitalerträgen im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft ist mit ca. 29,13 % rund 2,75 % höher als im Privatvermögen (26,38 %). Ob die Steuerbelastung in der Kapitalgesellschaft höher ist als mit Abgeltungsteuer, ist auch abhängig von der Gewerbesteuerbelastung. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von unter 301,43 % werden voll steuerpflichtige Kapitalerträge im Betriebsvermögen günstiger besteuert als im Privatvermögen. Unter Berücksichtigung des Abzugs von Werbungskosten wird die Besteuerung in der Kapitalgesellschaft günstiger:

170

B.

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Zinsertrag Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

40.000 €

100,00%

60.000 €

GewSt

5.320 €

13,30%

-

KSt bzw. ESt SolZ

6.000 € 330 €

15,00%

15.000 € 825 €

25,00%

0,83%

Steuerbelastung des Kapitalertrags

11.650 €

19,42%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

28.350 €

47,25%

24.175 €

40,29%

100,00%

1,38%

! Praxishinweis Je geringer der Gewerbesteuerhebesatz ist und je höher die abziehbaren Werbungskosten sind, desto eher lohnt sich die Überlegung, voll steuerpflichtige Kapitalanlagen im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft zu halten.

12

Wird davon ausgegangen, dass Erträge der Kapitalgesellschaft im Folgejahr ausgeschüttet werden, ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Die Belastung der Ausschüttung mit Abgeltungsteuer verteuert die Kapitalanlage im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft. Die Gesamtbelastung der Kapitalerträge (zunächst ohne Werbungskosten) erhöht sich auf 47,82 %:

171

25

12

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Zinsertrag Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

12

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

60.000 €

100,00%

60.000 €

GewSt

7.980 €

13,30%

-

KSt bzw. ESt SolZ

9.000 € 495 €

15,00%

15.000 € 825 €

Ausschüttung

42.525 €

Abgeltungsteuer SolZ

10.631 € 585 €

25,00%

Steuerbelastung des Kapitalertrags

28.691 €

47,82%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

31.309 €

52,18%

44.175 €

73,63%

0,83%

100,00%

25,00% 1,38%

-

1,38%

Selbst unter der Annahme eines Gewerbesteuerhebesatzes in Höhe von 301,43 % liegt die Gesamtbelastung bei Ausschüttung noch bei 45,79 % und damit 19,42 % höher als die Belastung im Privatvermögen. Der Ansatz von Werbungskosten wirkt sich in diesen Fällen erst dann günstig aus, wenn die Werbungskosten rund 42,4 % der voll steuerpflichtigen Kapitalerträge betragen.

172

B.

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Zinsertrag Werbungskosten Liquidität vor Steuern Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

1.000.000 € 60.000 € 25.440 € 34.560 €

6,00% 42,40%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 25.440 € 34.560 €

34.560 €

100,00%

60.000 €

GewSt

3.646 €

10,55%

-

KSt bzw. ESt SolZ

5.184 € 285 €

15,00%

15.000 € 825 €

Ausschüttung

25.445 €

Abgeltungsteuer SolZ

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

0,83%

6,00% 42,40%

100,00%

25,00% 1,38%

-

6.361 € 350 €

25,00%

Steuerbelastung des Kapitalertrags

15.826 €

26,38%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

18.734 €

31,22%

18.735 €

31,23%

1,38%

12

Das bedeutet, dass die Anlage von Zinspapieren in einer Kapitalgesellschaft steuerlich grundsätzlich nicht aus Steuerersparnisgründen vorgenommen werden sollte, wenn im Privatvermögen Liquiditätsbedarf besteht und die Erträge zeitnah ausgeschüttet werden.

II.

Belastungsvergleich von Dividendenerträgen im Betriebs- und Privatvermögen

Es wird unterstellt, dass die Dividendenerträge aus dem laufenden Jahr sofort zur Ausschüttung gelangen. Es handelt sich um Dividenden im Streubesitz, die folglich voll gewerbesteuerpflichtig sind. Ein Werbungskostenabzug erfolgt zunächst nicht.

173

26

12

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Dividenden Werbungskosten Liquidität vor Steuern

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage GewSt

60.000 € 7.980 €

Bemessungsgrundlage KSt bzw. ESt SolZ

3.000 € 450 € 25 €

15,00%

Steuerbelastung des Kapitalertrags Liquidität nach Steuern und Gebühren

27

12

28

60.000 € -

100,00%

15.000 € 825 €

25,00%

0,83%

8.455 €

14,09%

15.825 €

26,38%

51.545 €

85,91%

44.175 €

73,63%

100,00% 13,30%

5,00%

1,38%

Für Dividendenerträge ergibt sich, dass sie im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft einer geringeren steuerlichen Belastung unterliegen als im Privatvermögen (26,38 %). Der geringeren Belastung der Erträge mit Körperschaftsteuer steht die Belastung mit Gewerbesteuer zwar entgegen – letztere wird aber durch die niedrige körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage in Höhe von nur 5 % überkompensiert. Die Gewerbesteuer von Kapitalgesellschaften findet beim Anteilseigner keine Anrechnung und wird somit definitiv. Die Belastung von Dividendenerträgen im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft ist mit 14,09 % rund 12,28 % günstiger als im Privatvermögen (26,38 %). Ist der Gewerbesteuersatz geringer als die hier unterstellten 380 %, wird die Besteuerung in der Kapitalgesellschaft noch günstiger. Andersherum ist festzuhalten, dass der Hebesatz über 731 % anwachsen müsste, bevor die Anlage im Privatvermögen günstiger ist. Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen lässt den Vorteil weiter anwachsen. ! Praxishinweis Durch den geringeren Körperschaftsteuersatz und die geringere Bemessungsgrundlage zur Körperschaftsteuer ist die Kapitalanlage im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften trotz Belastung mit Gewerbesteuer durchweg günstiger.

29

Wird davon ausgegangen, dass Erträge der Kapitalgesellschaft im Folgejahr ausgeschüttet werden, ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Die Belastung der Ausschüttung mit Abgeltungsteuer verteuert die Kapitalanlage im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft. Die Gesamtbelastung der Kapitalerträge erhöht sich auf 36,75 % und ist damit rund 10,37 % teuerer als die Anlage im Privatvermögen: 174

B.

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Dividenden Werbungskosten Liquidität vor Steuern

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage GewSt

60.000 € 7.980 €

Bemessungsgrundlage KSt bzw. ESt SolZ

3.000 € 450 € 25 €

100,00% 13,30%

100,00%

15.000 € 825 €

25,00%

5,00% 15,00% 0,83%

Ausschüttung

51.545 €

Abgeltungsteuer SolZ

12.886 € 709 €

25,00%

Steuerbelastung des Kapitalertrags

22.050 €

36,75%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

60.000 € -

1,38%

-

1,38%

15.825 €

26,38%

12 37.950 €

63,25%

44.175 €

73,63%

Selbst unter der Annahme eines Gewerbesteuerbelastung von 0 % liegt die Gesamtbelastung noch bei 26,96 % und damit 0,58 % höher als die Belastung im Privatvermögen. Das bedeutet, dass selbst die Investition in Kursgewinne von Aktien (d. h. weitgehend gewerbesteuerfrei) bei kurzfristiger Anlage in einer Kapitalgesellschaft unter Berücksichtigung der Ausschüttung höher besteuert werden als im Privatvermögen. Der Ansatz von Werbungskosten führt zu einer Senkung der Steuerlast, die gegebenenfalls zu einer Besserstellung der Kapitalanlage in der Kapitalgesellschaft führt:

175

30

12

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Dividenden Werbungskosten Liquidität vor Steuern

1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 20.000 € 40.000 €

6,00% 2,00%

Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage GewSt

40.000 € 5.320 €

100,00%

Bemessungsgrundlage KSt bzw. ESt SolZ

-17.000 € 0€ 0€

5,00%

Ausschüttung Abgeltungsteuer SolZ

12

13,30%

15,00% 0,83%

34.680 €

60.000 € -

100,00%

15.000 € 825 €

25,00% 1,38%

-

8.670 € 477 €

25,00%

Steuerbelastung des Kapitalertrags

14.467 €

24,11%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

25.533 €

42,56%

24.175 €

40,29%

1,38%

Der überschießende Werbungskostenanteil kann mit anfallenden Zinserträgen, die allemal durch Liquiditätsreserven entstehen können, verrechnet werden, so dass hier zusätzlich quasi steuerfreie Erträge erwirtschaftet werden können. ! Praxishinweis Die Kapitalanlage in der Kapitalgesellschaft mit sofortiger Ausschüttung führt ohne Werbungskosten nicht zu einem Steuervorteil. Ein Anleger, der die Liquidität im Privatvermögen benötigt, sollte die Kapitalanlagen daher im Privatvermögen oder in einer gewerblich geprägten Personengesellschaft tätigen.

III. 31

Wiederanlage von begünstigten Kapitalerträgen in der Kapitalgesellschaft

Werden die begünstigten Kapitalerträge wie z. B. Dividenden und Gewinne aus Aktiengesellschaften innerhalb der Kapitalgesellschaft (langfristig) wieder angelegt, so werden die Nachteile der Ausschüttungsbesteuerung kompensiert. 176

Jahr

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36

6%

60.000 € 63.093 € 66.345 € 69.765 € 73.361 € 77.142 € 81.118 € 85.300 € 89.696 € 94.320 € 99.182 € 104.294 € 109.670 € 115.323 € 121.267 € 127.518 € 134.091 € 141.002 € 148.270 € 155.913 € 163.950 € 172.401 € 181.287 € 190.631 € 200.458 € 210.790 € 221.655 € 233.081 € 245.095 € 257.728 € 271.013 € 284.983 € 299.672 € 315.119 € 331.362 € 348.442 €

Gewinn

49.100 €

46.693 €

44.404 €

42.228 €

40.158 €

38.189 €

36.317 €

34.537 €

32.844 €

31.234 €

29.703 €

28.247 €

26.862 €

25.546 €

24.293 €

23.103 €

21.970 €

20.893 €

19.869 €

18.895 €

17.969 €

17.088 €

16.250 €

15.454 €

14.696 €

13.976 €

13.291 €

12.639 €

12.020 €

11.431 €

10.870 €

10.337 €

9.831 €

9.349 €

8.891 €

8.455 €

14,09%

51.545 € 54.202 € 56.996 € 59.934 € 63.023 € 66.272 € 69.688 € 73.280 € 77.057 € 81.029 € 85.206 € 89.598 € 94.216 € 99.072 € 104.179 € 109.549 € 115.196 € 121.133 € 127.377 € 133.943 € 140.847 € 148.107 € 155.741 € 163.769 € 172.211 € 181.087 € 190.421 € 200.237 € 210.558 € 221.411 € 232.824 € 244.825 € 257.444 € 270.715 € 284.669 € 299.342 €

51.545 € 105.747 € 162.743 € 222.677 € 285.701 € 351.972 € 421.660 € 494.940 € 571.997 € 653.026 € 738.232 € 827.829 € 922.045 € 1.021.117 € 1.125.296 € 1.234.845 € 1.350.041 € 1.471.174 € 1.598.552 € 1.732.495 € 1.873.342 € 2.021.449 € 2.177.190 € 2.340.959 € 2.513.170 € 2.694.257 € 2.884.678 € 3.084.915 € 3.295.473 € 3.516.884 € 3.749.708 € 3.994.533 € 4.251.978 € 4.522.692 € 4.807.361 € 5.106.703 € 1.347.148,16 €

1.268.181,78 €

1.193.086,21 €

1.121.671,73 €

1.053.757,88 €

989.173,07 €

927.754,11 €

869.345,83 €

813.800,63 €

760.978,18 €

710.745,02 €

662.974,21 €

617.545,06 €

574.342,78 €

533.258,21 €

494.187,56 €

457.032,09 €

421.697,92 €

388.095,79 €

356.140,79 €

325.752,18 €

296.853,17 €

269.370,75 €

243.235,48 €

218.381,32 €

194.745,48 €

172.268,23 €

150.892,79 €

130.565,14 €

111.233,92 €

92.850,29 €

75.367,81 €

58.742,28 €

42.931,72 €

27.896,17 €

13.597,64 €

Anlage in Kapitalgesellschaft mit Ausschüttung kumulierte Ausschüttung 26,38% Ausschüttung

37.947,61 € 77.851,25 € 119.811,72 € 163.935,06 € 210.332,74 € 259.122,01 € 310.426,13 € 364.374,74 € 421.104,14 € 480.757,67 € 543.486,06 € 609.447,80 € 678.809,55 € 751.746,57 € 828.443,15 € 909.093,07 € 993.900,11 € 1.083.078,55 € 1.176.853,72 € 1.275.462,55 € 1.379.154,20 € 1.488.190,67 € 1.602.847,44 € 1.723.414,22 € 1.850.195,65 € 1.983.512,06 € 2.123.700,30 € 2.271.114,58 € 2.426.127,36 € 2.589.130,31 € 2.760.535,30 € 2.940.775,39 € 3.130.306,01 € 3.329.606,03 € 3.539.179,01 € 3.759.554,49 €

Liquidität

272.378,46 €

260.855,93 €

249.820,85 €

239.252,58 €

229.131,39 €

219.438,36 €

210.155,38 €

201.265,09 €

192.750,90 €

184.596,89 €

176.787,82 €

169.309,09 €

162.146,75 €

155.287,39 €

148.718,21 €

142.426,93 €

136.401,79 €

130.631,53 €

125.105,38 €

119.813,00 €

114.744,51 €

109.890,43 €

105.241,69 €

100.789,61 €

96.525,87 €

92.442,50 €

88.531,87 €

84.786,67 €

81.199,91 €

77.764,88 €

74.475,16 €

71.324,61 €

68.307,34 €

65.417,71 €

62.650,32 €

60.000,00 €

26,38%

71.853,44 €

68.813,80 €

65.902,74 €

63.114,83 €

60.444,86 €

57.887,84 €

55.438,99 €

53.093,73 €

50.847,69 €

48.696,66 €

46.636,63 €

44.663,74 €

42.774,31 €

40.964,81 €

39.231,86 €

37.572,22 €

35.982,79 €

34.460,60 €

33.002,80 €

31.606,67 €

30.269,60 €

28.989,09 €

27.762,76 €

26.588,30 €

25.463,52 €

24.386,33 €

23.354,71 €

22.366,72 €

21.420,54 €

20.514,38 €

19.646,55 €

18.815,43 €

18.019,48 €

17.257,19 €

16.527,15 €

15.828,00 €

44.172,00 € 46.123,17 € 48.160,52 € 50.287,86 € 52.509,18 € 54.828,62 € 57.250,51 € 59.779,37 € 62.419,95 € 65.177,16 € 68.056,17 € 71.062,35 € 74.201,31 € 77.478,93 € 80.901,33 € 84.474,90 € 88.206,33 € 92.102,58 € 96.170,94 € 100.419,00 € 104.854,71 € 109.486,35 € 114.322,58 € 119.372,44 € 124.645,36 € 130.151,19 € 135.900,23 € 141.903,21 € 148.171,36 € 154.716,39 € 161.550,52 € 168.686,53 € 176.137,75 € 183.918,11 € 192.042,14 € 200.525,02 €

Liquidität

Nur Abgeltungsteuer

44.172,00 € 90.295,17 € 138.455,68 € 188.743,55 € 241.252,73 € 296.081,34 € 353.331,85 € 413.111,22 € 475.531,17 € 540.708,34 € 608.764,50 € 679.826,85 € 754.028,16 € 831.507,09 € 912.408,42 € 996.883,33 € 1.085.089,66 € 1.177.192,24 € 1.273.363,18 € 1.373.782,17 € 1.478.636,88 € 1.588.123,23 € 1.702.445,81 € 1.821.818,24 € 1.946.463,60 € 2.076.614,79 € 2.212.515,02 € 2.354.418,23 € 2.502.589,59 € 2.657.305,98 € 2.818.856,50 € 2.987.543,03 € 3.163.680,78 € 3.347.598,89 € 3.539.641,03 € 3.740.166,05 €

Kumulierte Liquidität

6.224 € 12.444 € 18.644 € 24.808 € 30.920 € 36.959 € 42.906 € 48.736 € 54.427 € 59.951 € 65.278 € 70.379 € 75.219 € 79.761 € 83.965 € 87.790 € 91.190 € 94.114 € 96.509 € 98.320 € 99.483 € 99.933 € 99.598 € 98.404 € 96.268 € 93.103 € 88.815 € 83.304 € 76.462 € 68.176 € 58.321 € 46.768 € 33.375 € 17.993 € 462 € -19.388 €

Differenz

B. Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

177

12

Berechnungstabelle Vergleich von Ausschüttung und Thesaurierung

12

12 32

33

34

§ 12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Die geringere Besteuerung in der Kapitalgesellschaft führt zu einer höheren Wiederanlagesumme in der Kapitalgesellschaft. Diese erhöhte Wiederanlagemöglichkeit führt bei langfristiger Anlage in einer Kapitalgesellschaft zu einer Kompensation des Ausschüttungsnachteils. Das vorstehende Berechnungsbeispiel zeigt folgendes: Bei 6 % Rendite, ohne Berücksichtigung von Werbungskosten und Kirchensteuer sowie bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 % greift der Thesaurierungsvorteil erst nach 23 Jahren – bezogen auf die Ausschüttung der jeweiligen Jahresrendite. Werden die thesaurierten Dividendenerträge kumuliert ausgeschüttet, ergibt sich ein Steuervorteil erst nach 36 Jahren Anlagedauer. Die Anlagedauer ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere von ■ einer Kirchensteuerpflicht des Anlegers, ■ der Höhe der Gewerbesteuerbelastung, ■ der erzielten Rendite und ■ der Höhe der Werbungskosten. Die Thesaurierungsdauer in der Kapitalgesellschaft verkürzt sich, ■ umso mehr, je höher die erzielte Rendite ist; ■ wenn der Anleger kirchensteuerpflichtig ist; ■ umso mehr, je geringer der Gewerbesteuerhebesatz ist. Liegt eine Schachtelbeteiligung vor (Beteiligung mind. 15 %), entfällt die Gewerbesteuerpflicht und die Thesaurierungsdauer verkürzt sich erheblich; ■ umso mehr, je höher die Werbungskosten sind. Hoch interessant ist jedoch die Investition in begünstigte Gewinne, z. B. aus Aktien. Für diese entfällt die Hinzurechnung der Gewerbesteuer, so dass sich die Thesaurierungsdauer in der Kapitalgesellschaft erheblich verkürzt:

12

178

B.

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

Betriebsvermögen verwaltetes Vermögen Veräußerungsgewinne Aktien Werbungskosten Liquidität vor Steuern

1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

12

Privatvermögen 1.000.000 € 60.000 € 0€ 60.000 €

6,00% 0,00%

Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage GewSt

3.000 € 399 €

Bemessungsgrundlage KSt bzw. ESt SolZ

3.000 € 450 € 25 €

5,00% 13,30%

60.000 € -

100,00%

15.000 € 825 €

25,00%

5,00% 15,00% 0,83%

1,38%

Ausschüttung

59.126 €

Abgeltungsteuer SolZ

14.782 € 813 €

25,00%

Steuerbelastung des Kapitalertrags

16.468 €

27,45%

15.825 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

43.532 €

72,55%

44.175 €

73,63%

-

1,38%

Bereits nach dreijähriger Thesaurierungsdauer ist der Ausschüttungsnachteil auch bei Ausschüttung sämtlicher thesaurierter Gewinne überkompensiert. ! Praxishinweis Benötigt der Anleger das investierte Kapital längerfristig nicht für Ausgaben, so ist eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft durchaus eine steuerliche Alternative zu privaten Investitionen. Die Anlagedauer verkürzt sich erheblich, wenn in begünstigte Veräußerungsgewinne investiert wird, was die Kapitalanlage in einer Kapitalgesellschaft hoch interessant macht. Besondere Beachtung sollte die Anlage in einer Kapitalgesellschaft finden, wenn eine Schachtelbeteiligungen vorliegt, also die Beteiligung der Kapitalgesellschaft mindestens 15 % beträgt. Dann greift die weitgehende Gewerbesteuerbefreiung auch für die Dividendenerträge.

179

12

12

§ 12

IV. 35

36

38

12 39

40

Prägung von Kapitalanlagen als Betriebsvermögen

Damit Kapitalanlagen Betriebsvermögen werden, müssen sie eine Zuordnung zum Betriebsvermögen erfahren. Betriebsvermögen gibt es in der Einkommensteuer nur im Rahmen der betrieblichen Einkunftsarten ■ Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, ■ Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ■ Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Wirtschaftsgüter sind Betriebsvermögen, wenn sie ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden oder dazu bestimmt sind (= notwendiges Betriebsvermögen), oder die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sind (= gewillkürtes Betriebsvermögen).

1. 37

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Notwendiges Betriebsvermögen

Maßgebend für die Annahme von notwendigem Betriebsvermögen ist die tatsächliche Zweckbestimmung, also die konkrete Funktion des Wirtschaftsguts im Betrieb; auf den buchtechnischen Ausweis als Betriebsvermögen im Jahresabschluss oder auf einen „Widmungsakt“ kommt es nicht an.5 Eine Kapitalanlage wird nicht allein deshalb schon zu notwendigem Betriebsvermögen, weil sie mit betrieblichen Mitteln erworben worden ist.6 Damit kann sich eine Zuordnung von Kapitalanlagen als notwendiges Betriebsvermögen dann ergeben, wenn ein originärer Geschäftsbetrieb besteht und die Kapitalanlagen diesem durch ihre tatsächliche Zweckbestimmung zuzuordnen sind. Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft genügen diesem Erfordernis, wenn sie die geschäftlichen Beziehungen des Unternehmens zur Beteiligungsgesellschaft fördern oder sichern.7 Gerade aber für sonstige Kapitalanlagen wie Anleihen und Zertifikate, Edelmetallgeschäfte und Optionen könnte die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen zu verneinen sein. Die Zuordnung von Wertpapieren als notwendiges Betriebsvermögen kann sich aber auch durch die originäre gewerbliche Tätigkeit des Wertpapierhandels ergeben. Die Umschichtung von Wertpapieren – auch in erheblichem Umfang –, zählt regelmäßig noch zur privaten Vermögensverwaltung. Gewerblicher Wertpapierhandel kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Erst dann, wenn ein händlertypischer marktmäßiger Umschlag oder ein eng mit den eigenen Wertpapiergeschäften verbundenes Tätigwerden für fremde Rechnung besonders ins Gewicht fällt, liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor.8 Gerade wenn die Tätigkeit dem Bild eines Wertpapierhandelsunternehmen oder einem Finanzunternehmen vergleichbar ist, wird Gewerblichkeit angenommen.9 In der Praxis wird sich damit im Regelfall der normale Kapitalanleger auch bei ausgeprägten Handel mit seinen Wertpapieren noch im Rahmen einer privaten Tätigkeit bewegen. 5 6 7 8 9

180

BFH vom 06.03.2003, XI R 52/01, BStBl. II 2003, 658; BFH vom 11.12.2003, IV R 19/02, BStBl. II 2004, 280. BFH vom 18.12.1996, XI R 52/95, BStBl. II 1997, 351. BFH vom 10.07.1974, I R 223/70, BStBl. II 1974, 736. BFH vom 20.12.2000, X R 1/97, BStBl. II 2001, 706; BFH, anhängiges Verfahren BFH X R 14/07. Wertpapierhandelsunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 d S. 2 KWG, Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG; BFH vom 30.07.2003, X R 7/99, BStBl. II 2004, 408.

B.

2.

12

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften

Gewillkürtes Betriebsvermögen

Gewillkürtes Betriebsvermögen können solche Wirtschaftsgüter sein, die objektiv geeignet und bestimmt sind, den Betrieb zu fördern und die nicht zum notwendigen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen gehören.10 Die Widmung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen muss durch einen Willensentschluss des Betriebsinhabers in unmissverständlicher Weise, insbesondere durch Ausweis in den Büchern (Bestandsverzeichnis oder vergleichbare Aufzeichnungen) dargelegt werden.11 Für den Unternehmer gilt, dass er der Finanzverwaltung nachweisen muss, dass er die Kapitalanlagen seinem Betriebsvermögen widmen will. Der Steuerpflichtige muss nachweisen, welche Beziehung das Wirtschaftsgut zum Betrieb hat und welche wirtschaftlich vernünftigen Überlegungen ihn veranlasst haben, dass Wirtschaftsgut als Betriebsvermögen zu behandeln.12 Förderungsmöglichkeiten bieten Wirtschaftsgüter insbesondere auch, wenn sie als Kreditgrundlage oder Liquiditätsreserve geeignet sind oder z. B. höhere Erträge bringen. Wie Geldmittel – Bar- oder Bankguthaben – können daher auch risikofreie und leicht liquidierbare Wertpapiere gewillkürtes Betriebsvermögen bilden.13 Insbesondere Tagesgelder, geldmarktnahe Investmentfonds und geldmarktnahe Anleihen sind in diesem Sinne als gewillkürtes Betriebsvermögen möglich. Wichtig ist, dass ein Wirtschaftsgut dann nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden kann, wenn bereits bei seinem Erwerb erkennbar ist, dass es dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen wird. Branchenuntypische Termin- und Optionsgeschäfte sind nach Auffassung der Finanzverwaltung dem betrieblichen Bereich regelmäßig auch dann nicht zuzuordnen, wenn generell die Möglichkeit besteht, damit Gewinne zu erzielen. Sie sind allerdings dann betrieblich veranlasst, wenn sie der Absicherung unternehmensbedingter Kursrisiken dienen und nach Art, Inhalt und Zweck ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Die Finanzverwaltung wird bei branchenfremder Betätigung solche Geschäfte, die einen spekulativen Charakter besitzen, als gewillkürtes Betriebsvermögen streng prüfen. Sie lehnt zwar die objektive Eignung solcher Geschäfte als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht generell ab, unterwirft aber die Zuordnung aufgrund der hohen Risikoträchtigkeit der Geschäfte strengen Anforderungen.14 Daher ist es für den Anleger schwierig, risikoreiche Kapitalanlagen als gewillkürtes Betriebsvermögen darzustellen. Die Finanzverwaltung wird hier der Widmung ablehnend gegenüber stehen, insbesondere im Hinblick auf risikoreiche oder verlustverhaftete Kapitalanlage. Das FG Hamburg ist dagegen der Auffassung, dass auch die Anlage in Aktien durchaus als gewillkürtes Betriebsvermögen eingesetzt werden kann.15 Grundsätzlich kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht nur bei Bilanzierung, sondern auch bei Einnahme-Überschussrechnungen gebildet werden.16 Eine Aufzeichnungspflicht in ein Bestandsverzeichnis ist nicht zwangsläufig notwendig, wenn die Zuordnung für einen sachverständigen Dritten ohne weitere Erklärungen erkennbar ist.17 10 BFH vom 24.02.2000, IV R 6/99, BStBl. II 2000, 297. 11 BFH vom 02.10.2003, IV R 13/03, BStBl. II 2004, 985; BMF vom 17.11.2004, IV B 2 – S 2134 – 2/04, BStBl. I, 2004, 1064. 12 BFH vom 24.02.2000, IV R 6/99, a.a.O. 13 BFH vom 18.12.1996, a.a.O. 14 EStR, H 4.2 Betriebsvermögen. 15 FG Hamburg vom 25.04.2007, 2 K 239/05. 16 BFH vom 02.10.2003, IV R 13/03, a.a.O. 17 FG Hamburg vom 25.04.2007, a.a.O.

181

41

42

43

44

12

45

46

12

§ 12

3. 47

Gewerblich geprägte Personengesellschaft

Anstelle einer originär gewerblichen Tätigkeit ist es auch möglich, die Verwaltung von Wertpapieren über eine gewerblich geprägte Personengesellschaft abzuwickeln. Es handelt sich um Personengesellschaften, bei denen „ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind“, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Als Leitbild für die gesetzliche Regelung gilt die nicht gewerblich tätige GmbH & Co. KG, bei der eine GmbH einzige persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafterin ist, aber im Regelfall nicht am Vermögen der Kommanditgesellschaft beteiligt ist.

4. 48

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft

Kapitalgesellschaften gelten immer als Handelsgesellschaften, § 13 Abs. 3 HGB. Die Einkünfte einer Kapitalgesellschaft werden daher steuerlich auch dann den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet, wenn ein Unternehmen kein Handelsgewerbe betreibt, sondern ausschließlich vermögensverwaltend tätig wird. Damit liegen bei Kapitalgesellschaften immer gewerbliche Einkünfte vor, die der Köperschaftsteuer und Gewerbesteuerpflicht unterliegen

12

182

13

§ 13 Unternehmer und Abgeltungsteuer Die Abgeltungsteuer betrifft nur private Kapitaleinkünfte. Daher mag es zunächst irritieren, dass Unternehmer von der Abgeltungsteuer betroffen sind. Doch es stellt sich gerade in mittelständischen, personengeführten Unternehmen die Fragen, ob verfügbare Liquidität im Unternehmen oder außerhalb des Unternehmens renditebringend angelegt werden sollte. Durch die unterschiedliche Steuerbelastung von Kapitalerträgen im Betriebs- und Privatvermögen wird also die Ausschüttungspolitik des Unternehmens berührt. Die Regelungen zu back-to-back-Finanzierungen haben ebenfalls Einfluss auf Finanzierungsüberlegungen.1 Unternehmer, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft führen, dürfen die Abgeltungsteuer nicht außer Acht lassen. Beteiligungskäufe in das Privatvermögen und Gesellschafterdarlehen sind unter dem Gesichtspunkt der Abgeltungsteuer zu prüfen. Die Höhe der Besteuerung von Anteilsveräußerungen hängt auch von der Höhe der Beteiligung ab.

1

2

Zahlungen an Gesellschafter bzw. Anteilsveräußerung

Beteiligungshöhe

Zinsen, Anleihengewinne.. ESt

ab 0% < 1%

Gewinnausschüttungen

Veräußerungsgewinne

ESt AbgSt

ESt AbgSt

AbgSt AbgSt, bei zusätzlich beruflicher Tätigkeit für KapGes. auf Antrag pers. ESt-Satz und Teileinkünfteverfahren

ab 1% < 10%

ab 10 % Beispiel Herr Sparschlau hat Anteile an einer GmbH gekauft und den Anteilserwerb finanziert. Er zahlt 800 Euro Finanzierungszinsen und erzielt 5.000 Euro Dividenden im Erstjahr nach dem Erwerb. Den Sparer-Pauschbetrag hat Herr Sparschlau durch andere Kapitalerträge bereits aufgezehrt. Sein persönlicher Steuersatz beträgt 45 %.

Privatvermögen mit Verzicht auf AbgSt Dividendenertrag Werbungskosten Liquidität vor Steuern

5.000 € 800 € 4.200 €

100,00% 16,00%

Privatvermögen mit AbgSt 5.000 € 800 € 4.200 €

100,00% 16,00%

13

Berücksichtigung von Steuern: Bemessungsgrundlage

2.520 €

60,00%

5.000 €

100,00%

ESt SolZ

1.134 € 62 €

45,00%

1.250 € 69 €

25,00%

2,48%

Steuerbelastung

1.196 €

23,93%

1.319 €

26,38%

Liquidität nach Steuern und Gebühren

3.004 €

60,07%

2.881 €

57,63%

1,38%

Wählt Herr Sparschlau für das Erstjahr den Verzicht auf die Abgeltungsteuer, so erzielt er einen steuerlichen Vorteil in Höhe von 2,45 %. Der Antrag ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.3 2 3

Siehe Kapitel § 10 B III. Siehe Kapitel § 10 B III.

185

8

13

§ 13 Unternehmer und Abgeltungsteuer

9

Bei einem persönlichen Einkommensteuersatz in Höhe von 45 % (zuzüglich SolZ) rechnet sich der Antrag bei einem Werbungskostenanteil in Höhe von 7,4 % der Gewinnausschüttung. Liegt der persönliche Steuersatz des Anteilseigners unter 41,67 % (zuzüglich SolZ), so rechnet sich der Verzicht bereits ohne Werbungskostenabzug. Die Finanzierung einer Kapitalgesellschaft durch den Gesellschafter wird ebenfalls von der Abgeltungsteuer tangiert. Die Zinserträge des Gesellschafters unterliegen nicht dem Abgeltungssatz, sondern der persönlichen Einkommensteuer, wenn der Gesellschafter zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Ein persönlicher Einkommensteuersatz in Höhe von über 25 % führt zu einer Höherbelastung der Zinserträge. Hat der Gesellschafter die Finanzierung des Darlehens an die Gesellschaft refinanziert, können aber die Finanzierungszinsen geltend gemacht werden. Damit kann selbst bei höheren persönlichen Einkommensteuersätzen die Versagung der Abgeltungsteuer noch von Vorteil sein. Die Regelungen zu back-to-back Finanzierungen beeinflussen indirekt die Finanzierungen von Einzelunternehmen und Gesellschaften.4 In diesen Fällen wird dem Gesellschafter die Anwendung der Abgeltungsteuer auf private Zinserträge und Erträge aus stillen Gesellschaften versagt.

13

4

186

Siehe Kapitel § 10 B I.

Anlagen Anlage 1 Eckpunkte der Abgeltungsteuer Steuersatz

pauschal 25 % zzgl. SolZ, also 26,38 %

Betroffene Einkünfte

Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG

Stichtag

Zufluss von Kapitalerträgen ab 01.01.2009

Kirchensteuer

Auf Antrag Einbehalt durch Bank oder über Angabe der Kapitalerträge beim Finanzamt, Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ist keine Sonderausgabe mehr.

Bemessungsgrundlage

Bruttoerträge

Halbeinkünfteverfahren

Entfällt ab 01.01.2009 für private Erträge wie Dividenden – bei Veräußerungsgewinnen gilt Halbeinkünfteverfahren noch, wenn Bestandsschutz greift (Erwerb vor 2009 und Veräußerung ab 2009 innerhalb der Jahresfrist).

Teileinkünfteverfahren

Ersatz des Halbeinkünfteverfahrens im Betriebsvermögen von Personengesellschaften und Einzelunternehmen (60 % der Einnahmen sind steuerpflichtig, dementsprechend sind auch nur 60 % der Aufwendungen abzugsfähig).

Ausländische Quellensteuer

Direkter Abzug bei der Abgeltungsteuer (die bisherige Höchstbetragsrechnung entfällt).

EU-Quellensteuer

weiterhin volle Anrechnung, aber nur im Veranlagungsverfahren

Abgeltungswirkung

Einbehalt der Abgeltungsteuer an der Quelle, Erklärung der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Finanzamt entfällt (Beachte: zahlreiche Fallgestaltungen führen letzten Endes zu einer Veranlagung der Kapitaleinkünfte).

Sparerpauschbetrag

Ersetzt Sparerfreibetrag und Werbungskostenpauschale, Höhe: 801 € (Einzelveranlagung) bzw. 1.602 € (Zusammenveranlagung).

Werbungskostenabzug

Wird gestrichen, auch für den Fall der Antragsveranlagung, lediglich Spesen (z. B. Transaktionskosten) bei Kauf und Verkauf werden berücksichtigt. Ausnahme: Wird die Abgeltungsteuer versagt (§ 32 d Abs. 2 EStG), bleibt Werbungskostenabzug erhalten.

Freistellungsauftrag

Bleibt bestehen wie bisher, aber wird ab 2009 zusätzlich durch Kursgewinne und neue Dividendenbesteuerung schneller aufgezehrt.

NV-Bescheinigung

Bleibt bestehen wie bisher, aber gerade im Hinblick auf Kursgewinnbesteuerung jedes Jahr auf ggf. steuerpflichtiges Gesamteinkommen zu prüfen. 187

Anlagen

Bestandsschutz

Für vor 2009 erworbene Wertpapiere und Termingeschäfte gilt weiterhin die Jahresfrist des § 23 EStG, bei Steuerpflicht greift persönlicher Steuersatz und ggf. Halbeinkünfteverfahren, Ausnahmen: Für Zertifikate, die keine Finanzinnovationen sind (z. B. Bonuszertifikate, Discountzertifikate) ist der Erwerb ab dem 15. März 2007 und eine Einlösung/Veräußerung nach Ablauf der Jahresfrist und vor dem 1. Juli 2009 steuerfrei. Eine Einlösung/Veräußerung nach dem 30. Juni 2009 führt trotz Ablauf der Haltedauer zu einer Steuerpflicht des Gewinns bzw. Berücksichtigungsfähigkeit des Verlusts; Für bestimmte Investmentfonds (landläufig sog. „Millionärsfonds“ genannt) ist der Bestandsschutz für Erwerbe ab 10.11.2007 faktisch aufgehoben.

Kapitalertragsteuer

Das Verfahren des Kapitalertragsteuerabzugs seitens der Zahlstellen und Ertragsschuldner bleibt erhalten, so dass es für den Abzug der Abgeltungsteuer keine Rolle spielt, ob die Konten privat oder betrieblich sind. Nur bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) entfaltet die Abgeltungsteuer ihre abgeltende Wirkung.

Kapitalerträge im Bereich von Körperschaften

Im Bereich der Körperschaften bleibt die Steuerfreiheit gem. § 8 b KStG bestehen, unter Berücksichtigung von 5 % nicht abziehbarer Betriebsausgaben sind im Endeffekt 95 % der Dividenden bzw. Gewinne auf Aktien und GmbH-Anteile steuerfrei – bei Streubesitz (Beteiligungen < 15 %) wird jedoch Gewerbesteuer berechnet.

Verlustverrechnung

Verluste, die im Rahmen der Abgeltungsteuer entstehen, sind nur innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen mit anderen positiven Einnahmen verrechenbar. Eine besondere Einschränkung erfahren Aktienverluste – diese sind nur mit Aktiengewinnen verrechenbar. Banken führen daher künftig zwei Verlustverrechnungstöpfe, die zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Auf Antrag kann der Anleger bis zum 15.12. des laufenden Jahres sich den Verlust auch von der Bank bescheinigen lassen, um diesen über die Veranlagung mit positiven Kapitaleinnahmen anderer Institutionen verrechnen zu können.

Alt-Verluste

Verluste im Sinne des § 23 EStG, die noch nach altem Recht entstehen (aus bis 2008 erworbenen Wertpapieren und bis 2008 entstandene Verluste aus Immobilien, Edelmetallen und anderen beweglichen Wirtschaftsgütern), können bis einschließlich 2013 mit Gewinne im Rahmen des § 20 EStG verrechnet werden. Nicht aufgebrauchte Verluste können ab 2014 nur noch mit Gewinnen aus § 23 EStG (insbesondere Immobiliengewinne und Edelmetalle sowie Kunstgegenstände und andere private Wirtschaftsgüter) verrechnet werden.

Progressionswirkung

Die Abgeltungsteuer führt zu einer Senkung der Progression bei den Einkunftsarten, die dem persönlichen Steuersatz unterliegen, da die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mehr in die Ermittlung des persönlichen Einkommensteuersatz einfließen.

188

Anlagen

Jahresbescheinigung

Entfällt ab 2009, zu erwarten ist eine neue Steuerbescheinigung zum Nachweis der einbehaltenen Abgeltungsteuer.

Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften

Grundsätzlich Abgeltungsteuer, auf Antrag Teileinkünfteverfahren, wenn Anteilseigner mind. 25 % beteiligt ist oder mind. 1 % beteiligt und beruflich für Kapitalgesellschaft tätig ist.

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Grundsätzlich Abgeltungsteuer bei Erwerb nach 2008, jedoch Vorrang von § 17 EStG (wesentliche Beteiligungen), dann persönlicher Einkommensteuersatz sowie Werbungskostenabzug und Verlustberücksichtigung.

Veranlagungsarten

Die Kapitalerträge dürfen bzw. müssen weiterhin dem Finanzamt gegenüber erklärt werden, wenn ■ individueller Steuersatz geringer ist (Günstigerprüfung) ■ Kapitalerträge dem individuellen Steuersatz zu unterwerfen sind (z. B. betriebliche Einkünfte, back-to-back-Finanzierungen) ■ Korrekturen bei Bemessungsgrundlagen vorzunehmen sind (z. B. Ersatzbemessungsgrundlagen sind zu korrigieren, Alt-Verluste sollen berücksichtigt werden) ■ Kapitalerträge nicht der Abgeltungsteuer unterworfen wurden (z. B. Auslandsdepots) und nun im Wege der Veranlagung mit 25 % zzgl. SolZ zu besteuern sind.

Anlage 2 Gegenüberstellung der Gesamtsteuerbelastung bei Gewinnausschüttungen von Aktiengesellschaften an die Anteilseigner Altes Recht bis einschl. 31.12.2008 in %

in €

Neues Recht ab 01.01.2009 in %

Aktiengesellschaft

in € Aktiengesellschaft

Gewinn vor Steuern

5.000,00 €

abzgl. KSt, SolZ, GewSt (HS: 400%)

1.932,50 €

Gewinn 5.000,00 € vor Steuern abzgl. KSt, SolZ, GewSt 1.491,50 € (HS: 400%)

Gewinn nach Steuern

3.067,50 €

Gewinn 3.508,50 € nach Steuern

189

Anlagen

Anteilseigner

Anteilseigner

Ausschüttung steuerfrei (HEV) steuerpflichtig

3.067,50 € 1.533,75 € 1.533,75 €

50% 50%

0% 100%

3.508,50 € Ausschüttung 0,00 € steuerfrei (HEV) 3.508,50 € steuerpflichtig

Steuerbelastung inkl. SolZ (5,5%) persönlicher Einkommensteuersatz 45% persönlicher Einkommensteuersatz 30% persönlicher Einkommensteuersatz 25%

23,74%

728,15 €

26,38%

15,83%

485,43 €

26,38%

Abgeltung925,37 € steuersatz 25% Abgeltung925,37 € steuersatz 25%

13,19%

404,53 €

26,38%

Abgeltung925,37 € steuersatz 25%

Liquidität beim Anteilseigner persönlicher Einkommensteuersatz 45% persönlicher Einkommensteuersatz 30% persönlicher Einkommensteuersatz 25%

2.339,35 €

2.583,13 € Abgeltungsteuersatz 25%

2.582,07 €

2.583,13 € Abgeltungsteuersatz 25%

2.662,97 €

2.583,13 € Abgeltungsteuersatz 25%

Gesamtsteuerbelastung bei der Aktiengesellschaft und beim Aktionär (inkl. SolZ, ohne KiSt) persönlicher Einkommensteuersatz 45% zzgl. KSt, SolZ und GewSt der AG

728,15 € 1.932,50 €

Steuerbelastung total

2.660,65 €

persönlicher Einkommensteuersatz 30% zzgl. KSt, SolZ und GewSt der AG

485,43 € 1.932,50 €

Steuerbelastung total

2.417,93 €

persönlicher Einkommensteuersatz 25% zzgl. KSt, SolZ und GewSt der AG

404,53 € 1.932,50 €

Steuerbelastung total

2.337,03 €

925,37 € Abgeltungsteuersatz 25% 1.491,50 € zzgl. KSt, SolZ und GewSt der AG 2.416,87 € Steuerbelastung total

925,37 € Abgeltungsteuersatz 25% 1.491,50 € zzgl. KSt, SolZ und GewSt der AG 2.416,87 € Steuerbelastung total

925,37 € Abgeltungsteuersatz 25% 1.491,50 € zzgl. KSt, SolZ und GewSt der AG 2.416,87 € Steuerbelastung total

Anmerkung: Bei einem persönlichen Einkommensteuersatz unter 25 % kann die Veranlagung beantragt werden. 190

Anlagen

Anlage 3 Überblick über die Besteuerung von Versicherungsleistungen Vorgang

Altvertrag (Abschluss vor 01.01.2005)

Neuvertrag (Abschluss nach 31.12.2004)

steuerbegünstigt

nicht steuerbegünstigt

pers. Steuersatz

pers. Steuersatz

steuerfrei

steuerschädlich

Auszahlung bzw. Rückgabe vor dem 01.01.2009

–

pers. Steuersatz

Auszahlung bzw. Rückgabe nach dem 31.12.2008

–

Abgeltungsteuersatz

Veräußerung vor dem 01.01.2009

–

steuerfrei

steuerfrei

steuerfrei

Veräußerung nach dem 31.12.2008

–

Abgeltungsteuersatz

Abgeltungsteuersatz (voller Kapitalertrag)

Abgeltungsteuersatz (voller Kapitalertrag)

(Halbeinkünfteverfahren) (voller Kapitalertrag)

pers. Steuersatz

Abgeltungsteuersatz

(Halbeinkünfteverfahren) (voller Kapitalertrag)

Anlage 4 Marktrendite vs. Unterschiedsbetrag bei Finanzinnovationen Anleger Sparfuchs investiert in eine USD-Fremdwährungsanleihe, die aufgrund ihrer Ausgestaltung eine Finanzinnovation darstellt. Herr Sparfuchs erwirbt diese Anleihe im Februar 2007 zu einem Kurswert von 97 %, nominal 100.000 USD, Devisenkurs 1,30 EUR/USD. Im Oktober 2009 veräußert er die Anleihe zum Kurswert von 98,5 %, Devisenkurs 1,20 EUR/USD. Vergleicht man die Berechnung des steuerpflichtigen Ertrags anhand der bis einschließlich 31.12.2008 anzusetzenden Marktrendite mit der ab 2009 anzuwendenden Berechnung des Unterschiedsbetrags, so ergibt sich folgendes Ergebnis:

191

Anlagen

Datum

nominal

Kurswert Anleihe

Devisenkurs

Kauf der USD-Fremdwährungsanleihe

Februar 2007

100.000 USD

97 %

1,30 EUR/USD

Verkauf der USD-Fremdwährungsanleihe

Oktober 2009

100.000 USD

98,50 %

1,20 EUR/USD

Transaktion

Berechnung des steuerpflichtigen Ertrags anhand der Marktrendite (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG a. F.)

Kurswert bei Verkauf der USD-Anleihe Kurswert bei Kauf der USD-Anleihe

98,50 %

98.500 USD

97 %

97.000 USD

Differenz

1.500 USD

Devisenkurs bei Verkauf

1,20 EUR/USD

Steuerpflichtiger Gewinn

1.250,00 €

Berechnung des steuerpflichtigen Ertrags anhand des Unterschiedsbetrags (§ 20 Abs. 4 S. 1 EStG n. F).

Kurswert bei Verkauf der USD-Anleihe Kurswert in Euro Kurswert bei Kauf der USD-Anleihe Kurswert in Euro Differenz = steuerpflichtiger Gewinn

98.500 USD

98,50 %

1,20 EUR/USD

82.083,33 € 97.000 USD

1,30 EUR/USD

97 % 74.615,38 € 7.467,95 €

Anmerkung: Sind bei dem Erwerb und bei der Veräußerung der Finanzinnovation Nebenkosten angefallen, so dürfen diese lediglich bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 20 Abs. 4 S. 1 EStG n. F. berücksichtigt werden.

192

Anlagen

Anlage 5 Anwendung der Abgeltungsteuer1 Der Abgeltungsteuer unterliegen ■ ■ ■ ■ ■

■ ■ ■ ■

■

Zinsen Dividenden Investmentfondserträge GmbH-Gewinnausschüttungen Erlöse aus privaten Wertpapier- und Terminmarktgeschäften unabhängig von der Haltedauer Prämien aus Stillhaltergeschäften Auskehrungen von privaten Stiftungen Einnahmen aus Finanzinnovationen Verkauf von vor 2005 abgeschlossenen Policen, die steuerschädlich verwendet werden. Einnahmen aus nach 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen, sofern die Einnahmen nicht zur Hälfte erfasst werden.

Der Abgeltungsteuer unterliegen nicht ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■

■ ■ ■ ■

1

Private Rentenversicherungen, die weiterhin mit dem Ertragsanteil besteuert werden. „Rürup-“ und „Riester-Renten“ mit der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG Riesterfonds Die betriebliche Altersversorgung Spekulationsgewinne nach derzeitiger Regel Nach 2004 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen, bei denen die Einnahmen zur Hälfte erfasst werden. Privatvermögen (Münzen, Antiquitäten, private Sammlungen, Goldbarren), deren Verkaufsgewinne weiterhin unter die individuelle Progression fallen, wobei die einjährige Spekulationsfrist erhalten bleibt. Lediglich für ertragbringende Gegenstände erhöht sie sich auf zehn Jahre (z. B. vermietet Container). Grundstücksgewinne nach Ablauf von zehn Jahren und Auslandserträge bei offenen Immobilienfonds Kapitalerträge im Betriebsvermögen Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen (§ 17 EStG ist vorrangig) Sonderregelungen gem. § 32 d Abs.2 EStG: – Gläubiger und Schuldner sind nahestehende Personen – Gesellschafterdarlehen bei Beteiligungen von mindestens 10 % (gilt auch für nahestehende Personen) – Sog. Back-to-Back-Finanzierungen1 – auf Antrag für Gewinnausschüttungen aus GmbHAnteilen unter besonderen Voraussetzungen

Insbesondere Sachverhalte, bei denen Zinsaufwendungen für Finanzierungen im Rahmen von Einkunftsarten abzugsfähig sind und zeitgleich die finanzierende Bank/der finanzierende Dritte Rückgriff auf den Gläubiger der Kapitalerträge bzw. diesem nahestehende Person hat.

193

Anlagen

Anlage 6 Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf Produktklassen2 Produktklasse Abzinsungs-/ Disagio-Anleihen

Auswirkungen ■

als Zinspapiere Gewinner der Abgeltungsteuer trotz kumulierter Einnahmen bei Verkauf oder Fälligkeit

steuerliche Gestaltungsideen ■

Durch Investition in diese Papiere Verschiebung von Zinserträgen in die günstigere Besteuerung ab 2009 ohne Progressionswirkung

■

Austausch von Aktien durch Aktieninvestmentfonds, insbesondere thesaurierende Aktieninvestmentfonds, die auf Kursgewinnsteigerungen sezten oder auf derivate Geschäfte

■

Investition in Dachfonds, die steuerfrei innerhalb des Fonds zwischen Zielfonds umschichten können

■

Kauf noch in 2008 schafft hohe verrechenbare gezahlte Stückzinsen, Verluste sind auch künftig mit allen anderen Kapitaleinkünften verrechenbar2

■

Cashpositionen noch in 2008 in bestandsschutzwahrende Anlageformen wandeln oder einfach günstigere Besteuerung durch Abgeltungssatz mitnehmen

Bundesschatzbriefe Typ B, Zerobonds, Inflationsanleihen und abgezinste Sparbriefe keine Übergangsregelung: beim Verkauf ab dem 1. Januar 2009 Besteuerung mit 25% Aktien

■

Aktien sind größte Verlierer der Abgeltungsteuer

Dividenden werden bei Zufluss nach 2008 und Gewinne beim Erwerb ab 2009 unabhängig von Haltefristen voll erfasst. Realisierte Verluste sind nicht mit anderen Gewinnen oder Zinsen verrechenbar. Aktieninvestmentfonds

Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens führt zu einer Höherbesteuerung von Dividendenerträgen. Gewinne auf Fondsebene aus nach 2008 erworbenen Papieren können nicht mehr steuerfrei ausgeschüttet werden. Bei Thesaurierung können die Kursgewinne nur steuerfrei bleiben, wenn der Anleger die Anteile vor 2009 erwirbt.

Aktienanleihen

Die sehr hohen Zinsen werden geringer besteuert. Die bei Aktienanleihen öfter anfallenden Verluste können allerdings nicht mehr mit anderen Einkünften, sondern nur noch mit Kapitaleinnahmen verrechnet werden.

Anleihen generell, Festgelder, Termineinlagen

2

194

Verzinste Anlagen werden generell geringer belastet.

Geplante Änderung durch das JStG 2009, siehe Kapitel § 3 C. VII. 2.

Anlagen

Fiktive Quellensteuer – Anleihen

Fiktive Quellensteuer führt zur Minderung der Abgeltungsteuer

■

Investition in ausländische Anlagen mit fiktiver Quellensteuer ab 2009 noch interessanter, da für Anrechnung keine Höchstbetragsrechnung mehr erfolgt

Finanzinnovationen

Zinsen und Kursgewinne werden geringer besteuert

■

Achtung: Vergleich besitzzeitanteilige Emissionsrendite vs. Marktrendite, ggf. Verkauf noch in 2008 günstig und Umschichtung in bestandsschutzwahrende Anlagen

Fremdwährungsanleihen Zinsen werden geringer besteuert und der Währungsverlust ist verrechenbar bzw. Währungsgewinn ist zu versteuern

■

Je nach Währungsverlust oder -gewinn ab 2009 günstiger oder schlechter gestellt.

Genussscheine, obligationsähnliche

Zins unterliegt geringerer Besteuerung

■

Im Kurs aufgelaufenen Erträge bei Erwerb vor 2009 im zweiten Jahr steuerfrei realisierbar – geht nicht mehr für ab 2009 erworbene

Niedrigzinsanleihen

Zins wird ab 2009 geringer besteuert, etwaige Kursgewinne sind bei Erwerb ab 2009 steuerpflichtig

■

Erwerb bis Ende 2008 günstig, da durch niedrige laufende Verzinsung Sparerfreibetrag geschont wird Kauf zu niedrigem Kurswert und steuerfreie Einlösung nach einjähriger Haltedauer zu 100% hebt Rendite

Private-Equity-Fonds, geschlossene

Nachteile durch Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens und Wegfall der Jahresfrist – Auswirkungen der Abgeltungsteuer sind abhängig von Struktur der Fonds

■

Neuberechnung von Nachsteuerrenditen bei Fondsgesellschaften anfragen

Lebensversicherungen (Abschluss ab 2005)

Abgeltungsteuer greift nur, wenn Kündigung oder Fälligkeit vor Ablauf von zwölf Jahren oder vor dem 60. Geburtstag erfolgen – dann Besteuerung ab 2009 günstiger

■

Einhaltung der Behaltefrist und Altersgrenze prüfen, damit begünstigte LV vorliegt, Verkauf nur noch vor 2009 steuerfrei.

z. B. Money-Back bzw. Garantiezertifikate, Abzinsungspapiere, strukturierte Anleihen

Begünstigte Auszahlung (Ablauf von zwölf Jahren und Vollendung 60. Lebensjahr) noch günstiger besteuert ohne Anwendung der Abgeltungsteuer Während der Laufzeit sind sämtliche Kapitalerträge steuerlich irrelevant

195

Anlagen

Lebensversicherungen (Abschluss bis Ende 2004)

Abgeltungsteuer greift nur, steuerschädlich verwendet, dann im Vergleich mit persönlichem Steuersatz ab 2009 günstiger

offene Immobilieninvest- Mieterträge sind Kapitaleinnahmen und mentfonds sind geringer besteuert

■

Verkauf (nicht Rückgabe) von schädlich verwendeten LV vor 2009 steuerfrei, Reinvestition in bestandswahrende Anlagen

■

(steuerliche) Alternative zu geschlossenen Fonds

■

Übergangsregelung für Verluste aus Stillhaltergeschäften im JStG 2009 geplant

Spekulationsfrist von 10 Jahren auf Fondsebene bleibt Für steuerfreie ausländische Mieten und Verkaufsgewinne entfällt Progressionsvorbehalt Optionsscheine, Termin- Gewinne aus Put oder Call sind günstiger geschäfte besteuert, Verluste künftig mit Kapitaleinnahmen verrechenbar REIT´s

Keine Anwendung der Halbeinkünfteverfahrens bis 2009, daher ab 2009 günstiger besteuert

Renteninvestmentfonds

Zinserträge werden günstiger besteuert, bisherige Steueroptimierungen (steuerfreie Ausschüttungen von Kursgewinnen und Gewinne aus Termingeschäften) ab 2009 hinfällig

■

Investition in solche Fonds, die zinsvermeidende Derivatestrategien fahren und somit steuerfrei Kursgewinne thesaurieren

„Riester“ und „Rürup“

Nachgelagerte Besteuerung bleibt

■

Riesterfonds werden gerade bei Selbständigen und anderen Nicht-geförderten-Anlegern interessant

Beitragszahlungen werden unverändert gefördert Stillhalterprämien

günstigere Besteuerung durch Abgeltungsteuer

■

Glattstellungsprämien dürfen auch ab 2009 abgezogen werden

Zertifikate

Index-, Bonus- oder Discountpapiere werden schlechter gestellt wegen Wegfall der Spekulationsfrist, aber bei Verlusten unbeschränkte Verrechenbarkeit auch mit anderen Kapitaleinnahmen, z. B. Zinsen.

■

steuerfreie Realisierungen nur noch bei Erwerben vor Mitte 2008 möglich

Achtung: besondere Übergangsregelung (für Käufe ab 15.03.2007 bis Ende 2008)

196

Anlagen

Anlage 7 Steuerliche Gestaltungsideen Ansatzpunkte für die steuerliche Gestaltung Gestaltungen vor 2009

Gestaltungen nach 2008

ƒEinnahmenseite ƒAusgabenseite ƒQuellensteuer Beachtung von -

Zu- und Abflussprinzip aktueller Rechtsprechung gesetzlichen Entwicklungen

Nutzen Sie 25% Abgeltungsteuer! Zinsen im Privatvermögen vor 2009 ƒ Niedrigzins-Anleihen und Erwerb noch in 2008 mit steuerfreiem Einlösungserlös ƒ Obligationsähnliche Genussscheine und Erwerb noch in 2008 ƒ Verlagerung von Zinserträge in die Abgeltungsteuer (z. B. Stufenzinsanleihen, Zerobonds) nach 2008 ƒ Kapitalanlagen mit Zinserträgen (z. B. fest und variabel verzinsliche Anleihen, obligationsähnliche Genussscheine, Investmentfonds, die in Rentenpapiere investieren)

197

Anlagen

Durchforsten Sie bestehende Depots! Finanzinnovationen im Privatvermögen vor 2009 ƒ Finanzinnovationen mit Emissionsrendite (z. B. Disagioanleihen außerhalb der Disagiostaffel, Zerobonds, Stufenzinsanleihen etc.) mit positiver Marktentwicklung (Emissionsrendite < Marktentwicklung): Verkauf vor 2009 nach 2008 ƒ Finanzinnovationen mit Emissionsrendite (z. B. Disagioanleihen außerhalb der Disagiostaffel, Zerobonds, Stufenzinsanleihen etc.) mit negativer Marktentwicklung (Emissionsrendite > Marktentwicklung): Verkauf ab 2009

Erkennen Sie die Art Ihrer Kapitalanlage! Finanzinnovationen im Privatvermögen nach 2008 ƒ Floater, Reverse-Floater und Down-Rating-Anleihen sind keine Finanzinnovationen, teilgarantierte Zertifikate: nach Ablauf der Jahresfrist ist ein Gewinn (anteilig) steuerfrei • u. E. Bestandschutz, aber ggf. andere Auffassung der Finanzverwaltung bzw. Gesetzesänderung! ƒ Finanzinnovationen, insbesondere Garantie-Zertifikate und z. B. Aktienanleihen, auch Zertifikate auf den Performance RentenIndex sind als Zinspapiere durch die Abgeltungsteuer im Vergleich zum heutigen Recht begünstigt

198

Anlagen

Beachten Sie die Fristen! Investieren Sie rechtzeitig! Spekulationspapiere im Privatvermögen vor 2009 ƒ Bestandsschutz für Erwerbe vor dem 01.01.2009 gilt insbesondere für (klassische) Anleihen, Genussscheine, Aktien und Investmentfondsanteile, Termingeschäfte (z. B. Swaps)

Beachten Sie die Fristen! Investieren Sie rechtzeitig! Spekulationspapiere im Privatvermögen vor 2009 ƒ

Bei Zertifikaten, die keine Finanzinnovationen darstellen (insbesondere Indexzertifikate auf Aktienindizes, DiscountZertifikate, Bonus-Zertifikate etc.), stark eingeschränkter Bestandsschutz Erwerbszeitpunkt vor 15.03.2007

Veräußerungs-/ Steuerliche Behandlung Einlösungszeitpunkt nach Ablauf der Jahresfrist Gewinn ist steuerfrei

ab 15.03.2007 und vor 01.01.2009

ab 01.01.2009 und vor 01.07.2009

ab 01.01.2009

ab 01.07.2009 ab 01.01.2009

nach Ablauf der Jahresfrist steuerfrei -> Erwerb vor 30.06.2008 ohne Frist steuerpflichtig ohne Frist steuerpflichtig

199

Anlagen

Nutzen Sie vom Gesetzgeber gewollte Ungleichbehandlung! Investmentfonds im Privatvermögen vor 2009 ƒ Thesaurierende steueroptimierte Investmentfonds mit steuerfreier Thesaurierung der Kursgewinne, Dachfonds statt Einzeltitel > Echte Steuerersparnis ƒ Offene Immobilienfonds mit steuerfreien ausländischen (Miet-) Erträgen ohne Progressionsvorbehalt, Immobiliengewinne nach Ablauf von 10 Jahren steuerfrei > Echte Steuerersparnis

Nutzen Sie vom Gesetzgeber gewollte Ungleichbehandlung! Investmentfonds im Privatvermögen nach 2008 ƒ Thesaurierende steueroptimierte Investmentfonds mit steuerfreier Thesaurierung der Kursgewinne, Dachfonds statt Einzeltitel > Steuerstundung ƒ Offene Immobilienfonds mit steuerfreien ausländischen (Miet-) Erträgen ohne Progressionsvorbehalt, inländische Immobiliengewinne nach Ablauf von 10 Jahren steuerfrei > Steuerstundung bzw. echte Steuerersparnis

200

Anlagen

Entwicklungspolitische Ziele sehen! Anrechnung von ausländischer Quellensteuer - insbesondere fiktive Quellensteuer nach 2008 ƒ Verbesserte Anrechnung direkt bei Abzug der Abgeltungsteuer ƒ Renditesteigerung nutzen, solange es noch geht

Werden Sie in 2008 aktiv! Verlustberücksichtigung im Privatvermögen vor 2009 ƒ Negative Stückzinsen/Zwischengewinne letztmalig in 2008 progressionsmindernd geltend machen, im Folgejahr zufließende Zinsen nur mit 25 % versteuern ƒ Aufwendungen in das Jahr 2008 vorziehen ƒ Alt-Verluste aus Privaten Veräußerungsgeschäften bis 2013 „sichern“ > Umschichtungen noch nach altem Recht ƒ Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (insbesondere Immobilien) berücksichtigen! ƒ Gesonderte Verlustfeststellungsbescheide sind notwendig!

201

Anlagen

Bleiben Sie auch in 2009 aktiv! Verlustberücksichtigung im Privatvermögen ab 2009 ƒ Beachtung von Alt-Verlusten ab 2009: Schaffung von Verlustverrechnungspotential über risikoarme Kapitalanlagen ƒ Frist für Verlustbescheinigungen beachten, Stichtag: 15.12. des laufenden Jahres ƒ Gewinnpotential bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht aus den Augen verlieren

Was Sie ab 2009 tun können! Steuer- und Liquiditätsplanung im Privatvermögen nach 2008 • • •

Laufende Überwachung der steuerlichen Verlusttöpfe Laufende Betrachtung der einbehaltenen Abgeltungsteuer Unterjährige Ermittlung von Steuererstattungsansprüchen

¾ Frühzeitige Liquiditätsplanung! ¾ Vermeidung von strafrechtlichen Risiken! ¾ Wahrung steuerlicher Rechte!

202

Anlagen

Vermeidung der Abgeltungsteuer Beispiele: -

Direktinvestitionen in Immobilien Edelmetalle, Münzen Kunst, andere Luxusgüter Container geschlossene gewerbliche Beteiligungen geschlossene Immobilien-Fonds (Mieterträge) begünstigte Lebensversicherungen private Rentenversicherungen Rürup-Rente, Riester-Rente

Anlage 8 Checkliste für Einkünfte aus Kapitalvermögen Die nachfolgende Checkliste soll eine Hilfestellung sein, die notwendigen Unterlagen zusammenzutragen, um die Einkünfte aus privater Kapitalanlage vollständig und korrekt ermitteln zu können. Sie ersetzt nicht die intensive Auseinandersetzung eines jeden mit dem Thema der Besteuerung privater Kapitalanlagen. 1. Erfassung relevanter Mandanten

Wie, bei wem

Bestandsmandate Neumandate

Anlage KAP, AUS , SO erfasst? Abfrage beim Mandanten

abgefragt erhalten Datum

Datum

Nachfolgend für alle Mandate: 2. Datenaktualisierung 2.1 Erfassung aller Konten und Depots Abfrage bei Mandant Bankverbindungen, Beitragsdepots bei Versicherungen, Depots bei Investmentgesellschaften, geschlossene Fonds ...

203

Anlagen

Kontoinhaber

vom Kontoinhaber abweichende Treuhandvereinbarungen etc. Abgleich mit Vorjahr

Mandant, idealerweise Bankenvollmacht für StB, dann Abfrage bei Banken direkt Mandant Steuerberater, Mandantenunterlagen

2.2 Vollständigkeit der Unterlagen Erträgnisaufstellungen (Einzelumsatzaufstellungen) Jahresbescheinigung Jahressteuerbescheinigung Depotauszüge 31.12. Verteilung Sparerfreibetrag/ Sparerpauschbetrag NV-Bescheinigung Investmentfondserträge

Bank oder Mandant Mandant (entfällt ab 2009, letztmals für 2008) Mandant Mandant oder depotführende Bank Mandant, Banken Steuerberater, Mandant, Banken Bekanntmachungen www.ebundesanzeiger.de

2.3 Prüfung etwaiger Alt-Verluste gem. § 23 EStG Einkommensteuererklärungen, -beschei- Steuerberater, (Neu-) Mandant de der Vorjahre Verlustfeststellungsbescheide der VorSteuerberater, (Neu-) Mandant jahre künftige Immobiliengewinne Rücksprache Mandant gem. § 23 EStG

3. Prüfung Gestaltungsmöglichkeiten in 2008 Mandantentermin, Bankentermin aktuelle Depotauszüge Stillhaltegeschäfte

Steuerberater, Anlageberater Mandant, ggf. Bankenvollmacht Steuerberater, Mandant, Banken

4. Prüfung Stolperfallen zur Erkennung von intransparente InEmissionsprospekte, Termsheets bei vestmentfonds oder Finanzinnovationen Banken, Emittenten, Wertpapiergattungsdaten bei Banken (ISIN parat haben, ggf. Wertpapiernummer – WKN) Ersatzbemessungsgrundlagen, Pauschal- Erträgnisaufstellungen, Wertpapierabmethode rechnungen Private Veräußerungsgeschäfte Jahresbescheinigung (ggf. unvollständig), private Buchhaltung 204

Anlagen

Auslandsauskünfte (z. B. Zwischengewinne oder thesaurierte Erträge bei Investmentfonds) unbare Erträge (Stockdividenden, Bonusaktien ...) Stillhalterprämien Fremdwährungsgeschäfte

Einzelanforderung bei depotführenden Banken Wertpapierabrechnungen/ Einlieferungsbelege Mandant Fremdwährungskonten

5. Prüfung von ausländischer Quellensteuer ausländische Erträge Anrechnungswahlrecht vs. Abzug Erstattungsanträge im Ausland

Nachweis

Erträgnisaufstellung, Jahresbescheinigung Steuerberater www.bzst.de für Anträge, Achtung: ggf. im Ausland sehr teuer (aber z. B. kostenlos in der Schweiz) Erträgnisaufstellung Banken

6. Erfassung von Werbungskosten (Empfehlung: auch nach 2008) z. B. Reisekostenbelege Telefonkosten Festnetz, mobil Vermögensverwaltungsgebühren Schuldzinsen Arbeitsmittel (Computer, Drucker, Papier etc.) Providerkosten Computerprogramme Porto Steuerberatungskosten Fachliteratur Rechtsanwaltskosten Buchführungskosten Depotgebühren

7. Prüfung Verlustbescheinigung laufendes Jahr (ab 2009) Feststellung Bankverbindungen (im laufenden Jahr) steuerliche Ertragssituation Terminfestlegung z. B. Anfang Oktober des laufenden Jahres FRIST: 15. Dezember jeden Jahres!!

Mandant, Buchhaltung Bankenabfrage, Buchhaltung mit Mandant

205

Anlagen

8. Prüfung der Anwendbarkeit der Abgeltungsteuer (ggf. Veranlagungspflicht!) Gesellschafterdarlehen back-to-back-Finanzierungen Finanzierungskonditionen Anlagekonditionen nahestehende Personen Betriebsvermögen Anteilskauf

206

Mandant Finanzierungssicherheiten Mandant, finanzierende Bank Bank, Mandant Bank, Mandant Einzelfallbetrachtung: Strukturanalyse, Mandantengespräch Konteninhaber, Zuordnung Mandant / Steuerberater Finanzierungsmodalitäten Mandant / Steuerberater

Stichwortverzeichnis fette Zahlen = Paragraph andere Zahlen = Randnummer

A Abgeltungswirkung 8 3 f. Alt-Verluste – Antrag auf Verrechnung 9 35 – Übergangsregelung 9 26 ff. – Verluste aus Glattstellungsgeschäften 9 37 – Verlustfeststellungsbescheid 9 31 f. – Verlustverrechnung 6 10 ff.; 9 22 ff. – Verrechnungsmöglichkeiten 9 33 ff. – Voraussetzungen 9 24 ff. Anwendungsvorschriften – Stichtag 9 2, 4 – Zu- und Abflussprinzip 9 1 Ausländische Kapitalerträge 8 36 ff. Ausländische Quellensteuer – Abzug 7 13 – Antragsveranlagung 8 56 – Berücksichtigung 7 9 ff.; 8 52 ff. – Doppelbesteuerungsabkommen 7 14 – fiktive Quellensteuer 7 15 – Höhe 7 13 – Voraussetzungen 7 11; 8 52

B Bestandschutz – Alt-Papiere 9 5 – Depotübertrag 8 33 f. – Finanzinnovatinen 9 12 ff. – Glattstellungsgeschäft 9 19 ff. – Millionärsfonds 4 13; 9 8 f. – Überblick 9 10 – Zertifikate 9 6 f. – Zertifikate mit Teilgarantie 9 16 ff. – Zertifikatefonds 4 13 Betriebsvermögen – Einzelunternehmen und Personengesellschaften 12 2 ff. – Kapitalgesellschaften 12 16 ff. – Subsidaritätsprinzip 12 2

D

– Depotübertrag – Anschaffungsdaten 8 34 f. – Anschaffungsdaten 8 61 ff. – Bestandschutz 8 33 f. – Ehegatten 8 30 ff. – Ersatzbemessungsgrundlage 8 35 – Ersatzbemessungsgrundlage 8 64 ff. – Kontrollmitteilung 8 28 ff. – Veräußerungsfiktion 8 25 ff. – Veräußerungsfiktion 8 70 Disagioanleihen – Abgeltungsteuer 3 17

E Eckpunkte 1 6 Einzelunternehmen und Personengesellschaften – Abgeltungsteuer 12 2 ff. – Dividenden – Belastungsvergleich 12 9 ff. – Erträge aus Kapitalforderungen – Belastungsvergleich 12 3 ff. – Kursgewinne – Belastungsvergleich 12 13 – Thesaurierung 12 14 f. Ersatzbemessungsgrundlage 8 64 ff. Ertrags- und Vermögensebene – Einkunftsarten 1 3 f. – Finanzinnovationen 1 2 – Subsidaritätsprinzip 1 4 – Systembruch 1 4 EU-Zinsrichtlinie – Ausnahmestaaten 11 39 – EU-Quellensteuer 11 39 – Informationsaustausch 11 38 ff.

F Finanzinnovationen – Auf- und Abzinsungspapiere 3 27 – Fremdwährung 3 26 207

Stichwortverzeichnis – Gewinnermittlung bei Veräußerung 3 26 – laufende Erträge 2 16 – sonstige Kapitalforderungen 2 16; 3 23 – Stückzinsen 2 16 – Veräußerung 3 23 Freistellungauftrag 8 97 ff. Fremdwährung – Finanzinnovationen 3 26 – Gewinnermittlung 3 25 ff. – private Veräußerungsgeschäfte 3 48

G Gegenüberstellung § 20 und § 23 vor und nach 2009 3 54 Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Kapitalgesellschaften – Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens 2 7; 3 7 ff. – Art der Kapitalerträge 2 6 – Betriebsvermögen 12 9 ff., 26 ff. – Bezugsrechte 3 8 – Dividenden 2 6 – Gewinnermittlung bei Bezugsrechten 3 37 – Kapitalertragsteuer 8 9 ff. – sonstige Bezüge 2 8 – Veräußerung 3 7 f. – Veräußerung isolierter Dividendenscheine 3 9 – Versagung der Abgeltungsteuer auf Antrag 10 45 ff. Gewinnermittlung – auf- und abgezinste Wertpapiere 3 27 – FIFO-Verfahren 3 35 – Finanzinnovationen 3 26 – Finanzinnovationen in Fremdwährung 3 26 – Kapitalanlagen in Fremdwährung 3 25 ff. – Termingeschäfte 3 33 – Übertragung von Betriebsvermögen ins Privatvermögen 3 30 – unentgeltlicher Erwerb von Wertpapieren 3 34 – verdeckte Einlage 3 28 f. – Versicherungen 3 31 208

I

– Inländische Kapitalerträge 8 36 ff. – Investmentfonds – ausländische thesaurierende Investmentfonds 8 107 ff. – Ausschüttung außerordentlicher Erträge 4 12 – Ausschüttung ordentlicher Erträge 4 8 – außerordentliche Erträge 4 6, 11 ff. – Definition 4 1 – Fondsmantel 4 14 – Fondsprivileg 4 12 – geschlossene Fonds 4 2 – halbtransparente Fonds 4 5 – intransparente Fonds 4 5 – Jahressteuergesetz 2009 4 16 ff. – Kapitalertragsteuer 8 102 ff. – Kursgewinne 4 22 – Millionärsfonds 4 13; 9 8 f. – offene Fonds 4 2 – ordentliche Erträge 4 6, 8 ff. – Publikumsfonds 4 2 – Spezilafonds 4 2 – Steuerliche Bekanntmachungen 4 4 – Strafbesteuerung 4 5 – Superfonds 4 14 – Thesaurierung außerordentlicher Erträge 4 13 – Thesaurierung ordentlicher Erträge 4 8 – transparente Fonds 4 5 – Transparenzprinzip 4 3 – Überblick der Erträge auf Fondsebene 4 15 – Veräußerung 4 20 – Werbungskosten 5 8 – Zertifikatefonds 4 13 – Zufluss 4 7 – Zwischengewinn 4 21

J Jahresbescheinigung – Abgeltungsteuer 11 7 ff. Jahresfrist – Wegfall 3 1 ff. Jahressteuergesetz 2009 – ausländische Quellensteuer 7 15

Stichwortverzeichnis – Dachfonds 3 18 – Gewinnermittlung bei Aktien- und Umtauschanleihen 3 42 ff. – Gewinnermittlung bei Bezugsrechten 3 36 ff. – Investmentfonds 3 16 ff. – Zertifikatefonds 3 17

K Kapitalerträge – Besteuerungszeitraum 2 3 – Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 2 4 – Zufluss-Abfluss-Prinzip 2 3 – Zurechnung der laufenden Erträge 2 2 – Zurechnung der Vermögenswertsteigerung 3 2 Kapitalertragsteuer – abgeltende Wirkung 8 3 f. – Abzug an der Quelle 8 1 ff. – Auschüttungspolitik 13 6 ff. – ausländische Kapitalerträge 8 36 ff. – Bemessung 8 40 f. – Bemessungsgrundlage bei Veräußerung bzw. Einlösung 3 24 – Entrichtung 8 92 ff. – Entstehungszeitpunkt 8 93 – Ersatzbemessungsgrundlage 8 64 ff. – Finanzierungspolitik 13 12 ff. – Freistellungauftrag 8 97 ff. – Höhe 7 2 ff.; 8 39 ff. – inländische Kapitalerträge 8 36 ff. – Jahresbescheinigung 11 7 ff. – Kapitalerträge mit Steuerabzug 8 6 ff. – Korrektur 8 4 f. – Nichtveranlagungsbescheinigung 8 97 ff. – Steuerbescheinigung 11 32 Kapitalgesellschaften – Abgeltungsteuer 12 16 ff. – Dividenden – Belastungsvergleich 12 26 ff. – Erträge aus Kapitalforderungen – Belastungsvergleich 12 21 ff. – Wiederanlage begünstigter Kapitalerträge 12 31 ff. Kirchensteuer – Antrag 8 44 ff.

– Datenbank 8 49 – Höhe 7 5 ff.; 8 42 ff. – Sonderausgabe 7 8 – Veranlagung 8 43 f. Kontenabruf – Abgeltungsteuer 11 10 ff. – Auskünfte auf Ersuchen 11 24 f. – außersteuerliche Zwecke 11 22 ff. – Informations- und Dokumentationspflicht 11 26 ff. – Rechtsgrundlage 11 11 – Zustimmung des Steuerpflichtigen 11 19 ff,

NNichtanwendung der Abgeltungsteuer – Einkünfte aus anderen Einkunftsarten 10 2 – Kapitalanlagen im Betriebsvermögen 10 3 f., 15 – private Veräußerungsgeschäfte 10 13 f. – Rentenversicherungen 10 7 ff. – Subsidaritätsprinzip 10 1 f. – Veräußerung wesentlicher Beteiligungen 10 5 f. Nichtveranlagungsbescheinigung 8 97 ff.

P private Veräußerungsgeschäfte – andere, bewegliche Wirtschaftsgüter 3 3, 52 – Fremdwährungsguthaben 3 48, 53 – Immobilien 3 3, 52 – Nichtanwendung der Abgeltungsteuer 10 13 f. – Rechtslage ab 2009 3 50 ff. – Rechtslage bis einschließlich 2008 3 47 f.

S sonstige Kapitalforderungen – – – – – – –

Basisgeschäft 3 16 Begriffserweiterung 2 13 Belastungsvergleich 2 17 Disagio-Anleihe 3 17 Finanzinnovationen 2 16 Kapitalertragsteuer 8 11 ff. Leergeschäft 3 16 209

Stichwortverzeichnis – Veräußerung von Finanzinnovationen 3 23 – Zertifikate 2 14 Steuerbescheinigung 11 32 Stillhalterprämie – Alt-Verluste 9 37 – Barausgleich 2 20 – Einkünfte aus Kapitalvermögen 2 18; 8 20 – Glattstellung 2 18; 9 19 ff. – Glattstellungsprämien 5 5 – Kapitalertragsteuer 8 20 – steuerpflichtiger Ertrag 2 19 – Verlustverrechnungstopf 2 18; 5 5 – Zufluss-Abfluss-Prinzip 2 18; 9 20 f. Stückzinsen – erhaltene Stückzinsen 2 15; 3 18 – erhaltene Stückzinsen aus Altpapieren 3 19 – gezahlte Stückzinsen 2 15; 3 18 Subsidaritätsprinzip – Betriebsvermögen 12 2 – Kapitalerträge 1 4; 10 1 f. – private Veräußerungsgeschäfte 3 50

T Termingeschäfte – als Termingeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente 3 11 – Einkünfte aus Kapitalvermögen 3 10 f. – Gewinne 3 10 f. – Gewinnermittlung 3 33 – Werbungskostenabzug 3 33

V Veranlagung – Abgeltungsatz 8 112, 117 ff. – Antragsveranlagung 8 113, 117 – individueller Steuersatz 8 113 ff., 119 ff. – Pflichtveranlagung 8 120 – Veranlagungsarten 8 125 Veräußerungsgewinn – Bemessung der Kapitalertragsteuer 8 58 ff. – Ersatzbemessungsgrundlage 8 64 ff. – Gewinnermittlung 3 24 ff. – gleichgestellte Vorgänge 3 5 ff. – Kapitalertragsteuer 8 21 ff. 210

– Zurechnung 3 2 Veräußerungstatbestände – Anteile an Kapitalgesellschaften 3 7 – Bezugsrechte 3 8 – isolierte Dividendenscheine 3 9 – isolierte Zinsscheine und Zinsforderungen 3 9 – Lebens- und Rentenversicherungen 3 14 ff. – sonstige Kapitalforderungen 3 16 – stille Beteiligungen und partiarische Darlehen 3 12 – Termingeschäfte 3 10 – Übertragung von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden 3 13 Verlustfeststellung – Antrag auf Verlustbescheinigung 6 19; 8 87 ff. – Abfolge 6 9 ff. – Aktienverluste 6 1, 5; 8 78 – Beschränkung 6 1, 3 ff. – Ehegatten 8 84 f. – Übertragung Verlustverrechnungstopf 8 86 – Verlustfeststellungsbescheid 6 11, 18; 9 31 f. – Verlustrücktrag 6 4, 6 – Verlustverrechnungsmöglichkeiten 6 6, 15 – Verlustverrechnungstopf 6 12 ff.; 8 76 ff. – Verlustvortrag 6 4, 6 Versagung der Abgeltungsteuer – Back-to-backFinanzierungen 10 32 ff. – Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften 10 28 ff. – Gestaltungsideen 10 40 ff. – Lebensversicherungen 10 43 f. – nahe stehende Personen 10 21 ff. – Steuersatzspreizung 10 18 ff. – Versagung auf Antrag 10 45 ff. – Werbungskostenabzug 5 6; 10 19 Versicherungen – Alterseinkünftegesetz 2 9 – Altvertrag 2 10; 8 18 – Besteuerungsverfahren 2 10 ff.

Stichwortverzeichnis – – – – – – – – – – – –

entgeltlicher Erwerb 3 32 Erträge 2 10 ff. Gewinnermittlung 3 31 Halbeinkünfteverfahren 2 11 Kapitalertragsteuer 8 16 ff. Kontrollmitteilungspflicht 3 15 Lebensversicherungs-“Mantel“ 2 12 Neuvertrag 2 11 Novation 2 10 steuerpflichtiger Gewinn 3 14 ff. Veräußerung 3 14 ff. Versagung der Abgeltungsteuer 10 43 f. – Werbungskosten 5 7

WWerbungskosten – Abzugsverbot 5 1

– Ausnahmen vom Abzugsverbot 5 3 ff., 6 – Glattstellungsprämien 5 5 – Investmentfonds 5 8 – Sparer-Pauschbetrag 5 1 – Termingeschäft 3 33 – Versagung der Abgeltungsteuer 10 19 – Versicherungen 5 7

Z Zertifikate – – – –

eingeschränkter Bestandschutz 9 6 Gestaltungsmißbrauch 3 21 Risikozertifikate 3 20 Risikozertifikate mit Zahlungen während der Laufzeit 3 22 – Zertifikatefonds 4 13; 9 7 Zinserträge – Kapitalertragsteuer 8 11 ff.

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