Meine Sonntage mit Sabine Christiansen. Wie das Palaver uns regiert

Walter von Rossum

Meine Sonntage mit Sabine Christiansen

scanned 1/2005 corrected by unknown »Wenn es am Sonntag 21.45 Uhr wird in Deutschland, dann beginnen bei der ARD die Geier der Apokalypse ihren Flug. Sabine Christiansen geht auf Sendung. Unerbittlich stellt sie Fragen, die in das Dunkel unserer Zukunft weisen. Leitmotivisch geht es jeden Sonntag darum, Deutschland erst in Gefahr zu wiegen, um es anschließend zu retten.« ISBN: 3-462-03394-8 Verlag: Kiepenheuer & Witsch Erscheinungsjahr: 4. Auflage 2004 Umschlaggestaltung: Barbara Thoben, Köln

Dieses E-Book ist nicht zum Verkauf bestimmt!!!

Buch Allsonntäglich entfaltet sich ab 20 Uhr die neue deutsche TVDreifaltigkeit: Tagesschau, Tatort, Talk mit Sabine Christiansen. Nach den Mythen der Tagesschau (Staatsmänner, Kriege, Katastrophen, Sport) und den tröstlichen Gewissheiten des Tatorts (alle haben Dreck am Stecken) sondiert Sabine Christiansen das Gesellschaftsterrain. Unerbittlich stellt sie Fragen, die in das Dunkel unserer Zukunft weisen. Es treten auf: die Lobby und ihr Parlament. Multimillionäre warnen davor, dass es kurz vor zwölf, wenn nicht schon später sei. Aber, bitte sehr, man könne ja auch ins Ausland gehen. Politiker führen entschlossen das Drama der Sachzwänge auf. Die große Koalition der Systemüberwinder gibt sich die Ehre. Fast noch wichtiger als das, was gesagt wird, ist, was systematisch nicht gesagt wird. Dieses Buch beschreibt die Macht der aktuellen Sprachrituale, die den Raum, den man einst Öffentlichkeit nannte, heute schier monoton beschallen. Hellsichtig, intelligent und bitterböse entwirft Walter van Rossum das Bild einer Medienlandschaft, die Politik im eigentlichen Sinne längst zu überwuchern droht.

Autor Walter van Rossum, Jg. 1954, lebt in Köln und Marokko. Studium der Romanistik, Philosophie und Geschichte in Köln und Paris. Promotion 1989. Seit 1981 freier Autor für den WDR, Deutschlandfunk, Die Zeit, FAZ und Freitag. Für den WDR moderiert er unter anderem die »Funkhausgespräche«. 1988 erhielt er den Ernst-Robert-Curtius-Preis für Essayistik. Letzte Buchveröffentlichung: »Simone de Beauvoir & Jean-Paul Sartre. Die Kunst der Nähe«, Berlin 1998.

Inhalt

Inhalt ......................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. Vorspiel – auf dem Sofa ....................................................5 I. Unsere Systemüberwinder oder »Wir müssen endlich …« eine Kolchose errichten .....................................................................9 Die große Koalition der Apokalyptiker.............10 »Unsere« Wirtschaft und »die« Wirtschaft...........................................25

Venceremos! Der revolutionäre Kampf gegen die Arbeitslosen geht weiter! .....................39 »Die Quellen stärken«. Steuern runter, Lohnnebenkosten runter – raus aus der Krise! ...............................................................................................55 II. Wie Sabine Christiansen dabei half, den Irak zu befreien.....................83 III. Unsere Landesverweser .......................................................................99

Möllemann beerdigen .....................................................100 Exzellentes Humankapital...........................................118 Mediales Krisenmanagement ...................................143

Vorspiel – auf dem Sofa »Ein Fahrer stand rauchend neben seinem Taxi, Arme vor der Brust verschränkt, ein Südasiate, wartete geduldig in der Weltstadt, bis die Dinge wieder einen Sinn ergaben.« Don DeLillo, Cosmopolis In den letzten Monaten des Imperiums von Helmut Kohl hatte die Moderatorin Sabine Christiansen die fabelhafte Idee, mit ihrem Namen eine sonntägliche Talkshow zu krönen, die seitdem zum Inbegriff dessen wurde, was ich der Einfachheit halber das Palaver des Juste-milieu nennen möchte. Juste-milieu ist ein historischer Begriff. Er bezeichnet eine bestimmte politische Richtung um 1830 im Gefolge der Französischen Revolution. Dabei handelte es sich bereits damals um eine Politik, die nicht auf klaren und verbindlichen Prinzipien beruhte, sondern die sozusagen von Fall zu Fall entschied, wo die wandernden Normen der Mitte lagen. Diese Sorte von flexiblem politischem Pragmatismus ist heute ein entscheidendes Merkmal des politischen Handelns geworden. Und Sabine Christiansen erlaubt, vom Sofa aus das Juste-milieu bei seiner Hauptaufgabe zu beobachten: der Produktion des pragmatischen Realismus. Das heißt, hier wird verhandelt, was wir von der Realität sehen, in welchem Spielraum wir Probleme wahrnehmen und welche Maßnahmen wir uns von dieser so präparierten Realität aufgeben lassen. Um ein schlichtes Beispiel zu geben: Die westliche Wertegemeinschaft pflegt den Rest der Welt gerne ins Unglück zu stoßen, und sie hilft bei der Errichtung barbarischer Regime. Doch wenn diese Diktatoren dann unserer Kontrolle entgleiten, dann beginnen die Menschenrechtsgeschwader ihren Flug, killen 5

Zivilisten, verseuchen die Erde mit uranhaltiger Munition, zerstören die Infrastruktur, verbrennen die Landschaft mit dem Napalm ihrer Freiheit – um anschließend alles Gewinn bringend wieder herzurichten. Selbstredend entstehen dabei ausschließlich neue korrupte und abhängige Regime. Am Beispiel der jüngeren »Freiheitskriege« westlicher Bauart lässt sich das glänzend nachweisen. Ob Saddam Hussein oder Osama bin Laden – abtrünnige Spielgefährten der freien Welt. Gleichsam im Vorübergehen baut das Juste-milieu seine Wahrnehmung um. Neue Zwecke schaffen neue Wahrnehmungen. Das besondere Genie des Juste-milieu besteht darin, gleichsam aus dem Hut extrem folgenreiche Sprachregelungen zu ersinnen und als neue Handlungslogik zu exekutieren. Und sein Geschick begnügt sich nicht damit, den »kleinen Mann« zu unterdrücken oder mit ein paar Lügen bei Laune zu halten. Es geht vielmehr darum, aktive – um nicht zu sagen: leidenschaftliche – Zustimmung zum gerade geltenden Kurs zu erwirken. Das hyperkomplexe arbeitsteilige Kollektiv – unsere Gesellschaft – funktioniert nur durch Zustimmung. Und sei es die schweigende der sprachlosen Massen. Insofern auch wird ständig an das Individuum appelliert – sonntags: der MENSCH – und seine Freiheit. Doch diese Freiheit (es gibt noch eine andere) besteht darin, dass das Individuum seine Individualität persönlich an der Garderobe abgibt. Genau in dem Maße, wie wir die Codierungen und Zwänge zu unseren Wünschen machen, entgeht uns, wie wir bis in die intimste Regung vergesellschaftet sind. Kurz, in unserer Gesellschaft kann sich nur der »sicher« bewegen, der permanent verkabelt ist, angeschlossen an die Sprachregelungen und ihre fließenden Umcodierungen. Und das ist etwas, das man bei Sabine Christiansen in staunenswerter Reinheit beobachten kann: Es sieht so aus, als sei die Gestaltung der Welt Verhandlungssache – und wir werden aufgefordert, uns durch Abstimmung daran zu beteiligen. 6

Die Sprachregelungen des Juste-milieu organisieren die maßgebliche vitale Orientierung, denn zuvor haben sie so etwas wie universelle Ordnungen außer Kraft gesetzt. Minimale arithmetische Rechnungen, geläufige Zweck-Mittel-Relationen, Ursache-Folge-Operationen, elementare Rechtsnormen oder moralische Standards tanzen nach der Pfeife des Juste-milieu. Das Juste-milieu repräsentiert so etwas wie den tückischen Totalitarismus der Postmoderne: Dabeibleiben ist alles. Es ist zwar relativ leicht, den Irrsinn am Werke zu zeigen, aber es ist wesentlich schwerer zu erklären, wie der geltende Wahn kollektiv durch persönliche Zustimmung funktioniert. Dabei gilt es vor einem Wahrnehmungsreflex zu warnen: Wenn beispielsweise seit Anfang 1998 fast schlagartig sämtliche Journalisten ihre Berichterstattung umstellten und etwa die UÇK als eine seriöse demokratische Befreiungsbewegung darzustellen beliebten, nachdem bis 1998 dieselben Journalisten ebenso geschlossen die UÇK nur als die brutalste europäische Drogen-, Waffen- und Frauenhändlerorganisation bezeichnet hatten, als solche sie ja auch ausschließlich aktenkundig war, dann sollte man dahinter keinen Führerbefehl mutmaßen. Hinter dem Justemilieu steckt keine zentrale Verschwörergruppe, sondern das Juste-milieu organisiert sich selber in der Routine permanenter Gleichschaltung. Ich sehe im Moment weit und breit keine Medientheorie, die in der Lage wäre zu erklären, wie Öffentlichkeit in der Mediengesellschaft wirklich funktioniert. Dies ist kein Buch nur über eine bestimmte Fernsehsendung und schon gar nicht über die namensgebende Moderatorin. Es ist auch kein Buch über Politik. Es ist eine Studie über die Macht der aktuellen Sprachrituale, die den Raum, den man einst Öffentlichkeit nannte, heute schier monoton beschallen. In den Zeremonien des Palavers, wie sie so beispielhaft wie beispiellos bei Sabine Christiansen aufgeführt werden, reguliert sich jener Konsens, der dann von Bild-Zeitung bis FAZ, von SPD bis CDU, von Arbeitgeberverbänden bis Gewerkschaften an die 7

jeweilige Klientel weitergereicht wird. In einer Art konkreter Ethnologie versuche ich die Techniken dieses Palavers zu beschreiben und das Weltbild, das sich dabei beim Sprechen verfestigt. Doch mindestens die Hälfte des Buches beschäftigt sich mit dem, was das Palaver systematisch zu übertönen versucht. Der Kern des aktuellen Palavers beruht auf einem Dogma, das es als Ergebnis seiner Verhandlungen auszugeben beliebt: »Wir« können uns diesen »Wohlfahrtsstaat« nicht mehr leisten. Einerseits möchte ich die dürftige Beweislage dieses Dogmas darstellen, um dann andererseits zu zeigen, wie die Propaganda der Dogmatiker die entscheidendere und wesentlich plausiblere Frage verdeckt: Können »wir« uns diese Wirtschaft noch leisten? Um besser zu verstehen, wie das funktioniert, habe ich ein paar Monate lang mit wachsendem Grauen Sabine Christiansen gelauscht. Es hätte natürlich auch eine andere Sendung oder ein anderes Medium sein können. Das Weltbild, das bei Sabine Christiansen zusammengeplappert wird, ist nicht gerade neu, und es ist keineswegs exklusiv. Es ist nicht einmal besonders »deutsch«. Doch im Sendegebiet der deutschen Kampfzone dürfte es keine politische Talkshow geben, die auf ähnliche Weise die Wünsche der Chefetage ans Volk durchreicht – und dabei eine unschlagbare journalistische Unbedarftheit an den Tag legt. Das dürfte auch die Formel des Erfolgs von Sabine Christiansen sein.

8

I. UNSERE SYSTEMÜBERWINDER ODER »WIR MÜSSEN ENDLICH …« EINE KOLCHOSE ERRICHTEN »Mir liegt es zunächst am Herzen – Sie haben ja heute Ihre 250. Sendung –, ich finde, wir sollten Ihnen erst mal gratulieren zu dieser Sendung. Diese Sendung bestimmt die politische Agenda in Deutschland mittlerweile mehr als der deutsche Bundestag. Das betrübt mich, aber das ist ein großer Erfolg.« Friedrich Merz, zu Gast bei Sabine Christiansen am 29. Juni 2003

9

Die große Koalition der Apokalyptiker Wenn es am Sonntag 21.45 Uhr wird in Deutschland, dann beginnen bei der ARD die Geier der Apokalypse ihren Flug. Sabine Christiansen geht auf Sendung. Unerbittlich stellt sie Fragen, die in das Dunkel unserer Zukunft weisen. Am 30. November 2003 lautete das bohrende Thema: »Deutschland bankrott? Euro in Gefahr?« Eine Woche zuvor kam die Gefahr eher aus der Restwelt: »Ist der Terrorismus noch aufzuhalten?« »Später in Rente! Rettet das Deutschland?« hieß der Titel der Sendung vom 16. März 2003. Leitmotivisch geht es jeden Sonntag darum, Deutschland erst in Gefahr zu wiegen, um es anschließend zu retten. Dergleichen machen Spiegel oder Bild seit Jahren erfolgreich. Mindestens einmal pro Woche lassen sie uns in schauerliche Abgründe blicken: Allahs Horden, Staatsbankrott, Vulkanausbrüche, Dieter Bohlen, SARS, PVC, KI. Hinterher soll niemand sagen dürfen, er hätte es nicht gewusst. Doch bei Sabine Christiansen wird die Routine der Apokalypse durch Gediegenheit überboten. Jeden Sonntag tritt eine andere repräsentative Auswahl des Juste-milieu an und verkündet den Ernstfall. Deutschland ein Sanierungsgebiet! Das Mekka der dicken Abrissbirnen. So doziert Guido Westerwelle am 2. November 2003: »Dieses Land steht vor einer neuen Wende. Es muss begreifen, dass das Herumoperieren, das Notoperieren in einem maroden System nicht mehr hilft, sondern dass bestimmte Systeme ganz neu gegründet werden müssen. Steuersysteme, das muss völlig neu beginnen.« Und der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) spricht als Prophet aller Deutschen: »Wo soll Deutschland im Jahr 2010 stehen? Und ich muss leider allen Bürgern sagen, der Weg wird noch ziemlich schmerzhaft.« (24. August 2003) Wolfgang 10

Clement, SPD, Bundeswirtschaftsminister, orakelt am 26. Oktober 2003: »Es ist ja so, dass die Mehrheit der Bürger weiß, es geht so nicht weiter. Wir verabschieden uns nicht leicht von dem, was wir hier gewohnt waren in Deutschland, aber wir müssen hier einen wirklichen Prozess in Gang setzen, einen Mentalitätswandel in Gang setzen und auch Fakten verändern.« Und Ole von Beust, CDU, Erster Bürgermeister von Hamburg, versucht sich am 30. November 2003 in Geschichtsphilosophie: »Ich glaube, wenn wir im Moment die Chance nicht nutzen (…) zu sagen, es geht nicht mehr um Bausteine im System, es geht um einen notwendigen Systemwechsel in vielen Bereichen, vertun wir eine historische Chance.« Wahrscheinlich hielt Ole von Beust zuvor auch die Koalition mit der so genannten SchillPartei für eine historische Chance für den Systemwechsel. Und ein medial-intellektueller Mitläufer wie Professor Arnulf Baring, der seit über 30 Jahren auf den Barrikaden des Zeitgeistes kämpft, verkündet in derselben Sendung: »Wir haben 50 Jahre lang zunächst real Wachstum gehabt, aus dem wir viel verteilen konnten, später haben wir es auf Pump getan. (…) Wir haben 5 Billionen Staatsschulden … Wenn man sich diese Zahl nicht jeden Tag am Spiegel anguckt, dann hat man kein Recht, in der Politik den Mund aufzumachen. Die Leichtfertigkeit, mit der man sozusagen, auch nachdem das Wachstum abgeschwächt worden war, auf Pump sozusagen weiter soziale Leistungen unter die Menschen gebracht hat, die nicht mehr finanzierbar waren, ist eine schlimme Schuld vor den kommenden Generationen. Und insofern ist die Krise, die Krise des Parteiensystems und, ich glaube, sogar des Staates, viel tiefer, als wir bisher angenommen haben. Denn die Zustimmung der Bürger wurde bisher eben, knapp gesagt, gekauft. Man hat den Leuten Wohltaten versprochen, dafür haben sie gewählt.« Baring, mittlerweile emeritierter Politikwissenschaftler, ist in jeder Hinsicht ein ausgezeichneter Repräsentant des Justemilieu: 30 Jahre lang hat die Gesellschaft in seine Ausbildung 11

investiert, die schließlich von einer Professur gekrönt wurde. Seit Jahrzehnten ist Baring also ein voll versorgter Beamter mit hervorragenden Bezügen. Als Universitätsprofessor gehört Baring zu einer Branche, die seit 200 Jahren fast gar nichts hinzulernen musste und es deshalb auch tunlichst unterlassen hat. Während die Gesellschaft in den letzten beiden Jahrhunderten ungeheure Mobilitätsarbeit leistete, durften die Universitäten – insbesondere die so genannten Geistes- und Gesellschaftswissenschaften – völlig ungerührt ihren Habitus reproduzieren und – bestenfalls – außerordentliche Langeweile verbreiten. Selbstredend erlaubte sein Arbeitgeber, die Universität, einem Baring jede Menge Nebeneinkünfte. Davon hat Baring reichlich Gebrauch gemacht. Und wahrscheinlich hat ihn die FAZ auch fürstlich für seine Sottisen entlohnt, mit denen er am 19. November 2002 zuletzt traurige Berühmtheit erlangt hatte. Bereits der Titel seines Artikels ruft die »Bürger, auf die Barrikaden!«: »Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen.« Das klingt zunächst nur nach peinlich aufgeregter Bürgerwehrsuada. Andererseits scheut Baring sich nicht, auf seine historischen Vorbilder zu verweisen: »Aber was wird, wenn die normalen Verfahren nicht mehr greifen? Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert.« Und ohne mit der Wimper zu zucken, träumt Arnulf Baring vom Artikel 48 der Weimarer Verfassung: den präsidialen Notverordnungen, von denen jeder weiß, was sie zuletzt verordneten. So gesehen demonstriert Baring nicht nur, 12

dass das Bürgertum nichts dazugelernt hat, sondern dass das Juste-milieu bundesrepublikanischer Prägung noch sehr viel schneller bereit ist, bei der geringsten Verunsicherung der von ihr geprägten Ordnung die Verfassung außer Kraft zu setzen und das Land einer Aufräumjunta zu überlassen. Die Reaktionen auf Barings Artikel belegen, dass es sich hier nicht bloß um die Spinnereien eines sonderlichen Außenseiters handelt: Hinter der verwaschenen Alltagsrhetorik des Juste-milieu sollte man nicht seine Bereitschaft vergessen, jederzeit von der Ernstfalldiktion in die Notstandspraxis umzuschwenken. Selbstverständlich ließen sich endlos viele Äußerungen dieser Art zitieren. Sie besagen alle dasselbe: Fünf vor zwölf, eher noch etwas später. Und wie selbstverständlich ergibt sich aus der Katastrophendiagnose die einzige Therapie: die Totalreform, um nicht zu sagen: die Systemüberwindung. Allsonntäglich tritt so eine große Koalition der Systemüberwinder gegen ihr Volk an. Am 21. September 2003 brachte Meinhard Miegel, Professor und Vordenker einer Bürgerwehr namens »BürgerKonvent«, das Problem auf den kuriosen Punkt: »Meine feste Überzeugung ist, dass das Hauptproblem in der gegenwärtigen Debatte die Bürger selbst sind.« Nur das Zentralkomitee wusste bislang, was das heißt. Seit vielen Monaten lauschen wir einer weekly soap, die uns mit der Androhung des Untergangs unterhält und zur Belohnung damit winkt, dass es dann eventuell weitergeht, allerdings zu weitaus schlechteren Bedingungen. Jeder dieser Katastrophentalks ist komplett austauschbar. Kein menschliches Gedächtnis wäre in der Lage, sich an irgendetwas zu erinnern, etwa einen Gedanken, eine These, auch nur ein Thema: Sabine Christiansen funktioniert als eine Tonspur in der Endlosschleife mit den stets gleichen Figuren, die bloß unterschiedliche Namen tragen: Guido Westerwelle, Franz Müntefering, Olaf Scholz, Hans Eichel, Friedrich Merz, Bert Rürup, Angela Merkel, Ulla Schmidt, Michael Glos, Heide Simonis, Peer Steinbrück, Roland Koch usw. usf. Der 13

Kommunikationstheoretiker S. J. Schmidt schrieb in seinem Buch Die Welt der Medien: »Die Bildkaskaden der audiovisuellen Medien erheben kaum Anspruch auf aktives Erinnern. Zur Gedächtnispolitik kommerzialisierter Kommunikation gehört es, dass die Bilder auf vergessensintensive Serialität angelegt sind, nicht auf bewertendes Erinnern. Erinnern, das einen Riss im Informationskontinuum voraussetzt, wird unwahrscheinlich und störend.« Schmidts Buch über die »Grundlagen und Perspektiven der Medienbeobachtung« erschien 1996. Da gab es Sabine Christiansen noch nicht! Transkribierte man die Palavermasse in Schrifttext ohne Quellenangabe – 98 % des Wortumsatzes bei Sabine Christiansen ließen sich keiner Person, keiner Richtung, keinem Programm, keinem Konzept und keinem Sprecher zuordnen. Es ist nicht neu, doch wenn man sich damit näher beschäftigt, immer noch erschütternd: Der vordringliche Sanierungsfall im angeblichen Sanierungsgebiet Deutschland ist die intellektuelle Verfassung der Sanierer selbst. Jeden Sonntag empören sich ausgebuffte Parteibonzen über Zustände, die sie meist seit Jahrzehnten selbst angerichtet haben. Zum Beispiel diagnostiziert Kurt Biedenkopf in der Sendung vom 24. August 2003: »Wir haben zwei grundlegende Veränderungen in den vergangenen 30 Jahren in diesem Land erlebt. Das eine ist ein dramatischer Rückgang der Geburten, ohne eine gleichzeitige dramatische Erweiterung der Kapitalbildung, das andere ist eine dramatische Umwälzung im Arbeitsmarkt, von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft. Wir haben beides 20 Jahre verdrängt. Wir haben nicht die Konsequenzen daraus gezogen. Hätten wir in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre diese Dinge erkannt, sie lagen alle auf dem Tisch, wir hatten 14

damals schon ein Umsetzungsproblem, dann würden wir heute nicht mehr über eine Rentenreform diskutieren.« Nur zur Erinnerung, weil dergleichen ja so schnell in Vergessenheit gerät: Dieser Kronzeuge der Erneuerung wurde vor einiger Zeit schier aus dem Amt als sächsischer Ministerpräsident gejagt, weil er jahrelang die Staatskasse mit seinem Spesenkonto verwechselt hatte. Ansonsten hat es Professor Biedenkopf als Ministerpräsident von Sachsen geschafft, sein Land mithilfe von aberwitzigen Transfergeldern als eine Hochburg der Arbeitslosigkeit zu verstetigen. Kurt Biedenkopf wird von Moderatoren wie Sabine Christiansen gerne als Vordenker – oder schlimmer: als Querdenker – der CDU vorgestellt. Womit könnte man besser die Geistesverfassung des Parlamentarismus in Deutschland umschreiben als mit der Vorstellung eines Biedenkopf als vordenkenden Querdenkers? Hat dieser One-man-Braintrust je auch nur einen nennenswerten Gedanken formuliert? Vielleicht diesen, der im Spiegel (Nr. 39, 22. September 2003) zu lesen war: »Ich habe das schon vor 15 Jahren propagiert. In den Haushalten gibt es ein riesiges Beschäftigungspotenzial. Viele Familien suchen händeringend Hilfe, weil sie entweder Kinder betreuen oder ältere Angehörige pflegen müssen. Heute wird so etwas, wenn überhaupt, schwarz erledigt. Man könnte solche Tätigkeiten aber in die Legalität überführen, wenn Haushalte behandelt würden wie gewerbliche Arbeitgeber: Sie könnten die Lohnkosten von der Steuer absetzen. Dann würde es sich vielfach lohnen, die Hilfen im Haushalt regulär zu beschäftigen.« Man sieht: Bei Hofe macht man sich Gedanken um das Personal. Ziemlich sicher wird Kurt Biedenkopf bei der nächsten Steuerdebatte nach großen Vereinfachungen rufen. Endlich Schluss mit den vielen Abschreibungsmöglichkeiten! Warum zitieren wir so ausführlich Kurt Biedenkopfs Weltdeutungen im Spiegel? Es ist schon auffällig: Nachdem dieser mehr oder weniger zwangspensionierte Regent 15

glücklicherweise in der Versenkung verschwunden war, bedurfte es nur eines Auftritts bei Sabine Christiansen, um den Herrn als beratenden Elder Statesman für die Öffentlichkeit wieder zu reaktivieren. Auch Kurt Biedenkopf ist in vieler Hinsicht ein Prachtexemplar des Juste-milieu. Über Jahrzehnte hat er auf Staatskosten ein überaus einträgliches Leben geführt. Von der Universität über die Ministerialbürokratie zurück an die Spitze einer Universität und in hohe Parteiämter, gestattete ihm die deutsche Einheit (Codename »Aufbau Ost« ) am Ende noch einen Auftritt als Staatsmacht: Ministerpräsident von Sachsen. Heute beschuldigt er den Bürger, dass er vom Staat erwarte, alles für ihn zu regeln. Der Mann hat offensichtlich lange nicht mehr seine Villa verlassen. Trotzdem weist er zwei Wochen später erneut, wiederum im Spiegel, Wege aus der Krise: »In den USA verdienen 20 Prozent der Beschäftigten mit ihrem Hauptjob ein Einkommen unterhalb unseres Sozialhilfeniveaus. Sie müssen deshalb oft mehr als einen Arbeitsplatz haben oder von ihrem Familienverbund mitgetragen werden. Die Produktivität dieser 20 Prozent ist außerordentlich gering. Aber sie arbeiten für ihr Einkommen.« In einer Hinsicht wollen wir dem großen Querdenker im Ruhestand dankbar sein: Er zeigt immerhin, wo es hingehen soll. Die große Koalition der Apokalyptiker ist vermutlich aus der Not geboren: als Seilschaft, die wenigstens sich selbst retten möchte. Einerseits bewältigt man einträchtig die Vergangenheit. Wer hat denn das Land in den angeblichen Krisenzustand gebracht? 16 Jahre Helmut Kohl oder sechs Jahre Gerhard Schröder? Gut, man pflegt sich ein wenig zu necken, damit das Demokratiespiel als Differenz der Parteien weiterhin amüsiert – zumindest die Spieler. So ärgert die Opposition mal ein bisschen Hans Eichel als Rekordhalter der Neuverschuldung, und dafür steckt man ein, dass Theo Waigel immer noch der Rekordhalter in Sachen chronischer Dauerverschuldung ist. So plappert die 16

Demokratie vor sich hin. Und ab und zu gibt es ein paar Orgien der »Glaubwürdigkeit«. Dann bezichtigt man sich ganz allgemein ein paar ganz allgemeiner Verfehlungen in der Vergangenheit. Olaf Scholz am 2. November 2003: »Wir alle haben uns verschätzt. Was die konjunkturellen Entwicklungen betrifft, was die strukturellen Probleme betrifft. Wir haben die Zukunft optimistischer wahrgenommen, als es war. Und deshalb haben wir alle durch große Ernsthaftigkeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mit unserem Land vorwärts geht.« Nicht weniger tief schürfend die Sündenanalyse des Wirtschaftsweisen Bert Rürup am 24. August 2003: »Unsere Erbsünde war, durch hochteure und subventionierte Frühverrentungsprogramme eine Mentalität bei Arbeitgebern und Gewerkschaften zu erzeugen, dass es unschicklich ist, länger als bis 60 zu arbeiten.« Oswald Metzger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen und Verfasser des Werkes Einspruch!, versucht weiterhin, den Schandfleck seiner alternativen Lehrjahre vergessen zu machen: »Wir laufen immer am Rande einer Komplexitätsfalle, weil Wirklichkeit ist kompliziert. Und wir haben durch die Vernebelungsstrategie über Jahrzehnte hinweg zum Beispiel den Rentnern einen Anspruch in die Hinterköpfe eingeimpft, der nie durch die Realwirtschaft in Deutschland gedeckt war. Wir haben heute noch eine Überschätzung eines Großteils der künftigen Rentner ihrer Ansprüche an die spätere Rente. Und insofern orientieren sie sich am Wohlstand der heutigen Rentnergeneration, und das ist fatal, weil dann auch privat viel zu wenig vorgesorgt wird, weil Kapitaldeckung immer noch ein Fremdwort ist, obwohl wir richtigerweise mit der Riester-Rente ein Kapitaldeckungsinstrument in die Rente eingebracht haben.« So – und mit Sicherheit: komplexitätsfrei – diagnostiziert am 24. August 2003. Man muss allerdings hinzufügen, dass Oswald Metzgers Auftritt schon am 20. Mai in 17

der tageszeitung prophezeit wurde. Die Rezensentin seines Buches, Ulrike Herrmann, vermutete den Hauptzweck dieses Werkes darin, mal wieder bei Sabine Christiansen eingeladen zu werden. Voilà touché! Und der Bildungstechnokrat Professor Dieter Lenzen ( »Die Kinder sind das wichtigste Gut für die nächsten 20 Jahre« ) entpuppt sich am 16. November 2003 als Erweckungsbeauftragter: »Es gibt ein Wort, das ich neulich in den Vereinigten Staaten gehört habe, es heißt ungefähr: In Deutschland ist man dabei, die Schlafsessel auf der Titanic geradezurücken.« Auch dieser Beamte scheint lange nicht mehr aus der Fußgängerzone der Wissenschaft herausgekommen zu sein – insofern könnte seine sentenziöse Wahrnehmung sogar zutreffen. In jedem Fall: nur bitte keine Analysen! Es besteht wirklich nicht die geringste Gefahr, dass Sabine Christiansen je in die »Komplexitätsfalle« tappen könnte. Unter der Regie der Moderatorin gibt es nur ein Schlussfolgerungsmodell, das allein wegen seiner Schlichtheit fasziniert. Und das funktioniert etwa so: Es gibt Arbeitslosigkeit. Also ist Arbeit zu teuer. Etc. Insgesamt aber hält die Avantgarde der Erneuerung natürlich dann ganz fest zusammen, wenn es darum geht, dem Wähler eine grandiose Botschaft zu verkaufen: Der Lohn für gewaltige Zuzahlungen des Bürgers sind gewaltige Einbußen. Das ist nicht leicht zu verstehen. Und man kann es auch nicht verständlich machen, man kann es nur eintrichtern und pausenlos wiederholen. Nichts wird bei Sabine Christiansen in letzter Zeit so häufig beschworen wie die Gemeinsamkeiten, die große Koalition derer, die bereitstehen, das Land endlich nach vorne zu bringen. Um das Problem der Zuschreibbarkeit der diversen Sprechblasen zu den unterschiedlichen Sprechern zu demonstrieren, gebe ich erst am Ende dieses Kapitels die »Autoren« bekannt. »Ich glaube, es gibt immer mehr Töne, die 18

darauf hinauslaufen, dass wir am Ende des Jahres Kompromisse erzielen werden, Fortschritte bei den Gesetzgebungsverfahren, die wir angefangen haben. Und das ist, glaube ich, das, was nach vielen Diskussionen dann auch ein notwendiges Ende ist. Es ist in der Tat so, dass viele Bürger beunruhigt feststellen, dass da viele Vorschläge gemacht werden. Man kann gar nicht mehr unterscheiden, kam der nun von der Regierung oder von der Opposition. (…) Und deshalb bin ich eigentlich, um das zu sagen, optimistisch, dass wir jetzt auf einem Zug sind, wo am Jahresende vernünftige Kompromisse rauskommen.« 1 Am 5. Oktober 2003 heißt es: »Das ganze Gesetzespaket geht dann in den Bundesrat, (…) weil es zustimmungspflichtig ist. Dort ist abzusehen, dass es im Vermittlungsausschuss landen wird. Und ich denke, die Tatsache, dass wir ein Konzept haben, dass Sie ein Konzept haben, bietet eine gute Grundlage, weil wir uns im Ziel einig sind, dann dafür auch eine Einigung zu finden.« 2 Und noch eine Stimme, die auf Entscheidungen drängt: »Wir spielen in dem Land im Augenblick unter unseren Möglichkeiten. Aber wir spielen mit Bleiwesten im internationalen Wettbewerb. Und ich meine, die Diskussionen unter den Parteien müssen jetzt eigentlich ein Ende haben. (…) Geredet haben wir in dem Land genug. Und auch analysiert. Wir sind eher in eine Paralyse gekommen durch die viele Analyse, und wir müssen mal handeln.« 3 Den Verdacht hatte Sabine Christiansen schon früher. »Reden für Deutschland – und wer handelt?« hieß der Titel der selbstredend grausam verschwatzten Sendung vom 16. März 2003. »Hört endlich auf zu reden! Macht was!« titelt die BildZeitung am 7. Oktober 2003! Und wie das gehen kann, das führt 1 2

Olaf Scholz am 2. November 2003.

Angela Merkel am 5. Oktober 2003. 3

Heinrich von Pierer, Vorstandschef von Siemens, am 21. September 2003. 19

Sabine Christiansen beispielsweise in der Sendung vom 17. Juli vor, in der es um die Ausbildungsmisere für Lehrlinge geht. Während sie die Politiker mal wieder zum Quatschen über dies und das bringt, verbündet sich Sabine Christiansen mit dem größten Meinungsterroristen im ganzen Land, der Bild-Zeitung, zu einer Lehrstellenbeschaffungsaktion. Der smarte Chefredakteur von Bild am Sonntag, Claus Strunz, erklärt, wie man’s machen muss: »Unser gemeinsamer Gedanke war ja, dass starke Medienmarken wie Bild am Sonntag und Sabine Christiansen viele Menschen bewegen, und jetzt bewegen wir eben selbst mal etwas, etwas, was für dieses Land, wie alle sagen und wie alle erkannt haben, wichtig ist und wo es irgendwie nicht weitergeht. Und so entstand der Gedanke. Und wenn das als Impuls verstanden wird, dass wir beide etwas schaffen, das diejenigen, die dafür eigentlich verantwortlich sind, nicht hinkriegen.« Das ist doch mal ein positives Beispiel für tätigen Patriotismus über alle Parteigrenzen hinweg – mit der bloßen Kraft zweier starker Medienmarken! Und wenn das kein leuchtendes Beispiel für eine große Koalition ist: Zur Not zeigen Sabine Christiansen und Bild, wo’s langgeht. Bei all den Beschwörungen der großen Koalition geht es nicht nur um Haftungsbeschränkung. Da geht es mindestens so sehr darum, das Bild einer gesellschaftlichen Wirklichkeit zu entwerfen, die voller Imperative steckt, voller Betriebsgesetze, die einem gar keine Wahl lassen. Die leidenschaftlichen Apologeten der Freiheit kennen nur ein Argumentationsdesign: die Sachzwänge. Mehr oder weniger eine Angelegenheit für Experten. Tatsächlich besteht dringender Handlungsbedarf auf bestimmten Gebieten. Nachdem Politiker vollkommen absehbare Entwicklungen auf dem Feld der Gesundheit und der Renten nicht wahrnehmen wollten, müssen sie heute Notstandsgesetze inszenieren. Und wie das so ist: Der Notstand ist keine Spielwiese. Deshalb müssen die Parteien gemeinsam das jetzt Nötige tun. Das hindert sie natürlich nicht daran, ein 20

bisschen Zwist aufzuführen, den jeweils anderen zu mehr Vernunft, Gerechtigkeit oder »Nachhaltigkeit« aufzufordern. Während doch jeder sieht: Falls es überhaupt nennenswerte Verwerfungen gibt, dann laufen die durch die Parteien selbst und finden nicht zwischen den Parteien statt. Hingebungsvoll dirigiert Sabine Christiansen ein bisschen Gezänk mit so überaus brisanten Fragen wie »Bremst die Union die Regierung aus?« (24. August 2003), oder sie veranstaltet am 5. Oktober 2003 ein »Duell der ›Zuchtmeister‹ – Merkel gegen Müntefering!«. Doch diese Pseudodebatten haben nur die Funktion, die Grenzen zu markieren, innerhalb deren man überhaupt diskutieren kann. Also eigentlich gar nicht. Denn die Differenz zwischen Merkel und Müntefering mehrt nicht gerade den Zauber der Demokratie. Kurz, die Gesellschaft verwandelt sich für die Politik in eine Art komplexe Liegenschaftsverwaltung. Da gibt es nicht viel zu gestalten. Man mag über ein paar Details grübeln, aber letztlich muss man dann gemeinsam zur Vollstreckung des Nötigen schreiten. Wer lange genug Sabine Christiansen zugeschaut hat, könnte glatt vergessen, dass eine Gesellschaft keine Firma ist – und die Politik nicht deren Inhaber. Aber wer sollte die illustre Runde daran erinnern? Sabine Christiansen sorgt dafür, das die Rituale dieser Herrschaften nicht von der leisesten Störung irritiert werden (über die wenigen Ausnahmen werden wir noch sprechen). Wem sonst könnte es einfallen, zu einem Thema wie »Politiker ohne Wähler – Politik in der Krise?« genau das Personal einzuladen, vor dem sich immer mehr Menschen in Sicherheit bringen wollen: Guido Westerwelle, Arnulf Baring, Olaf Scholz, Oskar Lafontaine, Ole von Beust, Michel Friedman? Als ob es nicht mittlerweile eine ganze Reihe von ziemlich interessanten Untersuchungen gäbe, die die Entfremdung des Wählers von der Politik beschreiben. Sabine Christiansen hat es zur Meisterschaft darin gebracht, Politik als geschlossenen Kreislauf darzubieten. Die 21

Wahrnehmung der Redaktion beschränkt sich einzig und allein darauf, das wahrzunehmen, was die Pressestellen der parlamentarischen Vernunft lancieren. Nur manchmal dringt sie bis in die Schwindel erregenden Abgründe der politischen Wahrnehmung selbst vor. Etwa als sie Guido Westerwelle die Frage stellte: »Glauben Sie persönlich auch ein wenig Mitschuld zu tragen an einem Vertrauensverlust der Wähler?« Woraufhin der apokryphe Metaphysiker schier Sokratisches zur Antwort gab: »Man macht sich sogar sehr viel Gedanken darüber, weil man, wenn man ein einigermaßen nachdenklicher Mensch ist, ganz genau weiß, dass Politik erstens mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit beginnt und zweitens Politik in weiten Teilen auch aus der Korrektur von Irrtümern besteht, einschließlich der eigenen.« Das ist ein hübsches, vielleicht sogar zutreffendes Bild: Politik als permanente Korrektur ihrer Sehfehler. Es gab einmal Zeiten, da taten Politiker so, als bestünde Politik darin, die Gesellschaft im Horizont bestimmter Werte zu gestalten. Heute sehen sich Politiker als Technokraten eines komplexen Systems, von dem sie mit Sicherheit nicht angeben können, worum es sich dreht. Die große Vision folgt dem Lauf der Maschine – dass sie läuft, dass sie weiterläuft und dass sie schneller laufen muss. Dabeibleiben ist alles. In der Regel verrichtet die Politik ihre Maschinistenarbeit unauffällig. Entweder in aller Stille wie Günter Rexrodt (dessen Wirken ich ausführlich im dritten Kapitel würdige) oder als Zustimmungsherde in den Fraktionen. Das heroische Moment in der Politik ist heute die Krise. Und so erklärt sich vielleicht auch, warum unsere Politiker so leidenschaftlich alarmistisch bei Sabine Christiansen auftreten. Die Krise verschafft ihnen den Auftritt als Hochspannungselektriker, der genau weiß, wo die Gesellschaftsleitung verläuft und wo die Sicherungen erneuert werden müssen. Allenfalls gibt es ein wenig Expertendissens – wie unter guten Ärzten üblich. 22

Allerdings nehmen Politiker nur die Krisen wahr, die sie glauben lösen zu können. Problemwahrnehmung und Lösung fallen stets zusammen. Erinnern wir uns an die Diskussionen über die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg. Die Fokussierung auf diesen einen unter den vielen gleichzeitig auf Erden laufenden Bürgerkriegen hieß auch zugleich, die Lösung zu präsentieren: eingreifen. Was das in Wirklichkeit bedeutete, hat man dann allerdings nicht gesagt. Aber damit man auch die Wahl hatte, wie das in einer Demokratie üblich ist, durfte man noch »wegschauen« wählen. Doch »nach Auschwitz wegschauen« – so legte man uns nahe – hieß eigentlich, Auschwitz zu rechtfertigen. Wenn man dieses Beispiel als Lehrbeispiel für politische »Wahrnehmung« nimmt, könnte einem der Verdacht kommen, dass die Politik meistens nur Krisen fokussiert, um ihre Lösungen durchzusetzen. Politik koppelt in einer Endlosschleife die Krisen mit den Lösungen der Systemerneuerung und macht sie damit schier ununterscheidbar. Anders gesagt: Jedes Problem erscheint nur im Lichte der längst beschlossenen Reparatur. Natürlich sind Arbeitsmarkt, Staatsverschuldung, Rentenversorgung, Gesundheitskosten Krisengebiete – neben ein paar anderen, die man im Moment lieber nicht wahrnehmen möchte. Aber für wen sind sie Krisen? Und in welchem Sinne werden sie gelöst? Es ist leicht, über Sabine Christiansen zu lästern. Nun wollen wir die Show mal preisen. Denn wer sich geduldig Sonntag für Sonntag diesem Soundtrack aussetzt, der wird mit ein bisschen Bemühen hinter der amorphen Beschallung ein paar Melodien ausmachen können. Einerseits wird hier die Demokratie simuliert, gleichsam unterwegs soll dabei der Bürger zur Zustimmung zu gewaltigen Zumutungen überredet werden. Andererseits lassen sich die Herrschaften dabei auch ordentlich in die Karten sehen. Denn ihre Argumentation ist alles andere als plausibel. Wer also aufmerksam zuschaut, der wird bald 23

verstehen, wohin die Reise in Wirklichkeit geht: Die diskutierten Lösungen werden nichts lösen. Und das »System« wird sich mit Sicherheit nicht ändern, sondern Dutzende »Reformen« an bestimmten Stellen werden das bewirken, was sie von Anfang an bewirken sollten: eine höllische Systemverschärfung.

24

»Unsere« Wirtschaft und »die« Wirtschaft Es ist nicht ganz leicht zu verstehen, wie Wirtschaft funktioniert – oder ob sie überhaupt funktioniert. Um solchen Schwierigkeiten zu entgehen, verzichten die öffentlichrechtlichen Sender seit geraumer Zeit lieber gleich ganz auf Wirtschaftsnachrichten. Stattdessen beglücken uns jetzt sonderbar aufgeräumte Börsenreporter und plaudern vom Auf und Ab der Börsenkurse wie von einer lustigen Fieberkurve. Gerne wird dabei der Eindruck erweckt, als ließe sich mit dem DAX der nationalökonomische Stand der Dinge ermitteln. Doch abgesehen davon, dass nur ein bescheidener Teil der Deutschen über Aktien verfügt, so lässt sich dieser Berichterstattung selbst entnehmen, dass Aktienkurse gerne dann hochschnellen, wenn Massenentlassungen bevorstehen oder eine Firma ihre Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagert. So leben wir denn in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft sich anmaßt, das Maß aller Dinge zu sein, während alles dafür getan wird, dass keiner versteht, wie die Wirtschaft denn wirtschaftet. Es gibt kein innenpolitisches Thema bei Sabine Christiansen, das nicht umgehend mit dem Gedeih der Wirtschaft verbunden würde: Arbeit, Rente, Gesundheit, Steuern, Bildung, Familie. Wer die selbstverständliche und gnadenlose Ökonomisierung der Gesellschaft besichtigen will, der sollte Sabine Christiansen schauen. Doch da das Wirtschaftliche irgendwie namhaft gemacht werden muss, hat man leistungsstarke konzeptuelle Präzisionsinstrumente geschaffen. Manchmal ist von »unserer« Wirtschaft die Rede und manchmal von »der« Wirtschaft. Und wenn Flammen aus Expertenmund schlagen, dann heißt es sogar schon mal »Standort Deutschland«. So einfach ist das. Der Zentralgedanke der televisionären Wirtschaftskunde besteht 25

darin, dass es »unserer« Wirtschaft gut geht, wenn »die« Wirtschaft zufrieden ist. Doch wie wir leider fast jeden Sonntag aufs Neue erfahren müssen, geht es unserer Wirtschaft nicht gut, denn »die« Wirtschaft ist total unzufrieden. Nehmen wir mal Dieter Hundt, den Präsidenten der Arbeitgeberverbände, der am 27. Juli 2003 das aussprach, was in irgendeiner Form an jedem Sonntag gepredigt wird: »Wir haben eine desolate wirtschaftliche Situation, eine so schlechte wirtschaftliche Situation wie seit vielen vielen Jahren nicht, mit einem Wachstum, wenn überhaupt, unwesentlich über null, mit einer Arbeitslosigkeit, die alle Rekorde schlägt, insbesondere die Unternehmensinsolvenzen in Rekordhöhe, schon im letzten Jahr, in diesem Jahr wieder.« So plärren verzogene dicke Kinder, denen die Mama den vierzigsten Lutscher vorenthält. Doch erstaunlicherweise stört das Gegreine niemanden. Denn was Herr Hundt sagt, sagen alle. Doch eigentlich leistet Herr Hundt da so etwas wie den Offenbarungseid »der« Wirtschaft. Was ist das denn für eine Wirtschaft, der es seit vielen Jahren nicht mehr gelingt, Millionen von Leuten mit Arbeit zu versorgen, wofür dann wieder die Gemeinschaft zahlen muss, und die Tausende Insolvenzen auf Kosten der Gemeinschaft produziert? Mal abgesehen davon, dass Insolvenzen oft eine Art letzter unternehmerischer Beutezug sind. Und warum sind eigentlich alle anderen schuld am unzureichenden Wirtschaftswachstum – nur »die« Wirtschaft nicht? Eines ist allerdings sicher: Die Gesellschaft lässt sich ihre Wirtschaft viel kosten. Denn das ist Teil des ursprünglichen Gesellschaftsvertrags: Im Namen volkswirtschaftlicher Gesamteffizienz werden vorübergehende Wirtschaftsschwächen von der Gesellschaft überbrückt, sozusagen »umlagefinanziert«. Mittlerweile allerdings ist aus der vorübergehenden Schwäche eine strukturelle Schwäche geworden, sprich: ein Dauerzustand. 26

Die Kosten allein für diese Form der Wirtschaftsfinanzierung werden untragbar. Also müsste man den alten Sozialvertrag kündigen und sich um andere Formen des Wirtschaftens kümmern. Genau dieses Kündigungsverfahren wird bei Sabine Christiansen nach und nach der Öffentlichkeit vermittelt. Allerdings geht es dabei in die entgegengesetzte Richtung: Nicht die unfähige Wirtschaft wird auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft, sondern die Gesellschaft wird in Haft genommen, weil sie den Wünschen der Wirtschaft nicht entsprochen hat. In erster Linie geraten dabei bestimmte Gruppen ins Visier: Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Kranke, die Gewerkschaften und manchmal sogar immer noch ein bisschen die Sozialdemokraten. Dementsprechend fordert Herr Hundt verschärft, was seinesgleichen seit 20 Jahren fordert: »Auf der anderen Seite muss aber die Bundesregierung jetzt endlich eine wirtschaftsfreundliche Politik, eine beschäftigungsfreundliche Politik umsetzen, und über alles, was wir bisher diskutieren, wird nur geredet.« Es vergeht keine Sabine-Christiansen-Sendung, ohne dass nicht mindestens ein Chefeinpeitscher des Juste-milieu sich erhebt und zornesbebend verkündet, es müsse nun endlich Schluss sein mit dem Anspruchsdenken der Bürger, dieser Vollversorgungsmentalität, kurz, mit dem Schmarotzertum an den Staatstitten. Es mag sie geben, diese voll versorgten Anspruchsbürger. Und mir sind sogar schon einige begegnet. Doch niemand konnte es im Entfernten mit der Spezies aufnehmen, die regelmäßig bei Sabine Christiansen auftritt: voll versorgte, mit abstrusen Sondervergütungen und Subventionen gemästete Multimillionäre, Spitzenbeamte mit beträchtlichen Nebeneinkünften, die unaufhörlich und mit unerträglicher Dreistigkeit alles »vom Staat« verlangen. Ich meine »die« Wirtschaft und ihre parlamentarischen Grubenpferde. Was diese Herrschaften mittlerweile fordern, ist nicht eine Fortzahlung von Überbrückungsgeldern, sondern das Ganze: die 27

totale Anpassung an die Bedürfnisse »der« Wirtschaft. Was sie im Grunde verlangen, ist, dass der Staat sich aus der Schutzfunktion zurückzieht und die Gesellschaft »der« Wirtschaft als Beute überlässt. Dann, so wird uns versprochen, geht es bald allen besser. Am Beispiel der USA, wo die Feldzüge des Neoliberalismus weiter fortgeschritten sind, kann man allerdings zweierlei leicht erkennen: Das Glück, das eine entfesselte Wirtschaft bewirkt, hält sich in bescheidenen Grenzen, und der Protektionismus des Staates steht in voller Blüte, und zwar auf fast allen Feldern. Mit Neoliberalismus ist eben in der Praxis nichts anderes gemeint, als die Sozialbindungen der Wirtschaft zu kappen. Doch wenn »die« Wirtschaft sich die Gesellschaft zur Beute genommen hat, bliebe für den Staat immer noch viel zu tun. Allerdings stellte die Wirtschaft dann gleich das Führungspersonal. Zum Beispiel müssen ja Autobahnen gebaut werden, Kinder als Arbeitskräfte marktgerecht ausgebildet werden, Kriege geführt werden, die die Demokratie in der Welt explodieren lassen und anschließend umfangreiche Aufbaumaßnahmen erfordern, und nicht zu vergessen: das weite Feld der inneren Sicherheit. Denn außer dem wachsenden Terrorismus wird sich bald ein weiteres Einsatzgebiet ergeben. Nämlich dann, wenn, wie jetzt bereits absehbar, 20 Prozent eines Jahrgangs als Minderqualifizierte und Berufsunfähige aussortiert werden. Dann wird das Heer wütender Armer und Krimineller gewaltig anschwellen, eine Masse von Durchgeknallten und Ausgebrannten, die verwaltet werden muss – Kollateralschäden der Hochleistungsvollzugsanstalt Deutschland AG. Ich übertreibe? Gewiss, aber unvermeidlicherweise entdecke ich auffällige Ähnlichkeiten zwischen den bei uns lancierten »Visionen« und den amerikanischen Realitäten. Natürlich wird man mich jetzt des Antiamerikanismus bezichtigen. Ich gestehe – und verlange keine mildernden Umstände. Ich verlange nur, dass die 28

»Amerikanisten« ihren Wählern das amerikanische Modell genau erklären und dann vielleicht darüber abstimmen lassen. Dann wüsste man doch mehr. Jedenfalls lassen die Gesellschaftstechnokraten, die bei Sabine Christiansen ihre Fünfjahrespläne à la Agenda 2010 dem Publikum verkaufen wollen, kaum einen anderen Schluss zu. Nur verheimlichen sie das gerne. Andererseits sind diese Projekte ja so undurchsichtig nicht. Warum aber schaltet der halbwegs kritische Zuschauer diesen Tricksern dann nicht einfach den Strom ab? Man hat ihm seit Jahren zu verstehen gegeben, dass es keine Alternativen gibt. Die Imperative des Systems erlauben nur Wahlmöglichkeiten im Bereich der bis zur kompletten Austauschbarkeit ähnlichen Programme, die bei Sabine Christiansen kunstvoll als Kontroversen dargeboten werden. Die so genannte »offene« Gesellschaft kennt keine Differenz mehr, die ihre Offenheit bezeugte. Natürlich erlaubt das System die Formulierung kritischer oder gar oppositioneller Ansichten. Doch wen interessierte das? Für die meisten Leute geht es schon lange nicht mehr darum, in irgendeiner Form Recht zu behalten gegen die normative Dampfwalze des Faktischen. Im Wesentlichen geht es vielmehr darum, dabeizubleiben – um nicht zu den Verlierern zu gehören. Insofern werden wahrscheinlich viele Zuschauer Sabine Christiansen so betrachten, als erhielten sie hier Instruktionen über die weitere Reise und wie man sich dafür fit machen kann. Hin und wieder stranden ja auch Abgesandte des Zweifels in dieser bunten Runde. So sprach z. B. Friedhelm Hengsbach, der den seltsamen Beruf eines Sozialethikers ausübt, am 28. September 2003 selten gehörte Worte: »Den Eindruck habe ich, dass auf der einen Seite unheimliche Zauberworte herumgereicht werden, einfaches Steuersystem oder die Antwort auf die demographische Entwicklung, und auch das Wort Reform. Das ist ja im Großen und Ganzen ein Etikettenschwindel bei allen Parteien. Reform heißt 29

Reformspektakel. Es werden große Dinge angekündigt, Jahrhundertreform. Und was kommt raus? Kleine Reparaturen in einer Werkstatt im Hinterhof. (…) Die so genannten Reformen bestehen in einer Aufkündigung, in einer Demontage oder Deformation von Solidarität. Es werden gesellschaftliche Risiken, für die Einzelne gar nicht verantwortlich sind, privatisiert, sie werden Einzelnen aufgeladen, und das ist, glaube ich, die Entsolidarisierung, und das machen die Leute nicht mit.« Doch es gehört zu den wenigen magischen Momenten dieser Sendung, wenn man beobachtet, wie sich sofort eine Art diskursiver Zaun um solche Gesinnungsapostel schließt. Die sind sozusagen nicht »anschlussfähig«. Das sind Kandidaten für den Menschenzoo, in den wir gelegentlich geschickt werden, um des Humanen zu gedenken, Kandidaten, denen Dutzende von Medaillen für Zivilcourage längst die Schärfe genommen haben. Gewerkschafter, die gegen Sozialabbau lamentieren, wirken meist so, dass man versteht, warum die einen nicht weiterbringen. Selbst ein Gregor Gysi beschränkt sich darauf, elegant-charmant auf ein paar Unstimmigkeiten in der Systemrhetorik aufmerksam zu machen. Auf Pausenclowns kontrollierter Abweichung wie Künstler und Intellektuelle kann man besser gleich verzichten. Anders gesagt, das System liegt nur noch im Clinch mit seinen eigenen absurden Unkosten. Für diesen Endkampf bedarf es der Generalvollmacht des Publikums. Dafür treten jeden Sonntag die Gladiatoren der Zukunft in den Ring. Also greift man auf die bewährte Gleichung zurück: »Unserer« Wirtschaft geht es besser, wenn es »der« Wirtschaft gut geht. Eine der Lieblingssprechblasen, die im ChristiansenTalk pausenlos gen Studiohimmel steigen, ist die Rede vom Zusammenhang zwischen Wachstum und Arbeitsplätzen: Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze. Und wenn die erhitzte Konjunktur uns alle mit Arbeit segnet, erledigen sich die 30

Probleme mit der Altersversorgung und der Krankenkasse und den Steuereinnahmen fast von selbst. Die Ministerin Ulla Schmidt, SPD, ist eine Meisterin im Vortrag dieser uralten Automatenlogik: »Wenn wir heute keine Maßnahmen unternommen hätten, um wirklich dafür zu sorgen, dass wieder mehr Wachstum und Beschäftigung entsteht, dann werden die Probleme immer größer, und deswegen ist es schwierig, gerecht zu sein in jedem Einzelfall. Ich weiß, dass es diese schwierigen Situationen gibt. Das macht das Ganze auch so schwierig in der Entscheidung.« Selbstredend widerspricht ihr niemand in der geschlossenen Runde von Gleichgesinnten am 19. Oktober 2003. Doch sicherheitshalber verkündet Ulla Schmidt ihre Zentralbotschaft noch einmal: »Aber eines ist auch klar: Wir haben in den letzten Monaten, auch in den letzten Jahren die Probleme gehabt, weil wir in Deutschland kein Wachstum haben, weil die Einnahmen wegbrechen auf Grund auch der Beschäftigungssituation, und wir müssen jetzt alles tun, damit überhaupt wieder das Wachstum entsteht, damit man auch wieder mehr an die Rentner und Rentnerinnen verteilen kann.« Kurz darauf bricht die ganze Last der Wahrheit dann noch einmal aus ihr hervor: »Wir haben acht Milliarden Defizit, das wir für nächstes Jahr aufbauen müssen. Und die Entscheidung ist: Erheben wir die Beitragssätze an auf über 20 Prozent – das ist ein schlechtes Signal –, dass überhaupt Beschäftigung entsteht und wirklich wirtschaftliches Wachstum, oder versuche ich in einer Weise irgendwo durch eine Verteilung auch der Lasten – das haben wir gemacht – darauf hinzuwirken, dass wirklich diese Impulse freigesetzt werden. Und ich muss immer abwägen in der Frage, was bringt eigentlich Beitragssatzanstieg, was bringt das für die Beschäftigung? Entscheiden noch mehr Unternehmer, die Arbeitsplätze dann im benachbarten Ausland zu schaffen, anstatt sie hier in Deutschland zu schaffen?« Das also ist die Alternative: Entweder wir zahlen zu, oder »die« 31

Wirtschaft wandert aus. Natürlich schwärmt auch Roland Koch ununterbrochen vom Wachstum. In der Sendung vom 21. September 2003 wird er sogar einen Hauch konkreter: »Solange wir dazu nicht kommen, wie wir wieder mehr Geld verdienen können, wie wir wieder 2 bis 3 Prozent Wachstum im Jahr bekommen, wenigstens die Hälfte vom Wachstum der Weltwirtschaft, wenn wir das nicht zur Kernfrage machen, sondern immer in kleinen Einzelteilen herumdiskutieren, wird diese Geschichte nicht funktionieren.« »Wir« brauchen also nicht nur Wachstum, sondern wir brauchen stetiges, regelmäßiges Wachstum von 2 1/2 Prozent und mehr über einen längeren Zeitraum, so scheint Roland Koch schon mal vorzubeugen. Ja, ja, so sehen es auch unsere Volkswirtschaftler, die indes auffällig dem hauptstädtischen Sermon hinterherlaufen. Es müssten so 3 Prozent dauerhaften Wachstums her, um eine allerdings nur bescheidene und vorübergehende Entlastung am Arbeitsmarkt zu bewirken. Das kann man schwer widerlegen, weil unsere Experten sich noch nicht mal die Mühe machen, eine auch nur dürftige Berechnung ihrer Behauptung vorzulegen. Es reicht, so zu tun, als läge das Land am Boden, und mit 3 Prozent geht es dann aufwärts. Nur das kann Koch meinen, wenn er allen Ernstes behauptet, man müsse mal wieder mehr Geld verdienen. Wir wollen in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass Deutschland seit Jahren einen stabilen Spitzenplatz in der internationalen Ökonomie belegt. 2001 belegte die drittgrößte Volkswirtschaft auf Erden den achten Rang in der Hitliste des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf. Angeführt wird die Liste von so exotischen Ländern wie der Schweiz und Luxemburg, hinter »uns« liegen fast alle europäischen Länder (mit Ausnahme der skandinavischen) und die USA. Um Druck zu machen, darf man schon mal ein wenig übertreiben. Den niedersächsischen CDU-Kollegen Christian Wulff treibt der Eifer am 19. Oktober 2003 schier aus der 32

rhetorischen Kurve: »Das heißt, es kommt zu einer Verarmung, es kommt überhaupt zu einer Verarmung des Landes. Deutschland ist ärmer geworden die letzten Jahre, und das räumt heute die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen ein. Und damit ist es auch ein Stück weit Offenbarungseid. Nach drei Jahren ohne Wachstum ist das Land arm geworden. Das können sich im Grunde genommen Rentner überhaupt nicht leisten.« Deshalb muss endlich der Robin Hood aus Hannover in den Wald reiten. Wo Armut wächst, lauert Hoffnung: Wirtschaftswachstum. Um also aus dem heruntergekommenen Hinterhof der Weltwirtschaft rauszukommen, müsste die Deutschland AG mindestens die Hälfte vom Weltwirtschaftswachstum hinbekommen, orakelte Roland Koch. Der hessische Wirtschaftsweise scheint vergessen zu haben, welche Länder an der Spitze des Weltwirtschaftswachstums stehen – etwa: Turkmenistan, Mosambik, Kasachstan usw. Das sind Volkswirtschaften, in denen enorme Rückständigkeit und die Entdeckung von Bodenschätzen gewaltige prozentuale Zuwachsraten ermöglichen. Ebenso scheint der großen Wirtschaftskoalition entgangen zu sein, dass ökonomisch voll entwickelte Länder wie die Bundesrepublik seit geraumer Zeit langsam wachsen – was die Prozentzahlen angeht. Das hat entweder mit strukturellen Problemen dieser mächtigen Großökonomien zu tun, oder aber es ist vielleicht gar kein Problem, sondern eine ganz normale Entwicklung. Und wer jetzt, wie Oskar Lafontaine am 2. November, mit den sagenhaften Zuwachsraten der US-Wirtschaft im 3. Quartal 2003 kommt, der hat einfach nicht verstanden, dass die sagenhaften Zuwächse aus der Quelle einer sagenhaften Verschuldung sprudeln, und die wiederum stammt aus den sagenhaften Investitionen für das Großprojekt der kommenden Jahre, das da heißt: Demokratie-in-die-Welt-bomben. Kurz darauf stellt sich zudem heraus, dass dieser sagenhafte Boom 33

ganze 59000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat, während Experten immerhin mit 150000 gerechnet hatten. Wenn bei sagenhaften fast 8 Prozent Wachstum nur erträumte 150000 Arbeitsplätze rausspringen, dann möchte man allerdings unsere Experten mal fragen, wie sie bei erhofften 3 Prozent Wachstum Millionen von Arbeitsplätzen erwarten können. Neuerlich: Mit nur bescheidenen Fragen ließen sich solche Planungsphantasien zum rasanten Einsturz bringen. Daher kommt es darauf an, die Reihen fest geschlossen zu halten. Schließlich gilt es noch, an eine Kleinigkeit zu erinnern, was den vermeintlichen Zusammenhang von Wachstum und der »Krise« am Arbeitsmarkt betrifft. Im Taumel der Erneuerung scheint man zu vergessen, dass die Arbeitslosigkeit seit 1970 in stetigen Schüben angeschwollen ist (in Deutschland wie in den anderen Ländern dieser ökonomischen Ordnung). In jenen Jahren hat das Wirtschaftswachstum teilweise bei über 5 Prozent gelegen. Wenn man noch etwas genauer hinschaut, kann man feststellen, dass den Rezessionsjahren, die es einmal pro Dekade gab, eine erhebliche Erhöhung der Arbeitslosigkeit voranging und dass die Wirtschaft sich anschließend erholte, indem sie noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit entließ. So gesehen könnte es mit dem zyklischen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum genau andersherum aussehen, als man uns seit geraumer Zeit einbläuen will: nämlich, dass Wirtschaftswachstum nicht Arbeitslosigkeit beseitigt, sondern sie, ganz im Gegenteil, verstärkt. Es gibt nur einen relativ kurzen Zeitraum, in dem Wirtschaftswachstum für Vollbeschäftigung sorgte: in den Gründerjahren der Bundesrepublik von 1950 bis 70. Das erklärt vielleicht, warum heute wieder so viele vom Krieg als Einnahmequelle schwärmen. Es könnte doch alles so einfach sein. Man müsste bloß mal fragen: Erstens, wie soll man denn ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erreichen, und zweitens, welche Auswirkungen hat 34

das auf den Arbeitsmarkt? Oder noch einfacher: Wie will man langfristiges Wirtschaftswachstum erreichen, um dann langfristig Arbeitsplätze zu schaffen? Man sollte sich einfach mal entscheiden: Entweder ist die Ökonomie ein rationales System, bei dem sich Ursache und Wirkung ziemlich sicher beschreiben lassen, oder man soll aufhören, so zu tun, als gründe das Gefuchtel mit dem Wachstum auf zuverlässigen wissenschaftlichen Grundlagen. Doch Sendungen wie Sabine Christiansen sehen ihre Aufgabe darin, politische Vorgaben an die Öffentlichkeit propagandistisch durchzureichen – und nicht etwa die ziemlich trivialen Denkfehler aufzudecken. Fragen könnte man auch mal nach dem dunklen Gott des Wachstums. Wie das so ist mit den Göttern: Wir erleben sie nur durch den Stress der Gläubigen. Und man muss zugeben: Der ist im Moment gewaltig. Das Land setzt zum großen Sprung nach vorne an – und wie einst bei Mao ist da kein Platz für Diskussionen. Der grausamste Frevel bestünde wahrscheinlich bloß in der klitzekleinen Frage: Wer braucht eigentlich Wachstum? Ich weiß, ich bewege mich am Rande der Gotteslästerung. Doch man bedenke: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen kommt seit Jahren ohne Wachstum aus. Bekanntlich ist das reale Pro-Kopf-Einkommen im letzten Jahrzehnt um 4,3 Prozent gesunken. Insofern könnte Christian Wulff beinahe Recht haben, wenn er von der Verarmung des Landes spricht. Doch das hat er bestimmt nicht gemeint: Dass »wir« beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei weitem vor den Ländern liegen, die »uns« mittlerweile beim Realeinkommen deutlich überholt haben. Und das, obwohl es in der letzten Dekade ein ordentliches durchschnittliches Wachstum gegeben hat. Konkret: Die enormen Investitionen für die deutsche Einigung haben sich für die Wirtschaft bezahlt gemacht. Sie wurden von der arbeitenden Bevölkerung finanziert, die dafür mit beachtlichen Einkommenseinbußen bezahlt hat. Seit 35

längerem funktioniert das Spiel – wenn es »der« Wirtschaft gut geht, wird es »uns« besser gehen – nicht mehr. Kurz, nur »die« Wirtschaft braucht Zuwachsraten. Denn »die« Wirtschaft will Gewinne machen. Und die Gewinne derer, die Gewinne machen, sind enorm. Aber es ist natürlich nie genug. Deshalb ist vor allem eines sicher: »Die« Wirtschaft weiß, wo sie sich ihre Gewinne holt. Im Zweifel eben durch die erprobte Technik der Entlassungen, der Rationalisierungen und/oder der Verlegung der Produktion ins Ausland. Insofern ist die Gesellschaft natürlich einer ungeheuren Dauererpressung ausgesetzt, die in aller Öffentlichkeit – nämlich liebend gerne bei Sabine Christiansen – ausgesprochen wird: Gebt uns mehr Gewinne – oder wir gehen. Nun könnte die Politik natürlich auf die Erpressung antworten. Oder wir könnten die Politik wenigstens mit einer bescheidenen Frage unter Druck setzen: Können wir uns diese Wirtschaft noch leisten? Seit 25 Jahren dröhnen die Kardinale des Wachstums und versprechen Heilung für alle. Seitdem bezahlt die Gesellschaft mit wachsender Arbeitslosigkeit, mit sinkenden Realeinkommen, mit steigender Zahl von Sozialhilfeempfängern, mit der Ausdehnung von Niedriglohnsektoren, sie bezahlt absurde Frühverrentungen, damit in der deutschen Wirtschaft nur ja kein 53-Jähriger die Dynamik bremst. Die Gesellschaft schultert irre Lohnnebenkosten, subventioniert »die« Wirtschaft direkt oder indirekt mit horrenden Summen, entlastet »die« Wirtschaft vom Makel der Steuern. Für neue Investitionsprogamme schraubt man die Staatsverschuldung in unverantwortliche Höhen. Jetzt sind alle diese Ressourcen zur Düngung der »freien« Wirtschaft mehr als erschöpft. Jetzt müssen neue Quellen angebohrt werden. Jetzt soll der »Wohlfahrtsstaat« liquidiert werden. Als sei die soziale Umverteilung ein karitatives Großprojekt gewesen: Almosen aus dem Füllhorn unerschöpflicher Güte. Als handelte es sich nicht um schwer verdiente Ansprüche: Teil eines großen Gesellschaftsdeals – 36

geschlossen zu einer Zeit, als die Formel noch so halbwegs zutraf: Geht es »der« Wirtschaft gut, geht es allen gut. Niemand in dieser Gesellschaft stellt solche maßlosen Ansprüche wie »die« Wirtschaft, und niemand kassiert in solch unfassbarem Ausmaß wie sie. Die großherzige Umverteilung von oben nach unten könne man sich mittlerweile nicht mehr leisten. Dieses Credo pustet das Juste-milieu zurzeit hundertfach am Tag in die Öffentlichkeit. Aber welche Einzahlungen kommen eigentlich »von oben«? Bei Lichte betrachtet, findet seit geraumer Zeit ziemlich genau das Umgekehrte statt. Doch hier rühren wir an Staatsgeheimnisse, als deren öffentlich-rechtliche Wärterin Sabine Christiansen pro Sendung mindestens 30000 Euro kassiert. 500 Euro pro Minute. In dieser Situation braucht man nützliche Idioten. Um Deutschland in den Krieg zu führen, braucht man Sozialdemokraten und Grüne. Um Deutschland in eine kapitalistische Wirtschaftskolchose zu verwandeln, braucht man sie auch. Die anderen Parteien stünden im Verdacht des Klassenkampfes. Die arbeitslos gewordenen Propheten des Sozialen und der Weltverbesserung wollen nur eines unter Beweis stellen: dass sie tauglich sind für die »Realpolitik«. Wenn man sie vaterlandslos oder rot oder utopistisch nennt, fangen sie auf der Stelle an zu weinen. Deshalb murmelt einer der beflissensten Messdiener »der« Wirtschaft, Wirtschaftsministrant Wolfgang Clement, sein Gebet: »Es ist ja nicht so, als würden wir da mutwillig an Sozialsystemen herumbasteln. Wir wollen die Steuern senken, weil wir mehr Investitionen brauchen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, weil wir mehr Investitionen brauchen. Wir müssen den Arbeitsmarkt umbauen, wir müssen schon aus demographischen Gründen das Rentensystem umbauen, wir müssen das Gesundheitssystem umbauen. Das ist alles unbestreitbar. In Wahrheit sehen das auch alle Sachverständigen, übrigens auch die in Europa, die OECD, (…) sehen die Situation, die Analyse 37

genauso. Und wir müssen dies jetzt praktizieren.« (26. Oktober 2003) Ungern möchte man Clement aus seiner Andacht reißen und fragen: Gibt es auch nur bescheidene Hinweise, dass alle diese Maßnahmen zu Investitionen führen? Und zu welchen Investitionen? Was bringen diese Investitionen der Gesellschaft? Und vor allem: Was kosten sie? Der biedere Wirtschaftsminister scheint mal wieder glatt vergessen zu haben, dass »die« Wirtschaft mal gerade ein paar Hundert Milliarden Euro an der Börse verspielt hat. Ebenso hat er vergessen, welche gesellschaftlichen Unkosten das produziert hat. Nebenbei, auf Offshore-Finanz-Parkplätzen ruhen Hunderte von Milliarden Dollar, die man lieber parkt, um sie vor der Steuer zu verstecken, oder die man lieber bei fiesen Krediten für die so genannte Dritte Welt riskiert, um später ganze Staaten kaufen zu können. Doch der Rest der Gesellschaft soll jetzt erst mal Investitionskapital erwirtschaften, in der irren Hoffnung, »die« Wirtschaft könnte eventuell die Güte haben, dieses später Gewinn bringend zu investieren und so der arbeitenden Menschheit das generöse Geschenk einiger Arbeitsplätze zu machen. Bei seinen Kumpels aus dem parlamentarischen Raum kann sich Clement natürlich darauf verlassen, dass niemand diese Sorte ökonomischer »Logik« infrage stellt, wo doch alle damit rechnen, zu den Gewinnern dieser Logik zu gehören. Und natürlich kann er seine politökonomischen Phantasien nur deshalb der Öffentlichkeit darbieten, weil Sabine Christiansen ihn mit Sicherheit nicht in Verlegenheit bringen wird. Niemand fragt, und es gäbe auch keine Antwort. Das ist die Grundlage der deutschen Realpolitik. Und bei Sabine Christiansen kann man zweierlei bestaunen: erstens das ungeheure Durchsetzungsvermögen dieser Realpolitik, zweitens ihren Mangel an Verantwortung und Intelligenz. Ich muss zugeben, gelegentlich gerate ich angesichts der geballten Kombination in Panik. 38

Venceremos! Der revolutionäre Kampf gegen die Arbeitslosen geht weiter! »Wir müssen endlich« … ein radikales Experiment wagen. Doch wahrscheinlich wird das ohne Unterstützung durch halluzinogene Drogen gar nicht funktionieren, denn es führt uns an die Grenzen des Vorstellbaren. Schließen wir also die Augen und stellen wir uns das kugelförmige Treibhaus vor, in dem die aktuellen politischen Neurosen gezüchtet werden und in dem unter der Leitung von Sabine Christiansen jeden Sonntag Deutschland repariert wird. Und jetzt, jetzt stellen wir uns vor, da säße ein Mensch – es kann auch ein Politiker oder ein Experte sein – und der sagt nur zwei Sätze: In den letzten zehn Jahren gab es ein Wirtschaftswachstum von über 15 Prozent. Doch das Netto-Durchschnittseinkommen ist um 4,3 Prozent gesunken. Das ist zwar bloß die reine Wahrheit, aber wahrscheinlich deshalb unvorstellbar in dieser Umgebung. Es ist schon erstaunlich, dass sich fast niemand in diesem Land bereit findet, eine solche einfache Beobachtung öffentlich auszusprechen. 15 Prozent Wachstum auf dem ökonomischen Niveau Deutschlands – das sind viele Hundert Milliarden Euro. Wo sind die eigentlich geblieben? »Umverteilt« wurden sie jedenfalls nicht. Doch entspricht diese Summe nicht in etwa den ca. 600 Milliarden, die die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2001 und 2003 an der Börse verbrannt hat? Das ist weitaus mehr als die Summe, die wir jetzt angeblich für Investitionen brauchen. So hat die arbeitende Bevölkerung also eine Menge fürs Wachstum getan und dafür mit erheblichen Einkommenseinbußen bezahlt. Ohne groß zu protestieren – natürlich auch aus Angst vor Arbeitslosigkeit, die sich trotzdem auf der vorläufigen Rekordhöhe von fast 5 Millionen 39

eingepegelt hat. Real ist die Arbeitslosigkeit natürlich noch viel höher, wenn man die hinter teuren, aber sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Versteckten hinzuzählt und die Sozialhilfeempfänger und die Zwangsfrühpensionierten und all die, die sich gar nicht arbeitslos melden können oder wollen. Vor einer genaueren Kenntnisnahme dieses elementaren Stands der Dinge bewahrt uns Sabine Christiansen stets auf bewährte Weise: Alle Zustandswahrnehmung löst sich sofort im Gewölk der vermeintlichen Lösungen auf. Dementsprechend wurden in Dutzenden von Talks »das Problem« der Arbeitslosigkeit und »die Probleme« des Arbeitsmarktes nicht analytisch dargestellt, sondern in Lösungsaktivitäten verwandelt. Und da jede einzelne Sendung zu dünn wäre, um das Panorama der »Lösungen« darzustellen, habe ich mir erlaubt, aus einem halben Dutzend Sendungen, die im Zenit der Systemüberwindungsdebatte, also im zweiten Halbjahr 2003, stattfanden, ein buntes, auskunftsfähiges Potpourri zusammenzustellen. Man ahnt natürlich, wie die Bilanzierung des Kernübels ausfallen wird: Die Arbeitenden und die Arbeitslosen sind schuld am mangelnden Wirtschaftswachstum und an der steigenden Arbeitslosigkeit. Deshalb bedarf es jetzt einer Verschärfung der Arbeitsbedingungen mit allen Mitteln und auf allen Gebieten. Interessant sind dabei die argumentativen Schleichwege und die bislang nur verdeckt ausgesprochenen Konsequenzen. Geben wir zunächst dem Doyen der Ratlosigkeit das Wort, unserem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: »Es ist falsch anzunehmen, es bewege sich nichts am Arbeitsmarkt. Leider haben wir kein Wachstum zurzeit, und ohne Wachstum kriegen Sie keine Arbeitsplätze wirklich in Gang. (…) Deshalb brauchen wir das Wachstum, deshalb müssen wir darauf setzen, dass wir im nächsten Jahr Minimum 1,7 Prozent erreichen oder 2 Prozent, Minimum. Deshalb 40

brauchen Sie die Steuerreform, weil das allein ein Wachstum bis zu 0,4 Prozentpunkten ausmacht. Die Zeit der Arbeitszeitverkürzung ist vorbei. Ich glaube, dass die Tarifparteien sich klar werden müssen, da gibt es ja viele Formen der Arbeitsflexibilisierung. Ich glaube, dass sich die Länder klar werden müssen über die Feiertagsgestaltung.« (26. Oktober) Minimum. Das könnte man das Urcredo unserer Systemüberwinder nennen – auch wenn es reichlich vernuschelt klingt, das gehört dazu: längere Arbeitszeiten, paar Feiertage abschaffen, ebenso wie den betulichen Unfug von Kündigungsschutz und Arbeitsrecht. Und schwupps haben wir Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen. Selbstredend muss der Minister nicht ausführen, wie es klappen soll, dass durch längere Arbeitszeiten und »unbürokratische« Entlassungsmöglichkeiten mehr Arbeitsplätze entstehen. Im akuten deutschen Sprachzusammenhang versteht sich das von selbst. Begeistert pflichtet ihm ein brillanter Newcomer aus den Reihen der CDU bei, Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen: »Wenn wir nicht endlich Wirtschaftswachstum generieren und auf Wachstum auch alles ausrichten und auch unsere Entscheidungen dahin fällen, dann bezahlen noch mehr die kleinen Leute, weil sie eben in dieser schwierigen Diskussion am Ende die Bezahler der eigenen Arbeitslosigkeit sind, aber auch die Bezahler der sozialen Ungerechtigkeit, und deshalb hoffe ich, dass wir aus den persönlichen Eitelkeiten herauskommen und dass das ein Herbst der Entscheidungen wird.« (28. September) So weit könnte es also kommen, dass »die kleinen Leute« zu »Bezahlern« ihrer Arbeitslosigkeit und der sozialen Ungerechtigkeit werden. Nach den mir vorliegenden Informationen ist das allerdings längst der Fall. Aber was der Ministerpräsident wahrscheinlich damit sagen wollte, ist: Wenn die »kleinen Leute« jetzt nicht die Logik der Wirtschaft 41

kapieren, dann werden sie erst mal sehen, wie hart das Leben sein kann. Und die Logik der Wirtschaft vermittelt Herr Althaus so: »Ich wünschte, dass wir die Kraft hätten, jetzt zu erkennen: Wenn wir nicht die Starken in diesem Land, und das sind für mich im Besonderen die Mittelständler, deutlich entlasten, dann werden wir in den nächsten Jahren das, was Deutschland zu leisten hat an Umbau, nicht erreichen. (…) Ich glaube, wir müssen die Quellen stärken, bevor wir anders verteilen. Und jetzt geht es darum, wie kann man die Quellen stärken.« Jawoll, die Quellen stärken. Das ist die Frage. Sie könnte das Stichwort sein für den Auftritt von Edmund Stoiber, der jetzt als Freiheitskämpfer die Barrikaden erklimmt: »Wir brauchen mehr Freiheit für Betriebe, für Bündnisse, für Arbeit. Das sieht die Gewerkschaft völlig anders, aber letzten Endes ist das ja auch eine Selbstverständlichkeit, dass die Gruppen miteinander sprechen. Ich sehe noch keine, wirklich noch keine Annäherung, weil ich glaube, dass die Gewerkschaften nicht erfassen, dass die Arbeitsplätze in unserem Lande immer mehr auswandern. Wir haben im letzten halben Jahr 600000 Arbeitsplätze verloren, jeden Monat sind das 50-60000 Arbeitsplätze, und zwar nicht nur als verlängerte Werkbank, sondern es gehen ja auch jetzt Ingenieurarbeitsplätze, Softwarearbeitsplätze gehen in hohem Maße nach außen. Es ist hier keine Zuversicht in unserm Land.« (26. Oktober) Edmund Stoiber ist ein Mann des großen Überblicks, deshalb spielen ein paar zehntausend Arbeitsplätze keine große Rolle. Aber wenn »wir« im letzten halben Jahr 600000 Arbeitsplätze verloren haben, dann sind das im Monat 100000. Aber wen interessiert das schon? Der wahre Realitätsverlust sieht anders aus – wie uns glücklicherweise Heinrich von Pierer, Vorstandschef der Siemens AG, am 21. September aufklärt: »Ich habe den Eindruck, dass man im Land einen gewissen Realitätsverlust erlitten hat, der sich z. B. bei den 42

Gewerkschaften breit gemacht hat. Die Welt bewegt sich auch ohne uns. Es ist gar nicht so, dass wir so viel schlechter geworden sind. Nur: Die anderen sind unendlich viel besser geworden. Die Ausbildung ist besser geworden. Und die Mischung aus hervorragend ausgebildeten Menschen mit einer hohen Motivation und gleichzeitig niedrigen Kosten in anderen Ländern, die macht uns schwer zu schaffen.« Das macht gewiss Heinrich von Pierer nicht so viel zu schaffen. Doch im Eifer des Gefechts verliert er die Kontrolle und wird – konkret: »Ich kann Ihnen mal ein paar Beispiele sagen, damit nicht alles im luftleeren Raum ist. Wir reden ja so viel über Fabriken. Für uns heute sind viel wichtiger Ingenieure, Softwareaktivitäten, Dienstleistungs- und Serviceaktivitäten. Ein Ingenieur, der kostet halt in Deutschland 80 Euro, und wenn ich nach Rumänien gehe: 27 Euro. Oder wenn ich nach Ungarn gehe: 30 Euro. (…) Mit der Politik ›Wir passen uns nicht an‹ werden wir nicht weiterkommen.« Man könnte sich vorstellen, dass der Vorstandschef für diese Klarheit von seiner Branche eine Abmahnung bekommen hat. Damit wäre nämlich die Katze aus dem Sack oder der Elefant in der Porzellanfabrik: Neben einem riesigen Niedriglohnsektor nach dem Modell, das Ministerpräsident a. D. Kurt Biedenkopf skizziert hat – 20 Prozent schuften in mehreren Jobs gleichzeitig, um sich knapp an der Armutsgrenze zu halten –, müssen sich fortan auch die höher Qualifizierten an über 50prozentige Einkommenseinbußen »anpassen«. Nun ist Herr von Pierer kein Volkswirt, sondern der eisige und reichlich ungehobelte Interessenvertreter einer riesigen Aktiengesellschaft, der bei der Umarbeitung der Republik in eine Wirtschaftskolchose übrigens gerne die Vorhut bildet. So verlautbarte er kürzlich: »Unsere 35-Stunden-Woche ist die reinste Vergeudung von Wissen. (…) Wenn wir in Deutschland so weitermachen, gehört Vati bald an jedem Werktag der Familie, weil er dann keinen Job mehr hat.« In 43

Wirtschaftskreisen wird Heinrich von Pierer auch Heinrich von Halbierer genannt. Vielleicht firmiert deshalb sein Name auf der Kandidatenliste für den zukünftigen Bundespräsidenten. Jedenfalls ist interessant, wie Heinrich von Pierer umstandslos seine rüden, aber aus seiner beschränkten Sicht durchaus verständlichen Vorstellungen zur Gewinnmaximierung von Unternehmen zu volkswirtschaftlichen Prinzipien erhebt. Man muss kein Chefvolkswirt sein, um sich ganz schnell auszurechnen, dass diese Form avisierten Lohndumpings Deutschland binnen kürzester Frist zu einem völlig uninteressanten Absatzmarkt machte. Das kann noch nicht einmal der Siemens AG völlig egal sein, zumindest vorläufig, bis man den Rest der Welt als Markt erschlossen und dort genügend billige und qualifizierte Arbeitskräfte herangezogen hat. Verblüffend ist nur, dass in der Christiansen-Runde nie jemand aufsteht und bemerkt, was auf der Hand liegt: dass nämlich die betriebswirtschaftlichen Interessen eines von Pierer notwendigerweise in eine volkswirtschaftliche Katastrophe führen müssen. Während die politische Katastrophe dieses Landes darin besteht, dass sich weit und breit kein Politiker findet, der das Land vor den von Pierers & Co in Sicherheit bringt. Im Gegenteil sieht die Politik ihre Aufgaben darin, einen von Pierer gnädig zu stimmen, ihn vielleicht mithilfe von vielen offenen und verdeckten Subventionen dazu zu bewegen, ein wenig zu investieren und – um das Maß der Güte voll zu machen – womöglich noch ein paar Arbeitsplätze zu schaffen. Und ihren Wählern versuchen diese Politiker gleichzeitig klarzumachen, dass, wenn es Siemens & Co gut geht, es uns allen gut geht. Man fragt sich beispielsweise: Wieso sollte denn Siemens neue Leute einstellen, wenn die Firma gar nicht mehr Arbeit zu vergeben hat? Und wie sollte sie mehr Arbeit zu vergeben haben, wenn die Binnennachfrage wegen der Lohnsenkungen immer schwächer wird? Nun ja, erfahren wir dann regelmäßig 44

bei Sabine Christiansen, das ist allerdings noch nicht alles: Zum großen Aufschwung gehören natürlich noch andere arbeitsmarktpolitische Visionen, wie zum Beispiel die so genannte Deregulierung des Arbeitsmarktes. Konkret gemeint ist damit eine Anstellungspolitik des »hire & fire«. So doziert etwa der CSU-Landesgruppenführer Michael Glos: »Wir müssen in Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Wir haben vergessen, wie sich die Welt um uns verändert hat und besser geworden ist. Jetzt kommt die EU-Osterweiterung noch dazu. (…) Und in der Tat müssen wir insgesamt mehr arbeiten, damit es mehr Bruttosozialprodukt gibt.« Man weiß jetzt nicht genau, ob Glos von Pierer kopiert oder umgekehrt. Andererseits ist der Gedanke so wenig originell, dass es auf die Frische der Formulierung jetzt auch nicht mehr ankommt. Und Wochen später entwirft Erwin Huber im Namen der CSU noch einmal genau die Politik, die die rot-grüne Bundesregierung verfolgt: »Es geht zunächst einmal um die Zukunft des Arbeitsmarktes insgesamt. Der Arbeitsmarkt in Deutschland leidet darunter, dass er zu starr ist, dass er zu unflexibel ist, und deshalb muss mehr Bewegung rein. Die zwei Vorschläge, die von CDU/CSU gemacht worden sind, sind, mehr betriebliche Bündnisse zuzulassen. Da wird doch niemand rechtlos gestellt, wenn die Betriebsräte mit den Unternehmen Vereinbarungen treffen über Arbeitszeitgestaltung, um damit Arbeitsplätze zu sichern. Der zweite Vorschlag ist, das Kündigungsrecht zu ändern. Da kann man natürlich sagen, es werden Rechte abgebaut, aber: Wir haben 4,3 Millionen Arbeitslose, und der Kündigungsschutz hat die Arbeitslosigkeit nicht aufgehalten. Es ist heute der Kündigungsschutz bei kleinen Unternehmen ganz eindeutig ein Einstellungshindernis.« (28. September) Womit Erwin Huber und seine Geistesverwandten ja wohl behaupten wollen, es gäbe jede Menge Arbeit, doch wegen der arbeitsrechtlichen Schikanen könnte man die Leute nicht 45

anstellen. Das ist natürlich eine sagenhafte Lüge. Es sei denn, man stellte sich eine zukünftige Welt vor, wo die Phantasien dieser Herrschaften endlich passen. Und die sähe dann vielleicht so aus: Stellen wir uns vor, eine ordentliche Bürokraft mit bestimmten Kenntnissen verdiente pro Stunde fünf Euro. Dann könnte sogar ich mir vorstellen, eine solche Arbeitskraft für, sagen wir, 20 Stunden im Monat einzustellen: Macht fünf Stunden die Woche. Natürlich könnte ich die 100 Euro im Monat von den Betriebskosten absetzen, während für mich keinerlei »Lohnnebenkosten« entstünden. Selbstverständlich müsste mir diese Kraft in Zeiten der Flexibilisierung zu Diensten sein, wann ich das will. Außerdem müsste die Person noch ca. zehn andere Jobs zu ähnlichen Konditionen haben, um ihre Krankenversicherung, Altersvorsorge und Steuern bezahlen zu können. Vom Rest ginge ein großer Teil für die Miete drauf. Doch einmal im Monat Disco ist vielleicht auch noch drin. Damit der Arbeitende auch noch seinen Teil zur Binnennachfrage leistet. In etwa so sieht der zukünftige selbstverantwortliche, minderqualifizierte Bürger unserer Politikplaner aus. Ganz ohne staatliche Bevormundung oder Wohlfahrt kommt er für die Unkosten seiner Existenz auf und belastet keine Arbeitslosenstatistik. Zum Verzweifeln hat er keine Zeit. Und wenn er meckert, fliegt er. Voilà: das Jobwunder von Schröder & Co. Bestenfalls. Ja, ist das nicht besser, als wenn die Gesellschaft Arbeitslosigkeit finanziert?, erläutert das Zentralkomitee bei Christiansen, ohne dass man es gefragt hätte. So Laurenz Meyer am 14. Dezember: »Ein 50-Jähriger, der für zwei Jahre Arbeit findet, der ist nach meiner Meinung glücklicher, als wenn er überhaupt keine mehr findet. Das ist die Situation.« Einem so bedrückend schlichten Kopf wie Meyer fällt gar nicht mehr auf, dass er da so ganz aus Versehen die Realitäten des Arbeitsmarktes zu Protokoll gibt: Ab 50 müssen sich die 46

Menschen von Arbeitsresten ernähren. Und weil er sich darum kümmert, den arbeitslosen 50-Jährigen ein paar Brosamen zuzuschustern, deshalb hält sich Laurenz Meyer für einen echten Humanisten. Und ich, jetzt Arbeitgeber meines Zeichens, ich könnte auch zufriedener sein. Denn durch diese Sorte billiger Entlastung könnte ich mich mehr meiner höher qualifizierten und höher bezahlten »innovativen« Arbeit zuwenden. Was aber leider nicht funktioniert: Auch meine Arbeitgeber haben längst kapiert, wie man mehr aus mir rausholen kann für weniger Geld. Langfristig, so könnte man sagen, wird die Arbeitsmarktrealität der Dritten Welt bei uns politisches Programm. Mit dem, was man hier »Selbstverantwortlichkeit« nennt, ist man da entschieden weiter: Man schlägt sich durch. Wirtschaftsbosse und ihre politischen Pfadfinder beschwören pausenlos die Sicherung der Zukunft. Warum erklären sie nicht mal, wie diese Zukunft aussehen wird? Wovor haben sie Angst? Man stellt uns ja nicht vor die Wahl, sondern man erpresst unsere Zustimmung. Manufacturing consent heißt ein bekanntes Buch von Noam Chomsky: Es handelt von der Zurichtung der politischen Öffentlichkeit der USA in den 80er Jahren. Mit »manufacturing consent« könnte man auch das Programm von Sabine Christiansen auf den Punkt bringen. Es geht nicht darum, Konsens zwischen den Parteien oder zwischen Wirtschaft und Politik herzustellen – da handelte es sich eher darum, so zu tun, als gäbe es noch Differenzen –, sondern es geht um die Zustimmung der Öffentlichkeit zum Einheitsplan. In unserer hoch entwickelten Wirtschaftsdemokratie ist es sehr wichtig, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, sie wären selbstverantwortliche Subjekte und nicht Objekte von Direktiven. Autorität und Kontrolle sind teuer und ineffizient. Selfempowerment setzt Überzeugungen voraus. Und Sabine Christiansen verschafft uns den Einblick in das Notwendige, das 47

wir jetzt nur noch bejahen müssen. Weil es ja das Notwendige ist, habe ich sowieso keine Wahl. Oder wie der slowenische Philosoph Slavoj Žižek so schön sagt: »Die Wahrnehmung, dass wir in einer Gesellschaft der freien Wahlmöglichkeiten leben (…), ist die Erscheinungsform ihres genauen Gegenteils, des Fehlens echter Wahlmöglichkeiten.« Genau in diesem Sinne geht es bei Christiansen nicht um Abstimmung, sondern um Zustimmung. In dem Moment, in dem wir glauben, uns zwischen dem Arbeitsmarktmodell von Gerhard Schröder und dem von Friedrich Merz entscheiden zu müssen, haben wir eigentlich schon verloren, haben wir unsere Zustimmung zu einem prinzipiell gleichen Programm erteilt. Natürlich bleibt theoretisch die Möglichkeit, sich auch der Zustimmung zu verweigern. Doch mit solchen Minderheiten wird der herrschende Realismus locker fertig. Die Zentralfunktion von Sabine Christiansen besteht darin, dem Publikum aus möglichst vielen kontrovers simulierten Richtungen eine Sicht der Dinge als das einzig Mögliche zu verkaufen. Nun wäre es eine geradezu komische Vorstellung, bei Sabine Christiansen könnten mal ein paar alternative Weltbilder zur Aufführung gelangen. Es genügte, gelegentlich die Konsistenz der bei ihr ausschließlich auftretenden Programme zu befragen. Wie soll sie denn aussehen, die Arbeitslosenstatistik, nachdem man die Arbeitskosten gesenkt und den Arbeitsmarkt dereguliert hat? Gibt es da eine auch nur bescheidene Korrektur? Und besteht der Preis und eigentliche Gewinn nicht vor allem in der Auflösung des klassischen Arbeitsplatzbegriffs? Die Vorstellung, Deutschland hätte sich fortan an indischen oder tschechischen Löhnen zu orientieren, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Dass Arbeitsplätze ins billigere Ausland auswandern, ist ein nur politisch zu lösendes (und politisch entstandenes) Problem, das sich nicht mit Lohndumping beheben lässt. Wenn es nur um niedrigere Lohnkosten ginge, müssten die fünf neuen Bundesländer ja ein Eldorado sein. Einstweilen ist die 48

Arbeitslosenrate noch da am niedrigsten, wo die Löhne am höchsten sind. Aber auch hier gilt: Man kann die Programme, die uns jeden Sonntag neu verkauft werden, gar nicht widerlegen, weil sie gar nicht in einer die Konsequenzen stichhaltig beschreibenden Form vorliegen. Die Tiefe dieser Programme erschöpft sich darin, die von Pierers dieser Welt bei Laune zu halten. Doch die sind schon von Berufs wegen prinzipiell ungehalten. Ebenso ungehalten wie sein »eigentlicher« Chef Heinrich von Pierer ist auch CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. Kühn legt er die Finger auf eine schmerzliche Ungerechtigkeitswunde: »Das größte Problem, was wir in Deutschland haben, ist, (…) dass wir über die Sozialtransfers Nichtarbeit besser bezahlen als Arbeit, und wenn wir aus dieser fatalen Lage nicht rauskommen, dann können wir über Steuerpolitik Diskussionen führen ohne Ende. Die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss zusammengelegt werden.« (29. Juni) Man kann ja nur staunen: In der Wahrnehmung von Merz ist die Arbeitslosenunterstützung höher als der Arbeitslohn. Es ist immer wieder verblüffend, was Politiker so alles vor laufenden Kameras sagen dürfen, ohne dass das Land in tosendes Gelächter verfällt. Doch wir sollten nicht glauben, Friedrich Merz sei ahnungslos. Er ist bloß skrupellos. Deshalb ist für seinesgleichen klar: Wenn in bestimmten – übrigens sehr wenigen – Fällen der Unterschied zwischen Nettolohn und Arbeitslosenunterstützung nicht sehr groß ist, dann liegt das nicht an den erbärmlichen und erheblich gesunkenen Reallöhnen, nein, dann muss die Stütze gekürzt werden. Wenn wir ehrlich sind, dann handelt es sich hier aber nicht um eine originäre Idee von Friedrich Merz, vielmehr fordert er nur das, was die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 zur Vision erhoben hat. Dazu gehört natürlich auch das Zumutbarkeitsgebot: dass der Arbeitslose fast überall fast jede Arbeit anzunehmen hat, sonst wird ihm auch die dann zur 49

Sozialhilfe heruntergekürzte Arbeitslosenhilfe gestrichen. Nun erfahren wir aber bei Sabine Christiansen, dass Billiglohn, Deregulierung und Verarmung der Arbeitslosen noch lange nicht hinreichen für die große Reform. Edmund Stoiber macht mit der ihm eigenen Präzision klar, woher die Energie für mehr Wachstum kommen muss: »Mit 2 Prozent schaffen Sie keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Wir wissen, dass auf Grund unserer komplizierten Arbeitssituation, Arbeitsrechtssituation, unserer nicht wettbewerbsfähigen Steuer, Unklarheit unserer komplizierten Steuergesetzgebung, können wir leider nur dann neue Arbeitsplätze durch Wachstum schaffen, wenn wir etwa ein Wachstum von 2,3 bis 2,4 Prozent haben. Das heißt, das Wachstum, was prognostiziert wird, wird uns nichts an Arbeitslosigkeit abnehmen. (…) Das bedeutet natürlich auch, dass wir über die Frage: Müssen wir mehr arbeiten?, darüber müssen wir nüchtern reden. Wir können auf die Dauer nicht praktisch mit am wenigsten an Arbeitszeit haben, während wir gleichzeitig in der Produktivität gegenüber anderen Ländern verlieren.« (26. Oktober) Durch Mehrarbeit Arbeitsplätze schaffen. Welche geniale Idee! Natürlich Mehrarbeit auf allen Strecken. Dazu muss man das Rentenalter heraufsetzen. Ach was, man muss es etwas anders verkaufen, wie zum Beispiel Kurt Biedenkopf vorschlägt: »Man muss einen größeren Anreiz geben, damit die Menschen das Gefühl haben, ich bin nicht gezwungen, bis 67 zu arbeiten, sondern ich tue es in meinem Interesse.« (24. August) Roland Koch versucht sogar klarzumachen, dass auch die Wochenarbeitszeit verlängert werden muss: »Ich behaupte, wenn wir den Bürgern in Deutschland sagen, wenn wir den Preis für Arbeit so senken, weil alle zwei Stunden mehr arbeiten für den gleichen Preis, dass wir dann tatsächlich, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft gesagt hat, schon im nächsten Jahr die ersten 60000 zusätzlichen Arbeitsplätze und vielleicht 3 Prozent Wachstum statt 1 ½ Prozent Wachstum 50

haben werden.« (21. September) Und man darf vermuten, wenn wir wieder 45 Stunden arbeiten, dann müssen wir bald wieder Arbeitskräfte im Ausland anwerben. Wolfgang Clement hatte den Bombeneinfall, einfach ein paar Feiertage zu kippen. Diesem Geniestreich verdankt er eine eigene Ausgabe von Sabine Christiansen am 22. Juni 2003: »Feiertage weg, Steuern runter – raus aus der Krise?« Außerdem kann man gar nicht früh genug damit beginnen, den Bürger für ein Leben in der Wirtschaftskampfzone abzurichten. Deshalb fordert der FU-Pädagoge Dieter Lenzen: »In dem Alter bis etwa sechs Jahre sind die Kinder am flexibelsten im Lernen, d. h., wir brauchen Einrichtungen, in denen Lernen auch mitläuft, d. h., der Kindergarten, die Kindertagesstätte darf nicht nur eine Aufbewahrungsanstalt sein.« (16. November) So entsteht im süßen Parlando nach und nach ein Gesellschaftsentwurf, demzufolge der Bürger von 4 bis 67 dem Wachstum der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen hat – bei Strafe seiner Ausmusterung. Wenn wir uns also früher der Dressur der Ausbildung unterziehen, länger am Tag, in der Woche und am Wochenende arbeiten – dies alles natürlich für weniger Geld –, dann dürfen wir uns einige Jahre später bei karger Rente zur Ruhe setzen. Dann hat Heinrich von Pierer aus immer weniger Humankapital immer mehr rausgeholt. Und dann wird er zweifelsohne am Ende die Güte haben, ein paar Minijobs zu spendieren, vielleicht sogar ’ne Ich-AG zu sponsern. Einfach so. Als Geste des Entgegenkommens. Man kann wahrlich nicht sagen, dass bei Sabine Christiansen schöne Aussichten zelebriert werden. Andererseits dient jedes dunkle Wort vor allem der Verdunkelung der Wirklichkeit. Mit bescheidenen arithmetischen Kenntnissen lässt sich ermitteln, dass man durch längere Arbeitszeiten keine Arbeitsplätze schafft. Ebenso wenig schafft man mit 3 oder mehr Prozent Wachstum dauerhaft Arbeitsplätze. Und es ist ein geradezu umwerfender Einfall, Leute bis 67 arbeiten lassen zu wollen, 51

wenn sie heute schon mit 50 entlassen werden – natürlich auf Kosten der Gesellschaft. Und wieder einmal muss man sich fragen, ob unsere Chefetage im Delirium taumelt oder ob es sich um böses kaltes Kalkül handelt. Greifen wir auf eine Anekdote zurück, die Hans-Peter Martin und Harald Schumann in ihrem Buch Die Globalisierungsfalle erzählen. Und diese Geschichte handelt von dem, was die Chefetage sagt, wenn sie sich nicht belauscht fühlt. Ende September 1995 gibt sich Michail Gorbatschow im edlen Fairmont Hotel in San Francisco die Ehre. Aus Dankbarkeit dafür, dass er die ehemalige Sowjetunion den westlichen Märkten geöffnet hat und Russland seitdem unter ehemaligen KP- und KGB-Bonzen wie Jelzin und Putin der Mafia zur Verfügung steht, haben ihm einige US-Milliardäre eine Stiftung spendiert. Die residiert in San Francisco. Und jetzt hat Gorbatschow 500 führende Politiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler aus aller Welt einfliegen lassen. Er spricht von einem neuen »global braintrust«, der über die Wege der neuen Zivilisation debattieren soll. »Erfahrene Weltenlenker wie George Bush I., George Shultz oder Margaret Thatcher«, heißt es bei Martin und Schumann, »treffen auf die neuen Herren des Planeten wie CNN-Chef Ted Turner, der seine Unternehmen mit Time Warner zum weltweit größten Medienkonzern verschmilzt, oder auf den südostasiatischen Handelsmagnaten Washington SyCip. Drei Tage lang wollen sie nachdenken, in kleinen Arbeitskreisen mit den Global Players der Computer- und Finanzwelt, aber auch mit den Hohepriestern der Wirtschaft, den Ökonomieprofessoren der Universitäten von Stanford, Harvard und Oxford. Auch Emissäre des Freihandels aus Singapur und natürlich aus Peking wollen gehört werden, wenn es um die Zukunft der Menschheit geht. 52

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bemüht sich um deutsche Akzente in der Debatte.« Eine der Diskussionen bei strenger Redezeitregelung dreht sich um das Thema »Technologie und Arbeit in der globalen Wirtschaft«. Es spricht unter anderem John Gage, Topmanager bei Sun Microsystems. Dieses Unternehmen hat die Programmiersprache Java entwickelt und bricht seit einiger Zeit sämtliche Börsenrekorde. Gage referiert: »Jeder kann bei uns so lange arbeiten, wie er will, wir brauchen auch keine Visa für unsere Leute aus dem Ausland.« Regierungen und gesetzliche Vorschriften seien für seine Arbeitswelt bedeutungslos geworden. Er beschäftigt, wen er gebrauchen kann. Und das seien zurzeit vor allem »gute Gehirne in Indien«. Die haben den Vorteil, dass sie so lange arbeiten, wie sie können. »Wir stellen unsere Leute per Computer ein, sie arbeiten am Computer, und sie werden auch per Computer wieder gefeuert. (…) Wir holen uns ganz einfach die Cleversten. Mit unserer Effizienz konnten wir den Umsatz seit unserem Beginn vor 13 Jahren von null auf über sechs Milliarden Dollar hochjagen.« Und da Glück bekanntlich witzig macht, frotzelt Gage jetzt seinen Nachbarn David Packard an – Mitbegründer des Hewlett-PackardKonzerns. »Das hast du längst nicht so schnell geschafft, David.« Doch der alte Mann lässt sich nicht aus der Fassung bringen, sondern er kontert mit einer Gegenfrage: »Wie viele Angestellte brauchst du wirklich, John?« – »Sechs, vielleicht acht«, antwortet Gage. »Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Dabei ist völlig gleichgültig, wo auf der Erde sie wohnen.« Und auf die Frage, wie viele Leute derzeit für Sun Systems arbeiten, antwortet Gage cool: »16000. Sie sind bis auf eine kleine Minderheit Rationalisierungsreserve.« Hans-Peter Martin und Harald Schumann schreiben: »Kein Raunen geht da durch den Raum, den Anwesenden ist der Ausblick auf bislang ungeahnte Arbeitslosenheere eine 53

Selbstverständlichkeit. Keiner der hoch bezahlten Karrieremanager aus den Zukunftsbranchen und den Zukunftsländern glaubt noch an ausreichend neue, ordentlich bezahlte Jobs auf technologisch aufwendigen Wachtumsmärkten in den bisherigen Wohlstandsländern – egal in welchem Bereich.« Und nur vor diesem Hintergrund macht der grobe Unfug, der bei Sabine Christiansen über die so genannte Arbeitsmarktpolitik verbreitet wird, Sinn: Es geht darum, die Menschheit auf ihre Existenz als Rationalisierungsreserve vorzubereiten.

54

»Die Quellen stärken«. Steuern runter, Lohnnebenkosten runter – raus aus der Krise! Es ist Sonntag, der 14. Dezember 2003. Ein entscheidender Tag für Deutschland. Der Vermittlungsausschuss konferiert in Berlin. Seit Tagen wird um die Bedingungen für das Vorziehen der Steuerreform gerungen. Letzte Gelegenheit, sich zu einigen. Auf dem dramaturgischen Höhepunkt findet hinter verschlossenen Türen ein Gipfeltreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dem CSU-Oberhaupt Edmund Stoiber und FDP-Parteichef Guido Westerwelle statt. Schafft Deutschland den Durchbruch? Sabine Christiansen ist fast live dabei. »Machtpoker im Vermittlungsausschuss – der Abend der Entscheidung?« lautet das Thema. In ihrem planetarisch gestylten Studio in Berlin sitzt die aufgekratzte Moderatorin und begrüßt mal wieder die Crème de la Crème der Deutschland AG: Heide Simonis, SPDMinisterpräsidentin von Schleswig-Holstein; Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär; Michael Rogowski, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; Wolfgang Wiegard, Vorsitzender der »fünf Wirtschaftsweisen« ; und, wie üblich, einen Watschenmann aus der Gewerkschaftsgegend: Frank Bsirske, den ver.di-Vorsitzenden. Zugeschaltet aus dem Sitz des Bundesrats werden im Verlauf der Sendung: Henning Scherf, SPD, Vorsitzender des Vermittlungsausschusses; Erwin Huber, CSU, bayrischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten; Guido Westerwelle und Thomas Roth, Chef des Berliner Studios der ARD. Auch Roth fordert, was alle fordern, dass nämlich die Not des Landes eine Einigung gebietet. Ansonsten wirkt Thomas Roth etwas ungehalten. Mir scheint, er ärgert sich darüber, als Korrespondent für Sabine Christiansen auftreten zu 55

müssen. Oder ist es der Ernst der Stunde? Es geht um Deutschland. Und wir sind dank Sabine Christiansen live dabei. Jetzt kommt die gute Nachricht: Diese Sportübertragung haben nur 4,1 Millionen Zuschauer ertragen, was einem Marktanteil von 13,6 Prozent entspricht. Ein bemerkenswerter Tiefstand. Sabine Christiansen hat an guten Tagen schon mal eine Quote von über 20 Prozent. Werden wir demnächst einer Sendung mit der alles entscheidenden Frage lauschen können: »Christiansen ohne Zuschauer – raus aus der Krise?«? Es ist allerdings so, dass der Geniestreich der rot-grünen Bundesregierung, nämlich die für den 1. Januar 2005 geplante Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, bereits in mindestens einem Dutzend ChristiansenSendungen diskutiert worden ist – wenn man das so nennen kann, denn es war ja nie jemand dagegen. Im Tumult der grandios künstlichen Debatten konnte man nur sehr schwer erkennen, warum diese Steuerreform ein Meilenstein auf dem Weg der deutschen Erneuerung sein sollte. Endlich, am 30. November, erklärt es uns der Ökonom Professor Michael Burda: »Ich meine, Deutschland steht vor einer Krise. Der Grund für diese Ausfälle, diese Steuerausfälle, ist eine Wachstumskrise, die es seit zehn Jahren gibt, seit 15 Jahren gibt. (…) Und da muss man wirklich was Grundsätzliches, Grundlegendes machen mit dieser Wirtschaft. Steuern müssen runter, man muss auch die Subventionen abbauen, man muss auch wirklich den Arbeitsmarkt reformieren. Und wenn man das gepackt hat, dann können wir Wachstum, und diese Ausfälle, die eigentlich durch die Wachstumsschwäche verursacht werden, sie werden auch mitverschwinden. Aber wenn wir das nicht machen, (…) dann wird es beim nächsten Mal noch schlimmer, egal wer regiert.« Wir erkennen wieder das bekannte ökonomische Hochintelligenzmodell: Wenn man die Steuern senkt, kann der Bürger mehr Geld für Konsum ausgeben, dann wächst die Wirtschaft, dann gibt es auch neue Arbeitsplätze, und bald 56

kassiert der Staat mehr Steuern als zuvor. Der unvergleichliche Laurenz Meyer kann das natürlich alles noch tiefschürfender erläutern: »Wir wollen, dass mehr Nachfrage am Markt ist, dass Unternehmen mehr produzieren können, und dafür rechnen wir uns dann aus, dass mehr Menschen mehr Arbeit finden. (…) In der jetzigen vernagelten Situation am Arbeitsmarkt werden Neueinstellungen praktisch nur im äußersten Notfall vorgenommen. (…) Wenn wir nicht mehr Menschen in Arbeit kriegen, schaffen wir es nicht, unsere sozialen Sicherungssysteme aus dem Schneider zu kriegen, werden nicht mehr Steuern reinkriegen, und wir nützen den Menschen nichts.« Und das soll vermutlich so funktionieren: Wenn der Staat jetzt 15 Milliarden Euro an Steuern den Bürgern und Betrieben erlässt, also 15 Milliarden Euro, die der Staat garantiert ausgäbe, dann ergibt sich nur dann daraus ein Wirtschaftswachstum, wenn der Bürger diese 15 Milliarden auch umgehend wieder in die Brandung der Konjunktur wirft – wenn also diese 15 Milliarden zusätzlich in den Konsum fließen. Nun ist es aber äußerst ungewiss, ob der Bürger seine Steuerersparnisse auch gleich wieder ausgibt. Mit Sicherheit hingegen wird ein Großteil der staatlichen Einkommensausfälle durch staatliche Ausgabebeschränkungen (etwa durch Subventionskürzungen) kompensiert werden. Daraus darf man getrost schließen, dass dieser Schildbürgerstreich unserer Systemüberwinder erstens nicht nur auf einer ganzen Reihe von Unwägbarkeiten gründet und zweitens dem wichtigsten ihrer Ziele – dem Wirtschaftswachstum – wohl kaum auf die Sprünge hilft. Eines der Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ( »fünf Weise« ), der ökonomische Allzweck-Regierungsberater Bert Rürup, dem man bestimmt nicht nachsagen kann, er sei ein unabhängiger Kopf, schreibt das Projekt Steuerreform schon in der Christiansen-Sendung vom 29. Juni mit den Worten ab: 57

»Bei realistischer Betrachtung wird Deutschland auf absehbare Zeit, und die Gründe hierfür hat nicht die Bundesregierung zu vertreten, kaum mehr als l ½ bis 2 Prozent wachsen können. Und das ist viel zu wenig, um Beschäftigung aufzubauen. Deswegen ist die Argumentation so schief. Und was wir brauchen: Wir müssen in der Tat Arbeit billiger machen. Für mich hat diese Steuerreform nur einen Charme, auch das Vorziehen, dass damit endlich ein systematischer Subventionsabbau auf die Agenda kommt. Das ist für mich der einzige Pfiff dieser Steuerreform. Dieses Vorziehen halte ich für problematisch.« In der gleichen Sendung erklärt der Unternehmensberater Peter Strüven, dass der Sinn der Steuerreform nur noch darin bestehen könne, sie jetzt durchzuziehen: »Was meinen Sie, was passieren würde, wenn wir das [das Vorziehen der Steuerreform] jetzt nicht machen würden. Das wäre katastrophal. Und insofern hat sich die Regierung in eine Situation hineinmanövriert, wo sie gar nicht mehr anders kann, ohne jetzt schon genau sagen zu können, wie das alles gegenfinanziert wird und Ähnliches. (…) Wir sind jetzt eigentlich in einer Situation, wo wir das Ganze machen müssen. Aber das Ganze kann nur einen sinnvollen Beitrag leisten, wenn wir damit den Beginn setzen, die Vertrauenskrise zu lösen. Denn das haben wir ja. Wir haben ja nicht nur eine Wirtschaftskrise – das wissen wir ja seit Ludwig Erhardt, dass 50 Prozent der Wirtschaftskrise eine Vertrauenskrise ist. Und durch ein dauerndes Hin und Her werden wir das überhaupt nicht lösen.« Es geht überhaupt um sehr viel Seelenarbeit bei der Wirtschaftspolitik. Der Konsum beginnt im Kopf, lautet eine der Weisheiten, die die Christiansen-Runde regelmäßig beschwört. Also geht es bei der Steuerreform letztlich nur darum, den Konsumenten und Sparern Wirtschaftsdynamik zu suggerieren, um sie zum sorglosen Konsum zu animieren. Stellvertretend für die große Koalition der Systemüberwinder formuliert Laurenz 58

Meyer in seiner verwegenen Tief Sinnssprache: »Das Signal muss an die Bevölkerung gehen, dass sich in Deutschland wieder was bewegt, und es darf kein Scheinsignal sein.« In anderen Worten: »Das muss schon wirklich ein Signal sein, dass sich in Deutschland was tun wird für die Zukunft.« (14. Dezember) Ich habe allerdings den Eindruck, dass Politiker sich hauptsächlich Signale signalisieren – wenn man sonst schon nichts so besonders Genaues weiß. Dankenswerterweise erklärt Heide Simonis in der heißen Nacht vom 14. Dezember noch mal den übergreifenden Zusammenhang und die tiefere Bedeutung von allem: »Ich finde, wenn wir heute Nacht kein Ergebnis haben und noch einzelne Teile rüberziehen von den paar Stücken, die jetzt gemacht werden, und wir wissen ja alle zusammen (…), dass das der Anfang ist einer Umstrukturierung der Wirtschaft, wenn wir das nicht schaffen, dann werden die Leute uns zu Recht für bekloppt erklären. Und ich finde, das wäre nicht gut bei all der Arbeit, die da reingegangen ist.« Alles klar? Man kann das wahrscheinlich nur so übersetzen, dass bei der Großoffensive für Deutschland alles mit allem irgendwie zusammenhängt. In gewissem Sinne erlebt der Zuschauer das ja auch an jenem Sonntagabend im Dezember: Da wird immer wieder davon gesprochen, dass es in dem Gipfelgespräch unter anderem um Zugeständnisse bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes geht. Die CDU nutzt den Druck der Stunde und ringt um rigidere Maßnahmen bei der »Reform des Arbeitsmarktes« – wie einer der Decknamen für die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze heißt. Also Einschränkungen der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes, die fast unbeschränkte Zumutbarkeit der angebotenen Arbeit für Arbeitslose usw. Nur Heide Simonis gibt sich ahnungslos: »Was ich auch nicht verstehe: was eine vorgezogene Steuerreform mit der Tarifautonomie zu tun hat. Das muss man mir erst mal ganz ruhig erklären, dann begreife 59

ich es vielleicht immer noch nicht.« Da kann Michael Rogowski aushelfen: »Also erstens sollten wir den Zusammenhang sehen, es gibt nämlich tatsächlich einen: Je mehr wir Arbeit haben, je mehr zahlen wir Steuern, ganz simpel. Die Reform des Arbeitsmarktes ist tatsächlich eine ganz zentrale Herausforderung. Wenn wir die nicht schaffen, dann brauchen wir uns über Steuern in diesem Land nicht groß unterhalten.« Anscheinend haben die Bürger das von Anfang an so verstanden: Hinter der Steuerreform lauert eine Menge böser Fallen. Da kann Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in der Sendung vom 28. September noch so viel versprechen: »Was die SPD nicht geschafft hat, ist zu sagen, warum diese Reformen notwendig sind. Wir bieten keine Perspektive. (…). Aber an ein paar Fakten darf auch an so einem Abend erinnert werden. Wir haben eine Steuerreform gemacht, insbesondere wenn die dritte Stufe vorgezogen wird, wo für die niedrigen Einkommensbezieher der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt wird. In CDU-Zeiten betrug der über 25,8 Prozent. Wenn wir diese Steuerreform vorziehen, dann werden ungefähr acht Millionen Steuerpflichtige von 30 keine Steuern mehr bezahlen.« So viel Licht, und doch freut sich keiner so richtig. Eine erhebliche Gruppe von Arbeitenden müsste in Zukunft gar keine Steuern mehr bezahlen und die anderen so um 10 Prozent weniger. Wo bleibt der Jubel? Im Verlauf der letzten Jahre ist der Bürger vielleicht nicht gerade mündiger geworden, aber doch etwas schlauer. Jeden Tag droht man ihm mit der Peitsche. Bei Sabine Christiansen sind der Staatsbankrott und die Talfahrt der Wirtschaft längst Routine geworden. Warum sollte ausgerechnet in dieser Lage der Staat auf große Einnahmen verzichten? Und wie kann er das? Der ausgebuffte Bürger wittert hohe Folgekosten. Und er hat Recht. Die vorgezogene Steuerreform und die für die Zukunft angedrohten Steuerreformen verfolgen mehrere Ziele: Das vordringlichste besteht darin, den Bürger mit Mitteln für 60

kommende Zuzahlungen auszustatten – etwa bei den neuen Regelungen zur Krankenversicherung und vor allem bei den »Notwendigkeiten« privater Altersvorsorge. Schon damit wäre der Steuervorteil mehr als aufgebraucht. Und das Geld flösse direkt an »die« Wirtschaft: Rentenfonds, Lebensversicherungen und das Gesundheitskartell dürften sich schon jetzt die Hände reiben. Nicht allein aus dieser Sicht darf man die diversen Steuerreformen als größte Wirtschaftssubventionierung aller Zeiten bezeichnen. Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Komik, wenn die Steuerreduzierungen durch den Abbau von Subventionen finanziert werden sollen. Bisher hörte man allein von Kürzungen bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimförderung. Einerseits dürften sich hier keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben, andererseits wären aber gerade die angeblich enorm erleichterten Niedrigverdiener betroffen. Nur wenn man genau hinhört, erfährt man, dass ein großer Teil der Operation »vorgezogene Steuerreform« auch der Entlastung der Betriebe gilt und keineswegs nur die normalen Steuerzahler »beschenkt«. Es muss doch schon Verdacht erregen, wenn »die« Wirtschaft begeistert zustimmt bei der Ankündigung eines großflächigen Subventionsabbaus. Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl bebt am 12. Oktober schier vor Begeisterung: »Insofern ist es absolut verkehrt, wenn die Politik glaubt, sie muss in wirtschaftliche Dinge mit Geld, Subventionen eingreifen. Das sieht man an allen Dingen: Das sollte aufhören. Dann würde auch endlich das ganze Subventionsgeben aufhören. Dann könnte man endlich die Steuern reduzieren, die gesamten Gesetze vereinfachen. Da bin ich bei Herrn Merz, und dann kämen wir auf eine vernünftige, für den Bürger verständliche Steuerbelastung.« Dabei sollte man allerdings wissen, dass Hans Rudolf Wöhrl tüchtig subventioniert auf Erden gekommen ist, nämlich als millionenschwerer Erbe einer Textilfirma. Mittlerweile ist er 61

allerdings auch Besitzer einer Fluggesellschaft: der Deutschen BA. Die chronisch defizitäre Firma kaufte er im Juni 2003 für den symbolischen Preis von einem Euro, nebenbei erhielt er dafür 73 Millionen von der Muttergesellschaft British Airways. Trotzdem konnten Insider lange Zeit nicht verstehen, warum Wöhrl bei der Deutschen BA eingestiegen ist. Zunächst verpflichtete Wöhrl seine Mitarbeiter auf einen Gehaltsverzicht von 20 Prozent. Nur so ließen sich Entlassungen vermeiden. Der Unternehmer Wöhrl ist mit Dagmar Wöhrl verheiratet, einer CSU-Bundestagsabgeordneten, die zugleich als Mitglied des Aufsichtsrates seines Unternehmens tätig ist. Und sie erfüllt noch ein paar andere Aufgaben: als Geschäftsführerin der DACA Parkhausverwaltungs GmbH; als Mitglied des Aufsichtsrates der Nürnberger Lebensversicherung AG, des Beirates der Tetris Grundbesitz GmbH & Co KG und der Tetris Beteiligungsgesellschaft mbH. Daneben findet Frau Wöhrl noch die Zeit, den Beruf einer freien Rechtsanwältin und Unternehmerin auszuüben: Sie ist die juristische Leiterin der Rudolf Wöhrl AG. Überdies ist sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit sowie stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für ERPWirtschaftspläne. Und, wie das Leben so spielt: Wöhrl ist auch mit Günther Beckstein gut befreundet, dem bayrischen Innenminister. Die bayerische Regierung wiederum hat großes Interesse daran bekundet, die Deutsche BA weiterhin als zweitwichtigste Fluggesellschaft am Münchner Flughafen zu halten. So zumindest spekuliert die Financial Times Deutschland über die Hintergründe des Erwerbs der Fluggesellschaft. Und wenn man noch weiter spekuliert, dann ist ja die Vorstellung nicht ganz auszuschließen, dass Gattin Dagmar womöglich ein wenig an der Entscheidung beteiligt war, wodurch die Deutsche BA im Sommer 2003 den Zuschlag für den so genannten 62

Beamtenshuttle erhielt, d. h. den Transport von monatlich 12000 Beamten zwischen Berlin und Bonn. Obwohl es sich hier natürlich nicht um Subventionen handelt. Aber braucht man dann noch Subventionen? Staunend vernehmen wir am 26. Oktober die Aussage von Hans-Peter Keitel, dem Vorstandsvorsitzenden der Hochtief AG: »Die Steuerreform muss dazu beitragen, dass sie sich eines Tages selbst trägt. Das war meines Erachtens das Ziel bei der Steuerreform. Wir können nicht immer darüber reden, was der Staat uns in Zukunft alles zusätzlich abnimmt. Er wird uns weniger abnehmen in Zukunft. Subventionsabbau ist doch völlig klar. Und ich sage mal als Angebot von meiner Seite: Auch die Eigenheimzulage ist für die Baubranche nicht sakrosankt.« Womöglich erschrocken über seine eigene Generosität, verweist Hans-Peter Keitel dann allerdings noch summarisch ins Kleingedruckte: »Auch darüber müssen wir selbstverständlich reden. Aber in einer vernünftigen Form. Da gibt es ja nicht nur Haben oder Nichthaben, da gibt es vielleicht auch noch andere Steuerungselemente.« Vorausgesetzt, es käme überhaupt zu einem nennenswerten Abbau von Subventionen, dann wird jede Branche gewiss Mittel und Wege finden, dass der eigene Laden wohl nicht gemeint sein kann. Im Ernstfall wird es nicht schwierig sein, die Belegschaft protestierend auf die Straße zu schicken, wenn ein paar Arbeitsplätze bedroht sind. Und notfalls lassen sich natürlich noch mehr billige Arbeitskräfte importieren, wie das in der Bauwirtschaft längst üblich ist. Im Übrigen ist Hochtief auf diversen Großbaustellen tätig, die erheblich subventioniert werden – wie zum Beispiel beim Bau des Athener Flughafens, in den ca. 250 Millionen Euro Subventionen der EU geflossen sind. Unter diesen Umständen spielt die Eigenheimzulage für Hochtief nun wirklich keine Rolle. Bei Sabine Christiansen wird man niemals Genaueres darüber 63

hören, wie hoch denn die Staatssubventionen sind. Sie betragen pro Jahr immerhin circa 156 Milliarden Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus Steuervergünstigungen und direkten Zahlungen. Das sind mehr als die Einnahmen durch Lohn- und Einkommenssteuer. Bereits mit der Hälfte ließen sich gewaltige Steuererleichterungen finanzieren, die Defizite in den sozialen System ausgleichen und die Neuverschuldung stoppen. Andererseits weiß jeder Fachmann, dass die so genannte freie Marktwirtschaft ohne gewaltige Subventionen gar nicht funktionierte. Für die neoliberale Wirtschaft gilt das mindestens ebenso sehr. Auch wenn bei der vorgezogenen Steuerreform nicht viel rauskam beim Subventionsabbau, wird weiter so getan, als gehe es im großen Maßstab gegen die Subventionen. Auch Michael Rogowski gibt sich am 14. Dezember äußerst spendabel in Sachen Subventionsabbau. Dabei wirkt er allerdings nicht gerade wie ein Mann, dessen Zunft in absehbarer Zeit einige Hundert Milliarden Euro gestrichen würden. Und so kam es dann auch. Als Ende Dezember 2003 endlich der Kompromiss über das Vorziehen der großen Steuerreform ausgehandelt war, stellte sich heraus, dass von den zur Finanzierung der Reform erforderlichen neun Milliarden Euro nur eine Milliarde durch Subventionsabbau gedeckt wurde. Und er traf die Herrschaften Wöhrl, Rogowski, Keitel & Co nicht im Geringsten: Die Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrags brachte den dicksten Batzen, nämlich 400 Millionen Euro. Es folgten die Senkung des Sparerfreibetrags mit 190 Millionen Euro, eine 30-prozentige Kürzung der Eigenheimzulage und eine leichte Kürzung der Pendlerpauschale. Der Rest der Kosten wurde durch Neuverschuldung (30 Prozent) und durch Privatisierung von Staatseigentum »erwirtschaftet«. Da konnte »die« Wirtschaft nicht meckern. Systematisch verschwiegen hingegen wurde, welche Erleichterungen das Vorziehen der Steuerreform den Betrieben brachte. 64

Professor Michael Burda hatte ja – wie zitiert – am 30. November die offizielle Version kundgetan, warum der Staat so schrecklich wenig Einnahmen hat. Der Grund sei die seit langem währende Wachstumskrise. Noch eine Koryphäe, die durch beachtliche Mängel an elementaren Sachkenntnissen auffällt. Tunlichst unterschlägt der beamtete Experte, dass ein Großteil der sinkenden Steuereinnahmen auf Steuergeschenke in beachtlicher Höhe zurückzuführen ist. Beispielsweise hat die Regierung Schröder/Fischer die Körperschaftssteuer erheblich gesenkt. Körperschaftssteuern sind die Einkommenssteuern von Kapitalgesellschaften. Die Einnahmen sanken von 23,6 Milliarden im Jahre 2000 auf ein Minus von 0,4 Milliarden im folgenden Jahr. In den Jahren 2001 bis 2003 ergibt sich ein Gesamtausfall von 50 bis 60 Milliarden Euro. Doch die Einkünfte aus Unternehmensgewinnen sind gewaltig gewachsen: im Zeitraum von 1993 bis 1998 um 100 Milliarden Euro. Davon wurde kein Cent an Steuern abgeführt. Im Dunkel des Parlaments sind ein paar Steuerreformen durchgeführt worden, von denen der normale SabineChristiansen-Zuschauer noch nie gehört haben dürfte, obwohl sie die fiskalische Landschaft sehr viel mehr geprägt haben dürften als die vorgezogene Steuerreform, über deren Gedeihen monatelang getalkt wurde. Von Staats wegen sind die Quellen im letzten Jahrzehnt also wirklich reichlich gestärkt worden. Und trotzdem sind die Investitionen der Wirtschaft rapide zurückgegangen. Dafür türmen sich die in Steueroasen und Offshore-Gebiete transferierten Gelder zu unfassbaren Summen. Weltweit sollen es nach offiziellen Schätzungen zurzeit etwa sieben bis acht Billionen US-Dollar sein. Eine Summe, die den Wert des gesamten Welthandels an Waren und Dienstleistungen übersteigt. Aus den gestärkten deutschen Quellen sind circa 400 Milliarden Euro in die diversen Steueroasen geflossen. Die Einkommenssteuern haben sich zu einer Art freiwilliger Vergnügungssteuer entwickelt, obwohl es immer höhere 65

Gewinne aus selbstständigen Einkünften gibt. Die Bezieher hoher Einkommen schreiben alles ab, was ihnen so einfällt. Und wenn ihnen nichts mehr einfällt, verlegen sie ihren Wohnsitz in Steuerparadiese wie die Schweiz. Wie zum Beispiel der über die hiesige Erbschaftssteuer empörte Milchmilliardär Theo Müller. »Die Müller-Milch-Gruppe mit den Unternehmen Müller-Milch, Sachsenmilch, Weihenstephan, der Käserei Loose sowie einer Spedition und einer Verpackungsfirma konnte 2002 einen Umsatz von rund 1,7 Milliarden Euro erreichen. In diesem Jahr wird mit 1,9 Milliarden Euro gerechnet. Rund 4500 Mitarbeiter sind in den Werken in Aretsried, Leppersdorf, Freising und in England beschäftigt«, beschreibt das manager magazin Theo Müllers Imperium. Kurz bevor er in die Schweiz übersiedelte, erhielt er noch einmal 40 Millionen Euro Subventionen vom Land Sachsen für sein neues Milchwerk in Leppersdorf. Daran sei er nicht reich geworden. »Ohne Subventionen«, so der Unternehmer, »hätte es das Werk nicht gegeben«. Zugleich ließ er wissen: »Ehrlich gesagt, auf Dauer kann das hiesige Subventionssystem nicht funktionieren. Das sage ich, auch wenn ich bis jetzt selbst davon profitiere.« Zu den Subventionen, von denen er ohne Überzeugung profitierte, gehörte auch, dass Sachsenmilch jahrelang von allen Steuern befreit war. Kurt Biedenkopf lässt grüßen. Die Deutschland AG: ein Familienbetrieb. Am 12. Oktober empört sich Friedrich Merz: »Wir verlieren im Jahr in Deutschland etwa 100000 Leistungsträger, die diesem Land den Rücken kehren, und das ist viel besorgniserregender als die Hand voll Spitzensportler, die ich gerne hier hätte. Das sind Symbolpersonen. Schwerer wiegt die große Masse der Unternehmen, die gehen, und die große Zahl der Leistungsträger. (…) Je höher die Steuersätze sind in Deutschland, je niedriger sind die Steuereinnahmen, und das hat einen ökonomischen Zusammenhang. Wenn ich die Leute so hoch besteuere wie gegenwärtig, dann weichen sie aus in die 66

Schattenwirtschaft. (…) Wenn wir die Steuersätze so senken, dass die Leute wieder Spaß an der Arbeit haben, weil mehr als die Hälfte, ich sage mal zwei Drittel und mehr, übrig bleiben von dem, was sie erwirtschaften, dann kehren sie auch in die reguläre Volkswirtschaft zurück.« Wohlgemerkt: Friedrich Merz empören die Steuersätze, nicht die Steuerflüchtlinge. Es ist nämlich so: Die hohen Steuerlasten zwingen den gebeutelten Unternehmer, sein bisschen Wohlstand in die Schweiz zu retten. Bei dieser Gelegenheit erfährt der verblüffte Lohnsteuerzahler, dass es einen internationalen Wettbewerb der Steuerstandorte gibt. Darüber belehrt ihn der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Bohrer-Fielding, der jetzt sein Geld damit verdient, bei Kapitalverschiebungen in die Schweiz zu beraten und diese durchzuführen: »Wir versuchen, auch innerstaatlich den Wettbewerb durch Kartellbehörden, durch anderes sicherzustellen. Und ich fände es verheerend – abgesehen davon, dass es nicht möglich ist –, wenn man den Wettbewerb zwischen Steuersystemen, Sozialsystemen und Staaten unterbinden möchte. Das geht nicht.« (12. Oktober) Die Teilnahme am internationalen Steuerwettbewerb wird den Lohnsteuerzahler begeistern, der seit langem gezwungen ist, jeden Monat Steuern und Sozialabgaben in Höhe des Höchstsatzes der Einkommenssteuer zu bezahlen. Er könnte ja mal versuchen, in der Schweiz einen Wohnsitz anzumelden oder seine Frau bei einem portugiesischen Finanzamt abzuschreiben – steuerlich, versteht sich. In der »Zeitung für Deutschland«, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, finden sich jeden Samstag Dutzende von Anzeigen, die Hilfe versprechen beim großen Deal mit Insolvenzen, bei der Vermittlung von Schwarzgeldkonten, bei illegalen Finanztransfers. Und wenn es sein muss, hilft die Russenmafia beim Geldeintreiben. Nun gut, in die Sphären der FAZ dringt der normale Lohnsteuerzahler ja nur selten vor, dafür kann er bei Sabine Christiansen erfahren, was man tun 67

kann, damit unsere Steuerexilanten eventuell die Güte hätten heimzukehren. Man muss nur die Steuersätze für die Großverdiener halbieren: »Brauchen wir unbedingt einen hohen Steuersatz?«, fragt Paul Kirchhof, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgerichts und neuerdings Vordenker der großen Steuerreform. »Ist ein Steuersatz in der Nähe von 50 Prozent gerechter als ein Steuersatz in der Nähe von 25 Prozent? Die Frage zu stellen heißt, sie zu verneinen. Wenn ich einen Steuersatz von 50 Prozent auf das halbe Einkommen anwende, dann ist das dasselbe, als würde ich einen Satz von 25 Prozent auf das ganze Einkommen anwenden.« In Kirchhofs Steuermodell soll der Spitzensteuersatz für Großverdiener bei 25 Prozent liegen. Da die Bezieher hoher Einkommen entweder nur die Hälfte ihrer Einnahmen angeben oder hinter windigen Steuertricks verstecken, sollte man lieber gleich nur 25 Prozent Spitzensteuersatz ansetzen und dafür die Abschreibungsmöglichkeiten einschränken. Die Methode dieses Juristen ließe sich etwa so beschreiben: Um Handtaschendieben das Handwerk zu legen, werden ab sofort Handtaschen untersagt. Ein verblüffender, ja sogar ein witziger Einfall. Ein Staat, der sich mit hohem logistischen und finanziellen Aufwand im Hindukusch an völlig unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen Terroristen beteiligt, kapituliert vor den illegalen wie legalen Finanztransaktionen seiner Multimillionäre. Man erklärt stattdessen die Täter zu Opfern und winkt mit Rückkehrprämien. Was nützen uns Höchststeuersätze von 50 Prozent, sinniert Professor Paul Kirchhof, wenn die doch sowieso keiner bezahlt? Als versierter Jurist seines Zeichens könnte er natürlich auch auf die Idee kommen, die Angelegenheit mithilfe von zwei bis drei Gesetzen zu lösen. In meinem Fall ist das nämlich ganz einfach gelöst: Wenn ich mich im Ausland niederließe, würden von meinem in Deutschland gezahlten Buchbesprechungshonorar von 250 Euro direkt 25 Prozent für die Steuer abgezogen und einbehalten. Es kann nicht 68

so furchtbar kompliziert sein, ein wenig mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Doch Paul Kirchhof – in lockerer Konkurrenz zu anderen Reformern wie Bert Rürup, Hans Eichel oder Friedrich Merz – ist von noch bedeutenderen Visionen erleuchtet: »Wir haben im Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht, der wichtigsten Steuer, so viele Sondertatbestände, Ausnahmen, dass eigentlich nur noch der einigermaßen zurechtkommt, der auf diesem total verstimmten Klavier des Steuerrechts zu spielen vermag und ihm die heiteren Töne individueller Steuerersparnis entlocken kann. Der Bürger weiß nicht mehr, warum er so viel und sein Nachbar so wenig bezahlen muss. Er kann im Grunde seine Steuererklärung nicht unterschreiben mit der Aussage, dass alles nach bestem Wissen und Gewissen richtig sei. Denn wenn er etwa die Mindestbesteuerung anzuwenden hat, wenn er Einkünfte aus Kapitalvermögen hat, wenn er seine Alterssicherung steuerlich gestaltet, vermag er nicht zu erkennen, was das Gesetz von ihm verlangt. Und das ist ein Missstand, den wir schnellstens zunächst einmal bereinigen müssen. Das ist eine große Frage der sozialen Gerechtigkeit. Normen, die nicht verstehbar sind, die nicht vermittelbar sind in der Rationalität des Sprachlichen, können nicht als gerecht empfunden werden.« Nun kennen wir natürlich die Steuerprobleme von Paul Kirchhof nicht – Pension als Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor in Heidelberg, freier Gutachter und Politikberater –, doch wir ahnen, seine komplizierte Verdienstsituation hat wenig gemein mit der simplen Lohnsteuersituation eines Großteils der Bevölkerung. Da werden nämlich in der Regel festgesetzte Beträge vom Arbeitgeber einfach einbehalten und abgeführt. Im folgenden Jahr kann der Lohnsteuerzahler dann eventuell eine bescheidene Rückerstattung geltend machen. Die ist allerdings so undurchschaubar nicht, weil dem normalen Arbeitnehmer nun 69

mal nur wenige Möglichkeiten für steuerliche Vergünstigungen und Abschreibungen offen stehen. Im Übrigen besteht dafür bei den zuständigen Finanzämtern eine Beratungspflicht. Es ist wirklich sehr aufmerksam, wenn Professor Paul Kirchhof sich so einfühlsame Gedanken macht. Ihn bekümmert der Gedanke, dass der Steuerzahler eventuell seine Steuererklärung gar nicht versteht und deshalb womöglich etwas unterschreibt, was er nicht durchschaut. Doch was würde der Jurist Kirchhof dann zu einem ganz normalen Kaufvertrag sagen, geschweige denn zu einem komplizierten Leasing- oder Kreditvertrag? Lektüre zwecklos. Der Laie verstünde nicht mal die juristischen Konsequenzen geläufiger Formulierungen. Insofern erstaunt dieser Anfall von Fürsorge bei Steuererklärungen schon ein wenig. Umso mehr, wenn ein einschlägig ausgewiesener Experte wie Friedrich Merz auf genau den gleichen Argumentationspfaden wandelt. Dabei ist Merz sozusagen der Dreisprung der Steuerpolitik gelungen, ein bildschönes Stufenmodell: 12/24/36 Prozent. Dafür wurde er am 16. November von niemand Geringerem als Hans-Jochen Vogel, dem ehemaligen SPDVorsitzenden, mächtig gelobt, sodass er gleich in die Liga der beliebtesten Politiker aufstieg: »Ich will hier freimütig bekennen«, so Vogel, »dass ich sowohl Ihrem Konzept [zu Merz] als auch insbesondere Ihrem Konzept [zu Kirchhof] eine ganze Menge abgewinnen kann. Herrgott noch mal, und wenn der Druck groß genug ist, dann wird überall protestiert werden, das gehört auch zu einer lebendigen Demokratie, aber dann ist so etwas durchsetzbar. Ich bin der Meinung, die Vereinfachung ist für alle Beteiligten ein Plus. Und daran muss festgehalten werden. Ob dann die staatlichen Bedürfnisse es erlauben, bei 36 Prozent stehen zu bleiben, oder ob Ihre Lösung es sogar erlaubt, bei 25 Prozent stehen zu bleiben, das ist dann eine weitere Frage.« Beherzte Worte eines Altvorderen. So ein bisschen Protest 70

wird doch einen Hans-Jochen Vogel nicht aus der Fassung bringen! Seitdem er die große Steuerrevolution ausgerufen hat, wirkt Friedrich Merz wie der ewige, hoffnungslos unerotische Streber, den eine Sexbombe angeblitzt hat. Um die Qualität seiner außerordentlichen Denkleistung einschätzen zu können, sollte man wissen, dass bislang eine Steuertabelle gilt, deren Komplexität auch Grundschüler nicht gerade vor unlösbare Aufgaben stellte. Da wird jeder Einkommenshöhe eine bestimmte Höhe an Steuern zugeordnet, linear gesteigert. Wer diese Steuertabelle für unzumutbar kompliziert hält, sollte überprüfen lassen, ob er die geistige Reife zur Führung eines Kraftfahrzeugs hat. Wo mit der neuen Steuerrelativitätstheorie à la Merz geworben wird, da kann die Unschärferelation nicht weit sein. Pausenlos ist von einer wunderbaren neuen Steuerwelt die Rede. Einerseits werden Steuererleichterungen in Aussicht gestellt, andererseits wird große Reinigung in Sachen Transparenz versprochen. Alle müssen weniger bezahlen, und alles wird viel gerechter. In Wahrheit aber – wir ahnten es – wird die bestehende Steuerungerechtigkeit radikal verschärft. Zurzeit muss der durchschnittliche Gehaltsempfänger etwa 45 Prozent seines Bruttolohns abführen. Die Abgaben setzen sich zusammen aus: Steuern, gesetzlicher Krankenversicherung, Sozialversicherung und Rentenbeiträgen. Bei etwas höherem Gehalt werden daraus schnell 50 Prozent. Damit bezahlt der Gehaltsempfänger Abgaben in Höhe des Einkommenssteuerhöchstsatzes (2003: 48,5 Prozent; 2004: 45 Prozent; 2005: 42 Prozent). Mal angenommen, der Bezieher eines Millioneneinkommens führte den Steuerhöchstsatz von derzeit 45 Prozent ab, dann müsste er nur wenig mehr Prozente seines Einkommens aufwenden, um in den Genuss einer privaten Krankenkasse, einer ordentlichen Altersvorsorge und von Sicherheiten gegen Arbeitslosigkeit zu kommen. 71

Nun bezahlt allerdings kaum jemand den Höchstsatz an Einkommenssteuer. Obwohl es in Deutschland immerhin 700000 Millionäre gibt und eine erhebliche Zahl von Beziehern exorbitanter Einkünfte. Senkt man nun den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent nach dem Merz-Modell oder auf 25 Prozent nach Kirchhofs Vorstellungen – in der frommen Hoffnung, dass überhaupt mal wieder Einkommenssteuer bezahlt wird –, dann hätte man das Abgabenmissverhältnis zwischen Beziehern durchschnittlicher Einkünfte und hoher Einkommen endlich auch nominell festgeschrieben. So viel zu den Steuergerechtigkeiten der leitenden Finanzgenies. Das nennt man wohl frei nach dem Wort des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus: »die Quellen stärken«. Nachdem in den frühen Morgenstunden des 15. Dezember der Kompromiss über das Vorziehen der Steuerreform endlich ausgehandelt war, kam – um einige Beispiele zu nennen – Folgendes heraus: Ein Single mit 30000 Euro Jahreseinkommen wird 2004 ganze 407 Euro weniger an Steuern bezahlen. Während ein Single mit einem Einkommen von 100000 Euro dann immerhin schon 2443 Euro spart. 2005 wird Letzterer sogar um 4587 Euro entlastet, während es bei dem Single mit 30000 Euro nur 567 Euro sein werden. Doch beim Kassensturz am 21. Dezember in der Christiansen-Sendung mit dem geistreichen Titel: »Advent, Advent, die Kasse klemmt«, wundert man sich, dass die Revolution der vorgezogenen Steuerreform nicht zu einem Konsumrausch geführt hat, sondern die Ergebnisse des Einzelhandels wiederum unter denen des Vorjahres liegen. Das wahre Ergebnis der Operation Steuerreform plaudert hingegen begeistert die Chefin der bayrischen Börse, Christine Bortenlänger, aus: Bereits am 15. Dezember seien deutlich mehr Aktien geordert worden. So nimmt denn die Erneuerung Deutschlands ihren wundersamen Lauf. Solche Steuergewinne beim Durchschnittseinkommen werden, 72

wie gesagt, sehr bald aufgebraucht sein durch Zuzahlungen zur Altersvorsorge und Krankenkasse. Während die Quellen doch ganz nett gestärkt wurden. Aber die Quellen werden auch noch auf anderen Wegen erheblich gestärkt. Zum Beispiel bei den berüchtigten Lohnnebenkosten. So predigt etwa Bert Rürup pausenlos: »1965 hatten wir ein Verhältnis von Steuern und Sozialabgaben von 80 zu 20. Zurzeit haben wir ein Verhältnis von 55 zu 45, d. h., die Sozialabgaben sind fast so hoch wie das gesamte Steueraufkommen. (…) l Prozent Sozialamt mehr oder weniger ist mindestens 100000 Arbeitsplätze mehr oder weniger, d. h., wenn ich Beschäftigung erhöhen will, dann ist das der sinnvollere Weg. (…) Es ist einfacher, die Steuern zu senken als die Sozialabgaben zu senken, aber nachhaltiger und mehr Wachstum und Beschäftigung fördernd ist zweifellos dieser, der andere Weg. Und das ist eigentlich die Aufgabe dieser Legislaturperiode – und nicht das Vorziehen der Steuerreform.« (29. Juni) Ließe man den Mann nur noch ein bisschen vor sich hinrechnen, dann hätten wir am Ende der Sendung glatt 0,0 Arbeitslose mehr. Es erstaunt einen wirklich, dass die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten nie von denen erhoben wird, die sie hauptsächlich bezahlen: den Arbeitnehmern, sondern beispielsweise von Klaudia Martini, Vorstandsmitglied der Adam Opel AG, die noch nie einen Pfennig Lohnnebenkosten von ihrem Einkommen abgeben musste: »Die Abgabenproblematik und die Lohnnebenkosten sind das Schlüsselthema schlechthin. Und deswegen, ob das Renten-, Gesundheits- oder Sozialversicherungsreform ist, das muss erledigt werden, und zwar so rasch als irgend möglich.« (29. Juni) Für Unternehmen sind Lohnnebenkosten Teil der Arbeitskosten. Da man die Nettoeinkünfte einstweilen nicht flächendeckend senken kann (erst durch die allmähliche Umwandlung von regulären Arbeitsplätzen in Niedriglohnarbeit 73

etc.), ohne die Binnennachfrage noch weiter zu schwächen, versucht man die Lohnnebenkosten zu senken. Dabei werden im Rahmen der großen Systemüberwindungsdebatte mehrere Wege gleichzeitig beschritten. Zunächst geht es für die Arbeitgeber darum, einen allmählichen Ausstieg aus dem paritätischen Modell zu finden. Das paritätische Modell beruht darauf, dass die Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden. Bei den absehbaren Erhöhungen für Krankenversicherung, Sozialversicherung und Rente wollen sie sich ausklinken. Das heißt, der Arbeitnehmer soll die Zusatzkosten selbst schultern. Dieses Belastungsprogramm läuft unter dem Codenamen »Selbstverantwortung des Bürgers«. Und wie der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust am 2. November so treffend bemerkte: »Das kann ja auch Spaß machen!« Senkung der Lohnnebenkosten heißt also vor allem: die Kosten für die Arbeitnehmer zu erhöhen und die Kosten für die Arbeitgeber zu senken. Die Kosten für die Sozialversicherung hält man stabil, indem man die Empfänger von Arbeitslosenhilfe zu Sozialhilfeempfängern runterstuft. Sie bekommen jetzt sehr viel weniger Geld, dafür dürfen sie geringfügig bezahlte Arbeit bis zu einer bestimmten Höhe annehmen, ohne dass man ihnen das Sozialhilfeminimum streicht. Deshalb verkündet Wolfgang Clement am 21. Dezember: »Mit dem, was hier vereinbart worden ist, wird niemand ärmer in Deutschland, ganz im Gegenteil. Die Position von vielen, die heute in sehr schwachen Positionen sind, wird verbessert.« Denn jetzt werden den Sozialhilfeempfängern die Segnungen der Arbeitslosenverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit zuteil. Um sehr viel mehr noch kann man »die Quellen stärken« durch den geplanten Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente. Da lässt sich einiges an Lohnnebenkosten einsparen und zugleich wieder an privater Vorsorge verdienen. 74

Am 20. Juli ist mal wieder ein Tag der Entscheidung bei Sabine Christiansen: »Gesundheitscheck: Was wollen Schmidt und Seehofer?« lautet das Thema. Seit Wochen verhandeln Regierung und Opposition in Berlin über die Prinzipien der »großen« Gesundheitsreform. Was Ulla Schmidt und Horst Seehofer wirklich wollen, erfahren wir an diesem Abend nicht. Die beiden sind zwar angekündigt, aber die Etikette der Verhandlungsdiplomatie verbietet ihnen, kurz vor der Einigung als Kontrahenten bei Christiansen zu erscheinen. Stattdessen treten auf: Birgit Fischer, SPD-Gesundheitsministerin in NRW, und ihre niedersächsische Kollegin Dr. Ursula von der Leyen, CDU. Beide nehmen ebenfalls an den Verhandlungen teil und treten hier gewissermaßen als Botschafterinnen der Kommission auf. Birgit Fischer spricht davon, »dass wir heute Abend im Grunde ein Stück Sozialgeschichte schreiben werden, mit den Ergebnissen, die heute Abend noch erzielt werden«. In gewissem Sinne darf man die Ergebnisse jener Verhandlungsrunde auch historisch nennen. Immerhin gelingt ein weiteres Aufbrechen des paritätischen Modells für die gesetzliche Krankenversicherung: Dem Versicherten werden neue Zuzahlungen aufgebürdet, und bestimmte Leistungen werden gestrichen. Die sollen jetzt eigenverantwortlich getragen werden. Wie man heutzutage Sozialgeschichte schreibt, erläutert Frau Dr. Ursula von der Leyen: »Es gibt z. B. beim Zahnersatz einen Bereich, der ist überschaubar, der muss eigenverantwortlich getragen werden. Aber da kann man auch was gegen tun, gegen den Risikofall, indem man Zähne putzt, ganz einfach. Und wir haben ganz wunderbare Beispiele im Ausland, wo der Zahnersatz nicht drin ist in der gesetzlichen Krankenversicherung, und da ist der Zahnstatus besser als bei uns.« Vielleicht sollten wir sogar dankbar sein, dass diese Ärztin »nur« in der Ministerialbürokratie tätig ist. 75

Insgesamt führt Sabine Christiansen die Diskussion so durch, wie sich das die politische Chefetage nur wünschen kann: Erst werden große Bedrohungsszenarien über den bevorstehenden Kollaps des Gesundheitssystems entworfen. Und am Ende dürfen die »kleinen Leute« – wie die Chefetage den Normalbürger nennt – froh sein, mit ein paar Zuzahlungen davonzukommen. Alles wie gehabt: Probleme werden nur insoweit analysiert, als sie die längst ausgehandelten Lösungen begründen können. Selbstverständlich wird bei der großen Gesundheitsrevolution wieder so getan, als stünden auch die Pharmaindustrie, das Abrechnungskartell der Ärzte, die Effizienz der Gesundheitsversorgung und das Apothekenwesen zur Debatte. Da diese Branchen aber geradezu im Dutzend von der WMP-Eurocom-Agentur (darüber mehr im 3. Kapitel) äußerst erfolgreich vertreten werden, gelingt nicht einmal ein kosmetischer Ansatz. Selbstverständlich muss sich das hergebrachte System der gesetzlichen Krankenversicherung mit neuen Problemen herumschlagen: längere Lebenserwartung, neue medizinische Entwicklungen, weniger Beitragszahler. Tatsächlich lassen sich diese Probleme auf Dauer nur durch eine radikale Systemänderung bewältigen: vor allem bei denen, die an dieser Form der Gesundheitspolitik bislang so enorm verdient haben, dann aber auch auf Seiten der Beitragszahler. Ein Großteil der Probleme ließe sich zweifelsohne durch eine so genannte Bürgerversicherung beheben. Das heißt: Alle Einkommensbezieher – und nicht nur die Arbeiter und Angestellten – müssten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Doch wenn man bedenkt, dass die politökonomische Vorgabe bei der Sozialpolitik darin besteht, die Lohnnebenkosten zu senken und ansonsten »die Quellen zu stärken«, wird man verstehen, warum bei Sabine Christiansen solche Modelle noch nicht einmal erwähnt werden. Auch bei den Problemen der Altersvorsorge könnte eine 76

solche Politik der allgemeinen Beitragspflicht schlagartig viele Probleme lösen, also wenn auch die Bezieher hoher Einkommen ihre Sozialabgaben machten. Dann übrigens würden auch die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Reduzierung der gesamten Steuerprogression Sinn machen. Stattdessen wird mal wieder ein weiterer Tag der Entscheidungen zelebriert. Am 19. Oktober heißt es bei Sabine Christiansen: »Der Tag der Entscheidung: Was wird aus unserer Rente?« Die originelle Antwort gibt stellvertretend für die große Koalition der Systemüberwinder der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, CDU: »Wir müssen private und betriebliche Altersvorsorge massiv ausbauen und dazu, da sind wir uns ja alle hier einig, den Faktor Staat zurückdrehen. Der Staat muss sich zurücknehmen, muss sparsamer werden und den Leuten wieder Freiräume lassen für eigene Kreativität, für eigene Phantasie. Und daran fehlt es in Deutschland.« Man kann nun wirklich nicht sagen, dass unsere Politiker es bei der Beschaffung ihrer exzellenten Altersversorgung an Kreativität haben missen lassen. Selbstverständlich auf Kosten des Staates. Ob es für den Großteil der Bevölkerung Kreativität bei der Altersvorsorge gibt, darf man bezweifeln. In der gleichen Sendung analysiert der FDPFraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt glasklar den Stand der Dinge: »Die gesetzliche Rente, wie wir sie heute haben, wird nicht mehr das Niveau der Altersvorsorge und Alterssicherung sein. Das ist erkennbar, das weiß jede deutsche Familie. Dann ist es besser, man sagt das Niveau auch ganz klar. Und das wird niedriger sein als das heutige, das in Zukunft gesetzliche Rente sichern kann. Dann wird auch der Beitrag niedriger und bittet zur privaten Vorsorge. Aber nicht in dem verbürokratisierten Riester-Verfahren, sondern wirklich zu einer privaten Vorsorge, die annehmbar ist, zu der sich die Menschen entscheiden. Menschen entscheiden sich durchaus für privates Engagement. 77

Sie sind bereit, mehr zu investieren, aber dann müssen wir ihnen die steuerliche Belastung nehmen, die sie heute im gleichen System haben.« Weil also jede deutsche Familie weiß, dass das Rentenniveau unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu halten ist, bleibt nur die private Altersvorsorge. Und die soll natürlich noch kreativer und staatsferner sein als die Riester-Rente (an der die Banken zu wenig verdienen). Im Eifer der Gewissheiten versäumt Wolfgang Gerhardt natürlich mal wieder, die gegenwärtigen Bedingungen der Rentenfinanzierung zu beschreiben. Und da gäbe es schon eine Menge zu erzählen: Zum Beispiel war einmal die DDR. Der große Kanzler der Einheit wollte unbedingt einen kollabierten sozialistischen Staat auf einen Happen schlucken. Und zwar mit Stumpf und Stiel, doch ohne Stil, sodass – o Überraschung – einige Millionen DDR-Rentner von den westdeutschen Sozialkassen mitfinanziert werden mussten. Was ja eigentlich eine großartige Leistung ist, die jedoch leider mit gewaltigen Erhöhungen der Rentenbeiträge bezahlt wurde – natürlich nur von denen, die Rentenbeiträge bezahlen. Fernerhin ist die Zerschlagung regulärer Arbeitsverhältnisse nicht bloß eine Zukunftsvision, sondern bereits sehr viel mehr Realität, als man dies je bei Sabine Christiansen erfahren könnte. Ein großer Teil der Arbeitnehmer schuftet in Arbeitsverhältnissen, die entweder gar keine oder nur sehr geringe Beiträge für die Rente erbringen. Und dann gäbe es noch die Praxis der so genannten Frühverrentung. Immerhin 60 Prozent der deutschen Betriebe beschäftigen keine Mitarbeiter über 50. Damit entlassene ältere Arbeitnehmer nicht die Arbeitslosenstatistik belasten, werden sie – da sie ja ohnehin nicht mehr »vermittelbar« sind – in den vorgezogenen Ruhestand geschickt. Ob sie nun wollen oder nicht. Dann beziehen sie eine – verminderte – Rente und zahlen nicht mehr in die Rentenkasse ein. Wir wollen der Vollständigkeit halber erwähnen, dass der ehemalige 78

Gesundheitsminister Horst Seehofer, CSU, in der Sendung immerhin kurz auf das Problem der Frühverrentung hinweist. Der Mann bezahlt eine überstandene Herzerkrankung mit Anfällen von Lauterkeit. Zahlen nennt er allerdings auch nicht. Die sehen aber so aus: Die Politik der Frühverrentung kostet die Rentenkassen jährlich zwölf Milliarden Euro. Das ist weit mehr als die gegenwärtigen Defizite in der Rentenkasse. Zugleich könnten in Zukunft die Rentenbeiträge um ca. 4 Prozent gesenkt werden. Natürlich sind plötzlich mal wieder alle Beteiligten gegen die Politik des vorzeitigen Ruhestands. Nur wird niemand wagen, »die« Wirtschaft daran zu hindern, weiterhin ältere Mitarbeiter zu entlassen. Die gerade weiter fortschreitende Auflösung des Kündigungsschutzes wird das im Gegenteil erleichtern. Und so werden die ausgemusterten Älteren in Zukunft einfach nur noch schneller an die Sozialhilfe durchgereicht. Das ist die Art, wie unsere Systemüberwinder fortan die »sozialen« Probleme lösen, die die Wirtschaft produziert. Bei der gesamten öffentlichen Rentendiskussion ist stets nur in verblendender Allgemeinheit von den demographischen Faktoren die Rede – bei Sabine Christiansen allerdings kaum mal mehr davon. Da wird schon weitgehend begründungsfrei das System überwunden. In ihren so genannten Diskussionsrunden geht die politische Wahrnehmung des »Problems«, dass es in Deutschland längere Lebenserwartung gibt bei gleichzeitiger Abnahme der nachwachsenden Bevölkerung, umstandslos in Überlegungen zur Züchtungsoptimierung des Humankapitals über. Und die haben erschreckende Ähnlichkeit mit den Plänen zur Effizienzsteigerung von Legebatterien: »Ungefähr 2020, das ist einen Steinwurf entfernt, haben wir einfach nicht mehr genügend gebildete Menschen, die uns ernähren können. So, und nun müssen wir einen Moment überlegen. Sie haben eben von den Kosten gesprochen. Ein Bildungssystem 79

umzufunktionieren kostet Geld. Aber gerade bei dem Bildungssystem ist dieses eine Investition in die Zukunft, die einen Return, also ein Rückgeld gibt. Wir müssen versuchen, nur für das Bildungssystem, etwas über den Durchschnitt der Ausgaben, die die OECD-Durchschnitte haben, zu kommen. Das tun wir seit 40 Jahren nicht. In Deutschland ist das Bildungswesen unterfinanziert, seit 40 Jahren, und zwar mit etwa 4,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Wir müssten aber 5,3 bis 5,5, jetzt sogar 6 Prozent haben. Wir haben gerechnet. Das Resultat ist dieses, dass wir etwa 160 Milliarden zusätzlich benötigen würden bis 2020, dass aber der Return ungefähr 600 Milliarden betragen würde. Das heißt, in dem Augenblick, wo Sie den Zusammenhang zwischen hoher Bildung, hoher Innovationskraft berücksichtigen und der Kraft der Wirtschaft, selbst innovativ zu sein, bekommen Sie wieder Geld rein. Das heißt, wer sanieren will, muss investieren. Deswegen muss die Steuer runter. Das ist gar keine Frage. Sie muss runter, so schnell wie möglich, damit umgekehrt dieser Prozess überhaupt in Gang kommt.« So spricht der Bildungsreformer Professor Dieter Lenzen, bei dem man merkt, wie ihn die Berufung in die Chefetage bei Christiansen sogleich zu einer absurden Bekundung von Beflissenheit treibt: Der Ruf nach Steuersenkung, damit der Staat mehr in die Bildung investieren kann, gehört zu den Highlights der Systemüberwindungsrhetorik. Doch kehren wir zu den unablässigen Predigten über die Unausweichlichkeit privater Altersvorsorge zurück. Denn hier handelt es sich um ein Filetstück der schönen neuen Welt. In Zukunft sollen – vorsichtig geschätzt – 6 Prozent des Einkommens zusätzlich in private Altersvorsorge fließen. Natürlich ohne paritätische Zuzahlung. Das ist weitaus mehr als das, womit uns die Steuersenkungen beschenkt haben. Damit kommen natürlich gewaltige Summen auf den Kapitalmarkt zu. Und Günter Rexrodt in seiner Eigenschaft als Zu- und 80

Mitarbeiter von zahlreichen Finanzdienstleistern – wovon wir später noch Genaueres hören werden – nutzt ausgerechnet die Sendung vom 30. November 2003, in der es eigentlich um seine »Nebenverdienste« und bestimmte Beraterverträge gehen sollte, als Gelegenheit, noch einmal für die Segnungen der privaten Rentenversicherung zu werben: »Und wenn es nicht gelingt, den Haushalt strukturell zu sanieren, dann werden wir von daher keine Impulse haben. Das ist nur möglich, wenn es uns gelingt, die Sozialsysteme wirklich nachhaltig zu reformieren, und insbesondere die Rente. Insbesondere die Rente. Der Anteil der Ausgaben des Bundes, die in die Rente gehen, ist in den letzten Jahren um 8,5 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei mehr als 30 Prozent des Gesamthaushalts. Das ist das Problem. Bei der Rente muss mehr hinzukommen, damit die Rentenkassen wieder funktionieren und mehr private Vorsorge getroffen wird. Wir müssen mit der Leistung runter, es muss Vorsorge getroffen werden, und der Bundeshaushalt muss von den enormen Lasten für die Sozialausgaben ein Stück entlastet werden. Das ist das Strukturproblem.« Übrigens, ein erkennbarer thematischer Zusammenhang für diese Brandrede war nun wirklich nicht gegeben. Aber wem fällt das schon auf bei Sabine Christiansen? Die ungeheuren Summen, die durch die private Altersvorsorge dem Kapitalmarkt zugeführt werden, müssen natürlich Rendite abwerfen. Und zwar so viel Rendite, dass die Rexrodts dieser Welt dabei auch gewaltig verdienen. Also wird man einen Teil dieser Gelder an der Börse platzieren. Dabei kann sich jeder dann ganz kreativ ausrechnen, wie sicher seine private Altersvorsorge ist. Den anderen Teil des Geldes wird man in Investitionen stecken. Und damit wird natürlich der Druck auf die Wertschöpfung gewaltig steigen. Doch das Schöne besteht darin, dass sich Täter und Opfer in einer wunderbaren paradoxen Bindung verfangen. Als Nutznießer einer privaten Altersvorsorge müssen wir erhebliches Interesse daran haben, dass die Aktien steigen und die Wirtschaft boomt, als 81

Arbeitnehmer und Bürger müssen wir ertragen, dass unsere Mieten steigen und die Rationalisierung der Produktion tüchtig voranschreitet, damit auch Rendite aus uns herausgepresst werden kann. Auf diese Weise versucht man – zumindest teilweise –, endlich wieder den Zustand herzustellen, der seit langem nicht mehr funktioniert hat: Geht es »der« Wirtschaft gut, geht es »uns« gut. Für die Operation »die Quellen stärken« wird die Gesellschaft einen gewaltigen Preis zahlen müssen. Nicht nur ökonomisch. Der Druck auf die Lebensverhältnisse wird enorm zunehmen. Wer in Zukunft nicht rechtzeitig kapiert, dass er auf Erden ist, um die Quellen zu stärken, der muss entweder sehr klug und sehr stark sein, oder er wird ziemlich gnadenlos abgeschrieben. Sozialexperten rechnen damit, dass in Zukunft 30 Prozent der Bevölkerung den Anforderungen nicht gewachsen sein werden. Kollateralschäden der Operation »die Quellen stärken«.

82

II. WIE SABINE CHRISTIANSEN DABEI HALF, DEN IRAK ZU BEFREIEN »Ich bin der Meinung, dass Deutschland in solcher Situation eine konstruktive Rolle hätte spielen müssen, d. h. die westliche Welt, also die Amerikaner unterstützen müssen. Und zwar nicht, weil wir dies aus Dankbarkeit tun müssen, sondern weil ich es für das vornehmliche deutsche Interesse halte, nach der Wiedervereinigung Deutschlands auch eine führende Rolle in Europa und in der Welt zu spielen. Wir sind ein großes Land. Aus diesem Grund heraus glaube ich, dass es richtig war, diesen Krieg zu führen. (…) Ich glaube, dass eine Führungsqualität im 21. Jahrhundert sein muss, dass man versucht zu schweigen, dass man auch mal sagt: ›Bitte noch einmal warten, weil ich habe da noch keine abgeschlossene Meinung zu.‹ Politik in Deutschland hat viel zu lange den Eindruck erweckt, wir könnten alles sofort und würden für alles verantwortlich sein. Ich glaube, gute Politik muss auch ein Stück den Verantwortungsbereich begrenzen, den dann aber auch gut ausfüllen und irgendwann mal sagen: ›Ich muss jetzt nach Hause!‹« Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, zu Gast bei Sabine Christiansen am 6. Juli 2003. Im Jahre 2003 wurde während der Vorbereitungen zu Golfkrieg III auch bei Sabine Christiansen viel über den Irak und Saddam Hussein diskutiert. Im Folgenden beschreibe ich ein paar 83

Hintergründe, die für die Lageeinschätzung sehr wichtig gewesen wären – von denen aber bei Sabine Christiansen so gut wie nie die Rede war. Die zauberhafte Wertegemeinschaft der freien Welt hat den Nahen Osten seit Jahrzehnten systematisch in ein Schlachthaus verwandelt. In einer groben Bilanz darf man sagen: Sie hat die Mordkapazitäten, die ein Saddam Hussein aus eigener Kraft hätte vollbringen können, um ein Vielfaches überboten. Man könnte weit in die Vorgeschichte zurückgreifen. Doch beginnen wir der Einfachheit halber 1979 mit der Beförderung Saddam Husseins zum Staatschef des Iraks. Dabei hatten amerikanische und britische Geheimdienste kräftig nachgeholfen. Ein Geheimdienstmitarbeiter an der US-Botschaft in Bagdad meldete in die Heimat: »Ich weiß, Saddam Hussein ist ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn.« Im Jahre 1979 wurde auch im Nachbarstaat ein Liebling der freien Welt, der iranische Diktator Schah Rezah Pahlewi, durch eine religiös motivierte Bewegung vom Pfauenthron verjagt. Niemals wurde je ruchbar, dass die westlichen Demokratien die leisesten Bedenken gegen die brutale Zwangsherrschaft des Schahs gehegt hätten. Doch als die Ayatollahs das Ruder im Iran übernahmen, wussten unsere Freisinnigen auf einmal gar nicht genug von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung zu berichten. Also rüsteten die demokratischen Freiheitskämpfer im Verbund mit einigen arabischen Staaten, in denen der Begriff Demokratie vollkommen unbekannt war und ist, Saddam Hussein mit allem auf, was sein düsteres Herz begehrte. Und der verstand. Er nutzte 1980 die erste sich bietende Gelegenheit, um gegen den Iran zu Felde zu ziehen. Dieses Schlachten endete 1988 – sozusagen unentschieden. Die Region war auf unabsehbare Zeit verwüstet. Firmen aus vierzig Ländern, darunter natürlich deutsche, britische, englische und französische Firmen, hatten Bomber, Panzer, Flugzeuge, Raketen geliefert – sowie Giftgas und Anlagen zu seiner 84

Herstellung. Amerikanische Aufklärungssatelliten hatten den Irakern lohnenswerte Ziele im Iran avisiert. Zehn Länder belieferten sogar gleichzeitig beide Seiten mit Waffen. Es schien, als wollte man die beiden Staaten so lange gegeneinander hetzen, bis nur noch eine freundliche, sozusagen humanitäre Übernahme eines riesigen Friedhofs übrig bliebe. Als bekannt wurde, dass auch Giftgas zum Einsatz gekommen war, gruselten sich ein paar Humanisten ein wenig. Da versuchte der amerikanische Geheimdienst es so aussehen zu lassen, als seien die Iraner die Täter. Von all den Leuten, die damals und leider heute noch im politischen Geschäft tätig sind, war kein Sterbenswörtchen darüber zu hören, wie man diesem widerlichen Treiben ein Ende setzen könnte. Und von den meisten Journalisten natürlich auch nicht. Jedenfalls waren am Ende dieses Krieges 500000 Menschen tot, die Region vergiftet, die Staaten hoch verschuldet und der Zugang zu den eigentlichen Quellen ihres Reichtums – dem Öl – weitgehend zerbombt. Den Irak hatte der Krieg ca. 450 Milliarden Dollar gekostet, den Iran 600 Milliarden Dollar. Es ist bis heute nicht genau bekannt, ob 1990 unser Mann im Nahen Osten, Saddam Hussein, aus dem Ruder gelaufen ist oder ob er nur in eine Falle gelockt worden ist. Hussein annektierte die Nachbardiktatur Kuwait, auf die der Irak seit langem nicht ganz unberechtigte territoriale Ansprüche erhoben hatte. Während sich zuvor kaum ein diplomatischer Finger gerührt hatte, um den irakischiranischen Krieg zu beenden, brach jetzt – angesichts der »Tragödie von Kuwait« – ungehemmter Freiheitsdurst aus. Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger wollte die deutsche Vergangenheit endlich am Golf bewältigen. »Saddam = Hitler« ließ er im Spiegel wissen – und dass die »Horden Allahs« nur darauf lauerten, über uns herzufallen. Zwar sorgen auf Erden Dutzende Fälle völkerrechtswidriger Annexionen für furchtbares Unrecht – um nur Tibet oder Israel zu nennen –, 85

doch offensichtlich können die niemanden dazu bewegen, endlich mal UNO-Resolutionen militärisch durchzusetzen. Doch im Falle des Iraks konnte man gar nicht schnell genug ein echtes Exempel statuieren. Amerikaner und Briten nahmen die Irak-Frage in die Hand – und zwar mit oder ohne UNO-Segen. Man stellte dräuende Ultimaten. Und noch bevor alle politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft waren, schlug George Bush I. zu. Der oberste Stabschef Colin Powell pflegte schon damals einen so sorglosen Umgang mit den Fakten, dass selbst in Treue ergebene Medien nicht umhin konnten, Zweifel anzumelden. Die Schlacht war schnell geschlagen. Zurück blieben 120000 tote Soldaten. Die fabelhafte Befreiungsarmee benutzte verbotene uranhaltige Munition, Streubomben und Ähnliches. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass amerikanische Soldaten ein Massaker an Zehntausenden irakischen Soldaten verübt haben. Nach der Befreiung Kuwaits wurden die kuwaitischen Diktatoren reichlich entschädigt und konnten sich weiterhin an ihren Untertanen schadlos halten. Der Irak wurde von der UNO mit den schärfsten jemals verhängten Wirtschaftssanktionen überzogen. Außerdem verlangte die Behörde der Weltgemeinschaft die weitgehende Entwaffnung des Iraks. Infolge des Wirtschaftsembargos starben mindestens eineinhalb Millionen Iraker. Fachleute versicherten früh, keine Maßnahme sei geeigneter, dem im eigenen Land verhassten Hussein wieder eine Basis im Volk zu verschaffen. Und keine Maßnahme könne mehr Hass auf die Politik der freien Welt provozieren. Fast sämtliche Berichte dieses Inhalts blieben unveröffentlicht. Als die damalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright 1996 in der Fernsehsendung 60 Minutes auf den Tod einer halben Million irakischer Kinder infolge des Embargos angesprochen wurde, antwortete sie: »We think, the price is worth it.« Das sei die 86

Sache wert. Welche Sache – das hat sie leider nicht verraten. Wissend nahm man also den Tod und die Verelendung der Zivilbevölkerung in Kauf. Denn die Region sollte im Zustand eines Pulverfasses bleiben. Gleichzeitig hatten Amerikaner und Briten so genannte Flugverbotszonen errichtet. Obwohl sie die UNO in Sachen Irak weitgehend im Griff hatten, erhielten die Waffengefährten in dieser Sache keine diplomatische Rückendeckung. Anders gesagt: Sie verstießen laufend gegen das Völkerrecht. Die angelsächsischen Geschwader flogen unentwegt gegen vermeintliche militärische Ziele, wobei Tausende Zivilisten ihr Leben ließen. Und die Iraker lernten, was Terrorismus aus der Luft bedeutet. Ende 1998 zog die UNO ihre Mitarbeiter und Waffeninspektoren aus dem Irak zurück. Denn Amerikaner und Briten hatten angekündigt, verschärfte Luftangriffe zu fliegen. Die Sicherheit der UNO-Mitarbeiter war also nicht mehr gewährleistet. Später wurde behauptet, Saddam Hussein hätte die Inspektoren aus dem Land geworfen – und damit eindeutig gegen die UNO-Resolution verstoßen. Noch im Januar 2003 hielt der außenpolitische Fachmann der CDU, Wolfgang Schäuble, öffentlich ausdrücklich an dieser Version fest – obwohl man ihn auf die Faktenlage hingewiesen hatte. Und damit wurde gegenüber der Öffentlichkeit auch die Verschärfung der Maßnahmen gegen den Irak begründet. In den Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedete der Kongress derweil die »Iraq Liberation Bill« – ein wohl einmaliges Gesetz, das die Regierung mit der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein beauftragte und ihr dafür beträchtliche Mittel zur Verfügung stellte. Zumindest anfangs tat man so, als verfolge man die Beseitigung Husseins mit politischen Mitteln – im Rahmen einer Politik des »Containments«, der Eindämmung. In Wahrheit lagen längst 87

Pläne in den Schubladen der Strategen, die eine ganz neue imperiale Rolle Amerikas verfolgten. Und in diesen Plänen spielt der Nahe Osten eine entscheidende Rolle. Es ging nur noch darum, die richtige Gelegenheit zu finden. Sie bot sich optimal mit den Anschlägen vom 11. September 2001. In deren Folge nahm George Bush II. 50 bis 60 Länder als mögliche Feinde der Freiheit ins Visier. Nachdem die UNVollversammlung am 12. September 2001 einstimmig – also auch mit der Stimme des Iraks – den Vereinigten Staaten das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt hatte, schürte die Bush-Administration mit allen Mitteln die Angst vor dem Islam, dem Terrorismus und dem Irak, dessen Führer verschärft dämonisiert wurde. Zunächst gewann die »Taube« im Weißen Haus, Colin Powell, die Oberhand. Er setzte gegen die Falken Rumsfeld, Cheney & Co – auch die »crazies« genannt – den Weg über die UNO durch. Die amerikanische Regierung stiftete die UNO zur Resolution 1441 an: eine Orgie an Zweideutigkeit. Sie verpflichtete Saddam Hussein, die UNO bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen zu unterstützen. Anderenfalls wurden »ernsthafte Konsequenzen« in Aussicht gestellt. Nun war es natürlich gerade für einen Mann wie Saddam Hussein nicht leicht, aktive Mitarbeit bei seiner Entwaffnung zu leisten – zumal, wenn diese Entwaffnung weitgehend von einem Staat überwacht und durchgeführt wurde, der die Beseitigung seiner Person und seiner Regierung zum Gesetz erhoben hatte. Außerdem wird ihm nicht entgangen sein, dass die amerikanische und die britische Regierung keine Lüge scheuten, ihn als einen durchgeknallten Potentaten darzustellen, der im Begriff stand, die freie Welt mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen. Im Übrigen hatte Bush II. frühzeitig durchblicken lassen, dass er auch ohne UNO-Legitimierung losschlagen würde. Mit Sicherheit jedoch überließ die UN-Resolution 1441 88

George W. Bush keinesfalls die Entscheidung darüber, ob sie erfüllt sei oder nicht, noch war in der Resolution von Krieg die Rede, schon gar nicht von einem amerikanisch-britischen Alleingang. Trotzdem befahlen George Bush und sein britischer Mitläufer Tony Blair Ende 2002 ein riesiges Militäraufgebot an den Golf. Angeblich, um eine Drohkulisse aufzubauen. Da es aber keine UNO-Truppen waren, handelte es sich um nichts Geringeres als die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Am 20. März 2003 wurde dieser Krieg auf Befehl von George W. Bush eröffnet – aus niedrigen Beweggründen, um eine Formulierung aus dem deutschen Strafrecht zu benutzen, die den vorsätzlichen Mord von anderen Tötungsdelikten unterscheidet. Denn weder vor noch nach dem Krieg wurden die Waffen gefunden, von denen sich Amerikaner und Briten so unmittelbar bedroht fühlten. Und man hätte schon gewaltige Mengen davon finden müssen, um diesem Krieg noch den Anschein von Legitimität zu geben. Daher spricht vieles dafür, dass Bush und Blair schon seit Jahren vorsätzlich Berichte über die angeblichen Massenvernichtungswaffen gefälscht hatten. Mehr noch: Verschärfend bei der völkerrechtlichen Beurteilung der kriminellen Energie der amerikanischen und britischen Regierung dürfte sich die Behauptung auswirken, es habe sich immerhin um die Befreiung des irakischen Volkes von einem grausamen Diktator gehandelt. Denn die Essenz des Völkerrechts besteht ausdrücklich darin, die Menschheit vor Angriffskriegen im Namen irgendwelcher höheren Werte zu schützen. Es gibt für alles Mögliche Regeln. Es gibt sogar für Schweinereien Regeln. Doch beim dritten Golfkrieg haben Amerikaner und Briten nicht mal mehr versucht, sich hinter Schweineregeln zu verstecken. Es bestünde also dringender Bedarf, diese Regierungen und die Regierungen, die sich an der mörderischen Verwüstung des Nahen Ostens beteiligt haben – 89

nicht zuletzt natürlich auch die deutsche –, vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Dort bestünden wenig Aussichten auf mildernde Umstände. Ich stelle die internationale Situation des Iraks in den letzten Jahren deshalb noch einmal so ausführlich dar, um zu zeigen, worüber bei all den aufgeregten Diskussionen über den IrakFeldzug in der ersten Hälfte des Jahres 2003 garantiert nicht gesprochen wurde. Die Art und Weise, wie in unseren Medien der Krieg gegen Saddam Hussein verhandelt wurde, darf man als ein Meisterstück der Informationsgesellschaft betrachten. Daran hat natürlich Sabine Christiansen wesentliche Verdienste. Immerhin hat sie allein von Februar bis Mai 2003 neun Sendungen dem Thema gewidmet. Am 9. Februar hieß es: »Rückt der Krieg näher – wohin rückt Deutschland?« Eine Woche später gab es mal wieder eine Entscheidungsschlacht: »Krieg gegen Saddam – das Wochenende der Entscheidung?« »Ist der Krieg beschlossene Sache?«, fragte Christiansen am 23. Februar. Am 2. März änderte auch Sabine Christiansen ihre Kriegsziele: »Bushs Vision: Demokratie durch Bomben?« Am 23. März kamen Zweifel auf: »Wie gerecht ist dieser Krieg – und wie gefährlich für uns?« Am 30. März hieß es umgeben vom Schlachtenlärm: »Operation ›Angst und Schrecken‹ – Schrecken ohne Ende?« Eine Woche später gab es bereits wieder Anlass zu neckischen Wortspielen: »Die USA stehen vor Bagdad – wo steht Europa?« Und am 8. April hatte Sabine Christiansen den Krieg bereits gewonnen: »Sieg über Saddam – hatten die Amerikaner doch Recht?« Der amerikanische Außenminister Colin Powell erhielt dann am 18. Mai – im Rahmen der Sendung »Scheitert der Krieg gegen den Terror?« – ausführlich Gelegenheit, diplomatischen Nebel zu verbreiten. Es wäre zweifelsohne erheiternd, einmal all die 90

Fehlinformationen aufzureihen, die da Sendung für Sendung verbreitet wurden. Nun könnte man dergleichen als subjektive Meinungsäußerung durchgehen lassen. Andererseits bestünde die aufklärerische Funktion einer solchen Sendung ja gerade darin, die erschütternde Ahnungslosigkeit unserer Politiker und ihren ideologischen Wahn gelegentlich mal auf eine andere Wahrnehmung der Welt prallen zu lassen. Doch die wahre Leistung von Sabine Christiansen in dieser Diskussion bestand in etwas ganz anderem: Es ging darum, einen Vorgang zu legitimieren, indem man so tat, als stimme man über ihn ab. Gut, Sie mögen gegen den Krieg gegen Saddam Hussein sein. Das ist Ihr gutes Recht. Aber es gibt andere, die aus bestimmten Gründen dafür sind. So läuft demokratische Öffentlichkeit – suggeriert uns Sabine Christiansen. Und genau so wurde das Spiel gespielt. Nicht anders war es während der jahrelangen Debatten über den Krieg gegen Serbien. Als man losschlug, hatte sich so viel Menschenrettungsbedarf im Lande angestaut, dass sich das Verbot eines Angriffskrieges, den das Grundgesetz, das Nato-Statut, Völkerrecht und die UNO-Charta unmissverständlich formulieren, in einen lächerlichen Papierhaufen verwandelte. Man konnte sich darauf verlassen, dass es niemals einen Kläger mit Sanktionsgewalt geben würde. Während der öffentlichen Vorbereitung auf den Irak-Krieg hätte es bei uns nur eine genau abgegrenzte Debatte geben dürfen: Soll sich die Bundesrepublik an einem vom UNOSicherheitsrat beschlossenen Krieg gegen den Irak zur Durchsetzung der Resolution 1441 beteiligen? Denn jede andere Diskussion musste man umstandslos als Beteiligung an der Vorbereitung zu einem Angriffskrieg bezeichnen. Und das war bislang kein Kavaliersdelikt. Die neun Sendungen, die Sabine Christiansen zum Thema veranstaltet hat, belegen mustergültig, wie die Öffentlichkeit in eine Debatte geführt wurde, in der sie sich die Hände gewaltig schmutzig machen würde. Von Sendung zu Sendung und je 91

nach Stand der Dinge konnte man sich aussuchen, warum es Krieg gegen den Irak geben musste. Mal ging es um die UNOResolution, mal um den Terrorismus, mal um Massenvernichtungswaffen – und am Ende ging es nur noch um die Befreiung des Iraks. Man konnte wirklich gar nichts falsch machen. In den meisten Gesprächen wurde suggeriert, es gäbe einen unmittelbaren Automatismus zwischen der Nichterfüllung der Resolution und der Militäroffensive. Wann und wie das der Fall sei, darüber befinde vornehmlich George W. Bush. So lässt Richard Perle, Stratege des neuen Amerika und Berater von USVerteidigungsminister Donald Rumsfeld, am 9. Februar bei Sabine Christiansen keinen Zweifel an den geplanten Stufen der Eskalation: »Aber das Problem lautet nicht mehr Inspektoren. Der Irak ist ein riesengroßes Land. [ … ] Wenn Saddam seine Massenvernichtungswaffen verstecken will, dann ist sein Land groß genug, um dies zu tun. General Naumann hat völlig Recht: Wenn er [Saddam Hussein] die Inspektoren nicht einlädt, dann können die Inspektionen nicht funktionieren.« Kurz, wenn Hussein die UNO-Leute nicht freiwillig zu den Massenvernichtungswaffen führt, die er nicht hat, dann wird es dringend Zeit loszuschlagen. Richard Perle: »Die Frage, der wir uns stellen müssen, lautet doch: Können wir es uns leisten, ihn [Saddam Hussein] dort zu lassen, wo er ist, auf immer und ewig, bis er eines natürlichen Todes stirbt? Es besteht durchaus die große Gefahr, dass er solche Waffen einsetzt. Das ist genau der Grund, warum wir sie ihm aus der Hand schlagen müssen. Es wird ja nicht besser mit der Zeit, er beschafft sich ja immer mehr. [ … ] Lassen Sie ihm ein bisschen Zeit, dann schießt er es über die ganze Welt. Er würde gerne diese Waffen in die Reichweite unserer Länder bringen, Deutschland, Israel, der ganzen Region. Wir haben es mit jemand zu tun von ungeheurer Brutalität, und da reicht es nicht, ein paar Inspektoren hinzuschicken, und das glauben Sie [an Claudia Roth gewandt] 92

selber auch nicht.« Deutlicher kann man es ja eigentlich nicht mehr sagen: Der Mann muss weg, sonst bombardiert er die ganze Welt. Das braucht man nicht zu beweisen. Das versteht sich von selbst. Auf jeden Fall kann man nichts falsch machen: »Wir werden im Irak nicht einmarschieren, sondern wir werden ihn befreien. Die leiden da seit 25 Jahren. Da verschwinden Leute, Familien bekommen Postpakete mit Körperteilen von ihren Angehörigen. Wenn das vorbei ist, werden die Menschen dort frei sein, die Freiheit genießen, deren wir uns erfreuen [an Claudia Roth gewandt]. Dann werden Sie das ganz anders sehen.« So legt Richard Perle in aller Ruhe die kriminellen Pläne seiner Regierung dar. Doch wer sollte ihm in der Runde widersprechen? Bestimmt nicht Klaus Naumann, der ehemalige NATO-General, der die Chance wittert, für kurze Zeit der Monotonie des Pensionärdaseins zu entkommen. Naumann erklärt: »Der Sinn der Inspektionen ist ja nicht, Neues zu finden, sondern wie Notare festzustellen, ob Saddam Hussein seine Waffen freiwillig offen legt und bereit ist, sie zerstören zu lassen. Und der Wille, dies zu tun, der fehlt, und den Willen erzwingt man auch nicht, wenn man mehr Inspekteure ins Land bringt und wenn man ihm mehr Zeit gibt. Das ist meiner Ansicht nach der zentrale Kritikpunkt.« Nun könnte man freundlicherweise annehmen, Klaus Naumann habe sich geirrt. Aber woher will er eigentlich den Willen Saddam Husseins beurteilen: Haben die Waffeninspekteure das etwa so gesagt? Bei der Kenntnis über die Waffenbestände des Iraks geht dem General einfach der Wille zum Krieg durch. Dann sitzt da noch Friedbert Pflüger, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Auch er weiß genau Bescheid: »Es wird real daran gearbeitet in dieser Welt, mit Massenvernichtungswaffen einen 11. September zu wiederholen. Und ich möchte mir in zwei oder fünf Jahren nicht 93

vorwerfen lassen von den Bürgern: Ihr habt doch damals alles gewusst. Und ihr habt immer weiter verharmlost und gesagt, wartet noch und noch ein bisschen Inspektion, bis es zu spät war. Frieden am Golf: gut. Aber auch bitte Sicherheit für unsere Bürger.« Nun möchte man den zukünftigen Staatsmann im Warteraum der Provinz in aller Ruhe daran erinnern, dass die Anschläge vom 11. September eben ganz ohne Massenvernichtungswaffen auskamen. Und woher weiß er eigentlich, dass gerade an Massenvernichtungswaffen gearbeitet wird, um den 11. September zu wiederholen? Ganz auf amerikanischer Linie versuchte sich Pflüger in der deutschen Variante des Terrorismus der Angst. Außerdem war ein Zusammenhang von Hussein mit dem Al-Kaida-Netzwerk aus der Luft gegriffen. Längst war nachgewiesen, dass die Behauptung solcher Zusammenhänge vorsätzlich gefälscht war. Am 3. Februar hatte der britische Premier Tony Blair im Parlament seine Rede über »Lügen und Tricksereien Saddams« gehalten. Zwei Tage später wurde bekannt, dass die Rede weitgehend aus älteren Zeitungsartikeln gestrickt war. Die für Blair wichtigsten Passagen beruhten auf einem zwölf Jahre alten Text eines Doktoranden der Politologie. Am 4. Februar trat Colin Powell vor der UNO mit einer Rede auf, die die definitiven Beweise für die Waffenarsenale des irakischen Diktators darzulegen behauptete: das Foto eines Feuerwehrautos, unverständliche Tonbandmitschnitte, ein paar Alu-Rohre. Und dann griff Powell noch einmal ausdrücklich auf Blairs »fine paper« zurück. Während sich die halbe Welt kranklachte über Powells Blödsinn, wurden bei Sabine Christiansen lächerliche Beweise im Eifer des Gehorsams nochmal hochtoupiert. Auch wenn man bei Friedbert Pflüger kaum mehr als bescheidene Kenntnisse vermuten darf: Hier behauptete er entschieden mehr, als er wissen konnte. Doch da sitzen ja noch »Kriegsgegner« in der Sendung: Karsten Voigt von der SPD und Claudia Roth von den 94

Grünen. Die beiden sind symptomatisch für die Rolle der parlamentarischen Opposition gegen den Krieg. Diese Rolle ist nicht ganz leicht. Schließlich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Wahlveranstaltung im August 2002 dekretiert, Deutschland werde sich nicht an einem Waffengang gegen den Irak beteiligen. Später hat er verschärft: auch wenn die Vereinten Nationen dies wollten. Punktum. Man darf bei Gerhard Schröder vermuten, dass er nicht von moralischen, nicht einmal von weltpolitischen Erwägungen bei seiner Entscheidung bestimmt wurde, sondern weitgehend von wahltaktischen. Deshalb blieb sein Entschluss bis heute vollkommen unerläutert. Und SPD und Grüne hielten sozusagen stumm an der Order fest, hüteten sich aber gleichzeitig, Kritik am amerikanischen und britischen Vorgehen allzu laut werden zu lassen. Was hätten sie auch sagen können? 1998 haben sie das Land mit Gebrüll in die militärische »Befreiung« des Kosovo geschickt, Belgrad bombardieren lassen, um ein neues Auschwitz zu verhindern, und dabei mal kurz sämtliche Vorstellungen des Völkerrechts vergessen. Man konnte von ihnen jetzt also schwerlich erwarten, dass sie sich auf einmal wieder auf Rechtsprinzipien besinnen. Oder sie tun es auf unnachahmliche Weise – wie Karsten Voigt bei Sabine Christiansen: »Eins muss klargestellt werden: Haben wir wirklich das Ziel der Entwaffnung des Iraks? Und glauben wir, dass es mit friedlichen Mitteln überhaupt erreichbar ist? Oder hatten wir von Anfang an – was legitim ist, aber nicht durch die UNOResolution abgedeckt ist – die Vorstellung, dass man die ganze Region neu ordnen muss und dass ein Regimewechsel stattfinden muss? Aber wenn man es nicht mit friedlichen Mitteln will, sondern durch gewaltsame Mittel will, dann ist das nicht durch die UNO-Resolution abgedeckt.« Nur eines wüsste man gerne: Was ist daran legitim, mal kurz mit militärischen Mitteln eine »Region neu zu ordnen«? Und 95

Claudia Roth wiederholt eine Lieblingsfloskel des grünen Außenministers Joschka Fischer: »Wie kann man einen Krieg wollen, ohne auch nur die geringste Nachkriegslösung auf dem Tisch zu haben?« Bei so brillanten Einwänden kann es einen natürlich nicht wundern, dass die rot-grüne Bundesregierung den Krieg schließlich logistisch in jeder sich bietenden Hinsicht unterstützt hat. Das Vakuum, das dadurch entstanden ist, dass den Kriegsbefürwortern keinerlei kompetente Kriegsgegner gegenüberstanden, bildet sich bei Sabine Christiansen eins zu eins ab. Die Krieger formen im Sand ihres Geschwätzes irgendwelche absonderlichen Kriegsgründe – je nach Windrichtung. Die parlamentarischen »Pazifisten« verweigern sich dem Krieg, doch sie schonen die Krieger. Sie hüten sich davor, allzu laut auf der Klaviatur des Völkerrechts zu spielen. Und sie wollen die Katastrophe der bisherigen UN-Politik nicht beim Namen nennen. Natürlich kommt es ihnen nicht in den Sinn, die amerikanischen Strategiepläne zur Sprache zu bringen. Dabei war doch längst bekannt, dass Bush II. bereits im September 2001 Pläne für einen Krieg gegen den Irak in Auftrag gegeben hatte. Und wäre die Begegnung bei Sabine Christiansen nicht eine feine Gelegenheit, Richard Perle mal nach seinen Strategiepapieren aus dem Jahre 1996 zu fragen? Damals war Perle Chefautor eines Strategiepapiers mit dem Titel »A clean break« (Ein sauberer Bruch). Darin legen die Verfasser Schritt für Schritt dar, wie man die Verträge von Oslo für den Friedensprozess in Palästina bricht. Einer der Punkte bei der nicht sehr friedlichen Strategie für eine »Neuordnung« des Nahen Ostens besteht bereits damals in der Beseitigung Saddam Husseins. Nicht nur wegen dieses Papiers wird Richard Perle in Washington auch »the Prince of Darkness« genannt: Fürst der Finsternis. Perle gilt sogar unter den wenig zimperlichen Mitgliedern der Bush-Administration noch als Hardliner. Colin 96

Powell zählt ihn zu einer Gruppe, die er »the bombers« nennt. Doch leider ist das nicht metaphorisch zu verstehen. Als einer der führenden Köpfe des reaktionären Instituts »Project for the New American Century« (PNAC) hat Perle keinen Zweifel an seinem Willen zu einem neuen amerikanischen Imperium gelassen und an den Mitteln, wie man dieses Imperium schafft. In einem seiner Statements heißt es: »Wenn wir jetzt unsere Vision der Welt erweitern und sie ganz ernst nehmen und wenn wir dabei auf schlaue Diplomatie verzichten und einen totalen Krieg führen (…) dann werden unsere Kinder in ein paar Jahren große Lieder über uns singen.« Nur wer Richard Perles keineswegs geheimen Weltmachtpläne kennt, kann einschätzen, was es mit seiner Irak-Mission auf sich hat. Doch genau diesen finsteren Strategen verbirgt Sabine Christiansen mit der Strategie ihres Talks. Dem Muster der Auftaktsendung zum heraufziehenden IrakKrieg am 9. Februar 2003 folgen alle kommenden Talks: Die Weltmacht will den Krieg. Also trat bei Sabine Christiansen ein Großaufgebot prominenter Kriegsmissionare auf. Meist stießen sie auf eine Minderheit von intellektuell bescheidenen, diplomatisch gebremsten Kriegsskeptikern. Seit Beginn des Jahres hatte ein Großteil der Bevölkerung vehement Zweifel an der Legitimität des Krieges geäußert. Das führte zu dem relativ seltenen Phänomen, dass ein Großteil der Medien begann, seinem Publikum hinterherzulaufen. Nur Sabine Christiansen blieb standhaft. Völlig unbeirrt orientierte sie sich weiter an den Vorgaben der herrschenden politischen Raumaufteilung. Und peinlich genau achtete sie bei den Debatten, die sie moderierte, darauf, dass niemals die Grundlagen der Debatte infrage gestellt wurden. Der Irrsinn der Irak-Diskussionen kulminierte in der Frage: »Würden Sie einen Krieg gegen den Irak im Namen der Demokratie unterstützen?« Diese Frage sollten die Zuschauer während der Sendung vom 2. März 2003 per Internet 97

beantworten. Das Thema der Sendung lautete: »Bushs Vision: Demokratie durch Bomben?« Mal ganz abgesehen von Bushs moralischer Eignung in Sachen Weltverbesserung, mal ganz abgesehen davon, dass der Zustand der amerikanischen Demokratie dringend ein paar Nachhilfestunden erfordert – diese Frage ist schlicht und einfach barbarisch. Doch irgendwann ist auch die Unbedarftheit derer, die sie stellen, nur eine unmaßgebliche Schutzbehauptung.

98

III. UNSERE LANDESVERWESER »Sie müssen da jetzt durch. Ich habe für meine Kunst gelitten, jetzt sind Sie dran.« Stephen Fry, Das Nilpferd

99

Möllemann beerdigen Gibt es einen grausameren Tod, als aus einem Flugzeug zu stürzen? Ja, wenn man eben noch live und lebendig bei Sabine Christiansen zu Gast war und bereits in der nächsten Sendung sich die »Freunde« vor Trauer um den frisch Verblichenen krümmen. So ist es Jürgen W. Möllemann ergangen. Noch am 1. Juni 2003 bereicherte der restlos gescheiterte Politiker die Talkrunde, die sich um eine der berüchtigten christiansenschen Präzisionsfragen drehte: »Schröders Schmerzpolitik – hat keiner bessere Rezepte?« Möllemann hätte natürlich bessere, doch leider musste er gerade sämtliche politischen Ämter aufgeben. Am Ende sah er sich genötigt, auch noch seine Partei zu verlassen. Die Mischung aus Rüpelei und dunklen Geschäften war selbst für die FDP nicht mehr zu ertragen. Und also sprach Möllemann: »Natürlich würde ich in einer Situation, in der es unheimlich viele ungelöste Probleme gibt, lieber an der Lösung dieser mitarbeiten. Und deshalb mache ich mir auch Gedanken, wie ich das am besten wieder tun kann.« Die Antwort fiel gewohnt spektakulär aus: Am 5. Juni 2003 gegen 12.40 Uhr sprang der erfahrene Fallschirmspringer aus über 4000 Meter Höhe als Neunter von zehn Fallschirmspringern in der Gegend von Münster aus einem Flugzeug. Nachdem sich der Fallschirm ordnungsgemäß geöffnet hatte, löste Möllemann – Augenzeugenberichten zufolge – seinen Schirm vom Geschirr. Der Reservefallschirm öffnete sich nicht automatisch. Möllemann hatte wahrscheinlich zuvor die Automatik deaktiviert. Als Möllemann morgens zum Flugplatz fahren wollte, entdeckte er vor seinem Haus eine Kohorte von Journalisten und Kameraleuten, ebenso zwei Behördenfahrzeuge. Da muss ihm 100

klar geworden sein, was folgen würde. Um 12.19 Uhr hob der Bundestag seine Abgeordnetenimmunität auf. Unmittelbar danach begann auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die gleichzeitige Durchsuchung von 25 Objekten an 13 Orten in Deutschland, Luxemburg, Spanien und Liechtenstein. Es ging um zwei Verfahren gegen Möllemann. Im ersten Verfahren handelte es sich um Steuerhinterziehung größeren Stils, wofür Möllemann mit einer beachtlichen Geldstrafe hätte rechnen müssen. Im zweiten Verfahren wurde wegen Betrugs, Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Nach dem Stand der Dinge hätte Möllemann hier ebenfalls mit einer erheblichen Geldstrafe rechnen müssen – doch diesmal in Verbindung mit einer Haftstrafe auf Bewährung. Wenn es beim Stand der Ermittlungen geblieben wäre. Das aber war der Punkt, der die Durchsuchungsaktion notwendig gemacht hatte: Möllemann hatte sich seit Wochen geweigert, den Ermittlern weitere Auskünfte zu geben und Material zur Verfügung zu stellen. Nach Möllemanns Tod fasste das manager magazin die Gerüchte um die Ermittlungen gegen Möllemann folgendermaßen zusammen: Nach Informationen der BildZeitung gehen die Ermittler Hinweisen nach, wonach der Politiker Schmiergelder in Höhe von 4,6 Millionen Mark aus dem Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten haben könnte. Möllemann habe den Verkauf mit seiner Zustimmung als Wirtschaftsminister erst möglich gemacht. Die Berliner Zeitung berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, Möllemann sei in den 90er Jahren an mehreren internationalen Rüstungsgeschäften mit einem Gesamtvolumen von fast einer halben Milliarde Mark beteiligt gewesen. Über Scheinfirmen habe er dafür Provisionen von mehreren Millionen Mark kassiert, die er zum Teil nicht versteuert habe. Die Einkünfte aus den Rüstungsgeschäften und ihr geschäftlicher Hintergrund seien bereits weitgehend aufgeklärt gewesen. 101

Deshalb habe Möllemann auch erst einem Angebot der Staatsanwaltschaft zugestimmt, die Verfahren gegen einen Strafbefehl sowie eine Steuernachzahlung samt Strafzuschlag einzustellen. Möllemann habe sein Einverständnis jedoch zurückgezogen, als ihm die Höhe der Gesamtsumme mitgeteilt worden sei, berichtet die Zeitung weiter. Die Staatsanwaltschaft habe die Steuerforderung aufrechterhalten wollen, auch wenn das Strafverfahren gegen Möllemann eingestellt worden wäre. Das Widerlichste an diesem Todesfall war »die allfällige Heuchelei der ›Trauernden‹ in diesen Tagen«, schrieb Paul Neumann im Freitag. »In Wahrheit sind sie froh, dass sie ihn los sind. Sie erschrecken sich allenfalls, weil der Tod so nahe neben ihnen einschlug. Es hätte auch den einen oder anderen daneben erwischen können. Und wird es auch noch. Der Typ Möllemann war ihr Produkt: das seiner politischen ›Freunde‹ und Gegner und das der diese Klasse bespiegelnden Medien. Die politischen Freunde sind wohl besonders erleichtert, nicht nur, weil einige Ermittlungsakten jetzt zugeklappt werden. So können sie ihren Waffenhandelsgeschäften ungestört von einer MöllemannAffäre weiter nachgehen.« Der »Typ Möllemann« – das heißt: Kein Mensch auf Erden wäre in der Lage, ein auch nur bescheidenes politisches Profil dieses Mannes zu zeichnen. Es bleiben nur die Spur seiner Karriere, die Wirbel seiner Rastlosigkeit, die Schärfe ohne jeden Gedanken. Den hemdsärmeligen Fundamentalpragmatiker zeichnete aus, dass er mit allem zu handeln verstand, womit man sich Geld und Geltung verschaffte. Brecht variierend möchte man fast sagen: Von ihm bleibt nur der Wind, den er gemacht hat. Nicht umsonst war Jürgen W. Möllemann auffällig häufig Gast bei Sabine Christiansen, denn ihre sonntägliche Talkrunde war und bleibt vom Genie des »Typs Möllemann« schwer beseelt. Es gab also genug Anlass, seiner in seinem Geist zu gedenken, sprich: eine Moral-Revue aufs Parkett zu legen, die der Fehlbarkeit der Welt und der Menschen im Allgemeinen 102

gedenkt. Da traf es sich gut, dass erst am 15. Juni 2003 die nächste Sendung stattfand, also zwei Wochen nach dem letzten Auf tritt von Möllemann und zehn Tage nach seinem Tod. Am 8. Juni fiel Sabine Christiansen den Feiern um den Heiligen Geist zum Opfer. So ergab es sich auch, dass ausgerechnet an jenem Tag ein anderer prominenter Zeitgenosse von den Schlagzeilen dahingerafft wurde: Michel Friedman – CDU-Politiker, stellvertretender Vorsitzender des Zentralverbands der Juden Deutschlands, Rechtsanwalt und als schillernder TV-Moderator ein echter Konkurrent von Sabine Christiansen. Er hatte gekokst und seine Erregung an einer osteuropäischen Prostituierten ausgelassen. Und zwar so, dass es ihr wichtiger war, den Mann zu verpfeifen, statt stumm den Lohn zu kassieren. Auch Friedman ist vom »Typ Möllemann«: begnadeter Darsteller leerer Prägnanz, unorthodox aus Eitelkeit, ein Meister der fließenden Übergänge von Politik und Fernsehen – bis ihn der Strom davonriss. Im Falle von Friedman hielt sich die öffentliche Häme in gewissen Grenzen. Erstens »trauerte« man ja noch um Möllemann, zweitens drohte jederzeit das beliebte Spiel auszubrechen, das Wiglaf Droste beobachtet hat: Wer sagt als erster Antisemit? Darum ging es ja auch schon bei dem monatelangen Gezänk zwischen Möllemann und Friedman. Und damit hatten die beiden es geschafft, sich monatelang in den Schlagzeilen zu halten. Bei Friedman richteten sich die öffentlichen Moralwallungen auf Bärbel Schäfer, die Lebensgefährtin des rüden Koksers. Je heftiger sie bemitleidet wurde, umso mehr konnte man seine Verachtung für Friedman ausdrücken. Übrigens hatte Bärbel Schäfer vor einigen Jahren eine zweifelhafte Berühmtheit als Talkmasterin erlangt. Bei RTL animierte sie in Nachmittagsshows verwahrloste Kinder zu widerwärtigen Schlachten um Themen wie »Hilfe, mein Freund will Analsex!«. Hat das mit unserem Thema zu tun? Ja, es ist nicht unsere Schuld, wenn »politische« Realitäten sich nur noch 103

als Milieustudien erschließen. Kurz, die Friedman-Affäre bildete einen weiteren wunderbaren Hintergrund, um eine ganz und gar kostbare Frage zu stellen: »Politik als Droge – was macht die Macht mit den Mächtigen?« Sabine Christiansen hat eine unnachahmliche Art, Themen in Fragen zu kleiden, die garantiert nicht beantwortbar sind. So kommt niemand hinterher auf die Idee zu prüfen, ob man durch das Gespräch einer Einsicht näher gekommen sei. Doch wir sollten uns hüten, Frau Christiansen und ihrer Redaktion Dummheit zu unterstellen. Von Anfang an gab es erkennbar nur eine Absicht: den Skandal um Möllemann zu mystifizieren – Politiker als Opfer ihrer Leidenschaft, das tückische Koks der Macht, Spitzenpolitik als Berufskrankheit. Dazu hatte Sabine Christiansen ein erlauchtes Gremium in ihr schickes Studio gebeten: Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin und Spezialistin fürs Menschlich-Allzumenschliche. Jede ihrer Äußerungen begleitet ein feines Zittern der Stimme – mutmaßlich das Beben des Humanum. Günter Rexrodt, der als FDP-Schatzmeister vorgestellt wird und in dieser Funktion die parteiinternen Ermittlungen gegen Möllemann in Sachen Parteispenden führte. Möllemann hatte ihn deshalb »Kommissar Rex« tituliert. Doch waren beide aus etlichen anderen Gründen seit Jahren Intimfeinde. Das wird Rexrodt nicht hindern, im Verlaufe der Sendung von seinen Sympathien für Möllemann zu sprechen. Ferner sitzt da der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Wahrscheinlich verdankt er seiner Eigenschaft als vielfach Affären-Gefallener und dann Wiederauferstandener die Einladung. Der Rechtsanwalt Andreas Reichel, ehemals FDPSchatzmeister in NRW, ist auserkoren, die Totenklage zu halten. Er komplettiert die politische Delegation. Obwohl gegen ihn bis jetzt keine Anklage erhoben worden ist, kann man sich kaum vorstellen, dass er von den jahrelangen Manipulationen der Parteifinanzen gar nichts mitbekommen haben soll. Der Doyen des investigativen Journalismus in Deutschland, 104

Hans Leyendecker, leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung, intoniert leidenschaftlich das Leitmotiv des Abends: Niemand ist nur Opfer und nur Täter. Wer hätte das gedacht? In eisiges Grau schließlich hüllt sich der Vertreter des Rechtsstaates, der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner. Er ist zwar gar nicht mit dem Fall befasst und dürfte sich von Rechts wegen nur sehr beschränkt dazu äußern. Aber Schaupensteiner hat viel TV-Erfahrung als hyperkorrekter Spezialist für Parteispendenverfahren und Korruptionsfälle. Zum Zeitpunkt der Sendung liegt noch kein abschließender Bericht über die Todesursache von Jürgen W. Möllemann vor. Erst am 9. Juli stellt die Staatsanwaltschaft in Essen die Ermittlungen ein. Sie schließt ein Fremdverschulden aus, kann aber nicht mit letzter Sicherheit klären, ob es sich um Selbstmord oder um einen Unfall gehandelt hat. Für Sabine Christiansen jedoch kommt bereits am 15. Juni nur Selbstmord in Betracht. Sonst hätte das Thema ja keinen Reiz. Sogleich lenkt Frau Christiansen die Betrachtung in eine Richtung: Jürgen W. Möllemann wurde in den Tod getrieben – von der Staatsanwaltschaft, den Medien, der Politik, besonders in Gestalt der FDP. Wir alle tragen wohl ein wenig Mitschuld. Und deshalb zieht sich das Geplänkel als eine Art Schweigetrauerstunde hin, während der ein inneres Kopfschütteln über unser aller tendenzielle Unmenschlichkeit zur gediegenen Darbietung kommt. Da hatte sich ein Politiker auf allen Ebenen gewaltig vergaloppiert, sah sich verstrickt in möglicherweise sehr weit reichende strafrechtliche Ermittlungen – da erscheint der Ausweg des Freitods durchaus nachvollziehbar, ja beinahe konsequent, um zu retten, was zu retten ist: ein Restchen Ehre und das Familienvermögen und die geschlossenen Akten. Man muss Jürgen W. Möllemann nicht gekannt haben, um deutlich zu spüren, dass so einer sich nicht so schnell in den Tod treiben lässt – nicht von ein paar Ermittlungen, der vorübergehend 105

schlechten Presse und schon gar nicht vom Gezänk mit früheren »Parteifreunden«, von deren Karrieren der machtbewusste Politiker etliche auf dem Gewissen gehabt haben dürfte. Wie auch immer, wir wissen nicht, warum Möllemann den freien Fall gesucht hat: Hat der eisige Spieler die Partie verloren gegeben, oder war er wirklich mit den Nerven am Ende? Trotzdem hätte es nahe gelegen, wenigstens zu fragen, ob sich Möllemann durch den Freitod den strafrechtlichen Ermittlungen entziehen wollte. Genau darin hätte für die politische Öffentlichkeit das einzige Informationsinteresse anlässlich von Jürgen W. Möllemanns Tod gelegen: In welche Richtungen gingen diese Ermittlungen? Was ist eigentlich die Macht der Mächtigen? Was treiben die damit? Doch nichts kann die politische Klasse in Deutschland weniger gebrauchen als einen weiteren Skandal um ihr Geschäftsgebaren – schon gar nicht einen neuen Fall Barschel, der jahrelang für finsterste Spekulationen gesorgt hatte. Schließlich hat diese Klasse gerade ihr Volk unter Dauerbeschuss genommen, um es auf einschneidende Maßnahmen einzustimmen, damit es endlich wieder aufwärts gehen kann usw. usf. Und Sabine Christiansen ist eine der begabtesten und beflissensten Dienerinnen jener Klasse. Und so macht sie es sich zur Aufgabe, den Ball flach zu halten und den Fall Möllemann in eine Betroffenheitsübung zu verwandeln. Am Ende der Sendung war vom Fall Möllemann nicht mehr übrig als eine laue menschliche Tragödie. Und so ist es bis heute geblieben. Umgehend entzündet Antje Vollmer in der Sendung das Lagerfeuer moralischer Besinnung: »Es ist sicher so bei Jürgen Möllemann gewesen, dass er bei all seiner großen Intelligenz, dass er erstens sich doch im Klaren war über seine Lage und seine große Isolation und zweitens kein Held des Rückzugs war. Nichts ist schwieriger für einen Politiker, als sich zurückzuziehen und eine Niederlage zu verkraften. (…) Ich glaube, dass er vielleicht Bewunderer gefunden hat, aber nicht 106

wirkliche Freunde. Das würde ich bei einer Person wie Möllemann für sehr selten halten. Das ist aber entscheidend wichtig für einen Politiker, ob er gerade im Moment des Erfolges jemanden neben sich hat, der ihm zu widersprechen wagt und der ihn auch runterholen kann auf den Teppich.« Ob Möllemann nun ein Schurke war oder ein am Schluss ausgebranntes Menschlein wie Tausende andere Umgetriebene und Gehetzte auch, die sich ein Ende setzen – einerlei: Antje Vollmer nimmt ihn zum Anlass, die Psychologie des gefährdeten Berufspolitikers zu skizzieren: ein Einsamer im Kampf gegen die düsteren Kräfte der Begehrlichkeit. Aber auf wen würde Antje Vollmers Gefährdungsbeschwörung eigentlich nicht zutreffen? Auch mein Briefträger verläuft sich mühelos im Labyrinth des Realen. Ganze Branchen leben davon, uns in übergroße Träume zu stürzen. Außerdem würde man sehr gerne mal davon hören, dass ein Politiker mit höheren Mächten als mit seinem Narzissmus und den Quellen seiner Nebeneinkünfte zu kämpfen hat. Wie wäre es, wenn einer sich mal kasteite aus Gewissensnot? Nachdem Antje Vollmer den Zuschauer mit ihren beherzten Plattitüden erst einmal ins Gestrüpp des Menschlichen geführt hat, meldet sich der harte Kern des »Gerechtigkeit für Möllemann« -Komitees. Er besteht aus einer berückenden Allianz: dem ehemaligen nordrhein-westfälischen FDPSchatzmeister Andreas Reichel, dem Investigator Hans Leyendecker und Peter Gauweiler. Bewegend wirft Andreas Reichel der Bundes-FDP-Führung vor, Jürgen Möllemann kein freies Geleit zum Rückzug in seine »politische Heimat« – die FDP – gewährt zu haben. Die Vorstellung einer politischen Partei als einer wie auch immer symbolisch verdünnten Heimat ist betörend. Um alles Gefasel von politischer Heimat zu erledigen, genügte es, ein paar Seiten in Möllemanns Hauptwerk innerparteilicher Kriegsführung zu lesen: dem im März 2003 erschienenen Buch Klartext. »Zum 107

offenen Widerstand gegen die neue Strategie waren Brüderle, Döring, Gerhardt, Kinkel und Solms zu feige gewesen. (…) Und Cornelia Pieper schwimmt sowieso immer lieber mit dem Strom. Allerdings fällt die Mutter des gebrochenen Wortes regelmäßig in den Bach, weil sie sich in der Strömung verschätzt.« Und so geht das über mehr als 200 Seiten. Das Buch ist auch in einer anderen Hinsicht ein teures Dokument: als Zustandsbeschreibung des politischen Milieus. Wer darüber nicht den Verstand verliert, der hatte nie einen. Doch Reichels humanitäres Engagement wird zunächst einmal übertroffen von Peter Gauweiler, seines Zeichens Kolumnist des Zentralorgans für journalistische Umsicht und Persönlichkeitsschutz, der Bild-Zeitung: »Man muss sich mal das ganze Zusammenspiel vorstellen. Möllemann ist ins politische Abseits geraten nach der Bundestagswahl. Die FDP hatte ihr Ziel nicht erreicht und hat dafür einen Einzigen verantwortlich gemacht: Jürgen Möllemann. (…) Es hat dann ein Skandalisierungsprogramm gegen diesen Mann begonnen, das das, was wir von einem justiziellen Ermittlungsverfahren erwarten, bei der der Justiz die Augen verbunden sind, völlig verlassen hat. Es gab ein Zusammenspiel zwischen Politik und Justiz, das vielleicht nicht gewollt war, aber letzten Endes diese Katastrophe beschleunigt hat. Wenn man sich das Szenario vorstellt: Zwei Parlamente sitzen bereit, seit dem frühen Morgen wartet eine Hundertschaft von Beamten (…) und damit alles noch von einer medialen Vernichtung begleitet wird, bringen die Behörden gleich die Kameras noch mit, wohl wissend, dass damit der viel zitierte ›bürgerliche Tod‹ eines Menschen vollstreckt wird, bevor auch nur ein Richter über diesen Fall geurteilt hat.« Aufschlussreich, dass ein Politiker vom Schlage Gauweilers sich vornehmlich um die Anwesenheit von Kameras sorgt, von denen Möllemann doch sonst nicht genug auf sich richten lassen konnte. Passender wäre zu problematisieren, ob ein 108

Überraschungscoup noch irgendjemanden überraschen kann, wenn der letzte Journalist längst Bescheid weiß, ob also die Betroffenen nicht jede Gelegenheit hatten, alle kompromittierenden Unterlagen in Sicherheit zu bringen. Stattdessen zeichnet Gauweiler das Bild eines Vernichtungskomplotts gegen Möllemann, bei dem sich Justiz und FDP-Führung zusammengeschlossen haben sollen. Kurz, Jürgen W. Möllemann hatte sich eine winzige Unbotmäßigkeit zuschulden kommen lassen, dann fielen die Strafkommandos über ihn her und trieben ihn in den Tod. So einfach ist das. Die wirre Wut, mit der Gauweiler seinen Sermon vorträgt, verrät: Hier spricht einer aus eigener Erfahrung. Im Grunde hält Gauweiler ein flammendes Plädoyer für den »Typ Möllemann« – also für sich: »Ich habe eine hohe Sturzerfahrung und bin zwei- oder dreimal schon gestürzt« – so genau weiß man das in den Stürzerkreisen hinterher nicht mehr, war ja auch nicht so schlimm, man ist ja wieder da: »Wenn man mal wegen einem Punkt, vielleicht sogar einem Fehler in die Kritik gerät, (…) dann ist man weg. (…) Man kann der FDP hier keinen parteipolitisch bezogenen Vorwurf machen, weil es bei anderen Parteien ganz genauso ist. Das hängt auch mit dem Verlust an qualitätsvollen Persönlichkeiten zusammen. (…) Und dann kommt eins hinzu, dass wir natürlich überhaupt keine Empfindungen mehr für den Reiz des Einzelgängers in der Politik haben. Sie müssen also immer in einem geschlossenen Haufen antreten, um wahrgenommen zu werden.« Und die »qualitätsvolle« Persönlichkeit namens Gauweiler hat natürlich ihre Erfahrung damit, wie man als politisches Urgestein auftritt. Allerdings fügt er sogleich hinzu, dass er die Politik bei Franz-Josef Strauß gelernt habe. Und da habe immer dazugehört, dass man in solchen Fällen die Reihen geschlossen halte. Ja, wenn es brennt, darf sich das individuelle Schaf darauf verlassen, im Mief der Herde Deckung zu finden. Der Mann hat noch Ideale. Und das Ideal hat einen Namen: Amigos. 109

Man sollte allerdings im Tumult solcher Brandreden nicht vergessen, dass Möllemann sich eben nicht nur kleiner individueller Temperamentsentgleisungen schuldig gemacht, sondern seine Herde nach Strich und Faden der Lächerlichkeit, sprich: den Wölfen, preisgegeben hatte. Was ihn dann wieder mit Gauweiler vergleichbar macht, ist nicht ein Übermaß an Individualismus, sondern die Tatsache, dass beider Affären mit massiven strafrechtlichen Vorwürfen zu tun haben. Davon hat Gauweiler allerdings eindrucksvoll abgelenkt. Der ziemlich gequält neben ihm sitzende Hans Leyendecker könnte ein paar Lieder zum Thema singen. Jedenfalls hatte er in Dutzenden von Artikeln und ein paar Büchern allerhand nette Geschichten über die geschlossenen bayrischen Amigo-Kreise erzählt. Doch heute will er damit gar nicht erst anfangen. So wird er auf verblüffende Weise zu einer echten Bereicherung dieses Fernsehabends. Ein Großinvestigator findet zur großen Mystifikation: »Ich glaube auch nicht, dass wir mit den Schuldbegriffen so hantieren können, wie wir es heute hier und da tun. In diesem Spiel ist niemand nur Opfer – das gilt auch für die Medien –, und es ist niemand nur Täter – das gilt auch für die FDP-Spitze. Aber alle haben miteinander etwas gemacht, und da, finde ich, muss man mal einen Moment innehalten und sagen, welche Fehler man – jeder an seiner Stelle – gemacht hat. (…) Dass die Aufklärung gemacht wurde, nicht nur wegen des Bundespräsidenten, war doch völlig richtig. Aber gleichwohl Möllemann zu brandmarken als Selbstmordattentäter, Möllemann außerhalb der Gemeinschaft zu stellen? Da ist die Frage: Wie sind wir mit ihm umgegangen? Die Medien, die sich auf ihn als Oberschurken eingelassen haben, weil Möllemann natürlich sozusagen für korrupte Machenschaften irgendwie gerüchteweise stand. Man hat die Geschichten gebaut, wie man sie brauchte, und das macht man noch heute, noch nach seinem Tod, ohne sozusagen die Belege zu haben, die man braucht. Da haben die Medien, auch ohne dass sie schuldig geworden sind 110

im Sinne einer Treibjagd – das war bei Möllemann nicht, Möllemann hat die Medien immer wieder selbst ins Spiel gebracht –, er ist da nicht jemand, der mit weißen Händen dasteht. Aber auch da, auch in den Medien muss es eine Diskussion darüber geben, was wir versäumt und was wir gemacht haben. Und das gilt für alle Bereiche.« Was für ein wirres Gestammel! Wir alle sind also ein wenig schuld, weil wir Möllemann dunkler Umtriebe verdächtig haben. Ich bekenne mich schuldig. Gerne wüsste ich von Hans Leyendecker, wie man es denn hätte vermeiden können, Möllemann nicht zu verdächtigen. Es ist nun mal die Natur des Verdachts, dass man nichts Definitives weiß und sich schon gar nicht auf Gerichtsurteile berufen kann. Zugegeben, der Zustand der Verdächtigung ist ein wenig prekär. Und dass wir mit Verdächtigungen anders umgehen sollten als die Blätter, die ein Gauweiler beliefert und mit denen Sabine Christiansen gerne zusammenarbeitet, das kann jeder unterschreiben. Aber »Treibjagd«, »außerhalb der Gesellschaft stellen« – hier baut Leyendecker die Geschichte, wie er sie gerne haben will. Andererseits weiß er natürlich ganz genau, dass ein investigativer Journalist ohne veröffentlichten Verdacht gar nicht arbeiten könnte. Ebenso weiß er aus schmerzlicher Erfahrung, dass erst der veröffentlichte Verdacht in manchen Fällen den Ermittlungsbehörden den Rücken freigehalten hat. So konnte nicht einfach auf Weisung »von oben« der Fall eingestellt werden. Außerdem sind etliche von Leyendeckers Recherchen nichts als Verdächtigungen geblieben, weil die Justiz nichts Strafrechtliches entdecken konnte, wollte, durfte. In der Runde bei Sabine Christiansen sitzt z. B. so ein skandalgehärteter, aber strafrechtlich unbescholtener Politiker: Peter Gauweiler. Wenn der Schaum der Erregung sich gelegt hat, dann pflegen solche Leute nach einer Weile wieder aufzutauchen, ob nun vorbestraft oder nicht. So war es bei Otto Graf Lambsdorff, bei Schäuble, bei Kohl und bei Möllemann 111

zuvor. Und so ist es auch bei Michel Friedman gekommen. Nicht einmal fünf Monate nach seinem Rückzug feierte Michel Friedman seine fröhliche Auferstehung aus Ruinen – natürlich bei Sabine Christiansen. Makellos zerknirscht und schwer geläutert empfahl er sich als neuer Prophet der Glaubwürdigkeit zum Thema »Parteien ohne Wähler, Politik in der Krise?«: »Natürlich hat mich eine Krise verändert. Wenn nicht, hätte ich nichts gelernt. Aber ich habe nie Menschen in ihrer persönlichen moralischen Lebensweise kritisiert, sondern immer versucht, wie wir es jetzt auch gemeinsam tun, wie Sie es tun, Frau Christiansen, herauszufinden, was ist an Argumenten plausibel, was ist Sein und Schein, wieweit ist Glaubwürdigkeit. (…) Und ich glaube: Das ist Demokratie. Das macht mir auch Spaß, das ist Freiheit. Aber abschließend: Natürlich verändert es einen Menschen, natürlich ist eine Krise, wo man bemerkt hat, dass man seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht gewesen ist, dass man damit auch andere Menschen enttäuscht hat, natürlich ist das etwas, was einen insgesamt nachdenklicher werden lässt, und für diese neue Schicht bin ich sehr dankbar.« (2. November 2003) Kurz, in alter Frische retour. Leider reicht die »neue Schicht« aus kritischem Lack nicht so weit, sich öffentlich ein paar Gedanken über das Schicksal osteuropäischer Prostituierter in den Klauen fieser Frauenhändler zu machen. Wenn also Friedman da anknüpfen kann, wo er aufgehört hat – warum hätte der als Rückkehrer berüchtigte Möllemann nicht auch wiederkommen können, gestählt im Windkanal seiner Affären? Es sei denn, seine Verstrickungen in problematische Machenschaften wären noch schlimmer als bislang bekannt (und eben nicht nur gemutmaßt). Man kommt nicht um die Frage herum: Was ist los mit Hans Leyendecker? Da stochert der Mann jahrelang im Dreck der Parteien herum und landet tief symbolisch bei Korruptionsaffären um Müllverbrennungsanlagen. Hat er allmählich die Nase voll davon, in den Kellerräumen des real 112

existierenden Parlamentarismus zu wühlen? Hat er den Glauben an seine Mission verloren? Hundertfach hat Leyendecker erklärt, solange einer wie er relativ unbehelligt recherchieren und veröffentlichen könne, sei das Land noch in Ordnung. Er sieht sich als Angehöriger der Reparaturabteilung, als Selbstreinigungskraft des Systems. Das ist eine hübsche Variante von säkular angewandtem Katholizismus: Was schert mich die Sünde, wenn ich doch beichten kann? Jedenfalls hat Leyendecker dazu beigetragen, dass eine Menge Skandale ruchbar wurden. Dafür schätzt man ihn. Er ist sozusagen part of the game. Mittlerweile ist allerdings auch dank seiner Tätigkeit eine Art Generalverdacht des Publikums gegen seine Politiker ausgebrochen. Der zeigt sich in der oft beschworenen Politikverdrossenheit, der zunehmenden Abstinenz bei Wahlen. Daraus hat sich auch ein hübscher Markt für Radauinvestigatoren ergeben, die die Unsauberkeitsahnungen bedienen, indem sie Prominenten aller Art Affären, Sex und Drogen anhängen. Ein abschreckendes Beispiel war die Medienreaktion auf ein paar Karteikarten, die die Stasi-Mitarbeit von Günter Wallraff beweisen sollten. Da hätte Leyendecker mit all den Gratisweisheiten durchaus Recht gehabt, die er da bei Sabine Christiansen verbreitet: »Medien dürfen nicht treiben, Medien dürfen nicht jagen, Medien dürfen nicht in die Versuchung geraten, sich irgendeinen Skalp zu holen. Darüber muss halt in den Medien auch eine Diskussion geführt werden. (…) Der Hang zur Exklusivitis ist für die Medien ein großes Problem geworden, dass jeder mit irgendwas dabei sein möchte und sich ein Stück rausreißt, um selbst damit vorn zu sein, um selbst damit registriert zu sein.« Leyendecker ist nicht mehr allein. Das Geschäft mit dem Verdacht ist über die Ufer getreten und hat sich verselbstständigt. Der investigative Journalismus eines Leyendecker sieht sich damit konfrontiert, nicht mehr Teil eines heimlichen Stabilitätspaktes zu sein. Und so wird ihm langsam mulmig. Die Welt könnte aus 113

den Fugen und das investigative Spiel außer Kontrolle geraten. Zu viele gefährliche Freunde. Und am Ende wird man vielleicht noch für einen Linken gehalten! Vielleicht kann man von hier aus verstehen, warum Leyendecker bei Sabine Christiansen systematisch Persönlichkeitsschutz, Faktenlage und Ansprüche der Öffentlichkeit vermischt, warum es ihm so teuer ist, mit einem Mal nichts zu wissen, wo doch Möllemann selbst schon so viel zugeben musste. Und Leyendecker noch mehr weiß: »Bereits in jungen Jahren war Möllemann ein Liebling der deutschen Industrie. Als Nachwuchspolitiker erhielt er aus einem Sonderfonds, der vor allem von Wirtschaftsverbänden und der Versicherungswirtschaft gespeist wurde, regelmäßig Bares zur Verfügung. Später stand er als Direktionsassistent beim Düsseldorfer Flick-Konzern auf der Gehaltsliste«, so heißt es in einem Text von Leyendecker, den der Deutschlandfunk am 21. Oktober 2002 sendete – am Tag, nach dem Möllemann von allen politischen Ämtern zurücktrat. »Die Geschäfte seines Düsseldorfer Unternehmens [i.e. WebTec] liefen ›glänzend‹, prahlte Möllemann gelegentlich und behauptete in Interviews, er könne sich derart ›dumm und dusselig verdienen‹. Bei seinen Vermittlungsgeschäften im arabischen Raum kassiere er manchmal ›Provisionen im siebenstelligen Bereich‹. Jedenfalls verdiene er mit seiner WebTec mehr als der deutsche Bundeskanzler. Dank seiner Firma sei er ›wirtschaftlich von der Politik völlig unabhängig‹, behauptete Möllemann, und er müsse ›auf niemanden Rücksicht nehmen‹. Das klang gut, aber womöglich war das, wie so oft im Leben von Jürgen Möllemann, ein Bluff – zumindest eine Übertreibung. ›Jürgen Möllemanns angeblicher Erfolg als Arabien-Unternehmer ist eine Luftnummer‹, behauptete neulich die Wirtschaftswoche nach einer monatelangen Recherche.« Damit scheint für Leyendecker der Fall klar, während er in Wahrheit hier erst beginnt. Möllemann war sowohl Bundesals auch 114

Landtagsabgeordneter. Und Politiker pflegen aus einleuchtenden Gründen nicht mit ihren üppigen Nebeneinkünften zu prahlen. Es sei denn, Möllemann spielte den Angeber, um vorzutäuschen, dass er mal kurz über 800000 Euro aus Privatvermögen für ein lächerlich rechthaberisches Wahlflugblatt spendieren könnte. Doch wenn er so viel Geld gar nicht hatte, stellt sich die Frage, woher es dann kam. Und wenn er so viel Geld und wahrscheinlich noch viel mehr hatte, dann stellt sich die Frage: Wie schafft es ein Politiker, im Nebenerwerb ein solches Vermögen zu scheffeln? Aber offensichtlich will Leyendecker sich und seinem Publikum diese Fragen gar nicht mehr vorlegen. Denn alle Ermittlungen im Graubereich stimulieren bloß wieder den Generalverdacht. Für ihn ist Möllemann ein Angeber, der sich ein paar Gesetzesbrüche hat zuschulden kommen lassen. Das war Leyendeckers Ansicht im Oktober 2002. Am 15. Juni 2003 stilisiert er den Politiker zum Opfer einer unsittlichen Öffentlichkeit. Ungefähr zur gleichen Zeit schreibt Leyendecker an einem Text, der im August 2003 erscheint, nämlich in seinem Buch Die Korruptionsfalle. Wie unser Land im Filz versinkt. In seinem Aufsatz über die »Geschäfte des Jürgen Möllemann« ist nun keine Rede mehr von dem Angeber, und auch über das angebliche Opfer findet sich kein Wort. Im Gegenteil: Der Journalist zeichnet das Porträt einer durch und durch mafiosen Figur. Alles, was er bei Sabine Christiansen als gefährliche Elemente einer Treibjagd deklariert, spitzt er hier munter zu. Ohne allerdings neue und verbindliche Belege anführen zu können. Allmählich – so scheint es – wird auch Hans Leyendecker zum Fall. Doch wahrscheinlich lässt sich dieser Fall ziemlich trivial klären. Mit einiger Sicherheit repräsentiert Leyendecker den herrschenden Typ von Journalisten, der selbst Politik macht. Das heißt, er lässt die Katze aus dem Sack, die ihm im Moment und je nach Medium angemessen erscheint. Was das Medium Sabine Christiansen angeht, so darf man 115

spekulieren, dass hier der Diskurskäfig so eng gerastert ist, dass sich ein gewisses Niveau von Kritik von selbst verbietet. Und den Übergang auf dieses gewisse Niveau von Kritik verweigert Leyendecker gekonnt. Bei Sabine Christiansen versteckt er sich hinter den gerichtsfesten Beweisen, während er gleichzeitig in seinem Aufsatz in eine andere Dimension vorstößt. Und da geht es darum, dass man das, was die Mächtigen mit der Macht machen, längst nicht mehr in den Termini des Justiziablen umgrenzen kann. Wenn ein Typ wie Karlheinz Schreiber, Geldbote vieler Herren – u. a. im Dienste von Thyssen-Henschel, bei deren Panzergeschäften Möllemann möglicherweise ein kleines Zubrot verdient hat –, wenn also der einstige Strauß-Intimus Schreiber eine Million Mark in einer Plastiktüte im Kanzleramt anliefert und dies am Ende nur als Steuerdelikt und Verstoß gegen das Parteiengesetz geahndet wird, dann sind Zweifel an der waltenden Geschäftsordnung des Politischen angebracht. Und ebendiesen Zweifel verwandelt schließlich der Oberstaatsanwalt Schaupensteiner gekonnt in eine frei schwebende Universalie: »Wo Macht ist, ist auch Geld. Und überall dort, wo Geld ist, ist Korruption nicht weit. [ … ] Dies ist überall so, und die Politik unterscheidet sich nicht von der ordinären Korruption, wie wir sie alltäglich in der Wirtschaft und in der Verwaltung antreffen, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass es diese Korruptionsdreiecke von Wirtschaft, Politik und Verwaltung gibt.« Wer wollte dem widersprechen? Also weiter ins Reich zeitloser Gewissheiten: »Die Korruption und auch eben Machtmissbrauch gab es schon immer und wird es auch immer geben. [ … ] Aber in Sachen Korruption und Wirtschaftskriminalität liegt es daran, dass wir uns jetzt gerade fast täglich damit befassen, dass wir sensibler geworden sind gegenüber Indikatoren, die auf Machtmissbrauch und Korruption hinweisen. Das war in der Vergangenheit nicht so. In der Vergangenheit hat man Umstände, die heute ganz klar als 116

Korruptionsindikator gelten würden, schlichtweg übersehen oder nicht sehen wollen, weil das mit dem Ordnungsmuster in Deutschland nicht übereinstimmte, nämlich dass es in Deutschland keine Korruption geben darf. Jetzt mittlerweile sind wir von diesem lieb gewonnenen Bild runtergekommen, gottlob, und damit können wir viel offensiver mit solchen Korruptionsindikatoren und anderen Machtmissbräuchen umgehen, und ich denke, das ist ein gesunder Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, dass wir darüber sprechen.« Am Ende also die berüchtigte Beruhigungsschleife: Solange wir darüber reden dürfen, ist doch alles in Ordnung. Doch ob rhetorische Schutzbehauptung oder nicht: In dieser Sendung wird nicht über Korruption gesprochen. Dabei hatte Schaupensteiner sogar eine interessante Differenzierung eingeführt: Er spricht – außer von Korruption – auch von Machtmissbrauch. Korruption ist in Form von »aktiver und passiver Vorteilsannahme« eine im Strafgesetzbuch klar definierte Straftat. Das heißt, man müsste Karlheinz Schreiber beispielsweise schon genau nachweisen, dass er seine Million für einen ganz bestimmten politischen Dienst bezahlt hat, oder umgekehrt: Es gilt zu beweisen, dass Kohl & Co Schreiber in einer ganz bestimmten Angelegenheit zu Diensten waren und dass sie genau dafür jene Million bekommen hätten. Korruption ist also in der Regel kaum nachweisbar, wenn Zahlungen in Form einer Parteispende fließen und nicht belegbar ist, dass diese Zahlungen wegen bestimmter – eng definierter – Vorteile erfolgten. Doch was ist Machtmissbrauch? Machtmissbrauch ist kein strafrechtlicher Begriff. Er kommt aus der Staatsrechts-Theorie. Vielleicht wollte Schaupensteiner wirklich das Feld der Debatte erweitern, um genau über jene zurzeit nicht justiziablen Vorgänge zu sprechen, die alle demokratische Legitimität prinzipiell infrage stellen: Also genau darüber, worüber ein Leyendecker anscheinend nicht mehr sprechen mochte. Aber dazu – Sabine Christiansen sei Dank – wird es an jenem Sonntag nicht kommen. 117

Exzellentes Humankapital Jürgen W. Möllemann ist tot. Wer war Möllemann? Sabine Christiansen hat am 15. Juni viel dazu beigetragen, sein Geheimnis zu wahren. Man hat dem Zuschauer das Opfer eines moralischen Betriebsunfalls serviert. Dabei wurde allerdings weder über Moral noch über den Betrieb gesprochen. Es hat in den letzten Jahren ja nicht an spektakulären Fällen von Korruption und Machtmissbrauch gefehlt. Stets konnte man beobachten, wie Sabine Christiansen sich an die Spitze der Empörung gesetzt hat – um sie beiläufig abzubrechen. Man könnte sogar noch weiter gehen und behaupten: Eine der Glanzleistungen dieses Sonntagspalavers besteht darin, die politischen Realitäten schlechthin hinter einer Orgie von Geschwätz zu verdecken. Und dieser Verdacht lässt sich wiederum vorzüglich am Beispiel Möllemann erhärten. Denn bei der Würdigung der Verdienste Möllemanns ist es nie darum gegangen, dass er zu den Speerspitzen des Neoliberalismus in Deutschland gehört hat. Bekanntlich lässt sich der Neoliberalismus nicht als politisches Programm für die Massen verkaufen. Er ist eher etwas für die Besserverdienenden. Und Jürgen W. Möllemann verdiente nicht nur wesentlich besser, er hatte auch die Begabung, Globalisierung und Neoliberalismus ins Werk zu setzen, ohne die Sache beim Namen zu nennen. Er gehörte zu denen, die dafür gesorgt haben, dass Globalisierung und Neoliberalismus über uns gekommen sind und noch viel mehr kommen werden, ohne dass darüber je eine Parlamentsdebatte stattgefunden hätte. Dementsprechend hat niemand je über Globalisierung abgestimmt, geschweige denn zugestimmt. Sie scheint sich als eine Art planetarisches Schicksal zu ereignen. Es wird jedoch Zeit, daran zu erinnern, dass Globalisierung 118

Punkt für Punkt und Vertrag für Vertrag von Politikern in Abstimmung mit »der« Wirtschaft durchgesetzt worden ist. Beispielsweise öffnen von Politikern eingefädelte Wirtschaftsverträge den deutschen Markt für billige Massenimporte etwa aus China. Mit Sicherheit wird das erhebliche Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer will, kann sich darüber im Finanzteil der FAZ informieren. Öffentlich wird darüber nicht debattiert. Doch anschließend wird im Fernsehparlament von Sabine Christiansen festgestellt, dass die allgemeine Weltkonjunktur und -lage mal wieder Tausende Arbeitsplätze gekostet habe. Weshalb »wir« endlich mehr Niedriglohnbereiche einrichten müssten, um konkurrenzfähig zu bleiben, und dann könnte endlich das geliebte Wachstum wieder einsetzen etc. »Das Fernsehen hat immer nur Vergessen produziert«, hat der französische Filmemacher Jean-Luc Godard gesagt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sabine Christiansen einfach solche Themen wie Globalisierung vergessen hätte. Vielmehr könnte man sagen: Konsequent stellt sie eine Ansichtsfläche her, die das in Wahrheit prägende politische Programm unserer Tage systematisch verdeckt. Bei den Räuberpistolen, die unsere Systemüberwinder erzählen, geht es ja nicht um Reformen, die etwas verbesserten, sondern es geht um die Anpassung an die Bedürfnisse der neoliberalen Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung. Das wissen Politiker natürlich, und dennoch können sie in Dutzenden von Sendungen bei Sabine Christiansen über dräuende Probleme schwadronieren – ohne mit einer Silbe den Zusammenhang mit den tragenden Motiven, mit dem Kontext ihres Globalisierungsprogramms zu offenbaren. Und hier könnte man auf den Begriff zurückkommen, den der Oberstaatsanwalt Schaupensteiner in die Runde geworfen hat: Machtmissbrauch. Zunächst geht es um eine Art generalisierten Machtmissbrauch: Die Politik der Gegenwart versteckt vor 119

ihrem Publikum die zentralen Handlungsfelder. Globalisierung beispielsweise spielt in den Programmen der maßgeblichen Parteien keine Rolle. Demokratie wird zu einem Zirkus, der um die Zustimmung zum schönsten Wahlplakat wirbt. Die neoliberale Wirtschaftsideologie tendiert jedoch außerdem dahin, den Staat und sein Personal zu ihren Vollzugsorganen zu machen. Und das führt dann zu den konkreteren, persönlichen Fällen von Machtmissbrauch. Was das heißt, hätte man bei Sabine Christiansen am Fall Möllemann demonstrieren können. Man könnte sich natürlich auch an die Gäste der MöllemannGedenksendung halten, die alles Erdenkliche dafür tun, die obskuren Seiten eines zeitgenössischen Politikerlebens zu verschweigen, und vom Machtmissbrauch schier nichts zu ahnen scheinen. Da sitzt also die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. In den fast zehn Jahren ihrer Amtszeit hat sie vielleicht nicht wenig dazu beigetragen, dass das Parlament als Herzstück des Parlamentarismus fast zur Bedeutungslosigkeit heruntergekommen ist. Es ist heute kaum mehr als ein großer Abstimmungssaal mit fest geregelten Prozeduren. Glücklicherweise ist Sabine Christiansen eingesprungen und übernimmt die Funktion des Bundestages. Dass »die Macht« nur noch ein seltener Gast im Bundestag ist, das ist die Voraussetzung für all die »informellen« Prozesse, auf denen heute die »wahre« Politik beruht. Man muss sich nochmal daran erinnern, wie das war, als »Die Grünen« und Antje Vollmer an der Spitze die Politik mit Transparenz revolutionieren wollten. Und so wäre es natürlich ein schöner moralischer Coup, Antje Vollmer einmal zu fragen, wie viel Verrat an seinen Überzeugungen man leisten muss, um schließlich Bundestagsvizepräsidentin zu werden. Und das Ende der Fahnenstange ist ja noch nicht einmal erreicht, obwohl es schier nichts mehr zu verraten gibt. Man hat die Schilys, Fischers, Cohn-Bendits und Vollmers schon oft einer Vorher120

nachher-Beschreibung unterzogen. Was ziemlicher Unfug ist: Jeder kann schließlich seine Überzeugung ändern. Das Problem besteht vielmehr darin, dass diese Leute – von ihrem gegenwärtigen Standpunkt aus – über 20 Jahre lang wohl ziemlichen Unsinn geredet haben müssen, um nicht zu sagen: kostspieliges und gemeingefährliches Zeug – wenn ich mal an ein paar grüne Gründungsideen erinnern darf wie Ökologie und Friedenspolitik. Da wäre es dringend geboten, öffentlich festzustellen, dass die Gründung der Grünen und der so genannten sozialen Bewegungen, aus denen sie in den 70er Jahren hervorgegangen sind, ein historischer Irrtum sondergleichen waren. Doch das wird niemand tun. Denn ihre Wähler lieben die Galionsfiguren der Grünen dafür, dass sie sie aus der Barbarei der Weltverbesserung in die Arkana des Realismus geführt haben. Man wird solche Lebenslügen natürlich nicht unter Machtmissbrauch rubrizieren können. Und den Luxus, über »geistig-moralische« Integrität zu räsonieren, können wir uns angesichts der waltenden Umstände kaum leisten. Härtere Fälle harren der Betrachtung. Sein illustres Renommee verdankt Peter Gauweiler einer Serie von Auftritten als rüder Volkstribun. Mal ging es um die Isolierung von Aids-Kranken, mal um die berüchtigte Wehrmachtsausstellung, die Gauweiler mit allen Mitteln vom Münchner Territorium fern halten wollte. Schließlich könnte sie den Eindruck erwecken, die moralische Substanz der Deutschen insgesamt habe in der Nazizeit gelitten. Stattdessen empfahl er dem Ausstellungsinitiator Jan Philipp Reemtsma und Erben des gleichnamigen Tabakkonzerns, er möge doch lieber eine Ausstellung über die Toten und Verletzten machen, »die der Tabak angerichtet hat, den er verkauft hat«. Vermutlich hält er solche Bemerkungen für die Würze seines politischen Individualismus. In eigenen Angelegenheiten war Gauweilers Sinn für Trennschärfe nicht so ausgeprägt. Sein erster karriereknickender 121

Skandal ereilte ihn 1993 mitten im Wahlkampf um den Posten des Münchner Oberbürgermeisters. Da kam, zum einen, heraus, dass Gauweiler für 1,3 Millionen Mark seinen früheren Mandantenstamm als Anwalt an eine andere Münchner Kanzlei verpachtet hatte. Das sorgte für Unruhe. Was übrigens die Ansicht von Oberstaatsanwalt Schaupensteiner entkräftet, wir seien heute sensibler im Umgang mit bestimmten Praktiken geworden. Von dergleichen würde heute kaum einer mehr reden. Zum anderen wurde behauptet, dass der Umweltminister Gauweiler jener Kanzlei, die bereits von seinen früheren Mandanten lebte, auch noch Aufträge aus seinem Ministerium zugeschustert haben soll. Der von der CSU dominierte Untersuchungsausschuss des Landtags entlastete Gauweiler später in allen Punkten, räumte indes ein, Gauweiler habe »vermeidbare Missverständnisse« provoziert. Immerhin war der Partei die Sache aber so ungemütlich, dass sie die Affäre zum Anlass nahm, ihn als Minister fallen zu lassen. Das war im Februar 1994. Bei dieser Gelegenheit muss Gauweiler den Grundstein für seine spätere posthume Zuneigung für Möllemann gelegt haben. Denn bei seinem Rückzug rüpelte Gauweiler öffentlich aufs Heftigste gegen seine »Parteifreunde«. Mitinhaber von Gauweilers Anwaltskanzlei war der spätere Justizminister Alfred Sauter. Sauter war von 1993 bis 98 auch Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern GmbH (LWS). Sein Vorgänger in diesem Amt hieß: Peter Gauweiler. Im Juli 1999 wurde bekannt, dass die LWS Verluste in Höhe von ca. 367 Millionen Mark erwirtschaftet hatte. Die Verantwortung dafür wiederum könnte der frühere bayrische Innenminister Edmund Stoiber getragen haben. Anfang der 90er Jahre soll Stoiber das Unternehmen dazu gedrängt haben, sich auf hochriskante Bauträgergeschäfte einzulassen – und zwar trotz ausdrücklicher Bedenken seines Kollegen Georg von Waldenfels, Finanzminister seines 122

Zeichens. Denn die LWS befand sich bereits damals in einer heiklen finanziellen Lage. Nun haben wir die Wahl, ob wir uns über die Kompetenz oder die Redlichkeit der beteiligten Herrschaften Gedanken machen. Damit man sich aber möglichst gar keine Gedanken mehr machte, erkor Edmund Stoiber, inzwischen Ministerpräsident auf dem Weg zu noch höheren Berufungen, eiligst seinen Justizminister als Schuldigen aus. Unter entwürdigenden Umständen wurde Sauter zum Rücktritt gezwungen. Die CSU ist eben längst nicht mehr der geschlossene Familienbetrieb, der er zu Strauß’ Zeiten einmal war. Sauters Vorgänger, Peter Gauweiler, sagte man zwar auch auffällige Verletzungen seiner Aufsichtsratspflichten nach, doch man konnte ihn kaum zu bedeutenderen Demissionen animieren. Er war bereits nur noch einfacher Landtagsabgeordneter. Nebenher verdiente er ein paar Mark als Rechtsanwalt, u. a. als Anwalt des mittlerweile in Konkurs gegangenen, doch zweifelsohne nicht verarmten Medienzaren Leo Kirch. Ob man die anwaltliche Vertretung eines Kirch noch als Nebentätigkeit ansehen kann? Was den finanziellen Ertrag und zeitlichen Aufwand angeht, gewiss nicht. In politischer Hinsicht: durchaus. Schließlich ist Gauweiler stellvertretender Vorsitzender im Bundestagsausschuss »Kultur und Medien« sowie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss (des Rechtsausschusses) »Neue Medien«. Da geht es um die entscheidenden Kleinigkeiten, die für Kirch & Co ziemlich wichtig sein konnten: Lizenzen, Frequenzen etc. In seiner Eigenschaft als Leo Kirchs Anwalt kennt Gauweiler vermutlich auch jenen denkwürdigen Vertrag, den Leo Kirch und Helmut Kohl abgeschlossen hatten. Darin erklärte sich Kirch bereit, dem Altbundeskanzler ein Honorar in Höhe von 600000 Mark jährlich zu überweisen. Für eine Beratertätigkeit, die laut Vertrag aus mehr oder minder regelmäßigen 123

vertraulichen Treffen bestehen sollte. Über diesen Vorgang schreibt nun wieder Hans Leyendecker in seinem Buch Die Korruptionsfalle: »Die Frage führt in ein erkenntnistheoretisches und moralisches Dickicht. Kohl war nicht bestechlich, aber wie so mancher Politiker hatte er in seinen Kanzlertagen das Gefühl, erheblich mehr als Leute aus der Wirtschaft zu leisten und deutlich weniger zu bekommen. (…) Neidisch hatte er sich stets für die Gehälter der Manager interessiert, die doch weniger leisteten als er, der Kanzler. (…) Er sah zu, dass er sein Einkommen durch ein paar Posten aufbesserte.« So jedenfalls will Leyendecker das verstehen. Man könnte es natürlich auch anders deuten. Ansonsten steht Dr. Peter Gauweiler seit 2002 noch auf der Gehaltsliste des deutschen Bundestages – und zwar als CSUAbgeordneter. Weshalb er leider gezwungen ist, seine sonstigen beruflichen Tätigkeiten offen zu legen. Gut, dass er über zwei Gesellschaften an seiner Münchner Anwalts- und Steuerberatungskanzlei beteiligt ist, ahnten wir. Neben seinem Engagement als Kolumnist für Bild ist er noch bei der Welt am Sonntag unter Vertrag. Darüber hinaus hat er einen Posten im Verwaltungsrat der Hirschmann Investment Holding: Die sitzt im Steuersparparadies Zug in der Schweiz und kontrolliert u. a. die Firma Jet Aviation, Weltmarktführer im Chartergeschäft mit kleinen Geschäftsflugzeugen. Und schließlich gehört es sich für einen Münchner Lokalmatador, am heimischen Grund und Boden beteiligt zu sein. Deshalb ist Gauweiler gleich bei zwei Münchner Immobilienunternehmen Mitglied des Aufsichtsrates: der Maximilian VIII Immobiliengesellschaft für Grundbesitz AG und der Treu Kredit AG für Grundeigentum und Verwaltung. Wer nun aber glaubt, Gauweiler sei als gesellschaftlicher Gesamtarbeiter ein einsames Talent, der kennt Günter Rexrodt nicht. Rexrodt ist an diesem Sabine-Christiansen-Abend in aller Bescheidenheit als Schatzmeister der FDP vorgestellt worden. 124

Und er nutzt ausgiebig die Gelegenheit, sich als redlicher Parteiarbeiter darzustellen, der die hässliche Aufgabe hatte, die kriminellen Machenschaften Möllemanns parteiintern aufzuklären und weiteren Schaden von der FDP abzuwenden. Auch er nur einer, der getan hat, was getan werden musste. Es ist ihm nicht leicht gefallen. Ein wenig gequält sitzt er da und verdient unseren Respekt. Vor allem als Inbegriff eines Jobwunders. Man möchte fast sagen: die Deutschland GmbH selbst. Um es möglichst kurz zu machen, zitiere ich einfach aus dem »Internet-Angebot des Deutschen Bundestags« (Stand 2003) die Veröffentlichungspflichtigen Angaben. Demzufolge ist Rexrodt Vorsitzender des Aufsichtsrates der AGIV Real Estate AG, Hamburg; Mitglied des Aufsichtsrates der AWD Holding AG, Hannover; der Berliner Effektengesellschaft AG; der DTZ Zadelhoff Holding GmbH, Frankfurt am Main; der Landau Media AG; der ContagVerwaltungs AG, Hamburg. Er ist Mitglied des Beirats der Gerling Versicherungs-Beteiligungs AG, Köln; der medführer GmbH, Darmstadt. Bei der vc Trust Venture Capital AG, Berlin ist er Mitglied des Anlagenausschusses. Bis 2003 war er Mitglied des »Board of directors« der Skandia, Stockholm. Er ist Mitglied des Vorstandes der WMP EURO-COM AG – Wirtschaft, Medien, Politik, Berlin. Und in Personalunion Geschäftsführer von drei Tochtergesellschaften der WMP. Und da er im Handbuch des Bundestags steht, scheint er zwischendurch auch noch Abgeordneter zu sein – wenn er nicht gerade als Vorsitzender der Berliner FDP, als Mitglied des Bundesvorstandes der FDP oder als ihr Schatzmeister unterwegs ist. Dies alles hindert ihn nicht daran, auch noch der Gemeinnützigkeit zu frönen: nämlich als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums einer Stiftung mit dem beeindruckenden Namen »Erinnerung,Verantwortung, Zukunft«. Vielleicht nur der Rechtsform nach »gemeinnützig« dürfte sein Engagement für die Arabisch-Deutsche Vereinigung 125

für Handel und Industrie e. V., Berlin (GHORFA – Arabischdeutsche Handelskammer) sein, deren Präsident Rexrodt ist. Nicht zu verwechseln mit der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, die bei Jürgen W. Möllemann für so viel Spekulationsstoff gesorgt hatte. Und da Rexrodt anscheinend über ungeheure Zeitreserven verfügt, berät er auch noch die Dr. jur. Holz Beratungsgesellschaft – Gesellschaft für Investorenberatung, Berlin; die EQT Partners Beteiligungsgesellschaft GmbH, München; sowie das Zentrum für Restrukturierung und Entwicklung von Unternehmen in der Russischen Föderation, Moskau. Um die Geduld des Lesers hier nicht überzustrapazieren, wollen wir darauf verzichten, auch noch die kleineren Fische im Netz des Dr. Günter Rexrodt aufzuzählen. Dieser Volksvertreter hat also allerhand zu tun und stellt für jeden Visitenkartendesigner eine maximale Herausforderung dar. Nach meinem Arbeitsverständnis und vorsichtigen Einschätzungen ist sein Pensum bestenfalls mit 40-StundenTagen zu schaffen. Tatsächlich, er sieht auch ein wenig geschafft aus, was im Kreise unserer komplett überarbeiteten Politiker relativ selten vorkommt. Die Erneuerung unseres Gemeinwesens ist eben ganz schön anstrengend. Bei der Arbeitsplatzbeschreibung für Abgeordnete wimmert die Bundestagsverwaltung (Vizepräsidentin: Antje Vollmer) auf ihrer Homepage: »Die Sitzungswoche in Berlin – das heißt vor allem: Termindruck, Sitzungen, ständig wechselnde Anforderungen. Wer Politik konkret gestalten will, muss vollen Einsatz bringen, mit Begeisterung dabei sein. Das meiste von dem, was ein Parlamentarier im Verlauf einer Sitzungswoche tut, bleibt nach außen völlig unsichtbar. Der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit liegt keineswegs in der Teilnahme an den Plenardebatten, sondern in einer Fülle von Sitzungsterminen sowie in der engagierten Wahrnehmung der Interessen des Wahlkreises – in Berlin und anderswo. Fraktionsberatungen, Besuchergruppen, Pressegespräche, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, 126

Referate auf Kongressen, Termine in Ministerien und nicht zuletzt der tägliche Stapel von Briefen, die ebenfalls bearbeitet sein wollen – das ist der Alltag. Eine sicher unübersehbare Flut von Informationen kritisch sichten und einordnen können, auf bohrende Fragen von Bürgern und Medien stets kompetente Antworten bereithaben und selbstverständlich auch schwierige Streitgespräche und öffentliche Diskussionen bestehen – das ist der Standard, an dem die Abgeordneten gemessen werden. Abgeordnete haben durch die Bank zwei ›Arbeitsplätze‹. Wenn das Wochenende beginnt, fängt die Arbeit vor Ort im Wahlkreis erst richtig an. Bürgersprechstunden, kommunale Verkehrsprobleme, Fragen der Wirtschaftsförderung oder örtliches Vereinsleben – stets hat die Frau (oder der Mann) ›aus Berlin‹ zur Stelle zu sein. (…) Wer sein Ohr nicht am Volk hat, ist schnell ›weg vom Fenster‹. Immer verfügbar sein, auch samstags und sonntags, jederzeit Rede und Antwort stehen, auch im privaten Umfeld als ›öffentliche Person‹ unter ständiger Beobachtung stehen – das ist das ganz normale Wochenende eines Abgeordneten.« Vor allem, wenn man nebenher noch ein paar Konzerne lenken oder beaufsichtigen muss. Man fragt sich natürlich, wofür Rexrodt bezahlt wird. Allein als Bundestagsabgeordneter erhält er immerhin 7000 Euro Abgeordnetenentschädigung ( »Diäten« ), die laut Grundgesetz die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern soll. Dazu kommt dann noch eine steuerfreie Kostenpauschale von 3500 Euro im Monat. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Abgeordnete »Vertreter des ganzen Volkes« ist. Das olle Grundgesetz, das hat noch Ideen! Nicht umsonst ist es ja auch längst als Reformbremsklotz ins Visier unserer Systemüberwinder gekommen. Fröhlich beschwichtigt die Bundestagsverwaltung etwaige Bedenken: »›Nebenjobs‹ und ›Nebeneinkünfte‹ werden oft verwechselt. Nicht jeder Nebenjob bringt Nebeneinkünfte. Fast 127

alle Abgeordneten haben einen oder gar mehrere ›Nebenjobs‹: Ehrenämter in gemeinnützigen Organisationen, Aufgaben in der Bildungs- und Sozialarbeit, Mandate in Kommunalparlamenten, Beisitzerposten in Parteien und Verbänden, Vereinen und Stiftungen. So übten in der 14. Wahlperiode von 666 Abgeordneten etwa 170 zusätzliche berufliche Tätigkeiten aus – das sind rund 25 Prozent der Parlamentarier (ohne Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre). Vergessen wird oft: Abgeordnete haben bloß ein Mandat auf Zeit – sie sind immer nur auf vier Jahre gewählt. Vielfach ist es einfach notwendig, Kontakt zum Beruf zu halten und für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament Vorsorge zu treffen. Verbindungen zur Berufswelt sind im Übrigen auch gut für das Parlament: Abgeordnete mit ›Nebenjobs‹ bringen Farbe ins Parlament. Mit ihren außerhalb des Parlaments gewonnenen Erfahrungen und Eindrücken bereichern sie die parlamentarische Arbeit.« Und auch ein wenig sich selbst. Was ihnen zu gönnen wäre. Doch man wird den Eindruck nicht los, es finde im Falle Rexrodt eher eine freundliche – um nicht zu sagen »farbenfrohe« – Übernahme der Politik durch die Wirtschaft statt. Tröstlich auch der Hinweis, dass nur 25 Prozent der Abgeordneten nebenberufliche Farbe ins Parlament bringen. Doch Arbeiter und Angestellte, Köchinnen und Richter, Kioskverkäufer und Polizisten könnten jedenfalls nur schwerlich einem Nebenjob nachgehen. Um das Arbeitszeitwunder Rexrodt zu begreifen, muss man vielleicht in Betracht ziehen, dass es einige Synergien zwischen seinem politischen Wirken und seiner Existenz als Wirtschaftsboss gibt. Dazu muss man erst einmal verstehen, worum es sich bei all diesen Unternehmungen handelt. Beginnen wir mit den Unternehmen, in denen Rexrodt als Mitglied des Aufsichtsrates waltet: - AWD Holding, Hannover, ist ein Finanzdienstleister mit dem 128

Spezialgebiet Altersvorsorge und Vermögensbildung. Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 10. November 2003, dass gerade ein Verfahren der Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die AWD laufe: wegen Verdachts auf Insidergeschäfte. Am 28. Mai 2003 gab AWD-Chef Maschmeyer bekannt, das Konzernergebnis habe um 48,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen. Kurz vor der Publikation dieser Daten war es an der Börse zu einem massiven Umsatzanstieg gekommen. Jedenfalls sind wir entzückt, in diesen rauen Zeiten von solch traumhaften Gewinnen zu hören. Wenigstens in dieser Branche geht es aufwärts. Bereits zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister hatte Rexrodt ja heftig von der privaten Altersvorsorge geschwärmt, die von den Sozialdemokraten zunächst als »Riester-Rente« realisiert wurde, doch stehen ihr wohl noch weit lukrativere Karrieren bevor. Übrigens erlangte AWD-Chef Maschmeyer vorübergehend eine sonderbare Berühmtheit, als er 1998 dem Kandidaten Gerhard Schröder eine flächendeckende Wahlplakatierung spendierte – aus triftigen Gründen: Der nächste Kanzler muss aus Niedersachsen sein! Berliner Effektengesellschaft, Berlin. 1986 als Börsenmakler Agentur gegründet. Heute selbst ein börsennotiertes Unternehmen mit 90 Mitarbeitern, das sein Kerngeschäft als »Market Maker« beschreibt. Dabei geht es um neue Formen des Wertpapierhandels, speziell per Internet. - DTZ Zadelhoff Holding, GmbH, Frankfurt am Main. Selbstbeschreibung: »DTZ in Deutschland ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der DTZ Holdings plc, London. DTZ ist eine führende, weltweit agierende Immobilienberatung und bietet Investoren, Nutzern und Eigentümern in allen Segmenten des Immobilienmarktes umfassende Dienstleistungen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit mehr als 6500 Mitarbeitern und 125 Büros in 33 Ländern verfügt DTZ über eines der größten 129

internationalen Immobilienberatungs-Netzwerke.« - Contag Verwaltungs AG, Hamburg. Dahinter verbirgt sich die Merkwürdigkeit einer »vorgegründeten« Aktiengesellschaft: sozusagen ein frei schwebendes Aktienpaket ohne spezifisches Unternehmen. - Landau Media AG, Berlin. Diese Agentur mit 150 Mitarbeitern beobachtet und bewertet die Medienpräsenz ihrer Kunden. Als Musteranalyse bietet die Landau Media AG eine Studie über das »Medienduell Beust vs. Schill« an: »All das, was wir schon immer von Politikern vermutet hatten, wurde dort aufgetischt: Erpressung, Vetternwirtschaft, sexuelle Vorlieben, Verbindungen ins Rotlichtmilieu. Die Journalisten konnten kaum fassen, was dort von Hamburgs Spitzenpolitikern offenbart wurde. Was blieb am Ende wirklich hängen? Wer hat in dieser politischen Schlammschlacht das bessere Ende für sich behalten? Diese Fragen untersuchen die Berliner Medienbeobachter von Landau Media in ihrer aktuellen Studie.« Kommen wir zu Rexrodts Arbeit als Aufsichtsratsvorsitzender: AGIV Immobilien AG, Frankfurt am Main. »Die AGIV Real Estate AG ist eine führende Immobilien-Finanzholding in Deutschland«, die mit ihren diversen Tochterunternehmen die komplette Wertschöpfungskette des klassischen Immobiliengeschäfts abdeckt. Die AGIV hat vier Tochtergesellschaften in Deutschland und jeweils eine in den USA, in Spanien und in Luxemburg. Letztere wahrscheinlich wegen der immensen Bauvorhaben und der ausgedehnten Ländereien, für die das Herzogtum berühmt ist. Ende 2001 verfügte das Unternehmen über einen Immobilienbestand im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Unter der Rubrik »Visionen« verrät die Holdinggesellschaft den Wunsch, in den nächsten fünf Jahren zu einem der führenden Immobilienunternehmen in Europa aufzusteigen: »Akquisitionspotenzial besteht, weil sich zahlreiche Großunternehmen, wie zum Beispiel Daimler Chrysler, Deutsche Telekom, Metro, E.ON, Siemens sowie auch 130

die öffentliche Hand von Teilen ihrer Immobilienbestände trennen wollen, um sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.« Das sind genau die Kunden, die Rexrodt bei WMP EuroCom unter Vertrag hat. Davon gleich mehr. Die Zielrendite im Konzern soll dann bei 10 bis 20 Prozent liegen. Als Beirat dient Günter Rexrodt folgenden Firmen: medführer GmbH, Darmstadt. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk der Gesundheitsbranche, in dem sich Kliniken, niedergelassene Ärzte, Pharmaunternehmen und diverse medizinische Dienstleister zusammengeschlossen haben, um den lukrativen Gesundheitskuchen untereinander aufzuteilen. - vc Trust Venture Capital AG, Berlin. Diesem Unternehmen steht Rexrodt als Mitglied des Anlagenausschusses zur Verfügung. »Unsere Gesellschaft hat sich als Initiator von Private-Equity-Fonds und Consulting-Unternehmen für Existenzgründer und den Mittelstand spezialisiert. Ein umfangreiches Kontaktnetzwerk aus den Bereichen Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik unterstützt dabei das Management mit Rat und Tat. In allen wichtigen Gremien unserer Gesellschaft sind einflussreiche und namhafte Personen des öffentlichen Lebens vertreten, die ihr Know-how auf Anforderung der Gesellschaft zur Verfügung stellen.« Private Equity ist die Anlageklasse mit der höchsten Renditeerwartung einer mittelfristigen Kapitalanlage. »Die Rendite aus einem realisierten Unternehmensverkauf steigt dabei umso mehr, je höher die Differenz aus dem originären Anschaffungswert (Kaufpreis) und erzielten Verkaufserlös ausfällt.« vc Trust gehört gewiss zu der Sorte Unternehmen, die uns einen gewaltigen Aufschwung am Arbeitsmarkt verschaffen. - GerlingVersicherungs-Beteiligungs AG, Köln: Als einer der Marktführer unter den Versicherern der Wirtschaft erwirtschaftete der Konzern 2002 mit rund 12 500 Mitarbeiter ein Prämienvolumen von 10,2 Milliarden EUR. »Unsere Kunden sind Menschen mit einem unternehmerischen 131

Lebensentwurf.« Deshalb hat sich der Konzern auch ausdrücklich dem Tiefsinn verschrieben: »Im Einklang mit der Schöpfung, zum Nutzen von Mensch und Natur zu wirken.« In zwei Verbänden dürfte Rexrodts politökonomische Kompetenz besonders gut zum Tragen kommen: GHORFA Arabisch-deutsche Handelskammer, Berlin. Bei dieser arabisch-deutschen Vereinigung für Handel und Industrie gibt Rexrodt gar den Präsidenten. Die gemeinnützige Organisation bietet ihren Kunden und Mitgliedern zahllose Dienste an: von Informationen über Wirtschaftsentwicklung, Märkte, Branchen in den arabischen Ländern bis zur Visumsbeschaffung. Die GHORFA organisiert den ständig wachsenden Handel mit den arabischen Ländern. Dagegen ist die Deutsch-Arabische Gesellschaft, die einen Möllemann verdächtig gemacht hatte, ein Kaffeekränzchen zum Behufe der Völkerverständigung. Seltsamerweise hat man sich nie daran erinnert, dass auch Jürgen W. Möllemann einst Präsident der GHORFA war. Ein Präsidiumsmitglied der GHORFA ist übrigens ein ausgewiesener Kenner der Geschäfte mit dem Mittleren und Fernen Osten: Dr. Jürgen Holz. Bis vor kurzem war er Vorstandsmitglied der Windhorst AG, der tief abgestürzten Firma des Wunderunternehmers Lars Windhorst. Aber da man in diesen Kreisen ja nie so richtig abstürzt, hat Dr. Holz eine neues Unternehmen gegründet, das jetzt von Dr. Rexrodt beraten wird: Dr. jur. Holz Beratungsgesellschaft mbH – Gesellschaft für Investorenberatung, Berlin. Ein ähnliches Unternehmen, das sich der Ausweitung der Handelszone widmet, dürfte sein das: Zentrum für Restrukturierung und Entwicklung von Unternehmen in der Russischen Förderation, Moskau. Hier könnte sich der Ex- »Treuhand« -Abwickler darum verdient 132

machen, dass die ehemaligen Staatsbetriebe der Sowjetunion in die richtigen Hände fallen. Zur Erinnerung: Rexrodt war von 1991 bis 93 neben seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Citibank, Frankfurt am Main, auch Vorstandsmitglied der Treuhandgesellschaft in Berlin, zuständig für die Ressorts Bauwirtschaft, Textilindustrie, Landwirtschaft und Sondervermögen. Der Bauwirtschaft und den Sondervermögen hat er dann ja auch noch nach Dienstschluss die Treue gehalten. - Skandia, Stockholm. Ein aus Schweden stammender internationaler Finanzdienstleister, dem Rexrodt bis 2003 als Vorstandsmitglied ( »Board of directors« ) diente. Skandia ist heute weltweit der zweitgrößte Anbieter fondsgesicherter Lebens- und Rentenversicherungen. Der deutsche Markt ist zurzeit für Skandia der wichtigste expandierende Markt. Im Jahr 2002 konnte man in Deutschland ein Neugeschäft von 1,37 Milliarden Euro verbuchen. Das hängt natürlich wieder mit der Politik der privaten Altersvorsorge zusammen, wie wir bereits anlässlich von Rexrodts Engagement bei AWD erfahren haben. Interessant ist, wie die so genannte neoliberale Wirtschaft ganz im Gegensatz zu ihrer Selbstbeschreibung ein verblüffendes Netzwerk verschlungener Kapitalinteressen in den Händen derselben Personen hervorbringt. Das hindert Skandia in den Sentenzen ihrer »Firmenphilosophie« natürlich nicht, genau das Credo zu verbreiten, das bei Sabine Christiansen jeden Sonntag als Hochamt gefeiert wird: »Der Markt für langfristige Kapitalerträge hängt von der Entwicklung dreier Faktoren ab: demographischer Wandel; größere individuelle Verantwortung; mehr Deregulierung.« Bei Skandia ist Günter Rexrodt im Verlaufe des Jahres 2003 als Vorstandsmitglied ausgeschieden. Als vorbildlicher Arbeitsloser seines Zeichens hat er aber keine Kosten und Mühen gescheut, der schwedischen Finanzbranche nahe zu bleiben. Weshalb er sich als Berater verdingt bei: EQT Partners Beteiligungsberatung GmbH, München. 133

»EQT ist eine Gruppe von Private-Equity-Fonds, ausgestattet mit einem Eigenkapital von mehr als drei Milliarden Euro. Finanziell unterstützt werden die EQT-Fonds durch Investor AB, die börsennotierte Industrie-Holding der schwedischen Wallenberg-Gruppe.« Die Beteiligungsgesellschaft unterhält Büros in München, Stockholm, Kopenhagen und Helsinki. Und da die Pfade der Wirklichkeit immer verschlungener werden, muss es auch Unternehmen geben, die Türen öffnen und Kontakte herstellen. Einem der erfolgreichsten Unternehmen dieser Art dient Günter Rexrodt als Vorstandsmitglied, der: WMP EuroCom AG, Berlin. »Ihre Brücke in die Öffentlichkeit« heißt es auf der Homepage der WMP: »Wirtschaft, Medien und Politik geben der WMP Euro-Com AG ihren Namen und kennzeichnen zugleich ihr Tätigkeitsfeld.« Damit die Winde der Deregulierung uns nicht allzu wild verstreuen, führt WMP EuroCom alles wieder zusammen und bietet u. a. an: »vertrauliche Dialoge oder direkte Interessenvermittlung zwischen Wirtschaft und Politik«. Damit auch alles hübsch vertraulich bleibt und weil es steuerlich vielleicht interessanter ist, besteht WMP auch aus einer Reihe von Tochtergesellschaften. Um nur einige zu nennen: • TV Media, Ebersberg bei München. Geschäftsführer: Günter Rexrodt. • WMP Beratung, Berlin. Geschäftsführer: Günter Rexrodt. • T & T Marketing by events, Berlin. Geschäftsführer: Günter Rexrodt. »Um das Image und die Ziele von Unternehmen, Regierungen, Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen der Öffentlichkeit nahe zu bringen, beraten wir in wirtschafts-, sozialund gesellschaftspolitischen Fragen. Unsere Kernkompetenzen sind neben der Kommunikationsberatung die 134

strategische und konzeptionelle Medienarbeit. Die Ergebnisse werden in den Medien umgesetzt«, heißt es in der Selbstbeschreibung von WMP EuroCom. Was heißt das konkret? In der türkischen Zeitung Hürriyet – Ausgabe vom 4. Juni 2001 – finden wir folgende Meldung: »Die Türkei hat eine Vereinbarung mit der Lobbying Firma WMP EuroCom abgeschlossen, um den Widerstand Deutschlands zu brechen, der den Weg der Türkei in die EU blockiert. Zum Vorstand der Firma gehört auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der jahrelang gegen unsere Mitgliedsbemühungen war. Zu den Beratern der Firma gehören Klaus Naumann, der frühere Zentralbankchef Karl Otto Pohl, der Autor Peter SchollLatour und der frühere Chef des Fernsehkanals ZDF, Klaus Bresser. WMP EuroCom wurde von einer Gruppe Journalisten gegründet, die für die Bild-Zeitung gearbeitet hatten. Dank den Bemühungen der Firma wird die Türkei ein neues Image für sich kreieren und die Anti-Türkei-Politik insbesondere in Deutschland brechen.« Zur Erläuterung: Klaus Naumann war von 1991 bis 96 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 1996 bis 99 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, er ist ein geschätzter Gast bei Sabine Christiansen. Die Elite des Justemilieu scheint sich bei WMP wie zu Hause zu fühlen. Es fehlen eigentlich nur noch der Bundeskanzler, Franz Beckenbauer, Dieter Bohlen und Sabine Christiansen. Doch wer weiß, vielleicht arbeiten sie ja längst in irgendeinem Separee dieses Kommunikationsimperiums. Man muss Hürriyet allerdings in einem Punkt korrigieren. Hans-Dietrich Genscher, der große, am Schluss enttäuschte Förderer von Jürgen W. Möllemann, ist nicht Berater der WMP, sondern ihr Aufsichtsratsvorsitzender. Der Firmenhistorie zufolge wurde die Idee für die Gründung der Agentur im Sommer 1998 auf der Terrasse von Genschers Privathaus 135

geboren. Auf Genschers Terrasse saß auch Karl Otto Pöhl, Bundesbankpräsident a.D., der umgehend seinen Segen gab: »Das Konzept finde ich überzeugend. Es ist ein neuer Weg, Unternehmensleitungen sowie Organisationen und Institutionen beratend zu helfen. Dieser Weg der Public Affairs ist in den Vereinigten Staaten eine Selbstverständlichkeit.« Weshalb unter kritischen Politologen ja auch seit längerer Zeit darüber diskutiert wird, ob man die USA überhaupt noch als Demokratie bezeichnen kann und nicht eher von einer Oligokratie sprechen muss. Im Aufsichtsrat der WMP finden sich dann noch eine Reihe weiterer illustrer Persönlichkeiten: zum Beispiel als Genschers Stellvertreter Dr. Carl Albrecht Schade, Partner der DIC Deutsche Investors’ Capital AG, Düsseldorf; Roland Berger, Chef der größten deutschen Unternehmensberatung (die seinen Namen trägt); ihm zur Seite steht ein anderer Unternehmensberater: Gert Schukies, der bis 2003 Kommunikationsdirektor von Deutsche Post World Net war; des Weiteren der Rechtsanwalt und Postensammler Peter Dankert, im Nebenberuf SPD-Bundestagsabgeordneter. Und im Vorstand der WMP findet sich sogar ein echter Vertreter der arbeitenden Klasse: Peter Heesen, stellvertretender Bundesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin. Dass es parteipolitisch recht bunt zugeht, dafür sorgt unter anderem Ulrich Marseille, Chef der Marseille Kliniken AG, Berlin, und der Karlsruher Sanatoriums AG. Marseille ist politisch hervorgetreten als Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatliche Offensive, bekannter als Schill-Partei. Damit aber alles unter Kontrolle bleibt, sitzen im Aufsichtsrat seiner Marseille Kliniken AG der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Dankert und Hans-Hermann Tiedje, die sich auch um Vorstand und Aufsicht bei WMP verdient machen. Da versteht es sich natürlich, dass die Marseille Kliniken AG zugleich ein wichtiger Kunde bei WMP ist. Zum Aufsichtsrat von WMP gehört (bis 136

Ende November 2003) fernerhin der SPDBundestagsabgeordnete Dr. Rainer Wend. Auch er zählt offensichtlich zu den Abgeordneten mit ein paar bunten Nebentätigkeiten. So ist er zum Beispiel Bürgermeister von Bielefeld und seit 2002 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, in dem er viel für die Wirtschaft tut. Zweifelsohne prädestiniert ihn gerade dieser Job für die WMP. Außerdem ist er noch als Rechtsanwalt tätig, als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft, und bei der Sparkasse Bielefeld fungiert er als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Vorsitzender des Kreditausschusses. »Das Kapital der WMP EuroCom AG«, schwärmt Ludger W. Staby, designierter Vorsitzender des Beirats, »sind die hochrangigen Persönlichkeiten im Vorstand, im Aufsichtsrat und im Beraterstab. Exzellentes Humankapital glänzt im Vorstand der WMP.« Da wäre zunächst der Vorstandsvorsitzende und Gründer der WMP, Hans-Erich Bilges, zu nennen, ehemals Mitglied der Chefredaktion von Bild. Da es bekanntlich nur ein Katzensprung von der Führung der Bild-Zeitung ins Kanzleramt oder in irgendeine Staatskanzlei ist, fehlt auch der Gründer der TV-Media Medienmanagement GmbH Hans-Hermann Tiedje nicht, früher u. a. Chefredakteur von Bild und Bunte, Chefredakteur bei Gruner+Jahr und 1998 Berater von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Zum Vorstand gehört noch ein weiteres Mediengenie: Bernd Schiphorst, Medienbeauftragter der Länder Berlin und Brandenburg, Präsident von Hertha BSC Berlin und einst Chefmanager bei Bertelsmann. »Eine so hochrangige konzeptionelle und personelle Konstellation gibt es in Deutschland bisher nicht«, begeistert sich Aufsichtsratsmitglied Roland Berger. Das ist wahr und wäre sozusagen noch leuchtender wahr, wenn man einmal im Detail verfolgte, 137

welches aberwitzige Netzwerk die einzigartige »Konstellation« all dieser Herrschaften bildet. Allein die oberflächliche Arbeitsplatzbeschreibung eines Dr. Günter Rexrodt – bei WMP als Vorstandsmitglied für die Finanzen zuständig – führt unvermeidlicherweise zu bösen Ahnungen. »Wir sorgen für öffentliche Meinungsbildung und sind spezialisiert auf mediales Krisenmanagement«, preist WMP ihr Know-how an. Konkreter: »Die WMP EuroCom AG verfügt über seriöse Verbindungen zu führenden Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.« Da erübrigt sich aller medienkritische Feinsinn. Das Selbstporträt der WMP entspricht auffällig den Vorstellungen, die einst in ländlichen SEDSchulungskursen über den Zusammenhang von Wirtschaft, Medien und Politik »im Westen« gelehrt wurden. Es ist allerdings nicht so leicht herauszufinden, was konkret passiert, wenn WMP »aktiv« wird. Die Sache mit der Türkei macht ja allmählich Fortschritte. Zwar sind bedeutende demokratische Fortschritte in der Türkei nicht zu entdecken, aber immerhin fliegen die Türken ja jetzt auch bei amerikanischen Menschenrechtsgeschwadern mit. Hier muss das »mediale Krisenmanagement« von WMP natürlich ihre »professionelle und effiziente Verbindung zu den wichtigen Medien« spielen lassen, damit nicht wieder Folter und Mord an Kurden in die Schlagzeilen geraten. Doch täuschen wir uns nicht: Es ist nicht ganz billig, wenn WMP ihre »einflussreichen Gesellschafter und Berater mit langjährigen Erfahrungen in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Politik« in Bewegung setzt. Für unter einer Viertelmillion Euro Jahressalär eines Kunden nimmt WMP-Chef Buges gar nicht erst den Telefonhörer in die Hand. Das bekannte er stolz den beiden ZEIT-Journalisten Cerstin Gammelin und Götz Hamann. Die beiden haben sodann versucht herauszubekommen, wofür genau wer so viel Geld bezahlt. Dabei sind sie unter anderem auf Lord John Browne gestoßen, 138

den Chef von BP – dem zweitgrößten Mineralölkonzern auf Erden. Lord Browne wollte sein Reich ein wenig erweitern. So interessierte er sich zum Beispiel für die Firma Aral, die ein Viertel der deutschen Tankstellen führt. Doch warum braucht Lord Browne dafür die WMP? Schließlich kennt er sich verdammt gut aus auf dem deutschen Markt. Nun, hier geht es um einen großen Deal, der an empfindliche Grenzen stößt. Denn die Firma Aral gehört dem Energiegiganten E.ON. Und E.ON hätte nichts dagegen, Aral abzugeben, wenn man dafür die Beteiligung der BP an Ruhrgas bekäme. Denn E.ON möchte noch größer ins Gasgeschäft einsteigen als bisher. Doch dabei geht es nicht nur um die Frage der nationalen Energieversorgung, hier gibt es auch vehemente Bedenken der Kartellbehörde. Angesichts dieser Konfliktsituation kommt dann WMP ins Geschäft. Dazu muss man an die Vorgeschichte dieser Fusion erinnern. Im Herbst 2001 hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und E.ON-Chef Ulrich Hartmann erklärt: »Deutschland braucht einen Global Player im Gasgeschäft.« Also verfassten sie gemeinsam ein Papier, das verklärte, warum E.ON und Ruhrgas im nationalen Interesse zu fusionieren hätten. An diesem Entwurf ist manches pikant. Zum Beispiel wirkte der ehemalige E.ON-Chef Werner Müller zu diesem Zeitpunkt als parteiloser Wirtschaftsminister in Schröders Kabinett. Fernerhin fußte die politische Begründung für die Fusion auf der Behauptung, dem Gasgeschäft drohe in Zukunft ein OPEC-artiges Kartell der Gasanbieter. Versorgungsprobleme seien nicht auszuschließen. Weshalb es gegen solche vermeintlichen zukünftigen Anbieterkartelle eines mächtigen deutschen Nachfragers bedürfe: E.ON. »Ein klassisches Gemeinwohlargument zur Begründung der erhofften Ministererlaubnis – das in die Irre führt. International kann Deutschland durchaus unter diversen Anbietern wählen, ein Fünftel des Gases kommt ohnehin aus deutschen Quellen. 139

National dagegen kann schon heute von echtem Wettbewerb keine Rede sein«, schrieb die Financial Times Deutschland am 22. Mai 2002 – und weiter hieß es da: »Auf der überregionalen Ebene ist der deutsche Gasmarkt, ebenso wie der Strommarkt, seit Jahrzehnten fest in der Hand weniger Großversorger. Und seit der Liberalisierung des Strom- und Gasgeschäfts in Deutschland treiben die Konzerne auch noch die so genannte ›vertikale Integration‹ voran: Sie beteiligen sich zigfach an Regionalversorgern und Stadtwerken – und kaufen sich damit in alle Stufen der Wertschöpfungskette ein. Von 60 Beteiligungen an Stadtwerken, die das Bundeskartellamt in den vergangenen zwei Jahren prüfen musste, entfielen rund 60 Prozent auf die beiden Marktführer E.ON und RWE. Um kartellrechtliche Auflagen zu umgehen, beschränken sich die Konzerne oft auf Beteiligungen bis 24,9 Prozent, aber auch diese sichern ihnen Gewinne und Einfluss in den Aufsichtsräten.« Wir überspringen an dieser Stelle die anderen Operationen, mit denen E.ON seine Monopolstellung weiter ausbaut. In einer Hinsicht kann ich allerdings die Einschätzung der Financial Times nicht teilen: Die Begründung für die Fusion von E.ON und Ruhrgas führt nicht »in die Irre«, sondern ist schlicht abstrus. Das kann man u. a. nachlesen in dem Gutachten von Martin Hellweg, dem Vorsitzenden der Monopolkommission des Kartellamts. Folgerichtig hat Hellwig die Fusion untersagt. Spätestens hier brauchen sowohl Lord Browne von BP als auch die Barone von E.ON und Ruhrgas, allesamt Kunden der WMP, die Künste der Vermittlungsagentur, insbesondere jenes eine Talent: nämlich »vertrauliche Dialoge oder diskrete Interessenvermittlung zwischen Wirtschaft und Politik« einzufädeln. Und wenn man es genau betrachtet, dann war Günter Rexrodt schon früher an dem Spiel beteiligt. Nämlich in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister von 1993 bis 1998 und Nachfolger von Jürgen W. Möllemann. Weit mehr noch als 140

sein Vorgänger hatte sich Rexrodt der Durchsetzung neoliberaler Prinzipien verschrieben. Weshalb Möllemann 1997 sogar öffentlich den Rücktritt von Rexrodt forderte, weil dieser sich allzu sehr für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetze. Tatsächlich hatte sich Rexrodt mächtig ins Zeug gelegt, um die Kartellgesetze zu deregulieren: um damit insbesondere die Deregulierung der Strom- und Gasmärkte auf den Weg zu bringen. Was ihm ja auch weitgehend gelungen ist. Rexrodt hat als Minister jene »Deregulierung« durchgesetzt, die ihm als Vorstandschef der WMP die Zuarbeit für weitere Monopol- und Kartellbildungen ermöglichte. Insofern ist er in der Tat ein ausgewiesener Fachmann dafür, die Interessen von BP, E.ON und Ruhrgas untereinander und gegenüber der Politik zu vermitteln. In seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter veröffentlichte er dann Artikel über die politische Notwendigkeit von Fusionen seiner WMP-Kunden. Fachleute wissen, wie die ganze Sache ausgegangen ist. Die WMP hat ganze Arbeit geleistet, und zwar ohne dass die breite Öffentlichkeit das Geringste davon mitbekommen hätte. Die ziemlich präzisen und zuletzt immer zahlreicheren Bedenken gegen die Fusion haben sich in Luft aufgelöst. Wir wissen natürlich nicht, wer was von wem dafür bekommen hat, damit es so gekommen ist, wie es kommen sollte. »Wie E.ON den Zusammenschluss durchgesetzt hat, ist ein Musterbeispiel für das Funktionieren des Mauschel-Modells Deutschland«, heißt es in einem Leitartikel der Financial Times Deutschland am 3. Februar 2003. Was ist ein »MauschelModell«? Der Autor des Artikels scheint zu resignieren: Man hatte Dutzende obskurer Umstände im Zusammenhang mit der E.ON/Ruhrgas-Fusion beobachten können. Aber Illegales ließ sich nicht beweisen. Vielleicht musste sogar nirgends der Weg der Illegalität begangen werden. Doch geht es hier um mehr als Mauschelei, auch um mehr als Unanständigkeit. Mit dem Geist unserer Verfassung hat das alles 141

wahrscheinlich nicht mehr viel zu tun. Denn die Prosperität von WMP und Rexrodt beruht auf nichts anderem als darauf, die zentralen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates systematisch zu unterwandern. Dazu gehören Ämtertrennung, Gewaltenteilung und die konsequente Entflechtung von Wirtschaft, Medien und Politik. Mit einem Wort: WMP funktioniert als eine Art Kommunikationskartell innerhalb des Juste-milieu. Es stellt Öffentlichkeit her, wo die Durchsetzung seiner Interessen es verlangt, und es entzieht der Öffentlichkeit die Vorgänge, die man nicht öffentlich diskutieren möchte. Und von hier aus ist es auch einigermaßen gleichgültig, ob Sabine Christiansen im Vordersinne des Wortes zu den Kunden oder den Mitarbeitern (das ist bei dieser Firma austauschbar) von WMP gehört: Sie ist ein eigenständiges, voll eingebundenes Relais in dieser Form politischer Öffentlichkeitsbewirtung. Mit ihrem Talk sorgt sie beispielhaft dafür, dass die Politik sich in einer Weise darstellen kann, die nichts mit ihren tatsächlichen Operationen zu tun hat, sondern diese konsequent verdeckt. Und das wird sogar Sabine Christiansen nicht entgangen sein.

142

Mediales Krisenmanagement Seit der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) im April 2002 zum Chef der Bundesanstalt für Arbeit bestellt wurde, verfolgte er vor allem ein Ziel: den Umbau der Behörde zu einem Unternehmen mit privatwirtschaftlichem Charme. Das unterstrich er, indem er die Hälfte der ungefähr 90000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für überflüssig erklärte, sein Gehalt kurzerhand verdoppelte und sein Büro für 1,8 Millionen Euro »renovieren« ließ. Nach seinem Amtsantritt stieg die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich. Das Leistungsvermögen des »Arbeitsvermittlers« Gerster offenbarte sich in der Umwandlung von regulären Arbeitsplätzen in Minijobs etc. Außerdem entwickelte er ein beachtliches Talent im Umdesignen von Statistiken. Ginge es in der Chefetage wirklich um nachprüfbare Leistung, dann hätte der Mann schon 2003 eine dünne Akte in seiner Behörde sein müssen. Und die trüge den Stempel »schwer vermittelbar«. Vielleicht träumte Gerster insgeheim davon, die Bundesanstalt in eine börsennotierte Aktiengesellschaft zu verwandeln. Doch bis dahin war es noch ein weiter Weg. Dergleichen »kommuniziert« man besser intern – und dafür bedarf es begabter Kommunikatoren. Also heuerte Gerster die WMP EuroCom an. Die Agentur entsendete Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst. Der begriff seinen Job so: »Ich arbeite im Augenblick in der Position eines kommissarischen Leiters der Kommunikation der Bundesanstalt für Arbeit.« Dafür sollte er im Jahre 2003 500000 Euro erhalten und im Jahre 2004 800000. Wir erinnern uns: Schiphorst ist nicht nur Chef des Fußballclubs Hertha BSC. Er ist auch Medienbeauftragter der Länder Berlin und Brandenburg. Ehrenamtlich – wie es heißt. Das stimmt insofern, 143

als die Länder Schiphorst nur die Spesen ersetzen. Bezahlt für sein Ehrenamt wird er vom Bertelsmann-Konzern, zu dessen Topmanagern er bis zum Jahre 2000 gehörte. Dieselbe Sorte Ehrenamt bekleidet übrigens der frühere RTL-Chef Helmut Thoma bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Schiphorst ist einer, der weiß, wie es läuft. Und Gerster ist einer, der wüsste gerne, wie es läuft. Deshalb »unterliefen« Gerster bereits bei Vertragsabschluss mit der WMP ein paar dumme Fehler. Zumindest tat er hinterher so, als seien es Fehler gewesen. Zum einen müssen Verträge über solche Summen zuvor öffentlich ausgeschrieben werden. Zum anderen unterrichtete er den »Aufsichtsrat« seiner Behörde nur unzureichend – und da saßen erstaunlicherweise immer noch ein paar »Reformblockierer« aus der Gewerkschaft. Jedenfalls scheint irgendjemandem die ganze Sache nicht gepasst zu haben. Und so geriet Ende November 2003 der Vertrag zwischen Gerster und WMP an Bild am Sonntag, und die brüllte so laut Skandal, dass noch am gleichen Tag sämtliche Medien auf das Thema ansprangen. Allerdings hatten die Berliner Zeitung und das manager magazin zuvor längst davon berichtet. Das Interessante an dem Fall besteht unter anderem darin, dass er belegt: Das Prinzip Öffentlichkeit funktioniert im Wesentlichen nur, wenn es trickreich instrumentalisiert wird. Florian Gerster sprach deshalb auch sogleich von einer »inszenierten Medienkampagne«. Wahrscheinlich hatte er sogar Recht. Immerhin arbeiten bereits seit geraumer Zeit mehrere Beraterfirmen für Gersters Anstalt. Unter anderem natürlich Roland Berger (Aufsichtsrat WMP), dessen Beratungsfirma auch die berühmte Hartz-Kommission zur Umorganisation der Arbeitslosigkeit beriet. Entsprechend äußerte sich umgehend Jörg Ihlau von der Agentur ECC (Tochter von Kohtes & Kleves): Fast alle Ministerien und Behörden hätten solche Beraterverträge – und mit den Ausschreibungen pflege man 144

ziemlich formlos umzugehen. Ebenfalls Geschäftsführer bei ECC ist übrigens Detlev Samland, ehemaliger stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, SPD-Bundestagsabgeordneter und Bundesratsminister in NRW. Da also alles ganz normal ist, geht es nur noch darum, die Sache durchzustehen, ohne allzu sehr an den wahrhaft skandalösen Kern der Sache zu rühren. Und der bestand darin, dass eine Behörde sich einer Agentur wie WMP bedient, um in den diversen politischen Gremien ihre Ziele durchzusetzen. Und bekanntlich hatte Gerster große Ziele. Verständlicherweise hatte er kein Interesse daran, diese Ziele durch eine öffentliche Ausschreibung bekannt zu machen. Man wollte Florian Gerster also an den Karren fahren. Mit einem Male stand WMP im Interesse der Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung schlug einen hohen Skandalton an, ohne die Melodie zu treffen. Wo war denn das Problem? Dass Regierung und Behörden sich diverser PR-Agenturen bedienen, ist nichts Neues. WMP brüstet sich geradezu öffentlich mit seinen Staatskunden. Auch dass Behörden wie die Bundesanstalt über verblüffend hohe PR-Etats verfügen, war nicht neu. Als wirklich anfechtbar erwies sich nur, dass Gerster das öffentliche Ausschreibungsverfahren versäumt hatte – und dies mit der lächerlichen und unzutreffenden Begründung der Eilbedürftigkeit. Nur ein Verfahrensfehler also, den man rügen und anschließend hätte reparieren können. Der Bundesrechnungshof ermittelt alljährlich viel bedenklichere und teurere Fehler dieser Art – ohne dass je Konsequenzen erwogen würden. Im allgemeinen Investigationsgestochere kam nebenbei heraus, dass die Firma Struck (Bundeswehr) gleich Dutzende Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben hatte – und zwar vornehmlich an den Unternehmensberater Roland Berger, Aufsichtsratsmitglied von WMP und gerne Gast bei Sabine Christiansen. Im Jahr zuvor hatte man Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus dem Amt gejagt, weil er sich von der PRAgentur Hunzinger für 50000 Mark Klamotten spendieren ließ. 145

Und Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen, musste vorläufig (er ist bereits auf dem Rückweg) demissionieren, weil ihm Hunzinger einen Kredit eingeräumt hatte. Doch damals war niemand auf die Idee gekommen, sich mit der wesentlich interessanteren WMP EuroCom kritisch zu beschäftigen. Als die politikberatenden Politiker jetzt sozusagen aus Versehen – ein Kollateralschaden beim Bombardement gegen Gerster – ins Visier gerieten, da konnten die Spezialisten für »mediales Krisenmanagement« zeigen, was sie können. In der Finsternis der kommunikativen Diskretion wurde es mit einem Male noch dunkler: Man sah fast überhaupt nichts mehr. Zunächst legte am 25. November 2003 in aller Eile Rainer Wend, SPD, seinen Posten als Aufsichtsratsmitglied der WMP nieder. Da Wend zugleich Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit war, hätte er drei Tage später Florian Gerster zu den Vorgängen um seinen Vertrag mit der WMP befragen sollen. Einen Moment lang verharrten die Skandalscheinwerfer auf dem wenig glamourösen Sozialdemokraten. Doch der beteuerte, erst nach Vertragsabschluss mit der Bundesanstalt in den Aufsichtsrat der WMP berufen worden zu sein. Ob er vielleicht deshalb dorthin berufen worden sei – diese Frage fiel in dem Moment niemandem ein. Übrigens hat Rainer Wend die Lücke in der Galerie seiner Nebentätigkeiten umgehend zu stopfen gewusst. Er wurde Beirat bei der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG. Als der Bundestagsausschuss schließlich am 28. November tagte – Rainer Wend hatte aus gegebenem Anlass auf den Vorsitz verzichtet –, verständigte man sich darauf, die weiteren Ermittlungen dem Bundesrechnungshof zu überlassen. Als handelte es sich nur noch um eine buchhalterische Angelegenheit. Um der Angelegenheit weiter den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatten sich Gerster und die WMP schnell geeinigt, ihren Vertrag vorzeitig aufzulösen. Außer 500000 Euro 146

Spesen nix gewesen. Spätestens hier hätte eine kritische Öffentlichkeit – wenn es sie denn gäbe – hellhörig werden müssen. Wieso, fragt man sich, verschenkt man so schnell solche Summen, ohne dass es zu einer nachweisbaren Leistung gekommen wäre? Aber was wäre denn die Leistung gewesen? Über die Leistung hätte nur die Veröffentlichung des Vertrags Aufschluss bieten können. Doch indem man den Vertrag schnell auflöste, verschwand er aus der Schusslinie. Dunkle Mächte wollten Florian Gerster durch eine gezielte Indiskretion am Zeug flicken – und immerhin wackelte der Thron dieses Selbstgerechten zwei Wochen lang. Es gab ein Skandälchen. Aber niemand schien genau zu wissen oder wissen zu wollen, wo der Schuh drückte. Deshalb stießen unsere Investigatoren mit einem Male auf die WMP und schürten den Verdacht, dass die diversen Chefetagen sich gegenseitig lukrative Aufträge zuschusterten. Um die Art und Weise der Demokratiesabotage schien sich jedoch niemand zu sorgen. In dieser Hinsicht lieferte die Speerspitze des investigativen Journalismus – Der Spiegel – mal wieder ein Meisterstück ab. Im politischen Teil des Nachrichtenmagazins wurde die Affäre Gerster abgehandelt, im Medienteil die Firma WMP unter die Lupe genommen. Damit hielt der Spiegel an der Fiktion der Gewaltenteilung fest, deren Beseitigung die »Raison d’être« von WMP ist. Einerseits enttarnen die Spiegel-Reporter die WMP als Lachnummer, andererseits als Kongregation von Dunkelmännern. Und da sich mit den Mitteln dieser Sorte Journalismus nicht erfassen ließ, was bei WMP wirklich passiert, kühlten die Rechercheure ihr Mütchen an den Herren Bilges und Tiedje. Wie so oft setzte sich das Magazin mal wieder an die Spitze der Ermittlungen – um sie abzubrechen. Glücklicherweise schaltete sich auf dem Höhepunkt der Affäre Sabine Christiansen ein. Am 30. November 2003 heißt es »Deutschland bankrott? Euro in Gefahr?«. Die Sendung wurde so angekündigt: »Hans Eichel unter schwerem Beschuss: Die 147

Opposition wirft dem Finanzminister vor, er sei ein ›Staatsbankrotteur‹ und der Totengräber des Euro. Starker Tobak! Aber Fakt ist: Der am Freitag verabschiedete Haushalt steht auf höchst wackligen Beinen. Der Maastrichter Stabilitätspakt – einst von den Deutschen durchgesetzt, um den Euro so sicher zu machen wie die verflossene D-Mark – wurde diese Woche ausgerechnet von Deutschland und Frankreich, gegen die Brüsseler EU-Kommission, aus den Angeln gehoben. Während den ›kleinen Leuten‹ ein bitterer Sparkurs verordnet wird, kritisiert der Bundesrechnungshof staatliche MilliardenVerschwendung. Und Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, wollte 1,3 Millionen Euro an die Beratungsfirma WMP zahlen. Wie passt das zusammen? Und wie groß sind die Chancen der Regierung, mithilfe der Opposition im Vermittlungsausschuss die Steuerreform vorzuziehen und, bei besserer Konjunktur, wieder deutlich mehr Geld in die Kassen fließen zu lassen? Ist Deutschland bankrott? Der Euro in Gefahr? Über diese und andere Fragen diskutiert Sabine Christiansen am Sonntag mit ihren Gästen.« Wie stets rangen bedeutende Köpfe um die Wahrheit für Deutschland: der Bundesfinanzminister Hans Eichel, die EUKommissarin Michaele Schreyer von den Grünen, Günter Rexrodt, der es immerhin zum zweiten Male in jenem Jahr geschafft hatte, sich zu politischen Sittlichkeits- und Stilfragen bei Sabine Christiansen äußern zu dürfen, Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht, Lothar Späth, der interessanterweise als Wirtschaftsexperte vorgestellt wurde, und Michael C. Burda, Wirtschaftsprofessor an der HumboldtUniversität Berlin. Sabine Christiansen und ihre geniale Redaktion richten jede Sendung nach demselben Rezept an: Man lade mindestens ein halbes Dutzend Prominenter ein, die eine volle Stunde lang ihre kalkulierte Gegnerschaft ausleben dürfen – und schon hat man eine »lebendige«, um nicht zu sagen: aufregende Diskussion. 148

Mit einiger Wahrscheinlichkeit garantiert der Debattenrummel, dass der Zuschauer sich bald aufgefordert fühlt, Partei zu ergreifen – und schon steckt er mitten im Spiel schlichter Affekte. Und mit Sicherheit wird er niemals durch eine überraschende Analyse aus der Routine seiner Sonntagsschlacht gerissen. Bei der Sendung vom 30. November ließ sich nun allerdings auch mit viel Liebesmühe kein thematischer Zusammenhang erkennen. Die Verbindung von europäischem Stabilitätspakt und Neuverschuldung dürfte ohnehin dem breiten Publikum nicht begreiflich sein. Also packte man ein bisschen Schaum aus dem jährlichen Rechnungshofbericht drauf. Und schließlich schien die Debatte um die Verträge von Gerster mit WMP ein wenig Skandalkitzel zu versprechen. Nach Vorstellung der Gäste und dessen, was Sabine Christiansen für ein Thema hält, wurde wie immer ein Film eingespielt, der uns in die Abgründe der Materie einweiht. Dieser Einspielfilm soll die Neugier schüren und vor allem: Er simuliert journalistische Distanz. Denn in der Regel werden hier die politischen Akteure und ihre Thesen fast schon ein wenig ironisch vorgestellt. Der Zuschauer könnte vermuten, die politische Prominenz im Studio würde sogleich mit der geballten Macht kritischer Öffentlichkeit konfrontiert. Doch gelassen grinsen die Gäste über die alberne Rhetorik des Filmchens. Sie wissen: Wir sind unter uns. Und dann ging es los mit den endlosen Deutschlandbeteuerungen, den Krisen und den Auswegen. Endlich, 13 Minuten vor Ende der Sendung, steuerte Sabine Christiansen entschlossen das heiße Eisen WMP an. Forsch stellte sie Rexrodt zur Rede, … also irgendwie spielte sie auf seine »Nebenjobs« an, um dann zu fragen: warum die Bundesanstalt eigentlich so viel Geld für die WMP ausgäbe. Eine Bagatelle für Rexrodt. In aller Ausführlichkeit zelebrierte er Korrektheit. 149

»Wenn man eine Anstalt, die über Jahrzehnte hinweg gewachsen ist und bürokratisch ist, nun in ein Serviceunternehmen umwandeln muss, da brauche ich Kommunikationsberatung von außen. Das halte ich für legitim. (…) Und Sie sprechen die Höhe des Betrages an, ich bitte Sie. Mit dieser Angelegenheit sind beschäftigt fünfeinhalb, sechs Leute über 21 Monate. Wenn Sie mal die üblichen Beratungshonorare von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, großen Beratungsgesellschaften anschauen, die sind ein Vielfaches dessen, was hier in Rede stand. Also davon kann gar nicht die Rede sein, dass das überzogen ist. Und die Verantwortung dafür, in welcher Weise das vergeben worden ist, liegt bei der Bundesanstalt für Arbeit.« Der Bundesrechnungshof wird hinterher feststellen: »Die Bundesanstalt hat durch den Verzicht auf die vorherigen öffentlichen Ausschreibungen gegen das Vergaberecht verstoßen. Die von der Bundesanstalt vorgebrachten Gründe für den Verzicht tragen die vom Vergaberecht geforderte zwingende Dringlichkeit nicht.« Was nicht weiter erstaunlich ist, denn das Vergaberecht versteht unter zwingender Dringlichkeit so was wie Erdbeben und andere Katastrophen. Interessanter noch ist die Erläuterung der Summe für die »Kommunikationsberatung« – wie Rexrodt das nennt. Falls es wirklich stimmt, dass noch weitere fünf bis sechs Mitarbeiter 21 Monate lang mit der kommunikativen Mission befasst sein sollten, blieben nach Abzug aller möglichen Unkosten noch circa 40000 Euro monatlich für Bernd Schiphorst. Das ist wesentlich mehr, als der Behördenchef Florian Gerster verdient. Und für diese Summe darf man schon mal was verlangen. Das sah wohl auch der Finanzausschuss der Bundesanstalt so, als er im Oktober Schiphorst zum Vortrag bat. Was er da so vortrug, erschien der Finanzaufsicht so obskur, dass sie erst einmal die Gelder für die Kommunikationsberatung sperrte. Erst als Gerster darauf nicht reagierte, musste Bild am Sonntag nachhelfen: Am 150

23. November prangerte das Blatt den Chef der Bundesanstalt im großen Stile an. Doch Sabine Christiansen ließ nicht locker. Sie fragte, warum man den Vertragstext nicht öffentlich machte. Normalerweise wäre das ein Stichwort, wo gerne vom Ende der Freiheit schwadroniert wird, von Kollektivismus und Verstaatlichung. Doch Rexrodt gab sich gelassen und behauptete: »Ich habe kein Problem, dass der Vertrag offen gelegt wird.« Allerdings: »Eine Institution, ein Privatunternehmen und auch eine öffentliche Institution muss natürlich ein Stück darauf achten, dass Verträge, die mit Dritten geschlossen werden, die mit privaten oder auch mit öffentlichen Institutionen geschlossen werden, dass die nicht automatisch öffentlich werden. Dann ist die Vertraulichkeit, die zwischen Geschäftspartnern besteht, nicht mehr gegeben. Prinzipiell: Ich habe nichts dagegen, dass der Vertrag offen gelegt wird. Das muss die BA entscheiden. Wenn sie das so will, kann sie das so machen. Da steht nichts drin, was irgendwem verboten oder verborgen werden soll. Das ist schon zum Rechnungshof gegangen, das steht meines Erachtens auch schon, wenn auch schief und unzulänglich, ein Stück in den Zeitungen, ist also auch schon in die Öffentlichkeit gelangt. Da ist überhaupt nichts zu verbergen.« Bekanntlich wurde der Vertrag bis heute nicht veröffentlicht. So genau wollte es dann doch niemand wissen. In dieser Situation jedenfalls war es für Hans Herbert von Arnim, einen der profiliertesten Kritiker des Parteienfinanzierungswesens und des Lobbying, nicht ganz leicht, zum heißen Kern der Sache vorzustoßen: »Das eigentliche Problem sind ja nicht die 1,3 Millionen für diese Beratungsleistung, sondern das strukturelle Problem besteht darin, dass dieses Beratungsunternehmen voll ist mit einflussreichen Politikern. Herr Rexrodt ist Vorstand dieses Beratungsunternehmens und gleichzeitig Mitglied des Haushaltsausschusses … 151

Man hat da den Eindruck, dass mit den 1,3 Millionen nicht nur eine Beratung in Richtung auf Kommunikation [bezahlt wurde], sondern eine Beratung auf günstige Behandlung durch die Politik in den Ausschüssen des Bundestags, die die Bundesanstalt zu überwachen und zu kontrollieren haben, also eine Lobbyleistung. Und genau das steht, nach den heutigen Presseveröffentlichungen, auch in Paragraph eins dieses Vertrages. Da wird nicht nur Kommunikation mit den 1,3 Millionen bezahlt in Richtung auf Bevölkerung, sondern Lobbying steht da drin.« Trotz heftiger körpersprachlicher Gegenwehr von Rexrodt war es von Arnim in knapp zwei Minuten gelungen, wenigstens andeutungsweise in das Zentrum des Problems vorzustoßen. Was ein normaler Zuschauer aber nicht so leicht verstehen kann, ist, was in diesem Zusammenhang Lobbying konkret bedeutet. Damit wir das auch ja nicht erfahren, wendete sich Sabine Christiansen erst mal an Lothar Späth. Wie sich jetzt mal wieder beweisen wird, trägt er nicht zu Unrecht den Beinamen das »Cleverle«. Denn ihn irritierte vor allem der Mangel an Cleverness in der ganzen Geschichte: »Also ich finde, das Problem ist, wie gesagt, nicht die Größenordnung. Eine Behörde wird umgetauft in eine AG oder im Grunde in eine Agentur, ohne dass sie das ist. Damit beginnt es schon. Da sagt man, jetzt sind wir freie Wirtschaft, aber wir sind keine freie Wirtschaft. Das ist nach wie vor eine Behörde. Zweitens, ich mache eine Eilentscheidung, begründe und sage, das muss ich ganz schnell machen, ich kann nicht auswählen. Und dann habe ich eine Auswahl mit einer Gesellschaft, die ganz eng mit der Politik bestückt und verquickt ist. Das ist einfach ein Grundproblem. Und was ich eigentlich nicht verstehe, ist, dass ein Mann wie der Florian Gerster … der hätte dem Vertrag anriechen müssen, dass es ein Problem gibt, und die Beteiligten hätten eigentlich auch darauf kommen müssen.« Daraufhin erhielt Rexrodt noch einmal Gelegenheit, sich zu 152

seinen »Nebenjobs« zu äußern – wobei selbstverständlich Zahl und Art der Nebenjobs nicht einmal erwähnt wurden. Jetzt endlich sprach Rexrodt mit der Stimme der bedrängten Freiheit: »Also ein Berufsverbot für Politiker gibt es nicht. Und das muss man sich auch sehr gut überlegen, ob das geht. Wenn es das gäbe, dann würden in den Parlamenten nur Politiker sitzen, und die wären abhängig.« Der letzte Satz gehört in jedes Lehrbuch der real existierenden Demokratie. Rexrodt zufolge ist also der Politiker ohne »Nebenjobs« ein abhängiger Politiker. Abhängig von was? Vom Tropf der Diäten, deren Höhe damit begründet wird, die Unabhängigkeit des Parlamentariers sicherzustellen? Doch es kam noch schöner: »Was nicht passieren darf, ist eine Interessenkoalition. Und diese Interessenkoalition muss abgewendet werden. [Interessanterweise lässt sich bei Rexrodt ein phonetischer Unterschied zwischen Interessenkoalition und Interessenkollision nicht feststellen.] Und wenn Sie eben gesprochen haben [Herr von Arnim], ich säße im Haushaltsausschuss: Erstens, das Parlament, der Bundestag befindet nicht über den Haushalt der Bundesanstalt, sondern das tut der Verwaltungsrat.« Hier kann von Arnim immerhin noch kurz einwerfen, dass der Haushaltsausschuss durchaus – und das ist der zentrale Punkt – über die Zuschüsse für die Bundesanstalt entscheidet. Doch Rexrodt fuhr ungerührt fort: »Und zweitens habe ich es, im Wissen um diese Problematik, so wie es die Verhaltensregeln des Bundestages vorschreiben, für völlige Transparenz für meine so genannten Nebenjobs gesorgt und mich aus den Verhandlungen des Haushaltsausschusses – alles, was den Bereich Arbeit angeht, also das gesamte ehemalige Bundesministerium für Arbeit – herausgehalten. Ich bin dort nicht hingegangen, ich habe dort nicht diskutiert, ich habe dort nicht abgestimmt. Das Einzige, was ich gemacht habe: Ich habe insgesamt gegen den Haushalt gestimmt. Es ist ganz klar, man kann einen Beruf ausüben, man soll sogar einen Beruf 153

ausführen, bin ich der Meinung. Man muss aber Interessenkoalitionen vermeiden. Und wer das sauber macht, der hat sich überhaupt nichts vorwerfen zu lassen, Herr von Arnim.« Kurz, Günter Rexrodt ist zwar Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, aber leider kann er da wegen seiner Nebenjobs nicht hingehen. Da jedoch fast alle seine Nebentätigkeiten in irgendeiner Weise von den Entscheidungen des Haushaltsausschusses betroffen sind, bliebe ihm nur wenig Entscheidungsspielraum. Vielleicht käme für ihn nur das Feld der Subventionen von Nordseekrabbenfischern kollisions- oder koalitionsfrei in Betracht. Verständlicherweise kann von Arnim hier nur schwer widerstehen: »Jetzt haben wir hier das Problem, dass unsere Bundestagsabgeordneten sich unbeschränkt bezahlen lassen können (…) von allen Arten von Interessenten bis hin zur Korruption. Es gibt aber hier eine große Lücke, Abgeordnetenkorruption ist straflos. Das ist deswegen legal, weil die Abgeordneten diese Gesetze selbst machen müssten. Sie tun das aber nicht.« Doch bevor es jetzt richtig interessant werden konnte, unterbrach Sabine Christiansen, und diesmal mit aller Gewalt. »Wir haben jetzt nur noch anderthalb Minuten, da muss man jetzt mal dazwischengehen. Wir müssen leider das Thema abbrechen, obwohl das natürlich sehr, sehr interessant ist. Die andere Frage ist: Warum kommen eigentlich die hohen PR-Kosten eigentlich auf alle Möglichen zu?« Über diese brennendste aller Fragen zu den auf alle Möglichen zukommenden PR-Kosten durfte dann Hans Eichel geschlagene vier Minuten psalmodieren. Natürlich erwähnte er mit keinem Wort die Fülle von Imagekampagnen, die sein Ministerium für seinen blassen Chef bezahlen muss. Am Schluss ist es Hans Eichel aber noch einmal ganz wichtig, den Skandal um Gerster ins richtige Licht zu rücken: »Und es könnte auch sein, dass er [Florian Gerster] manchmal angegriffen wird, dass die Sachen selber gar nicht so wichtig sind, dass etwas anderes dahinter 154

steckt. Ich weiß es nicht genau, und deswegen sag ich, Rechnungshof her, soll reingucken, soll einen Bericht erstatten, dann weiß man, was los ist.« So einfach kann das sein. Das weiß Eichel. Er ist schon öfters vom Bundesrechnungshof ohne jede Konsequenz gerügt worden. Zum Beispiel warfen ihm die Finanzprüfer seine Zusammenarbeit mit Klaus-Peter SchmidtDeguelle vor. Schmidt-Deguelle war früher hessischer Regierungssprecher, als Hans Eichel Ministerpräsident des Landes war. Heute arbeitet er bis zu zehn Tage im Monat für den Finanzminister – bei einem Tagessatz von 510 Euro. Schmidt-Deguelle war Berater von Sabine Christiansen. Wodurch sich vielleicht erklärt, warum einer der ödesten Köpfe der Republik Dauergast bei Sabine Christiansen ist. Kurz, ganze neun Minuten widmete Sabine Christiansen der Affäre um WMP. Davon durfte Günter Rexrodt fast fünf Minuten lang den seriösen Parlamentarier mimen und Hans Herbert von Arnim immerhin drei Minuten lang die Existenz einer unabhängigen Kritik bezeugen. Doch wenn er »zu« kritisch zu werden drohte, drehte ihm Sabine Christiansen rüde den Ton ab. Die Financial Times Deutschland berichtet, dass WMPVorstandschef Buges sich ausgezeichneter Beziehungen zu Sabine Christiansen rühmt. Postskriptum Irgendwann musste auch der Fall Gerster in einem Sturz enden. Am 24. Januar 2004 war es endlich so weit: Florian Gerster wurde entlassen – getröstet von einer fürstlichen Abfindung, wie das so ist bei unseren armen Arbeitslosen. Bereits am 25. Januar ist er zu Gast bei Sabine Christiansen. Da darf er miträsonieren über das Thema: »Zu viele Berater, zu wenig Jobs?« Kann man noch genauer fragen? Als weitere unerschrockene 155

Kämpfer im Spähtrupp brutalstmöglicher Aufklärung werden begrüßt: Roland Berger, der drauf und dran ist, Deutschland in seine persönliche Beratungszone zu verwandeln; der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Eggert Voscherau, Arbeitsdirektor der BASF und Berater der HartzKommission. Auf den Knien meines Herzens danke ich dafür, dass zu diesem Zeitpunkt Redaktionsschluss für dieses Buch war. Dieses ungeschriebene Kapitel wird niemand vermissen. Die Sendung hätte höchstens noch Anlass zu einer Art metaphysischer Reflexion geben können. Denn im Laufe der Zeit habe ich eine erstaunliche Beobachtung gemacht: Bei Sabine Christiansen staut sich der dräuende Fluss der Zeit zu einem schier uferlosen Teich. Alles fließt – nur Sabine Christiansen nicht. Alle Aktualität gerinnt zu kleinen Ewigkeiten. Das Gespräch über den kühnen, doch fies gemobbten Reformer Florian Gerster hätte auch ein Jahr früher oder später stattfinden können. Allenfalls beiläufige Requisiten der Zeitgeschichte müssen angepasst werden. So ähnlich wie die vertauschten Neujahrsansprachen von Helmut Kohl. In einem geduldigeren Buch als meinem könnte man untersuchen, wie Sabine Christiansen Themen und Probleme in universelle Erzählstrukturen umarbeitet – in Sagen, Legenden, Komödien, Tragödien, in Heldenepen und immer in ihr eigenes Märchen von dem armen Mädchen, das zur Chefsekretärin des Justemilieu wurde, weil es furchtlos eklige Politiker zu küssen wagte.

156