Offener Brief an den Bundeskanzler

Das geht vorrangig jeden Deutschen an

Dipl,-Vw. Karl Baßler 71032 Böblingen Odenwaldweg 4 T: 07031/272845

OFFENER BRIEF Böblingen. 21.8.2002

An den Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundeskanzleramt 10 178 Berlin PERSÖNLICH! Betr.: Ihr Brief an alle Haushalte: "Die Bundesregierung": "Im deutschen Interesse: Öffnen Sie die Zukunft". (Verbreitet als Beilage über die Tageszeitungen vom 21.8.2002 - als unerlaubte Wahlwerbung auf Staatskosten in Höhe von "2,6 Millionen Euro" "FAZ", 22.8.2002.) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Heute erhielt ich obengenannten Brief. Ich schreibe Ihnen eine Antwort, weil Sie ganz offensichtlich über viele Fragen, die Sie anschneiden, nicht richtig informiert sind und die herrschende Stimmung in der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht kennen, und weil Sie ganz offensichtlich einen abgehobenen, ideologisch pervertierten Standpunkt vertreten. Ich fordere Sie deshalb mit diesem Brief zu einer offenen demokratischen Diskussion über die von Ihnen vorgetragenen Thesen zur Ausländerfrage auf. Entziehen Sie sich dieser Diskussion nicht mit dem Vorwand, daß Sie in diesem Schreiben, zu diesem für unser Volk lebenswichtigen Problem, persönlich in aller Schärfe konfrontiert werden. Das Ringen um eine existenzielle Lebensfrage berechtigt zu letzten Konsequenzen, sowohl in den Fragestellungen wie in der Kritik. Ich stelle nachfolgend Ihren ideologischen Thesen (Fett-Kursivdruck) den Standpunkt deutscher Interessen, den Standpunkt der Lebensinteressen des Deutschen Volkes, das Sie durch Ihre Politik schändlich zugrundegehen lassen, gegenüber. Es ist mehr als erstaunlich, was Sie als "deutsches Interesse" verstehen: • Nicht die notwendige Hilfe in der gegenwärtigen FlutKatastrophe, nicht die Beendigung der Katastrophe auf dem Arbeitsamt und "nachhaltig" - Ihre Lieblingsphrase - nicht die Erhaltung des Deutschen Volkes, der Aufgabe, der allePolitik ausschließlich dienen müßte! Nein: lhr"deutsches Interesse" betrifft ein gesetzliches Machwerk, das durch eine verfassungsverletzende Manipulation eines abartig veranlagten, eines homosexuellen SPD-Parteivorstandsmitgliedes durch den Bundesrat gepaukt wurde, das aber, im Widerspruch zur herrschenden Lehre stehend, ganz offensichtlich keinerlei Chance zu einem Inkraft-Treten hat. Der absolute Mangel in Ihrem Schreiben ist, daß Sie der wichtigsten Frage der bisherigen Ausländerpolitik vollkommen ausweichen. Der Frage, welche Kosten die Ausländer für unsere Volkswirtschaft, das heißt für unser Volk, verursachen und welchen Nutzen sie bringen. Anstelle von Information und demokratischer Diskussion über eine Lebensfrage wollen Sie den Deutschen auf eine unverschämte Art und Weise jede Meinungsäußerung darüber verbieten. Bevor die Frage der unsere Volkswirtschaft zerstörenden Ausländerkosten nicht in aller Öffentlic hkeit erschöpfend diskutiert und dabei mit aller Ent schlossenheit festgestellt und beschlossen wird. daß diese Kosten um mindestens 90% abgebaut werden müssen, ist jedes weitere Gesetz unnötig, ja ein absoluter Unsinn, der nur die für unser Volk lebensnotwendige Politik einer völligen Neuord nung in dieser Sache verhindert. Schon wiederholt, zuletzt im "FernsehdueH" vom 25.8.2002 (21.20 Uhr), gebrauchten Sie das moralmschmutzige Argument: "Es wäre nicht gut, diese Diskussion auf dem Rücken derjenigen zu führen, die sich nicht wehren können!" Eine üblere Verdrehung der vordringlichsten deutschen Probleme ist nicht vorstellbar, und ein dümmeres Geschwätz auch nicht. Das Lebensrecht unseres Volkes und die Staatsraison gebieten diese Diskussion mit allen Konsequenzen. - Wer dies verbieten will, muß aus seinen angemaßten Ämtern beseitigt werden - mit

allen Konsequenzen! Die einzigen Menschen, die sich nicht wehren können und auf deren Rücken, mit zerstörerischen Folgen, Ihre Ausländerpolitik ausgetragen wird, sind die deutschen Arbeiter und Angestellten!!! Die Verweigerung der Information über die Ausländerkosten, deren ungeheurer Umfang dem Deutschen Volke schon immer vorenthalten wird, kann nur als ein absolutes politisches Verbrechen bezeichnet werden. Ich will deshalb diese Zahlen an den Anfang dieses Schreibens setzen. Die Nettokosten der Ausländer, also die Belastung der deutschen Bevölkerung, betrugen bisher pro Jahr ca. 250 Milliarden DM (ca. 125 Milliarden Euro), d.h. für jede 1 (eine) DM, die hiervon Ausländern an Wertschöpfung (= Lohneinkommen) geleistet wird, - das sind laut den Daten des Verbands der Rentenversicherungsträger(VdR) insgesamt, von allen Ausländern ca. 100 Mrd. DM pro Jahr -, muß der deutsche Steuerzahler, also ganz überwiegend die Arbeiter und Angestellten, 3 DM an Subventionen aufbringen. Die Gewinner dieses Wahnsinns sind die privaten Unternehmen, die Verlierer, die Belasteten, sind die abhängig Beschäftigten. Daß eine derartige Politik der Privatisierung der Gewinne, aber einer Sozialisierung der Kosten, von einer sozialdemokratischen Regierung betrieben wird, ist der absolute Skandal der deutschen Nachkriegsgeschich-te schlechthin. Von den ca. 100 Milliarden DM zahlen die Ausländer maximal ca. 10 Milliarden an Steuern (Einkommensteuer und Mehrwertsteuer), - ihr einziger finanzieller Beitrag, den sie für das deutsche Gemeinwesen leisten. Das heißt, daß 12,1 % der Bevölkerung (der Anteil der 9.871.600 Ausländer an der Gesamteinwohnerzahl von 82,1 Millionen; siehe dazu Pkt. 8) nur ca 1% zum Gesamtsteueraufkommen Deutschlands von ca 1000 Milliarden DM beitragen. Der von Ihrer Politik zugestandene Anspruch der Ausländer an das deutsche Steueraufkommen und die Sozialversicherungen übertrifft aber bei weitem 12,1 %, so daß die oben genannten Kosten von 250 Milliarden DM fast allein von den Deutschen getragen werden müssen. Ich bin Volkswirt und habe lange wissenschaftlich über Fragen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gearbeitet und weiß deshalb, wovon ich rede. - Für die oben genannten Zahlen stehen unwiderlegbare Beweise aus amtlichen Quellen zur Verfügung, die ich Ihnen selbstverständlich gerne nenne. Noch einmal: 250 Milliarden DM pro Jahr an Ausländerkosten! Das entspricht ziemlich genau der deutschen Netto-ln-vestitionsquote, d.h. den Ersparnissen des gesamten Volkes pro Jahr, also dem Geldkapital, das der gesamten deutschen Wirtschaft und dem Staat zur Modernisierung und damit zur Leistungserhöhung zur Verfügung steht. Die Höhe der Nettoinvestitionsquote ist das entscheidende Agens des Wachstums, der Innovation, dem Lieblingswort der Politiker, das Sie nicht oft genug im Munde führen können, aber nichts dafür tun, nichts mehr dafür tun können, weil sie die Mittel dazu für eine Deutschland zerstörende, ideologische Ausländerpolitik verschwenden. Mit dieser unsinnig verschwendeten Ersparnis unseres Volkes könnten alle Probleme der deutschen Sozialpolitik, insbesondere der Familienpolitik, spielend gelöst werden und die Katastrophe des deutschen Volkstodes abgewendet werden! Schon mit der Hälfte der 250 Milliarden DM könnte das Kindergeld verdreifacht und damit die Bildung von Familien mit 3-4 Kindern ohne Schwierigkei ten für alle jungen Ehepaare, nach deren Wunsch, möglich gemacht und dadurch die Erhaltung unse res Volkes gesichert werden! Daß diese auf der Hand liegende Politik gar nicht versucht, geschweige denn durchgesetzt wird, ist ein absolutes, ein singuläres Verbrechen, ein Verbrechen, das an Zerstörung des Lebens alles übertrifft, was aus der Weltgeschichte bekannt ist! Zu Ihrem Brief: Er ist zum einzigen Problem, das Sie vorbringen, der Ausländerpolitik, eine einzige Unverschämtheit. In keiner Weise sachlich, sondern ausschließlich von völlig ideologischer Einseitigkeit, voll falscher Angaben und grob unwahrer Aussagen, wohl um die deutsche Bevölkerung wider besseres Wissen zu täuschen und irrezuführen. Ich werde Ihnen nachstehend, in der Reihenfolge.der von Ihnen aufgeführten 23 Punkte antworten (jeder fettgedruckte Satz/Halbsatz als besonderer Punkt). Ihre Rubrik: "Im deutschen Interesse" 1. "Im deutschen Interesse", - auf dem Briefumschlag:

2. "Öffnen Sie die Zukunft". Bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit Ihres Denkens ist, daß die Zukunftsvorstellung Ihres Briefes sich ausschließlich mit Ausländerproblemen beschäftigt, aber mit keinem einzigen Wort mit den Lebensfragen des Deutschen Volkes. Was für eine perverse Vorstellung von deutschem Interesse? "Für erstklassige Produkte ... die besten Köpfe..aus ändern Teilen der Welt." SiehePkt. 3. 2. Deutschland braucht, wenn überhaupt, nur eine verschwindend minimale Anzahl von "Spezialisten aus anderen Teilen der Welt". Das war und ist gar kein Problem der Ausländerpolitik! Es wird von Ihrer Koaliti on allein in roßtäuscherischer Absicht an den Anfang Ihres Briefes geschoben, um die wahren Probleme zu vernebeln. Die deutsche Wirtschaft war in den letzten 150 Jahren vollständig aus eigener Kraft mit die erfolgreichste Wirtschaft der Welt und hat immer zahlreiche Fachleute und Hochbegabungen an andere Länder abgegeben. So lebt z.B. die US-Wirtschaft überwiegend vom Leistungs-Anteil der DeutschAmerikaner. Ganz offensichtlich wissen Sie nicht, wovon Sie in dieser Frage reden. Im Fernseh-Duell vom 25.8. forderten Sie die "Zuwanderung von Hochqualifizierten, besonders für die Branche der Biotechnologie", - dabei gibt es bekanntlich kein Industrieland, das die Bioforschung bisher so erschwert hat, wie gerade die rot-grüne Regierung unter Ihrer Verantwortung, Wenn in Zukunft je deutsche Spitzenkräfte fehlen sollten, dann ausschließlich wegen der verbrecherischen Bevölkerungspolitik der Nachkriegsregierungen, die seit 1970 das Deutsche Volk durch zunehmenden Volkstod zu zerstören beginnt. 4. Die sogenannte Greencard -Frage war und ist von Ihrer Seite eine einzige Schaumschlägerei. In der IT-Branche sind in Deutschland ca. 850.000 Menschen beschäftigt, in der Computerbranche allein 490.000. Wenn hier also angeblich 20.000 (=2,5%) zusätzliche Kräfte gebraucht werden, dann ist dies, wie in allen anderen Branchen, spielend durch interne Umschichtungen möglich. Ich war selbst über 25 Jahre in leitender Position in der IT-Branche beschäftigt und habe wiederholt miterlebt, wie in kürzester Zeit in einer Firma Hunderte von Mitarbeitern auf völlig neue Tätigkeiten umgeschult wurden. Neuesten Arbeitslosenzahlen zufolge gibt es heute in dieser Branche ca 50.000 Arbeitslose. Jeder Green-Card-Zuwanderer erzeugt also zusätzliche Arbeitslose und keine Arbeitsplätze, wie tatsachenwidrig von Ihnen behauptet wird... Ich empfehle Ihnen zu diesem Thema den "Spiegel", Nr. 36/2002, vom 2.9.2002, S. 3 und S. 138 -142, der ausführlich über die Pleite Ihrer Green-Card-Phantaste-reien informiert. Ihre Rubrik: "Deutschland braucht das n eue Zu wandern ngsgesetz ": 5. "Deutschland braucht das neue Zuwanderungsgesetz". - Unsinn!!! Deutschland braucht tatsächlich ein neues Zuwanderungsgesetz, aber nicht "das" Ihrer Koalition. Sie sollten sich einmal mit dem Protokoll des Bundestagsinnenausschusses vom 16. Januar 2002 "Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema 'Zuwanderung'" beschäftigen, dann werden Sie feststellen, daß die Bevölkerungswissenschafter und die Juristen, also die wirklichen Sachverständigen, nahezu ausnahmslos Ihr Gesetz als "Zuwanderungsförderungsge-setz" und nicht als "Begrenzungsgesetz" beurteilen. Lediglich die Vertreter von ideologischen Gruppierungen, die gegen die Eigeninteressen des Deutschen Volkes votierten, also die Nicht -Sachverständigen, befürworteten im Ausschuß das Gesetz. Deutschland braucht allein ein Gesetz bzw. Rechtsverordnungen, die den weiteren Zuz ug von Ausländern verhindern und die jetzt schon ca. 1 Million arbeitslosen Ausländer, sowie die 8 Millionen Ausländer, die unser Sozialsystem mit zahllosen Milliarden belasten, schnellstens zurückführen, wie dies in Meinungsumfragen zu diesem Thema 80% der Deutschen schon immer fordern. Die Kosten für 1 Million Arbeitslose belaufen sich nach den Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit auf ca. 50 Milliarden DM (25 Mrd. Euro). Die Sozialkosten

für 5 Millionen Ausländer betragen ebenfalls ca. 50 Milliarden DM, - zusammen also ca. 100 Milliarden DM. Sie werden nicht in der Lage sein, diese Zahlen zu widerlegen! 6. Die Aussage "Bisher war die Zuwanderung nach Deutschland nicht klar geregelt" ist ein Schwindel. Das Ausländergesetz wurde, im Gegensatz zu vielen Bestimmungen, eben "bisher" ausschließlich zu Gunsten der Ausländer manipulierend angewendet. Die gesunden Interessen der deutschen Bevölkerung wurden und werden dabei ständig systematisch mißachtet. So erwähnt die sogenannte Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in ihren "Migrationsberichten" niemals eine deutsche Interessenposition, sondern betont darin ständig ganz einseitig die zunehmende "Verfestigung" der angeblichen Aufenthaltsrechte x -beliebiger Ausländer. Der Begriff "Zuwanderung" ist zudem ohne präzise Abgrenzung der unterschiedlichen Ausländergruppen eine betrügerische Begriffsvernebelung. Das Problem ist allein eine verbrecherisch zugelassene Einwanderung aus fremden Kulturkreisen, welche durch die herrschenden Kreise der ideologischen Zerstörungspolitik mit dem Ziel der Auflösung des homogenen deutschen Volkskörpers forciert wird. 7. "Das hatte viele Nachteile ... So blieben Spitzen arbeitsplätze unbesetzt, neue Folgejobs konnten nicht entstehen". Das ist ein reiner Schwindel, der unter den Punkten 3 und 4 bereits entlarvt wurde. 8. Die aufgestellte Behauptung: "Das Zusammenleben wurde zusätzlich erschwert", ist eine dreiste Frechheit. Wenn angeblich "manche Familien mehrere Generationen lang in Deut schland leben konnten, ohne richtig Deutsch zu lernen oder sich in unserer Rechtsordnung auszukennen", dann liegt das nicht an einem Ausländergesetz, sondern ausschließlich an der Unwilligkeit oder Dummheit dieser angeblichen Familien, die offensichtlich eben "mehrere Generationen lang" unfähig waren, auch nur das notwendigste Deutsch zu lernen, geschweige denn, sich auch nur um den geringsten Grad von Integration zu bemühen. Of fenbar glauben Sie, mit den dümmlichsten Argumentationen die Deutschen düpieren zu können. Und was für ein unqualifiziertes Geschwätz: "Ohne Zuwanderungsgesetz muss das Asylrecht für Fälle herhalten, für die es nicht geschaffen ist". Ein Unsinn sondergleichen! Eine Politik, die deutsche Interessen vertreten würde, hätte auch mit dem bisherigen Gesetz alle Möglichkeiten gehabt, das Eindringen von unerwünschten Ausländern zu begrenzen. Die diesem Punkt beigefügte Grafik ist der Versuch einer infamen Täuschung und Belügung der deutschen Bevölkerung. a.) Sie geben keine Gesamtzahl an, sondern nur eine Saldenrechnung! Warum verschweigen Sie den horrenden Zuzug der letzten Jahre? b.) Warum nennen Sie in Ihrem Brief vom 21.8.2002 nur "Zuwanderungs"-Zahlen bis 2000 und nicht bis Mitte 2002, unterschlagen also mehr als 1 1/2 Jahre, obwohl Sie doch über die aktuellen Gegenwartszahlen verfügen müssen? Die seit 2000 mindestens 1 Million neu eingedrungenen Ausländer passen wohl nicht in Ihr Beschönigungsund Täuschungskonzept! c.) Ihrer Grafik zufolge hätte die Zunahme der Ausländerzahl von 1991 bis 2000 nur ca. 1,7 Millionen betragen. In Wirklichkeit waren es 4 Millionen! Diese tatsächlichen Zahlen errechnen sich wie folgt (Angaben in Millionen): Stand 31.12.1991 Registrierte Ausländer 31.12.1999 Illegale 2002 nach Informationen "FAZ", "Spiegel", ca. Untergetauchte,zur Fahndung

5.8823 7,3436 1,000

ausgeschrieben 0,3780 (Der bad.-württ. Innenminster Thomas Schäuble in den "Stuttgarter Nachrichten" vom 25.2.2002) Nichtregistrierte Asylbewerber 0,15 Eingebürgerte bis 2002 1,000 Summe 9,8716 Differenz 1991-2002

3,9893

Die Zahlen der Illegalen, Untergetauchten, nicht registrierten Asylbewerber und Eingebürgerten, insgesamt 2,5286 Millionen, werden von Ihnen glatt unterschlagen Ich empfehle Ihnen zur Überprüfung meiner Zahlen, also zur Überprüfung dieser Differenzen, die zwei unterschiedlichen Ausgaben des Statistischen Bundesamtes "Im Blickpunkt: Ausländische Bevölkerung in Deutschland" zur Hand zu nehmen. Inder Ausgabe vom August 2001 heißt es: "9 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben in Deutschland". In der drei Monate später - ohne Zweifel auf Druck der Bundesregierung - geänderten (manipulierten) Ausgabe vom Dezember 2001 heißt es: "7,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländer lebten Anfang 2000 in Deutschland". Wobei in der ohne Zweifel richtigen Zahl 9 Millionen vom August 2001 die Illegalen und Eingebürgerten sicher nicht enthalten sind!! Mit welcher geradezu kriminellen Energie diese Manipulationen betrieben werden, zeigt die Tatsache, daß die korrekte Ausgabe vom August 2001 durch die manipulierte Ausgabe vom Dezember 2001 für alle Bezieher kostenlos "ersetzt" wurde! Bei einem Einzelpreis von 30 DM und einer Auflage von ca. 10.000 hat die Bundesregierung mit dieser Manipulation den Steuerzahler um ca. 300.000 DM zusätzlich geschröpft. Selbstverständlich stelle ich Ihnen meine vollständig auf amtlichen Quellen beruhende Berechnung gerne in allen Einzelheiten zur Verfügung. Es ist mein Bemühen. daß unser Bundeskanzler über diese wichtigen Fragen korrekt unterrichtet ist, damit er die ganze Bevölkerung ebenso korrekt informieren kann! 9. Ihre Rubrik "das neue Zuwanderungsgesetz ist gut für Deutschland" 10. "Vorrang für deutsche Arbeitnehmer"^^ Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, die zu erwähnen schon eine Frechheit ist; eine Schönrederei, mit der den Deutschen Sand in die Augen gestreut werden soll. Die einzig sinnvolle Forderung ist: Bei 4 Millionen Arbeitslosen müssen jetzt so schnell wie möglich deutsche Arbeitslose die Arbeitsplätze von Ausländern besetzen. Und das geht, wie Sie dies ja durch die Forderung der Verschärfung der Zumutbarkeit im Zuge der Hartz-Kommission selbst zu einem der wichtigsten Ziele erklärt haben. Alle Arbeitsplätze in Deutschland können von Deutschen besetzt werden, wenn sie entsprechend bezahlt werden und straffe Zumutbarkeit zur Forderung der Existenz wird, wie das in Deutschland immer gewesen ist. Sie selbst haben beim "Fernsehduell" am 25.8. (21.05 Uhr) betont, daß in Zukunft die Zumutbarkeit "durch Sanktionen" durchgesetzt werden müsse und daß gerade auch "dafür die Bundesanstalt für Arbeit neu organisiert"werden würde. - Warum dies erst nach 4 Jahren sozialdemokratischer Regierung? Wird dies konsequent durchgeführt, dann benötigen wir überhaupt keine ausländischen Arbeitskräfte. 3 Millionen deutsche Arbeitslose können 2 Millionen ausländische Arbeitskräfte ersetzen. Damit kann nahezu die gesamte Arbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht werden. Der katastrophale heutige Zustand beruht ausschließlich auf einer kriminellen Mißachtung deutscher Interessen durch eine völlig verantwortungslose Politik. "Ausländische Studenten, die wir nach ihrem Examen dringend brauchen". - Eine geradezu menschenverachtende Forderung gegenüber anderen Volkern! Diese brauchen ihre gut ausgebildeten Kräfte selbst, alles andere ist eine Verhöhnung der Entwicklungshilfe-Idee! und vor allem muß zuerst dafür gesorgt werden,daß die deutschen Hochbegabungen in Deutschland bleiben, und z.B. nicht in großer Zahl nach den USA abwandern! Aber das kann man nur erreichen, wenn man dieser Auslese das Bewußtsein einer nationalen Aufgabe und Würde gibt. Eine Politik der Würdelosigkeit, die das eigene Volk verachtet, wie dies seit 1945 in Deutschland der Fall ist, wird gerade die Besten zum Auswandern bringen. 11. "Weniger Zuwanderung'"? Eine freche Behauptung, die nurglaubwürdig ist, wenn zuvordie unter Punkt 5 als unabdingbar geforderte Rückführung von 6 Millionen Ausländern verwirklicht ist,

Deutschland braucht gar keine Zuwanderung, alles andere ist ein verantwortungsloses Geschwätz, zum Schaden unseres Volkes! Wie ist denn die heutige Lage? In den 80er Jahren hatten wir ca 4,5 Millionen Ausländer, davon waren ca. 2,3 Millionen in Arbeit, Heute haben wir fast 10 Millionen Ausländer, und nur ca. 2.0 Millionen haben einen Arbeitsplatz. 8 Millionen weitgehend in den Sozialsystemen! Das ist die katastrophale Tatsache, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten! Wer angesichts dieser Tatsachen überhaupt von Zu wanderung spricht, ist verrückt oder ein verbrecherischer Zerstörer des deutschen Gemeinwesens! Eine Niedertracht sondergleichen: "Die Zahl der ausländischen Familienangehörigen von Spätaussiedlern wird zurückgehen, da künftig vor der Einreise ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen." Warum diese Forderung gegen Familienangehörige von Deutschen, die alles Recht haben, nach Deutschland zu kommen, und nicht auch vor allem gegen x-beliebige Ausländer, die keinerlei Recht dazu haben?! Es ist Singular, aber typisch für eine marxistische Gesinnung, mit welch brutaler Impertinenz hier gegen Deutsche gehandelt wird, die wegen ihres Deutschtums das schwerste Schicksal zu tragen hatten und deshalb des größten Schutzes und der größten Hilfe bedürften, "Schließlich werden die Abschiebungsverfahren beschleunigt, um mißbräuchlichen Aufenthalt in Deutschland auszuschließen". Auch diese Behauptung ist maßlose Frechheit und Au-genwischerei, wenn man die heutigen, tatsächlichen Verhältnisse betrachtet: Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich mehr mit den Akten beschäftigen! Dann würden Sie vielleicht keine unsinnigen V ersprechungen in die Welt setzen! "So waren Ende Oktober 2001 gut 108.000 Asyl fälle bei Verwaltungsgerichten anhängig. Im Schnitt dauerte ein Verfahren 1999 in der ersten Instanz 20 Monate, doppelt so lang wie 1993. In Berlin ist jeder dritte Fall sogar schon länger a/s fünf Jahre."] ' Stand 31.12.2000: "Es laufen 134.154 Asylgerichtsverfahren. 42.297 Verfahren im 1. Jahr, 31.234 im 2. Jahr, 19.934 im 3. Jahr, 23.159 im 4. und 5. Jahr, 14.430 länger a/s 5 Jahre.";:' Die Asylgerichtsverfahren beanspruchten also ca. 40% der Kapazität aller Verwaltungsgerichte; sie kosteten damit ca. 800 Millionen DM jährlich. "Berlin befürchtet Anstieg der Asylverfahren ... sagten die beiden Gerichtspräsidenten (Februar 2002) . . . Unter den Verfahren reichten einige bis ins Jahre 1992 zurück."]; - Also 10 Jahre anhängig! 12. "Bessere Integration. . . Es wird Sprachkurse und Einführungen geben. . . Zuwanderer müssen sich an den Kosten dieser Kurse beteiligen." Wieviel Bären wollen Sie den schafsgeduldigen Deut schen noch aufbinden? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, daß auch nur einer Ihrer "Zuwanderer" in der Lage ist, Sprachkurse zu bezahlen! Wie bei den ganzen Ausländerkosten sind es auch in dieser Angelegenheit vor allem die deutschen Arbeiter, Angestellten und Rentner, die die Zeche zu bezahlen haben. Außerdem: Was Sie den Aussiedlern verweigern (sie he Punkt 11), wollen Sie per Gesetz x-beliebigen Ausländern zuerkennen? Das ist ein neuer Höhepunkt marxistischer Politik an Deutschfeindlichkeit und Bös artigkeit. "Für Kinder wird das Nachzugsalter von bisher 16 auf 12 Jahre gesenkt". Was für ein Unfug, der uns schon heute viele Milliarden kostet! Wir brauchen keine "Zuwanderer" mit Kindern! Wir brauchen jeden Euro, um unser eigenes Volk zu erhalten und unseren deutschen Familien und Kindern ein Leben auf unserer Zivilisationsstufe zu ermöglichen!

13. "Unsere humanitären Verpflichtungen halten w r ein: Politisch Verfolgte erhalten auch weiterhin in Deutschland Asyl. Die Asylgründe werden nicht ausgeweitet. Aber Zuwanderung wird vom Asylrecht klar abgegrenzt." Diese Behauptung ist der größte Schwindel in der lan gen Liste Ihrer Täuschungsversuche und Schaumschlägereien, die Ihr inkriminierter Brief enthält. Wissen Siedenn als Regierungschef gar nicht, in welch absolut mißbräuchlicher Weise bisher das sogenannte Asylrecht und seine Verfahren in Deutschland zu ei nem gigantischen Schaden für das eigene Volk von der rot-grünen Zerstörungsbürokratie angewendet werden? a.) Schon die bloße Aussage: "Politisch Verfolgte erhalten auch weiterhin in Deutschland Asyl" ist eine infame Unehrlichkeit. Die Ausländerbeaufragte Ihrer Bundesregierung belehrt uns mit einer Doppelzüngigkeit ohnegleichen eines anderen: "Das Grundrecht auf Asyl gilt allein für politisch Verfolgte, d.h. für Personen, die eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche Verfolgung erlitten haben bzw. denen eine solche unmittelbar droht. Zur Begriffsbestimmung der politischen Verfolgung wird dabei auf die Merkmale der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) zurückgegriffen. Entscheidend für die Asylberechtigung ist danach, ob eine Person 'aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse. Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung (Art. 1 A Nr. 2 GK) Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Maßnahmen begründet befürchtet.'" 4> Was hier geschieht, ist in höchstem Maße unglaublich! Das ist ein vollendeter Verfassungsbruch, der den Wortlaut des Artikel 16a (1) GG "politisch Verfolgte genießen Asyl", rechtswidrig verändert und die hohe Würde dieses Rechts vollständig zerstört. Der Begriff des politischen Asyls wird auf geradezu kriminelle Art und Weise ausgeweitet und aufgeblasen,daß der tatsächlich einzig berechtigte Fall, wie schon die gebrauchte Aufstellung zeigt, völlig an den Rand gedrängt wird. "Ob eine Person ... wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ... Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Maßnahmen begründet befürchtet. " ??? Das alles hat mit "politischer Verfolgung" nicht das geringste zu tun und kann deshalb niemals ein Grund für ein Asylrecht nach der Verfassung (Art. 16 GG) sein, und schon gar nicht, daß der deutsche Steuerzahler, das heißt der deutsche Arbeiter und Angestellte, aus seinem sauer verdienten Einkommen dafür auch nur einen Pfennig abzugeben hat. Sie müssen doch bei einer Anerkennungsquote von 3% selbst zugeben, daß die zugestandenen angeblichen Asylgründe absoluter Unsinn sind und zum Mißbrauch geradezu einladen! Welcher Tatbestand kann allein das Recht auf "politisches Asyl" begründen? Wenn der Angehörige eines Volkes um die Freiheit seiner Lebensgemeinschaft kämpft, wenn dieses von der fremden Herrschaft seiner Feinde unterworfen ist, oder wenn es einer Diktatur gelungen ist, gegen den Willen der Mehrheit ein Volk zu beherrschen, und wenn dann dieser Freiheitskämpfer durch eine sein Leben gefährdende Gewalt bedroht ist und er seinen berechtigten Kampf von außen fortführen will. Nur durch den Kampf um die Freiheit erhält das Asylrecht seine Würde,und nur wegen dieser hohen Würde besteht eine Pflicht für das Opfer, das von der asylgewährenden Gemeinschaft erwartet werden kann. Gibt der Verfolgte den Kampf auf, dann gibt es auch keinen Grund mehr, durch das Opfer anderer Völker ein Asyl zu finanzieren. Durch diese unwiderlegbaren Bedingungen ist die Asylsuche und Aylgewährung bindend eingeschränkt. Sie kann nur berechtigt sein und daher gewährt werden, wenn der Verfolgte von Nachbarländern aus, die seinem Kulturkreise angehören, den Kampf fortführt, denn nur unter diesen Umständen besteht eine Möglichkeit des Erfolges. Die Anerkennung eines Asylgrundes durch den Kulturkreis eines Asylanten ist das letzte Kriterium für die Berechtigung einer Asylgewährung. Deshalb kann es ein sinnvolles Asylrecht niemals gegen die Sitte des Kulturkreises geben, denn das würde bedeuten, daß der "Verfolgte" gegen die Kultur seiner Art handelt, und das wäre niemals schützenswert. Nach dieser zwingenden Begründung kann es zum Beispiel niemals eine Asylberechtigung für Afrikaner oder Asiaten in Europa und Deutschland geben. Afrika hat 53 Staaten, Asien noch mehr! Wenn also ein

Angehöriger dieser Staaten bei einem Asylgrund nicht Zuflucht in seinem Kulturkreis sucht, sondern außerhalb, dann beweist dies, daß er gar nicht das Ziel und den Willen hat, für die Freiheit und damit für die Verbesserung der Verhältnisse in seinem Heimatland zu kämpfen, sondern daß er allein persönliche Interessen verfolgt, für die niemals eine Asylgewährung außerhalb des Kulturkreises begründet werden kann. Die Asylhysterie des Westens, niedergelegt in der sogenannten Genfer Konvention (GK), der sich die Bundesrepublik ohne jede kritische Überprüfung und ohne jede eigene Politikidee - in ihrer seit 1945 würdelosen Unterwerfungshaltung - angeschlossen hat, besagt nämlich, daß der größenwahnsinnige Westen allein mit seiner individualistischen Todesideologie darüber entscheiden will, welches Kulturverhalten auf der ganzen Welt gelten soll. - Eine makaberere Politikgrundlage ist schlechterdings nicht vorstellbar. Bonn/Berlin ist jedoch zu diesen Einsichten aus Mangel an jeder sittlichen Grundlage absolut unfähig; die eigene Sittlichkeit der Deutschen wurde doch und wird seit 1945 systematisch zerstört. aa.) Denn dieses System hat sich niemals für die Freiheit seines eigenen Volkes eingesetzt, sondern unterwirft sich bis heute schändlich fast vollständig dem Willen der verbrecherischen Sieger von 1945. ab.) Da dieses System alles Eigene, d.h. die deutsche Kultur so gut wie aufgegeben, ja zerstört hat, hat es selbst keinen Kulturmaßstab mehr, der das Lebensrecht anderer Kulturen zu würdigen wüßte, was die erste Voraussetzung für eine Politik der "humanitären Verpflichtung" wäre, der Sie sich mit Ihren hohlen Phrasen angeblich verpflichtet fühlen. Die Erkenntnisse Immanuel Kants, des größten Denkers, widersprechen der deutschen Ausländerpolitik vollständig! Die von mir hier vorgetragene Kritik beruht auf den Gedanken Immanuel Kants, des größten Denkers der Neuzeit, der in seiner Schrift "Zum ewigen Frie den" (Friedensschrift) im "Dritten Definitivartikel zum ewigen Frieden" "das Recht eines Fremdlings" so erklärt: "Es ist kein Gastrecht. .. sondern ein Besuchsrecht ... welches Hospitalitatsrecht aber, d.i. die Befugnis des fremden Ankömmlings, sich nicht weiter erstreckt, als auf die Bedingung der Möglich keit, einen Verkehr mit den alten Einwohnern zu versuchen." Kant sieht in der Einhaltung dieser Bedingungen die Voraussetzung zum Frieden unter und in den Völkern. Wer dagegen verstößt, ist ein Zerstörer des Friedens, ein Zerstörer des Lebens! Herr Schröder, Sie hätten sich ganz offenkundig mehr mit der Geschichte des deutschen Geistes beschäftigen sollen und weniger mit den internationalistischen Wahnideen von Karl Marx! b.) Zusätzlich zu Ihrem geistig-sittlichen Versagen, das bei den vorstehenden Erörterungen offengelegt wurde, wird in Ihrer Asylpolitik auch Ihr totales Versagen, Ihre völlige Unfähigkeit zu einer die deutschen Interessen wahrenden Europapolitik sichtbar. Bekanntlich gilt in EU-Europa in der Asyl-Flüchtlingspolitik die sogenannte Drittstaatenregelung, das heißt: Asyl kann nur im erst-erreichten Staat beantragt und gegeben werden. Das würde bei einer korrekten Befolgung dieser Vereinbarung für Deutschland bedeuten, daß so gut wie kein Asylant, außer auf dem Luftwege, die deutsche Grenze erreichen könnte. Aber offensichtlich haben die uns umgebenden "EU-Partner" keinerlei Interesse, diese Verträge einzuhalten, sondern sie sind auch hier darauf bedacht, wie bei allen anderen EU-Problemen, sich auf Kosten Deutschlands zu entlasten. Es wäre also Ihre erstrangige Aufgabe, kategorisch von den "EU-Partnern" zu fordern, die Drittstaatenregelung lückenlos einzuhalten oder im Verweigerungsfalle den deutschen Nettobeitrag in Höhe von ca. 20 Milliarden Euro drastisch zu kürzen und diese Mittel für die Finanzierung der Asylkosten zu verwenden. Aber Sie waren und sind ja bekanntlich zu einer solchen Vertretung deutscher Interessen völlig unfähig. "Die Asylgründe werden nicht ausgeweitet.", behaupten Sie mit unverschämter Frechheit in Ihrem Brief, während Sie bei der Diskussion des Ausländergesetzes im Bundestag den neuen Asylgrund der "frauenspezifischen Verfolgung", den Ihnen die grünen Zerstörer des Lebens aufgezwungen haben, ohne Einschränkung vertraten! Was bei einer Verwirklichung dieser Wahnsinnsidee zu einer neuartigen Masseneinwanderung führen würde.

Warum sorgen Sie sich nicht mit demselben Engagement für die Not und das Leid hunderttausender deutscher Frauen, die durch die lebensverneinden Bedingungen des Bonn/Berliner-Todessystems jedes Jahr zu Abtreibungen gezwungen werden ? Im übrigen gilt zu dieser Frage genau, was oben über Kulturbedingtheit der Asylberechtigung gesagt wurde. Wie die Rechte der Frauen in anderen Kulturen gestaltet sind, geht die sozialistischen und grünen deutschen Asylhysteriker, auch Sie, einen feuchten Dreck an! "Aber Zuwanderung wird zum Asylrecht klar abgegrenzt", ist eine weitere roßtäuscherische Behauptung. Dies wäre doch bisher schon ohne weiteres möglich, wenn die vorhandenen Bestimmungen im deutschen Interesse angewendet würden. Hier liegt der Knackpunkt: Rot-Grün kennt keine deutschen Interessen. Eine widerliche Vermengung marxistischer-liberalistischer-libertiner Zerstörungsideologie ist Ihre einzige Richtschnur. 14. "Kein Mißbrauch des Asylrechts." Alles was Sie zu diesem Thema sagen, ist vor den Tatsachen Ihrer gegenwärtigen Asylpolitik reiner Schwindel. Wie die von Ihnen zu verantwortende katastrophale Wirklichkeit aussieht, zeigt beiliegender Leserbrief eines Sozialarbeiters, der 5 Jahre in Mitteldeutschland (Halle/Saale) in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge tätig war. Leserbrief aus "Nation und Europa", 9/2002: Eine Zustandbeschreibung aus Mitteldeutschland, die den Skandal Ausländerpolitik drastisch unterstreicht: Lasches Asylrecht "Zu Martin Lüders: Vorbild Dänemark', N&E 7-8/2002. Dem Autor ist in seinem Vergleich der deutsch-dänischen Einwanderungspolitik ein Fehler unterlaufen, der die deutsche Asylproblematik in einem viel zu milden Licht erscheinen läßt. "Kleines Asyl" bedeutet mitnichten, daß ein Asylbewerber einfach abgelehnt wurde. Das kleine Asyl ist eine zweijährige Aufenthaltsbefugnis, die nach dreimaliger Erneuerung in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden kann. Vermerkt wird diese Aufenthaltserlaubnis in einem international gültigen Flüchtlingspaß Begründet wird das kleine Asyl durch den § 51 Ausländergesetz "Gefahr für Leib und Leben". Während der Art. 16 GG nur die politische Verfolgung durch staatliche Institutionen als Schutzgrund kennt, deckt der § 51 AusIG. auch religiöse, gelegentlich geschlechtsspezifische und vor allem nichtstaatliche Verfolgung ab. Das kleine Asyl kann sowohl durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausgesprochen als auch vor einem Verwaltungsgericht eingeklagt werden. Diese Personen, darunter Straftäter, können in Deutschland Sprachkurse besuchen, studieren. Sozialhilfe in Anspruch nehmen oder auch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Zudem kann ein Ausländer aus humanitären Gründen (§ 53 AusIG.) oder wegen Krieg oder anderer Krisensituationen in der Heimat (§§ 30 und 32 AusIG.) einen befristeten Aufenthalt oder zumindest Abschiebeschutz zugesprochen bekommen. Trotz dieser verschiedenen großzügigen Angebote wird nicht einmal jedem Vierten der ca. 100.000 jährlich neuen Asylbewerber irgendeiner dieser Paragraphen zuerkannt. Zieht man dann noch einmal die 'sonstige Erledigung' von Asylanträgen (z. B. durch Einheiraten in die deutsche Gesellschaft) in Betracht, verbleiben pro Jahr 70-80.000 Menschen, die rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet wären Ein formelles Ausweisungsverfahren vor der Abschiebung ist in diesen Fällen nicht nötig. Da diese Menschen ihrer Ausreisepflicht in der Regel nicht nachkommen, in Deutschland pro Jahr nur 20-25.000 Abschiebungen durchgeführt werden (darunter viele Personen, die wegen illegalerWiedereinreise mehrfach abgeschoben werdenmüssen), ist die Zahl dieser sogenannten "De-facto-Flüchtlinge" nach Angaben des SchilyMinisteriums auf mittlerweile 800,000 Personen angestiegen. 800.000 Personen, die zwar in Deutschland keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen, aber trotzdem in den Genuß freier Unterkunft, freier medizinischer Versorgung und materieller Grundsicherung kommen Durch eine rot-grüne Ergänzung des Asylbewerberleistungsge-setzes wird der, der es schafft, sich länger als 36 Monate der Rückführung zu widersetzen, auch noch belohnt, indem man seinen Umfang an Anspruchsleistungen auf das volle Niveau der Sozialhilfe anhebt (zuvor ca. 2/3 des BSHG-Satzes). Vielleicht ist das aber gar nicht mehr nötig, da betreffende Person inzwischen ebenfalls im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist. Diese eingetragen in ein sogenanntes deutsches "Reisedokument", kann 2 Jahre nach Ablehnung des Asylantrages ausgestellt werden, wenn die Rückführung zwischenzeitlich, z B. an fehlenden Flugverbindungen, scheiterte. Ich war fünf Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge tätig. Daher meine Sachkenntnis Stephan Schubert, Halle/Saale" Die Kosten der Asylpolitik

Dieses Kapitel kann nicht abgeschlossen werden, ohne die ungeheuren Kosten der Bonn/Berliner Asylpolitik und deren verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte aufzuzeigen. Nach den jüngsten Angaben der Bundesstatistik wurden aufgrund des Asylbewerber-Leistungsgesetzes 1998 für 438.873 Asylanten Kosten von 4.378.663.000 (4.378 Mrd.) DM 4i ausgegeben, das waren ziemlich genau 10.000 DM pro Kopf an Barausgaben. Zusätzlich zu den Barausgaben fallen etwa dieselben Kosten noch einmal für Wohngeld. für Verwah-rungskosten. Krankheitskosten u.a.m. an. (Kosten für Bewachung. Verwaltung, Betreuung, unsinnige Sprachschulung. Ausbildung für Jugendliche. Jugendhiife. Kriminalität. Abschiebung u.v.a.m. sind._darin noch nicht enthalten.) Der Hamburger Senat hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß allein 2.600 schwarzafrikanische Asylbewerber jährliche Kosten von 31 Millionen Euro (= 62 Millionen DM) verursachen. 5i Legt man diese tatsächlichen jährlichen Kosten von 24.000 DM pro Kopf für die 438.873 Asylbewerber zugrunde, so kosten diese jährlich den deutschen Steuerzahler 10,5 Milliarden DM (5,266 Mrd. Euro), fügt man die Prozeßkosten (s. oben) von 800 Millionen hinzu, dann sind dies jedes Jahr 11.3 Milliarden DM allein für Asylbewerber. Die Kosten für 1 (einen) anerkannten Asylberechtigten betragen 3,72 Millionen DM!!! Die Kosten für 1 (einen) Asylberechtigten betragen bei einer Anerkennungsquote von 3% - bei ca. 100.000 Asylbewerbern pro Jahr sind dies 3.000 Personen - 11.300.000.000 DM : 3.000 = 3,72 Millionen DM! Für 1 (einen) anerkannten Asvlberechtigten müssen die deutschen Steuerzahler also dieselbe Summe aufbringen wie für das Kindergeld für 300 deut-sche Familien mit je 4 Kindern!!!!!! Die Kosten der ca. 3.000 anerkannten Asylberechtigten pro Jahr in Höhe von 11.3 Mrd. DM würden ausreichen, um für 900.000 deutsche Familien mit 4 Kindern das Kindergeld zu bezahlen bzw. das Kindergeld dafür zu verdoppeln!!! (Insgesamt gibt es infolge der tödlichen Bevölkerungspolitik [Voiksmordpolitik] in Deutschland allerdings überhaupt nur 369.000 Familien mit 4 oder mehr Kindern [durchschnittliche Kinderzahl dieser Familien: 4.31 Kinder].) 6i Gesamtkosten aller sogenannten Flüchtlinge Dieselben Kosten von 12.000 Euro pro Kopf müssen ebenfalls für die insgesamt 199.000 zu finanzierenden 54.000 Konventionsflüchtlinge. 8.000 Kontingentflücht-linge, 137.000 "jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR" angesetzt werden. ^ Also 199.000 x 12.000 Euro pro Jahr = 2.378 Mrd. Euro (= 4,75 Mrd. DM). Insgesamt für Asylbewerber und ähnliche Flüchtlinge: 11.300.000.000 + 4.750.000.000 = 15.050.000.000 DM = 15,05 Milliarden DM pro Jahr. Diese Kosten sind aber sicher noch bedeutend höher, da diese Flüchtlingsgruppen in den Genuß des Sozialhilfesatzes gelangen (+ 1/3 mehr als für Asylbewerber), so daß diese Kosten ca. 16 Milliarden DM (8 Mrd. Euro) betragen. Noch einmal ca. 9 Milliarden (!!!) fallen für weitere 474.000 Flüchtlinge an!!! Das sind: 164.000 tatsächliche "Asylberechtigte". 130.000 "Familienangehörige" von anerkannten Flüchtlingen. 40.000 "Flüchtlinge mit Duldung" und 140.000 "Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis". Die Gesamtzahl der "registrierten" Flüchtlinge beträgt insgesamt ca. 1.1 Million a. so daß dafür jährliche Gesamtkosten von über 25 Milliarden DM (12,5Milliarden Euro) angesetzt werden müssen! 10 Es ist bezeichnend für die dem Deutschen Volke gegenüber verbrecherische Informationspolitik der Bonn/Berliner Regierungen, daß diese Gesamtkosten niemals veröffentlicht werden.

Kosten-Vergleich mit wichtigen Staatsaufgaben Der Wahnsinn dieser sogenannten Flüchtlingskosten wird durch einen Vergleich mit den Ausgaben für zentral-wichtige Staatsaufgaben dramatisch deutlich. A. Die Kosten für 1,1 Millionen sogenannter Flüchtlinge betrugen in den letzten Jahren pro Jahr ca. 25,0 Milliarden DM B. Die Ausgaben für alle deutschen Gymnasien, der Schlüsselschule für die Ausbildung, betrugen pro Jahr ca. 16,7 Milliarden DM Die Pisa -Studie läßt grüßen!! C. Die Ausgaben für alle Kindergärten und Kindertagesstätten pro Jahr betragen ca 16,7 Milliarden DM Denken Sie an Ihre Kinderbetreuungs-Versprechen! D. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt für das 2003 ca. 17,0 Milliarden DM (8,608.2 Mrd. Euro) Denken Sie dabei an Ihre Sprüche über Innovation, dem Motor des Wirtschaftswachstums! Die allein ideologisch motivierten Ausgaben für die sogenannten Flüchtlinge betragen also jeweils ca. 50% mehr als für die Ausgaben für die zentralen Zukunftsaufgaben unseres Volkes!!! Dazu gehört: Jeden Tag können wir in den Zeitungen lesen, daß Kulturdenkmäler verrotten, daß alte Bibliotheken ihre Bücher nicht mehr erhalten können, daß Theater und Orchester, selbst in der Hauptstadt, wegen Geldmangel aufgelöst werden müssen! Die eigene deutsche Kultur wird zerstört, weil die eigenen, sauerersparten Geldmittel sinnlos an Fremde verschwendet werden! Die rasende Zunahme der Gesamtkosten für sogenannte Wiedervereinigung 1989/1990

Flüchtlinge

seit

der

deutschen

Seit 1972 stellten 2,9 Millionen Asylbewerber Asylanträge in Deutschland, davon ca. 2,4 Millionen seit 1989/ 90! 164.000 davon wurden anerkannt. Die Zahl (Bestand) aller sogenannten Flüchtlinge beläuft sich in jedem Jahr seither auf über 1 Million (z.B.1997: 1,3 Millionen; 1998: 1,2 Millionen: 1999: 1,2 Millionen; 2000: 1,1 Millionen.) Es ist also ganz offensichtlich das Ziel der deutsch-feindlichen Politik der Westalliierten, Deutschland zusätzlich zu den immensen Wiedervereinigungskosten zu belasten und zu schwächen. Und die hörigen deutschen Regierungen führen ganz offensichtlich dieses Zerstörungswerk widerstandslos aus. Anders läßt sich diese deutsche Ausländerpolitik überhaupt nicht erklären! Mit ca. 25 Milliarden DM pro Jahr für ca. 1.1 Millionen sogenannter Flüchtlinge belaufen sich die Kosten von 1990-2002 auf insgesamt 300 Milliarden DM!!! Solange Sie diese Kosten dem Deutschen Volke nicht zur Kenntnis bringen und zur Genehmigung in einer Volks-Abstimmung vorlegen, sind alle Ihre Äußerungen zur Ausländerpolitik absolut unglaubwürdig! Zur Erinnerung: 25 Milliarden DM pro Jahr nur für sogenannte Flüchtlinge, für alle 10 Millionen Ausländerdas 10-fache: ca. 250 Milliarden DM pro Jahr! Die absolute Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit Ihrer

Ausländerpolitik Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß die bisherige Ausländerpolitik absolut rechtswidrig ist, weil sie den rechtsstaatlichen Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit (Ubermaßverbot) eklatant verletzt. Dies gilt sowohl für die über alle Maßen erpreßte finanzielle Belastung des Deutschen Volkes wie die Zerstörung der ethnischen Homogenität, die einer Zerstörung der Verfassung gleichkommt. Hat doch das Bundesverfassungsgericht 1987 entschieden: "... daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht... Aus dem Wahrnehmungsgebot folgt insbesondere die verfassungs-rechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Die im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des Deut-schen Volkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes zu bewahren.'"1 Sie, Herr Schröder, haben bei den Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang eine besondere persönliche Schuld auf sich geladen - erklärten sie doch 1992 in einem politischen Amoklauf sondergleichen: "Wirbrauchen Zuwanderer. . . rund eine Million Zuwanderer pro Jahr... Innenpolitische Erwägungen dürfen beider Asylgesetzgebung keine Rolle spielen."1C1 11 Ein Politiker, der solches äußert, ist der verbrecherische Zerstörer seines Volkes. Ihre Rubrik: "Häufig gestellte Fragen "(Punkte 15 bis 23) Ihre hier aufgeführten Fragen über evtl. mögliche Ent wicklungen in der Ausländerpolitik sind ein einziges Scheinmanöver, um die Wähler von den katastrophalen Zuständen und Verhältnissen der Gegenwart abzulenken. Ich werde deshalb die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Tatsachen über die Vergangenheit und Gegenwart vor Augen zu stellen, und ich fordere Sie auf, die von mir nachstehend genannten Zahlen zu widerlegen! Sie werden es nicht tun, sondern sich feige vor dieser Konfrontation drücken, weil Sie meine Zahlen bestätigen müßten, was dann Sie und das ganze politische System in den Augen der vernünftigen Deutschen vernichten würde. 15. "Kommen mehr Zuwanderer als bisher nach Deutschland?" Roßtäuscherei! Beantworten Sie zuerst die Frage, wie Sie die Millionen Ausländer, die unsere öffentlichen Haushalte, das heißt den deutschen Steuerzahler, mit ca. 250 Milliarden DM belasten, zurückführen! 16. "Gibt es noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeits markt?" Hier gilt dasselbe wie unter Pkt. 15, 17. "Wie wird der Bedarf an Arbeitskräften ermit telt?" Roßtäuscherei! Wenn die Flaschen des Bundesarbeits-ministeriums diese primitive Selbstverständlichkeit bisher nicht zufriedenstellend lösen konnten, dann werden sie das auch in Zukunft nicht können. Oder haben Sie jetzt eine spezielle sozialdemokratische Brigade dafür? 18. "Belastet die Zuwanderung unsere Sozialkassen?" Sehr wohl! Jetzt schon in Staat und Sozialversicherung mit insgesamt ca. 250 Milliarden DM. Beim Staat: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Sprachunterricht, Bafög, Wohngeld, Fördermittel für Sozialwohnungen, Ehegattensplittung, Jugendhilfe. Dafür wurden 1992 bei 6,4 Millionen Ausländern ca 26 Milliarden DM ausgegeben. Heute, bei ca. 10 Millionen Ausländern, sind das mindestens 50% mehr, also ca. 40 Milliarden DM. Beim Sozialversicherungssystem - die wichtigsten Leistungen: Fürca. 1 Million Arbeitslose (einschießlich Eingebürgerte) ca. 20 Milliarden DM Arbeitslosenunterstützung. (Insgesamt stellt 1 Million Arbeitslose eine Belastung von 50 Milliarden DM für die Volkswirtschaft dar.)

Horrrend im Gesundheitswesen! 1989 wurde vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages für damals ca. 5 Millionen Ausländer in der Krankenversicherung ein Defizit von 20 Milliarden DM ermittelt. Heute, bei 10 Millionen, beträgt das Defizit mindestens ebenfalls das Doppelte, also ca. 40 Milliarden DM. Diese Feststellungen werden noch besonders dadurch untermauert, daß das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine 2,8 mal {um 280%) höhere Krankheitshäufigkeit bei der ausländischen Bevölkerung ermittelt hat. Hinzu kommen ca. 6 Milliarden DM an Rentenleistungen. Also insgesamt Leistung der Sozialversicherungssysteme von mindestens 66 Milliarden DM. 19. "Wie ist es aber, wenn die Zuwanderer ihre ganze Familie nachholen?" Eine unverschämte Frage! Ausländer haben keine Familien nachzuholen! Wir haben Millionen Ausländer zuviel in Deutschland. Ministerpräsident Kühn,SPD (NRW), stellte vor 30 Jahren fest, daß 5% Ausländer die absolute Obergrenze wären; heute sind es 12,1%! Und Sie stellen dazu die unsinnigsten, unverschämtesten Fragen! 20. "Erhöht die Zuwanderung die Kriminalität?" Sie reden ausgesprochenen Unsinn, wenn Sie behaupten: "Kriminalität hat auch jetzt in der Regel ("Regel"? Was für ein Quatsch! der Verf.) nicht mit Zuwanderung, sondern mit schlechter Integration zu tun." Machen Sie sich zuerst einmal die Größenordnungen klar: Auf Ausländer, ca. 12,1% der Bevölkerung entfallen ca. 40% aller Straftaten, ca. 50% der Schwerkriminalität; auf die 88% Deutschen entfallen also ca. 60%. Das heißt, die Kriminalität der Ausländer ist 5 bis 6 mal höher als die der Deutschen. Es kann also zu dieser Frage keinerlei Ausreden oder Beschönigungen geben. Eine Regierung, die diese Verhältnisse duldet, muß mit den ausländischen Verbrechern zusammen so schnell wie möglich des Landes verwiesen und zum Teufel gejagt werden! Eine Regierung, die solche Verhältnisse zuläßt, begeht ein Kapitalverbrechen am eigenen Volke! Die Polizei-Justiz-Rechtskosten der Ausländer betrugen 199321,5 Milliarden DM, heute bei 50% mehr ausländischer Bevölkerung betragen diese mindestens 33 Milliarden DM! 21. 'Was ist mit Ausländern,die sich nicht integrieren wollen?" Ihre Antwort ist ein haltloses Geschwätz. - Sie haben bisher, bei allen Möglichkeiten, die Sie heute schon haben, nichts dagegen getan, und in Ihrem neuen Gesetz gibt es noch vielmehr "Ermessensspielräume" für rot-grüne Zerstörer einer deutschen Ordnung. 22. 'Was wird gegen mißbräuchliche Aufenthalte getan?" Mit Sicherheit gar nichts, denn Sie tun schon bisher gar nichts! Im Gegenteil: Sie lassen es zu und fördern es, daß z.B. abgelehnte Asylbewerber über 10 Jahre, über alle drei Gerichtsinstanzen dreimal wiederholt prozessieren. Machen Sie also keine faulen Sprüche, sondern beweisen Sie heute, daß Sie zu entschlossenem Handeln willens und fähig sind! 23. "Bleibt das Ausländerrecht so kompliziert und unverständlich?" Merken Sie nicht, daß Sie mit dieser Frage eine Bankrotterklärung abgeben? Keine Regierung darf auch nur einen Tag unverständliches Recht dulden, weil logischerweise unverständliches Recht = Unrecht ist! Und so ist es: Das bisherige Ausländerrecht war gegenüber dem eigenen Volke, gegenüber deutschem Recht - und wir leben doch noch in Deutschland? -absolutes Unrecht! Zum Schluß noch eine kleine Übung im Prozentrechnen: Die staatlichen Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betragen pro Jahr ca. 1000 Milliarden DM. Folglich müßten 12,1 % der Bevölkerung dafür einen Beitrag von ca. 121 Milliarden DM an Steuern leisten. Die Ausländer in Deutschland leisten dafür aber maximal 15 Milliarden DM. Sie beanspruchen aber mit ca. 20% die staatlichen Ausgaben von ca. 1100 Milliarden DM überproportional, also mit ca. 220 Milliarden DM, weil sie im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung staatliche Leistungen in weit höherem Umfange in Anspruch nehmen! Dasselbe gilt, wie unter Pkt. 18 bewiesen, auch für die Sozialversicherungssysteme, wo sie ca. 66 Milliarden DM beanspruchen.

Also von Staat und Sozialversicherung insgesamt um die 280 Milliarden DM. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie um einen Gegenbeweis, weil ich diese Tatsachen selbst nur ungern glaube. Helfen Sie mir, aber helfen Sie vor allem dem Deutschen Volke mit der Wahrheit über die tatsächlichen Verhältnisse! Die Deutschen haben einen Anspruch auf diese Wahrheit! Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung gez. Karl Baßler

"Der Spiegel", Nr. 10/2002, S. 54/55. 2! "Der Spiegel", Nr. 11/2002, S.34. 31 "Stuttgarter Zeitung", 28.2.2002,5.5. 41 "Im Blickpunkt. Ausländische Bevölkerung in Deutschland", Herausgeber: Statistisches Bundesamt, Dezember 2001, S. 93. 51 "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten", FAZ, 15.3.2002. 61 Zahlen: "Statistisches Jahrbuch 2000",S. 63/64. 7) Zahlen aus "Die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen: Daten und Fakten", 2/2002, S. 29. B] Ebenda. 91 Entscheidung des BVervG 77 Nr. 7 vom 21.10.1987. 101 "Der Spiegel" vom 9.3.1992, S. 59/64.

Anmerkung: Dem Leser werden die zahlreichen "ca."-Angaben auffallen. Dafür gibt es eine Erklärung: Die Zahlen wurden sämtlich vom Verfasser den statistischen Angaben öffentlicher Stellen entnommen. Es gibt jedoch in diesem Bereich keine festen, auf exakten Zahlen beruhenden Ermittlungen, da sich aus erkennbaren Umständen ständige Veränderungen ergeben. Die Schriftleitung

Hauptschnftleitung: Lisbeth Grolitsch Eigent ümer. Herausgeber und Verleger: Für die BRDeutschland: FREUNDESKREIS ULRICH VON HÜTTEN e. V. Postanschrift: D-63811 Stockstadt. Postfach 43. Schriftleitung: Dr. Heinz Brendel, D-70193 Stuttgart. Hölderiinplatz 4. Kein gewerbliches Unternehmen. Jahresgebühr € 21,-. Einzelstück Eur 3.50. Spendenkonto: Bankhaus Reithinger KG. Kto.-Nr. 206580, BLZ 69230010. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Sämtliche Zuschriften sind zu richten an: FREUNDESKREIS ULRICH VON HÜTTEN e. V.. 63811 Stockstadt. Postfach 43. Für Osterreich: DEUTSCHES KULTURWERK EUROPÄISCHEN GEISTES, A-8020 Graz. Strauchergasse 23. Kein gewerbliches Unternehmen. Jahresgebühr € 21.-. Einzelstuck t' 3.50. Spendenkonto: Stmk. Sparkasse, Kto.-Nr. 4000-600-504, BLZ 20815. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Richtung: Für deutsche Kultur. Weltanschauliche Wertung auf der Grundlage naturgesetzlicher Lebensordnung. Volktreu. Druck: Eigener Druck. * Nachdrucke aus den HUTTENBRIEFEN bedürfen der Genehmigung durch die Schriftleitung der HUTTENBRIEFE. Bei Nachdruck ist der Schriftleitung ein kostenloses Belegex emplar zuzusenden. * DVR-Nr 0667882